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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
0eced80f-5bdb-4cb5-9211-7658a7e2104a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a I._, geboren 1955, bezog seit 1. Dezember 2001 (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. März und 20. April 2003) eine ganze Invalidenrente wegen eines agitiert depressiven Zustandsbildes und einer Somatisierungsstörung (revisionsweise bestätigt mit Mitteilung vom 11. April 2005). Diese Leistungszusprache stützte sich massgeblich auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003.
A.b Im Rahmen eines im Frühjahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2009 (mit Präzisierung vom 8. Februar 2009). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen die IV-Stelle ergänzende Erläuterungen des Dr. med. H._ vom 8. Juni 2009 eingeholt hatte, verfügte sie am 23. Juni 2009 die Rentenaufhebung.
B. I._ liess hiegegen Beschwerde erheben und nachträglich einen Bericht des medizinischen Zentrums Y._ vom 19. Mai 2010 einreichen (in welchem sie sich vom 1. März bis 27. April 2010 in der tagesklinischen Rehabilitation befunden hatte). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auf das Gutachten des Dr. med. H._ sei nicht abzustellen und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein psychiatrisches Gutachten beim medizinischen Zentrum X._, verfasst durch Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, einhole, welche im Rahmen der Begutachtung des früheren medizinischen Zentrums X._ das psychiatrische Teilgutachten erstellt hatte.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Tatfrage ist auch die konkrete Beweiswürdigung. Hingegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2).
2. Streitig und zu prüfen ist die Aufhebung der seit 1. Dezember 2001 ausgerichteten Invalidenrente.
2.1 Die Vorinstanz erwog, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb im Revisionsverfahren das psychiatrische Gutachten nicht bei Dr. med. H._ hätte in Auftrag gegeben werden sollen. Zwar habe sich die IV-Stelle nicht explizit mit den gegen die Begutachtung durch Dr. med. H._ erhobenen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, sie stütze ihre Verfügung aber auf die durch diesen Arzt erhobenen Befunde und bringe damit zum Ausdruck, dass zu einer weiteren Begutachtung kein Anlass bestehe. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt. Dr. med. H._ habe das frühere Gutachten des medizinischen Zentrums X._ beigezogen und seine Ausführungen genügten auch sonst den rechtsprechungsgemässen Anforderungen. Die Versicherte habe gegenüber Dr. med. H._ erklärt, die Depressionen seien seit dem Jahre 2007 schwächer geworden. Der Medikamentenspiegel des Antidepressivums "Tryptizol" habe unterhalb des Referenzbereichs gelegen und zwischen Januar 2006 und September 2008 sei keine psychologische Behandlung erfolgt; die seitherigen Termine seien Paargespräche gewesen. Die von der Beurteilung des Dr. med. H._ abweichenden Beurteilungen des behandelnden Psychologen B._, Rehaklinic Z._, vermöchten diese nicht in Frage zu stellen, ebenso wenig die Einschätzungen des behandelnden Dr. med. W._, Innere Medizin FMH. Schliesslich seien die strengen Voraussetzungen, unter denen eine somatoforme Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierend sein könne, nicht erfüllt. Es könne auf das Ergebnis im Gutachten H._ abgestellt werden, wonach sowohl in der früher ausgeübten als auch in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von nicht mehr als 20 % bestehe. Damit sei die im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ aus rheumatologischer Sicht attestierte, unbestritten gebliebene Arbeitsfähigkeit für leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeiten infolge Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes zu 80 % umsetzbar.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe bei einer Rentenrevision nicht darum, dass ein neuer Arzt einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu beurteile, sondern es sei mittels Ergänzungs- oder Aktualisierungsgutachten medizinisch zu beurteilen, ob die früher festgestellten gesundheitlichen Beschwerden immer noch im selben Ausmass vorhanden seien. Ein solches Verlaufsgutachten müsse sinnvollerweise von derselben Gutachterin verfasst werden wie die ursprüngliche Expertise; eine neue Gutachterstelle sei nur beizuziehen, wenn der bisherige Gutachter nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Beauftragung eines neuen Gutachters widerspreche andernfalls Sinn und Zweck des Revisionsverfahrens und sei eine unzulässige Neubegutachtung. Das Gutachten des Dr. med. H._ sei mangelhaft, weil die Angabe der Gesprächsdauer falsch sei und eine genügende Auseinandersetzung mit der Expertise der Frau Dr. med. L._ fehle. Vom behandelnden Psychologen B._ wie auch von Dr. med. W._ seien keine aktuellen Berichte eingeholt worden, weshalb sich Dr. med. H._ auch nicht mit deren Beurteilung habe auseinandersetzen können; die von ihm attestierte Verbesserung basiere einzig auf einer bestrittenen Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Begutachtung und finde in den übrigen Akten keine Stütze. Die zentrale Frage, warum im Revisionsverfahren die Ernennung eines neuen Gutachters zulässig sein solle, hätten weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz beantwortet und damit das rechtliche Gehör verletzt. Ebenso verstosse der angefochtene Entscheid gegen den Gehörsanspruch - sowie den Untersuchungsgrundsatz -, soweit darin in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen werde, die Angaben des Dr. med. H._ zur Begutachtungsdauer seien korrekt.
3. Soweit die Versicherte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache aus formellrechtlichen Gründen beantragt, ist die Beschwerde unbegründet. Es trifft zu, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 23. Juni 2009 nicht auf die Kritik der Beschwerdeführerin an der Ernennung des Dr. med. H._ zum Gutachter eingegangen ist. Indes hatte sie durch ihr Abstellen auf dessen Expertise unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Vorgehen für rechtmässig hielt (zu den diesbezüglichen Umständen auch nachfolgende E. 4.3). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht bezüglich der Gutachterernennung nicht hinreichend nachgekommen ist, handelt es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs, weil der Versicherten dadurch die sachgerechte Anfechtung des Verwaltungsaktes nicht verunmöglicht wurde: Sie wusste, dass die Beschwerdegegnerin die Ernennung eines bisher nicht involvierten Gutachters im Revisionsverfahren als zulässig erachtete. Auch konnte sich das von der Beschwerdeführerin in der Folge angerufene kantonale Gericht mit voller Kognition zu den beschwerdeweise vorgetragenen Sachverhalts- und Rechtsfragen äussern, was den allfälligen Verfahrensmangel einer Heilung vor der Beschwerdeinstanz zugänglich machte (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen vgl. <ref-ruling> E. 3d/aa S. 437 f. mit Hinweis).
4. 4.1 Streitgegenstand ist nicht eine erstmalige Invaliditätsbemessung, sondern die Aufhebung einer laufenden Rente. Eine solche setzt nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz voraus, dass entsprechende Verbesserungen des Gesundheitszustandes ausgewiesen sind. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es nicht grundsätzlich unzulässig, im Revisionsverfahren einen anderen Gutachter oder eine andere Gutachterstelle beizuziehen als bei der Rentenzusprechung oder einer früheren Revision (vgl. statt vieler etwa SVR 2009 IV Nr. 22 S. 62, 9C_599/2008). Weil ein Gutachten nur beweistauglich ist, wenn darin aus neutraler Sicht die rechtsrelevanten Tatsachen dargelegt werden (vgl. Urteil 9C_391/2010 vom 19. Juli 2010 E. 3.2.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 51 S. 299), spricht nichts dagegen, einen neuen Experten mit der Verlaufsbegutachtung zu beauftragen, selbst wenn der ursprüngliche Gutachter weiterhin verfügbar wäre. Indes ist unter Würdigung der gesamten Aktenlage einlässlich zu prüfen, ob eine geänderte (neue) ärztliche Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit bloss eine Neubeurteilung oder aber Ausdruck tatsächlich geänderter Verhältnisse ist (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203 E. 3b).
4.2 Der ursprünglichen Verfügung vom 28. März 2003 lag hauptsächlich das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003 zugrunde. Darin wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein agitiert depressives Zustandsbild (ICD-10 F32.9) sowie eine Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) diagnostiziert. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien ein chronisches weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom (mit/bei chronischem thoraco-lumbovertebralem Schmerzsyndrom, Wirbelsäulenfehlform und Fehlhaltung, muskulärer Dekonditionierung) sowie Polyarthralgien der oberen und unteren Extremitäten. Die Gutachter führten aus, derzeit sei die Versicherte nicht arbeitsfähig, weil sie die aus rheumatologischer Sicht bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeiten aufgrund der Depression (agitiert depressives Zustandsbild; ICD-10 F32.9) nicht umsetzen könne. Mittelfristig sei mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen, weshalb das konsequente Weiterführen der psychotherapeutischen/psychiatrischen Behandlung und eine Neubeurteilung in ein bis zwei Jahren empfohlen werde.
4.3 Nachdem die IV-Stelle den behandelnden Psychologen B._ um einen Bericht ersucht und dieser am 23. September 2008 hatte mitteilen lassen, die Versicherte befinde sich nicht mehr in seiner Behandlung, veranlasste die IV-Stelle auf Anraten des RAD eine ambulante psychiatrische Abklärung bei Dr. med. H._. Dieser hielt fest, durch die Schmerzkrankheit sei es im Lauf der Jahre zu einer Akzentuierung der Depressivität bzw. zu einer negativen Eigendynamik gekommen, es seien - z.B. in der Rehaklinik A._ im Mai 2006 - mittelgradige depressive Episoden festgestellt worden. Die Versicherte habe ihm gegenüber angegeben, die Depressionen hätten sich seit dem Jahre 2007 gebessert und eine intensive psychologische Behandlung sei nicht mehr erfolgt. Die depressive Episode stufe er derzeit als leichtgradig ein; die Symptomatik habe sich verlagert (Rückbildung der Verstimmungen, Zunahme ängstlich-hypochondrischer Verhaltensweisen). Die leichtgradige Depressivität sei kein Dauerzustand, sondern es handle sich um gelegentlich auftretende krisenhafte Zustände. Im Fall einer Verstärkung müssten die Tryptizoltabletten in genügender Dosis eingenommen werden, was derzeit nicht der Fall sei. Am 8. Februar 2009 präzisierte Dr. med. H._ auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle, die 20%ige Arbeitsunfähigkeit könne ab Herbst 2007 angenommen werden.
4.4 Nach Erlass des Vorbescheides konsultierte die Versicherte ihren Hausarzt Dr. med. W._, welcher mit Schreiben vom 27. März 2009 der IV-Stelle mitteilte, er sei von seiner Patientin über die Begutachtung durch Dr. med. H._ informiert worden. Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert und die Schlussfolgerungen des Gutachters H._ seien für ihn nicht nachvollziehbar. Anlässlich der Konsultation vom 27. Februar 2009 habe die Versicherte erzählt, dass die Begutachtung maximal 15 Minuten gedauert habe, wobei nur wenige Fragen gestellt worden seien.
Der (erneut) behandelnde lic. phil. B._ erklärte auf entsprechende Anfrage des zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, sowohl in physischer wie auch in psychischer Hinsicht habe sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert, sondern sei unverändert geblieben. Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im früheren Beruf; vorstellbar sei lediglich eine sehr, sehr leichte Tätigkeit im Rahmen von einer Stunde täglich und auch dies nur, damit die Versicherte etwas mehr aus dem Haus komme.
4.5 Die IV-Stelle konfrontierte Dr. med. H._ mit dem von der Versicherten erhobenen (und von ihrem Ehemann im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens am 16. März 2009 bestätigten) Vorwurf, die Angaben im Gutachten bezüglich der Dauer der Exploration (von 15.15 Uhr bis 16.20 Uhr) seien falsch. Dr. med. H._ bekräftigte am 8. Juni 2009 ausdrücklich, die Dauer sei im Gutachten vom 30. Januar 2009 korrekt angegeben worden. Wenn die Vorinstanz hierauf abstellte, kann darin keine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung erblickt werden. Dies gilt umso mehr, als die Bestätigung des Ehemannes, wonach die Begutachtung von 15.30 Uhr bis 15.45 Uhr gedauert habe, sich nicht mit der Darstellung der Versicherten verträgt, wonach sie erst um 15.30 Uhr in der Praxis des Dr. med. H._ eingetroffen sei und danach noch einige Minuten habe warten müssen, so dass die Exploration auf jeden Fall nicht bereits um 15.45 Uhr zu Ende sein konnte. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Gutachten setze sich nicht rechtsgenüglich mit der Einschätzung der Frau Dr. med. L._ im Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 5. Februar 2003 auseinander, ist festzuhalten, dass Dr. med. H._ lediglich zu beurteilen hatte, ob seit jener Begutachtung eine anspruchsrelevante Änderung in psychischer Hinsicht eingetreten war. Hiefür war sodann weder eine Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt Dr. med. W._ noch mit dem Psychologen B._ erforderlich. In Würdigung der Tatsachen, dass die Versicherte aktenkundig zwischen Dezember 2005 und September 2008 keine psychologische Behandlung in Anspruch genommen hatte, die ab Herbst 2008 wahrgenommenen Termine (abgesehen von den Konsultationen am 18. September und 4. November 2008) als Paargespräche stattfanden (so am 7. und 29. Januar sowie am 25. Februar 2009) und die Laboruntersuchung eine zu geringe Einnahme des Antidepressivums ergab, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf die von Dr. med. H._ attestierte Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes abstellen. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2b S. 56). So verhält es sich hier nicht.
4.6 Dr. med. H._ begründet gestützt auf konkrete Anhaltspunkte, weshalb er den gesundheitlichen Zustand der Versicherten als gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenzusprechung vom 28. März 2003 wesentlich besser beurteilt. Wenn die Vorinstanz erwog, es handle sich bei seiner Einschätzung nicht einfach um eine optimistischere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes, sondern es seien tatsächliche Verbesserungen eingetreten, die eine revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigten, kann dies nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden (E. 1 hievor). Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand stützten, sie habe anlässlich der Begutachtung entgegen den Feststellungen des Dr. med. H._ keine Verbesserung psychischen Zustandes angegeben (zumal solches einer - strafrechtlich relevanten - Falschbeurkundung gleichkäme). Der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte Bericht des medizinischen Zentrums Y._ vom 19. Mai 2010 schliesslich betrifft eine Hospitalisation rund acht Monat nach Verfügungserlass und ist daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
5. Ist das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht von einer anspruchserheblichen Änderung des Sachverhalts ausgegangen und stellen sich im Hinblick auf die Aufhebung der Invalidenrente keine revisionsspezifischen Eingliederungsfragen (hiezu Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010), besteht der angefochtene Entscheid zu Recht.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | [] |
0ecf2e7a-ad33-4bc1-83b0-d7c36ec3590a | 2,010 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1955 geborenen H._ nach vorgängiger Ablehnung eines Rentengesuchs (gemäss Verfügung vom 5. Januar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2007 und Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Januar 2008) mit Verfügung vom 20. Juli 2009 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Mai bis 30. November 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zusprach, während sie für die Zeit ab 1. Dezember 2008 den Rentenanspruch verneinte, weil der Einkommensvergleich eine Erwerbseinbusse von lediglich noch 30 % ergeben hatte,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2010 abwies,
dass H._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm über den 30. November 2008 hinaus eine Invalidenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen,
dass das Kantonsgericht die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), den Beweiswert von ärztlichen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> E. 3b S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 f.) sowie das Vorgehen der Verwaltung bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend wiedergegeben hat,
dass die Vorinstanz nach einlässlicher Prüfung der medizinischen Unterlagen mit eingehender Begründung zum Schluss gelangt ist, im massgebenden Beurteilungszeitraum seit Erlass des Einspracheentscheides vom 19. März 2007, mit welchem das erste Rentengesuch abgewiesen wurde, bis zur verfügten Ablehnung eines Rentenanspruchs ab 1. Dezember 2008 gemäss Verfügung vom 20. Juli 2009 habe von Juni 2007 bis Juli 2008 wegen eines Blasenkarzinoms und der erforderlichen operativen Eingriffe eine volle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, welche zur Zusprechung einer befristeten ganzen Invalidenrente führte,
dass in der Folge und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juli 2009 jedoch wieder eine Arbeitsfähigkeit von 80% bestanden habe,
dass in der Beschwerde nichts vorgebracht wird, was diese vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG) erscheinen lassen könnte,
dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf eine im Rahmen der geltenden Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 BGG) unzulässige, appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts beschränkt,
dass namentlich im Umstand, dass die Vorinstanz nicht auf die Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._ abgestellt hat, der im Arztzeugnis vom 18. Mai 2009 eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erblickt werden kann, zumal das kantonale Gericht sich mit diesem Bericht befasst und dargelegt hat, weshalb dieser keine von den als massgeblich betrachteten Stellungnahmen des Spitals X._, der Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates am Spital Y._ sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes abweichende Einschätzung zu begründen vermag,
dass sich auf der Grundlage der festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 20 % im vorliegenden Fall kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ergibt, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat,
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. September 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | [] |
|
0ecfdff2-d110-4d7e-b985-e44b6d34e229 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) führte mit seinem Vater, B.X._, eine im Handelsregister eingetragene Kollektivgesellschaft unter der Firma "B. + A.X._, Hotel S._", mit Sitz in V._. Am 26. November 1993 vereinbarten der Beschwerdeführer und sein Vater was folgt:
1. Die Vertragsparteien bestätigen beidseitig übereinstimmend, dass B.X._ per 31. Oktober 1993 aus der Kollektivgesellschaft B. + A.X._ Hotel S._ ausgetreten ist.
2. A.X._ führt das Geschäft Hotel S._ unverändert weiter.
3. A.X._ findet B.X._ für seinen Kapitalanteil sowie die stillen Reserven gemäss Art. 4 des Kollektivgesellschaftsvertrages vom 18. September 1981 sowie für die inzwischen entstandenen stillen Reserven pauschal mit Fr. 614'000.-- ab.
4. Mit der Bezahlung des Betrages von Fr. 614'000.-- sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt."
4. Mit der Bezahlung des Betrages von Fr. 614'000.-- sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt."
B. Zu diesem Vertrag schlossen der Beschwerdeführer und sein Vater am 14. Dezember 1993 mit dem handschriftlichen Vermerk "nur für uns" folgende Zusatzvereinbarung:
"Der Gesellschafter B.X._ besitzt in der Kollektivgesellschaft B. und A.X._ ein Minuskapitalkonto. Dieses Minuskapitalkonto wird mit Fr. 150'000.-- auf das Kapitalkonto von A.X._ übertragen. Der Rest wird mit zukünftigen Lohnguthaben von E. und B.X._, für Arbeiten im Hotel S._, verrechnet.
Eine Einforderung eines Restguthabens gegenüber B.X._ ist ausgeschlossen."
Eine Einforderung eines Restguthabens gegenüber B.X._ ist ausgeschlossen."
C. Am 2. Juni 2002 verstarb B.X._ (nachfolgend: Erblasser). In der Folge entstanden zwischen dessen Erben, dem Beschwerdeführer und C.Y.-X._ sowie D.Z.-X._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen), Streitigkeiten, welche insbesondere die Tilgung der Nachlassschulden sowie die Frage betrafen, ob die unter der Firma "A. + F.X._, Hotel S._" weitergeführte Kollektivgesellschaft als Nachlassgläubigerin zu betrachten sei.
C. Am 2. Juni 2002 verstarb B.X._ (nachfolgend: Erblasser). In der Folge entstanden zwischen dessen Erben, dem Beschwerdeführer und C.Y.-X._ sowie D.Z.-X._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen), Streitigkeiten, welche insbesondere die Tilgung der Nachlassschulden sowie die Frage betrafen, ob die unter der Firma "A. + F.X._, Hotel S._" weitergeführte Kollektivgesellschaft als Nachlassgläubigerin zu betrachten sei.
D. Mit Klage vom 7. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht T._ die Tilgung der Nachlassschulden, die Teilung des Nachlasses, die Herabsetzung von Zuwendungen an die Beschwerdegegnerinnen sowie eine Entschädigung für bereits getätigte Bezüge. Mit Beschluss vom 18. August 2005 beschränkte das Kreisgericht das Verfahren auf die Klage der Schuldentilgung gemäss <ref-law> und schützte die Klage des Beschwerdeführers mit Teilentscheid vom 16. November 2005 teilweise, wies sie jedoch insbesondere in Bezug auf das Begehren um Tilgung einer Nachlassschuld von Fr. 309'462.11 zuzüglich 5% Zins seit dem 2. Juni 2002 gegenüber der Gläubigerin Kollektivgesellschaft "A. + F.X._, Hotel S._" ab.
D. Mit Klage vom 7. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht T._ die Tilgung der Nachlassschulden, die Teilung des Nachlasses, die Herabsetzung von Zuwendungen an die Beschwerdegegnerinnen sowie eine Entschädigung für bereits getätigte Bezüge. Mit Beschluss vom 18. August 2005 beschränkte das Kreisgericht das Verfahren auf die Klage der Schuldentilgung gemäss <ref-law> und schützte die Klage des Beschwerdeführers mit Teilentscheid vom 16. November 2005 teilweise, wies sie jedoch insbesondere in Bezug auf das Begehren um Tilgung einer Nachlassschuld von Fr. 309'462.11 zuzüglich 5% Zins seit dem 2. Juni 2002 gegenüber der Gläubigerin Kollektivgesellschaft "A. + F.X._, Hotel S._" ab.
E. Gegen diesen Teilentscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2006 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung und verlangte insbesondere die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab.
E. Gegen diesen Teilentscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2006 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung und verlangte insbesondere die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab.
F. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2007 Beschwerde in Zivilsachen und verlangte die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts und der des Teilentscheids des Kreisgerichts, soweit dieses seine Rechtsbegehren abgewiesen hatte, sowie die Gutheissung seines Begehrens um Tilgung der oben genannten Nachlassschuld. Mit Verfügung vom 16. April 2007 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. 74 Abs. 1 lit. b und 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Teilentscheid nach <ref-law> darstellt.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer kann unter diesen Voraussetzungen die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dabei genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255; zum alten Recht bereits <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer kann unter diesen Voraussetzungen die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dabei genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255; zum alten Recht bereits <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2. Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (<ref-law>). Gemäss <ref-law> kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden (<ref-ruling> E. 2 S. 409).
2. Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (<ref-law>). Gemäss <ref-law> kann jeder Miterbe verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden (<ref-ruling> E. 2 S. 409).
3. Das Kantonsgericht erwog, dass der frühere Gesellschafter B.X._ (nachfolgend: Erblasser) in den Schuldenverzeichnissen seiner Steuererklärungen ein Darlehen über Fr. 309'462.11 zugunsten der Kollektivgesellschaft (als der Darleiherin) aufgeführt habe und daher darauf zu schliessen sei, dass das Darlehen durch den Erblasser genehmigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan.
Indes sei es den Beschwerdegegnerinnen gelungen, den Gegenbeweis einer blossen Simulation dieses Darlehens und des Bestands des dissimulierten Geschäfts - der definitiven Auseinandersetzung per Saldo aller Ansprüche - zu erbringen. Auch wenn der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar sei, liessen der Wortlaut der Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie deren Zweck - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft - einen entsprechenden Schluss zu. Unklar bleibe in diesem Zusammenhang, weshalb eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers sowie die Übertragung des Minuskapitalkontos nicht stattgefunden hätten. Zu berücksichtigen seien auch verschiedene Briefe, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen dem Abschluss der beiden Vereinbarungen an den Erblasser gerichtet habe. In diesen sei von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erblasser in der Höhe von insgesamt Fr. 614'000.-- ausgegangen worden. Die Beteiligten hätten insbesondere aus Gründen der Steuereinsparung bzw. -umgehung nach aussen deklariert, das Minuskapitalkonto des Erblassers werde in ein Darlehen umgewandelt und auf diese Weise aus der Bilanz gestrichen. Durch den Zusatzvertrag vom 14. Dezember 1993 - dem dissimulierten Geschäft - sei die Tilgung dieses Darlehens vereinbart worden. Auch der Umstand, dass die Summe von Fr. 614'000.-- durch Erhöhung einer Bankschuld habe finanziert werden müssen und dass vom Erblasser nie Zins- oder Kapitalrückzahlungen geleistet (und seitens des Beschwerdeführers auch nie verlangt) worden seien, spreche gegen ein Darlehen. Die Steuerverwaltung sei von einer Austrittsentschädigung von Fr. 614'000.-- und einer Umbuchung des Minuskapitalkontos in ein Darlehen von Fr. 309'142.-- ausgegangen; daher habe sie das Minuskapitalkonto auf den Liquidationsgewinn nicht angerechnet und erklärt, im Falle der Abschreibung des Darlehens würde sich der Liquidationsgewinn um den Betrag von Fr. 309'142.-- erhöhen. Im Übrigen lehnte das Kantonsgericht die Parteianträge auf Einvernahme weiterer Zeugen ab.
Indes sei es den Beschwerdegegnerinnen gelungen, den Gegenbeweis einer blossen Simulation dieses Darlehens und des Bestands des dissimulierten Geschäfts - der definitiven Auseinandersetzung per Saldo aller Ansprüche - zu erbringen. Auch wenn der wirkliche Wille des Erblassers nicht mehr feststellbar sei, liessen der Wortlaut der Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie deren Zweck - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft - einen entsprechenden Schluss zu. Unklar bleibe in diesem Zusammenhang, weshalb eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers sowie die Übertragung des Minuskapitalkontos nicht stattgefunden hätten. Zu berücksichtigen seien auch verschiedene Briefe, welche die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen dem Abschluss der beiden Vereinbarungen an den Erblasser gerichtet habe. In diesen sei von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erblasser in der Höhe von insgesamt Fr. 614'000.-- ausgegangen worden. Die Beteiligten hätten insbesondere aus Gründen der Steuereinsparung bzw. -umgehung nach aussen deklariert, das Minuskapitalkonto des Erblassers werde in ein Darlehen umgewandelt und auf diese Weise aus der Bilanz gestrichen. Durch den Zusatzvertrag vom 14. Dezember 1993 - dem dissimulierten Geschäft - sei die Tilgung dieses Darlehens vereinbart worden. Auch der Umstand, dass die Summe von Fr. 614'000.-- durch Erhöhung einer Bankschuld habe finanziert werden müssen und dass vom Erblasser nie Zins- oder Kapitalrückzahlungen geleistet (und seitens des Beschwerdeführers auch nie verlangt) worden seien, spreche gegen ein Darlehen. Die Steuerverwaltung sei von einer Austrittsentschädigung von Fr. 614'000.-- und einer Umbuchung des Minuskapitalkontos in ein Darlehen von Fr. 309'142.-- ausgegangen; daher habe sie das Minuskapitalkonto auf den Liquidationsgewinn nicht angerechnet und erklärt, im Falle der Abschreibung des Darlehens würde sich der Liquidationsgewinn um den Betrag von Fr. 309'142.-- erhöhen. Im Übrigen lehnte das Kantonsgericht die Parteianträge auf Einvernahme weiterer Zeugen ab.
4. Zunächst rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe den Wert des Ausscheidungsanspruchs des Erblassers nicht berücksichtigt, welcher - gestützt auf eine gutachterliche Bewertung der Liegenschaft - Fr. 238'712.-- betrage. Ausserdem habe er einen wesentlichen Beitrag zum Mehrwert des Hotels S._ geleistet. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber dem Erblasser zu einem Betrag von insgesamt rund Fr. 924'000.-- verpflichtet, widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt in Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) offensichtlich unrichtig festgestellt.
Das Kantonsgericht geht in seiner Argumentation von den schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 aus. Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, inwieweit die Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich unrichtig sein soll. Ebenfalls ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm angerufene Gutachten bei der Beurteilung der Vereinbarungen relevant sein soll. Abgesehen davon, dass sich das Gutachten nicht zur Höhe des Anspruchs auf Austrittsleistung des Erblassers äussert, kann der Vorinstanz aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorgehalten werden: Selbst wenn sich die Austrittsleistung entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers berechnete, wäre mit der Vereinbarung vom 26. November 1993 doch ein Betrag von Fr. 614'000.-- festgelegt worden, sodass die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz jedenfalls auch möglich wäre. Sprechen aber gute Gründe für die eine oder andere von mehreren Lösungen, kann die Argumentation des Kantonsgerichts nicht offensichtlich unrichtig sein. Daher erwiese sich der Einwand selbst unter den genannten Voraussetzungen als unbegründet.
Das Kantonsgericht geht in seiner Argumentation von den schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 aus. Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, inwieweit die Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich unrichtig sein soll. Ebenfalls ist aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm angerufene Gutachten bei der Beurteilung der Vereinbarungen relevant sein soll. Abgesehen davon, dass sich das Gutachten nicht zur Höhe des Anspruchs auf Austrittsleistung des Erblassers äussert, kann der Vorinstanz aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorgehalten werden: Selbst wenn sich die Austrittsleistung entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers berechnete, wäre mit der Vereinbarung vom 26. November 1993 doch ein Betrag von Fr. 614'000.-- festgelegt worden, sodass die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz jedenfalls auch möglich wäre. Sprechen aber gute Gründe für die eine oder andere von mehreren Lösungen, kann die Argumentation des Kantonsgerichts nicht offensichtlich unrichtig sein. Daher erwiese sich der Einwand selbst unter den genannten Voraussetzungen als unbegründet.
5. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Annahme der Beweiseignung der Bilanzen und Steuererklärungen widerspreche der Aussage, der wirkliche Wille des Erblassers sei nicht mehr feststellbar. Da den Bilanzen Beweiseignung zukomme, sei der wirkliche Parteiwille - die Vereinbarung eines Darlehens - feststellbar, sodass für die Anwendung des Vertrauensprinzips kein Raum bleibe. Der Beschwerdeführer rügt dabei eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz sowie eine Rechtsverletzung.
5.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend macht, hat er es - wie bereits dargelegt (s. Ziff. 4) - unterlassen darzutun, inwieweit die vorinstanzliche Bezugnahme auf die beiden Vereinbarungen offensichtlich falsch sein soll. Somit stösst dieser Einwand ins Leere. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Vorinstanz vorzuwerfen wäre, sie habe im Rahmen der Würdigung des Sachverhalts den Parteiwillen unter Berücksichtigung der beiden Vereinbarungen und nicht ausschliesslich aufgrund der Bilanz der Kollektivgesellschaft sowie der Steuererklärungen des Erblassers ermittelt.
5.2 Der Beschwerdeführer sieht in der Vertragsauslegung durch die Vorinstanz zudem eine Verletzung von <ref-law>. In diesem Zusammenhang steht auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, indem sie eine Simulation angenommen habe, obwohl den Beschwerdegegnerinnen der Gegenbeweis des simulierten Geschäfts nicht gelungen sei.
Ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn sich beide Parteien darüber einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vortäuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (<ref-ruling> E. 5 S. 207; <ref-ruling> E. 4a S. 343). Wer behauptet, eine Simulation vereinbart zu haben, ist dafür nach der allgemeinen Regel des <ref-law> beweispflichtig (BGE <ref-ruling> E. 4a S. 342). Mit diesem Beweis ist es zudem streng zu nehmen. Allgemeine Behauptungen oder blosse Vermutungen reichen nicht aus.
Wenn das Kantonsgericht angenommen hat, durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers sei die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan, es jedoch aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie der Umstände des Vertragsschlusses zum Schluss gekommen ist, das Darlehen sei lediglich simuliert gewesen und die Vertragsparteien hätten die Regelung der Auseinandersetzung im Sinne dieser beiden Vereinbarungen gewollt, so ist darin keine Verletzung von <ref-law> zu sehen. Vielmehr hat das Kantonsgericht - wie oben dargelegt, ohne dass ihm dabei eine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre (vgl. Ziff. 5.1) - den Gegenbeweis des Vorliegens einer Simulation und des Abschlusses des wirklich gewollten (dissimulierten) Geschäfts als erbracht betrachtet. Ist die Vorinstanz demgemäss in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, so ist die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von <ref-law> gegenstandslos (<ref-ruling> E. 2.a S. 291).
Wenn das Kantonsgericht angenommen hat, durch das Vorweisen von Bilanzen der Kollektivgesellschaft, in welchen das Darlehen ebenfalls ausgewiesen worden sei, sowie der Schuldenverzeichnisse der Steuererklärungen des Erblassers sei die Vermutungsbasis für dessen Bestand dargetan, es jedoch aufgrund der schriftlichen Vereinbarungen vom 26. November und 14. Dezember 1993 sowie der Umstände des Vertragsschlusses zum Schluss gekommen ist, das Darlehen sei lediglich simuliert gewesen und die Vertragsparteien hätten die Regelung der Auseinandersetzung im Sinne dieser beiden Vereinbarungen gewollt, so ist darin keine Verletzung von <ref-law> zu sehen. Vielmehr hat das Kantonsgericht - wie oben dargelegt, ohne dass ihm dabei eine offensichtlich unrichtige Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre (vgl. Ziff. 5.1) - den Gegenbeweis des Vorliegens einer Simulation und des Abschlusses des wirklich gewollten (dissimulierten) Geschäfts als erbracht betrachtet. Ist die Vorinstanz demgemäss in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, so ist die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von <ref-law> gegenstandslos (<ref-ruling> E. 2.a S. 291).
6. Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz, der Verzicht auf eine Einforderung eines Restguthabens gelte auch gegenüber den Beschwerdegegnerinnen. Wie sich aus dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993 ergebe, solle dieser Verzicht nur gegenüber dem Erblasser und nicht gegenüber seinen Erben gelten. Die Ausweitung der Vereinbarung auf die Erben hätte ausserdem zur Folge, dass diese den Formvorschriften über Verfügungen von Todes wegen unterstünde und daher wegen Formmangels nichtig wäre. Er rügt in diesem Zusammenhang die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz wie auch eine Verletzung materiellen Rechts.
6.1 Auch in diesem Punkt legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit eine offensichtlich unrichtige Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vorliegen soll. Er führt in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte an, welche für eine entsprechende Interpretation der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993 sprächen.
In rechtlicher Hinsicht ist diese Interpretation der Zusatzvereinbarung ebenfalls nicht nachvollziehbar: Zum einen wäre mit einer solchen Vereinbarung das offensichtlich verfolgte Ziel der Vertragsparteien - die Regelung des Ausscheidens des Erblassers aus der Gesellschaft und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung - gerade nicht erreicht oder zumindest in einer äusserst ungewöhnlichen und aufgrund der vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen kaum anzunehmenden Art und Weise geregelt worden. Zum andern hätten die Vertragsparteien eine solche Beschränkung auf die Person des Erblassers - wäre sie denn tatsächlich gewollt gewesen - mit einer entsprechenden Formulierung versehen müssen. Der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens der Erblasser ausdrücklich genannt wurde, kann nicht bedeuten, dass die Regelung gegenüber seinen Erben keine Wirkung entfalten solle. Vielmehr kann die Vereinbarung nicht anders verstanden werden, als dass die Vertragsparteien das Weiterbestehen allfälliger entsprechender Verbindlichkeiten gegenüber dem Erblasser für die Zukunft ausschliessen wollten.
6.2 Ebenfalls ins Leere stösst der Einwand des Beschwerdeführers, die Regelung betreffend Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens wäre gemäss der Interpretation der Vorinstanz als Verfügung von Todes wegen zu betrachten:
Diese Vereinbarung war - unabhängig davon, ob man sie im Sinne des Beschwerdeführers oder entsprechend den vorinstanzlichen Erwägungen interpretiert - nicht auf den Tod des Erblassers gestellt und ist demgemäss als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, S. 103 § 8 Rz. 34). Daher hält der betreffende Einwand auch in rechtlicher Hinsicht nicht Stich.
Diese Vereinbarung war - unabhängig davon, ob man sie im Sinne des Beschwerdeführers oder entsprechend den vorinstanzlichen Erwägungen interpretiert - nicht auf den Tod des Erblassers gestellt und ist demgemäss als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, S. 103 § 8 Rz. 34). Daher hält der betreffende Einwand auch in rechtlicher Hinsicht nicht Stich.
7. Gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer ferner ein, eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers habe nicht stattgefunden, weil dieser keine Arbeitsleistungen mehr erbracht habe; das Minuskapitalkonto sei deshalb nicht auf das Konto des Beschwerdeführers übertragen worden, weil es in ein Darlehen umgewandelt worden sei, welches gegenüber dem Erblasser nicht mehr habe geltend gemacht werden können.
Auch diesbezüglich führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz offensichtlich falsch sein sollen. Das Kantonsgericht hat im Gegenteil - an einer anderen als der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle - ausdrücklich festgehalten, dass eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers offenbar nicht stattgefunden habe. Erst recht ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung vorliegen soll. Der Beschwerdeführer unterlässt es, seine Rüge entsprechend zu substanziieren.
Auch diesbezüglich führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwieweit die Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz offensichtlich falsch sein sollen. Das Kantonsgericht hat im Gegenteil - an einer anderen als der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle - ausdrücklich festgehalten, dass eine Verrechnung mit Lohnforderungen des Erblassers offenbar nicht stattgefunden habe. Erst recht ist nicht ersichtlich, weshalb in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung vorliegen soll. Der Beschwerdeführer unterlässt es, seine Rüge entsprechend zu substanziieren.
8. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sieht der Beschwerdeführer ausserdem in den Schlüssen, die die Vorinstanz aus den Briefen der Ehefrau des Beschwerdeführers gezogen hat. Gegen die Annahme der Steuerersparnis spreche der Umstand, dass diese im Vergleich zur vom Beschwerdeführer zu zahlenden Austrittsentschädigung und zu den von ihm zu tragenden Vermögenssteuern unvergleichlich gering wäre.
Aus der Beschwerdeschrift geht ebenfalls nicht hervor, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig gewürdigt haben soll. Vielmehr lassen auch die Briefe der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche offenbar auf eine Regelung der gegenseitigen Verpflichtungen im Sinne der Vereinbarung vom 26. November 1993 Bezug nahmen, und das vom Kantonsgericht verbindlich (<ref-law>) festgestellte Ausbleiben von Zins- und Kapitalrückzahlungen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer und der Erblasser das Ausscheiden des Letzteren aus der Kollektivgesellschaft vereinbart, als Austrittsleistung den Betrag von Fr. 614'000.-- festgesetzt, sich im Übrigen als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt erklärt und die Übertragung von Fr. 150'000.-- aus dem Minuskapitalkonto des Erblassers auf das Konto des Beschwerdeführers sowie eine Verrechnung mit künftigen Lohnguthaben unter Ausschluss einer Einforderung eines Restguthabens vorgesehen haben.
Unerheblich ist dabei, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer und der Erblasser eine entsprechende Regelung getroffen haben. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die angeblich hohe Austrittsentschädigung und die von ihm zu tragenden Steuern die Möglichkeit einer steuerlich motivierten Regelung nicht auszuschliessen.
Unerheblich ist dabei, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer und der Erblasser eine entsprechende Regelung getroffen haben. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die angeblich hohe Austrittsentschädigung und die von ihm zu tragenden Steuern die Möglichkeit einer steuerlich motivierten Regelung nicht auszuschliessen.
9. Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Vertragsinterpretation durch die Vorinstanz eine Rechtsverletzung geltend. Die vorinstanzlichen Vermutungen aufgrund der verwirrenden Briefe einer Drittperson - der Ehefrau des Beschwerdeführers - vermöchten keinen Gegenbeweis zu erbringen. Der Bestand eines Darlehens ergebe sich auch aus den übrigen Umständen, so aus dem Ausbleiben der Umsetzung der Zusatzvereinbarung vom 14. Dezember 1993, dem Aufführen in den Steuererklärungen des Erblassers sowie der Übereinstimmung mit dem von ihm angerufenen Gutachten (s. Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, welche Bestimmungen in diesen Punkten verletzt sein sollen. Selbst wenn er eine Verletzung von <ref-law> sehen und im Rahmen seiner übrigen Rügen geltend gemacht haben sollte, wären die Vorbringen nach dem oben Ausgeführten (s. Ziff. 5.2) unbegründet.
Der Beschwerdeführer unterlässt es darzutun, welche Bestimmungen in diesen Punkten verletzt sein sollen. Selbst wenn er eine Verletzung von <ref-law> sehen und im Rahmen seiner übrigen Rügen geltend gemacht haben sollte, wären die Vorbringen nach dem oben Ausgeführten (s. Ziff. 5.2) unbegründet.
10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'f2bf232f-f61d-41a2-bc53-9a6a7aa40880', '9a651470-246d-4533-9909-52955c7e5a66', '0084f77f-9bcf-4eea-bdb9-0d2cbbd2e1cd', '0084f77f-9bcf-4eea-bdb9-0d2cbbd2e1cd', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ecfe3be-73bb-496a-9250-99de5e237537 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde, die mit mehreren Eingaben ergänzt wurde, richtet sich dagegen, dass der Leitende Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt auf eine Strafanzeige wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte nicht eintrat. Bei Wirtschaftsdelikten dürfte der Beschwerdeführer entgegen seiner Meinung nicht in seiner psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden und folglich nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sein. Die Frage kann indessen letztlich offen bleiben. Die Staatsanwaltschaft ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil diese verspätet war, und die Vorinstanz hat dieses Nichteintreten im angefochtenen Entscheid bestätigt. Mit der im vorliegenden Verfahren somit einzig interessierenden Frage der Verspätung der Einsprache befasst sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht genügt. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Die Beschwerde, die mit mehreren Eingaben ergänzt wurde, richtet sich dagegen, dass der Leitende Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt auf eine Strafanzeige wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte nicht eintrat. Bei Wirtschaftsdelikten dürfte der Beschwerdeführer entgegen seiner Meinung nicht in seiner psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden und folglich nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sein. Die Frage kann indessen letztlich offen bleiben. Die Staatsanwaltschaft ist auf eine Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil diese verspätet war, und die Vorinstanz hat dieses Nichteintreten im angefochtenen Entscheid bestätigt. Mit der im vorliegenden Verfahren somit einzig interessierenden Frage der Verspätung der Einsprache befasst sich der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht genügt. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ed134c6-a08b-4550-8b1e-dee6fb02e471 | 2,002 | de | Strafzumessung (Mord, Störung des Totenfriedens usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S2/U/O/SE010005/jv, vom 20. August 2001], hat sich ergeben:
A.- F._ wurde zur Last gelegt, anfangs Februar 1996 - mutmasslich am 7. Februar 1996 - in seiner Wohnung in Zürich-Oerlikon J._ mit einem Eisenrohr erschlagen, am folgenden Tag dessen Leiche zersägt und die Leichenteile in die Limmat beziehungsweise den Zürichsee geworfen zu haben. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1993 A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen starken Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dann mit einer Eisenstange eine Vielzahl von Knochenbrüchen sowie Rissquetschwunden zugefügt zu haben, welche zu einer dauernden Teilinvalidität führten. Ausserdem habe F._ am 5. Juni 1997 bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 3,22 Promille sein Motorfahrrad "Piaggio" durch die W._- und die H._strasse in Zürich gelenkt.
B.- Am 5. April 2000 sprach das Obergericht, II. Strafkammer, F._ des Mordes im Sinne von <ref-law>, der Störung des Totenfriedens im Sinne von <ref-law>, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus.
Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1StGB an.
C.- F._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die ebenfalls angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet, während die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof begründete. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil und den (vorliegend nicht interessierenden) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. April 2000 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück.
D.- Am 20. August 2001 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich F._ schuldig des Mordes im Sinne von <ref-law>, der Störung des Totenfriedens im Sinne von <ref-law>, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von <ref-law>. Es bestrafte F._ mit 111⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 1'508 Tage. Es ordnete ferner eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs im Sinne von <ref-law> an.
E.- Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von <ref-law> und Art. 64 al. 6 StGB aufzuheben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Angefochten ist einzig die Strafzumessung. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 63 und 64 StGB geltend.
I. Verletzung von <ref-law>
1.- Die Vorinstanz hat die Strafzumessung ausführlich und sorgfältig begründet. Sie ging vom Strafrahmen für Mord aus (Zuchthaus von 10 bis zu 20 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus, <ref-law>). Der Beschwerdeführer handelte im Rückfall (<ref-law>). Er ist seit Jahren schwer alkoholabhängig. Sein Hirn ist leicht geschädigt, insbesondere im Bereich des Frontallappens, was unter anderem zu Störungen der Impulskontrolle geführt habe (ICD F10. 71). Er leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden und dissozialen Zügen (IC F61. 0), aus deren Folge sich, durch den andauernden schweren Alkoholmissbrauch noch verstärkt, schon vor Jahren ein steter sozialer Ausgliederungsprozess eingestellt habe, was sich in Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen und Verpflichtungen manifestiert habe. Seine Frustrationstoleranz sei gering. Bei beiden zur Beurteilung stehenden Gewaltdelikten sei es zu einer affektiven Aufladung gekommen. Diese habe zufolge der Hirnschädigung kaum gefiltert ins Handeln des Angeklagten durchgeschlagen, sodass sich sein Zorn in einer sinnlosen Zerstörungswut entladen habe. In beiden Fällen habe der Beschwerdeführer zwar die Normwidrigkeit seines Verhaltens durchaus erkennen können; seine Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, sei aber wenigstens mittelgradig eingeschränkt gewesen. Bezüglich beider Delikte müsse dementsprechend von einer mindestens in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden, was auch bezüglich des Fahrens in angetrunkenem Zustand anzunehmen sei (<ref-law>). Die verminderte Zurechnungsfähigkeit bilde einen gewichtigen Strafmilderungsgrund.
Die Vorinstanz betonte insbesondere die grundsätzliche Neigung des Beschwerdeführers zur rücksichtslosen, gewalttätigen Selbstjustiz. Demgegenüber seien weitergehende egoistische Motive wie etwa eine Bereicherungsabsicht oder gar krasse Habgier oder ein Bestreben, sich durch das Tötungsdelikt Unannehmlichkeiten zu ersparen, nicht gegeben gewesen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei zwar sehr brutal, aber nicht von darüber hinausgehenden sadistischen, auf die Zufügung möglichst grosse Leiden abzielenden Neigungen getragen gewesen. Im Laufe der Strafuntersuchung und vor Gericht habe er zumindest "Ansätze" von eigentlicher Reue gezeigt. Es sei nicht er gewesen, der die Konfrontation mit J._ gesucht habe, sondern dieser, der sich, nachdem er ihn schon früher bestohlen gehabt habe, erneut zum Beschwerdeführer begeben habe und ihn mit leeren Versprechungen bezüglich der Vermittlung einer Frau und der Rückgabe entwendeter Sachen hingehalten und dadurch - was in einem gewissen Masse einfühlbar sei - in Wut versetzt habe. Dass der Beschwerdeführer die Leiche zersägt und die Teile in die Limmat bzw.
den Zürichsee geworfen habe, sei ihm unter dem Gesichtspunkt der Störung des Totenfriedens (<ref-law>) zu Recht als erhebliches Verschulden anzurechnen. Bei der Beurteilung des Tötungsdeliktes hingegen sei dies nicht wesentlich erschwerend zu gewichten, weil der Beschwerdeführer damit einzig bezweckt habe, die Leiche aus seiner Wohnung wegzuschaffen, um nicht als Täter überführt zu werden. Der Mord sei im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln (<ref-law>).
Die verwerfliche Grundhaltung des Beschwerdeführers, die ihn zum Mörder habe werden lassen, sei bereits in seinem ebenfalls höchst brutalen Angriff auf A._ zum Ausdruck gekommen. A._ habe unter grössten Schmerzen leiden müssen. Hinsichtlich dieses weiteren Gewaltdelikts treffe den Beschwerdeführer ebenfalls ein schweres Verschulden.
Das Lenken eines Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand falle bei der Strafzumessung neben den äusserst gravierenden Delikten gegen Leib und Leben nur noch wenig ins Gewicht. Diese Tat wiege aber an sich schwer, weil der Beschwerdeführer mit 3,22 Promillen schwer betrunken ein Motorfahrrad gelenkt habe und er seit 1986 zehnmal wegen solcher Delikte habe verurteilt werden müssen.
Die Vorinstanz befasste sich schliesslich ausführlich mit den elf eingetragenen Vorstrafen, insbesondere mit denjenigen auf dem Gebiete des Strassenverkehrsrechts.
Wegen der zahlreichen Strassenverkehrsdelikte musste dem Beschwerdeführer zunächst mehrfach der Führerausweis befristet, schliesslich auf Dauer entzogen werden.
Ausserdem hatte sich die Stadtpolizei Zürich in den letzten Jahren verschiedentlich mit dem Beschwerdeführer wegen Trunkenheit, verbotenen Waffentragens und Belästigungen von Nachbarn zu befassen.
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, die zahlreichen, wenn auch in den meisten Fällen vergleichsweise geringen Vorstrafen und die Begehung des Tötungsdeliktes sowie der Störung des Totenfriedens während der mit der bedingten Entlassung aus der Trinkerheilanstalt verbundenen Probezeit wirkten sich straferhöhend aus. Gleiches gelte hinsichtlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand für den schlechten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers. Strafmindernd könne neben dem vollumfänglichen Geständnis berücksichtigt werden, dass er in misslichen Verhältnissen aufgewachsen und auch sein weiteres Vorleben von mannigfaltigen Enttäuschungen und Rückschlägen gekennzeichnet sei. Als Erwachsener habe er teils selbstverschuldet, teils durch Schicksalsschläge immer wieder Misserfolge und schwierige Lebenssituationen verkraften müssen. Die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie sei leicht strafmindernd zu berücksichtigen, ebenso, dass seit dem obergerichtlichen Urteil vom 5. April 2000 16 Monate vergangen seien und dass der Straferhöhungsgrund der "Ausrüstung mit geeigneten Schlagwaffen" weggefallen sei. Bei einer gesamthaften Würdigung des Verschuldens des Beschwerdeführers und der weiteren für die Strafzumessung relevanten Umstände, namentlich der mindestens mittelgradig verminderten Zurechnungsfähigkeit einerseits, andererseits aber auch der vorliegenden Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe, erweise sich eine Strafe von 111⁄2 Jahren Zuchthaus als angemessen.
2.- Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Verletzung von <ref-law> folgendermassen: Die Vorinstanz habe der Tatschwere der Störung des Totenfriedens wie auch der Tatschwere beim Mord zu wenig Rechnung getragen.
Zwar könne hier eingeräumt werden, dass innerhalb der Kategorien von Morddelikten die Tat "noch im Grenzbereich zum Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung anzusiedeln" sei. Hingegen sei die Brutalität des Beschwerdegegners innerhalb der Mordtat in straferhöhendem Sinne zu berücksichtigen. Wer wie der Beschwerdegegner sein Opfer mit einer Eisenstange buchstäblich zu Tode schlage, dessen Verschulden wiege im Rahmen des Tatvorgehens sehr schwer.
Es seien insgesamt elf im Strafregister eingetragene Vorstrafen und weitere nicht mehr eingetragene Vorstrafen, welche sich aus den Beizugsakten ergäben, straferhöhend zu berücksichtigen, und der Rückfall sei ebenfalls obligatorisch straferhöhend zu gewichten. Wenn der Beschwerdegegner nur "in Ansätzen" Einsicht und Reue zeige, dürfe dem nicht in deutlich strafminderndem Sinne Rechnung getragen werden. Strafmildernd sei ihm allein seine "wenigstens im mittleren Grade" verminderte Zurechnungsfähigkeit zugute zu halten, während neben dem leicht strafmindernd zu berücksichtigenden Geständnis allein noch seine missliche Kindheits- und Jugendzeit berücksichtigt werden könne.
Zusammenfassend sei die ausgefällte Freiheitsstrafe von 111⁄2 Jahren nicht mehr nachvollziehbar, sondern krass zu mild. Ein solches Strafmass komme einer eigentlichen Bagatellisierung des Verschuldens des Beschwerdegegners gleich. Die Vorinstanz habe unter Missbrauch des Ermessens die genannten Strafzumessungsgründe falsch gewichtet, was zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils führen müsse.
3.- a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (<ref-law>). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die <ref-law> ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
Daraus folgt, dass dem Sachrichter einerseits vorgeschrieben ist, welche massgeblichen Gesichtspunkte für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen sind.
Andererseits steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten von der Natur der Sache her ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher in das Ermessen des Sachrichters auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz hat, wie erwähnt, eine ausserordentlich sorgfältige Strafzumessung vorgenommen und die einzelnen teils den Beschwerdegegner belastenden, teils ihn entlastenden Umstände berücksichtigt. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht, besteht doch ihre Beschwerdebegründung im Wesentlichen in einer Zusammenfassung der obergerichtlichen Erwägungen. Im Wesentlichen rügt sie in erster Linie, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers bei den vier Delikten zu wenig schwer gewichtet habe, auch wenn sie anerkennt, dass die Qualifikation des Mordes in der Nähe zur vorsätzlichen Tötung liegt. Bei der Störung des Totenfriedens und beim Fahren in angetrunkenem Zustand verweist sie auf das sehr schwere Verschulden des Beschwerdegegners und beim Mord auf das sehr schwere Tatvorgehen. Hier kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die das Verschulden des Beschwerdegegners sehr differenziert dargestellt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fallen die nicht mehr eingetragenen Vorstrafen kaum mehr ins Gewicht (<ref-ruling>). Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass den "Ansätzen" von Einsicht und Reue grundsätzlich strafmindernd Rechnung zu tragen ist, was aber auch die Auffassung der Vorinstanz ist. Entscheidend strafmildernd ist - was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet - die wenigstens in mittlerem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit zu veranschlagen. Die schwere Alkoholabhängigkeit des Beschwerdegegners hat bereits zu einer leichten Schädigung des Hirns insbesondere im Bereich des Frontallappens geführt. Wegen dieser Schädigung konnten aktive Aufladungen kaum gefiltert ins Handeln des Beschwerdegegners durchschlagen. Berücksichtigt man die verschiedenen zusätzlich strafmindernden Umstände wie die motivierte und interessierte Teilnahme an der Therapie, die gut 16 Monate, welche seit dem ersten obergerichtlichen Urteil vergangen sind, sowie die grundsätzlich zu Recht angenommenen Provokationen des Geschädigten A._ (vgl. die Ausführungen unter II), so verletzt die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 111⁄2 Jahren Zuchthaus kein Bundesrecht. Auf jeden Fall ist diese Strafe weder als unhaltbar mild zu bezeichnen, noch hat die Vorinstanz dabei ihr Ermessen missbraucht oder die Strafzumessungsgründe falsch gewichtet.
II. Verletzung von <ref-law>
4.- Bei den Körperverletzungen zum Nachteil von A._ nahm die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdegegners ein provokatives Verhalten im Sinne von <ref-law> an und wertete dieses leicht strafmildernd.
Sie führt dazu aus, der Tat sei eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, zu deren Eskalation zugegebenermassen A._ den Anlass gegeben habe, indem er ein Taschenmesser gezückt habe, um dem Beschwerdegegner etwas zu "zeuklen". Dieser habe darauf mit dem Einsatz des Tränengassprays und mit einem Faustschlag ins Gesicht A._ reagiert. Dass A._ darauf nicht einfach weggegangen sei, sondern nach dem Verlassen des Wohnwagens den Beschwerdegegner beschimpft und damit erneut provoziert haben könnte, sei in Anbetracht des zuvor Vorgefallenen wie auch der Tatsache, dass beide Kontrahenten stark alkoholisiert gewesen seien, sehr naheliegend.
5.- Die Beschwerdeführerin sieht in der Annahme des Strafmilderungsgrunds der Provokation eine Bundesrechtsverletzung.
Sie verkennt zwar nicht, dass gemäss den Feststellungen der Vorinstanz Provokationen vorlagen. Allerdings vertritt sie die Auffassung, dass die erwähnte Provokation im Wohnwagen allenfalls einen Strafmilderungsgrund hinsichtlich des Einsatzes des Tränengassprays und des Faustschlags in das Gesicht des Geschädigten abzugeben vermöchte, niemals aber hinsichtlich der Tathandlungen des Beschwerdegegners, welche zu den in der Anklageschrift aufgeführten schweren Körperverletzungen, das heisst zur Invalidisierung des Geschädigten A._ geführt hätten. Unbestrittenermassen habe A._ nach dem Tränengaseinsatz und dem Faustschlag den Wohnwagen verlassen, worauf er vor dem Wohnwagen, als er wehrlos am Boden gelegen habe, durch den Beschwerdegegner mittels eines Eisenrohrs zu einem zeitlebens körperlich behinderten Opfer geschlagen worden sei. Dass der Geschädigte dabei dem Beschwerdegegner, welcher ihm vorher immerhin mittels eines Faustschlages den Kiefer gebrochen gehabt habe, beschimpft habe, sei unter diesen Umständen nicht nur nachvollziehbar, sondern einfühlbar. Eine solche Provokation könne aber keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Umstand darstellen. Bestehe - wie im vorliegenden Fall - zwischen der "Provokation" und der Reaktion darauf ein klares Missverhältnis, dann lasse sich der Strafmilderungsgrund der hier in Frage stehenden Art vernünftigerweise nicht begründen.
6.- Damit der Strafmilderungsgrund der Provokation (wenn Zorn oder grosser Schmerz über eine ungerechte Reizung oder Kränkung den Täter hingerissen hat, <ref-law>) berücksichtigt werden kann, müssen die ungerechte Reizung ebenso wie die ungerechte Kränkung den Täter zutiefst aufgewühlt und zu einer spontanen Reaktion getrieben haben (BGE 104 IV 332). Solche Gedanken der Provokation finden auch im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches Anwendung (Art. 113 sowie 177 Abs. 2 StGB, vgl. Alex Briner, Die ordentliche Strafmilderung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, unter besonderer Berücksichtigung der Strafmilderung des Art. 64, Diss. , Zürich 1977, S. 123 ff.)
Der allgemeine Strafmilderungsgrund der Provokation bleibt nur für Fälle übrig, in denen jene Bestimmungen des Besonderen Teils nicht eingreifen (vgl. Briner, a.a.O., S. 123 und 124; Stratenwerth, AT II, § 7, N 94).
In einem nicht publizierten Entscheid vom 1. Dezember 1998 (i.S. S.K. c. StA/ZH, 6S.646/1997) verneinte der Kassationshof bei einem Tötungsdelikt einen solchen Anwendungsfall.
Der Streit war aus nichtigen Gründen entstanden, und der Täter war gegen sein unterlegenes Opfer mit einem Messer zum Angriff übergegangen. So hatte das Opfer zuerst einen gefährlichen Gegenstand behändigt (einen Eisenstab); dem Täter war es aber gelungen, ihm diesen Stab mit einem Fusstritt aus der Hand zu schlagen.
Es fragt sich tatsächlich, ob der Strafmilderungsgrund der Provokation gegeben ist. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, setzt die Anwendung dieses Strafmilderungsgrunds die Verhältnismässigkeit zwischen dem provozierenden Anlass und der Reaktion des Täters voraus. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden. In jedem Fall hätte die Vorinstanz die Provokation im Wohnwagen und die Beschimpfung im Sinne von <ref-law> strafmindernd berücksichtigen dürfen. Da die verminderte Zurechnungsfähigkeit bereits zu einer Strafmilderung nach freiem Ermessen im Sinne von <ref-law> führt, soll es im Ergebnis keine Rolle spielen, ob die fragliche Provokation im Sinne von Art. 63 oder 64 StGB berücksichtigt wird. Eine Bundesrechtsverletzung liegt demnach nicht vor, was zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt führt.
III. Kosten
7.- Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdegegner, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, II. Strafkammer, des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 24. Januar 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDer Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'f70890c8-1e00-4548-b07f-77c992903549', '38eeca62-4c0d-432e-b97c-3db5c5e79d4f'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ed1c00e-3b74-4174-98fb-60340535b31f | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren am 1. September 2015 des ungenügenden Abstandhaltens beim Hintereinanderfahren, des Rechtsüberholens auf einer Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen sowie der mangelnden Rücksichtnahme beim Wechseln des Fahrstreifens schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.
2.
Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil können vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> sind. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht ( <ref-ruling> E. 6.1). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>).
Da die Beschwerde vor allem sachfremde Ausführungen enthält und sich im Übrigen nirgendwo konkret auf eine angeblich mangelhafte Stelle im angefochtenen Urteil bezieht, genügt sie den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Es ergibt sich daraus denn auch nicht, dass und inwieweit die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein könnten. Folglich sind auch die Anforderungen von <ref-law> nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil S. 12/13 E. 4.2) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 69 | 13 | 223 | null | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0ed25147-634e-449a-a081-10643c651222 | 2,014 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen büsste den Beschwerdeführer am 10. März 2011 wegen geringfügiger Sachbeschädigung mit Fr. 900.--. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schrieb das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs am 26. Oktober 2012 als erledigt ab. Am 6. Dezember 2013 wies es das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers ab und trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben.
Trotz weitschweifiger Ausführungen begründet der Beschwerdeführer seine Vorbringen nicht in einer Weise, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügen könnte. Er bringt vor, die angebliche Säumnis seinerseits sei eine faule Ausrede (Beschwerde, S. 7). Er habe wegen konspirativer Amtshandlungen von nichts gewusst (Beschwerde, S. 11). Das Obergericht begehe vorsätzlich Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch, bringe unbekümmert Lügen zu Papier und gehe wissentlich von einem gänzlich falschen Sachverhalt aus (Beschwerde, S. 12). Diesen Vorbringen ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen hat.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ed28830-a9b8-4789-b025-6f3c87ee14aa | 2,012 | fr | Considérant:
que, par décision du 8 juin 2009, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) a rejeté la demande de U._ tendant à l'augmentation, par voie de la révision, de sa demi-rente d'invalidité à une rente entière,
que, par jugement du 9 novembre 2011, le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, a admis le recours de l'assuré contre cette décision et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision,
que l'office AI interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement dont il demande l'annulation et assortit ses recours d'une demande d'effet suspensif,
que le recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>),
que, selon l'<ref-law>, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b),
que les art. 90 à 94 LTF s'appliquent par analogie au recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>),
que, dans la mesure où il renvoie la cause à l'administration pour complément d'instruction, l'acte attaqué est une décision incidente au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p 481),
que le renvoi du dossier à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision n'est en principe pas de nature à causer aux parties un dommage irréparable et ne se confond en général pas avec une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. <ref-ruling> consid. 5.2 p. 483; arrêts du Tribunal fédéral 9C_969/2009 du 18 décembre 2009; 9C_1039/2008 du 10 décembre 2009 consid. 2.2; 9C_646/2009 du 13 octobre 2009 consid. 3.3; 9C_704/2009 du 29 septembre 2009 consid. 5.1; 9C_750/2008 du 5 juin 2009 consid. 3.2; 9C_19/2009 du 22 janvier 2009; 9C_490/2008 du 9 décembre 2008 consid. 2.1 et les références),
que le recourant n'établit pas en quoi il en irait différemment en l'espèce,
qu'il ne saurait se prévaloir de l'<ref-ruling>, celui-ci n'imposant pas d'ouvrir la possibilité d'un recours immédiat contre une décision du Tribunal cantonal des assurances de renvoyer la cause à l'administration pour instruction complémentaire (arrêt 8C_760/2011 du 26 janvier 2012 consid. 3),
que, partant, le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire doivent être déclarés irrecevables selon la procédure simplifiée de l'<ref-law> sans qu'il faille procéder à un échange d'écritures,
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>),
que le présent arrêt rend en outre sans objet la requête d'effet suspensif, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont irrecevables.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 février 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ed3a5f6-205a-426d-945f-a684c19f4bee | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Während die HELSANA und sinngemäss auch D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen dazu, dass <ref-law> namentlich die gegenseitige Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits sowie der Kranken- und Unfallversicherung andererseits bezweckt (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis), dass die Übernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von <ref-law> grundsätzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen), dass aber eine Kataraktoperation an einem Auge bei erhaltener Sehfähigkeit des anderen Auges nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden kann, wenn der Defekt die versicherte Person dermassen in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit behindert, dass ohne Durchführung des Eingriffs die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wäre (AHI 2000 S. 296 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 2. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 2. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Fest steht, dass bei D._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (2. August 2001) in seinem 47. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 6. März 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (<ref-ruling> Erw. 3b).
2. Fest steht, dass bei D._ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen vermögen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (2. August 2001) in seinem 47. Lebensjahr - der Übernahme der Kataraktoperation vom 6. März 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (<ref-ruling> Erw. 3b).
3. Während das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung die Sache zur weiteren erwerblichen Abklärung sowie anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies, beantragt das BSV, auf zusätzliche Abklärungen sei zu verzichten, weil der Versicherte für seine Arbeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und auch der Blendeffekt keine wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge habe. Aus medizinischer Sicht habe die Indikation zur Durchführung der Kataraktoperation zweifellos bestanden.
Zu prüfen ist demnach, ob gestützt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherten beantwortet werden kann.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht präzisierte seine Rechtsprechung (vgl. AHI 2000 S. 294) zur Übernahme der Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung im Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02) dahingehend, dass dieser Eingriff am zweiten Auge bei (durch Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit am andern Auge - unter Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach <ref-law> - nur dann als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen ist, wenn aufgrund detaillierter Ermittlung der Tätigkeiten im Rahmen des ausgeübten Berufes für die visuell anspruchvollste dieser Tätigkeiten die Notwendigkeit des Binokularsehens aus augenärztlicher Sicht bejaht wird. In denjenigen Berufen, in welchen besondere medizinische Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit ausdrücklich normiert sind, ist auf diese Visusgrenzwerte abzustellen, so dass sich in erwerblicher Hinsicht eine detaillierte Ermittlung der verschiedenen Tätigkeitsanteile erübrigt.
3.2 Vorliegend ist gestützt auf den Bericht des Augenarztes Dr. med. S._ vom 28. März 2001 mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass D._ nur an seinem rechten Auge durch den grauen Star in der Sehfähigkeit beeinträchtigt ist. Mit heutigem Datum hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Präzisierungen zur Übernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehfähigkeit am andern Auge gemäss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngemäss auch auf diejenigen Fälle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von <ref-law> invalid geworden oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten Tätigkeiten der als Lagerist in der Spedition der Firma E._ AG arbeitende D._ zu verrichten hat. Obwohl er selber mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2002 geltend macht, während acht Stunden täglich am Fliessband elektronische Artikel "sehr feiner Art" in vorgegebener Geschwindigkeit kontrollieren und gezielt herausgreifen können zu müssen, ist unklar, wie gross die betreffenden elektronischen Teile sind und in welcher minimalen Geschwindigkeit er diese Arbeit bewältigen muss. Seine Stellungnahme im Vorbescheidsverfahren der IV-Stelle lässt zudem darauf schliessen, dass er auch andere Arbeiten wie z.B. Hubstapler-Fahren ausführen kann bzw. muss. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung des Arbeitgebers - das Tätigkeitsspektrum des Versicherten abklären.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste Tätigkeit des D._ ist, wird die IV-Stelle einen fachärztlichen Bericht zur diesbezüglichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr für die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung trägt (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehfähigkeit durch Angewöhnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der Führerausweis-Kategorie B gemäss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu berücksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zusätzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von störenden Blendeffekten beantworten müssen. Erfolgt die augenärztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgeführter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verhältnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 bis 3.4 vorgehen.
3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz die Verwaltungsverfügung zu Recht aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die Verwaltung wird dabei gemäss den Erwägungen Ziffer 3.2 bis 3.4 vorgehen.
4. Den Krankenkassen ist gestützt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientschädigung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der formell obsiegenden HELSANA keine Parteientschädigung zusteht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern und der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.
Luzern, 30. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0ed655f2-b441-4fa8-be54-8c912452c18f | 2,001 | de | hat sich ergeben:
A.- Im Frühjahr und Sommer 1983 beging B._ (geb.
1961), grösstenteils gemeinsam mit dem Mittäter W._, mehrere schwere Verbrechen. Am 11. Juli 1983 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Am 30. November 1984 entwich er aus der Untersuchungshaft und tauchte unter.
Mit Urteil vom 16. September 1985 wurde B._ in Abwesenheit vom Obergericht des Kantons Zürich als erster und einziger kantonaler Instanz des Mordes, des wiederholten Raubes und Raubversuches, der fortgesetzten Gefährdung des Lebens, des wiederholten, teilweise banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der wiederholten Sachbeschädigung, der wiederholten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einiger Bagatelldelikte schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt.
Vom Vorwurf des Mordversuchs sprach es B._ frei. Der Mittäter, welcher noch weiterer schwerer Delikte für schuldig befunden wurde, wurde ebenfalls zu einer Zuchthausstrafe von 18 Jahren verurteilt.
B.- B._ blieb unbekannten Aufenthaltes, bis die von ihm angenommene falsche Identität im Frühjahr 2000 in den USA aufgedeckt wurde. Am 29. März 2000 lieferten ihn die amerikanischen Behörden mit seinem Einverständnis an die Schweiz aus, wo er erneut in Haft genommen wurde.
Nachdem ihm das Urteil vom 16. September 1985 eröffnet worden war, beantragte er mit Schreiben vom 30. März 2000 rechtzeitig die Durchführung des ordentlichen Verfahrens.
In einer ersten Verhandlung beschloss das Obergericht am 19. Juni 2000 die Durchführung des ordentlichen Verfahrens.
Am 13. September 2000 ordnete das Obergericht die Begutachtung des psychischen Zustandes von B._ zur Tatzeit und in der Gegenwart an.
C.- Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ mit Urteil vom 14. März 2001 des Mordes, des Raubes, des mehrfachen Raubversuchs, der Gefährdung des Lebens, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss SVG schuldig und verurteilte ihn neu zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der bisher unter verschiedenen Titeln ausgestandenen Haft von insgesamt 1012 Tagen. Von den Vorwürfen des Mordversuchs, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach es B._ frei.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, welche vor Obergericht elf Jahre Zuchthaus beantragt hatte, führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 14. März 2001 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie eine nicht schuldangemessene Strafe ausgesprochen habe.
Die Staatsanwaltschaft ist als öffentliche Anklägerin des Kantons zur Beschwerde legitimiert und die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.- Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
a) Die Vorinstanz geht für die angefochtene Strafzumessung im Wesentlichen vom folgenden verbindlichen Sachverhalt aus:
In den Jahren 1981 und 1982 beging B._ - teilweise gemeinsam mit seinem Freund W._ und teilweise mit weiteren Mittätern - mehrere Diebstähle und Sachbeschädigungen zum Nachteil diverser Geschädigter.
Die Deliktssumme der Diebstähle belief sich auf ca. Fr. 2'000.--.
Im Herbst 1982 und im Frühjahr 1983 verstiessen B._ und sein Freund W._ - teilweise gemeinsam mit weiteren Mittätern - mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz, indem sie einmal 450 g Haschisch in Deutschland kauften und in Zürich absetzten bzw. absetzen liessen und einmal in Rotterdam 4,5 kg Haschisch kauften und anschliessend in der Schweiz absetzten. Im Juni 1983 kauften sie ausserdem in Marokko 12 kg Haschisch mit der Absicht, dieses in die Schweiz einzuführen. In der Folge brachten sie diese Droge allerdings nicht ausser Landes.
Im Frühjahr 1983 befassten sich B._ und W._ mit der Planung von bewaffneten Raubüberfällen, weil sie sich in permanenter Geldnot befanden. Am 17. April 1983 und in den folgenden Tagen observierten sie den Kassier der Pferderennbahn Aarau, bei welchem sie grössere Geldbeträge aus Wettgeschäften vermuteten. Am 24. April 1983 versuchten sie - beide bewaffnet und maskiert - den Kassier vor seinem Wohnhaus zu überfallen. Sie liessen jedoch von ihrem Vorhaben ab, weil dieser keine Behältnisse mit dem vermuteten Geld auf sich trug und solche auch an seinem Geschäftssitz in Aarau, wohin sie ihn verfolgten, nicht abholte. Von einer weiteren Verfolgung sahen sie ab, weil sie befürchteten, der Kassier habe sie möglicherweise bemerkt.
Am 30. April 1983 beschlossen B._ und W._, den Kassier eines Dancings in Kloten zu überfallen.
Nachdem sie sich telefonisch nach den Öffnungszeiten erkundigt hatten, suchten sie das Dancing auf, besichtigten die Örtlichkeiten und beobachteten den Kassier. Anschliessend begaben sie sich zu ihrem mit gestohlenen Nummernschildern versehenen Wagen, zogen sich um und parkierten das Fahrzeug in der Nähe der Eingangstür in der geplanten Fluchtrichtung um. Sie betraten das Dancing und maskierten sich. W._ bedrohte den Kassier mit seiner geladenen Waffe und verlangte das vorhandene Bargeld, während B._ die im Eingangsbereich des Lokals sich aufhaltenden Personen mit seiner ebenfalls geladenen Waffe in Schach hielt. Der Kassier und die weiteren anwesenden Personen verhielten sich jedoch nicht so, wie es die beiden Täter erwartet hatten. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf sich aus B._s Waffe ein Schuss löste, der ihn selbst an der linken Hand verletzte. W._ gab mehrere Schüsse aus seiner Waffe ab, wovon einige in Richtung auf anwesende Personen. Ein Projektil traf eine mit B._ kämpfende Person in die linke Brust, verursachte jedoch nur eine geringe Verletzung, weil es von dem in der Brusttasche getragenen Reisepass abgehalten wurde. In der Folge konnten die beiden Täter das Lokal mit dem erbeuteten Geld (zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 6'940.--) verlassen, sie wurden jedoch vom Kassier und einer weiteren Person verfolgt. Um die Verfolger einzuschüchtern, gab W._ abermals mindestens zwei ungezielte Schüsse ab, mit welchen er die Verfolger wiederum gefährdete. Nachdem B._ auf dem Fahrersitz seines Wagen, W._ auf dem Beifahrersitz Platz genommen und sie das Fahrzeug von innen verriegelt hatten, trat M._ hinzu und versuchte die Fahrertüre zu öffnen, um die beiden aufzuhalten. Während B._, behindert durch seine Schussverletzung an der Hand, damit beschäftigt war, das Fahrzeug in Gang zu setzen, richtete W._ seine Waffe hinter B._s Kopf durch das leicht geöffnete Fahrerfenster auf M._ und gab einen Schuss ab. Das Geschoss traf M._ mitten in die Brust und verletzte ihn tödlich.
Im Mai 1983 beschlossen B._, W._ und ein weiterer Komplize, einen Briefmarkenhändler im Kanton Zürich zu überfallen und auszurauben. Am 1. Juni 1983 fuhren sie zu dessen Geschäftslokal, nachdem B._ vorgängig einen Termin auf kurz vor Ladenschluss vereinbart hatte. Wie es der Tatplan vorsah, betrat B._ das Ladengeschäft, um den Händler in ein Verkaufsgespräch zu verwickeln. Ein Mittäter hätte nach kurzer Zeit nachfolgen sollen, um den Raub gemeinschaftlich auszuführen. Der dritte Täter hätte vor dem Geschäft Schmiere stehen sollen. Die Täter waren bewaffnet.
B._ kam allerdings umgehend zurück, weil er befürchtete, ein im Geschäft wider Erwarten anwesender Kunde habe ihn erkannt. Anschliessend fuhren die drei nach Zürich zurück.
b) Für die Strafzumessung geht die Vorinstanz wie folgt vor: Zunächst stellt sie fest, dass auf Grund der beiden vorliegenden psychiatrischen Gutachten generell, im Besonderen aber für den Zeitpunkt des Mordes eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen sei, weshalb die für Mord angedrohte Mindeststrafe von zehn Jahren unterschritten werden könne. Anschliessend würdigt sie B._ Verschulden, seine Beweggründe zu den Taten und sein Vorleben bis 1984 sowie seinen weiteren Werdegang bis heute. Sodann würdigt sie die einzelnen relevanten Strafzumessungskriterien, indem sie vom Urteil aus dem Jahre 1985 ausgeht und berücksichtigt, was daran aus heutiger Sicht zu ändern ist.
aa) Hinsichtlich des am schwersten wiegenden Deliktes, des Mordes an M._, stellt die Vorinstanz zwar ein schweres, aber doch weniger gravierendes Verschulden als dasjenige des Mittäters und eigentlichen Todesschützen W._ fest. Es könne B._ nicht nachgewiesen werden, dass er den Komplizen aufgefordert habe zu schiessen, obwohl dieser seine Äusserungen unmittelbar vor dem tödlichen Schuss so missverstehen konnte. Er habe aber schwere Schuld am Tod des Opfers auf sich geladen, weil er überhaupt an dem Raubüberfall, der ohne ihn nicht stattgefunden hätte, teilnahm, im Wissen darum, dass der Komplize von der Schusswaffe - auch zur Sicherung der Flucht - Gebrauch machen würde. Schwer sei das Verschulden auch in Bezug auf die Gefährdung des Lebens im Rahmen des der Mordtat unmittelbar vorausgehenden dreisten Raubüberfalles. Verschuldensmässig erheblich würden auch die beiden versuchten Raubüberfälle ins Gewicht fallen. Vor allem der zweite versuchte Raub erscheine als besonders verwerflich und niederträchtig, weil das potentielle Opfer Rollstuhlfahrer gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, dass dieser zweite versuchte Raub nur einen Monat nach dem verhängnisvollen Überfall auf das Dancing in Kloten ausgeführt wurde. Die beiden hätten nichts aus dem von ihnen begangenen Mord gelernt; im Gegenteil hätten sie diesmal zusätzlich aufgerüstet, indem sie einen weiteren Komplizen angeheuert und neben zwei geladenen Pistolen auch noch ein Sturmgewehr samt Munition mitgeführt hätten. Die übrigen zu beurteilenden Straftaten würden daneben als vergleichsweise Bagatelldelikte weniger schwer wiegen.
bb) Die Beweggründe für die Taten lokalisiert die Vorinstanz in der symbiotischen Freundschaft und der permanenten Geldnot der beiden Täter. Auch wenn eine psychiatrisch relevante Abhängigkeit B._ von W._ nicht diagnostiziert worden sei, so habe er doch bei dem zwei Jahre älteren Freund die vermisste Familie gesucht, und er habe W._ gegenüber unter einer gewissen Loyalitätspflicht gestanden.
cc) Zum Lebenslauf stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdegegner seine gesamte Jugend von frühester Kindheit an in 19 verschiedenen Heimen verbrachte. Es sei ihm dort teilweise körperliche und auch sexuelle Gewalt widerfahren. Bereits früh seien erzieherische Schwierigkeiten aufgetreten. Verschiedene Versuche, dem intelligenten Jugendlichen eine höhere Schulbildung zu vermitteln, seien gescheitert. Auch eine Berufslehre habe er nicht abgeschlossen.
Er sei straffällig geworden, weshalb er in eine Arbeitserziehungsanstalt habe eingewiesen werden müssen. Als Neunzehnjähriger sei er zweimal in Untersuchungshaft genommen worden.
Nach seiner Flucht im Jahre 1984 habe er unter falscher Identität in Mexiko als Werkstudent eine High-School absolviert und anschliessend Sprachen studiert.
Danach sei er unter anderem als Sprachlehrer berufstätig gewesen und er habe in Mexiko, in Venezuela, Brasilien und Bolivien gelebt. Nach der Gründung einer Familie sei er in die USA übersiedelt, wo er als Autohändler seinen Lebensunterhalt verdient habe.
c)aa) In einem ersten Schritt kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdegegner mit dem aufgehobenen Urteil von 1985 im Verhältnis zum Mittäter W._ zu hart bestraft worden sei. Obwohl W._ den Tod von M._ unmittelbar verursacht habe und er überdies bei dem Raubüberfall zahlreiche weitere Personen durch mehrfache Schussabgaben erheblich gefährdet habe, und obwohl er für eine ganze Reihe zusätzlicher schwerer - alleine oder mit anderen Mittätern zusammen begangener - Delikte schuldig gesprochen worden sei, seien beide Angeklagten damals mit 18 Jahren Zuchthaus bestraft worden. W._ sei ausserdem älter gewesen als B._ und er habe seine Jugend in geordneten Verhältnissen verbracht und sei nicht wie B._ unter exemplarisch tristen Umständen in unzähligen Heimen aufgewachsen. Mit den identischen Strafen von 18 Jahren Zuchthaus für beide damaligen Angeklagten sei B._ in stossender Weise gegenüber W._ benachteiligt worden. Diese Ungleichbehandlung, die wohl vor allem aus dem Umstand erklärt werden könne, dass B._ flüchtig war, müsse vorab korrigiert werden. Unter der Voraussetzung, dass W._ zu Recht mit 18 Jahren Zuchthaus bestraft worden sei, sei festzustellen, dass für B._ relativ dazu eine Freiheitsstrafe von ungefähr 12 Jahren angemessen gewesen wäre.
bb) Ausgehend von dieser Feststellung berücksichtigt die Vorinstanz in einem weiteren Schritt alle diejenigen Anklagepunkte als strafmindernd, die mit dem neuen Urteil im Unterschied zum Urteil von 1985 wegfallen: Aus rechtlichen Gründen ergehen Freisprüche in Bezug auf die fortgesetzte Gefährdung des Lebens - wobei es bei einem Schuldspruch wegen einfacher Gefährdung des Lebens bleibt -, den gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl sowie die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz - wo es bei einem Schuldspruch wegen einfacher Widerhandlungen bleibt. Auf eine ganze Reihe von Anklagepunkten, für die B._ 1985 schuldig gesprochen worden war, tritt die Vorinstanz wegen Verjährung oder mangels rechtsgenüglicher Anklage nicht ein.
cc) Sodann kommt die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten aus dem Jahr 1984 und auf das zusätzliche Gutachten aus dem Jahr 2001 zum Schluss, dass B._ für alle beurteilten Delikte eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit, für den Zeitpunkt des Mordes an M._ aber eine weitergehend verminderte Zurechnungsfähigkeit zu attestieren sei.
Ebenfalls leicht strafmindernd wird B._ "exemplarisch unerfreuliche Jugend" sowie dessen zur Tatzeit noch jugendliches Alter berücksichtigt, habe der Erstgutachter 1984 doch "geradezu kindliche Züge im Charakter des Angeklagten" festgestellt. <ref-law> könne allerdings nicht zur Anwendung gelangen, da B._ zur Tatzeit älter als 20 Jahre war.
dd) Im Weiteren wendet die Vorinstanz <ref-law> strafmildernd an, da seit den beurteilten Taten mehr als 18 Jahre verstrichen seien. Allein vom Zeitablauf her gesehen wäre die Verfolgungsverjährung für einige Delikte bereits eingetreten, für den qualifizierten Raub und den Mord würde die Verfolgungsverjährung in zwei Jahren eintreten.
Der Strafmilderungsgrund von <ref-law> knüpfe an den Gedanken der Verjährung an. Diese Bestimmung in dem vorliegenden singulären Fall nicht anzuwenden, wäre nach Auffassung der Vorinstanz stossend. Der lange Zeitablauf sei unter diesem Titel stark strafmindernd zu berücksichtigen.
Das gelte umso mehr, als sich B._ in dieser Zeit nicht nur klaglos verhalten habe, sondern sich überdies von einem "hoffnungslosen Fall" zu einem "verantwortungsvollen Bürger und Familienvater" gewandelt habe. Es stehe heute ein anderer Mensch vor dem Gericht als derjenige, der 1983 delinquiert habe. Der wesentliche Strafzweck der Resozialisierung sei deshalb auch nach Ansicht des Gutachters vorliegend erfüllt.
ee) Soweit die Strafe den weiteren Zwecken des Unrechtsausgleichs und der Generalprävention diene, sei Folgendes zu bemerken:
Es bleibe das unabänderliche Faktum, dass ein junger Mensch durch die Mitschuld von B._ getötet worden sei. Immerhin aber habe dieser Reue gezeigt und sich bei den Angehörigen des Opfers entschuldigt. Die Familie habe dem Gericht gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ihm "Gnade vor Recht" widerfahren möge.
Aus generalpräventiven Gründen schliesslich dürfe das Mass der individuellen Schuldangemessenheit einer Strafe nicht überschritten werden.
Aus all diesen Gründen rechtfertige sich eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Haft.
d) Dagegen wendet die Staatsanwaltschaft in ihrer eher summarisch begründeten Beschwerde ein, die Strafzumessung durch die Vorinstanz sei willkürlich. Grundsätzlich seien die Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung zutreffend, doch werde übersehen, dass die Strafzumessung nach schweizerischem Recht vom Schuldprinzip beherrscht werde. Objektive und subjektive Tatschwere seien aber so gross - was von der Vorinstanz grundsätzlich festgestellt werde -, dass auch die geltend gemachten strafmildernden und -mindernden Umstände eine Strafe von nur fünf Jahren Zuchthaus nicht zu rechtfertigen vermöchten.
3.- a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (<ref-law>). Fest steht, dass sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen muss und dass bei der Tatkomponente insbesondere folgende Faktoren zu beachten sind: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die <ref-law> ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.
Dem Sachrichter ist also einerseits vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte er für die Zumessung der Strafe zu berücksichtigen hat. Andererseits steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu beachtenden Komponenten von der Natur der Sache her ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Der Kassationshof des Bundesgerichts kann daher in das Ermessen auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP), nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
b) Vorliegend rügt die Staatsanwaltschaft die willkürliche und damit missbräuchliche Gewichtung der in Anschlag gebrachten Kriterien, während sie sowohl den angenommenen Strafrahmen als auch die massgebenden Gesichtspunkte ausdrücklich als zutreffend und vollständig anerkennt. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie dem festgestellten schweren Verschulden des Beschwerdegegners zuwenig Gewicht beigemessen habe.
c) Die Vorinstanz, die im Rahmen des weiten ihr für die Festsetzung des Strafmasses zustehenden Ermessens frei ist, hält dafür, dass es sich vorliegend um einen singulären Fall handle. Sie trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie das für einen Mord und weitere Gewaltdelikte grundsätzlich sehr tiefe Strafmass in sorgfältiger und umsichtiger Weise herleitet und begründet.
Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Verschulden des Beschwerdegegners objektiv und subjektiv als schwer zu qualifizieren ist. Sein Verschulden ist allerdings weniger gravierend als dasjenige des Komplizen W._, welcher für eine ganze Reihe weiterer schwerer Delikte schuldig gesprochen wurde und ausserdem, anders als der Beschwerdegegner, für den Tod des Opfers in unmittelbarer Weise verantwortlich ist. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach für den Beschwerdegegner im Vergleich mit der Strafe für den Komplizen im Jahre 1985 eine Strafe von ungefähr zwölf Jahren angemessen gewesen wäre, ist deshalb nicht zu beanstanden.
Dasselbe gilt für den nächsten Schritt, mit dem ausgehend von der genannten Einsatzstrafe eine Strafminderung vorgenommen wird, weil aus verschiedenen Gründen für einige Anklagepunkte Freisprüche erfolgen beziehungsweise auf einige Anklagepunkte nicht mehr eingetreten werden kann.
Vor allem die Freisprüche von den Vorwürfen des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz müssen sich spürbar auf das Strafmass auswirken, auch wenn diese Punkte im Vergleich zu den Hauptanklagepunkten verhältnismässig leicht wiegen.
Gestützt auf die beiden psychiatrischen Gutachten stellt die Vorinstanz strafmildernd eine verminderte Zurechnungsfähigkeit in Rechnung; für den Zeitpunkt des Mordes nimmt sie gestützt auf das zweite Gutachten aus dem Jahre 2001 sogar eine weitergehende Verminderung der Zurechnungsfähigkeit an.
Entscheidende Bedeutung für die Strafzumessung hat für die Vorinstanz aber die sehr lange seit den beurteilten Taten verstrichene Zeitdauer von 18 Jahren und der damit im Zusammenhang stehende Umstand, dass die Resozialisierung des Beschwerdegegners - der wesentliche Strafzweck nach schweizerischem Recht - in dieser Zeit in jeder Hinsicht gelungen ist. Richtigerweise hat die Vorinstanz deshalb darauf abgestellt, dass der damalige Täter zu einem anderen Menschen geworden ist. Die eindrückliche Wandlung des Beschwerdegegners nach seiner Flucht ist umso mehr zu berücksichtigen, als dieser von einem ausserordentlich belasteten Vorleben auszugehen hatte. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar und im Ergebnis nicht zu beanstanden. Einer der Grundgedanken der Verjährung ist, dass sich die Identität des Täters mit der Zeit wandeln kann (Günther Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. A 1991, 345), vor allem bei jungen Erwachsenen. Der Beschwerdegegner war zur Tatzeit erst 22 Jahre alt und ist heute 40.
Die Vorinstanz weist sodann zu Recht darauf hin, dass der weitere Strafzweck des Schuldausgleichs durch das Verhalten des Beschwerdegegners - soweit wie es ihm möglich war - und durch die Bitte der Opferangehörigen um Gnade vor Recht erheblich relativiert worden ist. Zutreffend ist schliesslich auch das Argument, wonach allein generalpräventive Überlegungen ein höheres Strafmass nicht zu begründen vermögen.
In Anlehnung an den Gedanken der Verjährung und mit dem Hinweis darauf, dass der nach der allgemeinen Strafrechtslehre grundlegende Strafzweck der Resozialisierung vorliegend keine Bedeutung mehr haben kann, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie in diesem singulären Fall die ursprünglich schuldangemessene Strafe von zwölf Jahren Zuchthaus auf fünf Jahre reduzierte. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP) und keine Entschädigungen auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 28. August 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9bbb660a-47a6-4483-a763-ec09884caf76', 'f70890c8-1e00-4548-b07f-77c992903549'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0ed74991-2110-4fdb-b7d0-a4c167a683e5 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bundesstrafgericht erklärte mit Urteil vom 8. November 2006 schuldig:
1. X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG,
2. Y._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG, und
3. Z._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG i.V.m. <ref-law>
und verurteilte
1. X._ zu 3 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 291 Tagen Untersuchungshaft,
2. Y._ zu 2 Jahren und 2 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 748 Tagen Untersuchungshaft und
3. Z._ zu 10 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 195 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Ferner entschied es über Verfall und Freigabe der geleisteten Kautionen sowie die Einziehung der bei den Beurteilten beschlagnahmten Mobiltelefone.
Ferner entschied es über Verfall und Freigabe der geleisteten Kautionen sowie die Einziehung der bei den Beurteilten beschlagnahmten Mobiltelefone.
B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Ziffern I. 1., 2. und 5., II., 1., 2., und 5., sowie III. 1., 2., und 5. des Urteilsdispositives aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Ziffern I. 1., 2. und 5., II., 1., 2., und 5., sowie III. 1., 2., und 5. des Urteilsdispositives aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung zur Kostenfrage sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Y._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Ferner stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Z._ hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Übergangsbestimmung von Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz [SGG]; SR 173.71, in Kraft seit dem 1. April 2004), regelt bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 den Beschwerdeweg ans Bundesgericht und sieht vor, dass gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden kann. Das Verfahren richtet sich dabei nach den Art. 268 ff. BStP. Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG).
Seit dem 1. Januar 2007 wird der Beschwerdeweg ans Bundesgericht durch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) geregelt. Da der angefochtene Entscheid vor dessen Inkrafttreten ergangen ist, ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario), hier somit die Art. 268 ff. BStP nach Massgabe der genannten Übergangsbestimmung.
1.2 Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
1.2 Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
2. 2.1 Das Bundesstrafgericht ist das allgemeine Strafgericht des Bundes (<ref-law>; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht [Strafgerichtsgesetz, SGG], SR 173.71). Seine Strafkammer beurteilt Strafsachen, die nach den Artikeln 340 und 340bis StGB der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, soweit der Bundesanwalt die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat (Art. 26 lit. a SGG). Die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts können beim Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Das Verfahren richtet sich nach den Art. 268 ff. BStP. Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung.
2.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG ist zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts der Bundesanwalt berechtigt. Er kann sich gemäss Art. 16 Abs. 1 BStP durch seine Stellvertreter vertreten lassen. Die Staatsanwälte des Bundes gelten im Bundesstrafverfahren als Prozesspartei und Vertreter des Bundesanwaltes (vgl. Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. September 2001, BBl 2001, 6054, 6057). Soweit diesen somit die Funktion des öffentlichen Anklägers des Bundes zukommt, sind sie auch befugt, für den Bundesanwalt nach Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu erheben (vgl. Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 2.1).
2.3 Nach der Rechtsprechung stehen dem Beurteilten gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts die gleichen Beschwerdemöglichkeiten offen wie gegen kantonale Strafurteile. Er kann mithin in der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts auch Verfassungs- und insbesondere auch Willkürrügen erheben (Entscheid 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1). Demgegenüber ist der öffentliche Ankläger nicht zur Ergreifung staatsrechtlicher Beschwerden gegen kantonale Entscheide berechtigt, so dass auch die Bundesanwaltschaft - jedenfalls unter der Geltung des Übergangsrechts nach Art. 33 Abs. 3 SGG - mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Verfassungsrügen erheben kann (Urteil des Kassationshofs 6S.150/2006 vom 21.12.2006 E. 3.2).
2.3 Nach der Rechtsprechung stehen dem Beurteilten gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts die gleichen Beschwerdemöglichkeiten offen wie gegen kantonale Strafurteile. Er kann mithin in der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts auch Verfassungs- und insbesondere auch Willkürrügen erheben (Entscheid 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1). Demgegenüber ist der öffentliche Ankläger nicht zur Ergreifung staatsrechtlicher Beschwerden gegen kantonale Entscheide berechtigt, so dass auch die Bundesanwaltschaft - jedenfalls unter der Geltung des Übergangsrechts nach Art. 33 Abs. 3 SGG - mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Verfassungsrügen erheben kann (Urteil des Kassationshofs 6S.150/2006 vom 21.12.2006 E. 3.2).
3. Den Beschwerdegegnern wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie hätten am 25./26. März 2006 als Mittäter bzw. als Gehilfin vorsätzlich netto 9,904 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 22% vom Kosovo über Bestwig/D nach Zürich transportiert, um dieses dort einem Dritten zu übergeben.
Im Einzelnen stellt die Vorinstanz für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdegegner 1 sei Mitte März 2004 im Auftrag des in Deutschland wohnhaften Türken A._ und des Kosovaren B._ zusammen mit dem Beschwerdegegner 2 in dessen Ford Scorpio in den Kosovo gefahren. Dabei seien sie von der Beschwerdegegnerin 3 begleitet worden, die dort ihren Ehemann besuchen wollte. Am Zielort im Kosovo sei das Heroin unter dem Armaturenbrett des Wagens versteckt worden. Anschliessend seien die Täter zurück nach Bestwig/D gefahren, wo die Drogen in der Garage von A._ in Anwesenheit der beiden Kuriere zunächst aus dem Auto ausgebaut und im Keller versteckt worden seien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien sich die Beschwerdegegner 1 und 2 über Art, Umfang und Qualität des beförderten Guts im Klaren gewesen. Auf Geheiss von A._ habe der Beschwerdegegner 2 zusammen mit jenem die Betäubungsmittel in der Folge zum Weitertransport in die Schweiz wieder in den Wagen eingebaut. Hernach habe der Beschwerdegegner 2 am 25. März 2004 seinen mit Drogen bepackten Wagen in Begleitung der Beschwerdegegnerin 3 in die Schweiz gesteuert, wobei die beiden vom Beschwerdegegner 1, den sie alle 15 Minuten anrufen mussten, an den Bestimmungsort gelenkt worden seien. Dieser sei ihnen ein bis drei Stunden später im von einem Dritten gesteuerten Auto nachgefolgt. Spätestens vor dem Passieren der Schweizer Grenze habe auch die Beschwerdegegnerin 3 darum gewusst, dass sich im Auto Drogen befunden hätten.
Am 26. März 2004 gegen 7.30 Uhr seien die Insassen der beiden Fahrzeuge in die Schweiz eingereist. Nach dem Grenzübertritt seien sie von B._ telefonisch zu einem Einkaufszentrum in Spreitenbach und anschliessend zu einem Hotel in Zürich gelenkt worden, wo sie auf den Abnehmer der Drogen getroffen seien. Dieser sei anschliessend mit dem Beschwerdegegner 1 zum Parkplatz gefahren, wo sich das mit den Drogen beladene Auto befand. Anschliessend sei der Beschwerdegegner 1 am Steuer dieses Wagens dem Fahrzeug des Abnehmers zu einem ca. 5 km entfernten Platz gefolgt. Dort seien die beiden Fahrer von der Polizei festgenommen worden. Der Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 seien in Zürich, wo sie auf den Beschwerdegegner 1 warteten, von der Polizei verhaftet worden (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 19 f. und 21 ff.).
Am 26. März 2004 gegen 7.30 Uhr seien die Insassen der beiden Fahrzeuge in die Schweiz eingereist. Nach dem Grenzübertritt seien sie von B._ telefonisch zu einem Einkaufszentrum in Spreitenbach und anschliessend zu einem Hotel in Zürich gelenkt worden, wo sie auf den Abnehmer der Drogen getroffen seien. Dieser sei anschliessend mit dem Beschwerdegegner 1 zum Parkplatz gefahren, wo sich das mit den Drogen beladene Auto befand. Anschliessend sei der Beschwerdegegner 1 am Steuer dieses Wagens dem Fahrzeug des Abnehmers zu einem ca. 5 km entfernten Platz gefolgt. Dort seien die beiden Fahrer von der Polizei festgenommen worden. Der Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 seien in Zürich, wo sie auf den Beschwerdegegner 1 warteten, von der Polizei verhaftet worden (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 19 f. und 21 ff.).
4. 4.1 Die Vorinstanz nimmt an, die Beschwerdegegner hätten die ihnen vorgeworfenen Taten zwischen Mitte März und dem 26. März 2004 im Kosovo, in Deutschland und in der Schweiz begangen. Die einzelnen eingeklagten Tathandlungen beträfen verschiedene Stufen des illegalen Drogenhandels und liessen sich in ein einheitliches Geschehen einordnen. Demnach könne vorerst - unter Ausserachtlassung anderer angeklagter Tathandlungen und Qualifikationsgründe - geprüft werden, ob und inwieweit die Angeklagten die eingeklagte Drogenmenge auf dem Gebiet der Schweiz befördert und sich damit strafbar gemacht hätten. Soweit sich die angeklagten Auslandtaten in das in der Schweiz begangene strafbare Geschehen einordnen liessen, könne gegebenenfalls von einer Beurteilung der weiteren angeklagten Tathandlungen - insbesondere der Auslandtaten - und Qualifikationsgründe abgesehen werden (angefochtenes Urteil S. 14 f., 13).
Die Vorinstanz nimmt weiter an, der in der Schweiz verwirklichte und für die Strafbarkeit einzig wesentliche Sachverhalt sei vor dem grundsätzlich unbestrittenen Hintergrund zu sehen, dass die Beschwerdegegner Mitte März 2004 mit dem Personenwagen Ford Skorpio des Beschwerdegegners 2 in den Kosovo gefahren seien, wo Dritte rund 10 Kilogramm Heroingemisch unter das Armaturenbrett dieses Autos eingebaut hätten, das in der Folge von den Beschwerdegegnern zunächst nach Deutschland verbracht worden sei, wo es erst aus dem Wagen ausgebaut und danach für den Weitertransport in die Schweiz wieder eingebaut worden sei. Dieser Hintergrund sei wesentlich für den subjektiven Tatbestand der in der Schweiz verübten Handlungen (angefochtenes Urteil S. 15).
4.2 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, die in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 7 BetmG geregelten Tatbestände schützten das gleiche Rechtsgut gegen verschiedene Angriffe oder verschiedene Angriffsstadien. Begehe ein Täter mehrere Widerhandlungen im Sinne der Abs. 1 - 7 der genannten Bestimmung so sei zu prüfen, ob echte Realkonkurrenz im Sinne einer wiederholten Deliktsbegehung vorliege. Dabei stünden Erwerbshandlungen zu den zeitlich daran anschliessenden Weitergabehandlungen im Verhältnis der Subsidiarität. Es handle sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit. Erlange der Täter Betäubungsmittel, die er anschliessend befördere, lagere und/oder einführe, und gebe er sie in der Folge an Händler oder Konsumenten ab oder veräussere er sie, erfolge lediglich ein Schuldspruch wegen Abgabe oder Verkaufs. Die Tathandlung der Einfuhr habe neben dem Befördern kaum eine selbstständige Bedeutung. Eine die Grenze zur Schweiz querende Beförderung sei in aller Regel auch eine landesinterne, weshalb eine Bestrafung nur wegen Beförderns zu erfolgen habe (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
4.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit <ref-law>. Sie macht geltend, die Vorinstanz beschränke den angeklagten Sachverhalt auf die Tathandlung der Beförderung der Drogen auf dem Gebiet der Schweiz und berücksichtige die angeklagten Tathandlungen im Kosovo und in Deutschland nicht. Sie stütze sich lediglich zur Begründung des subjektiven Tatbestandes auch auf die im Ausland begangenen Tatbestandsvarianten von <ref-law> ab. Die Anklageschrift differenziere klar zwischen den einzelnen Tathandlungen gemäss <ref-law>, nämlich der Erlangung von 9,904 kg Heroin im Kosovo, der Beförderung vom Kosovo nach Bestwig/D, der Lagerung in einem Keller in Deutschland, der Beförderung der Drogen von Bestwig/D nach Schaffhausen, der Einfuhr der Drogen in die Schweiz und der Beförderung derselben nach Zürich zur Abgabe an einen Dritten. Die Beschränkung des Geschehens auf das Befördern von Drogen auf dem Gebiet der Schweiz decke den Unrechtsgehalt der Tat nicht ab. Die zu beurteilenden Taten hätten einen notwendigen Auslandbezug und begännen nicht erst an der Schweizer Grenze (Beschwerde S. 3 ff.).
4.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit <ref-law>. Sie macht geltend, die Vorinstanz beschränke den angeklagten Sachverhalt auf die Tathandlung der Beförderung der Drogen auf dem Gebiet der Schweiz und berücksichtige die angeklagten Tathandlungen im Kosovo und in Deutschland nicht. Sie stütze sich lediglich zur Begründung des subjektiven Tatbestandes auch auf die im Ausland begangenen Tatbestandsvarianten von <ref-law> ab. Die Anklageschrift differenziere klar zwischen den einzelnen Tathandlungen gemäss <ref-law>, nämlich der Erlangung von 9,904 kg Heroin im Kosovo, der Beförderung vom Kosovo nach Bestwig/D, der Lagerung in einem Keller in Deutschland, der Beförderung der Drogen von Bestwig/D nach Schaffhausen, der Einfuhr der Drogen in die Schweiz und der Beförderung derselben nach Zürich zur Abgabe an einen Dritten. Die Beschränkung des Geschehens auf das Befördern von Drogen auf dem Gebiet der Schweiz decke den Unrechtsgehalt der Tat nicht ab. Die zu beurteilenden Taten hätten einen notwendigen Auslandbezug und begännen nicht erst an der Schweizer Grenze (Beschwerde S. 3 ff.).
5. 5.1 Gemäss <ref-law> ist der Täter nach den Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 derselben Bestimmung auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, und die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Die Norm begründet die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit für im Ausland begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach der Rechtsprechung enthält sie eine zwischen dem reinen Universalitätsprinzip und der Übernahme der Strafverfolgung nach <ref-law> liegende Regelung (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a).
Die Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 6 BetmG sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3f). Sie gelten grundsätzlich am Ort der abstrakt gefährlichen Handlung bzw. am Ort, wo sich das unerlaubte Verhalten ereignet hat, als im Sinne von <ref-law> verübt (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.19/2003 vom 6.8.2003 E. 12.1; ferner Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2001, § 9 N 6).
Im zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdegegner die vom Kosovo in die Schweiz transportierten illegalen Betäubungsmittel auch auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz befördert, so dass sich die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit aus <ref-law> ergibt. Ob für die im Ausland begangenen Tathandlungen etwas anderes gilt, hängt davon ab, ob der gesamte den Beschwerdegegnern angelastete Drogentransport als einheitlicher Handlungskomplex aufzufassen ist oder ob die einzelnen Tathandlungen für sich je als eigenständige, in sich abgeschlossene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anzusehen sind. Von letzterem geht die Beschwerdeführerin aus, wenn sie geltend macht, soweit die Vorinstanz die Auslandtaten nicht beurteile, erledige das angefochtene Urteil den angeklagten Verfahrensgegenstand nicht erschöpfend.
Im zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdegegner die vom Kosovo in die Schweiz transportierten illegalen Betäubungsmittel auch auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz befördert, so dass sich die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit aus <ref-law> ergibt. Ob für die im Ausland begangenen Tathandlungen etwas anderes gilt, hängt davon ab, ob der gesamte den Beschwerdegegnern angelastete Drogentransport als einheitlicher Handlungskomplex aufzufassen ist oder ob die einzelnen Tathandlungen für sich je als eigenständige, in sich abgeschlossene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anzusehen sind. Von letzterem geht die Beschwerdeführerin aus, wenn sie geltend macht, soweit die Vorinstanz die Auslandtaten nicht beurteile, erledige das angefochtene Urteil den angeklagten Verfahrensgegenstand nicht erschöpfend.
5.2 5.2.1 Die Bestimmung von <ref-law> stellt sämtliche Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, von der Produktion und der Verbreitung bis hin zum Erwerb, sowie blosse Vorbereitungshandlungen hiezu unter Strafe (Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28 BetmG], 2. Aufl. Bern 2007, Art. 19 N 3 f.). Als Handlungen, welche eine Gefahr des - im weitesten Sinne - Inverkehrbringens von Drogen und damit für die menschliche Gesundheit begründen, nennt die Bestimmung in Abs. 2 - 5 namentlich das Herstellen und Verarbeiten, das Lagern, Befördern sowie die Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, den Verkauf, die Vermittlung und die Abgabe sowie den unbefugten Besitz und Erwerb. Den in <ref-law> aufgeführten einzelnen Tathandlungen kommt nach der gesetzlichen Ordnung die Bedeutung eines selbständigen Straftatbestandes zu (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2b). Sie stellen verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 142; vgl. auch Fingerhuth/Tschurr, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2007, Art. 19 N 126/128; ferner Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, § 33 N 27). So wird in der Literatur z.B. lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs angenommen, wenn ein Täter Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die Schweiz einführt und dort - wie von Anfang an geplant - an Konsumenten veräussert (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 185; vgl. auch Corboz, La jurisprudence du tribunal fédéral relative aux dispositions pénales de la loi fédérale sur les stupéfiants, SJ 1988, S. 538 und SJ 1993, 645 f. [infraction unique]; ferner Fiolka, Das Rechtsgut, Diss. Freiburg 2006, S. 906 ff.).
5.2.2 Die Vorinstanz erklärt die drei Beschwerdegegner der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG bzw. der Gehilfenschaft hiezu schuldig, ohne im Dispositiv die einzelnen Tathandlungen gemäss Ziff. 1 Abs. 1 - 7 BetmG näher zu spezifizieren. Aus ihren Erwägungen im angefochtenen Urteil ergibt sich jedoch, dass sich die angeklagten Auslandtaten nach ihrer Auffassung in das in der Schweiz begangene strafbare Geschehen einordnen lassen, so dass sie das gesamte Geschehen als einheitlichen Handlungskomplex würdigt.
Dies ist nicht zu beanstanden, denn bei den einzelnen Abschnitten, in welche der den Beschwerdegegnern angelastete Drogentransport aufgegliedert ist - Einbau der Drogen in das Fahrzeug im Kosovo, Transport derselben nach Deutschland, Ausbau aus dem Wagen und Lagerung in Deutschland, erneuter Einbau und Transport in die Schweiz - handelt es sich um verschiedene Stufen eines einheitlichen Handlungskomplexes. Dass der gesamte Drogentransport vom Kosovo über Deutschland in die Schweiz als einheitliches Geschehen aufgefasst werden könne, räumt auch die Beschwerdeführerin ein (Beschwerde S. 4).
Offen bleibt lediglich, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdegegner 1 und 2 schon für den Transport der Drogen vom Kosovo nach Deutschland Vorsatz bejaht. Sicheres Wissen darum, dass sie harte Drogen befördert hatten, nimmt sie bei den beiden Transporteuren jedenfalls erst im Zeitpunkt des Ausbaus der Drogen aus dem Fahrzeug in Deutschland an, wobei sie den beiden Tätern zugesteht, sie seien irrtümlich davon ausgegangen, es handle sich um Kokain (angefochtenes Urteil S. 16 und 19 unten). Bei der Beschwerdegegnerin 3 nimmt die Vorinstanz sichere Kenntnis um den Transport der harten Drogen erst vor dem Grenzübertritt in die Schweiz an (angefochtenes Urteil S. 22, 24). Dementsprechend gelangt die Vorinstanz denn nach Würdigung der Beweismittel auch zum Schluss, die Beschwerdegegner hätten die Drogen von Bestwig/D in die Schweiz befördert (angefochtenes Urteil S. 20). Dies umfasst, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtenes Urteil S. 13), notwendigerweise auch die Einfuhr in die Schweiz. Die einzelnen Tathandlungen stehen im Verhältnis der Subsidiarität (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N 8; Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N 20 lit. c).
Der Schluss der Vorinstanz, die Beschwerdegegner seien der unbefugten mengenmässig qualifizierten Beförderung von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen, was sämtliche angeklagten Tathandlungen mitumfasse (angefochtenes Urteil S. 19, 21 und 24), verletzt daher kein Bundesrecht. Dass der Schuldspruch der Vorinstanz nur die auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfasst, trifft somit nicht zu.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6. Im Weiteren wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung. Sie macht geltend, indem die Vorinstanz den Schuldspruch auf die Tathandlung des Beförderns von Betäubungsmitteln in der Schweiz beschränkt habe, habe sie bei den Tätern keine umfassende Prüfung der Tatkomponenten vorgenommen. Eine umfassende Prüfung der Tatkomponenten sei nur im Hinblick auf das gesamte Tatverhalten möglich, was die Berücksichtigung der Taten im Ausland, d.h. im Kosovo und in Deutschland, an der Schweizer Grenze und schliesslich vor dem Grenzübertritt erfordere (Beschwerde, S. 6 f.).
Die Beschwerdeführerin ficht die Strafzumessung nur unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Erschöpfung der Anklage an. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz indes den gesamten Handlungskomplex des Drogentransports gewürdigt und entsprechend die Strafe zugemessen.
Dass sich die Vorinstanz in anderer Hinsicht von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Insgesamt hat sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander gesetzt und sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt. Ihre Erwägungen sind denn auch plausibel und die daraus gezogenen Schlüsse leuchten ein. Jedenfalls hat sie ihr Ermessen nicht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
7. 7.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die Kosten der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges nicht den Beschwerdegegnern auferlegt, sondern beim Staat belassen hat (Beschwerde S. 7 f.).
7.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Kosten der Untersuchungshaft und des allenfalls auch vorzeitigen Vollzuges von Freiheitsstrafen seien vom Staat zu tragen. Zwar verstosse es weder gegen die Verfassung noch gegen Art. 5 EMRK, wenn die Kosten der Untersuchungshaft dem Verurteilten auferlegt würden (<ref-ruling> E. 2). Die Untersuchungshaft bewirke aber wie der Strafvollzug einen (erzwungenen) Freiheitsentzug und könne gemäss <ref-law> an die Freiheitsstrafe angerechnet werden. Ausserdem könne der Zeitpunkt für den Übertritt aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug stark variieren, ohne dass die angeschuldigte Person hierauf einen Einfluss hätte. In Anbetracht dieser Umstände sowie im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung der Verurteilten erscheine es daher als gerechtfertigt, in Ausübung des von Art. 172 Abs. 1 BStP eingeräumten Ermessens die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft den Kosten des Strafvollzugs gleichzustellen und beim Staat zu belassen (angefochtenes Urteil S. 34 f.).
7.3 Gemäss Art. 246 Abs. 1 BStP werden im Bundesstrafverfahren unter anderem für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung Verfahrenskosten erhoben (Satz 1). Diese bestehen aus Gebühren und Auslagen, die im Verfahren oder im Zusammenhang mit der Anklageerhebung und -vertretung entstehen (Satz 2). Die Verfahrenskosten werden nach den Regeln von Art. 172 ff. BStP verlegt. Danach werden die Kosten des Verfahrens in der Regel dem Verurteilten auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP). Das Gericht kann ihn indes aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien.
Der Begriff der Verfahrenskosten sowie die Festlegung der Gebühren und Auslagen werden in der Verordnung des Bundesrates vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) näher ausgeführt. Danach gehören nach Art. 1 Abs. 3 zu den Prozesskosten u.a. die Kosten für die bereits ausgestandene Untersuchungshaft.
Dem Gericht steht bei der Entscheidung über die Kostenauflage ein weiter Spielraum des Ermessens zu, in welches das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das Bundesstrafgericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begründet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 20).
Dem Gericht steht bei der Entscheidung über die Kostenauflage ein weiter Spielraum des Ermessens zu, in welches das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das Bundesstrafgericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begründet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 20).
7.4 7.4.1 Nach Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen hat. Die Kostentragungspflicht ergibt sich daraus, dass der Verurteilte die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit als Folge seiner Tat schuldhaft verursacht hat (<ref-ruling> E. 3g S. 174). Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP erlaubt eine gänzliche oder teilweise Befreiung von der Kostentragung nur aus "besondern Gründen". Solche sind anzunehmen, wenn das Verhalten des Verurteilten für die Entstehung der Kosten nicht mehr als adäquat kausal erscheint, so etwa wenn die Kosten durch unzulässige oder offensichtlich unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht worden sind, wenn das Ergebnis der Untersuchungen, für welche die Kosten angefallen sind, insgesamt ausschliesslich zu Gunsten des Angeschuldigten lautet oder wenn die Wiedereingliederung des Täters durch die vollumfängliche Auferlegung der Kosten ernsthaft gefährdet erscheint.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt der Umstand, dass dem Untersuchungshäftling die Freiheit entzogen wird, keinen besonderen Grund im Sinne von Art. 172 Abs. 1 BStP dar. Andernfalls dürften dem Verurteilten die Kosten für die Untersuchungshaft unter keinen Umständen auferlegt werden, womit die gesetzliche Regelung ins Gegenteil verkehrt würde. Die Kostenbefreiung kann auch nicht generell mit der Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung der Verurteilten begründet werden. Die Vorinstanz nimmt insofern keinen Bezug auf die konkreten Verhältnisse der Beschwerdegegner. Sie scheint vielmehr aus grundsätzlichen Überlegungen zur Resozialisierung heraus ganz allgemein die Haftkosten dem Staat überbinden zu wollen. Dies ist aber in dieser Form mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegner somit gestützt auf sachlich unzutreffende Gesichtspunkte von der Tragung der Kosten für die Untersuchungshaft befreit. Das angefochtene Urteil verletzt daher in diesem Punkt Bundesrecht (vgl. zum Ganzen Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 6.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid somit zu prüfen haben, ob bei den Beschwerdegegnern in Bezug etwa auf die Verfahrensdauer, namentlich die unterschiedliche Dauer der Untersuchungshaft, sowie die persönlichen Verhältnisse besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regel der Kostentragungspflicht zu rechtfertigen vermöchten.
7.4.2 Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegnern nicht die Kosten des vorzeitigen Strafvollzuges auferlegt hat. Bei diesen handelt es sich nicht um Verfahrenskosten, sondern um Vollzugskosten. Wenn die zuständigen Bundesbehörden dem Angeschuldigten den vorzeitigen Strafantritt bewilligen, erklären sie damit ihre Zustimmung, dass er in das Vollzugsregime übertritt, was zur Folge hat, dass der Bund dem Kanton die Gefangenschaftskosten nach Art. 241 Abs. 2 BStP zu vergüten hat (vgl. Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 6.4 mit Hinweisen).
7.4.2 Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegnern nicht die Kosten des vorzeitigen Strafvollzuges auferlegt hat. Bei diesen handelt es sich nicht um Verfahrenskosten, sondern um Vollzugskosten. Wenn die zuständigen Bundesbehörden dem Angeschuldigten den vorzeitigen Strafantritt bewilligen, erklären sie damit ihre Zustimmung, dass er in das Vollzugsregime übertritt, was zur Folge hat, dass der Bund dem Kanton die Gefangenschaftskosten nach Art. 241 Abs. 2 BStP zu vergüten hat (vgl. Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 6.4 mit Hinweisen).
8. Aus diesen Gründen erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als teilweise begründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 278 BStP). Das Gesuch des Beschwerdegegners 2 um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 OG kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. <ref-ruling> E. 4). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. November 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. November 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Das Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
4. Dem Rechtsvertreter von Y._, Fürsprecher André Vogelsang, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'043.35 aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Rechtsvertreter von Y._, Fürsprecher André Vogelsang, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'043.35 aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '4c7db832-ca46-4a74-b9eb-11be8e9dad3e', '35f61597-fae4-420f-b7f5-e6ea5639b19d', '2760f8f8-4a9a-4d83-838d-f1f647ba8631', '755c267e-a073-45d8-a069-b85ab2708c27', '5bff2bbf-c890-4cda-8c4b-b21515532a8c', 'e4e94142-6951-4932-9a6a-969ca323afc9', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0ed7e56e-654f-4a3a-9df7-b562e216ec4e | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Der 1956 geborene S._ war Bauarbeiter bei der Firma E._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juli 2009 verunfallte er mit dem Auto in Spanien. Er zog sich eine Flexionsdistraktionsverletzung HWK6/7 (mit kompletter Berstungsfraktur HWK6, Frakturverlauf durch beide Laminae HWK7), eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK1 und 2 sowie eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Am 10. Februar 2010 wurde er im Spital A._ operiert (Laminoplastie HWK5); am 24. Februar 2010 erfolgte daselbst eine weitere Operation (ventrale Spondylodese und Dekompression mit Beckenspan HWK6/7 sowie Cervios-Cage HWK5/6 und Vectra-Platte 36 mm rigide HWK5 auf HWK7). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 42 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. März 2012 ab.
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 5. November 2012).
C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Adäquanz der psychischen Beschwerden des Versicherten bejaht worden sei.
Der Versicherte schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Im Umstand, dass dieser Entscheid mit der Bejahung der adäquaten Kausalität zwischen dem Unfall des Versicherten vom 4. Juli 2009 und den von ihm geklagten psychischen Beschwerden materiell verbindliche Feststellungen enthält, welche die SUVA bei Vorliegen der übrigen Erfordernisse verpflichten, Leistungen zuzusprechen, und der darauf beruhende Endentscheid praktisch nicht angefochten und das Ergebnis nicht mehr korrigiert werden könnte, ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des <ref-law> zu erblicken (nicht publ. E. 1 des Urteils <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137 [8C_531/2008]; SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 1 [8C_398/2012]). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschwerdegegner, dem die Vorinstanz weniger als beantragt zugesprochen hat, konnte ihren Entscheid mangels eines für ihn nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht anfechten. Die Frage der adäquaten Unfallkausalität seiner psychischen Beschwerden wird vom Bundesgericht endgültig beurteilt, weshalb dem Beschwerdegegner die Möglichkeit eingeräumt werden muss, hierzu Stellung zu nehmen. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen ist daher vollumfänglich einzutreten (E. 6 f. hienach; <ref-ruling> E. 2 S. 110).
2. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers nebst anderem erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Unbestritten ist, dass der Fallabschluss auf den 30. November 2011 unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung rechtmässig war, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung überwiegend wahrscheinlich keine namhafte, ins Gewicht fallende Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 und E. 6.1 S. 115 f.).
5. 5.1 Umstritten ist, ob ab 1. Dezember 2011 ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 4. Juli 2009 und den geklagten psychischen Beschwerden des Versicherten vorliegt. Dies ist unbestrittenermassen nach der Praxis zu den psychischen Unfallfolgen zu beurteilen, mithin unter Ausklammerung der psychischen Beschwerdekomponenten des Gesundheitsschadens (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> E. 6.1 S. 116).
5.2 Nicht strittig ist, dass der Unfall vom 4. Juli 2009 (vgl. E. 7.2 hienach) aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften (SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 5.2 Ingress) als mittelschwer im mittleren Bereich zu qualifizieren ist. Demnach kann die Adäquanz nur bejaht werden, wenn mindestens drei der sieben Adäquanzkriterien erfüllt sind oder eines besonders ausgeprägt vorliegt (SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 6 Ingress).
6. 6.1 Die Vorinstanz erwog, nicht erfüllt seien die beiden Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihrer erfahrungsgemässen Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, sowie des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen. Gegeben seien die drei Kriterien der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls, der körperlichen Dauerschmerzen und der langen, physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit, weshalb die Adäquanz zu bejahen sei. Demnach könne offen bleiben, ob die beiden Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung und der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert habe, erfüllt seien.
Die SUVA macht geltend, keines der Adäquanzkriterien sei erfüllt.
6.2 Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass die zwei Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihrer erfahrungsgemässen Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, und der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung nicht erfüllt sind. Hiermit hat es somit sein Bewenden. Er beruft sich auf die fünf Adäquanzkriterien der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls, der körperlichen Dauerschmerzen, der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert habe, des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen sowie des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit.
7. 7.1 Ob besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls vorliegen, beurteilt sich objektiv und nicht aufgrund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person. Zu beachten ist, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist, welche somit noch nicht für eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (nicht publ. E. 3.5.1 des Urteils <ref-ruling>; SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 6.1). Es wird nur das Unfallgeschehen an sich und nicht die dabei erlittene Verletzung betrachtet. Der nachfolgende Heilungsprozess wird bei diesem Kriterium nicht einbezogen (Urteil 8C_893/2012 vom 14. März 2013 E. 5.3).
7.2 In der Unfallmeldung vom 20. Juli 2009 wurde angegeben, der Versicherte habe die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren; dieses sei von der Strasse abgekommen und habe sich überschlagen. Im Schreiben vom 1. August 2009 gab der Versicherte der SUVA an, der Unfall sei auf der Autobahn passiert. Er habe keine Erinnerung an den Unfallhergang. Das Auto müsse sich, laut Aussagen, mehrmals gedreht haben und sei gegen eine Mauer geprallt. In der amtlichen Tatbestandsaufnahme der spanischen Behörden wurde der Unfallhergang im Wesentlichen wie folgt beschrieben: Am 4. Juli 2009, gegen 11.15 Uhr, sei das vom Versicherten gelenkte Auto auf trockener und von rutschigen Substanzen freier Strasse, wo diese eine weite Rechtskurve mache und leicht abschüssig sei, links leicht von der Fahrbahn abgekommen. Danach habe er das Auto ruckartig nach rechts gesteuert, wodurch dieses unkontrolliert die Fahrbahn gequert und rechts komplett von der Fahrspur abgekommen sei, gegen die Grasböschung gestossen sei, sich überschlagen habe und auf dem Wagendach zum Stillstand gekommen sei. Als Haupt- oder auslösende Ursache des Unfalls werde eine mögliche Schläfrigkeit des Autolenkers angenommen.
Letztinstanzlich führt der Versicherte aus, wesentlich sei, dass der Unfall auf der Autobahn bei hoher Geschwindigkeit erfolgt sei, das Fahrzeug die Fahrstreifen unkontrolliert überquert habe, wobei flüssiger Verkehr geherrscht habe. Das Auto sei an der Böschung auf der Motorhaube und der Windschutzscheibe liegen geblieben, wobei das Dach in den Abwasserkanal der Böschung hinausgeragt habe. Er und seine Beifahrerin hätten sich nicht selbst aus dem Auto befreien können und hätten von der Feuerwehr geborgen werden müssen. Bis zur Bergung habe er sich weder bewegen noch durch die Windschutzscheibe etwas sehen können. Demnach erscheine der Unfall als besonders eindrücklich. Er erinnere sich bloss nicht daran, wie er die Herrschaft über das Fahrzeug verloren habe; jedoch könne er sich an den Abschluss des Unfalls, insbesondere die Momente bis zur Bergung, doch erinnern. In den Akten werde keine Amnesie erwähnt, so dass er das Unfallereignis verarbeiten müsse.
Letztinstanzlich führt der Versicherte aus, wesentlich sei, dass der Unfall auf der Autobahn bei hoher Geschwindigkeit erfolgt sei, das Fahrzeug die Fahrstreifen unkontrolliert überquert habe, wobei flüssiger Verkehr geherrscht habe. Das Auto sei an der Böschung auf der Motorhaube und der Windschutzscheibe liegen geblieben, wobei das Dach in den Abwasserkanal der Böschung hinausgeragt habe. Er und seine Beifahrerin hätten sich nicht selbst aus dem Auto befreien können und hätten von der Feuerwehr geborgen werden müssen. Bis zur Bergung habe er sich weder bewegen noch durch die Windschutzscheibe etwas sehen können. Demnach erscheine der Unfall als besonders eindrücklich. Er erinnere sich bloss nicht daran, wie er die Herrschaft über das Fahrzeug verloren habe; jedoch könne er sich an den Abschluss des Unfalls, insbesondere die Momente bis zur Bergung, doch erinnern. In den Akten werde keine Amnesie erwähnt, so dass er das Unfallereignis verarbeiten müsse.
7.3 7.3.1 In vergleichbaren Fällen hat das Bundesgericht wie folgt entschieden (vgl. die Praxisübersicht in SVR 2013 UV Nr. 3 S. 7 E. 6.1): Bejaht wurde das Kriterium bei einem Versicherten, dessen Fahrzeug sich mit einer angegebenen Geschwindigkeit von rund 90 km/h über die Mittelleitplanke hinweg überschlug und auf dem Dach zu liegen kam. Dabei wurde der Versicherte aus dem Fahrzeug geschleudert (Urteil U 492/06 vom 16. Mai 2007 Sachverhalt A und E. 4.3.1). Als diskutabel wurde erachtet, ob ein Unfall, bei welchem der von der Versicherten gelenkte Personenwagen ausgangs einer Kurve mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h ins Schleudern kam, rechts der Fahrbahn an eine ansteigende Böschung geriet, sich überschlug und auf dem Dach liegend auf die andere Seite der Fahrbahn rutschte, wo er zum Stillstand kam, das Kriterium zu erfüllen vermöge (Urteil 8C_803/2007 vom 3. September 2008 Sachverhalt A und E. 3.4.2). Verneint wurde das Kriterium bei der Insassin eines Autos, das sich auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von ca. 95 km/h wegen eines Reifenplatzers überschlug und auf dem Dach liegen blieb (nicht publ. E. 3.3.2 des Urteils <ref-ruling>, aber in: RKUV 2003 Nr. U 481 S. 203 [U 161/01]).
7.3.2 Die Vorinstanz bejahte das Kriterium unter Berufung auf das Urteil U 492/06. Indessen wurde der Versicherte vorliegend nicht aus dem Auto geschleudert. Weiter ist zu beachten, dass er im an die SUVA gerichteten Schreiben vom 1. August 2009 - also rund einen Monat nach dem Unfall - ausführte, er habe keine Erinnerung an den Unfallhergang (vgl. E. 7.2 hievor). Auf diese Angabe ist entgegen seinem letztinstanzlichen Vorbringen abzustellen, da die so genannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (<ref-ruling> E. 1a S. 47; <ref-ruling> E. 8c S. 143; Urteil 9C_606/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.2). Dem Kriterium der Begleitumstände/Eindrücklichkeit kann daher nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie wenn eine ungetrübte Erinnerung an den Unfall und die damit verbundenen Begleitumstände gegeben wäre. Dem steht nicht entgegen, dass nicht auf das subjektive Erleben des Unfallgeschehens, sondern auf dessen objektive Eignung, bei den Betroffenen psychische Beeinträchtigungen auszulösen, abzustellen ist. Insgesamt ist das Kriterium daher nicht erfüllt (vgl. nicht publ. E. 3.5.1 des Urteils <ref-ruling> mit Hinweisen; Urteil 8C_721/2011 vom 11. November 2011 E. 5.1).
Der Versicherte bringt vor, es sei fraglich, ob stur auf die Erinnerungen der verunfallten Person abzustellen sei. Ein verdrängtes Ereignis könne durchaus noch im Unterbewusstsein verankert sein und gerade deshalb zu psychischen Beschwerden führen. Die fehlende bewusste Erinnerung an den genauen Geschehensablauf bedeute nicht, dass die verunfallte Person keine bruchstückhafte Erinnerung an den Unfall hätte und durch diese Erinnerungsbruchstücke psychisch belastet sei. Diese Einwände sind unbehelflich. Denn Gründe für eine Praxisänderung (siehe <ref-ruling> E. 3 S. 82) sind nicht ersichtlich.
8. Zu prüfen ist, ob körperliche Dauerschmerzen im Sinne von über den gesamten Zeitraum andauernden Beschwerden vorlagen (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 241 E. 5.2.6 [U 380/04]; Urteil 8C_729/2012 vom 4. April 2013 E. 8.4). Dieses Kriterium ist - der Vorinstanz folgend - zu bejahen, wie sich aus den Berichten des Spitals A._ vom 14. Januar und 23. Mai 2011, des Kreisarztes Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 11. Juli 2011 sowie des Dr. med. T._, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH Manuelle Medizin (SAMM), vom 26. Oktober 2011 ergibt. Letzterer beschrieb als Unfallfolge weiter persistierende Schmerzen mit links dominanten Halswirbelsäulen-Schmerzen mit Ausstrahlung in die Occipitalregion links, Hinterkopf links, mediane Schmerzen im Bereich der ganzen Brustwirbelsäule, speziell ausgesprochen beim Gehen, längeres Gehen von mehr als einer Stunde sei nicht möglich, Schwäche in den Beinen, Kraftlosigkeit beider Arme. Insgesamt liegt das Kriterium aufgrund der Akten aber nicht besonders ausgeprägt vor; Gegenteiliges macht der Versicherte denn auch nicht geltend.
9. Die Vorinstanz erwog, es sei nicht erstellt, ob die Unfallfolgen durch die Behandlung in Spanien, wo die Frakturen nicht erkannt worden seien, erheblich verschlimmert worden seien. Immerhin habe sich das Spital A._, wo die Frakturen am 31. Juli 2009 diagnostiziert worden seien, nicht zu umgehenden Massnahmen veranlasst gesehen. Das Repona-Gestell sei erst anlässlich des zwei Tage später erfolgten Wiedereintritts ins Spital angepasst worden. Wie es sich mit diesem Kriterium verhalte, könne aber offen bleiben. Der Versicherte wendet ein, seine schweren Verletzungen seien von den erstbehandelnden Ärzten in Spanien übersehen worden. Insbesondere hätte die instabile Halswirbelkörperfraktur stabilisiert werden müssen, um zu verhindern, dass das Myelon geschädigt werde. Die Frakturen seien erst in der Schweiz entdeckt worden, wo er sich aufgrund der starken Schmerzen im Spital A._ vorgestellt habe. Sie seien zuerst konservativ mittels eines Repona-Gestells behandelt worden. Im Februar 2010 hätten die Frakturen aufgrund der diagnostizierten zervikalen Myelopathie operativ stabilisiert werden müssen.
Der SUVA ist beizupflichten, dass aus den Akten nicht auf eine Fehlbehandlung geschlossen werden kann, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat. Der Versicherte führt denn auch keinen Arztbericht an, in dem eine solche Fehlbehandlung in Betracht gezogen wird (vgl. auch Urteil 8C_729/2012 E. 8.5).
10. Aus der blossen Dauer der ärztlichen Behandlung und der geklagten Beschwerden darf nicht schon auf einen schwierigen Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen geschlossen werden. Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Genesung bis zum Fallabschluss beeinträchtigt oder verzögert haben (SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81 E. 8.5 [U 479/05]). Der Umstand, dass trotz verschiedener Therapien keine Beschwerdefreiheit erreicht werden kann, genügt allein nicht (Urteil 8C_729/2012 vom 4. April 2013 E. 8.6). Besondere Gründe für die Bejahung des Kriteriums sind hier nicht gegeben. Hieran ändert nichts, dass der Versicherte am 10. und 23. April 2010 an der Wirbelsäule operiert wurde. Gleiches gilt für den Umstand, dass bei ihm wegen vielen Liegens am 17. Mai 2010 eine Thrombose unterhalb des Leistenbandes links festgestellt wurde; diese konnte medikamentös (Marcoumar) und mit Kompressionsstrümpfen problemlos behandelt werden. Immerhin war der Versicherte bei Fallabschluss am 30. November 2011 aus somatischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig (E. 11 hienach; vgl. auch Urteil 8C_729/2012 E. 8.6 betreffend mehrere Operationen).
11. Das Kriterium des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bezieht sich nicht allein auf das Leistungsvermögen im angestammten Beruf (SVR 2012 UV Nr. 23 S. 83 E. 4.2.6 [8C_435/2011]; RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 [U 56/00]; Urteil 8C_729/2012 E. 8.7). Der Unfall ereignete sich am 4. Juli 2009. Kreisarzt Dr. med. G._ legte im Bericht vom 11. Juli 2011 dar, somatischerseits sei der Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig. Zumutbar seien ihm leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten mit einem Gewichtslimit von maximal 15 kg, ohne Zwangshaltungen für die Wirbelsäule, ohne häufige Rotationsbewegungen für den Kopf, ohne das Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne sitzende, kauernde und hockende Arbeiten und ohne Tätigkeiten an stossenden, schlagenden und vibrierenden Maschinen. Für dieses Leistungsspektrum bestehe ab 8. Juli 2011 eine 50%ige, voraussichtlich ab 1. Juli 2011 eine 60%ige und voraussichtlich ab 1. November 2011 eine 75%ige Arbeitsfähigkeit. Eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit erscheine nicht möglich. Es bestehe ein deutlich erhöhter Pausenbedarf, dem diese Einteilung Rechnung trage. Diese Einschätzung des Kreisarztes ist unbestritten. In diesem Lichte ist das Kriterium erfüllt; eine besondere Ausprägung desselben besteht aber nicht, was der Versicherte auch nicht vorbringt.
12. Nach dem Gesagten sind höchstens die beiden Kriterien der körperlichen Dauerschmerzen sowie des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit erfüllt, aber unbestrittenermassen nicht besonders ausgeprägt, weshalb die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden und eine entsprechende Leistungspflicht der SUVA zu verneinen ist.
13. Der unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden des Versicherten bejaht wird. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['95959a1e-c62d-41a4-9e1f-be26d2ae2b0f', '30e0735b-7b49-4854-a971-2d92cc9385d1', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '9fa23b1f-ab12-4703-9b48-ecfa639a74f8', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '9fa23b1f-ab12-4703-9b48-ecfa639a74f8', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0ed883d7-f2c3-48e4-9bc0-b85ad76f807a | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 8. März 2005 lehnte die IV-Stelle Glarus den Anspruch der H._, geboren 1954, auf eine Invalidenrente ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2006 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 23. Januar 2008 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine halbe oder mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommenvergleichs sind Rechtsfragen und als solche frei überprüfbar. Demgegenüber stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle Tatfragen. Schliesslich ist die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
3. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass das von der Vorinstanz ermittelte Valideneinkommen auf dem mit der eigenen Physiotherapiepraxis erzielten Reingewinn beruhe und zu Unrecht nicht die darauf erhobenen AHV-Beiträge berücksichtige.
Zwar trifft es zu, dass rechtsprechungsgemäss bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von Selbstständigerwerbenden die von der versicherten Person in einem bestimmten Geschäftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge zum Betriebsgewinn hinzuzuzählen sind (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71 [I 499/97], E. 4). Indessen hat das kantonale Gericht diese Einkommensermittlung anhand der im individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit verifiziert. Diese können ohne weiteres als Grundlage für die Bestimmung des Valideneinkommens herangezogen werden (Urteile Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, E. 2.2.1, und I 705/05 vom 4. Januar 2007, E. 3.2 in fine). Die vorinstanzliche Ermittlung des Valideneinkommens ist daher nicht zu beanstanden.
Zu Recht wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind (<ref-ruling>, 129 V 222). Der von der Vorinstanz als Valideneinkommen herangezogene Durchschnittsgewinn der Jahre 2001 und 2002 wäre somit - wie auch das Invalideneinkommen - an die Lohnentwicklung bis ins Jahr 2003 anzupassen gewesen. Diese belief sich im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr auf 2,1% (Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2006, S. 31, Tabelle T1.2.93: Nominallohnindex Frauen, Gesundheitswesen).
4. Bezüglich der Ermittlung des Invalideneinkommens wird beantragt, es sei nicht auf die statistischen Durchschnittslöhne im Gesundheitswesen abzustellen, da die Beschwerdeführerin in diesem Bereich zufolge ihrer Hautekzeme und ihres allergischen Asthmas (bei Sensibilisierung auf Latex) kaum eine Stelle zu finden vermöchte. Grundsätzlich nicht bestritten wird, dass der Versicherten die Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit zumutbar ist.
Zunächst ist zum Einwand der Versicherten anzumerken, dass sich die Ekzeme, an denen sie seit jeher leidet, nach Lage der Akten erst nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit verschlimmert und zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt haben. Was das allergische Asthma betrifft, ist eine Arbeitsunfähigkeit gemäss den medizinischen Einschätzungen nicht ausgewiesen.
Letztlich ist dies insofern nicht relevant, als zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens rechtsprechungsgemäss dann, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475), in der Regel die Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile "Total Privater Sektor", anzuwenden sind (nicht publizierte E. 5.1 von <ref-ruling> [9C_237/2007]). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Der entsprechende Durchschnittslohn für Frauen belief sich gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002, Tabelle TA1 (S. 43), Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt), auf Fr. 4'743.- (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2008 Heft 7/8, S. 90, Tabelle B9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung bei Frauenlöhnen von 1,7% (Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2006, S. 31, Tabelle T1.2.93; <ref-ruling>) ergibt sich für das Jahr 2003 (<ref-ruling>, 129 V 222) ein Monatslohn von Fr. 5'029.- für ein 100%-Pensum; bei dem der Versicherten noch zumutbaren Pensum von 50% beläuft sich das Invalideneinkommen auf Fr. 2'514.- im Monat oder Fr. 30'172.- im Jahr.
5. Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdeführerin sei ein leidensbedingter Abzug zu gewähren.
Der behinderungsbedingten Einschränkung wurde indessen bereits mit der um 50% verminderten Arbeitsfähigkeit ausreichend Rechnung getragen. Das Alter der 1954 geborenen Versicherten fällt mit Blick auf den massgeblichen ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht ins Gewicht; so wurde ein diesbezüglicher Abzug im Fall eines 53-jährigen Versicherten verneint (<ref-ruling> E. 5a/cc S. 79). Schliesslich ist die Dauer der ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht von Belang (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 79 f.; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481), zumal auch deshalb, weil der Versicherten die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit unbestrittenerweise zumutbar ist.
6. Anzufügen bleibt, dass nach der Rechtsprechung eine Parallelisierung der beiden Vergleichseinkommen zu erfolgen hat, wenn eine versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezogen hat und sich nicht aus freien Stücken damit begnügen wollte (<ref-ruling>). Letztere Voraussetzung ist hier deshalb nicht erfüllt, weil erst die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (mit der Notwendigkeit, selbst zu massieren) zu den gesundheitlichen Problemen und zur Erwerbseinbusse geführt hat. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Versicherte wegen der gesundheitlichen Probleme selbstständig gemacht, sondern sich aus freien Stücken mit dem tieferen Einkommen begnügt hat.
7. Das von der Vorinstanz ermittelte Valideneinkommen (Fr. 53'370.-), angepasst an die Lohnentwicklung 2003 (dazu oben E. 3), beläuft sich auf Fr. 54'491.-. Verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 30'172.- resultiert ein Invaliditätsgrad von gerundet 45% (vgl. zur Rundung des Invaliditätsgrades <ref-ruling>). Damit besteht Anspruch auf eine Viertelsrente. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 23. Januar 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 22. Januar 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente hat.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. Widmer Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ed886e6-e3c1-4303-8f9e-f2fa8bfe9882 | 2,002 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die A._ AG hat trotz Mahnung für die Steuerperiode 1999 keine Steuererklärung eingereicht. Das kantonale Steueramt Zürich schätzte sie deshalb am 15. Mai 2001 nach Ermessen ein; die Ermessenstaxation wurde von der Steuerpflichtigen innert der dreissigtägigen Frist gemäss § 140 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) nicht angefochten. Am 10. Juli 2001 ersuchte die A._ AG um Wiederherstellung der Einsprachefrist und Abänderung der Veranlagungsverfügung im Sinne der beigelegten Steuererklärung. Begründet wurde das Wiederherstellungsgesuch mit einem Todesfall in der Familie des Treuhänders, den die Steuerpflichtige als Vertreter bestellt habe.
Das kantonale Steueramt wies das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein; die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich (Entscheid vom 7. Mai 2002) und das kantonale Verwaltungsgericht (Entscheid vom 11. September 2002) haben dies auf Beschwerde hin geschützt.
Das kantonale Steueramt wies das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein; die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich (Entscheid vom 7. Mai 2002) und das kantonale Verwaltungsgericht (Entscheid vom 11. September 2002) haben dies auf Beschwerde hin geschützt.
2. Am 14. Oktober 2002 ist die A._ AG mit einer als "Verwaltungsgerichts- evtl. staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Sie rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben "und die Sache zur Gutheissung der erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen".
2. Am 14. Oktober 2002 ist die A._ AG mit einer als "Verwaltungsgerichts- evtl. staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Sie rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben "und die Sache zur Gutheissung der erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen".
3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass vorliegend gestützt auf §154 StG/ZH in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Sie verkennt, dass dieses Rechtsmittel - entgegen dem Wortlaut von § 282 StG/ZH - nicht für Streitigkeiten offen steht, welche Steuerperioden vor dem 1. Januar 2001 betreffen; dies darum, weil das kantonale Steuerrecht bis dahin noch nicht dem Steuerharmonisierungsgesetz entsprechen musste, weshalb nicht die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht in Frage steht (vgl. das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 1). Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hier unzulässig. Da die Beschwerdeführerin einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid anficht, der sich auf kantonales Verfahrensrecht stützt (Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss §15 der Verordnung zum StG/ZH), steht ihr jedoch die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art.86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Sie ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG), weshalb ihre Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist. Nicht einzutreten ist auf diese, soweit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird: Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.).
3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass vorliegend gestützt auf §154 StG/ZH in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Sie verkennt, dass dieses Rechtsmittel - entgegen dem Wortlaut von § 282 StG/ZH - nicht für Streitigkeiten offen steht, welche Steuerperioden vor dem 1. Januar 2001 betreffen; dies darum, weil das kantonale Steuerrecht bis dahin noch nicht dem Steuerharmonisierungsgesetz entsprechen musste, weshalb nicht die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht in Frage steht (vgl. das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 1). Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hier unzulässig. Da die Beschwerdeführerin einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid anficht, der sich auf kantonales Verfahrensrecht stützt (Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss §15 der Verordnung zum StG/ZH), steht ihr jedoch die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art.86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Sie ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG), weshalb ihre Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist. Nicht einzutreten ist auf diese, soweit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird: Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.).
4. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Verwaltungsgericht - anders als die unteren Instanzen und ohne vorgängig weitere Abklärungen zu treffen - davon ausgegangen sei, sie habe ihren Treuhänder erst nach Ablauf der Einsprachefrist mit der Vertretung beauftragt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben: Zwar macht das Verwaltungsgericht in der Tat dahingehende Ausführungen. In der fraglichen Passage der knapp gefassten Begründung wird indessen nicht etwa die Sachverhaltsfeststellung des vorinstanzlichen Entscheids der Steuerrekurskommission beanstandet und korrigiert, sondern - im Gegenteil - wiederholt zustimmend auf deren Ausführungen verwiesen. Diese hat, wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht wird, das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Treuhänder nicht in Frage gestellt; für ihren abschlägigen Entscheid war vielmehr ausschlaggebend, dass sich der Vertreter der Beschwerdeführerin bei den Steuerbehörden als solcher für die betreffende Periode erst nach Ablauf der Einsprachefrist durch Einreichen des Wiederherstellungsgesuchs zu erkennen gegeben hat. Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der knapp gehaltene Verwaltungsgerichtsentscheid die vorinstanzlichen Ausführungen zwar ungenau bzw. missverständlich wiedergibt, aber nicht von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Steuerrekurskommission. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist bereits deshalb unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen die vom Verwaltungsgericht geschützte Rechtsauffassung der Steuerrekurskommission kritisiert, genügen ihre Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht: Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt, dass eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthält, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Die kantonale Steuerrekurskommission hat erwogen, für die Wiederherstellung nach § 15 der Verordnung zum StG/ZH könne es nur dann auf Verhinderungsgründe beim Vertreter des Steuerpflichtigen ankommen, wenn sich der Vertreter gegenüber den Steuerbehörden vorgängig für die streitige Steuerperiode als solcher zu erkennen gegeben habe. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, welches verfassungsmässige Recht sie durch die entsprechende Auslegung des kantonalen Rechts verletzt sieht. Sie beschränkt sich darauf, die fraglichen Ausführungen in allgemeiner Form zu kritisieren, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Beigefügt sei, dass das angefochtene Urteil dem Vorwurf der Willkür im Ergebnis selbst dann standhielte, wenn für die Beurteilung des Wiederherstellungsgesuches allein auf die beim Vertreter Peter Roesler eingetretene Situation abzustellen wäre. Die Steuerrekurskommission erachtete es in einer Eventulaerwägung ihres Entscheides (Erw. 4d) als in keiner Weise erstellt, dass der Vertreter wegen des Hinschiedes seiner Schwiegermutter tatsächlich daran gehindert war, die Rechte der Beschwerdeführerin fristgerecht zu wahren und innert der noch verbleibenden Zeit von rund 10 Tagen eine Einsprache einzureichen oder notfalls eine andere Person mit der Abfassung der Einsprache zu betrauen. Wenn auf die nachträgliche Einsprache wegen Verspätung nicht eingetreten wurde, erscheint dies im Ergebnis so oder so nicht unhaltbar und willkürlich.
Beigefügt sei, dass das angefochtene Urteil dem Vorwurf der Willkür im Ergebnis selbst dann standhielte, wenn für die Beurteilung des Wiederherstellungsgesuches allein auf die beim Vertreter Peter Roesler eingetretene Situation abzustellen wäre. Die Steuerrekurskommission erachtete es in einer Eventulaerwägung ihres Entscheides (Erw. 4d) als in keiner Weise erstellt, dass der Vertreter wegen des Hinschiedes seiner Schwiegermutter tatsächlich daran gehindert war, die Rechte der Beschwerdeführerin fristgerecht zu wahren und innert der noch verbleibenden Zeit von rund 10 Tagen eine Einsprache einzureichen oder notfalls eine andere Person mit der Abfassung der Einsprache zu betrauen. Wenn auf die nachträgliche Einsprache wegen Verspätung nicht eingetreten wurde, erscheint dies im Ergebnis so oder so nicht unhaltbar und willkürlich.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten - soweit auf sie einzutreten ist - offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, ohne dass Akten und Vernehmlassung einzuholen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren
nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Steueramt Zürich, Abteilung Rechtsdienst und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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0ed9776a-6595-47e9-acc6-ffd224f6bb34 | 2,001 | de | A.- S._, geb. 1956, arbeitete seit dem 1. September 1993 bei der Firma K._ AG als Zimmermann-Vorarbeiter. Am 2. September 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall und bezog Leistungen des Unfallversicherers. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis per April 1996 beendet.
Am 11. September 1995 meldete sich S._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 1. Juni 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als berufliche Massnahme eine drei Jahre (ab 4. November 1996) dauernde Umschulung zum Architekten HTL zu. Mit separater Verfügung vom 15. Oktober 1996 gewährte sie ihm für die Zeit vom 12. Mai 1995 bis zum 3. November 1999 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 180. -.
B.- Beschwerdeweise verlangte S._ die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 205. -. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erliess lite pendente am 6. Januar 1997 eine neue Verfügung, mit der sie das Taggeld für die Zeit ab 1. Januar 1996 auf Fr. 192. - erhöhte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die IV-Stelle habe das ihm ab dem 12. Mai 1995 zustehende Taggeld neu festzusetzen, wobei das für die Kürzung massgebende Einkommen mit Einschluss der Kinderzulagen zu berechnen sei.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- a) Nach <ref-law> gelten für Taggelder die gleichen Ansätze, Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für die entsprechenden Entschädigungen und Zulagen gemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG), wobei jeweils dem Militär- bzw. Zivilschutzdienst die massgebende Eingliederungszeit bzw. die Untersuchungs-, Warte- oder Anlernzeit gleichzustellen ist (vgl. Rz 2001 Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTG; in der bis zum 28. Februar 1998 gültig gewesenen Fassung]). Bemessungsgrundlage der Taggelder ist für Erwerbstätige jenes Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat (<ref-law>). In <ref-law> schreibt der Bundesrat vor, dass für die Bemessung der Taggelder und die Ermittlung der Unterstützungszulagen unter Vorbehalt von Art. 24 Absätze 2 und 2bis IVG die Bestimmungen der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngemäss anwendbar sind.
Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens ist das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das zuständige Bundesamt verbindliche Tabellen mit den aufgerundeten Beträgen aufstellen (<ref-law> [in der bis 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]). Gemäss <ref-law> (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung) dient als Grundlage der letzte vor dem Einrücken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von <ref-law>. Massgebender Lohn wiederum ist jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Er umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien und Feiertagsentschädigungen sowie ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (<ref-law>). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören jedoch gemäss <ref-law> Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden.
b) Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie entweder den Höchstbetrag nach <ref-law> (<ref-law> [in der bis zum 30. Juni 1999 gültigen gewesenen Fassung] oder das durchschnittliche vordienstliche Einkommen (<ref-law> [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]) übersteigt. Die Höchstgrenze betrug ab 1. Januar 1994 auf Fr. 205. - (Art. 1 der Verordnung 94 über die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohnentwicklung [VO 94]).
3.- a) Der Beschwerdeführer erhielt ab Januar 1994 einen Monatslohn von Fr. 4900. -, ab Januar 1995 von Fr. 4950. - (vgl. die Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 21. November 1995). Bei Beginn des Taggeldanspruches am 12. Mai 1995 betrug sein jährliches Erwerbseinkommen damit Fr. 64'350. -. Der nächsthöhere Tabellenwert (vgl. Tabellen der EO-Entschädigungen und der IV-Taggelder [gültig ab 1. Januar 1994]) liegt bei Fr. 64'800. -, was ein durchschnittliches Erwerbseinkommen pro Tag von Fr. 180. - (Tabellenwert) ergibt. Für die Berechnung des Anspruchs ab dem 1. Januar 1996 ging die Verwaltung in der Verfügung vom 6. Januar 1997 von einem monatlichen Verdienst von Fr. 5300. - aus, was bei einem Jahreseinkommen von Fr. 68'900. - einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen im Tag von Fr. 192. - (Tabellenwert) entspricht. Da die massgeblichen Tageseinkommen unterhalb des absoluten Grenzbetrages von Fr. 205. - liegen, muss die Gesamtentschädigung stets auf die individuelle Höchstgrenze gekürzt werden.
b) Für den verheirateten Beschwerdeführer mit drei Kindern ergibt sich für die Zeit bis Ende 1995 ein Taggeldanspruch von Fr. 192. - (Haushaltentschädigung: Fr. 135. -; 3 Kinderzulagen à Fr. 19.- [<ref-law>, in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit Art. 2 VO 94]). Dieser Betrag muss auf Fr. 180. - gekürzt werden. Zufolge der Erhöhung des massgeblichen Tageseinkommens auf Fr. 192. - ab Januar 1996 erhöht sich die Haushaltentschädigung auf Fr. 144. - und damit die Gesamtentschädigung auf Fr. 201. -. Dieser Betrag ist auf Fr. 192. - zu kürzen.
c) Daran vermögen die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verlangt erneut, dass die Kinderzulagen in die Berechnung des massgeblichen Erwerbseinkommens einzubeziehen seien. Dieses Begehren widerspricht der eindeutigen Regelung des <ref-law> (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung), wonach auf das Erwerbseinkommen abzustellen ist, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Auf den Kinderzulagen werden indessen keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Einkommensverlust durch Dienstleistungen nur in einer gewissen Höhe - allerdings unter Gewährleistung eines bestimmten Mindestbetrages - ausgeglichen werden soll. Diesem Zweck dienen die individuelle und die abstrakte Höchstgrenze. Andererseits haben Dienstpflichtige je nach ihrer vordienstlichen persönlichen Situation Anspruch auf unterschiedliche Leistungen. Allen steht ein bestimmter Grundbetrag (Haushaltentschädigung oder Entschädigung für Alleinstehende) zu (Art. 9-11 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]). Zusätzlich ausgerichtet werden Kinder-, Unterstützungs- und Betriebszulagen (Art. 13-15 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]). Damit hat der Gesetzgeber namentlich die Interessen der Versicherten mit Kindern ausdrücklich berücksichtigt und indirekt auch einen Ausgleich für die Nichtberücksichtigung der Kinderzulagen bei der Feststellung des massgeblichen vordienstlichen Erwerbseinkommens getroffen (vgl. Botschaft über die vierte Revision der EO; BBl 1975 I 1208).
4.- a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Eingliederungszuschlag hat. IV-Stelle und Vorinstanz gehen davon aus, dass dieser der Kürzungsregel gemäss <ref-law> (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung) unterliegt.
b) Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Versicherung neben den Kosten für die Ausbildung auch jene für Unterkunft und Verpflegung in der Ausbildungsstätte (<ref-law>). Damit in engem Zusammenhang steht der Eingliederungszuschlag bei Taggeldberechtigten. Dieser wird als Zuschlag zum Taggeld nur jenen Versicherten gewährt, die während der Eingliederung für Verpflegung oder Unterkunft selber aufkommen, und entspricht den Ansätzen des AHVG für die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft (<ref-law>, <ref-law>). Beim Eingliederungszuschlag handelt es sich damit um einen pauschalierten Unkostenersatz an Versicherte, die für Kosten aufkommen, welche von der Versicherung zu tragen sind. Dies verdeutlicht insbesondere <ref-law>, welcher den Eingliederungszuschlag nicht als Form von Taggeld umschreibt (vgl. auch ZAK 1970 S. 347 Erw. 1b). Der Verweis auf die Regelung der Erwerbsersatzordnung betrifft aber ausschliesslich "die einzelnen Taggeldarten" (<ref-law>). Die Kürzungsregeln der EO finden deshalb auf den Eingliederungszuschlag keine Anwendung, weshalb er stets ungekürzt auszuzahlen ist. Dem steht nicht etwa entgegen, dass dies im Gesetz - anders als bei der Betriebszulage (<ref-law> [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]) - nicht angeordnet worden ist. Da der Eingliederungszuschlag keine Entschädigungsart der EO ist, bedürfte es vielmehr einer ausdrücklichen Regelung, wenn dieser allenfalls auch zu kürzen wäre.
c) Damit kann der Beschwerdeführer einen ungekürzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag beanspruchen (<ref-law>).
5.- Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ein gekürztes Taggeld (bestehend aus einer Haushaltentschädigung und Kinderzulagen) von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) hat. Zuzüglich zu diesen Leistungen steht ihm ein ungekürzter Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag zu. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 15. Oktober 1996 und vom 6. Januar 1997 und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 1998 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer nebst den Taggeldern von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) Anspruch auf einen ungekürzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag hat.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '90d8b307-f7c9-4f34-94c6-1da22307d65c', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '533786b3-960c-46d9-b975-c1daf9cacdef', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '88717b96-54b3-497c-90f6-80aa5b9ca2a8', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a'] |
0eda740f-e97e-44fd-bde8-19e95ca1407b | 2,011 | fr | Faits:
A. A.X._, né en 1969, de nationalité tunisienne, et B.X._, née en 1983, de nationalité macédonienne, se sont mariés en 2002 à Prilly, dans le canton de Vaud, où ils étaient domiciliés. L'épouse étant au bénéfice d'un permis d'établissement, le mari a obtenu une autorisation de séjour.
Le 1er octobre 2003, les époux X._ se sont installés à La Chaux-de-Fonds. Quatre enfants sont nés de cette union, à savoir C._, née en 2003, D._, né en 2005, E._, né en 2006 et F._, née en 2008. Par décision du 12 mai 2005, le Service des migrations du canton de Neuchâtel (ci-après: le Service des migrations) leur a refusé l'octroi d'un permis de séjour et d'établissement dans ce canton, au motif qu'ils étaient précédemment à la charge de l'assistance publique dans le canton de Vaud et qu'ils bénéficiaient également de l'aide sociale depuis leur arrivée dans le canton de Neuchâtel, où leur dette d'assistance s'élevait à 36'000 fr. à la fin de l'année 2004. En outre, ils étaient sans emploi et cette situation était susceptible de perdurer. Enfin, le refus d'une autorisation dans le canton de Neuchâtel ne faisait pas obstacle à leur retour dans le canton de Vaud.
B. Par décision du 19 octobre 2007, le Département de l'économie du canton de Neuchâtel (ci-après: le Département de l'économie) a admis le recours formé par les intéressés, annulé la décision du 12 mai 2005 et renvoyé la cause au Service des migrations pour nouvelle instruction. Il a exposé, en substance, que l'existence d'une convention entre la Suisse et la Macédoine limitait les motifs de refus de changement de canton. Un tel refus n'était, en effet, envisageable que dans la mesure où il existait un motif légal d'expulsion de Suisse et pour autant qu'il respecte le principe de la proportionnalité et paraisse approprié aux circonstances. Selon ledit Département, le fait que les intéressés soient durablement à la charge de l'assistance publique remplissait la première condition. En revanche, la cause devait être renvoyée au Service des migrations afin que celui-ci examine la question de la proportionnalité de la mesure.
C. Le 30 avril 2008, le Service des migrations s'est à nouveau prononcé sur cette cause et il a refusé l'octroi d'une autorisation d'établissement, respectivement de séjour, aux deux époux et à leurs enfants.
Saisi d'un nouveau recours, le Département de l'économie l'a rejeté par décision du 20 janvier 2009, laquelle a été confirmée par arrêt du 27 janvier 2011 du Tribunal administratif (depuis le 1er janvier 2011, la Cour de droit public du Tribunal cantonal) du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal cantonal).
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral, principalement, de réformer l'arrêt du 27 janvier 2011 du Tribunal cantonal en ce sens qu'ils doivent être mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement, subsidiairement, d'annuler ledit arrêt et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle décision. Ils ont également demandé l'assistance judiciaire et la désignation de Me Jean Lob en qualité de défenseur d'office. Ils ont enfin requis l'effet suspensif, lequel leur a été octroyé par ordonnance présidentielle du 16 février 2011.
Le Service des migrations a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler. Le Tribunal cantonal et le Service juridique du Département de la justice, de la sécurité et des finances concluent au rejet du recours. L'Office fédéral des migrations s'est prononcé hors délai.
Par courrier du 21 juin 2011, le Service des migrations a fait parvenir des pièces au Tribunal fédéral. | Considérant en droit:
1. Le 21 juin 2011, le Service des migrations a fait parvenir au Tribunal fédéral des pièces datées du 16 juin 2011, lesquelles sont donc postérieures à l'arrêt attaqué (cf. <ref-law> et <ref-ruling> consid. 4.4.3 p. 128). Ces documents ont, en outre, été produits hors délai et sans qu'un deuxième échange d'écritures n'ait été ordonné. Ils ne peuvent, dès lors, être pris en considération.
2. Selon l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent le déplacement de la résidence dans un autre canton (ch. 6; en vigueur depuis le 1er janvier 2008, RO 2006 5599).
En l'espèce, le droit au permis d'établissement dans le nouveau canton ne constitue qu'une conséquence du droit de changer de domicile d'un canton à l'autre puisque ce droit implique celui à un nouveau permis d'établissement. Le recours doit, ainsi, être traité uniquement sous l'angle du changement de canton. Or, le recours en matière de droit public n'est pas recevable à l'encontre d'une décision concernant ce domaine, et ce même si l'étranger à un droit de changer de canton (arrêts 2C_140/2010 du 17 juin 2010 consid. 2.3 et 2C_886/2008 du 4 mai 2009 consid. 2).
3. 3.1 La voie du recours en matière de droit public n'étant pas ouverte, celle du recours constitutionnel subsidiaire entre en ligne de compte (<ref-law>). La désignation erronée du recours ne porte pas préjudice à son auteur, dans la mesure où celui-ci remplit les exigences légales de la voie de droit qui lui est ouverte (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 302/303, 308 consid. 4.1 p. 314).
3.2 La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>; cf. <ref-ruling>).
L'ancienne loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113) - applicable au présent cas en vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr - n'octroie pas de droit à un changement de canton. Par contre, l'art. 1 de la Convention d'établissement et consulaire du 16 février 1888 entre la Suisse et la Serbie (Yougoslavie) (ci-après: la Convention d'établissement; RS 0.142.118.181), initialement conclue avec la Serbie, puis applicable à la Yougoslavie et enfin aux Etats issus de cette dernière, prévoit:
"Les Serbes seront reçus et traités, dans chaque canton de la Confédération, relativement à leurs personnes et à leurs propriétés, sur le même pied et de la même manière que le sont ou pourront l'être à l'avenir les ressortissants des autres cantons. Ils pourront, en conséquence, aller, venir et séjourner temporairement en Suisse, en se conformant aux lois et règlements de police."
La jurisprudence a rappelé que les traités d'établissement encore en vigueur conclus avant la première guerre mondiale sont interprétés, selon un accord tacite et réciproque des Etats contractants, en ce sens qu'ils ne sont applicables qu'aux étrangers au bénéfice d'un permis d'établissement (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 67; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2.3).
En conséquence, la recourante, qui possède une autorisation d'établissement de durée indéterminée (art. 6 al. 1 LSEE) valable dans le canton de Vaud, a, en principe, le droit de changer de canton en vertu de l'art. 1 de la Convention d'établissement.
Tel n'est, par contre, pas le cas du recourant, à supposer qu'il puisse se prévaloir de la Convention en cause, car celui-ci détient une autorisation de séjour. Or, la Convention d'établissement n'est applicable qu'aux étrangers au bénéfice d'un permis d'établissement. Dès lors, dépourvu de tout droit de changer de canton, l'époux de la recourante n'a pas d'intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. Partant, son recours est irrecevable. Cependant, l'autorisation de séjour dont dispose l'intéressé est une autorisation dérivée de l'autorisation d'établissement de son épouse, fondée sur le droit au regroupement familial. Elle suivra donc directement le sort réservé à cette dernière.
3.3 Pour le surplus, interjeté par des parties qui ont succombé dans leurs conclusions, le recours, déposé dans le délai (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est, de ce point de vue, recevable, puisqu'il est dirigé contre un jugement final (art. 117 et 90 LTF) rendu par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 114 et 86 LTF). Savoir si l'autorisation sollicitée peut être refusée est une question de fond et non de recevabilité (arrêt 2A.594/1996 du 17 mars 1997 consid. 1b).
4. 4.1 Le recours constitutionnel subsidiaire n'est recevable que pour invoquer la violation de droits constitutionnels, grief qui, sous peine d'irrecevabilité, doit faire l'objet d'une motivation spécifique imposée par l'<ref-law> (applicable par renvoi de l'<ref-law>; cf., sur la motivation, <ref-ruling> consid. 4.1 p. 235; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 674).
4.2 En l'espèce, c'est en vain que l'on recherche dans le recours une référence au droit constitutionnel, dont aucune norme n'est même mentionnée. Les recourants se contentent, sur un ton purement appellatoire, de critiquer certains aspects de la décision du Tribunal cantonal. Le recours se révèle ainsi irrecevable.
Il en va de même s'agissant de l'invocation du déni de justice. Le Tribunal cantonal a, en effet, clairement exposé, en fonction du droit cantonal, les motifs pour lesquels il s'estimait lié, d'une part, par certains faits, non contestés par les recourants à la suite du premier recours auprès du Département de l'économie, et, d'autre part, par la conclusion juridique retenue s'agissant de l'existence d'un motif d'expulsion. A cet égard, l'<ref-law>, dont le Tribunal fédéral assure le respect d'office, n'est d'aucun secours aux recourants. Ils auraient dû démontrer par une motivation précise, telle qu'exigée par l'<ref-law>, que le Tribunal cantonal avait fait une application arbitraire du droit cantonal en refusant d'entrer en matière sur une décision revêtue de la force de chose jugée. Or, c'est en vain que l'on cherche un début de motivation en ce sens dans le présent recours, l'argument du déni de justice n'étant pas plus motivé que celui de l'arbitraire dans l'application du droit cantonal.
5. Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours traité comme recours constitutionnel subsidiaire. Succombant, les recourants supporteront solidairement les frais encourus devant le Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens. La cause se révélant dénuée de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée et il n'est pas alloué de dépens.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge des recourants solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service des migrations, au Département de l'économie et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 7 juillet 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'f7fe481d-ede4-413c-a7e8-eb289183205b', '6df02d81-ae41-464a-8560-d62815dfdffe', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0edc19da-6d5b-4b6b-a7b1-b13f921bec92 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1961 geborene R._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie litt in den Jahren 1975 bis 1994 an einer Anorexia nervosa und Bulimie, erkrankte zudem 1997 an einem Adenokarzinom der Speiseröhre und musste sich deswegen einem operativen Eingriff sowie einer Chemotherapie unterziehen. R._ liess sich im Zeitraum vom 24. September 1999 bis 25. Juli 2001 zahnärztlich behandeln und ersuchte die Helsana um Übernahme der daraus resultierenden Kosten. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 lehnte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine festsitzende Lösung im Betrag von Fr. 17'492.10 ab, erklärte sich jedoch bereit, die Kosten für eine bewegliche Lösung in Form einer Teilprothese im Ober- und Unterkiefer einschliesslich Laborkosten im Gesamtbetrag von ca. Fr. 1200.- pro Kiefer zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
A. Die 1961 geborene R._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie litt in den Jahren 1975 bis 1994 an einer Anorexia nervosa und Bulimie, erkrankte zudem 1997 an einem Adenokarzinom der Speiseröhre und musste sich deswegen einem operativen Eingriff sowie einer Chemotherapie unterziehen. R._ liess sich im Zeitraum vom 24. September 1999 bis 25. Juli 2001 zahnärztlich behandeln und ersuchte die Helsana um Übernahme der daraus resultierenden Kosten. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 lehnte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine festsitzende Lösung im Betrag von Fr. 17'492.10 ab, erklärte sich jedoch bereit, die Kosten für eine bewegliche Lösung in Form einer Teilprothese im Ober- und Unterkiefer einschliesslich Laborkosten im Gesamtbetrag von ca. Fr. 1200.- pro Kiefer zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher R._ die Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- beantragen liess, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. November 2003 den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Helsana zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und anschliessend über den Leistungsanspruch der Versicherten neu verfüge.
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher R._ die Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- beantragen liess, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. November 2003 den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Helsana zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und anschliessend über den Leistungsanspruch der Versicherten neu verfüge.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. November 2003 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 17. Februar 2003.
R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Verpflichtung der Helsana zur Übernahme der gesamten Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- zuzüglich Zinsen schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen, die durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder deren Folgen bedingt sind (Art. 31 Abs. 1 lit. a und b KVG, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 17 und 18 KLV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die Behandlung, damit deren Kosten als Pflichtleistung zu übernehmen sind, nicht nur notwendig, sondern nach <ref-law> auch wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein muss.
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für zahnärztliche Behandlungen, die durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder deren Folgen bedingt sind (Art. 31 Abs. 1 lit. a und b KVG, Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 17 und 18 KLV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die Behandlung, damit deren Kosten als Pflichtleistung zu übernehmen sind, nicht nur notwendig, sondern nach <ref-law> auch wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein muss.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der von der Krankenversicherung vorgenommenen Abklärungen Mängel festgestellt, einerseits bezüglich der Frage der Vermeidbarkeit der Kausystemerkrankung durch genügende Mundhygiene, anderseits bezüglich Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der beweglichen und der festen Lösung des Zahnersatzes. Es hat die Sache daher zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen, damit sie zunächst ein ärztliches Gutachten zur Frage der Mundhygiene einhole. Komme die Krankenversicherung dann zum Schluss, die Mundhygiene sei ungenügend und eine Erkrankung des Kausystems somit vermeidbar gewesen, entfalle eine Leistungspflicht. Sei jedoch von einer genügenden Mundhygiene und unvermeidbaren Erkrankung des Kausystems auszugehen, habe die Beschwerdeführerin ebenso mit einem ärztlichen Gutachten abzuklären, ob sich die festsitzende oder die abnehmbare Rekonstruktion des Gebisses als wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam erweise.
2.2 Die Krankenversicherung hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren Einwände bezüglich genügender Mundhygiene der Versicherten vorgebracht, indessen auf ihre Bereitschaft hingewiesen, die Kosten für eine nicht festsitzende Lösung zu übernehmen. Diese bereits in der Verfügung vom 17. Oktober 2002 geäusserte Leistungsbereitschaft bezüglich einer abnehmbaren Lösung wiederholte sie im Einspracheentscheid und sie hält auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde daran fest. Ihren Standpunkt begründet sie vor allem damit, dass eine festsitzende Lösung in Anbetracht der noch vorhandenen Bulimie weder wirtschaftlich noch zweckmässig sei, da nach wie vor Magensäure in den Mund fliesse und unweigerlich neue Behandlungen wegen Sekundärkaries anstehen würden.
2.3 Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, sie stehe wohl noch wegen Bulimie in Behandlung, erbreche aber - wie dies der behandelnde Arzt Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 2. Februar 2004 bestätigt habe - seit Jahren nicht mehr.
2.3 Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, sie stehe wohl noch wegen Bulimie in Behandlung, erbreche aber - wie dies der behandelnde Arzt Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 2. Februar 2004 bestätigt habe - seit Jahren nicht mehr.
3. Streitig und zu prüfen ist demzufolge im vorliegenden Verfahren noch die Frage, ob im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Leistungspflicht für die festsitzende und nicht nur für die abnehmbare Lösung besteht. Massgebend ist diesbezüglich die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der beiden Varianten im Sinne von <ref-law>. Aufgrund der dürftigen medizinischen Aktenlage kann diese Frage nicht beantwortet werden. Die Vorinstanz hat die Sache diesbezüglich zu Recht an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen, damit sie weitere Abklärungen zur Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der möglichen Lösungen treffe und darüber neu verfüge. Die Frage der genügenden Mundhygiene ist dabei insoweit von Bedeutung, als von der Mundhygiene der Versicherten in der Vergangenheit auf jene in der Zukunft geschlossen werden könnte und dies für die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der Lösung entscheidend wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 2f). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Helsana Versicherungen AG hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Helsana Versicherungen AG hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 1. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0edccd88-bdc8-4efc-8a94-846d6f69565b | 2,000 | it | Ritenuto in fatto :
A.- L'impresa Edgardo Pollini & figlio SA di Cavigliano è affittuaria di alcuni terreni di proprietà del patriziato di Cavergno, in località Sonlerto (Val Bavona), già adibiti a cava di granito. Essa è subentrata (dapprima come ditta N. Pollini di Minusio) in un precedente contratto di affitto concluso il 28 giugno 1968 da Remo Tonini e dai fratelli Bonanomi, dai quali ha ripreso attività e attrezzature.
B.- Il 4 dicembre 1997 il Municipio di Cavergno, constatata la ripresa dell'attività nella cava di Sonlerto, da anni in disuso, ha ordinato alla ditta Pollini l'immediata cessazione di ogni lavoro e le ha ingiunto di inoltrare una domanda di costruzione per la riapertura della cava, i lavori preparatori, la posa di una baracca, la formazione di un accesso veicolare e la sistemazione finale del terreno.
Un ricorso della ditta Pollini al Consiglio di Stato del Cantone Ticino è stato respinto con decisione del 26 gennaio 1999. L'esecutivo cantonale ha accertato che l'attività nella cava non era stata autorizzata e che il piano regolatore, approvato dal Consiglio di Stato il 24 settembre 1985, inserisce la cava nella zona senza destinazione specifica, ai margini di una zona di pericolo valangario; l'intera valle sarebbe d'altra parte qualificata come sito pittoresco e risulterebbe censita nell'inventario federale dei paesaggi, siti e monumenti naturali di importanza nazionale.
Ancorché tutte queste disposizioni siano successive all'apertura della cava, il Consiglio di Stato ha ritenuto che la ditta Pollini non potesse beneficiare della tutela delle situazioni acquisite, vista la prolungata inattività della cava medesima. Secondo il Governo cantonale una ripresa dell'attività dovrebbe configurarsi come un cambiamento di destinazione, soggetto all'obbligo della licenza edilizia; ha ritenuto quindi giustificato l'ordine di sospendere i lavori e di inoltrare una domanda di costruzione impartito alla ditta dal Municipio di Cavergno.
C.- Il Tribunale cantonale amministrativo, mediante sentenza del 10 marzo 2000, ha respinto un ricorso della società contro la decisione governativa. Ha dapprima ritenuto infondata la censura di violazione del diritto di essere sentito, motivata dalla ricorrente con la mancata assunzione di alcune testimonianze, idonee - a suo dire - a dimostrare come l'attività nella cava non fosse mai cessata.
Secondo la Corte cantonale, il Consiglio di Stato ha effettuato legittimamente una valutazione anticipata delle prove, ritenendo le testimonianze proposte non indispensabili ai fini del giudizio, dal momento che tutte le altre prove raccolte consentivano di documentare in maniera più che precisa la natura e l'intensità dell'attività esercitata negli ultimi anni. Nel merito, la precedente istanza ha negato alla ricorrente la protezione della garanzia dei diritti acquisiti. L'abbandono dell'attività di escavazione, documentato dalle fotografie aeree della regione, dalle quali risulta che a partire perlomeno dal 1987 il sedime occupato dalla cava è stato progressivamente ricoperto dalla vegetazione, avrebbe infatti fatto perdere ai fondi la caratteristica di utilizzazione eventualmente coperta dalla garanzia costituzionale, facendo loro recuperare quella originaria, di ampio terreno ricoperto da vegetazione.
Comunque, le esigenze derivanti dalla salvaguardia di un paesaggio divenuto di importanza nazionale, nonché gli interessi legati alla protezione dell'ambiente, osterebbero al riconoscimento di tale garanzia. Il Tribunale amministrativo ha quindi ritenuto giustificata la decisione del Municipio di Cavergno di ordinare alla ricorrente la presentazione di una domanda di costruzione.
D.- La ditta Pollini impugna questa sentenza con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla. Rimprovera alla Corte cantonale la violazione del diritto di essere sentito per aver omesso di assumere le prove atte a dimostrare che la cava sarebbe sempre rimasta in funzione. Fa inoltre valere la violazione della garanzia della proprietà e del principio della buona fede. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
E.- La Corte cantonale rinuncia a presentare osservazioni, confermandosi nella propria sentenza. Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino e il Dipartimento del territorio, Ufficio delle domande di costruzione e dell'esame di impatto ambientale, si rimettono al giudizio del Tribunale federale. Il Municipio di Cavergno, rilevando come la mancata considerazione dell'esistenza della cava durante l'allestimento del piano regolatore non sia da ascrivere a svista, ma al fatto che la cava fosse da tempo in disuso, postula la reiezione del gravame. Il Patriziato di Cavergno non formula conclusioni, precisando che la ricorrente gli verserebbe regolarmente il canone di affitto relativo al sedime della cava e che questa sarebbe sempre stata attiva, anche se effettivamente negli ultimi 5-6 anni la ditta si sarebbe limitata al recupero di massi fatti brillare precedentemente in due occasioni. | Considerando in diritto :
1.- Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 125 I 253 consid. 1a, 458 consid. 1a).
a) Il ricorso, tempestivo (art. 89 cpv. 1 OG), interposto contro una decisione emanata dall'ultima istanza cantonale, adempie il requisito dell'esaurimento delle istanze cantonali (art. 86 cpv. 1 OG).
b) La ricorrente è toccata come affittuaria dei fondi litigiosi dalla decisione impugnata (cfr. <ref-ruling> consid. 3, 106 Ia 409 consid. 3, 105 Ia 43 consid. 1c), che subordina la riapertura della cava al rilascio di una licenza edilizia. Essa è pertanto legittimata a interporre il presente gravame (art. 88 OG). La legittimazione della ricorrente a fare valere un'eventuale violazione del diritto di essere sentito scaturisce comunque dalla sua qualità di parte nella procedura cantonale (<ref-ruling> consid. 3b).
c) La decisione impugnata, che conferma l'ordine municipale impartito alla ricorrente di sospendere i lavori e di presentare una domanda di costruzione, non risolve definitivamente la questione relativa alla possibilità di riaprire la cava, che viene subordinata al rilascio di una licenza edilizia. Visto l'esito del ricorso, può tuttavia rimanere indecisa la questione di sapere se il giudizio contestato costituisca una decisione finale oppure se, trattandosi eventualmente di una decisione incidentale secondo l'art. 87 OG, esso causi alla ricorrente un pregiudizio irreparabile (art. 87 cpv. 2 OG; cfr. sentenza del 27 novembre 1992 nella causa CRS, consid. 2c, pubblicata in RDAT I-1994, n. 58, pag. 140 segg. , concernente l'art. 87 OG previgente).
2.- a) La ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di non avere assunto le prove testimoniali proposte, volte a dimostrare che l'attività nella cava, benché ridotta, non sarebbe mai cessata fino all'ordine di sospensione del Municipio di Cavergno. Le rimprovera quindi di avere violato l'<ref-law> e gli art. 18 cpv. 1 e 19 della legge cantonale di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966 (LPamm).
b) La portata del diritto di essere sentito è determinata in primo luogo dal diritto cantonale, la cui applicazione viene esaminata dal Tribunale federale sotto il ristretto profilo dell'arbitrio. Esso vaglia invece liberamente se le garanzie minime poste dal diritto costituzionale siano state rispettate (<ref-ruling> consid. 3a, 122 I 153 consid. 3). La ricorrente non sostiene che le disposizioni cantonali le conferirebbero una tutela maggiore di quella prevista dall'<ref-law> , né tale circostanza appare in concreto ravvisabile, ritenuto che la LPamm non sancisce esplicitamente il diritto di essere sentito (cfr.
Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1997, n. 4 all'art. 19, pag. 95).
L'asserita violazione di questo diritto deve pertanto essere esaminata secondo l'art. 29 cpv. 2Cost.
Il diritto di essere sentito, sancito esplicitamente dall'<ref-law> e desunto in precedenza dall'art. 4 vCost. , comprende il diritto per l'interessato di consultare l'incarto, di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di esigerne l'assunzione, di partecipare all' assunzione stessa o perlomeno di potersi esprimere sui suoi risultati, nella misura in cui essi possano influire sulla decisione (<ref-ruling> consid. 3a, 241 consid. 2; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3a ed., Berna 1999, pag. 520 segg.). Tale diritto non impedisce all'autorità di procedere a un apprezzamento anticipato delle prove richieste, se è convinta che esse non potrebbero condurla a modificare la sua opinione (<ref-ruling> consid. 4b/aa non pubblicato, 122 II 464 consid. 4a, 120 Ib 224 consid. 2b).
Tuttavia, l'autorità che rinuncia all'assunzione di determinate prove fondandosi su un loro apprezzamento anticipato è, di massima, tenuta a motivare le ragioni per cui le ha ritenute irrilevanti o eventualmente inammissibili (<ref-ruling> consid. 2b; sentenza del 21 dicembre 1992 nella causa R. M.-B. consid. 2a, pubblicata in ZBl 94/1993, pag. 316 segg. ; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, tesi, Berna 2000, pag. 378).
c) In concreto la Corte cantonale ha sufficientemente motivato la decisione di non procedere all'audizione dei testimoni proposti. Essa ha rilevato come la documentazione agli atti, e in particolare le fotografie aeree scattate in epoche diverse, consentivano di farsi un'idea precisa sull'attività esercitata nella cava: dalla documentazione risulterebbe in effetti che dal 1971 non vi sono più state esplosioni nella cava, che l'attività estrattiva è stata ridotta al punto che la zona si è completamente rimboscata e che la pista di accesso ha dovuto essere ripristinata.
Del resto, neppure il responsabile della ditta ricorrente ricorderebbe la frequenza delle estrazioni di materiale, sapendo soltanto riferire come l'ultima risalisse a circa due anni prima (v. il verbale di discussione e di sopralluogo del 6 maggio 1998). In tale contesto, l'avvenuta valutazione anticipata delle prove proposte resiste alla critica di violazione dell'<ref-law> Esse avrebbero invero potuto dimostrare l'esistenza di una minima attività, legata in particolare al recupero del materiale estratto negli anni settanta: cionondimeno le ulteriori constatazioni della Corte cantonale (segnatamente il fatto che non vi sono più state né esplosioni né attività estrattive e che la vegetazione aveva ricoperto l'intero sedime nonché la strada di accesso), non sono contraddette ed essa le poteva ritenere determinanti nella fattispecie per concludere alla cessazione dello sfruttamento dell'impianto litigioso. Del resto, la stessa ricorrente riconosce che l'attività nella cava era ridotta e che le operazioni di estrazione erano sospese.
La Corte cantonale non ha quindi violato il diritto di essere sentito della ricorrente rifiutando l'audizione dei testimoni da lei proposti.
3.- La ricorrente rimprovera inoltre alla precedente istanza una violazione della garanzia della proprietà e del principio della buona fede per non avere tenuto conto della situazione acquisita attraverso lo sfruttamento della cava. Benché ridotta, l'attività non sarebbe infatti mai completamente cessata e la ricorrente avrebbe sempre avuto un interesse a continuarla.
a) Il principio della protezione della situazione acquisita (cosiddetta "Besitzstandsgarantie"), che la giurisprudenza ha dedotto dalla garanzia della proprietà - ora sancita dall'<ref-law> , che riprende essenzialmente l'art. 22ter vCost. (cfr. FF 1997 I 161) - e dal principio della non retroattività delle leggi, consente di mantenere costruzioni e impianti che conservano la loro identità, edificati secondo un diritto ormai abrogato o modificato e non più conformi alle norme della zona in cui si trovano.
Nuove disposizioni, più restrittive di quelle in vigore precedentemente, possono essere applicate a costruzioni preesistenti solo se un interesse pubblico importante lo esige e se il principio della proporzionalità è rispettato (<ref-ruling> consid. 3c, 113 Ia 119 consid. 2a; decisione del 7 maggio 1999 nella causa R., consid. 5, pubblicata in RDAT II-1999, n. 58, pag. 198 segg. ; Thierry Tanquerel, in Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, editori, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zurigo 1999, n. 54 all' art. 21).
Il principio della protezione della situazione acquisita si applica però solo quando l'opera o la sua utilizzazione fosse conforme al vecchio diritto (<ref-ruling> consid. 3c; sentenza inedita del 30 marzo 2000 nella causa G., consid. 4). Nella fattispecie è dubbio che lo sfruttamento della cava, di massima soggetto all'obbligo di una licenza edilizia (cfr. art. 22 cpv. 2 lett. a; <ref-ruling> consid. 4d, 115 Ib 302 segg. ; Adelio Scolari, Commentario, Bellinzona 1996, pag. 331, n. 641; Marco Lucchini, Compendio giuridico per l'edilizia, Lugano 1999, pag. 11), sia stato autorizzato secondo il diritto previgente.
Comunque, a prescindere da ciò, la protezione della situazione acquisita si estingue quando l'opera venga deliberatamente demolita o altrimenti distrutta, oppure quando l' interessato la lasci deperire, rinunciando a mantenere il valore degli investimenti edilizi attraverso periodici lavori di manutenzione e di rinnovamento (cfr. sentenze inedite del 7 maggio 1993 nella causa C.-D., consid. 3d e del 9 marzo 1993 nella causa RR., consid. 3c; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2a ed., Aarau 1985, n. 4d al § 224).
b) Certo, in concreto, saltuariamente e comunque al più tardi fino a un anno prima dell'ordine impartito dal Municipio, è ancora stato prelevato dalla cava del materiale già scavato in precedenza: dagli atti risulta tuttavia che lo sfruttamento dell'impianto era giunto alla conclusione del suo ciclo vitale. La vegetazione, assente all' epoca del suo pieno esercizio, ha ricoperto completamente il sedime, almeno a partire dal 1987, da quando si constata un progressivo rimboschimento della zona, divenuto totale nel 1996, allorché l'area della cava appare integralmente coperta dalla vegetazione. Durante quegli anni, al di là della mera manifestazione di un interesse virtuale, non vi sono più stati interventi destinati a mantenere il sedime atto all'esercizio di una cava: ciò è peraltro confermato dal fatto che dal 1971 non sono più state brillate mine, sì da procurare materiale lavorabile, e dal fatto che la pista di accesso ha dovuto essere ripristinata, mentre la baracca, demolita nel 1987, non è più stata ricostruita. Del resto, la situazione acquisita ha quale scopo essenzialmente la protezione degli investimenti (cfr. sentenza inedita del 21 gennaio 1993 nella causa J-K. , consid. 4e; Zimmerlin, op. cit. , n. 4a al § 224), che non risultano però essere stati effettuati - quantomeno in misura apprezzabile - nell'impianto litigioso. L'avvenuto rimboschimento non è, come sembra invece ritenere la ricorrente, determinante in questo contesto ai fini della legislazione forestale, segnatamente per stabilire l'eventuale qualità di bosco. Esso concorre piuttosto a dimostrare che l'attività della cava è stata abbandonata, comportando, come ha ritenuto la Corte cantonale senza violare la Costituzione, la decadenza della protezione della situazione acquisita.
c) Ci si potrebbe anche chiedere se alla tutela offerta da questo principio non si oppongano comunque importanti interessi pubblici, segnatamente di protezione ambientale (cfr. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Vol. I, 3a ed., Zurigo 1999, pag. 224, n. 817), data l'iscrizione della Val Bavona nell'inventario federale dei paesaggi, siti e monumenti naturali d'importanza nazionale. Il quesito può tuttavia rimanere indeciso, visto l'esito del ricorso.
d) Pure a torto la ricorrente si prevale di una violazione del principio della buona fede, destinato a tutelare il cittadino che ha riposto la sua fiducia in assicurazioni rilasciategli dall'autorità (<ref-law> ; <ref-ruling> consid. 3b/cc, 121 II 473 consid. 2c e rinvii, concernenti l'art. 4 vCost. ; Müller, op. cit. , pag. 488).
Il fatto che il Municipio conoscesse l'esistenza della cava e ne avesse in precedenza tollerato l'attività, non poteva essere inteso dalla ricorrente come assicurazione concreta che le avrebbe permesso di riaprire senza ulteriori formalità un impianto, come visto ormai abbandonato e non più conforme al nuovo diritto. D'altra parte, il Municipio non ha assicurato alla ditta interessata alcunché riguardo alla futura situazione giuridica della cava, né le ha rilasciato informazioni inesatte o contraddittorie. Avuta notizia della ripresa dell'attività, l'autorità comunale è anzi prontamente intervenuta per chiarire la situazione, ordinando anche l'immediata sospensione dei lavori (cfr.
decisione del 7 maggio 1999, citata, consid. 5d).
e) Né può essere infine condivisa l'opinione della ricorrente secondo cui la posa di una baracca, non infissa nel terreno e facilmente spostabile, non sarebbe in ogni caso soggetta ad autorizzazione. La circostanza che una costruzione possa essere facilmente rimossa non è infatti determinante: secondo la giurisprudenza del Tribunale federale anche le costruzioni mobiliari utilizzate stabilmente per un periodo di tempo non irrilevante sono soggette ad autorizzazione (<ref-ruling> consid. 3 e rinvii; Scolari, op. cit. , pag. 339, n. 660).
4.- Ne segue che il ricorso deve essere respinto.
Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Non si assegnano ripetibili al Comune di Cavergno, poiché non patrocinato da un legale (art. 159 OG). | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Municipio di Cavergno, all'Ufficio patriziale di Cavergno, al Dipartimento del territorio (Ufficio delle domande di costruzione e dell'esame di impatto ambientale), al Consiglio di Stato, e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '0bda5e42-1bb3-4029-a514-42f96162ac11', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '6a8142f6-dd9c-42da-a61f-39666f27e507', '6a8142f6-dd9c-42da-a61f-39666f27e507', 'f92d342b-dfc7-4fc6-8e21-639a967161b5', '6bb14b09-d6a0-486a-90bb-beffb9f4c4fe', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0edcf08d-6a0b-4476-ad54-6d6d08e124d8 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Par une ordonnance du 10 janvier 2007, le Juge d'instruction du canton de Vaud a prononcé un non-lieu dans l'enquête instruite contre un technicien et un architecte dénoncés par X._ pour faux dans les titres et faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques (art. 251 et 317 CP). Les soupçons portaient sur la rédaction de faux bons de régie pour des travaux communaux.
A. Par une ordonnance du 10 janvier 2007, le Juge d'instruction du canton de Vaud a prononcé un non-lieu dans l'enquête instruite contre un technicien et un architecte dénoncés par X._ pour faux dans les titres et faux dans les titres commis dans l'exercice de fonctions publiques (art. 251 et 317 CP). Les soupçons portaient sur la rédaction de faux bons de régie pour des travaux communaux.
B. Dans sa séance du 12 mars 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours du plaignant et a confirmé la condamnation aux frais d'enquête (de 900 fr.).
En résumé, d'après cette autorité, même si des bons de régie ont été établis a posteriori, cela ne permettrait pas de démontrer l'existence d'irrégularités pénalement répréhensibles, faute de dessein de nuire ou d'obtenir un avantage illicite. La condamnation aux frais serait justifiée car le plaignant avait déjà par deux fois saisi la justice au sujet des irrégularités dans ces travaux, sans succès.
En résumé, d'après cette autorité, même si des bons de régie ont été établis a posteriori, cela ne permettrait pas de démontrer l'existence d'irrégularités pénalement répréhensibles, faute de dessein de nuire ou d'obtenir un avantage illicite. La condamnation aux frais serait justifiée car le plaignant avait déjà par deux fois saisi la justice au sujet des irrégularités dans ces travaux, sans succès.
C. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un "pourvoi en nullité et recours de droit public" tendant à l'annulation de l'arrêt du 12 mars 2007, sous suite de frais et dépens. Le recourant demande également que la Cour soit composée de trois Juges totalement indépendants du canton de Vaud et ne connaissant pas le complexe de la cause, afin de permettre un jugement impartial et un regard nouveau.
En bref, selon le recourant, si les indices laissent subsister un très léger doute sur la culpabilité des dénoncés, ils seraient largement suffisants sinon pour les condamner du moins pour renvoyer la cause devant un Juge de première instance. Il s'en prend au système pénal suisse qui permet au premier Juge de "bloquer" l'état de fait et souhaite que les deuxième et troisième instances disposent d'un pouvoir d'examen élargi sur ce point (mémoire p. 15, sous le titre "Synthèse"). Sous lettre F (p. 9 ss), il conteste avoir abusé de la voie pénale car le grief de faux dans les titres n'aurait pas été examiné dans les procédures pénales précédentes. Il y aurait là une erreur manifeste. Il invoque encore la partialité des Juges et la violation du droit d'être entendu. Le seul motif de la décision attaquée serait que l'intéressé est un "emmerdeur" qui devrait aller se faire voir ailleurs (mémoire p. 13, en bas). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le mémoire est intitulé pourvoi en nullité et recours de droit public. La décision attaquée étant postérieure à l'entrée en vigueur le 1er janvier 2007 de la Loi sur le Tribunal fédéral, celle-ci est applicable au recours (<ref-law>). Le recours en matière pénale est prévu aux <ref-law>. Selon l'<ref-law>, le recours peut être formé pour violation du droit fédéral. Celui-ci inclut le droit constitutionnel (Message du 28 février 2001 relatif à la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4000, 4132).
Ainsi, l'acte du recourant doit être traité comme un recours en matière pénale.
Ainsi, l'acte du recourant doit être traité comme un recours en matière pénale.
2. Le recourant demande que la Cour de céans soit composée de trois Juges totalement indépendants du canton de Vaud et ne connaissant pas encore le complexe de la cause (mémoire p. 17 ch. III).
Dans la mesure où il s'agit d'une requête de récusation, elle est sans objet puisque le présent arrêt est prononcé par trois Juges totalement indépendants de la justice vaudoise (comme dans le passé) et la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (<ref-law>).
Dans la mesure où il s'agit d'une requête de récusation, elle est sans objet puisque le présent arrêt est prononcé par trois Juges totalement indépendants de la justice vaudoise (comme dans le passé) et la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (<ref-law>).
3. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>, voir <ref-ruling> consid. 2 et la jurisprudence citée; <ref-ruling> consid. 4).
3.1 L'<ref-law> prévoit la qualité pour former un recours en matière pénale. Un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée est exigé à la let. b.
En l'espèce, dans l'hypothèse où les infractions de faux dans les bons de régie alléguées seraient réalisées, seul celui qui devait payer les travaux subirait un préjudice. Il s'agit ici de la commune, non pas du plaignant. Celui-ci n'est en conséquence ni une victime ni même un simple lésé. Il n'a donc pas d'intérêt juridique à l'annulation de l'arrêt attaqué quant aux infractions dénoncées. Faute de qualité pour recourir sur ce point, la grande majorité des griefs soulevés sont irrecevables.
Toutefois, le Tribunal d'accusation a confirmé la condamnation du plaignant aux frais en application de l'<ref-law>/VD. Le recours en matière pénale est en principe ouvert à cet égard car le débiteur des frais a un intérêt juridique à leur annulation.
3.2 Les motifs du recours énumérés à l'<ref-law> n'incluent pas la violation du droit cantonal, à l'exception de dispositions non pertinentes en l'espèce (let. c et d). Cependant, comme sous l'empire de l'ancienne loi de procédure (OJ), le recourant peut soulever le moyen tiré de l'arbitraire - prohibé à l'art. 9 Cst. - également lorsqu'il s'agit de l'application et de l'interprétation du droit cantonal (voir <ref-ruling> consid. 1.2.1).
Encore faut-il que les exigences de motivation, prévues aux art. 42 al. 1 et 2 LTF, en liaison avec les art. 106 al. 2 et 108 al. 1 let. b LTF, soient remplies. Le recourant doit exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (<ref-ruling> consid. 1.3).
Le principe d'allégation vaut plus particulièrement en matière de violation des droits fondamentaux et des dispositions du doit cantonal ou intercantonal. En conséquence, les griefs doivent être exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours, conformément à la pratique relative au recours de droit public sous l'ancien droit (Message, FF 2001 p. 4142). Le mémoire doit préciser en quoi la décision attaquée serait insoutenable, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120).
En l'espèce, le mémoire présenté expose, sous lettre F (p. 9 ss), en quoi le reproche du Juge d'instruction d'avoir abusé de la voie pénale serait mal fondé. On peut douter de la recevabilité de ces motifs qui n'abordent pas avec précision le problème de l'application arbitraire ou non de l'<ref-law>/VD. Quoi qu'il en soit, cette question de recevabilité peut demeurer indécise car le grief doit être rejeté pour les motifs qui suivent.
En l'espèce, le mémoire présenté expose, sous lettre F (p. 9 ss), en quoi le reproche du Juge d'instruction d'avoir abusé de la voie pénale serait mal fondé. On peut douter de la recevabilité de ces motifs qui n'abordent pas avec précision le problème de l'application arbitraire ou non de l'<ref-law>/VD. Quoi qu'il en soit, cette question de recevabilité peut demeurer indécise car le grief doit être rejeté pour les motifs qui suivent.
4. L'<ref-law>/VD dispose que le plaignant peut, même si le prévenu est condamné, être astreint à supporter une partie des frais si l'équité l'exige, notamment s'il a agi par dol, témérité ou légèreté ou s'il a compliqué l'instruction. Le simple fait que le plaignant agisse par esprit de chicane est suffisant (voir Jean-Daniel Martin, Le Juge d'instruction vaudois et sa compétence spéciale, thèse Lausanne 1985 p. 109).
Pour qu'une plainte puisse être considérée comme abusive, il faut non seulement que l'infraction reprochée soit inexistante mais encore que le plaignant lui-même ait su ou dû normalement se rendre compte qu'il n'était pas fondé à se considérer comme lésé et à porter plainte (Bovay/Dupuis/Moreillon/Piguet, Procédure pénale vaudoise, Code annoté, Lausanne 2004, <ref-law> n. 2.3; cité à la p.5 de la décision attaquée).
Le Tribunal d'accusation a constaté que le recourant s'était déjà plaint en 2000 d'irrégularités dans les travaux en cause et que la justice l'avait débouté. En 2003, dans le cadre d'un procès pour atteinte à l'honneur, le Tribunal de police avait examiné les bons de régie litigieux sans trouver de malversations. Le recourant avait été condamné pour diffamation et injure, ses recours étant ensuite rejetés (voir arrêt 6P.54/2004 du 21 mai 2004). Ainsi, l'autorité cantonale a considéré comme un abus de la voie pénale le dépôt d'une plainte contenant des griefs déjà examinés dans le cadre de ces précédentes affaires. Cela justifierait les frais mis à la charge du plaignant.
Ces considérants échappent au grief d'arbitraire. En effet, ils ne sont pas insoutenables et reposent sur des motifs sérieux et objectifs. Même si les deux affaires précédentes ne portaient pas précisément sur des infractions de faux dans les titres, elles concernaient un complexe de faits identiques dans le cadre des travaux communaux visés. Or, compte tenu de ces précédents, le recourant aurait pu et dû se rendre compte qu'il n'était pas fondé à se considérer comme lésé et à porter plainte. Certes, il semble vouloir jouer le rôle de justicier infatigable défendant les intérêts matériels de sa commune, mais sa persistance peut apparaître également comme le fruit d'un esprit de chicane.
Dès lors, le recours doit être rejeté dans la faible mesure où il est recevable.
Dès lors, le recours doit être rejeté dans la faible mesure où il est recevable.
5. Le recourant supporte les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 octobre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '14c58227-7d28-4487-9658-fa1e74289105', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ede6e63-0b61-4b62-bafb-fc3c5a9078f0 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 27 giugno 2003 il Tribunale ordinario di Milano, nell'ambito del procedimento penale aperto contro A._ per titolo di spendita e introduzione nello Stato, senza concerto, di carte di pubblico credito falsificate (art. 455 e 458 CP italiano) ha presentato alla Svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria. L'autorità italiana chiedeva di trasmetterle, per accertarne la sospettata falsità, 69 Certificati di credito del Tesoro, del Ministero del Tesoro italiano, già sequestrati nel quadro dei procedimenti penali aperti contro A._ e altre persone sfociati nel decreto di non luogo a procedere del 13 marzo 2000 del procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP).
A. Il 27 giugno 2003 il Tribunale ordinario di Milano, nell'ambito del procedimento penale aperto contro A._ per titolo di spendita e introduzione nello Stato, senza concerto, di carte di pubblico credito falsificate (art. 455 e 458 CP italiano) ha presentato alla Svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria. L'autorità italiana chiedeva di trasmetterle, per accertarne la sospettata falsità, 69 Certificati di credito del Tesoro, del Ministero del Tesoro italiano, già sequestrati nel quadro dei procedimenti penali aperti contro A._ e altre persone sfociati nel decreto di non luogo a procedere del 13 marzo 2000 del procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP).
B. Con decisione di entrata in materia, di esecuzione e di chiusura del 19 agosto 2003 il PP ha accolto la rogatoria e ordinato la trasmissione all'Italia dei 69 Certificati di credito del Tesoro. La Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), con decisione del 27 gennaio 2004, ha respinto, in quanto ricevibile un ricorso di A._.
B. Con decisione di entrata in materia, di esecuzione e di chiusura del 19 agosto 2003 il PP ha accolto la rogatoria e ordinato la trasmissione all'Italia dei 69 Certificati di credito del Tesoro. La Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), con decisione del 27 gennaio 2004, ha respinto, in quanto ricevibile un ricorso di A._.
C. A._ presenta un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiede di concedere effetto sospensivo al gravame e di riformare la decisione della CRP nel senso di annullare la decisione del PP e di rifiutare la richiesta di assistenza. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
Il PP e la Corte cantonale si rimettono al giudizio del Tribunale federale, l'Ufficio federale di giustizia chiede di respingere il ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 2).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa dall'autorità cantonale di ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo è ricevibile dal profilo dell'art. 80f cpv. 1 in relazione con l'art. 25 cpv. 1 della legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale, del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1). Esso ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), sicché la relativa domanda ricorsuale è superflua.
1.3 Il diritto di ricorrere, secondo l'<ref-law>, spetta a chiunque sia toccato "personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria" e abbia "un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa". Il ricorrente, tenuto ad addurre i fatti a sostegno della sua legittimazione (<ref-ruling> consid. 1d/bb pag. 165), la fonda adducendo semplicemente che sarebbe direttamente toccato dalla contestata misura.
1.3.1 Secondo la giurisprudenza, nell'ambito dell'assistenza giudiziaria la legittimazione a ricorrere è riconosciuta solo al titolare di un conto bancario, del quale sono chieste informazioni, o alla persona direttamente sottoposta a una misura coercitiva (perquisizione, sequestro o interrogatorio; art. 80h lett. b in relazione con l'art. 9a della relativa ordinanza, OAIMP, RS 351.11; <ref-ruling> consid. 2.3, 127 II 198 consid. 2d, 126 II 258 consid. 2d, 124 II 180 consid. 1b). Gli interessati, toccati solo in maniera indiretta, non possono pertanto impugnare tali provvedimenti, segnatamente il sequestro di documenti che li concernono in mano di terzi (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1d/aa e bb, 122 II 130 consid. 2b; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2a ed., Berna 2004, n. 310 pag. 356).
1.3.2 Il ricorrente non è stato sottoposto direttamente al criticato provvedimento: dalla decisione impugnata risulta infatti che i documenti litigiosi non sono stati sequestrati nell'ambito di una perquisizione domiciliare presso il ricorrente, ma nel quadro del procedimento penale interno, sfociato nel citato decreto di non luogo a procedere. Il ricorrente non sostiene che, in tale ambito, i documenti sarebbero stati sequestrati al suo domicilio: egli sottolinea per contro che non è dato di sapere chi ne fosse il detentore al momento del sequestro. Ne consegue ch'egli non è pertanto legittimato a opporsi alla trasmissione di documenti sequestrati presso terzi.
1.3.3 Il semplice fatto che dalla verifica di questi atti potrebbe risultare un suo eventuale (contestato) coinvolgimento nei fatti oggetto d'indagine in Italia, non costituisce un motivo che giustifichi di riconoscergli la legittimazione a ricorrere (cfr. <ref-ruling> consid. 2.3.3). La circostanza che la criticata trasmissione possa far progredire il procedimento penale aperto in Italia contro il ricorrente non è infatti decisiva (<ref-ruling> consid. 2a pag. 110). La qualità di persona contro cui è diretto il procedimento all'estero (<ref-law>), implicitamente richiamata dal ricorrente, non conferisce, di per sé, la facoltà di ricorrere. Questo diritto è infatti riconosciuto all'accusato solo quando sia direttamente toccato dalla misura d'assistenza, per esempio da una perquisizione. In effetti, l'invocata norma prevede le medesime condizioni dell'<ref-law>, non adempiute nella fattispecie; la condizione alternativa del previgente <ref-law>, che riconosceva la legittimazione a ricorrere anche alla persona i cui diritti di difesa potessero essere lesi dal procedimento penale estero, circostanza peraltro non addotta dal ricorrente, è stata infatti abrogata (<ref-ruling> consid. 3b/aa-bb, 123 II 161 consid. 1d; FF 1995 III 19). Il ricorrente, anche quale accusato, non è pertanto legittimato ad opporsi alla trasmissione di documenti sequestrati, come nella fattispecie, presso terzi (Zimmermann, op. cit. n. 309; Laurent Moreillon (editore), Entraide internationale en matière pénale, Basilea 2004, n. 17, 24 e seg. all'<ref-law>).
1.3.4 Anche l'assunto ricorsuale, secondo cui la rogatoria concernerebbe il sequestro e la consegna a scopo sia probatorio sia confiscatorio, non muta l'esito del gravame. Il ricorrente non sostiene infatti d'essere il detentore dei documenti litigiosi, né d'aver acquisito sugli stessi diritti in buona fede (cfr. art. 74 e 74a AIMP), per cui, anche in tale ambito, dev'essergli negata la legittimazione a ricorrere.
1.3.4 Anche l'assunto ricorsuale, secondo cui la rogatoria concernerebbe il sequestro e la consegna a scopo sia probatorio sia confiscatorio, non muta l'esito del gravame. Il ricorrente non sostiene infatti d'essere il detentore dei documenti litigiosi, né d'aver acquisito sugli stessi diritti in buona fede (cfr. art. 74 e 74a AIMP), per cui, anche in tale ambito, dev'essergli negata la legittimazione a ricorrere.
2. Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale (B 102941). | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30', '2f6593fa-80be-473b-a10c-cedd2f386ba7'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675'] |
0ede9349-7b9a-4939-94e6-73d5f5593a0a | 2,002 | de | Sachverhalt:
A. Die Y._ AG (Beklagte) ist Eigentümerin der Kies- und Lehmgrube A._. Sie schloss am 28. März 1987 mit der einfachen Gesellschaft "B._", bestehend aus der Einzelfirma C._, der Rechtsvorgängerin der X._ AG (Klägerin), und der Z._ AG einen Lehm- und Kiesabbauvertrag. Danach ist die Klägerin bis 31. Dezember 2017 zum Abbau von Kies und die Z._ AG zum Abbau von Lehm befugt. Der Vertrag kann u.a. aus wichtigen Gründen, die der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen, vorzeitig fristlos beendigt werden.
Am 11. Mai 1992 erteilte der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Burgdorf aufgrund des folgenden Plans eine Baubewilligung für den Abbau:
Etappe
Dauer in Jahren
Kies (in m3)
Ton (in m3)
I
1
70 000
15 000
II
1
50 000
10 000
III
11
0
170 000
IV
2
0
25 000
V
12
0
180 000
VIa
1
43 000
14 000
VIb
1
20 000
18 000
VII
2
0
33 000
VIII
14
0
200 000
Total
183 000
665 000
Nachdem das BUWAL die zusätzlich erforderliche Rodungsbewilligung erteilt hatte, wurden die Etappen I und II abgebaut und das Gelände rekultiviert. In der Folge vereinbarten die Parteien, den Abbau der Etappen VIa und VIb vorzuziehen, weil die Beklagte auf dem Areal einen Golfplatz erstellen wollte.
Am 19. Juni/16. Juli 1998 schlossen die Parteien eine Vereinbarung (Zusatzvereinbarung), deren Ziel insbesondere in der Koordination des Abbaus mit dem Bau des Golfplatzes lag. Sie hielten fest, dass die abbauwürdigen Kiesvorkommen nach den Grundlagen der Abbaubewilligung nach Abschluss der Etappen I, II sowie VIa und VIb zwar erschöpft seien, indessen von der Bewilligung her ein weiterer Kiesabbau innerhalb des Grubenperimeters grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Die Klägerin zeigte sich interessiert, auch diese Vorkommen weiter abzubauen, sofern ihre Qualität genügend und der Gewinnungsaufwand verhältnismässig sei. Jedenfalls müsse aber vorgängig die über dem Kieskörper liegende Lehmschicht abgebaut sein. Im Hinblick auf die Erstellung des Golfplatzes vereinbarten die Parteien weiter, dass die Klägerin den Kiesabbau in den Etappen I und II bis Ende April 1998 sowie denjenigen in den Etappen VIa und VIb bis Ende Mai 1999 abschliesse und die Rekultivierung laufend und vorgängig des Golfplatzbaus erfolge. Ferner wurde festgehalten, dass die Beklagte einen weiteren Kiesabbau nach Abschluss der Etappen VIa und VIb durch die Klägerin begrüsse. Voraussetzung sei aber, dass daraus keine Beeinträchtigungen für die Erstellung oder den Betrieb des Golfplatzes entstünden und dass der Zeitplan für dessen Bau und Inbetriebnahme eingehalten werden könne. Die Klägerin werde für einen weiteren Kiesabbau nach der Abbauetappe VI jeweils die vorgängige schriftliche Zustimmung der Beklagten einholen. Für diesen weiteren Kiesabbau wurde die Klägerin von der Entrichtung eines (von der Abbaumenge unabhängigen) jährlichen Minimalentgelts an die Beklagte entbunden.
Die Z._ AG besteht nach einem Nachlassverfahren nur noch aus einem Aktienmantel. Sie kündigte daher den Kies- und Lehmabbauvertrag vom 28. März 1987 mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 aus wichtigen Gründen. Die Beklagte wies diese Kündigung unter Hinweis auf den Bestand der einfachen Gesellschaft zurück, sprach jedoch ihrerseits am 23. September 2000 gegenüber der B._, d.h. gegenüber der Klägerin und der Z._ AG, die fristlose Kündigung des Vertrags vom 28. März 1987 aus wichtigen Gründen aus.
B. Die Klägerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Bern mit Klage vom 5. März 2001, es sei gerichtlich festzustellen, dass die von der Beklagten mit Brief vom 23. September 2000 an die Klägerin aus angeblich wichtigen Gründen ausgesprochene vorzeitige fristlose Kündigung des Lehm- und Kiesabbauvertrags vom 28. März 1987 mangels eines wichtigen Grundes nichtig, eventuell ungültig sei und dass demzufolge der erwähnte Lehm- und Kiesabbauvertrag über den 23. September 2000 hinaus unverändert gelte. Das Handelsgericht wies die Klage am 27. November 2001 im Wesentlichen ab.
C. Dagegen führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Klage und das Feststellungsbegehren gutzuheissen. Gleichzeitig hat sie gegen das Urteil des Handelsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung der gegen denselben Entscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Von diesem Grundsatz wird dagegen abgewichen, wenn der Entscheid über die Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat, beispielsweise weil die mit der Beschwerde kritisierten Feststellungen für die rechtliche Würdigung nicht erheblich sind (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1a).
Die Klägerin beanstandet in ihrer Beschwerde ausschliesslich die Feststellung der Vorinstanz, dass die abbauwürdigen Kiesvorräte in der Grube A._ erschöpft seien, so dass auch die faktischen Abbaumöglichkeiten der Klägerin beendet seien. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt und die Klägerin selber vermutet, ist diese Feststellung für den Entscheid über die vorliegend einzig strittige und zu beantwortende Rechtsfrage, ob für die Beklagte ein wichtiger Grund zu einer vorzeitigen Auflösung des Lehm- und Kiesabbauvertrages bestand, nicht wesentlich. Die Behandlung der Berufung ist deshalb vorzuziehen.
2. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Sachrichters gebunden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f., je mit Hinweis). Das Recht wendet es von Amtes wegen an. Es hat insoweit die Befugnis, den verbindlich festgestellten Sachverhalt im Rahmen von Art. 43 OG frei zu würdigen, ohne bei seiner Prüfung auf die von der Vorinstanz abgegebene Begründung beschränkt zu sein (Art. 63 Abs. 3 OG; <ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen).
3. Die Parteien haben mit der Möglichkeit der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei eine auch für gesetzliche Regelungen von Dauerschuldverhältnissen gebräuchliche Formulierung übernommen (vgl. beispielsweise Art. 266g, 297, 337 OR). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist nach Recht und Billigkeit gemäss <ref-law> zu beurteilen (Baumann, Zürcher Kommentar, N. 484 zu <ref-law>).
4. Die Vorinstanz erkannte, die Beklagte habe sich zu Recht auf einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Kies- und Lehmabbauvertrags vom 28. März 1987 berufen, weil es der Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung ohne Zustimmung der Beklagten rechtlich ohnehin unmöglich gewesen wäre, in der Grube A._ weiter Kies abzubauen. Die Frage, ob für die Beklagte ein wichtiger Grund zur Vertragsauflösung bestand, stellt sich allerdings nur, sofern im Zeitpunkt der Kündigung ein Dauerschuldverhältnis bestanden hat, was vorab zu prüfen ist.
Die Parteien hielten in der Vereinbarung vom 16. Juni/16. Juli 1998 fest, dass die Beklagte im Hinblick auf die Erstellung des Golfplatzes den Kiesabbau in den Etappen I und II bis Ende April 1998 und den Abbau in den Etappen VIa und VIb bis Ende Mai 1999 abschliesse. Einen weiteren Kiesabbau in der Grube A._ begrüsste die Beklagte nur unter der Voraussetzung, dass daraus keine Beeinträchtigung für die Erstellung und den Betrieb des Golfplatzes entstünde. Er wurde von einer vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stellte die Klägerin den Kiesabbau im Jahre 1998 ein und rekultivierte das Abbaugelände. Darüber hinaus erstellte sie im Bereich der Etappen VIa und VIb den Golfplatz. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 23. September 2000 ersuchte sie die Beklagte nicht um Zustimmung für einen weiteren Kiesabbau. Ferner hielt die Vorinstanz fest, dass sich ein weiterer Kiesabbau im Bereich der Etappen VIa und VIb mit dem Golfbetrieb nicht vereinbaren lasse. Dass ein Abbau in anderen Bereichen der Grube A._ mit dem Golfbetrieb vereinbar wäre, hat die Vorinstanz nicht festgestellt und wird von der Klägerin auch nicht behauptet (Art. 63 Abs. 2 OG).
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte im Fall eines klägerischen Abbauersuchens nach Treu und Glauben zur Erteilung einer Zustimmung gehalten wäre. Eine Pflicht zur Erteilung der Zustimmung ergibt sich insbesondere nicht schon daraus, dass die Beklagte in der Zusatzvereinbarung einen weiteren Abbau allfälliger Kiesvorräte grundsätzlich begrüsste, wie die Klägerin hervorhebt, brachte die Beklagte doch den ausdrücklichen Vorbehalt an, dass aus dem Abbau keine Beeinträchtigung von Erstellung und Betrieb des Golfplatzes entstehen darf. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin in der Zusatzvereinbarung von der Zahlung eines jährlichen, von der Abbaumenge unabhängigen Mindestentgelts an die Beklagte entbunden wurde.
Die Klägerin will ein Recht auf einen weiteren Kiesabbau in den Etappen VIa und VIb nach Ablauf der Frist Ende Mai 1999 daraus ableiten, dass sie die Kiesgewinnung im Bereich eines Feuchtbiotops aufgrund einer Intervention des kantonalen Naturschutzinspektorats unverschuldeterweise habe einstellen müssen. Zudem hätten ihr die Vertreter der Beklagten beim Abschluss der Zusatzvereinbarung versichert, dass es durchaus möglich sei, parallel neben dem Golfplatzbetrieb Kies abzubauen. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten, da die darin aufgestellten Sachverhaltsbehauptungen in den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden und die Klägerin keine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG geltend macht (vgl. Erwägung 1 vorne).
Ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin die Beklagte gegen ihren Willen zu einer Zustimmung für einen weiteren Kiesabbau veranlassen könnte, hat die Vorinstanz insoweit zutreffend geschlossen, dass für einen weiteren Kiesabbau der Klägerin keine rechtliche Grundlage mehr besteht. Da die Klägerin somit aus dem Abbauvertrag kein unbedingtes Recht auf einen weiteren Kiesabbau mehr abzuleiten vermochte, konnte die strittige Kündigung keine Gestaltungswirkung entfalten. Sie diente vielmehr lediglich der Klärung der ohnehin bestehenden Rechtslage.
Die Vorinstanz hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Klage auf Nichtig- oder Ungültigerklärung der Kündigung abwies. Es kann demnach offen bleiben, ob sie für den Fall, dass der Kiesabbauvertrag im Zeitpunkt der Kündigung noch bestanden hätte, zu Recht erkannte, dass der Beklagten eine Fortführung des Kiesabbauvertrages mit der Klägerin angesichts eines Stilllegungsvertrages vom 10. Mai 1985 zwischen der Beklagten und verschiedenen Ziegeleien unzumutbar sei.
5. Nach dem Gesagten ist es nicht entscheidwesentlich, ob die abbauwürdigen Kiesvorräte in der Grube A._ erschöpft sind. Auf die Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit dieser Frage die Beweislast unter Verletzung von <ref-law> verteilt, ist daher nicht einzutreten.
6. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Klägerin hat die Beklagte überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 27. November 2001 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'adc225aa-8791-4ce2-a8b9-75b6339cbf68', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. F._, geboren 1922, wohnt in X._/BE und war im Wohnkanton bisher nicht als Selbstständigerwerbender erfasst. Im Oktober 2001 meldete er sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) als selbstständigerwerbender Teilhaber der einfachen Gesellschaft Y._ in Z._/GR (nachfolgend: Gesellschaft) an, nachdem er von der Kasse mit Schreiben vom 25. September 2001 zu den in den Jahren 1997 und 1998 von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gemeldeten Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 168'693.- und Fr. 102'162.- um zusätzliche Angaben ersucht worden war. Am 8. November 2001 teilte die Kasse F._ mit, dass sie ihn auf Grund seiner Beteiligung an der Baugesellschaft ab 1. Januar 1996 als Selbstständigerwerbenden im Nebenerwerb erfasse. Gleichentags erliess die Kasse die Beitragsverfügungen für die Jahre 1996 bis 2001 und am 14. November 2001 zwei Verfügungen zu den entsprechenden Verzugszinsforderungen. Hiegegen erhob F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Während laufendem Beschwerdeverfahren klärten die Ausgleichskassen der Kantone Graubünden und Bern (letztere nachfolgend: AK/BE) die Zuständigkeit für die Beitragserhebung ab. Nachdem die AK/BE am 7. Dezember 2001 für die 1996 zu entrichtenden Beiträge als Selbstständigerwerbender eine vorsorgliche Beitragsverfügung erlassen hatte, annullierte die Kasse alle angefochtenen Verfügungen, weil sie davon ausging, der Beitragspflichtige sei bereits bei der AK/BE als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Gestützt auf eine Erklärung der Kasse vom 20. Februar 2002 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde des F._ am 22. Februar 2002 als gegenstandslos ab.
Nach Erkennen ihres Versehens und weil F._ einzig aus seiner Beteiligung an der Baugesellschaft im Kanton Graubünden ein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte, erliess die Kasse am 17. März 2005 die definitiven Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende betreffend die Jahre 1996 bis 2003. Für die Beitragsperioden 2001 bis 2003 resultierte nach Abzug des Zinses auf dem investierten Eigenkapital und des Freibetrages für AHV-Rentner kein beitragspflichtiges Einkommen mehr. Auf Einsprache hin hielt die Kasse an den am 17. März 2005 erlassenen Beitragsverfügungen fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005).
Nach Erkennen ihres Versehens und weil F._ einzig aus seiner Beteiligung an der Baugesellschaft im Kanton Graubünden ein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte, erliess die Kasse am 17. März 2005 die definitiven Beitragsverfügungen für Selbstständigerwerbende betreffend die Jahre 1996 bis 2003. Für die Beitragsperioden 2001 bis 2003 resultierte nach Abzug des Zinses auf dem investierten Eigenkapital und des Freibetrages für AHV-Rentner kein beitragspflichtiges Einkommen mehr. Auf Einsprache hin hielt die Kasse an den am 17. März 2005 erlassenen Beitragsverfügungen fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005).
B. Hiegegen beantragte F._ beschwerdeweise, der angefochtene Einspracheentscheid sei in Bezug auf die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005).
B. Hiegegen beantragte F._ beschwerdeweise, der angefochtene Einspracheentscheid sei in Bezug auf die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ sinngemäss unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- sowie des Einspracheentscheides beantragen, "es sei festzustellen, dass die Beitragsforderungen für die AHV Beitragsperioden 1996/97 sowie 1998/99 verwirkt sind".
Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, geht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) davon aus, dass von den strittigen Beitragsforderungen diejenige für das Jahr 1997 verwirkt sei. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 ist - soweit damit die Verfügungen vom 17. März 2000 betreffend die Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Periode 2000 über Fr. 11'208.- (inklusive Verwaltungskostenanteil) sowie für die Perioden 2001 bis 2003 (mit Feststellung eines fehlenden beitragspflichtigen Einkommens) geschützt wurden - unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2 Strittig und als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) frei zu prüfen ist einzig, ob die am 17. März 2005 für die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 verfügten Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, welche mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 und kantonalem Gerichtsentscheid vom 21. Oktober 2005 bestätigt wurden, gemäss <ref-law> verwirkt sind. Dass der Beschwerdeführer die verfügten Beiträge auf Grund seiner Beteiligung an der einfachen Gesellschaft Y._ materiellrechtlich schuldet, bestreitet er weder in grundsätzlicher noch masslicher Hinsicht.
1.2 Strittig und als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) frei zu prüfen ist einzig, ob die am 17. März 2005 für die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 verfügten Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, welche mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 und kantonalem Gerichtsentscheid vom 21. Oktober 2005 bestätigt wurden, gemäss <ref-law> verwirkt sind. Dass der Beschwerdeführer die verfügten Beiträge auf Grund seiner Beteiligung an der einfachen Gesellschaft Y._ materiellrechtlich schuldet, bestreitet er weder in grundsätzlicher noch masslicher Hinsicht.
2. 2.1 Nach Satz 1 von <ref-law> können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut des Randtitels der Bestimmung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteile W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, Erw. 7.1 und H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 2.1). Im Urteil W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in analoger Anwendung der Praxis gemäss Urteil B. vom 17. Dezember 2003, C 19/03, zudem erkannt, dass die fristwahrende Wirkung einer - innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> erlassenen - Beitragsverfügung endgültig dahinfällt, wenn eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode fristwahrende Verwaltungsverfügung wiedererwägungsweise ohne gleichzeitig erfolgte Berichtigung (vgl. EVGE 1958 S. 103 Erw. 2 mit Hinweis) zunächst ersatzlos aufhebt und erst später - nach Ablauf der Verwirkungsfrist im Sinne von <ref-law> - durch Erlass einer neuen Verfügung die Beiträge für dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will.
2.2 Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer und wegen des drohenden Eintritts der Festsetzungsverwirkung hat die AK/BE am 7. Dezember 2001 für das Jahr 1996, am 6. November 2003 für das Jahr 1998 und am 26. November 2004 für das Jahr 1999 jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Frist nach <ref-law> vorsorgliche Beitragsverfügungen basierend auf einem ermessensweise geschätzten beitragspflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1'000'000.- erlassen, wodurch der Eintritt der Verwirkung bis zur Höhe des geforderten Betrages ausgeschlossen ist (in SZS 2002 S. 180 ff. teilweise publiziertes Urteil B. vom 19. November 2001, H 60/01, Erw. 4 mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a, 1983 S. 387 Erw. 4c). Zu Recht weist das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2006 darauf hin, dass auch der von einer örtlich unzuständigen Ausgleichskasse (hier: von der AK/BE) erlassenen und deshalb grundsätzlich anfechtbaren Beitragsverfügung fristwahrende Wirkung zukommt, welche der Verwirkung nach <ref-law> entgegen steht (Urteil S. vom 4. August 2000, H 403/99, Erw. 2c). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 informierte die AK/BE die Beschwerdegegnerin, sie werde diese vorsorglich erlassenen Verfügungen aufheben, sobald die Kasse die Beiträge des F._ aus dessen selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kanton Graubünden für die entsprechenden Jahre rechtskräftig verfügt habe. In Bezug auf die Beitragsperioden 1996, 1998 und 1999 hat demnach die AK/BE durch den vorsorglichen Erlass der entsprechenden Beitragsverfügungen jeweils vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist rechtzeitig provisorische Beitragsforderungen geltend gemacht. Dadurch blieb diesbezüglich die Verwirkung ausgeschlossen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 17. März 2005 die definitiven Beiträge auf dem in den fraglichen Jahren 1996, 1998 und 1999 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen festsetzte und einforderte, hat die Kasse diese Verfügungen infolge der anhaltend fristwahrenden Wirkung der provisorisch erlassenen Verfügungen der AK/BE rechtzeitig geltend gemacht. Der Einwand des Beschwerdeführers, die definitiven Beitragsforderungen für die Jahre 1996, 1998 und 1999 gemäss den strittigen Verfügungen vom 17. März 2005 seien verwirkt, ist demnach unbegründet.
2.3 Für das Jahr 1997 liegt keine fristwahrende Verfügung vor. Entgegen der von der Kasse mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 ausdrücklich vertretenen Auffassung, welcher sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (S. 9) stillschweigend angeschlossen zu haben scheint, hatte zwar die Kasse die Beiträge für das Jahr 1997 zunächst am 8. November 2001 innerhalb der Fünfjahresfrist rechtzeitig vor Eintritt der Verwirkung nach <ref-law> verfügt. Da jedoch die Beschwerdegegnerin diese Verfügung sowie die übrigen Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 gemäss Schreiben vom 20. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden annullierte und die Vorinstanz in der Folge am 22. Februar 2002 das hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 als gegenstandslos abschrieb, fiel nach dem hievor in Erwägung Ziffer 2.1 Gesagten mit Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 deren fristwahrende Wirkung für die Beitragsperiode 1997 endgültig dahin, weil die Kasse nicht gleichzeitig über die Berichtigung der für diese Periode geschuldeten Beiträge verfügte und hierüber auch die AK/BE keine vorsorgliche Beitragsverfügung erlassen hatte. Dem Hinweis auf der Beitragsverfügung vom 17. März 2005 für die Periode 1996/97, wonach diese Verfügung diejenige vom 8. November 2001 ersetze, kommt rein deklaratorische Bedeutung zu, nachdem die Kasse die zuletzt genannte sowie die übrigen vom 8. November 2001 datierenden, damals bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügungen mit Schreiben vom 22. Februar 2002 an das kantonale Gericht annullierte und in der Folge dem Beschwerdeführer am 7. März 2002 eine entsprechend korrigierte Beitragsabrechnung zustellen liess. Soweit die Beschwerdegegnerin am 17. März 2005 erneut über die Beiträge für das Jahr 1997 verfügte, war in jenem Zeitpunkt die fünfjährige Verwirkungsfrist nach <ref-law> abgelaufen. Deshalb sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 insoweit aufzuheben, als damit an der verwirkten Beitragsforderung für das Jahr 1997 festgehalten worden war.
2.3 Für das Jahr 1997 liegt keine fristwahrende Verfügung vor. Entgegen der von der Kasse mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 ausdrücklich vertretenen Auffassung, welcher sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (S. 9) stillschweigend angeschlossen zu haben scheint, hatte zwar die Kasse die Beiträge für das Jahr 1997 zunächst am 8. November 2001 innerhalb der Fünfjahresfrist rechtzeitig vor Eintritt der Verwirkung nach <ref-law> verfügt. Da jedoch die Beschwerdegegnerin diese Verfügung sowie die übrigen Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 gemäss Schreiben vom 20. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden annullierte und die Vorinstanz in der Folge am 22. Februar 2002 das hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 als gegenstandslos abschrieb, fiel nach dem hievor in Erwägung Ziffer 2.1 Gesagten mit Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 8. November 2001 deren fristwahrende Wirkung für die Beitragsperiode 1997 endgültig dahin, weil die Kasse nicht gleichzeitig über die Berichtigung der für diese Periode geschuldeten Beiträge verfügte und hierüber auch die AK/BE keine vorsorgliche Beitragsverfügung erlassen hatte. Dem Hinweis auf der Beitragsverfügung vom 17. März 2005 für die Periode 1996/97, wonach diese Verfügung diejenige vom 8. November 2001 ersetze, kommt rein deklaratorische Bedeutung zu, nachdem die Kasse die zuletzt genannte sowie die übrigen vom 8. November 2001 datierenden, damals bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügungen mit Schreiben vom 22. Februar 2002 an das kantonale Gericht annullierte und in der Folge dem Beschwerdeführer am 7. März 2002 eine entsprechend korrigierte Beitragsabrechnung zustellen liess. Soweit die Beschwerdegegnerin am 17. März 2005 erneut über die Beiträge für das Jahr 1997 verfügte, war in jenem Zeitpunkt die fünfjährige Verwirkungsfrist nach <ref-law> abgelaufen. Deshalb sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 insoweit aufzuheben, als damit an der verwirkten Beitragsforderung für das Jahr 1997 festgehalten worden war.
3. 3.1 Weiter behauptet F._, die Einjahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde (vgl. Satz 2 von <ref-law>), könne schon während der fünfjährigen Verwirkungsfrist nach <ref-law> zu laufen beginnen, so dass gegebenenfalls die einjährige Verwirkungsfrist im Sinne von <ref-law> bereits vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist von <ref-law> ende. Die genannte Einjahresfrist knüpfe an den Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung an. Dies ergebe sich auch aus der Anpassung des <ref-law> an das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG. Der in den seither geltenden Wortlaut des <ref-law> eingebaute Verweis "in Abweichung von <ref-law>" lasse darauf schliessen, dass im Anwendungsfall der Verwirkungsregel des Satzes 2 von <ref-law> diese Vorschrift an die Stelle von Satz 1 des <ref-law> trete und die Fünfjahresfrist ersetze.
3.2 Demgegenüber führt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2006 aus, unter dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Recht seien die Beiträge innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verwirkt, für welches sie geschuldet gewesen seien. Dies habe auch für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden gegolten, welche gestützt auf eine ordentliche Steuerveranlagung erhoben worden seien. Eine spezielle Regelung habe einzig für diejenigen Beiträge existiert, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt worden seien. In diesen Fällen habe die fünfjährige Frist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen begonnen, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt worden sei. Um zu verhindern, dass die in Abhängigkeit der Rechtskraft einer ordentlichen Steuerveranlagung festzusetzenden Beiträge Selbstständigerwerbender, Nichterwerbstätiger und Arbeitnehmender ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber verjährten, weil bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliege (z.B. wegen eines Steuerjustizverfahrens), sei für diese Beiträge der Beginn des Fristenlaufes im Zuge der 10. AHV-Revision vom Vorliegen einer rechtskräftigen Steuerveranlagung abhängig gemacht worden, so wie dies bis anhin bereits für die gestützt auf eine Nachsteuerveranlagung festzusetzenden Beiträge gegolten habe. Die fünfjährige Frist von <ref-law> sei deshalb verlängert worden, so dass diese Beiträge nun erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres verjährten, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. Davon, dass auch dann die Einjahresfrist gelten solle, wenn die fünfjährige Frist im Zeitpunkt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung noch nicht abgelaufen ist, sei in der Botschaft zur 10. AHV-Revision nirgends die Rede. Eine solche Verkürzung der Fünfjahresfrist würde eine grundlegende Änderung der Verjährungsregelung von <ref-law> darstellen. Die bisherige Regelung sollte jedoch gemäss Botschaft zur 10. AHV-Revision grundsätzlich beibehalten werden. <ref-law> regle die Verwirkung der persönlichen Beiträge nicht abschliessend, sondern ergänzend zur ordentlichen Frist von Satz 1 des <ref-law>.
3.2 Demgegenüber führt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2006 aus, unter dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Recht seien die Beiträge innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verwirkt, für welches sie geschuldet gewesen seien. Dies habe auch für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden gegolten, welche gestützt auf eine ordentliche Steuerveranlagung erhoben worden seien. Eine spezielle Regelung habe einzig für diejenigen Beiträge existiert, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt worden seien. In diesen Fällen habe die fünfjährige Frist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen begonnen, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt worden sei. Um zu verhindern, dass die in Abhängigkeit der Rechtskraft einer ordentlichen Steuerveranlagung festzusetzenden Beiträge Selbstständigerwerbender, Nichterwerbstätiger und Arbeitnehmender ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber verjährten, weil bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliege (z.B. wegen eines Steuerjustizverfahrens), sei für diese Beiträge der Beginn des Fristenlaufes im Zuge der 10. AHV-Revision vom Vorliegen einer rechtskräftigen Steuerveranlagung abhängig gemacht worden, so wie dies bis anhin bereits für die gestützt auf eine Nachsteuerveranlagung festzusetzenden Beiträge gegolten habe. Die fünfjährige Frist von <ref-law> sei deshalb verlängert worden, so dass diese Beiträge nun erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres verjährten, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. Davon, dass auch dann die Einjahresfrist gelten solle, wenn die fünfjährige Frist im Zeitpunkt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung noch nicht abgelaufen ist, sei in der Botschaft zur 10. AHV-Revision nirgends die Rede. Eine solche Verkürzung der Fünfjahresfrist würde eine grundlegende Änderung der Verjährungsregelung von <ref-law> darstellen. Die bisherige Regelung sollte jedoch gemäss Botschaft zur 10. AHV-Revision grundsätzlich beibehalten werden. <ref-law> regle die Verwirkung der persönlichen Beiträge nicht abschliessend, sondern ergänzend zur ordentlichen Frist von Satz 1 des <ref-law>.
4. 4.1 Satz 1 von <ref-law> bestimmt:
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden.
Satz 2 von <ref-law> lautete in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung:
Für Beiträge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde.
Nach Anpassung von Satz 2 des <ref-law> im Rahmen der 10. AHV-Revision trat am 1. Januar 1997 folgender Wortlaut in Kraft:
Für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist jedoch erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde.
Seit Einführung des ATSG zum 1. Januar 2003 gilt folgende Fassung von Satz 2 des <ref-law>:
In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde.
4.2 Im Urteil H. vom 30. Oktober 2002 (H 158/02, Erw. 2.2) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt, dass das zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene neue Recht gemäss Ziff. 1 lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision, AS 1996 2466 ff.) nur für Beiträge gilt, die bei Inkrafttreten der Revision nicht schon verjährt waren. Dies trifft mit Blick auf sämtliche hier strittigen Beiträge auf dem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 1996, 1998 und 1999 zu. Die in zeitlicher Hinsicht älteste massgebende Steuerveranlagung für 1995/96 erwuchs erst im Februar 1998 in Rechtskraft. Wie in Erwägung Ziffer 2.2 hievor erwähnt, datieren die fristwahrenden vorsorglichen Beitragsverfügungen der AK/BE vom 7. Dezember 2001 (für das Jahr 1996), 6. November 2003 (für das Jahr 1998) und 26. November 2004 (für das Jahr 1999). Sind in zeitlicher Hinsicht - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (<ref-ruling> mit Hinweisen), so gelangt hier nach Massgabe des Zeitpunktes des Erlasses der fristwahrenden Beitragsverfügung die vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltende Fassung von Satz 2 des <ref-law> hinsichtlich der für die Periode 1996 geschuldeten Beiträge und die seit 1. Januar 2003 geltende Fassung der genannten Bestimmung betreffend die auf die Perioden 1998 und 1999 entfallenden Beiträge zur Anwendung.
4.3 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (<ref-ruling> Erw. 3b). Es können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (<ref-ruling> Erw. 2, 65 Erw. 2.2).
4.3 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (<ref-ruling> Erw. 3b). Es können auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (<ref-ruling> Erw. 2, 65 Erw. 2.2).
4.4 4.4.1 Nach dem klaren Wortlaut nimmt Satz 2 von <ref-law> auf den vorangehenden Satz 1 derselben Bestimmung vergleichend Bezug, indem zum Ausdruck gebracht wird, gegenüber der Fünfjahresfrist gemäss Satz 1 "[...] ende die Frist jedoch erst [...]" ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig geworden sei. Der eindeutige Wortlaut lässt auf eine Verlängerung der Fünfjahresfrist von Satz 1 des <ref-law> um die in Satz 2 umschriebene Einjahresfrist schliessen. Wie das BSV mit in allen Teilen überzeugender Begründung richtig darlegt, wollte der Gesetzgeber im Rahmen der 10. AHV-Revision die bisherige Verjährungsregelung von <ref-law> grundsätzlich beibehalten, jedoch dort "eine Verlängerung der fünfjährigen Frist in Abhängigkeit der Rechtskraft der Steuerveranlagung" einführen, "wo bei Ablauf der fünfjährigen Frist noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt". Hiefür erachtete der Gesetzgeber (ab Eintritt der Rechtskraft der [Nach-] Steuerveranlagung) eine Einjahresfrist, welche erst am Ende des Kalenderjahres abläuft, als ausreichend (Botschaft über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990, in: BBl 1990 II 1 ff., insbesondere S. 83 f.). Die in Satz 2 des <ref-law> vorgesehene Frist von einem Jahr seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung für Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur Fünfjahresfrist des <ref-law> hinzutretende Frist (Urteil F. vom 4. September 2002, H 288/01, Erw. 4b mit Hinweis; vgl. auch Urteil H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 3.2). Dies scheint auch Käser (Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 335 Rz 16.7) zu anerkennen, soweit er die Auffassung vertritt, die mit der 10. AHV-Revision eingeführte Anpassung von Satz 2 des <ref-law> sei aus der Erkenntnis heraus erfolgt, "dass in der Praxis die fünfjährige Frist oft zu kurz bemessen" gewesen sei.
4.4.2 Aus der unmittelbar anschliessenden Aussage von Käser (a.a.O.), "die Verkürzung der Frist auf ein Jahr" werde durch den Umstand gerechtfertigt, dass die AHV-Durchführungsorgane innerhalb dieses Zeitraumes seit Rechtskraft der Steuerveranlagung handeln könnten, ergibt sich nichts anderes: Vor dem 1. Januar 1997 begann die Fünfjahresfrist von Satz 1 des <ref-law> nach Satz 2 dieser Bestimmung für Beiträge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde, zu laufen. Für die Geltendmachung von Beiträgen, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, verblieb der Verwaltung also nach Eintritt der Rechtskraft der Nachsteuerveranlagung die Fünfjahresfrist des Satzes 1 von <ref-law>. Demgegenüber steht der Verwaltung für die Geltendmachung von Beiträgen nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG laut Satz 2 von <ref-law> in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (vgl. Erw. 4.1 hievor) nur noch ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde, zur Verfügung, sofern in diesem Zeitpunkt die Fünfjahresfrist von <ref-law> bereits abgelaufen war. Mit anderen Worten wurde die Beitragsfestsetzungsfrist mit Inkrafttreten der Änderungen gemäss 10. AHV-Revision einerseits über die unverändert beibehaltene Fünfjahresfrist von <ref-law> hinaus um die Einjahresfrist gemäss <ref-law> verlängert, andererseits jedoch mit Blick auf die Anknüpfung an die Rechtskraft einer allfälligen Nachsteuerveranlagung - sofern diese erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist eintritt - auf ein Jahr im Sinne von <ref-law> verkürzt.
4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer einen hievon abweichenden Standpunkt vertritt, steht dieser im Widerspruch zum klaren Wortlaut von Satz 2 des <ref-law> in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und lässt sich nicht mit dem Willen des historischen Gesetzgebers vereinbaren.
4.5 Das BSV führt sodann zu dem mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 angepassten Satz 2 des <ref-law> aus, der Zusatz "in Abweichung von <ref-law> [...]" habe wegen <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung) ergänzt werden müssen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung habe das AHVG Abweichungen vom ATSG ausdrücklich vorzusehen. Aus diesem neu eingefügten Zusatz sei nicht auf eine Verkürzung der fünfjährigen Beitragsfestsetzungsfrist von <ref-law> zu schliessen. Auch dem ist beizupflichten. Kieser (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 24) weist explizit zu <ref-law> darauf hin, dass "die bisherige Rechtslage unverändert weiter" gelte. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Anpassung von Satz 2 des <ref-law> an der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (vgl. Erw. 4.4 hievor) etwas geändert haben.
4.5 Das BSV führt sodann zu dem mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 angepassten Satz 2 des <ref-law> aus, der Zusatz "in Abweichung von <ref-law> [...]" habe wegen <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung) ergänzt werden müssen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung habe das AHVG Abweichungen vom ATSG ausdrücklich vorzusehen. Aus diesem neu eingefügten Zusatz sei nicht auf eine Verkürzung der fünfjährigen Beitragsfestsetzungsfrist von <ref-law> zu schliessen. Auch dem ist beizupflichten. Kieser (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 24) weist explizit zu <ref-law> darauf hin, dass "die bisherige Rechtslage unverändert weiter" gelte. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Anpassung von Satz 2 des <ref-law> an der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtslage (vgl. Erw. 4.4 hievor) etwas geändert haben.
5. Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Der Beschwerdeführer obsiegt hinsichtlich der Beiträge für das Jahr 1997, während er mit Bezug auf die Beiträge für die Jahre 1996, 1998 und 1999 unterliegt. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu 75 % dem Beschwerdeführer und zu 25 % der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ferner hat die Kasse dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. Oktober 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 3. Mai 2005 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 1997 und entsprechenden Verzugszinsen verpflichtet wurde. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. Oktober 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 3. Mai 2005 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 1997 und entsprechenden Verzugszinsen verpflichtet wurde. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4000.- werden zu drei Vierteln (Fr. 3000.-) dem Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- und zu einem Viertel (Fr. 1000.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss im Differenzbetrag von Fr. 1000.- zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4000.- werden zu drei Vierteln (Fr. 3000.-) dem Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- und zu einem Viertel (Fr. 1000.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der Kostenvorschuss im Differenzbetrag von Fr. 1000.- zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fee08777-59f9-43b1-990c-1cffcc0de054'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0edee04f-2533-4eba-a944-63633932029f | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 11 avril 2014, le Ministère public du canton du Valais a ouvert une instruction pénale contre A._ et B._ pour blanchiment d'argent et instigation. Le même jour, il a ordonné le séquestre d'un compte ouvert par A._ auprès de la C._ de Sierre. Le 8 avril 2014, 235'000 euros avaient été versés sur ce compte par D._ Ltd.
Par ordonnance du 28 juillet 2015, le Ministère public a rejeté les demandes de levée du séquestre présentées par A._ et par D._ Ltd; vu les circonstances de l'ouverture du compte et les déclarations contradictoires sur la provenance et la destination des fonds, on pouvait soupçonner une origine ou une utilisation délictueuse.
B.
Par ordonnance du 9 octobre 2015, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre le refus de lever le séquestre. Toutes les personnes impliquées avaient admis que les fonds appartenaient à D._ Ltd, de sorte que le recourant - qui ne prétendait pas vouloir retirer les fonds - n'avait pas d'intérêt juridique, direct, actuel et pratique à recourir.
C.
Par acte du 6 novembre 2015, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'ordonnance du 9 octobre 2015 et le renvoi de la cause à la cour cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Ministère public a renoncé à se déterminer. La Chambre pénale conclut au rejet du recours, en relevant que par ordonnance séparée du 9 octobre 2015, elle a rejeté sur le fond le recours formé par D._ Ltd.
Le recourant a formulé des observations complémentaires le 2 décembre 2015. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>), déposé en temps utile (<ref-law>), est ouvert contre une décision de maintien de séquestre prise au cours d'une procédure pénale ainsi que contre l'arrêt de dernière instance cantonale rendu à ce sujet (<ref-law>). Le recourant a qualité pour contester la décision d'irrecevabilité prise par la Chambre pénale (art. 81 al. 1 let. a et b LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 5).
2.
Invoquant l'<ref-law>, le recourant relève qu'il est prévenu dans la procédure pénale et titulaire du compte bancaire frappé par le séquestre. Il disposerait à ce titre d'un intérêt juridiquement protégé à recourir contre la décision du Ministère public.
2.1. Selon l'<ref-law>, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. Cet intérêt doit être actuel et pratique (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 299); un intérêt de pur fait ou un intérêt juridique futur ne suffisent pas (<ref-ruling> consid. 2b p. 42; <ref-ruling> consid. 1a p. 166; <ref-ruling> consid. 3c p. 53, 488 consid. 1a p. 490 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence constante, un intérêt juridiquement protégé doit donc être reconnu à celui qui jouit sur les valeurs saisies ou confisquées d'un droit de propriété ou d'un droit réel limité (notamment un droit de gage). Le titulaire d'avoirs bancaires confisqués peut également se prévaloir d'un tel intérêt, car il jouit d'un droit personnel de disposition sur un compte, équivalant économiquement à un droit réel sur des espèces (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 282 s.; <ref-ruling> consid. 1a p. 148; <ref-ruling> consid. 1a p. 155 s.). La qualité pour recourir est en revanche déniée au simple ayant droit économique (arrêt 1B_94/2012 du 2 avril 2012 et les arrêts cités).
2.2. Sur le vu de ce qui précède, c'est à tort que la qualité pour recourir a été déniée au recourant, dont la qualité de titulaire du compte n'est pas litigieuse. Cette seule qualité lui confère un droit de disposition sur les avoirs et il est indifférent, au regard de l'<ref-law>, que ceux-ci aient été déposés en faveur d'un tiers.
3.
Le recours doit par conséquent être admis. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause est renvoyée à la cour cantonale afin que celle-ci statue sur le fond. Le fait qu'une décision sur le fond a déjà été rendue sur recours de la société ne saurait faire échec aux garanties de procédure qui doivent être reconnues au recourant.
Conformément à l'<ref-law>, une indemnité de dépens est allouée au recourant, qui obtient gain de cause en étant assisté d'un avocat. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause est renvoyée à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais pour nouvelle décision au sens des considérants.
2.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr., est allouée au recourant, à la charge du canton du Valais.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office régional du Ministère public du Valais central et au Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 16 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '392604e5-67af-4f6f-a3f9-c7df9159958f', '9c4310f0-5f99-4289-9c8d-c240bf430629', '82e604e6-7def-471b-9183-ef0b878f9ca3', 'd3bb5e6f-27c0-471f-ba21-9a5980df3b32', 'ab6d5a83-8c19-4249-aea6-8e7516cac46b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0edfb57b-32ac-4a42-96d2-537273064375 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist von Beruf Kaufmann ("Privatier", nach eigener Bezeichnung). In der Steuererklärung 1995/96 deklarierte er für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 425'062.--, überwiegend aus Wertschriftenerträgen. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1995 gab er mit Fr. 17'560'691.-- an, wovon Fr. 15'859'036.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Der Veranlagung vom 21. Oktober 1996 liegt das deklarierte Einkommen zugrunde.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm mit Verfügung vom 1. März 2000 eine Zwischenveranlagung per 1. Januar 1996 vor. Sie ging davon aus, dass der Steuerpflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Wertschriftenhandel) aufgenommen habe, und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1996 auf Fr. 1'928'814.-- fest, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Anrechnung der AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'778'814.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1996.
In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 460'386.--. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1997 gab er mit Fr. 20'953'453.-- an, wovon Fr.18'425'875.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn demgegenüber mit Verfügung vom 1.März 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von durchschnittlich Fr.1'644'755.--, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Rückstellung für AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'494'755.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1997/98.
In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 460'386.--. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1997 gab er mit Fr. 20'953'453.-- an, wovon Fr.18'425'875.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn demgegenüber mit Verfügung vom 1.März 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von durchschnittlich Fr.1'644'755.--, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Rückstellung für AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'494'755.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1997/98.
B. X._ focht die Einspracheentscheide mit Beschwerde vom 20. Juni 2000 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an. Er beantragte im Hauptbegehren, es sei die Nichtigkeit der Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2000 festzustellen; eventuell: die Steuerverwaltung habe die von ihm gerügten Verfahrensfehler zu korrigieren und neu zu verfügen; subeventuell: die angefochtenen Entscheide (betreffend die direkte Bundessteuer 1996 bis 1998) seien aufzuheben, und er sei gemäss Selbstdeklaration zu veranlagen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragte eine reformatio in peius in dem Sinn, dass die erzielten Gewinne aus dem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel (recte: Wertschriftenhandel), entgegen der vorgenommenen Zwischenveranlagung per 1. Januar 1996, bereits ab 1. Januar 1995 zu erfassen seien.
Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 gut. Sie stellte fest, der Rekurrent habe im Jahr 1967 ein Vermögen von rund neun Millionen Franken geerbt, vorwiegend bewegliche Vermögenswerte, und in den folgenden 25 Jahren selber verwaltet. Sie erwog, der Rekurrent besitze nach eigenen Angaben keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, nehme aber aktiv Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit der von ihm als Vermögensverwalterinnen beauftragten Banken und sei anscheinend "fast täglich selbst mit der Verwaltung seines Vermögens beschäftigt". Die Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien insofern nicht gegeben, als der Rekurrent bewusst nur von einer privaten Vermögensverwaltung spreche. Er wolle demnach nicht ein Unternehmen, etwa in der Form einer Einzelfirma, betreiben, selbst am Markt auftreten und jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, um sein Vermögen zu vermehren. Gerade die teilweisen laienhaften Investitionsentscheide, die verschiedentlich zu "Verlustsituationen" geführt hätten, sprächen gegen eine gewerbsmässige Erwerbstätigkeit. Andernfalls hätte der Rekurrent den beiden Vermögensverwalterinnen einen Generalvermögensverwaltungsauftrag erteilen müssen mit dem Zusatz, auch risikohafte bis hochrisikohafte Geschäfte zu tätigen. Gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit spreche, dass es keinen direkten Zusammenhang mit der angestammten beruflichen Tätigkeit des Rekurrenten gebe und dass praktisch keine fremden Finanzmittel eingesetzt worden seien. Die gesamten Umstände liessen darauf schliessen, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handle, bei dem gerade noch keine selbständige Erwerbstätigkeit gegeben sei. Für dieses Resultat spreche auch, dass die Transaktionsanzahl im Jahr 1996 unter 200 Bewegungen liege, so dass nach der Praxisfestlegung der bernischen Steuerverwaltung nicht zwingend von einer Gewerbsmässigkeit gesprochen werden müsse. Schliesslich habe auch der Handel mit Optionen im vorliegenden Fall kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen. Aufgrund dieser Erwägungen wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagungen im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach dem Rekurrenten eine Parteientschädigung zu.
Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 gut. Sie stellte fest, der Rekurrent habe im Jahr 1967 ein Vermögen von rund neun Millionen Franken geerbt, vorwiegend bewegliche Vermögenswerte, und in den folgenden 25 Jahren selber verwaltet. Sie erwog, der Rekurrent besitze nach eigenen Angaben keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, nehme aber aktiv Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit der von ihm als Vermögensverwalterinnen beauftragten Banken und sei anscheinend "fast täglich selbst mit der Verwaltung seines Vermögens beschäftigt". Die Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien insofern nicht gegeben, als der Rekurrent bewusst nur von einer privaten Vermögensverwaltung spreche. Er wolle demnach nicht ein Unternehmen, etwa in der Form einer Einzelfirma, betreiben, selbst am Markt auftreten und jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, um sein Vermögen zu vermehren. Gerade die teilweisen laienhaften Investitionsentscheide, die verschiedentlich zu "Verlustsituationen" geführt hätten, sprächen gegen eine gewerbsmässige Erwerbstätigkeit. Andernfalls hätte der Rekurrent den beiden Vermögensverwalterinnen einen Generalvermögensverwaltungsauftrag erteilen müssen mit dem Zusatz, auch risikohafte bis hochrisikohafte Geschäfte zu tätigen. Gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit spreche, dass es keinen direkten Zusammenhang mit der angestammten beruflichen Tätigkeit des Rekurrenten gebe und dass praktisch keine fremden Finanzmittel eingesetzt worden seien. Die gesamten Umstände liessen darauf schliessen, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handle, bei dem gerade noch keine selbständige Erwerbstätigkeit gegeben sei. Für dieses Resultat spreche auch, dass die Transaktionsanzahl im Jahr 1996 unter 200 Bewegungen liege, so dass nach der Praxisfestlegung der bernischen Steuerverwaltung nicht zwingend von einer Gewerbsmässigkeit gesprochen werden müsse. Schliesslich habe auch der Handel mit Optionen im vorliegenden Fall kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen. Aufgrund dieser Erwägungen wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagungen im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach dem Rekurrenten eine Parteientschädigung zu.
C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügungen vom 22. Juni (recte: Mai) 2000 (pro 1995/96 und pro 1997/98) seien zu bestätigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügungen vom 22. Juni (recte: Mai) 2000 (pro 1995/96 und pro 1997/98) seien zu bestätigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
D. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei die Nichtigkeit der Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2000 festzustellen; eventuell: die Beschwerde sei abzuweisen; subeventuell: die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, ihre Einspracheverfügungen im Sinne der Erwägungen zu korrigieren. Die Steuerrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung schliesst. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer ist legitimiert, den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten (Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11).
1.2 Der Beschwerdegegner bezweifelt (aufgrund des Eingangsstempels: 26. September 2001) die Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Der angefochtene Entscheid wurde der beschwerdeführenden Steuerverwaltung am 22. August 2001 eröffnet. Abklärungen haben ergeben, dass die Beschwerdeschrift am 21. September 2001, und damit rechtzeitig (vgl. Art. 106 in Verbindung mit Art. 32 OG), eingereicht wurde.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht ist allerdings an die Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn, wie hier, eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an. In Abgabestreitigkeiten ist es weder an die Begehren noch an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG); es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 117 mit Hinweis).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht ist allerdings an die Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn, wie hier, eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an. In Abgabestreitigkeiten ist es weder an die Begehren noch an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG); es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 117 mit Hinweis).
2. Der Beschwerdegegner hatte im kantonalen Beschwerdeverfahren verlangt, es sei festzustellen, dass die Einspracheverfügungen betreffend die Steuerjahre 1996 bis 1998 nichtig seien.
Die Nichtigkeit im Sinn der absoluten Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 3 S. 4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die betreffenden Verfügungen bzw. Veranlagungen überprüft und damit die Einrede der Nichtigkeit stillschweigend verworfen. In der Tat kann keine Rede davon sein, dass die Verfügungen vom 22. Mai 2000 nichtig im Rechtssinn gewesen wären (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 340; <ref-ruling> ff. je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, N. 768 ff.; Schwarzenbach-Hanhart, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 11. Aufl., Bern 1997, S. 138; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4e édition, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1991, No. 1192 ss.; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 40 B; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 306; Andre Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, Vol. I, p. 422; Max Imboden, Der nichtige Staatsakt: Eine verwaltungsrechtliche Studie, Habil. Zürich 1944, S. 119 ff., 137 ff.). Ob die angeblichen Verfahrensfehler, welche die Einspracheverfügungen allenfalls anfechtbar machten, im vorinstanzlichen Verfahren geheilt wurden, kann im Übrigen dahingestellt bleiben: Der Beschwerdegegner hat den Rekursentscheid nicht mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Die Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur, wo dies gesetzlich besonders vorgesehen ist; das ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer nicht der Fall (<ref-ruling> E. 3d S. 24 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 157 je mit Hinweisen; ASA 68 715 E. 2a; vgl. auch <ref-ruling>). Soweit der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung verlangt, die Steuerverwaltung sei anzuweisen, ihre Einspracheverfügungen in seinem Sinn zu korrigieren, sind seine Begehren daher unzulässig; seine Vorbringen können nur im Rahmen von Art. 114 Abs. 1 OG mit berücksichtigt werden.
Die Nichtigkeit im Sinn der absoluten Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 3 S. 4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die betreffenden Verfügungen bzw. Veranlagungen überprüft und damit die Einrede der Nichtigkeit stillschweigend verworfen. In der Tat kann keine Rede davon sein, dass die Verfügungen vom 22. Mai 2000 nichtig im Rechtssinn gewesen wären (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 340; <ref-ruling> ff. je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, N. 768 ff.; Schwarzenbach-Hanhart, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 11. Aufl., Bern 1997, S. 138; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4e édition, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1991, No. 1192 ss.; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 40 B; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 306; Andre Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, Vol. I, p. 422; Max Imboden, Der nichtige Staatsakt: Eine verwaltungsrechtliche Studie, Habil. Zürich 1944, S. 119 ff., 137 ff.). Ob die angeblichen Verfahrensfehler, welche die Einspracheverfügungen allenfalls anfechtbar machten, im vorinstanzlichen Verfahren geheilt wurden, kann im Übrigen dahingestellt bleiben: Der Beschwerdegegner hat den Rekursentscheid nicht mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Die Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur, wo dies gesetzlich besonders vorgesehen ist; das ist hinsichtlich der direkten Bundessteuer nicht der Fall (<ref-ruling> E. 3d S. 24 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 157 je mit Hinweisen; ASA 68 715 E. 2a; vgl. auch <ref-ruling>). Soweit der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung verlangt, die Steuerverwaltung sei anzuweisen, ihre Einspracheverfügungen in seinem Sinn zu korrigieren, sind seine Begehren daher unzulässig; seine Vorbringen können nur im Rahmen von Art. 114 Abs. 1 OG mit berücksichtigt werden.
3. Streitig ist, ob die vom Beschwerdegegner in den Jahren 1996 bis 1998 erzielten Gewinne aus dem Handel mit Wertschriften steuerbares Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 18 DBG oder steuerfreie private Kapitalgewinne im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG darstellen.
3.1 Der Gesetzgeber hat in Art. 16 Abs. 1 DBG "alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte" für steuerbar erklärt. Er hat damit - wie bereits in Art. 21 Abs. 1 Ingress des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), der ebenfalls das "gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen Einnahmequellen" als steuerbar qualifizierte - den Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung aufgestellt. Steuerfrei sind nach Art. 16 Abs. 3 DBG die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen. Damit wird im Gesetz ausdrücklich festgehalten, was schon unter dem Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer Gültigkeit hatte. Art. 18 Abs. 1 DBG bestimmt, dass alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören nach Art. 18 Abs. 2 DBG auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Wie das Bundesgericht erkannt hat, wollte der Gesetzgeber die Besteuerung der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (namentlich aus Liegenschaften- oder Wertpapierhandel) im Vergleich zum früheren Recht nicht einschränken. Der Botschaft (BBl 1983 III S. 162) ist vielmehr zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht vorgenommen hat, indem er die Kapitalgewinnsteuerpflicht (mit Art. 18 Abs. 2 DBG) auf den gesamten Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit, d.h. auf alle Gegenstände des Geschäftsvermögens, ausgedehnt hat, währenddem sie nach bisherigem Recht (Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt) auf buchführungspflichtige Unternehmen beschränkt war (<ref-ruling> E. 5c S. 121 f. mit Hinweis).
3.2 Das Bundesgericht hat unter der Geltung des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer in ständiger Praxis erkannt, dass Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen - namentlich Liegenschaften, Wertpapieren, Edelmetallen und Devisen - nach Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt als Erwerbseinkommen der direkten Bundessteuer unterliegen, wenn eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist. Steuerfrei sind nur Gewinne, die bei der privaten Verwaltung eigenen Vermögens oder bei einer sich zufällig bietenden Gelegenheit erzielt werden (statt vieler: <ref-ruling> E. 3 mit Hinweisen). Diese Praxis gilt unter der Geltung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) grundsätzlich weiter (<ref-ruling> ff.). Demnach sind steuerfreie private Kapitalgewinne im Sinn von Art. 16 Abs. 3 DBG (nur) diejenigen Gewinne, die im Rahmen der blossen Vermögensverwaltung entstehen, also ohne besondere, auf Erwerb gerichtete Aktivität, oder bei einer sich zufällig bietenden Gelegenheit. Dagegen erzielt die pflichtige Person steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn sie An- und Verkäufe von Vermögensgegenständen in einer Art und Weise tätigt, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgeht, auch wenn dabei keine in einem eigentlichen Unternehmen organisierte Aktivität vorliegt (<ref-ruling> E. 5e S. 123; ASA 69 788 E. 2a je mit Hinweisen).
3.3 Ob einfache Vermögensverwaltung oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit können nach der Praxis etwa in Betracht fallen: systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens, Häufigkeit der Transaktionen, kurze Besitzdauer, enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, Einsatz spezieller Fachkenntnisse oder erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte, Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartigen Vermögensgegenstände (vgl. dazu ASA 69 788 E. 2a mit Hinweisen). Jedes dieser Indizien kann zusammen mit andern, unter Umständen jedoch auch allein, zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 18 DBG ausreichen. Dass einzelne typische Elemente einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind, kann durch andere Elemente kompensiert werden, die mit besonderer Intensität vorliegen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem gesamten Erscheinungsbild auf Erwerb ausgerichtet ist (<ref-ruling> E. 3c S. 118 f.; ASA 69 788 E. 2a; Urteil 2A.205/2001 vom 12. Dezember 2001 E. 2; vgl. Martin Arnold, Nichts Neues unter der Steuersonne? Zur Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, in: ASA 67 598; vgl. auch Danielle Yersin, Les gains en capital considérés comme le revenu d'une activité lucrative, in: ASA 59 137 ff., und die dort umfassend dargestellte Praxis). Die erwähnten, von der Praxis ursprünglich für den Bereich des Liegenschaftenhandels entwickelten Abgrenzungskriterien sind, angepasst auf die entsprechenden Besonderheiten, auch beim Wertschriftenhandel anwendbar. Ob die steuerpflichtige Person die Wertschriftengeschäfte selber oder durch einen bevollmächtigten Dritten abwickelt, ist nicht von entscheidender Bedeutung; das Wertschriftengeschäft erfordert in der Regel ohnehin den Beizug fachkundiger Personen, deren Verhalten der pflichtigen Person zugerechnet wird (<ref-ruling> E. 3b S. 450 mit Hinweis).
3.4 Die Vorinstanz kritisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum gewerbsmässigen Wertpapierhandel als "uneinheitlich bzw. diffus"; das Bundesgericht habe es insbesondere unterlassen, den "offenen Gesetzesbegriff" von Art. 18 Abs. 1 DBG messbar und nachvollziehbar zu konkretisieren. Die beschwerdeführende Steuerverwaltung bemängelt ihrerseits, aus der Sicht der Praxis ergebe sich eine "grosse Rechtsunsicherheit".
Die Einwände sind weder neu noch überzeugend; sie geben keinen Anlass, auf die langjährige, gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zurückzukommen (vgl. etwa die Stellungnahme zur Kritik in: ASA 66 224 E. 5; zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 120 ff. mit Hinweisen). Im Übrigen hat der Gesetzgeber noch anlässlich der Beratungen zum Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374 Ziffn. 5 u. 6) unter ausdrücklichem Hinweis auf <ref-ruling> ff. darauf verzichtet, den "gewerbsmässigen Wertpapierhandel" zu definieren oder besonders zu regeln; es sollte vielmehr erklärtermassen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in diesem Bereich fortgeführt werden (vgl. AB 1999 S 46 [Votum Schüle], 48 [Votum Bundesrat Villiger], 138 [Votum Delalay], 139 f. [Votum Bundesrat Villiger]; AB 1999 N 231 f. [Votum Bundesrat Villiger], 335 [Votum Marti]). Die Frage, ob schlichte Verwaltung des privaten Vermögens oder gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vorliegt, ist somit weiterhin, und auch vorliegend, aufgrund der vom Bundesgericht als massgeblich erachteten Indizien und unter Würdigung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Das schematische Vorgehen verschiedener kantonaler Steuerverwaltungen, so der bernischen, wonach beim Vorliegen bestimmter Kennzahlen auf eine Gesamtwürdigung verzichtet werden könne und selbständige Erwerbstätigkeit als ausgeschlossen gelten könne, führt nur in denjenigen Fällen zu einem sachgerechten Ergebnis, bei denen die Verhältnisse klar und eindeutig sind. In den übrigen Fällen, und namentlich in Grenzfällen, ist wie gesagt die Tätigkeit jeweils in ihrem gesamten Erscheinungsbild rechtlich zu beurteilen.
Die Einwände sind weder neu noch überzeugend; sie geben keinen Anlass, auf die langjährige, gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zurückzukommen (vgl. etwa die Stellungnahme zur Kritik in: ASA 66 224 E. 5; zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 120 ff. mit Hinweisen). Im Übrigen hat der Gesetzgeber noch anlässlich der Beratungen zum Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374 Ziffn. 5 u. 6) unter ausdrücklichem Hinweis auf <ref-ruling> ff. darauf verzichtet, den "gewerbsmässigen Wertpapierhandel" zu definieren oder besonders zu regeln; es sollte vielmehr erklärtermassen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in diesem Bereich fortgeführt werden (vgl. AB 1999 S 46 [Votum Schüle], 48 [Votum Bundesrat Villiger], 138 [Votum Delalay], 139 f. [Votum Bundesrat Villiger]; AB 1999 N 231 f. [Votum Bundesrat Villiger], 335 [Votum Marti]). Die Frage, ob schlichte Verwaltung des privaten Vermögens oder gewerbsmässiger Wertschriftenhandel vorliegt, ist somit weiterhin, und auch vorliegend, aufgrund der vom Bundesgericht als massgeblich erachteten Indizien und unter Würdigung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Das schematische Vorgehen verschiedener kantonaler Steuerverwaltungen, so der bernischen, wonach beim Vorliegen bestimmter Kennzahlen auf eine Gesamtwürdigung verzichtet werden könne und selbständige Erwerbstätigkeit als ausgeschlossen gelten könne, führt nur in denjenigen Fällen zu einem sachgerechten Ergebnis, bei denen die Verhältnisse klar und eindeutig sind. In den übrigen Fällen, und namentlich in Grenzfällen, ist wie gesagt die Tätigkeit jeweils in ihrem gesamten Erscheinungsbild rechtlich zu beurteilen.
4. Der Beschwerdegegner besass gemäss Selbstdeklaration am 1. Januar 1995 ein Wertschriftenvermögen von Fr. 15'859'036.--. Umfang und Ergebnis der im Jahr 1996 getätigten Wertschriftentransaktionen wurden von den Steuerbehörden aufgrund der eingereichten Bankbelege wie folgt ermittelt: Aus 165 Transaktionen (83 Käufe und 82 Verkäufe) wurde ein Gesamtumsatz von Fr. 54'634'905.80 erzielt. Zusätzlich resultierte aus dem Handel mit Optionen (total 35 Transaktionen) ein Ertrag von Fr. 90'424.90. Der Beschwerdegegner bestritt im kantonalen Verfahren die Berechnung der Anzahl Transaktionen; er behauptet, im Jahr 1996 seien "jedenfalls weniger als 200" getätigt worden. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Anzahl unter 200 Bewegungen liege, ohne in diesem Punkt jedoch eine präzise Feststellung zu treffen. Die von den Steuerbehörden ermittelte Anzahl (200) lässt sich indessen anhand der Akten belegen. Selbst wenn aufgrund einer andern Berechnungsart, namentlich bei gestaffelten Käufen und Verkäufen, die Anzahl von 200 Transaktionen nicht erreicht würde, vermöchte das am Transaktionsvolumen insgesamt nichts zu ändern. Wird dieses in Beziehung gesetzt zum massgeblichen Wertschriftenvermögen von knapp 16 Millionen Franken, so ergibt sich, dass der Beschwerdegegner im Jahr 1996 seine Wertpapiere fast dreieinhalb-mal umgeschichtet hat. Das geht aber eindeutig über eine blosse Verwaltung privaten Vermögens hinaus (vgl. etwa ASA 69 788), auch wenn der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass die Anzahl Transaktionen, seien es nun 200 oder weniger, bei einem Wertschriftenvermögen der vorliegenden Grösse für sich allein nicht auf Gewerbsmässigkeit schliessen lassen.
Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Besitzdauer bei vielen Titeln äusserst kurz gewesen ist; beispielsweise betrug sie bei den Käufen/Verkäufen 1996 der Sandoz-Aktien unbestrittenermassen lediglich zwischen 6 und 45 Tage. Die erzielten Gewinne wurden jeweils in Wertpapiere reinvestiert, wobei der Beschwerdegegner und seine Hilfspersonen planmässig vorgingen und auch sehr geringe Kursschwankungen in oftmals sehr kurzer Zeit zur Gewinnerzielung ausnützten. Dass der Beschwerdegegner mit dem Einsatz von Optionen "bewusst hochriskante Geschäfte unter Inkaufnahme von Totalverlusten" eingegangen sei, wie die Beschwerdeführerin behauptet, trifft zwar nicht zu, und dass es sich dabei um "in Millionenhöhe eingegangene Verpflichtungen" gehandelt habe, wird zumindest durch die Akten nicht belegt. Hingegen deutet der Optionshandel allgemein auf gewerbsmässiges Vorgehen hin, weil dafür gewisse Fachkenntnisse und eine ständige Marktbeobachtung vorausgesetzt sind; zudem ist insbesondere der Verkauf von Put-Optionen mit besonderen Risiken verbunden und müssen für Optionsgeschäfte jeweils Sicherheiten geleistet werden (vgl. Urteil 2A.205/2001 vom 12. November 2001, E. 3a mit Hinweis auf die Fachliteratur). Die Optionsgeschäfte des Beschwerdegegners, namentlich im Jahr 1996, lassen wohl für sich allein noch nicht auf gewerbsmässigen Wertpapierhandel schliessen (total 35 Transaktionen bei einem Ertrag von Fr. 90'424.90; nur wenige risikohafte Verkäufe von Put-Optionen im Jahr 1995); sie zeigen aber zusammen mit den erwähnten Indizien (insbesondere: hohes Transaktionsvolumen, kurze Besitzdauer, planmässiges Vorgehen, Wiederanlage der erzielten Gewinne), dass der Beschwerdegegner seine Wertschriften nicht bloss im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung dynamisch bewirtschaftet hat, sondern dass er eine Tätigkeit entwickelt hat, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist. Dass Fremdmittel nur in einem zu vernachlässigenden Ausmass eingesetzt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts; ebenso wenig, dass der Beschwerdegegner angeblich selber keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung besitzt, zumal er sich die Fachkenntnisse der ihn beratenden Anlagespezialisten der beauftragten Banken anrechnen lassen muss. Im Übrigen kann der Beschwerdegegner als Kaufmann und mit 25-jähriger Erfahrung in der Verwaltung eines grossen eigenen Wertschriftenvermögens jedenfalls nicht als Laie bezeichnet werden. Nicht entscheidend und deshalb auch nicht zu prüfen ist schliesslich, ob die von der Steuerverwaltung des Kantons Bern aufgestellten "Bedingungen" erfüllt wären, bei deren Vorliegen immer blosse Vermögensverwaltung gegeben sein soll (sog. "safe-haven-Klausel"). Bei der direkten Bundessteuer jedenfalls ist die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerbsmässiger Erwerbstätigkeit anhand der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorzunehmen und nicht schematisch nach bestimmten Kennzahlen (vgl. oben E. 3.3).
Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Besitzdauer bei vielen Titeln äusserst kurz gewesen ist; beispielsweise betrug sie bei den Käufen/Verkäufen 1996 der Sandoz-Aktien unbestrittenermassen lediglich zwischen 6 und 45 Tage. Die erzielten Gewinne wurden jeweils in Wertpapiere reinvestiert, wobei der Beschwerdegegner und seine Hilfspersonen planmässig vorgingen und auch sehr geringe Kursschwankungen in oftmals sehr kurzer Zeit zur Gewinnerzielung ausnützten. Dass der Beschwerdegegner mit dem Einsatz von Optionen "bewusst hochriskante Geschäfte unter Inkaufnahme von Totalverlusten" eingegangen sei, wie die Beschwerdeführerin behauptet, trifft zwar nicht zu, und dass es sich dabei um "in Millionenhöhe eingegangene Verpflichtungen" gehandelt habe, wird zumindest durch die Akten nicht belegt. Hingegen deutet der Optionshandel allgemein auf gewerbsmässiges Vorgehen hin, weil dafür gewisse Fachkenntnisse und eine ständige Marktbeobachtung vorausgesetzt sind; zudem ist insbesondere der Verkauf von Put-Optionen mit besonderen Risiken verbunden und müssen für Optionsgeschäfte jeweils Sicherheiten geleistet werden (vgl. Urteil 2A.205/2001 vom 12. November 2001, E. 3a mit Hinweis auf die Fachliteratur). Die Optionsgeschäfte des Beschwerdegegners, namentlich im Jahr 1996, lassen wohl für sich allein noch nicht auf gewerbsmässigen Wertpapierhandel schliessen (total 35 Transaktionen bei einem Ertrag von Fr. 90'424.90; nur wenige risikohafte Verkäufe von Put-Optionen im Jahr 1995); sie zeigen aber zusammen mit den erwähnten Indizien (insbesondere: hohes Transaktionsvolumen, kurze Besitzdauer, planmässiges Vorgehen, Wiederanlage der erzielten Gewinne), dass der Beschwerdegegner seine Wertschriften nicht bloss im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung dynamisch bewirtschaftet hat, sondern dass er eine Tätigkeit entwickelt hat, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist. Dass Fremdmittel nur in einem zu vernachlässigenden Ausmass eingesetzt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts; ebenso wenig, dass der Beschwerdegegner angeblich selber keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung besitzt, zumal er sich die Fachkenntnisse der ihn beratenden Anlagespezialisten der beauftragten Banken anrechnen lassen muss. Im Übrigen kann der Beschwerdegegner als Kaufmann und mit 25-jähriger Erfahrung in der Verwaltung eines grossen eigenen Wertschriftenvermögens jedenfalls nicht als Laie bezeichnet werden. Nicht entscheidend und deshalb auch nicht zu prüfen ist schliesslich, ob die von der Steuerverwaltung des Kantons Bern aufgestellten "Bedingungen" erfüllt wären, bei deren Vorliegen immer blosse Vermögensverwaltung gegeben sein soll (sog. "safe-haven-Klausel"). Bei der direkten Bundessteuer jedenfalls ist die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerbsmässiger Erwerbstätigkeit anhand der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorzunehmen und nicht schematisch nach bestimmten Kennzahlen (vgl. oben E. 3.3).
5. 5.1 Unter Würdigung der gesamten konkreten Umstände ist somit das Vorgehen des Beschwerdegegners - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - als gewerbsmässiger Wertschriftenhandel zu qualifizieren. Die in den Jahren 1996 bis 1998 erzielten Gewinne sind steuerbares Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 18 DBG und die fraglichen Vermögensgegenstände demnach grundsätzlich Geschäftsvermögen.
5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Bestätigung ihrer Einspracheverfügungen vom 22. Juni (rechte: Mai) 2000 für die Jahre 1995/96 und 1997/98. Für den Fall, dass das Bundesgericht diesem Antrag entsprechen und gewerbsmässigen Wertschriftenhandel bejahen sollte, beantragt der Beschwerdegegner, "dass die Einspracheverfügungen inhaltlich (betragsmässig) zu korrigieren wären". Zudem macht er geltend, für die direkte Bundessteuer pro 1995 liege weder eine Veranlagungs- noch eine Einspracheverfügung vor, die bestätigt werden könnte; die Zwischenveranlagungen für Bund und Kanton seien per 1.Januar 1996 vorgenommen worden, weshalb das Jahr 1995 gar nicht Streitgegenstand sei.
5.3 Der Einwand betreffend das Steuerjahr 1995 ist berechtigt: Die Steuerverwaltung nahm eine Zwischenveranlagung ausdrücklich auf den 1. Januar 1996 vor und erliess für 1995 keine entsprechende Verfügung. Ihr Antrag im vorinstanzlichen Verfahren, die Gewinne aus dem gewerbsmässigen Wertschriftenhandel seien im Sinn einer reformatio in peius bereits ab 1. Januar 1995 zu erfassen, vermag die fehlende Veranlagungs- und Einspracheverfügung nicht zu ersetzen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung gemäss Art. 45 lit. b DBG (Aufnahme der Erwerbstätigkeit) gegeben wären, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.
Der Beschwerdegegner hat die Einspracheentscheide betreffend die Steuerjahre 1996, 1997 und 1998 im kantonalen Beschwerdeverfahren auch im Quantitativ bestritten. Die Vorinstanz brauchte sich dazu im angefochtenen Entscheid nicht zu äussern, weil sie die Beschwerde in der Sache ohnehin guthiess. Der Beschwerdegegner bringt gegen die Einspracheverfügungen insbesondere vor, verschiedene Titel seien zum Handelsbestand gezählt worden, obwohl sie klarerweise zum Privatvermögen gehörten; ferner müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, allfällige Vorsorgebeiträge bzw. -einkäufe (BVG) sowie die tatsächlichen Gewinnungskosten (anstatt die pauschal angerechneten) noch rückwirkend steuerlich geltend zu machen; schliesslich seien die deklarierten und versteuerten Wertschriftenerträge 1996 aus der Veranlagung 1996 auszuscheiden. Wie es sich mit diesen Einwänden im Einzelnen verhält, wird zunächst die Vorinstanz zu prüfen und zu entscheiden haben. Dabei ist davon auszugehen, dass das Wertschriftenportefeuille steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftsvermögen zu qualifizieren ist. Eine Aufteilung in einen privaten und einen geschäftlichen Teil ist nur unter besonderen, vom Steuerpflichtigen detailliert nachzuweisenden Umständen denkbar (vgl. dazu Othmar Huber, Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Wertschriftenhandel, in: StR 1998 S. 20 ff., 24). Blosse Behauptungen, wie: gewisse Titel würden "aus familiären Gründen behalten" oder seien aus "rein privaten Überlegungen" verkauft worden oder würden "allein zwecks Teilnahme an der GV" gehalten (sog. Fressaktien), genügen für einen solchen Nachweis jedenfalls nicht.
Der Beschwerdegegner hat die Einspracheentscheide betreffend die Steuerjahre 1996, 1997 und 1998 im kantonalen Beschwerdeverfahren auch im Quantitativ bestritten. Die Vorinstanz brauchte sich dazu im angefochtenen Entscheid nicht zu äussern, weil sie die Beschwerde in der Sache ohnehin guthiess. Der Beschwerdegegner bringt gegen die Einspracheverfügungen insbesondere vor, verschiedene Titel seien zum Handelsbestand gezählt worden, obwohl sie klarerweise zum Privatvermögen gehörten; ferner müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, allfällige Vorsorgebeiträge bzw. -einkäufe (BVG) sowie die tatsächlichen Gewinnungskosten (anstatt die pauschal angerechneten) noch rückwirkend steuerlich geltend zu machen; schliesslich seien die deklarierten und versteuerten Wertschriftenerträge 1996 aus der Veranlagung 1996 auszuscheiden. Wie es sich mit diesen Einwänden im Einzelnen verhält, wird zunächst die Vorinstanz zu prüfen und zu entscheiden haben. Dabei ist davon auszugehen, dass das Wertschriftenportefeuille steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftsvermögen zu qualifizieren ist. Eine Aufteilung in einen privaten und einen geschäftlichen Teil ist nur unter besonderen, vom Steuerpflichtigen detailliert nachzuweisenden Umständen denkbar (vgl. dazu Othmar Huber, Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Wertschriftenhandel, in: StR 1998 S. 20 ff., 24). Blosse Behauptungen, wie: gewisse Titel würden "aus familiären Gründen behalten" oder seien aus "rein privaten Überlegungen" verkauft worden oder würden "allein zwecks Teilnahme an der GV" gehalten (sog. Fressaktien), genügen für einen solchen Nachweis jedenfalls nicht.
6. Die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der angefochtene Entscheid sowie die Einspracheentscheide vom 22. Mai 2000 betreffend die direkten Bundessteuern 1996, 1997 und 1998 sind aufzuheben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese hat ebenfalls über die Verfahrens- und Parteikosten für das vorangegangene kantonale Verfahren neu zu befinden.
Da keine Partei vollständig obsiegt, sind die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verhältnismässig zu verlegen (Art. 156 Abs. 3, 153 und 153a OG). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner im Rahmen seines teilweisen Obsiegens angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 sowie die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 22. Mai 2000 betreffend die direkte Bundessteuer 1996, 1997 und 1998 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Bern wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 sowie die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 22. Mai 2000 betreffend die direkte Bundessteuer 1996, 1997 und 1998 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird zu einem Viertel dem Kanton Bern und zu drei Vierteln dem Beschwerdegegner auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird zu einem Viertel dem Kanton Bern und zu drei Vierteln dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Kanton Bern hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Bern hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren neu zu entscheiden.
4. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren neu zu entscheiden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb', '9a42fe81-f98d-4cda-9567-0644218956e4', '56c2623e-4a29-4b35-a8c4-97484453470b', 'c55175c1-0411-4bb5-9cd5-2fad60d07dda', 'b3b519e4-021d-42c9-bf65-bf448708d124', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933', '84391042-181c-4010-88a8-2f482b59c753', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace'] | [] |
0ee1360d-6204-4211-8b03-7ff57857aefd | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 25. September 1998 fand das Kreisgericht X Thun X._ der vorsätzlichen Tötung von A._ schuldig und bestrafte ihn mit sieben Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Strafe unter Anordnung einer Verwahrung im Sinne von <ref-law> auf. Das Kreisgericht stützte sich bei seinem Urteil im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. Mielke vom Integrierten forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern vom 18. März 1998, der bei X._ eine schwere Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und auf eine im Tatzeitpunkt in starkem Masse verminderte Zurechnungsfähigkeit geschlossen sowie eine erhebliche Rückfallsgefahr prognostiziert hatte.
Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von <ref-law> während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen.
Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von <ref-law> während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen.
B. Das Urteil des Obergerichts ist in Rechtskraft erwachsen. Die Zuchthausstrafe wurde und wird zum überwiegenden Teil in der interkantonalen Strafanstalt Bostadel vollzogen, wo sich X._ nach anfänglicher Weigerung der gerichtlich angeordneten Psychotherapie unterzieht. Vom 8. November 2001 bis zum 2. Mai 2002 wurde die Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aussetzung der Psychotherapie in der Strafanstalt Thorberg vollzogen. Am 29. März 2002 hatte X._ 2/3 der Zuchthausstrafe verbüsst; das Strafende fällt auf den 29. Juli 2004.
Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich.
Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich.
C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM.
C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM.
D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM.
D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM.
E. Mit prozessleitender Verfügung vom 26. März 2002 vereinigte der Beschwerdedienst der POM die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer stationären psychiatrischen Neubegutachtung und bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und wies am 7. Mai 2002 die Beschwerde vom 20. März 2002 betreffend die Versetzung und Neubegutachtung wie auch die Beschwerde vom 21. März 2002 betreffend die Verweigerung der bedingten Entlassung ab.
Gegen den Entscheid der POM vom 7. Mai 2002 erhob X._ am 21. Mai 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab.
Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab.
F. Dagegen richtet sich die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Eventualiter seien auf seine Entlassung hin bezüglich der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung angemessene Massnahmen gemäss Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bezüglich der angeordneten psychiatrischen Begutachtung/Versetzung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (act. 4). Im Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG) (act. 1).
In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7).
In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7).
G. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Anordnung einer zwangsweisen psychiatrischen Untersuchung die aufschiebende Wirkung zu (act. 10). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, die von einer in Art. 98 OG erwähnten Behörde ausgehen und unter keine Ausnahmebestimmung gemäss Art. 99 - 102 OG fallen. Die Beschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen die (vorläufige) Verweigerung der bedingten Entlassung und macht die falsche Anwendung von Bundesstrafrecht geltend. Insoweit ist die Beschwerde zulässig (<ref-ruling> E. 1a). Die Verweigerung der bedingten Entlassung hat den weiteren Verbleib im Strafvollzug und somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Die Frage, ob es sich um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt, muss hier nicht entschieden werden, da ohnehin darauf einzutreten ist (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
2. Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung.
2.1 Die kantonalen Instanzen begründen diese im Wesentlichen wie folgt:
Über die Frage, ob der Beschwerdeführer gemeingefährlich sei, hätten im Strafverfahren zwei sich vehement widersprechende Gutachten vorgelegen, wodurch sich die Beurteilung durch das KGS als zwingend erwiesen habe (Urteil S. 24). Das für den Beschwerdeführer günstige Gutachten von Dr. med. Thalmann gehe von einer heilbaren Persönlichkeitsstörung aus. Die Kriterienliste Dittmann verlange nach einer Auseinandersetzung mit der Tat. Gemäss Therapiebericht vom 15. Mai 2001 steckte die Therapie noch in der Anfangsphase und war noch nicht zur eigentlichen Deliktsverarbeitung vorgedrungen. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug, selbst wenn man angesichts seiner Situation für sein forsches und forderndes Verhalten ein gewisses Verständnis haben könne, sei keineswegs geeignet, die Gesamtwürdigung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der Führungsbericht vom 6. August 2002 bescheinige dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Gemäss Therapiebericht vom 14. August 2002 bringe er seit der Wiederaufnahme der Therapie im Mai 2002 die notwendige Motivation zur Deliktsarbeit mit und nehme aktiv an dieser teil. Der Zeitraum des klaglosen Führungsverhaltens und der aktiven Deliktsarbeit sei jedoch nicht genügend repräsentativ. Der Therapiebericht gebe die Sichtweise der behandelnden Therapeutin wieder, welche zum Beschwerdeführer in einem Vertrauensverhältnis stehe. Angesichts des möglicherweise gefährdeten Rechtsguts verweigern die kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen die bedingte Entlassung und machen eine solche vom Ergebnis einer vorgängigen Begutachtung abhängig.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig und schildert sodann über mehrere Seiten hinweg den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht (Beschwerde S. 10 ff.). Nach Darstellung des Beschwerdeführers wendet die Vorinstanz überdies Bundesrecht falsch an und überschreitet ihr Ermessen. Die Vorinstanz verletze namentlich <ref-law>. Die Kann-Formel in Ziff. 1 dieser Bestimmung werde zu einem Muss für die Behörden, wenn die Voraussetzungen für eine günstige Prognose hinsichtlich der Bewährungsaussichten gegeben seien. Dies werde durch die Strafvollzugsbehörden allein aufgrund der Art des begangenen Deliktes sowie eines inakzeptablen Gutachtens provisorisch bestritten. Sein rebellisches Verhalten während des Vollzugs gebe keinen ernsthaften Anlass zur Befürchtung, er könnte sich in Freiheit nicht bewähren. Von der Gewährung der bedingten Entlassung als Regel solle nur in schwerwiegenden Gründen abgewichen werden. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer in (vorzeitiger) Freiheit bewähre oder gar besser bewähre als nach Verbüssung der Gesamtstrafe, sei zu seinen Gunsten zu beantworten. Eine diesbezügliche Unsicherheit bestehe allein aufgrund der höchst banalen Tatsache, dass einer Prognose die absolute Sicherheit nie abgerungen werden könne.
2.3 Hat ein zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilter 2/3 der Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde gemäss <ref-law> bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in Freiheit bewähren.
2.3.1 Die bedingte Entlassung stellt in der Ausgestaltung des <ref-law> die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (<ref-ruling> E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem rein spezialpräventiven Zweck steht der Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsgüterschutz gegenüber (<ref-ruling> E. 4d/aa S. 198). Zur Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens ist - wie zum Beispiel auch beim bedingten Strafvollzug - eine Gesamtwürdigung durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu erhalten. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung sind neben Vorleben und Persönlichkeit vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen (<ref-ruling> E. 3 S. 194 f.; vgl. zum Ganzen Andrea Baechtold, Basler Strafrechtskommentar, Band I, N. 13 ff. zu Art. 38; Marianne Heer-Hensler/Hans Wiprächtiger, Ausgewählte Fragen bei der Entlassung aus dem Strafvollzug und dem Massnahmenvollzug, Sonderdruck aus: Kriminalität, Justiz und Sanktionen, Band 2: Brennpunkt Strafvollzug, 2002, S. 51 f.). Das Verhalten des Täters während des Strafvollzugs ist ebenfalls - zumindest bei der Gesamtwürdigung - mit einzubeziehen (<ref-ruling> E. 3 S. 195; <ref-ruling> E. 1a/bb; Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart/New York 2000, S. 240). Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (<ref-ruling> E. 2a S. 116 f.; <ref-ruling> E. 3; letztmals Urteil 6A.15/2001 vom 21. März 2001 E. 4).
2.3.2 Die Prognosestellung bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist nicht einfach. Bis heute ist offenbar niemand in der Lage, die Gefährlichkeit einer Person verbindlich vorauszusagen (Volker Dittmann, Was kann die Kriminalprognose heute leisten?, in Bauhofer/Bolle/Dittmann [Hrsg.], gemeingefährliche Straftäter, 2000, S. 71; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 1989, § 4 N. 50 ff.; Wolfgang Frisch, Dogmatische Grundfragen der bedingten Entlassung unter Lockerungen des Vollzuges von Strafen und Massregeln, ZStrW 102 [1990], S. 707 ff.; eingehend Wolfgang Frisch, Prognoseentscheidungen im Strafrecht, Heidelberg/Hamburg 1983). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; <ref-ruling> E. 2). Es stellt eine Ermessensüberschreitung dar, bloss auf Vorstrafen abzustellen und die für den Verurteilten sprechenden günstigen Umstände nicht zu berücksichtigen (letztmals Urteil 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002 E. 3).
2.3.2 Die Prognosestellung bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist nicht einfach. Bis heute ist offenbar niemand in der Lage, die Gefährlichkeit einer Person verbindlich vorauszusagen (Volker Dittmann, Was kann die Kriminalprognose heute leisten?, in Bauhofer/Bolle/Dittmann [Hrsg.], gemeingefährliche Straftäter, 2000, S. 71; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 1989, § 4 N. 50 ff.; Wolfgang Frisch, Dogmatische Grundfragen der bedingten Entlassung unter Lockerungen des Vollzuges von Strafen und Massregeln, ZStrW 102 [1990], S. 707 ff.; eingehend Wolfgang Frisch, Prognoseentscheidungen im Strafrecht, Heidelberg/Hamburg 1983). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; <ref-ruling> E. 2). Es stellt eine Ermessensüberschreitung dar, bloss auf Vorstrafen abzustellen und die für den Verurteilten sprechenden günstigen Umstände nicht zu berücksichtigen (letztmals Urteil 6A.41/2002 vom 25. Juni 2002 E. 3).
2.4 2.4.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind an die Begründung zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (<ref-ruling> E. 2). Angesichts der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den Sachverhalt, wie er von der gerichtlichen Vorinstanz festgestellt wurde, müssen aber für eine Überprüfung des Sachverhalts im Hinblick eine qualifizierte Unrichtigkeit im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG zumindest konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Soweit solche in der Beschwerde nicht auszumachen sind, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.4.2 Konkret führt der Beschwerdeführer an, dass die kantonalen Instanzen dem Vorliegen von zwei sich widersprechenden Gutachten Rechnung tragen, obwohl im Strafurteil erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit des ersten Gutachtens von Dr. med. Mielke geäussert wurden und allein auf das zweite für den Beschwerdeführer günstige Gutachten von Dr. med. Thalmann abgestellt wurde. Insofern sei das Strafurteil für die Vollzugsbehörden bindend.
Das Vorliegen der zwei sich widersprechenden Gutachten hat dazu geführt, dass sich die KGS mit der Frage der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers befasst hat. Für den Entscheid der Vorinstanz darüber, ob dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung zu gewähren sei, war diese Tatsache nicht relevant (Urteil des Verwaltungsgerichts E. 4d/aa - ee). Insoweit erübrigen sich hier weitere Ausführungen dazu.
2.4.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur im Hinblick auf Vollzugslockerungen bereit war, an der ihm im Strafurteil auferlegten Psychotherapie mitzuwirken, geht unmittelbar aus den Akten hervor (Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2000, act. 524). Die diesbezügliche Bestreitung stösst ins Leere (Beschwerde S. 10).
2.4.4 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellungen zu seinem Verhalten im Strafvollzug richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass er dieses selbst als "rundumschlagartig anmutende Reaktionen" bezeichnet (Beschwerde S. 12 f.). Dass er Personen körperlich angegriffen oder massive Drohungen ausgesprochen hätte, wird ihm von den Vollzugsbehörden nicht vorgeworfen.
2.5 Gemäss Gutachten von Dr. med. Thalmann, auf welches sich das Strafurteil stützte, war aus damaliger Sicht eine intensive Therapie für die Weiterentwicklung des Beschwerdeführers von zentraler Bedeutung (Urteil vom 16. Mai 2000 S. 136). Angesichts dieser Aussage ist es nur folgerichtig, dass die kantonalen Instanzen im Zeitpunkt der möglichen bedingten Entlassung aus aktueller Sicht nach dem Verlauf und den Wirkungen der Therapie fragen. Die neuere Einstellung und der Grad der Reife einer allfälligen Besserung spielen - neben dem Vorleben und der Persönlichkeit des Täters sowie den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen - bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten eine massgebliche Rolle (<ref-ruling> E. 3 S. 195). Therapieverlauf und -erfolg stellen somit auch aus Sicht des Bundesrechts ein relevantes Kriterium dar.
2.6 Die Vorinstanz bezieht auch den Verlauf des Strafvollzugs zu Recht in die Gesamtwürdigung mit ein. Das Verhalten des Beschwerdeführers sowohl in der Strafanstalt Bostadel als auch in den Anstalten Thorberg spricht nicht für eine günstige Prognose (zum Verhalten in der Anstalt vgl. Baechtold, a.a.O., N. 11, 12 und 17 zu Art. 38). Insbesondere die langandauernde Arbeitsverweigerung vor und während seines Aufenthalts in den Anstalten Thorberg (November 2001 bis Mitte April 2002) sowie die viertägige bedingte Arreststrafe, welche dort wegen Widersetzlichkeit gegenüber den Anweisungen des Betreuungspersonals Mitte März 2002 über den Beschwerdeführer verhängt wurde, wirken sich auf die Prognose nicht günstig aus (amtliche Akten des Verwaltungsgerichts, Führungsbericht vom 19. Juni 2002).
2.7 Im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung beachtet die Vorinstanz im Übrigen keineswegs nur Kriterien, die gegen die bedingte Entlassung sprechen, sondern auch jene zu Gunsten des Beschwerdeführers. Sie unterlässt es auch nicht, die neueren, positiveren Berichte sowohl der Direktion der Strafanstalt Bostadel wie auch der Psychotherapeutin zu erwähnen, weist aber zu Recht auf den noch nicht repräsentativen Zeitraum hin. Ebenfalls zu Recht erwähnt sie, dass der Therapiebericht vom 14. August 2002 aus Sicht der behandelnden Psychologin erstellt wurde, was bezüglich einer Prognose nicht unproblematisch ist (vgl. dazu etwa Entscheid des Kassationshofs 6P.43/2000 vom 26. April 2000 E. 1b; Marianne Heer, Basler Strafrechtskommentar, Band I, N. 46 zu Art. 42).
2.8 Die Aktenlage hinsichtlich Therapieverlauf und -erfolg werten die kantonalen Instanzen zu Recht als ungenügend. Damit fehlen wichtige Grundlagen für die Beurteilung der Bewährungsaussichten. Die übrigen Tatsachen sprechen teils für, teils gegen eine günstige Prognose. Da sich der Beschwerdeführer eines Tötungsdeliktes schuldig gemacht hat, steht ein hochwertiges Rechtsgut auf dem Spiel. Dazu kommt, dass die Prognose über die Bewährungsaussichten allgemein als schwierig gilt (<ref-ruling> E. 4a). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Schluss kommt, vor dem Entscheid über die bedingte Entlassung sei eine Begutachtung unumgänglich, ist dies aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Kassationshofes 6A.15/2001 vom 21. März 2001 E. 4). Dies gilt umso mehr, als auch der Entwurf zur Änderung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches vorsieht, dass der bedingten Entlassung nach einer Freiheitsstrafe wegen eines schweren Delikts wie vorsätzliche Tötung eine Anhörung von Vertretern der Psychiatrie vorausgehen soll (BBl 1999 II S. 2121; vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 116 f.).
2.9 Anzumerken bleibt, dass unter den gegebenen Umständen sowohl die Prognose für den Fall einer vorzeitigen Entlassung als auch jene für den Fall der Vollverbüssung der Strafe eine vorgängige Begutachtung voraussetzt (vgl. zur vorzunehmenden Differentialprognose: Baechtold, a.a.O., N. 21 zu Art. 38 mit Hinweis auf <ref-ruling>). Im Übrigen werden die kantonalen Instanzen dafür zu sorgen haben, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vordringlich erstellt wird, so dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls von der bedingten Entlassung noch spürbar profitieren kann.
2.10 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.10 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (<ref-ruling> E. 2a). Die Rüge, Art. 8 und 10 BV seien verletzt, ist somit grundsätzlich zulässig. Nach welcher Bestimmung sich die Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach <ref-ruling> E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gemäss <ref-ruling> E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso <ref-ruling> nicht publizierte E. 1.2). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründet die Rügen jedoch mit keinem Wort und setzt sich auch mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz auseinander (Urteil des Verwaltungsgerichts E. 4d/ee). Er genügt damit selbst den weniger strengen Anforderungen gemäss Art. 108 Abs. 2 und 3 OG nicht (<ref-ruling> E. 7 S. 256 f.), weshalb auf die Rügen ohnehin nicht eingetreten werden kann.
Das gleiche gilt für die Rüge der Verletzung der kantonalen Verfassung, wobei insofern auch offen bleiben kann, inwieweit eine solche im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt geltend gemacht werden kann.
Das gleiche gilt für die Rüge der Verletzung der kantonalen Verfassung, wobei insofern auch offen bleiben kann, inwieweit eine solche im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt geltend gemacht werden kann.
4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es seien auf seine Entlassung hin bezüglich der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung angemessene Massnahmen gemäss Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen (Beschwerde S. 18). Mit dem vorliegenden Entscheid kommt eine Entlassung vorläufig nicht in Betracht. Der Antrag ist somit gegenstandslos.
4. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es seien auf seine Entlassung hin bezüglich der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung angemessene Massnahmen gemäss Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen (Beschwerde S. 18). Mit dem vorliegenden Entscheid kommt eine Entlassung vorläufig nicht in Betracht. Der Antrag ist somit gegenstandslos.
5. Die Beschwerde richtet sich ferner dagegen, dass die Vollzugsbehörde den Beschwerdeführer als gemeingefährlich eingestuft (Beschwerde S. 5 f.) und ausgehend von dieser vorläufigen Einstufung die Gewährung von Vollzugslockerungen von einer vorgängigen Begutachtung abhängig gemacht hat. Das Strafurteil vom 16. Mai 2000 beruhe auf der Feststellung, dass er nicht gefährlich sei. Diese Feststellung sei für die Vollzugsbehörde verbindlich. Überdies entspreche es selbst bei schweren Delikten nicht der Praxis, dass sich der Strafverbüssende vor der Prüfung minimster Vollzugslockerungen einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe, wenn das Strafurteil oder das Verhalten des Betroffenen keinen Anlass dazu geben.
5.1 Konkret handelt es sich bei der in Frage stehenden Vollzugslockerung um Urlaub. Die Bundesverfassung überlässt das Strafvollzugsrecht und damit die Ordnung des Urlaubs den Kantonen (<ref-law> vormals Art. 64bis Abs. 3 aBV; <ref-ruling> E. 1b S. 132; Urteil des Bundesgerichts 1P.157/1998 vom 4. Juni 1998 E. 1a). Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Rechtsverletzung geltend gemacht wird, namentlich ob der Beschwerdeführer das kantonale Recht als verletzt erachtet oder ob er sich durch die Anwendung des kantonalen Rechts in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt sieht. Die Verletzung selbständigen kantonalen Rechts kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn die angefochtene Anordnung in einem hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesrechts steht (<ref-ruling> E. 1a/aa). Bei der Verfassungsrüge wäre auch hier vorgängig die Frage nach den Begründungsanforderungen zu beantworten. Weitere Ausführungen zu den Eintretensvoraussetzungen erübrigen sich jedoch, da die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin abzuweisen ist.
5.1 Konkret handelt es sich bei der in Frage stehenden Vollzugslockerung um Urlaub. Die Bundesverfassung überlässt das Strafvollzugsrecht und damit die Ordnung des Urlaubs den Kantonen (<ref-law> vormals Art. 64bis Abs. 3 aBV; <ref-ruling> E. 1b S. 132; Urteil des Bundesgerichts 1P.157/1998 vom 4. Juni 1998 E. 1a). Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Rechtsverletzung geltend gemacht wird, namentlich ob der Beschwerdeführer das kantonale Recht als verletzt erachtet oder ob er sich durch die Anwendung des kantonalen Rechts in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt sieht. Die Verletzung selbständigen kantonalen Rechts kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn die angefochtene Anordnung in einem hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesrechts steht (<ref-ruling> E. 1a/aa). Bei der Verfassungsrüge wäre auch hier vorgängig die Frage nach den Begründungsanforderungen zu beantworten. Weitere Ausführungen zu den Eintretensvoraussetzungen erübrigen sich jedoch, da die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin abzuweisen ist.
5.2 5.2.1 Im Strafurteil, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, geht es um die Frage der Verwahrung. In diesem Zusammenhang hat das Strafgericht zu prüfen, ob beim Täter eine Gefährlichkeit gegeben ist, die nicht anders als durch Verwahrung behoben werden kann (<ref-law>). Dabei ist die Gefährlichkeit auf dem Hintergrund der mutmasslichen Situation nach Durchführung allfälliger Massnahmen sowie eines allfälligen Freiheitsentzugs zu beurteilen. Die voraussichtlichen Wirkungen von Strafvollzug und Massnahmen sind folglich mit zu berücksichtigen.
5.2.2 Die Vollzugsbehörde hat die Aufgabe, das Strafurteil umzusetzen. Dabei ist sie, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, an das Dispositiv des Strafurteils gebunden. Im Rahmen der Umsetzung des Strafurteils hat die Vollzugsbehörde die Entscheide über die Vollzugsmodalitäten zu treffen, namentlich auch darüber, ob und inwieweit dem Beschwerdeführer Urlaub gewährt werden soll. Die Beziehungen zur Aussenwelt können im Strafvollzug eingeschränkt werden, wenn die Gefährlichkeit des Verurteilten dies gebietet (BGE 106 1a 219 E. 3b). Ob der Verurteilte gefährlich ist, beurteilt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Umstände im Zeitpunkt des Entscheids.
5.2.3 Sowohl das Strafgericht als auch die Vollzugsbehörde haben demnach die Gefährlichkeit des Täters zu beurteilen, doch ist ihre Beurteilung in zeitlicher wie in materieller Hinsicht nicht deckungsgleich. Wenn das Strafgericht die Gefährlichkeit des Straftäters im Hinblick auf die Anwendung von <ref-law> verneint, so hat dies keine bindende Wirkung für die Strafvollzugsbehörden. Dass sich die Vollzugsbehörde über das Dispositiv des Strafurteils hinweggesetzt hätte, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.
5.2.3 Sowohl das Strafgericht als auch die Vollzugsbehörde haben demnach die Gefährlichkeit des Täters zu beurteilen, doch ist ihre Beurteilung in zeitlicher wie in materieller Hinsicht nicht deckungsgleich. Wenn das Strafgericht die Gefährlichkeit des Straftäters im Hinblick auf die Anwendung von <ref-law> verneint, so hat dies keine bindende Wirkung für die Strafvollzugsbehörden. Dass sich die Vollzugsbehörde über das Dispositiv des Strafurteils hinweggesetzt hätte, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.
6. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben und auf sie einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da seine Anträge als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 Abs. 1 OG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1b2f7d2c-32de-438e-bd04-35f6feecfa53', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', 'a98f9205-0a6a-4d17-b27f-3ce42beed828', '1b2f7d2c-32de-438e-bd04-35f6feecfa53', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ee28184-2d90-451c-8a38-9b87b3af3bc0 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 9 novembre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment condamné A.X._, pour lésions corporelles simples qualifiées, tentative de contrainte et complicité de séquestration, à un an d'emprisonnement, cette peine étant complémentaire à celle prononcée par le Juge d'instruction du Haut-Valais le 26 février 2003. Il l'a également expulsé du territoire suisse pour une durée de quatre ans.
Cette condamnation repose, en bref, sur les éléments suivants.
A.a A.X._, né en 1972 au Kosovo, a quitté son pays en 1999. Il vit en Suisse avec sa compagne et ses deux enfants, nés en 1994 et 1997.
A.b Le 16 décembre 1999, B.X._, le frère aîné de A.X._, a convoqué sa femme, A._, dans un café où il l'a rejointe. Il l'a rapidement pressée de le suivre et l'a fait monter dans la voiture que conduisait son frère, qui les attendait à proximité. Les trois protagonistes se sont rendus à Villeneuve, au troisième étage d'un immeuble, dans l'appartement occupé par A.X._ et sa famille.
Sur place, B.X._ a entraîné son épouse dans une chambre et s'est mis à l'interroger au sujet d'une supposée relation extraconjugale. Devant les dénégations de sa femme, il a perdu son sang froid, l'a insultée, giflée et flagellée violemment avec sa ceinture. Un appel sur son téléphone portable l'a interrompu. Avant de sortir de la pièce, il a encore injurié sa victime et a menacé de la tuer dès qu'il reviendrait, ajoutant qu'il la découperait en morceaux.
A._ a entendu partir les frères X._. Elle est sortie de la chambre pour rejoindre sa belle-soeur, B._, qui lui a affirmé ne pas avoir la clé de la porte d'entrée. Elle est alors allée dans une chambre et a cherché un moyen de fuir, craignant le retour de son mari. Pressée par le temps et l'angoisse, elle a finalement sauté par la fenêtre et a pu se réfugier chez sa soeur et son beau-frère. Elle a subi des hématomes au menton, sur la face droite du visage et autour des yeux, aux bras et au dos ainsi qu'un tassement de la vertèbre L1.
A.c Le 22 octobre 2000, devant une discothèque, A.X._ a assené un coup derrière la tête de C._ qui est tombé. Il l'a ensuite frappé avec un bâton métallique en lui disant qu'il le tuerait s'il avisait la police. La victime a subi diverses tuméfactions, plaies, égratignures ainsi qu'un hématome latéro-thoracique. Elle a été mise au bénéfice d'une incapacité de travail de cinq jours.
B. Par arrêt du 7 mai 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de A.X._, constatant toutefois que l'expulsion était devenue sans objet. Elle a estimé que le prononcé d'un sursis ne se justifiait pas et que le sursis partiel ne pouvait être octroyé au regard de la lourde faute commise par l'intéressé.
C. A.X._ dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Invoquant une violation des art. 42 et 43 CP, il conclut à la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que le sursis, subsidiairement le sursis partiel, lui est accordé. Il requiert également l'assistance judiciaire et l'effet suspensif.
Le Ministère public du canton de Vaud conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal ne s'est pas déterminé dans le délai imparti. | Considérant en droit:
1. La nouvelle partie générale du code pénal introduit, pour les peines de un à trois ans, la possibilité de l'octroi du sursis partiel, ce que l'ancien droit ne connaissait pas. La nouvelle loi est ainsi plus favorable et c'est donc à juste titre que la Cour cantonale, qui a statué en réforme, l'a appliquée (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 15 p. 386).
2. Le recourant se plaint d'une violation des art. 42 et 43 CP.
2.1 Selon l'<ref-law>, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins ou à une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables (al. 2). L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui (al. 3). Le juge peut prononcer, en plus du sursis, une peine pécuniaire sans sursis ou une amende selon l'art. 106 (al. 4).
Sur le plan subjectif, le juge doit poser, pour l'octroi du sursis, un pronostic quant au comportement futur de l'auteur. La question de savoir si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions doit être tranchée sur la base d'une appréciation d'ensemble, tenant compte des circonstances de l'infraction, des antécédents de l'auteur, de sa réputation et de sa situation personnelle au moment du jugement, notamment de l'état d'esprit qu'il manifeste. Le pronostic doit être posé sur la base de tous les éléments propres à éclairer l'ensemble du caractère de l'accusé et ses chances d'amendement. Il n'est pas admissible d'accorder un poids particulier à certains critères et d'en négliger d'autres qui sont pertinents. Le juge doit par ailleurs motiver sa décision de manière suffisante (cf. <ref-law>); sa motivation doit permettre de vérifier s'il a été tenu compte de tous les éléments pertinents et comment ils ont été appréciés (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 5).
Le nouveau droit pose des exigences moins élevées quant au pronostic pour l'octroi du sursis. Auparavant, il fallait que le pronostic soit favorable; désormais, il suffit qu'il n'y ait pas de pronostic défavorable. Le sursis est désormais la règle dont on ne peut s'écarter qu'en présence d'un pronostic défavorable. Il prime en cas d'incertitude (<ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 5 et 6).
2.2 Selon l'<ref-law>, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (al. 1). La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine (al. 2). En cas de sursis partiel à l'exécution d'une peine privative de liberté, la partie suspendue, de même que la partie à exécuter, doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi à la libération conditionnelle (art. 86) ne lui sont pas applicables (al. 3).
Le sursis partiel permet au juge d'infliger une peine privative de liberté dont une partie ferme et l'autre avec sursis. L'autorité ne se trouve ainsi plus confrontée au choix du "tout ou rien", mais dispose au contraire d'une marge d'appréciation plus étendue et d'une plus grande possibilité d'individualisation de la peine.
2.2.1 Les conditions subjectives permettant l'octroi du sursis (<ref-law>), à savoir les perspectives d'amendement, valent également pour le sursis partiel prévu à l'<ref-law> dès lors que la référence au pronostic ressort implicitement du but et du sens de cette dernière disposition. Ainsi, lorsque le pronostic quant au comportement futur de l'auteur n'est pas défavorable, la loi exige que l'exécution de la peine soit au moins partiellement suspendue. En revanche, un pronostic défavorable exclut également le sursis partiel. En effet, s'il n'existe aucune perspective que l'auteur puisse être influencé de quelque manière par un sursis complet ou partiel, la peine doit être entièrement exécutée (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 10).
2.2.2 Les conditions objectives des art. 42 et 43 CP ne correspondent en revanche pas. Ainsi, les peines privatives de liberté jusqu'à une année ne peuvent être assorties du sursis partiel. Une peine de 12 à 24 mois peut être assortie du sursis ou du sursis partiel. Le sursis total à l'exécution d'une peine privative de liberté est exclue, dès que celle-ci dépasse 24 mois. Jusqu'à 36 mois, le sursis partiel peut cependant être octroyé (<ref-ruling> consid. 5.3.2 p. 11).
2.2.3 Pour statuer sur la suspension partielle de l'exécution d'une peine, le juge doit tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur. Or, cette notion de faute, définie à l'<ref-law>, constitue avant tout un critère d'appréciation pour la fixation de la peine. Pour savoir si un sursis partiel paraît nécessaire en raison de la faute de l'auteur et de ses perspectives d'amendement, on ne peut faire référence de la même manière au critère de la culpabilité tel que prévu à l'<ref-law>. En effet, lorsque le juge statue sur la question du sursis, il a déjà fixé la quotité de la peine et il ne s'agit plus que de définir sa forme d'exécution appropriée. Reste que la loi lie la question de la peine, qui doit être mesurée à la faute commise, et celle du sursis en ce sens que ce dernier est exclu pour les peines supérieures à deux ans. La nécessité d'une peine privative de liberté assortie d'un sursis partiel résulte alors de la gravité de la faute, lorsque cette peine se situe entre deux et trois ans. Dans ce cas, la notion de faute trouve pleinement sa place (<ref-ruling> consid. 5.3.3 p. 11).
2.2.3.1 Dans le cas des peines privatives de liberté qui excèdent la limite fixée pour l'octroi du sursis (soit entre deux et trois ans), l'<ref-law> s'applique de manière autonome. En effet, exclu dans ces cas (<ref-law>), le sursis complet est alors remplacé par le sursis partiel pour autant que les conditions subjectives en soient remplies. Le but de la prévention spéciale trouve alors ses limites dans les exigences de la loi qui prévoit dans ces cas qu'une partie au moins de la peine doit être exécutée en raison de la gravité de la faute commise. C'est là que se trouve le champ d'application principal de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.5.1 p. 14).
2.2.3.2 Dans le cas des peines privatives de liberté qui entrent dans le champ d'application commun des art. 42 et 43 CP (soit entre un et deux ans), le sursis ordinaire (<ref-law>) constitue la règle et le sursis partiel (<ref-law>) l'exception. Celle-ci ne peut être admise que si l'octroi du sursis à l'exécution d'au moins une partie de la peine nécessite, à des fins de prévention spéciale, que l'autre partie de la peine soit exécutée. La situation est similaire à celle de l'examen des perspectives d'amendement en cas de révocation du sursis (<ref-ruling>). S'il existe des doutes très importants au sujet du comportement futur de l'auteur, notamment au vu de condamnations antérieures, le juge peut prononcer une peine assortie du sursis partiel au lieu d'un sursis total, et ceci même si les doutes mentionnés ne suffisent pas, après appréciation globale de tous les éléments pertinents, pour poser un pronostic défavorable. Le juge peut ainsi éviter le dilemme du "tout ou rien" en cas de pronostic fortement incertain. L'importance de l'<ref-law> réside dans le fait que l'effet dissuasif du sursis partiel est renforcé par l'exécution de l'autre partie de la peine, ce qui permet d'envisager un meilleur pronostic. Toutefois, l'exécution partielle de la peine privative de liberté doit être indispensable pour l'amélioration des perspectives d'amendement, ce qui n'est pas le cas si l'octroi du sursis combiné avec une peine pécuniaire ou une amende (<ref-law>) s'avère suffisant sous l'aspect de la prévention spéciale. Le juge est tenu d'examiner cette possibilité préalablement (<ref-ruling> consid. 5.5.2 p. 14 et 15).
2.2.4 Enfin, le juge doit, s'il prononce une peine privative assortie d'un sursis partiel, non seulement fixer au moment du jugement la quotité de la peine qui est exécutoire et celle qui est assortie du sursis mais également mettre en proportion adéquate une partie à l'autre. Selon l'<ref-law> la partie à exécuter doit être au moins de six mois (al. 3) mais ne peut pas excéder la moitié de la peine (al. 2). S'il prononce une peine de trois ans de privation de liberté, le juge peut donc assortir du sursis une partie de la peine allant de dix-huit à trente mois. Pour fixer dans ce cadre la durée de la partie ferme et avec sursis de la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. A titre de critère de cette appréciation, il y a lieu de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (<ref-law>). Le rapport entre ces deux parties de la peine doit être fixé de telle manière que, d'une part, la probabilité d'un comportement futur de l'auteur conforme à la loi mais aussi sa culpabilité soient équitablement prises en compte. Ainsi, plus le pronostic est favorable et moins l'acte apparaît blâmable, plus la partie de la peine assortie du sursis doit être importante. Mais en même temps, la partie ferme de la peine doit demeurer proportionnée aux divers aspects de la faute (ATF 134 IV consid. 5.6 p. 15).
2.3 Selon les constatations cantonales, les renseignements recueillis sur le compte du recourant sont défavorables et il a des antécédents judiciaires. En effet, il a été condamné, le 26 février 2003, à 5 mois d'emprisonnement avec sursis, pour vol, dommages à la propriété, violation de domicile et vol d'usage. Toutefois, ces infractions ont été commises d'avril à septembre 2002, soit postérieurement aux actes qui lui sont reprochés dans la présente procédure (cf. supra consid. A.b et A.c; arrêt attaqué p. 21 consid. b). Le 3 mars 2006, il s'est également vu infliger une amende de 400 fr. avec sursis pour avoir injurié la maîtresse d'école de son fils. Il peut se montrer violent et impulsif. Il n'a pas avoué les faits, ni pris conscience de ses actes. Il travaille à 50 % dans un garage et a deux enfants.
Au regard de ces éléments, le pronostic quant au comportement futur du recourant est très incertain. Dès lors, la Cour de cassation devait examiner si l'exécution d'une partie de la peine pouvait avoir un effet dissuasif sur le recourant et permettre d'envisager un meilleur pronostic ou non. Elle ne pouvait se contenter d'affirmer que le sursis partiel ne se justifiait pas au regard de la lourde faute de l'intéressé (cf. supra consid. 2.2.3.1 et 2.2.3.2). En effet, cette motivation n'est pas conforme au droit fédéral. D'une part, l'octroi du sursis partiel n'est pas une simple possibilité à disposition du juge; il lui incombe au contraire d'examiner la réalisations des conditions subjectives permettant l'octroi du sursis et d'accorder le sursis partiel lorsque le pronostic n'est pas défavorable. Ce n'est qu'en cas de pronostic défavorable que la peine sera ferme. D'autre part, la faute constitue au premier chef un critère d'appréciation pour la fixation de la peine (<ref-law>), puis doit être prise en compte de manière appropriée dans un deuxième temps pour déterminer la partie de la peine qui devra être exécutée. Elle ne saurait dans tous les cas constituer le seul critère pour refuser l'octroi du sursis partiel comme l'ont décidé les juges cantonaux, en violation du droit fédéral.
3. En conclusion, la Cour cantonale n'a pas examiné correctement la question du sursis partiel au sens de l'<ref-law>. Par conséquent, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité vaudoise pour qu'elle examine si la peine infligée doit être assortie du sursis partiel conformément à la disposition précitée.
Comme le recourant n'obtient que partiellement gain de cause, il y a lieu de laisser une partie des frais à sa charge et de lui allouer une indemnité de dépens réduite. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le canton de Vaud versera au mandataire du recourant une indemnité de dépens de 1'500 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 4 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '808d4c57-f096-4408-85ed-dcf8c52eee94', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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Faits:
A. Le 20 mars 2002, à Genève, X._ a poussé son scooter du haut de la rue des Chaudronniers jusqu'à la place du Bourg-de-Four, où il l'a stationné devant la boutique d'un antiquaire. Ce faisant, il n'a pas respecté le signal de prescription "Zone piétonne" et s'est vu infliger une amende d'ordre de 100 francs, qu'il a contestée en temps utile.
A. Le 20 mars 2002, à Genève, X._ a poussé son scooter du haut de la rue des Chaudronniers jusqu'à la place du Bourg-de-Four, où il l'a stationné devant la boutique d'un antiquaire. Ce faisant, il n'a pas respecté le signal de prescription "Zone piétonne" et s'est vu infliger une amende d'ordre de 100 francs, qu'il a contestée en temps utile.
B. Statuant le 5 décembre 2002, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable d'infraction à l'<ref-law> pour n'avoir pas respecté le signal de prescription "Zone piétonne" (<ref-law> et 2a OSR), et l'a condamné à une amende de 100 francs.
Saisie d'un appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé ce jugement le 5 mai 2003. Elle a considéré que l'appelant devait cependant se voir uniquement reproché d'avoir stationné son véhicule à l'intérieur de la zone piétonne, en un endroit où ne figurait aucune case de stationnement; il ne pouvait en revanche pas être verbalisé pour avoir circulé dans une zone piétonne dès lors qu'il avait poussé son scooter.
Saisie d'un appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé ce jugement le 5 mai 2003. Elle a considéré que l'appelant devait cependant se voir uniquement reproché d'avoir stationné son véhicule à l'intérieur de la zone piétonne, en un endroit où ne figurait aucune case de stationnement; il ne pouvait en revanche pas être verbalisé pour avoir circulé dans une zone piétonne dès lors qu'il avait poussé son scooter.
C. X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Invoquant une violation de l'<ref-law>, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, qui ne peut être formé que pour violation du droit fédéral (art. 269 PPF), le Tribunal fédéral contrôle l'application de ce droit sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66 et les arrêts cités).
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, qui ne peut être formé que pour violation du droit fédéral (art. 269 PPF), le Tribunal fédéral contrôle l'application de ce droit sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66 et les arrêts cités).
2. Le recourant a été condamné en application des <ref-law> et 2a OSR pour avoir parqué son scooter à l'intérieur d'une zone piétonne. Il conteste cette condamnation, dès lors qu'il n'existait aucun signal interdisant le parcage.
Selon l'<ref-law>, le signal "Zone piétonne" (2.59.3) indique le début d'une ou de plusieurs routes réservées aux piétons et situées dans un certain périmètre (par exemple des parties d'une vieille ville, des rues marchandes, des lotissements) (1ère phrase). Une plaque complémentaire (par exemple "Véhicules pour handicapés autorisés") peut autoriser exceptionnellement un trafic restreint de véhicules; ceux-ci peuvent alors circuler tout au plus à l'allure du pas, les conducteurs étant tenus d'accorder la priorité aux piétons (art. 2a al. 1 bis 2e phrase OSR).
Il découle sans autre de l'interdiction de circuler dans la zone piétonne, qui peut être restreinte par certaines exceptions, que le parcage était défendu au recourant qui ne pouvait se prévaloir d'aucune dérogation. Ainsi, dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral a jugé que lorsque la signalisation n'autorise à pénétrer dans une rue que dans le but de charger ou de décharger des marchandises, il n'est permis de s'y arrêter que dans ce but; il est pour chacun évident que le parcage (art. 19 al. 1er OCR) y est interdit, même si, à l'endroit en question, il n'y a aucun signal "Interdiction de s'arrêter" ou "Interdiction de parquer" (<ref-law>); le livreur qui laisse sa voiture en stationnement encore quelque temps après avoir livré sa marchandise viole donc l'interdiction de parquer résultant de l'interdiction de circuler avec plaque complémentaire "livreurs autorisés" (cf. aussi <ref-ruling>). Le même raisonnement doit s'appliquer au cas d'espèce. En parquant son scooter à l'intérieur de la zone piétonne, le recourant a violé une interdiction de parquer découlant du signal "Zone piétonne", qui constitue une base légale suffisante pour fonder la sanction. Mal fondés, les griefs du recourants doivent être écartés.
Il découle sans autre de l'interdiction de circuler dans la zone piétonne, qui peut être restreinte par certaines exceptions, que le parcage était défendu au recourant qui ne pouvait se prévaloir d'aucune dérogation. Ainsi, dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral a jugé que lorsque la signalisation n'autorise à pénétrer dans une rue que dans le but de charger ou de décharger des marchandises, il n'est permis de s'y arrêter que dans ce but; il est pour chacun évident que le parcage (art. 19 al. 1er OCR) y est interdit, même si, à l'endroit en question, il n'y a aucun signal "Interdiction de s'arrêter" ou "Interdiction de parquer" (<ref-law>); le livreur qui laisse sa voiture en stationnement encore quelque temps après avoir livré sa marchandise viole donc l'interdiction de parquer résultant de l'interdiction de circuler avec plaque complémentaire "livreurs autorisés" (cf. aussi <ref-ruling>). Le même raisonnement doit s'appliquer au cas d'espèce. En parquant son scooter à l'intérieur de la zone piétonne, le recourant a violé une interdiction de parquer découlant du signal "Zone piétonne", qui constitue une base légale suffisante pour fonder la sanction. Mal fondés, les griefs du recourants doivent être écartés.
3. Au vu de ce qui précède, le pourvoi doit être rejeté, et le recourant, qui succombe, doit être condamné aux frais (art. 278 al. 1 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 27 août 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '5e96a278-5992-42b3-9f7b-5a113032bff5', 'c1f2ca85-abf3-4e02-b22d-6fbc30e2bedb'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '70e8ba6e-de02-4c0b-9c8c-bd00b3823acc', '7bcf7c20-dcdb-44dd-8f58-c51a53060da8', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'adec597d-e5d0-47f2-841e-1068ad065296'] |
0ee3cdbb-dfd5-4c78-8897-8f87a12e9623 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 7. Oktober 2006 erstattete X._ Anzeige gegen A._ u.a. wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Hehlerei, Gläubigerschädigung, falscher Buchführung sowie Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 15. November 2006 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, auf die Anzeige nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Einzelrichterin für Strafsachen am Bezirksgericht Zürich am 21. Dezember 2006 ab.
X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
2. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da die angefochtene Verfügung vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach bisherigem Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
2. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da die angefochtene Verfügung vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach bisherigem Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
3. Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sind nur legitimiert das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), der Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 28 ff. StGB als solches geht, sowie der Privatstrafkläger, der nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erfüllt. Auf die Beschwerde kann mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.
Ihm ist nicht geholfen, wenn die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen wird. Zu diesem Rechtsmittel ist ebenfalls nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur derjenige, der geltend macht, es seien Verfahrensrechte verletzt worden, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 1.1). Soweit der Beschwerde sinngemäss überhaupt entnommen werden kann, dass es um solche Rechte gehen könnte, genügt die Eingabe den strengen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1b).
Ihm ist nicht geholfen, wenn die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen wird. Zu diesem Rechtsmittel ist ebenfalls nicht jeder Geschädigte legitimiert, sondern nebst dem Opfer nur derjenige, der geltend macht, es seien Verfahrensrechte verletzt worden, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 1.1). Soweit der Beschwerde sinngemäss überhaupt entnommen werden kann, dass es um solche Rechte gehen könnte, genügt die Eingabe den strengen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1b).
4. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. März 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
|
0ee48c0a-e07d-45f7-9c74-762d1b774da3 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Am 26. März 2006 schrieb die Rhätische Bahn AG (im Folgenden auch: RhB) die Lieferung und Installation von Billettautomaten (inkl. Softwarelösung für die Abrechnung sowie Demontage und Entsorgung der alten Geräte) im "offenen Verfahren gemäss GATT/WTO" zur Bewerbung aus. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen sollte der Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgen, welches nach folgenden Zuschlagskriterien zu ermitteln war:
Kriterien Kriteriengewicht
Zweckmässigkeit, Qualität, Erprobtheit und 40 %
Funktionalität der offerierten Billettautomaten
und Softwarelösung (Billettautomaten 60%,
Softwarelösung 40%)
Investitionskosten 40 %
Unterhalt und Service après vente 20 %
Die Punktebewertung der insgesamt sechs eingegangenen Offerten ergab - soweit hier interessierend - folgendes Bild:
Firma
Funktionale Anforderung
Anforderung Software
Investitionskosten
Wartung und Service
Total
Punkte
Y._ AG
21,4
16,0
35,5
(3'537'307.--)
19,1
92
X._ AG
19,9
13,1
36,4
(3'487'000.--)
13,6
83
Z._ AG
20,9
16,8
30,5
(3'825'565.--)
10,9
78,3
(...).
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 vergab die RhB den Auftrag 3'537'307.-- an die erstplatzierte Y._ AG (D).
Hiegegen erhob u.a. die zweitplatzierte X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie verlangte eine Neubeurteilung ihrer angebotenen Software-Lösungen und Dienstleistungen anhand eindeutiger, vergleichbarer und transparenter Kriterien. Überdies seien bei der funktionalen Bewertung der angebotenen Automaten verschiedene Fehler gemacht worden - namentlich auch bei der Position Wartung und Service -, welche korrigiert werden müssten.
Aufgrund dieser Vorbringen nahm die RhB verschiedene Anpassungen bei der Punktebewertung vor. Sie gestand zu, dass das für die kostenwirksamen Aspekte (Service- und Wartungskosten) gewählte Bewertungssystem nicht vollends zu überzeugen vermöge, weshalb dieses Kriterium nochmals beurteilt worden sei. Diese Neubewertung legte die RhB im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ins Recht und begründete ihr Vorgehen im Einzelnen. Neu erhielt das Angebot der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Wartung und Service" 9,3 Punkte, dasjenige der berücksichtigten Bewerberin 17,7 Punkte. Die Gesamtbewertung der Angebote beider Konkurrentinnen ergab nun folgendes Bild:
X._ AG Y._ AG
Funktionale Anforderungen 20,6 21,4
Softwarelösung 13,1 16,0
Investitionskosten 36,4 35,5
Wartung und Service 9,3 17,7
Gesamtpunktzahl 79,4 90,6
Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 8. Februar 2007 ab. Das begründete Urteil ging dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2007 zu.
B. Mit Eingabe vom 21. März 2007 führt die X._ AG beim Bundesgericht "Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 8. Februar 2007 aufzuheben und den Auftrag (Installation von Billettautomaten) neu auszuschreiben. Eventuell sei die Sache an die Rhätische Bahn zur erneuten Auswertung zurückzuweisen, subeventuell der Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen.
Die Y._ AG hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen, sondern lediglich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.
Die Rhätische Bahn AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt denselben Antrag.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2007 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist am 8. Februar 2007, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb für das vorliegende Verfahren die Vorschriften des neuen Gesetzes massgebend sind (vgl. <ref-law>).
2. 2.1 <ref-law> schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen aus, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Beschwerde ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nur zulässig, wenn beide in <ref-law> erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, wobei das Vorliegen der zweiten Voraussetzung (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) in der Beschwerdeschrift dargetan und begründet werden muss (<ref-law>, vgl. zur Publikation vorgesehener BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin behauptet die Erfüllung beider Voraussetzungen. Der erforderliche Auftragswert (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b BoeB in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung des EVD vom 30. November 2006 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2007, SR 172.056.12) ist vorliegend mit über Fr. 3,5 Mio. ohne weiteres erreicht. Die Beschwerdeführerin tut aber nicht hinreichend dar, worin die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegen soll (vgl. die nachfolgenden Ausführungen in E. 3.4 und 3.5).
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit nicht einzutreten.
3. 3.1 Zulässig bleibt das vorsorglich miterhobene Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist als am Submissionsverfahren beteiligte Bewerberin legitimiert, den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbotes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben (<ref-law>, vgl. etwa S. 10, 12 und 13 der Beschwerdeschrift), des Gleichbehandlungsgebotes (<ref-law>, vgl. S. 13 und 21 der Beschwerde) oder wegen formeller Rechtsverweigerung (<ref-law>, vgl. S. 8 ff, 17 der Beschwerde) anzufechten. Unzulässig sind die Rügen der Verletzung der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB [AS 2003 196 ff.]) bzw. des Transparenzgebotes, welches zwar den submissionsrechtlichen Erlassen sowie dem Konkordat zugrunde liegt, aber kein verfassungsmässiges Recht im Sinne von <ref-law> darstellt. Dasselbe gilt für die behauptete Verletzung des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (S. 10 der Beschwerde). Auf die erwähnten Rügen ist zum Vornherein nicht einzutreten.
3.2 Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgewählten Konkurrenten - wie vorliegend - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verfügung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02], <ref-ruling> E. 5b S. 97 f.). Der Antrag in der Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverfügung lauten. Das vorliegend gestellte Beschwerdebegehren ist in diesem Sinne zu verstehen bzw. umzudeuten. Die weitergehenden Anträge der Beschwerdeführerin (Ziff. 2 - 4 der Rechtsbegehren) sind hinfällig.
3.3 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten - worum es im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig gehen kann (vgl. E. 3.1) - nur, soweit eine entsprechende Rüge vorgebracht und begründet worden ist. Es gilt das so genannte Rügeprinzip (<ref-law>, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. <ref-law>), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201). Ruft der Beschwerdeführer das Willkürverbot an, muss er, wie schon im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 6 S. 397).
3.4 Die Beschwerdeführerin rügt als formelle Rechtsverweigerung, dass die Vergabestelle ihre dem Zuschlagsentscheid zugrunde liegende Bewertungsmatrix im kantonalen Rechtsmittelverfahren unzulässigerweise geändert und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen ohne Begründung geschützt habe. Das Bundesgericht habe sich zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens noch nie geäussert; es gehe um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. vorne E. 2).
Diese Ausführungen sind abwegig. Die Vergabestelle hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht die Beurteilungsmatrix nachträglich geändert, sondern mit den zugestandenen Anpassungen der Punktebewertung lediglich darzutun versucht, dass sich im Ergebnis am Zuschlagsentscheid, der formell einzig Anfechtungsobjekt bildete, auch bei korrigierter Bewertung der betreffenden Positionen nichts ändern würde. Wieso der Vergabestelle eine solche Argumentation nicht gestattet sein sollte, ist - zumal die Beschwerdeführerin im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vor dem Verwaltungsgericht dazu Stellung nehmen konnte - nicht einzusehen, und die Zulässigkeit einer derartigen "Abänderung der Beurteilungsmatrix im Rechtsmittelverfahren" brauchte vom Verwaltungsgericht auch nicht besonders begründet zu werden.
3.5 Bei den übrigen Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin gegen die vorgenommene Evaluation und den ihr zugrunde liegenden Bericht erhebt, handelt es sich um appellatorische Vorbringen, welche allenfalls im Rahmen einer freien Überprüfung des Vergabeentscheides eine nähere Untersuchung verdienen würden, aber nicht geeignet sind, den Vorwurf der Willkür oder die Verletzung anderer verfassungsmässiger Individualrechte zu begründen. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Bewertung der Wartungskosten. Die Beschwerdeführerin beanstandet die seitens der Vergabestelle diesbezüglich vorgenommene Würdigung, tut aber nicht oder jedenfalls nicht hinreichend dar, dass und inwiefern die für den Zuschlagsentscheid letztlich entscheidende erhebliche Punktedifferenz bei den Wartungskosten aufgrund der vorliegenden Angaben offensichtlich ungerechtfertigt sein soll. Auch die übrigen Einwendungen ("Untauglichkeit" des Evaluationsberichts, Ungleichbehandlung bezüglich der vorgenommenen Besichtigungen, Ausgestaltung der Unterkriterien, Bewertung der Behindertenfreundlichkeit usw.) sind von ihrem Inhalt her appellatorischer Natur. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Vorbringen in vertretbarer Weise auseinandergesetzt; dass und inwiefern der Zuschlagsentscheid auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll (dazu <ref-ruling> E. 5b S. 134), ist weder dargetan noch erkennbar. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat die obsiegende, anwaltlich vertretene Rhätische Bahn AG für das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Rhätische Bahn AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2007
Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0ee4af31-00aa-4908-8e13-0c2d006fe70f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._ führte am 22. Mai 1999 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ; 2,51 Promille). Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog ihr am 25. Juni 1999 den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) kam im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung am 10. Dezember 1999 zum Schluss, dass die Fahreignung befürwortet werden könne, weil sich ein verkehrsrelevantes Alkoholproblem trotz Vorliegens mehrerer Verdachtsmomente nicht beweisen lasse.
Am 7. Januar 2000 hob die DSS die Massnahme betreffend vorsorglichen Entzug auf und erklärte einen Warnungsentzug durch die Dauer des bisherigen Entzugs als abgegolten. Sie verpflichtete R._ unter anderem zu einer Alkoholfahrabstinenz (Fahrverbot unter Alkoholeinfluss) und zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses über die Laborwerte MCV, CDT und -GT nach Ablauf von sechs Monaten. Gestützt auf dieses ärztliche Zeugnis erneuerte die DSS am 1. September 2000 die Auflage der Fahrabstinenz und ordnete eine ärztliche Kontrolluntersuchung beim IRM nach Ablauf eines Jahres an.
Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._.
Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._.
B. Am 30. Mai 2002 verfügte die DSS gegenüber R._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwölf Monate.
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab.
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab.
C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Ist die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht in diesem Sinne eingeschränkt, sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (Karlen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, N 3.67 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (<ref-ruling> E. 2a). Für diesen Fall übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegründung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach <ref-ruling> E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gemäss <ref-ruling> E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von <ref-ruling>, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegründung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Immerhin ist zu bedenken, dass das Rechtsmittel, auch wenn es die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, formell eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 ff. OG bleibt, so dass das Instrumentarium der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung gelangen sollte (so Carl Hans Brunschwiler, Wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, in: Mélanges Robert Patry à l'occasion de son 65ème anniversaire; Lausanne, 1988, S. 270 ff.).
1.1 Die Beschwerdeführerin hat als neue Beweismittel einen Arztbericht, fünf Blutanalysen mit den entsprechenden CDT-Werten und einen Bericht ihres Lebenspartners eingereicht (act. 2, Beilagen 3 - 5). Diese Beweismittel sollen belegen, dass die Folgerungen des Gutachtens des IRM vom 18. März 2002 falsch seien und dass es sich bei den dem Entscheid zugrunde liegenden CDT-Werten insbesondere um falsch-positive Befunde handeln müsse. Die Beschwerdeführerin sei zur Einreichung der genannten Beweismittel berechtigt, weil die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen (Beschwerdeschrift S. 17 f. lit. C.3).
Wie bereits erwähnt (E. 1 Abs. 2), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zulässig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Ob der Vorinstanz dieser Vorwurf gemacht werden kann, muss aber aufgrund der Aktenlage beurteilt werden, wie sie sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids präsentierte. Denn Fakten, die erst nachträglich zum Vorschein kommen, konnte die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung gar nicht berücksichtigen. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt. Demnach erweisen sich die eingereichten Beweismittel als unzulässig. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin seit der Erstellung des Gutachtens am 18. März 2002 bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 9. April 2003 genügend Zeit gehabt, die nun eingereichten Beweismittel erstellen zu lassen und im kantonalen Verfahren einzureichen.
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt den Beizug einer (Ober)Expertise (Beschwerdeschrift S. 17 oben).
Der Untersuchungsgrundsatz gilt bei der Bindung des Bundesgerichts an den durch eine richterliche Behörde festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 2 OG; oben E. 1 Abs. 1) nur insoweit, als es zur Prüfung befugt ist, ob der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt worden ist. Erst wenn dies zu bejahen wäre, würde sich hier die Frage nach der Einholung eines Obergutachtens stellen. Da indessen nach Vornahme neuer Beweiserhebungen und entsprechend verändertem Sachverhalt die rechtliche Würdigung regelmässig anders ausfällt, würde den Parteien jede Überprüfungsmöglichkeit genommen, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheiden würde. Diesfalls ist es daher in der Regel angezeigt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung oder korrekter Erhebung des Sachverhalts an die Behörde zurückzuweisen (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 101 f.). Der Antrag auf Einholung eines verkehrsmedizinischen Obergutachtens durch das Bundesgericht ist demnach abzuweisen.
1.3 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführerin einzutreten.
1.3 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführerin einzutreten.
2. Gemäss <ref-law> darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (<ref-law>). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss <ref-law> der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.
Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. <ref-law> auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hiefür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
2.1 Im Anschluss an den FiaZ-Vorfall vom 22. Mai 1999 nahm das IRM am 10. Dezember 1999 eine verkehrsmedizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin vor. Ein zweites Gutachten datiert vom 18. März 2002. Insbesondere gestützt auf diese Gutachten bestätigte die Vorinstanz den angeordneten Sicherungsentzug.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die offensichtlich unzureichende Anamnese der Gutachterin bei allen Vorinstanzen als ungenügend und nicht aussagekräftig kritisiert. Sie habe auch deutlich auf die wissenschaftliche Kontroverse hinsichtlich der Aussagekraft der erhobenen CDT-Werte gerade bei Frauen hingewiesen und auf die Wichtigkeit einer Einbettung dieser Werte in eine umfassende Anamnese. Deshalb habe sie ein Obergutachten hinsichtlich der Zulässigkeit der Methodik und der Haltbarkeit der getroffenen Schlussfolgerungen verlangt. Da die Mangelhaftigkeit des Gutachtens bei einer kritischen Hinterfragung offen zutage liege, sei die bisherige Verweigerung des Beizugs eines klärenden Obergutachtens als eine klare Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu werten (Beschwerdeschrift S. 16 f. lit. C.2).
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz, indem sie die Einholung eines Obergutachtens ablehnte, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, mithin eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat.
2.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Anamnese im Gutachten sei "offensichtlich gänzlich unzureichend" (Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 1).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2001 und 21. Januar 2002 vom begutachtenden Arzt und am 21. Februar 2002 von der Abteilungsleiterin des IRM insbesondere zu ihrem Trinkverhalten befragt. Dabei wurden auch die erhöhten CDT-Werte der jeweils vorhergehenden Untersuchung thematisiert. Zur Sprache kam auch der FiaZ-Vorfall aus dem Jahre 1999. Die Beschwerdeführerin erklärte in diesem Zusammenhang, damals habe sie wegen persönlicher Probleme während etwa drei bis vier Monaten etwas vermehrt Alkohol getrunken. Seither trinke sie unter der Woche praktisch nie Alkohol, zumal hierzu aufgrund ihrer verantwortungsvollen beruflichen Tätigkeit (als Anästhesieärztin) und hohen Arbeitsbelastung wenig Gelegenheit bestehe. Sie trinke Alkohol praktisch ausschliesslich am Wochenende zum Essen. Seit dem FiaZ-Delikt 1999 sei es zu keiner weiteren Phase mit erhöhtem Alkoholkonsum gekommen. Aus diesen Angaben wird deutlich, dass sich die Anamnese im Gutachten zur Hauptsache mit dem Trinkverhalten der Beschwerdeführerin befasst. Das entspricht der Fragestellung der verkehrsmedizinischen Begutachtung, weshalb von einer unzureichenden Anamnese keine Rede sein kann.
Die Beschwerdeführerin rügt, es liege keine Gesamtschau im klinischen Kontext vor. In <ref-ruling> hält das Bundesgericht fest, ein erhöhter CDT-Wert sei mit Zurückhaltung zu würdigen, namentlich wenn die übrigen Laborwerte keine pathologische Erhöhung zeigten und der Sachverständige eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10 verneine. Bei einer solchen Konstellation komme den weiteren, für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen besondere Bedeutung zu (E. 6.2.2). Nachdem eine erste Untersuchung im Oktober 2001 einen erhöhten CDT-Wert ergeben hatte, bot das IRM die Beschwerdeführerin im Januar und Februar 2002 erneut zu einer Kontrolle auf, die beide einen erhöhten CDT-Wert ergaben. Das Gutachten erklärt auch, weshalb im Falle der Beschwerdeführerin sowohl eine genetisch als auch viral bedingte Erhöhung des CDT-Werts ausgeschlossen werden kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, geht aus den Gutachten des IRM auch hervor, dass die Beschwerdeführerin im oberen Brustbereich vermehrte Gefässzeichnungen bzw. eine leichte Hautrötung und eine angedeutete flächenhafte Rötung der Handinnenflächen aufweist, die Konsistenz ihrer Leber leicht erhöht ist und der FiaZ-Vorfall im Jahre 1999 auf eine Alkoholgewöhnung der Beschwerdeführerin schliessen liess, weil bei ihr die neurologischen Untersuchungsbefunde trotz eines Blutalkoholgehalts zwischen 2,51 und 3,08 Promille praktisch unauffällig ausfielen. Stützte sich das Gutachten somit nicht bloss auf einen, sondern drei erhöhte CDT-Werte und weitere Umstände, die auf einen Alkoholüberkonsum hindeuten, ist die Rüge einer fehlenden Gesamtschau unbegründet.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, der Frage des Vorliegens einer genetischen Variante sei nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dazu wird im Gutachten vom 18. März 2002 festgehalten, bei der genetischen Variante zeigten sich jeweils "konstant und massiv" erhöhte CDT-Werte. In Anbetracht der drei CDT-Werte mit einem leicht erhöhten Resultat bei der ersten Bestimmung, einem massiven Anstieg bei der zweiten und einem dokumentierten Rückgang (bei der dritten) könne eine genetische Variante bei der Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage kann nicht im Ernst behauptet werden, der aufgeworfenen Frage sei im Gutachten nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör zu verletzen.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör zu verletzen.
3. Die Vorinstanz hat die Anordnung eines Sicherungsentzugs gegenüber der Beschwerdeführerin ausführlich begründet. Ihre Ausführungen stehen im Einklang mit Bundesrecht. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerdeführerin bringt nichts Wesentliches vor, das die Vorinstanz nicht bereits entkräftet hätte. Zu ergänzen bleibt lediglich, dass diese zu Recht davon ausging, die CDT-Werte der Beschwerdeführerin hätten den Grenzwert von 2,6 % bei allen drei Kontrollen überschritten. Ein Überschreiten des Grenzwertes lässt meist auf einen Alkoholüberkonsum in den letzten etwa 14 Tagen schliessen. Wenn die Beschwerdeführerin die CDT-Werte von 2,7 und 3,0 % in einem "Graubereich" ansiedelt, ändert das nichts daran, dass auch diese Werte den erwähnten Alkoholüberkonsum indizieren. Denn der Grenzwert bestimmt sich je nach der angewandten Untersuchungsmethode (vgl. <ref-ruling> E. 6.2.1 und die dortigen Literaturhinweise).
Die Beschwerdeführerin bringt nichts Wesentliches vor, das die Vorinstanz nicht bereits entkräftet hätte. Zu ergänzen bleibt lediglich, dass diese zu Recht davon ausging, die CDT-Werte der Beschwerdeführerin hätten den Grenzwert von 2,6 % bei allen drei Kontrollen überschritten. Ein Überschreiten des Grenzwertes lässt meist auf einen Alkoholüberkonsum in den letzten etwa 14 Tagen schliessen. Wenn die Beschwerdeführerin die CDT-Werte von 2,7 und 3,0 % in einem "Graubereich" ansiedelt, ändert das nichts daran, dass auch diese Werte den erwähnten Alkoholüberkonsum indizieren. Denn der Grenzwert bestimmt sich je nach der angewandten Untersuchungsmethode (vgl. <ref-ruling> E. 6.2.1 und die dortigen Literaturhinweise).
4. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
0ee5475d-0efa-42d6-b839-ca5fc97b0f4d | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 14. Juli 2009 wegen Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit durch ein Funkgerät als Lenker eines Lastwagens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--.
Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 17. November 2009 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Dezember 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 aufzuheben und ihn freizusprechen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht.
1.1 Der Beschwerdeführer fuhr nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) am 10. September 2008 mit seinem Lastwagen auf der Umfahrungsstrasse im Bezirk Rüte, als er einen Funkspruch hörte. Um das Gespräch verstehen zu können, hielt er sich die Funkmuschel ans Ohr, wozu er (wegen des zu kurzen Kabels) den Kopf stark nach unten neigen musste. Während des Abhörens des Funkspruchs war nicht nur eine Hand des Beschwerdeführers für eine längere Dauer belegt, sondern aufgrund seiner gebückten Haltung auf dem Fahrersitz auch seine Körperstellung geändert, was zu einer Erschwerung der Fahrzeugbedienung führte und seine Aufmerksamkeit beeinträchtigte.
1.2 Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV).
1.3 Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a). Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegenüber explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwerende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch - im Sinne eines Gefährdungsdelikts - stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE <ref-ruling> E. 2a).
1.4 Der Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und dergleichen zur Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert bzw. verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert (BGE <ref-ruling> E. 2d).
Telefongespräche mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage während der Fahrt sind daher untersagt, da solche stets länger als einen kurzen Augenblick dauern und je nachdem mit welcher Hand das Gerät gehalten werden muss, beispielsweise beim Abbiegen der Richtungsanzeiger nicht gestellt und insbesondere bei einem überraschend notwendig werdenden Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise betätigt werden kann oder am Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden können (BGE <ref-ruling> E. 2d).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine unzulässige Erschwerung der Fahrzeugbedienung durch Kommunikationsgeräte auch an, wenn beispielsweise durch das Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Schulter und Wange die freie Bewegung des Kopfs beeinträchtigt und das Sichtfeld eingeschränkt wird, da dadurch insbesondere notwendige Seitenblicke oder die Beobachtung des Rückspiegels in mit Art. 31 SVG nicht vereinbarer Weise behindert oder verunmöglicht werden (BGE <ref-ruling> E. 2e).
1.5 Nichts anderes gilt für die Bedienung eines Funkgeräts. Wie Mobiltelefone sind Funkgeräte im Fahrzeug nicht grundsätzlich verboten. Auch das Funken während der Fahrt ist gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV jedoch untersagt, wenn dadurch die Fahrzeugbedienung erschwert und die Aufmerksamkeit beeinträchtigt wird. Hält sich der Lenker, wie dies der Beschwerdeführer tat, die Funkmuschel während der Fahrt für längere Zeit ans Ohr und muss er dafür den Kopf und den Oberkörper stark nach unten neigen, wird dadurch, auch bei einer an sich gut überschaubaren Verkehrssituation, die Fahrzeugführung in unzulässiger Weise erschwert und die Aufmerksamkeit beeinträchtigt, da eine Hand für die Fahrzeugbedienung länger nicht verfügbar und die freie Sicht aufgrund der geänderten Körperhaltung und des nicht mehr frei bewegbaren Kopfs eingeschränkt ist.
1.6 Was der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch vorbringt, ist nicht stichhaltig. Insbesondere kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die freie Bewegung des Kopfs und sein Sichtfeld seien nicht beeinträchtigt gewesen, als er den Oberkörper für den Empfang des Funkspruchs schräg nach unten neigte (Beschwerde Ziff. 3). Dass dem nicht so war, wurde von der Vorinstanz verbindlich festgestellt und begründet (angefochtener Entscheid S. 5). Fehl geht sodann der Vergleich des Beschwerdeführers mit Flugzeugpiloten, welche ebenfalls ohne unzulässige Beeinträchtigung ihrer Aufmerksamkeit in der Lage seien, rege am Funkverkehr teilzunehmen (Beschwerde Ziff. 4). Die Situation eines Piloten im Flugverkehr kann aufgrund der völlig unterschiedlichen Technik und Bedienung eines Flugzeugs sowie der grundlegend verschiedenen Bedürfnisse im Flugverkehr nicht mit der eines Personen- oder Lastwagenfahrers verglichen werden.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt kein Bundesrecht.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB. Er habe zureichende Gründe für die Annahme gehabt, das Funken im Berufsverkehr sei nicht verboten. Auch die Polizei und andere Rettungsdienste würden im Auto funken. Lange Zeit habe man für das Funken im Lastwagen gar eine Konzession benötigt. Sämtliche Lastkraftwagen würden über Funk verfügen und auch regelmässig am Funkverkehr teilnehmen. Noch nie seien Berufskollegen von ihm deswegen gebüsst worden (Beschwerde Ziff. 7).
2.2 Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB liegt vor, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Wie dargelegt, ist nicht der Gebrauch eines Funkgeräts in einem Lastwagen als solcher strafbar, sondern die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer das Funkgerät während der Fahrt verwendete. Dieser macht zu Recht nicht geltend, er habe Gründe für die Annahme gehabt, das Funken sei zulässig, auch wenn damit die Fahrzeugbedienung erschwert und die Aufmerksamkeit beeinträchtigt wird. Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB ist nicht gegeben.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Unseld | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bd090136-1d94-4755-ace7-f23b81849c32', '8fbc6de6-383c-434a-830c-82e0c0eb70ce', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Y._ betreibt zusammen mit seiner Tochter auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.‐Nr. 8754 an der Langweidstrasse in Wetzikon die Reitanlage "Rossweidli". lm nördlichen Bereich der Anlage besteht ein Reitplatz mit Sandbelag, welcher eine Grösse von ca. 40 m x 21 m aufweist. Dieser ist im nördlichen Teil im Ausmass von ca. 17 m x 21 m überdacht und auf drei Seiten von Wänden umgeben. lm südöstlichen Bereich befinden sich ein StalIgebäude mit sieben Pferdeboxen, ein Aufenthaltsraum sowie ein gedeckter Bereich für die Lagerung des Hindernismaterials. Daneben gehören eine Fläche mit festen Hindernissen, Wasser- und Trockengräben sowie eine Galoppbahn und ein Rasen-Dressurviereck zur bestehenden Anlage.
A. Y._ betreibt zusammen mit seiner Tochter auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.‐Nr. 8754 an der Langweidstrasse in Wetzikon die Reitanlage "Rossweidli". lm nördlichen Bereich der Anlage besteht ein Reitplatz mit Sandbelag, welcher eine Grösse von ca. 40 m x 21 m aufweist. Dieser ist im nördlichen Teil im Ausmass von ca. 17 m x 21 m überdacht und auf drei Seiten von Wänden umgeben. lm südöstlichen Bereich befinden sich ein StalIgebäude mit sieben Pferdeboxen, ein Aufenthaltsraum sowie ein gedeckter Bereich für die Lagerung des Hindernismaterials. Daneben gehören eine Fläche mit festen Hindernissen, Wasser- und Trockengräben sowie eine Galoppbahn und ein Rasen-Dressurviereck zur bestehenden Anlage.
B. Y._ beabsichtigt, den Reitplatz vollständig zu überdachen, damit dieser ganzjährig genutzt werden kann. Daneben sollen weitere Lagerräumlichkeiten und ein Longierplatz erstellt werden. Da ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung abgewiesen wurde, liess Y._ einen privaten Gestaltungsplan ausarbeiten. Dieser wurde am 28. Februar 2006 von der Gemeindeversammlung Wetzikon festgesetzt. Gleichzeitig beschloss die Gemeindeversammlung die Teilrevision der Art. 25 und 26 der kommunalen Bau- und Zonenordnung (Erholungszone) sowie die Teilrevision Zonenplan mit Umzonung des Grundstücks Kat.‐Nr. 8754 von der Landwirtschaftszone in die Erholungszone ED.
Dagegen gelangten Pro Natura Schweiz und X._, der Eigentümer der südöstlich an das Grundstück von Y._ angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 40858, an die kantonale Baurekurskommission III. Sie beantragten, die mit dem Beschluss vom 28. Februar 2006 neu festgelegte Erholungszone auf dem Grundstück Kat.‐Nr. 8754 und der private Gestaltungsplan (inkl. Verkehrskonzept) seien aufzuheben. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Baurekurskommission III am 20. September 2006 den Rekurs gut und hob den Beschluss der Gemeindeversammlung Wetzikon vom 28. Februar 2006 auf. Sie gelangte zum Schluss, die geplante Erweiterung der bestehenden Reitanlage diene nur wenigen Personen; es bestehe kein öffentliches Interesse für eine Abweichung vom kantonalen Richtplan.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich machte Y._ geltend, der Beschluss der Gemeindeversammlung Wetzikon vom 28. Februar 2006 betreffend Festsetzung des privaten Gestaltungsplans Rossweidli und der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sowie des Zonenplans sei rechtmässig.
Am 4. Dezember 2006 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (Erholungszone) und den privaten Gestaltungsplan Rossweidli.
Das Verwaltungsgericht führte am 12. April 2007 einen Augenschein bei der Reitanlage durch. Es hiess die Beschwerde von Y._ mit Entscheid vom 19. April 2007 gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission vom 20. September 2006 auf. Zur Begründung führte es aus, die Erweiterung der bestehenden Anlage sei untergeordneter Natur; es bestehe ein öffentliches Interesse an der ganzjährigen Nutzung des Areals.
Das Verwaltungsgericht führte am 12. April 2007 einen Augenschein bei der Reitanlage durch. Es hiess die Beschwerde von Y._ mit Entscheid vom 19. April 2007 gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission vom 20. September 2006 auf. Zur Begründung führte es aus, die Erweiterung der bestehenden Anlage sei untergeordneter Natur; es bestehe ein öffentliches Interesse an der ganzjährigen Nutzung des Areals.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2007 beantragen Pro Natura Schweiz und X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. April 2007 sei aufzuheben. Sie machen sinngemäss geltend, mit dem angefochtenen Entscheid werde der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet unterlaufen. Den vom Verwaltungsgericht berücksichtigten öffentlichen und privaten (wirtschaftlichen) Interessen sei zu grosses Gewicht beigemessen worden. Nicht berücksichtigt habe das Verwaltungsgericht, dass die Änderung des Zonenplans möglicherweise die Erschliessungspflicht der Gemeinde auslöse und der Betrieb bei einer späteren Änderung des Gestaltungsplans noch erweitert werden könne. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die Höhe der ihnen auferlegten Gerichtsgebühr und Parteientschädigung.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2007 beantragen Pro Natura Schweiz und X._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. April 2007 sei aufzuheben. Sie machen sinngemäss geltend, mit dem angefochtenen Entscheid werde der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet unterlaufen. Den vom Verwaltungsgericht berücksichtigten öffentlichen und privaten (wirtschaftlichen) Interessen sei zu grosses Gewicht beigemessen worden. Nicht berücksichtigt habe das Verwaltungsgericht, dass die Änderung des Zonenplans möglicherweise die Erschliessungspflicht der Gemeinde auslöse und der Betrieb bei einer späteren Änderung des Gestaltungsplans noch erweitert werden könne. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die Höhe der ihnen auferlegten Gerichtsgebühr und Parteientschädigung.
D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Wetzikon und der private Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer und der private Beschwerdegegner haben sich in der Folge in weiteren Eingaben zur vorliegenden Angelegenheit geäussert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat einen kommunalen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zum Gegenstand. Gestützt auf <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006, 2261) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251).
1.2 Die Beschwerdeführer führen aus, es liege eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit betreffend einen kantonalen Erlass vor (<ref-law>; Regina Kiener, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, S. 239; vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 212; zur Rechtsnatur der Nutzungspläne vgl. Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 14 N. 24 f.; Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel 1986, Nr. 11 und René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 11, je mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Fall würde eine virtuelle Betroffenheit als Legitimationsvoraussetzung genügen (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4329). Die umstrittenen Beschlüsse der Gemeinde betreffen jedoch Teile des kommunalen Nutzungsplans, die vor Bundesgericht den Regeln über die Anfechtung von Verfügungen im Sinne von <ref-law> unterworfen sind (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_94/2007 vom 3. September 2007, E. 3.3; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 305 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 211, je mit Hinweisen).
1.3 Die Beschwerdeführer haben am kantonalen Verfahren teilgenommen (<ref-law>). X._ ist als Eigentümer der an das Grundstück Kat.‐Nr. 8754 angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 40858 durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (<ref-law>). Zur Begründung seiner Legitimation beruft er sich insbesondere auf die erwartete Zunahme des Verkehrs auf der Zufahrtsstrasse entlang der gemeinsamen Grenze, welche er für die Bewirtschaftung von Land und Wald benütze. Damit verfügt er über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der umstrittenen Zonenplanänderung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 252 f. mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3, in URP 2006 147).
Die Beschwerdeberechtigung der Pro Natura Schweiz ergibt sich aus <ref-law> in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Ziff. 6 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076). Nach <ref-law> (in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 43 VGG) erstreckt sich das Beschwerderecht der Verbände auf Verfügungen, gegen die letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesgericht zulässig ist. Der vorliegende Gestaltungsplan und die damit verbundene Nutzungsplanänderung betrifft lediglich die raumplanerische Behandlung der Parzelle Kat.-Nr. 8754. Es handelt sich um planerische Anordnungen, die in Bezug auf Ausmass und konkrete Lage der zulässigen baulichen Veränderungen bereits entscheidende Elemente einer Baubewilligung enthalten. Solche detaillierte Planinhalte haben nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verfügungscharakter (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 214 mit Hinweisen). Das Beschwerderecht im Sinne von <ref-law> berechtigt die entsprechenden Verbände, gegen solche Nutzungspläne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen.
1.4 Rechtsschriften haben nach <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Damit obliegt den Beschwerdeführern, die behaupteten Rechtsverletzungen zu nennen und diese Rügen zu begründen (allgemeine Rüge- und Begründungspflicht).
Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsverletzungen und Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Bei solchen Rügen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Vielmehr sind diese Rügen präzise vorzubringen und zu begründen (<ref-law>). Führt der Beschwerdeführer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Prüfung durch das Bundesgericht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4344 f.). Im Anwendungsbereich von <ref-law> ist demnach die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120) weiterzuführen (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; Urteil des Bundesgerichts 1C_32/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 1.3).
Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen zu den behaupteten Rechtsverletzungen ist zu prüfen, ob die Beschwerde den genannten Rüge- und Begründungspflichten entspricht.
1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit die Rüge- und Begründungsanforderungen (E. 1.4 hiervor) erfüllt sind.
1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit die Rüge- und Begründungsanforderungen (E. 1.4 hiervor) erfüllt sind.
2. Die Beschwerdeführer beantragten bereits in ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Juni 2007 die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, falls zu den wirtschaftlichen Interessen des privaten Beschwerdegegners neue Ausführungen gemacht würden. Diesen Antrag erneuerten sie in ihrer Eingabe vom 19. September 2007 an das Bundesgericht.
2.1 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (<ref-law>). Ferner kann das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen, was im Bereich des Haftrechts regelmässig der Fall ist. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Möchten Verfahrensbeteiligte, die eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 99 f.).
2.2 Diese Grundsätze sind auch anwendbar auf Fälle, in denen - wie hier - bereits in der Beschwerdeschrift eine Replikmöglichkeit beantragt wird. Insbesondere kann eine neue Eingabe den Verfahrensbeteiligten auch bei dieser Konstellation ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 100).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht den Beschwerdeführern sämtliche Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Begehrens um einen zweiten Schriftenwechsel erfüllt. In der Eingabe vom 19. September 2007 haben die Beschwerdeführer nicht nur erneut um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht, sondern bereits kurz inhaltlich zu den Ausführungen des Beschwerdegegners Stellung genommen. In einer weiteren Eingabe vom 18. Oktober 2007 haben sie sich zu weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners geäussert. Da sie damit ihr Replikrecht bereits hinreichend ausgeschöpft haben, bestand kein Anlass, ihnen im Vorfeld des vorliegenden Urteils Frist zu weiteren Äusserungen anzusetzen.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht den Beschwerdeführern sämtliche Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Begehrens um einen zweiten Schriftenwechsel erfüllt. In der Eingabe vom 19. September 2007 haben die Beschwerdeführer nicht nur erneut um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht, sondern bereits kurz inhaltlich zu den Ausführungen des Beschwerdegegners Stellung genommen. In einer weiteren Eingabe vom 18. Oktober 2007 haben sie sich zu weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners geäussert. Da sie damit ihr Replikrecht bereits hinreichend ausgeschöpft haben, bestand kein Anlass, ihnen im Vorfeld des vorliegenden Urteils Frist zu weiteren Äusserungen anzusetzen.
3. Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, es liege eine unzulässige Kleinstbauzone vor, die nicht im öffentlichen Interesse liege, sondern nur den Partikularinteressen des Beschwerdegegners diene.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Schaffung einer Bauzone bzw. Spezialnutzungszone für ein konkretes Projekt zulässig, wenn die Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht. Ist dies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 RPG dar, auch wenn eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben ausgeschlossen wäre. Eine Umgehung von Art. 24 RPG ist nur anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinstbauzone geschaffen wird oder wenn sie sonst auf einer sachlich nicht vertretbaren Interessenabwägung beruht. Kleinbauzonen sind im Allgemeinen unzulässig, wenn sie gegen das raumplanerische Ziel verstossen, die Siedlungstätigkeit in Bauzonen zusammenzufassen und die Streubauweise für nicht freilandgebundene Bauten zu verhindern. Ermöglicht eine Kleinstbauzone jedoch keine zusätzliche Streubauweise, sondern einzig eine geringfügige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehender Bauten, ist sie zulässig, sofern sie auch sonst auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht (<ref-ruling> E. 3a S. 395; <ref-ruling> E. 3b S. 303; <ref-ruling> E. 4 S. 343; Urteil des Bundesgerichts 1A.271/2005 vom 26. April 2006, E. 3.1).
Auch nach dem kantonalen Recht ist die Ausscheidung von Sondernutzungszonen innerhalb des Landwirtschaftsgebiets nicht absolut ausgeschlossen. Gemäss Ziff. 3.2.3 lit. c des Richtplantextes kann "mit der nachgeordneten Richt- und Nutzungsplanung das Landwirtschaftsgebiet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch Ausscheidung von Erholungsgebieten bzw. in der Nutzungsplanung durch Festsetzung von Freihaltezonen, Erholungszonen, Gestaltungsplänen oder Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen 'durchstossen' werden. lm Rahmen der Genehmigung solcher Planungsmassnahmen sind jedoch hohe Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen. Insbesondere ist darzulegen, weshalb die betreffenden Nutzungen nicht zweckmässig innerhalb des Siedlungsgebiets untergebracht werden können und es sind die Anordnungen des Sachplans Fruchtfolgeflächen zu berücksichtigen."
Ausgehend davon, dass Planungsmassnahmen mit den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss Raumplanungsgesetz vereinbar sein müssen, ergeben sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Richtplantext weitgehend deckungsgleiche Voraussetzungen für die Ausscheidung einer Spezialnutzungszone für ein konkretes Projekt (vgl. BGE 124 Il 391; Arnold Marti, Planungspflicht für grössere Vorhaben ausserhalb der Bauzonen - wegleitende Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBI 106/2005, S. 353 ff., insbesondere S. 359). Primär ist dabei der Grundsatz der Trennung von Bau‐ und Nichtbaugebiet zu beachten (<ref-law>; Art. 3 Abs. 2 RPG), woraus sich das Verbot von Kleinstbauzonen ergibt. Eine geringfügige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehender Bauten, kann sich jedoch wie erwähnt als zulässig erweisen, sofern sie auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht und eine zusätzliche Streubauweise vermieden wird (vgl. Gian Schmid, Projektbezogene Nutzungsplanung im Gebiet ausserhalb der Bauzonen, Zürich 2001, S. 173 f.).
3.2 Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die von der Änderung des Nutzungsplans erfasste Reitsportanlage sei zum grössten Teil bereits bewilligt vorhanden. Der geplante Umfang der Bauten sei in dem an die neue Erholungszone ED gekoppelten privaten Gestaltungsplan genau festgelegt. Im Baubereich A kämen insgesamt rund 283 m2 an den bestehenden Reitplatz angrenzende Baufläche (Bereich A2 und A3) hinzu, im Baubereich B rund 33 m2. Der grösste Teil des Ausbaus betreffe den Reitplatz, welcher bisher zu ca. 357 m2 überdacht sei, neu jedoch in seiner gesamten Grösse durch ein für Reithallen übliches hohes Giebeldach gedeckt werden solle, was gesamthaft ca. 840 m2 bzw. einem Ausbau von ca. 483 m2 entspreche. Daneben könne ein Longierplatz erstellt werden, was zur Zeit aber offenbar nicht geplant sei. Der Umgebungsbereich b für Parkplätze und als Wendebereich für Fahrzeuge entspreche dem bereits befestigten Teil des Geländes zwischen dem Reitplatz und den Stallungen entlang der Nordost-Grenze des Grundstücks. Y._ werde zu einem einmaligen Beitrag von Fr. 25'000.-- an die Gemeinde für den Unterhalt der Langweidstrasse für die nächsten 25 Jahre verpflichtet. Zudem gingen die Baukosten von zwei Ausweichstellen (12 m x 3.5 m) im mittleren Abschnitt der Langweidstrasse zu dessen Lasten. Zusätzlich werde die Anzahl der jährlich zulässigen Grossanlässe auf dem Areal festgelegt. Diese dürfe gemäss dem privaten Gestaltungsplan die bisher bewilligte Zahl von drei Veranstaltungen nicht übersteigen. Dieser Sachverhalt ist unbestritten.
3.3 Bei der neu geschaffenen Erholungszone ED, welche lediglich das Grundstück Kat.-Nr. 8754 des Beschwerdeführers umfasst, handelt es sich nicht um eine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern um eine Sondernutzungszone im Sinne von Art. 18 RPG. Nach dem neuen Art. 26 Abs. 4 der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) sind in der Erholungszone ED nur Gebäude und Anlagen, die dem Betrieb von Reitsportanlagen dienen, zulässig. Die Erholungszone ED ist somit eine beschränkte Bauzone (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs‐, Bau‐ und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz. 294). Die darin zugelassenen Reitsportanlagen sind an sich nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Sie können deshalb dem Interesse an der Freihaltung der Landschaft ausserhalb des Siedlungsgebiets und dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen widersprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.193/2001 vom 6. Mai 2002 E. 3.1). Sie befinden sich zudem rund 200 m vom nächsten Siedlungsgebiet entfernt, wobei kein Siedlungszusammenhang besteht. Es handelt sich somit um eine eigentliche beschränkte Kleinbauzone, die nur gestützt auf die in E. 3.1 genannten Kriterien zulässig sein kann.
3.3.1 Das Verwaltungsgericht wertete die mit der Planänderung zulässige Betriebserweiterung zu Recht als massvoll. Es soll denn auch keine neue Reitanlage gebaut werden. Vorgesehen ist lediglich die Überdachung des ganzen Reitplatzes, kleinere Anbauten an diesen und an den im Süden des Grundstückes gelegenen Stall sowie die Erstellung eines Longierplatzes. Die zonenwidrig genutzte Fläche wird durch die möglichen Baumassnahmen nicht vergrössert. Insbesondere eröffnet die Überdachung des Reitplatzes grundsätzlich keine neuen Nutzungsmöglichkeiten. Ziel des Ausbaus ist namentlich, auch im Winter Reitstunden anbieten und den Reitplatz vermieten zu können. Dadurch kann die Anlage neu ganzjährig betrieben werden, was eine zeitliche Ausdehnung der bisher bereits bestehenden Nutzung darstellt. Durch die geplanten Erweiterungen wird nur äusserst geringfügig in die Landschaft eingegriffen. Schliesslich wird die Reitsportanlage von einem Waldstück abgeschirmt, weshalb auch keine gewichtige Störung des Landschaftsbild auftritt.
3.3.2 Die Beschwerdeführer gehen von einer Verdoppelung der Nutzung aus, weil der Betrieb neu ganzjährig auch bei schlechtem Wetter geführt werden könne und zudem private Anlässe zulässig seien. Das führe zu erheblichem Mehrverkehr und erfordere einen Ausbau der bestehenden Infrastruktur, was zusätzliche Erschliessungskosten nach sich ziehe.
Durch die Intensivierung der Nutzung der Reitsportanlage ist eine gewisse Mehrbeanspruchung der bestehenden Verkehrs- und Erschliessungsanlagen zu erwarten. Das Verwaltungsgericht hat die dadurch verursachten Immissionen als nicht erheblich bezeichnet, da ein grosser Teil der Benützer der Anlage bereits von den umliegenden Bauernhöfen zum Reitplatz reiten würden. Ebenso wenig seien wegen der zulässigen zusätzlichen Anlässe erhebliche Immissionen zu befürchten. Es dürften lediglich maximal drei öffentliche Veranstaltungen pro Jahr stattfinden, die ein breiteres Publikum ansprechen und über den Normalbetrieb hinausgingen.
Diese Erwägungen sind angesichts der Art und Grösse des vorliegenden Betriebs und der bereits im Rahmen der Nutzungsplanung angeordneten Beschränkung zusätzlicher Grossveranstaltungen nicht zu beanstanden. Die vorliegende massvolle Erweiterung ist nicht mit der vom Bundesgericht mit Urteil 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 beurteilten Reitsportanlage in der Stadt Wädenswil vergleichbar. Damals stand eine erhebliche Erweiterung mit massiven Auswirkungen auf Raum und Umwelt zur Diskussion. Unter anderem waren eine Erhöhung der Anzahl Pensionspferde von 19 auf 29, eine zweite Reithalle für Training und Wettkampf sowie neue Aussenanlagen (Springgarten, Dressurviereck etc.) und Parkplätze geplant, was ganz offensichtlich auch zu einer erheblichen Verkehrszunahme geführt hätte.
3.3.3 Die Beschwerdeführer verneinen ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Reitsportanlage, welches nach dem Richtplan zur "Durchstossung" des Landwirtschaftsgebiets erforderlich sei. Das vom Verwaltungsgericht grundsätzlich bejahte öffentliche Interesse sei vom Bundesgericht im Urteil 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 E. 2.2.6 relativiert worden.
Das Verwaltungsgericht stützte sich bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der privaten Reitsportanlage auf die bundesgerichtliche Beurteilung im Urteil 1A.193/2001 vom 6. Mai 2002 E. 3.2. Danach kann ein öffentliches Interesse nicht nur an der Schaffung von Anlagen für den Breitensport bestehen, sondern auch für Sportanlagen, die von einem eingeschränkteren Benützerkreis in Anspruch genommen werden, aber grundsätzlich jedermann offen stehen. Dies gilt auch dann, wenn die Anlagen privat und gewinnstrebig betrieben werden. Aus dem Urteil des Bundesgerichts 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 E. 2.2.6 ergibt sich keine grundsätzliche Relativierung der Anerkennung von öffentlichen Interessen an Reitsportanlagen. Das Gericht gelangte in jenem Fall vielmehr zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung von isolierten Kleinbauzonen gegen eine massive Erweiterung des in Wädenswil bestehenden Betriebs sprächen.
Vorliegend sichert die umstrittene Planung im Wesentlichen die bereits bestehende Reitsportanlage, deren langjährige Existenz und vorgesehene Erweiterung den Bedarf an einer derartigen Einrichtung belegen. Da der bisherige Betrieb nur sehr beschränkt erweitert werden darf, sind weder neue erhebliche Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten noch ein bedeutsamer Verlust an landwirtschaftlich genutztem Boden. Auch wird mit dem angefochtenen Entscheid keine Streubauweise gefördert. Die Reitanlage dient dem Erholungsinteresse der Bevölkerung und gehört somit zur Siedlungsausstattung. Die Ausübung des Reitsports in der freien Natur ist eine verbreitete und beliebte Erholungsbetätigung, der insbesondere in städtischen Agglomerationen auch eine sozialhygienische Wirkung beizumessen ist, weil sie eine enge Beziehung zum Tier vermittelt. Der Standort der Zone am Rand des Siedlungsgebiets erscheint zudem als zweckmässig. Dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung auch private wirtschaftliche Interessen des Betriebsinhabers berücksichtigte, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, zumal diese Interessen nicht für sich allein ausschlaggebend waren. Das Verwaltungsgericht betont denn auch in E. 6 seines Urteils den Grundsatz, dass wirtschaftliche Überlegungen in der raumplanerischen Interessenabwägung nicht allzu stark gewichtet werden dürften. An diesen Grundsatz hält es sich auch im angefochtenen Entscheid.
3.3.4 Schliesslich befürchten die Beschwerdeführer, die Festsetzung der Erholungszone löse die Erschliessungspflicht der Gemeinde aus (neue Kanalisationsleitung), was das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Wie vorne erwähnt, führt die Nutzungsplanänderung nur zu einer untergeordneten baulichen Erweiterung bereits früher bewilligter Bauten und Anlagen. Inwiefern dadurch die Pflicht zur Errichtung einer neuen Kanalisationsleitung entstehen könnte, legen die Beschwerdeführer nicht substanziiert dar (<ref-law>, s. vorne E. 1.4).
3.4 Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführer die umstrittenen Änderungen der Nutzungsplanung zu Unrecht kritisieren. Obwohl die Gemeinde Wetzikon mit der Erholungszone ED eine Kleinbauzone geschaffen hat, die nicht auf den in der Landwirtschaftszone gelegenen Standort angewiesen ist, widersprechen der private Gestaltungsplan und die umstrittenen Änderungen des Zonenplans damit nicht den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (Art. 1-3 RPG).
3.4 Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführer die umstrittenen Änderungen der Nutzungsplanung zu Unrecht kritisieren. Obwohl die Gemeinde Wetzikon mit der Erholungszone ED eine Kleinbauzone geschaffen hat, die nicht auf den in der Landwirtschaftszone gelegenen Standort angewiesen ist, widersprechen der private Gestaltungsplan und die umstrittenen Änderungen des Zonenplans damit nicht den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (Art. 1-3 RPG).
4. Die Kritik der Beschwerdeführer an den Kostenfolgen der vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint im Lichte von <ref-law> nicht hinreichend substanziiert, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (s. vorne E. 1.4). Im Hinblick auf die beanstandete Gerichtsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchführte, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden war.
4. Die Kritik der Beschwerdeführer an den Kostenfolgen der vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint im Lichte von <ref-law> nicht hinreichend substanziiert, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (s. vorne E. 1.4). Im Hinblick auf die beanstandete Gerichtsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchführte, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden war.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine generelle Befreiung von Gerichtskosten der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen, wie sie nach dem OG galt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.113/1990 vom 24. April 1991 in URP 1991 426 E. 5 S. 436), kann unter der Herrschaft des BGG nicht mehr Platz greifen. Der Gesetzgeber hat die Kostenfreiheit bundesgerichtlicher Verfahren stark beschränkt (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege in BBl 2001 S. 4305) und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine unterliegende Partei nur noch dann generell von der Auferlegung angemessener Gerichtskosten befreit sein soll, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. Bund, Kantone, Gemeinden etc. gemäss <ref-law>). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Indessen kann das Bundesgericht nach <ref-law> vom Unterliegerprinzip abweichen oder auf eine Kostenerhebung verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Solche Umstände liegen hier jedoch nicht vor.
Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Wetzikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '72e9aa4f-b8c2-4f42-aa1c-a6f8e4a72cf7', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', '72e9aa4f-b8c2-4f42-aa1c-a6f8e4a72cf7', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c17e955b-3cf1-4ffe-94b2-b313c50d6d9e', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', 'f290a3ad-aebf-4342-be21-629ab7bfd534', '8b64f7ef-0257-4d54-90c0-abf308106de6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3'] |
0ee60385-ca11-4219-9061-d0190fef33b6 | 2,013 | fr | Faits:
A.
En octobre 2012, B._ et A._ ont déposé une demande de permis de construire une habitation avec garage souterrain sur la parcelle n° 14'944 de la commune d'Ollon. Helvetia Nostra a formé opposition. Le 10 décembre 2012, la Municipalité a levé l'opposition et délivré le permis de construire requis. Helvetia Nostra a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Celui-ci a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 26 mars 2013. Il a en substance considéré que les art. 75b et 197 ch. 9 Cst. n'étaient pas applicables avant le 1er janvier 2013, si bien que l'autorisation de construire avait été délivrée à juste titre.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance. Subsidiairement, elle conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'autorisation de construire délivrée aux intimés est annulée.
Dans les arrêts de principe rendus le 22 mai 2013 en matière d'autorisation de construire une résidence secondaire, le Tribunal fédéral a admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra (<ref-ruling>) ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. aux permis de construire délivrés après le 11 mars 2012 (<ref-ruling>), indépendamment de la date de dépôt de la demande (<ref-ruling>).
Un délai au 16 août 2013 a été imparti aux parties pour qu'elles se déterminent suite à la publication des arrêts de principe sur le site du Tribunal fédéral. Le Tribunal cantonal ainsi que la commune d'Ollon s'en remettent à justice. Les intimés n'ont pas déposé de déterminations. | Considérant en droit:
1.
Le recours porte sur une autorisation de construire une résidence secondaire délivrée après l'adoption, par le peuple et les cantons, des art. 75b et 197 ch. 9 al. 2 Cst. Ces dispositions prévoient ce qui suit:
Art. 75b Résidences secondaires
1 Les résidences secondaires constituent au maximum 20 % du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune.
2 La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résidences principales et l'état détaillé de son exécution.
Art. 197 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution du 18 avril 1999
[...]
9. Dispositions transitoires ad art. 75b (Résidences secondaires)
1 Le Conseil fédéral édicte par voie d'ordonnance les dispositions d'exécution nécessaires sur la construction, la vente et l'enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n'est pas entrée en vigueur deux ans après l'acceptation de l'art. 75b par le peuple et les cantons.
2 Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1er janvier de l'année qui suivra l'acceptation de l'art. 75b par le peuple et les cantons et la date d'entrée en vigueur de ses dispositions d'exécution seront nuls.
2.
Dans son arrêt de principe du 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral rappelle qu'Helvetia Nostra fait partie des organisations habilitées à recourir dans le domaine de la protection de la nature et du paysage au sens de l'<ref-law> (ch. 9 de la liste annexée ODO; RS 814.076). Le recours de ces associations n'est recevable que dans la mesure où l'objet du litige procède de l'accomplissement d'une tâche de la Confédération au sens des art. 78 Cst. et 2 LPN. L'art. 75b Cst. est une disposition directement applicable qui charge la Confédération de veiller au plafonnement des résidences secondaires à 20 %. L'objectif de cette norme est en premier lieu la protection de la nature et du paysage (même arrêt, consid. 11.2). Le Tribunal fédéral considère ainsi que le permis de construire une résidence secondaire repose sur des éléments spécialement régis par le droit fédéral et intervient donc en exécution d'une tâche de la Confédération (consid. 11.3). La qualité pour recourir doit dès lors être reconnue à Helvetia Nostra (consid. 11.4).
Le Tribunal fédéral a par ailleurs admis dans un deuxième arrêt de principe que l'art. 75b Cst. (en relation avec l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst.) est directement applicable dès son entrée en vigueur le 11 mars 2012 (<ref-ruling>).
En effet, l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. ne précisant pas quelles communes sont visées, il ne peut être lu qu'à la lumière de l'art. 75b Cst. Dans la mesure où la disposition transitoire prévoit la nullité des permis de construire délivrés entre le 1er janvier 2013 et la date d'entrée en vigueur de la législation d'exécution, il apparaît que ces deux dispositions sont d'applicabilité directe (consid. 9.1). Le titre de l'initiative, le message du Conseil fédéral et les explications fournies avec le matériel de vote confirment cette interprétation, les discussions ayant toujours mis en avant le moratoire brutal que l'acceptation de l'initiative impliquerait (consid. 9.2). S'agissant de la période ayant couru entre l'acceptation de l'initiative populaire le 11 mars 2012 et le 1er janvier 2013, il apparaît que les champs d'application matériel et spatial de l'art. 75b Cst. sont suffisamment définis: dans la plupart des cas, la notion de résidence secondaire, qui est utilisée dans d'autres dispositions légales, ne prête pas à confusion et, en cas de doute, il y a lieu de lui donner une interprétation large, la restriction à la garantie de la propriété n'étant que temporaire (le législateur ayant pour mandat de légiférer d'ici au 11 mars 2014); s'agissant des communes visées, le registre fédéral des bâtiments et des logements et le recensement fédéral de 2000 permettent de les déterminer, à tout le moins provisoirement (consid. 10). Selon les principes généraux du droit, la disposition constitutionnelle est applicable à toutes les autorisations de construire délivrées après son entrée en vigueur et les décisions non conformes à cette disposition sont annulables. Si, dès le 1er janvier 2013, l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst. aggrave l'effet juridique de la non-conformité au droit par la nullité, avant cette date, la sanction des autorisations de construire inconstitutionnelles demeure l'annulabilité (consid. 11.1-11.3). Cette solution, qui correspond aux sens et but de l'art. 75b Cst., est corroborée par les déclarations des autorités fédérales et des opposants avant la votation (consid. 11.4-11.5).
Enfin, dans un troisième arrêt rendu le 22 mai 2013 (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a jugé que la date déterminante pour l'application de l'art. 75b Cst. était celle de la délivrance du permis de construire. L'autorité appliquant le droit en vigueur au jour où elle statue, la nouvelle disposition est en principe contraignante pour toute autorisation délivrée après le 11 mars 2012, quelle que soit la date à laquelle la demande a été déposée. Alors qu'un permis délivré après le 1er janvier 2013 est nul en vertu de l'art. 197 ch. 9 al. 2 Cst., un permis délivré avant cette date mais après le 11 mars 2012 est annulable. Il y a bien évidemment lieu de réserver les cas de figure particuliers de la protection de la confiance ou du déni de justice (consid. 7). Toutefois, dans la mesure où la demande de permis a été déposée quelques mois seulement avant la date de la votation, les requérants devaient compter avec le risque que la disposition constitutionnelle soit adoptée et devienne dès lors applicable à leur projet de construction (consid. 8).
Dans les communes où le taux de 20 % de résidences secondaires est déjà atteint, les permis de construire concernant ces dernières délivrés entre le 11 mars 2012 et le 31 décembre 2012 sont ainsi annulables.
3.
En l'espèce, le permis de construire a été délivré le 10 décembre 2012, soit après l'entrée en vigueur des art. 75b et 197 ch. 9 Cst. Il n'est pas contesté que la construction prévue devait être une résidence secondaire ni que le parc des logements de la commune d'Ollon comporte plus de 20 % de résidences secondaires. Dans ces circonstances, le permis de construire doit être annulé et l'autorisation de construire définitivement rejetée, conformément aux principes rappelés ci-dessus.
4.
Vu l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à charge des intimés qui succombent (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens de la procédure devant le Tribunal cantonal. Les constructeurs n'ont certes pas été invités à procéder devant cette instance mais, compte tenu de ce qui précède, la cour cantonale aurait dû statuer en leur défaveur, ce qui justifie la mise à leur charge des frais de justice et de dépens pour la recourante. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 2'500 fr. pour les procédures fédérale et cantonale.
Enfin, la cause doit être renvoyée à la commune d'Ollon, pour qu'elle statue sur les frais de la procédure communale d'autorisation de construire et d'opposition. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, de même que le permis de construire du 10 décembre 2012. La demande d'autorisation de construire concernant la parcelle n° 14'944 de la commune d'Ollon est rejetée.
2.
Les frais judiciaires de la procédure fédérale, arrêtés à 1000 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des intimés B._ et A._.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge solidaire des intimés B._ et A._.
4.
La cause est renvoyée à la commune d'Ollon pour nouvelle décision sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité d'Ollon et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 29 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Sidi-Ali | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c180980f-c4ef-4fde-a38c-cbb868273102', 'c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c180980f-c4ef-4fde-a38c-cbb868273102'] | ['ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2'] |
0ee7965e-f8c8-49ba-9490-3ceacba3d241 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ est une société néerlandaise qui commercialise des additifs chimiques pour huiles industrielles. En janvier 1996, elle a conclu un accord de distribution exclusive de ses produits avec A._ SA, société de droit panaméen dont le président est Y._. En février 1996, X._ a déposé une marque internationale d'additifs pour huiles, ......
Le 5 février 1997, la société B._ Ltd a déposé, par sa mandataire C._ Sàrl (gérée par dame Y._, épouse de Y._), les marques .... et .... .
Le 5 février 1997, la société B._ Ltd a déposé, par sa mandataire C._ Sàrl (gérée par dame Y._, épouse de Y._), les marques .... et .... .
B. Dans le cadre d'une procédure de mesures provisionnelles ouverte devant le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois par X._ contre Y._, D._ AG et A._ SA, les parties ont passé le 30 août 2000 une convention par laquelle les cités se sont notamment engagés à ne pas faire usage des marques et logo .... et .... (art. IIa), cet engagement durant tant que les autorités judiciaires ou administratives déjà saisies, ou devant encore l'être, de la question de la titularité et de l'étendue de ces marques et signes distinctifs n'auront pas statué de manière définitive dans chacun des États concernés (art. IIb). Cette convention contient par ailleurs un art. VIII qui a la teneur suivante : "Parties admettent que la présente convention vaut transaction au fond au sens de l'article 158 CPC. Elles renoncent ainsi expressément à l'ouverture d'une procédure au fond".
B. Dans le cadre d'une procédure de mesures provisionnelles ouverte devant le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois par X._ contre Y._, D._ AG et A._ SA, les parties ont passé le 30 août 2000 une convention par laquelle les cités se sont notamment engagés à ne pas faire usage des marques et logo .... et .... (art. IIa), cet engagement durant tant que les autorités judiciaires ou administratives déjà saisies, ou devant encore l'être, de la question de la titularité et de l'étendue de ces marques et signes distinctifs n'auront pas statué de manière définitive dans chacun des États concernés (art. IIb). Cette convention contient par ailleurs un art. VIII qui a la teneur suivante : "Parties admettent que la présente convention vaut transaction au fond au sens de l'article 158 CPC. Elles renoncent ainsi expressément à l'ouverture d'une procédure au fond".
C. Le 5 septembre 2000, X._ a ouvert action devant le Tribunal de grande instance de Paris contre la société B._ Ltd. Elle concluait notamment à ce que soit prononcée la nullité des marques déposées le 5 février 1997 par cette société, à ce qu'il soit interdit à cette dernière d'en faire usage et à la réparation du préjudice commercial subi. Le 15 mars 2001, X._ a appelé en cause comme défendeurs les époux Y._, pour qu'ils soient solidairement condamnés à lui verser des dommages-intérêts.
Par jugement du 12 mars 2002, le Tribunal de grande instance a notamment prononcé la nullité des marques incriminées, dont il a interdit l'usage à B._ Ltd. Il a en outre condamné solidairement les trois défendeurs à payer à X._ les sommes de 30'490 EUR en réparation de l'atteinte à sa marque et de 35'000 EUR en réparation de son préjudice commercial. Enfin, il a ordonné l'exécution provisoire et a condamné les défendeurs à rembourser à X._ ses frais de justice par 4'574 EUR.
Par jugement du 12 mars 2002, le Tribunal de grande instance a notamment prononcé la nullité des marques incriminées, dont il a interdit l'usage à B._ Ltd. Il a en outre condamné solidairement les trois défendeurs à payer à X._ les sommes de 30'490 EUR en réparation de l'atteinte à sa marque et de 35'000 EUR en réparation de son préjudice commercial. Enfin, il a ordonné l'exécution provisoire et a condamné les défendeurs à rembourser à X._ ses frais de justice par 4'574 EUR.
D. Le 29 mai 2002, X._ a introduit contre dame Y._ - et parallèlement contre Y._ comme codébiteur solidaire - une poursuite en paiement de 118'053.50 CHF plus intérêts. Cette poursuite se fondait sur le jugement du 12 mars 2002, que le Tribunal de grande instance de Paris a fait signifier à la poursuivie le 5 septembre 2002.
Dame Y._ ayant fait opposition au commandement de payer qui lui a été notifié par l'Office des poursuites et faillites de Grandson, X._ a requis la mainlevée définitive de cette opposition. Elle a produit une expédition exécutoire du jugement du 12 mars 2002, ainsi qu'une attestation du Tribunal de grande instance de Paris délivrée le 12 septembre 2002, dont il ressort que le jugement en cause, ordonnant l'exécution provisoire, n'est susceptible d'aucun recours suspensif quant à cette exécution provisoire. Elle a en outre produit une attestation bancaire dont il résulte que le cours moyen de 1 EUR le 29 mai 2002 était de 1,4644 CHF.
Par prononcé dont la motivation a été notifiée aux parties le 10 janvier 2003, le Président du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence des montants de 44'649.55 CHF (30'490 EUR x 1,4644) et de 51'254 CHF (35'000 EUR X 1,4644) plus intérêts à 5% l'an dès le 5 avril 2002, ainsi que du montant de 6'698.16 CHF (4'574 EUR X 1,4644) plus intérêts à 5% l'an dès le 12 juin 2002.
Par prononcé dont la motivation a été notifiée aux parties le 10 janvier 2003, le Président du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence des montants de 44'649.55 CHF (30'490 EUR x 1,4644) et de 51'254 CHF (35'000 EUR X 1,4644) plus intérêts à 5% l'an dès le 5 avril 2002, ainsi que du montant de 6'698.16 CHF (4'574 EUR X 1,4644) plus intérêts à 5% l'an dès le 12 juin 2002.
E. Par arrêt du 22 mai 2003, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par dame Y._ contre ce prononcé, qu'elle a maintenu. La cour cantonale a motivé sa décision en substance comme il suit :
E.a Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée de l'opposition (<ref-law>). Si le jugement a été rendu dans un pays étranger avec lequel il existe une convention sur l'exécution réciproque des jugements, l'opposant peut faire valoir - en plus des moyens mentionnés à l'<ref-law> - les moyens réservés dans la convention (<ref-law>).
En l'espèce, est applicable la Convention de Lugano du 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions civiles et commerciales (CL; RS 0.275.11), entrée en vigueur en Suisse et en France le 1er janvier 1992. Selon cette Convention, les décisions rendues dans un État contractant et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre État contractant après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée (<ref-law>). En Suisse, la requête d'exécution d'une décision portant condamnation à payer une somme d'argent est présentée au juge de la mainlevée dans le cadre de la procédure des art. 80 et 81 LP, conformément à l'<ref-law>.
E.b Selon l'<ref-law>, les décisions ne sont pas reconnues si la reconnaissance est contraire à l'ordre public de l'État requis. Une décision étrangère peut être incompatible avec l'ordre public suisse non seulement à cause de son contenu matériel, mais aussi en raison de la procédure dont elle est issue. Le principe de la Convention de Lugano est toutefois que la décision étrangère ne peut pas faire l'objet d'une révision au fond (<ref-law>). On ne saurait trop facilement exclure l'exequatur pour le motif que les règles de procédure ou de fond appliquées par le juge étranger sont trop différentes de celles appliquées en Suisse.
E.c En l'espèce, dame Y._ invoque le fait que le Tribunal de grande instance de Paris aurait statué ultra petita partium, c'est-à-dire au-delà des conclusions des parties. Sur ce point, il est exact que la conclusion relative à la mesure d'interdiction était la seule pour laquelle X._ avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire et que celle-ci a été ordonnée pour l'ensemble du jugement. On ignore toutefois si une modification de conclusions est intervenue devant l'autorité judiciaire française et cela n'a d'ailleurs guère d'importance. En effet, même si le tribunal avait statué ultra petita, cela ne signifierait pas encore que l'exequatur ne pourrait être accordé parce que le jugement violerait l'ordre public suisse. Si, en droit suisse, l'interdiction de statuer ultra petita est notamment consacrée par l'art. 63 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ; RS 173.110), cette disposition ne s'applique qu'au Tribunal fédéral et n'interdit nullement au législateur cantonal de poser une règle contraire autorisant la juridiction cantonale à statuer ultra petita (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 2.2 ad art. 63 OJ). Il s'ensuit qu'on ne saurait refuser l'exequatur du jugement du 12 mars 2002 pour le motif qu'il serait contraire à l'ordre public procédural suisse.
E.d Dame Y._ se prévaut en outre de ce que X._ aurait commis un abus de droit en déposant une demande devant le Tribunal de grande instance de Paris, en contradiction manifeste avec les engagements qu'elle aurait pris dans la convention signée le 30 août 2000 (cf. lettre B supra); selon elle, X._ avait en effet renoncé, par l'art. VIII de cette convention, aux prétentions qu'elle a ensuite fait valoir devant le juge français. Force est toutefois de constater qu'aucune clause de la convention du 30 août 2000 ne comporte une renonciation de X._ à ces prétentions. Il ressort au contraire de son art. IIb que des autorités judiciaires ou administratives devaient encore être saisies de la question de la titularité et de l'étendue des marques en cause, pour la trancher définitivement dans chacun des États concernés.
E.d Dame Y._ se prévaut en outre de ce que X._ aurait commis un abus de droit en déposant une demande devant le Tribunal de grande instance de Paris, en contradiction manifeste avec les engagements qu'elle aurait pris dans la convention signée le 30 août 2000 (cf. lettre B supra); selon elle, X._ avait en effet renoncé, par l'art. VIII de cette convention, aux prétentions qu'elle a ensuite fait valoir devant le juge français. Force est toutefois de constater qu'aucune clause de la convention du 30 août 2000 ne comporte une renonciation de X._ à ces prétentions. Il ressort au contraire de son art. IIb que des autorités judiciaires ou administratives devaient encore être saisies de la question de la titularité et de l'étendue des marques en cause, pour la trancher définitivement dans chacun des États concernés.
F. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, dame Y._ conclut avec suite de frais et dépens à l'annulation de cet arrêt.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision prononçant ou refusant en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ) la mainlevée - provisoire ou définitive - de l'opposition est une décision finale (cf. art. 87 OJ) qui peut faire l'objet d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 527 consid. 1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3). Le recours est par ailleurs recevable au regard des art. 84 al. 1 let. a et c OJ, en tant qu'il invoque l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.), respectivement la violation d'un traité international (cf. <ref-ruling> consid. 3, 534 consid. 1). Enfin, la recourante, dont l'opposition a été levée, est personnellement touchée par la décision attaquée et a ainsi qualité pour recourir (art. 88 OJ), ce qu'elle a fait en temps utile (art. 89 al. 1 OJ).
1. La décision prononçant ou refusant en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ) la mainlevée - provisoire ou définitive - de l'opposition est une décision finale (cf. art. 87 OJ) qui peut faire l'objet d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 527 consid. 1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3). Le recours est par ailleurs recevable au regard des art. 84 al. 1 let. a et c OJ, en tant qu'il invoque l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.), respectivement la violation d'un traité international (cf. <ref-ruling> consid. 3, 534 consid. 1). Enfin, la recourante, dont l'opposition a été levée, est personnellement touchée par la décision attaquée et a ainsi qualité pour recourir (art. 88 OJ), ce qu'elle a fait en temps utile (art. 89 al. 1 OJ).
2. Dans la mesure où la recourante se plaint à titre liminaire d'une appréciation arbitraire des preuves par la cour cantonale, son recours se révèle mal fondé, pour les motifs exposés ci-après.
2.1 C'est tout d'abord en vain que la recourante tente de soutenir que devant le Tribunal de grande instance de Paris, X._ n'aurait pris aucune conclusion pécuniaire contre les époux Y._ à titre de réparation d'un dommage. Contrairement à l'affirmation de la recourante, il résulte en effet de l'assignation en intervention forcée dirigée contre les époux Y._ que X._ a sollicité la condamnation de ces derniers, solidairement avec la société B._ Ltd, non seulement à lui payer des factures impayées d'un montant total de plus de 1'800'000 FRF, mais aussi à lui payer des dommages-intérêts cumulés de plus de 1'400'000 FRF pour contrefaçon de la marque ... ainsi qu'en compensation de son préjudice commercial.
2.2 Les autres griefs tirés d'une prétendue appréciation arbitraire des preuves tombent à faux, dans la mesure où ils ne concernent en réalité pas l'appréciation des preuves, mais bien plutôt le raisonnement juridique tenu par la cour cantonale. Ainsi, la conclusion de la cour cantonale selon laquelle la convention du 30 août 2000 ne comportait pas de renonciation de X._ à des prétentions pécuniaires (cf. lettre E.d supra) ne relève pas de l'appréciation des preuves, mais d'une interprétation de la convention en question. Ce point fait d'ailleurs l'objet d'un grief qui sera examiné plus loin (cf. consid. 4 infra). Quant à la constatation par la cour cantonale de ce que la conclusion relative à la mesure d'interdiction était la seule pour laquelle la demanderesse avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire (cf. lettre E.c supra), elle n'est pas critiquée en tant que telle par la recourante : celle-ci reproche au contraire aux juges cantonaux de ne pas avoir poursuivi leur raisonnement jusqu'au bout, à savoir que le Tribunal de grande instance de Paris a ainsi statué ultra petita. Ce point fait d'ailleurs lui aussi l'objet d'un grief qui sera examiné ci-après (cf. consid. 3 infra).
2.2 Les autres griefs tirés d'une prétendue appréciation arbitraire des preuves tombent à faux, dans la mesure où ils ne concernent en réalité pas l'appréciation des preuves, mais bien plutôt le raisonnement juridique tenu par la cour cantonale. Ainsi, la conclusion de la cour cantonale selon laquelle la convention du 30 août 2000 ne comportait pas de renonciation de X._ à des prétentions pécuniaires (cf. lettre E.d supra) ne relève pas de l'appréciation des preuves, mais d'une interprétation de la convention en question. Ce point fait d'ailleurs l'objet d'un grief qui sera examiné plus loin (cf. consid. 4 infra). Quant à la constatation par la cour cantonale de ce que la conclusion relative à la mesure d'interdiction était la seule pour laquelle la demanderesse avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire (cf. lettre E.c supra), elle n'est pas critiquée en tant que telle par la recourante : celle-ci reproche au contraire aux juges cantonaux de ne pas avoir poursuivi leur raisonnement jusqu'au bout, à savoir que le Tribunal de grande instance de Paris a ainsi statué ultra petita. Ce point fait d'ailleurs lui aussi l'objet d'un grief qui sera examiné ci-après (cf. consid. 3 infra).
3. 3.1 La recourante reproche aux juges cantonaux une interprétation et une application arbitraire de la notion d'ordre public, au sens de l'<ref-law>, pour être arrivés à la conclusion que l'exequatur d'un jugement par lequel le juge étranger a statué ultra petita n'est pas contraire à l'ordre public procédural suisse (cf. lettre E.c supra). Elle expose que, même si l'art. 63 OJ ne s'applique qu'au Tribunal fédéral et n'interdit pas au législateur cantonal de poser une règle contraire autorisant la juridiction cantonale à statuer ultra petita, ni le canton de Vaud ni celui de Genève, par exemple, n'ont fait usage de cette faculté. Dès lors, l'interdiction de statuer ultra petita, qui selon la jurisprudence du Tribunal fédéral garantit un aspect particulier du droit d'être entendu, constitue bien une règle essentielle de procédure, admise et appliquée au niveau fédéral et cantonal. La violation de ce principe heurte gravement le sentiment du droit tel qu'il existe en Suisse et se révèle contraire à l'ordre public suisse. Or en l'espèce, comme il est admis que la conclusion relative à la mesure d'interdiction était la seule pour laquelle X._ avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire, et comme aucune modification de conclusions n'est intervenue devant le Tribunal de grande instance de Paris, ce dernier a bel et bien statué ultra petita en ordonnant l'exécution provisoire aussi en ce qui concerne les condamnations à payer des sommes d'argent.
3.2 De façon générale, la réserve de l'ordre public doit permettre au juge de ne pas apporter la protection de la justice suisse à des situations qui heurtent de manière choquante les principes les plus essentiels de l'ordre juridique, tel qu'il est conçu en Suisse (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 3d). En tant que clause d'exception, la réserve de l'ordre public doit être interprétée de manière restrictive, spécialement en matière de reconnaissance et d'exécution des jugements étrangers, où sa portée est plus étroite que pour l'application directe du droit étranger (effet atténué de l'ordre public; <ref-ruling> consid. 3b, 327 consid. 2b; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a p. 630; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3d p. 74). La reconnaissance de la décision étrangère constitue la règle, dont il ne faut pas s'écarter sans de bonnes raisons (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a p. 630; 103).
Un jugement étranger peut être incompatible avec l'ordre public suisse non seulement à cause de son contenu, mais également en raison de la procédure dont il est issu (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités). A cet égard, l'ordre public suisse exige le respect des règles fondamentales de la procédure déduites de la Constitution, parmi lesquelles on compte notamment le droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4a p. 629 et les références citées).
3.3 Le fait de statuer au-delà des demandes des parties a été posé expressément par l'art. 190 al. 1 let. c LDIP comme un principe dont la violation constitue un motif de recours contre une sentence rendue dans un arbitrage international au sens des <ref-law>. Dans ce contexte spécifique, le Tribunal fédéral a exposé que la règle ne eat judex ultra petita partium garantit un aspect particulier du droit d'être entendu, dans la mesure où elle interdit au tribunal arbitral d'inclure dans sa sentence des prétentions (ou une partie d'entre elles) sur lesquelles les parties n'ont, peut-être, pas eu l'occasion de s'exprimer en fait et en droit (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3a).
Cela ne signifie pas pour autant qu'en matière de reconnaissance et d'exécution des jugements étrangers, toute décision statuant de quelque manière que ce soit au-delà des conclusions des parties doit par principe être considérée comme manifestement incompatible avec l'ordre public suisse. En effet, l'exequatur ne saurait être refusé ensuite de n'importe quelle entorse au droit d'être entendu tel qu'il est compris en Suisse, mais seulement s'il apparaît, au regard des circonstances concrètes du cas d'espèce, qu'il y a eu une grave violation du droit d'être entendu justifiant l'application de la réserve de l'ordre public (cf. <ref-ruling> consid. 3b in fine).
3.4 En l'espèce, il ressort des constatations de fait de la cour cantonale et de la lecture du jugement français du 12 mars 2002 que les époux Y._ se sont exprimés sur toutes les prétentions de X._ qui ont conduit à leur condamnation à payer les sommes de 30'490 EUR en réparation de l'atteinte à la marque de X._, de 35'000 EUR en réparation de son préjudice commercial et de 4'574 EUR en remboursement de ses frais de justice. Le Tribunal de grande instance de Paris n'a pas statué ultra petita sur le fond, mais seulement en tant qu'il a ordonné l'exécution provisoire de l'ensemble du jugement, alors que X._ n'avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire que pour la mesure d'interdiction. Il s'avère ainsi que le droit d'être entendu des époux Y._ a été respecté en ce qui concerne toutes les prétentions sur le fond; par ailleurs, l'exécution provisoire du jugement français ne consacre par définition pas une situation juridique définitive. Cela étant, la conclusion de la cour cantonale, selon laquelle la reconnaissance de ce jugement ne conduit pas à une situation qui heurterait l'ordre public suisse, échappe à la critique.
3.4 En l'espèce, il ressort des constatations de fait de la cour cantonale et de la lecture du jugement français du 12 mars 2002 que les époux Y._ se sont exprimés sur toutes les prétentions de X._ qui ont conduit à leur condamnation à payer les sommes de 30'490 EUR en réparation de l'atteinte à la marque de X._, de 35'000 EUR en réparation de son préjudice commercial et de 4'574 EUR en remboursement de ses frais de justice. Le Tribunal de grande instance de Paris n'a pas statué ultra petita sur le fond, mais seulement en tant qu'il a ordonné l'exécution provisoire de l'ensemble du jugement, alors que X._ n'avait requis le bénéfice de l'exécution provisoire que pour la mesure d'interdiction. Il s'avère ainsi que le droit d'être entendu des époux Y._ a été respecté en ce qui concerne toutes les prétentions sur le fond; par ailleurs, l'exécution provisoire du jugement français ne consacre par définition pas une situation juridique définitive. Cela étant, la conclusion de la cour cantonale, selon laquelle la reconnaissance de ce jugement ne conduit pas à une situation qui heurterait l'ordre public suisse, échappe à la critique.
4. 4.1 La recourante fait en outre grief à l'autorité cantonale de ne pas avoir retenu que le jugement rendu le 12 mars 2002 par le Tribunal de grande instance de Paris était inconciliable, au sens de l'<ref-law>, avec la convention du 30 août 2000 conclue entre les mêmes parties devant le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. A l'appui de ce grief, la recourante invoque l'art. VIII de la convention du 30 août 2000, qui prévoit que "[p]arties admettent que la présente convention vaut transaction au fond au sens de l'article 158 CPC. Elles renoncent ainsi expressément à l'ouverture d'une procédure au fond". Elle se prévaut de ce que X._ avait déclaré dans sa requête de mesures provisionnelles qu'elle "entreprendra[it] une action au fond tendant à la constatation de son droit, à la cessation du trouble et au paiement de dommages et intérêts" (allégué 55 de la requête), pour soutenir que l'art. VIII de la convention impliquait l'abandon par X._ de toute créance en dommages-intérêts.
4.2 La recourante perd toutefois de vue que la reconnaissance d'une décision ne peut être refusée selon l'<ref-law> que si cette décision est inconciliable avec une décision rendue entre les mêmes parties dans l'État requis. Or en l'espèce, la recourante n'était pas partie à la procédure de mesures provisionnelles ouverte devant le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois par X._, ni à la convention passée le 30 août 2000 par les seules parties à cette procédure. Une éventuelle application de l'<ref-law> se révèle par conséquent exclue d'emblée.
4.3 La recourante soutient encore qu'en requérant l'exequatur du jugement rendu le 12 mars 2002 par le Tribunal de grande instance de Paris, l'intimée commettrait un abus de droit (<ref-law>) puisqu'elle se comporterait ainsi en contradiction totale avec les engagements qu'elle avait contractés dans la convention du 30 août 2000. Ce grief tombe manifestement à faux, puisque l'intimée, par la convention du 30 août 2000, n'a pris aucun engagement envers la recourante, laquelle n'était pas partie à cette convention.
4.3 La recourante soutient encore qu'en requérant l'exequatur du jugement rendu le 12 mars 2002 par le Tribunal de grande instance de Paris, l'intimée commettrait un abus de droit (<ref-law>) puisqu'elle se comporterait ainsi en contradiction totale avec les engagements qu'elle avait contractés dans la convention du 30 août 2000. Ce grief tombe manifestement à faux, puisque l'intimée, par la convention du 30 août 2000, n'a pris aucun engagement envers la recourante, laquelle n'était pas partie à cette convention.
5. En définitive, le recours se révèle entièrement mal fondé et doit donc être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens dès lors que l'intimée n'a pas été invitée à procéder et n'a ainsi pas assumé de frais en relation avec la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 2 ad art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 23 janvier 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['34705e3c-3ce4-449a-8e13-f33b0deae6b9', '5cec6bb2-3b35-4d58-8fc1-138fb47f0929', '79968d0a-b22e-4043-9862-88ec7fd57f78', '2f12b044-258a-4250-9ef1-b6207edd7319', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'd93b4471-c2d0-4335-9f99-ca53b0bde2bd', '9106cbb9-f5ce-45a6-bde5-3a8a0eff4cb2', '2f4dd030-7d4e-4f90-a89f-698d16455184', '197e408b-c9ab-43d4-824b-a47aec01b1b3', '45f9bd78-7a71-4254-8ea0-5e9627debbe2', 'f7f80360-79f6-461f-837a-1c6e4d1be0a7', '7067729e-a303-4ecf-bd49-33cafc6c9ef1', '9106cbb9-f5ce-45a6-bde5-3a8a0eff4cb2', '197e408b-c9ab-43d4-824b-a47aec01b1b3', '45f9bd78-7a71-4254-8ea0-5e9627debbe2', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b', '45f9bd78-7a71-4254-8ea0-5e9627debbe2', '2e382a3d-7b55-4da6-8c9c-762a17a205e6', '27f8fb7b-90db-42d5-900e-6faf381eb32b', '25dab523-cd63-4b10-850d-8e2846f6bd2d', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b', '2f4dd030-7d4e-4f90-a89f-698d16455184', '45f9bd78-7a71-4254-8ea0-5e9627debbe2', 'e0e199dc-bac6-4789-84a6-b95f17e3341b', '50d6d721-e6ca-4485-a574-92074ee38991', 'f1d6f3ca-6eca-445a-b7e1-6fa2671d21a2'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ee80a1a-e8dd-4ee2-b050-a781b0d7b54d | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._, né en 1971, a présenté le 5 octobre 2007 une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Les médecins du SMR ont procédé le 4 novembre 2010 à un examen psychiatrique et le 15 novembre 2010 à un examen rhumatologique. Dans un rapport du 8 février 2011, ils ont posé les diagnostics de lombosciatalgies droites séquellaires sur status post-cure de hernie discale L5-S1 droite et épine calcanéenne droite avec fascéite plantaire et retenu sur le plan psychiatrique une majoration de symptômes physiques ([CIM-10] F68.0). Dans un rapport du 10 mars 2011, ils ont conclu que la capacité de travail exigible était de 100 % dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles depuis le 1er décembre 2007. A la suite d'un séjour de l'assuré à la Clinique B._ du 25 au 27 janvier 2011, les docteurs C._, D._ et E._, dans une expertise multidisciplinaire, ont diagnostiqué des lombopygialgies chroniques et des talalgies plantaires droites et sur le plan psychiatrique un syndrome douloureux somatoforme persistant. Les médecins du SMR, dans un avis médical du 22 novembre 2011, ont constaté qu'il n'y avait aucune différence sur le plan somatique entre leur propre appréciation et celle des médecins de la Clinique B._ et que sur le plan psychiatrique, que l'on retînt ou non le diagnostic de trouble somatoforme douloureux, les critères n'étaient pas remplis pour admettre une incapacité de travail. Par décision du 6 mars 2012, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'office AI) a nié tout droit de A._ à une rente d'invalidité et à des mesures d'ordre professionnel. Par arrêt du 20 juin 2012, la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, a rejeté le recours que celui-ci avait formé contre cette décision. Par arrêt du 24 septembre 2012, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours formé par l'assuré contre ce jugement.
A.b. A._ a présenté le 1er mars 2013 une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité. Dans un préavis du 10 juin 2013, l'office AI l'a informé de son intention de ne pas entrer en matière sur sa nouvelle demande et qu'un nouvel examen ne pourrait être envisagé que si l'assuré établissait de façon plausible que son état de santé s'était modifié de manière à influencer son droit à des prestations depuis le refus de celles-ci. L'intéressé a présenté ses observations et produit un rapport d'ergothérapie préprofessionnelle de l'Hôpital F._ du 5 juillet 2013, ainsi que des certificats médicaux du docteur G._ (spécialiste FMH en médecine interne). Les médecins du SMR, dans un avis médical du 10 janvier 2014, ont considéré que ces documents ne rendaient pas plausible une aggravation de l'état de santé, ni la survenance d'une nouvelle atteinte à la santé. Par décision du 24 janvier 2014, l'office AI a refusé d'entrer en matière sur la nouvelle demande.
B.
A._ a formé recours contre cette décision devant la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, en concluant à son annulation et à ce que l'office AI entre en matière sur la nouvelle demande. Il produisait copie de plusieurs documents médicaux, dont un rapport d'ergothérapie préprofessionnelle de l'Hôpital F._ du 13 septembre 2013.
L'office AI a produit un avis médical SMR du 4 avril 2014, auquel il se ralliait, et conclu au rejet du recours. A._ a déposé ses observations, ainsi qu'un certificat médical du docteur G._ du 27 mai 2014.
Le 18 juin 2014, la juridiction cantonale a tenu une audience de comparution personnelle des parties. Par arrêt du 27 août 2014, elle a rejeté le recours.
C.
A._ interjette un recours contre ce jugement, en concluant à l'annulation de celui-ci et de la décision de l'office AI du 24 janvier 2014, la cause étant renvoyée à l'office AI pour qu'il rende une nouvelle décision concernant son droit à une rente d'invalidité. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours interjeté céans est formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF) - incluant les droits fondamentaux - et est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), sans qu'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF soit réalisée. La voie du recours en matière de droit public est ainsi ouverte.
1.2. Le recours en matière de droit public peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), que le Tribunal fédéral applique d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'étant limité ni par les arguments de la partie recourante, ni par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées, sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF).
1.3. A l'appui de ses conclusions, le recourant produit des certificats médicaux du docteur G._ des 18 septembre, 6 octobre, 10 novembre et 8 décembre 2014, ainsi que du 19 janvier 2015. Ces nouveaux moyens ne peuvent toutefois pas être pris en considération par la Cour de céans dès lors que - sauf exception non réalisée en l'espèce - un moyen de preuve qui n'a pas été examiné dans la procédure devant l'autorité précédente n'est pas admissible dans la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 99 al. 1 LTF; cf. <ref-ruling>).
2.
Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité, singulièrement sur le point de savoir si la nouvelle demande déposée le 1er mars 2013 établissait de manière plausible une modification de l'invalidité susceptible d'influencer le droit de l'assuré aux prestations.
Dans ses écritures des 19 et 26 septembre 2014, le recourant remet en cause les conclusions des médecins du SMR dans leurs rapports des 8 février et 10 mars 2011 en ce qui concerne le diagnostic de trouble somatoforme douloureux posé par les médecins de la Clinique B._ et le refus par l'office AI du 6 mars 2012 de toute prestation de l'assurance-invalidité, confirmé par arrêt de la juridiction cantonale du 20 juin 2012, entré en force. Ce moyen sort de l'objet de la présente contestation - déterminé par la décision de refus d'entrer en matière du 24 janvier 2014 -, de sorte qu'il n'a pas à être examiné par le Tribunal fédéral.
3.
Les règles applicables à la solution du litige (art. 87 al. 2 et 3 RAI, nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2012) sont exposées correctement dans le jugement entrepris, de sorte qu'on peut y renvoyer.
4.
4.1. Le recourant, invoquant les problèmes de nerfs qui sont les siens et les douleurs qui leur sont associées, fait état d'une dégradation sur le plan physique ayant une incidence sur sa capacité de travail et de gain. Il affirme que les douleurs touchant l'ensemble de l'hémicorps droit, les douleurs à la tête, les sciatalgies ressenties sous forme de décharges électriques et de lancées douloureuses avec tremblements des mains et les talalgies ont été constatées par les docteurs H._ et G._, ainsi que par les experts du SMR et de la CNA.
4.2. Cette argumentation n'est pas propre à démontrer en quoi les constatations des premiers juges selon lesquelles l'état de santé du recourant ne s'était pas objectivement modifié depuis le décision de l'intimé du 6 mars 2012 seraient manifestement inexactes ou auraient été établies en violation du droit.
Examinant les rapports des doctoresses H._ et I._ du 2 janvier 2013 et de la doctoresse H._ du 19 février 2013, la juridiction cantonale a en effet constaté que ces médecins n'avaient pas mis en évidence de modification significative des troubles de la santé retenus antérieurement par les médecins du SMR et de la Clinique B._. Elle a dûment expliqué les raisons pour lesquelles aucune aggravation objective ne pouvait être déduite des constatations des doctoresses H._ et I._. En se limitant à invoquer les atteintes à la santé dont il souffre, le recourant ne remet pas sérieusement en cause l'appréciation des premiers juges, qui n'apparaît nullement insoutenable.
Il en va de même en ce qui concerne les considérations de la juridiction cantonale quant aux conclusions du rapport d'ergothérapie préprofessionnelle de l'Hôpital F._ du 5 juillet 2013, qui correspond mot pour mot à celui du 13 septembre 2013 dont se prévaut le recourant. L'autorité judiciaire de première instance expose de manière fondée pourquoi les conclusions de l'ergothérapeute ne pouvaient être suivies, faute de reposer sur des éléments objectifs qui auraient été mis en évidence sur le plan médical.
Enfin, le recourant se plaint en vain de ce que les médecins du SMR n'ont pas sollicité un rapport du docteur G._ sur un suivi psychiatrique. Aucun des certificats médicaux de son médecin traitant produits au cours de la procédure administrative et judiciaire n'indique une péjoration de la situation sur le plan psychique, de sorte que l'intimé n'avait pas à instruire cet aspect.
4.3. En conséquence de ce qui précède, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'appréciation à laquelle ont procédé les premiers juges en retenant que l'intimé était en droit de ne pas entrer en matière sur la nouvelle demande de prestations de l'assuré, à défaut d'éléments médicaux pertinents permettant de rendre plausible que son degré d'invalidité s'était modifié. Le recours se révèle ainsi mal fondé et doit dès lors être rejeté.
5.
Vu le sort du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 mars 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a'] | [] |
0ee8399d-2f7b-4fb8-8a8b-097483eff64f | 2,001 | de | Ortsplanung (Eigentumsgarantie), hat sich ergeben:
A.- Conrad Krüsi ist Inhaber einer Baurechtsdienstbarkeit, die auf der Parzelle Nr. 1530 (Grundbuch Laufen) im Halte von 9'725 m2 lastet und als Baurechtsparzelle Nr. 2952 im Grundbuch Laufen eingetragen ist. Die Parzelle Nr. 1530 liegt nördlich der Bahnlinie Basel-Delsberg und grenzt gegen Westen an die Naustrasse. Auf dem Grundstück befinden sich verschiedene ältere Bauten, die früher dem Baugeschäft Theo Steiner AG dienten. Nördlich des Grundstücks liegt die der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (ZöWA) zugeteilte Parzelle Nr. 1944, die im Westen ebenfalls an die Naustrasse stösst und im Norden von der Birs begrenzt wird. Östlich des Grundstücks befindet sich das Areal der Eissporthalle und südlich von diesem, durch die Bahnlinie getrennt, das Areal Nr. 17 mit einem Fussballplatz und einer Badeanstalt. Auch diese beiden Areale liegen in der ZöWA.
Am 23. September 1999 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Laufen, die Parzellen Nrn. 1530 und 2952 von der dreigeschossigen Wohn- und Geschäftszone (WG 3) in die ZöWA umzuzonen und ihr die Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuordnen. Die beiden Parzellen sollen zusammen mit der Parzelle Nr. 1944 das Areal Nr. 16 ("Areal Nau") bilden.
Gleichzeitig beschloss die Gemeindeversammlung eine Ergänzung von Art. 47 des Gemeindebaureglements (Zonenreglement), indem sie als Zweckbestimmung für das Areal Nr. 16 "Mehrzweckgebäude, Werkhof, Bauten und Anlagen für Sport und Freizeit" festlegte.
B.- Eine von Conrad Krüsi gegen diese Zonenplanänderung erhobene Einsprache wies der Regierungsrat des Kantons BaselLandschaft am 16. Mai 2000 ab. Gleichzeitig genehmigte er die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. September 1999.
Hiergegen gelangte Conrad Krüsi mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und beantragte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2000 sowie der Beschlüsse der Einwohnergemeinde vom 23. September 1999. Er bestritt im Wesentlichen, dass ein öffentliches Interesse an der Ausscheidung einer ZöWA bestehe, das sein privates Interesse an einer Nutzung der streitbetroffenen Parzellen mit einer Wohnüberbauung überwiege.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. November 2000 ab.
C.- Conrad Krüsi führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 9. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Ausser der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils beantragt er auch die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2000.
D.- Die EG Laufen, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
E.- Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 8. November 2000 handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist.
b) Als Eigentümer der Baurechtsparzelle Nr. 2952 (Grundbuch Laufen), deren Umzonung von der Wohn-Gewerbezone (WG 3) in die ZöWA mit dem angefochtenen Entscheid bestätigt wurde, ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie legitimiert (Art. 88 OG).
c) Auf die Beschwerde kann indessen nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 16. Mai 2000 verlangt, da das Verwaltungsgericht sämtliche Fragen, die Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden, mit freier Kognition beurteilen konnte (vgl. <ref-ruling> E. 1a/aa mit Hinweisen).
d) Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde erfüllt und ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt der rechtsgenügend begründeten Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen) einzutreten.
2.- a) Die Zone für öffentliche Werke und Anlagen führt zu einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung, die mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist, wenn sie sich auf eine klare gesetzliche Grundlage stützt, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und voll entschädigt wird, sofern sie einer Enteignung gleichkommt (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2 S. 337 f.).
b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass für die umstrittene Umzonung in § 24 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Er macht jedoch geltend, die kantonalen Behörden hätten zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Umzonung und die Verhältnismässigkeit des dadurch bewirkten Eingriffs in sein Eigentum bejaht.
c) Die Frage, ob eine Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und ob sie verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken. Das Bundesgericht ist nicht oberste Planungsinstanz und hat den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zuständigen kantonalen Instanzen zu beachten. Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
3.- a) Voraussetzung zur Festsetzung einer ZöWA ist, dass das geltend gemachte zukünftige Bedürfnis genügend konkretisiert ist. Das Bedürfnis ist vom Gemeinwesen so genau wie möglich anzugeben, und die Errichtung der öffentlichen Baute bzw. Anlage muss mit einiger Sicherheit zu erwarten sein. Als unzulässig müsste die Schaffung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen bezeichnet werden, wenn diese Zonenfestsetzung einzig ein Vorwand dafür wäre, dass sich das Gemeinwesen ausgedehnte Landflächen sichern wollte, um über eine möglichst grosse Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets zu verfügen.
Steht jedoch aufgrund sorgfältiger Analysen und Prognosen, welche gemäss den anerkannten Methoden der Raumplanung durchgeführt werden, fest, dass der geltend gemachte Landbedarf für bestimmte öffentliche Bedürfnisse ausgewiesen ist, so ist die Festsetzung der Zone für öffentliche Werke und Anlagen nicht zu beanstanden (BGE <ref-ruling> E. 2d S. 339 f. mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bedarf bzw. das öffentliche Interesse an zusätzlichen, im ergänzten Art. 47 Gemeindebaureglement aufgeführten Sport- und Freizeitanlagen sei laut den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht so offensichtlich wie bei den anderen zur Diskussion stehenden Anlagen und werde auch nicht durch Statistiken und Analysen über die Bevölkerungsentwicklung nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht habe die Frage nach dem Bedarf für weitere Sport- und Freizeitanlagen ausdrücklich offen gelassen.
Es verfalle in einen Widerspruch, wenn es an anderer Stelle aus der Zweckbestimmung von Art. 47 Gemeindebaureglement folgere, dass die Gemeinde nicht daran interessiert sei, Land zu horten. Da sich die Gemeinde auch Land für Sportanlagen sichere, deren Bedarf nicht nachgewiesen und deren Realisierung nicht mit einiger Sicherheit zu erwarten sei, hätte das Verwaltungsgericht vielmehr annehmen müssen, dass es der Gemeinde darum gehe, unzulässigerweise Land zu horten, um über eine möglichst grosse Handlungsfreiheit für die raumplanerische Gestaltung des Gemeindegebiets zu verfügen.
c) Das Verwaltungsgericht liess die Frage nach dem Bedarf für Sport- und Freizeitanlagen zwar zunächst offen, während es für die Mehrzweckhalle und den Werkhof unter Einschluss eines Feuerwehrstützpunktes einen aktuellen Bedarf als nachgewiesen betrachtete. In seinen weiteren Erwägungen bezeichnete es jedoch das öffentliche Interesse an den Sportanlagen als lediglich "weniger stark nachgewiesen" als dasjenige am Werkhof und an der Mehrzweckhalle, welches es als gewichtig einstufte.
Die EG Laufen hatte in ihrer Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 25. Juli 2000 ausgeführt, es müssten in absehbarer Zeit für mindestens einen von zwei in der Wohn- bzw. der Landwirtschaftszone gelegenen Trainingsplätzen des Fussballvereins, für die Mietverhältnisse mit privaten Grundeigentümern bestünden, Ersatz in einer ZöWA geschaffen werden. Dafür seien ausser im Naugebiet keine geeigneten Flächen vorhanden. Unter Berücksichtigung dieser Angaben durfte das Verwaltungsgericht von einem künftigen Landbedarf für Sport- und Freizeitanlagen im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung ausgehen, der grundsätzlich ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Landsicherung zu begründen vermag. Die Rüge, das Verwaltungsrecht habe die Ausscheidung einer ZöWA, soweit sie umfangmässig auch für Sport- und Freizeitanlagen erfolge, zu Unrecht nicht als unzulässige Landhortung der Gemeinde betrachtet, und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Rügen, erweisen sich somit als unbegründet.
4.- a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Erwägungen des Verwaltungsgerichts darüber, ob eine Umzonung seines Grundstücks angesichts bestehender Alternativen notwendig erscheine, seien nicht schlüssig. Anscheinend sei nicht allen Mitgliedern des Gerichts bewusst gewesen, dass es sich bei den möglichen Alternativstandorten für die zur Diskussion stehenden Werke, nämlich beim westlich der Naustrasse gelegenen Schlachthausareal und bei der Parzelle Nr. 1944 um zwei verschiedene Grundstücke handle. Das Verwaltungsgericht führe zudem aus, der Beschwerdeführer habe als einzige Alternative das Schlachthausareal erwähnt. Dies sei jedoch aktenwidrig, habe er, der Beschwerdeführer, doch bereits in seiner Einsprache vom 5. November 1999 geltend gemacht, dass der Werkhof mit dem Feuerwehrstützpunkt ohne weiteres auf der bereits der ZöWA zugeteilten und ebenso geeigneten Parzelle Nr. 1944 errichtet werden könnte. Der Regierungsrat habe sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt.
Auch das Verwaltungsgericht habe sich über die Vorbringen hinweggesetzt; die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärungen habe es mit dem dürftigen Hinweis auf die Wünschbarkeit der Konzentration der öffentlichen Nutzung auf einem Areal verworfen. Eine solche Argumentation genüge aber für die angeordnete Eigentumsbeschränkung nicht. Indem auch das Verwaltungsgericht keine entsprechenden Feststellungen und Abklärungen getroffen habe, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht in willkürlicher Weise festgestellt, dass die für Neubauten nutzbare Fläche des Schlachthausareals lediglich 7'000 m2 statt 8'500 m2 betrage.
b) Wie das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren einräumte, ist die vom Beschwerdeführer als nicht schlüssig beanstandete Erwägung 7 des angefochtenen Urteils ungenau formuliert. So sei versehentlich als einzige, auch vom Beschwerdeführer befürwortete Alternative das Schlachthausareal statt das Gebiet Nau genannt worden, das sowohl das Schlachthausareal als auch die Parzelle Nr. 1944 und die Parzelle des Beschwerdeführers umfasse.
Allerdings erwog das Verwaltungsgericht in der gleichen Erwägung, dass auch die gemeindeeigene Parzelle Nr. 1944 zur Verfügung stehe, deren überbaubare Fläche von 5'800 m2 indessen allein nicht für die Erstellung der Mehrzweckhalle und des Werkhofes mit veranschlagten Grundflächen von 4'000 m2 bzw. von 6'000 m2 im gleichen Areal ausreiche.
Es ist damit offensichtlich, dass sich das Gericht darüber bewusst war, dass das Schlachthausareal nicht mit der Parzelle Nr. 1944 identisch ist, und dass es eine alternative Lösung unter Beanspruchung dieser Parzelle zusätzlich zum Schlachthausareal geprüft hat.
Das Verwaltungsgericht legte ferner dar, dass eine Verteilung der zur Diskussion stehenden Anlagen auf die Parzelle Nr. 1944 und das Schlachthausareal gegenüber ihrer konzentrierten Anordnung auf dem Areal Nr. 16 (Nau) gewichtige Nachteile hätte: Mit einer solchen Lösung könnten Synergien nicht oder weniger genutzt werden und müssten gewisse öffentliche Anlagen auf dem Schlachthausareal angrenzend an Wohngebiete erstellt werden, was aus Lärmschutzgründen ungünstig sei. Das Verwaltungsgericht hat sich damit auch materiell mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es eine Verteilung der beiden geplanten Werke nicht als zweckmässig erachtete.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Verwaltungsgericht rügen will, erweist sich die Beschwerde damit ohne weiteres als unbegründet (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2c, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer legt sodann nicht substantiiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, welche Feststellungen und Abklärungen das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zusätzlich hätte vornehmen sollen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a/aa; <ref-ruling> E. 3a, 208 E. 4a, 241 E. 2; <ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen) erweist sich damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet, soweit darauf angesichts der Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde (Erwägung 1d vorne) überhaupt eingetreten werden kann.
Schliesslich anerkennt der Beschwerdeführer, dass eine konzentrierte Erstellung der Mehrzweckhalle und des Werkhofs auch auf dem Schlachthausareal allein nicht möglich ist, und zwar selbst dann nicht, wenn von einer überbaubaren Fläche dieses Areals von 8'500 m2 ausgegangen würde. Es kann deshalb vorliegend offen bleiben, wie es sich mit der Rüge verhält, das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise festgestellt, dass vom Schlachthausareal nur eine Fläche von 7'000 m2 für Neubauten genutzt werden könne.
5.- a) Es ist weiter zu prüfen, ob die vom Verwaltungsgericht für die Umzonung der Parzelle des Beschwerdeführers angeführten Gründe die damit verbundene Eigentumsbeschränkung zu rechtfertigen vermögen. Nach dem in vorstehender Erwägung 3 Ausgeführten ist dabei auch das öffentliche Interesse an der Sicherung von geeignetem Land für die dem Bedarf entsprechende, künftige Realisierung von Sport- und Freizeitanlagen zu berücksichtigen.
b) Das Verwaltungsgericht erwog, die Verteilung der zur Diskussion stehenden Anlagen auf das heute in der Kernübergangszone KU3 (Wohn- und Geschäftszone) gelegene Schlachthausareal und die Parzelle Nr. 1944 hätte gegenüber einer konzentrierten Realisierung der Anlagen auf dem Areal Nr. 16 den Nachteil, dass gewisse Synergien (z.B. betreffend Parkplätze, Zufahrt, Unterhalt, Einfriedung, Einhaltung nachbarrechtlicher Bestimmungen) nicht oder weniger genutzt werden könnten. Ausserdem müssten die Werke auf dem Schlachthausareal angrenzend an bestehende Wohngebiete erstellt werden und wäre damit zu rechnen, dass auch auf dem SteinerAreal (Parzelle des Beschwerdeführers), das bereits an die Eishalle und ein Fussballfeld grenze, früher oder später Wohnbauten entstehen würden. Auf beiden Arealen wären dann öffentliche Werke mit Wohnbauten vermischt oder zumindest in engem Kontakt, was wegen der von den öffentlichen Anlagen ausgehenden Emissionen ungünstige Auswirkungen auf die Wohngebiete hätte. Es bestünden demnach sachliche und gewichtige Gründe dafür, alle öffentlichen Anlagen konzentriert in Nachbarschaft zur bereits bestehenden Eishalle und zum Fussballfeld zu errichten, wofür flächenmässig nur das Gebiet der Parzelle Nr. 1944, erweitert um die Parzelle des Beschwerdeführers in Frage komme. Mit dem zur Diskussion stehenden Bau weiterer Sportanlagen neben den genannten Sporteinrichtungen und der Schaffung einer Verbindung zum nahen Schwimmbad und zum Fussballplatz "Nau" könnten zudem weitere Synergien, z.B. hinsichtlich Garderoben, Duschen, Materialräumen, Wartung etc. , genutzt werden. Diesen öffentlichen Interessen stünden im Wesentlichen die Interessen des Beschwerdeführers gegenüber, die bisherige, geringe Nutzung der Baurechtsparzelle weiterzuführen bzw. , falls er Eigentümer der baurechtsbelasteten Parzelle Nr. 1530 würde, das Grundstück mit einer Wohnüberbauung zu nutzen. Das öffentliche Interesse an der Umzonung überwiege diese insgesamt als gering einzustufenden privaten Interessen an der Beibehaltung der Zonenordnung.
c) Was der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung und Gewichtung der vom Verwaltungsgericht angeführten Interessen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Die vom Verwaltungsgericht für die konzentrierte Realisierung der zur Diskussion stehenden öffentlichen Werke und Anlagen auf dem Areal Nr. 16 angeführten Gründe stehen in Übereinstimmung mit wichtigen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG). So entspricht die Nutzung von Synergien hinsichtlich Erschliessungsanlagen, Garderoben, Materialräumen usw. dem Gebot der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG, Art. 75 Abs. 1 BV). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, weshalb der Umstand, dass der Werkhof im Gegensatz zu den anderen zur Diskussion stehenden öffentlichen Werken nicht für ein breites Publikum zugänglich sein soll, einer Nutzung von Synergien bei entsprechender Konzipierung der Anlagen entgegenstehen soll. Sodann steht die auf dem Areal Nr. 16 unter Einbezug der Parzelle des Beschwerdeführers angestrebte Konzentration von öffentlichen Werken unter Vermeidung einer Vermischung mit Wohnnutzungen im Einklang mit dem Ziel, die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten, in ihrer Ausdehnung zu begrenzen und insbesondere, Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst zu verschonen (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG); für öffentliche und im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden (Art. 3 Abs. 4 lit. c RPG).
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht davon ausging, von Anlagen wie einer Eissporthalle, von Sportplätzen, einem Werkhof oder einer Mehrzweckhalle, die zum Teil für ein zahlreiches Publikum bestimmt sind, seien Lärmimmissionen zu erwarten, die es als geboten erscheinen lassen, eine unmittelbare Nachbarschaft zu Wohnbauten zu vermeiden und sie konzentriert auf einem arrondierten Areal zusammenzufassen (vgl. dazu z.B. <ref-ruling> E. 4d und e).
Der Regierungsrat weist zudem zu Recht darauf hin, dass sich das Schlachthausareal besser für eine Wohnüberbauung eigne als die Parzelle des Beschwerdeführers, da es von einer wesentlichen Lärmquelle, der Bahnlinie, weiter entfernt liege als jene und die bestehende Überbauung des Schlachthausareals lärmmindernd wirke.
Der genügend ausgewiesene Landbedarf für die zur Diskussion stehenden Anlagen sowie die Notwendigkeit des Einbezugs der Parzelle des Beschwerdeführers zur Verwirklichung einer den Raumplanungsgrundsätzen entsprechenden, zweckmässigen Planung führt zu einem eindeutigen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der umstrittenen Planungsmassnahme gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers.
Diese sind auf eine möglichst gewinnbringende Verwertung seines Landes gerichtet und damit vorwiegend finanzieller Natur. Interessen dieser Art vermögen, wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiederholt festgestellt hat, im Regelfall die öffentlichen Interessen an einer den Raumplanungsgrundsätzen entsprechenden Planung nicht zu überwiegen (<ref-ruling> E. 4 S. 369; <ref-ruling> E. 3d S. 236; <ref-ruling> E. 3 S. 128/130 f.).
An dieser Sach- und Rechtslage würde es vorliegend auch nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt Eigentümer der baurechtsbelasteten Parzelle Nr. 1530 und nicht bloss Eigentümer der darauf lastenden Baurechtsparzelle wäre. Es kann demnach offen bleiben, wie es sich mit der Rüge verhält, das Verwaltungsgericht habe gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen, indem es in der Interessenabwägung berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer bis heute bloss Baurechtsnehmer der belasteten Parzelle sei und dass es als fraglich erscheine, ob er jemals Eigentümer der Parzelle sein und darauf eine Wohnüberbauung errichten werde.
6.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ferner ist er zu verpflichten, die durch einen Anwalt vertretene Gemeinde Laufen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Einwohnergemeinde Laufen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Laufen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 2. April 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '18889540-6557-4298-987f-e63b4c8a8912', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '18889540-6557-4298-987f-e63b4c8a8912', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '4cfde8f0-198f-41ee-ab7b-124b9af01999', 'a5022db1-4d31-47d4-931a-97c6773702e9', '3b92cae3-98cb-4eab-aacb-ec7b39684848', 'a9d60680-ba93-46d4-8c3a-8cc240bcedea'] | [] |
0ee8509a-4dd3-4f64-a194-879d330e5af7 | 2,002 | de | Fortsetzung einer Betreibung, hat sich ergeben:
A.- Am 20. August 2001 verfügte die Krankenkasse X._, Winterthur, gestützt auf Art. 80 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10), dass Y._ aus der gesetzlichen Grundversicherung den Betrag von insgesamt Fr. 588.-- nebst Fr. 30.-- Mahnspesen und Fr. 50.-- Betreibungskosten schulde (Dispositiv-Ziff.
1) und in der gegen ihn laufenden Betreibung (Nr.
..., Betreibungsamt Binningen) vollumfänglich definitive Rechtsöffnung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung verlangte die Krankenkasse X._ in der Folge die Fortsetzung der Betreibung. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 teilte das Betreibungsamt Binningen der Krankenkasse X._ mit, dass der Schuldner Y._ gegen die Fortsetzung der Betreibung Einrede gemäss Art. 79 Abs. 2 und <ref-law> erhoben habe, und dass das Betreibungsverfahren solange eingestellt bleibe, bis die Gläubigerin beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes (Bezirksgericht Arlesheim) einen diese Einrede zurückweisenden Rechtsöffnungsentscheid erwirkt habe. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Krankenkasse X._ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) mit Entscheid vom 28. Januar 2002 abwies.
B.- Die Krankenkasse X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Anweisung an das Betreibungsamt Binningen, die gegen Y._ laufende Betreibung fortzusetzen.
Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | zieht in Erwägung:
_
1.- Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, bei der den Rechtsvorschlag beseitigenden Verfügung der Beschwerdeführerin handle es sich um einen ausserkantonalen Entscheid im Sinne von <ref-law>, so dass das Betreibungsamt dem Schuldner zu Recht die Frist zur Erhebung der Einreden gemäss <ref-law> angesetzt habe. Die vom Schuldner erhobene Einrede, er sei zu keinem Rechtsöffnungsverfahren vorgeladen worden, stelle eine zulässige Einrede dar; daher habe das Betreibungsamt zu Recht die Betreibung nicht fortgesetzt und der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie könne die Fortsetzung erst nach Erwirkung eines Entscheides des Rechtsöffnungsrichters am Betreibungsort verlangen.
2.- Die Beschwerdeführerin macht vorab im Wesentlichen geltend, gegen die Verfügung einer Krankenkasse in Anwendung von <ref-law> seien die Einwände von <ref-law> generell nicht zulässig, weil nicht "ein in einem anderen Kanton ergangener Entscheid" im Sinne von <ref-law> vorliege. Dieses Vorbringen geht fehl.
Die Rechtsprechung zu der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 2b, 3 u. 4 S. 331 ff.; <ref-ruling> E. 2a S. 63; 75 III 44 S. 46) ist eindeutig.
Sie geht zurück auf die im Kreisschreiben Nr. 26 des Bundesgerichts vom 20. Oktober 1910 enthaltenen Grundsätze, welche mit der SchKG-Revision in das Gesetz (<ref-law>) aufgenommen wurden (BBl 1991 III 65). Gemäss <ref-law> setzt das Betreibungsamt im Falle eines rechtskräftigen Anerkennungsentscheides, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Abs. 1) und der in einem anderen Kanton ergangen ist, dem Schuldner nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens eine Frist von zehn Tagen an, innert der er gegen den Entscheid die Einreden nach <ref-law> erheben kann (Abs. 2). Eine Krankenkasse - als juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vom Eidg. Departement des Innern als Versicherer zugelassen (Art. 12 f. KVG) - ist keine Bundesbehörde (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 129), auch wenn sie gestützt auf Bundesrecht entscheidet und das Bundesrecht die entsprechende Verfügung als vollstreckbar erklärt (Art. 80, Art. 88 Abs. 2 KVG). Beseitigt eine Krankenkasse ausserhalb des Kantons der Betreibung mit der Verfügung über die Zahlungspflicht des Versicherten auch den Rechtsvorschlag, bleiben daher die Einwendungen gemäss <ref-law> in analoger Anwendung erhalten und ist das Verfahren nach <ref-law> einzuschlagen (<ref-ruling> E. 3 u. 4 S. 332 f.; Staehelin, in: Kommentar zum SchKG, N. 41 zu Art. 79, N. 24 zu Art. 81). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Binningen/BL die Fortsetzung der Betreibung aufgrund der zur Zahlungspflicht ergangenen und den Rechtsvorschlag beseitigenden Verfügung vom 20. August 2001 ihrer Generaldirektion in Winterthur/ZH verlangt.
Wenn die Aufsichtsbehörde vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens dem Schuldner zu Recht Frist zur Erhebung der Einreden gemäss <ref-law> angesetzt, ist dies nicht zu beanstanden.
3.- Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sowie den Akten geht hervor, dass das Betreibungsamt dem Schuldner am 12. Oktober 2001 gestützt auf <ref-law> eine Frist von zehn Tagen ansetzte, um gegen die den Rechtsvorschlag beseitigende Verfügung der Beschwerdeführerin Einreden nach <ref-law> zu erheben, und dass der Schuldner dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 13. Oktober 2001 mitteilte, er sei "an kein Rechtsöffnungsverfahren vorgeladen" worden. Die Aufsichtsbehörde hat erkannt, dass diese Äusserung des Schuldners eine zulässige Einwendung gemäss <ref-law> darstelle.
a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Einwand des Schuldners könne nicht als Einrede der "nicht richtigen Vorladung" im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden, weil sich die Äusserung gar nicht gegen das (ausserkantonale) Erkenntnisverfahren richte. Der Schuldner habe nicht die Möglichkeit, die Vollstreckbarkeit mit dem sinngemässen Einwand in Frage zu stellen, es sei gar kein Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt worden. Die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht angenommen, die Einrede des Schuldners falle unter die Einreden von <ref-law>, so dass die Einstellung der Betreibung durch das Betreibungsamt ohne Grund sei.
b) Das Betreibungsamt entscheidet im Rahmen von <ref-law> einzig darüber, ob die Äusserung des Schuldners formell als Einwendung gemäss <ref-law> zulässig ist (Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 61 zu Art. 79; Staehelin, a.a.O., N. 42 zu Art. 79). Vorliegend hat der Schuldner dem Betreibungsamt mitgeteilt, er sei "an kein Rechtsöffnungsverfahren vorgeladen" worden. Aus der in den Akten liegenden Verfügung vom 20. August 2001 der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie ihren eigenen Sachentscheid, mit dem sie nicht bloss über die Zahlungspflicht des Schuldners befand, sondern auch die definitive Rechtsöffnung bewilligte, einzig mit dem grossen Titel "Verfügung zur Beseitigung des Rechtsvorschlages" bezeichnet hat. Unter diesen Umständen durfte das Betreibungsamt aber die Äusserung des Schuldners ohne weiteres als Bestreitung verstehen, es sei das Erfordernis der richtigen Ladung im Verfahren, in dem der Anerkennungsentscheid ergangen ist, nicht erfüllt. Insoweit ist die Kritik der Beschwerdeführerin an der Schlussfolgerung der Aufsichtsbehörde unbegründet.
c) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Betreibungsamt hätte die Einrede des Schuldners der nicht richtigen Ladung deshalb zurückweisen müssen, weil im Verfügungs- und Einspracheverfahren nach Art. 80 bzw. <ref-law> keine mündliche Verhandlung vorgesehen sei. Dieses Argument geht von vornherein fehl: Das Betreibungsamt hat im Rahmen von <ref-law> nicht zu entscheiden, ob das Erfordernis der richtigen Vorladung in seiner inhaltlichen Tragweite (vgl. Staehelin, a.a.O, N. 27 zu Art. 81, mit Hinweisen) im ordentlichen Prozess oder Verwaltungsverfahren, in dem der ausserkantonale Entscheid erging, erfüllt worden ist.
Hat der Schuldner vor dem Betreibungsamt - wie hier (vgl.
E. 3b) - eine formell zulässige Einwendung gemäss <ref-law> erhoben, ist es Sache des Rechtsöffnungsrichters am Betreibungsort, auf Verlangen des Gläubigers diese Mängel am Entscheid zu prüfen (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 19 Rz. 12 u.
57; Gilliéron, a.a.O., N. 61 zu Art. 79, N. 89 zu Art. 81).
Soweit die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde vorwirft, sie habe den Inhalt der Einrede der nicht richtigen Ladung gemäss <ref-law> verkannt, kann auf ihre Vorbringen daher nicht eingetreten werden.
d) Somit ergibt sich, dass die Aufsichtsbehörde zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe gestützt auf die zulässige Einwendung des Schuldners die Betreibung nicht fortgesetzt, und insoweit ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin einer unrichtigen Anwendung von Art. 79 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> unbegründet.
4.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>). | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Y._, dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 26. März 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['640300cc-eb62-4f31-a19a-8d02a8909580', 'fa8a0a04-4f82-437d-aaf3-cb8ba76abb44', 'acf901ef-7e2f-464f-bc75-73c09ed5279b', '640300cc-eb62-4f31-a19a-8d02a8909580'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0ee8792f-6d84-4980-9126-b61b92363276 | 2,002 | fr | A.- Le Dr A._, médecin à Genève, a prescrit, du 21 janvier au 1er février 1999, un traitement antibiotique de Podomexef à Z._, né le 7 mars 1997, qui souffrait d'une otite moyenne de l'oreille droite. Le 3 février 1999, il a prescrit un autre antibiotique, à savoir du Bactrim, vu que l'enfant avait fait une rechute d'otite moyenne aiguë bilatérale. Le 12 février 1999, il a ordonné la poursuite de ce traitement, dès lors qu'il avait observé un écoulement nasal postérieur et voulait éviter que le rhume de l'enfant ne provoque une rechute de l'otite. Dans la nuit du 16 au 17 février 1999, Z._ est décédé au domicile de ses parents en France voisine.
B.- Le 14 juillet 2000, les époux X._, les parents de Z._, ont déposé une plainte pénale, avec constitution de partie civile, à l'encontre du Dr A._ pour homicide par négligence.
Par ordonnance du 29 août 2001, le Procureur général du canton de Genève a classé la procédure dirigée contre le Dr A._. Il ressort en effet d'une expertise judiciaire confiée au Dr B._, à Neuchâtel, qu'il n'est pas possible de déterminer la cause du décès de l'enfant Z._, que les soins et traitements prodigués par le Dr A._ étaient conformes aux règles de l'art, que le Bactrim est reconnu comme un antibiotique de choix contre les otites moyennes aiguës, qu'il engendre des anomalies sanguines dans moins, voire beaucoup moins, de 0.003 à 0.5 % des patients traités et que l'immense majorité des effets secondaires n'a pas de conséquences mortelles; dans tous les cas, des causes de décès qui seraient directement imputables à un effet secondaire du Bactrim n'ont pas été constatées àl'autopsie.
C.- Le 10 septembre 2001, les époux X._ ont recouru contre cette ordonnance auprès de la Chambre d'accusation de la Cour de justice genevoise.
Ils admettaient que la prévention d'un homicide par négligence n'était peut-être pas réalisée, dès lors que les causes du décès ne pouvaient pas être déterminées selon le rapport d'expertise neuchâtelois, le rapport d'autopsie français et l'audition des médecins français. Ils soutenaient cependant que le Dr A._ aurait dû être inculpé du chef du crime d'exposition défini à l'<ref-law>. Selon eux, les conséquences graves du Bactrim sur la santé seraient en effet réelles et le Dr A._ aurait exposé leur fils à un danger grave pour sa santé, en lui administrant un traitement inadéquat de Bactrim et en poursuivant ce traitement à titre prophylactique, cela sans effectuer de contrôle sanguin. Ils prétendaient que le rapport d'expertise, qui arrivait à la conclusion que le traitement du Dr A._ était conforme aux règles de l'art, contenait des contradictions, sur plusieurs points, au regard de la doctrine médicale et requéraient en conséquence qu'une contre-expertise soit confiée à un expert étranger, professant à l'étranger.
Statuant le 7 novembre 2001, la Chambre d'accusation a confirmé l'ordonnance du 29 août 2001 du procureur général.
D.- Les époux X._ se pourvoient en nullité au Tribunal fédéral contre cette ordonnance. Ils concluent à l'annulation de celle-ci, soutenant que la prévention de crime d'exposition au sens de l'<ref-law> est réalisée. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 109).
a) En vertu de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF, entré en vigueur le 1er janvier 2001, seul le lésé qui est une victime d'une infraction au sens de l'<ref-law> peut exercer un pourvoi en nullité pour autant qu'il soit déjà partie à la procédure et dans la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des incidences sur le jugement de celles-ci.
Est une victime au sens de l'<ref-law> toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. Le conjoint, les enfants, les père et mère ainsi que d'autres personnes unies à la victime par des liens analogues sont assimilés à celle-ci pour ce qui est des droits dans la procédure dans la mesure où ces personnes peuvent faire valoir des prétentions civiles contre l'auteur de l'infraction (<ref-law>).
La LAVI exige que la victime ait subi, du fait de l'infraction, une atteinte "directe". L'atteinte doit être réalisée. Un simple risque de dommage ne suffit pas.
Dans le message, le Conseil fédéral explique ainsi que "les infractions de mise en danger sont exclues du champ d'application de la loi puisque, par définition, elles ne comportent pas une atteinte à un bien juridique" (FF 1990 II 909 ss, 925). Le Tribunal fédéral a jugé, pour sa part, que la personne blessée dans un accident de la circulation était une victime au sens de l'<ref-law> si elle avait subi des lésions corporelles par négligence, imputables aux autres personnes impliquées dans l'accident et non pas si elle n'invoquait qu'une simple violation des règles de la circulation ou une ivresse au volant (<ref-ruling> consid. 3a p. 77).
La doctrine partage unanimement cette manière de voir, précisant toutefois qu'une personne dont la vie a été mise en danger, au sens de l'<ref-law>, peut souffrir de troubles psychologiques en relation directe avec l'acte du délinquant (Gomm/Stein/Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Berne 1995, p. 44, n. 12; Corboz, Les droits procéduraux découlant de la LAVI, dans: SJ 118 (1996), p. 53 ss, 58; Thomas Koller, Das Opferhilfegesetz:
Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, dans:
PJA 1996, p. 578 ss, 580 s.; Ulrich Weder, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, dans: RPS 113 (1995), p. 39 ss, 41; Michel Ducrot, La qualité de partie du lésé, en particulier sa qualité pour recourir contre les prononcés rendus sur l'action publique, dans:
RVJ 1995 p. 333 ss, 339; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Zurich 1998, p. 29, 36).
Il convient encore de préciser que l'atteinte ne peut résulter d'une infraction commise sur autrui (Corboz, op. cit. , p. 57).
b) Pour déterminer si le recourant revêt la qualité de victime avant le jugement, on doit se fonder sur les allégués du lésé et sur la vraisemblance des actes et de l'atteinte (<ref-ruling> consid. 1 p. 149).
Les parents d'un enfant victime d'un homicide ou d'une lésion corporelle grave peuvent invoquer l'<ref-law>. En l'espèce, les recourants ne se plaignent cependant pas que le traitement prodigué par le Dr A._ aurait causé la mort de leur enfant ou même des lésions corporelles. Ils admettent qu'une prévention d'homicide par négligence ou de lésions corporelles n'est pas réalisée, dès lors que les causes du décès n'ont pu être déterminées.
Ils soutiennent que le Dr A._ devrait être inculpé du chef d'exposition au sens de l'<ref-law>.
Cette disposition réprime le fait d'exposer une personne à un danger de mort ou à un danger grave ou imminent pour la santé. Il s'agit d'un délit de mise en danger, qui sanctionne la création d'un danger, indépendamment de toute lésion. Le Dr A._ aurait seulement mis en danger la vie et la santé de Z._ en lui prescrivant du Bactrim et en ne faisant pas les analyses nécessaires.
On ne peut donc pas parler d'atteinte "directe" à l'intégrité physique au sens de l'<ref-law>, et Z._ ne peut être considéré comme une victime selon la LAVI. Ses parents n'ont en conséquence pas la qualité pour agir en application de l'art. 270 let. e PPF et le pourvoi est donc irrecevable.
2.- Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires (art. 278 al. 1 PPF; art. 156 al. 1 OJ).
Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à l'intimé qui n'a pas déposé de mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Déclare le pourvoi irrecevable.
2. Met à la charge des recourants un émolument judiciaire de 2'000 francs, solidairement entre eux.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, au Procureur général du canton de Genève et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice genevoise.
_
Lausanne, le 25 février 2002
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, La Greffière, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['54c347d4-acb7-4090-8acf-6010afb44d54', 'decdf7c2-6c56-44ee-9283-1e42421e7398', 'db482814-29c9-422a-9f17-b5af555ba195'] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
0ee8c2b6-4a72-4133-82a9-e2d779228253 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 21. August 2014 des Kantonsgerichts Luzern, das auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin (Mutter der am 6. Juli 1996 geborenen A._) gegen die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (Art. 394 i.V.m. <ref-law>) und die Ernennung einer Berufsbeiständin für die Tochter nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die Beschwerdeführerin bestreite die Massnahme für die (an einer körperlichen und geistigen Behinderung leidende) Tochter nicht, streitig sei einzig die Person der Beiständin (Berufsbeiständin oder die Beschwerdeführerin selbst), diesbezüglich setze sich jedoch die Beschwerdeführerin, die ursprünglich mit einer Berufsbeiständin einverstanden gewesen sei, nicht mit dem erstinstanzlichen Entscheid (betreffend Gefährdung der Tochter in finanziellen, administrativen und rechtlichen Belangen wegen der aktuell sehr angespannten Familiensituation) auseinander, mangels Begründung sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, im Übrigen wäre diese abzuweisen gewesen, weil die Vertretungsbeistandschaft einzig die Einkommens- und Vermögensverwaltung, nicht jedoch die von der Beschwerdeführerin gewünschte "Umsorgung" ihrer Tochter (namentlich in medizinischer Hinsicht) betreffe,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt einlässlich aus eigener Sicht zu schildern, zumal eine Ergänzung der (nicht hinreichend begründeten kantonalen) Beschwerdeschrift im bundesgerichtlichen Verfahren wegen des Novenverbots ohnehin ausgeschlossen ist (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen des Kantonsgerichts aufzeigt, inwiefern dessen Urteil vom 21. August 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ sowie dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ee96d85-9560-4e33-b82f-600d4761816e | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 1er février 2008, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, pour escroquerie, usure par métier, exercice illicite de la prostitution, dénonciation calomnieuse, blanchiment d'argent et infraction à la LSEE, à une peine privative de liberté de 30 mois, sous déduction de 64 jours de détention préventive subie. Il a assorti cette peine d'un sursis partiel de 18 mois, avec délai d'épreuve de 4 ans. Il a par ailleurs révoqué le sursis de 2 ans assortissant une peine de 1 mois d'emprisonnement, prononcée le 19 juin 2003 par le Juge d'instruction de Lausanne, pour lésions corporelles simples, injure et menaces.
Saisie d'un recours de la condamnée, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a écarté par arrêt du 6 mai 2008, confirmant le jugement attaqué.
B. Cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a Entre 2001 et 2004, X._, ressortissante brésilienne, a organisé depuis Lausanne, avec l'aide de ses frères et cousins domiciliés au Brésil ainsi que de diverses personnes domiciliées en Suisse, l'acheminement à Lausanne d'un nombre indéterminé de prostituées brésiliennes, dépourvues d'autorisation de séjour, respectivement de travail, qu'elle a ensuite placées dans ses nombreux salons de massage lausannois. Celles-ci, qui arrivaient en principe à l'aéroport de Lyon ou de Genève, étaient prises en charge par elle-même ou par des personnes qu'elle mandatait.
Outre les prostituées dont elle organisait le transfert du Brésil en Suisse, l'accusée a également placé dans ses salons un nombre indéterminé de prostituées en situation irrégulière ou du moins non autorisées à travailler, lesquelles étaient arrivées en Suisse par leurs propres moyens ou par le biais d'autres filières de prostitution.
Le tarif établi par l'accusée pour l'acheminement de prostituées en Suisse oscillait entre 8000 et 15'000 fr., sommes que celles-ci remboursaient ensuite au gré des gains réalisés au moyen de leur activité. En règle générale, l'accusée réclamait en outre un loyer ascendant en moyenne à 500 fr. par semaine et par personne.
L'accusée a envoyé une partie des gains ainsi réalisés ainsi que des prestations qu'elle touchait parallèlement des services sociaux lausannois à des personnes de sa famille au Brésil. Cet argent a été utilisé par les destinataires pour la construction et l'acquisition de maisons, de véhicules et de commerces notamment. Pour se prémunir contre tout séquestre judiciaire ultérieur, l'accusée n'a rien acquis ni fait construire à son nom, quand bien même il était évident qu'elle en profiterait à son retour au Brésil.
L'accusée a admis avoir gagné, entre 2003 et 2004, quelque 180'000 fr. Elle n'a pas contesté avoir pu réaliser des gains supplémentaires en se prostituant personnellement, mais a précisé qu'elle ne travaillait que 2 ou 3 jours par semaine.
B.b En instance cantonale de recours, X._ s'est plainte de ce que le jugement de première instance ne permettait pas de discerner quelle quotité de la peine infligée correspondait aux infractions commises avant la condamnation prononcée le 19 juin 2003 par le Juge d'instruction de Lausanne et laquelle correspondait aux infractions postérieures, ni s'il s'agissait d'une peine d'ensemble et, le cas échéant, quel était, par rapport à cette dernière, le quantum de la peine complémentaire. Elle s'est également plainte de ce qu'il n'avait pas été tenu compte du fait que la quotité totale de la peine à exécuter, soit 13 mois (12 mois correspondant à la part ferme de la peine infligée et 1 mois à la peine dont le sursis était révoqué), était proche de la limite de 12 mois, en deçà de laquelle des aménagements dans l'exécution de la peine, tels que la semi-détention ou les arrêts domiciliaires, étaient possibles.
En bref, la cour cantonale a estimé que ces griefs ne justifiaient pas d'annuler le jugement qui lui était déféré.
C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, reprenant en substance les griefs qu'elle avait soulevés dans son recours cantonal. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, subsidiairement à la réforme du jugement de première instance en ce sens que le sursis qui lui avait été accordé le 19 juin 2003 ne soit pas révoqué, plus subsidiairement à la réforme de ce jugement en ce sens que l'exécution d'une partie de la peine, portant sur 19 mois, soit suspendue. Parallèlement, elle sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels. Il ne peut critiquer les constatations de fait qu'au motif que les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il doit être motivé conformément à l'<ref-law>, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnés à l'<ref-law>, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2. La recourante rappelle s'être plainte dans son recours cantonal de ce que la motivation des premiers juges ne permettait pas de discerner quelle quotité de la peine infligée correspondait aux infractions commises avant la condamnation prononcée le 19 juin 2003 et laquelle correspondait aux infractions postérieures, ni s'il s'agissait d'une peine d'ensemble et, le cas échéant, quel était, par rapport à cette dernière, le quantum de la peine complémentaire. Elle reproche à la cour cantonale d'avoir écarté ce grief, tout en admettant que la motivation des premiers juges sur le point litigieux était insuffisante et que les éléments de fait nécessaires pour la trancher faisaient défaut
2.1 La cour cantonale a effectivement reconnu que le jugement de première instance ne contenait pas les éléments de fait nécessaires pour trancher la question qui lui était soumise; en particulier, les diverses infractions n'étaient pour l'essentiel pas datées. Elle a observé que les infractions les plus graves, soit l'usure par métier et l'escroquerie au préjudice des services sociaux, avaient été commises en continue, pour partie avant et pour partie après la condamnation du 19 juin 2003, de sorte que le quantum de la peine afférent à chacune de ces périodes délictueuses ne pourrait guère être élucidé; de même, il ne serait pratiquement pas possible de déterminer dans quelle mesure les prostituées étaient venues en Suisse et, le cas échéant, en étaient reparties avant le jugement du 19 juin 2003. Elle a toutefois estimé que ces lacunes ne justifiaient pas d'annuler le jugement de première instance. En effet, les infractions réprimées par le jugement du 19 juin 2003 étaient relativement de peu de gravité au regard de celles qui faisaient l'objet de la présente procédure, de sorte qu'on ne voyait pas que la peine de 1 mois d'emprisonnement prononcée par ce jugement ait pu influencer significativement la peine d'ensemble infligée. Une peine, par hypothèse de 31 mois d'emprisonnement, ne serait de toute manière pas excessive au vu de la gravité des infractions réprimées dans le cadre de la présente procédure, les premiers juges ayant bien plutôt fait preuve de clémence à cet égard
Ce raisonnement revient à considérer que, même en admettant que la peine infligée en première instance devrait être corrigée en application de l'<ref-law> dans la mesure maximale où elle pourrait l'être en faveur de la recourante pour tenir compte du jugement du 19 juin 2003, la peine litigieuse ne pourrait de toute façon pas être qualifiée d'excessive au point que les premiers juges devraient se voir reprocher d'avoir abusé de leur pouvoir d'appréciation.
2.2 La recourante n'indique pas, conformément aux exigences minimales de motivation de l'<ref-law>, en quoi le raisonnement ainsi suivi violerait l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law>. Avec raison, elle ne prétend pas qu'il reviendrait à éluder la première de ces dispositions, puisqu'il équivaut à en tenir compte. A juste titre aussi, elle ne nie pas que, s'agissant de l'appréciation de sa faute, la cour cantonale n'était pas liée par celle des premiers juges. Enfin, elle ne soutient pas, et on ne le voit du reste pas, que, pour avoir estimé qu'une peine privative de liberté de 31 mois ne serait de toute manière pas excessive au regard de l'importance de sa culpabilité et des éléments à prendre en compte pour l'évaluer, la cour cantonale aurait abusé de son pouvoir d'appréciation. Elle invoque vainement l'<ref-law>, dès lors qu'elle ne conteste pas que les conditions d'une révocation du sursis accordé le 19 juin 2003 ne seraient pas réunies. De même, elle se prévaut en vain de l'<ref-law>; la cour cantonale a exposé les motifs de sa décision, aussi bien quant à l'application de l'<ref-law> que quant à son appréciation de la faute commise et, partant, de la peine correspondante. En définitive, la recourante se borne à reprendre, sur le point litigieux, l'argumentation de son recours cantonal, sans réellement critiquer le raisonnement par lequel elle a été écartée. Le grief doit par conséquent être rejeté, autant qu'il soit recevable.
3. La recourante reproche à la cour cantonale de n'avoir pas tenu compte du fait que la quotité totale de la peine à exécuter, soit 13 mois, est proche de la limite de 12 mois en deçà de laquelle des aménagements dans l'exécution de la peine, notamment la semi-détention, sont possibles. Du moins, aurait-elle dû motiver son refus de tenir compte de cet élément.
3.1 Ce dernier grief, soit celui pris d'un défaut de motivation sur le point litigieux, est dénué de fondement, comme cela ressort de la simple lecture du considérant 3 de l'arrêt attaqué.
3.2 A l'appui de son refus de tenir compte de l'élément invoqué, la cour cantonale a d'abord relevé que, sauf à être mises en relation avec la réinsertion du condamné et l'effet de la peine sur son avenir, les modalités de l'exécution de la peine n'avaient pas à être prises en considération pour fixer cette dernière; or, la recourante n'invoquait aucun élément propre à faire admettre une incidence possible des modalités d'exécution de la peine sur sa réinsertion ou sur son avenir. Elle a ensuite observé que la recourante avait au demeurant bénéficié d'un sursis partiel généreusement accordé; en effet, les facteurs parlant en faveur d'un pronostic non défavorable après exécution d'une partie de la peine n'étaient pas évidents; la condamnation prononcée à son encontre en 2003 n'avait pas dissuadé la recourante de poursuivre ses activités délictueuses et sa détention durant environ 2 mois à la fin de l'année 2004 ne l'avait pas empêchée de continuer à percevoir des montants indus des services sociaux jusqu'en février 2005 et d'exploiter à nouveau illicitement un salon de massage en été 2007.
3.3 L'arrêt attaqué repose ainsi sur deux motivations indépendantes. En pareil cas, le recourant doit contester chacune des motivations adoptées, en indiquant en quoi elle violerait le droit fédéral. A ce défaut, la motivation non critiquée subsiste et continue, à elle seule, à fonder l'arrêt entrepris, de sorte que le recours se réduit à une contestation sur la motivation, ce qui entraîne son irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Or la recourante s'en prend uniquement à la première motivation de la cour cantonale, sans préciser en quoi la seconde - qui revient à considérer que, compte tenu du fait que la recourante a persisté dans son activité délictueuse malgré une condamnation antérieure et deux mois de détention préventive, il n'y a pas place pour un allégement de la sanction prononcée - violerait le droit fédéral. Partant, le grief est irrecevable.
4. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme il était d'emblée voué à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). La recourante devra donc supporter les frais (<ref-law>).
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif est sans objet. Elle l'était au demeurant de toute manière de par la loi en vertu de l'<ref-law>. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 28 novembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0eee0703-6ab4-420a-b0bd-29eacfb97b4f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene C._ arbeitete seit 1966 als Maurer/Polier in der Firma A._ AG (ehemals: B._ AG), und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 26. September 1989 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine schwere Oelspritzverletzung am rechten Daumen zu, worauf am 1. März 1990 ein Pulpazehentransfer auf den Daumen (Hauttransplantation) durchgeführt wurde. Wegen fortwährend schmerzhaft eingeschränkter Daumenbeweglichkeit rechts, einer Gehstörung und Belastungsschmerzen am rechten Fuss nach Lappenentnahme sowie einem psycho- und neurogen bedingten chronischen Schmerzsyndrom der rechten oberen und unteren Extremitäten erbrachte C._ in den folgenden Jahren am bisherigen Arbeitsplatz trotz grundsätzlich voller Präsenzzeit lediglich noch eine Arbeitsleistung von rund 25 %. Die SUVA kam für die Folgen des Unfalls vom 26. September 1989 auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 1993 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ab 1. Januar 1993 eine Komplementärrente zur ganzen (ab 1. November 1993 halben) Rente der Invalidenversicherung sowie basierend auf einem Integritätsschaden von 40 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 32'640.- zu.
Am 10. Februar 1998 stürzte C._ während der Arbeit in einen Treppenschacht und erlitt eine Thorax-Rückenkontusion bzw. Kompressionsfrakturen am 10 und 12. Brustwirbelkörper. In der Folge wurden unter anderem ein chronisches mittelgradiges Lumbovertebralsyndrom und ein leichteres Thorakovertebralsyndrom, ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom der Nacken- und Schulterregion sowie eine leichte dysphorisch-depressive Episode bei Opferrollen-Problematik und familiär bedingter psychosozialer Belastung diagnostiziert. Im Wesentlichen gestützt auf den abschliessenden, internen Untersuchungsbericht des Dr. D._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. September 1999 gelangte die SUVA zum Schluss, dass C._ Tätigkeiten in wechselnder Körperposition ohne Heben von Lasten über 5 bis 10 kg (vorwiegend mit linker Hand) zumutbar seien und er ab 1. November 1999 "im Rahmen der Rente aus dem Unfall vom 26. September 1989" wieder voll arbeitsfähig sei; entsprechend stellte sie per diesem Datum sämtliche Leistungen ein (Verfügung vom 22. Oktober 1999), was sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2000 bestätigte.
Am 10. Februar 1998 stürzte C._ während der Arbeit in einen Treppenschacht und erlitt eine Thorax-Rückenkontusion bzw. Kompressionsfrakturen am 10 und 12. Brustwirbelkörper. In der Folge wurden unter anderem ein chronisches mittelgradiges Lumbovertebralsyndrom und ein leichteres Thorakovertebralsyndrom, ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom der Nacken- und Schulterregion sowie eine leichte dysphorisch-depressive Episode bei Opferrollen-Problematik und familiär bedingter psychosozialer Belastung diagnostiziert. Im Wesentlichen gestützt auf den abschliessenden, internen Untersuchungsbericht des Dr. D._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. September 1999 gelangte die SUVA zum Schluss, dass C._ Tätigkeiten in wechselnder Körperposition ohne Heben von Lasten über 5 bis 10 kg (vorwiegend mit linker Hand) zumutbar seien und er ab 1. November 1999 "im Rahmen der Rente aus dem Unfall vom 26. September 1989" wieder voll arbeitsfähig sei; entsprechend stellte sie per diesem Datum sämtliche Leistungen ein (Verfügung vom 22. Oktober 1999), was sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2000 bestätigte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung der Ellbogenbeschwerden an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 21. März 2001).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung der Ellbogenbeschwerden an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 21. März 2001).
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit beschwerdeabweisend, sowie des Einspracheentscheids vom 20. April 2000 seien ihm über den 1. November 1999 hinaus die ihm aufgrund der fortbestehenden, vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zustehenden gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilungskosten) und ab dem massgebenden Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell zur vollumfänglichen Neuabklärung und erneuten Verfügung an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA für die Folgen des Unfalls vom 10. Februar 1998 über den 1. November 1999 hinaus leistungspflichtig ist.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 20. April 2000.) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die hinsichtlich des Anspruchs auf Heilbehandlung der Unfallfolgen (Art. 10 Abs. 1 UVG), auf Taggeld bei unfallbedingter voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG), auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 f. UVG) sowie auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG) strittige Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG setzt voraus, dass der Versicherte einen Unfall erlitten hat (<ref-ruling> Erw. 2a und 283 Erw. 2a mit Hinweisen) und zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) und adäquater Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3d, 139 Erw. 3c, je mit Hinweisen) besteht.
1.3 Für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges reicht aus, dass der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (zum Ganzen vgl. <ref-ruling>, 117 V 360 Erw. 4b und 363 Erw. 5d/aa). Dabei genügt aus rechtlicher Sicht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a und 208 Erw. 6b, je mit Hinweisen); ein strikter Beweis im medizinisch-wissenschaftlichen Sinn ist nicht zwingend erforderlich (<ref-ruling> Erw. 3e).
Für den vom Unfallversicherer für alle Leistungsarten gleichermassen zu erbringenden Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs ist der Nachweis unfallfremder Ursachen des Gesundheitsschadens nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob die unfallbedingten Ursachen ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (Urteil O. vom 31. August 2001 [U 285/00] Erw. 5a). Mit Bezug auf somatische Unfallfolgen genügt für die Verneinung der natürlichen Teilkausalität grundsätzlich, dass sich mit überwiegender Wahrschein-lichkeit keine der vom Unfall her in Betracht fallenden körperlichen Be-einträchtigungen (mehr) durch objektive Befunde erklären lassen (Ur-teil E. vom 19. Juli 2001 [U 126 /00] Erw. 4).
Für den vom Unfallversicherer für alle Leistungsarten gleichermassen zu erbringenden Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs ist der Nachweis unfallfremder Ursachen des Gesundheitsschadens nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob die unfallbedingten Ursachen ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (Urteil O. vom 31. August 2001 [U 285/00] Erw. 5a). Mit Bezug auf somatische Unfallfolgen genügt für die Verneinung der natürlichen Teilkausalität grundsätzlich, dass sich mit überwiegender Wahrschein-lichkeit keine der vom Unfall her in Betracht fallenden körperlichen Be-einträchtigungen (mehr) durch objektive Befunde erklären lassen (Ur-teil E. vom 19. Juli 2001 [U 126 /00] Erw. 4).
2. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin hielten übereinstimmend dafür, aus somatischer Sicht sei der Unfall vom 10. Februar 1998 mangels korrelierender körperlicher Befunde nicht mehr als (teil-) ursächlich für die nach dem 1. November 1999 fortbestehende Schmerzsymptomatik im Rücken-, Schulter-/Nackenbereich sowie an den oberen Extremitäten zu betrachten und hinsichtlich der zumutbaren (Rest-) Arbeitsfähigkeit der status quo ante erreicht. Einzig bezüglich der Unfallkausalität der geklagten Ellbogenbeschwerden erachtete das kantonale Gericht - abweichend von der SUVA - zusätzliche Abklärungen als angezeigt.
2. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin hielten übereinstimmend dafür, aus somatischer Sicht sei der Unfall vom 10. Februar 1998 mangels korrelierender körperlicher Befunde nicht mehr als (teil-) ursächlich für die nach dem 1. November 1999 fortbestehende Schmerzsymptomatik im Rücken-, Schulter-/Nackenbereich sowie an den oberen Extremitäten zu betrachten und hinsichtlich der zumutbaren (Rest-) Arbeitsfähigkeit der status quo ante erreicht. Einzig bezüglich der Unfallkausalität der geklagten Ellbogenbeschwerden erachtete das kantonale Gericht - abweichend von der SUVA - zusätzliche Abklärungen als angezeigt.
3. 3.1 Den im angefochtenen Entscheid mit Blick auf die kausalitätsrechtliche Beurteilung der Ellbogenbeschwerden bejahten Abklärungsbedarf bestreiten die Parteien zu Recht nicht. Den diesbezüglich zutreffenden, auf einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage beruhenden vorinstanzlichen Erwägungen ist letztinstanzlich nichts beizufügen, weshalb darauf verwiesen wird.
3.2 Soweit die Vorinstanz mit Bezug auf die übrigen Schmerzbilder das Fehlen oder Dahinfallen der natürlichen Unfallkausalität als hinreichend erstellt erachtet, kann ihr nicht beigepflichtet werden, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt.
3.2.1 Nicht zu überzeugen vermag zunächst die Beurteilung des kantonalen Gerichts, die beim Unfall erlittene Fraktur der Brustwirbelkörper (BWK) 10 und 12 sei, wie insbesondere dem Bericht der Dres. E._ und F._, Klinik S._ vom 27. Januar 1999 entnommen werden könne, "komplikationslos abgeheilt", und allfällige schmerzverursachende Schäden an der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie am übrigen Skelett seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf unfallfremde degenerative Veränderungen (allenfalls bedingt durch eine disseminierte idiopathische skelettale Hyperostose; DISH) zurückzuführen. Tatsache ist, dass im abschliessenden spezialärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. D._ vom 29. September 1999 an der Brust- und Lendenwirbelsäule eine "teils haltungs-, teils posttraumatisch bedingt" deutlich verstärkte Fehlhaltung in der frontalen Ebene in Form einer grossbogigen Seitneigung nach links festgestellt sowie an der Brustwirbelsäule der Befund einer "posttraumatischen" Keildeformierung an den Wirbeln Th10 (rund 15 %) und Th12 bei Status nach Impressionsfraktur erhoben wurde und der Arzt zusammenfassend den Schluss zog, "dass man die vom Patienten geschilderten Schmerzen in der BWS und LWS [Brust- und Lendenwirbelsäule] zweifelsfrei auf den Zustand nach erlittener Fraktur zurückführen darf". Damit stellt der Gutachter unmissverständlich einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 10. Februar 1998 und der Schmerzproblematik im Wirbelsäulenbereich her. Wenn Dr. D._ im gleichen Kontext anfügt, der "invalidisierende Charakter" der Schmerzen lasse sich durch den aktuellen radiologischen Befund nicht erklären, und schliesslich ausführt, "andere Faktoren als die unfallbedingten" seien für die jetzige Behinderung des Versicherten verantwortlich, können diese nicht ohne Weiteres einleuchtenden Angaben lediglich als Indiz für das zwischenzeitliche Dahinfallen der natürlichen Kausalität, nicht jedoch als hinreichende beweisrechtliche Grundlage für eine entsprechende rechtliche Schlussfolgerung gewertet werden. Dies gilt umso mehr, als der Arzt seine Einschätzung beinahe ausschliesslich auf Statistiken und medizinische Literatur stützt und sich deren fallbezogene Begründung im Verweis auf den radiologischen Befund erschöpft, was für den Beweis des Wegfalls jeder kausalen Bedeutung unfallbedingter Ursachen nicht hinreicht (vgl. Urteil A. vom 17. September 2001 [U 129/00] Erw. 3b). Sodann ist zu berücksichtigen, dass gemäss Dr. D._ die Diagnose einer (krankhaften) disseminierten idiopathischen skelettalen Hyperostose (DISH) "noch nicht gestellt werden kann", während die Dres. E._ und F._ - die im Übrigen ebenfalls Keildefomierungen an den BWK 10 und 12 feststellten - die deutliche Bewegungseinschränkung im Bereich der unteren Brustwirbelsäule und der Lendenwirbelsäule "vor allem" auf die bereits vor dem Unfall bestehende DISH mit überbrückenden Spondylophyten zurückgeführt und daneben degenerative Veränderungen oder Bandscheibenschäden praktisch verneint hatten (Bericht vom 27. Januar 1999). Angesichts der hinsichtlich eines vorbestehenden krankhaften Gesundheitsschadens (einschliesslich degenerativer Veränderungen) divergierenden Stellungnahmen und der nach wie vor radiologisch feststellbaren Deformierungen der durch die Kompressionsfraktur verletzten Wirbelkörper kann nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad ausgeschlossen werden, dass nach wie vor unfallbedingte Faktoren für das aktuelle Beschwerdebild mitverantwortlich sind, welche Auffassung auch durch den vor Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten, den hier massgeblichen Sachverhalt im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 20. April 2000 berührenden Bericht des Dr. G._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 11. Juni 2001 gestützt wird.
3.2.2 Auch bezüglich der Schulter- und Nackenbeschwerden erlaubt die Aktenlage entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts keine abschliessende Beurteilung der Kausalitätsfrage. Zwar steht fest, dass bereits vor dem im Jahre 1998 erlittenen Unfall cervikale Schmerzen aufgetaucht sind; ebenso kann als erstellt gelten, dass diese zumindest teilweise in einem Kausalzusammenhang zu der beim ersten Unfall im Jahre 1989 erlittenen schweren Daumenverletzung stehen (Austrittsbericht der Klinik X._ vom 23. September 1998; Bericht des Dr. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 28. August 2000). Dass indessen der zweite Unfall vom Februar 1998, bei welchem es bei einem Sturz aus rund 4 m Höhe auf das Gesäss zu Bewusstlosigkeit und Wirbelsäulen-Impressionsfrakturen kam und - anders als beim ersten Unfall - durch den Bodenaufprall zumindest indirekt auch eine Einwirkung auf die Halswirbelsäule stattfand, für die fortdauernden Schulter- und Nackenschmerzen ohne Bedeutung sein soll, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, zumal erst nach dem Unfall von 1998 ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom der Nacken- und Schulterregion diagnostiziert worden war und - trotz Ausschlusses einer Gelenkspathologie - eine globale Einschränkung der aktiven Funktion im Bereich der Halswirbelsäule und der oberen Extremitäten festgestellt werden konnte. Gemäss Bericht des Dr. H._ vom 28. August 2000, standen zum Untersuchungszeitpunkt "massive tendomyotische Probleme am gesamten Schultergürtel beidseits" gar im Vordergrund, während in den vor Februar 1998 unter anderem auch von Dr. H._ verfassten Arztberichten nie von einer derart deutlichen Akzentuierung des Schulterleidens die Rede gewesen war. Wenn es sich beim entsprechenden Schmerzphänomen nach der nicht näher begründeten Auffassung des Neurologen doch "wahrscheinlich" um eine Sekundärfolge des ersten Unfalls handelt, reicht dies in Würdigung der gesamten Aktenlage für die Verneinung jeglicher Teilursächlichkeit des zweiten Unfalls nicht aus; dies auch im Lichte des Umstands, dass der Orthopäde Dr. D._ die Schulter-/Nackenproblematik im Bericht vom 29. September 1999 keinem bestimmten Unfallereignis zugeordnet, sondern lediglich ausgeführt hatte, die Schwächen und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule und des Schultergürtels seien nicht erklärbar und als "funktionell" zu werten, und Dr. G._ im Bericht vom 11. Juni 2001 zum Schluss kam, die (Teil-)Ursächlichkeit des Sturzes von 1998 für die tendomyotischen Beschwerden an der rechten Schulter und am rechten Arm könne eigentlich nicht ernsthaft bezweifelt werden.
3.2.3 In psychischer Hinsicht ist unbestritten, dass das nach zwei erlittenen Unfällen in den Jahren 1989 und 1998 nunmehr chronifizierte multiple Schmerzbild begleitet ist von einer leichten (dysphorisch-) depressiven Episode mit somatischen Symptomen (ICD 10: F32.01) bei akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.1) und psychosozialen Belastungsfaktoren, wie sie im (einzigen) psychosomatischen Konsilium der Klinik X._ vom 25. August 1998 diagnostiziert worden war und welche der begutachtende klinische Psychologe Dr. phil. I._ im Wesentlichen auf die familiäre Problematik (drogenabhängiger Sohn) und eine nach dem zweiten Unfall "erneut aufflackernde Opferrollenproblematik" zurückführt. Aufgrund dieses eher vagen Befundes im (von einem Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie visierten) Bericht des Dr. I._ lässt sich indes die Frage nach dem Ausmass der rein psychisch bedingten Symptomausweitung sowie der Auswirkungen des psychischen Leidens auf die Arbeitsfähigkeit nicht abschliessend beurteilen. Namentlich mit Blick auf den strittigen Rentenanspruch bleibt zu klären, ob über die "leichte depressive Episode" hinaus von einer krankheitswertigen (depressiv überlagerten) somatoformen Schmerzstörung auszugehen ist, welche den Beschwerdeführer - bei objektiver Betrachtung seiner psychischen Ressourcen und Verfasstheit (vgl. <ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b) und unter Ausklammerung einer allfälligen Aggravationstendenz (Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2 und A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb) - an einem adäquaten Umgang mit seinen Schmerzen und der Ausschöpfung des verbleibenden körperlichen Leistungspotentials hindert (vgl. etwa Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. März 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Nachdem bereits nach dem ersten Unfall von 1989 eine zum Teil als massiv bezeichnete depressive Entwicklung eingesetzt hatte, die Ärzte bereits damals eine komplexe Beschwerdesymptomatik mit einer "nicht weg zu diskutierenden funktionellen Komponente", "psychoreaktive Störungen", eine "Fehlverwertung der Unfallfolgen" und schliesslich auch ein "somatisiertes Schmerzsyndrom" festgestellt hatten, die "psychogene Komponente" der Schmerzsituation allerdings im Bericht des Dr. J._, vom 20. Dezember 1993 als "vermutlich nicht vorwiegend" eingeschätzt worden war, und beim Beschwerdeführer zudem zweifellos auch unfallfremde Belastungsfaktoren wirksam sind, wird die von einem Facharzt der Psychiatrie mit Blick auf den Unfall vom 10. Februar 1998 vorzunehmende Abklärung insbesondere auch differenziert zur Frage nach den natürlichen (Teil-) Kausalitäten des psychischen Leidens Stellung zu nehmen haben.
Sollte die fachärztliche Abklärung zum Schluss gelangen, dass das Unfallereignis von 1998 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest teilursächlich für eine psychische Überlagerung der heutigen Schmerzsymptomatik ist, bleibt bezüglich der gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6c/aa dargelegten Kriterien für den Unfall vom 10. Februar 1998 gesondert vorzunehmenden Adäquanzprüfung (vgl. Erw. 1.3 hievor; RKUV 1996 Nr. U 248 S. 177 Erw. 4b mit Hinweis) anzufügen, dass das Ereignis vom 10. Februar 1998 aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs zwar nicht im Grenzbereich zu den schweren Unfällen einzuordnen, aber doch als schwererer Unfall im mittleren Bereich zu qualifizieren ist und damit das Vorliegen eines einzigen relevanten Kriteriums für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs bereits genügt (<ref-ruling> f. Erw. 6c/bb).
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die verfügbaren medizinischen Stellungnahmen zur - hinsichtlich Genese, Diagnostik und Auswirkungen auf das Leistungsvermögen - komplexen Schmerzsymptomatik keine ausreichende Grundlage für eine abschliessende Beurteilung der somatischen und psychischen Folgen des Unfalls vom 10. Februar 1998 bieten. Eine sämtliche betroffenen Fachdisziplinen einbeziehende Gesamtbegutachtung im Sinne des unter Erw. 3.2 hievor Gesagten ist daher angezeigt, zu welchem Zweck die Sache an die SUVA zurückzuweisen ist.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die verfügbaren medizinischen Stellungnahmen zur - hinsichtlich Genese, Diagnostik und Auswirkungen auf das Leistungsvermögen - komplexen Schmerzsymptomatik keine ausreichende Grundlage für eine abschliessende Beurteilung der somatischen und psychischen Folgen des Unfalls vom 10. Februar 1998 bieten. Eine sämtliche betroffenen Fachdisziplinen einbeziehende Gesamtbegutachtung im Sinne des unter Erw. 3.2 hievor Gesagten ist daher angezeigt, zu welchem Zweck die Sache an die SUVA zurückzuweisen ist.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. März 2001, soweit nicht die Ellbogenabklärung betreffend, und der Einspracheentscheid vom 20. April 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. März 2001, soweit nicht die Ellbogenabklärung betreffend, und der Einspracheentscheid vom 20. April 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0eee27ef-069e-4329-b3f2-a98b8d895f96 | 2,000 | de | des rechtlichen Gehörs), hat sich ergeben:
A.- Das Amtsgericht Hochdorf verurteilte K._ am 9. Juli 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (<ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 2 Abs. 2 VRV) und Irreführung der Rechtspflege (<ref-law>) zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ausserdem widerrief es den K._ vom Bezirksamt Muri am 25. Oktober 1995 gewährten bedingten Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Es hielt für erwiesen, dass K._ am 7. April 1997, kurz nach Mitternacht, vom Restaurant Rebstock in Menziken/AG aus, dem Polizeikommando Aargau wider besseres Wissen den angeblichen Diebstahl seines Personenwagens ... gemeldet und diesen in der Folge mit einer Blutalkoholkonzentration über 2 Promillen von Menziken bis zu seinem Wohnort in X._/LU lenkte.
Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches sowohl K._ mit Appellation als auch die Staatsanwaltschaft mit Anschlussappellation gelangten, bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 29. Juni 1999 vollumfänglich.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2000 wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes "in dubio pro reo", Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie Verletzung des Beschleunigungsgebotes beantragt K._, den Entscheid des Obergerichts vom 29. Juni 1999 aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
B.- Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
C.- Das Obergericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amtsgericht beschränkt sich auf eine Stellungnahme zum erstinstanzlichen Verfahren und bestreitet, das Verfahren verschleppt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt zu haben. Die Staatsanwältin verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend. Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 2).
c) Die Beschwerde enthält über weite Strecken rein appellatorische, an Trölerei grenzende Kritik am Urteil des Obergerichts. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht oder betreffen die Anwendung des Strafrechts des Bundes, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG und 268 BStP).
Letzteres betrifft etwa seine Ausführungen zur Abgrenzung von <ref-law> und insbesondere die Einwände des Beschwerdeführers gegen seine Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege. Er bestreitet in diesem Zusammenhang bloss die Tatbestandsmässigkeit seines Verhaltens bzw. dessen rechtliche Qualifikation, sieht er doch darin höchstens einen untauglichen Versuch der Irreführung der Rechtspflege bzw. einen besonders leichten Fall im Sinne von <ref-law>. Darauf ist nicht einzutreten, ganz abgesehen davon, dass der Kassationshof in seinem Urteil vom 28. Januar 2000 das Nötige dazu gesagt hat.
2.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich gewürdigt und dabei gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen zu haben.
In der Funktion als Beweiswürdigungsregel geht der Schutz der von Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über das Willkürverbot von <ref-law> hinaus. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob das Obergericht die Beweise willkürlich zu Lasten des Beschwerdeführers würdigte.
Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum.
Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor, weil es unterlassen habe, weitere Feststellungen über seinen Alkoholkonsum vor dem Fahrtantritt zu treffen.
Nach den aus <ref-law> fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (<ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
3.- a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 7. April 1997, kurz nach Mitternacht, vom Restaurant Rebstock in Menziken/AG aus, dem Polizeikommando Aargau wider besseres Wissen den angeblichen Diebstahl seines Personenwagens ... meldete und anschliessend mit diesem nach X._/LU fuhr, wo ihn um 01:20 Uhr zwei Beamte der Kantonspolizei Luzern schlafend in seinem Wagen fanden.
Dieser stand in der offenen Garage des Beschwerdeführers, der Zündungsschlüssel steckte, das Radio war laut eingeschaltet und die Motorhaube warm. Aufgrund der Blutprobe, die für seine Heimfahrt einen Wert von über 2 Promillen ergab, schloss das Obergericht, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt habe. Dies bestreitet der Beschwerdeführer, indem er geltend macht, während seiner Heimfahrt voll fahrtüchtig gewesen zu sein.
Der hohe Blutalkoholwert sei auf Bier und Whisky zurückzuführen, die er nach seiner Ankunft in X._ in seiner Wohnung getrunken habe, bevor er in die Garage zurückgekehrt sei, um dort auf die Polizei zu warten, mit deren Erscheinen er wegen seiner Anzeige gerechnet habe.
b) Diesen sogenannten Nachtrunk nahm das Obergericht dem Beschwerdeführer nicht ab, einmal weil er über den Ablauf des fraglichen Abends im Verlaufe des Verfahrens ganz unterschiedliche Aussagen gemacht habe und weil die von ihm zunächst als Nachtrunk angegebene Alkoholmenge nach den eingeholten Gutachten nicht ausgereicht hätte, um die gemessenen Blutalkoholwerte zu erreichen, worauf der Beschwerdeführer die Mengenangaben erhöht habe: habe er im Untersuchungsverfahren noch davon gesprochen, nach seiner Heimkehr eine Flasche Bier und einen Whisky getrunken zu haben, so habe er vor dem Amtsstatthalter seinen Whisky-Konsum auf zwei Gläser bzw. 1/3 einer 7dl-Flasche beziffert, vor Amtsgericht auf 2,5 dl, in der Stellungnahme zum Gutachten vom 5. Januar 1998 auf 3 dl und vor Obergericht schliesslich auf 1/4 bis 1/3 einer Literflasche. Zudem sei absolut kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb er nach seiner Heimkehr, als er auf einen Telefonanruf der Polizei gewartet haben wollte, wieder in sein Auto zurückgekehrt sein sollte.
c) Diese Beweiswürdigung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und plausibel. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, sie als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Umstände - angefangen von der "Diebstahlsanzeige", einer eigentlichen Schnapsidee, die zu verwirklichen dem Beschwerdeführer als erfahrenem, über 40-jährigem Rechtsanwalt in nüchternem Zustand schlechterdings nicht zuzutrauen wäre, bis zur Situation, in welcher ihn die Polizeibeamten nach seiner Heimfahrt auffanden - bilden eine zu dichte Indizienkette, als dass sie der Beschwerdeführer mit seinen widersprüchlichen und wenig plausiblen Aussagen über einen angeblichen Nachtrunk mit Erfolg hätte in Frage stellen können. Die Rüge ist unbegründet, es kann auf die Erwägungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
d) Bei diesem klaren Beweisergebnis brauchte das Obergericht keine weiteren Beweise über den Alkoholkonsum des Beschwerdeführers vor dem Fahrtantritt zu erheben, die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet. In diesem Zusammenhang ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den wegen seiner Diebstahlsanzeige zum Restaurant Rebstock ausgerückten Polizeibeamten als "stark angetrunken" beschrieben worden war, was diese überhaupt erst dazu brachte, dessen Kontrolle am Wohnort zu veranlassen.
4.- Der Beschwerdeführer rügt die seiner Auffassung nach übermässig lange Verfahrensdauer; insbesondere stört er sich daran, dass das Amtsgericht für die Begründung des gefällten Urteils rund 4 und das Obergericht rund 6 Monate benötigten.
Gemäss Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, worauf sich der Beschwerdeführer wohl sinngemäss berufen will, hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer kann nicht abstrakt festgelegt werden. Vielmehr muss diese in jedem Einzelfall geprüft werden, wobei namentlich die Natur und die Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe sowie die Komplexität des Verfahrens zu berücksichtigen sind (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Dezember 1997 in SJ 1998 S. 247 E. 3; <ref-ruling> E. 5b).
Von einer verfassungswidrigen Verschleppung kann nicht die Rede sein, insbesondere auch weil das an sich sowohl in tatsächlicher als auch rechtlichter Hinsicht einfache Strafverfahren durch die Verteidigungsstrategie des Beschwerdeführers, welche die Untersuchungsbehörden zur Einholung von drei Gutachten veranlasste, erhebliche Weiterungen erfahren hat. Auch die Gesamtdauer von 2 1/2 Jahren ist unter diesen Umständen verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Rüge ist somit unbegründet. Damit stellt sich Frage nicht, ob eine überlange Verfahrensdauer strafmildernd berücksichtigt werden müsste. Sie könnte in diesem Verfahren auch gar nicht geprüft werden, müsste sie doch dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde unterbreitet werden (<ref-ruling> E. 1).
5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie grenzt an Trölerei. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass mutwillige Prozessführung disziplinarisch geahndet werden kann (Art. 31 Abs. 2 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat er die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsstatthalteramt und dem Amtsgericht Hochdorf sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 19. April 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', '4b40ecae-fbff-416c-bd4b-81fb3ad87b5b', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd8b6a87f-c960-413d-a710-4651f72ad9fe', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '3776acd5-c6ba-45c5-9eb9-09ef003faef6', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', 'a2b813ab-d6d7-40dc-b22d-d54409276434'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0eeea1cc-2eb8-4a1e-ab5c-21170875cb64 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ war ab 1. Oktober 2006 als Mitarbeiterin bei der Firma C._ angestellt. Am 26. Oktober 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 30. November 2007. Am 12. November 2007 meldete sich A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2007. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 verneinte die Arbeitslosenkasse IAW (nachfolgend Kasse) diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 3. Januar 2008 ab.
B. Die hiegegen am 4. Februar 2008 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Die Verfahrenskosten von total Fr. 1780.- auferlegte es Rechtsanwalt J._, dem Vertreter der A._ (Entscheid vom 9. Juni 2008).
C. Mit Beschwerde beantragt Rechtsanwalt J._, es sei festzustellen, dass das Verfahren nicht mutwillig geführt worden und kostenlos sei, weshalb er nicht kostenpflichtig sei; demzufolge seien alle Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das kantonale Gericht, die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Urteil vom 28. November 2008 verneinte das Bundesgericht den Anspruch von A._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2007 (Verfahren 8C_722/2008). | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (in SVR 2008 AlV Nr. 12 S. 35 publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils <ref-ruling>).
2. Gemäss <ref-law> muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter welchen mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung gegeben ist (<ref-ruling> f.; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68 E. 2.2 [I 252/06], 2004 EL Nr. 2 S. 5 E. 3 [P 23/03]), grundsätzlich zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie auch die kantonalzürcherischen Bestimmungen über die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung und die Kostenauferlegung an die Partei oder an Dritte (§ 28 lit. a und § 33 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [GSVGer] in Verbindung mit § 66 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [ZPO]). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Kasse hat den Anspruch der A._ auf Arbeitslosenentschädigung ab Dezember 2007 in Anwendung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> ff. mit der Begründung verneint, sie habe bis 30. November 2007 in der Firma C._ gearbeitet, die ihrem Mann gehöre. Als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin könne sie keine Arbeitslosenentschädigung beziehen (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2008). Dieser Standpunkt ist von der Vorinstanz mit Entscheid vom 9. Juni 2008 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. November 2008 bestätigt worden (Verfahren 8C_722/2008).
3.2 Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 eröffnete der vorinstanzliche Gerichtssekretär der Versicherten, streitig sei, ob die Regelung bei der Kurzarbeitsentschädigung (sowie Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung) betreffend arbeitgeberähnliche Stellung auch bei der Arbeitslosenentschädigung zu beachten sei. Nach klarer, konstanter und von der Lehre anerkannter Rechtsprechung sei <ref-law> auch beim Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung anwendbar; der Ausschluss gelte auch für den mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers (<ref-law>) und sei absolut. Dazu habe sich die Versicherte bislang nicht geäussert. Der Gerichtssekretär forderte sie deshalb auf, innert 20 Tagen zur Beschwerdeantwort der Kasse Stellung zu nehmen und die Beschwerde gegebenenfalls zurückzuziehen.
Mit vorinstanzlicher Eingabe vom 20. März 2008 verlangte der Beschwerdeführer Fristerstreckung bis 18. April 2008 und führte aus, er sei noch nicht dazu gekommen, den Fall juristisch abzuklären. Er sei einigermassen schockiert, dass man sich im Sozialversicherungsrecht nicht mehr auf das geltende Gesetz soll verlassen dürfen und können und dass auch die Auslegungsregeln, insbesondere die zum qualifizierten Schweigen, nicht mehr Geltung haben sollten. In der Folge liess er sich vorinstanzlich nicht mehr vernehmen.
3.3 Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten wegen mutwilliger bzw. leichtsinniger Prozessführung direkt dem Beschwerdeführer als Vertreter der A._ auferlegt, da er diese Kosten schuldhaft verursacht habe.
4. 4.1 Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (<ref-ruling> f. E. 1b, SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68 E. 2.2, je mit Hinweisen).
4.2 Vorliegend sind weder die Elemente der Tatsachenwidrigkeit noch der Gesetzwidrigkeit noch der Mitwirkungspflichtsverletzung gegeben. In Frage kommt die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde durch die Partei. Dieses Tatbestandselement wurde bejaht bei einem schlechterdings unverständlichen, je geradezu trölerischen Verhalten einer Partei (vgl. RKUV 1992 Nr. K 891 S. 70 E. 3).
Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> ff., deren Anwendung in casu zu beurteilen war, wird nicht selten kritisiert, einerseits wegen der fehlenden ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und andererseits, weil die arbeitgeberähnlichen Personen und ihre Ehegatten doch die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen (vgl. z.B. ARV 2005 Nr. 16 S. 201 E. 3 f. [C 160/04]). Hierauf hat sich der Beschwerdeführer denn auch in der vorinstanzlichen Beschwerde berufen. Auch Thomas Nussbaumer äussert sich bezüglich der Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Fall der Liquidation der Firma kritisch (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2263 Rz. 275). Angesichts dieser wiederholt bestätigten Rechtsprechung war die erhobene Beschwerde zwar aussichtslos, aber der darin angenommene Rechtsstandpunkt nicht schlechterdings unverständlich.
4.3 Weiter ist zu beachten, dass eine beschwerdeführende Partei nicht schon allein deswegen mutwillig handelt, weil sie trotz Rechtsbelehrung durch das Gericht bzw. vorliegend den Gerichtssekretär, ihre Beschwerde nicht zurückzieht (vgl. E. 4.1 hievor). Denn grundsätzlich hat eine beschwerdeführende Partei Anspruch auf ein gerichtliches Urteil und nicht bloss auf eine gerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten. Von diesem Grundsatz darf nur bei ganz klaren und eindeutigen Situationen abgewichen werden (RKUV 1992 Nr. K 891 S. 70 E. 3b; ZAK 1987 S. 117 E. 3a). Solche Verhältnisse waren im vorliegenden Fall nicht gegeben.
4.4 Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter elementarste Sorgfaltspflichten verletzt und damit unnötige Kosten verursacht habe (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 207 f.; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, S. 583 Rz. 24 zu Art. 66). Von einem irregulären oder unerlaubten Verhalten im Rahmen der Beschwerdeerhebung kann ebenfalls nicht gesprochen werden (vgl. auch Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N. 4 zu Art. 156 OG, S. 148).
4.5 Nach dem Gesagten war die vorinstanzliche Beschwerdeerhebung weder mutwillig noch leichtsinnig. Schon deshalb kann die Kostenüberbindung an den Beschwerdeführer nicht geschützt werden. Demnach kann offen bleiben, ob Art. 61 lit. a Teilsatz 2 ATSG, der in diesem Zusammenhang lediglich die Partei aufführt, eine Kostenauferlegung an ihren Rechtsvertreter bzw. ihre -vertreterin in grundsätzlicher Hinsicht überhaupt zulässt.
5. Es wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<ref-law>). Der in eigener Sache prozessierende Anwalt hat nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 116 mit Hinweisen), sind letztinstanzlich im Falle des obsiegenden Beschwerdeführers nicht erfüllt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2008 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, der Arbeitslosenkasse IAW und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c', '111dc9fc-640e-49c4-9866-1b3db46f6508', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '111dc9fc-640e-49c4-9866-1b3db46f6508', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '401cb943-7870-4d1c-bdb1-44b45880405f', '9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0eeeafc1-d6e6-4b07-8d36-b4361ed67ce9 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
1.1. Mit Vertrag vom 28. Februar 2012 verpflichtete sich die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) gegenüber der X._ LP (Beschwerdeführerin), zur Lieferung von Ventilatoren. Da die letzte Teilzahlung des Kaufpreises nicht geleistet wurde, leitete die Beschwerdegegnerin Betreibung gegen die Beschwerdeführerin ein (Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Z._ vom 25. März 2013, zugestellt am 26. März 2013). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin keinen Rechtsvorschlag und am 14. Mai 2013 wurde ihr die Konkursandrohung zugestellt.
1.2. Am 29. Mai 2013 verlangte die Beschwerdeführerin vom Kantonsgericht Schaffhausen einerseits die Aufhebung der Betreibung im Betrag von Fr. 356'228.15. Andererseits sei die Betreibung im Umfang von Fr. 146'202.93 vorläufig einzustellen. Ihr sei Frist anzusetzen, um Klage auf Feststellung des Nichtbestands dieser Restforderung bei der Genfer Industrie- und Handelskammer einzureichen. Im Falle der Gutheissung dieser Klage sei die Betreibung auch im Betrag von Fr. 146'202.93 aufzuheben.
Mit Verfügung vom 19. August 2013 hob das Kantonsgericht die Betreibung im Umfang von Fr. 356'228.15 auf. Im Restbetrag (Fr. 146'202.93) stellte es die Betreibung vorläufig ein und setzte der Beschwerdeführerin wie beantragt Klagefrist an.
1.3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdegegnerin am 2. September 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie wandte sich gegen die Einstellung der Betreibung im Restbetrag von Fr. 146'202.93. Mit Entscheid vom 11. April 2014 hob das Obergericht (Besetzung: Oberrichter A._ und Gerichtsschreiber B._) die vorläufige Einstellung der Betreibung im Restbetrag und die entsprechende Fristansetzung auf.
1.4. Am 28. April 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Anweisung an das Obergericht, die Sache durch die Kammer unter Ausschluss von Oberrichter A._ und Gerichtsschreiber B._ neu zu entscheiden. Sie macht geltend, ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter (<ref-law>) sei verletzt worden, da der angefochtene Entscheid durch einen Einzelrichter gefällt worden sei, obschon sie form- und fristgerecht die Beurteilung durch die Kammer verlangt habe.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich dem entsprechenden Antrag weder die Beschwerdegegnerin noch das Obergericht widersetzt hatten.
Das Obergericht hat in seiner Beschwerdeantwort vom 10. September 2014 (wie bereits in der Eingabe vom 6. Mai 2014) mitgeteilt, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beurteilung der Berufung durch die Kammer sei aufgrund eines bedauerlichen Fehlers nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. September 2014 als am Verfahren desinteressiert gezeigt und auf Stellungnahme verzichtet.
Am 22. Oktober 2014 hat die Beschwerdeführerin darum ersucht, das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Der endgültige Schiedsentscheid sei am 29. August 2014 gefällt worden, wobei sie (die Beschwerdeführerin) zu 80 % obsiegt habe. Am 3. Oktober 2014 habe die Beschwerdegegnerin das Konkursbegehren zurückgezogen und am 16. Oktober 2014 habe das Kantonsgericht das Konkursverfahren infolge Rückzugs des Begehrens als erledigt abgeschrieben.
2.
2.1. Gemäss <ref-law> entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. Aufgrund des von der Beschwerdeführerin dargestellten, mit Dokumenten belegten Sachverhalts, dem die Beschwerdegegnerin nicht widersprochen hat, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Nach der definitiven Beurteilung der materiellen Klage und dem Rückzug des Konkursbegehrens ist das Interesse an der Beurteilung der korrekten Zusammensetzung des obergerichtlichen Spruchkörpers im Verfahren auf vorläufige Einstellung der Betreibung (<ref-law>) dahingefallen. Die Beschwerdeführerin weist sodann darauf hin, dass der schiedsgerichtliche Kostenentscheid darauf abstellt, dass das Bundesgericht den obergerichtlichen Kostenentscheid nicht abändert. Nachdem die Beschwerde in der Sache gegenstandslos geworden ist und die obergerichtliche Kostenregelung vor Bundesgericht nicht selbständig angefochten war, umfasst die Abschreibung auch diesen Punkt, so dass weder Anlass noch Grundlage besteht, die obergerichtliche Kostenregelung abzuändern.
2.2. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (<ref-ruling> E. 2a S. 374 f.).
2.3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wäre mutmasslich gutzuheissen gewesen: Nach Art. 41 Abs. 2 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 (JG; SHR 173.200) werden Rechtsmittel in summarischen Verfahren von einem Einzelrichter behandelt, wobei jede Partei die Behandlung durch eine Kammer verlangen kann. Das Obergericht anerkennt, dass die Beschwerdeführerin dies form- und fristgerecht verlangt hat, ihr Antrag jedoch aus Versehen nicht berücksichtigt worden sei (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin an das Obergericht vom 18. September 2013). Das Obergericht hat demnach einen Verfahrensantrag übersehen und in der Folge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammensetzung geurteilt.
2.4. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<ref-law>). Hingegen hat der Kanton Schaffhausen, in dessen Verantwortungsbereich sich das Versehen ereignet hat, die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. <ref-law>). | Demnach verfügt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Schaffhausen hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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0eef5fa6-3acb-4f5b-ba0d-d7c8f5a55a17 | 2,010 | it | Fatti:
A. In data 12 dicembre 2005 S._, classe .. , già attivo dal 1988 come fattorino presso la G._ SA (poi ripresa dalla A._ SA) e dal 2000 anche presso la Posta Svizzera in qualità di postino, ha presentato una domanda volta all'ottenimento di prestazioni dell'assicurazione invalidità (AI) per adulti lamentando forti dolori alle ginocchia e difficoltà a camminare. Esperiti i propri accertamenti, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha scartato la possibilità per l'assicurato di svolgere le mansioni svolte in passato e l'ha di conseguenza posto al beneficio di una riqualifica professionale quale impiegato di vendita (comunicazione dell'11 ottobre 2007). La stessa è stata terminata con successo con l'ottenimento, nel mese di giugno 2009, dell'attestato federale di capacità.
Ribadita l'esigibilità dal profilo medico dell'attività appresa di impiegato di commercio e concesso un aiuto al collocamento, l'UAI ha confrontato i redditi con e senza il danno alla salute (rispettivamente fr. 68'157.- e fr. 91'253.-), determinando un'incapacità di guadagno del 25,31%. Di conseguenza ha negato, con decisione 30 novembre 2009, il diritto ad una rendita AI ritenendo l'assicurato integrato.
B. S._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Canton Ticino chiedendo, in via principale, il riconoscimento di una rendita intera di invalidità e, in via subordinata, il riconoscimento di ulteriori provvedimenti professionali oltre al rinvio degli atti all'amministrazione per nuova valutazione dell'aspetto economico- integrativo. Statuendo per giudice unico la Corte cantonale ha, con pronuncia 21 maggio 2010, respinto il gravame e sostanzialmente confermato l'operato dell'AI. Aderendo alla valutazione dell'amministrazione in merito all'esigibilità medica dell'attività appresa, il primo giudice ha accertato un'incapacità di guadagno variante tra un minimo del 31,8% e un massimo del 37,8%, ad ogni modo inferiore al minimo di legge (40%) necessario per vantare un diritto anche solo parziale ad una rendita. Per il resto ha escluso l'assegnazione di ulteriori provvedimenti integrativi professionali poiché ha ritenuto completamente esigibile la nuova attività.
C. L'assicurato è insorto al Tribunale federale, chiedendo l'annullamento della pronuncia cantonale e ribadendo le richieste di prima sede.
L'UAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. 1.1 Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2). Esso non è vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità inferiore. Tuttavia, esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se quest'ultime non sono (più) presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Per il resto, fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). Occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Spetta alla parte che propone una fattispecie diversa da quella contenuta nella pronuncia impugnata il compito di esporre in maniera circostanziata il motivo che la induce a ritenere adempiute queste condizioni (<ref-law>).
1.2 A tal proposito è inoltre utile ricordare che se l'osservanza della massima inquisitoria e delle regole per l'apprezzamento delle prove è una questione di diritto liberamente riesaminabile, l'apprezzamento delle prove in un caso concreto riguarda una questione di fatto che può essere rivista solo alle condizioni restrittive dell'<ref-law>.
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già esaurientemente ricordato le disposizioni legali e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>), il sistema di confronto dei redditi di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>), i compiti del medico e il valore probatorio attribuito a questi referti nell'ambito dell'accertamento dell'invalidità (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353; sul momento determinante cfr. inoltre <ref-ruling>; <ref-ruling>). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia soggiungere che per il nuovo <ref-law>, in vigore dal 1° gennaio 2008 e - almeno in parte - applicabile in concreto, i servizi medici regionali sono a disposizione degli uffici AI per valutare le condizioni mediche del diritto alle prestazioni, stabiliscono la capacità funzionale dell'assicurato - determinante per l'AI secondo l'articolo 6 LPGA - ad esercitare un'attività lucrativa o a svolgere le mansioni consuete in una misura ragionevolmente esigibile e sono indipendenti per quanto concerne le decisioni in ambito medico nei singoli casi.
A questo riguardo va ricordato che scopo e senso del nuovo disposto come pure del nuovo <ref-law> risiedono nella possibilità, per gli uffici AI, di fare capo a propri medici per la valutazione degli aspetti sanitari del diritto alla rendita. Questi ultimi, grazie alle loro specifiche conoscenze medico-assicurative, sono quindi chiamati a valutare la capacità funzionale della persona assicurata. In questo modo è stata creata una chiara separazione di competenze tra medici curanti e assicurazione sociale. Sulla base delle indicazioni del SMR, l'UAI deve così decidere cosa si può ragionevolmente pretendere da un assicurato e cosa invece no (v. sentenza 9C_323/2009 del 14 luglio 2009 consid. 4.2, in SVR 2009 IV n. 56 pag. 174 con riferimenti).
Giova infine precisare che gli accertamenti dell'autorità giudiziaria di ricorso in merito al danno alla salute (diagnosi, prognosi, eziologia [nella misura in cui questo accertamento si rende necessario, segnatamente per le infermità congenite]), alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - riguardano questioni di fatto che possono essere riesaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (v. consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398).
3. Il ricorrente contesta sostanzialmente l'importo dei redditi da valido e da invalido (e quindi, con riferimento a quest'ultimo, l'applicazione effettuata dall'amministrazione, e confermata dal Tribunale cantonale, dei dati statistici salariali) presi in considerazione per la determinazione del grado di invalidità come pure il fatto, da esaminare preliminarmente, che l'attività da lui appresa sarebbe medicalmente esigibile.
3.1 Nella misura in cui contesta la valutazione dell'esigibilità medica operata dal primo giudice, il quale facendo uso del proprio potere d'apprezzamento delle prove, ha ritenuto maggiormente attendibili le conclusioni del SMR e ha concluso per una piena capacità nella professione in cui è stato riqualificato, l'insorgente censura un giudizio su una questione di fatto che, in quanto tale, vincola per principio questo Tribunale (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398 seg.). Orbene, questa conclusione non lede alcuna norma di diritto federale, né risulta da un accertamento manifestamente errato o incompleto dei fatti o da un apprezzamento arbitrario delle prove (sul concetto di arbitrio nel presente contesto cfr. sentenza 9C_337/2007 del 12 giugno 2008, in SVR 2008 IV n. 60 pag. 195 consid. 6.2.2).
3.2 Senza arbitrio infatti l'autorità giudiziaria cantonale poteva considerare l'attività di commerciante al dettaglio medicalmente esigibile (quantomeno fino al momento della decisione impugnata), anche perché egli aveva terminato con successo la riformazione professionale. A ciò si aggiunge che, a seguito del rapporto medico 16 settembre 2008 del dott. T._, medico curante e specialista FMH in medicina interna, la pratica era stata nuovamente sottoposta al SMR per valutare se vi fossero delle controindicazioni mediche per lo svolgimento della nuova attività appresa e che il dott. L._, del SMR, dopo essersi peraltro consultato con il medico curante dell'assicurato, si era espresso in merito per ben due volte, rispettivamente il 6 ottobre e il 23 dicembre 2008. Nella prima occasione aveva rilevato che anche per il medico curante la riformazione intrapresa era compatibile con la sintomatologia attuale e non si giustificava un'interruzione né tanto meno un cambiamento, mentre nella seconda aveva ribadito che l'attività scelta era esigibile dall'assicurato e che i nuovi rapporti non modificavano la situazione. Per il resto, questa valutazione non è stata smentita da certificati specialistici contrari (cfr. sentenza 9C_9/2010 del 29 settembre 2010 consid. 3.3). Nemmeno l'attestato 1° febbraio 2010 del dott. D._, chirurgo ortopedico, è atto a inficiare questa conclusione perché, oltre a riferirsi ad una situazione di fatto posteriore a quella della decisione amministrativa e quindi, in quanto tale, sottratta all'esame giudiziario (<ref-ruling> consid. 3.1.1 pag. 220), il certificato neppure si esprime sull'esigibilità medica dell'attività appresa rispettivamente su una eventuale incapacità lavorativa residua in attività confacenti. Di conseguenza l'attività appresa è da considerare medicalmente esigibile.
4. 4.1 Per quanto concerne la determinazione del grado d'invalidità, il ricorrente contesta in primo luogo il reddito da valido accertato dal primo giudice. Quest'ultimo ha posto a fondamento del proprio giudizio un importo di fr. 91'253.- (aggiornato al 2008), come accertato dalla consulente in integrazione professionale sulla base delle indicazioni fornite dagli ex datori di lavoro. Ora, anche volendo e potendo, sulla base degli atti, partire da un guadagno senza invalidità di fr. 100'000.-, come sostenuto dall'interessato in sede giudiziaria cantonale e considerato in via eventuale dallo stesso giudice di prime cure, l'esito del giudizio, per quanto si dirà (v. consid. 4.3), non cambia. In nessun caso l'insorgente può però prevalersi di un reddito senza invalidità di fr. 111'011.-. Da un lato perché è difficile che, accanto a una occupazione presso la Posta del 76%, l'interessato continuasse a svolgere, senza il danno alla salute, un'attività per la A._ variante dal 75% (v. dichiarazione del 28 dicembre 2006 con cui A._ segnala all'UAI una media lavorativa dell'assicurato di 30 ore settimanali [a fronte di un lavoro normale in azienda di 40 ore]) al 90% (v. comunicazione dell'UAI del 17 aprile 2007 in cui l'attività per A._ viene quantificata in 36 ore settimanali). Dall'altro perché anche volendo ammettere siffatta ipotesi, ai fini del calcolo dell'invalidità i redditi provenienti da queste due attività economicamente equivalenti non potrebbero essere sommati, bensì andrebbero riportati a un grado di occupazione (complessivo) del 100% (SVR 2008 IV n. 28 pag. 89 [I 433/06] consid. 4.1.2 e 4.1.3; cfr. inoltre sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 637/03 del 16 giugno 2004 consid. 3.2 e 4).
4.2. Per quanto attiene invece al reddito da invalido giova ricordare che quest'ultimo va stabilito, se la persona interessata - come in concreto - non sfrutta in maniera completa e ragionevolmente esigibile la capacità lavorativa residua, alla luce dei dati forniti dalle statistiche salariali come risultano segnatamente dall'inchiesta svizzera sulla struttura dei salari, edita dall'Ufficio federale di statistica (ISS), e più precisamente sulla base della tabella TA1 dell'ISS, concernente i salari medi nazionali (svizzeri) conseguibili nel settore privato (<ref-ruling> consid. 4.2.1 pag. 475; <ref-ruling> consid. 3b pag. 76 seg.).
Nel caso in esame, in assenza di un reddito effettivamente realizzato, l'insorgente sostiene però che, anziché rifarsi ai valori statistici ISS (2008) della TA1 (cifra 52 [commercio al dettaglio e riparazioni], livello di qualifica 3, uomini), come ha fatto la Corte cantonale accertando un importo base di fr. 62'188.-, sarebbe più corretto, perché più aderente alla realtà concreta, applicare i salari minimi indicati dalla Commissione paritetica nel ramo della vendita del Canton Ticino. Da questi si otterrebbe un reddito da invalido di fr. 44'300.-, equivalente al reddito minimo conseguibile in Ticino da un impiegato di vendita dopo tre anni di tirocinio. La censura, liberamente riesaminabile da parte di questo Tribunale (<ref-ruling> consid. 3.3 pag. 399), risulta però infondata. Questa Corte già si è espressa in maniera chiara sull'inapplicabilità dei valori regionali per determinare il reddito ipotetico da invalido (v. SVR 2007 UV n. 17 pag. 56 [U 75/03]). Orbene, seguendo la tesi ricorsuale, questa prassi verrebbe chiaramente elusa. Non va del resto dimenticato che la giurisprudenza di questo Tribunale consente comunque, a determinate condizioni, che però non ricorrono in concreto, di operare una deduzione dal reddito di base da invalido, quando ad esempio il reddito da valido differisce considerevolmente dal salario statistico riconosciuto nello specifico settore economico (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 4, pag. 325; 9C_1033/2008 del 15 gennaio 2010 consid. 5.5). Ciò che il ricorrente però nemmeno allega. A questa considerazione si aggiunge inoltre che in concreto è preferibile l'utilizzo dei dati salariali statistici medi perché le indicazioni della Commissione paritetica del ramo della vendita contengono solo salari minimi (cfr. per analogia SVR 2000 IV n. 1 pag. 1 [I 16/98]; quo all'irrilevanza di principio di raccomandazioni salariali rilasciate da associazioni di categoria cfr. infine sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 708/06 del 23 novembre 2006 consid. 4.5 e 4.6).
4.3 Posta l'applicabilità dei dati salariali statistici nazionali per una attività di commercio con conoscenze professionali specializzate (cifra 52 ISS 2008, livello di qualifica 3), e quindi dell'importo, non contestato in quanto tale e risultante dagli atti, di fr. 62'188.-, resta da determinare la questione di un'eventuale deduzione dal salario base da invalido per tenere conto delle circostanze personali e professionali del caso (DTF <ref-ruling>). Sennonché anche sotto questo aspetto la pronuncia impugnata, che non ha applicato nessuna deduzione, non appare censurabile. Questa Corte ha infatti già avuto modo di affermare che, ai fini dell'accertamento del reddito da invalido, non si effettua alcuna deduzione dai salari di categoria se la persona assicurata può assumere senza limitazione alcuna - come in concreto - compiti che presuppongono conoscenze tecniche professionali (SVR 2000 IV n. 1 pag. 1 consid. 3b).
L'insorgente non può inoltre prevalersi, quale motivo di deduzione, di una carente formazione professionale e di carenti conoscenze linguistiche (peraltro smentite dagli atti poiché dal suo curriculum risulta che lo stesso vanta conoscenze, da buone a molto buone, in italiano, oltre ad essere di madrelingua araba e francese). In questo modo, infatti, egli dimentica di avere conseguito l'attestato di capacità proprio nell'ambito professionale di riferimento per il reddito ipotetico da invalido. Quanto al fattore età, egli sembra ignorare che quest'ultimo, statisticamente, non solo non si ripercuote negativamente sul reddito ipotetico da invalido, ma addirittura incide favorevolmente su di esso (cfr. ISS 2004, pag. 65, TA9). Altri motivi di riduzione non sono per contro né invocati né tantomeno sostanziati.
5. Visto quanto precede, la pronuncia impugnata, che ha accertato un grado di invalidità del 38% e che ha giustamente escluso nuovi provvedimenti integrativi professionali dopo il successo ottenuto, dev'essere confermata e il ricorso respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0eefae9e-489f-422f-bf5b-9f718ee64393 | 2,007 | fr | Faits :
A. Par jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève du 28 mars 2006, Y._ a été déclaré en faillite à la requête de X._, créancier pour une somme de 7'580 fr. 30 d'honoraires.
Le 13 juillet 2006, sur requête de l'Office des faillites du canton de Genève, le Tribunal de première instance a ordonné la suspension de ladite faillite faute d'actif. Cette décision a été publiée dans la FAO et la FOSC du 26 juillet 2006, avec l'indication qu'une avance de frais de 3'500 fr. était requise jusqu'au 7 août 2006 pour que la faillite soit liquidée. Aucun créancier n'a effectué cette avance de frais.
Par jugement du 19 mars 2007, le Tribunal de première instance a prononcé la clôture de la faillite.
B. Le 2 avril 2007, l'office des faillites a requis du créancier qu'il s'acquitte des frais liés à la faillite en cause à hauteur de 1'580 fr. 70 selon un décompte comptabilisant des opérations du 7 avril 2006 au 22 février 2007.
Le créancier a porté plainte contre cette décision en faisant valoir, principalement, qu'une interprétation conforme au but des <ref-law> et 35 OAOF aurait dû conduire l'office à lui réclamer l'avance des frais immédiatement après l'ouverture de la faillite et à ne pas attendre le 2 avril 2007 pour envoyer sa facture, cherchant ainsi à lui faire payer l'insuffisance de sa gestion du dossier. Subsidiairement, il contestait la continuation de la comptabilisation des frais postérieurement au jugement prononçant la suspension de la faillite.
Par décision du 14 juin 2007, la Commission cantonale de surveillance a refusé de suivre l'argumentation principale du plaignant, mais a fait droit à son argumentation subsidiaire. Elle a en conséquence admis partiellement la plainte, annulé la décision de l'office et invité ce dernier à facturer les frais comptabilisés du 7 avril 2006 jusqu'au 18 juillet 2006, date de la comptabilisation des frais relatifs à la publication du jugement de suspension de la faillite du 13 juillet 2006.
C. Le 25 juin 2007, l'office des faillites et l'Etat de Genève ont interjeté un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral. Invoquant l'application arbitraire des <ref-law> et 1 OELP, les recourants concluent à l'annulation de la décision de la Commission cantonale de surveillance et à la confirmation de la décision de l'office des faillites du 2 avril 2007.
Le créancier conclut au rejet du recours. La Commission cantonale de surveillance a renoncé à déposer une réponse. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Dirigé contre une décision rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) par une autorité cantonale de surveillance de dernière instance (<ref-law>), le recours est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Il a en outre été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Dès lors qu'elle invite l'office à statuer à nouveau, la décision attaquée est incidente au sens de l'<ref-law>. Les exigences de cette disposition ayant été simplement reprises de l'ancien droit, en particulier des art. 50 al. 1 et 87 al. 2 OJ (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4131 s.), il y a lieu d'admettre, conformément à la jurisprudence qui prévalait sous l'empire de l'ancien droit (<ref-ruling> consid. 1), qu'une décision de renvoi assortie, comme en l'espèce, d'injonctions très précises peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral en dépit de son caractère incident.
1.3 L'<ref-law> subordonne la recevabilité du recours en matière civile contre une décision en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) à l'existence d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
-:-
Cette exigence d'un intérêt juridique existait déjà pour l'ancien recours de poursuite de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités; Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, n. 3.2.1 ad art. 78 OJ et les références). Sous l'empire de cet ancien droit, un office des poursuites ou des faillites dont la décision ou la mesure avait été attaquée pouvait, malgré l'absence d'intérêt juridique, avoir qualité pour recourir dans certains cas. Ainsi, selon la jurisprudence, il pouvait recourir lorsqu'il agissait comme organe du canton et faisait valoir les intérêts du fisc (ATF 53 III 145 consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités), lorsqu'il défendait ou représentait les intérêts de la masse en faillite (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1) ou lorsque le litige avait trait à l'application de l'ordonnance sur les émoluments perçus en vertu de la LP (<ref-ruling> consid. 2).
La loi sur le Tribunal fédéral, entrée en vigueur le 1er janvier 2007, n'a rien changé à cette situation. Outre qu'elle n'a pas aboli l'<ref-law>, qui confère la qualité pour recourir à l'office lorsqu'il y va de l'application de l'ordonnance sur les émoluments, elle a simplement substitué le recours en matière civile au recours de poursuite de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral perdant à la date précitée son rôle d'autorité de haute surveillance en matière d'exécution forcée (<ref-law>) au profit de celui d'instance suprême de recours uniquement, et elle a donc soumis le recours de poursuite à la même définition de la qualité pour recourir que le recours en matière civile, qui exige notamment un intérêt juridique. Or, on l'a vu, cette exigence préexistait pour le recours de poursuite et il ne ressort pas des travaux préparatoires de la LTF que le législateur ait voulu donner à la qualité pour recourir de l'office une autre définition que celle admise jusqu'alors par la jurisprudence du Tribunal fédéral, en particulier qu'il ait voulu la restreindre (cf. Message précité du 28 février 2001, FF 2001 p. 4105 et 4111).
On relève par ailleurs, de façon générale, qu'une nouvelle définition de la qualité pour recourir selon l'<ref-law> est envisagée dans le cadre de l'adoption du futur code de procédure civile suisse, en ce sens que cette qualité devrait être reconnue à "quiconque est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification" (cf. Message relatif au code de procédure civile suisse (CPC) du 28 juin 2006, FF 2006 p. 6890 ad art. 57, et projet de code de procédure civile suisse, FF 2006 p. 7114).
Cela étant, il y a lieu, dans la continuité de la jurisprudence antérieure, de reconnaître à l'office recourant la qualité pour faire valoir l'intérêt du fisc du canton à ce que les frais et émoluments nés postérieurement au jugement prononçant la suspension de la faillite faute d'actif soient laissés à la charge du créancier.
Quant à l'Etat de Genève, quand bien même il n'a pas participé à la procédure cantonale (<ref-law>), il a évidemment qualité pour contester une décision en matière de frais qu'il estime contraire à son propre intérêt.
Le recours est donc recevable.
2. Selon l'<ref-law>, celui qui requiert la faillite répond des frais jusqu'à et y compris la suspension des opérations faute d'actif (<ref-law>) ou jusqu'à l'appel aux créanciers (<ref-law>).
2.1 Par frais de la faillite au sens de l'<ref-law>, on entend tout d'abord les émoluments, qui sont perçus en contrepartie d'une certaine activité de l'office, d'autorités ou d'organes de l'exécution forcée (<ref-law>), tels que, par exemple, l'émolument de l'<ref-law> pour les publications et les émoluments des art. 44 à 47 OELP pour les opérations de liquidation de la faillite. Les frais de la faillite incluent également les débours, qui recouvrent les frais effectivement encourus par l'administration dans le cadre de ses démarches rendues nécessaires par l'ouverture de la faillite et les opérations de liquidation. Les débours comprennent notamment, selon l'<ref-law> dont l'énumération n'est d'ailleurs pas exhaustive, les taxes de télécommunication, les taxes postales, les frais bancaires, les factures émises par les feuilles d'avis officielles pour les publications, etc. (cf. Flavio Cometta, Commentaire romand de la LP, n. 2 ad <ref-law>; Nicolas Jeandin/Niki Casonato, même commentaire, n. 3 s. ad <ref-law>).
2.2 Aux termes de la loi, la responsabilité pour les frais est engagée jusqu'à et y compris la suspension des "opérations" faute d'actif et non pas, comme le retient la décision attaquée, jusqu'au jugement prononçant la suspension faute d'actif. Cela signifie que le créancier ayant requis la faillite doit continuer à supporter tous les frais jusqu'à et y compris la clôture de la faillite faute d'actif (<ref-ruling> consid. 2; Message concernant la révision de la LP du 8 mai 1991, p. 128), soit jusqu'à l'ordonnance de clôture prévue par l'<ref-law> (arrêt 7B.87/2006 du 21 septembre 2006 consid. 2; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 39 ad <ref-law>), étant précisé que cette ordonnance n'a pas nécessairement à être publiée (art. 93, 2e phrase, OAOF).
2.3 Au vu de ce qui précède, c'est à bon droit que les recourants exigent que les frais et émoluments subséquents au jugement de suspension (13 juillet 2006) restent à la charge du créancier intimé jusqu'à la clôture de la procédure de faillite en cause. Comme ils le relèvent avec raison, le jugement de suspension n'a pas entraîné la cessation immédiate de l'activité administrative d'exécution forcée de l'office. Les frais et émoluments en question s'inscrivent ainsi dans la phase terminale de la liquidation de la faillite suspendue faute d'actif. La clôture de cette procédure ayant été prononcée le 19 mars 2007, le créancier intimé répondait donc, en vertu de l'<ref-law>, de tous les frais et émoluments antérieurs à cette date. Aussi est-ce à tort que la Commission cantonale de surveillance a annulé la décision de l'office facturant audit créancier les frais et émoluments comptabilisés jusqu'au 22 février 2007.
Quant à l'argument de l'intimé tiré du fait que l'office ne lui a pas réclamé une avance de frais, il y a lieu de relever qu'une telle avance n'est pas obligatoire mais facultative, le juge de la faillite, respectivement l'office, pouvant l'exiger (<ref-law>) ou ayant le droit de l'exiger (<ref-law>). Par ailleurs, la renonciation à une avance des frais de faillite ne libère pas de la responsabilité pour ceux-ci (Ph. Nordmann, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 24 ad <ref-law>).
3. Le recours doit par conséquent être admis et la décision attaquée annulée dans la mesure où elle a fait droit à la conclusion subsidiaire du plaignant; partant, la décision de l'office doit être confirmée.
Les frais doivent être mis à la charge de l'intimé, qui succombe (<ref-law>). En vertu de l'<ref-law>, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux recourants, qui ont du reste procédé sans le concours d'un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée dans le sens des considérants.
2. La décision de l'office des faillites du 2 avril 2007 est confirmée.
3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 13 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['49eaa356-4958-4cb3-851d-1e2683e74112', 'a45acbdf-57cc-4e4b-b63b-4ec531805258', '43bccd94-b138-4055-a5ad-b7471ffbb750', '05bf460c-7c13-43a8-afed-3c4973db172c', 'fbec746c-9dd2-43bc-8863-dc3fd2f8e3e7', '9e3e1129-e7ba-4784-b24e-82701b8a42df', 'c09ca5f5-07de-487a-9d04-f0329966b304', '1e08626a-0ee8-44c6-93d5-5edb80d797cf', '50c01656-ff1f-4aff-9eb5-ad25b3b65bd8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'f56a57ac-bf4b-4d7a-b247-bfe1bf50f35c', 'f90d8093-abc5-4cc7-8191-dcf8e15ada15', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', 'd3549ac6-241e-4d26-a689-96c976122c47', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0'] |
0ef26527-967d-4818-88b9-4abcd0905bef | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1955 geborene W._ absolvierte eine Lehre als Postbeamter und war ab 6. September 1971 beim Bahnpostdienst tätig. Am 11. August 1974 stürzte er beim Versuch, eine Hausfassade hinunterzuklettern, auf den Boden. Dabei erlitt er eine Kompressionsfraktur L2 ohne neurologische Ausfälle. Er war deswegen während drei Wochen im Kantonsspital G._ hospitalisiert. Am 2. März 1988 verlor er in einem fahrenden Bahnpostwagen das Gleichgewicht und schlug mit dem Rücken gegen eine Wagentüre. Er zog sich dabei ein leichtes paravertebrales Lumbalsyndrom zu, dessen Behandlung am 7. März 1988 abgeschlossen wurde (Bericht Dr. med. C._ vom 8. März 1988). Vom 1. Dezember 1989 bis 30. September 1995 war W._ bei der Betriebsfeuerwehr der O._ AG tätig. Im März 1992 stürzte er während eines militärischen Ergänzungskurses beim Skifahren, worauf es zu erneuten Lumbalgien und intermittierenden Ischialgien links kam. Wegen einer Diskushernie L4/L5 wurden am 10. April 1992 eine operative Hernien- und Sequesterentfernung sowie eine Foraminotomie durchgeführt (Bericht Kantonsspital B._ vom 15. April 1992). In der Zeit zwischen dem 18. und 23. April 1994 stürzte W._ beim privaten Skifahren auf die linke Schulter. Wegen einer posttraumatischen Periarthritis mit AC-Gelenksirritation und einem Impingementsyndrom Grad I wurden am 24. Februar 1995 eine Schultergelenksarthroskopie links mit Shaving des Labrum glenoidale und Entfernung eines freien Gelenkkörpers sowie eine Bursokopie, Acromioplastik und AC-Gelenkresektion vorgenommen. Für die Folgen der operierten Diskushernie anerkannte die Militärversicherung die volle Bundeshaftung und sprach dem Versicherten ab 1. Juli 1997 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 44% und ab 1. Januar 1999 eine solche aufgrund eines Invaliditätsgrades von 29% zu (Verfügungen vom 31. Juli 1997 und 15. Juli 1999).
A.b Im Oktober 1995 nahm W._ eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen der Einzelfirma "SURPRISE Walker Bernhard" auf, welche die Verrichtung von Hauswartungs- und Umgebungsarbeiten bezweckt. Am 25. August 1997 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei er geltend machte, seit dem 6. Februar 1997 in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt zu sein und verschiedene Tätigkeiten nicht mehr ausführen zu können. Die IV-Stelle Aargau traf nähere Abklärungen und sprach dem Versicherten für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1997 eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50% und ab 1. Juli 1997 eine Viertelsrente aufgrund eines solchen von 44% zu (Verfügung vom 17. September 1998). Ab 1. Januar 2000 richtete sie eine halbe Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 53% aus (Verfügung vom 18. April 2002).
A.c Am 1. Oktober 1999 erlitt W._ einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Lieferwagen unterwegs war und ein entgegenkommender Personenwagen ins Schleudern geraten war und nahezu frontal in sein Fahrzeug stiess. Der gleichentags konsultierte Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der HWS, ein traumatisches unteres thoraco-vertebrales Schmerzsyndrom, eine Distorsion im Carpometacarpale-Bereich I rechts sowie eine Läsion im Bereich einer Zahnbrücke. Unmittelbar nach dem Unfall waren Schmerzen im Nacken, an der mittleren BWS, im Bereich der Sicherheitsgurte, sowie am rechten Daumen aufgetreten, eine Stunde später zusätzlich Erbrechen und Kopfschmerzen. Dr. med. M._ bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 17. Oktober 1999 sowie eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ab 18. Oktober 1999 (Arztzeugnis UVG vom 1. November 1999). Im weiteren Verlauf klagte der Versicherte insbesondere über Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Seh- und Schlafstörungen sowie über Schmerzen im Bereich der linken Schulter und in der Lumbalregion. Nach einer Arthroskopie des Schultergelenks links nahm Dr. med. K._ am 4. Januar 2002 eine Resektion des lateralen Claviculaendes sowie eine Acromioplastik vor. Die Elvia Versicherungen, bei denen W._ freiwillig für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilkosten auf und richtete ein Taggeld aus. Nach verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen beauftragte die Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer polydisziplinären Begutachtung des Versicherten. Gestützt auf das am 7. Juli 2003 erstattete Gutachten sowie eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. S._ vom 3. August 2003 erliess die Allianz am 23. April 2004 eine Verfügung, mit welcher sie die Leistungen auf den 30. April 2004 mit der Begründung einstellte, dass es an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 1. Oktober 1999 fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 fest.
A.c Am 1. Oktober 1999 erlitt W._ einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Lieferwagen unterwegs war und ein entgegenkommender Personenwagen ins Schleudern geraten war und nahezu frontal in sein Fahrzeug stiess. Der gleichentags konsultierte Hausarzt Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der HWS, ein traumatisches unteres thoraco-vertebrales Schmerzsyndrom, eine Distorsion im Carpometacarpale-Bereich I rechts sowie eine Läsion im Bereich einer Zahnbrücke. Unmittelbar nach dem Unfall waren Schmerzen im Nacken, an der mittleren BWS, im Bereich der Sicherheitsgurte, sowie am rechten Daumen aufgetreten, eine Stunde später zusätzlich Erbrechen und Kopfschmerzen. Dr. med. M._ bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit bis 17. Oktober 1999 sowie eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ab 18. Oktober 1999 (Arztzeugnis UVG vom 1. November 1999). Im weiteren Verlauf klagte der Versicherte insbesondere über Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Seh- und Schlafstörungen sowie über Schmerzen im Bereich der linken Schulter und in der Lumbalregion. Nach einer Arthroskopie des Schultergelenks links nahm Dr. med. K._ am 4. Januar 2002 eine Resektion des lateralen Claviculaendes sowie eine Acromioplastik vor. Die Elvia Versicherungen, bei denen W._ freiwillig für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, kam für die Heilkosten auf und richtete ein Taggeld aus. Nach verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen beauftragte die Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer polydisziplinären Begutachtung des Versicherten. Gestützt auf das am 7. Juli 2003 erstattete Gutachten sowie eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. S._ vom 3. August 2003 erliess die Allianz am 23. April 2004 eine Verfügung, mit welcher sie die Leistungen auf den 30. April 2004 mit der Begründung einstellte, dass es an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen den weiterhin geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 1. Oktober 1999 fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2006 ab.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass zwischen den anhaltenden Beschwerden und dem Unfallereignis vom 1. Oktober 1999 ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehe, und es sei die Allianz zu verpflichten, ihm über den 30. April 2004 hinaus das gesetzliche Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von wenigstens 30% auszurichten. Eventuell sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine angemessene Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auszurichten. Subeventuell sei ihm zur Substantiierung der vorliegenden Eingabe bezüglich der Höhe der ihm zustehenden Invalidenrente und Integritätsentschädigung eine Nachfrist zu setzen. Ferner seien die Ansprüche spätestens ab 1. Mai 2006 zu verzinsen und es sei die Allianz zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Die Allianz lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling> ff.; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316 E. 3, U 160/98), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160). Darauf wird verwiesen.
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling> ff.; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316 E. 3, U 160/98), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der verfügten Einstellung der Leistungen per 30. April 2004 geklagten Beschwerden noch in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall standen.
3.1 Beim Unfall vom 1. Oktober 1999 ist der Beschwerdeführer mit seinem Lieferwagen frontal mit einem entgegenkommenden, auf die Gegenfahrbahn geratenen Personenwagen zusammengestossen. Er hat dabei kein eigentliches Schleudertrauma (Peitschenhiebverletzung, Whiplash-injury), jedoch eine HWS-Distorsion erlitten, welche als schleudertraumaähnliche Verletzung der HWS zu qualifizieren ist (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316 E. 3, U 160/98). Unmittelbar nach dem Unfall sind denn auch Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel und Erbrechen, später auch Seh- und Schlafstörungen aufgetreten, was zum typischen Beschwerdebild nach solchen Verletzungen gehört (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360). Zwar hat der Beschwerdeführer schon vor dem Unfall an rezidivierenden Zervikalgien bei degenerativen Veränderungen der HWS und einer Diskushernie C3/4 gelitten. Im rheumatologischen Konsiliarbericht vom 2. Juni 2003 zum MEDAS-Gutachten vom 7. Juli 2003 gelangt Dr. med. J._ jedoch zum Schluss, der Unfall vom 1. Oktober 1999 habe zu einer richtunggebenden Verschlimmerung des Vorzustandes geführt. Ein Teil des bestehenden zervikozephalen Beschwerdekomplexes sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen. Insoweit besteht zumindest eine Teilkausalität der geklagten Beschwerden, wovon auch die Beschwerdegegnerin ausgeht. Streitig ist, wie es sich hinsichtlich der Unfallkausalität der weiteren Beschwerden, insbesondere der Schulterschmerzen und des Lumbovertebralsyndroms verhält.
3.2 Zur Kausalität der Beschwerden im Bereich der linken Schulter bestehen unterschiedliche ärztliche Aussagen. Der beratende Arzt der Elvia, Dr. med. Z._, nimmt in einer Stellungnahme vom 29. Juni 2000 an, der Unfall stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Teilursache für die Beschwerden im Bereich der HWS und der linken Schulter dar. Eine Teilkausalität bejaht auch der Orthopäde Dr. med. K._, welcher die Schulteroperation vom 4. Januar 2002 durchgeführt hat (Berichte vom 2. August 2000 und 17. April 2002). Demgegenüber verneinen der behandelnde Neurologe Dr. med. B._ (Bericht vom 26. Januar 2002), und die Ärzte der MEDAS eine Unfallkausalität. Mit der Vorinstanz ist dieser Beurteilung beizupflichten. Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1994 beim Skifahren auf die linke Schulter gestürzt ist und deshalb während längerer Zeit in ärztlicher Behandlung stand. Es wurde eine posttraumatische Periarthritis festgestellt und eine Arthroskopie des Schultergelenks mit Shaving des Labrum glenoidale und Entfernung eines freien Gelenkkörpers durchgeführt. Während Dr. med. M._ am Unfalltag (1. Oktober 1999) eine praktisch freie Schulterbeweglichkeit fand, stellte Dr. med. B._ bei einer Untersuchung vom 16. Oktober 1999 eine schmerzhaft deutlich eingeschränkte Beweglichkeit des linken Schultergelenks fest. Im Überweisungsschreiben an den Orthopäden vom 2. Mai 2000 wies er darauf hin, der Versicherte klage seit dem Unfall über verstärkte Schmerzen im Bereich der linken Schulter. In einem ausführlichen Bericht vom 26. Januar 2002 gelangte er indessen zum Schluss, die Schulterschmerzen seien als unfallfremd bzw. als Folgen des früheren Unfalles zu betrachten. Ausschlaggebend für diese Beurteilung war, dass die Schulterverletzung nach vorübergehender Beschwerdefreiheit erst am 4. Januar 2002 zu einer erneuten Operation (Resektion des lateralen Claviculaendes und Acromioplastik wegen AC-Gelenksarthrose mit Impingement) Anlass gegeben hatte. Die gleiche Auffassung vertreten die Ärzte der MEDAS im Gutachten vom 7. Juli 2003. Es wird auf die Beurteilung im rheumatologischen Konsiliarbericht des Dr. med. J._ vom 2. Juni 2003 verwiesen, worin festgestellt wird, die chronische Periarthropathie der linken Schulter, welche wegen einer Impingement-Problematik zweimal operativ behandelt wurde, sei als unfallfremd zu betrachten. Des weiteren wird ausgeführt, dass sich die Schulterbeschwerden durch den zweiten Eingriff (vom 4. Januar 2002) gebessert, nicht aber vollständig zurückgebildet hätten. Daraus ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass eine allfällige durch den Unfall vom 1. Oktober 1999 verursachte Verschlimmerung des Schulterleidens spätestens im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per Ende April 2004, vermutlich aber schon früher behoben war. Soweit noch Beschwerden bestehen, sind sie unfallfremd bzw. Folge des frühern, nicht bei der Beschwerdegegnerin versicherten Unfalls.
3.3 Nicht Folge des Unfalls vom 1. Oktober 1999 bildet sodann das chronische Lumbovertebralsyndrom. Zum einen bestand ein erheblicher Vorzustand in Form von Segmentdegenerationen der beiden untersten lumbalen Wirbelkörper sowie eine Keilwirbeldeformation LWK 2 nach der Fraktur von 1974. Nach dem Unfall vom 2. März 1988 wurde ein leichtes paravertebrales Lumbalsyndrom und nach dem Unfall vom März 1992 ein lumboradikuläres Reizsyndrom mit sensomotorischem Ausfallsyndrom links diagnostiziert (Berichte Kantonsspital B._ vom 15. April 1992 und Kantonsspital R._ vom 12. Mai 1992). Am 10. April 1992 wurde eine Diskushernienoperation L4 durchgeführt. Zum andern sind gemäss Bericht des Dr. med. M._ vom 13. Februar 2000 bereits im Herbst 1998 wieder vermehrt lumbosakrale Schmerzen aufgetreten und hat der Beschwerdeführer im Anschluss an den Unfall vom 1. Oktober 1999 über Schmerzen im Nacken-, Schulter- und Thoraxbereich, nicht aber über solche im Bereich der LWS geklagt. Erstmals wieder erwähnt werden Lumbalgien im Bericht des Dr. med. Z._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 29. Juni 2000, welcher jedoch feststellt, dass die Beschwerden gänzlich unfallfremd seien. Dem Unfall vom 1. Oktober 1999 kommt für die bestehenden Beschwerden im Schulterbereich daher keine ursächliche Bedeutung zu.
3.4 Was schliesslich die gemäss MEDAS-Gutachten (psychiatrischer Konsiliarbericht des Dr. med. H._ vom 26. Mai 2003) bestehenden psychischen Beeinträchtigungen (Persönlichkeits- und Verhaltensstörung; ICD-10 F10.25) und die damit verbundenen diffusen Hirnleistungsdefizite betrifft, ist nach gutachterlicher Auffassung anzunehmen, dass diese in hohem Masse äthylbedingt sind und dem versicherten Unfall höchstens die Bedeutung eines zusätzlichen Faktors beizumessen ist. Es besteht auch in diesem Punkt kein Anlass, vom Gutachten abzugehen, welches die nach der Rechtsprechung für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Anforderungen (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160) erfüllt und in den Schlussfolgerungen zu überzeugen vermag.
3.4 Was schliesslich die gemäss MEDAS-Gutachten (psychiatrischer Konsiliarbericht des Dr. med. H._ vom 26. Mai 2003) bestehenden psychischen Beeinträchtigungen (Persönlichkeits- und Verhaltensstörung; ICD-10 F10.25) und die damit verbundenen diffusen Hirnleistungsdefizite betrifft, ist nach gutachterlicher Auffassung anzunehmen, dass diese in hohem Masse äthylbedingt sind und dem versicherten Unfall höchstens die Bedeutung eines zusätzlichen Faktors beizumessen ist. Es besteht auch in diesem Punkt kein Anlass, vom Gutachten abzugehen, welches die nach der Rechtsprechung für den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten geltenden Anforderungen (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160) erfüllt und in den Schlussfolgerungen zu überzeugen vermag.
4. Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass keine organischen Unfallfolgen bestehen, weshalb eine spezifische Adäquanzprüfung zu erfolgen hat. Weil nicht gesagt werden kann, dass die (höchstens teilweise unfallbedingte) psychische Problematik bereits kurz nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufgewiesen hat und im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die physischen Beschwerden nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben, sind nicht die für psychische Unfallfolgen (<ref-ruling>), sondern die für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS (<ref-ruling>) geltenden Regeln anwendbar (<ref-ruling> E. 2a S. 99; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, U 164/01).
4.1 Beim Unfall vom 1. Oktober 1999 handelte es sich um eine frontale Kollision. Der Beschwerdeführer war mit seinem Lieferwagen (Opel Campo) unterwegs, als ein entgegenkommender Personenwagen (Fiat Uno) wegen eines brüsken Bremsmanövers in einer leichten Rechtskurve schleudernd auf die Gegenfahrbahn geriet und in sein Fahrzeug stiess. Beide Fahrzeuge wurden stark beschädigt (versicherungstechnisch Totalschaden). Laut dem vom Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachten vom 16. Mai 2002 lag die Kollisionsgeschwindigkeit des Opel im Bereich von 20 - 22 km/h und diejenige des Fiat bei 54 - 56 km/h; die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Opel lag zwischen 25 und 27 km/h. Der Beschwerdeführer zog sich ein Distorsionstrauma der HWS, ein traumatisches unteres thoraco-vertebrales Schmerzsyndrom, eine Distorsion im Carpometacarpale-Bereich links sowie eine Läsion im Bereich einer Zahnbrücke zu (Arztzeugnis UVG des Dr. med. M._ vom 1. November 1999); der (nicht angegurtete) Unfallverursacher erlitt einen Sehnenanriss am rechten Bein, Schürfungen an der Stirn und Prellungen am ganzen Körper (Polizeibericht vom 18. November 1999). Aufgrund des Unfallhergangs, der Fahrzeugschäden und der erlittenen Verletzungen ist der Unfall als mittelschwer zu qualifizieren. Ein mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen oder gar ein schwerer Unfall liegt nicht vor (vgl. die in SZS 45/2001 S. 431 ff. erwähnte Rechtsprechung). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien (<ref-ruling> E. 6a S. 367) in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben wären (<ref-ruling> E. 6b S. 367).
4.2 Der Unfall hat sich nicht unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet noch war er - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207 Erw. 3b/cc, U 287/97; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 394 S. 313, U 248/98) - von besonderer Eindrücklichkeit. Er hatte auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (vgl. Urteile U 386/04 vom 28. April 2005 und U 371/02 vom 4. September 2003). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 E. 4.3 mit Hinweisen, U 193/01). Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Es liegt auch keine besondere Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden vor. Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Im Anschluss an den Unfall wurden physiotherapeutische Massnahmen sowie eine medikamentöse Behandlung durchgeführt, später auch Massagen sowie Massnahmen der Chiropraktik, Osteopathie und der Traditionellen Chinesischen Medizin. Im MEDAS-Gutachten (rheumatologischer Konsiliarbericht vom 2. Juni 2003) wird eine weitere Physiotherapie und Osteopathie als sinnvoll bezeichnet. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass davon keine Besserung mehr zu erwarten sei, und es darum gehe, eine gewisse Stabilisierung und Linderung der Beschwerden zu erreichen. Angesichts der durchgeführten Massnahmen ist anzunehmen, dass die Behandlung schon zuvor weitgehend symptomatischen Charakter hatte. Insgesamt handelt es sich daher nicht um eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer (vgl. Urteile U 420/05 vom 31. August 2006 und U 82/04 vom 14. März 2005). Von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, kann ebenso wenig gesprochen werden, wie von einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen. Was sodann das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit betrifft (vgl. hiezu RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff., U 56/00), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen des Rückenleidens schon vor dem Unfall in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Der behandelnde Arzt Dr. med. M._ bestätigte am 24. Mai 1998 eine Arbeitsunfähigkeit wegen Nacken- und Kreuzschmerzen von 50% ab 8. Januar 1997 bis auf weiteres. Im Bericht vom 13. Februar 2000 stellte er fest, wegen des Status nach Diskushernienoperation L4 links von 1992 sei der Versicherte zu rund 50% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Ohne diese vorbestehende Arbeitsunfähigkeit wäre er wegen der zervikalen Problematik ebenfalls weiterhin in diesem Masse arbeitsunfähig. Dr. med. G._, Arzt für Innere Medizin, bestätigte am 24. März 2003 ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 50%, stellte aber fest, seines Erachtens verrichte der Versicherte ein deutlich höheres Pensum. Im MEDAS-Gutachten vom 7. Juli 2003 wird die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit auf 50% und in einer angepassten anderen Tätigkeit auf 70% geschätzt, wobei das psychische Leiden limitierend ist. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit nur teilweise unfallkausal ist, kann das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht als erfüllt gelten. Schliesslich ist das Kriterium der Dauerbeschwerden jedenfalls nicht in besonders ausgeprägter Weise gegeben. Da somit weder eines der für die Adäquanzbeurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben sind, ist die Unfalladäquanz der geltend gemachten Beschwerden zu verneinen, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 29. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | [] |
0ef35371-cb47-46b9-a16b-9ff96aaa62bf | 2,005 | fr | Considérant:
que selon l'<ref-law>, le délai de recours au Tribunal fédéral est de dix jours dès la notification de la décision de l'autorité cantonale de surveillance;
qu'en l'espèce, cette décision ayant été notifiée au recourant le 21 novembre 2005, le délai de recours est arrivé à échéance le 1er décembre 2005, conformément aux dispositions de l'art. 32 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ);
que remis à la poste le 7 décembre 2005 seulement, le présent recours est donc tardif, partant irrecevable; | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à B._, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 14 décembre 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
0ef549bd-c4d4-4040-bce6-36a2358c278e | 2,010 | fr | Vu:
la décision du 3 juillet 2009 par laquelle l'Office cantonal de l'emploi (OCE) du canton de Genève a suspendu le droit de V._ à l'indemnité de chômage pour une durée de 25 jours à compter du 4 juin 2009, motif pris que l'intéressée avait refusé de participer à un programme d'emploi temporaire fédéral individuel assigné le 27 mai précédent,
le recours formé contre cette décision le 8 septembre 2009 devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève,
le jugement du 29 septembre 2009 par lequel la juridiction cantonale a déclaré ce recours irrecevable et l'a transmis à l'OCE comme objet de sa compétence,
le recours en matière de droit public formé contre ce jugement par V._ qui conclut à ce que la juridiction cantonale entre en matière sur son recours du 8 septembre 2009,
la demande l'effet suspensif du recours présentée par la recourante, | considérant:
que le jugement attaqué est une décision incidente rendue par une autorité cantonale de dernière instance et portant sur la compétence fonctionnelle,
qu'il est dès lors immédiatement attaquable devant le Tribunal fédéral (art. 86 al. 1 let. d et <ref-law>),
que les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure (<ref-law>),
que les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours (<ref-law>),
qu'en l'espèce, la décision de l'OCE du 3 juillet 2009 n'est pas une décision sur opposition au sens de l'<ref-law>,
qu'en effet, elle porte sur la suspension du droit de la recourante à l'indemnité de chômage pour une durée de 25 jours à compter du 4 juin 2009,
que cette suspension n'avait fait l'objet d'aucune décision auparavant, du moment que l'injonction du 27 mai 2009 concernait exclusivement l'assignation à un programme d'emploi temporaire fédéral individuel,
que l'assurée qui entendait contester la suspension de son droit à l'indemnité devait dès lors attaquer la décision de l'OCE du 3 juillet 2009 par la voie de l'opposition devant cette autorité (<ref-law>),
que le refus de la juridiction cantonale d'entrer en matière sur l'écriture de l'intéressée du 8 septembre 2009 n'est dès lors pas critiquable,
que le recours, manifestement infondé, doit être liquidé selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que la demande d'effet suspensif apparaît ainsi sans objet, | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 5 janvier 2010
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0ef5fe1a-1d78-47aa-8c0d-13e9b9e72136 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die Baukommission der Gemeinde Lindau B.D._ und C.D._ die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits erstellten Hühner-Unterstand auf der Parzelle Nr. xxx in Tagelswangen.
Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn A._ (Eigentümer der Grundstücke Nr. yyy und zzz) trat die Baurekurskommission des Kantons Zürich am 16. Mai 2007 nicht ein mit der Begründung, das Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids sei zu spät gestellt und das Rekursrecht damit verwirkt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VB.2007.00271 vom 18. Juli 2007) und sodann das Bundesgericht (Urteil 1C_276/2007 vom 27. November 2007) ab.
B.
Am 25. Mai 2014 gelangte A._ an das Baurekursgericht mit dem Begehren, der Beschluss der Baukommission Lindau vom 22. Februar 2007 sei aufzuheben und der rechtmässige Zustand sei wiederherzustellen. Dieses trat am 22. Oktober 2014 wegen Verspätung auf den Rekurs nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. April 2015 aus demselben Grund ab.
C.
Mit "Rekurs" vom 29. Mai 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Gemeinde Lindau zurückzuweisen. Die Baukommission habe die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verfügen.
B.D._ und C.D._ (Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubehörde der Gemeinde Lindau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (<ref-law>).
Das als "Rekurs" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen; die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ändert an dessen Zulässigkeit nichts (<ref-ruling> E. 1.1 S. 411).
Da das Baurekursgericht auf den Rekurs des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2014 gegen die nachträgliche Baubewilligung für den Hühner-Unterstand vom 22. Februar 2007 wegen Verspätung nicht eingetreten war, obliegt es den nachfolgenden Instanzen, diesen Nichteintretensentscheid zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im angefochtenen Urteil diesen Entscheid bestätigt. Vor Bundesgericht beschränkt sich der Streitgegenstand deshalb auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht dies zu Recht getan hat. Trifft seine Erwägung zu, dass die Rekursfrist im Jahr 2014 längst abgelaufen ist, hat es dabei sein Bewenden. Soweit der Beschwerdeführer einen Sachentscheid des Bundesgerichts auch zu Anträgen verlangt, auf welche die Vorinstanzen nicht eingetreten sind, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies trifft vorliegend insbesondere auf die Frage der Rechtmässigkeit der Baubewilligung für den Hühner-Unterstand, der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und der von den Beschwerdegegnern eingebrachten Dokumente zu.
2.
2.1. Gemäss <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht - geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft in diesem Sinne nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 88 ff.; <ref-ruling> E. 2.1 f. S. 245 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 f. S. 254; je mit Hinweisen).
2.2. Die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enthält weitschweifige Ausführungen über die nachträgliche Bewilligungserteilung für den Hühner-Unterstand, das Bewilligungsverfahren und das Verhalten der Baukommission. Diese werden in verschiedener Hinsicht als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe im Jahr 2007 nicht gegen die Bewilligungserteilung für den Hühner-Unterstand rekurrieren wollen. Er sei fälschlicherweise in dieses Verfahren einbezogen worden, obwohl er die Behörden lediglich um Auskunft über eine andere, auf der Parzelle der Beschwerdegegner unrechtmässig erstellte Baute gebeten habe. Es treffe aber zu, dass die Rechtmässigkeit des Hühner-Unterstands noch nie überprüft worden sei. Diese Baute hätte von der Behörde nicht nachträglich bewilligt werden dürfen, denn sie sei ohne Bewilligung erstellt und im nachträglichen Bauverfahren seien hierfür keine Visiere ausgesteckt worden.
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich mit den rechtlichen Erwägungen auseinander, die das Verwaltungsgericht dazu bewogen haben, den Nichteintretensentscheid wegen Ablaufs der Rekursfrist nach § 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG; LS 175.2) zu bestätigen. Er zeigt nicht auf, inwiefern er mit seiner Eingabe vom 25. Mai 2014, d.h. rund sieben Jahre nach der nachträglichen Bewilligungserteilung für den Hühner-Unterstand - die ihm zugestellt worden ist - und dem erfolglosen Rechtsmittelverfahren, das Fristerfordernis eingehalten haben soll. Der Rekurs hat aber innert Frist zu erfolgen, um zu verhindern, dass die Baubewilligung rechtskräftig wird und von ihr Gebrauch gemacht werden kann (<ref-ruling> E. 11.6 S. 262 f.). Insofern übt er lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
3.
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist. Die Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt sich.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Unter den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, auf eine Kostenauflage zu verzichten (<ref-law>). Die anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner sind angemessenen zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführer hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Gemeinde Lindau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Kneubühler
Die Gerichtsschreiberin: Pedretti | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ef60a6e-a948-4857-86ff-84f22dd9f116 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die am 25. August 2014 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2014 erhobene Beschwerde, | in Erwägung,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die gegen die prozessleitende Verfügung der ETH-Beschwerdekommission vom 20. März 2014 erhobene Beschwerde insbesondere wegen fehlenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss <ref-law> nicht eintrat,
dass die ETH-Beschwerdekommission in der prozessleitenden Verfügung den Beschwerdeführer unter Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe nach <ref-law> aufgefordert hatte, den Laptop der ETH unverzüglich zurückzugeben,
dass sie dabei zugleich seinen Antrag auf Wiederaushändigung der Dienstschlüssel abgewiesen hatte,
dass damit ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Streit steht, gegen welchen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>),
dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Entscheid, anders als in der Rechtsmittelbelehrung des Bundesverwaltungsgerichts angegeben, während der Gerichtsferien nicht stillsteht (<ref-law>),
dass dem nicht anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer durch diese falsche Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen soll, weshalb für die Fristberechnung die Gerichtsferien Berücksichtigung finden, mithin die gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 16. Juli 2014ausgehändigten Entscheid am 25. August 2014 erhobene Beschwerde in Anwendung von Art. 44-46 BGG als rechtzeitig erfolgt zu gelten hat,
dass es sich beim Anfechtungsobjekt überdies um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (<ref-ruling> E. 2.1 S. 277; <ref-ruling> E. 4.2 S. 481),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>),
dass die Vorinstanz erwog, mit der angeordneten Rückgabe des Laptops und der verweigerten Wiederaushändigung des Dienstschlüssels seien keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile verbunden, da der Beschwerdeführer
a) die Daten auf dem Laptop extern sichern sowie allenfalls auf einem anderen Gerät weiter bearbeiten könne, und
b) sich die Frage nach dem Zugang zu den Räumlichkeiten und Systemen der vormaligen Arbeitgeberin solange nicht stelle, als es - wie aktuell gegeben - für das Fortführen der Dissertation an einer hierfür vorausgesetzten Leitung durch einen "Doktorvater" ermangle,
dass das Gesagte auch für das letztinstanzliche Eintreten seine Gültigkeit hat, der Beschwerdeführer nichts vorbringt, w as zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte,
dass er vielmehr dem Entscheid in der Sache vorzugreifen versucht, was indessen - wie bereits von der Vorinstanz in E. 2.2 des angefochtenen Entscheids dargetan - nicht im vorliegenden Verfahren zu diskutieren ist,
dass überdies mit der Gutheissung der Beschwerde nicht sofort ein Endentscheid in der Hauptstreitsache herbeizuführen ist,
dass demnach auf die unzulässige Beschwerde im vereinfachten Ver fahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Kosten ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden sind (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. November 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ef6a45b-4121-43b1-bd3d-6ce971dd607e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die damals in B._ (Kanton St. Gallen) wohnhaft gewesene X._ (geb. 1981) war vom 2. November 2009 bis zum 5. Januar 2010 im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik C._ in D._ hospitalisiert. Nach ihrem Austritt zog sie nach E._ (Kanton Schwyz), wo sie sich am 19. Januar 2010 bei der Einwohnerkontrolle anmeldete.
A.b Am 15. Juni 2010 verfügte der leitende Arzt der Klinik A._, Dr. med. Z._, dass X._ wiederum im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik F._ in G._ eingewiesen werde. Als Umstände und Gründe der Einweisung führte er an: "Exazerbation mit Angstsymptomatik bei bekannter schizoaffektiver Störung" und wies darauf hin, dass ein Transport in der Nacht nur durch FFE habe aufgeboten werden können. X._ wurde um 02.00 Uhr in der genannten Klinik aufgenommen.
Mit einer als Rekurs bezeichneten Eingabe vom 18. Juni 2010 erklärte X._, mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht einverstanden zu sein; sie habe einzig einem freiwilligen Klinikaufenthalt zugestimmt, zum Schutz vor Personen in ihrer Umgebung und um zu neuen Kräften zu kommen und neuen Mut zu fassen. In einer Eingabe vom 22. Juni 2010 stellte der Verein "Psychex", vertreten durch die von X._ beauftragten Anwälte, ein Begehren um sofortige Entlassung aus der Klinik.
Durch Entscheid der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde E._ vom 23. Juni 2010 wurde die ärztliche Einweisungsverfügung vom 15. Juni 2010 in eine behördliche Verfügung umgewandelt und angeordnet, dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung bis auf weiteres fortgeführt werde.
Am 28. Juni 2010 wurde X._ im Beisein ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Roger Burges, im Sinne von <ref-law> durch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angehört. Anschliessend befragte das Gericht Dr. med. Y._ als Sachverständigen (<ref-law>) und ausserdem auch Dr. med. W._, Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik F._.
Das Verwaltungsgericht (Kammer IV) erkannte am 2. Juli 2010, dass die Beschwerde abgewiesen und die durch Dr. med. Z._ bzw. die Vormundschaftsbehörde E._ angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung gerichtlich bestätigt werde. X._ wurde für das Verfahren vor Verwaltungsgericht unpräjudiziell unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihrem Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse eine Entschädigung zugesprochen.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juli 2010 verlangt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Entlassung aus der Klinik anzuordnen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
In seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2010 beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der ärztliche Leiter der Klinik A._, Dr. med. Z._, hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat sich in einer Replik vom 4. August 2010 zur verwaltungsgerichtlichen Stellungnahme geäussert. | Erwägungen:
1. Das Verwaltungsgericht erklärt, die Anrufung des Gerichts richte sich dem Sinne nach nicht nur gegen die ärztliche Einweisungsverfügung, sondern auch gegen die vormundschaftsbehördliche Rückbehalteverfügung (vom 23. Juni 2010), so dass auch diese als angefochten zu gelten habe.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die von der Vorinstanz angesprochene Verfügung der Vormundschaftsbehörde nur von deren Präsidentin erlassen worden sei, statt von der Gesamtbehörde, wie es <ref-law> grundsätzlich fordere und auch in § 36a ff. des Schwyzer EG zum ZGB betont werde; es sei ihr die Freiheit somit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK entzogen worden. Dass sie diese Rüge schon im kantonalen Verfahren erhoben hätte, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Auf sie ist hier deshalb nicht einzutreten. Zu prüfen ist mithin einzig die Rechtmässigkeit der Einweisung bzw. Zurückbehaltung in der Klinik als solche.
2. Mit der bei Entscheiden auf dem Gebiet der fürsorgerischen Freiheitsentziehung offen stehenden Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Unter das Bundesrecht fallen ebenfalls verfassungsmässige Rechte des Bundes (<ref-ruling> E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen). In der Begründung der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (<ref-law>). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Bei der Willkürrüge (<ref-law>) ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
3. Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (<ref-law>). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren; erforderlich ist, dass die betroffene Person infolge eines der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf und diese ihr nur in einer Anstalt geboten werden kann. In Betracht zu ziehen ist gegebenenfalls auch die Belastung, die die Person für ihre Umgebung bedeutet (<ref-law>). Nach der ausdrücklichen Vorschrift von <ref-law> muss die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 4 S. 292 mit Hinweisen).
4. Unter Berufung auf die Ausführungen im Austrittsbericht der Klinik C._ in D._ sowie die Erklärungen des Oberarztes der Psychiatrischen Klinik F._, Dr. med. W._, und des Gerichtsarztes Dr. med. Y._, die alle schlüssig seien und übereinstimmten, hält das Verwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin leide an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10: F 25.0) und damit an einer Geisteskrankheit im medizinischen Sinne. Diese Diagnose sei von ihrem Rechtsvertreter nicht in Frage gestellt worden. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung seien die Verfolgungsideen der Beschwerdeführerin, deren Verfolgungswahn, die Wahnideen sowie die Sprunghaftigkeit und Ideenflüchtigkeit für den medizinischen Laien in klarer Weise uneinfühlbar gewesen, so dass auch von einer Geisteskrankheit im rechtlichen Sinne auszugehen sei.
Die im Sinne von <ref-law> zu erbringende persönliche Fürsorge erblickt die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin in erster Linie in der neuroleptischen Einstellung auf ein Medikament, allenfalls auf eine Medikamentenkombination, womit eine antipsychotische Wirkung, d.h. ein Abklingen bzw. eine Stabilisierung des maniformen Syndroms erreicht werden solle. Eine derartige medikamentöse Einstellung könne generell unter stationären Bedingungen in einer Psychiatrischen Klinik weit erfolgversprechender verwirklicht werden als in ambulantem Rahmen; eine Beobachtung des Verhaltens des Patienten sowie der Wirkungen und Nebenwirkungen der Medikation praktisch rund um die Uhr sei bei einer ambulanten psychiatrischen Behandlung nicht möglich. Das Verwaltungsgericht hält einen stationären Klinikaufenthalt vor allem auch deshalb für gerechtfertigt, weil es der Beschwerdeführerin derzeit an der nötigen Krankheits- und Behandlungseinsicht fehle. Diese mangelnde bzw. unzureichende Einsicht - die bei Menschen mit schizoaffektiven Störungen geradezu ein charakteristisches Krankheitsmerkmal sei - habe zur Folge, dass die Beschwerdeführerin in der Klinik wohl das Neuroleptikum (Risperdal) einnehme, bei einer Entlassung im gegenwärtigen Zustand jedoch mit einer sofortigen oder doch baldigen Absetzung der Medikation zu rechnen wäre; dies habe die Beschwerdeführerin entsprechend kommuniziert und sei nach ihrer Entlassung aus der Klinik C._ denn auch eingetreten. Im Rahmen des unter den gegebenen Umständen nötigen Klinikaufenthalts solle mit psychoedukativen Bemühungen und mit Motivationsarbeit bei der Beschwerdeführerin die für eine erfolgversprechende Behandlung unabdingbare Einsicht in Krankheit und Behandlungsnotwendigkeit erreicht bzw. gestärkt werden. Schliesslich sei zu beachten, dass bei der Beschwerdeführerin offensichtlich noch immer ein sehr hoher Leidensdruck bestehe, was sich etwa in ihrer Äusserung zeige, es sei ihr alles zuviel geworden, wie auch darin, dass sie nachts das Spital A._ aufgesucht habe. Die Beschwerdeführerin habe sich an Leib und Leben bedroht gefühlt; ihre Wahnvorstellungen, wonach eine Clique ihr nachstelle, um ihr Organe zu entnehmen, sie eine Schlange im Bauch habe oder an sich Leichengeschmack spüre, seien subjektive Erfahrungen und Wahrnehmungen, die die Beschwerdeführerin nachvollziehbar sehr ängstigten und sie in grosse Not gebracht hätten.
Zusammenfassend erklärt das Verwaltungsgericht, die dringend erforderliche Fürsorge könne der Beschwerdeführerin ambulant nicht erbracht werden, die stationäre Massnahme sei deshalb notwendig, zweckgeeignet und verhältnismässig. Die Vorinstanz betont unter Hinweis auf <ref-law>) abschliessend, dass die Beschwerdeführerin aus der Klinik zu entlassen sein werde, sobald ihr Gesundheitszustand es erlaube, worüber auf Antrag der Klinikleitung die Vormundschaftsbehörde E._ zu entscheiden haben werde.
5. Das im angefochtenen Entscheid festgehaltene Persönlichkeitsbild, namentlich auch den vom Verwaltungsgericht beschriebenen Leidensdruck stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Sie bringt auch nichts vor, was geeignet wäre, die vorinstanzliche Annahme, sie sei wegen ihrer Krankheit und ihres Leidensdrucks fürsorgebedürftig im Sinne von <ref-law> als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Beanstandet wird von ihr hauptsächlich, dass das Verwaltungsgericht ihre gegenwärtige Hospitalisierung für notwendig und angemessen hält. Das Vorgetragene vermag indessen keine Verletzung von Bundesrecht darzutun:
Bei ihrem Vorbringen, es bestehe in ihrem Fall weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung, übersieht die Beschwerdeführerin, dass eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ihre Rechtfertigung unter Umständen wohl in der Bewahrung der betroffenen Person vor einem Selbstmord bzw. in einer Gefährdung Dritter finden kann, ihre Anordnung indessen nicht etwa die Erfüllung eines dieser beiden Tatbestände voraussetzt (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 36; THOMAS GEISER, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 5 und 26 zu <ref-law>). Ins Leere stossen die Ausführungen zu Problemen mit Dritten bzw. mit Amtsstellen, macht doch die Beschwerdeführerin nicht geltend, die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht etwas zu ihrem Nachteil festgestellt.
Es mag sodann sein, dass der zweimonatige Aufenthalt in der Klinik C._ die Beschwerdeführerin nicht daran gehindert hat, die Medikation nach ihrem Austritt abzusetzen. Indessen lässt sich nicht sagen, die vorinstanzliche Annahme, es könnte den Ärzten und übrigen Fachpersonen im Rahmen der gegenwärtigen (zweiten) stationären Betreuung gelingen, die Beschwerdeführerin dazu zu bewegen, sich der namentlich auch zur Linderung des festgestellten Leidensdrucks nötigen medikamentösen Behandlung zu unterziehen, verstosse gegen Bundesrecht.
Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die geregelte Wohnsituation und auf das Zusammenleben mit ihrem Partner V._: Trotz der geltend gemachten Tatsachen war der Leidensdruck für sie offensichtlich so gross geworden, dass sie sich mitten in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2010 ins Spital A._ begab, um Hilfe zu suchen.
6. Nach dem Gesagten ist nicht dargetan, dass der verwaltungsgerichtliche Entscheid gegen Bundesrecht verstosse. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. So, wie sie - von der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführerin - begründet worden ist, erschien sie von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. <ref-law>). Angesichts der offensichtlich prekären finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Gerichtskosten jedoch abzusehen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der ärztlichen Leitung der Klinik A._ (Dr. med. Z._) und dem Verwaltungsgericht (Kammer IV) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Gysel | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5d4d1d20-d691-4bdb-8d04-e86032cfa3a6', '1404c7b1-5d61-4061-ba68-dc5f4670c69f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ef6e492-86c6-47ef-a56c-bbf4ac06e7f9 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach X._ schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen, auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse und verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 120.-- und Genugtuung von Fr. 12'000.--. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste, und dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte.
Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte Berufung und das Vergewaltigungsopfer A._ Anschlussberufung ein.
Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 37 Monaten, widerrief den bedingten Strafaufschub zweier Vorstrafen und büsste ihn mit Fr. 2'500.--. Weiter schützte das Kantonsgericht St. Gallen die Schadenersatzforderung des Vergewaltigungsopfers von Fr. 120.-- und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.--.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 5. Dezember 2012 sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung freizusprechen. Hinsichtlich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Festsetzung einer zweijährigen Probezeit zu verurteilen. Betreffend die mehrfache Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure und die Verkehrsregelverletzung sei er mit Fr. 1'000.-- zu büssen. Die Zivilforderung (Schadenersatz und Genugtuung) von A._ sei im Grundsatz und in der Höhe abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ stellt weitere Anträge in Bezug auf die Kostenverlegung und die Entschädigungsregelung. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes betreffend den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Er beruft sich auf Art. 9 und 350 Abs. 1 StPO. Die Vorinstanz gehe von einem andern als in der Anklage fixierten Tatzeitpunkt aus (Beschwerde, S. 6-9).
1.2. Nach dem Anklagegrundsatz (<ref-law>) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (<ref-law>). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage (Urteile 6B_544/2012 vom 11. Februar 2013 E. 6.4.4.; 6B_640/2011 vom 14. Mai 2012 E. 2.3.3; 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2).
1.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz fand die sexuelle Belästigung am frühen Morgen des 12. Oktober 2010 statt, und nicht, wie in der Anklage umschrieben, am frühen Morgen des 13. Oktober 2010 (Entscheid, S. 16). Darin kann noch keine Verletzung des Anklagegrundsatzes gesehen werden, da die Vorinstanz lediglich hinsichtlich des Tatzeitpunkts geringfügig von der Anklage abweicht, und der Beschwerdeführer bezüglich des Tatvorwurfs nicht im Unklaren war. Seine Verteidigungsmöglichkeiten wurden nicht eingeschränkt. Bereits aufgrund der Fahrtenabrechnungen ist erstellt, dass er sowohl in der Nacht vom 11./12. Oktober 2010 als auch in der Nacht vom 12./13. Oktober 2010 mit dem Taxi unterwegs war und Personen transportierte. Weiter steht fest, dass er in den frühen Morgenstunden des 12. Oktober 2010 von der Olma in St. Gallen nach Schweizersholz/TG fuhr. Das entspricht - mit Ausnahme der Datumsangabe - den Ausführungen des Opfers der sexuellen Belästigung. Die Umschreibung des Tatvorwurfs erlaubt eine Individualisierung der Tat ohne weiteres und lässt die geringfügige zeitliche Ungenauigkeit in der Anklage als unerheblich erscheinen. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist unbegründet.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Verurteilungen wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Die Aussagen der angeblichen Opfer seien nicht konsistent und schlüssig. Die Vorinstanz stelle einseitig darauf ab. Seinen Einwänden messe sie willkürlich keine Bedeutung zu (Beschwerde, S. 9-12, S. 13 ff., S. 18-21).
2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.4.1). Der Unschuldsvermutung kommt in ihrer Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 2.4). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Der Beschwerdeführer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet seine Täterschaft in Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Was er vorbringt, ist unbehelflich und zudem appellatorisch. Er legt in der Beschwerde nur seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Erwägungen im angefochtenen Entscheid unhaltbar sein könnten (Beschwerde, S. 9 ff.). Die Vorinstanz prüft die Frage der Täterschaft eingehend. Das Opfer der sexuellen Belästigung identifizierte den Beschwerdeführer mehrmals als Täter und schilderte den Tatablauf stets gleich und schlüssig. Seine glaubhaften Aussagen werden durch die Fahrtenabrechnung vom 11./12. Oktober 2010 und die Angaben der im Taxi Mitfahrenden gestützt. Die Aussagen des Beschwerdeführers verwirft die Vorinstanz mit vertretbaren Argumenten als nicht glaubhaft. Sie konnte willkürfrei auf die Täterschaft des Beschwerdeführers schliessen (Entscheid, S. 14 ff.).
2.4. Die Beweiswürdigung ist auch hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vergewaltigung nicht willkürlich. Die Vorinstanz würdigt die Beweise umfassend. Sie stellt auf die im Kern überzeugenden Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 ab, deren Angaben bezüglich des äusseren Tatablaufs eine zusätzliche Stütze in der Videoaufzeichnung vom Marktplatz und den Schilderungen der Zeugen B._, C._ sowie D._ finden (Entscheid, S. 9 f.). Das von mehreren Personen beschriebene ungewöhnliche Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 nach der Tat passt nach der willkürfreien vorinstanzlichen Auffassung zur angezeigten Vergewaltigung. Die Aussagen des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz ohne Willkür für nicht glaubhaft (Entscheid, S. 11 f.). Dieser bestritt einen Kontakt mit der Beschwerdegegnerin 2 zunächst gänzlich. Er räumte einen solchen erst ein, als ihm die Erhebung von DNA-Material vorgehalten wurde. Seine nachfolgende Version eines einverständlichen Beischlafs ("Sex gegen Geld") verwirft die Vorinstanz mit nachvollziehbaren Argumenten (Entscheid, S. 12). Der Beschwerdeführer geht auf die Beweiswürdigung der Vorinstanz nur am Rande ein. Er legt namentlich nicht dar, inwiefern diese an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden könnte. Im Wesentlichen wendet er nur ein, sein widersprüchliches Aussageverhalten dürfe ihm als verheiratetem Familienvater nicht zur Last gelegt werden, und es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin 2 das eigene sexuelle Handeln ebenfalls nur rechtfertigen wollte (Beschwerde, S. 18, S. 19 f.). Mit einer solchen Kritik lässt sich Willkür nicht begründen. Der Beschwerdeführer zeigt damit lediglich eine andere mögliche Sachverhaltsversion auf.
2.5. Die Vorinstanz durfte auf eine erneute Befragung des Ehemanns der Beschwerdegegnerin 2 sowie auf die Edition der Ehetrennungsunterlagen verzichten (Entscheid, S. 6 f.; siehe aber Beschwerde, S. 19). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Erkenntnisse zur allfälligen Zerrüttung der Ehe der Beschwerdegegnerin 2 den Aussagehintergrund in Bezug auf das konkrete Tatgeschehen erhellen könnten. Die Abweisung der Beweisanträge ist verfassungskonform.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von <ref-law>. Es sei nicht zu einer Gewalteinwirkung in der von der Praxis geforderten Intensität gekommen, ansonsten Verletzungsspuren bei der Beschwerdegegnerin 2 hätten erhoben werden können. Deren Widerstand, soweit es einen solchen überhaupt gegeben habe, habe er, allenfalls leichtsinnig, nicht ernst genommen. Er habe sich in einem Sachverhaltsirrtum (<ref-law>) befunden, weswegen er straflos bleibe (Beschwerde, S. 12 ff.).
3.1.
3.1.1. Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (<ref-law>).
3.1.2. Die sexuellen Nötigungstatbestände gelten als Gewaltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Das ist nicht schon mit jedem beliebigen Zwang gegeben. Die Einwirkung auf das Opfer muss erheblich sein (<ref-ruling> E. 3.1). Gewalt im Sinne von <ref-law> ist gegeben, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum blossen Vollzug des Akts notwendig ist. Es ist keine brutale Gewalt, etwa in Form von Schlägen und Würgen, erforderlich. Das Opfer muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. Es genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie legt (Urteil 6S.558/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 3; Urteil 6B_267/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 6.3).
3.1.3. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist nur erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich handelt. Dieser muss wissen, dass das Opfer mit dem Beischlaf nicht einverstanden ist. Es genügt eventualvorsätzliches Handeln (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 71).
3.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gab die Beschwerdegegnerin 2 hinreichend deutlich zu erkennen, keinen Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer zu wollen. Dieser setzte sich darüber hinweg. Er hielt der Beschwerdegegnerin 2 den Mund zu, damit sie nicht schreien könne, und fixierte sie mit seinem Körpergewicht sowie den Händen im Beifahrersitz, um den Beischlaf zu vollziehen (Entscheid, S. 10, S. 11 f.). Dass die Gewaltanwendung als solche nicht massiv erscheint, ist unerheblich, zumal im Rahmen der Beurteilung des Ausmasses der Gewaltanwendung auch Opfergesichtspunkte mitzuberücksichtigen sind (relativer Massstab). Es genügt diejenige Gewalt, die erforderlich ist, um den Willen des konkreten Opfers zu brechen. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die wegen des übermässigen Alkoholkonsums bedingte Unterlegenheit der Beschwerdegegnerin 2 und deren Überrumpelung durch den Beschwerdeführer hin, und würdigt dessen Gewaltanwendung und den der Beschwerdegegnerin 2 zumutbaren Widerstand bundesrechtskonform vor diesem Hintergrund (Entscheid, S. 13 f.).
Dass die Beschwerdegegnerin 2 sich wehrte und ihren Unwillen gegen einen sexuellen Kontakt manifestierte, war für den Beschwerdeführer erkennbar, ansonsten es nicht notwendig gewesen wäre, ihr den Mund zuzuhalten und sie in den Beifahrersitz zu drücken und mit Körper und Händen zu fixieren. Ebenso war dem Beschwerdeführer die offensichtliche Alkoholisierung der Beschwerdegegnerin 2 bewusst. Er war sich somit über deren eingeschränkte Widerstandsfähigkeit im Klaren. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit Wissen und Willen handelte (Entscheid, S. 14). Für einen Sachverhaltsirrtum gemäss <ref-law> bleibt kein Raum. Die Rügen, die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, richten sich gegen die vorinstanzlichen Feststellungen. Er legt nur seine Sicht der Dinge dar, ohne nachzuweisen, dass die Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sind (Beschwerde, S. 15).
Der Schuldspruch der Vergewaltigung verletzt kein Bundesrecht. Die Ausführungen in der Beschwerde, ob allenfalls eine Schändung (<ref-law>) oder eine Ausnützung der Notlage (<ref-law>) vorliegt, sind obsolet.
4.
Die Vorinstanz verpflichtet den Beschwerdeführer zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 15'000.-- an die Beschwerdegegnerin 2 (Entscheid, S. 21). Sie durfte die seelische Unbill der Beschwerdegegnerin 2 und den Kausalzusammenhang (vgl. <ref-ruling>) bejahen. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 2 traumatisiert war. Als man sie auffand, war sie völlig aufgelöst. Ihr Zustand veranlasste die Zeugen C._ und D._ unmittelbar, die Polizei zu alarmieren. Nach der zutreffenden vorinstanzlichen Beurteilung ist es plausibel, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 in psychotherapeutische Behandlung begeben musste (Entscheid, S. 21). Die Höhe der Genugtuungssumme erscheint durch die objektiven Umstände der Tathandlung gerechtfertigt und hält vor Bundesrecht stand. Entgegen der Beschwerde (S. 21) liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich familiäre Ereignisse (Trennung vom Ehemann und deren Hintergründe) auf die psychische Situation und die geltend gemachte Therapiebedürftigkeit der Beschwerdegegnerin 2 ausgewirkt haben könnten und der Beschwerdeführer für Beeinträchtigungen finanziell zur Verantwortung gezogen wird, die über die Vergewaltigung vom 13. Februar 2011 hinausgehen. Die Rüge ist unbegründet.
5.
Die Anträge betreffend Strafzumessung, Kostenauflage und Entschädigung begründet der Beschwerdeführer einzig mit den beantragten Freisprüchen von der Anklage der Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung. Da es bei den Verurteilungen bleibt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abzuweisen (<ref-law>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, sowie Frau E._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | 90 | 17 | 266 | penal_law | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'ecdcd62a-8957-419a-87f2-fddb978cc575', 'a672c6bf-397d-4c9e-a8ec-4443cfbf22c6', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ef72dab-a40a-4126-9e26-ae6692a83912 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass der Präsident des Bezirksgerichtes Münchwilen mit Verfügung vom 5. November 2010 die Beschwerdeführerin per 8. November 2010 für aufgelöst erklärte und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Thurgau rekurrierte, das mit Zirkularbeschluss vom 14. Dezember 2010 den Rekurs abwies und anordnete, dass die Beschwerdeführerin per 14. Dezember 2010 aufgelöst werde;
dass das Obergericht in der Urteilsbegründung feststellte, dass gemäss der Mitteilung des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen vom 14. Dezember 2010 der Organisationsmangel, der Anlass zur angefochtenen Verfügung gab, nicht behoben sei, weshalb der Rekurs ohne weiteres abzuweisen sei;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 6. Januar 2011 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass von vornherein nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Münchwilen vom 5. November 2010 kritisiert, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (<ref-law>);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Januar 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ef80cb4-8df8-41a7-a14b-a0a975ae718c | 2,008 | fr | Faits:
A. E._, né en 1951, a été victime d'un accident de motocyclette le 8 juillet 1981. Amputé de la jambe droite, il a alors bénéficié d'un moyen auxiliaire sous forme d'une prothèse standard. Par décision du 3 juillet 2007, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) a refusé de prendre en charge une nouvelle prothèse de type C-Leg dès lors qu'un tel moyen auxiliaire était exclu des conventions tarifaires et que l'assuré avait échoué à établir qu'il s'agissait en l'espèce d'un moyen auxiliaire simple et adéquat.
B. Par jugement du 21 avril 2008, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a admis le recours interjeté contre cette décision, l'a annulée et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire au sens des considérants - établir certains faits en collaboration avec l'intéressé ou, en cas de défaut de collaboration, suivre la procédure de sommation - et nouvelle décision (jugement du 21 avril 2008).
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public à l'encontre de ce jugement dont il requiert l'annulation. Il conclut implicitement au rejet de la demande de E._.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence. Il revoit donc librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 188 et les références).
2. En tant qu'il renvoie la cause à l'administration pour complément d'instruction, l'acte entrepris constitue une décision incidente selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481). Le recours contre une telle décision n'est recevable que si celle-ci engendre un préjudice irréparable (al. 1 let. a) ou si l'admission dudit recours conduit immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (al. 1 let. b). Si le recours n'est pas recevable au regard de ces conditions ou s'il n'a pas été utilisé, la décision incidente peut être attaquée par un recours contre la décision finale dans la mesure où le contenu de la première influe sur le contenu de la seconde (al. 3).
2.1 Le préjudice irréparable de l'<ref-law> est un dommage de nature juridique qui ne peut être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 4 p. 141, 288 consid. 3.1 p. 291). Un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est en revanche pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités p. 59). Le renvoi de la cause pour instruction complémentaire et nouvelle décision n'occasionne un dommage irréparable à l'autorité administrative que dans la mesure où la décision de renvoi comporte des instructions contraignantes sur la manière dont cette autorité devra trancher certains aspects du rapport litigieux (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483). Les décisions qui ont trait à l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature à causer un dommage juridique irréparable (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483), qu'il s'agisse de décisions refusant ou, comme en l'occurrence, ordonnant la mise en oeuvre d'un moyen de preuve déterminé.
En l'espèce, c'est à juste titre que l'office recourant n'excipe pas d'un préjudice irréparable causé par la décision incidente dans la mesure où la juridiction cantonale s'est contentée de requérir des précisions quant à la profession exercée par l'intimé sans pour autant donner des instructions contraignantes qui ne laisseraient à l'administration aucune latitude de jugement pour la suite de la procédure.
2.2 La formulation d'un recours contre une décision incidente pour les motifs d'économie de procédure de l'<ref-law> constitue une exception et doit être interprétée restrictivement, d'autant plus que les parties ne subissent pas de préjudices lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement de telles décisions qui peuvent être contestées en même temps que la décision finale (<ref-law>).
En l'espèce, on ne saurait admettre que les conditions de l'<ref-law> sont remplies. En effet, il ne découle manifestement pas de la décision attaquée ou de la nature du moyen d'instruction requis que la poursuite de la procédure prendrait un temps considérable et exigerait l'engagement de frais importants; la récolte de quelques détails relatifs à la profession exercée par l'intéressé ne saurait être considérée comme longue et coûteuse. De plus, le Tribunal fédéral a déjà précisé que le renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne se confondait en principe pas avec une procédure probatoire prenant un temps considérable et exigeant des frais importants (arrêt 9C_446/2007 du 5 décembre 2007, consid. 3). Rien ne permet d'admettre qu'il en irait différemment dans le cas particulier.
3. Vu l'issue du recours, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'office recourant qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge de l'office recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 juillet 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ef84c31-eede-4d79-92ea-b7ce41b7686e | 2,001 | fr | A.- X._ est décédé à Lausanne le 30 juin 1995, laissant quatre héritiers. Sa succession fait l'objet d'une liquidation officielle par les soins du préposé à l'Office des poursuites de la Glâne.
P._, économiste, et X._, garagiste se livrant au commerce de voitures d'occasion, ont envisagé de collaborer pour créer un garage automobile. Dans ce but, le premier a préparé, le 13 février 1995, un projet de convention manuscrit, lequel n'a toutefois pas été signé. A ce projet était annexé un document dactylographié intitulé "Travail et débours effectués pour M. P._", qui faisait l'inventaire de différents travaux à compter de décembre 1993 pour un total de 15 975 fr. Au pied de ce document, P._ a apposé sa signature ainsi que la mention manuscrite suivante: "ceci équivaut à une reconnaissance de dette au sens de l'article 82 LP". Le 13 mai 1995, il a signé une reconnaissance de dette formelle, dans laquelle il s'engageait à payer la somme de 15 975 fr. à X._ jusqu'au 31 du même mois.
Le 23 juin 1995, X._ a adressé à l'Office des poursuites de Lavaux une réquisition de poursuite, dirigée contre P._, pour le montant de 15 975 fr., intérêts en sus. Le commandement de payer, notifié le 3 juillet 1995 - soit après le décès du créancier - au poursuivi, a été frappé d'opposition.
Par décision du 8 mai 1996, le président du Tribunal du district de Lavaux a rejeté la requête de mainlevée en se fondant sur le document suivant, produit par le poursuivi et portant la signature des deux parties:
"Règlement pour solde de tout compte.
Règlement de ma dette de Frs 13'500.- de la manière suivante:
Vente d'une Range Rover Bleu métaldans son état Frs 2000.-- Mon virement à Y._ pour solde de l'achatde matériel de garage de Monsieur L._ Frs 3000.-- Donné ce jour à M. X._ au comptant Frs 8500.--
Ps: Encore à prendre chez
Monsieur X._: 1 Range Rover Brune
1 lot de matériel de garage
(voir ci-dessus)
il est a noté (sic) que dans la somme de Frs 8500.-- sont compris une somme de Frs 3000.-- que M. P._ refacturera dans la mesure du possible soit au garage du Z._, soit au juge de Paix pour dédommagement (sic) de l'immobilisation de l'appareil Co.
Fait en 2 exemplaires au Mont sur Lausanne
Le Mont, le 26 juillet 1995
P._ X._ (signature) (signature) "
Le liquidateur officiel a recouru contre cette décision.
Il a, en outre, dénoncé P._ au juge pénal, motif pris de ce que le titre précité portait faussement la date du 26 juillet 1995, postérieure au décès de X._, l'un de ses deux signataires. Par arrêt du 2 octobre 1997, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois, statuant avant de connaître le sort de la procédure pénale pendante, a admis le recours et prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition; elle estimait, en effet, que la pièce litigieuse "pourrait être un faux". Cependant, P._ a été libéré de cette accusation par jugement du Tribunal de police du district de Lavaux du 9 décembre 1997 aux motifs qu'il est un homme honorablement connu, n'ayant jamais subi de condamnation; qu'il a réglé compte avec X._ le 26 juin 1995 dans un café du Mont-sur-Lausanne; que les parties ont signé un document dans ce sens, daté par erreur du 26 juillet au lieu du 26 juin 1995; enfin, qu'un retrait d'espèces de 8500 fr., paraissant correspondre au montant versé au comptant à X._, corrobore la version de P._.
B.- Le 24 octobre 1997, P._ a ouvert action en libération de dette contre la succession X._ en liquidation en vue de faire constater qu'il ne lui doit pas la somme de 15 975 fr., ni les intérêts y afférents, non plus que le remboursement des frais de la procédure de mainlevée, et pour obtenir que l'opposition au commandement de payer soit maintenue. La défenderesse a conclu au rejet de l'action, en contestant formellement l'authenticité de la copie du "Règlement pour solde de tout compte" produite par le demandeur pour justifier de sa libération. Reconventionnellement, elle a requis, entre autres choses, la mainlevée définitive de la susdite opposition ainsi que le paiement des dépens de la procédure de mainlevée.
Par jugement du 25 février 2000, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'action du demandeur, levé définitivement l'opposition au commandement de payer et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions. Son argumentation est, en substance, la suivante: l'action en libération de dette est irrecevable, parce que tardive, mais elle peut être traitée comme une action ordinaire en constatation négative de droit. La défenderesse a pleinement justifié de sa créance contre le demandeur, envers lequel elle dispose de deux titres de mainlevée, fondés sur une seule et même cause, a savoir la facture du 13 février 1995. A l'instar du juge pénal, il faut admettre que la pièce invoquée par le demandeur à l'appui de sa conclusion libératoire n'est pas un faux. Il convient donc d'en examiner le sens et la portée conformément aux principes applicables en la matière (art. 18 al. 1 CO et la jurisprudence y relative). L'intitulé "Règlement pour solde de tout compte" donne à penser que les signataires se sont entendus pour clore définitivement les transactions en cours entre les parties contre paiement de la somme de 13 500 fr. par le demandeur, X._ abandonnant ses créances pour le surplus. Il y aurait donc eu remise de dette (art. 115 CO), soit sur l'ensemble des transactions entre signataires, soit uniquement sur la facture du 13 février 1995. Il faut toutefois interpréter avec réserve l'existence d'une remise de dette, fût-elle pour solde de tout compte. En l'espèce, on peut exclure d'emblée une remise de dette générale: d'une part, le document ne contient aucune clause explicite à ce sujet, telle que "moyennant bonne exécution de quoi les parties conviennent ne plus avoir aucune prétention l'une envers l'autre à quelque titre que ce soit"; d'autre part, le texte même du document prévoit le paiement d'une seule dette ("Règlement de ma dette de Frs 13 500.--"), et non pas la liquidation d'un complexe de relations d'affaires.
Il faut aussi écarter l'hypothèse d'une remise de dette partielle portant sur la différence entre le montant de la reconnaissance de dette (15 975 fr.) et celui indiqué dans la pièce litigieuse (13 500 fr.): semblable volonté ne ressort pas du document, où il est question d'une dette qui paraît individualisée, sans qu'il soit fait référence à la facture du 13 février 1995; de plus, trois jours avant la signature du document, X._ avait intenté une poursuite contre le demandeur pour le montant de 15 975 fr. Ainsi, ni le texte ni le contexte dudit document ne permettent de conclure à l'existence d'une remise de dette. Ce document ne peut davantage être assimilé à une quittance de paiement, car le demandeur n'a pas allégué que la somme de 13 500 fr. serait le reliquat de la dette en poursuite et il n'a pas non plus invoqué d'autres paiements qui pourraient expliquer que la somme due ne se monterait plus qu'à 13 500 fr. sur les 15 975 fr.
initiaux. Dans ces conditions, le demandeur doit être débouté de ses conclusions et celles de la défenderesse doivent être admises sauf pour les dépens de la procédure de mainlevée, la décision de la Cour des poursuites et faillites réglant définitivement la question. Au demeurant, comme l'action en libération de dette était tardive, la mainlevée provisoire est devenue définitive.
C.- Le demandeur, agissant par la voie du recours en réforme, prie le Tribunal fédéral d'admettre ses conclusions en libération de dette (conclusion II/a), de constater en conséquence qu'il ne doit pas payer à la défenderesse la somme de 15 975 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juin 1995 (conclusion II/b), pas plus que les dépens de la procédure de mainlevée (conclusion II/c), de dire que l'opposition au commandement de payer est maintenue (conclusion II/d) et, enfin, de mettre les dépens de première instance à la charge de la défenderesse (conclusion II/e). Subsidiairement, le demandeur conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants. Il requiert, en outre, sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation de son conseil comme avocat d'office.
A l'appui de son recours en réforme, le demandeur invoque la violation des art. 88 et 115 CO. Il fait grief à la cour cantonale d'avoir mal interprété le document intitulé "Règlement pour solde de tout compte", en le qualifiant, de manière réductrice, soit de remise de dette, soit de quittance, alors qu'il s'agit en réalité d'une forme juridique autonome, combinant ces deux éléments, que la doctrine allemande appelle "Saldoquittung" et à l'appui de laquelle le demandeur fait de larges références à la monographie d'Hugo Renz intitulée "Die Saldoquittung und das Verzichtsverbot im schweizerischen Arbeitsrecht" (thèse Zurich 1979). De l'avis du demandeur, les termes "Règlement pour solde de tout compte" sont dénués de toute ambiguïté. Il ressort de l'intitulé même du document litigieux que les parties, en le signant, ont entendu régler une fois pour toutes l'intégralité de leurs relations d'affaires. Point n'était besoin, pour ce faire, d'utiliser une clause de style du genre de celle que mentionnent les premiers juges, lesquels ont d'ailleurs raisonné à la façon de juristes et non pas comme "M. Tout le Monde", comme l"'Homme de la rue". Chaque mot a un sens communément admis dans la langue courante; il faut s'y tenir, à tout le moins lorsque, comme en l'espèce, l'accord n'a pas été utilisé par un cercle particulier de personnes utilisant entre elles un jargon spécial. Au demeurant, la jurisprudence (<ref-ruling>) et la doctrine (Renz, op. cit. , p. 61 s.) mentionnées dans le jugement attaqué pour justifier une interprétation restrictive du document en cause ne sont pas pertinentes, car elles ont trait au contrat de travail, soit à un rapport de droit étranger aux parties en litige.
La défenderesse conclut au rejet du recours.
Par décision du 9 mai 2001, la Ie Cour civile a mis le demandeur au bénéfice de l'assistance judiciaire et lui a désigné un avocat d'office en la personne de Me Nicolas Saviaux. | Considérant en droit :
1.- a) Par la quittance pour solde de comptes (Saldoquittung), le créancier reconnaît que le débiteur a exécuté la prestation (reçu, au sens de l'art. 88 CO; "Wissenserklärung") et, de surcroît, que lui-même n'a pas ou plus d'autre ou plus ample prétention à faire valoir contre ce débiteur relativement à la créance ou au rapport de droit en cause (reconnaissance négative de dette; "Willenserklärung"), soit que la dette ait été remise (art. 115 CO), soit qu'elle ait été éteinte (cf. parmi d'autres: Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 7e éd., n. 2472 s.; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 650 s.; Weber, Commentaire bernois, n. 20 ss ad art. 88 CO; Schraner, Commentaire zurichois, n. 24 ss ad art. 88 CO; Leu, Commentaire bâlois, n. 3 ad art. 88 CO; Renz, op. cit. , p. 5). En tant que déclaration de volonté unilatérale, la quittance pour solde de comptes se distingue de la transaction extrajudiciaire (Vergleich), mais elle peut y être incluse (Schraner, op. cit. , n. 25 ad art. 88 CO). Son interprétation obéit aux mêmes règles que celles qui gouvernent l'interprétation des manifestations de volonté (Schraner, op. cit. , n. 26 ad art. 88 CO; Weber, op. cit. , n. 27 ad art. 88 CO; Engel, op. cit. , p. 651; Renz, op. cit. , p. 62 ss). Au demeurant, une certaine prudence est de mise avant de conclure à l'existence d'une quittance pour solde de comptes, en particulier en matière de contrat de travail et de contrat d'assurance (Engel, ibid. ; Weber, op. cit. , n. 28 ad art. 88 CO; Schraner, ibid.).
b) Pour déterminer s'il y a eu effectivement accord entre parties, il y a lieu de rechercher, tout d'abord, leur réelle et commune intention (art. 18 al. 1 CO). Il incombe donc au juge d'établir, dans un premier temps, la volonté réelle des parties, le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices. S'il ne parvient pas à déterminer cette volonté réelle, ou s'il constate qu'une partie n'a pas compris la volonté réelle manifestée par l'autre, le juge recherchera quel sens les parties pouvaient et devaient donner, selon les règles de la bonne foi, à leurs manifestations de volonté réciproques (application du principe de la confiance).
A cet égard, la jurisprudence récente a nuancé le principe selon lequel il y aurait lieu de recourir à des règles d'interprétation uniquement si les termes de l'accord passé entre parties laissent planer un doute ou sont peu clairs. On ne peut ériger en principe qu'en présence d'un "texte clair", on doit exclure d'emblée le recours à d'autres moyens d'interprétation. Il ressort de l'art. 18 al. 1 CO que le sens d'un texte, même clair, n'est pas forcément déterminant et que l'interprétation purement littérale est au contraire prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît claire à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu.
2.- a) Du point de vue graphique, la pièce litigieuse attire d'emblée l'attention du lecteur sur son titre, lequel est souligné et comporte des lettres en caractères gras deux fois plus grandes que celles du corps du texte de cet écrit. L'intitulé du document - "Règlement pour solde de tout compte" - est dénué d'ambiguïté. Le signataire d'une pièce où figure un tel titre, de surcroît clairement mis en évidence par des procédés graphiques, ne peut pas, de bonne foi, n'attribuer qu'un caractère limité et partiel au règlement, qui y est stipulé, des comptes encore en suspens entre lui-même et son débiteur.
L'analyse textuelle à laquelle s'est livrée la cour cantonale n'est guère convaincante, car elle fait fi de l'importance que revêt en l'occurrence le titre de la pièce dont il s'agit. Or, ce titre est tout aussi explicite que la clause citée comme exemple par les juges précédents ("moyennant bonne exécution de quoi les parties conviennent ne plus avoir aucune prétention l'une envers l'autre à quelque titre que ce soit"). Cette clause est d'ailleurs empruntée au jargon judiciaire, alors que l'on n'a pas affaire ici à des avocats ou à des magistrats, mais à un garagiste et à un économiste. Sur le vu des termes "Règlement de ma dette de Frs 13 500.--", la cour cantonale considère, en outre, que le document prévoit le paiement d'une seule dette et non pas la liquidation d'un complexe de relations d'affaires. En réalité, les termes en question sont plutôt de nature à infirmer semblable opinion.
De fait, le débiteur qui entend individualiser la dette payée par lui, ne se bornera pas à écrire "ma dette de Frs 13 500.--", mais en mentionnera la cause (p. ex. "ma dette de Frs 13 500.-- résultant de la reconnaissance de dette du..."). Et le créancier, à qui le débiteur propose de régler sa dette de X fr. sous le titre "Règlement pour solde de tout compte" doit partir de l'idée que, s'il accepte cette proposition, les comptes entre parties seront liquidés une fois pour toutes après l'exécution des engagements pris dans le document incluant cette proposition. Les premiers juges méconnaissent cet état de choses lorsqu'ils constatent que, dans la pièce litigieuse, le demandeur n'a pas "rattaché la quittance à la prétention déduite en poursuite". Plus généralement, leur analyse de ce document pèche par son côté réducteur, en ce sens qu'ils veulent y voir soit une remise de dette, soit une quittance de paiement, alors que, considéré dans son ensemble, ledit document fait apparaître un accord global concernant la liquidation du compte débiteur du demandeur.
On en veut pour preuve, notamment, le fait que cette pièce a été signée par les deux parties (ce qui n'est généralement pas le cas d'une simple quittance) et qu'elle prévoit, pour le règlement de la dette, des modalités complexes, ne se limitant pas au seul paiement en espèces.
Il apparaît donc que le texte de la pièce litigieuse ne permettait sans doute pas à X._ d'attribuer à ce document une autre signification que celle d'une "Saldoquittung".
C'est le lieu d'observer, en confirmation de ce qui précède, que le Président du Tribunal du district de Lavaux s'est fondé sur ce document pour refuser la mainlevée provisoire de l'opposition à la poursuite intentée par X._; que le Tribunal de police du district de Lavaux a apprécié de la même manière la pièce incriminée; que la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a dénié toute force probante à cette pièce, non pas en raison de sa teneur, mais parce qu'il pouvait s'agir d'un faux; enfin, que la défenderesse s'est employée par tous les moyens à tenter d'établir qu'il s'agissait d'un faux, manifestant par là même de manière concluante l'importance qu'elle accordait au document argué de faux.
Considéré dans la perspective d'un règlement global des relations d'affaires entre parties, le fait que la pièce en cause mentionne le montant de 13 500 fr. au lieu de la somme de 15 975 fr. formant l'objet de la reconnaissance de dette n'a rien de surprenant, s'agissant d'un accord pour solde de compte dans le cadre duquel l'un des intéressés pouvait fort bien faire abandon d'une partie de sa créance pour telle ou telle raison.
Que X._ ait intenté une poursuite contre le demandeur pour la somme de 15 975 fr. n'est pas non plus décisif puisqu'il l'a fait le 23 juin 1995, soit trois jours avant la signature du document litigieux. Il se peut fort bien qu'il en ait informé le débiteur, avant la notification formelle du commandement de payer, et que des pourparlers aient eu lieu entre eux dans l'intervalle. Quant à la notification du commandement de payer, le 3 juillet 1995, elle n'a aucune signification dans le cas présent, attendu que le créancier était décédé entre-temps.
En l'occurrence, il n'y avait donc pas matière à s'écarter de l'intitulé de la pièce datée du 26 juillet 1995, mais signée le 26 juin 1995 par P._ et X._.
Autrement dit, la cour cantonale aurait dû admettre l'existence d'un "règlement pour solde de tout compte".
Pour le surplus, il n'est pas établi, ni même allégué, que le demandeur ne se serait pas conformé aux termes de cet accord.
b) Cela étant, les premiers juges auraient dû admettre l'action en constatation négative de droit et dire que le demandeur ne doit pas payer à la succession X._ en liquidation la somme de 15 975 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juin 1995. En outre, ayant traité la demande du poursuivi comme une action en constatation négative de droit au sens de l'art. 85a LP, ils auraient dû également ordonner l'annulation de la poursuite litigieuse, en application du troisième alinéa de cette disposition. Leur arrêt devra donc être réformé dans ce sens.
En revanche, la conclusion prise sous chiffre II/c par le demandeur est irrecevable, puisque la cour cantonale a constaté que la Cour des poursuites et faillites avait déjà réglé définitivement cette question.
3.- La défenderesse, qui succombe, devra supporter tous les frais de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 OJ) et indemniser le demandeur (art. 159 al. 1 OJ), dont les conclusions ont été admises pour l'essentiel. Au cas où les dépens ne pourraient pas être recouvrés, les honoraires de l'avocat d'office du demandeur seront payés par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 2 OJ). Enfin, il convient de renvoyer le dossier à la Cour civile pour qu'elle rende une nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours, dans la mesure où il est recevable, et réforme les chiffres I et II du dispositif du jugement attaqué, en ce sens que le demandeur P._ ne doit pas payer à la succession X._ en liquidation, défenderesse, la somme de 15 975 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juin 1995, et que la poursuite n° ... de l'Office des poursuites de l'arrondissement de Lavaux est annulée;
Confirme le chiffre V du dispositif dudit jugement;
Annule les chiffres III et IV du dispositif du jugement déféré et renvoie la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge de l'intimée;
3. Dit que l'intimée versera au recourant une indemnité de 2000 fr. à titre de dépens. Au cas où ces dépens ne pourraient pas être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera la même somme à Me Nicolas Saviaux à titre d'honoraires;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 5 juillet 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | [] |
0ef9430e-1d84-4dd3-a728-2993d72aa5dc | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf die Dauer eines Monats. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt warf X._ vor, am 23. April 2009 auf der Hauptstrasse in Bronschhofen als Führer eines Personenwagens die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h (nach Abzug der vorgeschriebenen Sicherheitsmarge) überschritten zu haben.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts erhob X._ Beschwerde, welche die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 31. März 2010 abwies. Die Rekurskommission führte zusammenfassend aus, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe die Entzugsdauer auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer sei selbst bei Personen nicht möglich, die beruflich auf auf den Führerausweis angewiesen sind, weshalb der vorliegende Entzug von einem Monat nicht zu beanstanden sei.
2. X._ führt mit Eingabe vom 21. April 2010 (Postaufgabe 6. Mai 2010) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Das Bundesgeericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Auch setzt er sich mit den Ausführungen der Rekurskommission, die zur Abweisung seiner Beschwerde führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Rekurskommission dabei Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben sollte. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ef963fa-68cc-4d0a-a1e1-88057bc9641c | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ verursachte am 2. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen auf der Autobahnausfahrt in Oensingen einen Selbstunfall. Wegen dieses Vorfalls verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Strafverfügung vom 29. Januar 2007 zu einer Busse von Fr. 120.--. Dabei warf sie ihm die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> (SR 741.01) vor; er habe die Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Strassenverhältnisse angepasst und das Fahrzeug nicht beherrscht. X._ focht die Strafverfügung nach eigenen Angaben nicht an.
A. X._ verursachte am 2. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen auf der Autobahnausfahrt in Oensingen einen Selbstunfall. Wegen dieses Vorfalls verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Strafverfügung vom 29. Januar 2007 zu einer Busse von Fr. 120.--. Dabei warf sie ihm die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> (SR 741.01) vor; er habe die Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Strassenverhältnisse angepasst und das Fahrzeug nicht beherrscht. X._ focht die Strafverfügung nach eigenen Angaben nicht an.
B. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn teilte X._ mit Schreiben vom 14. Februar 2007 mit, sie habe wegen des Vorfalls vom 2. Dezember 2006 ein Administrativverfahren eröffnet. Es sei zu prüfen, ob insofern eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorliege und der Führerausweis zu entziehen sei. Hiermit erhalte er Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert angesetzter Frist.
Daraufhin erschien X._ am 19. Februar 2007 auf der Amtsstelle. Er gab den Ausweis freiwillig ab, reichte aber auch eine schriftliche Stellungnahme ein. Darin führte er aus, der Vorwurf der Nichtbeherrschung des Fahrzeugs treffe nicht zu. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass er grundsätzlich in besonderer Weise auf das Fahrzeug angewiesen sei.
Am 28. Februar 2007 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn einen Ausweisentzug von einem Monat. Zeitlich wurde die Dauer, entsprechend der Hinterlegung des Ausweises, vom 19. Februar bis 18. März 2007 festgesetzt.
Am 28. Februar 2007 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn einen Ausweisentzug von einem Monat. Zeitlich wurde die Dauer, entsprechend der Hinterlegung des Ausweises, vom 19. Februar bis 18. März 2007 festgesetzt.
C. X._ liess durch den inzwischen beigezogenen Anwalt am 12. März 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Verfügung des kantonalen Departements führen. Das Verwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Urteil vom 20. März 2007 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
C. X._ liess durch den inzwischen beigezogenen Anwalt am 12. März 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Verfügung des kantonalen Departements führen. Das Verwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Urteil vom 20. März 2007 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Gerügt wird, der Abschreibungsbeschluss verletze Verfahrensrechte des Beschwerdeführers (<ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law>).
Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Motorfahrzeugkontrolle erklärt namens des kantonalen Departements Verzicht auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (<ref-law>).
1.1 Gegen den Entzug des Führerausweises in einem strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> zur Verfügung. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>).
1.2 Die Vorschriften von <ref-law> über die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stimmen im Wesentlichen mit den Voraussetzungen von <ref-law> bezüglich der Beschwerdebefugnis des von einer Massnahme Betroffenen im kantonalen Verfahren überein; die Übereinstimmung bestand bereits bezüglich Art. 103 lit. a des früheren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2753 bei Fn. 6). Fraglich ist einzig, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils besitzt. Da es dabei jedoch im Ergebnis um einen Nichteintretensentscheid geht, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses im bundesgerichtlichen Verfahren anders als im kantonalen Verfahren.
Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe seinen Anspruch auf materielle Überprüfung des Verwaltungsentscheids vereitelt. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Parteirechten gerügt werden, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (<ref-ruling> E. 1.3.2). Es ist folglich im Rahmen der vorliegenden materiellen Beurteilung zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von <ref-law> an der Beantwortung dieser Frage ist zu bejahen.
1.3 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.3 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
2. In der Sache geht es um die Überprüfung, ob das Verwaltungsgericht die in <ref-law> verankerte Voraussetzung eines schutzwürdigen Anfechtungsinteresses richtig angewendet hat.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzinteresse einerseits verneint, weil die Dauer des Ausweisentzugs abgelaufen sei. Damit hat es dem Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse abgesprochen. Das gesetzlich verlangte schutzwürdige Interesse muss grundsätzlich aktuell sein. Der angeordnete Ausweisentzug war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits vollstreckt. Zu Recht macht der Beschwerdeführer indessen auf das in <ref-law> verankerte, so genannte Kaskadensystem (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 31. März 1999, BBl 1999 S. 4462 ff., 4474) aufmerksam, wonach im Wiederholungsfall eine schärfere Mindestmassnahme ausgesprochen werden muss. In der Entzugsverfügung vom 28. Februar 2007 wird denn auch darauf hingewiesen, dass der Entzug nach Eintritt der Rechtskraft in das Administrativmassnahmenregister (ADMAS) eingetragen wird. Dies bedeutet eine beträchtliche und dauerhafte Belastung des automobilistischen Leumunds. Das Verwaltungsgericht hat verkannt, dass der Ablauf der Entzugsdauer das Weiterbestehen eines aktuellen Interesses nicht ausschliesst.
2.2 Anderseits hat das Verwaltungsgericht dem Ablauf der Entzugsdauer hier deshalb eine besondere Bedeutung zugemessen, weil der Beschwerdeführer den Ausweis angesichts des drohenden Warnungsentzugs freiwillig abgegeben hatte. Es erwog, die Verwaltungsbehörde habe im Nachhinein bloss die Mindestentzugsdauer angeordnet; der Beschwerdeführer habe selbst zu vertreten, dass diese Massnahme bereits vollstreckt sei.
Es trifft zu, dass die Verwaltungsbehörde unter Annahme einer mittelschweren Widerhandlung die dafür vorgesehene Mindestentzugsdauer von einem Monat (<ref-law>) verfügt hatte. Im kantonalen Gerichtsverfahren bestritt der Beschwerdeführer, dass eine mittelschwere Widerhandlung vorliege. Ferner führte er aus, er habe den Ausweis ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben, weil er ihn im fraglichen Zeitpunkt nicht benötigt habe.
Es ist im Folgenden zu untersuchen, ob das Verhalten des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren treuwidrig und damit rechtsmissbräuchlich war, so dass deswegen ein schutzwürdiges Interesse am kantonalen Rechtsmittel fehlte.
2.3 Nach Art. 32 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) in der Fassung vom 28. April 2004 hat die freiwillige Rückgabe des Führerausweises die Wirkung eines Entzugs. Eine entsprechende Bestimmung enthielt bereits Art. 30 Abs. 3 in der früheren Fassung dieser Verordnung vom 27. Oktober 1976 (AS 1976 S. 2438). Wie dies vorliegend geschehen ist, wird die Zeit, während derer der Ausweis (vorerst freiwillig) hinterlegt ist, auf die Entzugsdauer angerechnet.
Angesichts von <ref-law> ist der freiwilligen Hinterlegung des Ausweises im Rahmen des hängigen Administrativverfahrens die Rechtswirkung eines vorweggenommenen Entzugs beizulegen. Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er das Gegenteil beansprucht; es kann keine Rolle spielen, ob er den Ausweis nur unter Vorbehalten bzw. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgab. Die nachträgliche Anfechtung des nur im Minimalumfang ausgesprochenen Warnungsentzugs erscheint in dieser Perspektive als widersprüchlich.
2.4 Immerhin gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des behördlichen Informationsschreibens vom 14. Februar 2007 nur summarisch über die Begründung für den ins Auge gefassten Ausweisentzug orientiert wurde. Dieses Schreiben nahm nicht einmal konkret Bezug auf das Strafverfahren. Objektiv betrachtet lag es nicht auf der Hand, ob es im Fall des Beschwerdeführers zu einem Entzug kommen würde. Wenn er als juristischer Laie dessen ungeachtet den Ausweis freiwillig hinterlegte und hinterher, unter Beizug eines Anwalts, die Anordnung eines minimalen Ausweisentzugs anfocht, gereicht ihm dies vorliegend nicht zum Vorwurf. Damit erweist sich die Ergreifung der kantonalen Beschwerde gegen die Entzugsverfügung nicht als treuwidrig.
2.5 Insgesamt hat das Verwaltungsgericht somit zu Unrecht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Entzugsverfügung verneint. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Befassung mit den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers.
2.5 Insgesamt hat das Verwaltungsgericht somit zu Unrecht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Entzugsverfügung verneint. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Befassung mit den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers.
3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher gutzuheissen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer steht eine angemessene Parteientschädigung zu (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
3. Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
0ef97574-61b2-409d-8883-07d8febe7e75 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
B._, geboren am 11. Januar 1995, litt an sprachlichen sowie wahrnehmungsbedingten Entwickungsverzögerungen, weshalb die Invalidenversicherung den Sprachheilkindergarten im Externat vom 14. August 2000 bis 31. Juli 2001 als Eingliederungsmassnahme und ambulante Psychotherapie unter mehrfacher Verlängerung dieser medizinischen Massnahme vom 4. November 2000 bis 31. Oktober 2005 übernahm. Die Nichtverlängerung dieser medizinischen Massnahme hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 15. August 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurück. Nachdem die Psychotherapeutin Dr. phil. D._ die Behandlung zwischenzeitlich im Juni 2007 abgeschlossen hatte, verlängerte die IV-Stelle rückwirkend die Übernahme der ambulanten Psychotherapie als medizinische Massnahme nochmals für die verbleibende Behandlungsdauer vom 1. November 2005 bis zum 30. Juni 2007 (Verfügung vom 16. Mai 2008).
Nach dem Auftreten dissoziativer Anfälle ab Dezember 2008 meldete sich B._ am 6. Februar 2009 erneut wegen ihrer Lernbehinderung bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihr Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Zudem erteilte die IV-Stelle am 3. Dezember 2009 Kostengutsprache für die Übernahme der ambulanten Psychotherapie vom 10. August 2009 bis 31. August 2010, welche sie am 30. August 2010 für die Dauer vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 verlängerte. Weiter übernahm sie am 16. August 2011 die erstmalige berufliche Ausbildung der B._ als Logistikerin in der Ausbildungsstätte A._ für die Dauer vom 8. August 2011 bis 7. August 2014. Am 27./28. April und 8. Mai 2012 konnte zwischen der Stiftung A._, der Versicherten und der Firma G._ eine "Vereinbarung für begleitete Teilausbildung" über eine Lehrstelle als Logistikerin abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 5. Mai 2012 beantragte die psychiatrisch behandelnde Dr. med. L._ die ambulante Psychotherapie sei von der Invalidenversicherung bis zum Ende der Ausbildung im August 2014 zu übernehmen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle am 17. Januar 2013 an der Verneinung des Anspruchs auf Übernahme der ambulanten Psychotherapie ab 1. September 2012 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._ im Wesentlichen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die psychotherapeutische Behandlung zu übernehmen; eventualiter seien weitere Abklärungen durchzuführen. Zudem ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140); es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_608/2009 vom 12. August 2009 E. 1). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
2.
2.1. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gilt Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Zulässig sind neue Vorbringen, die durch den Entscheid der Vorinstanz rechtswesentlich werden (<ref-ruling> E. 4.4.3 S. 129). Inwiefern die Voraussetzung für ein nachträgliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (<ref-ruling> E. 3 S. 395; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C_674/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
2.2. Soweit die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht im Januar 2014 neu erstellte Beweismittel einreicht, handelt es sich um grundsätzlich unzulässige Noven, zumal die Versicherte nicht ausführt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Erstellung bzw. Einholung dieser Berichte gegeben habe, weshalb diese Unterlagen hier unbeachtlich bleiben müssen.
3.
Streitig ist, ob die Invalidenversicherung auch die ab 1. September 2012 - unbestritten weiterhin indizierte - ambulante psychotherapeutische Behandlung zumindest für die von der behandelnden Psychiaterin Dr. med. L._ beantragte Dauer bis zum Abschluss der von der Invalidenversicherung gewährten Ausbildung im August 2014 zu übernehmen hat.
4.
Vorweg festzuhalten ist, dass die kinderpsychiatrische Begleitung in Form von ambulanter Psychotherapie, welche die Invalidenversicherung in Ergänzung zur Sonderschulmassnahme (Sprachheilkindergarten ab 14. August 2000) mit Wirkung ab 4. November 2000 als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG übernommen hatte, laut den Berichten der Dr. phil. D._ und der Dr. med. L._, beide vom 22. April 2008, zunächst per Ende Juni 2007 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Erst nachdem die Versicherte infolge unklarer neurologischer Symptome während des Besuches der Oberstufe der Sprachheilschule X._ sowie nach dem Auftreten plötzlicher Bewusstseinstrübungen und -verluste (Bericht der Dr. med. L._ vom 2. April 2009) zwischen Februar und April 2009 im Zentrum Y._ eingehend untersucht worden war, und nachdem die IV-Stelle der Beschwerdeführerin am 13. Juli 2009 Berufsberatung und die Abklärung beruflicher Eingliederungsmöglichkeiten unter der Auflage des Besuches einer regelmässigen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung zugesprochen hatte, gelangte Dr. med. L._ erneut mit einem Gesuch um Übernahme der ambulanten Psychotherapie an die IV-Stelle. Letztere sprach daraufhin der Versicherten mit zwei Verfügungen vom 3. Dezember 2009 und 30. August 2010 für die (gesamthafte) Dauer vom 10. August 2009 bis 31. August 2012 die Übernahme der beantragten medizinischen Massnahme zu.
5.
Wie von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, prüfte das kantonale Gericht den strittigen Anspruch sowohl unter dem Titel "Behandlung eines Geburtsgebrechens" im Sinne von Art. 13 IVG als auch unter dem Aspekt einer Leidensbehandlung nach Massgabe von Art. 12 IVG.
5.1. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 12 IVG) und - im Besonderen - zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 IVG), zum Begriff der Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG; Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GgV), namentlich zum infantilen Autismus (Ziff. 401 GgV Anhang in der zum 31. Dezember 2009 aufgehobenen Fassung) und zur Aufmerksamkeitsstörung (Ziff. 404 GgV Anhang) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zu der hinsichtlich Autismus-Spektrum-Störungen (bis zum 31. Dezember 2009 in Ziff. 401 GgV Anhang geregelt; vgl. dazu nunmehr Ziff. 405 GgV Anhang, in Kraft seit 1. Januar 2010) ergangenen Rechtsprechung (Urteil 8C_269/2010 vom 12. August 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 302/05 vom 31. Oktober 2005 E. 2.2). Darauf wird verwiesen.
5.2. Korrekt ist sodann, dass eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der Unterdrückung von Symptomen erschöpft, nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten kann, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist. Denn eine solche dient weder der Herbeiführung eines stabilen Zustandes, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen für die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit bestehen, noch ändert sie etwas am Fortdauern eines labilen Krankheitsgeschehens und dient dementsprechend nicht der Verhinderung eines stabilen pathologischen Zustandes. Deswegen genügt eine günstige Beeinflussung der Krankheitsdynamik allein nicht, wenn eine spontane, nicht kausal auf die therapeutische Massnahme zurückzuführende Heilung zu erwarten ist, oder wenn die Entstehung eines stabilen Defekts mit Hilfe von Dauertherapie lediglich hinausgeschoben werden soll (SVR 2008 IV Nr. 16 S. 46, I 501/06 E. 5.2). Ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, ist keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen. Ein solcher Zustand ist zwar, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, stationär, nicht aber im Sinne der Rechtsprechung stabil (AHI 1999 S. 127 f., I 115/98 E. 2d). Um eine von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmende Behandlung des Leidens an sich geht es somit in der Regel bei der Heilung oder Linderung eines labilen pathologischen Geschehens. Eine Psychotherapie bei Minderjährigen kann von der Invalidenversicherung nur übernommen werden, wenn sie keinen Dauercharakter hat, also nicht - wie dies etwa bei Schizophrenien oder manisch-depressiven Psychosen zutrifft - zeitlich unbegrenzt erforderlich sein wird (Urteil 8C_269/2010 vom 12. August 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
6.
Das kantonale Gericht hat nach bundesrechtskonformer Beweiswürdigung zutreffend erkannt, dass weder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr Autismus-Sektrum-Störungen gemäss Ziff. 405 GgV Anhang erkennbar waren noch bis zum vollendeten 9. Lebensjahr ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang mit entsprechend gestellter Diagnose auch bereits behandelt worden war.
6.1. Vor Bundesgericht unbestritten blieb die vorinstanzliche Verneinung eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang.
6.2. Obwohl die Versicherte seit dem ersten Lebensjahr in Behandlung des Dr. med. W._, Chefarzt der Klinik für Kinder und Jugendliche des Spitals Z._, und seit dem 4. November 2000 in kinderpsychiatrischer Begleitung der Kinder- und Jugendpsychiaterin Dr. med. L._ stand, ist - soweit aktenkundig - zu keinem Zeitpunkt ein bestimmtes Geburtsgebrechen aus der Liste im GgV Anhang (vgl. Art. 1 Abs. 2 GgV) konkret fachärztlich festgestellt worden. Jedenfalls ist dies aufgrund der echtzeitlich erstellten Berichte zum Gesundheitsverlauf der Beschwerdeführerin bis zur Vollendung ihres fünften Lebensjahres auszuschliessen.
6.3. Daran ändern die Einwände der Versicherten nichts. Zwar trifft zu, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin "erst im November 2000 und damit nach Vollendung des fünften Altersjahres" in den Kindergarten eingetreten sei, offensichtlich unrichtig ist. Entscheidend ist jedoch, dass sich die vom kantonalen Gericht auf Seite 5 des angefochtenen Entscheides zitierte Aussage auf den Bericht der Dr. med. L._ vom 14. April 2001 bezieht, worin sich diese zu medizinischen Tatsachenfeststellungen aus der Zeit nach Beginn des "Sprachheilkindergartens" äusserte, in welchen die Versicherte nach dem ersten Jahr Kindergarten übergetreten war. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2014 zutreffend ausführt, begann dieser "Sprachheilkindergarten" jedoch erst am 14. August 2010 und somit mehr als ein halbes Jahr nach Vollendung des fünften Altersjahres der Beschwerdeführerin.
6.4. Mit der Vorinstanz finden sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass krankheitsspezifische, therapiebedürftige Symptome einer Autismus-Spektrum-Störung im Sinne von Ziff. 405 GgV Anhang bereits bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres als solche erkennbar waren (vgl. Ziff. 405 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME]; vgl. auch Urteil 9C_639/2013 vom 21. März 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 405 GgV Anhang mangels Erkennbarkeit eindeutiger und objektiver krankheitsspezifischer Symptome bis zum vollendeten fünften Altersjahr nicht gegeben ist. Es hat folglich zu Recht bestätigt, dass gestützt auf Art. 13 IVG kein Anspruch auf Übernahme der ab 1. September 2012 durchgeführten ambulanten Psychotherapie besteht.
7.
Die Vorinstanz verneinte - basierend auf Art. 12 Abs. 1 IVG - auch einen Anspruch auf Übernahme der ambulanten Psychotherapie ab 1. September 2012.
7.1. Die grundsätzliche Indikation für eine Weiterführung der ambulanten Psychotherapie ist in diesem Verfahren von keiner Seite in Frage gestellt worden. Art. 12 IVG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (<ref-ruling> E. 1 S. 81; <ref-ruling> E. 1 S. 41; SVR 2011 IV Nr. 40 S. 118, 9C_430/2010 E. 2.3 mit Hinweis). Die vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gegen die angekündigte Verneinung eines Anspruchs auf weitere Übernahme der ambulanten Psychotherapie ab 1. September 2012 erhobenen vorsorglichen Einwände, zog der Krankenpflegeversicherer am 15. Oktober 2012 zurück.
7.2. Im Ergebnis entscheidend war für die Vorinstanz nicht die von der Versicherten als offensichtlich unrichtig beanstandete Aussage, wonach sie angeblich im Beruf voll integriert sei. Vielmehr steht gemäss angefochtenem Entscheid fest, dass eine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse bei durchwegs positivem Verlauf, vorhandenen Coping-Strategien und offensichtlich ausgezeichneter Betreuung durch den Berufsbildner im Rahmen des durch die Invalidenversicherung teilbegleiteten Berufslehrverhältnisses jedenfalls in absehbarer Zeit ab 1. September 2012 nicht zu erwarten war. Schliesslich setzt sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung des kantonalen Gerichts insoweit nicht auseinander, als es im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt hat, dass praxisgemäss eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der Unterdrückung von Symptomen erschöpft, nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten kann, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist (Urteile 9C_393/2012 vom 20. August 2012 E. 3, 9C_424/2008 vom 30. Dezember 2008 E. 3.2 und I 32/06 vom 9. August 2007 E. 6.1.2). Die Versicherte zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zum Gesundheitszustand offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig seien. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die von der IV-Stelle verfügte Verneinung eines Anspruchs auf Übernahme der ab 1. September 2012 fortgesetzten ambulanten Psychotherapie auch gestützt Art. 12 IVG bestätigt hat.
7.3. Schliesslich genügt die mit Blick auf den angefochtenen Entscheid von der Beschwerdeführerin geäusserte Behauptung einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes der diesbezüglich qualifizierten Rügepflicht (vgl. hievor E. 2 i.f.) nicht. Auf die im Übrigen weitgehend appellatorische Kritik ist nicht weiter einzugehen.
8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und folglich abzuweisen.
9.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist insoweit zu entsprechen, als keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege teilweise gewährt. Sie ist vorläufig von den Gerichtskosten befreit. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. April 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '7ffca5ea-9373-4bce-b2cb-a1992bd36d08', '87eb06df-c0e2-4a5e-8e6a-7ed5f07a49cd'] | [] |
0ef9c68c-f6d5-4d00-a5a2-dae0ba90bf5b | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn nahm den aus Togo stammenden abgewiesenen Asylbewerber X._, geb. ... 1971, mit Verfügung vom 25. Juni 2004 in Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung genehmigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis zum 23. September 2004 (Urteil vom 28. Juni 2004).
Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 in französischer Sprache beschwerte sich X._ beim Bundesgericht über die Solothurner Behörden und insbesondere über die Inhaftierung. Gestützt auf die Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Ausschaffungshaft eröffnet worden.
Bereits aus den Ausführungen im Schreiben vom 27. Juli 2004 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr in Haft befindet. Mit Schreiben vom 29. Juli 2004 bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2004 aus der Haft entlassen worden ist.
Bereits aus den Ausführungen im Schreiben vom 27. Juli 2004 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr in Haft befindet. Mit Schreiben vom 29. Juli 2004 bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dass der Beschwerdeführer am 5. Juli 2004 aus der Haft entlassen worden ist.
2. Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (<ref-ruling> E. 1b S. 36; <ref-ruling> E. 2a S. 58 f. mit Hinweisen).
Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Juni 2004, womit die Ausschaffungshaft genehmigt worden ist. Da der Beschwerdeführer bereits bei Beschwerdeerhebung nicht mehr inhaftiert war, hatte er zum Vornherein kein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet zwar unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses (<ref-ruling> E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Nach konstanter Rechtsprechung wird indessen an diesem Erfordernis festgehalten bei Beschwerden, die sich gegen einen Haftentscheid richten. Befindet sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Haft, sind die gegen die Haft erhobenen Rügen grundsätzlich nicht zu behandeln, und zwar auch nicht im Hinblick auf allfällige Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche wegen unrechtmässiger Haft, soweit entsprechende Rügen in einem Staatshaftungsverfahren wirksam vorgebracht werden können (<ref-ruling> E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen; zur ausländerrechtlichen Haft s. Urteile 2A.341/2000 vom 14. März 2001 E. 2b und 2A.152/1998 vom 8. Mai 1998 E. 2a).
Besondere Gründe, die vorliegend für eine Behandlung der Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Sofern die Ausführungen im Schreiben vom 27. Juli 2004 so zu verstehen sind, dass der Beschwerdeführer Wiedergutmachung für angeblich erlittenes Unrecht verlangen will, steht ihm diesbezüglich im Kanton ein besonderes Verfahren zur Verfügung (vgl. <ref-ruling>); im Kanton Solothurn ist hiefür das Gesetz vom 26. Juni 1966 über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) massgeblich. Zum Vornherein nicht zu hören sind Rügen betreffend die Anwesenheitsregelung des Beschwerdeführers, da diesbezüglich kein vor Bundesgericht anfechtbarer Entscheid vorliegt.
Da dem Beschwerdeführer schon bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung fehlte, ist darauf nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausländerfragen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', '3807b256-8b3c-4f96-87b5-808aa157fc15', 'dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48'] | [] |
|
0ef9e511-9c04-4042-9a21-fe62489cd63c | 2,000 | de | A.- L._ (geboren 1940) ist seit 1969 als
Klavierlehrerin bei der Regionalen Jugendmusikschule in
X._ angestellt. Auf Grund eines Rückgangs der
Schülerzahlen und der damit verbundenen Herabsetzung der
Unterrichtslektionen meldete sie sich am 19. Januar 1998
bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. In
der Folge bot sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) auf den 3. sowie auf den 17. Februar 1998 und auf den
25. März 1998 zu Beratungsgesprächen auf. Mit Verfügung vom
17. März 1998 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse
Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
19. Januar 1998 "mangels anrechenbarem Arbeitsausfall in-
folge ungekündigtem Arbeitsverhältnis". Nachdem L._
hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Arbeits-
losenkasse die Verfügung am 9. Juli 1998 vollumfänglich auf
und richtete der Versicherten für die Monate Januar und
Februar 1998 Taggelder unter Anrechnung der Tätigkeit bei
der Musikschule X._ als Zwischenverdienst aus. Mit
vier Verfügungen vom 20. Juli 1998 lehnte sie hingegen eine
Anspruchsberechtigung für die Monate März bis und mit Juni
1998 ab, da die Versicherte in diesen Monaten "das Kon-
trollgespräch nicht passiert" und damit die Kontrollvor-
schriften nicht erfüllt habe.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver-
sicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Ent-
scheid vom 3. November 1999 ab.
C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das
Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Ver-
nehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss <ref-law> hat die versicherte
Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
u.a. die Kontrollvorschriften des <ref-law> erfüllt
(lit. g). Nach <ref-law> muss sie sich möglichst
frühzeitig, jedoch spätestens am ersten Tag, für den sie
Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG bean-
sprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur
Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvor-
schriften des Bundesrates befolgen. Die Ausgleichsstelle
(<ref-law>) kann die kantonale Amtsstelle ganz oder
teilweise von der Durchführung der Stempelkontrolle ent-
binden, wenn geeignete Strukturen für eine effiziente Ver-
mittlung ohne Stempelkontrolle vorhanden sind. Laut Art. 17
Abs. 3 AVIG hat die versicherte Person auf Weisung des zu-
ständigen Arbeitsamtes u.a. an Besprechungen oder Orien-
tierungsveranstaltungen teilzunehmen (lit. b).
Nach <ref-law> müssen sich die Versicherten ent-
sprechend den Anordnungen des Kantons nach der Anmeldung
mindestens zweimal pro Monat persönlich zu einem Beratungs-
und Kontrollgespräch bei der zuständigen Amtsstelle melden.
Dabei wird die Vermittlungsfähigkeit überprüft. Eines der
Gespräche kann nur zur Erfassung der Kontrolldaten dienen
(Abs. 1). Die Termine für die Beratungs- und Kontrollge-
spräche werden für jeden Versicherten einzeln festgelegt
(Abs. 2 erster Satz). Bei Zwischenverdienst muss laut
<ref-law> mindestens einmal im Monat ein Beratungs- und
Kontrollgespräch stattfinden.
b) Nach <ref-law> ist die versicherte
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie
die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeits-
amtes nicht befolgt. Widersetzt sie sich nach Ablauf der
gestützt auf <ref-law> verfügten Ein-
stellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungs-
gespräch (oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme), so
entzieht ihr die kantonale Amtsstelle laut Art. 30a Abs. 1
AVIG den Leistungsanspruch. Ist die arbeitslose Person zu
einem späteren Zeitpunkt zur Mitwirkung an der Eingliede-
rung bereit, so hat sie, sofern die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind, erneut Anspruch auf Versicherungsleistungen
(Abs. 2).
2.- a) Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht ver-
treten die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe für die
Monate März bis und mit Juni 1998 kein Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung zu, da in dieser Zeitspanne keine
Kontroll- und Beratungsgespräche stattgefunden hätten, wes-
halb mangels Erfüllen der Kontrollvorschriften die allge-
meine Anspruchsvoraussetzung des <ref-law>
nicht erfüllt sei. Mit dieser Betrachtungsweise übersehen
sie, dass der Gesetzgeber im Rahmen der zweiten Teilrevi-
sion des AVIG vom 23. Juni 1995 vom bisherigen System mit
Erfüllung der Kontrollpflicht durch das Stempeln abgerückt
ist und die persönliche Beratung und Betreuung der Arbeits-
losen durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ein-
geführt hat. Mit dem neuen Konzept der Beratungs- und Kon-
trollgespräche hat er gleichzeitig die Rechtsfolgen bei
Pflichtverletzungen neu geregelt. Nach der Meldung beim
Arbeitsamt führt die Nichtbefolgung der Kontrollvorschrif-
ten ohne entschuldbaren Grund zur Einstellung in der An-
spruchsberechtigung (<ref-law>). Wider-
setzt sich die versicherte Person auch nach Ablauf der
Einstellungsdauer der Teilnahme an einem Kontroll- oder
Beratungsgespräch, so wird ihr der Leistungsanspruch ent-
zogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (<ref-law>). Im Un-
terschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln wirkt sich
die Verletzung der Kontrollpflicht nach der Anmeldung beim
Arbeitsamt nicht mehr anspruchsvernichtend aus, sondern sie
wird mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und
als ultima ratio mit einem Leistungsentzug geahndet (Thomas
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Rz 254 und
263). Dieser neuen gesetzlichen Ausgestaltung der Sanktio-
nen bei Verletzung der Kontrollvorschriften widerspricht
die Vorgehensweise von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz.
Ein Anspruch der Beschwerdeführerin würde nur entfallen,
wenn sie sich im Anschluss an die Verfügung vom 17. März
1998 ausdrücklich bei der Arbeitslosenversicherung abge-
meldet und damit rechtlich die Arbeitslosigkeit geendet
hätte (Nussbaumer, a.a.O., Rz 114).
b) Aus den Akten geht nicht klar hervor, weshalb in
den Monaten März bis und mit Juni 1998 kein Kontroll- und
Beratungsgespräch stattgefunden hat. Aus den von der Be-
schwerdeführerin nachträglich eingereichten Unterlagen
ergibt sich, dass sie am 19. Februar 1998 durch das RAV auf
den 25. März 1998 zu einem Beratungsgespräch aufgeboten
worden ist. Unmittelbar vor diesem Gesprächstermin hat die
Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 17. März 1998 die An-
spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab 19. Januar
1998 mangels anrechenbarem Arbeitsausfall infolge ungekün-
digtem Arbeitsverhältnis abgelehnt. Diese Verfügung hat sie
am 9. Juli 1998 in Wiedererwägung gezogen. Für die Zeit
danach finden sich in den Akten wieder Aufgebote zu Bera-
tungsgesprächen, so am 22. Juli 1998 für den 18. August
1998 und am 24. August 1998 für den 8. September 1998.
Nicht feststellen lässt sich hingegen, aus welchem Grund in
den Monaten März bis Juni 1998 kein Beratungs- und Kon-
trollgespräch stattgefunden hat und ob die Beschwerde-
führerin in den Monaten April bis und mit Juni 1998 zu
einem solchen Gespräch vorgeladen worden ist. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es laut Art. 21
Abs. 2 erster Satz AVIV Sache der Verwaltung ist, die Ver-
sicherten für die Kontroll- und Beratungsgespräche aufzu-
bieten. Sollte der Grund für die fehlenden Gespräche in den
Monaten März bis und mit Juni 1998 darin liegen, dass im
Anschluss an die leistungsablehnende Verfügung vom 17. März
1998 ein Aufgebot für weitere Gespräche durch das RAV
unterblieb, so kann dies der Beschwerdeführerin nicht ent-
gegengehalten werden. Gehen die fehlenden Kontroll- und
Beratungsgespräche auf unentschuldigtes Fernbleiben der
Versicherten zu aufgebotenen Terminen zurück, so wäre die-
ses Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung gestützt auf <ref-law> zu ahn-
den. Da bis anhin eine solche Sanktion nicht erfolgt ist,
entfällt für die Zeitspanne von März bis und mit Juni 1998
ein Leistungsentzug gestützt auf <ref-law>. Es wird
Sache der Arbeitslosenkasse sein, die näheren Umstände für
das Fehlen der Kontroll- und Beratungsgespräche in der hier
streitigen Zeitspanne abzuklären und gegebenenfalls pro
unentschuldigt versäumtes Gespräch eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu verfügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungs-
gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 3. November
1999 und die Kassenverfügungen vom 20. Juli 1998 auf-
gehoben werden und die Sache an die Öffentliche Ar-
beitslosenkasse Baselland zurückgewiesen wird, damit
diese nach Durchführen der ergänzenden Sachverhalts-
abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung
für den Zeitraum März bis und mit Juni 1998 neu ver-
füge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonalen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und
dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 26. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0efa2db3-53bd-4257-9474-2288f2fe9231 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.1 Par demande du 20 novembre 2006, H.X._ et F.X._, copropriétaires, avec d'autres personnes, de la parcelle n° 357 de la Commune de Y._, soumise au régime de la propriété par étages, ont ouvert action contre cette dernière afin de faire constater que la cession à titre gratuit d'une surface de 121 m2 de la parcelle en question au profit de la parcelle n° 358, propriété de dite Commune, exécutée sur la base d'une procuration délivrée par eux, ne les liait point pour cause de vices du consentement.
Statuant le 1er septembre 2008, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a rejeté cette demande.
1.2 Saisie par H.X._, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a maintenu ce jugement par arrêt du 20 août 2009. Considérant, à cet égard, que le recours tendait uniquement à la nullité du jugement entrepris, et non à sa réforme, elle n'a examiné que les moyens de nullité soulevés par le recourant et les a rejetés dans la mesure de leur recevabilité.
1.3 Par écritures des 17 et 18 septembre 2009, H.X._ a déclaré faire recours contre l'arrêt de la cour cantonale. Le 2 octobre 2009, il a produit une copie de l'arrêt attaqué, à l'invitation du Tribunal fédéral, en complétant son argumentation dans sa lettre d'accompagnement.
La Chambre des recours, qui a communiqué son dossier, et l'intimée n'ont pas été invitées à déposer une réponse.
2. Le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (<ref-law>). Ce délai, fixé par la loi, ne peut pas être prolongé (<ref-law>).
En l'occurrence, l'arrêt attaqué a été notifié aux parties le 20 août 2009 et le recourant en a accusé réception le 21 août 2009. Le délai de recours, qui a commencé à courir le lendemain (<ref-law>), est donc arrivé à échéance le 21 septembre 2009, la veille de cette date étant un dimanche (<ref-law>). Par conséquent, il n'est pas possible de prendre en considération l'écriture complémentaire que le recourant a adressée au Tribunal fédéral le 2 octobre 2009, c'est-à-dire hors délai.
3. Selon l'<ref-law>, le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance. Cette règle a pour conséquence que seuls sont recevables devant le Tribunal fédéral les griefs qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 527).
En l'espèce, la cour cantonale n'était saisie que d'un recours en nullité. Aussi n'a-t-elle pas examiné la manière dont les premiers juges avaient appliqué le droit fédéral, en particulier les dispositions touchant les vices du consentement (<ref-law>). Il s'ensuit que, faute pour le recourant d'avoir respecté la règle de l'épuisement des griefs, l'application du droit matériel, telle qu'elle a été faite par le Tribunal d'arrondissement, ne saurait être revue par le Tribunal fédéral.
4. En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Pour le surplus, il n'examine la violation de droits fondamentaux que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Au demeurant, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le recours examiné apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles. En effet, on y cherche en vain une critique un tant soit peu intelligible des motifs retenus par la cour cantonale à l'appui de l'arrêt attaqué. Aussi bien, le recourant, en s'appuyant sur d'innombrables allégations nouvelles, consacre la quasi-totalité de son argumentation à faire état de divers mensonges et faux témoignages prétendument commis à son préjudice, soulevant ainsi des questions qui n'ont pas été traitées par les juges cantonaux.
Dans ces conditions, il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>.
5. Succombant, le recourant devra payer les frais de la procédure fédérale, en application de l'<ref-law>. Quant à l'intimée, elle n'a pas droit à des dépens puisqu'elle n'a pas été invitée à déposer une réponse au recours. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
|
0efb78f8-65f7-49da-804a-001e9c1760d2 | 2,014 | fr | Faits :
A.
A.a. Par acte d'accusation du 8 février 2013, le Ministère public de la République et canton de Genève a reproché à X._ de s'être rendu coupable de brigandage (<ref-law>). En bref, après avoir noué contact avec Y._ sur un site internet spécialisé dans la rencontre de partenaires sexuels masculins éphémères et s'être rendu le 11 mai 2012 dans l'appartement du prénommé, X._ lui a réclamé 200 fr. à titre de dédommagement après que Y._ l'avait prié de partir. Il l'a immobilisé sur une chaise avec son genou, lui a asséné une dizaine de coups de poing et de gifles au visage, lui a serré le cou avec la main, l'a fait trébucher à terre, avant de le pousser sur le fauteuil et de le frapper à nouveau à la tête. X._ s'est ainsi fait remettre, après vingt minutes de calvaire subi par sa victime, la carte bancaire de celle-ci avec le code PIN, s'en est emparée et l'a conservée par devers lui, se procurant de la sorte un avantage patrimonial indu. Il a occasionné à Y._ des contusions au visage et un hématome sous-dural à l'oreille droite, avec pour conséquence une nette dégradation de l'audition.
Par ailleurs, le Ministère public a reproché à X._ de s'être rendu coupable de l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (<ref-law>). Après avoir obtenu la carte bancaire de Y._ avec le code PIN, il s'est rendu à la succursale de la Banque A._ et y a opéré, à 20h43, un retrait de 200 fr. sur le compte de sa victime, obtenant de la sorte un avantage patrimonial indu et s'enrichissant sans droit, tout en causant à Y._ un préjudice du même montant.
Le Ministère public a ajouté l'infraction de vol (<ref-law>) d'un téléphone portable, commis par X._ au préjudice de B._, chez qui il s'était rendu dans la soirée du 22 mai 2011.
De nombreuses infractions à la Loi fédérale sur la circulation routière ressortent de l'acte d'accusation (art. 90 al. 1 et 2, 91a, 95 al. 1 aLCR), en plus de l'empêchement d'accomplir un acte officiel (<ref-law>). Le Ministère public a reproché à X._ d'avoir conduit un motocycle sans autorisation à deux reprises, les 25 août 2011 et 12 juillet 2012. A cette dernière occasion, il a engagé une course-poursuite avec une voiture de police dont la sirène à deux tons alternés et les feux bleus étaient enclenchés, roulant à vive allure et franchissant notamment 14 feux à la phase rouge, circulé sur une berne centrale, sur un trottoir, sur des voies réservées aux trams, sans se conformer aux flèches de la voie de présélection, mettant ainsi sérieusement en danger la sécurité d'autrui; en outre, il lui est reproché d'avoir refusé de se prêter à une prise de sang et d'urine alors que l'éthylomètre avait révélé une alcoolémie de 1,26 o/oo dans l'haleine.
A.b. Par jugement du 19 avril 2013, le Tribunal correctionnel de Genève a déclaré X._ coupable d'extorsion (<ref-law>), d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (<ref-law>), de vol (<ref-law>), d'empêchement d'accomplir un acte officiel (<ref-law>) et d'infractions à la Loi fédérale sur la circulation routière (art. 90 ch. 1 et 2, 91a, 95 ch. 1 aLCR). Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 4 ans, sous déduction de 282 jours de détention avant jugement, ladite peine étant partiellement complémentaire à d'autres peines prononcées les 13 juillet 2011, 16 août 2011, 20 octobre 2011 (à deux occasions), et 10 mai 2012.
B.
X._ a saisi la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, d'un appel contre le jugement du 19 avril 2013. Il a conclu principalement à ce qu'il fût acquitté des infractions de vol, d'extorsion et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, ainsi qu'au prononcé d'une peine privative de liberté ne dépassant pas 282 jours. Il a requis la présence de Y._, partie plaignante, à l'audience de jugement en appel.
Par ordonnance du 12 juillet 2013, la Présidente de la Chambre pénale d'appel et de révision a rejeté les réquisitions de preuves présentées par X._.
Ce dernier, par lettre du 27 août 2013, a modifié sa version des faits, admettant désormais qu'il s'était trouvé en présence de Y._ le 11 mai 2012, contrairement à ce qu'il avait toujours nié précédemment. X._ a dès lors requis la mise en oeuvre d'une nouvelle confrontation avec Y._ afin de pouvoir lui poser des questions, compte tenu de cette situation nouvelle.
Par ordonnance du 10 septembre 2013, la Présidente de la Chambre pénale d'appel et de révision a maintenu son ordonnance du 12 juillet 2013.
Par arrêt du 10 décembre 2013, la juridiction d'appel a rejeté la requête de X._ tendant à l'audition de Y._, versé à la procédure les pièces produites à l'audience, rejeté l'appel, confirmé le jugement du 19 avril 2013, ordonné la restitution de téléphones portables à X._, et condamné le prénommé aux frais de la procédure d'appel.
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, dont il demande l'annulation. A titre principal, il conclut au renvoi de la procédure à l'autorité cantonale afin qu'elle complète l'instruction. Subsidiairement, il conclut à sa condamnation à une peine inférieure à celle prononcée par l'autorité cantonale. Plus subsidiairement, il conclut au renvoi de la procédure à l'autorité cantonale afin qu'elle fixe une peine inférieure à celle initialement prononcée. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, ainsi que la dispense de l'avance et du paiement des frais judiciaires. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus par la décision entreprise (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; sur cette notion v. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.) dans la constatation des faits. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
2.
2.1. Dans un premier moyen, le recourant fait grief à la juridiction d'appel d'avoir violé son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) et son droit à un procès équitable (art. 6 CEDH), ainsi que de n'avoir pas respecté le principe de l'immédiateté des débats (art. 343, 389 et 398 CPP).
A cet égard, le recourant rappelle qu'il avait indiqué, par lettre du 27 août 2013, qu'il admettrait désormais à l'audience qu'il s'était trouvé face à l'intimé, le 11 mai 2012, contrairement à ce qu'il avait précédemment nié, ce qui justifiait à ses yeux la mise en oeuvre d'une nouvelle confrontation avec celui-ci. A l'audience du 17 septembre 2013, il avait expliqué les circonstances de sa rencontre avec l'intimé et indiqué qu'il peinait à assumer sa double vie, l'une hétérosexuelle, l'autre homosexuelle. Selon le recourant, qui admet et regrette d'avoir menti tout au long de la procédure, sauf en appel, la juridiction d'appel a refusé à tort la nouvelle confrontation qu'il sollicitait, car cette autorité n'a ainsi pas pu apprécier de manière directe les réactions et les déclarations subséquentes de l'intimé à la lumière des faits nouveaux qu'il exposait. Le recourant soutient que la Cour d'appel ne pouvait faire l'économie d'entendre à nouveau l'intimé, dès lors qu'on pouvait raisonnablement présumer que ce dernier revienne sur sa version des faits ou la modifie, à l'écoute des nouvelles déclarations. Il ajoute que les photographies du visage de l'intimé ne sont pas compatibles avec le passage à tabac que ce dernier prétend avoir subi.
Le recourant en déduit que la juridiction d'appel a fait preuve d'arbitraire et violé les art. 343 et 398 CPP, ainsi que l'art. 29 al. 2 Cst., en appréciant les preuves de manière anticipée. Le défaut d'audition de l'intimé l'a empêché de démontrer que les infractions d'extorsion et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur n'étaient pas réalisées.
2.2. Conformément à l'art. 6 par. 3 let. d CEDH, tout accusé a le droit d'interroger ou de faire interroger les témoins à charge. Il s'agit d'un des aspects du droit à un procès équitable institué à l'art. 6 par. 1 CEDH qui exige, dans la règle, que les éléments de preuve soient produits en présence de l'accusé lors d'une audience publique, en vue d'un débat contradictoire. Cette garantie exclut ainsi, en principe, qu'un jugement pénal soit fondé sur les déclarations de témoins sans qu'une occasion appropriée et suffisante soit au moins une fois offerte au prévenu de mettre ces témoignages en doute et d'interroger les déclarants. Le droit du prévenu de faire poser des questions à un témoin à charge est absolu lorsque la déposition de cette personne constitue une preuve décisive ( <ref-ruling>consid. 2.2 p. 480 ss et les arrêts cités; arrêt 6B_704/2012 du 3 avril 2013 consid. 2.2).
D'après l'<ref-law>, la procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance (al. 1). L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes (al. 2 let. a); l'administration des preuves était incomplète (al. 2 let. b); les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables (al. 2 let. c). L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours (al. 3). Par ailleurs, selon l'<ref-law>, applicable aux débats d'appel par le renvoi de l'<ref-law>, le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement. Seules les preuves essentielles et décisives dont la force probante dépend de l'impression qu'elles donnent doivent être réitérées. Afin de déterminer quel moyen de preuve doit l'être, le juge dispose d'un pouvoir d'appréciation (arrêt 6B_484/2012 du 11 décembre 2012 consid. 1.2 et les références citées). L'autorité cantonale peut notamment refuser des preuves nouvelles qui ne sont pas nécessaires au traitement du recours, en particulier lorsqu'une administration anticipée non arbitraire de la preuve démontre que celle-ci ne sera pas de nature à modifier le résultat de celles déjà administrées, lorsque le requérant peut se voir reprocher une faute de procédure ou encore lorsque son comportement contrevient au principe de la bonne foi en procédure (arrêts 6B_614/2012 du 15 février 2013 consid. 3.2.3, 6B_509/2012 du 22 novembre 2012 consid. 3.2; MARKUS HUG, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, n° 17 ad <ref-law>).
2.3. La juridiction d'appel a constaté que le recourant avait été confronté à deux reprises à l'intimé durant l'instruction de la cause et que celui-ci avait été entendu par le tribunal de première instance. Les déclarations de l'intimé ont été constantes, singulièrement quant à la nature des coups portés par le recourant, à qui il a été finalement contraint de remettre sa carte bancaire avec le code et qui est allé retirer 200 fr. Les juges d'appel ont considéré qu'une nouvelle confrontation ne se justifiait pas, pour le seul motif que le recourant avait désormais reconnu qu'il s'était rendu chez l'intimé le 11 mai 2012, car on pouvait présumer que ce dernier répéterait ce qu'il avait toujours dit.
Le recourant ne démontre pas en quoi la confrontation supplémentaire avec l'intimé qu'il avait demandée devant la juridiction d'appel aurait été nécessaire, ni en quoi le refus signifié était contraire aux règles de procédure (notamment les art. 343 al. 3 et 389 CPP) ou l'affecterait particulièrement. A cet égard, les juges d'appel ont clairement exposé les motifs pour lesquels ils ont renoncé à entendre à nouveau l'intimé (voir le consid. 2.3 de l'arrêt attaqué), leur choix résultant d'une administration et d'une appréciation des preuves qui échappent à toute critique. Comme aucun élément ne permet de supposer qu'une nouvelle confrontation serait de nature à modifier le résultat des preuves déjà administrées, la juridiction d'appel n'a pas violé le droit fédéral en refusant de la mettre en oeuvre, d'autant qu'on ne se trouve pas en présence de faits nouveaux. Dans ce contexte, le comportement du recourant contrevient au principe de la bonne foi en procédure. Si l'on suivait pareil raisonnement, une partie serait fondée à requérir une nouvelle confrontation chaque fois qu'elle le souhaite ou qu'elle modifie sa version des faits, en particulier - comme en l'espèce - lorsque le jugement qui a été rendu entre-temps ne lui convient pas.
Pour le surplus, par le biais de critiques appellatoires, le recourant conteste vainement les constatations de fait de l'autorité précédente, en particulier la nature des coups portés à l'intimé ainsi que l'appropriation et l'usage illicite de sa carte bancaire. Conformément à l'<ref-law>, la cause doit ainsi être jugée à la lumière des faits retenus par la juridiction d'appel.
3.
3.1. Dans un second moyen, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Il soutient que la peine fixée est exagérément sévère, car elle ne tient pas compte du travail considérable qu'il estime avoir fourni pour venir soutenir sa nouvelle version des faits devant la juridiction d'appel, où il a parlé de sa bisexualité. Il allègue que cette situation était à l'origine de sa collaboration désastreuse à l'instruction de la cause, car pareil aveu lui paraissait de prime abord insurmontable.
3.2. Selon l'<ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2).
Les critères, énumérés de manière non exhaustive par cette disposition, correspondent à ceux fixés par l'art. 63 aCP et la jurisprudence élaborée en application de cette disposition (<ref-ruling> consid. 2.1). Cette jurisprudence conserve toute sa valeur, de sorte que l'on peut continuer à s'y référer (voir <ref-ruling> consid. 6.1 p. 21; <ref-ruling> consid. 2a p. 103; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2a et les références citées). L'<ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, en-fin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 6.1 et les références citées).
3.3. Le recourant reporte toutefois vainement le débat sur sa bisexualité dont il a fait état en procédure d'appel. Sa tentative de justifier ses aveux tardifs (au demeurant partiels) quant à sa rencontre avec l'intimé, le 11 mai 2012, ne lui est d'aucun secours, à l'instar des reproches qu'il adresse aux juges d'appel de n'avoir pas tenu compte de la réelle prise de conscience de son comportement.
L'appréciation de l'autorité précédente ne prête nullement le flanc à la critique. Elle a considéré que la stratégie de défense du recourant dénote son incapacité à assumer ses actes, les nombreux antécédents démontrant que le recourant n'a pas pris conscience du caractère illicite de ses comportements et qu'il est de surcroît peu sensible à la sanction. Contrairement à ce que soutient le recourant, les juges d'appel ont tenu compte des critères de l'<ref-law> de façon conforme au droit fédéral. En particulier, le recourant a profité du contexte particulier dans lequel il avait rencontré l'intimé pour lui extorquer sa carte bancaire et le code PIN, alors qu'il n'était absolument pas dans le besoin, ce qui atteste d'une absence totale de scrupules (consid. 5.2 de l'arrêt attaqué). Compte tenu des infractions commises et de leur gravité, soit l'extorsion (<ref-law>), l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (<ref-law>), le vol au préjudice de B._ (<ref-law>), l'empêchement d'accomplir un acte officiel (<ref-law>) et les multiples infractions à la Loi fédérale sur la circulation routière (art. 90 ch. 1 et 2, 91a, 95 ch. 1 aLCR), ainsi que des lourds antécédents judiciaires du recourant (de nombreuses peines d'emprisonnement figurent sur son casier judiciaire français), la cour cantonale n'est pas sortie du cadre légal et n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en fixant une peine privative de liberté de 4 ans.
4.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Comme les conclusions du recours étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant doit donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant est toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 10 juillet 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Le Greffier :
Mathys Berthoud | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5e3d2211-0354-49da-a9e3-72c8f1cb2037', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. Le 26 juin 2006, le Ministère public de la Confédération (MPC) est entré en matière sur une demande d'entraide et des compléments formés par le Serious Fraud Office, dans le cadre d'une enquête ouverte pour des délits de corruption, entente frauduleuse, association de malfaiteurs et escroquerie. Le MPC a notamment ordonné la production de la documentation relative à divers comptes ouverts auprès de la Banque Y._.
Par demande complémentaire du 24 août 2006, l'autorité requérante a demandé à pouvoir assister aux auditions de témoins et à pouvoir examiner la documentation bancaire recueillie. Le 11 septembre 2006, le MPC fit parvenir à l'autorité requérante un formulaire de "déclaration de garantie" par laquelle les personnes admises à participer aux actes d'entraide s'engageaient à adopter une attitude purement passive (ch. 1). Les faits ressortissant au domaine secret ne devaient pas être exploités aux fins d'investigations ou comme moyens de preuve avant la décision sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (ch. 2). Les enquêteurs pourraient assister aux actes d'entraide, consulter les pièces et participer à leur tri, sous la direction du MPC (ch. 3). Ils pourraient proposer des questions complémentaires à poser aux témoins, sans toutefois les poser directement (ch. 4). Les renseignements recueillis par les représentants de l'Etat étranger durant leur déplacement en Suisse pourraient être utilisés en tout temps pour former une demande d'entraide complémentaire à la Suisse (ch. 5). Cette déclaration a été signée par dix personnes.
Par demande complémentaire du 24 août 2006, l'autorité requérante a demandé à pouvoir assister aux auditions de témoins et à pouvoir examiner la documentation bancaire recueillie. Le 11 septembre 2006, le MPC fit parvenir à l'autorité requérante un formulaire de "déclaration de garantie" par laquelle les personnes admises à participer aux actes d'entraide s'engageaient à adopter une attitude purement passive (ch. 1). Les faits ressortissant au domaine secret ne devaient pas être exploités aux fins d'investigations ou comme moyens de preuve avant la décision sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (ch. 2). Les enquêteurs pourraient assister aux actes d'entraide, consulter les pièces et participer à leur tri, sous la direction du MPC (ch. 3). Ils pourraient proposer des questions complémentaires à poser aux témoins, sans toutefois les poser directement (ch. 4). Les renseignements recueillis par les représentants de l'Etat étranger durant leur déplacement en Suisse pourraient être utilisés en tout temps pour former une demande d'entraide complémentaire à la Suisse (ch. 5). Cette déclaration a été signée par dix personnes.
B. Par décision incidente du 19 septembre 2006, le MPC a décidé de donner suite à la demande du 24 août 2006. La participation de fonctionnaires étrangers était justifiée compte tenu de la complexité de la procédure. L'établissement bancaire était tenu de notifier cette décision aux personnes touchées par la mesure d'entraide.
B. Par décision incidente du 19 septembre 2006, le MPC a décidé de donner suite à la demande du 24 août 2006. La participation de fonctionnaires étrangers était justifiée compte tenu de la complexité de la procédure. L'établissement bancaire était tenu de notifier cette décision aux personnes touchées par la mesure d'entraide.
C. Par acte du 2 octobre 2006, L._ et M._ forment un recours de droit administratif avec demande d'effet suspensif. Ils demandent principalement l'annulation de la décision incidente du MPC.
Le MPC conclut à l'irrecevabilité du recours, faute de préjudice immédiat et irréparable. L'OFJ conclut à l'admission partielle du recours et à l'annulation de la décision attaquée en tant qu'elle permet aux autorités britanniques d'utiliser les informations recueillies en Suisse pour former une demande d'entraide complémentaire.
L'effet suspensif a été accordé par ordonnance présidentielle du 24 octobre 2006. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours est formé en temps utile, soit dans le délai de dix jours prévu à l'<ref-law>. Les recourants, titulaires de comptes dont la documentation a été saisie, ont qualité pour agir (<ref-law> et 9a let. a OEIMP).
1. Le recours est formé en temps utile, soit dans le délai de dix jours prévu à l'<ref-law>. Les recourants, titulaires de comptes dont la documentation a été saisie, ont qualité pour agir (<ref-law> et 9a let. a OEIMP).
2. A teneur des art. 80e let. b et 80g al. 2 EIMP, les décisions incidentes rendues par l'autorité fédérale d'exécution antérieurement à la décision de clôture sont attaquables séparément par la voie du recours de droit administratif, lorsqu'elles causent à leur destinataire un dommage immédiat et irréparable découlant de la saisie d'objets ou de valeurs (ch. 1) ou de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger (ch. 2).
2.1 Contrairement à ce que le libellé du texte légal laisse supposer, le prononcé d'un séquestre ou l'autorisation accordée à des fonctionnaires étrangers de participer à l'exécution de la demande ne causent pas, ipso facto, un dommage immédiat et irréparable au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 215/216, 353 consid. 3 p. 254). Il faut pour cela que la personne touchée démontre que la mesure qu'elle critique lui cause un tel dommage et en quoi l'annulation de la décision attaquée ne le réparerait pas (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 215/216).
2.2 En l'occurrence, les recourants expliquent de manière suffisante en quoi consiste le préjudice auquel ils se disent exposés. Celui-ci résulte en particulier du ch. 5 de la déclaration de garantie, qui permettrait une utilisation anticipée des renseignements recueillis en Suisse. Il en découlerait une violation de l'<ref-law>, qui ne serait pas réparable. Ces indications suffisent, au stade de la recevabilité.
2.2 En l'occurrence, les recourants expliquent de manière suffisante en quoi consiste le préjudice auquel ils se disent exposés. Celui-ci résulte en particulier du ch. 5 de la déclaration de garantie, qui permettrait une utilisation anticipée des renseignements recueillis en Suisse. Il en découlerait une violation de l'<ref-law>, qui ne serait pas réparable. Ces indications suffisent, au stade de la recevabilité.
3. Les recourants estiment que la déclaration de garantie signée par les enquêteurs étrangers souffrirait de nombreux défauts formels, selon eux rédhibitoires. Elle n'aurait pas été souscrite par le directeur du Serious Fraud Office, mais par des collaborateurs dont on ignorerait la fonction exacte au sein de cette autorité. Les formulaires ne seraient que des photocopies, sans indication du lieu d'exécution et, pour la plupart, sans signature. Le prénom de l'un des enquêteurs serait inconnu. Ces déclarations étant rédigées en français, il serait douteux que les agents aient compris le sens de leur engagement.
3.1 Lorsque des personnes qui participent à la procédure étrangère sont autorisées à assister aux actes d'enquête, cette présence doit demeurer passive; la prise de notes et des questions posées directement aux témoins ne sont pas autorisées, ce dernier point ayant d'ailleurs été expressément rappelé par le MPC. L'exécution des actes d'entraide s'effectuera sous la direction de l'autorité suisse, laquelle devra s'assurer du respect des conditions posées, tout au long des opérations (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 134/135). Cela étant, il appartiendra au MPC de vérifier l'identité et la fonction exacte des personnes qui se présenteront, et de s'assurer également que celles-ci ont bien compris le sens et la portée de l'engagement auquel elles ont souscrit. Les différentes irrégularités dénoncées par les recourants n'ont donc rien d'irréparable.
3.2 Par ailleurs, même s'ils n'ont pas encore eu accès au dossier d'entraide, les recourants ont été à même, sur le vu de la décision attaquée, d'en contester le bien-fondé en ce qui concerne les modalités de participation des fonctionnaires étrangers. Leur droit d'être entendus est dès lors respecté à ce stade, et il ne se justifie pas d'autoriser un second échange d'écritures.
3.2 Par ailleurs, même s'ils n'ont pas encore eu accès au dossier d'entraide, les recourants ont été à même, sur le vu de la décision attaquée, d'en contester le bien-fondé en ce qui concerne les modalités de participation des fonctionnaires étrangers. Leur droit d'être entendus est dès lors respecté à ce stade, et il ne se justifie pas d'autoriser un second échange d'écritures.
4. Les recourants estiment que la faculté d'assister aux actes d'enquête ne doit être accordée qu'exceptionnellement aux enquêteurs étrangers. Ils ne soutiennent toutefois pas sérieusement que les conditions posées à l'<ref-law> ne seraient pas réalisées dans le cas particulier.
4.1 Selon cette disposition, lorsque l'Etat requérant le demande en vertu de son propre droit, les personnes qui participent à la procédure peuvent être autorisées à assister aux actes d'entraide et à consulter le dossier (al. 1). Cette présence peut également être admise si elle permet de faciliter considérablement l'exécution de la demande ou la procédure pénale étrangère (al. 2). L'autorité d'exécution statue sur le droit des personnes étrangères qui participent à la procédure de poser des questions et de demander des suppléments d'enquête (<ref-law>).
4.2 Lorsque l'autorité requérante requiert expressément la présence de ses enquêteurs, on peut en général présumer que celle-ci est propre à faciliter l'exécution de la demande. Rien ne permet de revenir sur cette présomption en l'espèce. Outre les recourants, de nombreuses autres personnes sont visées par la demande d'entraide, ce qui a conduit à la saisie d'une documentation considérable. Celle-ci devra faire l'objet d'un examen d'ensemble, et la participation des enquêteurs ayant suivi l'affaire dès le début et connaissant parfaitement le dossier permettra d'identifier de manière plus sûre les données importantes, et d'écarter d'emblée celles qui ne présentent pas d'intérêt. Le cas échéant, les enquêteurs étrangers seront à même d'orienter la suite des recherches. Leur présence pourrait ainsi notamment permettre de prévenir une éventuelle demande complémentaire, conformément aux exigences d'une entraide judiciaire rapide et efficace. Elle est donc manifestement propre à accroître l'efficacité des mesures requises. Dans son principe, la présence d'enquêteurs étrangers n'est donc pas critiquable.
4.3 Le ch. 5 de la déclaration de garantie pose en revanche un problème particulier. En effet, celui-ci prévoit que les renseignements recueillis pourront être "utilisés en tout temps pour formuler une demande d'entraide complémentaire à la Suisse". Pour le MPC, il ne s'agirait pas d'une transmission ou d'une utilisation anticipée de moyens de preuve, mais d'un simple cas d'application de l'art. 26 al. 1 in fine OEIMP, soit de la possibilité pour les personnes présentes de poser des questions et de demander des suppléments d'enquête. Il n'en demeure pas moins que la clause contestée autorise une véritable utilisation des renseignements, puisque ceux-ci figureront, en tout cas, dans la demande d'entraide, et par conséquent dans le dossier de la procédure pénale étrangère. Ils pourront parvenir, par ce biais, à la connaissance non seulement de l'autorité requérante (ce qui constitue déjà une violation d'un principe fondamental de l'entraide judiciaire, cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 8 et la jurisprudence citée), mais aussi de toute personne ayant accès au dossier; rien ne s'opposera alors à une divulgation incontrôlée de ces informations. La jurisprudence citée par le MPC à l'appui de sa thèse (arrêts 1A.157 et 158/2001, SJ 2002 I 171) concerne le cas particulier de l'utilisation, par l'Etat étranger, de renseignements dont il a eu connaissance en tant que partie civile à une procédure pénale ouverte en Suisse; elle ne saurait s'appliquer au cas d'espèce.
Selon l'OFJ, la clause litigieuse pourrait être interprétée comme la possibilité, pour les agents étrangers, de demander sur place des investigations complémentaires. Il relève toutefois à juste titre que, s'agissant de définir les droits et obligations de l'autorité requérante, il y a lieu d'éviter tout risque d'équivoque en posant des règles claires. Le MPC suggère pour sa part de reformuler la déclaration de garantie en ce sens que l'autorité requérante pourra suggérer à l'autorité suisse d'entreprendre des mesures d'investigation complémentaires. Une telle précision est certes possible, mais elle n'est pas nécessaire puisqu'elle découle déjà de l'<ref-law>.
Selon l'OFJ, la clause litigieuse pourrait être interprétée comme la possibilité, pour les agents étrangers, de demander sur place des investigations complémentaires. Il relève toutefois à juste titre que, s'agissant de définir les droits et obligations de l'autorité requérante, il y a lieu d'éviter tout risque d'équivoque en posant des règles claires. Le MPC suggère pour sa part de reformuler la déclaration de garantie en ce sens que l'autorité requérante pourra suggérer à l'autorité suisse d'entreprendre des mesures d'investigation complémentaires. Une telle précision est certes possible, mais elle n'est pas nécessaire puisqu'elle découle déjà de l'<ref-law>.
5. Il y a donc lieu d'admettre le recours sur ce point et d'annuler la décision attaquée en tant qu'elle autorise l'utilisation des renseignements recueillis en Suisse pour présenter une demande d'entraide complémentaire, avant toute décision de clôture. Il appartiendra au MPC de faire signer par l'autorité requérante, avant son déplacement, une nouvelle déclaration de garantie dont le ch. 5 aura été supprimé ou reformulé dans le sens suggéré par le MPC.
Compte tenu de l'issue de la cause, une indemnité de dépens est allouée aux recourants, à la charge du MPC (art. 159 al. 1 OJ). Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire (art. 156 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et la décision du Ministère public de la Confédération du 19 septembre 2006 est annulée en tant qu'elle autorise l'utilisation des renseignements recueillis en Suisse pour présenter une demande d'entraide complémentaire. Le recours est rejeté pour le surplus.
1. Le recours est partiellement admis et la décision du Ministère public de la Confédération du 19 septembre 2006 est annulée en tant qu'elle autorise l'utilisation des renseignements recueillis en Suisse pour présenter une demande d'entraide complémentaire. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée aux recourants, à la charge du MPC.
2. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée aux recourants, à la charge du MPC.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants et au Ministère public de la Confédération ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice, Division des affaires internationales, Section de l'entraide judiciaire.
Lausanne, le 7 novembre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'f14db333-76e8-4c1c-ba65-0617cca8c1da', '378511f4-011d-46dc-9615-dca0aada5e2b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675'] |
0efdd9ac-5d9d-48c4-ae86-e0d0034089f3 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 18 décembre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._ à une peine privative de liberté de onze ans et demi, sous déduction de la détention subie avant jugement, pour brigandage qualifié, violation de domicile, contrainte sexuelle qualifiée commise en commun et viol qualifié commis en commun.
Il lui a été reproché d'avoir commis, avec un autre homme, une violente agression à l'encontre d'une femme dont le seul tort était d'être l'amie intime d'un cousin avec lequel les deux hommes étaient en litige. Les deux hommes ont investi le domicile de leur victime dans la nuit, l'ont ligotée, bâillonnée et aveuglée avec du scotch, l'ont violée, forcée à leur indiquer où se trouvait son argent en la menaçant d'un couteau, puis sont repartis en emportant l'argent. La vie de la victime a été mise en danger, en raison de l'obstruction de ses voies respiratoires durant le viol. Le tribunal a relevé que les deux hommes n'ont eu cesse de nier les faits, allant même jusqu'à prétendre avoir été les amants de leur victime.
Le 19 août 2013, X._ avait subi les deux tiers de sa peine.
B.
Par jugement du 31 juillet 2013, confirmé par le Tribunal cantonal vaudois puis par le Tribunal fédéral (arrêt 6B_915/2013 du 18 novembre 2013), le Collège des juges d'application des peines du canton de Vaud a refusé d'accorder la libération conditionnelle à X._.
C.
Par arrêt du 10 septembre 2014, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par X._ contre le jugement du 27 août 2014 prononcé par le Collège des juges d'application des peines du canton de Vaud, lequel a refusé, dans le cadre du réexamen annuel, de lui accorder la libération conditionnelle. La cour cantonale a considéré en substance que le pronostic demeurait manifestement défavorable.
D.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 10 septembre 2014 dont il demande la réforme en ce sens que la libération conditionnelle lui soit accordée. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions relatives à l'exécution de peines et de mesures (<ref-law>).
2.
La cour cantonale a retenu que le pronostic était manifestement défavorable. La gravité significative des crimes perpétrés en commun et en concours d'infractions à raison desquels le recourant purgeait l'essentiel de sa peine était de nature à inciter à admettre plus largement le risque de récidive. En effet, les biens juridiques en cause étaient importants et avaient été gravement atteints par les agissements du recourant. La manière dont il avait perpétré ses infractions témoignait d'un mépris certain pour l'intégrité physique et sexuelle d'autrui.
À cela s'ajoutait qu'à teneur des documents versés au dossier, le recourant persistait à vivre dans un déni massif de ses actes de violence et présentait une absence totale de prise de conscience de leur gravité. Il se victimisait en considérant son incarcération comme une injustice et n'avait pas du tout évolué dans sa réflexion relative à ses infractions, ne présentant aucun regret ni aucune empathie envers sa victime malgré la violence de ses actes. Le constat de son absence d'amendement avait été relevé par toutes les autorités qui avaient suivi le condamné.
Sur la base des pièces figurant au dossier, en particulier selon l'évaluation criminologique du bilan de phases 3 à 5 du plan d'exécution des sanctions (ci-après: PES) élaboré le 6 février 2014, le risque de récidive, notamment en matière de violence sexuelle, a été jugé concret et les infractions redoutées graves. Le risque de réitération, qualifié de moyen, avait été posé dans l'hypothèse d'un sentiment de fierté bafouée ou de non-respect en fonction des personnes côtoyées, associé à un contexte de besoin de la part du recourant de faire valoir sa propre loi.
Par ailleurs, les projets du condamné étaient peu concrets et ne laissaient pas voir d'avantages à la libération, celui-ci voulant réactiver sa rente AI et reprendre sa vie de rentier sans activité occupationnelle hormis l'entretien de son jardin dans son pays d'origine. L'intéressé allait ainsi être aussi inoccupé au Kosovo qu'il l'était en Suisse lors de la commission des infractions pour lesquelles il avait été condamné et rien ne permettait de penser que le risque de réitération serait inférieur dans ce pays, ce d'autant moins que le fonctionnement clanique qui caractérisait le recourant pouvait être exacerbé.
Aucune autre mesure que la poursuite de l'exécution de la peine privative de liberté ne paraissait à ce stade envisageable pour préserver la sécurité publique. Il y avait lieu de recommander à X._ de s'investir dans le suivi psychologique qui avait été mis en place depuis fin janvier 2014 et avait eu, aux dires mêmes de l'intéressé, des effets bénéfiques sur ce dernier du fait qu'il avait pu s'exprimer, notamment sur les raisons pour lesquelles il avait été incarcéré.
3.
Le recourant soutient que l'autorité cantonale a violé l'<ref-law> dans l'appréciation du pronostic.
3.1. Aux termes de l'<ref-law>, l'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
Cette disposition renforce le principe selon lequel la libération conditionnelle est la règle et son refus l'exception, dans la mesure où il n'est plus exigé qu'il soit à prévoir que le condamné se conduira bien en liberté (cf. art. 38 ch. 1 al. 1 aCP), mais seulement qu'il ne soit pas à craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou délits. Autrement dit, il n'est plus nécessaire, pour l'octroi de la libération conditionnelle, qu'un pronostic favorable puisse être posé. Il suffit que le pronostic ne soit pas défavorable (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 203).
Pour le surplus, la jurisprudence relative à l'art. 38 ch. 1 aCP demeure valable. En particulier, le pronostic à émettre doit être posé sur la base d'une appréciation globale, prenant en considération les antécédents de l'intéressé, sa personnalité, son comportement (en général et dans le cadre des délits qui sont à l'origine de sa condamnation, voir dans ce sens, <ref-ruling> consid. 2a p. 115) et, surtout, le degré de son éventuel amendement ainsi que les conditions dans lesquelles il est à prévoir qu'il vivra (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 203 s. et les arrêts cités). La nature des délits commis par l'intéressé n'est, en tant que telle, pas à prendre en compte, en ce sens que la libération conditionnelle ne doit pas être exclue ou rendue plus difficile pour certains types d'infractions. Toutefois, les circonstances dans lesquelles l'auteur a encouru la sanction pénale sont pertinentes dans la mesure où elles sont révélatrices de sa personnalité et donnent ainsi certaines indications sur son comportement probable en liberté. Au demeurant, pour déterminer si l'on peut courir le risque de récidive, inhérent à toute libération qu'elle soit conditionnelle ou définitive, il faut non seulement prendre en considération le degré de probabilité qu'une nouvelle infraction soit commise mais également l'importance du bien qui serait alors menacé. Ainsi, le risque de récidive que l'on peut admettre est moindre si l'auteur s'en est pris à la vie ou à l'intégrité corporelle de ses victimes que s'il a commis par exemple des infractions contre le patrimoine (<ref-ruling> consid. 2a p. 115 s.; <ref-ruling> consid. 3 p. 195 et les arrêts cités). Il y a également lieu de rechercher si la libération conditionnelle, éventuellement assortie d'une assistance de probation et de règles de conduite, ne favoriserait pas mieux la resocialisation de l'auteur que l'exécution complète de la peine (ATF <ref-ruling> consid. 4d/aa/bb p. 198 ss). Il ne suffit pas que le comportement du condamné pendant sa détention ne s'oppose pas à son élargissement. On peut même se demander si le comportement pendant l'exécution constitue vraiment un critère de décision indépendant ou s'il n'est pas, selon les circonstances, un simple élément supplémentaire d'appréciation pour établir le pronostic (<ref-ruling> consid. 1a p. 7; arrêt 6B_915/2013 du 18 novembre 2013 consid. 4.1).
Dans l'émission du pronostic, l'autorité compétente dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral n'intervient que si elle en a abusé, notamment lorsqu'elle a omis de tenir compte de critères pertinents et s'est fondée exclusivement sur les antécédents du condamné (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 204).
Selon l'<ref-law>, si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
3.2. Rappelant que les infractions reprochées datent de bientôt dix ans, le recourant allègue qu'il a évolué de manière positive et qu'il est à présent en mesure de prendre en compte le bien-être d'autrui, de gérer les décisions négatives le concernant et de formuler des projets d'avenir en conformité avec la loi suisse. Il fonde son argumentation sur le préavis de l'Office d'exécution des peines du 6 mai 2014 (ci-après: OEP), tout en en sélectionnant certains passages. Or, selon ce dernier, une certaine prise en considération du bien-être d'autrui s'apparente à celui de sa fille, à l'annonce du précédent refus de libération conditionnelle. Sa critique, qui ne vise qu'à substituer sa propre appréciation de son évolution à celle de l'autorité cantonale est irrecevable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les références citées). Au surplus, ces constatations de l'OEP ne suffisent pas à considérer que la cour a violé le droit fédéral dans son appréciation défavorable du pronostic lequel se fonde sur un ensemble d'autres éléments dont le recourant ne met pas en cause le contenu sous l'angle de l'arbitraire (<ref-law>).
3.3. En se référant de manière incomplète à l'ATF <ref-ruling>, le recourant soutient que la cour cantonale a violé le droit fédéral en prenant en considération la dénégation des infractions reprochées dans l'appréciation du pronostic. Or, selon cette même jurisprudence, si la libération conditionnelle n'est pas subordonnée à une reconnaissance des actes ou de l'illicéité des actes ayant conduit à la condamnation, il s'agit toutefois d'un indice qui peut permettre de poser un pronostic sur le comportement futur du condamné en liberté (ATF <ref-ruling> consid. 5b/ee p. 204 s.; arrêt 6B_259/2014 du 5 juin 2014 consid. 2.5).
L'autorité cantonale pouvait ainsi inférer du déni massif de culpabilité que le recourant affiche, ajouté à sa victimisation et à son absence d'empathie à l'égard de sa victime, un défaut de prise de conscience, partant d'amendement de sa part. Elle n'a donc pas violé le droit fédéral en tenant compte de ces éléments pour établir le pronostic.
3.4. Sans contester la réalité et la qualification du risque de récidive retenu, ni la gravité des infractions redoutées, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir suivi le préavis favorable de la Commission Interdisciplinaire Consultative (ci-après: CIC) concernant les délinquants nécessitant une prise en charge psychiatrique du 6 mai 2014 et de l'avoir " passé sous silence ". La cour cantonale n'a pas ignoré le préavis de la CIC qu'elle mentionne expressément dans son arrêt, de même que le préavis positif de l'OEP du 6 mai 2014 (arrêt entrepris, consid. B.d et B.e p. 9). Elle a écarté ces préavis en exposant pour quelles raisons les projets de retour au Kosovo du recourant ne constituaient pas un facteur de protection suffisant (inoccupation et fonctionnement clanique), de sorte que rien ne permettait de penser que le risque de réitération serait inférieur dans ce pays. Le recourant se méprend ainsi lorsqu'il prétend qu'aucune activité professionnelle ne peut être exigée de lui compte tenu de son invalidité alors que tel n'est pas le cas, l'analyse de la cour cantonale se limitant à relever que le défaut de toute activité occupationnelle constitue un facteur supplémentaire négatif dans l'appréciation du pronostic. Sa critique est inapte à contredire l'appréciation cantonale.
3.5. En définitive, la cour cantonale s'est fondée sur des critères pertinents pour fonder sa décision aboutissant à un pronostic défavorable à l'encontre du recourant. Elle a tenu compte, outre du déni massif de ses actes de violence et de son absence totale de prise de conscience de leur gravité, du risque de récidive de celui-ci, qualifié de moyen, notamment en matière de violence sexuelle. Le recourant échoue à démontrer un abus de pouvoir d'appréciation de la cour cantonale.
4.
Mal fondé, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme les conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant, qui succombe, devra donc supporter les frais, dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 13 janvier 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Boëton | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0efef890-f96b-446b-9154-c2ec30b6108d | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geb. 31. August 1988, reiste nach eigenen Angaben am 19. September 2007 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Migration trat darauf am 8. November 2007 nicht ein und verfügte die Wegweisung von X._. Am 20. November 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.
B. Vom 4. Dezember 2007 bis zum 22. Oktober 2008 befand sich X._ in Ausschaffungshaft. Unmittelbar daran schloss Durchsetzungshaft an, die vom Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 23. Oktober 2008 erstmals genehmigt und seither regelmässig verlängert wurde.
Am 15. Januar, 8. April, 15. Juli und 14. Oktober 2008 sowie am 13. Januar und 7. April 2009 wurde X._ der nigerianischen Botschaftsvertreterin zugeführt. Weil er sich weigerte, nach Nigeria zurückzukehren, war diese jedoch nicht bereit, für ihn ein Ersatzreisedokument auszustellen.
C. Am 11. Mai 2009 verlängerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Durchsetzungshaft bis zum 21. Juli 2009. Mit Urteil vom 18. Mai 2009 prüfte und bestätigte der Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau als Haftrichter die Haftverlängerung.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2009 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Haftrichters vom 18. Mai 2009 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen; überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.
Das kantonale Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Rekursgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
X._ hat sich am 22. Juni 2009 nochmals zur Sache geäussert. | Erwägungen:
1. Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid steht praxisgemäss die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen.
2. Mit jeweiligen Faxmitteilungen vom 8. Juli 2009 haben das Bundesamt für Migration und das Migrationsamt des Kantons Aargau das Bundesgericht über neue Entwicklungen informiert. Darauf kann aber nicht abgestellt werden, sind doch die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bzw. die entsprechenden Feststellungen des Haftrichters für das Bundesgericht massgeblich (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Am Ergebnis des vorliegenden Falles ändert sich dadurch freilich nichts.
3. 3.1 Nach Art. 78 Abs. 1 AuG kann eine Person, die ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt, falls sich die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollziehen lässt, in Haft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Haftgrund an sich erfüllt ist. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, die Verlängerung der Durchsetzungshaft sei wegen der bereits langen Haftdauer sowie des Umstands, dass er weiterhin nicht bereit sei, in sein Heimatland zurückzukehren, unverhältnismässig.
3.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz entsprechender behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Die Durchsetzungshaft bildet das letzte Mittel, wenn und soweit keine andere Massnahme (mehr) zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu können. Sie darf nach dem Willen des Gesetzgebers maximal 18 Monate dauern, muss aber in jedem Fall verhältnismässig sein. Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dürfen zusammen eine Höchstdauer von 24 Monaten nicht überschreiten (Art. 79 AuG). Es ist jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob die ausländerrechtliche Festhaltung insgesamt (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 107; <ref-ruling> E. 2.1 S. 94 f. und 2.3 S. 96 ff.).
3.3 Bei dieser Beurteilung ist dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen (ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt. Von Bedeutung können zudem seine familiären Verhältnisse sein sowie der Umstand, dass er allenfalls wegen seines Alters, Geschlechts oder Gesundheitszustands als "besonders schutzbedürftig" gelten muss. Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen; dabei kommt dem Haftrichter wegen der Unmittelbarkeit seiner Kontakte mit dem Betroffenen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Ein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten bildet in diesem Rahmen nur einen - allenfalls aber gewichtigen - Gesichtspunkt unter mehreren. Je länger die ausländerrechtlich motivierte Festhaltung dauert und je weniger die Ausschaffung absehbar erscheint, desto strengere Anforderungen sind an die Verhältnismässigkeit zu stellen und desto kritischer ist die jeweilige Haftverlängerung zu hinterfragen (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 107 f.; <ref-ruling> E. 2.3.3 S. 97; <ref-ruling> E. 2.2.3-2.2.5 S. 205 f.).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer befand sich bei der haftrichterlichen Prüfung insgesamt rund 18 Monate in Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft (bzw. rund zehn Monate in Ausschaffungs- und acht Monate in Durchsetzungshaft). Mit der Verlängerung wird die Haft um zwei zusätzliche Monate ausgeweitet. Nach Ablauf dieser zwei Monate wird die ausländerrechtliche Administrativhaft also gesamthaft 20 Monate gedauert haben. Auch wenn die Schweiz aufgrund der so genannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union gehalten sein wird, die maximale Haftdauer auf 18 Monate zu reduzieren (vgl. Art. 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. 2008 L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.; dazu <ref-ruling> E. 2.3.3 S. 109 f.), gilt zurzeit nach Art. 79 AuG noch immer eine gesetzlich zulässige Höchstdauer von 24 Monaten.
4.2 Der Beschwerdeführer hat sich bisher konsequent geweigert, die Schweiz freiwillig zu verlassen oder in einer Weise mit den Behörden zusammenzuarbeiten, dass die Ausschaffung vollzogen werden kann. Der Vollzugsprozess befindet sich in einer Sackgasse, nachdem die nigerianischen Behörden den Beschwerdeführer an sich als eigenen Staatsangehörigen anerkennen und dies wiederholt bestätigt haben, aber kein Reisepapier auszustellen bereit sind, solange der Beschwerdeführer sich weigert, in sein Heimatland zurückzukehren. Damit hängt die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hauptsächlich vom Beschwerdeführer selbst ab. Die schweizerischen Behörden haben bisher das ihnen Mögliche vorgekehrt und versuchen weiterhin in regelmässigen Abständen, auf einen Ausschaffungsvollzug hinzuwirken. Dieser scheiterte bisher jedoch am beharrlichen renitenten Verhalten des Beschwerdeführers. Zurzeit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein Vollzug der Ausschaffung innert absehbarer Frist gänzlich ausgeschlossen ist.
4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den in <ref-ruling> beurteilten Fall. Von diesem unterscheidet sich der vorliegende jedoch massgeblich. So hatte der ausländerrechtliche Freiheitsentzug damals bereits 20 Monate, d.h. zwei Monate mehr als vorliegend, gedauert. Überdies und im Unterschied zum Beschwerdeführer verfügte der Häftling in jenem Fall über teils gewichtige familiäre Beziehungen in der Schweiz. So hatte er insbesondere einen Sohn in der Schweiz, gegenüber dem er ein Besuchsrecht besass, das er auch wahrnahm. Auch sein Bruder lebte hier, bei dem er wohnen konnte und der ihn unterstützte. Ausserdem war, namentlich aufgrund der familiären Situation, ein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Anwesenheitsbewilligung hängig, an dessen Ausgang der damalige Häftling interessiert war und den er kaum durch sein Verhalten hätte gefährden wollen. Solche Zusammenhänge gibt es im vorliegenden Fall nicht. Der Beschwerdeführer macht keine engen Beziehungen zur Schweiz bzw. zu hier lebenden Personen, insbesondere zu engen Familienangehörigen, geltend. Sein Fall entspricht viel eher dem eines ebenfalls im Kanton Aargau inhaftierten Landsmannes, den das Bundesgericht erst kürzlich entschieden hat (vgl. das Urteil 2C_411/2009 vom 7. Juli 2009).
4.4 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aus einem anderen Grund besonders schutzbedürftig wäre oder dass sonstige erschwerende objektive Umstände vorliegen würden. Sein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten gibt daher den Ausschlag, weshalb die angefochtene Haftverlängerung nicht unverhältnismässig ist. Der Haftrichter hat diese eingehend und sorgfältig geprüft und dabei seinen Beurteilungsspielraum rechtmässig wahrgenommen. Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht nicht.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eine solche war ihm bereits vor dem Haftgericht gewährt worden. Mit Blick auf <ref-ruling> - das Urteil 2C_411/2009 vom 7. Juli 2009 konnten der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter bei Beschwerdeerhebung noch nicht kennen - sowie darauf, dass der Beschwerdeführer erstmals an das Bundesgericht gelangt, ist seine Beschwerde nicht als von vorneherein aussichtslos zu beurteilen. Dem Gesuch ist somit stattzugeben. Demnach sind keine Kosten zu erheben, und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. | Demnach verfügt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Thomas Plüss wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt sowie dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Uebersax | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', 'd351db8f-e29a-41d6-8da7-78fd69418a74', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc', '4a0389d2-b38f-4394-8345-e5b034b9f9fc'] | [] |
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Faits :
A. Banque Z._ SA (ci-après: la Banque Z._) est un établissement bancaire constitué sous forme de société anonyme de droit suisse dont le siège est à Genève.
X._ est un ressortissant français domicilié au Maroc, qui a connu une certaine réussite dans le domaine de la mode. Il est aujourd'hui un investisseur actif dans l'immobilier et sur les marchés financiers, et dispose de comptes bancaires auprès de plusieurs établissements tant en Suisse qu'à l'étranger.
Y._ Ltd (ci-après: Y._) est une société fondée le 23 janvier 2001 aux Îles Vierges britanniques. Son bénéficiaire économique est E.X._, frère de X._.
Y._ Ltd (ci-après: Y._) est une société fondée le 23 janvier 2001 aux Îles Vierges britanniques. Son bénéficiaire économique est E.X._, frère de X._.
B. Au début de l'année 2002, X._ a approché la Banque Z._ en vue d'acquérir des parts du fonds Medaillon, un hedge fund dont la Banque Z._ détenait des parts et pouvait les proposer à ses clients. X._ connaissait ce type d'investissement pour en avoir déjà possédé.
Le 15 janvier 2002, X._ a ouvert un compte personnel, sous dénomination «xxx», auprès de la Banque Z._. Il n'a pas confié de mandat de gestion à cette dernière.
Le 31 janvier 2002, X._ a acquis dans les livres de la Banque Z._ des parts du fonds Medaillon pour un montant de USD 700'000.- environ.
Au mois d'avril 2002, le fonds Medaillon a décidé de rembourser spontanément et de manière contraignante certains porteurs de ses parts, dont X._. Celui-ci s'est vu créditer sur son compte auprès de la Banque Z._ la valeur de ses parts, y compris une plus-value de USD 32'500.- environ.
À la suite de ce remboursement, et après en avoir discuté avec le responsable de son compte, A._, X._ a décidé de conserver une partie de ses avoirs auprès de la Banque Z._, soit un montant de l'ordre de USD 360'000.-, afin de procéder à des investissements dans d'autres hedge funds.
A._ a alors présenté à X._ plusieurs fonds susceptibles de l'intéresser. Dans le cadre de ces discussions, X._ a manifesté son intérêt pour investir dans quatre fonds, dont le fonds Kingate Global Fund que X._ connaissait déjà et qui était géré par le groupe Madoff depuis l'année 2001; il en avait détenu des parts et estimait ses performances intéressantes.
X._ a également demandé de pouvoir bénéficier d'un prêt lui permettant d'augmenter le volume de ses investissements.
X._ a également demandé de pouvoir bénéficier d'un prêt lui permettant d'augmenter le volume de ses investissements.
C. Par courrier télécopié du 24 mai 2002, A._ a informé X._ qu'il ne lui était pas possible d'investir dans l'un des fonds qu'il avait mentionnés, le fonds Alta Partners, l'investissement minimum dans ce fonds étant de USD 1'500'000.-. En échange, A._ a proposé à X._ d'investir dans le fonds AWH Fund Ltd (ci-après: le fonds AWH), en précisant que : (i) la Banque Z._ connaissait ce fonds depuis 1997; (ii) ce fonds, considéré comme «le Madoff asiatique», avait donné ces dernières années d'excellentes performances accompagnées d'une faible volatilité; (iii) la performance des premiers mois de 2002 dépassait 10%, ce qui en faisait un des meilleurs fonds alternatifs du moment.
A._ a également indiqué à X._ qu'il était possible de lui faire octroyer par la Banque Z._ un prêt de USD 140'000.- afin de lui permettre d'investir USD 125'000.- dans chacun des quatre fonds qu'il avait proposés, soit un levier de 37%. Il était précisé que sans levier, l'investissement possible était de USD 90'000.- pour chacun des fonds.
Au courrier de A._ du 24 mai 2002 était notamment joint un descriptif du fonds AWH établi par la Banque Z._ relatif à sa politique d'investissement et à ses performances depuis le mois de septembre 1996. Selon ce document, la performance du fonds AWH sur les quatre premiers mois de l'année 2002 s'élevait à 10.78%. La stratégie d'investissement du fonds AWH était présentée comme suit :
«La stratégie du fonds consiste à investir ses avoirs dans des actions, options et warrants cotés en bourse à Hong Kong, en Chine, au Japon, en Malaisie, à Singapour, en Corée du Sud et à Taiwan, couverts de manière dynamique par des contrats futurs sur l'indice correspondant et des options sur ceux-ci.»
Entre le 5 et le 12 juin 2002, X._ a acquis par le biais de la Banque Z._ 50,1373 parts du fonds AWH pour un montant de USD 125'520.05 ainsi que des parts de trois autres fonds non pertinents en l'espèce.
Ces acquisitions ont en partie été financées par un prêt de USD 140'000.- consenti par la Banque Z._ à X._, au taux LIBOR + 1%. Ce prêt était garanti par le nantissement des parts de fonds déposées sur le compte «xxx».
Ces acquisitions ont en partie été financées par un prêt de USD 140'000.- consenti par la Banque Z._ à X._, au taux LIBOR + 1%. Ce prêt était garanti par le nantissement des parts de fonds déposées sur le compte «xxx».
D. Le 28 juin 2002, X._ a décidé de transférer à la société Y._ une partie de ses avoirs, dont notamment les parts du fonds AWH dont il disposait auprès de la Banque Z._. Ce transfert est intervenu sans signature d'un acte quelconque entre X._ et Y._.
Y._, qui avait ouvert le 12 juin 2002 un compte auprès de la Banque Z._, a vu lesdits titres crédités sur son compte. Elle a également repris les droits et obligations découlant du contrat de prêt concédé par la Banque Z._ à X._.
Y._ n'a pas confié à la Banque Z._ de mandat de gestion sur son compte. Ce compte faisait l'objet d'une procuration en faveur de X._, qui n'en était toutefois pas l'ayant droit.
Au mois d'août 2002, la valeur des parts du fonds AWH a commencé à baisser. Il faut encore préciser que la Banque Z._ détenait elle-même des parts du fonds AWH par le biais du fonds Franck Multi Advisor Growth Fund dont elle assurait la gestion.
Le rapport des réviseurs du fonds AWH pour l'année 2001, émis par PriceWaterhouseCoopers le 12 juillet 2002, énonçait notamment ce qui suit :
«Sans qualifier notre opinion, nous attirons l'attention sur l'événement postérieur qui suit. Le 2 avril 2002, ASIA FINANCIAL ASSET MANAGEMENT (AFAM), précédent gérant de la société, et son directeur ont été censurés publiquement par le Comité des acquisitions et des fusions de la Commission des titres et des contrats futurs de Hong Kong. Le Comité a aussi rendu une décision contre le directeur de AFAM faisant interdiction à tous les courtiers, conseillers en investissements, représentants de courtiers ou représentants en investissements exemptés tels que définis dans l'Ordonnance sur les titres d'agir directement ou indirectement en leurs qualités respectives pour le directeur ou pour toute société privée qu'il contrôle pendant cinq ans sauf accord préalable écrit du Comité. Le Comité a aussi découvert que certaines autres sociétés pour lesquelles AFAM avait un pouvoir de gestion discrétionnaire ont violé la règle 26.1 du Code des acquisitions en acquérant des actions de Tack Hsin Holdings Limited pour plus de 35% sans procéder à une offre obligatoire».
Le 11 décembre 2002, la Banque Z._ a été informée de ce que la Cour Suprême des Bahamas avait ordonné la mise en liquidation du fonds AWH. La Banque Z._ a transmis cette information à Y._, qui l'a reçue le 3 janvier 2003.
Le 11 décembre 2002, la Banque Z._ a été informée de ce que la Cour Suprême des Bahamas avait ordonné la mise en liquidation du fonds AWH. La Banque Z._ a transmis cette information à Y._, qui l'a reçue le 3 janvier 2003.
E. Par courrier de son conseil américain du 8 avril 2003, Y._ a reproché à la Banque Z._ de lui avoir suggéré d'investir dans le fonds AWH alors qu'il n'était pas autorisé à la vente en Suisse, que ce fonds présentait des risques importants dans la mesure où les rapports annuels de 1999 et 2000 mentionnaient que les actifs du fonds étaient investis à 82% dans les titres d'une seule société au 31 décembre 2000 et à 99% au 31 décembre 1999, et qu'il ne pouvait dès lors être comparé à la stratégie de Bernard Madoff, laquelle était bien plus diversifiée.
Y._ a invité la Banque Z._ à procéder au rachat de ses parts du fonds AWH au prix de USD 125'000.- plus intérêts.
Par courrier de son conseil genevois du 6 mai 2003, la Banque Z._ s'est opposée à cette demande et a contesté les reproches qui lui étaient adressés par Y._.
Notamment, la Banque Z._ a indiqué qu'elle s'était préalablement enquise de la raison pour laquelle les avoirs du fonds AWH étaient investis, au 31 décembre de chaque année, en majeure partie dans les titres d'une seule société, et que l'administrateur du fonds lui avait expliqué qu'il s'agissait d'une démarche stratégique et temporaire du gérant destinée à éviter que des concurrents puissent reproduire la stratégie d'investissement de AWH en consultant les rapports annuels du fonds.
S'agissant de la comparaison du fonds AWH avec les fonds d'investissement du groupe Madoff, la Banque Z._ a remis à Y._ un descriptif à teneur duquel la stratégie du fonds Kingate était la suivante:
«La stratégie utilisée par les conseillers en investissement du fonds est appelée «split-strike conversion» et comprend :
(i) l'achat d'un panier de 30 à 40 actions à grande capitalisation du S&P 100 (p. ex. Microsoft, Cisco Systems, General Electric, Intel, Exxon, Wal-Mart Stores, Oracle, Lucent Technologies, IBM, Citigroup, Nortel NETWORKS, AT&T, etc.), qui représentent ensemble la plus grande valeur de l'indice et ainsi, lorsqu'elles sont combinées, présentent un lien étroit avec le marché en général;
(ii) la vente d'actions (recte : options) call «out of the money» sur l'indice S&P100 pour un montant équivalent à celui du panier acheté;
(iii) l'achat d'options put «out of the money» ou «at the money» sur l'indice S&P pour le même montant».
La Banque Z._ en déduisait que la stratégie des deux fonds était similaire et consistait à acheter des actions de sociétés cotées en bourse et à conclure des opérations de couverture en options similaires à l'indice de référence.
Le 5 juin 2003, Y._ a prié la Banque Z._ de lui remettre copie de tous les documents concernant les investigations qu'elle avait dû effectuer en relation avec le fonds AWH.
Le 17 juin 2003, la Banque Z._ s'est opposée à cette demande au motif que ces documents, de nature purement interne à la banque, ne pouvaient être remis à des tiers. La Banque Z._ estimait au surplus avoir répondu de manière complète et circonstanciée aux reproches formulés par Y._.
Un échange de correspondance s'en est suivi, au cours duquel Y._ et la Banque Z._ ont persisté dans leur argumentation respective.
Un échange de correspondance s'en est suivi, au cours duquel Y._ et la Banque Z._ ont persisté dans leur argumentation respective.
F. Le 13 février 2004, X._ et Y._ ont assigné la Banque Z._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève en paiement de la somme de CHF 176'627.20, contre-valeur de USD 128'000.- au cours du 13 janvier 2003, plus intérêts à 5% l'an dès le 14 janvier 2003.
Par jugement du 4 mai 2005, le Tribunal de première instance a débouté les demandeurs de toutes leurs conclusions et les a condamnés conjointement et solidairement aux dépens. Sur appel des demandeurs, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé ce jugement par arrêt du 7 avril 2006.
Par jugement du 4 mai 2005, le Tribunal de première instance a débouté les demandeurs de toutes leurs conclusions et les a condamnés conjointement et solidairement aux dépens. Sur appel des demandeurs, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé ce jugement par arrêt du 7 avril 2006.
G. Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, les demandeurs concluent avec suite de frais et dépens à la réforme de cet arrêt du 7 avril 2006 en ce sens que la défenderesse soit condamnée à leur payer, conjointement et solidairement, le montant de CHF 176'627.20 avec intérêts à 5% l'an dès le 14 janvier 2003. La défenderesse conclut au rejet du recours.
Sur requête de la défenderesse, le Tribunal fédéral, par ordonnance du 6 octobre 2006, a astreint Y._ à fournir des sûretés à hauteur de 7'000 fr. en garantie des dépens, conformément à l'art. 150 al. 2 OJ. Les sûretés ont été déposées en temps utile. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242). L'arrêt attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) du 16 décembre 1943 (<ref-law>).
1.2 Interjeté par les parties demanderesses qui ont succombé dans leurs conclusions en paiement et ont donc qualité pour recourir (cf. <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2b), le recours en réforme est dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ). Portant sur une contestation civile de nature pécuniaire dont la valeur dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours est donc en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.3 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 OJ), ni pour violation du droit cantonal (cf. art. 55 al. 1 let. c in fine OJ; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il n'y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il ne faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5c/aa).
Dans la mesure où un recourant présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans l'arrêt attaqué sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Au surplus, il ne peut être présenté dans un recours en réforme de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). L'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale ne peut ainsi être remise en cause en instance de réforme (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
1.4 Dans son examen du recours, le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ); en revanche, il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4. in fine; <ref-ruling> consid. 2c et les références citées).
1.4 Dans son examen du recours, le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ); en revanche, il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4. in fine; <ref-ruling> consid. 2c et les références citées).
2. 2.1 La présente affaire pose la question de la responsabilité de la banque pour l'acquisition, par le demandeur X._, de parts du fonds AWH qui ont perdu toute valeur ensuite de la mise en liquidation de ce fonds quelques mois après cette acquisition. Dans son arrêt, la cour cantonale a nié toute responsabilité de la banque, tant à l'égard de X._ qu'envers Y._.
Les juges cantonaux ont considéré en substance que X._ n'avait subi aucun dommage du fait de l'investissement dans le fonds AWH, puisqu'il s'était dessaisi des parts de ce fonds en faveur de la société Y._ avant que les parts aient perdu une quelconque valeur (arrêt attaqué, consid. 2 p. 8). Quant à Y._, elle n'avait bénéficié d'aucun conseil de la défenderesse en rapport avec l'acquisition de ces parts et il n'était pas davantage prétendu que X._ lui aurait cédé le bénéfice du contrat de mandat (conseil), voire les prétentions issues de celui-ci. Une responsabilité extra-contractuelle de la banque ne pouvait pas non plus être retenue. En effet, sous l'angle de l'acte illicite et de la faute, la banque ignorait, au moment du transfert des titres du compte de X._ à celui de Y._, que la valeur des parts du fonds était surfaite. Y._ n'était donc pas fondée à réclamer la réparation de son préjudice à la défenderesse, faute d'avoir été conseillée par cette dernière et en l'absence de toute responsabilité extra-contractuelle (arrêt attaqué, consid. 3 p. 8-9).
À titre subsidiaire, la cour cantonale a encore considéré qu'en l'absence d'un mandat de gestion entre les demandeurs et la banque, cette dernière n'était pas tenue de signaler à son client les risques que comportait un placement déterminé. Par ailleurs, les renseignements donnés par la banque à X._ au moment de la conclusion (par actes concluants) du contrat de conseil de placement étaient justes, compréhensibles, précis et donnés sur la base des éléments disponibles. Aucun élément ne laissait penser que la banque savait ou aurait dû savoir, le jour où elle a proposé à X._ d'investir dans le fonds AWH incorporé aux Bahamas, que le gérant de ce fonds avait fait l'objet d'une sanction administrative rendue par une autorité de Hong Kong. La défenderesse ne pouvait donc se voir reprocher aucune faute, car elle n'avait pas violé ses obligations contractuelles ou un quelconque devoir de diligence dans le cadre de ses relations contractuelles avec les demandeurs (arrêt attaqué, consid. 4 p. 9-11).
2.2 La présente cause comporte un élément d'extranéité dans la mesure où les demandeurs ont leur domicile (cf. art. 20 et 21 LDIP) à l'étranger. Le Tribunal fédéral, statuant en instance de réforme, doit donc contrôler d'office la question du droit applicable au litige (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). L'arrêt attaqué ne contient aucune considération à ce sujet. Cependant, les parties se réfèrent toutes deux au droit suisse dans leurs écritures et ce droit correspond à celui de l'Etat dans lequel la banque, qui fournit la prestation caractéristique, a son établissement (art. 117 al. 1, 2 et 3 let. c et d LDIP). Il y a donc lieu d'appliquer le droit suisse au présent litige.
2.3 Il convient d'observer au préalable que les demandeurs, qui contestent que la défenderesse ait correctement rempli son devoir d'information à leur égard et font valoir une violation des art. 2 et 8 CC ainsi que de l'art. 11 LBVM, exercent leurs prétentions contre la défenderesse solidairement. Cependant, ils ne contestent plus devant le Tribunal fédéral que X._ n'a subi aucun dommage du fait de la perte de valeur des parts du fonds AWH. En effet, il est avéré qu'à la date du transfert de ces parts du compte de X._ à celui de Y._, le 28 juin 2002, la valeur des parts du fonds AWH était en constante augmentation. Par ailleurs, X._ ne prétend pas qu'il aurait subi une autre diminution de son patrimoine en relation avec l'acquisition des parts du fonds AWH et de la perte de valeur subséquente de celles-ci. Faute de dommage, la responsabilité de la banque ne peut pas être engagée à son égard à quelque titre que ce soit et l'arrêt attaqué doit être confirmé sur ce point.
2.3 Il convient d'observer au préalable que les demandeurs, qui contestent que la défenderesse ait correctement rempli son devoir d'information à leur égard et font valoir une violation des art. 2 et 8 CC ainsi que de l'art. 11 LBVM, exercent leurs prétentions contre la défenderesse solidairement. Cependant, ils ne contestent plus devant le Tribunal fédéral que X._ n'a subi aucun dommage du fait de la perte de valeur des parts du fonds AWH. En effet, il est avéré qu'à la date du transfert de ces parts du compte de X._ à celui de Y._, le 28 juin 2002, la valeur des parts du fonds AWH était en constante augmentation. Par ailleurs, X._ ne prétend pas qu'il aurait subi une autre diminution de son patrimoine en relation avec l'acquisition des parts du fonds AWH et de la perte de valeur subséquente de celles-ci. Faute de dommage, la responsabilité de la banque ne peut pas être engagée à son égard à quelque titre que ce soit et l'arrêt attaqué doit être confirmé sur ce point.
3. Il sied dès lors d'examiner si la responsabilité de la défenderesse est engagée envers la demanderesse Y._.
3.1 Les demandeurs font tout d'abord valoir que la défenderesse a octroyé une ligne de crédit à X._, laquelle était destinée à financer en partie les investissements que la banque lui avait recommandés. Lors des pourparlers ayant conduit à la conclusion de ce contrat de crédit, la banque aurait violé son devoir d'information et de mise en garde en n'attirant pas l'attention de son client, à savoir X._, sur les risques liés aux placements préconisés. Y._ ayant repris le contrat de prêt en question, elle serait fondée à se prévaloir des manquements prétendument commis par la défenderesse envers X._ lors des pourparlers transactionnels ayant conduit à l'acquisition des parts du fonds AWH.
Il n'est pas disputé que Y._ a repris les obligations et les droits découlant du contrat de prêt initialement conclu entre la défenderesse et X._. En revanche, il ne ressort pas de l'état de fait, qui lie le Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3 supra), que X._ aurait cédé à Y._ ses éventuels droits et prétentions contre la défenderesse résultant d'un autre fondement juridique que le contrat de prêt, notamment les éventuelles prétentions issues du contrat de mandat (conseil) lié à l'acquisition des parts du fonds AWH ou d'une éventuelle violation, par la banque, de l'art. 11 LBVM. Une telle cession n'est pas même alléguée, de sorte que pour cette raison déjà, l'on devrait rejeter toute responsabilité contractuelle de la défenderesse envers la demanderesse Y._ pour les prétendus manquements commis antérieurement à la conclusion du contrat de crédit, comme l'a fait la cour cantonale. Y._ invoque néanmoins que la défenderesse, en sa qualité de banque dispensatrice de crédit, avait des obligations d'information et de mise en garde à l'encontre de son client, X._, et que les prétentions en découlant lui ont bien été cédées avec le contrat de crédit. La question de savoir si Y._ est légitimée à invoquer une éventuelle violation du devoir d'information de la défenderesse découlant des pourparlers ayant précédé la conclusion du contrat de prêt accordé à X._ peut toutefois demeurer ouverte en l'espèce, car aucun manquement ne saurait être reproché à la défenderesse en ce qui concerne son devoir d'information envers X._, pour les raisons développées ci-après.
Étant donné que Y._ se prévaut de prétendus manquements commis par la défenderesse envers X._ en relation avec l'acquisition des parts du fonds AWH, il convient d'examiner quels étaient l'objet et l'étendue du devoir d'information de la défenderesse envers X._ à cet égard.
3.2 Les devoirs d'information et de conseil de la banque sont des notions à géométrie variable dont le Tribunal fédéral a été appelé à préciser les contours à diverses reprises ces dernières années (arrêt 4C.270/2006 du 4 janvier 2007, destiné à la publication, consid. 7; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 5 et 7; arrêt 4C.410/1997 du 23 juin 1998, traduit in SJ 1999 I p. 205, consid. 3). Il résulte de cette jurisprudence que l'objet exact et l'étendue du devoir d'information dépendent de la nature des prestations fournies par la banque et des circonstances du cas, notamment de l'expérience et des connaissances de son client. L'on devrait ainsi plutôt parler des devoirs d'information de la banque. Ces devoirs découlent des obligations de diligence et de fidélité ancrés dans les règles du mandat (<ref-law>), du principe de la confiance (<ref-law>), ou encore de l'art. 11 de la Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM; RS 954.1). Ils tendent de manière uniforme à la sauvegarde loyale des intérêts d'autrui (arrêts 4C.45/2001 du 31 août 2001, reproduit in SJ 2002 I p. 274, consid. 4a; 4C.410/1997 du 23 juin 1998, traduit in SJ 1999 I p. 205, consid. 3a et les références citées). Ils existent tant dans les rapports précontractuels que contractuels. Dans le premier cas, leur violation fonde la responsabilité de la banque pour culpa in contrahendo (arrêt 4C.410/1997 du 23 juin 1998 précité, consid. 3a et les références citées). Toutefois, lorsque la violation du devoir d'information a lieu avant la conclusion d'un contrat litigieux mais que finalement ce contrat a été conclu, la responsabilité contractuelle absorbe la responsabilité précontractuelle (arrêt 4C.447/1997 du 8 juin 1998, reproduit in SJ 1999 I p. 113, consid. 3a et les références citées; arrêt 4C.82/2005 du 4 août 2005, consid. 7.1; cf. <ref-ruling> consid. 3).
L'arrêt attaqué a examiné la portée du devoir d'information de la banque dans le cas d'espèce uniquement sur la base des dispositions de la responsabilité contractuelle et extra-contractuelle. Elle n'a pas appliqué l'art. 11 LBVM. Les demandeurs se prévalent de cette disposition dans leur recours. Le Tribunal fédéral ne revoit les moyens juridiques nouveaux que s'ils déduisent des conséquences juridiques de faits régulièrement soumis à l'appréciation de la juridiction cantonale et constatés par elle dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3b/aa et les références citées). Une nouvelle argumentation n'est donc admissible que si elle se fonde entièrement sur le même état de fait (<ref-ruling> consid. 2e). C'est bien le cas en l'espèce, de sorte que ce moyen sera examiné ci-après. Par ailleurs, le Tribunal fédéral examinera l'application de l'art. 11 LBVM dans le cadre du principe iura novit curia (cf. consid. 1.4 supra).
3.3 Sous le titre «Règles de conduite», l'art. 11 al. 1 LBVM prévoit que le négociant en valeurs mobilières a envers ses clients (a) un devoir d'information (il les informe en particulier sur les risques liés à un type de transactions donné), (b) un devoir de diligence (il assure en particulier la meilleure exécution possible de leurs ordres et veille à ce qu'ils puissent la reconstituer) et (c) un devoir de loyauté (il veille en particulier à ce qu'ils ne soient pas lésés en raison d'éventuels conflits d'intérêts). Dans l'accomplissement de ces devoirs, il sera tenu compte de l'expérience des clients et de l'état de leurs connaissances dans les domaines concernés (art. 11 al. 2 LBVM).
Le Tribunal fédéral a précisé la portée de l'art. 11 LBVM dans un arrêt récent (4C.270/2006 du 4 janvier 2007, destiné à la publication, consid. 5) auquel on peut renvoyer. Conformément aux conceptions soutenues par la doctrine majoritaire, le Tribunal fédéral a reconnu que cette disposition institue des règles de conduite tant de droit public que de droit privé. Sur le plan civil, il en a déduit deux conséquences. Premièrement, les accords de droit privé ne sont valables que dans la mesure où ils ne contredisent pas les règles de conduite imposées par l'art. 11 LBVM. Deuxièmement, ces règles s'appliquent même si le contrat conclu entre les parties ne contient aucune réglementation correspondante ou ne s'y réfère pas (arrêt du Tribunal fédéral 4C.270/2006 du 4 janvier 2007, consid. 5.2 et les nombreuses références doctrinales citées). Quant au contenu de l'information, l'art. 11 al. 1 let. a LBVM oblige le négociant à informer les clients des risques liés à un type de transaction donné. L'information doit porter sur la structure de risque propre à certains types de transactions, et non sur les risques spécifiques à une transaction concrète portant sur une valeur mobilière (arrêt 4C.270/2006 du 4 janvier 2007 précité, consid. 5.3 et les références citées; cf. art. 3 al. 3 des Règles de conduite pour négociants en valeurs mobilières applicables pour l'exécution d'opérations sur titres, Directives de l'Association Suisse des Banquiers du 22 janvier 1997). En tous les cas, la banque doit tenir compte de l'expérience et des connaissances de son client, comme le précise l'art. 11 al. 2 LBVM.
Comme mentionné plus haut, l'expérience et les connaissances des clients sont déterminantes pour définir l'objet et l'étendue du devoir d'information de la banque découlant de l'art. 11 LBVM. Or en l'espèce, il découle des faits retenus par l'autorité cantonale, qui lient le Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3 supra), que X._ connaissait le type d'investissement dans les hedge funds pour en avoir déjà possédé (cf. lettre B supra) et qu'il cherchait lui-même à investir dans ce type de produits financiers, qui comportent, par définition, certes une possibilité de gain élevée mais également un risque accru (arrêt attaqué, consid. 4.4 p. 2). Il a lui-même demandé à la banque de pouvoir bénéficier d'un prêt pour augmenter le volume de ses investissements (cf. lettre B in fine supra). Du reste, les demandeurs ne prétendent pas qu'ils n'ont pas compris le type d'investissement auxquels ils se sont livrés. Pour ces raisons, on ne saurait reprocher à la banque d'avoir violé l'art. 11 al. 1 LBVM et le recours doit être rejeté sur ce point.
En réalité, les demandeurs se plaignent du fait que la banque aurait mal renseigné X._ non pas sur le type d'investissement qu'il envisageait (l'acquisition de parts de hedge funds), mais sur les caractéristiques du fonds AWH lui-même, notamment parce que la banque aurait affirmé que ce fonds pratiquait une stratégie de placement diversifiée, ce qui serait erroné. Comme on l'a vu ci-dessus, l'art. 11 LBVM engendre une obligation de renseigner le client sur les risques spécifiques à un type de transaction (par exemple les opérations sur options ou futures). En revanche, cette disposition ne fonde aucune obligation de la banque de renseigner sur un produit particulier (arrêt 4C.270/2006 du 4 janvier 2007 précité, consid. 5.3 et les références citées). Cela signifie que le négociant en valeurs mobilières n'est pas tenu, sur la base de l'art. 11 LBVM, d'analyser chaque transaction individuelle et les risques liés à cette transaction spécifique. En revanche, une telle obligation peut découler des devoirs de diligence et de fidélité contractuels de la banque, tels que concrétisés par la jurisprudence du Tribunal fédéral. Il convient dès lors d'examiner l'étendue du devoir d'information de la défenderesse selon les relations contractuelles qui la liaient à X._ à la lumière des principes posés par le Tribunal fédéral en la matière.
3.4 La cour cantonale a qualifié les relations contractuelles entre X._ et la défenderesse de contrat de compte courant, giro bancaire, contrat de dépôt ouvert ainsi que de contrats de commission (arrêt attaqué, consid. 2 p. 7). Il n'y a pas lieu de mettre en doute cette appréciation de la nature juridique des relations entre les parties, laquelle est conforme aux circonstances de fait retenues dans l'arrêt attaqué. Les demandeurs ne contestent pas qu'aucun mandat de gestion n'a été conclu. Par ailleurs, il n'est pas disputé que X._ a acquis les parts de fonds litigieuses sur les recommandations de la défenderesse. La cour cantonale, suivie par les demandeurs, considère à cet égard que X._ et la banque étaient liés par un contrat de conseil en placement conclu par actes concluants (arrêt attaqué, consid. 4.2 p. 10).
3.4.1 Il ressort de l'état de fait que la défenderesse a présenté divers fonds à X._, qui détenait déjà un compte auprès d'elle depuis le mois de janvier 2002. On peut ainsi admettre, avec la cour cantonale, que les conseils et avis donnés par la banque dans un tel cadre relèvent du contrat de mandat (cf. <ref-ruling> consid. 5). Il convient donc d'examiner quelle était l'obligation d'informer de la défenderesse sur cette base.
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, la banque doit fournir à son client une information véridique et complète chaque fois que, dans un cas concret, le client souhaite information et conseil qui lui sont fournis par la banque professionnellement compétente. De plus, un devoir d'information marqué existe dans l'hypothèse où la banque recommande au client, même spontanément, certaines dispositions patrimoniales, en particulier des placements de capitaux (arrêts 4C.410/1997 du 23 juin 1998, traduit in SJ 1999 I p. 205, consid. 3b; 4C.20/2005 du 21 février 2006, consid. 4.2.3).
Le renseignement donné par la banque dans un tel cas doit être juste, compréhensible, donné sur la base des éléments disponibles, précis et exhaustif (Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, Zurich 2002, p. 494 s., n. 12). Selon les circonstances, la banque ne répond des conséquences d'un conseil objectivement faux que si, au moment où elle s'est exprimée, le conseil était manifestement déraisonnable. En effet, le spéculateur doit savoir qu'il ne peut se fier sûrement à un conseil relatif à un événement futur et incertain; en principe, il doit assumer lui-même les risques, s'il suit le conseil de la banque (ATF <ref-ruling> consid. 7a et les références citées).
La cour cantonale a considéré que la banque avait en l'espèce rempli ses obligations. Elle a constaté, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3 supra), qu'il était conforme à la réalité d'affirmer que la performance du fonds AWH avait toujours été positive et que sa performance cumulée pour les mois de janvier à mai 2002 était bien de plus 10%. La cour cantonale a également constaté que les stratégies des fonds Madoff et AWH étaient similaires. Aucun élément ne laissait penser que la défenderesse savait ou aurait dû savoir le 24 mai 2002, date à laquelle elle a proposé à X._ d'investir dans le fonds AWH incorporé aux Bahamas, que le gérant de ce fonds avait fait l'objet d'une sanction administrative rendue par une autorité de Hong Kong.
Les demandeurs contestent certes ces constatations de fait, mais leurs griefs sur ce point sont irrecevables dans le recours en réforme. Ils se réfèrent en effet aux pièces du dossier, mettent en doute l'appréciation des preuves et se livrent à une critique, sous forme d'appel, des constatations de fait, sans invoquer l'une des exceptions prévues par les art. 63 al. 2 et 64 OJ (cf. consid. 1.3 supra).
Pour le surplus, les demandeurs contestent que le fonds en question suivait une stratégie de placement diversifiée, puisqu'il ressortait des rapports annuels de 1999 et 2000 que les actifs du fonds étaient investis à 82% dans les titres d'une seule société au 31 décembre 2000 et à 99% au 31 décembre 1999, et qu'il ne pouvait dès lors être comparé à la stratégie du groupe Madoff, qui était bien plus diversifiée. La cour cantonale a retenu sur ce point que la banque s'était bien enquise de la raison pour laquelle, au 31 décembre de chaque année, les actifs étaient concentrés sur un titre, et que l'administrateur lui avait répondu qu'il s'agissait d'une démarche stratégique et temporaire destinée à éviter que des concurrents reproduisent la stratégie d'investissement en consultant les rapports annuels (cf. lettre E supra).
Les demandeurs ne prétendent d'ailleurs pas qu'au moment où X._ a acquis les parts du fonds AWH, les placements n'étaient pas diversifiés, ni que cette concentration des actifs à la fin des années 1999 et 2000 ait eu une quelconque influence sur la mise en liquidation de ce fonds, de sorte que ce fait paraît en tous les cas dénué de pertinence.
Les demandeurs font également valoir que la décision de l'autorité de surveillance des marchés boursiers de Hong Kong qui censurait le gérant du fonds AWH avait été publiée sur le site internet de cette autorité près de deux mois avant que la Banque ne conseille ce fonds à X._. Cependant, il ressort de l'état de fait, qui lie le Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3 supra), que la banque n'a eu connaissance de cette décision que dans le rapport de PriceWaterhouseCoopers relatif au fonds AWH publié le 12 juillet 2002, soit après que la recommandation précitée eut été donnée (cf. lettre D supra).
Il convient enfin de suivre la cour cantonale lorsqu'elle considère qu'il paraîtrait déraisonnable d'attendre d'une banque qu'elle connaisse la pratique administrative et/ou disciplinaire de toutes les autorités régulatrices du monde entier, y compris celle non publiée dans les journaux spécialisés et à plus forte raison celles émanant d'autorités autres que celle de l'Etat d'incorporation de la direction du fonds (arrêt attaqué, consid. 4.3. p. 10).
La cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en considérant que la défenderesse n'a pas enfreint son devoir d'information résultant du contrat de conseil en placement conclu par actes concluants avec X._. Partant, le recours doit être rejeté sur ce point.
3.4.2 Les demandeurs font encore valoir qu'en sa qualité de banque dispensatrice de crédit, la défenderesse avait une obligation d'informer son client de manière étendue quant aux risques liés à son emprunt, à savoir sur le risque lié à la nature du fonds particulier, ce qu'elle n'aurait pas fait. Sa responsabilité serait engagée sur cette base.
Il n'est pas disputé que l'acquisition des parts du fonds AWH par le demandeur X._ a été financée en partie par un crédit octroyé par la défenderesse. Cependant, et contrairement à ce que laissent entendre les demandeurs, c'est X._ lui-même qui a demandé de pouvoir bénéficier d'un prêt lui permettant d'augmenter le volume de ses investissements, après que la banque lui eut présenté plusieurs fonds susceptibles de l'intéresser (cf. lettre B supra).
Il convient dès lors d'examiner les obligations d'information de la banque à l'égard de X._ selon cette qualification.
Le Tribunal fédéral a précisé à plusieurs reprises qu'en l'absence de mandat de gestion, la banque qui s'engage à exécuter des instructions ponctuelles de son mandant n'est pas tenue à une sauvegarde générale des intérêts du mandant. La banque ne doit alors renseigner son client que s'il le demande. L'étendue du devoir d'information se détermine d'après les connaissances et l'expérience du mandant. S'il apparaît que le client n'a pas connaissance des risques qu'il court, la banque doit l'y rendre attentif. Les exigences liées au devoir d'information de la banque sont plus élevées lorsque le mandant ne spécule pas seulement avec sa fortune, mais avec les crédits de la banque (arrêts 4C.270/2006 du 4 janvier 2007 précité, consid. 7.1.1 et les références citées; ATF <ref-ruling> consid. 5a et les références citées). Selon les circonstances du cas et le rapport de confiance qui s'est développé entre la banque et le client, la jurisprudence admet alors que la banque doit informer le client des risques liés à sa stratégie de placement et peut même être tenue de le mettre en garde (arrêt 4C.270/2006 du 4 janvier 2007 précité, consid. 7.1.1 et les références citées).
Un devoir étendu de mise en garde incombant à une banque lors de pourparlers précontractuels en matière de contrat de prêt est exceptionnel et n'existe que lorsque les parties sont déjà liées par un rapport durable de confiance dépassant la conclusion du seul contrat, lorsque la banque recommande au client la conclusion d'un contrat de crédit lié à certains placements financiers, lorsqu'un client inexpérimenté se fie de manière reconnaissable aux renseignements, conseils et informations de la banque, ou lorsque la banque se trouve dans une situation de conflit d'intérêts (arrêt 4C.410/1997 du 23 juin 1998 précité, traduit in SJ 1999 I p. 205, consid. 3c et les références citées).
En l'espèce, ces principes ne permettent pas de fonder une responsabilité de la défenderesse. On a vu que la banque n'avait pas à renseigner le demandeur X._ des risques liés à des investissements dans des hedge funds, qu'il connaissait. Par ailleurs, la défenderesse n'avait pas identifié de risques particuliers propres au fonds AWH. Il ne ressort pas de l'état de fait, et les demandeurs ne prétendent pas, que la défenderesse aurait dû mettre en garde X._ contre d'autres risques liés à cette transaction.
Les autres conditions posées par la jurisprudence pour admettre la responsabilité de la banque dispensatrice de crédit en cas de manquement à son devoir d'information ne sont pas davantage remplies. On ne saurait considérer que les parties étaient liées par un rapport durable de confiance, dès lors qu'au vu des faits établis par l'autorité cantonale, X._ et la défenderesse n'entretenaient des relations d'affaires que depuis le début de l'année 2002, que le prêt a été consenti en juin de la même année et que celui-ci a été repris par Y._ le 28 juin 2002. De même, il résulte des constatations de fait, qui lient le Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3 supra), que ce n'est pas la défenderesse qui a recommandé la conclusion d'un emprunt à X._, mais que c'est au contraire ce dernier qui a demandé de pouvoir bénéficier d'un prêt lui permettant d'augmenter le volume de ses investissements. Enfin, la défenderesse ne se trouvait pas dans une situation de conflit d'intérêts du seul fait qu'elle percevait des intérêts sur le prêt accordé à X._ et une commission de courtage lors de l'acquisition des titres AWH. Un conflit d'intérêts n'existe que lorsque la banque privilégie ses propres intérêts au détriment de ceux de son client ou de tiers, par exemple lorsqu'elle encourage les crédits à une entreprise en danger dans le but de favoriser le remboursement de ses propres créances incertaines (arrêts 4C.82/2005 du 4 août 2005 précité, consid. 6.2; 4C.410/1997 du 23 juin 1998 précité, traduit in SJ 1999 I p. 205, consid. 3c et les références citées). Le recours doit donc être rejeté sur ce point.
3.5 Les demandeurs développent ensuite un autre moyen fondé sur la violation de l'art. 11 LBVM, qui a trait cette fois à l'application de cette disposition à la relation d'affaires entre la défenderesse et Y._ consécutive à la reprise par cette dernière du contrat de prêt et des parts du fonds AWH le 28 juin 2002. Ils invoquent en substance que le titre AWH s'est mis à décliner dès le début du mois d'août 2002, que sa volatilité s'est accrue, et que la défenderesse avait l'obligation de renseigner Y._ et de l'avertir de l'accroissement du risque lié à son placement. Ils font valoir en outre que la banque a été informée de la mise en liquidation du fonds le 11 décembre 2002, mais que Y._ n'en a été informée que le 3 janvier 2003.
3.5.1 Dans son mémoire de réponse, la défenderesse soutient que l'art. 11 LBVM serait inapplicable dans ses relations d'affaires avec Y._, étant donné qu'elle n'a jamais agi en qualité de négociant au sens de l'art. 2 let. d LBVM dans ce cadre. Cette affirmation ne résiste cependant pas à l'examen. S'il est vrai que la défenderesse n'a pas effectué d'ordre de bourse pour le compte de Y._, il n'en demeure pas moins que les parts du fonds AWH sont demeurées en dépôt auprès de la défenderesse après leur transfert ordonné par X._. En qualité de dépositaire des parts du fonds AWH, la défenderesse serait intervenue comme négociant si Y._ avait souhaité se dessaisir à un moment ou à un autre des parts précitées. Il n'est en outre pas contesté que les activités d'une banque comprennent également le négoce de titres. À cet égard, la défenderesse est un négociant qui a obtenu une autorisation d'exercer cette activité visée à l'art. 10 LBVM et aux art. 17 ss OBVM.
3.5.2 La question se pose donc de savoir si la défenderesse avait le devoir d'informer Y._ de l'évolution du titre AWH sur la base de l'art. 11 LBVM. Il convient d'y répondre par la négative. Cette disposition peut certes fonder une obligation de renseignement réitérée lorsqu'au cours d'une relation, le client entreprend de nouvelles opérations présentant une structure des risques différente (voir Urs Roth, in Kommentar zum Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, publié par Gérard Hertig et al., Zurich 2000, n. 90 ad art. 11 LBVM). En revanche, comme on l'a vu (cf. consid. 3.3 supra), l'art. 11 LBVM ne s'applique pas aux risques liés à une opération spécifique portant sur un titre individuel. ll n'oblige pas non plus le négociant en valeurs mobilières à suivre l'évolution de tous les titres qu'il détient en dépôt pour en informer leurs détenteurs respectifs. D'une manière générale, on ne saurait raisonnablement attendre d'une banque, en sa seule qualité de dépositaire, qu'elle surveille tous les titres de l'ensemble de ses clients et émette, le cas échéant, des recommandations de vente ou d'achat.
3.5.3 Une obligation de renseignement et de mise en garde pourrait en revanche résulter des devoirs d'information, de diligence et de fidélité contractuels tels que rappelés plus haut (cf. consid. 3.4.2 supra). En l'espèce, toutefois, on ne discerne aucun fondement contractuel à une telle obligation. Il n'est pas contesté que Y._ et la défenderesse ne sont liées ni par un contrat de conseil, ni par un mandat de gestion. En outre, il n'existait entre elles aucun rapport particulier de confiance qui se serait développé dans le cadre d'une relation d'affaires durable, lequel aurait fait naître une obligation de la défenderesse d'informer spontanément Y._ que la situation existante au moment de l'acquisition des parts AWH s'était modifiée. On rappellera à cet égard que Y._ a ouvert un compte de dépôt auprès de la défenderesse le 12 juin 2002, alors que le transfert des parts du fonds AWH du compte de X._ à celui de Y._ est intervenu le 28 juin 2002 et que la chute du cours a commencé quelques semaines plus tard, en août 2002. Le fait qu'il existât un lien de confiance étroit entre le demandeur X._ et son frère, ayant droit économique de Y._, ne change rien à ce constat, contrairement à ce que soutiennent les demandeurs. De même, on ne saurait déduire l'existence d'un tel lien de confiance de la visite effectuée par A._ au demandeur X._ lors d'un voyage à Paris, une telle visite n'ayant notoirement rien d'exceptionnel dans ce genre de relations d'affaires. Pour cette raison, on ne saurait considérer que la défenderesse a violé l'art. 11 LBVM à l'égard de la demanderesse Y._.
3.5.3 Une obligation de renseignement et de mise en garde pourrait en revanche résulter des devoirs d'information, de diligence et de fidélité contractuels tels que rappelés plus haut (cf. consid. 3.4.2 supra). En l'espèce, toutefois, on ne discerne aucun fondement contractuel à une telle obligation. Il n'est pas contesté que Y._ et la défenderesse ne sont liées ni par un contrat de conseil, ni par un mandat de gestion. En outre, il n'existait entre elles aucun rapport particulier de confiance qui se serait développé dans le cadre d'une relation d'affaires durable, lequel aurait fait naître une obligation de la défenderesse d'informer spontanément Y._ que la situation existante au moment de l'acquisition des parts AWH s'était modifiée. On rappellera à cet égard que Y._ a ouvert un compte de dépôt auprès de la défenderesse le 12 juin 2002, alors que le transfert des parts du fonds AWH du compte de X._ à celui de Y._ est intervenu le 28 juin 2002 et que la chute du cours a commencé quelques semaines plus tard, en août 2002. Le fait qu'il existât un lien de confiance étroit entre le demandeur X._ et son frère, ayant droit économique de Y._, ne change rien à ce constat, contrairement à ce que soutiennent les demandeurs. De même, on ne saurait déduire l'existence d'un tel lien de confiance de la visite effectuée par A._ au demandeur X._ lors d'un voyage à Paris, une telle visite n'ayant notoirement rien d'exceptionnel dans ce genre de relations d'affaires. Pour cette raison, on ne saurait considérer que la défenderesse a violé l'art. 11 LBVM à l'égard de la demanderesse Y._.
4. 4.1 La cour cantonale a encore examiné si la responsabilité délictuelle de la défenderesse pouvait être engagée envers Y._ au moment du transfert des parts de fonds AWH le 28 juin 2002, pour n'avoir pas informé cette dernière des risques liés à ce produit, notamment à la lumière de la décision de sanction des autorités boursières de Hong Kong. Elle l'a nié, d'une part parce qu'à la date du transfert, la banque ignorait que la valeur des parts de fonds était surfaite, et d'autre part parce qu'il n'existait pas de causalité adéquate entre le conseil donné à X._, qui serait la cause naturelle du dommage, et le dommage subi par Y._ ensuite du transfert des parts dans son patrimoine (arrêt attaqué, consid. 3 p. 8-9).
4.2 Les demandeurs soutiennent à cet égard que la cour cantonale aurait méconnu la notion de causalité adéquate en retenant que, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, la défenderesse ne pouvait s'attendre, en donnant une recommandation à un client, qu'un dommage survienne ultérieurement dans le patrimoine d'un autre client non encore titulaire d'un compte auprès d'elle à cette époque.
Il n'est pas nécessaire de trancher cette question dans la mesure où l'existence d'un lien de causalité adéquate suppose l'existence d'un acte illicite, qui fait défaut en l'occurrence. La cour cantonale n'a d'ailleurs pas précisé quel serait le fondement d'une telle responsabilité délictuelle. L'<ref-law> ne s'applique pas, faute de démontrer en l'espèce la violation d'une norme de comportement qui protégerait les intérêts purement économiques de Y._.
Quant à une éventuelle responsabilité fondée sur la confiance, déduite de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2 et les références citées), elle n'a pas de portée en l'espèce puisque, comme on l'a vu, il n'existait aucun rapport de confiance particulier entre la défenderesse et Y._. Enfin, on ne peut reprocher à la défenderesse aucune faute puisque, selon les constatations de l'arrêt attaqué, elle ignorait à la date du transfert que la valeur des parts était surfaite. Pour ces motifs également, le recours doit être rejeté.
Quant à une éventuelle responsabilité fondée sur la confiance, déduite de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2 et les références citées), elle n'a pas de portée en l'espèce puisque, comme on l'a vu, il n'existait aucun rapport de confiance particulier entre la défenderesse et Y._. Enfin, on ne peut reprocher à la défenderesse aucune faute puisque, selon les constatations de l'arrêt attaqué, elle ignorait à la date du transfert que la valeur des parts était surfaite. Pour ces motifs également, le recours doit être rejeté.
5. 5.1 Les demandeurs soutiennent enfin que la cour cantonale aurait violé l'<ref-law> au motif que le fardeau de la preuve aurait été mis indûment à la charge des demandeurs. À suivre le raisonnement de ces derniers, l'autorité de dernière instance cantonale aurait dû alléger, voire renverser le fardeau de la preuve au motif que la défenderesse n'aurait pas suffisamment collaboré à l'établissement des faits permettant de prouver la violation du devoir d'information. Notamment, la défenderesse aurait refusé de produire sa documentation interne sur le fonds AWH et aurait refusé d'indiquer la date précise à laquelle elle a pris connaissance du rapport de PriceWaterhouseCoopers.
5.2 Pour toutes les prétentions relevant du droit privé fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3b), l'<ref-law> répartit le fardeau de la preuve (<ref-ruling> consid. 3c) - en l'absence de disposition spéciale contraire (cf. <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2a/aa) - et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec ou de l'absence de preuve sur un fait déterminé (<ref-ruling> consid. 2.6; <ref-ruling> consid. 2a). L'<ref-law> s'applique notamment lorsque le juge, à l'issue de l'appréciation des preuves, ne parvient pas à se forger une conviction; il doit alors trancher le point de fait douteux dans le sens défavorable à la partie qui avait le fardeau de la preuve (Bernard Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000 II p. 1 ss, 39). L'<ref-law> ne prescrit toutefois pas comment le juge doit apprécier les preuves, ni sur quelles bases il peut parvenir à une conviction (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 3a, 519 consid. 2a; cf. <ref-ruling> consid. 5.4). Lorsque l'appréciation des preuves administrées convainc le juge de la réalité ou de l'inexistence du fait litigieux, la répartition du fardeau de la preuve n'a plus d'objet (<ref-ruling> consid. 5.4; <ref-ruling> consid. 4c et les arrêts cités; cf. <ref-ruling> consid. 2d). Seul le moyen tiré d'une appréciation arbitraire des preuves, qui doit être invoqué dans un recours de droit public, est alors recevable (<ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 4c).
5.3 En l'espèce, il ne ressort pas de l'état de fait que les juges cantonaux aient eu un quelconque doute quant aux faits pertinents pour apprécier si la défenderesse avait ou non correctement rempli son devoir d'information. Ils se sont forgé une opinion sur la base des preuves disponibles et sont arrivés à la conclusion que la défenderesse ne savait pas, lorsqu'elle a proposé le placement litigieux, qu'une décision de sanction avait été prononcée contre le gérant du fonds. Ce fait étant établi, la cour cantonale n'a pas eu à se référer au fardeau de la preuve, de sorte que l'<ref-law> ne trouve pas application dans ces circonstances.
Quant à la question de savoir à quelle date exactement la défenderesse a pris connaissance du rapport des réviseurs émis par PriceWaterhouseCoopers, elle est sans pertinence, puisque la défenderesse n'avait, au regard des circonstances concrètes de l'espèce, aucune obligation d'informer Y._ de l'évolution des titres AWH (cf. consid. 3.5.3 supra).
Quant à la question de savoir à quelle date exactement la défenderesse a pris connaissance du rapport des réviseurs émis par PriceWaterhouseCoopers, elle est sans pertinence, puisque la défenderesse n'avait, au regard des circonstances concrètes de l'espèce, aucune obligation d'informer Y._ de l'évolution des titres AWH (cf. consid. 3.5.3 supra).
6. En définitive, le recours doit être entièrement rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais de la procédure seront mis à la charge solidaire des demandeurs et recourants, qui succombent (art. 156 al. 1 et 7 OJ). Ceux-ci, solidairement entre eux, devront en outre verser à la défenderesse et intimée, qui obtient gain de cause, une indemnité pour ses dépens (art. 159 al. 1, 2 et 5 OJ). Les dépens dus par la demanderesse Y._ seront imputés sur les sûretés qu'elle a versées à la Caisse du Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants, solidairement entre eux, verseront à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
3. Les recourants, solidairement entre eux, verseront à l'intimée une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 21 février 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '052dc089-c586-45ea-a1e4-82edc3b3f555', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', '3e549af0-3a48-4dc8-a4f1-1280ea8de895', '86b94c6c-302c-46b0-804f-a8fbdeae7b2f', '02eebd46-bff3-4026-b3a6-dd8eee1c6d10', 'c8263781-1710-4d9c-96b8-577a4f1a0e2c', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '89e27c28-f57a-491f-9ecb-f8d52f3b2f2e', '86b94c6c-302c-46b0-804f-a8fbdeae7b2f', '86b94c6c-302c-46b0-804f-a8fbdeae7b2f', 'f65eef84-9cbb-4ea0-bb58-3f5b56d77e66', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b201d623-0771-4539-a496-3429dcbf68ee', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'b201d623-0771-4539-a496-3429dcbf68ee'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0eff584e-a8eb-4c82-aa94-edc6ac749dda | 2,009 | de | Erwägungen:
Am 4. Dezember 2008 trat das Bundesamt für Migration auf ein erstes Asylgesuch des 1990 geborenen, aus Nigeria stammenden X._ nicht ein; zugleich verfügte es seine Wegweisung. Seit dem 12. Januar 2009 galt er als verschwunden; nach eigenen Angaben hielt er sich im Ausland auf, weshalb die Behörden vom erfolgten Vollzug der Wegweisung ausgehen. Im September 2009 wurde X._ angehalten; bei der anschliessend durchgeführten Befragung stellte er ein neues Asylgesuch. Das Amt für Migration des Kantons Luzern ordnete am 8. September 2009 gegen ihn Vorbereitungshaft für drei Monate an. Mit Urteil vom 10. September bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Vorbereitungshaft bis 7. Dezember 2009.
Mit ans Bundesgericht adressiertem Schreiben in englischer Sprache vom 22. September 2009, worin er Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts nimmt, äussert sich X._ zur Frage des Asyls sowie zu den mit dem Leben in Nigeria verbundenen Problemen.
Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils einzugehen. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Vorbereitungshaft; namentlich erläutert es unter Darlegung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, warum der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG gegeben sei. Dieser geht in seinem Schreiben auch nicht im Ansatz auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils ein. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<ref-law>), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, lässt sich doch angesichts der umfassenden, schlüssig erscheinenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Anordnung bzw. Bestätigung der Vorbereitungshaft unter den gegebenen Verhältnissen schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> verletzte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f005545-3e8a-407d-8be7-715a35062c3e | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Le 9 décembre 2013, le Président du Tribunal civil de la Sarine a prononcé la faillite de la société A._ GmbH. Par décision du 31 janvier 2014, la première assemblée des créanciers a désigné X._ et Y._ SA comme administration spéciale; elle a aussi nommé une commission de surveillance.
Le 8 avril 2014, l'administration spéciale a adressé à la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (autorité de surveillance LP) quatre notes d'honoraires (deux factures pour X._, les deux autres pour Y._ SA) pour son activité du 31 janvier au 31 mars 2014, qui s'élèvent à 39'278 fr. et se rapportent à des ventes d'urgence des marques appartenant à la société faillie ainsi que de divers appareils de laboratoire, mobiliers et ordinateurs.
Statuant le 28 mai 2014, l'autorité de surveillance a refusé d'approuver le paiement de ces factures d'honoraires (I) et approuvé le prélèvement du premier acompte d'honoraires à concurrence de 20'000 fr. (II).
1.2. Agissant le 16 juin 2014 par la voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral, l'administration spéciale de la faillite conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal en tant qu'il retient que les tarifs prévus par l'OELP - en particulier à ses art. 44 à 46 - sont applicables (1), la rémunération étant fixée uniquement sur la base de l'art. 47 OELP et des tarifs horaires (2).
Des observations n'ont pas été requises.
2.
2.1. En l'espèce, la juridiction cantonale a constaté que l'administration spéciale lui avait adressé quatre factures séparées concernant deux dossiers distincts, en mentionnant les opérations effectuées, leur date, les personnes qui sont intervenues, le taux horaire et les heures consacrées. Après avoir indiqué les postes correspondant aux différentes factures, elle a retenu que l'administration spéciale n'avait fourni aucun détail supplémentaire, en particulier d'explications sur la nécessité des opérations complexes pour lesquelles des émoluments supérieurs au tarif se justifieraient et sur le temps consacré; par exemple, on ne voit pas en quoi la vente d'appareils de laboratoire, de mobilier et d'ordinateurs revêtirait une complexité particulière. A première vue, des opérations ont été exécutées à double, les deux entités qui composent l'administration spéciale s'occupant des mêmes dossiers alors que leurs compétences différentes devraient être réparties pour servir au mieux les intérêts des créanciers. D'après les factures produites, seuls des " honoraires spéciaux " devraient être alloués, aucune application n'étant faite des art. 44 à 46 OELP; or, un certain nombre d'opérations, comme les lettres ou les courriels, sont facturées à l'acte (art. 9 et 10 OELP), le temps consacré à la rédaction étant compris dans le tarif. Tous les postes, sauf un, ont été facturés à 200 fr. ou à 240 fr. l'heure, et aucune opération ne révèle de travaux de secrétariat. Pour les publications, l'art. 11 OELP prévoit un émolument de 40 fr. pour chaque demi-heure; cependant, il ressort de plusieurs factures que les opérations relatives aux publications ont été facturées à 200 fr. ou à 240 fr. l'heure, ce qui ne semble pas justifié. Quant aux vacations, elles sont prévues à l'art. 14 al. 1 OELP, et l'indemnité de déplacement s'élève à 2 fr. par kilomètre parcouru.
Sur la base de cette appréciation, l'autorité cantonale de surveillance a invité l'administration spéciale à produire le procès-verbal de ses opérations sur le modèle de celui de l'Office cantonal des faillites qui figure dans le dossier qui lui avait été remis, afin qu'elle puisse « avoir une vision globale et chronologique des opérations effectuées, cas échéant de leur complexité et du temps passé par les administrateurs et leurs auxiliaires pour pouvoir fixer les honoraires dus »; elle l'a, au surplus, invitée à expliquer, en tant que de besoin, « les raisons de la complexité des opérations facturées à l'heure qui justifieraient une rémunération supérieure ». Elle a ainsi refusé d'approuver le paiement des factures « telles que présentées par l'administration de la faillite »; en revanche, compte tenu du travail déjà accompli, elle a autorisé le prélèvement d'un premier acompte ( i.e. 20'000 fr.).
2.2. Les recourants admettent que l'autorité précédente s'est limitée à fixer la manière dont l'indemnité doit être « provisoirement» calculée, « en attendant sa détermination définitive par l'autorité de surveillance à l'issue de la procédure»; et de qualifier l'arrêt entrepris de « décision incidente susceptible d'être déférée au Tribunal fédéral».
2.2.1. Dans l'arrêt dont se prévalent les recourants, le Tribunal fédéral a qualifié d'« incidente» une décision qui fixait uniquement le tarif horaire applicable « en attendant de pouvoir arrêter définitivement, selon l'art. 47 al. 1 OELP, la rémunération sur la base du décompte détaillé à fournir par l'administrateur spécial»; il s'agit d'un « prononcé matériel», certes « partiel», mais néanmoins sujet à recours devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.1).
Cette jurisprudence, rendue sous l'empire de la loi d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (art. 76 ss OJ), n'a plus cours. D'après le régime de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF), l'arrêt attaqué constitue une décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 LTF, et non partiellement finale au sens de l'art. 91 LTF, même si l'autorité de surveillance s'est prononcée sur l'application des art. 44 à 46 OELP (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.1 et les arrêts cités).
2.2.2. Les recourants ayant méconnu la nature de la décision attaquée, ils n'ont pas démontré que les conditions posées par l'art. 93 al. 1 LTF seraient réalisées. L'hypothèse prévue à l'art. 93 al. 1 let. b LTF étant exclue, le recours ne serait recevable que si la décision attaquée devait les exposer à un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), ce qu'il leur appartenait d'établir (<ref-ruling> consid. 1.1, avec les arrêts cités); au demeurant, tel n'est en principe pas le cas lorsque le litige a pour objet une somme d'argent ( cf. parmi plusieurs: <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3.1).
3.
Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais des recourants, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 25 septembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
Le Greffier : Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c526b2e9-9eac-4836-b6ab-d6e72b8f20a7', '47e1020d-6f1a-48a2-8ae4-02a81056d64c', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', 'eaf1b264-4539-48aa-baf6-1809c3e69752', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1'] | [] |
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0f00aab3-c1ce-4521-9209-dbe1f5169557 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 4 avril 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a reconnu A._ coupable de diffamation au détriment de B._ et de la société C._ et l'a condamné, notamment, à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à 30 fr. le jour avec sursis pendant 3 ans. Selon la Chambre cantonale, le recourant a propagé, sans motif légitime, à réitérées reprises sur une longue période et auprès de nombreuses personnes et entités ciblées dans le dessein de nuire, des allégations attentatoires à l'honneur des intimés. L'apport de la preuve libératoire devait lui être en tout état refusée, d'autant qu'aucune des pièces produites ne démontrait qu'il avait des raisons sérieuses de croire à la véracité de ses allégations. Néanmoins, le trouble psychique dont il souffrait, l'avait convaincu de la véracité de ses propos, de sorte qu'il s'était estimé légitimé à agir pour se défendre d'avoir été licencié. En ignorant la fausseté des allégations qu'il avait colportées, il s'était rendu coupable de diffamation et non de calomnie. Compte tenu de l'affection psychique, il était mis au bénéfice d'une responsabilité pénale moyennement restreinte et la peine - initialement fixée à 60 jours-amende par le Tribunal de police - réduite à 30 jours-amende.
2.
2.1. A._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
2.2. Les mémoires adressés au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve dont le recourant entend se prévaloir (<ref-law>). Le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (<ref-law>). En particulier, le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>). En effet, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). En bref, il ne suffit pas, pour qu'il y ait arbitraire, que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat. Par conséquent, le recourant doit exposer, de manière détaillée et pièces à l'appui, que les faits retenus l'ont été d'une manière absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner à plaider à nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la manière dont ils ont été établis comme s'il s'adressait à une juridiction d'appel (<ref-ruling>). Le Tribunal fédéral n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2.3.
2.3.1. Dans son recours au Tribunal fédéral, le recourant évoque ses problèmes de santé, son passé judiciaire et la personnalité de B._. Ce faisant, il se borne à opposer sa propre appréciation du dossier à celle de la juridiction cantonale au terme d'une motivation appellatoire et donc irrecevable.
2.3.2. Quant au déroulement de la procédure, il discute l'instruction de l'affaire et l'absence de suite à ses réquisitions de preuves, son droit à l'assistance judiciaire et celui à un procès équitable sans démontrer de manière précise en quoi il subirait la violation de droits fondamentaux, et cela alors même qu'il a bénéficié d'un avocat d'office devant la juridiction cantonale (cf. arrêt querellé lettre C.a.b p. 6). Pareille motivation, qui ne satisfait pas aux exigences de motivation accrues prévalant en la matière (cf. <ref-law>), est irrecevable, étant précisé que le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque toutes les preuves administrées lui ont permis de se forger une conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 236 s.).
2.3.3. Sur le fond, le recourant se plaint de n'avoir pas été tenu pour totalement irresponsable, sans pour autant exposer en quoi la Chambre cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire du rapport d'expertise psychiatrique sur lequel elle s'est fondée, à savoir celui établi le 11 octobre 2012 par le docteur D._. En outre, il ne démontre pas le caractère insoutenable des considérations cantonales selon lesquelles ses capacités volitive et cognitive n'étaient pas nulles mais diminuées puisqu'il avait réussi à s'abstenir de violer la loi pendant trois ans et avait repris ses activités illicites en représailles à des agissements de B._. Il demeurait capable de se déterminer et d'apprécier le caractère illicite de ses actes dans une mesure ne permettant pas de retenir une totale irresponsabilité pénale (cf. arrêt attaqué consid. 3.2). Ce faisant, la cour cantonale n'a pas, comme prétendu, apprécié la capacité pénale de l'intéressé à un moment autre que celui des faits, mais elle a exposé sa décision de ne pas le tenir pour totalement irresponsable eu égard à des circonstances antérieures aux faits. Cette approche n'est pas critiquable dans la mesure où les conclusions retenues sont compatibles avec les constatations médicales du rapport d'expertise psychiatrique déterminant en l'espèce. Dans la faible mesure où il est recevable, ce dernier grief se révèle mal fondé.
3.
Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire en instance fédérale ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra par conséquent supporter les frais judiciaires (<ref-law>), réduits afin de tenir compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 5 juin 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Mathys Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f00b396-b367-4f9c-96b6-c44717a6a6ce | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par ordonnance du 3 mars 2011, le Procureur de l'arrondissement de Lausanne a refusé d'entrer en matière sur la plainte pénale déposée le 9 janvier 2011 par A._ contre B._ pour calomnie, subsidiairement diffamation, et dénonciation calomnieuse.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette ordonnance sur recours du plaignant au terme d'un arrêt rendu le 4 mai 2011.
Par acte du 17 juin 2011, A._ a recouru contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral. Il n'a pas été demandé de réponses au recours.
2. Aux termes de l'<ref-law>, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. En vertu de l'<ref-law>, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
Le recourant indique dans son mémoire avoir retiré le 17 mai 2011 à la poste le pli contenant l'arrêt attaqué, ce que confirment les données disponibles selon le système "Track & Trace" de la Poste suisse. Le délai de recours a ainsi commencé à courir le lendemain (cf. <ref-law>) et est parvenu à échéance le jeudi 16 juin 2011. Remis à la poste le 17 juin 2011, le recours est par conséquent tardif et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>.
Le présent arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 21 juin 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0f00dc57-d23f-42a9-bc5d-72398941a6d3 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die niederländischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen A._ und X._ wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Bestechung, Urkundenfälschung, etc. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Haarlem stellte im Februar 2003 ein erstes Ersuchen um Rechtshilfe an die Schweizer Behörden.
Mit Schlussverfügung vom 22. Oktober 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich die Herausgabe von Unterlagen betreffend Bankkonten von A._ an die ersuchende Behörde an. Das Bundesgericht wies am 11. August 2004 (1A.24/2004) die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ sowie ein Beiladungsgesuch von X._ ab.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil erhob X._ Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dieses Verfahren ist noch hängig.
Gegen das bundesgerichtliche Urteil erhob X._ Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dieses Verfahren ist noch hängig.
B. Im Sommer 2005 gelangte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Haarlem mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen an die Schweizerischen Behörden.
Am 4. August 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine Eintretens- und Zwischenverfügung, in der sie u.a. die Teilnahme niederländischer Beamter an den durchzuführenden Einvernahmen bewilligte.
Nachdem X._ gegen die Zulassung ausländischer Untersuchungsbeamten Rekurs angemeldet hatte, wurde das entsprechende Begehren von der ersuchenden Behörde zurückgezogen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Gerichtsgebühr und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht trat am 9. Januar 2006 auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein (1A.296/2005).
Nachdem X._ gegen die Zulassung ausländischer Untersuchungsbeamten Rekurs angemeldet hatte, wurde das entsprechende Begehren von der ersuchenden Behörde zurückgezogen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Gerichtsgebühr und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht trat am 9. Januar 2006 auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ nicht ein (1A.296/2005).
C. Am 3. Februar 2006 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Schlussverfügung. Darin bewilligte sie die Übermittlung diverser Bankunterlagen, u.a. betreffend Konten von X._, der Stiftung Y._ und der Z._ Ltd. bei der Bank B._ in Zürich an die ersuchende Behörde. Die Sperre des Kontos Nr. 1 der Stiftung Y._ wurde aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe.
Dagegen rekurrierten X._, die Stiftung Y._ und die Z._ Ltd. am 7. März 2006 an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 29. März 2006 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab.
Dagegen rekurrierten X._, die Stiftung Y._ und die Z._ Ltd. am 7. März 2006 an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 29. März 2006 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab.
D. Gegen den obergerichtlichen Beschluss haben X._ (Beschwerdeführer 1), die Stiftung Y._ (Beschwerdeführerin 2) und die Z._ Ltd. (Beschwerdeführerin 3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben.
Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Schlussverfügung vom 3. Februar 2006 seien aufzuheben und die Rechtshilfe betreffend ihre Konten sei zu verweigern. Eventualiter sei die Rechtshilfe auf die Mitteilung zu beschränken, dass der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlicher Berechtigter der Beschwerdeführerin 2 sei und neben der bekannten Überweisung an A._ keine weitere Überweisung an diesen erfolgt sei. Bei der Beschwerdeführerin 3 sei die Rechtshilfe eventualiter auf die Information zu beschränken, dass das Konto 2 bei der Bank B._ am 18. November 1998 saldiert und der Restbetrag auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 2, ebenfalls bei der Bank B._, überwiesen worden sei, und dass vom erwähnten Konto der Beschwerdeführerin 3 keine Zahlungen an A._ erfolgt seien.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt ferner eine angemessene Parteientschädigung für die durch die Staatsanwaltschaft I verursachte Gegenstandslosigkeit des obergerichtlichen Verfahrens betreffend Teilnahme ausländischer Beamter.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen X._ gegen Schweiz.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen X._ gegen Schweiz.
E. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beantragt, der Sistierungsantrag und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dieser unterliegt gemäss Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>; Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch die kantonalrechtliche Kostenverlegung im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mitbeurteilt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die auf Bundesverwaltungsrecht gestützte Verfügung in der Hauptsache angefochten wird (<ref-ruling> E. 1b/aa S. 277 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 kann daher auch den Kostenentscheid des obergerichtlichen Beschlusses vom 22. Oktober 2005, einer der Schlussverfügung vorangegangenen Zwischenverfügung i.S.v. <ref-law>, im vorliegenden Verfahren mitanfechten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch die kantonalrechtliche Kostenverlegung im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mitbeurteilt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die auf Bundesverwaltungsrecht gestützte Verfügung in der Hauptsache angefochten wird (<ref-ruling> E. 1b/aa S. 277 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 kann daher auch den Kostenentscheid des obergerichtlichen Beschlusses vom 22. Oktober 2005, einer der Schlussverfügung vorangegangenen Zwischenverfügung i.S.v. <ref-law>, im vorliegenden Verfahren mitanfechten.
2. Die Beschwerdeführer beantragen die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Beschwerde von X._ gegen den Bundesgerichtsentscheid vom 11. August 2004. Dies sei notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden: Hiesse der Gerichtshof die Beschwerde gut, so stünde fest, dass die Bankunterlagen - auf Grund derer das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und das vorliegende Rechtshilfeverfahren eröffnet worden seien - rechtswidrig in die Niederlande gelangt seien. Der allfällige Fehlentscheid der Schweizer Behörden liesse sich aber nicht mehr rückgängig machen. Es müsse verhindert werden, dass vor dem Entscheid des Gerichtshofs erneut ein Beschluss gegen den Beschwerdeführer 1 ergehe, der es den Schweizer Behörden ermögliche, strittige Unterlagen und Informationen an die niederländischen Behörden herauszugeben, unter Verletzung der dem Beschwerdeführer 1 in der EMRK garantierten Rechte.
Im Bundesgerichtsentscheid vom 11. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer 1 die Beteiligung am Verfahren versagt, weil er nicht Inhaber der von der Rechtshilfe betroffenen Konten und deshalb nicht persönlich und direkt von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme betroffen war. Sollte der Gerichtshof die Beschwerde gutheissen, stünde lediglich fest, dass der Beschwerdeführer 1 zum damaligen bundesgerichtlichen Verfahren hätte zugelassen werden müssen, nicht dagegen, dass die damals geleistete Rechtshilfe materiell rechtswidrig war. Das Bundesgericht ist im Entscheid 1A.24/2004 immerhin auf die Beschwerde von A._ eingetreten und hat diese abgewiesen, weil die Schlussverfügung vom 22. Oktober 2003 rechtmässig sei. Es kann daher - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die allfällige Gutheissung der EMRK-Beschwerde zur Unzulässigkeit des gegen den Beschwerdeführer 1 geführten Strafverfahrens und des hierfür eingeleiteten Rechtshilfeverfahrens führen würde.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall als formeller Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert ist und alle seine Rügen gegen die Schlussverfügung vor Bundesgericht geltend machen kann. Insofern droht in casu keine Verletzung seiner angeblichen Verfahrensrechte aus Art. 8, 6 und 13 EMRK. Dem hängigen EMRK-Verfahren kommt deshalb für das vorliegende Verfahren auch keine präjudizielle Bedeutung zu.
Das Sistierungsgesuch ist deshalb, auch unter Berücksichtigung des im Rechtshilfeverfahren geltenden Gebots der raschen Erledigung (<ref-law>), abzuweisen.
Das Sistierungsgesuch ist deshalb, auch unter Berücksichtigung des im Rechtshilfeverfahren geltenden Gebots der raschen Erledigung (<ref-law>), abzuweisen.
3. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Niederlanden richtet sich in erster Linie nach dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1). Zusätzlich kann das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwÜ; SR 0.311.53) zur Anwendung kommen, das von der Schweiz und den Niederlanden ratifiziert worden ist. Das Landesrecht ist nur subsidiär anwendbar, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 2 S. 142, 485 E. 3b S. 487).
3. Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Niederlanden richtet sich in erster Linie nach dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1). Zusätzlich kann das Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwÜ; SR 0.311.53) zur Anwendung kommen, das von der Schweiz und den Niederlanden ratifiziert worden ist. Das Landesrecht ist nur subsidiär anwendbar, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 2 S. 142, 485 E. 3b S. 487).
4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, weil die niederländischen Behörden schon in der Vergangenheit Informationen aus dem Rechtshilfeverfahren i.S. A._ im hängigen Steuerverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 verwendet hätten. Zum Beleg verweisen sie auf die in den Niederlanden bestehende Personalunion für die Straf- und die Steueruntersuchung: Beide Verfahren würden vom Steuerfahndungs- und Wirtschaftskontrolldienst FIOD/ECE ("Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst/Economische Controle Dienst") geführt, und zwar von denselben Ermittlungsbeamten, weshalb die rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen zwangsläufig auch in das Steuerverfahren einfliessen würden.
Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich zugesichert, die Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens weder für fiskalische noch für steuerstrafrechtliche Zwecke zu verwenden. Es gibt keinen Grund, an der Einhaltung dieser Zusicherung zu zweifeln. Die Tatsache allein, dass die ermittelnde Behörde auch für das Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 zuständig ist, genügt hierfür nicht: Der niederländische Anwalt des Beschwerdeführers 1 hat in seinem Schreiben vom 6. März 2006 dargelegt, dass die Ermittler getrennte Akten für die Steuerdelikte und für die gemeinrechtlichen Delikte angelegt hätten, um den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt zu erfüllen. Selbstverständlich verfügen die Ermittler der FIOD/ECE, die für beide Verfahren zuständig sind, über die Informationen und Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren. Entscheidend ist aber, ob diese in die Akten des Steuerstrafverfahrens Eingang finden oder auf andere Weise in das fiskalische Verfahren eingebracht werden. Hierfür haben die Beschwerdeführer keinerlei Indizien geliefert.
Der Vorwurf der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt und habe ihre Beweisanträge missachtet, ist unbegründet, zumal die Rekursschrift keine eigentlichen Beweisanträge, sondern lediglich Hinweise auf die Rekursbeilagen enthält.
Der Vorwurf der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt und habe ihre Beweisanträge missachtet, ist unbegründet, zumal die Rekursschrift keine eigentlichen Beweisanträge, sondern lediglich Hinweise auf die Rekursbeilagen enthält.
5. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, weil die Schlussverfügung die Übermittlung von Kontounterlagen bewillige, die für die Strafverfolgung nicht erforderlich seien.
5.1 Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (<ref-ruling> E. 2c S. 371). Dabei darf die ersuchte Behörde nicht über die von der ersuchenden Behörde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinausgehen (<ref-ruling> E. 3a S. 243 mit Hinweisen).
5.2 Dem Beschwerdeführer 1 wird vorgeworfen, als Direktor und (zu 75%) wirtschaftlich Berechtigter der Firma C._ von 1991 bis 2001 Bestechungsgelder an A._ gezahlt zu haben, damit dieser als Leiter der Spielautomatenabteilung der Nationalen Stiftung zum Betrieb von Casinospielen in den Niederlanden ("Holland Casino") sämtliche Einkäufe von Spielautomaten an die Firma C._ delegierte. Die niederländischen Behörden vermuten, dass die Bestechungsgelder über die D._ Ltd., aber auch unter Einschaltung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3, an A._ ausbezahlt worden seien.
Die übermittelten Kontounterlagen der Beschwerdeführer sind geeignet, diesen Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen. Wie aus den Kontounterlagen hervorgeht, sind von den Konten der Beschwerdeführer 1 und 2 tatsächlich Überweisungen an A._ erfolgt (vgl. Schlussverfügung, S. 8 f. Ziff. 5 - 7). Es besteht somit ein enger Zusammenhang zwischen dem niederländischen Ermittlungsverfahren und den fraglichen Konten.
5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, dass ausschliesslich die Unterlagen über die Überweisungen an A._ übermittelt werden: Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind nicht in der Lage zu entscheiden, ob alle anderen Kontounterlagen für das niederländische Ermittlungsverfahren unerheblich sind; insbesondere können sie nicht ausschliessen, dass Zahlungen von und an vermeintlich unbeteiligte Dritte indirekte Zahlungen an A._ darstellen oder aus deliktischen Vermögensquellen stammen. Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur belastende, sondern auch entlastende Unterlagen für das niederländische Strafverfahren von Bedeutung sein können, um den Verdacht, über bestimmte Konten bzw. bestimmte juristische Personen seien Bestechungsgelder geflossen, widerlegen zu können. Insofern widerspricht es nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, sämtliche Unterlagen über Transaktionen betreffend die fraglichen Konten an die niederländischen Behörden zu übermitteln.
5.4 Dies gilt auch für das Konto der Beschwerdeführerin 3, die vom Beschwerdeführer 1 zur Finanzierung eines Sommerhauses gegründet wurde. Der Beschwerdeführer 1 ist wirtschaftlich Berechtigter des Kontos und überwies darauf Vermögenswerte von seinem Konto bei der Bank E._ in Antwerpen. Am 27. Juli 1998 erfolgte eine Überweisung auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 2 in Höhe von NLG 1.7 Mio.; diesem Konto wurde auch der Saldo des Kontos der Beschwerdeführerin 3 nach dessen Schliessung am 18. November 1998 gutgeschrieben (vgl. Schlussverfügung, S. 9 und 10, Ziff. 7b und 8). Vom Konto der Beschwerdeführerin 2 aus erfolgte am 19. November 1999 eine Überweisung von knapp 50'000.-- USD an A._ (vgl. Schlussverfügung, S. 9 Ziff. 7a).
Sind somit Gelder des Beschwerdeführers 1 über das Konto der Beschwerdeführerin 3 auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 gelangt, von dem aus zumindest eine Überweisung an A._ erfolgte, so weist auch das Konto der Beschwerdeführerin 3 einen Zusammenhang mit dem niederländischen Strafverfahren auf. Die Beschwerdeführerin 3 ist im Rechtshilfeersuchen namentlich genannt und wird von der ersuchenden Behörde verdächtigt, Zahlungen an A._ getätigt zu haben. Diese kann daher ein Interesse daran haben, die gesamten Kontounterlagen einzusehen, um ihren Verdacht zu verifizieren und die (deliktische oder legale) Herkunft der Gelder sowie deren Verbleib abzuklären.
5.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung nicht das Verhältnismässigkeitsgebot.
5.5 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung nicht das Verhältnismässigkeitsgebot.
6. Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung für das gegenstandslos gewordene Rekursverfahren zusteht.
6.1 Der Beschwerdeführer 1 hatte beim Obergericht Rekurs gegen die Zulassung niederländischer Ermittlungsbeamter zu den Zeugeneinvernahmen erhoben, und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Zürich um Wiedererwägung ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 4. August 2005 ersucht. Die Staatsanwaltschaft orientierte die ersuchende Behörde über den Rekurs und das Wiedererwägungsgesuch. Diese antwortete am 26. September 2005, dass sie auf die Teilnahme niederländischer Beamten bei den Zeugeneinvernahmen verzichte. Die Staatsanwaltschaft entsprach daraufhin am 10. Oktober 2005 dem Wiedererwägungsgesuch und hob Disp.-Ziff. 11 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 4. August 2005 auf.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab. Hinsichtlich der Kosten entschied es, die Gerichtsgebühr ausser Ansatz fallen zu lassen und die weiteren Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sprach dem Beschwerdeführer 1 jedoch keine Parteientschädigung zu, weil dieser sein Wiedererwägungsgesuch bei der Staatsanwaltschaft mittels Einlegung der Rekursschrift begründet habe; mithin seien ihm für das Rekursverfahren keine zusätzlichen Aufwendungen entstanden. Im Beschluss vom 29. März 2006 hielt das Obergericht an dieser Begründung fest.
6.2 Der Beschwerdeführer hält diese Begründung für willkürlich.
Es sei widersprüchlich, wenn das Obergericht das Hauptgewicht auf das Wiedererwägungsverfahren lege, obwohl es gleichzeitig anerkenne, dass für die Begründung des Wiedererwägungsgesuchs die Rekursschrift verwendet worden sei. Bei der Rekursschrift handle es sich um ein Schreiben von 16 Seiten; dagegen bestehe das Wiedererwägungsgesuch nur aus 14 Zeilen; der zeitliche Aufwand sei daher für den Rekurs erheblich grösser gewesen.
Bei einem Wiedererwägungsgesuch bestehe bekanntermassen kein Anspruch auf Behandlung; schon aus diesem Grund habe eindeutig der Rekurs im Vordergrund gestanden und nicht das Wiedererwägungsgesuch. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht den Wiedererwägungsentscheid der Staatsanwaltschaft abwarten können, sondern habe sofort Rekurs erheben müssen, um die Frist nicht zu versäumen. Es sei fraglich, ob die Staatsanwaltschaft auch dann auf ihren Entscheid zurückgekommen wäre, wenn kein Rekurs eingereicht worden wäre.
Im obergerichtlichen Verfahren sei eine ausführliche Rekursschrift eingereicht worden, welche durch die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent anerkannt worden sei. Ob gleichzeitig noch ein formelles Wiedererwägungsgesuch gestellt worden sei, dürfe für das Obergericht keine Rolle spielen. Vielmehr sei dem Rekurrenten im Falle der vollständigen Anerkennung seines Prozessbegehrens eine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.3 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer 1 eine Rekursschrift beim Obergericht eingereicht hat, für deren Erstellung er seinem Rechtsanwalt ein Honorar schuldet. Insofern ist ihm tatsächlich ein Aufwand im Rekursverfahren entstanden.
Diese Rekursschrift diente allerdings auch als Begründung für das Wiederaufnahmegesuch; insofern ist es jedenfalls nicht willkürlich, den angefallenen Aufwand nicht ausschliesslich dem Rekursverfahren, sondern - zumindest teilweise - auch dem Wiedererwägungsverfahren zuzurechnen.
Das Obergericht anerkannte jedoch keinen Aufwand im Rekursverfahren, rechnete die Rekursschrift also ausschliesslich dem Wiedererwägungsverfahren zu. Diese Betrachtungsweise erscheint unhaltbar, zumal das Wiedererwägungsgesuch lediglich ein formloser Rechtsbehelf ist. Dagegen ist der Rekurs ein ordentliches Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer ergreifen musste, um zu verhindern, dass die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs.
6.4 Nach dem Gesagten ist es willkürlich anzunehmen, dem Beschwerdeführer sei im Rekursverfahren kein entschädigungsfähiger Aufwand entstanden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den im Rekursverfahren entschädigungsfähigen Aufwand zu beziffern oder darüber zu entscheiden, inwiefern ein gewisser Abzug für das Wiedererwägungsverfahren zulässig wäre.
6.4 Nach dem Gesagten ist es willkürlich anzunehmen, dem Beschwerdeführer sei im Rekursverfahren kein entschädigungsfähiger Aufwand entstanden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den im Rekursverfahren entschädigungsfähigen Aufwand zu beziffern oder darüber zu entscheiden, inwiefern ein gewisser Abzug für das Wiedererwägungsverfahren zulässig wäre.
7. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers 1 ist daher teilweise gutzuheissen und der Kostenentscheid des obergerichtlichen Beschlusses vom 22. Oktober 2005 aufzuheben. Die Sache ist insoweit an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die (reduzierte) Gerichtsgebühr (Art. 156 OG). Der Beschwerdeführer 1 hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Oktober 2005 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer darin keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Die Sache wird insoweit an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['018e5744-1602-42e7-b02a-1ee1130d921c', '1a1056dc-76e4-4fbf-8498-4e604ca38ed0', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
0f0276e7-4566-44ce-bcfe-3cdb3277c894 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Bundesamt für Migration (BFM) verfügte am 1. Dezember 2009 ein bis 8. Dezember 2015 gültiges Einreiseverbot gegen die russische Staatsangehörige X._, die unter falschem Namen ein Asylgesuch eingereicht und nach dessen Abweisung die Schweiz nicht verlassen hatte (nachfolgend Anzeigerin). Diese erhob dagegen am 6. Januar 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Verfahren C-179/2010). Am 26. Januar 2010 ergänzte sie die Beschwerde innert der ihr hierfür angesetzten Frist. Nach Eingang des Kostenvorschusses am 2. Februar 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM am 8. Februar 2010 zur Vernehmlassung ein; diese ging am 10. März 2010 ein. Mit Verfügung vom 11. März 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht die Anzeigerin ein, bis zum 27. April 2010 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Die Frist wurde auf Ersuchen der Anzeigerin bis zum 17. Mai 2010 erstreckt; die Anzeigerin reichte aber keine Replik ein.
Gesuche der Anzeigerin um Erteilung einer Sachstandauskunft vom 1. September 2010 und 9. Januar 2011 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2010 bzw. 14. Januar 2011 im Wesentlichen dahingehend, die Sache sei spruchreif, eine Voraussage, wann mit einem Entscheid in der Sache gerechnet werden könne, sei jedoch aufgrund der Arbeitslast, der Prioritätenordnung der Beschwerdeverfahren sowie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 reichte die Anzeigerin dem Bundesverwaltungsgericht weitere Unterlagen ein.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> vom 15. April (Postaufgabe 18. April) 2011 liess die Anzeigerin durch ihren Rechtsanwalt beantragen, das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, die Beschwerde C-179/2010 an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum Entscheid zu führen. Mit Urteil vom 20. April 2011 (2C_329/2011) trat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts nicht auf die Beschwerde ein. Sie überwies die Eingabe an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur allfälligen Behandlung als Aufsichtsanzeige.
B. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts lud das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2011 zur Vernehmlassung ein. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2011, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben. | Erwägungen:
1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von <ref-law> und Art. 3 lit. f AufRBGer i.V.m. <ref-law>. Die Rechtsprechung ist gemäss Art. 2 Abs. 2 AufRBGer von der Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen seiner Kompetenzen als Aufsichtsbehörde überprüft das Bundesgericht, ob der Geschäftsgang vor der beaufsichtigten Instanz dem ordentlichen Geschäftsablauf entspricht. Ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt, prüft das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde nach den gleichen Grundsätzen, welche die Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren entwickelt hat (<ref-ruling> E. 2, Urteile des Bundesgerichts 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007, 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 und 12T_3/2007 vom 11. Dezember 2007; je E. 3)
2. Die Anzeigerin macht Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung geltend. Insbesondere beanstandet sie, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht schon seit mehr als einem Jahr anhängig sei und auf Sachstandsanfragen keine befriedigenden Antworten gegeben worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, welche objektiven Gründe die Angezeigte daran hinderten, eine spruchreife Angelegenheit in einen Entscheid zu verfassen. Auf die persönlichen Umstände der Anzeigerin, insbesondere ihre Verlobung mit einer in der Schweiz lebenden Person und die aus dem Einreiseverbot resultierende Verletzung ihres Rechts auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK sei bei der Beantwortung der Sachstandsanfragen zu Unrecht nicht eingegangen worden.
Die Angezeigte lässt sich dahingehend vernehmen, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Gesamtverfahrensdauer von bis zu zwei Jahren pro Instanz bei normalen Verfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Da das vorliegende Verfahren noch keine zwei Jahre dauere, liege keine Rechtsverzögerung vor, zumal das Einreiseverbot gegen die Anzeigerin dem Eingehen einer Ehe nicht entgegenstehe.
3. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mehrmals mitgeteilt hat, dass es einen Entscheid fällen werde, liegt offensichtlich keine Rechtsverweigerung vor. Zu prüfen ist indessen, ob eine Rechtsverzögerung oder eine andere aufsichtsrechtlich relevante Abweichung vom ordentlichen Geschäftsablauf gegeben ist.
3.1 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet <ref-law> den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.4 m.w.H., 130 I 312 E. 5.1, GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg), Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. Zürich 2008, N. 12 zu <ref-law>; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband zur dritten Auflage des gleichnamigen Werkes von JÖRG PAUL MÜLLER, 2005, S. 282 ff.).
Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009 1C_211/2009 E. 2.2; <ref-ruling> E. 2a m.w.H.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 840 ff., MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 282 ff., GEROLD STEINMANN, a.a.O., N. 12 zu <ref-law>).
3.2 Das vorliegende Verfahren ist mittlerweile insgesamt rund 17 Monate beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Das Instruktionsverfahren wurde zügig an die Hand genommen und mit unbenutztem Fristablauf für die Einreichung der Replik am 17. Mai 2010 abgeschlossen. Seither, d.h. seit mehr als einem Jahr, ist es spruchreif, wie das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2010 und am 14. Januar 2011 mitteilte.
3.3 Es stellt sich somit die Frage, ob es eine Rechtsverzögerung darstellt, dass das Bundesverwaltungsgericht ein spruchreifes Verfahren während mehr als eines Jahres und trotz zweier Interventionen der Anzeigerin bis heute nicht entschieden hat.
3.3.1 In Rechtsgebieten wie dem Asyl- und Ausländerwesen ist bekanntermassen über eine grosse Anzahl von Fällen zu entscheiden. Chronische Überlastung bewahrt jedoch nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung (<ref-ruling> E. 5.2 m.w.H.).
Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche eine Behörde gleichzeitig zu behandeln hat, sind hingegen gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und nicht zu beanstanden (<ref-ruling> E. 5.2 und <ref-ruling> E. 2c). Solche Phasen müssen allerdings auf nachvollziehbaren Gründen beruhen und dürfen eine den Umständen des Falles angemessene Dauer nicht überschreiten.
Die Behörden der entsprechenden Rechtsgebiete haben zwangsläufig gewisse Prioritäten zu setzen, wobei sie Umstände zu berücksichtigen haben, welche gegebenenfalls eine prioritäre Behandlung eines Falles rechtfertigen könnten (Entscheide des Bundesgerichts 2A.17/2000 vom 21. Februar 2000 E. 3.b, 12T_1/2007 vom 29. Mai 2007 E. 4.2, 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 4.2 und 12T_3/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 4.3). Dabei steht ihnen naturgemäss ein grosser Ermessensspielraum zu, in den die Aufsichtsbehörde nur dann eingreift, wenn der äussere Gang des Verfahrens dem ordentlichen Geschäftsablauf offensichtlich nicht mehr entspricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Anspruch auf beförderliche Erledigung umso schwerer wiegt, je existentieller der Verfahrensausgang den Rechtssuchenden betrifft (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, a.a.O., S. 842).
3.3.2 Vorliegend informierte das Bundesverwaltungsgericht die Anzeigerin am 6. September 2010, dass es ihr "aufgrund der Arbeitslast, der Prioritätenordnung der Beschwerdeverfahren sowie aus grundsätzlichen Überlegungen" nicht möglich sei mitzuteilen, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei. Nachdem sich die Anzeigerin mit Schreiben vom 9. Januar 2011 erneut über den Stand des Verfahrens erkundigte und um Erörterungen zu den "grundsätzlichen Überlegungen" ersuchte, die das Gericht daran hinderten, in der Sache eine Entscheidung zu fällen, präzisierte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14. Januar 2011, die erwähnten grundsätzlichen Überlegungen bestünden darin, "dass die Prioritätenordnung und eine Abweichung von dieser sich einzig aus dem Einzelfall ergibt. Eine Abweichung von der Prioritätenordnung erfolgt ausschliesslich, wenn zwingende und beachtenswerte Gründe vorliegen, was in casu jedoch nicht gegeben ist."
3.3.3 Wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2011 darauf hinweist, eine Rechtsverzögerung sei nicht gegeben, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Gesamtverfahrensdauer von bis zu zwei Jahren pro Instanz bei normalen Verfahren grundsätzlich als gewöhnlich bezeichne und das vorliegende Verfahren noch in dieser Frist liege, übersieht es, dass es keine absolute Regel gibt, ab welcher Zeitdauer eine Untätigkeit als Rechtsverzögerung gilt. Vielmehr ist die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens wie in E. 3.1 dargelegt im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht während mehr als eines Jahres trotz Spruchreife keinen Entscheid gefällt. Diese Periode übersteigt den Zeitrahmen von Behandlungsunterbrüchen, mit denen normalerweise im Rahmen eines Verfahrens zu rechnen ist. Dies zumal im vorliegenden Fall weder gegenüber der Anzeigerin noch gegenüber der Aufsichtsbehörde nachvollziehbar dargelegt wurde, was die Angezeigte am Fällen eines Entscheides hindert. Eine besondere Komplexität oder ein bedeutender Umfang des Falles ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens eine grosse Zahl hängiger Verfahren zu behandeln hat. Dies entbindet es jedoch nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden.
In der Vernehmlassung an die Aufsichtsbehörde wird - abgesehen von einem kurzen Hinweis darauf, dass das Einreiseverbot einer Eheschliessung nicht entgegenstehe - weder dargelegt, wie die Prioritätenordnung festgelegt wurde noch bis wann etwa mit einem Entscheid gerechnet werden kann.
Zusammenfassend erscheint die Phase, während der das Bundesverwaltungsgericht untätig blieb angesichts der konkreten Umstände als zu lang.
3.3.4 Das vorliegende Verfahren wurde somit nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht aufzufordern ist, beförderlich einen Entscheid zu fällen.
4. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Mangels Parteistellung kann im Aufsichtsverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden (vgl. 12T_5/2007). Aus dem gleichen Grund sind auch im Falle einer Gutheissung keine Entschädigungen zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gesamthaft nicht innert der verfassungsrechtlich gebotenen Frist abgeschlossen worden ist.
2. Das Bundesverwaltungsgericht wird aufgefordert, im beanstandeten Verfahren zügig einen Entscheid zu fällen.
3. Es werden weder Kosten erhoben noch Entschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid wird dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. Der Anzeigerin wird eine Orientierungskopie zugestellt.
Lausanne, 23. Juni 2011
Im Namen der Verwaltungskommission
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Generalsekretär
L. Meyer Tschümperlin | CH_BGer_015 | Federation | null | null | null | public_law | Allg. Staats- und Verwaltungsrecht | ['75f6cd94-4e77-4b0f-a89d-1e3ba46ab232', '823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1', '37e71e8d-4a10-4b23-9b82-66c58427d417', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. F._ exerçait la profession de mécanicien sur automobiles. Le 1er avril 1998, une voiture a été mise en mouvement inopinément dans l'atelier où il travaillait et l'a renversé. Il a ressenti des douleurs dans le genou, vraisemblablement à la suite d'un mouvement de valgus forcé. Un traitement conservateur de quelques jours, associant des bandages à un ménagement fonctionnel, a fait régresser les douleurs dans un premier temps, mais des épisodes de craquement et d'instabilité ont conduit le docteur R._, spécialiste en chirurgie orthopédique, à pratiquer une arthroscopie le 29 juin 1998. Lors de cette intervention, il a constaté une rupture du ligament croisé antérieur et pratiqué une résection du moignon du croisé antérieur, en vue de préparer une prochaine opération de plastie ligamentaire (lettre du 18 juin 1998 du docteur R._ à la doctoresse K._, compte rendu opératoire du 29 juin 1998). Le docteur R._ a attesté une incapacité de travail totale depuis le 3 juin 1998 et l'employeur de F._ a annoncé l'accident à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. Cette dernière a pris en charge le traitement médical et alloué des indemnités journalières.
Le 18 septembre 1998, le docteur R._ a pratiqué une nouvelle arthroscopie en vue de réaliser une plastie du ligament croisé antérieur, sous rachi-anesthésie. En cours d'intervention, lors du forage du tunnel fémoral, «une échappée instrumentale» s'est produite, «la tarrière canulée poussant la broche pilote au lieu de coulisser [...], provoquant une sortie de cette broche au bord interne du creux poplité en blessant le doigt de l'opérateur». Après un contrôle arthroscopique de la bonne situation du tunnel fémoral, le docteur R._ a poursuivi l'opération. Au moment du lâcher du garrot, il a constaté un important saignement venant du genou lui-même. Les constantes du patient n'étaient pas perturbée. Le docteur R._ a décidé de terminer rapidement l'opération en fixant le greffon non pas, comme prévu initialement, par des vis d'interférence, mais simplement par une vis avec rondelle fémorale et une autre tibiale, autour desquelles il a noué le fil de traction. Après fermeture des différentes incisions, le docteur R._ a constaté une absence de pouls au niveau du pied ainsi qu'un gradient thermique marqué entre la cuisse et la jambe. Une artériographie a confirmé la nécessité d'une exploration vasculaire d'urgence (compte rendu opératoire du 18 septembre 1998 du docteur R._). Le docteur M._, spécialiste en chirurgie cardiaque et vasculaire, a réalisé cette nouvelle intervention chirurgicale. Il a posé le diagnostic d'ischémie du membre inférieur droit sur rupture sèche de l'artère poplitée moyenne et thrombo-embolie péronéo-tibiale postérieure ainsi que déchirure veineuse poplitée partielle, et a procédé à une résection de l'artère poplitée moyenne par un greffon veineux saphène interne inversé, après thrombo-embolectomie fémorale poplitée et péronéo-tibiale postérieure (rapport opératoire du 18 septembre 1998 du docteur M._).
Après ces interventions, de nombreux examens ont été pratiqués en urgence en raison d'une suspicion d'hémoptysie, de manière à éliminer tout risque d'embolie pulmonaire par suite d'une éventuelle thrombose veineuse de la jambe droite. Les examens se sont toufefois révélés négatifs et l'évolution a été favorable sur le plan vasculaire. En revanche, une instabilité ligamentaire a persisté. Une physiothérapie de mobilisation et de proprioception a été mise en oeuvre (rapports du docteur R._ des 2 novembre 1998 et 22 janvier 1999). Le 15 février 1999, le docteur H._, médecin d'arrondissement de la CNA, a constaté un signe du tiroir antérieur très net, un épanchement intra-articulaire volumineux et un battement latéral important, ce dont il a déduit l'existence d'une laxité très nette de l'épiphyse proximale du péroné et d'une lésion ligamentaire à ce niveau (rapport du 15 février 1999).
L'assuré a séjourné du 3 novembre au 1er décembre 1999 à la Clinique X._ où les docteurs Z._ et B._ y ont posé les diagnostics de laxité antérieure résiduelle du genou droit après plastie du ligament croisé antérieur, dysesthésie cicatricielle après résection de l'artère poplitée moyenne et remplacement par un greffon veineux ainsi que thrombo-embolectomie fémorale poplitée et péronée-tibiale postérieure droite le 18 septembre 1998; un examen psychiatrique n'a pas mis en évidence d'atteinte à la santé psychique. Un traitement de renforcement musculaire et de désensibilisation des cicatrices a été mis en oeuvre. Compte tenu de l'instabilité résiduelle et des douleurs, les docteurs Z._ et B._ ont attesté une incapacité totale de travail dans la profession de mécanicien sur automobiles. En revanche, un travail sans port de charges lourdes et permettant l'alternance des position assise et debout était exigible à 50 %. Selon l'évolution, cette exigibilité pourrait très vraisemblablement être portée à 75 % (rapport du 22 décembre 1999).
La CNA a pris en charge la confection d'une orthèse fémorale en vue de remédier à l'instabilité du genou droit de l'assuré. Les 10 septembre et 2 octobre 2001, le docteur A._, médecin d'arrondissement de la CNA, a examiné F._, qui lui a fait part de douleurs dans le genou, ayant tendance à remonter dans la cuisse et lui a déclaré marcher régulièrement avec une canne, même à domicile, dès lors qu'il supportait mal l'orthèse. Sur la base de ses constatations, le docteur A._, a attesté une incapacité de travail totale dans l'activité de mécanicien sur automobiles, l'assuré ne pouvant plus s'agenouiller, s'accroupir, faire de longues stations debout, se déplacer en terrain instable ou sur de longues distances, ni surcharger le membre inférieur. En revanche, l'assuré pouvait exercer à plein temps et plein rendement une activité exercée essentiellement en position assise. Le docteur A._ proposait de retenir une atteinte de 15 % à l'intégrité physique, en raison d'une instabilité grave du genou droit (rapports des 11 septembre et 2 octobre 2001).
Par décision du 7 juillet 2003, la CNA a alloué à F._ une rente fondée sur un taux d'invalidité de 19 %, avec effet dès le 1er mai 2002, ainsi qu'une indemnité pour une atteinte à l'intégrité de 15 %. L'assuré s'est opposé à cette décision, en produisant un rapport établi le 17 juillet 2003 par son médecin traitant, le docteur L._. Ce praticien exposait que le taux d'atteinte à l'intégrité de 15 % ne prenait pas suffisamment en considération l'impotence fonctionnelle du membre inférieur et les douleurs d'origine neurogène dont souffrait l'assuré, qui ne se déplaçait qu'avec des cannes et prenait régulièrement du Vioxx et du Tégretol en raison des douleurs chroniques. Le docteur L._ proposait de retenir une atteinte à l'intégrité de 50 %.
Entre-temps, F._ avait déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Selon un rapport du 23 septembre 2003 des docteurs P._, spécialiste en médecin interne et rhumatologie, V._, psychiatre, et I._, spécialiste en chirurgie plastique et reconstructive, l'assuré disposait d'une capacité résiduelle de travail de 20 % dans une activité n'imposant ni déplacements réguliers, ni génuflexions, exercée essentiellement en position assise, mais permettant de se lever une fois par heure et de maintenir le membre inférieur droit étendu, sans port de charges ni travail en porte-à-faux. La capacité de travail était limitée, d'une part, par des atteintes à la santé physique (gonalgies chroniques persistantes et lombalgies), et d'autre part, par un trouble dépressif et anxieux mixte chez une personnalité à traits narcissiques. Dans un rapport complémentaire du 1er octobre 2003, le docteur I._ a précisé que l'opération subie au genou droit et les complications traitées en urgence avaient constitué une rupture importante dans l'existence de l'assuré. Ces circonstances avaient occasionné un trouble dépressif et anxieux qui ne lui permettait pas de retrouver une capacité de travail dans une activité lucrative. Le trouble psychique constituait désormais l'atteinte principale à la santé de l'assuré. Compte tenu de ces constatations, l'Office de l'assurance-invalidité a reconnu à l'assuré le droit à une rente entière d'invalidité en raison d'un taux d'invalidité de 86 % (prononcé du 22 octobre 2003).
Le 4 mars 2004, le docteur M._, spécialiste en chirurgie orthopédique de la division de médecine des assurances de la CNA, a examiné l'assuré. Il a considéré que les atteintes à sa santé physique n'expliquaient que très partiellement les symptômes présentés et pour lesquels le docteur L._ attestait une perte fonctionnelle totale du membre inférieur droit. Il ne faisait pour lui aucun doute que des facteurs psychiques se trouvaient au premier plan et dominaient largement le tableau clinique. Le docteur M._ a confirmé la capacité résiduelle de travail attestée par le docteur A._, en ce qui concerne les seules atteintes à la santé physique de l'assuré (rapport du 5 mars 2004).
Par décision sur opposition du 7 décembre 2004, la CNA a refusé l'allocation d'une rente fondée sur un taux d'invalidité supérieur à 19 % et l'octroi d'une indemnité pour une atteinte à l'intégrité supérieure à 15 %.
Par décision sur opposition du 7 décembre 2004, la CNA a refusé l'allocation d'une rente fondée sur un taux d'invalidité supérieur à 19 % et l'octroi d'une indemnité pour une atteinte à l'intégrité supérieure à 15 %.
B. F._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances sociales du canton de Genève, qui a rejeté son recours (jugement du 1er février 2006).
B. F._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances sociales du canton de Genève, qui a rejeté son recours (jugement du 1er février 2006).
C. L'assuré interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. En substance, il conclut à ce que l'intimée soit condamnée au paiement d'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 100 %, sous suite de frais et dépens.
L'intimée conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte exclusivement sur le droit à une rente de l'assurance-accidents. Le recourant n'a pas contesté, en particulier, le montant de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité alloué par la décision sur opposition litigieuse, de sorte que cette question n'est pas comprise dans l'objet du litige (sur cette notion : <ref-ruling>, Meyer/von Zwehl, L'objet du litige en procédure de droit administratif fédéral, in : Mélanges Pierre Moor, Berne 2005, p. 439 no 8).
2. Le litige porte exclusivement sur le droit à une rente de l'assurance-accidents. Le recourant n'a pas contesté, en particulier, le montant de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité alloué par la décision sur opposition litigieuse, de sorte que cette question n'est pas comprise dans l'objet du litige (sur cette notion : <ref-ruling>, Meyer/von Zwehl, L'objet du litige en procédure de droit administratif fédéral, in : Mélanges Pierre Moor, Berne 2005, p. 439 no 8).
3. 3.1 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant de nombreuses modifications légales dans l'assurance-accidents. Compte tenu de la date de la décision administrative litigieuse (7 décembre 2004), il convient en principe d'examiner les prétentions du recourant à l'aune des dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, pour la période courant jusqu'à cette date, puis en tenant compte des modifications législatives entrées en vigueur le 1er janvier 2003, pour la période postérieure. En effet, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques, sous réserve de dispositions particulières de droit transitoire (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 446 sv., 127 V 466 consid. 1 p. 467, 126 V 163 consid. 4 p. 166); par ailleurs, les faits sur lesquels le juge des assurances sociales peut être amené à se prononcer sont ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b p. 366).
3.2 Les premiers juges ont exposé les règles légales relatives à la notion d'invalidité et à la manière de déterminer le taux d'invalidité, telles qu'en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 (<ref-law>). Ils ont également exposé la jurisprudence y relative. Sur ces questions, il convient par conséquent de renvoyer au jugement entrepris, étant précisé que matériellement, la LPGA n'a pas entraîné de modification à cet égard (<ref-ruling>, 393).
3.2 Les premiers juges ont exposé les règles légales relatives à la notion d'invalidité et à la manière de déterminer le taux d'invalidité, telles qu'en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 (<ref-law>). Ils ont également exposé la jurisprudence y relative. Sur ces questions, il convient par conséquent de renvoyer au jugement entrepris, étant précisé que matériellement, la LPGA n'a pas entraîné de modification à cet égard (<ref-ruling>, 393).
4. 4.1 Les premiers juges ont considéré que le recourant disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée, telle que décrite par le docteur A._. Le recourant conteste cet aspect du jugement entrepris et soutient qu'il néglige les constatations du docteur L._, d'après lesquelles il aurait quasiment perdu l'usage du membre inférieur droit. En omettant de prendre en considération cette circonstance - en particulier le fait que le recourant ne se déplace qu'à l'aide de béquilles -, les premiers juges se seraient écartés à tort du taux d'invalidité de 86 % retenu par l'Office AI.
4.2 Tous les médecins ayant examiné l'assuré ont constaté qu'il souffrait encore d'atteintes à la santé physique. Les docteurs P._, V._ et I._, ainsi que les docteurs A._ et M._, ont toutefois précisé que ces séquelles n'expliquaient qu'une partie des symptômes, qui dépendaient pour le reste largement de troubles d'ordre psychique. Ainsi les docteur A._ et M._ ont-ils considéré que les atteintes du genou droit de l'assuré n'imposaient pas l'usage de béquilles. Le docteur I._ a souligné que le diagnostic principal pour lequel il attestait, avec ses collègues V._ et P._, une incapacité de travail totale, même dans une activité sollicitant peu le membre inférieur droit, était celui de trouble anxieux-dépressif à caractère mixte. Dès lors, on peut admettre que le docteur L._ atteste une impotence quasiment totale du membre inférieur droit en prenant largement en considération les conséquences de l'affection psychique dont souffre l'assuré. Ses constatations, comme celles des docteurs P._, V._ et I._, ne contredisent pas celles des docteurs A._ et M._ relatives à la capacité de travail résiduelle du recourant eu égard aux seules atteintes à sa santé physique. Cela étant, il faut maintenant déterminer si l'intimée doit également répondre d'une incapacité de travail due à des facteurs d'ordre psychique.
4.2 Tous les médecins ayant examiné l'assuré ont constaté qu'il souffrait encore d'atteintes à la santé physique. Les docteurs P._, V._ et I._, ainsi que les docteurs A._ et M._, ont toutefois précisé que ces séquelles n'expliquaient qu'une partie des symptômes, qui dépendaient pour le reste largement de troubles d'ordre psychique. Ainsi les docteur A._ et M._ ont-ils considéré que les atteintes du genou droit de l'assuré n'imposaient pas l'usage de béquilles. Le docteur I._ a souligné que le diagnostic principal pour lequel il attestait, avec ses collègues V._ et P._, une incapacité de travail totale, même dans une activité sollicitant peu le membre inférieur droit, était celui de trouble anxieux-dépressif à caractère mixte. Dès lors, on peut admettre que le docteur L._ atteste une impotence quasiment totale du membre inférieur droit en prenant largement en considération les conséquences de l'affection psychique dont souffre l'assuré. Ses constatations, comme celles des docteurs P._, V._ et I._, ne contredisent pas celles des docteurs A._ et M._ relatives à la capacité de travail résiduelle du recourant eu égard aux seules atteintes à sa santé physique. Cela étant, il faut maintenant déterminer si l'intimée doit également répondre d'une incapacité de travail due à des facteurs d'ordre psychique.
5. 5.1 Le droit a des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans l'événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire, en revanche, que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406, 119 V 335 consid. 1 p. 337, 118 V 286 consid. 1b p. 289).
5.2 Les premiers juges ont considéré que les conditions permettant de tenir pour établi un rapport de causalité naturelle entre l'accident du 1er avril 1998 et les interventions chirurgicales qu'il a nécessitées, d'une part, et les atteintes à la santé psychiques du recourant, d'autre part, n'étaient manifestement pas remplies. On ignore sur quoi repose cette affirmation - non motivée - de la juridiction cantonale, dès lors que les documents médicaux figurant au dossier ne contiennent aucune constatation précise relative au rapport de causalité naturelle litigieux. La question peut cependant demeurer ouverte, pour les motifs exposés ci-après.
5.2 Les premiers juges ont considéré que les conditions permettant de tenir pour établi un rapport de causalité naturelle entre l'accident du 1er avril 1998 et les interventions chirurgicales qu'il a nécessitées, d'une part, et les atteintes à la santé psychiques du recourant, d'autre part, n'étaient manifestement pas remplies. On ignore sur quoi repose cette affirmation - non motivée - de la juridiction cantonale, dès lors que les documents médicaux figurant au dossier ne contiennent aucune constatation précise relative au rapport de causalité naturelle litigieux. La question peut cependant demeurer ouverte, pour les motifs exposés ci-après.
6. 6.1 Le droit a des prestations découlant d'un accident assuré suppose également, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité adéquate. Il faut que, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, l'accident soit propre à entraîner un effet du genre de celui qui s'est produit, la survenance de ce résultat paraissant de façon générale favorisée par une telle circonstance (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 181, 402 consid 2.2 p. 405, 125 V 456 consid. 5a p. 461), au point que le dommage puisse encore équitablement être mis à la charge de l'assurance-accidents eu égard aux objectifs poursuivis par la LAA (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 112 sv., 123 V 98 consid. 3 p. 100 ss, 122 V 415 consid. 2c p. 417). Selon la jurisprudence, l'existence d'un lien de causalité adéquate entre un accident insignifiant ou de peu de gravité et des troubles psychiques doit, en règle générale, être niée d'emblée, tandis qu'elle doit être admise en cas d'accident grave; pour admettre le rapport de causalité adéquate entre un accident de gravité moyenne et des troubles psychiques, il faut prendre en considération un certain nombre de critères, dont les plus importants sont les suivants :
- les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident;
- la durée anormalement longue du traitement médical;
- les douleurs physiques persistantes;
- les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident;
- les difficultés apparues au cours de la guérison et des complications importantes;
- le degré et la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques.
Tous ces critères ne doivent pas être réunis pour que la causalité adéquate soit admise. Un seul d'entre eux peut être suffisant, notamment si l'on se trouve à la limite de la catégorie des accidents graves. Inversement, en présence d'un accident se situant à la limite des accidents de peu de gravité, les circonstances à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat du lien de causalité soit admis. Pour évaluer le degré de gravité de l'accident, il convient non pas de s'attacher à la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même (<ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140 et 403 consid. 5c/aa p. 409; cf. également Frésard/Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2ème éd., no 89 ss).
6.2 En l'occurrence, l'accident dont a été victime le recourant est de gravité moyenne, mais à la limite d'un événement de peu de gravité. Il n'a d'ailleurs été annoncé à l'assurance-accidents qu'après deux mois, le 4 juin 1998. Dans un premier temps, le recourant a continué à travailler jusqu'au 3 juin 1998. A cette date seulement, il a consulté la doctoresse K._, qui a attesté une incapacité de travail totale en raison de douleurs au genou. Par la suite, le traitement médical s'est mal déroulé, puisqu'une artère a été rompue lors d'une seconde intervention chirurgicale, ce qui a nécessité une nouvelle opération en urgence. Cette complication grave - il n'est pas nécessaire de se prononcer sur le point de savoir si elle résulte ou non d'une erreur médicale - a empêché une réalisation optimale de l'intervention de plastie ligamentaire initialement prévue, ce qui explique l'instabilité persistante du genou droit et l'incapacité de travail dans la profession exercée par le recourant avant l'accident; elle a par ailleurs nécessité de nombreux examens dans les semaines qui ont suivi afin d'exclure tous soupçons d'hémophtysie, et a laissé subsister une dysesthésie cicatricielle.
Pour autant, ces circonstances ne suffisent pas à admettre le rapport de causalité litigieux. L'intervention pratiquée par le docteur M._ s'est bien déroulée, de sorte que ce médecin jugeait l'évolution favorable, en novembre 1998. Le 15 février 1999, le docteur H._ qualifiait de bonne la vascularisation du membre inférieur droit. De ce point de vue, les constatations des médecins ont donc été rassurantes, relativement rapidement. Depuis lors, le traitement a consisté essentiellement en physiothérapie et médicaments antalgiques. En décembre 1999, les médecins de la Clinique X._ attestaient par ailleurs une capacité de travail de 50 % dans une activité n'imposant pas de contrainte excessive sur la jambe droite du recourant. Depuis le mois de février 2000 en tout cas, la situation est stabilisée sur le plan physique (rapports des 21 août 2000 et 18 avril 2001 du docteur N._) et l'on peut admettre que, sur ce plan, le recourant a progressivement recouvré une pleine capacité de travail dans une activité adaptée (telle que décrite par le docteur A._ dans son rapport du 2 octobre 2001). Il s'ensuit que les critères posés par la jurisprudence ne se cumulent qu'en partie et ne revêtent pas l'intensité requise pour admettre l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques du recourant et l'accident de gravité moyenne, à la limite d'un accident de peu de gravité, dont il a été victime.
Pour autant, ces circonstances ne suffisent pas à admettre le rapport de causalité litigieux. L'intervention pratiquée par le docteur M._ s'est bien déroulée, de sorte que ce médecin jugeait l'évolution favorable, en novembre 1998. Le 15 février 1999, le docteur H._ qualifiait de bonne la vascularisation du membre inférieur droit. De ce point de vue, les constatations des médecins ont donc été rassurantes, relativement rapidement. Depuis lors, le traitement a consisté essentiellement en physiothérapie et médicaments antalgiques. En décembre 1999, les médecins de la Clinique X._ attestaient par ailleurs une capacité de travail de 50 % dans une activité n'imposant pas de contrainte excessive sur la jambe droite du recourant. Depuis le mois de février 2000 en tout cas, la situation est stabilisée sur le plan physique (rapports des 21 août 2000 et 18 avril 2001 du docteur N._) et l'on peut admettre que, sur ce plan, le recourant a progressivement recouvré une pleine capacité de travail dans une activité adaptée (telle que décrite par le docteur A._ dans son rapport du 2 octobre 2001). Il s'ensuit que les critères posés par la jurisprudence ne se cumulent qu'en partie et ne revêtent pas l'intensité requise pour admettre l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques du recourant et l'accident de gravité moyenne, à la limite d'un accident de peu de gravité, dont il a été victime.
7. Vu ce qui précède, l'intimée doit uniquement prendre en charge les conséquences des atteintes à la santé physique du recourant. La capacité de travail résiduelle décrite par les docteurs A._ et M._ est pertinente pour établir la diminution de la capacité de gain du recourant pour laquelle l'intimée doit allouer une rente d'invalidité, contrairement à ce que soutient le recourant. Cela étant, ce dernier ne conteste pas, à juste titre, les autres aspects du jugement entrepris concernant le droit à la rente, en particulier la comparaison de revenus au terme de laquelle les premiers juges ont confirmé l'octroi d'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 19 %.
7. Vu ce qui précède, l'intimée doit uniquement prendre en charge les conséquences des atteintes à la santé physique du recourant. La capacité de travail résiduelle décrite par les docteurs A._ et M._ est pertinente pour établir la diminution de la capacité de gain du recourant pour laquelle l'intimée doit allouer une rente d'invalidité, contrairement à ce que soutient le recourant. Cela étant, ce dernier ne conteste pas, à juste titre, les autres aspects du jugement entrepris concernant le droit à la rente, en particulier la comparaison de revenus au terme de laquelle les premiers juges ont confirmé l'octroi d'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 19 %.
8. Les conclusions du recourant sont mal fondées, de sorte qu'il ne peut prétendre de dépens (art. 159 al. 1 OJ). La procédure est par ailleurs gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 26 avril 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
p. le Président: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0f03e656-05eb-4d9e-b4c4-e7106d852421 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführerin) beabsichtigte 1997, ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zu errichten. Ihr Architekt zog für die Erarbeitung eines Heizungskonzepts B._ (Beschwerdegegner) bei, worauf die Heizugsfirma X._ gestützt auf das vom Beschwerdegegner erarbeitete Prinzipschema Heizung-Solar die Arbeiten ausführte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1999 das Haus bezogen hatte, überhitzten sich nach ihren Angaben im Sommer die Sonnenkollektoren bei anhaltender Hitze, weil kein Pufferspeicher eingebaut worden sei, an welchen die Wärme hätte abgegeben werden können. Das Wohnhaus sei dadurch zu einem Backofen geworden und sie habe einen Hitzekollaps erlitten. Sie habe die Wärme durch Handbetrieb in diejenigen Räume leiten müssen, die noch Wärme benötigt hätten. Da der Beschwerdegegner die Mangelhaftigkeit des Baukonzepts stets bestritten habe, sei sie gezwungen gewesen, die Heizungsanlage sanieren zu lassen.
B. Am 30. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein und verlangte vom Beschwerdegegner Fr. 40'000.-- nebst Zins und Kosten. Nachdem das Bezirksgericht die Klage am 24. Februar 2010 teilweise gutgeheissen und beide Parteien gegen dieses Urteil appelliert hatten, wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 20. Dezember 2011 ab. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Klage gutzuheissen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz erkannte, die Parteien seien ursprünglich von einem Heizungskonzept mit einem Pufferspeicher und der Einbindung von Solarenergie ausgegangen. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht behaupte, mit dem Vorschlag des Beschwerdegegners (Konzept ohne Pufferspeicher) nicht einverstanden gewesen zu sein, sei das Bezirksgericht zu Recht zum Schluss gekommen, das Weglassen des Pufferspeichers stelle keine Vertragsverletzung dar.
1.1 Die Vorinstanz zitiert sodann eine Passage aus dem in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach ein Rückkühlsystem unverzichtbar sei. Sonst könne die Anlage nur betrieben werden, wenn die Bauherrschaft wesentliche Nachteile in Kauf nehme. Auf eine Zusatzfrage führte der Experte aus, ein Rückkühlsystem müsse nicht eingebaut werden, wenn man alle Fakten zur Stagnation nicht beachten wolle. Die Vorinstanz zitiert die Aussage des Zeugen, der die Anlage saniert hat, wonach das Hauptproblem die Überhitzung und der Frostschutzauswurf gewesen sei. Man habe ständig Überwärme ablassen müssen, entweder manuell oder ständig heisses Wasser brauchen müssen.
1.2 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdegegner habe angegeben, sein Konzept sei ohne das (ursprünglich geplante, dann aber nicht verwirklichte) Schwimmbad im Sommer ein Problem. Das sei in der Expertise auch so beschrieben worden. Es gebe ein Problem mit der Überhitzung. Die Vorinstanz zitiert aber auch die Ausführungen des Beschwerdegegners, der unter Hinweis auf Fachliteratur dafür hält, der Überhitzungsschutz könne mit Abstellen und Verdampfen des Mediums gewährleistet werden.
1.3 Die Vorinstanz erkannte, es sei unbestritten, dass die Eigensicherheit der Solaranlage, d.h. der Schutz der Anlage vor einer Überhitzung, die zu einem Störfall und zur Beschädigung der Anlage führen könne, unabhängig vom Betrieb des Schwimmbads gewährleistet sein müsse. Für die im Appellationsverfahren noch im Streit stehende Frage sei somit entscheidend, ob das vom Beschwerdegegner geplante Heizungs- und Solarkonzept hinsichtlich der Eigensicherheit den bei der Planung im Jahr 1997/1998 geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat. Der Experte habe dies zwar verneint, da schon dannzumal der Einbau einer Zweikreisanlage üblich gewesen sei. Eine Solaranlage ohne Speicher sei energetisch fraglich. Die Energieausbeute sei nicht optimal zu erreichen. Aus dieser Antwort lässt sich nach Auffassung der Vorinstanz allenfalls etwas bezüglich der nicht mehr interessierenden Energieeffizienz ableiten, nicht jedoch betreffend die Eigensicherheit des Heizungskonzepts. Die Vorinstanz stellte Widersprüche zwischen der Expertenmeinung und der eingereichten Fachliteratur (Klageantwortbeilage 15 und Duplikbeilage 18) fest, die im Verdampfen des Wärmeträgers einen möglichen Schutz vor Überhitzung sah. Es leuchte nicht ein, weshalb sich die Wärmeträgerflüssigkeit bei 160° C zersetzen sollte, wenn die Verdampfung bereits bei 140° C einsetze, der Dampf in das Expansionsgefäss gelange und erst bei Abkühlung (kondensiert) in die Anlage geführt werde.
1.4 Aus diesen Gründen leuchtete dem Gericht die Schlussfolgerung des Sachverständigen im Gutachten vom 22. Januar 2009, wonach das Konzept des Beschwerdegegners die Anforderungen an eine eigensichere Anlage nicht erfülle, nicht ein. In Würdigung der Zusatzfragen an den Experten, des Ergänzungsgutachtens sowie der persönlichen Befragung des Experten anlässlich der Appellationsverhandlung kam die Vorinstanz zum Schluss, das vom Beschwerdegegner konzipierte Expansionsgefäss habe den technischen Anforderungen entsprochen. Zur Überhitzung des Wärmeträgers sei es gekommen, weil die Verdampfung auch in den Rohren stattgefunden hatte, was nicht eine Folge des vom Beschwerdegegner zu verantwortenden Konzepts gewesen sei, sondern vielmehr der Installation bzw. der nicht korrekten Verrohrung, für die der Beschwerdegegner nicht zuständig gewesen sei. Daher liege kein vom Beschwerdegegner zu verantwortender Werkmangel vor.
2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, vertraglich sei die Erstellung eins Pufferspeichers zwingend vereinbart und für die Tauglichkeit des Systems notwendig gewesen. Sie rügt eine Verletzung der Beratungs- und Abmahnungspflichten des Beschwerdegegners. Dieser habe selbst anerkannt, die Anlage führe ohne Schwimmbad im Sommer zu Problemen. Die Beschwerdeführerin zitiert Expertenantworten zu den Ergänzungsfragen des Obergerichts, welche sie mit Bezug auf die Mangelhaftigkeit des vorgeschlagenen Konzepts für eindeutig hält. Sie behauptet, die überdimensionierte Verrohrung sei gemäss der Expertise nicht dem ausführenden Unternehmer anzulasten. Auch aus der Klageantwortbeilage 15 und der Duplikbeilage 18, mit Blick auf welche die Vorinstanz die Auffassung des Gutachters in Zweifel gezogen hat, ergebe sich die Untauglichkeit des vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Systems. Sie schildert insgesamt unter Hinweis auf Beweismittel die Angelegenheit aus ihrer Sicht und wirft der Vorinstanz vor, die entsprechenden Umstände verkannt zu haben.
3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400; <ref-ruling> E. 1.1 S. 105). Daher ist unerlässlich, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (<ref-ruling> E. 2.1 S. 246; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60; <ref-ruling> E. 1.4). Soweit eine Verletzung von Grundrechten und kantonalem oder interkantonalem Recht geltend gemacht wird, findet der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen überdies keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip (<ref-law>). Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 397 mit Hinweis).
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
3.2 Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von <ref-law> zu begründen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 2.4 S. 466 f.)
3.3 Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform in das Verfahren eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3 zu Art. 93 E-BGG; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a S. 485 f). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was wiederum näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 226; <ref-ruling> E. 3 S. 395).
3.4 Das Bundesgericht ist keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. zit. Botschaft zum BGG, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 97 E-BGG). Es genügt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schlüsse zu ziehen und dieses als willkürlich zu bezeichnen. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
4. Den dargelegten Begründungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, ihre eigene Auffassung darzulegen, ohne sich rechtsgenüglich mit der Argumentation der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
4.1 Die Beschwerdeführerin behauptet mit Blick auf den Vertragstext und Gesprächsnotizen, die Erstellung eins Pufferspeichers sei zwingend vereinbart gewesen. Sie geht aber nicht auf die Feststellung der Vorinstanz ein, die Beschwerdeführerin behaupte nicht, mit dem Vorschlag des Beschwerdegegners (Konzept ohne Pufferspeicher) nicht einverstanden gewesen zu sein. Damit sind alle Ausführungen, die darauf aufbauen, dass die Erstellung des Pufferspeichers vereinbart war, nicht hinreichend begründet.
4.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Abmahnungs- und Beratungspflicht durch den Beschwerdegegner. Eine derartige Verletzung kann aber nur vorliegen, wenn das vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Konzept untauglich war oder nicht dem damaligen technischen Standard entsprach. Dies hat die Vorinstanz aber verneint. Das erscheint zumindest mit Bezug auf die Energieausbeute nach den Ausführungen der Vorinstanz selbst zwar als problematisch. Diesbezüglich erhebt die Beschwerdeführerin aber weder eine hinreichend begründete Rüge noch geht sie auf die Argumentation der Vorinstanz ein, wonach dieser Aspekt im Appellationsverfahren nicht mehr im Streit stehe.
4.3 Damit bleibt die einzig entscheidende Frage, ob das vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Konzept mangelhaft war, was die Vorinstanz in eingehender Würdigung der Beweise verneint hat. Diesbezüglich beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf, ihre eigene Auffassung derjenigen der Vorinstanz entgegenzusetzen. Für die hinreichende Begründung einer Willkürrüge genügt es indessen nicht, darzulegen wie die Beweismittel korrekt hätten gewürdigt werden müssen und die im Ergebnis abweichende Auffassung der Vorinstanz als falsch oder willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, weshalb die Beweiswürdigung der Vorinstanz auf gar keinen Fall zutreffen kann. Dies setzt eine eingehende Auseinandersetzung mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid voraus. Daran fehlt es in der Beschwerde.
4.4 Auch die Vorinstanz geht davon aus, es sei zu Überhitzungen gekommen, so dass der diesbezüglichen Anerkennung der Probleme durch den Beschwerdegegner keine Bedeutung zukommt. Die Vorinstanz macht für die aufgetretenen Probleme aber die mangelhafte Verrohrung verantwortlich und nicht das vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Konzept. Die Beschwerdeführerin rügt zwar mit Hinweis auf das Gutachten, auch die Verrohrung sei auf das Konzept des Beschwerdegegners zurückzuführen. Sie geht aber nicht auf die Argumentation der Vorinstanz ein, die mit Hinweis auf die Akten festhielt, die Frage, ob sich die Art der Verrohrung aus dem Konzept des Beschwerdegegners ergebe, sei vom Sachverständigen verneint worden.
4.5 Die Beschwerdeführerin erwähnt in ihrer Beschwerde immerhin die Klageantwortbeilage 15 und die Duplikbeilage 18, auf welche sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation gestützt hat. Aber auch hier beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, aus den Beilagen von der Vorinstanz abweichende Schlüsse zu ziehen, ohne eine hinreichend begründete Willkürrüge zu erheben. So hält Duplikbeilage 18 fest, je nach Grösse und Zweck der Anlage müsse ein Konzept zur Minimierung des Betriebszustandes zur Stagnation vorhanden sein, und setzt ein entsprechendes Konzept nicht für alle Anlagen voraus. Daraus, dass in Klageantwortbeilage 15 ein Überhitzungsschutz für den Speicher gefordert wird, lässt sich insoweit nichts ableiten, als gerade kein derartiger Speicher vorgesehen war. Auch insoweit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend mit der Argumentation der Vorinstanz und den erwähnten Beilagen auseinander, ganz abgesehen davon, dass sie in ihre Argumentation immer wieder Tatsachen einfliessen lässt, wie die Einstellungen des Boilers, die Hitzeresistenz seiner Beschichtung und die Temperaturen, denen diese ausgesetzt gewesen sei, welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt hat. Dass sie entsprechende Behauptungen im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform erhoben hätte oder erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, zeigt sie nicht auf, so dass auch insoweit die Begründungsanforderungen nicht erfüllt werden. Soweit sie Ausführungen zum (ursprünglich) geplanten Einbau eines Schwimmbads macht, verkennt sie, dass auch nach Auffassung der Vorinstanz die Eigensicherheit mit und ohne Schwimmbad gleichermassen gewährleistet sein muss. Die Vorinstanz kam in Würdigung der Beweismittel zum Schluss, dass das vorgeschlagene Konzept bei korrekter Verrohrung diese Anforderungen erfüllt hätte.
5. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht ihre Kritik wie einem erstinstanzlichen Gericht oder einer Rechtsmittelinstanz, die den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen umfassend zu überprüfen hat. Auf die Argumentation der Vorinstanz geht sie kaum und jedenfalls nicht hinreichend ein. Damit verfehlt sie die Begründungsanforderungen (<ref-law> und 106 Abs. 2 BGG) auf der ganzen Linie. Nicht beachtlich ist insoweit die Beschwerdereplik. Die Beschwerde ist in der dafür vorgesehenen Frist (<ref-law>) zu begründen. Bemerkungen zu der Beschwerdeantwort sind nur zulässig, soweit erst diese selbst zu den Vorbringen Anlass gibt. Das ist mit Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz nicht der Fall. Mangels hinreichender Begründung ist insgesamt auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '98aec391-5a44-4117-8c66-ceeb5eb922fe', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0f04a63d-6e7f-494f-bbbb-ce17a50ba455 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ reiste am 12. April 2012 zusammen mit Y._ von Buenos Aires (Argentinien) über Sao Paulo (Brasilien) nach Zürich-Kloten. Sie hatten die Absicht, nach Brüssel (Belgien) weiter zu fliegen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Transitbereich des Flughafens konnte festgestellt werden, dass Y._ insgesamt 709 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 92% bzw. 93% in ihrem Körper mit sich führte.
B.
Die Anklage wirft X._ vor, den Kokaintransport organisiert, den Kontakt zum Auftraggeber "Joker" hergestellt, die Drogen in Argentinien von einem Lieferanten entgegengenommen, diese an Y._ übergeben und die Drogenkurierin auf der ganzen Reise begleitet und beaufsichtigt zu haben. X._ bestreitet dies und macht geltend, er habe keine Kenntnis vom Drogentransport seiner Freundin gehabt.
C.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 29. August 2012 im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von Y._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten auf. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil.
D.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von der Anklage freizusprechen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 14. Februar 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | Erwägungen:
1.
1.1. Am 18. Juni 2012 führte die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und Y._ durch. Das Protokoll beginnt mit dem Hinweis auf das Recht der beschuldigten Person, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern (<ref-law>). Im Anschluss daran forderte die Staatsanwältin die Befragten in einem längeren Vorhalt auf, die Wahrheit zu sagen, und wies sie auf die Straffolgen der falschen Anschuldigung (<ref-law>), der Irreführung der Rechtspflege (<ref-law>) und der Begünstigung (<ref-law>) hin.
Dem Protokoll über die Konfrontationseinvernahme lässt sich entnehmen, dass Y._ in den ersten rund 30 Minuten im Wesentlichen ihre früheren Aussagen vor der Polizei vorgehalten wurden. Sie bezeichnete die seinerzeitigen Aussagen als falsch und führte aus, der Beschwerdeführer sei an dem ihr zur Last gelegten Drogentransport nicht beteiligt gewesen. In der Folge machte die Staatsanwältin Y._ darauf aufmerksam, "dass wenn Sie wider besseres Wissen jemand einer Strafverfolgung entziehen, dass Sie sich dann ebenfalls strafbar machen". Es folgt eine Protokollnotiz, wonach die Einvernahme an dieser Stelle für 40 Minuten unterbrochen wurde, damit sich die befragten Personen nochmals mit ihren Verteidigern besprechen konnten. Nach der Wiederaufnahme der Einvernahme änderte Y._ ihr Aussageverhalten, bestätigte die vor der Polizei gemachten Aussagen und belastete den Beschwerdeführer, den Drogentransport organisiert und vermittelt zu haben (Untersuchungsakten act. 9/5).
1.2. Der Beschwerdeführer macht ein Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die Aussagen von Y._ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 geltend. Die Staatsanwältin habe Y._ nicht nur die Ausdehnung der Strafuntersuchung auf den Straftatbestand der Begünstigung angedroht, sondern ihr auch in Aussicht gestellt, dass das mit der Verteidigung bereits abgesprochene abgekürzte Verfahren nicht durchgeführt werden könne, falls sie an ihren Aussagen festhalte.
1.3. Die Vorinstanz hält fest, dass die Rechtsbelehrung zu Beginn der Konfrontationseinvernahme vollständig und korrekt erfolgt sei. Ein erneuter Hinweis auf die einschlägigen Strafbestimmungen durch die einvernehmende Staatsanwältin sei ein Gebot der Fairness und führe nicht zur Unverwertbarkeit der Aussagen. Bei einer Konfrontation sei es die Pflicht der Staatsanwältin, die befragten Personen auf widersprüchliche Aussagen und die entsprechenden Konsequenzen aufmerksam zu machen. Auch der Unterbruch der Einvernahme sei nicht zu beanstanden, da damit den beschuldigten Personen die Chance gegeben worden sei, sich mit ihren Verteidigern in Bezug auf die allfälligen Folgen ihrer Aussagen nochmals zu besprechen.
2.
2.1. Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (<ref-law>). Das Aussageverweigerungsrecht gilt unbesehen um die Frage, ob die beschuldigte Person allein oder im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme mit Mittätern, Teilnehmern oder Zeugen zu der ihr zur Last gelegten Straftat befragt wird. Die beschuldigte Person trifft nicht nur keine Aussage-, sondern auch keine Wahrheitspflicht. An eine Falschaussage im Sinne einer reinen Selbstbegünstigung dürfen, mit Ausnahme einer allfälligen Kostenauflage für unnütz verursachte Beweiserhebungen (<ref-law>), keine Sanktionen geknüpft werden.
2.2. Nach <ref-law> macht sich der Begünstigung strafbar, wer u.a. jemanden der Strafverfolgung entzieht. Die blosse Selbstbegünstigung bleibt straflos, sofern sie nicht mit der Erfüllung eines weiteren Straftatbestands verbunden ist (<ref-ruling> E. 6.1 S. 103). Das Bundesgericht erwog, bleibe die Selbstbegünstigung straflos, müsse der gleiche Grundsatz auch Anwendung finden, wenn die Begünstigungshandlung zugleich auch einen Dritten begünstige. Es sei gerechtfertigt, auch die Fremdbegünstigung straflos zu lassen, wenn der Täter zugleich auch sich selbst begünstigen wollte, unabhängig davon, ob die eigene oder fremde Begünstigung das Hauptmotiv der Tat war (<ref-ruling> E. 1 S. 31 f. mit Hinweisen; in diesem Sinne auch Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 57 N. 12; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 10 zu <ref-law>; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu <ref-law>; Ursula Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, Band 9, 1996, N. 26 zu <ref-law>, Christian Favre und andere, Code pénal annoté, 3. Aufl. 2011, N. 1.11. zu <ref-law>; Stefan Flachsmann, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 15 zu <ref-law>). Nach einer weiteren Lehrmeinung kann nicht Begünstiger sein, wer als Haupttäter oder Teilnehmer an der zu untersuchenden Vortat Gegenstand strafrechtlicher Abklärungen bildet (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu <ref-law>).
2.3. In der polizeilichen Einvernahme vom 20. April 2012 führte Y._ zur Rolle des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dieser habe zusammen mit einer Person namens "Joker" den Transport organisiert. "Joker" habe sie über den Beschwerdeführer angefragt, ob sie den Transport ausführen wolle. Der Beschwerdeführer habe ihren Pass genommen und einige Tage später mitgeteilt, sie würden zusammen nach Argentinien fliegen. Er habe den Kontakt zu "Joker" hergestellt. Es sei alles über den Beschwerdeführer abgewickelt worden, der eine Art Vermittler zwischen ihr und "Joker" gewesen sei. In Argentinien sei sie zusammen mit dem Beschwerdeführer in ein Hotel gefahren. Dort habe der Beschwerdeführer den Lieferanten kontaktiert, worauf dieser die Drogen vorbeigebracht habe. Im Hotel habe sie die Betäubungsmittel geschluckt. Der Beschwerdeführer habe sie aufgefordert, mehr zu schlucken, was ihr nicht gelungen sei (vgl. Untersuchungsakten act. 10/3).
Während Y._ diese Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 4. Mai 2012 als wahr bestätigte, bestritt sie zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 jegliche Mitbeteiligung des Beschwerdeführers. Auf die Frage der Staatsanwältin, ob es richtig sei, dass der Beschwerdeführer am Drogentransport beteiligt gewesen sei, antwortete Y._: "Nein, das ist nicht zutreffend." In der Folge wurde ihr ihre Aussage bei der Polizei vorgehalten, wonach der Beschwerdeführer den Kontakt zu "Joker" hergestellt habe. Dies stellte Y._ in Abrede mit den Worten: "Ich habe alles selbst gemacht."
2.4. Y._ hat zur Tatbeteiligung des Beschwerdeführers nicht geschwiegen. Sie hat sich zur Aussage entschlossen, die Beteiligung des Beschwerdeführers ausdrücklich verneint und damit ihren Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung widersprochen. Ob sie den Straftatbestand der Begünstigung im Sinne von <ref-law> erfüllte, braucht nicht beantwortet zu werden.
<ref-law> verpflichtet die Strafbehörden, den rechtlich relevanten Sachverhalt (die "materielle Wahrheit") zu ermitteln. Dabei sind die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (<ref-law>; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 53 N. 8 f.). Daraus folgt ohne Weiteres, dass die Strafbehörden in Beachtung dieses Untersuchungsgrundsatzes gehalten sind, beschuldigte Personen mit widersprüchlichen Aussagen zu konfrontieren. Dies dient nicht nur dazu, die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu ermitteln, sondern es ist nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auch ein Gebot der Fairness, bei einem unstimmigen Aussageverhalten die befragte Person auf die erkannte Diskrepanz aufmerksam zu machen. Ihr dürfen mithin die negativen Folgen bewusst falscher Angaben wie auch die strafmindernde Wirkung eines Geständnisses vor Augen geführt werden. Anlässlich der polizeilichen Befragung hat Y._ ausgesagt, den einmaligen Drogentransport mit dem Beschwerdeführer ausgeführt zu haben. Dabei hat sie detaillierte Angaben über dessen Mitwirkung gemacht und ihn (zusammen mit "Joker") als Organisator der Reise bezeichnet. Dass sie sich mit den früheren Aussagen zur Tatbeteiligung ihres Freundes selbst belastet hätte, ist nicht ersichtlich. Indem die Staatsanwältin, nachdem Y._ von der ersten Sachdarstellung abwich, die Straftatbestimmungen der falschen Anschuldigung und der Begünstigung erneut vorhielt, hat sie in vertretbarer Weise auf mögliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen und versucht, den Widerspruch zu klären. Es kann angenommen werden, dass sie (auch) auf eine Bestätigung der den Beschwerdeführer belastenden Aussagen abzielte. Ob dies für eine Überführung des Beschwerdeführers überhaupt nötig war, muss hier nicht beantwortet werden. Insgesamt kann ihr Vorgehen nicht als unzulässige Unterdrucksetzung bezeichnet werden. Ebenso wenig liegt entgegen der Rüge des Beschwerdeführers allein im Umstand, dass die befragte Person ihre früheren belastenden Aussagen widerruft und in der Folge von den Behörden damit konfrontiert wird, eine Verletzung der Unschuldsvermutung (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und <ref-law>) vor. Selbst wenn die Strafbehörden den belastenden Momenten mehr Glauben schenken, stellt dies nicht bereits eine Vorverurteilung dar, solange sie ihr Verhalten daran orientieren, dass die Möglichkeit eines Freispruchs der beschuldigten Person im Raum steht (vgl. WOHLERS, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>).
An der Zulässigkeit der Befragung ändert der Umstand nichts, dass die Einvernahme für die Dauer von 40 Minuten unterbrochen wurde. Vielmehr wurde dadurch beiden Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, sich mit ihren Verteidigern zu besprechen. Das Teilnahmerecht der Verteidigung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen (vgl. Art. 159 Abs. 1 und Art. 147 StPO) soll unter anderem ermöglichen, dass die beschuldigte Person betreffend ihr Schweigerecht beraten und vor unzulässiger Druckausübung seitens der Behörden geschützt wird. Dem Verteidiger kommt eine Kontrollfunktion inne (vgl. etwa Peter Albrecht, in: Strafverteidigung, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. 7, 2002, S. 27 ff. und 37 ff.; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 f. zu <ref-law>). Ihre Wahrnehmung ist Teil der anwaltlichen Fürsorgepflicht. Wie es sich mit einer fehlenden oder ungenügenden Intervention der Verteidigung bei einer nicht adäquaten Vorgehensweise der Ermittlungs- respektive Untersuchungsbehörde verhält, muss hier nicht näher erörtert werden. Wie ausgeführt, hat die Staatsanwältin während der Befragung nicht in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, selbst wenn der Vorhalt früherer anderslautender Aussagen nach einer Erklärung verlangte und bei der anwaltlich vertretenen Mitbeschuldigten durchaus einen gewissen Druck bewirkt haben dürfte. Aus dem folgenden 40-minütigen Unterbruch respektive aus der Besprechung der Beschuldigten mit ihren jeweiligen Verteidigern vermag der Beschwerdeführer nichts für seinen Standpunkt abzuleiten.
2.5. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers soll die Staatsanwältin Y._ den Abbruch des in den Grundzügen bereits abgesprochenen abgekürzten Verfahrens in Aussicht gestellt haben. Obwohl dieser Einwand sowohl vor dem erstinstanzlichen Gericht wie auch im Berufungsverfahren erhoben worden war, nahm die Staatsanwaltschaft dazu keine Stellung und setzten sich auch die Gerichte damit nicht auseinander. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf hätte geradezu nach einer Erklärung vonseiten der Staatsanwaltschaft gerufen. Dies umso mehr, als Y._ nur knapp zwei Monate nach der Belastung des Beschwerdeführers am 15. August 2012 im abgekürzten Verfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 9).
Es kann offenbleiben, ob der Vorwurf berechtigterweise erhoben wird. Selbst wenn er zuträfe, läge darin keine nach <ref-law> verbotene Beweiserhebungsmethode. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Aussageverhalten von Y._ zu Beginn der Konfrontationseinvernahme Anlass gab, das Strafverfahren nach <ref-law> auf den Tatbestand der Begünstigung auszudehnen. Ein solches Vorgehen wäre bereits aus prozessökonomischen Gründen zu prüfen gewesen und hätte ermöglicht, die Beschuldigte in einem einzigen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. auch <ref-law>). Die Ausdehnung der Untersuchung hätte ihrerseits die Frage nach dem abgekürzten Verfahren tangiert. Nach <ref-law> entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig und die Verfügung muss nicht begründet werden. Der Staatsanwaltschaft kommt dabei ein erhebliches Ermessen zu (Bertrand Perrin, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 2 zu <ref-law>). Die Staatsanwältin konnte mithin das möglicherweise angekündigte abgekürzte Verfahren nachträglich in Frage stellen. Insgesamt erscheint ihr Vorgehen nicht unzulässig im Sinne von <ref-law>.
2.6. Die Vorinstanz verwirft die Behauptung des Beschwerdeführers, die Staatsanwältin habe sich während der Einvernahmepause mit Y._ und deren Verteidigerin im selben Raum aufgehalten, während er und sein Anwalt sich zur Besprechung in einem anderen Raum aufhielten. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit im Sinne von <ref-law>. Dabei entfernt er sich in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (<ref-law>), ohne eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) geltend zu machen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen von Y._ anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verwertbar sind.
3.
Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, er sei für die Untersuchungshaft und für die ihm entstandenen Anwaltskosten zu entschädigen, sind abzuweisen. Sie werden in der Beschwerde mit dem beantragten Freispruch begründet. Es bleibt aber bei der Verurteilung des Beschwerdeführers.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (<ref-law>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und seine finanzielle Bedürftigkeit erwiesen ist. Es sind keine Kosten zu erheben. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Götte, ist eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Götte, wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['9bbfdf7d-02bb-4c62-8549-56af717ec7b5', '3ebd080a-4d3a-422f-87d9-a857ed7b2666'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0f04d721-702f-4e54-b403-b7fed5b9a918 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ a été arrêté le 19 juin 2011 et mis en prévention de vol, recel et infraction à la LEtr. Par décision du 21 juin 2011, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (Tmc) a prolongé la détention jusqu'au 21 septembre 2011. Le 19 septembre 2011, le Ministère public a demandé au Tmc une nouvelle prolongation de la détention. Le prévenu a été invité à se déterminer, dans les trois jours. Dans l'attente de ces déterminations, le Tmc a prolongé temporairement la détention par ordonnance du 21 septembre 2011, assortie de 50 fr. de frais. Les déterminations du détenu sont parvenues au Tmc le 22 septembre 2011 et celui-ci a, par décision du 23 septembre 2011, prolongé la détention jusqu'au 23 novembre 2011, en mettant 50 fr. de frais à la charge de A._.
B. Ce dernier a recouru auprès de la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève en lui demandant de constater une violation du principe de la célérité, d'annuler les frais mis à sa charge et de lui allouer une indemnité de procédure.
Par arrêt du 14 octobre 2011, la Chambre pénale de recours a admis partiellement le recours et réformé l'ordonnance de prolongation de la détention du 23 septembre 2011, en y ajoutant la constatation que le Ministère public n'avait pas respecté le délai de quatre jours prévu à l'<ref-law>. Selon la jurisprudence, une violation du principe de célérité pouvait être réparée par un jugement de constatation et une mise des frais à la charge de l'Etat lorsque la procédure de détention provisoire avait connu une durée excessive, soit dans les cas de violation des délais légaux ou des règles posées en matière de détention préventive. En l'occurrence, le non-respect par le Ministère public du délai de quatre jours pour demander la prolongation de la détention n'avait eu aucun effet sur la légalité formelle ou matérielle de celle-ci, car même en cas de respect de ce délai, le Tmc disposait de cinq jours pour statuer en vertu de l'<ref-law>, et aurait donc pu rendre sa décision jusqu'au 25 septembre 2011. Les frais des décisions de première instance ont été maintenus, le recourant n'obtenant gain de cause que sur un point très secondaire. Pour la même raison, les frais de la procédure de recours, soit 660 fr., ont été mis à la charge du recourant.
C. Par acte du 17 novembre 2011, A._ forme un recours en matière pénale assorti d'une demande d'assistance judiciaire. Il demande l'annulation de l'arrêt cantonal et sa réforme en ce sens que les frais de première et de seconde instances cantonales sont laissés à la charge de l'Etat et que 1'500 fr. de dépens lui sont alloués.
La Chambre pénale de recours conclut à l'irrecevabilité du recours. Le Ministère public se réfère à l'arrêt cantonal. | Considérant en droit:
1. L'arrêt cantonal se rapporte à la procédure de prolongation de la détention provisoire. Quand bien même la contestation ne porte pas sur les conditions de fond à la détention préventive, il s'agit d'une décision en matière pénale au sens de l'<ref-law>.
1.1 Le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision prise en dernière instance cantonale (<ref-law>).
1.2 La recevabilité du recours en matière pénale dépend notamment de l'existence d'un intérêt juridique actuel à l'annulation de la décision entreprise (<ref-law>). En l'occurrence, le recourant ne conteste pas son maintien en détention. Il demande une réforme de l'arrêt cantonal en tant que les frais de procédure de première et de seconde instance doivent être mis à la charge de l'Etat, et que 1'500 fr. de dépens doivent lui être alloués. Comme le relève la cour cantonale, le recourant plaide au bénéfice de l'assistance juridique cantonale, de sorte que les frais mis à sa charge ne lui seront pas réclamés, et que les honoraires de son avocat seront payés par l'Etat. Un remboursement de ces prestations pourrait certes être exigé en cas d'amélioration de la situation patrimoniale de l'intéressé, mais la pratique, à Genève, serait d'y renoncer si l'intéressé est de nationalité étrangère et frappé d'une expulsion, comme cela est le cas en l'espèce. Le recourant n'en dispose pas moins d'un intérêt juridique à ce qu'il soit définitivement exempté des frais de justice, et à ce qu'il soit statué sur la question des dépens pour la procédure cantonale.
2. Le recourant se plaint en premier lieu d'un déni de justice formel. Il reproche à la cour cantonale d'avoir omis de se prononcer sur ses conclusions tendant à l'allocation de dépens, alors qu'il avait obtenu partiellement gain de cause.
2.1 Selon la jurisprudence, une autorité cantonale de recours commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. si elle omet de statuer sur une conclusion du recours dont elle est saisie alors qu'elle est compétente pour le faire (<ref-ruling> consid. 3a p. 117/118 et les arrêts cités). En outre, le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. impose à l'autorité de jugement l'obligation de motiver ses décisions. Pour satisfaire cette exigence, il suffit que celle-ci mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
2.2 Dans son recours cantonal, le recourant concluait à l'octroi d'une indemnité équitable "pour les frais engagés dans la procédure de recours". La cour cantonale n'a pas pris position sur cette conclusion. On ignore ainsi si les dépens ont été refusés parce que le recourant bénéficiait de l'assistance judiciaire, ou parce que le recours cantonal a été, pour l'essentiel, rejeté. Le grief doit par conséquent être admis et la cause renvoyée à la Chambre de recours afin qu'elle se détermine sur la question des dépens. Le cas échéant, la cour cantonale devra tenir compte de l'issue de la cause, telle qu'elle résulte des considérants qui suivent.
3. Invoquant le principe de célérité et l'<ref-law>, le recourant estime que la cour cantonale ne pouvait se limiter à constater une violation de cette disposition tout en mettant les frais de première et de seconde instance à sa charge.
3.1 Selon la jurisprudence, une violation des règles de procédure relative à la détention préventive, et en particulier du principe de célérité consacré à l'<ref-law>, peut être réparée d'emblée, indépendamment de la procédure d'indemnisation prévue à l'<ref-law>, par une constatation d'une violation du principe de célérité, une admission partielle du recours sur ce point et la mise à la charge de l'Etat des frais de justice (<ref-ruling> consid. 3 p. 96; arrêt 1B_173/2011 du 17 mai 2011; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 278).
3.2 La cour cantonale a retenu que si le Ministère public avait dépassé d'un jour le délai fixé à l'<ref-law> pour présenter sa demande de prolongation de la détention, cette irrégularité ne constituait pas une violation du principe de la célérité car elle était sans effet sur la légalité de la détention du recourant. En effet, même si le Ministère public avait demandé la prolongation de la détention en temps utile, soit le 17 septembre 2011, le Tmc pouvait, compte tenu des autres délais légaux, rendre sa décision jusqu'au 25 septembre 2011. Or, il avait statué deux jours avant cette échéance. Dès lors, ni la détention, ni la procédure y relative ne s'étaient trouvées indument prolongées.
3.3 Il n'en demeure pas moins que la procédure de prolongation de la détention a été entachée d'une irrégularité formelle reconnue par la cour cantonale, soit le dépassement du terme pour présenter une demande de prolongation de la détention, quatre jours avant l'échéance de la période de détention. Contrairement à ce que soutient la cour cantonale, la réparation d'une irrégularité par le biais d'un jugement de constatation assorti d'une dispense des frais, n'est pas limitée aux cas de violation caractérisée du principe de la célérité. Cela peut aussi s'imposer en cas de violation d'un simple délai d'ordre, comme le délai prévu à l'<ref-law> dont le but est essentiellement, à l'instar du délai de l'<ref-law>, de donner suffisamment de temps au juge de la détention pour examiner la cause (arrêt 1B_173/2011 du 17 mai 2011, consid. 2.2). Dès lors, même si la procédure de détention et la détention elle-même respectent en soi le principe de la célérité, le recourant n'en a pas moins un droit à ce que l'irrégularité dont il se plaint soit constatée et réparée par le biais d'une dispense des frais de justice. Cette dispense doit s'étendre à l'ensemble de la procédure de prolongation de la détention, soit à l'arrêt cantonal, à l'ordonnance du Tmc du 23 septembre 2011, ainsi qu'à la décision de prolongation temporaire du 21 septembre 2011.
4. Le recours doit par conséquent être admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que l'ensemble des frais de première et de seconde instance est laissé à la charge de l'Etat. La cause doit par ailleurs être renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les dépens. Le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens, mis à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Cela rend sans objet la demande d'assistance judiciaire. Il n'est pas perçu de frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. L'arrêt attaqué est réformé en ce sens que les frais des ordonnances du Tmc des 21 et 23 septembre 2011 sont laissés à la charge de l'Etat, de même que les frais de la procédure de recours cantonale. La cause est renvoyée à la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision sur les dépens.
2. Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée au recourant, à la charge du canton de Genève.
3. La demande d'assistance judiciaire est sans objet.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 19 décembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'ec72a3c5-bd8d-4e60-a1d2-013e3fb9be63', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0f04f2ea-3b4a-4bb4-839e-49fdcffd3f85 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 26. Februar 2004 verfügte die Sozialhilfebehörde Münchenstein die Einstellung der Sozialhilfeleistungen an X._ (geb. 13. April 1959) per 29. Februar 2004. Wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sei er zudem für die vom 1. März 2003 bis 29. Februar 2004 bezogenen Unterstützungsleistungen im Betrag von Fr. 27'577.90 rückerstattungspflichtig. Nachdem seiner Einsprache gegen diese Verfügung kein Erfolg beschieden war, wandte sich X._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, welcher seine Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2004 abwies. Dagegen gelangte er mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Nachdem die Sozialhilfebehörde Münchenstein erfahren hatte, dass X._ seit dem 1. Mai 2003 nicht mehr an seiner Adresse in Münchenstein wohnte, verfügte sie am 26. August 2004 neu die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per 30. August 2004. Die seit dem 1. März 2003 zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen im Betrag von Fr. 36'304.15 seien zurückzubezahlen. Für die vom 1. März 2003 bis 30. August 2004 insgesamt bezogenen Leistungen von Fr. 42'056.15 sei er "bei gegebenen Voraussetzungen" rückerstattungspflichtig. Gegen diese Verfügung erhob X._ keine Einsprache.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2004 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2004 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Januar 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Kantonsgericht hat den angefochtenen Beschluss damit begründet, dass der Inhalt der zweiten Verfügung vom 26. August 2004 über den Inhalt der ersten Verfügung vom 26. Februar 2004 hinausgehe. Die zweite Verfügung ersetze somit vollumfänglich die erste und gehe zudem zu Ungunsten des Beschwerdeführers noch weiter. Mit Erlass der zweiten Verfügung, die inhaltlich die erste ersetzt habe, sei das rechtliche Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegen die erste Verfügung dahingefallen.
1. Das Kantonsgericht hat den angefochtenen Beschluss damit begründet, dass der Inhalt der zweiten Verfügung vom 26. August 2004 über den Inhalt der ersten Verfügung vom 26. Februar 2004 hinausgehe. Die zweite Verfügung ersetze somit vollumfänglich die erste und gehe zudem zu Ungunsten des Beschwerdeführers noch weiter. Mit Erlass der zweiten Verfügung, die inhaltlich die erste ersetzt habe, sei das rechtliche Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegen die erste Verfügung dahingefallen.
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Hoheitsaktes nicht von Amtes wegen, sondern beschränkt sich auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen; es tritt nur auf Vorbringen ein, die klar und detailliert erhoben werden und, soweit möglich, belegt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3). Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen, und es muss im Einzelnen dargelegt werden, worin die behauptete Verfassungsverletzung liegt. Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (<ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür hin überprüfen. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3.1, mit Hinweisen).
2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts zu beanstanden scheint ("frei erfundene neue Tatsache", "krasse Unwahrheiten", "unwahre Tatsache", "Unwahrheit"), tut er nicht dar, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss willkürlich sein sollen.
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich auch mit der Begründung des angefochtenen Entschlusses nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern der Schluss des Kantonsgerichts, mit dem Erlass der zweiten Verfügung sei eine Sachlage eingetreten, angesichts derer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache bezüglich der ersten Verfügung nicht mehr anerkannt werden könne, unhaltbar sein bzw. seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzen soll. Dazu ist zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neue Verfügung ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass in Aussicht genommen werde, das Beschwerdeverfahren betreffend die erste Verfügung als gegenstandslos abzuschreiben; er könne gegen die neue Verfügung jedoch Einsprache bzw. Beschwerde beim Regierungsrat erheben, worauf diese Instanzen über die Rechtmässigkeit der Rückforderung bzw. die Einstellung der Leistungen entscheiden müssten. Wenn der Beschwerdeführer trotzdem auf eine Anfechtung der neuen Verfügung verzichtet hat, kann er das Versäumte nicht im vorliegenden Verfahren nachholen.
2.3 Der Beschwerdeführer setzt sich auch mit der Begründung des angefochtenen Entschlusses nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern der Schluss des Kantonsgerichts, mit dem Erlass der zweiten Verfügung sei eine Sachlage eingetreten, angesichts derer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung der Streitsache bezüglich der ersten Verfügung nicht mehr anerkannt werden könne, unhaltbar sein bzw. seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzen soll. Dazu ist zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neue Verfügung ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass in Aussicht genommen werde, das Beschwerdeverfahren betreffend die erste Verfügung als gegenstandslos abzuschreiben; er könne gegen die neue Verfügung jedoch Einsprache bzw. Beschwerde beim Regierungsrat erheben, worauf diese Instanzen über die Rechtmässigkeit der Rückforderung bzw. die Einstellung der Leistungen entscheiden müssten. Wenn der Beschwerdeführer trotzdem auf eine Anfechtung der neuen Verfügung verzichtet hat, kann er das Versäumte nicht im vorliegenden Verfahren nachholen.
3. Auf die Beschwerde kann aus diesen Gründen nicht eingetreten werden. Da sich die Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos erwiesen haben, kann dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (Art. 152 OG). Bei diesem Ausgang hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den vermutlich beschränkten finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers wird bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung getragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sozialhilfebehörde Münchenstein, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559'] | [] |
0f070309-ad0e-4c76-9fb9-f748b07b4176 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 1. Juli 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung, der einfachen Körperverletzung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Es widerrief die X._ von der Strafvollzugskommission Basel-Stadt am 26. Mai 2009 für die Reststrafe von 116 Tagen aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2008 gewährte bedingte Entlassung und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren, zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und zur Zahlung von Fr. 30'000.-- Genugtuung an Y._.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. November 2011 das erstinstanzliche Urteil.
Das Appellationsgericht hält u.a. für erwiesen, dass X._ an seiner Ex-Ehefrau, Y._, in der Zeit nach der Scheidung im Oktober 2003 bis im September 2009 während etwa fünf Jahren ein- bis zweimal pro Woche gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzog. Die Vergewaltigungen gingen mit Demütigungen, Todesdrohungen und Gewalttätigkeiten einher. Indem er nach seiner Haftentlassung am 18. Dezember 2008 ständig die Wohnung seiner Ex-Ehefrau aufsuchte, verstiess er zudem gegen die Fernhalteverfügung vom 16. Dezember 2008. Den Zutritt zur Wohnung verschaffte er sich regelmässig mittels massiver (Todes-)Drohungen.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 30. November 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur erneuten Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Appellationsbegründung und seine Ausführungen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweis).
2. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der erstinstanzliche Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt erging am 1. Juli 2010. Das kantonale Verfahren richtet sich gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO weiterhin nach dem kantonalen Strafprozessrecht (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Konfrontationsrechts. Er habe während des gesamten Verfahrens nie Gelegenheit gehabt, den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 wenigstens einmal direkt oder indirekt zu folgen. Deren Befragung durch das Strafgericht habe er im Nebenraum akustisch mitverfolgen können. Er habe jedoch keine Gelegenheit erhalten, selber Fragen an die Zeugin zu richten. Hinzu komme, dass diese damals nicht mehr detailliert befragt worden sei, sondern nach Vorlesen der entsprechenden Protokolle hauptsächlich ihre früheren Aussagen bestätigt habe. Die Vorinstanz habe seinen Antrag auf indirekte Konfrontation mittels Videoübertragung mit wenig überzeugender Begründung abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe im bisherigen Verfahren kein Arztzeugnis eingereicht, wonach ein Zusammentreffen mit ihm eine grosse psychische Belastung darstellen würde. Sie mache dies auch nicht geltend. Sie habe ihn in den vergangenen Wochen regelmässig zusammen mit dem gemeinsamen Sohn im Untersuchungsgefängnis besucht. Die Verweigerung der indirekten Konfrontation sei angesichts der grossen Bedeutung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 unverhältnismässig. Kein Grund für die unterbliebene Videoübertragung bilde die mangelnde technische Infrastruktur.
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz war die indirekte Konfrontation des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bundesrechtskonform. Der Beschwerdeführer habe die Befragung im Nebenraum akustisch mitverfolgen können. Sein Verteidiger sei im Verhandlungssaal anwesend gewesen und habe der Zeugin Fragen stellen können. Der Beschwerdeführer habe nach der Befragung und Verabschiedung der Zeugin den Saal wieder betreten. Er habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, worauf er verzichtet habe. Dieses Vorgehen sei im Plädoyer des Verteidigers nicht beanstandet worden (Urteil E. 2.2 S. 3 f.).
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz war die indirekte Konfrontation des Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bundesrechtskonform. Der Beschwerdeführer habe die Befragung im Nebenraum akustisch mitverfolgen können. Sein Verteidiger sei im Verhandlungssaal anwesend gewesen und habe der Zeugin Fragen stellen können. Der Beschwerdeführer habe nach der Befragung und Verabschiedung der Zeugin den Saal wieder betreten. Er habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, worauf er verzichtet habe. Dieses Vorgehen sei im Plädoyer des Verteidigers nicht beanstandet worden (Urteil E. 2.2 S. 3 f.).
3.3 3.3.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.1 und 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
Das Fragerecht ist im Regelfall dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzuräumen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser über Vorgänge berichtet, an welchen beide beteiligt waren (Urteile 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1.2; 6B_45/2008 vom 2. Juni 2008 E. 2.4).
3.3.2 Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschränkt. Gemäss Art. 35 lit. d des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5; Fassung in Kraft bis am 31. Dezember 2010) kann das Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität verlangen, dass eine Gegenüberstellung gegen seinen Willen nur angeordnet wird, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.
3.3.3 Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuwägen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden (BGE <ref-ruling> E. 3.2 und 5 mit Hinweis). Massnahmen zum Schutz von Opfern können beispielsweise darin bestehen, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum übertragen wird, von wo aus der Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann (Urteil 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3d mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal während der Zeugeneinvernahme verlassen, können dessen Verteidigungsrechte auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger während der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die Möglichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandanten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 1c/bb). Eine Videoübertragung ist in solchen Fällen nicht unter allen Umständen zwingend (BGE <ref-ruling> E. 5; Urteil 6P.172/2004 vom 3. Oktober 2005 E. 2.2). Vielmehr ist zu beachten, dass bei Opfern von Sexualdelikten nicht nur die persönliche Begegnung mit dem Täter, sondern auch die Befragung zum Tatgeschehen während einer audiovisuellen Direktübertragung an diesen mittels technischer Hilfsmittel zu einer psychischen Belastung führen kann. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid 6B_324/2011.
3.4 Das Gericht verfügt bei der Wahl der konkreten Vorkehren zum Schutz des Opfers über ein gewisses Ermessen. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen sexuellen Übergriffe zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 wiegen schwer. Sie sollen zudem mit Demütigungen, Gewalt und Drohungen einhergegangen sein. Die Beschwerdegegnerin 2 war in psychotherapeutischer Behandlung. Ihre Therapeutin wurde im Strafverfahren einvernommen, wobei sie namentlich angab, ihre Patientin habe sich für das Erlebte geschämt und Mühe gehabt, über die sexuellen Übergriffe zu berichten (erstinstanzliches Urteil S. 31). Dies ergibt sich auch aus den Befragungen der Beschwerdegegnerin 2. Die Massnahmen zum Schutz des Opfers waren angezeigt. Der Beschwerdeführer hatte Kenntnis der früheren Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2, darunter auch die sehr ausführliche Videobefragung durch die Staatsanwaltschaft, an welcher sein Verteidiger im Technikraum anwesend war und Fragen stellen konnte (vgl. Urteil S. 11; kant. Akten, Urk. 596 ff.). Er erhielt die Möglichkeit, der Beschwerdegegnerin 2 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung über seinen Vertreter Ergänzungsfragen zu stellen und anschliessend an die Einvernahme zu deren Befragung Stellung zu nehmen. Er hatte ausreichend Gelegenheit, deren Glaubhaftigkeit infrage zu stellen. Sein Recht auf Konfrontation mit der Belastungszeugin wurde nicht verletzt.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn in den vergangenen Wochen regelmässig zusammen mit dem gemeinsamen Sohn im Untersuchungsgefängnis besucht, handelt es sich um eine neue Tatsachenbehauptung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Anordnung einer aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu Unrecht abgewiesen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei ohne spezialisiertes Fachwissen nicht möglich. Die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz sei mangelhaft.
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es sich aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 5.3 mit Hinweisen).
Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch eine sachverständige Person drängt sich nach der Rechtsprechung nur bei besonderen Umständen auf. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge einer Beeinflussung durch Drittpersonen ausgesetzt ist (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1c). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
4.3 Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, nichts deute darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin 2 (relevante) psychische Defizite oder Besonderheiten aufweise, welche eine psychiatrische Begutachtung notwendig machten (Urteil S. 5). Ihre Aussagen seien glaubhaft, nicht übermässig belastend, detailreich und differenziert (Urteil E. 2.4 in fine S. 8). Sie seien zudem in eine ganze Reihe von Beweisen oder Indizien eingebettet, anhand welcher ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden könne. Die Vorinstanz weist namentlich auf den Polizeirapport vom 30. September 2009, die Aussagen des gemeinsamen Sohns und der gemeinsamen Tochter des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2, ein Arztzeugnis sowie die Angaben der Therapeutin (Urteil S. 6 f. und E. 2.5 S. 8 ff.). Demgegenüber würden die Aussagen des Beschwerdeführers nicht überzeugen. Er stelle sich in fast penetranter Weise durch das gesamte Strafverfahren hindurch selbst als Opfer dar (Urteil E. 2.4 S. 7). Er bestreite den Geschlechtsverkehr grundsätzlich nicht und gebe selber an, es sei häufig zu Auseinandersetzungen gekommen, wolle jedoch jeweils nicht der Auslöser gewesen sein (Urteil E. 2.6 S. 11). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander bzw. erhebt dagegen keine Einwände. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz seinen Antrag auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens willkürfrei und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abweisen.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren daher keine Kosten erwachsen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '832fd524-2754-46dc-8203-726f4bb6646d', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b'] | [] |
0f071284-7759-42eb-a4e5-be1cd6f76556 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In dem zwischen B._ (Ehefrau) und C._ (Ehemann) hängigen Eheschutzverfahren wies die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 14. Dezember 2001 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Ehegatten würden zusammen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um das Eheschutzverfahren finanzieren zu können. Dagegen reichte B._ (Ehefrau) am 30. Januar 2002 beim Obergericht des Kantons Solothurn Rekurs ein. Mit Eingabe vom 6. März 2002 beantragte sie, das Rekursverfahren bis zum Vorliegen einer neuen Eheschutzverfügung zu sistieren, weil die Amtsgerichtspräsidentin gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 28. November 2001 nicht von einem Einkommen von Fr. 5'100.--, sondern von einem solchen von brutto Fr. 6'000.-- hätte ausgehen müssen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 wurde das Revisionsbegehren gutgeheissen und den Parteien eröffnet, sie würden zu einer erneuten Sühneverhandlung vorgeladen.
A. In dem zwischen B._ (Ehefrau) und C._ (Ehemann) hängigen Eheschutzverfahren wies die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 14. Dezember 2001 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Ehegatten würden zusammen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um das Eheschutzverfahren finanzieren zu können. Dagegen reichte B._ (Ehefrau) am 30. Januar 2002 beim Obergericht des Kantons Solothurn Rekurs ein. Mit Eingabe vom 6. März 2002 beantragte sie, das Rekursverfahren bis zum Vorliegen einer neuen Eheschutzverfügung zu sistieren, weil die Amtsgerichtspräsidentin gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 28. November 2001 nicht von einem Einkommen von Fr. 5'100.--, sondern von einem solchen von brutto Fr. 6'000.-- hätte ausgehen müssen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 wurde das Revisionsbegehren gutgeheissen und den Parteien eröffnet, sie würden zu einer erneuten Sühneverhandlung vorgeladen.
B. Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte B._ (Ehefrau) dem Obergericht, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, die Verfahrenskosten dem Rekursgegner zu überbinden und der Rekurrentin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'152.05 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. September 2002 wurde der Rekurs vom Obergericht als erledigt abgeschrieben und Rechtsanwalt A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und MwSt) ausgerichtet, zahlbar durch den Staat Solothurn (Ziff. 3).
B. Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte B._ (Ehefrau) dem Obergericht, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, die Verfahrenskosten dem Rekursgegner zu überbinden und der Rekurrentin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'152.05 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. September 2002 wurde der Rekurs vom Obergericht als erledigt abgeschrieben und Rechtsanwalt A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und MwSt) ausgerichtet, zahlbar durch den Staat Solothurn (Ziff. 3).
C. A._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 8. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom 2. September 2002 aufzuheben.
C. A._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 8. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom 2. September 2002 aufzuheben.
D. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die strittige Parteientschädigung wurde dem Beschwerdeführer direkt zugesprochen, womit er durch den angefochtenen Beschluss beschwert ist (Art. 88 OG).
1. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 84 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die strittige Parteientschädigung wurde dem Beschwerdeführer direkt zugesprochen, womit er durch den angefochtenen Beschluss beschwert ist (Art. 88 OG).
2. 2.1 Das Obergericht führt aus, der Vertreter der Rekurrentin gebe einen Zeitaufwand von insgesamt 13,5 Stunden für das Rekursverfahren an. Zwar habe er nicht nur eine Rekursschrift auszuarbeiten, sondern ein Sistierungsbegehren und schliesslich den Antrag auf Gegenstandslosigkeit stellen müssen. Eine Instruktion, die Teilnahme an einer Verhandlung oder dergleichen sei aber nicht notwendig gewesen. So erscheine insbesondere ein Zeitaufwand von insgesamt 350 Minuten (bzw. gar 510 Minuten = 8,5 Stunden) für Aktenstudium und Überarbeitung des Rekurses übertrieben. Zudem führe der Vertreter der Rekurrentin auf seiner Honorarnote Arbeiten und Besprechungen mit der Klientin auf, die wohl in indirektem Zusammenhang mit dem Rekurs stünden (Revisionsverfahren), die aber nicht zu seinen Aufgaben im Rekursverfahren gehörten. Schliesslich sei anzuführen, dass Kanzleiaufwand unbeachtlich sei. Ein Zeitaufwand von fünf bis sechs Stunden sei deshalb angemessen. Das Obergericht fährt fort, die Entschädigung sei so zu bemessen, wie wenn die Rekurrentin im Rekursverfahren obsiegt hätte und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt worden wäre. Zur Berechnung der Entschädigung sei deshalb von einem Stundenansatz von Fr. 170.-- auszugehen (Kreisschreiben des Obergerichts vom 23. Mai 2001). In diesem Sinne rechtfertige es sich, dem Vertreter der Rekurrentin pauschal eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer trägt dagegen in der Hauptsache vor, die gestützt auf § 181 GT (Gebührentarif, BGS 615.11) festzusetzende Parteientschädigung richte sich nach dem Umfang der Bemühung, der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Sache und den Vermögensverhältnissen der Parteien. Eine Kürzung des Honorars um mehr als zwei Drittel sei völlig haltlos und stelle eine krasse Verletzung von § 181 GT.
2.2 Praxisgemäss ist dem Richter bei der Bemessung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (<ref-ruling> E. 4a S. 49). Einen Ermessensentscheid hebt das Bundesgericht im Rahmen einer Willkürbeschwerde nur auf, wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat; dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht, sich offensichtlich nicht mit Recht und Billigkeit vereinbaren lässt oder entscheidenden Gesichtspunkten nicht Rechnung trägt und demgegenüber Momente berücksichtigt, die unerheblich sind oder offensichtlich keine oder keine massgebliche Rolle hätten spielen dürfen (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 4b S. 7; <ref-ruling>). Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 4 aBV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil des Bundesgerichts 1P.642/1998 vom 26. Januar 1999, E. 3a; vgl. <ref-ruling> E. 2b).
2.2 Praxisgemäss ist dem Richter bei der Bemessung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (<ref-ruling> E. 4a S. 49). Einen Ermessensentscheid hebt das Bundesgericht im Rahmen einer Willkürbeschwerde nur auf, wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat; dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht, sich offensichtlich nicht mit Recht und Billigkeit vereinbaren lässt oder entscheidenden Gesichtspunkten nicht Rechnung trägt und demgegenüber Momente berücksichtigt, die unerheblich sind oder offensichtlich keine oder keine massgebliche Rolle hätten spielen dürfen (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 4b S. 7; <ref-ruling>). Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 4 aBV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil des Bundesgerichts 1P.642/1998 vom 26. Januar 1999, E. 3a; vgl. <ref-ruling> E. 2b).
2.3 2.3.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Rüge der Verletzung von § 181 GT, denn es wird nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan, inwiefern das Obergericht diese Bestimmung missachtet haben soll.
2.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nach Präjudizien und Literaturstellen gesucht, aus denen hätte abgeleitet werden können, ob die Berechnung der Gerichtspräsidentin einer Gerichtspraxis entspreche oder ob allenfalls der Rekurs Aussicht auf Erfolg haben könnte. Die Erfolgschancen und Kostenrisiken zur Ergreifung des Rechtsmittels hätten mit der Klientenschaft besprochen werden müssen. Aufwändig sei die Prüfung des Einkommens des Ehemannes aufgrund seiner Geschäftsabschlüsse 1998, 1999 und 2000 aufgrund der vorhandenen Steuerunterlagen gewesen. Wie sich aus der Kostenzusammenstellung ergebe, habe die Rechtspraktikantin 320 Minuten mit der Rekursbearbeitung und mit den Abklärungen betreffend Literatur und Gerichtspraxis verbracht, wobei dieser Aufwand mit 50% im Kostenblatt berücksichtigt worden sei. Die Suche nach Literatur und Judikatur sei jedoch erfolglos geblieben. Die Überarbeitung dieses Rohentwurfs sei am 31. Januar 2000 mit 1,5 Stunden verbucht worden, was sicher angemessen sei. Die Abklärungen anfangs März 2002 hätten der Kompatibilität des Revisionsverfahrens mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegolten. Schliesslich sei am 12. August 2002 das Begehren an das Obergericht gestellt worden, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
Mit diesen Einwänden kann der Willkürvorwurf nicht begründet werden, denn gemäss <ref-law> ist ein Entscheid willkürlich, der mit der tatsächlichen Situation im klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, was vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe darzulegen ist. Es genügt nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, vielmehr muss sich der Entscheid auch im Ergebnis als willkürlich erweisen (<ref-ruling> E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). Für die "locker geschriebene" neunseitige Rekursschrift, wobei der materielle Teil nur knapp sechs Seiten umfasst, wurden vom Beschwerdeführer allein 270 Minuten aufgewendet; dazu kommen die Recherchen der Rechtspraktikantin von 160 Minuten sowie eine Besprechung mit der Klientin von 60 Minuten, total also 500 Minuten oder 8 Stunden und 20 Minuten. Für das Sistierungsgesuch vom 6. März 2002 (21⁄2 Seiten mit engem Zeilenabstand) wurden zwei Stunden verrechnet, wozu sich der Beschwerdeführer nicht äussert. Zum Einwand des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe Arbeiten und Besprechungen mit Bezug auf das Revisionsverfahren fakturiert, trägt der Beschwerdeführer lediglich vor, der Aufwand habe sich nur auf das UP-Verfahren selber bezogen, wobei die Abgrenzung oft schwierig gewesen sei, da die verschiedenen Verfahren nicht losgelöst voneinander betrachtet werden könnten. Damit wird der Einwand des Obergerichts in keiner Weise als verfassungswidrig dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der zeitliche Aufwand, den der Beschwerdeführer für das Rekursverfahren gebraucht hat, ist überreichlich gewesen. Der Schluss des Obergerichts, dafür nur 5 - 6 Arbeitsstunden anzuerkennen, mag kleinlich erscheinen, hält jedoch vor <ref-law> Stand (vgl. E. 2.2 hiervor).
2.4 Dass das Obergericht den Stundenansatz von Fr. 170.--, wie er für unentgeltliche Rechtsvertreter gilt, anwendet, ist in der Tat nicht einzusehen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde vorliegend ja gerade verweigert. Die Begründung für dieses Vorgehen lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen.
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, im Ergebnis werde eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen. Rechne man nach, komme man mit dem minimalen Zeitaufwand von fünf Stunden auf eine Entschädigung von Fr. 850.--. Dazu kämen Auslagen von Fr. 94.40 und die Mehrwertsteuer von Fr. 71.75, total Fr. 1'016.15. Daraus sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass bereits das Ergebnis der absoluten Minimalrechnung höher sei als die zugesprochene Parteientschädigung. Gehe man gar von einem Zeitaufwand von sechs Stunden aus, würde sich ein Total von Fr. 1'199.10 ergeben. Aus diesen Berechnungen ergeben sich zwar Differenzen, aber keine krass unhaltbaren (vgl. einen krassen Fall betreffend die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers: <ref-ruling> E. 2c - d S. 135 f.). Der Beschwerdeführer versäumt es darzulegen, dass die Entschädigung bei einem Ansatz von Fr. 170.-- (statt Fr. 210.--) auch im Ergebnis unhaltbar ist.
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, im Ergebnis werde eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen. Rechne man nach, komme man mit dem minimalen Zeitaufwand von fünf Stunden auf eine Entschädigung von Fr. 850.--. Dazu kämen Auslagen von Fr. 94.40 und die Mehrwertsteuer von Fr. 71.75, total Fr. 1'016.15. Daraus sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass bereits das Ergebnis der absoluten Minimalrechnung höher sei als die zugesprochene Parteientschädigung. Gehe man gar von einem Zeitaufwand von sechs Stunden aus, würde sich ein Total von Fr. 1'199.10 ergeben. Aus diesen Berechnungen ergeben sich zwar Differenzen, aber keine krass unhaltbaren (vgl. einen krassen Fall betreffend die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers: <ref-ruling> E. 2c - d S. 135 f.). Der Beschwerdeführer versäumt es darzulegen, dass die Entschädigung bei einem Ansatz von Fr. 170.-- (statt Fr. 210.--) auch im Ergebnis unhaltbar ist.
3. Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden und der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung an den Kanton Solothurn entfällt mangels Einholung einer Vernehmlassung (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: | CH_BGer_005 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['f37fbef0-90d6-47f0-be74-d4ec2b74cc71', '0a8c01a6-dcf0-4f7a-a060-58e1aee72da4', '5d0234a6-140d-41c6-9f55-80897d36d93b', '4ac799e2-cf73-40de-a70d-4a2316e43fb5', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Sachverhalt:
A. Am 23. Januar 2001 genehmigte der Gemeinderat Meilen ein Projekt für den Neubau eines Bootshafens in Feldmeilen am Zürichsee (Hafenprojekt Christoffel) und ersuchte die kantonale Baudirektion um Erteilung der Konzession. Formell tritt die Gemeinde als Konzessionsnehmerin auf; der Hafen soll jedoch von der "Hafengenossenschaft Christoffel" erstellt und betrieben werden.
Gegen das öffentlich aufgelegte Konzessionsgesuch gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch von der X._ AG.
Gegen das öffentlich aufgelegte Konzessionsgesuch gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch von der X._ AG.
B. Am 17. Februar 2003 wies die Baudirektion die Einsprachen ab und erteilte in einer gemeinsamen Verfügung die für den Bootshafen erforderliche Konzession gemäss §§ 36 und 75 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG), die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), die Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]), die wasserbaupolizeirechtliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des gesetzlich freizuhaltenden Mindestgewässerabstandes (§ 21 WWG) sowie die fischereirechtliche Bewilligung (Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]). Die Konzession und Bewilligung für 19 bestehende Bojen wurde auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Hafenanlage aufgehoben.
Mit Verfügung vom 2. März 2001 erteilte die Baudirektion der Hafengenossenschaft Christoffel die strassenpolizeiliche Bewilligung für den Neubau der Hafenanlage.
Mit Verfügung vom 2. März 2001 erteilte die Baudirektion der Hafengenossenschaft Christoffel die strassenpolizeiliche Bewilligung für den Neubau der Hafenanlage.
C. Die X._ AG rekurrierte gegen die Konzessionsverfügung an den Regierungsrat des Kantons Zürich und erhob gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung Rekurs an die Baurekurskommission II. Diese trat am 6. Mai 2003 auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn an den Regierungsrat zur gemeinsamen Behandlung mit dem gegen die wasserrechtliche Konzession erhobenen Rekurs. Am 20. April 2005 wies der Regierungsrat die Rekurse der X._ AG ab, soweit er darauf eintrat.
C. Die X._ AG rekurrierte gegen die Konzessionsverfügung an den Regierungsrat des Kantons Zürich und erhob gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung Rekurs an die Baurekurskommission II. Diese trat am 6. Mai 2003 auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn an den Regierungsrat zur gemeinsamen Behandlung mit dem gegen die wasserrechtliche Konzession erhobenen Rekurs. Am 20. April 2005 wies der Regierungsrat die Rekurse der X._ AG ab, soweit er darauf eintrat.
D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 8. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
E. Dagegen erhebt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie der Verfügung der Konzessionsbehörde vom 17. Februar 2003. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Konzessionsbehörde zurückzuweisen.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins am geplanten Standort des Bootshafens Christoffel und an vergleichbaren bestehenden Bootshäfen rund um den Zürichsee.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Durchführung eines Augenscheins am geplanten Standort des Bootshafens Christoffel und an vergleichbaren bestehenden Bootshäfen rund um den Zürichsee.
F. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich und der Gemeinderat Meilen schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, dass mit dem Bau der Hafenanlagen und der Ausbaggerung des Flachuferbereichs eine bedeutende Fläche an naturnahem Uferbereich und ein Biotop von beachtlichem Wert zerstört werde. Es bezweifelt, ob eine genügende Standortevaluation stattgefunden habe und vertritt die Auffassung, dass die angeordneten Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen den Anforderungen von <ref-law> nicht genügten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, dass mit dem Bau der Hafenanlagen und der Ausbaggerung des Flachuferbereichs eine bedeutende Fläche an naturnahem Uferbereich und ein Biotop von beachtlichem Wert zerstört werde. Es bezweifelt, ob eine genügende Standortevaluation stattgefunden habe und vertritt die Auffassung, dass die angeordneten Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen den Anforderungen von <ref-law> nicht genügten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern.
G. Mit Verfügung vom 7. März 2006 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG sowie mehrere, gemeinsam mit der Konzession erteilte Bewilligungen, die sich auf Bundesumwelt- und -naturschutzrecht stützen. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 34 Abs. 1 RPG; Art. 97 ff. OG). Die Beschwerdeführerin ist als Seeanstösserin und direkte Nachbarin der geplanten Hafenanlage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG sowie mehrere, gemeinsam mit der Konzession erteilte Bewilligungen, die sich auf Bundesumwelt- und -naturschutzrecht stützen. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 34 Abs. 1 RPG; Art. 97 ff. OG). Die Beschwerdeführerin ist als Seeanstösserin und direkte Nachbarin der geplanten Hafenanlage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt, es sei zu Unrecht kein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt worden.
2.1 Bootshäfen mit mehr als 100 Bootsplätzen unterliegen der UVP-Pflicht (Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] i.V.m. Ziff. 13.3 Anhang UVPV). Das vorliegende Hafenprojekt beansprucht auf einer Länge von 126 m das Seeufer und ragt maximal 44.5 m ins Seegebiet; es bietet, je nach Bootsbreite, ca. 70 feste Bootsplätze und 5 Gästeplätze (vgl. Verfügung der Baudirektion vom 17. Februar 2003 S. 1 und 14). Laut Projektbeschrieb kann die Anzahl von Bootsplätzen um maximal 3 Plätze variieren (revidierter Projektbeschrieb vom 29. Juli 2002, Ziff. 1). Damit wird der Schwellenwert der UVPV deutlich unterschritten.
Zwar enthält die Konzession keine ausdrückliche zahlenmässige Beschränkung der Bootsplätze; sie verpflichtet die Konzessionsnehmerin jedoch, vor Baubeginn dem Amt für Abfall, Wasser und Luft (AWEL) eine verbindliche Platzeinteilung (Hafenbelegungsplan) zur Genehmigung einzureichen (vgl. Dispositiv VIII Ziff. 1 lit. f); diese Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Anzahl Bootsplätze mit der Konzessionseingabe übereinstimmt. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, der Hafen könne mit weit mehr als 70 Booten belegt werden, erscheint daher unbegründet.
2.2 Sodann ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass ein Umweltverträglichkeitsbericht erforderlich sei, um die notwendige Gesamtschau aller massgeblichen fischerei-, naturschutz- und raumplanungsrechtlichen Aspekte vornehmen zu können.
Die koordinierte Erteilung der erforderlichen Bewilligungen verlangt eine gesamthafte Interessenabwägung, die voraussetzt, dass die Auswirkungen der geplanten Anlage auf die Umwelt bekannt sind. Hierfür müssen die zuständigen Behörden die notwendigen Abklärungen treffen, wobei sie auch Auskünfte und Abklärungen von der Gesuchstellerin verlangen können (<ref-law>). Ob die angefochtene Verfügung diesen Anforderungen genügt, wird zu prüfen sein. Dagegen war die Gemeinde Meilen als Konzessionsgesuchstellerin bzw. die Hafengenossenschaft Christoffel als Bauherrin mangels UVP-Pflicht der Anlage nicht zur Erstellung eines UVP-Berichts i.S.v. <ref-law> und <ref-law> verpflichtet.
Die koordinierte Erteilung der erforderlichen Bewilligungen verlangt eine gesamthafte Interessenabwägung, die voraussetzt, dass die Auswirkungen der geplanten Anlage auf die Umwelt bekannt sind. Hierfür müssen die zuständigen Behörden die notwendigen Abklärungen treffen, wobei sie auch Auskünfte und Abklärungen von der Gesuchstellerin verlangen können (<ref-law>). Ob die angefochtene Verfügung diesen Anforderungen genügt, wird zu prüfen sein. Dagegen war die Gemeinde Meilen als Konzessionsgesuchstellerin bzw. die Hafengenossenschaft Christoffel als Bauherrin mangels UVP-Pflicht der Anlage nicht zur Erstellung eines UVP-Berichts i.S.v. <ref-law> und <ref-law> verpflichtet.
3. Materiell rügt die Beschwerdeführerin in erster Linie, dass die kantonalen Behörden bei der Interessenabwägung den natur- und fischereirechtlichen Aspekten ungenügendes Gewicht beigemessen hätten; Art und Schutzwert der Ufervegetation seien ungenügend abgeklärt worden; die hierzu vorliegenden Gutachten seien unvollständig erfasst und in unhaltbarer Weise gewürdigt worden. Gleichzeitig sei das öffentliche Interesse am geplanten Bootshafen zu Unrecht bejaht worden. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation vorliegen; insbesondere sei keine ausreichende Standortevaluation vorgenommen worden. Zudem seien die für die Beeinträchtigung des schützenswerten Biotops vorgesehenen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen völlig ungenügend.
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die im Hafenprojekt vorgesehene Beseitigung von Ufervegetation nach <ref-law> bewilligungsfähig ist. Wäre dies zu verneinen, müsste die Beschwerde schon aus diesem Grund gutgeheissen werden, ohne dass die Standortgebundenheit des Projekts näher geprüft und eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden müsste.
3.1 <ref-law> sieht einen besonderen, über <ref-law> hinausgehenden Schutz für die Ufervegetation vor. Diese darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden (Abs. 1). Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden (Abs. 2). Die Beseitigung von Ufervegetation kann nur ausnahmsweise, in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligt werden (<ref-law>). Hierbei handelt es sich - im Gegensatz zu <ref-law> - um ein selbständiges Bewilligungsverfahren (<ref-ruling> E. 5c/ca S. 228), das mit den parallel laufenden Verfahren zu koordinieren ist.
3.2 Der Uferabschnitt, an dem der streitige Hafen errichtet werden soll, wurde im Auftrag des Landschaftsschutzes Zürichsee hydrobiologisch untersucht (Verena Lubini, Hydrobiologische Untersuchung, Hafenprojekt "Christoffel" Feldmeilen, 1998; im Folgenden: Gutachten Lubini). Dieses Gutachten wurde vom Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz (ALN) als fachgerecht bezeichnet und von den kantonalen Behörden für die Festsetzung der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zugrunde gelegt. Die Feststellungen des Gutachtens werden auch von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten
Gemäss dem Gutachten Lubini wird das Ufer von einer Mauer gebildet, deren Fuss seewärts durch Blockwurf gesichert wird. Die Verbauung stammt von einer lange zurückliegenden Aufschüttung. Daran schliesst eine relativ seichte Uferzone an, die in ca. 30 bis 50 m Distanz allmählich gegen die Seemitte abfällt. Bis auf eine Distanz von ca. 10 bis 15 m vor der Ufermauer besteht der Seeboden aus Kies, Geröll und Steinen, und geht dann allmählich in Sand über. In ca. 2 bis 6 m Tiefe, parallel zum Ufer, wachsen Wasserpflanzen, vor allem Nixkraut und Armleuchteralgen. Am Rand des Projektperimeters gibt es kleine Laichkrautbestände.
Im Projektperimeter wurden 32 Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen, von denen rund ein Drittel in den entsprechenden Roten Listen verzeichnet ist. Darunter befindet sich auch die vom Aussterben bedrohte Eintagsfliege Caenis lactea (Status 1 der Roten Liste der gefährdeten Tierarten in der Schweiz, BUWAL, 1994). Besondere Beachtung verdienen auch der grosse Groppenbestand in Ufernähe und das Vorkommen zweier Arten gefährdeter Grossmuscheln (Teich- und Malermuschel) im Sandboden.
Diese relativ grosse Artenvielfalt führt die Gutachterin zum einen auf die Strukturvielfalt des Seebodens, zum anderen auf die in den letzten Jahren besser gewordene Wasserqualität des Zürichsees zurück, die zu einer Wiederausbreitung früher seltener Wasserpflanzen geführt habe.
Das Gutachten stuft den Uferabschnitt, trotz der fehlenden Verlandungszone, als wertvoll ein. Zum einen weil die flachen Uferbereiche eines Sees ökologisch generell von grosser Bedeutung seien, zum anderen weil es im unteren Teil des Zürichsees wegen der zahlreichen Aufschüttungen nicht mehr viele Flachufer gebe. Im vorliegenden Fall werde die Bedeutung der Stelle durch den hohen Anteil seltener und gefährdeter Arten noch unterstrichen. Sollte das Projekt realisiert werden, sei eine Beeinträchtigung der vorkommenden Lebensgemeinschaft zu erwarten, die durch die angrenzenden, ebenfalls verbauten Uferabschnitte kaum kompensiert werden könne. Besonders gravierend dürfte dabei ein Ausbaggern des künftigen Hafenbeckens sein, weil damit der Lebensraum der meisten Arten zerstört werde.
Diese Einschätzung deckt sich mit der Stellungnahme des ALN vom 20. Oktober 1999, wonach sich der vorgesehene neue Bootshafen in einem relativ flachen Uferbereich mit vielfältigem Bodensubstrat befindet, das trotz der bestehenden Ufermauer sehr günstige Voraussetzungen für das Bestehen von schutzwürdigen Uferbiozönosen biete. Die vorgesehene Ausbaggerung würde einen schwerwiegenden Eingriff in die geschützte Ufervegetation darstellen und die vorhandenen seltenen und gefährdeten Pflanzen stark beeinträchtigen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im Projektperimeter eine wertvolle natürliche Ufervegetation befindet, die nach Art. 21 f. NHG geschützt ist.
3.3 Das bewilligte Projekt sieht vor, dass der Seegrund bis Kote 404.00 ausgebaggert wird, um eine Wassertiefe im ganzen Hafen von ca. 2 m zu erreichen. Der auszubaggernde Bereich wird auf ca. 2'500 m2 geschätzt (vgl. Rekursentscheid des Regierungsrats, E. 4b/bb); die verbindliche Festlegung von Kubatur und Fläche des Baggerbereichs erfolgt allerdings erst in den Bauplänen, die dem AWEL vor Baubeginn zur Genehmigung einzureichen sind (vgl. Konzessionsverfügung, Dispositiv VIII Ziff. 1 lit. d).
Durch die Ausbaggerung wird mindestens ein Teil der vorhandenen Wasserpflanzen vernichtet und damit Ufervegetation beseitigt. Insofern bedarf das Vorhaben unstreitig einer Ausnahmebewilligung nach <ref-law>. Diese wurde in der Verfügung der Baudirektion vom 17. Februar 2003 erteilt und vom Verwaltungsgericht bestätigt.
3.4 Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> ausführlich begründet hat, sind Ausnahmebewilligungen für die Beseitigung von Ufervegetation nach <ref-law> i.d.F. vom 24. Januar 1991 nur noch für Eingriffe zulässig, die nach Wasserbau- und Gewässerschutzgesetzgebung zugelassen sind, d.h. es genügt nicht, wenn das Vorhaben lediglich dem Wasserbau- und Gewässerschutzrecht nicht widerspricht (so auch Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz 608 S. 203; Hans-Peter Jenni, Kommentar NHG, Zürich 1997, N 13-15 zu Art. 22; a.A. Peter Hänni, Urteilsanmerkung, BR 2005 S. 37).
Bei den von der Wasserbaupolizeigesetzgebung vorgesehenen Fällen handelt es sich um Massnahmen des Hochwasserschutzes, wenn es um den Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten geht (vgl. die Art. 1, 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau [WBG; SR 21.100]), sowie um Massnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasserkraft (vgl. insbesondere Art. 2 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80] und Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). Das Gewässerschutzgesetz erlaubt sodann unter näher geregelten Voraussetzungen die Entnahme von Wasser über den Gemeingebrauch hinaus (Art. 29 ff.), die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 37), das ausnahmsweise Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38), ausnahmsweise die Schüttung von Feststoffen in Seen (Art. 39), die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40), die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser (Art. 42) sowie die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.5 S. 319; vgl. auch Rausch/Marti/Griffel, a.a.O., Rz 608 S. 203; Jenni, a.a.O., N 1415 zu <ref-law>).
3.5 Im zitierten Urteil liess das Bundesgericht ausdrücklich offen, ob die Ufervegetation für andere im öffentlichen Interesse liegende Projekte beseitigt werden dürfe, wenn hierfür auch das Gewässer selbst in Anspruch genommen werden dürfte (E. 3.6). Es bezog sich hierfür auf die Rechtsprechung des Waadtländer Verwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Februar 2000, RDAF 2000 I S. 234 E. 5b S. 141 ff.; zustimmend Hänni, a.a.O., S. 38), wonach die Ufervegetation nicht stärker geschützt sein könne als das Gewässer selbst, weshalb es unter den Voraussetzungen nach <ref-law> zulässig sein müsse, Ufervegetation zu beseitigen, wenn das Vorhaben auch durch Aufschüttung eines Sees realisiert werden dürfe.
3.6 Das Zürcher Verwaltungsgericht stützte sich im angefochtenen Entscheid auf diese Rechtsprechung des Waadtländer Verwaltungsgerichts und erachtete die Beseitigung von Ufervegetation durch die vorgesehene Ausbaggerung des Bootshafens in analoger Anwendung von <ref-law> für zulässig.
<ref-law> lautet:
1. Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können.
2. Die kantonale Behörde kann Schüttungen bewilligen:
a. für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt;
b. wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann.
3. Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht führte aus, Schutzobjekt von <ref-law> sei insbesondere die vom See überflutete Uferbank. Dank ihrer speziellen Eigenschaften würden in dieser Zone die von künstlichen und natürlichen Zuflüssen eingebrachten Schmutzstoffe zu einem grossen Teil abgebaut; es sei die eigentliche Reinigungszone des Sees. Zudem beherberge diese Zone den grössten Teil der Tier- und Pflanzenwelt des Sees (Botschaft des Bundesrats vom 29. April 1987 zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, BBl 1987 II 1061, 1144).
Wenn nun Fälle denkbar seien, in welchen für den Bau einer Hafenanlage die Aufschüttung eines Sees bewilligt werden könne, wodurch der Uferbereich samt Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt werde, so müsse es ebenfalls zulässig sein, ein Hafenprojekt zu bewilligen, welches auf eine Aufschüttung des Sees verzichte und sich mit der Beseitigung von Ufervegetation begnüge. Dies liege auch im Interesse des Gewässerschutzes, wonach Schüttungen nur bewilligt würden, wenn sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lasse.
3.7 Dies erscheint vertretbar, wenn die vorgesehene Beseitigung von Ufervegetation eine mildere Massnahme darstellt gegenüber einer Schüttung, welche konkret in Betracht fällt, d.h. ein geeignetes Mittel zur Realisierung des angestrebten Zwecks abgibt.
Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, soll doch die vorgesehene Ausbaggerung des Hafenbeckens zu einer Vertiefung des Seegrunds führen, damit der Hafen durchgängig eine Tiefe von 2 m aufweist.
3.8 Insofern könnte allenfalls erwogen werden, <ref-law>, der den Schutz der vom See überfluteten Uferbank vor Aufschüttungen bezweckt, analog heranzuziehen, um ausnahmsweise die Beseitigung von Ufervegetation durch Abgrabungen der Uferbank zu bewilligen.
Das Bundesgericht ging im Urteil 130 II 313 E. 3.4 (S. 318) indessen davon aus, dass Ausnahmebewilligungen gemäss <ref-law> nur für die durch die fraglichen Gesetze ausdrücklich zugelassenen Eingriffe möglich seien, d.h. die Zahl der möglichen Eingriffe begrenzt sei.
Zudem ist die in <ref-law> enthaltene Voraussetzung, wonach die Massnahme für eine "Baute in einem überbauten Gebiet" erforderlich sein muss, auf Aufschüttungen zugeschnitten, mit denen zusätzliches Land für ein Projekt gewonnen werden soll, das sich aufgrund der vorhandenen Überbauung landseitig nicht realisieren lässt. Dagegen werden Abgrabungen i.d.R. für Anlagen vorgenommen, die auf dem See errichtet werden sollen, d.h. in einem Gebiet, das nicht überbaut ist und in dem deshalb regelmässig Ausweichmöglichkeiten bestehen.
Auch das vom BAFU in seiner Vernehmlassung vorgebrachte Argument, es könne dem Schutzgedanken des NHG und dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, die Ufervegetation nur bei Schüttungen zu schützen, nicht aber bei blossen Ausbaggerungen, greift nicht: Ist der streitige Eingriff in die Ufervegetation weder in der Wasserbaupolizei- noch in der Gewässerschutzgesetzgebung geregelt, führt dies nicht dazu, dass die Beseitigung von Ufervegetation ohne Weiteres zu bewilligen wäre; vielmehr kann für derartige Eingriffe keine Ausnahmebewilligung nach <ref-law> erteilt werden (so schon <ref-ruling> E. 3.7 S. 320 für das dort streitige Strassenbauprojekt). Vorbehalten bleibt die polizeiliche Generalklausel zur Abwehr unmittelbarer Gefahren, die Menschenleben oder erhebliche Sachwerte bedrohen (Jenni, a.a.O., N 21 zu <ref-law>; Rausch/Marti/Griffel, a.a.O., Rz. 609 S. 203).
3.9 Nach dem Gesagten kann keine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation nach <ref-law> für das angefochtene Hafenprojekt erteilt werden.
3.9 Nach dem Gesagten kann keine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation nach <ref-law> für das angefochtene Hafenprojekt erteilt werden.
4. Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben.
Nachdem das bewilligte Hafenprojekt auf eine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation angewiesen ist und ohne sie nicht, oder jedenfalls nicht in der vorgesehenen Gestalt, realisiert werden kann, ist auch die Verfügung der Baudirektion vom 17. Februar 2003 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neuregelung der Kostenfolgen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Der unterliegenden Gemeinde Meilen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Dagegen ist sie verpflichtet, die Beschwerdeführerin für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 8. Dezember 2005 und die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 17. Februar 2003 werden aufgehoben.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 8. Dezember 2005 und die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 17. Februar 2003 werden aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
4. Die Gemeinde Meilen hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Die Gemeinde Meilen hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Meilen, der Hafengenossenschaft Christoffel, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f3534fb4-bd13-40c2-8167-9242eec5e5e6', '1db0ce6d-8f04-473b-a7cb-dcc45a2fb41e', '1db0ce6d-8f04-473b-a7cb-dcc45a2fb41e', '1db0ce6d-8f04-473b-a7cb-dcc45a2fb41e'] | ['e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '4dcc915a-02b6-4a39-8587-05c719a5e024', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '560334f8-c2b6-4b42-8d2a-297d18c5fc8a', '72b5ba1c-f596-4fae-8d09-39949abf6471', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed'] |
0f08bafb-b0a8-41b4-a497-ee477f4ed481 | 2,013 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer unterliess es, am 19. März 2011, um 10.23 Uhr, und am 22. März 2011, um 08.23 Uhr, eine zentrale Parkuhr in Gang zu setzen. Das Bezirksgericht Baden büsste ihn am 30. Januar 2012 wegen mehrfacher Verletzung einer Verkehrsregel durch Nichtbefolgen des Signals "Parkieren gegen Gebühr" (Art. 48 Abs. 6 SSV; Signal Nr. 4.20) mit Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. November 2012 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid vom 27. November 2012 sei aufzuheben. Er strebt einen Freispruch an.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Signalisation habe die in Art. 48 Abs. 7 SSV vorgesehene Zusatztafel "Zentrale Parkuhr" gefehlt. Die Aufforderung, an der fraglichen Stelle nur gegen die Entrichtung einer Gebühr zu parkieren, ergibt sich indessen aus dem Signal Nr. 4.20. An dieser grundsätzlichen Verpflichtung vermag das Fehlen einer Zusatztafel, die nur besagt, auf welche Weise die geschuldete Gebühr zu bezahlen ist, nichts zu ändern. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war die zentrale Parkuhr für den Beschwerdeführer ohne Weiteres sichtbar (angefochtener Entscheid S. 6 Ziff. 3.3). Dass er sie nicht gesehen hätte, macht er vor Bundesgericht denn auch nicht geltend. Er hat dadurch, dass er die Gebühr nicht entrichtete, das Signal Nr. 4.20 missachtet.
3. Die Gebührenpflicht bestand an Werktagen von 07.00 bis 19.00 Uhr. Der Beschwerdeführer brachte im kantonalen Verfahren vor, die Parkuhr sei mit einer Gebührenpflicht bis 23.00 Uhr falsch eingestellt gewesen, weshalb das eingeworfene Geld ausserhalb der korrekten Dauer der Gebührenpflicht rechtswidrig bereits am Abend aufgebraucht worden sei (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.1). Er behauptete jedoch selber nicht, an den Vortagen der Kontrollen tatsächlich Geld in die Parkuhr eingeworfen zu haben (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.3). Auch vor Bundesgericht macht er dies nicht geltend. Seine entsprechenden Vorbringen gehen von vornherein an der Sache vorbei.
4. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f08ed78-9f08-4a5f-b052-b6429347f203 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a G._, né en 1978, étudiant, domicilié à E._, travaillait à temps partiel en qualité de serveur dans un hôtel en Angleterre. Le 22 décembre 1999, il a été renversé par un bus en traversant une route, entraînant une fracture complexe de la cinquième vertèbre cervicale. Le 11 décembre 2000, l'intéressé a déposé une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : l'OAI).
A.a.a Par décision du 31 janvier 2003, l'OAI a octroyé à l'assuré une mesure d'ordre professionnel, sous la forme d'une prise en charge d'une formation en gestion hôtelière et restauration auprès de l'Ecole X._. La formation entreprise s'étendait sur trois semestres, dont deux à l'école et le troisième en stage rémunéré en entreprise. L'assuré ne s'est pas présenté aux examens du premier semestre, en octobre 2003, prétextant des notes insuffisantes. Suite à un entretien téléphonique, le 28 octobre 2003, entre le conseiller en réadaptation de l'OAI et S._, directeur de l'école X._, il est apparu que l'intéressé aurait tout de même pu se présenter à ces examens. L'assuré ne pouvait pas recommencer le premier semestre avant le mois d'avril 2004, car les effectifs étaient complets jusqu'à cette date.
A.a.b Par lettre du 3 novembre 2003, consécutive à l'entretien téléphonique avec S._, l'OAI a adressé à l'assuré un avertissement en application de l'<ref-law>. Il indiquait que le directeur de l'école X._ était d'accord de valider comme stage de troisième semestre un stage en entreprise, de cinq mois au minimum. L'assuré pourrait ensuite recommencer le premier semestre en avril 2004. L'office enjoignait l'assuré, sous peine de refus de toute prestation, à chercher immédiatement une place de stage et à l'informer des négociations entreprises avec le futur employeur, afin que l'office pût régler au plus vite les modalités du stage. L'OAI exigeait enfin que le stage en entreprise fût mis en place avant le 1er décembre 2003. S._ a reçu copie de cette lettre.
A.a.c Par un appel téléphonique du 7 novembre 2003, l'assuré a informé l'OAI qu'il avait entrepris trois démarches infructueuses. Le responsable de la réadaptation lui a alors signalé que des places de stage étaient disponibles à l'Hôtel N._. L'assuré a proposé ses services à cet établissement, mais sa candidature n'a pas été retenue.
A.a.d Le 5 décembre 2003, l'assuré a eu un entretien avec le conseiller en réadaptation de l'OAI. Il a déclaré à cette occasion qu'il avait obtenu un rendez-vous pour un entretien d'embauche le 10 décembre suivant à l'hôtel R._. Il demandait au conseiller de lui accorder un délai d'une semaine avant d'envisager une autre possibilité de formation. Le conseiller a averti l'intéressé que s'il ne trouvait pas de place de stage jusqu'à la fin de la semaine suivante (12 décembre), une nouvelle formation de technicien en service de restauration (8 semaines) lui serait proposée.
A.a.e Le 15 décembre 2003, l'assuré a téléphoné à son conseiller en réadaptation pour l'informer qu'il avait trouvé une place de stage à l'Hôtel R._. Le stage avait débuté le 11 décembre précédent et se terminerait le 23 avril 2004. Au cours de cet entretien téléphonique, le conseiller a demandé à l'assuré d'informer le directeur de l'école X._ de l'aboutissement de ses démarches. L'assuré a affirmé, sans que cela puisse être vérifié, qu'il avait avisé le secrétariat de l'école.
A.a.f Le 22 janvier 2004, l'assuré a informé l'OAI que le directeur de l'école X._ avait refusé de signer le contrat de stage le concernant. Pour cette raison, le stage avait pris fin la veille.
A.a.g Dans un entretien téléphonique du 9 février 2004, le directeur de l'école X._ a indiqué au conseiller en réadaptation qu'il considérait que l'assuré ne faisait plus partie des étudiants de l'école. Confirmant cet entretien téléphonique par lettre du 10 février 2004, il a précisé que sa décision de ne plus reprendre l'intéressé au sein de l'école était motivée par le fait que celui-ci ne s'était plus présenté dans l'établissement depuis le mois d'octobre 2003, qu'il n'avait pas accompli le nombre de tests requis pendant le semestre et, enfin, qu'il ne s'était pas présenté aux examens finaux du semestre au début du mois d'octobre 2003. De plus, pendant tout le semestre, il n'avait pas fait preuve d'un engagement soutenu par rapport à ses obligations scolaires. Il était également reproché à l'assuré de n'avoir pas pris contact avec l'établissement "afin de rechercher ensemble une solution satisfaisant les trois parties impliquées".
A.b Le 16 mars 2004, l'OAI a rejeté la demande de prestations au motif que par son comportement inadéquat, l'intéressé continuait à s'opposer aux mesures de réadaptation.G._ ayant formé opposition à cette décision, l'OAI l'a rejetée par une nouvelle décision, du 23 décembre 2004.
A.b Le 16 mars 2004, l'OAI a rejeté la demande de prestations au motif que par son comportement inadéquat, l'intéressé continuait à s'opposer aux mesures de réadaptation.G._ ayant formé opposition à cette décision, l'OAI l'a rejetée par une nouvelle décision, du 23 décembre 2004.
B. G._ a recouru contre la décision sur opposition du 23 décembre 2004 devant le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève. Entendu en procédure cantonale, le directeur a répété qu'il avait refusé de signer le contrat de stage parce qu'il était sans nouvelles de l'intéressé depuis le mois d'octobre 2003. Son sentiment était que l'assuré ne faisait plus partie de l'école, quand bien même il n'y avait pas eu de mesure formelle d'exclusion. A son avis le contrat aurait dû être signé avant le début du stage; à tout le moins, l'assuré aurait dû informer sans délai l'école qu'il avait trouvé une place.
Par jugement du 17 mai 2005, le Tribunal cantonal des assurances a rejeté le recours.
Par jugement du 17 mai 2005, le Tribunal cantonal des assurances a rejeté le recours.
C. G._ interjette un recours de droit administratif dans lequel il conclut, sous suite de dépens, à l'octroi de prestations de l'assurance-invalidité.
L'office intimé conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La question est de savoir si l'office intimé pouvait rejeter la demande de prestations du recourant au motif que, par son comportement, il s'opposait à une mesure de réinsertion professionnelle, en l'occurrence une formation professionnelle initiale (<ref-law>).
1. La question est de savoir si l'office intimé pouvait rejeter la demande de prestations du recourant au motif que, par son comportement, il s'opposait à une mesure de réinsertion professionnelle, en l'occurrence une formation professionnelle initiale (<ref-law>).
2. Selon l'<ref-law>, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Selon cette disposition toujours, une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. D'après la jurisprudence, cette procédure est un préalable impératif avant tout refus de prestations en application de l'<ref-law> (SVR 2005 IV no 30 p. 113). Il doit, d'autre part, exister un lien de causalité entre le comportement reproché et le dommage susceptible d'être causé à l'assurance (voir Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, note 75 ad art. 21).
2. Selon l'<ref-law>, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Selon cette disposition toujours, une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. D'après la jurisprudence, cette procédure est un préalable impératif avant tout refus de prestations en application de l'<ref-law> (SVR 2005 IV no 30 p. 113). Il doit, d'autre part, exister un lien de causalité entre le comportement reproché et le dommage susceptible d'être causé à l'assurance (voir Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, note 75 ad art. 21).
3. Les premiers juges considèrent que le recourant a manqué à son devoir d'information. Alors qu'il avait trouvé une place de stage dès le 11 décembre 2003, il n'en a avisé l'OAI que le 15 décembre 2003. De plus, il n'a pas communiqué ce fait au directeur de l'école X._. Or, s'agissant des stages en entreprise, le règlement de l'école prévoit que le contrat de stage doit être signé avec la direction de l'école avant le début du stage, faute de quoi le stage n'est pas validé. D'autre part, l'assuré ne s'est pas présenté aux examens de fin de premier semestre, en octobre 2003. De façon plus générale, il a fait preuve d'une motivation très limitée et n'a pas respecté les instructions reçues ou ne les a respectées qu'avec retard. C'est son comportement, tant vis-à-vis de l'OAI qu'à l'égard de l'école X._, qui a conduit à son exclusion de l'école. Les premiers juges en concluent que le refus de prestations était justifié.
3. Les premiers juges considèrent que le recourant a manqué à son devoir d'information. Alors qu'il avait trouvé une place de stage dès le 11 décembre 2003, il n'en a avisé l'OAI que le 15 décembre 2003. De plus, il n'a pas communiqué ce fait au directeur de l'école X._. Or, s'agissant des stages en entreprise, le règlement de l'école prévoit que le contrat de stage doit être signé avec la direction de l'école avant le début du stage, faute de quoi le stage n'est pas validé. D'autre part, l'assuré ne s'est pas présenté aux examens de fin de premier semestre, en octobre 2003. De façon plus générale, il a fait preuve d'une motivation très limitée et n'a pas respecté les instructions reçues ou ne les a respectées qu'avec retard. C'est son comportement, tant vis-à-vis de l'OAI qu'à l'égard de l'école X._, qui a conduit à son exclusion de l'école. Les premiers juges en concluent que le refus de prestations était justifié.
4. Ce raisonnement ne peut pas être suivi :
4.1 Pour une part, le comportement reproché au recourant par le tribunal cantonal - qui reprend dans une large mesure à son compte les griefs formulés par S._ - se rapporte à une période antérieure à l'avertissement du 3 novembre 2003. Or, pour statuer sur la question litigieuse, il faut bien plutôt apprécier le comportement de l'assuré au regard des faits postérieurs à cet avertissement, sans quoi l'avertissement prévu par la loi serait vidé de tout sens.
4.2 L'analyse des faits montre que le recourant a donné suite aux injonctions de l'OAI en trouvant finalement - dans l'ultime délai qui lui avait été imparti - une place de stage qui lui eût permis de poursuivre sa formation à l'école X._. Le recourant a été empêché de continuer celle-ci, après que le directeur de l'école a pris la décision de ne plus le reprendre dans son établissement, l'excluant de fait de celui-ci. Or, ce même directeur a su, au début de novembre 2003, que l'assuré désirait recommencer le premier semestre d'études et que, dans l'attente de pouvoir le refaire, il chercherait une place de stage qui pourrait être validée comme stage en entreprise pour le troisième semestre; il savait aussi que l'intéressé devait pour cela disposer du temps nécessaire. Il a visiblement donné son accord à cette solution. Ses griefs, qui se rapportent principalement, sinon exclusivement, à un comportement antérieur au 3 novembre 2003, apparaissent donc comme le véritable motif pour remettre en question cet accord. Certes, il n'est pas établi que le recourant ait signalé immédiatement à la direction de l'école qu'il avait trouvé une place. Toujours est-il qu'un contrat de stage a été présenté à la direction en janvier 2004. Le refus de l'école de le signer n'a pas été motivé par l'impossibilité de valider un stage qui n'aurait pas été annoncé en temps utile. Un lien de causalité entre le comportement de l'assuré (postérieur à l'avertissement du 3 novembre 2003) et le fait que sa formation n'a pas pu être poursuivie n'apparaît pas établi.
4.3 On ajoutera que depuis le 3 novembre 2003 jusqu'en janvier 2004, l'assuré a régulièrement informé l'OAI de la situation. Que le recourant ait fait preuve d'un manque de zèle jusqu'en octobre 2003 n'est guère discutable. Il s'est néanmoins ressaisi en respectant les injonctions de l'OAI à partir du mois de novembre 2003. C'était le but de l'avertissement donné.
4.3 On ajoutera que depuis le 3 novembre 2003 jusqu'en janvier 2004, l'assuré a régulièrement informé l'OAI de la situation. Que le recourant ait fait preuve d'un manque de zèle jusqu'en octobre 2003 n'est guère discutable. Il s'est néanmoins ressaisi en respectant les injonctions de l'OAI à partir du mois de novembre 2003. C'était le but de l'avertissement donné.
5. Dans ces conditions, le refus de toute prestation, prononcé par l'OAI en application de l'<ref-law>, n'était pas justifié. Il convient, en conséquence, d'annuler le jugement attaqué et la décision sur opposition litigieuse, et de renvoyer la cause à l'OAI pour qu'il reprenne l'examen du cas de l'assuré et détermine, en particulier, s'il y a lieu de mettre en oeuvre de nouvelles mesures de réadaptation (par exemple la formation envisagée de technicien en service de restauration). Dans la négative, l'office statuera sur le droit éventuel à d'autres prestations.
5. Dans ces conditions, le refus de toute prestation, prononcé par l'OAI en application de l'<ref-law>, n'était pas justifié. Il convient, en conséquence, d'annuler le jugement attaqué et la décision sur opposition litigieuse, et de renvoyer la cause à l'OAI pour qu'il reprenne l'examen du cas de l'assuré et détermine, en particulier, s'il y a lieu de mettre en oeuvre de nouvelles mesures de réadaptation (par exemple la formation envisagée de technicien en service de restauration). Dans la négative, l'office statuera sur le droit éventuel à d'autres prestations.
6. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).
6. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).
7. Le recourant, qui agit dans sa propre cause, n'a pas droit à des dépens. En première instance, le recourant était représenté par l'Association suisse des assurés (ASSUAS). Il appartiendra à la juridiction cantonale de statuer sur les dépens de la procédure cantonale (cf. arrêt A. du 26 novembre 2003 [I 381/03]). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances sociales du canton de Genève du 17 mai 2005, ainsi que la décision sur opposition du 23 décembre 2004, sont annulés.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances sociales du canton de Genève du 17 mai 2005, ainsi que la décision sur opposition du 23 décembre 2004, sont annulés.
2. La cause est renvoyée à l'office de l'assurance-invalidité du canton de Genève pour nouvelle décision au sens des motifs.
2. La cause est renvoyée à l'office de l'assurance-invalidité du canton de Genève pour nouvelle décision au sens des motifs.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
4. Le Tribunal des assurances est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale compte tenu de l'issue définitive du litige.
4. Le Tribunal des assurances est invité à statuer sur les dépens de la procédure cantonale compte tenu de l'issue définitive du litige.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 octobre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. A.a U._, travaillait en qualité d'ouvrier au service de la société X._ SA. A ce titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accident (CNA).
Le 10 mars 2000, vers 16 h. 30, alors qu'il était occupé à ouvrir des sacs de riz pour leur conditionnement en paquets, un sac de 50 kg est tombé d'une hauteur d'un mètre environ heurtant d'abord sa tête, qu'il avait tournée vers le sol, puis glissant sur son épaule droite. Sous l'effet du choc, il perdit l'équilibre et tomba à terre. Il poursuivit quand même son travail jusqu'à la fin de la journée. Ressentant des douleurs à la nuque et à l'épaule droite, l'assuré se rendit le lendemain chez le docteur A._, généraliste, qui posa le diagnostic d'entorse cervicale avec cervico-brachialgies et douleurs dorsales, les radiographies ne montrant aucune fracture cervicale ni thoracique (rapport médical initial LAA du 23 mars 2000). Prescrivant du repos, des anti-inflammatoires, ainsi que le port d'une collerette mousse, le médecin attesta d'une incapacité de travail jusqu'au 15 mars suivant, puis pour une durée indéterminée. La CNA a pris en charge le cas.
Après avoir examiné l'assuré, en l'absence de déficit sensible ou moteur objectivable (rapport du 8 juin 2000), le docteur B._, médecin d'arrondissement de la CNA, a proposé un séjour à la Clinique Y._ afin de favoriser rapidement une reprise du travail. U._ a été admis à la Clinique Y._ du 19 juin au 14 juillet 2000. Dans le rapport de sortie du 8 août 2000, les docteurs C._ et D._ ont relevé une discordance frappante entre une mobilité active de la nuque normale et d'importantes limitations lors du testing passif du côté droit. Ils ont conclu que le patient s'était auto-limité durant tout son séjour. Sur le plan médical, il n'existait aucun élément objectif contre-indiquant la reprise du travail, si bien que les médecins ont proposé une reprise de travail à 50 % tout en relevant que des mesures professionnelles devaient être examinées avec le patient qui se plaignait d'importantes douleurs et ne voulait pas poursuivre l'activité exercée jusque là.
Le 17 juillet 2000, U._ tenta de reprendre le travail à mi-temps, mais interrompit son activité deux jours plus tard. Son médecin traitant attesta d'une incapacité de travail pour une durée indéterminée dès le 19 juillet 2000, le patient se plaignant de vertiges et d'aggravation des cervico-brachialgies. Se fondant, notamment, sur un nouveau rapport du docteur B._ (du 29 septembre 2000), la CNA informa l'assuré, par décision du 10 octobre 2000, qu'elle l'indemniserait sur la base d'une incapacité de travail de 100 % du 19 juillet au 27 septembre 2000, puis, à partir de cette date, en fonction d'un taux d'incapacité de travail de 50 %. U._ forma opposition contre cette décision. Le 17 octobre 2000, son employeur mit fin à son engagement au 31 janvier 2001.
Après avoir requis de nouveaux avis médicaux du docteur B._ (rapport du 15 décembre 2000) et du docteur E._, neurologue (rapport du 6 février 2001), l'assureur-accidents annula sa décision du 10 octobre 2000 et accepta d'allouer à U._ les indemnités journalières sur la base d'une incapacité de travail de 100 % au-delà du 27 septembre 2000.
A.b A la demande de son médecin d'arrondissement, la CNA a encore demandé l'avis des docteurs F._, neurologue, et G._, psychiatre, de la Clinique Y._, qui examinèrent l'assuré le 20 juin 2001. Dans son rapport du 21 juin suivant, le neurologue a conclu qu'au vu du mécanisme de l'accident, l'assuré présentait une distorsion cervicale qui ne l'empêchait pas d'avoir une capacité de travail normale dans un travail adapté et léger. Pour sa part, le psychiatre a diagnostiqué un trouble dépressif majeur (degré léger), tout en réservant le diagnostic additionnel de syndrome douloureux somatoforme persistant (rapport du 25 juin 2001). Il préconisait une prise en charge psychothérapeutique en relevant l'absence de motivation du patient quant à un tel traitement.
Se fondant notamment sur ces rapports et après avoir pris des renseignements économiques, la CNA a, par décision du 22 novembre 2001, mis l'assuré au bénéfice d'une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de gain de 15 %, ainsi que d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 7,5 %.
Saisi d'une opposition de U._, l'assureur-accidents lui a indiqué qu'il considérait que les troubles dont il souffrait encore n'étaient plus en relation de causalité avec l'accident du 10 novembre 2000, si bien que les prestations contestées n'étaient plus dues à partir du 30 septembre 2001. Envisageant en conséquence de réformer sa décision au détriment de l'assuré, il lui a accordé un délai pour retirer son opposition. U._ n'a pas fait usage de cette possibilité, de sorte que la CNA a rendu une décision, le 21 mars 2002, par laquelle il a rejeté l'opposition de ce dernier et annulé sa décision du 22 novembre 2001, en ce sens que tout droit à des prestations de l'assurance-accidents est refusé à l'assuré au-delà du 30 septembre 2001.
Saisi d'une opposition de U._, l'assureur-accidents lui a indiqué qu'il considérait que les troubles dont il souffrait encore n'étaient plus en relation de causalité avec l'accident du 10 novembre 2000, si bien que les prestations contestées n'étaient plus dues à partir du 30 septembre 2001. Envisageant en conséquence de réformer sa décision au détriment de l'assuré, il lui a accordé un délai pour retirer son opposition. U._ n'a pas fait usage de cette possibilité, de sorte que la CNA a rendu une décision, le 21 mars 2002, par laquelle il a rejeté l'opposition de ce dernier et annulé sa décision du 22 novembre 2001, en ce sens que tout droit à des prestations de l'assurance-accidents est refusé à l'assuré au-delà du 30 septembre 2001.
B. U._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais qui l'a débouté par jugement du 28 janvier 2003.
B. U._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais qui l'a débouté par jugement du 28 janvier 2003.
C. U._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, sous suite de dépens, au renvoi de la cause à la CNA pour instruction complémentaire. Il requiert également l'octroi d'une rente d'invalidité fondée sur un taux d'invalidité d'au moins 52 %, ainsi que d'une indemnité corporelle selon le degré «résultant de l'expertise médicale à administrer».
La CNA conclut au rejet du recours en se référant entièrement au jugement entrepris, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales, Domaine Maladie et accidents (intégré, depuis le 1er janvier 2004, à l'Office fédéral de la santé publique) n'a pas déposé de déterminations.
La CNA conclut au rejet du recours en se référant entièrement au jugement entrepris, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales, Domaine Maladie et accidents (intégré, depuis le 1er janvier 2004, à l'Office fédéral de la santé publique) n'a pas déposé de déterminations.
D. A la demande du juge délégué à l'instruction, l'Office cantonal valaisan de l'assurance-invalidité a déposé son dossier, lequel comprend en particulier une expertise du docteur H._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, du 8 juillet 2002.
Les parties se sont déterminées sur les nouvelles pièces du dossier et ont maintenu leurs conclusions. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 21 mars 2002 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 21 mars 2002 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
2. 2.1 Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 21 mars 2002, à supprimer au 30 septembre 2001 le droit du recourant à des prestations d'assurance. Il s'agit, singulièrement, de déterminer s'il subsiste au-delà de cette date un rapport de causalité entre les troubles dont il se plaint et l'accident du 10 novembre 2000.
2.2 Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la nécessité d'une atteinte à la santé et d'un rapport de causalité (naturelle et adéquate) entre celle-ci et un accident pour que l'assureur-accidents soit tenu à fournir des prestations; il rappelle également les règles de preuve régissant l'existence d'un traumatisme de type «coup du lapin» à la colonne cervicale, d'un traumatisme analogue ou d'un traumatisme cranio-cérébral, ainsi que les critères posés par la jurisprudence en matière de causalité adéquate entre de tels troubles et un accident de gravité moyenne (<ref-ruling> consid. 6a, 382 consid. 4b) et ceux applicables en cas de troubles psychiques (<ref-ruling> consid. 6c/aa et 409 consid. 5c/aa). Il suffit donc d'y renvoyer sur ces points.
On ajoutera que lorsque des lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» ou d'un traumatisme analogue, bien qu'en partie établies, sont reléguées au second plan en raison de l'existence d'un problème important de nature psychique, le lien de causalité adéquate doit être apprécié à la lumière des principes applicables en cas de troubles psychiques consécutifs à un accident (ATF 123 V 367 consid. 6a). Le Tribunal fédéral des assurances a précisé que la question de savoir si le problème psychique a relégué les autres troubles au second plan, dans le cas d'un accident de type «coup du lapin», ne doit pas faire l'objet d'une appréciation momentanée. Mais, elle doit être évaluée en examinant si, durant toute la phase de l'évolution, depuis l'accident jusqu'à la date du prononcé, les troubles physiques n'ont joué dans l'ensemble qu'un rôle tout à fait secondaire et, partant, sont relégués entièrement au second plan. L'existence du lien de causalité adéquate ne doit être appréciée selon la jurisprudence applicable en cas de troubles du développement psychique (<ref-ruling>) que si tel est le cas (RAMA 2002 n° U 465 p. 439 consid. 3b).
On ajoutera que lorsque des lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» ou d'un traumatisme analogue, bien qu'en partie établies, sont reléguées au second plan en raison de l'existence d'un problème important de nature psychique, le lien de causalité adéquate doit être apprécié à la lumière des principes applicables en cas de troubles psychiques consécutifs à un accident (ATF 123 V 367 consid. 6a). Le Tribunal fédéral des assurances a précisé que la question de savoir si le problème psychique a relégué les autres troubles au second plan, dans le cas d'un accident de type «coup du lapin», ne doit pas faire l'objet d'une appréciation momentanée. Mais, elle doit être évaluée en examinant si, durant toute la phase de l'évolution, depuis l'accident jusqu'à la date du prononcé, les troubles physiques n'ont joué dans l'ensemble qu'un rôle tout à fait secondaire et, partant, sont relégués entièrement au second plan. L'existence du lien de causalité adéquate ne doit être appréciée selon la jurisprudence applicable en cas de troubles du développement psychique (<ref-ruling>) que si tel est le cas (RAMA 2002 n° U 465 p. 439 consid. 3b).
3. Se référant à la jurisprudence en matière de lésions du rachis cervical par accident de type «coup du lapin» et qualifiant l'accident en cause de peu de gravité, la juridiction cantonale de recours a, en substance, nié l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident assuré et les atteintes à la santé subies par l'assuré au-delà du 30 septembre 2001 et constaté que la responsabilité de l'intimée n'était pas engagée au-delà de cette date.
Le recourant reproche tout d'abord aux premiers juges d'avoir examiné la question de l'existence du lien de causalité adéquate en appliquant la jurisprudence relatif aux troubles du développement psychique consécutifs à un accident et non selon les principes dégagés en matière de lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» (<ref-ruling>). Selon lui, dès lors qu'il est établi, au vu des rapports médicaux au dossier qu'il ne souffrait pas d'un problème psychique préexistant et n'avait pas d'antécédent psychiatrique, il convient d'analyser le rapport de causalité selon les critères posés par l'<ref-ruling>. Par ailleurs, il allègue que l'accident du 10 novembre 2000 doit être qualifié pour le moins de moyennement grave. Enfin, il fait valoir qu'il ressort du rapport du docteur H._ du 8 juillet 2002 que l'affection psychique dont il est atteint serait directement liée à l'accident du 10 mars 2000, de sorte que le lien de causalité entre celle-ci et cet événement doit être admis.
Le recourant reproche tout d'abord aux premiers juges d'avoir examiné la question de l'existence du lien de causalité adéquate en appliquant la jurisprudence relatif aux troubles du développement psychique consécutifs à un accident et non selon les principes dégagés en matière de lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» (<ref-ruling>). Selon lui, dès lors qu'il est établi, au vu des rapports médicaux au dossier qu'il ne souffrait pas d'un problème psychique préexistant et n'avait pas d'antécédent psychiatrique, il convient d'analyser le rapport de causalité selon les critères posés par l'<ref-ruling>. Par ailleurs, il allègue que l'accident du 10 novembre 2000 doit être qualifié pour le moins de moyennement grave. Enfin, il fait valoir qu'il ressort du rapport du docteur H._ du 8 juillet 2002 que l'affection psychique dont il est atteint serait directement liée à l'accident du 10 mars 2000, de sorte que le lien de causalité entre celle-ci et cet événement doit être admis.
4. 4.1 En l'espèce, on peut retenir des constatations médicales initiales que l'assuré a été heurté au niveau de la tête puis de l'épaule par un sac de riz de 50 kg, tombé d'une hauteur d'un mètre environ. Il n'a pas perdu connaissance mais a subi une entorse/contusion cervicale entraînant des douleurs cervicales et dorsales (rapport médical initial LAA du 23 mars 2000). Les examens médicaux effectués par la suite n'ont pas mis en évidence de déficit neurologique ou moteur objectivable, ni de lésion morphologique post-traumatique. Les médecins de la Clinique Y._, les docteurs D._ et C._, ont constaté que sur le plan médical le syndrome vertébral était minime et relevé une discordance entre une mobilité active de la nuque normale et d'importantes limitations lors du testing passif du côté droit. Selon eux, il n'existait aucun élément objectif contre-indiquant la reprise du travail et proposaient une reprise à 50 % (rapports des 20 juillet et 8 août 2000).
Par ailleurs, il ressort des rapports médicaux subséquents que le recourant a développé, à côté du status de contusion cervicale, des troubles psychiques. Ainsi, le docteur B._, en plus d'observations identiques à celles des médecins de la Clinique Y._ (absence de déficit sensible ou moteur, mobilisation cervicale spontanée normale et indolore), a fait état d'une chronicité, sans corrélat morphologique pouvant expliquer les plaintes subjectives importantes du patient; selon lui, des problèmes autres que les séquelles post-traumatiques pouvaient jouer un rôle décisif dans l'évolution de l'état de santé (rapport du 29 septembre 2000). Il a constaté ensuite, dans un rapport du 18 décembre 2000, que l'état subjectif du recourant empirait continuellement, «surchargé probablement par un état dépressif», puis a requis une appréciation psychiatrique de la part du docteur G._ de la Clinique Y._. Posant le diagnostic d'état dépressif majeur (degré léger), ce psychiatre a également évoqué «la question du diagnostic additionnel de syndrome douloureux somatoforme persistant», l'écartant toutefois à l'époque, dès lors que les plaintes du patient portaient avant tout sur des vertiges et qu'une partie de l'aggravation des plaintes douloureuses pouvait être mise sur le compte du simple état dépressif. Il a en outre estimé nécessaire que le recourant se soumette à un traitement psychothérapeutique, tout en précisant l'absence de motivation de celui-ci pour ce faire (rapport du 25 juin 2001).
Appelé à se prononcer spécifiquement sur l'atteinte à la santé psychique du recourant dans le cadre de la procédure de l'assurance-invalidité, le docteur H._ a diagnostiqué un syndrome douloureux persistant dont l'existence pouvait remonter, selon les éléments du dossier, à l'an 2000, avec traits de personnalité narcissique, histrionique et passive-agressive, ainsi qu'un syndrome dépressif moyen persistant présent certainement depuis juin 2001, mais peut-être déjà dans les suites précoces de l'accident de mars 2000. Il observait que le trouble somatoforme a pour caractéristique que les symptômes physiques persistent en dépit des bilans négatifs répétés et l'absence de substrats organiques expliquant l'intensité des troubles décrits par l'assuré. Par ailleurs, le psychiatre n'excluait pas la présence d'une névrose d'assurance ou de revendication s'ajoutant aux diagnostics posés. Selon lui, le recourant disposait d'une capacité de travail en grande partie intacte, mais qu'il n'arrivait pas à mettre en valeur en raison de son statut psychique. Le rapport du psychiatre, bien qu'établi le 8 juillet 2002, soit après la décision sur opposition, permet d'apprécier les circonstances au moment où celle-ci a été rendue, de sorte qu'il peut être pris en compte (<ref-ruling> et les arrêts cités).
4.2 Il résulte de ces constatations que l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre les troubles dont souffre l'assuré et l'accident du 20 mars 2000 doit être examinée au regard des critères développés par la jurisprudence pour l'analyse de la causalité adéquate en relation avec des troubles psychiques, sans qu'il soit nécessaire, pour le surplus, d'examiner plus en détail si l'accident subi peut être assimilé à un traumatisme de type «coup du lapin» et si le recourant en présente le tableau clinique typique. En effet, à la suite de l'accident et durant toute la phase de l'évolution, depuis celui-ci jusqu'à la date du prononcé de la décision litigieuse, les troubles psychiques dont est atteint le recourant ont joué un rôle prépondérant, reléguant les problèmes physiques à l'arrière-plan. A cet égard, le fait que le recourant a retrouvé assez rapidement une capacité de travail entière sur le plan physique après l'accident - aucun élément objectif ne contre-indiquant une reprise du travail dès le mois de juillet 2000 -, tandis que sa capacité de travail était limitée à 50% sur le plan psychique à partir du mois de juin 2001 en tout cas (cf. rapport du docteur H._ du 8 juillet 2002) apparaît également déterminant. Il en va de même de la circonstance qu'un traitement psychiatrique pourrait améliorer la santé psychique du recourant comme sa capacité de travail (rapport médical précité), alors qu'il n'y a plus, en été 2001, d'indication pour la poursuite du traitement physiothérapeutique qui n'est plus susceptible d'apporter un bénéfice à long terme (rapport du docteur F._ du 21 juin 2001).
Au demeurant, il convient de relever que l'application de cette jurisprudence ne présuppose pas, comme le fait valoir implicitement le recourant - et comme indiqué de manière imprécise par le regeste en français de l'<ref-ruling> - la «préexistence» de troubles psychiques. Il suffit que les lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» à la colonne cervicale, bien qu'en partie établies, soient reléguées au second plan en raison de l'existence d'un problème important de nature psychique («... die Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur vorliegenden ausgeprägten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten», <ref-ruling> consid. 2a).
Au demeurant, il convient de relever que l'application de cette jurisprudence ne présuppose pas, comme le fait valoir implicitement le recourant - et comme indiqué de manière imprécise par le regeste en français de l'<ref-ruling> - la «préexistence» de troubles psychiques. Il suffit que les lésions appartenant spécifiquement au tableau clinique des séquelles d'un accident de type «coup du lapin» à la colonne cervicale, bien qu'en partie établies, soient reléguées au second plan en raison de l'existence d'un problème important de nature psychique («... die Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur vorliegenden ausgeprägten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten», <ref-ruling> consid. 2a).
5. L'examen du présent cas sous l'angle des critères objectifs posés par la jurisprudence en matière de troubles psychiques consécutifs à un accident (cf. <ref-ruling> ss consid. 6 et 407 ss consid. 5) ne permet pas de conclure à l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre l'événement accidentel en question et les troubles psychiques constatés.
Si l'on peut se rallier au point de vue du recourant, selon lequel l'accident qu'il a subi doit être rangé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, l'on ne saurait le qualifier de particulièrement impressionnant ou dramatique. Par ailleurs, la lésion subie par le recourant (contusion cervicale) s'est caractérisée avant tout par l'apparition de douleurs cervicales et lombaires sans atteinte organique objectivable, si bien qu'on ne peut parler d'une grave atteinte à la santé. On retiendra que du point de vue somatique - seul déterminant dans ce contexte -, le recourant aurait été en mesure, selon les docteurs B._, C._ et D._ de la Clinique Y._, de reprendre son travail dès la fin du mois de juillet 2000. Pour sa part, le docteur F._ constatait, dans son rapport du 21 juin 2001, que le recourant disposait d'une capacité de travail normale dans un travail adapté et léger. Sans les troubles psychiques qui entraînent, selon le docteur H._, une incapacité de travail de 50 % dans une activité adaptée, le recourant aurait été donc en mesure d'exercer à nouveau une activité peu après l'accident.
Reste que le recourant continuait, au moment de l'expertise du docteur H._, soit plus de deux ans après l'accident en cause, à souffrir de cervicalgies et à suivre un traitement médicamenteux. Le critère de l'existence de douleurs persistantes doit toutefois être relativisé en l'espèce dans la mesure où le docteur B._, entre autres médecins, a relevé une discordance frappante entre les plaintes subjectives importantes et le corrélat morpholoqique (rapport du 8 juin 2000). Dès lors, et au regard de l'ensemble des circonstances du cas, le critère de la persistance des douleurs et celui de la longue durée du traitement médical ne revêtent pas, à eux seuls, une importance telle qu'ils permettent de retenir l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident du 10 mars 2000 et les troubles dont souffre le recourant au-delà du 30 septembre 2001 (sur le cumul des critères en cas d'accident de gravité moyenne, voir <ref-ruling> consid. 6a et b).
Reste que le recourant continuait, au moment de l'expertise du docteur H._, soit plus de deux ans après l'accident en cause, à souffrir de cervicalgies et à suivre un traitement médicamenteux. Le critère de l'existence de douleurs persistantes doit toutefois être relativisé en l'espèce dans la mesure où le docteur B._, entre autres médecins, a relevé une discordance frappante entre les plaintes subjectives importantes et le corrélat morpholoqique (rapport du 8 juin 2000). Dès lors, et au regard de l'ensemble des circonstances du cas, le critère de la persistance des douleurs et celui de la longue durée du traitement médical ne revêtent pas, à eux seuls, une importance telle qu'ils permettent de retenir l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident du 10 mars 2000 et les troubles dont souffre le recourant au-delà du 30 septembre 2001 (sur le cumul des critères en cas d'accident de gravité moyenne, voir <ref-ruling> consid. 6a et b).
6. Au vu de ce qui précède, l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 21 mars 2002, à supprimer le droit du recourant à des prestations de l'assurance-accidents à partir du 30 septembre 2001.
Cela étant, le jugement attaqué n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 23 janvier 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695'] | [] |
0f09e119-9879-4786-98db-63c17e93e123 | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.
2.- Soweit der Beschwerdeführer mit dem "Wunsch, bei
der Verhandlung persönlich anwesend zu sein" sinngemäss die
Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung bean-
tragt, ist dieser Antrag abzuweisen. Nach konstanter Recht-
sprechung sind Verhandlungen grundsätzlich im kantonalen
Verfahren zu beantragen (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinwei-
sen). Solches hat der Beschwerdeführer nicht getan, weshalb
sein diesbezügliches Begehren verspätet ist.
3.- Ist einem obligatorisch Versicherten die Bezahlung
der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht zu-
zumuten, können seine Beiträge auf begründetes Gesuch hin
für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt
werden (<ref-law>). Die Voraussetzung der Unzu-
mutbarkeit ist erfüllt, wenn die Beitragspflichtigen bei
Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denje-
nigen ihrer Familie nicht befriedigen könnten. Ob eine Not-
lage besteht, ist an Hand der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse und nicht des Erwerbseinkommens allein zu be-
urteilen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Unter Not-
bedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu ver-
stehen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweis).
4.- a) Ob die vom Beschwerdeführer geschuldeten per-
sönlichen Beiträge herabgesetzt werden können, ist auf
Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im
Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Dies ist
- unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung -
jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kanto-
nale Entscheid oder das Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts in Rechtskraft erwächst (<ref-ruling>
Erw. 5a/dd mit Hinweisen). Hingegen können im Herabset-
zungsverfahren die mit rechtskräftigen Verfügungen festge-
legten Beiträge nicht mehr überprüft werden (<ref-ruling>
Erw. 4). Dies ist auch hier der Fall, nachdem das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht im Urteil vom 9. Juli 1997 die
Nachzahlungsverfügungen vom 18. Januar 1996, auf welchen
die hier streitigen Beiträge beruhen, und das dort angewen-
dete Bemessungsverfahren bestätigt hat. Soweit der Be-
schwerdeführer vorliegend sinngemäss beabsichtigt haben
sollte, darauf zurückzukommen, könnte auf ein derartiges
Begehren nicht eingetreten werden. Somit ist einzig zu prü-
fen, ob Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge für 1995 und
1996 auf das gesetzliche Minimum besteht.
b) Die Vorinstanz hat das betreibungsrechtliche Exi-
stenzminimum des Beschwerdeführers gestützt auf die Akten
der Ausgleichskasse in für das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) auf
Fr. 24'833.- und die verfügbaren Mittel an Hand seiner
eigenen Angaben im Herabsetzungsgesuch auf Fr. 29'700.-
festgesetzt. Dabei hat die Vorinstanz mehrere Aktivposten
(Einkünfte aus der Tätigkeit als beratender Chemiker, mög-
licher Erlös aus einem allfälligen Verkauf der Betriebsein-
richtung, Auflösung der Police der X._) nicht ein-
bezogen. Sie kam zum Schluss, dass die geschuldeten Bei-
träge in der Höhe von rund Fr. 19'000.- um einen Viertel
herabzusetzen seien. Damit hat die Vorinstanz weder Bundes-
recht verletzt noch ihr Ermessen in fehlerhafter Weise aus-
geübt. In Anbetracht der nicht angerechneten Aktivposten
erscheint die Annahme, dass der Beschwerdeführer über aus-
reichende Mittel zur Bezahlung der um 25 % herabgesetzten
Beiträge verfüge, nicht als willkürlich.
5.- Der vorliegende Prozess ist kostenpflichtig, da es
nicht um die Bewillgung oder Verweigerung von Versiche-
rungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Der unter-
liegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Bei diesem Ausgang sind ihm keine
Prozesskosten zurückzuerstatten.
6.- Die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts sind letztinstanzlich (Art. 128 OG), unterliegen
somit keinem ordentlichen Rechtsmittel an ein schweizeri-
sches Gericht. Zulässig sind einzig die Revision und die
Erläuterung aus den in Art. 136ff. OG erwähnten Gründen.
Gemäss Art. 34 und 35 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann innerhalb
von 6 Monaten wegen Verletzung der in der Konvention und
ihren Protokollen garantierten Rechte Individualbeschwerde
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strass-
burg erhoben werden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1500.- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7f5f9d61-20b1-4e67-9deb-b067854fe792'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
|
0f0b044d-d95e-44c0-ad46-abbc98c870ef | 2,008 | it | Visto:
il ricorso in materia di diritto pubblico del 5 febbraio 2008 (timbro postale) contro il giudizio 8 gennaio 2008 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
considerando:
che a norma dell'art. 42 cpv. 1 LTF, gli atti scritti devono tra l'altro contenere le conclusioni e i motivi per i quali il Tribunale federale dovrebbe dare seguito alle richieste ricorsuali,
che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 2 prima frase LTF),
che di massima il Tribunale federale esamina solamente le censure adeguatamente motivate,
che per l'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina inoltre la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura,
che il campo di applicazione di questa norma corrisponde alla prassi vigente sotto l'egida dell'OG per il ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287),
che per essere ricevibile, l'allegato ricorsuale deve pertanto indicare chiaramente i diritti costituzionali che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione (v. <ref-ruling> consid. 6 pag. 397),
che l'atto ricorsuale non indica adeguatamente in quale misura l'accertamento dei fatti da parte dell'istanza precedente (art. 97 cpv. 1 LTF) e le considerazioni giuridiche su di esso fondate sarebbero contrarie al diritto,
che in particolare il ricorrente non spiega in quale misura il giudizio impugnato violerebbe la sua libertà economica,
che in tali circostanze l'allegato sottoposto all'esame del Tribunale federale nel caso in rassegna disattende manifestamente le esigenze di motivazione poste dalla legge,
che trattandosi di un ricorso manifestamente motivato in modo insufficiente, si può decidere di non entrarvi nel merito mediante la procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 LTF,
che le spese giudiziarie sono poste a carico del ricorrente, soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF), | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | [] |
|
0f0b8077-6678-4262-87bc-922d728b97d8 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen.
A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen.
B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge erhob der Ehemann Appellation, der sich die Ehefrau anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Ehefrau übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Ehemann verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Ehemann und verpflichtete ihn, der Ehefrau aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Ehemannes an die Ehefrau aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge erhob der Ehemann Appellation, der sich die Ehefrau anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Ehefrau übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Ehemann verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Ehemann und verpflichtete ihn, der Ehefrau aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Ehemannes an die Ehefrau aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
C. Der Ehemann hat gegen das obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil legt den Anteil der Beschwerdegegnerin am Vorschlag gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 i.V.m. <ref-law>) fest, von dem wiederum die Höhe der angemessenen Entschädigung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge (<ref-law>) abhängt. Zur Hauptsache erhebt der Beschwerdeführer Willkürrügen gegen die obergerichtliche Beurteilung, welche Beträge aus welcher Vermögensmasse in die eheliche Liegenschaft investiert worden sind. Der Entscheid darüber betrifft die Beweiswürdigung, die im Verfahren der Berufung verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG; z.B. <ref-ruling> E. 2 S. 93) und ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist (<ref-ruling> E. 3.3 S. 523). Die staatsrechtliche Beschwerde muss deshalb vor der eidgenössischen Berufung erledigt werden (Art. 57 Abs. 5 OG). Eine Ausnahme, die ein Abweichen von der gesetzlichen Reihenfolge rechtfertigte (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 82/83), liegt nicht vor.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von <ref-law>, wonach die Vermögensgegenstände bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen sind. Er wendet ein, das Obergericht habe von ihm behauptete latente Lasten nicht berücksichtigt und der Berechnung der Ersatzforderung im Sinne von <ref-law> den Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft statt deren Nettoverkehrswert - den Wert abzüglich Grundpfandschulden - zugrunde gelegt (S. 6 f. Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeschrift). Die Rügen betreffen nicht die tatsächliche Schätzung der Liegenschaft, sondern die massgebenden Bewertungsgrundsätze, deren Anwendung als Rechtsfrage im Berufungsverfahren überprüft werden kann (<ref-ruling> E. 2a S. 260; <ref-ruling> E. 5a S. 6). Der Beschwerdeführer hat dieselben Rügen denn auch in seiner Berufungsschrift erhoben. Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden, zumal die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber der Berufung subsidiär ist (Art. 84 Abs. 2 OG) und Verfassungsrügen, die sich im Vorwurf der unrichtigen Anwendung von Bundesrecht erschöpfen (Art. 43 Abs. 1 OG), unzulässig sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 303; <ref-ruling> E. 1b S. 57).
Mit dem erwähnten Vorbehalt kann auf die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
Mit dem erwähnten Vorbehalt kann auf die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.
2. Der Beschwerdeführer rügt willkürliche Beweiswürdigung. In diesem Bereich verfügt das Sachgericht über einen weiten Spielraum des Ermessens (<ref-ruling> S. 9; <ref-ruling> E. 4b S. 40). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (<ref-ruling> E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Erforderlich ist Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (<ref-ruling> E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Es obliegt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern die angefochtene Sachverhaltsermittlung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 219).
2. Der Beschwerdeführer rügt willkürliche Beweiswürdigung. In diesem Bereich verfügt das Sachgericht über einen weiten Spielraum des Ermessens (<ref-ruling> S. 9; <ref-ruling> E. 4b S. 40). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (<ref-ruling> E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Erforderlich ist Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (<ref-ruling> E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Es obliegt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern die angefochtene Sachverhaltsermittlung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 219).
3. Das Obergericht hat dem Eigengut des Beschwerdeführers eine Ersatzforderung von Fr. 11'000.-- gegen die Errungenschaft zugesprochen, weil der Beschwerdeführer in diesem Umfang seine in die Ehe eingebrachten Ersparnisse für die Bezahlung der Baukosten aufgewendet habe (E. 4b S. 21 des angefochtenen Urteils).
Eine willkürliche Anwendung von <ref-law>/AG erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Beschwerdegegnerin eine Ersatzforderung seines Eigenguts in der Höhe von Fr. 18'000.-- anerkannt, das Obergericht aber diesen Betrag aus eigenem Antrieb auf Fr. 11'000.-- korrigiert habe. Die Aberkennung eines von der Beschwerdegegnerin anerkannten Betrags bedeute eine krasse Verletzung von <ref-law>/AG und erweise sich als willkürlich (S. 11 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift).
Die Willkürrüge entbehrt der tatsächlichen Grundlage. An der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle ihrer Anschlussappellation und Appellationsantwort hat die Beschwerdegegnerin unter den Passiven der Errungenschaft des Beschwerdeführers dessen Eigengut auf Fr. 18'000.-- beziffert (S. 17), aber keine Ersatzforderung für Investitionen in die eheliche Liegenschaft in diesem Betrag anerkannt. Dazu heisst es fünf Seiten weiter hinten, die Beschwerdegegnerin habe nie anerkannt, dass der Beschwerdeführer diese Fr. 18'000.-- in die Liegenschaft investiert habe. Auch die Vorinstanz halte fest, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert habe, wofür er das Geld in die Liegenschaft investiert habe. Trotzdem habe sie ihm diesen Betrag als Investition angerechnet. Das sei falsch (S. 22 der Anschlussappellation und Appellationsantwort). Die auf diese Parteierklärungen gestützte Annahme des Obergerichts, die vom Beschwerdeführer behauptete Ersatzforderung seines Eigenguts im Betrag von Fr. 18'000.-- für Investitionen in die eheliche Liegenschaft sei bestritten und deshalb beweiswürdigend festzulegen, erscheint nicht als willkürlich. Durfte von der Bestrittenheit der Ersatzforderung für Investitionen in die Liegenschaft aber willkürfrei ausgegangen werden, fehlt es von vornherein an der Grundlage für die Anwendung von <ref-law>/AG, wonach das Gericht einer Partei nicht weniger zusprechen darf, als der Gegner anerkannt hat.
Die Willkürrüge entbehrt der tatsächlichen Grundlage. An der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle ihrer Anschlussappellation und Appellationsantwort hat die Beschwerdegegnerin unter den Passiven der Errungenschaft des Beschwerdeführers dessen Eigengut auf Fr. 18'000.-- beziffert (S. 17), aber keine Ersatzforderung für Investitionen in die eheliche Liegenschaft in diesem Betrag anerkannt. Dazu heisst es fünf Seiten weiter hinten, die Beschwerdegegnerin habe nie anerkannt, dass der Beschwerdeführer diese Fr. 18'000.-- in die Liegenschaft investiert habe. Auch die Vorinstanz halte fest, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert habe, wofür er das Geld in die Liegenschaft investiert habe. Trotzdem habe sie ihm diesen Betrag als Investition angerechnet. Das sei falsch (S. 22 der Anschlussappellation und Appellationsantwort). Die auf diese Parteierklärungen gestützte Annahme des Obergerichts, die vom Beschwerdeführer behauptete Ersatzforderung seines Eigenguts im Betrag von Fr. 18'000.-- für Investitionen in die eheliche Liegenschaft sei bestritten und deshalb beweiswürdigend festzulegen, erscheint nicht als willkürlich. Durfte von der Bestrittenheit der Ersatzforderung für Investitionen in die Liegenschaft aber willkürfrei ausgegangen werden, fehlt es von vornherein an der Grundlage für die Anwendung von <ref-law>/AG, wonach das Gericht einer Partei nicht weniger zusprechen darf, als der Gegner anerkannt hat.
4. Auf willkürlicher Beweiswürdigung beruht nach Ansicht des Beschwerdeführers die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in seine Errungenschaft statt in sein Eigengut (S. 7 ff. Ziff. 3.1 der Beschwerdeschrift).
4.1 Für die Zuordnung eines Grundstücks zu einer der beiden Vermögensmassen des Eigentümerehegatten ist das quantitative Übergewicht der einen oder anderen Vermögensmasse im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs massgebend (vgl. Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 26 f. zu <ref-law>; BGE 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.2, je mit Hinweisen). Sachenrechtlich ist der Beschwerdeführer Eigentümer der im Frühjahr 1980 erworbenen ehelichen Liegenschaft, die insoweit unangefochten zu seinem Vermögen gehört. Strittig ist vor Obergericht gewesen, ob die eheliche Liegenschaft dem Eigengut oder der Errungenschaft des Beschwerdeführers zugeordnet werden muss. Das Obergericht hat es als bewiesen erachtet, dass der Kaufpreis von Fr. 29'540.-- im Betrag von Fr. 20'000.-- durch die Beschwerdegegnerin und im Restbetrag von Fr. 9'540.-- durch den Beschwerdeführer bezahlt worden sei. Nicht bewiesen sei hingegen, aus welcher Vermögensmasse des Beschwerdeführers der von ihm bezahlte Betrag von Fr. 9'540.-- stamme. Nach der Beweisregel in <ref-law> sei davon auszugehen, es habe sich um Mittel der Errungenschaft gehandelt. Die eheliche Liegenschaft gehöre infolgedessen zur Errungenschaft des Beschwerdeführers (E. 3c S. 15 ff. des angefochtenen Urteils).
4.2 Seine Willkürrügen begründet der Beschwerdeführer vorweg damit, dass die Beschwerdegegnerin sein Eigengut im Umfang von Fr. 18'000.-- anerkannt habe. Dieser Betrag des Eigenguts mache mehr als die Hälfte des Kaufpreises von Fr. 29'540.-- aus, weshalb die Liegenschaft seinem Eigengut zuzuweisen sei. Wie bereits erwähnt (E. 3 hiervor), durfte das Obergericht auf Grund der Parteierklärungen davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin habe zwar Fr. 18'000.-- als in die Ehe eingebrachtes Gut des Beschwerdeführers anerkannt, aber bestritten, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag des Eigenguts in die eheliche Liegenschaft investiert habe. Aus dem Anerkenntnis der Beschwerdegegnerin kann der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nichts ableiten. Es erscheint vielmehr nicht als willkürlich, dass das Obergericht abgeklärt hat, welche Beträge aus welcher Vermögensmasse der Beschwerdeführer zum Erwerb des Baugrundstücks aufgebracht hat.
4.3 Willkür erblickt der Beschwerdeführer zunächst in der Annahme des Obergerichts, nicht er allein habe den Kaufpreis bezahlt, sondern die Beschwerdegegnerin Fr. 20'000.-- davon übernommen. Der Beitrag der Beschwerdegegnerin zum Kauf des Baulandes kann eine Ersatzforderung gemäss <ref-law> begründen, hat aber mit der hier angefochtenen Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in eine der beiden Vermögensmassen des Beschwerdeführers als Eigentümerehegatten nichts zu tun (vgl. Steck, a.a.O., N. 15 f. zu <ref-law>). Entscheidend hiefür ist - nach dem soeben Gesagten (E. 4.1) - allein, welcher seiner Vermögensmassen das von ihm aufgewendete Geld entstammte.
4.4 Dass er den Kaufpreis für das Grundstück allein bezahlt habe, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Willkürrügen gegen die Feststellungen des Obergerichts nicht darzutun. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
4.4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Rechnung über den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- am 14. Mai 1980 bezahlt hat, die gleich wie der Einzahlungsschein auf seinen Namen gelautet hat. Willkürfrei darf hingegen angenommen werden, dass die auf seinen Namen lautende Rechnung und der auf seinen Namen ausgestellte Einzahlungsschein nichts über die Herkunft der geleisteten Fr. 29'540.-- aussagen. Die Belege dürften wohl einfach deshalb auf seinen Namen gelautet haben, weil der Beschwerdeführer allein als Käufer des Grundstücks aufgetreten ist (vgl. Kaufvertrag, Klage-Beilage Nr. 13). Nichts vermag der Beschwerdeführer unter Willkürgesichtspunkten zudem daraus abzuleiten, dass er schon vor der Zahlung des Kaufpreises als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Diese zeitliche Abfolge entspricht vielmehr der vertraglichen Regelung, wonach der Kaufpreis innert dreissig Tagen nach Grundbucheintrag zu überweisen sei (Ziff. II des Kaufvertrags). Dass der Beschwerdeführer als Alleineigentümer und nicht bloss entsprechend seinem Beitrag an den Kaufpreis als Miteigentümer der ehelichen Liegenschaft im Grundbuch eingetragen worden ist, lässt die Annahme eines Beitrags der Beschwerdegegnerin an den Kaufpreis nicht als willkürlich erscheinen. Kauf und spätere Überbauung des Grundstücks dürfen wirtschaftlich als Ganzes gesehen werden. Zum Zweck der Überbauung mussten zwei Darlehen aufgenommen werden, die grundpfändlich gesichert worden sind. Der Beschwerdeführer ist damit als Darlehens- und Grundpfandschuldner wirtschaftlich bedeutend stärker in der Pflicht gestanden als die Beschwerdegegnerin, was einleuchtend zu erklären vermag, dass er von Beginn an auch als Alleineigentümer der Liegenschaft eingetragen worden ist, die nachmals mit "seinen" Schulden belastet werden sollte.
4.4.2 Entgegen seiner Darstellung bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 1980 wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- allein aus seinem Vermögen zu bezahlen. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer per 2. Januar 1979 über Ersparnisse von Fr. 19'641.35 verfügt. Im Frühling 1980 hat der Beschwerdeführer dann aber unangefochten Fr. 8'500.-- für einen neuen Mazda ausgegeben. Dass er bis zur Zahlung des Kaufpreises am 14. Mai 1980 von seinem Arbeitserwerb grosse Ersparnisse habe äufnen können, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und durfte mit Blick auf die Geburt seines zweiten Kindes im Juni 1979 willkürfrei verneint werden. Im massgebenden Zeitpunkt sind ihm somit lediglich rund Fr. 11'000.-- zur Verfügung gestanden. Den Rest des Kaufpreises hätte die Beschwerdegegnerin zwar ab ihren Sparguthaben von insgesamt Fr. 70'896.30 bezahlen können, doch hat das Obergericht auf Grund der Akten unangefochten festgestellt, dass die eingereichten Sparhefte keinen entsprechenden Geldbezug ausweisen würden. In dieser Zeit will die Beschwerdegegnerin hingegen einen Erbvorbezug über Fr. 20'000.-- von ihrem Vater erhalten haben. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erscheint die obergerichtliche Anerkennung dieses Erbvorbezugs nicht als willkürlich. Zum einen erbringen die Eltern Leistungen auf Anrechnung an den Erbteil erfahrungsgemäss dann, wenn ihre Kinder eine eigene Familie gründen und sich ein Eigenheim bauen wollen. Zum anderen wird der Erbvorbezug nicht nur vom alten Vater der Beschwerdegegnerin (Beilage Nr. 8 zur Stellungnahme vom 20. März 2001: "zum Kauf für das Land ihres Einfamilienhauses") unterschriftlich bestätigt, sondern auch von allen Geschwistern, die nach ihren Ausführungen einen Erbvorbezug in der gleichen Höhe erhalten haben.
4.4.3 Ist somit einerseits davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe an den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- höchsten Fr. 11'000.-- zu bezahlen vermocht, und erscheint andererseits als plausibel, dass die Beschwerdegegnerin damals im Hinblick auf den Grundstückkauf einen Erbvorbezug von Fr. 20'000.-- erhalten haben dürfte, kann die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich bezeichnet werden, der Kaufpreis von Fr. 29'540.-- sei damals mit dem Erbvorbezug von Fr. 20'000.-- der Beschwerdegegnerin und aus Ersparnissen des Beschwerdeführers von Fr. 9'540.-- bezahlt worden.
4.5 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass er die Zahlung von Fr. 9'540.-- aus seinem Eigengut geleistet habe. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts habe er damals Ersparnisse aus eingebrachtem Gut von Fr. 11'000.-- gehabt. Daraus habe er seinen angeblichen Anteil am Kaufpreis bezahlt, weshalb die eheliche Liegenschaft zu seinem Eigengut gehöre. Zwingend musste das Obergericht diese Schlussfolgerung unter Willkürgesichtspunkten indessen nicht ziehen.
Unangefochten steht fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Steuererklärung für die Zwischenveranlagung 1977 infolge Heirat voreheliche Ersparnisse von rund Fr. 11'000.-- besessen hat, die zum Eigengut gehören (<ref-law>). Weiter ist davon auszugehen, dass er nach der Heirat bis zum Kauf der Liegenschaft aus seinem Arbeitserwerb gewisse Ersparnisse hat äufnen können, die zu seiner Errungenschaft gehören (<ref-law>). Im Frühjahr 1980 sind ihm mindestens Fr. 19'641.35 zur Verfügung gestanden. In jenem Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer nun aber nicht nur seinen Anteil am Kaufpreis von Fr. 9'540.-- bezahlt, sondern auch ein Fahrzeug für Fr. 8'500.-- erstanden (E. 4.4.2 soeben). Damit die geschilderte Schlussfolgerung des Beschwerdeführers zuträfe, müsste beweismässig erstellt sein, dass der Kaufpreisanteil überwiegend aus den vorehelichen Ersparnissen (Eigengut) und nicht überwiegend aus den während der Ehe aus Arbeitserwerb geäufneten Ersparnissen (Errungenschaft) bezahlt worden ist (E. 4.1 soeben). Diesen Beweis hat das Obergericht als nicht erbracht angesehen, und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe ihn geleistet.
Das Vorliegen von Beweislosigkeit in einem derartigen Fall ist denn auch ohne weiteres nachvollziehbar, zumal viele Ehegatten ihre Gemeinschaft nicht im Hinblick auf eine künftige strittige güterrechtliche Auseinandersetzung ausgestalten und deshalb die Herkunft des Geldes, mit dem sie rund fünfundzwanzig Jahre zuvor eine Rechnung oder Anschaffung bezahlt haben, regelmässig nicht mehr beweisen können. Mit Rücksicht auf diese Erfahrungstatsache hat der Gesetzgeber in <ref-law> die Vermutung aufgestellt, dass ein Vermögenswert zur Errungenschaft gehört, wenn sich seine Zugehörigkeit zum Eigengut nicht mehr beweisen lässt (vgl. Steck, a.a.O., N. 1 und N. 17 zu <ref-law>, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten annehmen, der Beschwerdeführer habe nicht bewiesen, dass sein Beitrag zum Erwerb des Grundstücks seinem Eigengut zuzuordnen sei. Auf Grund dieser Beweislage kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Liegenschaft gemäss <ref-law> der Errungenschaft des Beschwerdeführers zugewiesen hat. Dessen staatsrechtliche Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden.
Das Vorliegen von Beweislosigkeit in einem derartigen Fall ist denn auch ohne weiteres nachvollziehbar, zumal viele Ehegatten ihre Gemeinschaft nicht im Hinblick auf eine künftige strittige güterrechtliche Auseinandersetzung ausgestalten und deshalb die Herkunft des Geldes, mit dem sie rund fünfundzwanzig Jahre zuvor eine Rechnung oder Anschaffung bezahlt haben, regelmässig nicht mehr beweisen können. Mit Rücksicht auf diese Erfahrungstatsache hat der Gesetzgeber in <ref-law> die Vermutung aufgestellt, dass ein Vermögenswert zur Errungenschaft gehört, wenn sich seine Zugehörigkeit zum Eigengut nicht mehr beweisen lässt (vgl. Steck, a.a.O., N. 1 und N. 17 zu <ref-law>, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten annehmen, der Beschwerdeführer habe nicht bewiesen, dass sein Beitrag zum Erwerb des Grundstücks seinem Eigengut zuzuordnen sei. Auf Grund dieser Beweislage kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Liegenschaft gemäss <ref-law> der Errungenschaft des Beschwerdeführers zugewiesen hat. Dessen staatsrechtliche Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden.
5. Auf willkürlicher Beweiswürdigung beruht nach Ansicht des Beschwerdeführers die Anerkennung einer Ersatzforderung des Eigenguts der Beschwerdegegnerin gegen die Errungenschaft für Beiträge an die Baukosten (S. 10 Ziff. 3.2 der Beschwerdeschrift).
5.1 Auf dem im März 1980 gekauften Grundstück (E. 4 hiervor) erbauten die Parteien in den Jahren 1980/81 das Einfamilienhaus, in dem sie mit ihren vier Kindern später lebten. Gemäss ihren übereinstimmenden Angaben haben die Baukosten rund Fr. 280'000.-- betragen und sind durch die Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 204'000.-- finanziert worden. Uneins sind sich die Parteien über die Bezahlung der restlichen rund Fr. 76'000.-- geblieben. Das Bezirksgericht hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe in Form von zwei Sparheften rund Fr. 70'000.-- in die Ehe eingebracht (Nr. 1334: Fr. 56'724.85; Nr. 2805: Fr. 12'612.20). Auf dem Sparheft Nr. 2805 seien ab Eheschluss bis 1979 Einlagen und Bezüge getätigt worden, hingegen - abgesehen vom Zinsnachtrag - nicht während des Hausbaus in den Jahren 1980/81. Umgekehrt seien ab dem Sparheft Nr. 1334 von der Heirat bis im Juli 1981 keine Bezüge erfolgt, dann aber ab Juli 1981 bis anfangs 1982 grössere Einzelbeträge abgehoben worden, die zeitlich mit dem Bau zusammenfielen. Es sei deshalb davon auszugehen, dieses Geld sei zum grösseren Teil (Fr. 40'000.--) während der Bauphase in das Haus investiert worden. In diesem Betrag stehe dem Eigengut der Beschwerdegegnerin eine Ersatzforderung zu (E. 5a S. 20/21). Das Obergericht hat diese Auffassung geteilt und die Ersatzforderung auf den Gesamtbetrag der damaligen Bezüge von Fr. 42'400.-- festgesetzt (E. 4b S. 20 f.).
5.2 Der Beschwerdeführer behauptet, es sei in keiner Weise erstellt, dass die ab dem Sparheft Nr. 1334 der Beschwerdegegnerin bezogenen Gelder tatsächlich ihr Eigengut darstellten.
In seiner Appellation hat der Beschwerdeführer dazu lediglich ausgeführt, die Beschwerdegegnerin hätte das Geld genauso gut für etwas anderes investieren können. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe sie dieses Geld verbraucht (S. 9 Ziff. 4.5 der Appellation). Der Beschwerdeführer hat somit nicht oder zumindest nicht ausdrücklich bestritten, dass das Guthaben auf dem Sparheft Nr. 1334 entgegen der Annahme des Bezirksgerichts zum Eigengut der Beschwerdegegnerin gehört. Seine heutige Bestreitung, zu der er nach dem Gesagten vor Obergericht Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, erweist sich unter diesen Umständen als neu und ist deshalb unzulässig (<ref-ruling> E. 3 S. 57).
Unter Willkürgesichtspunkten könnte der Bestreitung aber auch kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer verweist auf die Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 1977/78, wonach das Guthaben der Beschwerdegegnerin Fr. 56'725.-- betragen habe. Darin sei aber auch Errungenschaft enthalten, weil die Parteien erst am 13. Mai 1977 geheiratet hätten, die Beschwerdegegnerin aber noch bis zum 31. Dezember 1977 gearbeitet und durch Arbeitserwerb das Guthaben weiter geäufnet habe, das im Mai 1980 Fr. 61'454.30 betragen habe. Dem ist zu entgegnen, dass eine Steuererklärung "1977/78" regelmässig auf das "Vermögen zu Beginn des 1. Januar 1977" abstellt, wie das auch auf dem Beleg des Beschwerdeführers vermerkt ist (vgl. Beilagen zu seiner Eingabe vom 20. Januar 2003). Da die Parteien erst im Jahre 1977 geheiratet haben, durfte willkürfrei davon ausgegangen werden, bei den Fr. 56'725.-- handle es sich ausschliesslich um voreheliche Ersparnisse der Beschwerdegegnerin und damit um ihr Eigengut. Dass dieses Guthaben bis im Mai 1980 - in knapp dreieinhalb Jahren - auf Fr. 61'454.30 angewachsen ist, kann willkürfrei mit Gutschriften der Sparzinsen erklärt werden, die damals noch zwischen 2.5 % und 3 % oder rund Fr. 1'500.-- jährlich betragen haben. Den Photokopien über das Sparheft Nr. 1334 lässt sich denn auch entnehmen, dass der Saldo nach Zinsgutschrift per Ende 1976/anfangs 1977 Fr. 56'724.85 betragen hat. Von einer Einlage am 23. Dezember 1977 (Fr. 1'300.--) und den jährlichen Zinsgutschriften abgesehen, sind bis im Juli 1981 keine Kontobewegungen verzeichnet (Beilage Nr. 7 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2001). Weder zu dieser einzelnen Einlage im Dezember 1977, die ein Weihnachtsgeschenk beinhalten könnte, noch zu den Zinsgutschriften äussert sich der Beschwerdeführer in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, so dass darauf nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1c S. 76). Die Annahme, es habe sich beim Sparheft Nr. 1334 um in die Ehe eingebrachtes Gut der Beschwerdegegnerin gehandelt, könnte insoweit nicht beanstandet werden.
5.3 Die mit dem Hausbau in den Jahren 1980/81 verbundenen Kosten von rund Fr. 280'000.-- haben die Parteien durch Aufnahme der grundpfändlich gesicherten Darlehen von Fr. 204'000.-- gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 76'000.-- musste von den Parteien, die 1982 ihr drittes Kind erwartet haben, bezahlt werden. In diesen Zeitraum, in dem Zahlungen zu leisten gewesen sind, fallen nach den Feststellungen des Obergerichts die grösseren Einzelbezüge ab dem Sparkonto Nr. 1334 der Beschwerdegegnerin von insgesamt Fr. 42'400.-- zwischen Juli 1981 und Mai 1982. Dieses zeitliche Zusammentreffen von Geldbezug und bezahlten Rechnungen betreffend Baukosten durfte unter Willkürgesichtspunkten die Überzeugung des Obergerichts begründen, dass das ab dem Sparkonto der Beschwerdegegnerin bezogene Geld zur Bezahlung der Baukosten verwendet worden ist. Es entspricht diese Beweiswürdigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selber nicht im Ansatz über die Mittel verfügt hat, offene Baurechnungen von rund Fr. 76'000.-- zu bezahlen. Er verweist dazu lediglich auf die angeblich anerkannten Fr. 18'000.-- aus seinem Eigengut (vgl. dazu E. 3 hiervor), vermag damit aber seine wirtschaftliche Leistungskraft in Anbetracht der eingelaufenen Schulden nicht überzeugend zu belegen. Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin als Mutter mehrerer Kinder habe über Fr. 40'000.-- statt für das schuldenbelastete Familienheim für irgendetwas anderes verwendet, stellt eine andere Variante des Geschehensablaufs vor, die die beweiswürdigende Schlussfolgerung des Obergerichts von vornherein nicht als willkürlich erscheinen lassen kann.
5.3 Die mit dem Hausbau in den Jahren 1980/81 verbundenen Kosten von rund Fr. 280'000.-- haben die Parteien durch Aufnahme der grundpfändlich gesicherten Darlehen von Fr. 204'000.-- gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 76'000.-- musste von den Parteien, die 1982 ihr drittes Kind erwartet haben, bezahlt werden. In diesen Zeitraum, in dem Zahlungen zu leisten gewesen sind, fallen nach den Feststellungen des Obergerichts die grösseren Einzelbezüge ab dem Sparkonto Nr. 1334 der Beschwerdegegnerin von insgesamt Fr. 42'400.-- zwischen Juli 1981 und Mai 1982. Dieses zeitliche Zusammentreffen von Geldbezug und bezahlten Rechnungen betreffend Baukosten durfte unter Willkürgesichtspunkten die Überzeugung des Obergerichts begründen, dass das ab dem Sparkonto der Beschwerdegegnerin bezogene Geld zur Bezahlung der Baukosten verwendet worden ist. Es entspricht diese Beweiswürdigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selber nicht im Ansatz über die Mittel verfügt hat, offene Baurechnungen von rund Fr. 76'000.-- zu bezahlen. Er verweist dazu lediglich auf die angeblich anerkannten Fr. 18'000.-- aus seinem Eigengut (vgl. dazu E. 3 hiervor), vermag damit aber seine wirtschaftliche Leistungskraft in Anbetracht der eingelaufenen Schulden nicht überzeugend zu belegen. Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin als Mutter mehrerer Kinder habe über Fr. 40'000.-- statt für das schuldenbelastete Familienheim für irgendetwas anderes verwendet, stellt eine andere Variante des Geschehensablaufs vor, die die beweiswürdigende Schlussfolgerung des Obergerichts von vornherein nicht als willkürlich erscheinen lassen kann.
6. Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 3 | 2 | 3 | civil_law | nan | ['9c1b289a-ffda-4a88-a148-8aa3ae91a1ed', 'ce1aaca6-81c0-4dab-8cb7-94b78ed82b3a', 'c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'e73ec808-11f4-44d1-b914-c3733b1ce35c', '5fdf341b-b32e-428d-851b-5aa186ad64d6', '381beea1-a89f-43d5-bae7-ef73b0eb47b2', '22345d9d-e0c3-42f1-8bde-07615f5ed6ca', '7e4f9acb-ea2b-4189-8747-b956a23e1d69', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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A. Par jugement du 26 mai 2009, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamné X._, pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants, à une peine privative de liberté de quarante-huit mois, sous déduction de 114 jours de détention préventive. En outre, il a reconnu X._ débiteur de l'Etat de Vaud d'une créance compensatrice d'un montant de 26'000 fr.
En bref, il a retenu que, en juillet 2008, X._ a reçu d'un fournisseur résidant en Hollande 500 g. de cocaïne et qu'il en a revendu 120 g., pour 6'000 fr., à Y._. Quelques temps plus tard, il s'est approvisionné auprès du même fournisseur d'au moins 540 g. de cocaïne, dont il a revendu 100 g. à Y._. Son trafic a porté, au total, sur 1040 g. de cocaïne, ce qui correspond à une quantité de 415,48 g. de cocaïne pure (taux de pureté moyen de 39,95 %).
B. Par arrêt du 31 août 2009, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours formé par X._. Il a réduit à 15'000 fr. le montant de la créance compensatrice et confirmé le jugement de première instance pour le surplus.
C. Contre ce dernier arrêt, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, au prononcé d'une peine de 24 mois, avec sursis et délai d'épreuve de cinq ans; à titre subsidiaire, à une peine privative de liberté de trois ans, avec sursis partiel, et, à titre plus subsidiaire, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause aux autorités cantonales pour nouveau jugement. | Considérant en droit:
1. Le recourant soutient que la cour cantonale a établi les faits de manière manifestement inexacte en ce qui concerne ses antécédents judiciaires à l'étranger. Se fondant sur le rapport de police du 28 novembre 2008, elle aurait retenu à tort qu'il a été condamné à deux reprises en Autriche pour trafic de stupéfiants.
1.1 Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Il ne peut revoir les faits établis par l'autorité précédente que s'ils l'ont été de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire. On peut renvoyer, sur la notion d'arbitraire, aux principes maintes fois exposés par le Tribunal fédéral (voir par ex: <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). En bref, pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation, mais aussi dans son résultat.
1.2 En l'espèce, le rapport de police constate que "le 02.09.2008, nous avons communiqué aux polices cantonales, à la police judiciaire fédérale ainsi qu'aux principales antennes d'Interpol en Europe les éléments a priori exploitables de cette affaire. (....). Ces recherches ont permis d'établir que X._ avait usé de l'alias d'un certain Z._, 09.09.1980. Cet individu avait été condamné à deux occasions en Autriche pour du trafic de produits stupéfiants et dès lors interdit de séjour dans ce pays". Un rapport de police constitue une preuve, soumise à la libre appréciation du juge. Le rapport de police en question mentionne clairement que les investigations internationales ont permis d'établir que le recourant avait été condamné à deux reprises en Autriche pour trafic de stupéfiants. En se fondant sur ce rapport pour retenir des antécédents judiciaires à l'étranger, la cour cantonale n'est donc pas tombée dans l'arbitraire. Mal fondé, le grief doit être rejeté.
2. Condamné à une peine privative de liberté de quarante huit mois, le recourant critique la sévérité de celle-ci.
2.1 Selon l'<ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2).
En matière de trafic de stupéfiants, il y a lieu de tenir compte de la quantité de drogue. Même si elle ne joue pas un rôle prépondérant, la quantité constitue un élément essentiel, qui perd cependant de l'importance au fur et à mesure que s'éloigne la limite à partir de laquelle le cas est grave au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2c p. 302 s.; <ref-ruling> consid. 2d/cc p. 206). Le type et la nature du trafic en cause sont déterminants; aussi l'appréciation sera différente selon que l'auteur a agi de manière autonome ou comme membre d'une organisation; dans ce dernier cas, la nature de sa participation et sa position au sein de l'organisation doivent être prises en compte. L'étendue géographique du trafic entre également en considération: l'importation en Suisse de drogue a des répercussions plus graves que le seul transport à l'intérieur des frontières. S'agissant d'apprécier les mobiles qui ont poussé l'auteur à agir, le juge doit distinguer le cas de celui qui est lui-même toxicomane et agit pour financer sa propre consommation de celui qui participe à un trafic uniquement poussé par l'appât du gain (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6S.21/2002 du 17 avril 2002, consid. 2c).
L'<ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 6.1 et les références citées).
2.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir admis qu'il jouait un rôle important dans le trafic en question.
La cour cantonale constate que le recourant a eu de très nombreux contacts téléphoniques avec deux fournisseurs hollandais ainsi qu'avec son acquéreur Y._. Cela montre qu'il jouissait d'une marge de manoeuvre et de responsabilités qui excédaient celles d'un transporteur ou d'un simple dealer. Dans ces circonstances, on ne saurait critiquer les juges cantonaux d'avoir admis que le recourant jouait un rôle important au sein du trafic de drogue.
2.3 Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir retenu qu'il s'était montré peu collaborant et n'avait pas cessé de minimiser ses agissements.
Comme le relève à juste titre les juges cantonaux, le fait que le recourant a reconnu, immédiatement après son arrestation, un trafic portant sur une quantité de drogue n'exclut pas une attitude, de manière générale, peu collaborante. Ainsi, le recourant n'a pas donné des chiffres plausibles sur le chiffre d'affaires et le bénéfice qu'il a tirés de son trafic (jugement de première instance p. 7) et a fourni des explications peu crédibles sur les motifs qui l'avaient poussé à participer à ce trafic de stupéfiants, déclarant qu'il avait été contraint de soutenir sa nombreuse famille africaine (jugement de première instance p. 7).
2.4 Le recourant se plaint que la cour cantonale n'a pas retenu à sa décharge une prise de conscience.
Comme vu ci-dessus, le recourant a montré une attitude peu collaborante. Dans ces circonstances, on ne saurait reprocher à la cour cantonale d'avoir retenu qu'il n'avait fait preuve d'aucune prise de conscience.
2.5 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir rejeté sa version, selon laquelle il aurait agi dans le seul but de soutenir sa famille en Afrique, ce qui constituerait une circonstance atténuante.
Savoir si - comme le prétend le recourant - il a versé à ses proches le bénéfice de son trafic est une question de fait. Comme vu au considérant 1, la cour de céans est liée par l'état de fait cantonal, à moins que celui-ci ne soit entaché d'arbitraire (art. 105 al. 1; 97 al. 1 LTF). La cour cantonale a considéré la version du recourant comme non crédible, expliquant en particulier que les enquêteurs avaient retrouvé d'importantes sommes à son domicile (arrêt attaqué p. 10). Dans son recours, le recourant se contente de répéter sa version, sans montrer en quoi la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en la rejetant. De nature appellatoire, le grief soulevé est irrecevable.
3. Le recourant ne cite en définitive aucun élément important, propre à modifier la peine, qui aurait été omis ou pris en considération à tort. Il convient dès lors d'examiner si, au vu des circonstances, la peine infligée apparaît exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
En l'espèce, le comportement du recourant réalise la circonstance aggravante prévue à la lettre a de l'<ref-law>. Le recourant jouait un rôle important au sein de l'organisation, ayant des contacts directs avec un fournisseur étranger. Son activité délictueuse, qui n'a cessé qu'avec son arrestation, a porté sur 415,48 g. de cocaïne pure. N'étant pas lui-même toxicomane, il a agi par appât du gain. Lors de l'enquête et du procès, il n'a manifesté aucune prise de conscience. Dans ces circonstances, la faute du recourant ne peut qu'être qualifiée de grave. La peine privative de liberté de quatre ans n'apparaît dès lors pas sévère, de sorte qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à la cour cantonale. Le grief tiré de la violation de l'<ref-law> doit être rejeté.
4. Dans le mesure où la peine prononcée dépasse 24, resp. 36 mois (cf. art. 42 al. 1 et 43 al. 1 CP), les conclusions du recourant tendant au prononcé d'un sursis ou d'un sursis partiel doivent être rejetées.
5. Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le recourant qui succombe supportera les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 3 mai 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '4418c1fd-d206-4442-be00-3d9226e447d9', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0f0df312-5f42-4882-94b8-b3a39b0bbdec | 2,000 | fr | A.- a) Par décision du 7 février 1996, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (l'Office AI) a rejeté la demande de prestations que B._ avait introduite le 12 septembre 1995, motif pris que les conditions d'assurance n'étaient pas remplies. Cette décision est entrée en force.
b) Le 16 avril 1997, le prénommé s'est adressé à nouveau à l'AI et a sollicité le versement d'une rente d'invalidité.
Il a acquis la nationalité suisse le 21 avril suivant.
Dans un projet de décision du 26 février 1998, l'Office AI a informé B._ qu'il avait examiné sa demande de prestations du 16 avril 1997, et qu'il envisageait de lui allouer une rente entière à partir du 1er avril 1997, fondée sur un taux d'invalidité de 100 %, attendu que l'intéressé avait été naturalisé suisse en avril 1997.
L'Office AI lui a par ailleurs accordé un délai de deux semaines pour déposer d'éventuelles observations, en précisant qu'après ce délai, la caisse de compensation allait procéder au calcul des prestations.
L'administration est toutefois revenue sur sa position dans un second projet de décision daté du 21 juillet 1998.
Dans cette écriture, elle a prié B._ de ne pas tenir compte de son projet initial de décision du 26 février 1998, dès lors que l'invalidité était survenue - à ses yeux - à une époque où le prénommé n'était pas assuré. Elle a ajouté que l'acquisition de la nationalité suisse, en avril 1997, n'ouvrait pas droit à la rente. L'Office AI a confirmé sa position, par décision du 27 août 1998.
B.- B._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité dès le 1er avril 1997.
Par jugement du 7 mai 1999, la juridiction cantonale a déclaré le recours irrecevable.
C.- B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Il conclut principalement, avec suite de frais et dépens, à l'allocation d'une rente entière d'invalidité à partir du 1er avril 1997. Subsidiairement, il demande que la juridiction cantonale soit invitée à entrer en matière sur le recours qu'il avait formé contre la décision du 27 août 1998.
L'intimé conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- En instance fédérale, le litige porte uniquement sur le point de savoir si le Tribunal cantonal a déclaré irrecevable - à tort ou à raison - le recours dont il était saisi. Par conséquent, les conclusions du recourant portant sur le versement d'une rente d'invalidité sont irrecevables.
2.- a) Le Tribunal cantonal a rappelé que les décisions portant sur un refus d'entrer en matière sur une demande de reconsidération ne sont pas attaquables devant une autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 2a). Par ailleurs, il a exposé que selon la jurisprudence, une administration refuse d'entrer en matière sur une demande lorsqu'elle se borne à procéder à un examen sommaire de la requête et répète les motifs invoqués dans la décision initiale (<ref-ruling> consid. 2b/aa).
Cela dit, la juridiction de recours a considéré que l'intimé s'était en l'espèce borné à confirmer, dans sa décision litigieuse du 27 août 1998, la décision qu'il avait rendue précédemment le 7 février 1996. Or, en l'absence d'un examen, même sommaire, du dossier, il fallait qualifier la décision du 27 août 1998 de décision refusant d'entrer en matière sur la reconsidération de la décision du 7 février 1996, si bien que le recours devait être déclaré irrecevable.
b) En réalité, l'intimé est entré en matière sur la demande de prestations du 16 avril 1997. Cela ressort aussi bien du projet de décision du 26 février 1998, dans lequel l'Office AI indiquait qu'il avait examiné la demande avant de conclure que l'acquisition de la nationalité suisse allait entraîner le versement de prestations de l'AI, que de la décision litigieuse rendue après réexamen de la situation.
La juridiction cantonale aurait dû en conséquence aborder le fond du litige et examiner si la naturalisation du recourant était propre à lui ouvrir le droit à la rente.
La cause lui donc sera renvoyée à cette fin.
3.- La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ a contrario), mais sur un point de procédure. L'intimé, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ).
Pour les mêmes motifs, il est débiteur d'une indemnité de dépens au recourant qui obtient gain de cause (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Dans la mesure où il est recevable, le recours est
admis et le jugement du Tribunal des assurances du
canton de Vaud du 7 mai 1999 est annulé, l'affaire
étant renvoyée à cette juridiction pour décision sur
le fond.
II. Les frais de justice, d'un montant total de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
III. L'avance de frais effectuée par le recourant, d'un
montant de 500 fr., lui est restituée.
IV. L'intimé versera au recourant la somme de 2000 fr. à titre de dépens pour l'instance fédérale.
V. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal
des assurances du canton de Vaud et à l'Office
fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 octobre 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0f0dfd5d-f432-484a-b6f0-3b7a053e131a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1964 geborene T._ meldete sich Anfang Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente samt einer Kinderrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 bestätigte sie die Leistungszusprechung.
A. Die 1964 geborene T._ meldete sich Anfang Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente samt einer Kinderrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 bestätigte sie die Leistungszusprechung.
B. In Gutheissung der Beschwerde der T._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente auszurichten (Entscheid vom 23. Mai 2006).
B. In Gutheissung der Beschwerde der T._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente auszurichten (Entscheid vom 23. Mai 2006).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Das kantonale Gericht und sinngemäss auch T._ beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist am 23. Mai 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das seit 1. Januar 2007 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 30. Juni 2006 anhängig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im vorliegenden Streit um den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die IV-Stelle ermittelte in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a-c S. 148 ff. sowie <ref-ruling> und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) einen Invaliditätsgrad von 63% (0,84 x 70% + 0,16 x 28%), was Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Dabei entspricht 0,84 (84%/100%) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung als kaufmännische Angestellte erwerbstätig wäre. 70% beträgt die Einschränkung im erwerblichen Bereich, 28% im Aufgabenbereich Haushalt (<ref-law> und <ref-law>). Den Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich im Besonderen ermittelte die Verwaltung durch Einkommensvergleich (vgl. <ref-law> sowie <ref-ruling> E. 1 S. 30 und <ref-ruling>). Dabei setzte sie das Invalideneinkommen (Fr. 18'303.-) entsprechend der zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 30% im angestammten Beruf als kaufmännische Angestellte auf 70% des Valideneinkommens (Fr. 61'011.-) fest.
Das kantonale Gericht hat die Invaliditätsschätzung der IV-Stelle insofern korrigiert, als es ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Vollerwerbstätigkeit die Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemass. Dabei setzte sie den Invaliditätsgrad auf 70% fest, dies mit der Begründung, die Versicherte könne weiterhin in ihrem bisherigen Beruf als kaufmännische Angestellte zu 30% erwerbstätig sein. Die Arbeitsfähigkeit entspreche daher der Erwerbsfähigkeit.
Das kantonale Gericht hat die Invaliditätsschätzung der IV-Stelle insofern korrigiert, als es ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Vollerwerbstätigkeit die Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemass. Dabei setzte sie den Invaliditätsgrad auf 70% fest, dies mit der Begründung, die Versicherte könne weiterhin in ihrem bisherigen Beruf als kaufmännische Angestellte zu 30% erwerbstätig sein. Die Arbeitsfähigkeit entspreche daher der Erwerbsfähigkeit.
3. 3.1 Zur Frage der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung hat die Vorinstanz erwogen, die Versicherte habe zwar anlässlich der Haushaltabklärung angegeben, sie wäre bei guter Gesundheit spätestens seit November 1999 vollzeitlich als kaufmännische Angestellte tätig. Allerdings würde sie zwölf Wochen Ferien pro Jahr beziehen, um ihre behinderte Tochter, die in einem Internat weile, während den Schulferien betreuen zu können. Daraus könne indessen entgegen der IV-Stelle nicht ohne weiteres gefolgert werden, sie wäre bei guter Gesundheit lediglich zu 84% ([52 Wochen - 12 Wochen]/48 Wochen x 100%) erwerbstätig. Die fragliche Aussage sei im Lichte der konkreten Umstände vielmehr als blosser Hinweis zu verstehen, betreffend einer hypothetischen Erwerbstätigkeit dürften die Schulferien ihrer behinderten Tochter nicht vergessen werden. Es bestehe die Möglichkeit, die Ferien im Internat zu verbringen. Zudem sei auch zu erwarten, dass die Tochter einen Teil ihrer Ferien mit ihrem Vater verbringe, von dem die Versicherte seit 1999 getrennt sei. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sie bei guter Gesundheit wegen der Schulferien ihrer Tochter das Arbeitspensum in wesentlichem Ausmass einschränken und eine Lohneinbusse in Kauf nehmen würde. Anzunehmen wäre eher, dass sie etwa versuchen würde, die Wochenarbeitszeit im Hinblick auf zusätzliche Ferientage zu erhöhen.
Die IV-Stelle rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt uminterpretiert und so in das korrekt angewandte Ermessen eingegriffen. Es fänden sich in den Unterlagen keine Hinweise, welche die Annahme einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall stützten. Vielmehr sei die klar geäusserte Absicht der Versicherten, sie würde bei voller Gesundheit die Schulferien ihres Kindes aussparen und ihr Arbeitspensum entsprechend reduzieren, als ein Zugeständnis an ihre Mutterpflichten zu verstehen, welche es ihr gebieteten, ihrer behinderten Tochter diese Zeit zu widmen. Daran würden sie weder ihre finanzielle Situation, noch die übrigen familiären oder persönlichen Umstände hindern.
3.2 Die Feststellung der Vorinstanz, in welchem Ausmass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist eine Sachverhaltsfeststellung, die für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich ist (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1). Die vorinstanzliche Beurteilung, die Versicherte würde grundsätzlich auch während den Ferien ihrer behinderten Tochter arbeiten, beruht auf nicht belegten und auch nicht weiter abgeklärten Annahmen, wie die IV-Stelle sinngemäss zu Recht vorbringt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insofern unvollständig festgestellt und für das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1). Weitere Abklärungen erübrigen sich jedoch. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, es sei für sie sehr schwer zu akzeptieren, ihre Tochter nur selten zu Hause zu haben. Es sei für sie besonders nach den Ferien ziemlich traurig, sich von ihr zu verabschieden. Aus diesem Grund sei es ihr auch wichtig gewesen mitzuteilen, dass sie in den Ferien ihre Tochter nicht noch zusätzlich fremd betreuen lassen wollte. Unter Berücksichtigung dieser Angaben ist mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin während den zwölf Wochen Ferien ihrer behinderten Tochter nicht arbeiten würde.
3.3 Ein erwerbliches Arbeitspensum von weniger als den an sich zumutbaren 100% heisst entgegen der IV-Stelle nicht, dass die Beschwerdegegnerin als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsausübung zu betrachten ist. Die Reduktion der Arbeitszeit erfolgte ausschliesslich zum Zwecke der Betreuung der behinderten Tochter. Diese Tätigkeit stellt somit den Aufgabenbereich nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> dar (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 54), wie auch im angefochtenen Entscheid insoweit richtig festgehalten wird. Die Invalidität ist somit nach der gemischten Methode zu bemessen. Dabei ist indessen von einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,77 (40 Wochen/ 52 Wochen) auszugehen
3.3 Ein erwerbliches Arbeitspensum von weniger als den an sich zumutbaren 100% heisst entgegen der IV-Stelle nicht, dass die Beschwerdegegnerin als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsausübung zu betrachten ist. Die Reduktion der Arbeitszeit erfolgte ausschliesslich zum Zwecke der Betreuung der behinderten Tochter. Diese Tätigkeit stellt somit den Aufgabenbereich nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> dar (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 54), wie auch im angefochtenen Entscheid insoweit richtig festgehalten wird. Die Invalidität ist somit nach der gemischten Methode zu bemessen. Dabei ist indessen von einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,77 (40 Wochen/ 52 Wochen) auszugehen
4. 4.1 Grundlage für die Bemessung der Invalidität bildet die trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch bestehende Arbeitsfähigkeit im versicherten Tätigkeitsbereich. Dies gilt auch bei teilerwerbstätigen Versicherten, die sich daneben in einem Aufgabenbereich nach <ref-law> und <ref-law> betätigen. Dabei hat grundsätzlich eine gleichzeitige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sowie der noch zumutbaren Tätigkeiten und Verrichtungen in beiden Bereichen unter Berücksichtigung allfälliger Wechselwirkungen zu erfolgen (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 154 E. 6.2 [I 156/04]). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von <ref-law> sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. <ref-ruling>). Eine solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 3.4 S. 69). Entscheidend ist, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (<ref-ruling> E. 5a S. 299). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objektivierten Massstab unter Ausschluss von Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zurückzuführen sind (<ref-ruling> E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff.; <ref-ruling> E. 4b/cc S. 297 f. in fine). Umstände, welche die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen, sind die erhebliche Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer des psychischen Leidens, chronische körperliche Begleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, sozialer Rückzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung, unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 71, 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.)
Bei Fragen betreffend den Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und die trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbare Arbeitsfähigkeit handelt es grundsätzlich um Tatfragen. Diesbezügliche Feststellungen des kantonalen Gerichts sind somit lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (E. 1). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage. Dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf die medizinische Empirie stützen, z.B. die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.; vgl. auch <ref-ruling> oben).
4.2 Gemäss dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. F._ vom 3. Juni 2004 leidet die Versicherte an einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, schizoiden und asthenischen Anteilen (ICD-10 F61.0). Sie ist als mindestens 70% arbeitsunfähig einzustufen. Theoretisch kann ihr allenfalls zugemutet werden, während 2-3 Stunden täglich als kaufmännische Angestellte zu arbeiten. Auch dabei ist von einer Leistungseinschränkung auszugehen. Der Experte begründet seine Einschätzung damit, die Explorandin sei aufgrund der doch relativ massiven Störung kaum in der Lage, den Alltag adäquat zu meistern. Es sei daher durchaus nachvollziehbar, dass sie so nicht in der Lage sei, sich in der freien Marktwirtschaft längere Zeit durchzusetzen und eine geforderte Leistung zu erbringen. Geringste Vorkommnisse brächten sie aus dem Gleis und es drohe eine psychotische Dekompensation. Sie sei in keiner Weise belastbar. Die behandelnde Psychotherapeutin Dr. med. H._ erachtet die Versicherte aufgrund ihres psychisch labilen Zustandes nicht in der Lage, sich um Arbeit zu bewerben. Stresssituationen lösten bei ihr schwere Krisen aus, sodass sie an die Grenze zur psychischen Insuffizienz komme (Arztzeugnisse vom 31. Januar, 15. März, 23. Juni und 19. November 2004).
Aus den fachärztlichen Aussagen ergibt sich zwar, dass das psychische Leiden von einer gewissen Schwere ist. Ob es aber in dem von Dr. med. F._ angegebenen Ausmass auch invalidisierend ist, kann nicht ohne weiteres gesagt werden. Diese Frage kann nur in Berücksichtigung der weiteren objektiven Kriterien zur Zumutbarkeit, ob und inwiefern von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (E. 4.1), in zuverlässiger Weise beurteilt werden. Insofern ist der Sachverhalt indessen nicht spruchreif. Die IV-Stelle wird hiezu weitere Abklärungen vorzunehmen haben, in erster Linie in Form von Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Experten im Sinne der Darlegungen in E. 4.1. Ebenfalls wird sie die Einschränkung im Aufgabenbereich (Betreuung der behinderten Tochter während den Ferien) zu ermitteln haben. Danach wird die Verwaltung die Invalidität neu bemessen. Dabei hat sie Folgendes zu beachten: Der erwerbliche Invaliditätsgrad kann nicht auf der Grundlage des Verdienstes der Versicherten als Verwaltungsassistentin im Bürgerspital Basel Anfang 1999 ermittelt werden. Dieses Arbeitsverhältnis hatte lediglich 11⁄2 Monate gedauert und bildet daher keine taugliche Bemessungsgrundlage. Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf statistischer Grundlage zu bestimmen. Dabei ist vom selben Tabellenlohn auszugehen. Der Invaliditätsgrad entspricht daher dem Grad der Arbeitsunfähigkeit bezogen auf das erwerbliche Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeinträchtigung unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs gemäss <ref-ruling> (Urteil I 717/06 vom 19. Dezember 2006 E. 5 mit Hinweisen).
Aus den fachärztlichen Aussagen ergibt sich zwar, dass das psychische Leiden von einer gewissen Schwere ist. Ob es aber in dem von Dr. med. F._ angegebenen Ausmass auch invalidisierend ist, kann nicht ohne weiteres gesagt werden. Diese Frage kann nur in Berücksichtigung der weiteren objektiven Kriterien zur Zumutbarkeit, ob und inwiefern von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (E. 4.1), in zuverlässiger Weise beurteilt werden. Insofern ist der Sachverhalt indessen nicht spruchreif. Die IV-Stelle wird hiezu weitere Abklärungen vorzunehmen haben, in erster Linie in Form von Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Experten im Sinne der Darlegungen in E. 4.1. Ebenfalls wird sie die Einschränkung im Aufgabenbereich (Betreuung der behinderten Tochter während den Ferien) zu ermitteln haben. Danach wird die Verwaltung die Invalidität neu bemessen. Dabei hat sie Folgendes zu beachten: Der erwerbliche Invaliditätsgrad kann nicht auf der Grundlage des Verdienstes der Versicherten als Verwaltungsassistentin im Bürgerspital Basel Anfang 1999 ermittelt werden. Dieses Arbeitsverhältnis hatte lediglich 11⁄2 Monate gedauert und bildet daher keine taugliche Bemessungsgrundlage. Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf statistischer Grundlage zu bestimmen. Dabei ist vom selben Tabellenlohn auszugehen. Der Invaliditätsgrad entspricht daher dem Grad der Arbeitsunfähigkeit bezogen auf das erwerbliche Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeinträchtigung unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs gemäss <ref-ruling> (Urteil I 717/06 vom 19. Dezember 2006 E. 5 mit Hinweisen).
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG, in Kraft seit 1. Juli 2006). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 2006 und der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne von E. 4.2 verfahre.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 2006 und der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne von E. 4.2 verfahre.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der IV-Stelle Basel-Stadt wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der IV-Stelle Basel-Stadt wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 11. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0f0e56d3-927d-4cff-8e57-b6e6a82c156f | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._, der als Geschäftsinhaber eines Trödelmarkts in Basel in der Zeitspanne von November 2002 bis August 2004 mehrfach Waren von verschiedenen Personen zwecks Weiterverkaufs erworben hatte, am 15. Dezember 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2005 der mehrfachen Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 10. September 2003. In der Urteilsbegründung führte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt aus, X._ habe aufgrund der gesamten Erwerbsumstände wissen oder zumindest annehmen müssen, dass die Waren durch strafbare Handlungen gegen das Vermögen erlangt worden waren.
B. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Dezember 2006 sei aufzuheben. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er des Weiteren die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Diese sei anzuweisen, ein psychiatrisches Gutachten betreffend seiner Zurechnungsfähigkeit einzuholen. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG) und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 mit Hinweisen).
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, da das Appellationsgericht Beweise, welche seine Zurechnungsfähigkeit in Frage stellten, nicht richtig gewürdigt habe. Aus den medizinischen Akten und insbesondere aus dem Schreiben von Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Dezember 2006 ergäben sich spezifische Anhaltspunkte, dass er geistig beeinträchtigt sei. In Anbetracht dessen sei die Ablehnung des Appellationsgerichts, eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen, willkürlich.
2.2 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
2.3 Dr. med. A._ hat in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2006 festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer depressiven Grundstimmung, einer ausgeprägten Ängstlichkeit und Konzentrationsstörung sowie einer Einschränkung der Merkfähigkeit sein Geschäft nie ganz aus eigener Kraft habe führen und auch keine Übersicht über die Geschäftsabläufe habe haben können. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer auch nicht im Stande, eine strafbare Tat zu planen und durchzuführen (vorinstanzliche Akten act. 605).
Das Appellationsgericht hat dieses Schreiben wie auch die weiteren medizinischen Berichte ausdrücklich in die Beweiswürdigung miteinbezogen. Es hat jedoch erwogen, dass der Beschwerdeführer entgegen den Einschätzungen von Dr. med. A._ während vieler Jahre sehr wohl in der Lage gewesen sei, sein Trödelgeschäft zu betreiben. Zudem hätten die vom Beschwerdeführer verübten Taten weder eine umfangreiche Planung noch eine besondere kriminelle Energie erfordert.
Einem von einer Partei eingereichten medizinischen Bericht kommt rechtlich einzig die Tragweite einer Parteibehauptung zu. Das Appellationsgericht hat begründet, weshalb es im Ergebnis von der Meinung des Arztes, der Beschwerdeführer sei nicht zur Planung und Durchführung einer Strafhandlung fähig gewesen, abgewichen ist. Diese Beweiswürdigung durch das Appellationsgericht hält der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Insbesondere ist nicht ersichtlich - und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substantiiert - inwieweit das Appellationsgericht von Tatsachen ausgegangen wäre, welche mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen.
Ob das Appellationsgericht hingegen aufgrund der sich aus den willkürfrei gewürdigten Beweismittel ergebenden Sachlage ernsthafte Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätte hegen und deshalb gestützt auf Art. 13 StGB ein psychiatrisches Gutachten hätte anordnen müssen, ist eine Rechtsfrage, die nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Entscheidung gestellt werden kann (<ref-ruling> E. 2; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 678).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
3. 3.1 Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 13 Abs. 1 StGB, da die Vorinstanz, obwohl sie aufgrund der Umstände an seiner Zurechnungsfähigkeit hätte zweifeln müssen, auf die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet habe.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er habe am 13. Mai 1992 durch einen Sturz auf seinen Hinterkopf ein Schädelhirntrauma erlitten. Seither leide er unter einer schweren posttraumatischen Anpassungs- bzw. Belastungsstörung und sei deshalb zu 100 % arbeitsunfähig. Die eidgenössische Invalidenversicherung habe ihm denn auch am 8. November 1995 mit Wirkung ab 1. Juli 1993 eine volle Invalidenrente zugesprochen. Aufgrund der medizinischen Berichte des Psychotherapeuten B._, der Ärzte Dr. C._ und Dr. D._ des Kantonsspitals Basel sowie von Dr. med. A._ dränge sich vorliegend die gutachterliche Abklärung seiner Schuldfähigkeit virulent auf.
3.2 Die Vorinstanz erwägt, es gebe zweifellos noch andere Straftäter, die in ihrem Lebenslauf einen Unfall oder traumatische Erlebnisse hatten, ohne dass damit ihre Fähigkeit, das Unrecht begangener Straftaten zu erkennen, Schaden genommen habe. Beim Beschwerdeführer wiesen weder die Taten als solche noch die Art der Ausführung Auffälligkeiten auf, welche Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit begründeten. Bei dieser Sachlage könne dementsprechend von der Einholung eines psychiatrischen Gutachten abgesehen werden.
3.3 Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa indem er psychiatrische Fachliteratur beizieht. Vielmehr ergibt sich aus Art. 13 Abs. 2 StGB, dass er bei Zweifeln einen Sachverständigen beiziehen muss. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hat, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE <ref-ruling> E. 4b).
Umstände, welche beim Richter ernsthafte Zweifel hervorrufen müssen, sind nach der bundesgerichtlichen Praxis beispielsweise gegeben bei Drogenabhängigkeit (<ref-ruling> und <ref-ruling> E. 2), bei einer Frau, die mit einer schizophrenen Tochter zusammenlebte (<ref-ruling>), bei einem Sexualdelinquenten mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 190) sowie bei einem Ersttäter, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (<ref-ruling>). Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (vgl. <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 4a mit weiteren Beispielen; siehe zum Ganzen auch Volker Dittmann, Psychotrope Substanzen, Delinquenz und Zurechnungsfähigkeit, Schweizerische Rundschau für Medizin [PRAXIS] 85/1996, S. 109 ff.; Marc Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1978, S. 36 ff.; Philipp Maier/Arnulf Möller, Das gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, Zürich 1999, S. 94 ff.; Felix Bommer, Basler Kommentar StGB I, Basel 2003, Art. 13 N. 7 ff.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 13 N. 2).
3.4 Der den Beschwerdeführer behandelnde Psychologe/Psychotherapeut und Neuropsychologe B._ stellte eine posttraumatische Belastungsstörung bzw. ängstlich-depressive Anpassungsstörung fest. Dr. C._ und Dr. D._ der Neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Kantonsspitals Basel diagnostizierten beim Beschwerdeführer (ebenfalls) namentlich eine schwere posttraumatische Anpassungsstörung als Folge eines Schädelhirntraumas.
3.5 Posttraumatische Belastungs- und Anpassungsstörungen sind Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit. Gemäss der internationalen Klassifikation der WHO handelt es sich bei der posttraumatischen Belastungsstörung um eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmasses, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (Horst Dilling, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, 5. Auflage, Bern 2005, S. 169). Eine solche Störung äussert sich in den Symptomen des Wiedererlebens durch Alb- und Tagträume und kann zu emotionaler Stumpfheit, Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit führen. Gleichzeitig ist häufig eine erhöhte Erregung festzustellen, die sich in Schlafstörungen, Reizbarkeit, Konzentrationsstörungen, Hypervigilanz oder gesteigerter Schreckhaftigkeit manifestiert (Ulrich Schnyder, Posttraumatische Belastungsstörungen, in: Erwin Murer, Psychische Störungen und Sozialversicherung, Bern 2002, S. 99 - 116, S. 101 und S. 114). Als Anpassungsstörung gelten Zustände von subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung, welche soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensveränderung, nach einem belastenden Lebensereignis oder auch nach schwerer körperlicher Krankheit auftreten (Dilling, a.a.O., S. 170; vgl. zum Ganzen auch Arnold Erlenkämper, Sozialrecht, Rechtliche Grundlagen; in: Klaus Foerster/Ulrich Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung, Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, 4. Auflage, München 2004, S. 581 - 641, S. 620; Martin Leonhardt, Psychiatrische Begutachtung bei asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren; in: Foerster/Venzlaff, a.a.O., S. 747 - 755, S. 750 f.).
Solche Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen gehen nur relativ selten mit Straftaten einher (Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, Stuttgart 2000, S. 142). Dass sie zur Aufhebung der Einsichtsfähigkeit führen, ist kaum denkbar; in seltenen Fällen sind sie unter Umständen jedoch derart ausgeprägt, dass die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sein kann (Nedopil, a.a.O., S. 144).
3.6 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, begründet die diagnostizierte posttraumatische Belastungs- bzw. Anpassungsstörung keine ernsthaften Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Ein Widerspruch zwischen seinen Taten, welche alle in Zusammenhang mit dem von ihm betriebenen Trödelladen stehen, und seiner Persönlichkeit besteht nicht. Der Beschwerdeführer hat den Laden, wenn auch mit Hilfe seiner Angehörigen, zielgerichtet und profitorientiert geführt. Des Weiteren hat er sich trotz seiner angeblichen Vergesslichkeit noch Monate nach der Abwicklung gewisser Geschäfte an deren Einzelheiten erinnern können. Sein Verhalten vor, während und nach den Taten, die er im Übrigen keineswegs im Affekt begangen hat, zeigt seinen Realitätsbezug, wirkt überlegt und macht deutlich, dass er sehr wohl die Fähigkeit besitzt, sich an Situationen anzupassen und auf die richtigen Gelegenheiten zur Tatausführung zu warten. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten zu Recht geschlossen, dass weder die Taten als solche noch die Art und Weise der Ausführung Auffälligkeiten aufwiesen. Es fehlen somit konkrete Anhaltspunkte für eine Herabsetzung der Einsichts- oder der Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer eine volle IV-Rente zugesprochen wurde, genügt für sich alleine nicht, um solche ernsthaften Zweifel an einer strafrechtlich relevanten Beeinträchtigung der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken.
Es ist damit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den Beizug eines Sachverständigen verzichtet hat. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4. Der Beschwerdeführer ersucht für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Rechtsmittel von vornherein aussichtslos waren, kann den Gesuchen nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '35df1d52-a9c9-4233-a21c-f6f5c4cbfda8', '4d9d0e82-5a35-4a5e-bbfd-304bcee801b1', 'e8644ac8-5e42-4766-bf36-21bf8203e808', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', '6e8c7e48-f4ad-4f56-a403-82858b81c9a3', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', 'a0cd4c7c-e160-42b0-b034-c4975b3ee2a1', '91130f9e-05bb-4dca-ac6a-7bec95bfcf59', 'ce029274-4a43-4dd3-9b43-92c6ca1714ec', '4d9d0e82-5a35-4a5e-bbfd-304bcee801b1', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702'] | [] |
0f0f3418-e126-4f33-9a10-9cbd511c814f | 2,012 | it | Fatti:
A. A._, nato nel 1963, è titolare di una licenza di condurre svizzera rilasciata nel 1998. Nel registro automatizzato delle misure amministrative non figurano iscrizioni a suo carico. Il 2 maggio 2010 verso le ore 03.50, è stato fermato alla guida della sua autovettura da una pattuglia di polizia nell'abitato di Como (I). Ritenuto ch'egli presentasse sintomi evidenti di ebrietà (alito fortemente vinoso, occhi lucidi, disarmonia psicofisica, eccessiva loquacità, lingua impastata, ecc.) gli agenti gli hanno ripetutamente intimato di sottoporsi agli accertamenti per stabilire il grado di intossicazione alcolica. Di fronte al suo netto rifiuto, gli hanno ritirato la licenza di condurre e sequestrato l'automobile. L'interessato si è rifiutato di firmare i relativi verbali.
B. Il 10 maggio 2010 il Prefetto della Provincia di Como ha decretato la sospensione provvisoria della patente di guida per la durata di 195 giorni. Il 20 settembre seguente, il Giudice per le indagini preliminari di Como lo ha condannato alla pena (sospesa condizionalmente) di euro 10'900.-- di ammenda in sostituzione di 40 giorni di arresto, oltre a quella accessoria di 195 giorni di sospensione della patente, per aver guidato di notte in stato di grave ebbrezza ed essersi rifiutato di sottostare ai citati accertamenti. La sanzione, non impugnata, è cresciuta in giudicato.
C. Informata di questi fatti, dopo averlo udito, il 9 luglio 2010 la Sezione della circolazione del Cantone Ticino ha ritirato a A._ la patente per la durata di tre mesi. Il 10 novembre 2010 il Consiglio di Stato ha confermato il provvedimento. Adito dall'insorgente, con giudizio del 3 marzo 2011, il Tribunale cantonale amministrativo, ritenuto provato soltanto il reato di elusione di provvedimenti per accertare l'incapacità alla guida, poiché quello di circolazione in stato di ebrietà non era provato, ne ha respinto il ricorso.
D. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame effetto sospensivo, di annullare sia la decisione impugnata sia quella della Sezione della circolazione.
Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, come la Corte cantonale, che contesta nondimeno la fondatezza delle censure ricorsuali. L'Ufficio federale delle strade, rilevato di condividere la decisione impugnata, propone di respingere il ricorso. Nella replica il ricorrente si riconferma nelle proprie allegazioni e conclusioni.
Con decreto presidenziale del 18 maggio 2011 al ricorso è stato conferito effetto sospensivo. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 3).
1.2 La via del ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi degli art. 82 segg. LTF è di principio aperta contro le decisioni prese in ultima istanza cantonale riguardo ai provvedimenti amministrativi di revoca della licenza di condurre. La legittimazione del ricorrente è pacifica (<ref-law>). Interposto tempestivamente contro una decisione di ultima istanza cantonale, non suscettibile d'impugnazione dinanzi al Tribunale amministrativo federale, il ricorso è ammissibile sotto il profilo degli art. 86 cpv. 1 lett. d, 90 e 100 cpv. 1 LTF.
1.3 Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per la violazione del diritto, in cui rientra l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento, ma non l'adeguatezza della decisione impugnata (cfr. MARKUS SCHOTT, in Basler Kommentar BGG 2011, n. 34 all'art. 95).
1.4 Secondo l'<ref-law>, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Il ricorrente deve quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata, spiegando per quali motivi tale giudizio viola il diritto: critiche appellatorie, argomentazioni vaghe e semplici rinvii agli atti cantonali non sono quindi ammissibili (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1.4.1). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute laddove il ricorrente lamenta la violazione di diritti fondamentali (<ref-law>), nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, dato che ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'<ref-law> e del diritto federale (<ref-ruling> consid. 1.2, 304 consid. 2.4 e 2.5).
2. 2.1 Il giudice delegato, richiamando la prassi del Tribunale federale, ha ritenuto che l'autorità amministrativa competente a ordinare la revoca della licenza di condurre deve di principio attenersi agli accertamenti di fatto contenuti in una decisione penale cresciuta in giudicato. Essa può scostarsene solo se può fondare la sua decisione su accertamenti di fatto sconosciuti al giudice penale o da lui non presi in considerazione, se assume nuove prove il cui apprezzamento conduce a un risultato diverso o se l'apprezzamento delle prove compiuto dal giudice penale è in netto contrasto con i fatti accertati o, infine, se il giudice penale non ha chiarito tutte le questioni di diritto, in particolare quelle che riguardano la violazione delle norme della circolazione (<ref-ruling> consid. 2.4 pag. 315; <ref-ruling> consid. 1c/aa; sentenza 1C_29/2007 del 27 agosto 2007 consid. 3). Come rettamente ricordato dall'istanza precedente, l'autorità amministrativa e la Corte cantonale possono nondimeno procedere autonomamente a una valutazione giuridica diversa dei fatti e valutare diversamente le questioni giuridiche, segnatamente l'apprezzamento del pericolo e la colpa ai sensi degli art. 16 segg. LCStr (<ref-ruling> consid. 4b; sentenze 1C_105/2011 del 26 settembre 2011 consid. 2.3.2, 1C_224/2010 del 6 ottobre 2010 consid. 4.2).
Il giudice delegato ha poi rilevato che questa giurisprudenza è applicabile anche nel caso in cui i reati sono stati commessi all'estero e siano stati giudicati da un magistrato penale straniero. In effetti, le autorità amministrative sono vincolate a una decisione penale pronunciata all'estero, in concreto in Italia, allorché l'imputato sapeva o doveva prevedere che, per aver condotto all'estero in stato di ebrietà, nei suoi confronti sarebbe stata aperta in Svizzera una procedura di revoca della licenza di condurre ed egli omette di far valere nell'ambito del procedimento penale (anche sommario) i diritti garantiti alla difesa (<ref-ruling> consid. 3c/aa pag. 104, 464 consid. 2; cfr. anche <ref-ruling>; <ref-ruling>).
Al riguardo giova aggiungere che l'<ref-law>, relativo alla revoca di una licenza di condurre dopo un'infrazione commessa all'estero, ha rimediato all'assenza della sufficiente base legale rilevata nella <ref-ruling> (sentenza 1C_316/2010 del 7 dicembre 2010 consid. 2).
2.2 L'istanza precedente ha stabilito che il ricorrente non avrebbe dovuto accettare il procedimento speciale di applicazione della pena su richiesta delle parti secondo l'<ref-law> italiano, con la relativa diminuente, postulato dal suo difensore, se avesse ritenuto che la condanna penale inflittagli in Italia poggiasse su presupposti fattuali inesatti. Egli avrebbe dovuto avvalersi della procedura ordinaria, addurre in quella sede tutte le censure e i mezzi di prova che riteneva utili per la sua difesa e impugnare se del caso l'eventuale condanna subita in primo grado.
2.3 Questa conclusione è corretta, ricordato in particolare che il giudice delegato rilevato, con riferimento agli accertamenti fattuali, che agli atti mancano riscontri scientifici oggettivi in grado di comprovare inconfutabilmente nel sangue del ricorrente una concentrazione di alcol superiore allo 0.8 o/oo, necessaria per qualificare la gravità dell'infrazione alla LCStr ai sensi dell'art. 16c cpv. 1 lett. d LCStr, ha ritenuto provata solo l'elusione di provvedimenti per accertare l'incapacità alla guida. Il decreto del Prefetto di Como è stato notificato non solo al ricorrente, ma pure alla Sezione ticinese della circolazione, per cui in effetti il ricorrente sapeva o doveva prevedere che in seguito si sarebbe innestata pure una procedura amministrativa in Svizzera. Anche il Tribunale federale, di massima, risulta quindi vincolato ai fatti accertati nel procedimento penale estero.
2.3.1 Del resto, riguardo alla mancata impugnazione della sentenza di condanna italiana, il ricorrente si limita a rilevare di non averla contestata non perché avrebbe riconosciuto i fatti imputatigli, ma semplicemente in quanto, al suo dire, un ricorso contro una "decisione assunta sulla base di un accertamento empirico, in Italia, sarebbe stato un esercizio improduttivo". Nella replica egli aggiunge che non l'avrebbe impugnata in quanto espressamente consigliato in tal senso dal proprio legale italiano, poiché l'eventuale ricorso sarebbe stato sprovvisto di effetto sospensivo e il procedimento sarebbe durato almeno un anno e quindi oltre la durata della pena accessoria della sospensione della patente di guida limitatamente al territorio italiano.
2.3.2 Ora, non spetta al Tribunale federale esprimersi sulla strategia difensiva adottata dal ricorrente e dal suo legale italiano. Nondimeno, male la si comprende, rilevato che il ricorrente medesimo sostiene che, sulla base di una sentenza della Corte di Cassazione penale italiana, l'asserita violazione del diritto di essere informato sulle conseguenze del rifiuto di sottoporsi agli accertamenti tendenti a verificare l'eventuale stato di ebbrezza e la pretesa mancata possibilità di farsi assistere da un avvocato comporterebbero addirittura la nullità dell'atto di revoca. In tale ambito giova inoltre rilevare, come accertato dal Giudice delegato, senza essere contestato dal ricorrente, e come risulta dai verbali di accertamento della polizia locale di Como, che al momento del controllo egli si è rifiutato di firmare il verbale di elezione di domicilio e di nomina di un difensore. In questi documenti figura espressamente la facoltà dell'interessato di nominare un difensore di fiducia. Egli risulta comunque essere stato assistito da un difensore d'ufficio e, come visto, per lo meno in un secondo tempo, di essersi anche fatto consigliare da questi. Nel verbale si fa inoltre riferimento all'art. 187 comma 7 del Codice della strada italiano, che, per il rifiuto di sottoporsi ai citati accertamenti, prevede la sanzione amministrativa accessoria della sospensione della patente di guida.
2.3.3 Nulla impediva quindi al ricorrente, patrocinato da un legale, di impugnare la decisione di condanna italiana. In tale ambito, egli avrebbe potuto contestare l'asserita mancata informazione della polizia sulle conseguenze del rifiuto di sottoporsi a esami alcolemici e in particolare sulle conseguenze amministrative del ritiro della patente, peraltro notorie, come rettamente rilevato dall'istanza precedente. Per di più, per quanto attiene all'applicazione del diritto svizzero alla fattispecie, il ricorrente non censura, per lo meno con un'argomentazione conforme a quanto imposto dall'<ref-law>, i numerosi argomenti posti a fondamento del giudizio impugnato, in ispecie l'accertamento ch'egli avrebbe potuto far intervenire un difensore di fiducia o d'ufficio e, sempre come rilevato dall'istanza precedente e da lui non contestato, che né sarebbe stato necessario avvisarlo della facoltà di farsi assistere da un avvocato, né, con riferimento alla dottrina (YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière, Berna 2007, n. 18 pag. 130), ch'egli avrebbe dovuto essere compiutamente informato sulle conseguenze del suo diniego di sottoporsi alle analisi ordinate dalla polizia italiana. Ora, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 6.3).
3. 3.1 Il ricorrente critica poi il fatto che il provvedimento di revoca menziona ancora sempre l'infrazione grave alla LCStr per guida in stato di ebrietà iscritta nel registro automatizzato delle misure amministrative e quindi il suo mancato stralcio. Nelle osservazioni al ricorso, la Corte cantonale rileva, invero in parte in maniera contraddittoria, che la reiezione del ricorso e la conseguente conferma della decisione governativa non hanno permesso la riforma della risoluzione della Sezione della circolazione nel senso auspicato dal ricorrente. Aggiunge che non spetterebbe alle autorità giudiziarie far modificare le iscrizioni menzionate nel citato registro, l'interessato potendo chiederne, "senza alcuna utilità pratica", sulla base dell'art. 13 cpv. 3 dell'ordinanza 18 ottobre 2000 concernente il menzionato registro (RS 741.55), la correzione, segnatamente nel senso che la revoca inflittagli dipende da un'elusione di provvedimenti per accertare l'incapacità alla guida e non per aver guidato in stato di ebrietà.
3.2 Ora, nella replica il ricorrente non contesta del tutto questa tesi, per cui il Tribunale federale non deve esaminare oltre la questione di sapere se questo accertamento doveva o meno figurare nel dispositivo della sentenza impugnata (<ref-law>), che in effetti non rinvia ai considerandi della stessa. Allo stesso rimane comunque la possibilità di chiedere la rettifica del contestato dispositivo nel senso testé esposto giusta l'art. 40 della legge di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966 (BORGHI/CORTI, Compendio di procedura amministrativa ticinese, 1997, n. 1c ad art. 40).
4. Il ricorso, in quanto ammissibile, deve pertanto essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione della circolazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato, al Giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle strade. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', 'ca57957c-fed5-437c-990b-8114b03cfdb2', '9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', '3b358462-51d3-4aaf-91a9-1f027087ba8d', '969bb733-cce6-474a-9ccf-bf61dc954933', 'a6a8308d-ba5a-48d5-ad15-87191a08ada7', 'ee58353e-5384-4bf9-bd1e-b0c4d383246e', 'd7a1c751-dc83-4fb3-bc0d-53176bdde1a6', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0f11ff40-7576-4fdc-8158-e4cec8e91d10 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ verkaufte als Angestellte des Tankstellenshops der Firma A._ in Pratteln/BL am 4. Juli 2007 sechs Flaschen Bier zu 5 dl an eine Jugendliche von 15 Jahren. Die Jugendliche war in Unkenntnis von X._ im Auftrag des Pass- und Patentbüros Basel-Landschaft als "Testkäuferin" aufgetreten, um zu klären, ob die Angestellte bereit sei, einer Person von weniger als 16 Jahren Bier zu veräussern. Das Pass- und Patentbüro ist eine Dienststelle der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die unter anderem zuständig ist für Bewilligungen, Vollzug und Aufsicht im Bereich des Gastgewerbes und des Alkoholverkaufs.
B. B.a Das Bezirksstatthalteramt Liestal sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. Dezember 2007 des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von zwei Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 100 Franken.
B.b Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache.
Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach X._ am 1. September 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 50 Franken beziehungsweise, für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von <ref-law> wurde X._ freigesprochen.
B.c Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 10. Februar 2009 in Gutheissung von deren Appellation frei.
C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin erstens unter Hinweis insbesondere auf <ref-ruling> mit der Begründung freigesprochen, dass sich der Vorwurf des Verkaufs von sechs Flaschen Bier an eine 15-jährige Person im Wesentlichen auf Beweise stütze, die durch das Verhalten der "Testkäuferin" gewonnen worden seien, was als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) zu qualifizieren sei. Dieses Gesetz lasse jedoch für eine Straftat der hier in Betracht fallenden Art die verdeckte Ermittlung nicht zu. Daher seien die durch den Testkauf gewonnenen Beweise im Strafverfahren nicht verwertbar. Zufolge des Beweisverwertungsverbots seien die Akten im Zusammenhang mit dem durch das Pass- und Patentbüro Basel-Landschaft durchgeführten Alkohol-Testkauf aus dem Recht zu weisen. Infolge der daraus resultierenden Beweislosigkeit sei die Beschwerdegegnerin in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freizusprechen. Die Vorinstanz betont im Übrigen, dass sie im vorliegenden Verfahren nicht generell über die Zulässigkeit von Testkäufen nach § 26 Abs. 4 GgG/BL, beispielsweise im Hinblick auf ein verwaltungsrechtliches Verfahren, zu entscheiden habe.
Die Vorinstanz hat zweitens erwogen, die Beschwerdegegnerin sei auch freizusprechen, wenn der Testkauf nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE qualifiziert werde und die durch den Testkauf gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwertbar seien. Der Beschwerdegegnerin könne nämlich entgegen der Ansicht der ersten Instanz nicht zumindest Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Vorinstanz verweist auf die Bestimmungen des kantonalen Gastgewerbegesetzes, wonach gegorene Getränke gemäss Bundesrecht nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GgG/BL), in Zweifelsfällen die verantwortliche Person und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich über das Alter zu vergewissern haben (§ 15 Abs. 2 Satz 2 GgG/BL) und mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Verpflichtungen nach dem Gastgewerbegesetz nicht einhält (§ 29 Abs. 1 lit. b GgG/BL). Das strafbare Verhalten bestehe somit in der Unterlassung, sich im Zweifelsfall über das Alter des Käufers zu vergewissern. Die Beschwerdegegnerin habe ausgesagt, sie habe das Alter der Käuferin auf 18 Jahre geschätzt. Diese Aussage sei nicht widerlegbar. Dem Gericht lägen keine Beweise betreffend das Erscheinungsbild der Käuferin im Zeitpunkt des Testkaufs vor. Für die Beschwerdegegnerin habe nach deren massgebenden Einschätzung in Bezug auf den Verkauf von Bier an die vermeintlich 18-jährige, in Tat und Wahrheit aber 15 Jahre und 8 Monate alte Käuferin kein Zweifelsfall vorgelegen. Daher habe sich die Beschwerdegegnerin nicht pflichtwidrig unvorsichtig verhalten, indem sie es unterlassen habe, von der Käuferin die Vorlage eines Ausweises zu verlangen. Es könne von einer Verkäuferin nicht gefordert werden, dass sie eine Person, die 18 Jahre alt zu sein scheine, nach einem Ausweis frage, bevor sie ihr alkoholische Getränke verkaufe, die bereits an 16-Jährige abgegeben werden dürfen.
Der vorinstanzliche Freispruch beruht somit auf zwei selbständigen Begründungen, nämlich dass erstens die durch den als verdeckte Ermittlung zu qualifizierenden Testkauf gewonnenen Beweise nicht verwertbar seien und dass zweitens der Beschwerdegegnerin nicht Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne.
1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Testkauf der vorliegenden Art sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Daher seien die durch das Verhalten der Testkäuferin gewonnenen Beweise entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Strafverfahren verwertbar.
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin entgegen den weiteren Erwägungen der Vorinstanz zumindest fahrlässig gehandelt habe.
Die Beschwerdeführerin setzt sich somit nur mit einer von zwei selbständigen Begründungen auseinander, auf welchen der vorinstanzliche Freispruch beruht.
1.3 In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Diese allgemeine Verfahrensbestimmung gilt auch für die Beschwerde in Strafsachen. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 6 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin setzt sich nur mit der einen der beiden selbständigen vorinstanzlichen Begründungen des Freispruchs auseinander. Selbst wenn der Beschwerdeführerin darin beizupflichten wäre, dass ein Testkauf der hier vorliegenden Art nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren sei beziehungsweise die durch einen solchen Testkauf gewonnenen Beweise in einem Strafverfahren verwertbar seien, bliebe es beim vorinstanzlichen Freispruch der Beschwerdegegnerin mangels Fahrlässigkeit, welchen das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen hat, da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, dass und inwiefern die Vorinstanz Fahrlässigkeit zu Unrecht verneint habe.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b1d1a63c-a102-4d22-ad9a-225b7d65da77', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0f1230d1-c43c-4b97-94a3-7b9fa3cf7be2 | 2,008 | fr | Faits:
A. A.a Le 9 novembre 2002, X._ Ltd (ci-après: X._), société de droit chypriote, et Y._ (ci-après: Y._), société de droit du Qatar, ont conclu un Subcontract Agreement (ci-après: le Contrat) dans le cadre de la construction d'un complexe industriel au Qatar. X._ s'y est engagée à effectuer des travaux de dragage en vue de la mise en place d'un système de réfrigération par eau de mer. De son côté, Y._ devait payer le prix de l'ouvrage, soit USD 13'750'000.-. Elle était également tenue de fournir à sa cocontractante une garantie de paiement (Payment Guarantee) d'un montant de USD 7'500'000.-, qui serait émise par une banque ou une compagnie d'assurance et que X._ devrait approuver (art. 14 du Contrat).
En vertu d'une clause arbitrale insérée dans le Contrat, tous les différends auxquels celui-ci pourrait donner lieu seraient soumis à un ou plusieurs arbitres statuant sous l'égide de la Chambre de Commerce Internationale (CCI). Le siège de l'arbitrage a été fixé à Genève et l'anglais choisi comme langue de la procédure arbitrale. Les parties ont soumis le Contrat au Code suisse des obligations.
A.b Le 9 décembre 2002, Y._ a envoyé à X._ le fax d'un courtier en assurances relatif à l'émission d'une garantie en conformité avec le Contrat. X._ l'a informée, le 15 du même mois, que cette garantie n'était pas acceptable. Les parties ont alors envisagé d'autres formes de garantie. Elles sont finalement tombées d'accord sur la fourniture d'une parent company guarantee par Z._ S.p.A. (ci-après: Z._), une société de droit italien que les arbitres traiteront comme la société mère de Y._ quand bien même elle ne détenait qu'une participation minoritaire dans celle-ci pour des raisons touchant au droit du Qatar.
C'est ainsi que Z._ a émis, le 20 décembre 2002, une Parent Company Guarantee Letter (ci-après: la Garantie) ayant la teneur suivante:
"Re. Ras Laffan Common Cooling Water System Project
Subcontract for Dredging/Stockpiling Works
With reference to the above contract, We, Z._ Spa (hereinafter referred to as the "Guarantor") ..., as ultimate Parent Company of Y._ (hereinafter referred to as the "Contractor") do hereby enter into the following undertaking with M/s X._ (hereinafter referred to as "X._") stating that:
1. Contractor has been awarded the subcontract for the marine portion
of the works for the project in subject by the Main Contractor ...
2. Contractor ... has entered into a Subcontract with X._ ... for
the dredging/stockpiling works of the intake channel and basin
relating to the contract in reference.
3. Contractor shall pay X._ a total subcontract price of US$
13,750,000 ...
4. Contractor will make payments as indicated in the Subcontract
Agreement date 09 November 2002 signed by and between X._
and the Contractor.
5. Contractor will pay X._ by bank transfer the amount of approved
monthly invoices at 60 (sixty) days from the date of the said
invoices.
6. Contractor will perform all of its obligations contained in the
Subcontract Agreement.
7. In consideration of the above, the Guarantor, ..., undertakes to
reimburse the sum of expired invoices as indicated in Item 5.
thereof if the Contractor fails in any respect to perform the said
financial obligations in above-mentioned Subcontract Agreement or
commits any breach thereof. The Guarantor will on simple demand
from X._ take whatever measures may be necessary to secure
the payment of obligations of the Contractor under the Subcontract
Agreement, and will indemnify and keep indemnified X._ as if
the Guarantor was the original obligor.
The present guarantee will become null when X._ has received full payment in accordance with the terms of the Subcontracts Agreement."
Le 26 décembre 2002, Y._ a envoyé à X._ l'original de la Garantie. Puis, le 10 janvier 2003, les parties ont signé un Addendum par lequel elles ont modifié, notamment, l'art. 14 du Contrat pour tenir compte des modifications apportées à la garantie initialement prévue.
A.c Les travaux de dragage ont débuté en février 2003. En mai/juin 2003, un différend a surgi entre les parties au sujet du fond sous-marin. X._ déplorait le fait que celui-ci était bien plus dur que ce qui était indiqué dans les documents contractuels. Quant à Y._, elle soutenait que tel n'était pas le cas et qu'il s'agissait là, en tout état de cause, d'une circonstance que sa cocontractante aurait dû raisonnablement prévoir.
Le 8 octobre 2003, X._, affirmant que certaines factures certifiées n'avaient pas été honorées, a fait appel à la garantie. Contestant le bien-fondé de cette affirmation, Z._ a refusé d'intervenir.
Les diverses réunions tenues ultérieurement n'ont pas permis aux parties de trouver un terrain d'entente.
B. B.a Le 18 octobre 2005, X._ a saisi la CCI d'une demande d'arbitrage dirigée contre Y._ et Z._. Elle a conclu, en substance, à ce que les défenderesses soient condamnées à lui payer USD 17'578'301.-, en compensation des frais occasionnés par les conditions physiques non prévues dans le Contrat rencontrées lors de l'exécution des travaux et par les mesures qu'elle a dû prendre pour rattraper les délais, USD 1'106'250.- au titre des coûts additionnels imprévisibles liés à la seconde guerre du Golfe et USD 1'274'885.-, montant retenu par les défenderesses pour compenser de prétendus dommages de retard. La demanderesse a encore requis une prolongation de la période nécessaire à l'achèvement des travaux ainsi que la constatation de ce qu'elle n'avait plus d'obligations envers les défenderesses du chef du Contrat.
Dans une lettre du 18 novembre 2005, Z._ a indiqué à la CCI qu'elle n'était liée par aucune clause arbitrale, de sorte que la procédure initiée par X._ ne pouvait pas être poursuivie contre elle.
Le 22 décembre 2005, Y._ a déposé sa réponse à la demande d'arbitrage et formulé des conclusions reconventionnelles.
Considérant qu'une clause arbitrale existait prima facie à l'égard de Z._, la CCI a mis en oeuvre la procédure de constitution d'un tribunal arbitral de trois membres.
Le Tribunal arbitral a décidé de statuer d'abord sur sa propre compétence, du fait qu'elle était contestée par Z._. Il a fourni aux parties l'occasion de faire valoir leurs arguments sur ce point.
Par sentence incidente du 31 janvier 2008, rendue à la majorité de ses membres, le Tribunal arbitral a constaté qu'il n'était pas compétent à l'égard de Z._ dans le contexte de la procédure arbitrale pendante. Il a, en revanche, admis sa compétence ratione personae à l'endroit de Y._.
B.b Les motifs par lesquels le Tribunal arbitral s'est déclaré incompétent ratione personae à l'égard de Z._ peuvent être résumés comme il suit.
B.b.a Le Contrat a été soumis au droit suisse. La portée subjective de la clause arbitrale qu'il contient doit, dès lors, être examinée à la lumière de l'<ref-law>. Pour déterminer le droit applicable en vertu de cette disposition, on ne peut pas simplement se référer à celui qui a été choisi par les cocontractants, i.e. le droit suisse. Il sied, bien plutôt, de considérer la Garantie en tant que telle, puisqu'il en va de la nature et des effets de l'engagement souscrit par un tiers, même si cette analyse doit prendre en compte le contexte des relations issues du Contrat. Les parties ne s'accordent pas sur le point de savoir si la Garantie est régie par le droit suisse ou par le droit italien. Il n'importe car l'application de l'un ou l'autre droit conduit au même résultat. | Les parties considèrent, à juste titre, qu'il y a lieu de se référer à l'arrêt rendu le 18 décembre 2001 par le Tribunal fédéral, dans la cause 4P.126/2001, pour dire si un garant est lié ou non par la clause arbitrale insérée dans le contrat principal. Il ressort de cet arrêt qu'un cautionnement, fût-il solidaire, ou une garantie ne suffisent pas à emporter cet effet-là. Tel est, en revanche, le cas d'une reprise cumulative de dette. Il convient donc de qualifier l'engagement souscrit par Z._, et ce au regard tant du droit suisse que du droit italien.
Aucune des parties ne soutient, avec raison, que la Garantie constituerait un cautionnement au sens des <ref-law>. Faut-il alors y voir une promesse de porte-fort (<ref-law>), resp. un contrat sui generis analogue à celle-ci, ou bien une reprise cumulative de dette? Dans ce dernier cas de figure, le reprenant devient codébiteur du créancier aux côtés du premier débiteur sans que ce dernier soit libéré de sa dette. En l'espèce, la volonté réelle des parties quant à une reprise cumulative de dette par Z._ n'a pas été établie. Il reste à examiner si l'existence d'une semblable reprise de dette peut être déduite de l'interprétation, selon le principe de la confiance, de la volonté manifestée par ladite société dans la Garantie. Tel n'est pas le cas. Celle-ci contient certes, à la fin de son paragraphe 7, un passage dont on pourrait inférer, à première vue, l'intention de Z._ d'assumer les mêmes obligations contractuelles que Y._ ("... as if the Guarantor was the original obligor"). Cependant, outre le fait que ce membre de phrase n'est pas dénué d'ambiguïté, l'analyse des autres termes utilisés dans le document en question - qu'il s'agisse de la désignation de Z._ (Guarantor et non Co-debtor) ou de celle du débiteur des obligations garanties (Contractor et non pas Contractor jointly with Guarantor), voire de la description des engagements souscrits par le garant (ils diffèrent de ceux qui découlent du Contrat) - permet d'écarter l'existence d'une reprise cumulative de dette. Le comportement ultérieur des parties vient encore étayer pareille conclusion, laquelle n'est pas infirmée par la constatation que Z._ avait un intérêt à l'exécution du projet auquel participait sa société fille, cet intérêt n'étant qu'indirect.
La même conclusion peut être tirée de l'examen du droit italien. Au regard de ce droit, la Garantie doit être qualifiée de contratto autonomo di garanzia ou de promessa del fatto del terzo (art. 1381 du Code civil italien), voire d'une combinaison de ces deux formes de garantie. Comme elle n'implique pas de reprise de dette de la part du garant, il n'est pas possible d'y voir un accollo (art. 1273 du Code civil italien) ni une espromissione (art. 1272 du Code civil italien). Une fideiussione (art. 1936 du Code civil italien) n'entre pas non plus en ligne de compte en l'espèce.
Il suit de là que Z._ n'est pas devenue partie à la convention d'arbitrage contenue dans le Contrat du seul fait qu'elle a émis la Garantie.
B.b.b L'application de la théorie de la clause arbitrale par référence ne permet pas non plus d'admettre la compétence du Tribunal arbitral à l'égard de Z._. En effet, si la Garantie se réfère certes au Contrat, c'est dans le seul but d'identifier les obligations garanties. Rien ne permet donc d'affirmer que les parties à la convention de garantie aient entendu se soumettre, par cette seule référence, à la clause arbitrale insérée dans le Contrat.
B.b.c Il n'est pas établi que Z._ se soit immiscée de manière significative dans la négociation et l'exécution du Contrat. Elle n'est donc pas réputée avoir adhéré, par actes concluants, à la convention d'arbitrage y figurant.
B.b.d Enfin, il n'existe pas, en l'espèce, de circonstances exceptionnelles qui commanderaient d'étendre la portée de ladite convention à ce tiers par le recours à la théorie de l'abus de droit.
C. Le 7 mars 2008, X._ a déposé un recours en matière civile. Elle y invite le Tribunal fédéral à annuler ladite sentence et à constater que le Tribunal arbitral est compétent pour statuer sur les prétentions élevées par elle à l'encontre de Z._. A l'appui de son recours, X._ a formulé le grief de composition irrégulière du Tribunal arbitral et celui relatif à la compétence de la juridiction arbitrale. Elle a retiré ultérieurement le premier de ces deux griefs.
La procédure de recours a été suspendue, par ordonnance présidentielle du 28 mars 2008, en raison du dépôt, par la recourante, auprès de la Cour internationale d'arbitrage de la CCI, d'une requête de récusation dirigée contre l'un des trois arbitres. Elle a ensuite été reprise après que cette requête eut été retirée par l'intéressée.
Les intimées concluent principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, au rejet de celui-ci. Quant au Tribunal arbitral, il a renoncé à se déterminer sur le recours.
Le 29 mai 2008, les intimées ont produit la traduction française d'un avis de droit établi par un professeur italien et versé au dossier de l'arbitrage. Un double de cette traduction a été transmis à la recourante.
Considérant en droit:
1. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le Tribunal arbitral, celles-ci ont opté pour l'anglais, tandis que, dans les mémoires qu'elles ont adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral rendra, par conséquent, son arrêt dans cette langue.
2. 2.1 Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions prévues par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>).
En l'espèce, le siège de l'arbitrage a été fixé à Genève. L'une des parties au moins (en l'occurrence, les trois) n'avait pas son domicile en Suisse au moment déterminant. Les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont donc applicables (<ref-law>). Les intimées soutiennent à tort le contraire, au motif que Z._ a formulé des réserves expresses à ce sujet dès le début de la procédure arbitrale, en particulier dans l'acte de mission. Les références doctrinales qu'elles fournissent à l'appui de leur opinion visent une autre hypothèse, qui ne se vérifie pas en l'espèce, à savoir celle dans laquelle aucun siège n'a été fixé pour l'arbitrage, que ce soit en Suisse ou à l'étranger (arbitration unbound; cf., parmi d'autres: BERNARD DUTOIT, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 4e éd., n. 6 ad <ref-law>). Pour le reste, dire si Z._ pouvait être attraite ou non devant le Tribunal arbitral est une question relevant de la compétence ratione personae qui sera traitée lors de l'examen du grief correspondant.
Lorsqu'un tribunal arbitral, par une sentence séparée, admet sa compétence (étant entendu que la procédure va se poursuivre), il rend une décision incidente (<ref-law>) qui ne peut être attaquée devant le Tribunal fédéral que pour les motifs énumérés à l'<ref-law>. Si, dans sa sentence, il dénie sa compétence et clôt ainsi la procédure, il rend une décision finale qui peut être attaquée devant le Tribunal fédéral pour tous les motifs énumérés à l'<ref-law>. En l'espèce, le Tribunal arbitral a rendu une sentence incidente en admettant sa compétence à l'endroit de Y._; en revanche, il a nié sa compétence à l'endroit de Z._, ce qui met fin à la procédure à l'égard de cette partie; il s'agit donc, pour ce qui est de la décision d'incompétence à l'endroit de l'une des parties, d'une décision partielle (cf. <ref-law>); les décisions partielles étant assimilées aux décisions finales, le recours sur ce point est ouvert pour tous les motifs énumérés à l'<ref-law>.
La recourante est directement touchée par la sentence attaquée, qui lui dénie le droit de rechercher, devant la juridiction arbitrale, l'une des deux parties défenderesses qu'elle y a assignées. Elle a ainsi un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette sentence n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'<ref-law>, ce qui lui confère la qualité pour recourir (<ref-law>).
Déposé en temps utile (<ref-law>), dans la forme prévue par la loi (<ref-law>), le recours est, en principe, recevable. Demeure réservé l'examen de la recevabilité - contestée par l'intimée - des critiques que la recourante formule à l'encontre de la sentence arbitrale.
2.2 Le recours ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés de manière exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 53; <ref-ruling> consid. 1a p. 282; <ref-ruling> consid. 3c p. 383). Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant (<ref-law>). Les exigences strictes en matière de motivation, posées par la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c), demeurent valables sous l'empire du nouveau droit de procédure fédéral.
La recourante a renoncé au moyen, soulevé par elle dans un premier temps, tiré de la composition irrégulière du Tribunal arbitral (<ref-law>). Le seul grief qu'elle maintient concerne la compétence du Tribunal arbitral à l'égard de Z._. Il s'agit d'un motif de recours expressément mentionné dans la loi (<ref-law>) et, partant, admissible.
2.3 Le recours reste purement cassatoire (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). Toutefois, lorsque le litige porte sur la compétence d'un tribunal arbitral, il a été admis, par exception, que le Tribunal fédéral pouvait constater lui-même la compétence ou l'incompétence (ATF <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4). Aussi la conclusion de la recourante visant à ce que le Tribunal fédéral constate la compétence du Tribunal arbitral à l'égard de Z._ est-elle recevable.
2.4 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par le Tribunal arbitral (<ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile (arrêt 4A_450/2007 du 7 janvier 2008, consid. 2.2).
En l'espèce, la recourante indique qu'elle renonce à remettre en cause les constatations de fait du Tribunal arbitral, quand bien même elles lui paraissent contestables. Il s'ensuit que le Tribunal fédéral doit s'en tenir aux seuls faits constatés dans la sentence attaquée.
3. Dans un unique moyen, fondé sur l'<ref-law>, la recourante reproche au Tribunal arbitral d'avoir décliné à tort sa compétence à l'égard de Z._.
3.1 Saisi du grief d'incompétence, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 5 p. 141 et les arrêts cités). Il n'en devient pas pour autant une cour d'appel. Aussi ne lui incombe-t-il pas de rechercher lui-même, dans la sentence attaquée, les arguments juridiques qui pourraient justifier l'admission du grief fondé sur l'<ref-law>. C'est bien plutôt au recourant qu'il appartient d'attirer son attention sur eux, pour se conformer aux exigences de l'<ref-law> (arrêt 4A_160/2007 du 28 août 2007, consid. 3.1; consid. 1.5, non publié, de l'<ref-ruling>).
3.2 Avant d'entrer en matière sur le moyen soulevé par la recourante, il sied de rappeler, en les complétant au besoin, les principes qui ont été posés par le Tribunal fédéral en rapport avec le problème litigieux.
Lorsqu'il examine s'il est compétent pour trancher le différend qui lui est soumis, le tribunal arbitral doit résoudre, entre autres questions, celle de la portée subjective de la convention d'arbitrage. Il lui appartient de déterminer quelles sont les parties liées par cette convention et de rechercher, le cas échéant, si un ou des tiers qui n'y sont pas désignés entrent néanmoins dans son champ d'application. Cette question de compétence ratione personae, qui relève du fond, doit être résolue à la lumière de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 736). La disposition citée consacre trois rattachements alternatifs in favorem validitatis, sans aucune hiérarchie entre eux, à savoir le droit choisi par les parties, le droit régissant l'objet du litige (lex causae) et le droit suisse (<ref-ruling> consid. 5.3.2 p. 736).
En vertu du principe de la relativité des obligations contractuelles, la convention d'arbitrage incluse dans un contrat ne lie que les cocontractants. Cependant, dans un certain nombre d'hypothèses, comme la cession de créance, la reprise (simple ou cumulative) de dette ou le transfert d'une relation contractuelle, le Tribunal fédéral admet de longue date qu'une convention d'arbitrage peut obliger même des personnes qui ne l'ont pas signée et qui n'y sont pas mentionnées (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 735 et les arrêts cités). En outre, le tiers qui s'immisce dans l'exécution du contrat contenant la convention d'arbitrage est réputé avoir adhéré, par actes concluants, à celle-ci si l'on peut inférer de cette immixtion sa volonté d'être partie à la convention d'arbitrage (<ref-ruling> consid. 5.3.2 p. 737; arrêt 4P.48/2005 du 20 septembre 2005, consid. 3.4.1).
La reprise de dette externe entraîne le transfert des droits accessoires, au sens de l'<ref-law>, du débiteur au reprenant. La convention d'arbitrage constitue un tel accessoire (Eugen Spirig, Commentaire zurichois, 3e éd., n. 50 ad <ref-law>; Thomas Probst, Commentaire romand, n. 3 ad <ref-law>; Rudolf Tschäni, Commentaire bâlois, Obligationenrecht I, 4e éd., n. 1 ad <ref-law>; Werner Wenger/Christoph Müller, Commentaire bâlois, Internationales Privatrecht, 2e éd., n. 77 ad <ref-law>; Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 900). Il s'ensuit qu'elle lie le reprenant, sauf exceptions. Cela va de soi dans le cas d'une reprise privative, puisque celle-ci implique une succession à titre particulier dans la qualité de sujet passif de l'obligation, un nouveau débiteur prenant la place de l'ancien. La jurisprudence a aussi reconnu semblable effet à la reprise cumulative de dette (arrêt 4P.126/2001 du 18 décembre 2001, consid. 2e/bb), même si, dans ce cas de figure, il n'y a pas un changement de débiteur, mais l'intervention d'un second débiteur qui devient débiteur solidaire aux côtés du débiteur primitif (Probst, op. cit., n. 13 ad Intro. art. 175-183 CO). La solution retenue pour ce type de reprise de dette externe peut paraître moins évidente, étant donné qu'il n'y a pas ici de substitution de débiteur; elle se justifie, toutefois, à l'instar de celle qui a été adoptée pour l'autre forme de reprise de dette, par le motif que la clause compromissoire, en tant qu'accessoire de la dette reprise et, comme tel, indissociable de celle-ci, passe au reprenant, sauf stipulation contraire, lorsque ce dernier acquiert la qualité de codébiteur solidaire de ladite dette, quand bien même elle continue à lier le débiteur primitif. Il ne serait d'ailleurs guère expédient, du point de vue de l'économie de la procédure, de contraindre le créancier à faire valoir simultanément la même créance devant un tribunal arbitral à l'encontre du débiteur primitif et devant le juge ordinaire à l'encontre du reprenant, sans compter le risque de décisions contradictoires que comporterait la mise en oeuvre de deux instances. Au demeurant, la solution adoptée n'aggrave pas la position du nouveau codébiteur, puisque celui-ci sait, en reprenant cumulativement la dette, qu'il pourra être assigné par le créancier devant une juridiction arbitrale et qu'il peut ainsi, soit refuser la reprise de dette, soit convenir avec le créancier de ne pas appliquer la clause arbitrale pour trancher les différends qui pourraient les diviser.
Du point de vue fonctionnel, la reprise cumulative de dette est un moyen de sûretés servant à garantir une créance (Probst, op. cit., n. 7 ad Intro. art. 175-183 CO). Cela ne signifie pas pour autant que les autres formes de sûretés (cautionnement, porte-fort, garantie bancaire, etc.) doivent être traitées de la même manière qu'elle sous le rapport de la convention d'arbitrage. En effet, la situation des autres garants se distingue fondamentalement de celle du reprenant en ce sens que les premiers, à l'inverse du second, ne deviennent pas les sujets passifs de la dette garantie, mais contractent une autre obligation, indépendante (porte-fort) ou accessoire (cautionnement), en vue de garantir le paiement de cette dette. Aussi n'est-il pas possible de considérer la convention d'arbitrage contenue dans le contrat principal comme un accessoire de la dette découlant du contrat de garantie lato sensu. Par conséquent, un tribunal arbitral ne saurait admettre sa compétence pour statuer sur les droits du créancier à l'égard du garant du seul fait que le contrat liant le créancier et le débiteur contient une convention d'arbitrage (cf., de manière implicite, l'arrêt 4P.126/2001, précité, consid. 2e/bb, 4e §; voir aussi: Pierre Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, n. 822, p. 141; Gabrielle Kaufmann-Kohler/Antonio Rigozzi, Arbitrage international - Droit et pratique à la lumière de la LDIP, n. 272; Philippe Fouchard/Emmanuel Gaillard/Berthold Goldman, Traité de l'arbitrage commercial international, n. 498, p. 298; Jens-Peter Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3e éd., n. 527; Karl Heinz Schwab/Gerhard Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7e éd., n. 34 ad chap. 7, p. 64; Jürgen Dohm, Bankgarantie und Schiedsgerichtsbarkeit, in Bulletin de l'Association suisse de l'arbitrage [ASA] 1987 p. 92 ss, 102 let. b). Pour que sa compétence puisse être reconnue, il faut que le contrat de garantie inclue une clause arbitrale la prévoyant spécifiquement, resp. qu'il contienne un renvoi suffisant à la clause compromissoire figurant dans le contrat principal (convention d'arbitrage par référence), voire, à ce défaut, que le garant ait manifesté, de manière expresse ou par une attitude concluante, une volonté que le créancier pouvait interpréter de bonne foi, selon le principe de la confiance, comme étant celle de se soumettre à la convention d'arbitrage insérée dans le contrat principal.
4. Considérées à la lumière de ces principes et sur le vu des critiques formulées par la recourante, les circonstances caractérisant la présente espèce appellent les remarques faites ci-après.
4.1 La recourante et Y._ ont conclu un contrat d'entreprise (le susdit Contrat) qui est régi par le droit suisse en vertu d'une élection de droit (<ref-law>). Ce contrat contient une clause compromissoire dont la validité ne prête pas à discussion, puisque cette clause remplit les conditions de forme de l'<ref-law> et les conditions de fond du droit suisse (<ref-law>).
4.1.1 La question de la portée subjective d'une convention d'arbitrage - il s'agit de déterminer quelles sont les parties liées par la convention et de rechercher, le cas échéant, si un ou des tiers qui n'y sont pas désignés entrent néanmoins dans son champ d'application ratione personae - relève du fond et tombe, partant, sous le coup de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 736). En l'occurrence, cette question ressortit au droit suisse étant donné, d'une part, qu'il n'est pas établi que les parties au Contrat auraient soumis la convention d'arbitrage à un autre droit et, d'autre part, que les deux autres rattachements possibles prévus par cette disposition (i.e. la lex causae et la lex fori) conduisent également à l'application de ce droit.
Une convention d'arbitrage incluse dans un contrat ne lie, en principe, que les cocontractants. En l'espèce, le Tribunal arbitral n'a pas constaté une volonté réelle de ceux-ci d'étendre le champ d'application de la clause compromissoire insérée dans le Contrat aux différends pouvant surgir entre l'entrepreneur et le tiers qui serait appelé ultérieurement à garantir le paiement du prix de l'ouvrage. L'interprétation de ladite clause selon le principe de la confiance ne permet pas non plus de donner un tel sens objectif à la volonté exprimée par les cocontractants. Quoi qu'il en soit, même dans l'hypothèse inverse, Z._, pour qui la convention d'arbitrage est une res inter alios acta, ne devrait pas se laisser opposer le résultat de cette interprétation.
4.1.2 Conformément au principe de la relativité des obligations issues d'un contrat et de l'indépendance juridique des personnes morales, le droit suisse pose des conditions strictes à l'extension de la convention d'arbitrage à un tiers qui n'y est pas désigné (pour l'énoncé de ces conditions, cf. Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n. 260 et les références).
Selon la recourante, ces conditions seraient réalisées en l'espèce, Z._ s'étant immiscée dans l'exécution du Contrat et ayant ainsi adhéré à la convention d'arbitrage par son comportement. A l'en croire, Z._ serait intervenue activement dans les négociations entre les parties au Contrat portant sur l'exécution des obligations à charge de Y._. Dès lors, la clause arbitrale lui serait opposable (recours, ch. 6.5.4.2).
En argumentant de la sorte, la recourante fait fi des constatations souveraines du Tribunal arbitral, dont il appert que Z._ ne s'est pas immiscée de manière significative dans l'exécution du Contrat (cf. sentence, n. 257 à 263). Effectivement, les quelques interventions mises en évidence dans la sentence attaquée, en particulier celle du dénommé A._, étaient sans commune mesure avec le comportement adopté par le tiers auquel la convention d'arbitrage a été étendue dans la cause ayant donné lieu à l'arrêt publié aux <ref-ruling>. Il n'y a donc pas, en l'occurrence, de quoi justifier la soumission de Z._ à la clause arbitrale insérée dans le Contrat.
Que Z._ ait été considérée par les arbitres comme la société mère de Y._ n'autorise pas une autre conclusion. Aussi bien, sauf circonstances exceptionnelles n'existant pas ici, le contrôle d'une personne juridique par une autre ne constitue pas un élément suffisant pour renverser la présomption que seule la personne ayant souscrit la convention d'arbitrage est liée par celle-ci (cf. Kaufmann-Kohler/Rigozzi, ibid.).
4.2 La recourante ne pouvant se fonder sur la clause compromissoire insérée dans le Contrat pour attraire Z._ devant le Tribunal arbitral, il faut encore examiner si la société italienne ne s'est pas vu transférer la convention d'arbitrage en signant la Garantie.
4.2.1 Pareil examen suppose que l'on qualifie de manière autonome cet acte juridique pour décider ensuite, sur le vu du résultat de cette qualification, si ledit acte constitue, selon la conception suisse de ces institutions, une reprise cumulative de dette impliquant un transfert de la convention d'arbitrage ou une autre forme de garantie n'emportant pas semblable conséquence.
La recourante soutient, il est vrai, que la volonté des parties serait le fondement exclusif de l'extension de la convention d'arbitrage. Selon elle, il ressortirait de l'arrêt 4P.126/2001, déjà cité, que ce n'est pas le fait qu'une garantie doit être qualifiée de cautionnement, de porte-fort ou de garantie sui generis, plutôt que de reprise cumulative de dette, qui exclurait la possibilité d'étendre la clause arbitrale au tiers garant (recours, ch. 6.4). Les principes rappelés au considérant 3.2 du présent arrêt permettent de répondre à cet argument dont on peine, du reste, à tirer un quelconque grief concret à l'encontre de la sentence attaquée. Il en découle que la détermination de la nature de l'engagement pris par le tiers est décisive pour dire si la convention d'arbitrage a été transférée ou non ex lege à cette partie.
4.2.2 La Garantie fournie par Z._ ne comporte pas d'élection de droit. A ce défaut, elle est régie par le droit de l'Etat avec lequel elle présente les liens les plus étroits (<ref-law>). Il s'agit, ici, du droit italien, car la garante, qui a fourni la prestation caractéristique (art. 117 al. 3 let. e LDIP), a sa résidence habituelle en Italie (<ref-law>). Le rattachement de la reprise cumulative de dette s'opère de la même manière (<ref-ruling> consid. 1c et les arrêts cités; Dutoit, op. cit., n. 4 ad <ref-law>; Félix Dasser, Commentaire bâlois, Internationales Privatrecht, 2e éd., n. 9 ad Erg. zu Art. 146; Frank Vischer/Lucius Huber/David Oser, Internationales Vertragsrecht, 2e éd., n. 1081, p. 495).
Comme la Garantie est régie par le droit italien, la recourante reproche en pure perte au Tribunal arbitral, dans une argumentation subsidiaire, d'avoir qualifié de manière erronée cet acte juridique au regard du droit suisse en refusant d'y voir une reprise cumulative de dette (recours, ch. 6.5.5).
4.2.3 Analysant l'engagement litigieux au regard du droit italien, la recourante se lance dans une longue démonstration, avis de droit à l'appui, pour aboutir à la conclusion que la Garantie ne saurait être qualifiée de contratto autonomo di garanzia ou de promessa del fatto del terzo, voire d'une combinaison de ces deux formes de garantie, contrairement à ce qui a été retenu par le Tribunal arbitral, mais qu'il faut y voir bien plutôt une fideiussione.
Semblable démonstration est vaine. En effet, la recourante n'indique pas en quoi le fait de retenir la qualification de fideiussione - terme dont la traduction française est cautionnement - commanderait nécessairement d'admettre que Z._ s'est vu transférer la clause arbitrale insérée dans le Contrat. Elle ne démontre pas, en particulier, que la fideiussione serait l'équivalent, en droit italien, de la reprise cumulative de dette, telle que l'entend le droit suisse. Or, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de remédier lui-même à ce défaut de motivation, d'autant moins qu'il en va de l'application d'un droit étranger.
Par conséquent, Z._, qui n'était pas liée initialement par la convention d'arbitrage incluse dans le Contrat, n'est pas devenue partie à cette convention en souscrivant la Garantie.
5. La seule hypothèse restant à envisager est celle dans laquelle la volonté de Z._ de se soumettre à l'arbitrage résulterait de la Garantie même fournie par cette société. La recourante soutient que cette hypothèse se vérifie en l'espèce, en ce sens que l'interprétation de la Garantie selon le principe de la confiance démontrerait clairement la volonté de Z._ de se soumettre à la clause arbitrale insérée dans le Contrat (recours, ch. 6.5.2).
5.1 Cette argumentation soulève déjà un problème quant à la forme requise pour la validité d'une convention d'arbitrage (cf. <ref-law>). Sous cet angle, la recourante ne peut rien déduire en sa faveur de l'arrêt 4P.126/2001, susmentionné, parce que, dans ce précédent, le Tribunal fédéral avait admis l'existence d'une reprise cumulative de dette entraînant le transfert de la clause compromissoire au reprenant.
En revanche, dans le cas particulier, la recourante soutient que, même si l'engagement pris par Z._ ne constituait pas une reprise cumulative de dette, il n'en démontrerait pas moins la volonté de ce tiers de soumettre à l'arbitrage les différends auxquels cet engagement pourrait donner lieu. Or, force est de constater que la Garantie ne contient aucune clause arbitrale. Du point de vue formel, seule entrerait donc en ligne de compte, en l'espèce, l'application de la théorie de la clause arbitrale par référence (sur cette notion, cf., parmi d'autres: Kaufmann-Kohler/Rigozzi, op. cit., n. 231 ss).
Lorsque, comme c'est le cas en ce qui concerne la Garantie, on est en présence d'un renvoi global accepté par écrit, le problème se déplace de la forme au consentement (arrêt 4C.44/1996 du 31 octobre 1996, consid. 3c et les références). Il y aura donc lieu d'examiner, ci-après, la portée du renvoi au Contrat effectué dans le texte de la Garantie. La question litigieuse relève du fond et tombe, partant, sous le coup de l'<ref-law>. Elle sera traitée sous l'angle du droit suisse, en tant que lex fori. En effet, les deux autres rattachements possibles prévus par la disposition citée in favorem validitatis n'entrent pas en ligne de compte: le premier, à savoir le droit choisi par les parties, en raison de l'absence, dans la Garantie, d'une clause arbitrale comportant une élection de droit; le deuxième, i.e. le droit applicable au contrat principal (en l'occurrence, le droit italien applicable à la Garantie), parce que la recourante n'indique pas quelles sont les règles du droit italien régissant l'interprétation des manifestations de volonté ni ne démontre en quoi ces règles seraient plus favorables que celles déduites de l'<ref-law>.
5.2 En vertu du principe de la confiance, celui qui fait une déclaration de volonté adressée à autrui est lié par sa déclaration selon le sens que le destinataire peut et doit lui attribuer de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances. Le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à la volonté intime de l'intéressée (<ref-ruling> consid. 2.2.1 et les arrêts cités).
En dépit des explications longues et touffues qu'elle fournit aux pages 19 à 23 de son mémoire, la recourante ne pouvait pas raisonnablement déduire du texte de la Garantie, même en tenant compte des circonstances ayant entouré l'établissement de ce document, que Z._ acceptait de se soumettre à la clause arbitrale insérée dans le Contrat.
Le seul point d'ancrage que le document en question fournit à l'intéressée réside dans la référence qui y est faite au Contrat et aux obligations que celui-ci impose à Y._. Or, le Tribunal arbitral retient, à ce sujet, que cette référence visait uniquement à identifier les obligations garanties (sentence, ch. 252). De toute manière, on ne voit pas, objectivement, que la recourante ait pu déduire de bonne foi de ce simple renvoi que Z._ acceptait de renoncer à la garantie du juge ordinaire au profit de la juridiction arbitrale prévue par le Contrat. Le point de vue qu'elle soutient revient, en définitive, à imposer à tout garant de se soumettre à la convention d'arbitrage figurant dans le contrat dont il garantit l'exécution des obligations, du seul fait qu'il a fourni sa garantie à l'une des parties audit contrat. Il ne saurait être partagé, étant donné l'importance de la garantie du juge ordinaire.
Quant à l'expression as if the Guarantor was the original obligor, utilisée dans le texte de la Garantie, dont la recourante fait grand cas, elle peut certes revêtir de l'importance pour la qualification juridique de cet engagement, mais n'apparaît pas déterminante pour résoudre la question envisagée ici. Aussi bien, dire que l'on fournira sa garantie à l'égal du débiteur originel ne signifie pas encore que l'on acceptera, le cas échéant, d'être poursuivi par le créancier devant la même juridiction que celle à laquelle le débiteur s'est volontairement soumis.
A la lecture des remarques faites sous chiffre 6.5.2.2, on ne comprend pas où la recourante veut en venir en tirant un parallèle, sur la base d'un courrier interne de surcroît, entre les garanties établies à l'origine par les sociétés mères des deux parties au Contrat et celles qui les ont remplacées. Le lien entre cet argument et la volonté - supposée - de Z._ de se soumettre à la convention d'arbitrage insérée dans le Contrat n'est pas perceptible.
S'agissant enfin du comportement postérieur adopté par les parties (cf. recours, ch. 6.5.2.3), outre qu'il n'est pas déterminant pour reconstituer leur volonté normative, la recourante se borne à indiquer que, pour refuser de s'exécuter, Z._ aurait tiré motif du Contrat. On ne discerne pas en quoi cette circonstance impliquerait nécessairement la manifestation de la volonté de la société italienne de se voir appliquer la clause arbitrale insérée dans le Contrat.
Il s'ensuit que la recourante échoue dans sa tentative de démontrer que la compétence du Tribunal arbitral à l'égard de Z._ résulterait directement de l'application de la théorie de la clause arbitrale par référence (cf. recours, ch. 6.5.4.1).
6. Force est d'admettre, en conclusion, que le Tribunal arbitral a décliné à juste titre sa compétence à l'égard de Z._. Par conséquent, le présent recours ne peut qu'être rejeté et son auteur condamné à payer les frais (<ref-law>) et dépens (<ref-law>) afférents à la procédure fédérale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 25'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 30'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal arbitral ad hoc.
Lausanne, le 19 août 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'd4cfaa37-533e-4469-b2ac-2b934756b15e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '50197e59-593f-4ef4-b1e7-6d425e72046b', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
0f130e10-8fd4-458f-be80-28b9c2bb54f0 | 2,009 | fr | Faits:
A. D.X._, de nationalité dominicaine, est décédé en avril 2002 à Saint-Domingue en République Dominicaine, où il était domicilié, laissant son frère E.X._, son épouse, C.X._, avec laquelle il avait eu une fille, B.X._, ainsi qu'une fille d'un précédent mariage, A.X._.
Par jugement du 24 mars 2004, le Tribunal de première instance de Saint-Domingue a déclaré que les seules personnes habilitées à recueillir les biens laissés par le de cujus étaient C.X._, B.X._, née en 1999, ainsi qu'une fille née d'un précédent mariage, A.X._.
Le 14 décembre 2005, les filles du de cujus ont déposé la déclaration d'impôt sur les successions auprès de l'Administration fiscale du canton de Genève grevant quatre immeubles sis à Meyrin d'une valeur de 8'450'000 fr. Elles ont fait état de dettes pour un montant de 5'533'168 fr. comprenant des dettes hypothécaires, des intérêts courus sur les crédits hypothécaires et une dette d'honoraires en faveur du mandataire chargé d'établir la déclaration d'impôt sur les successions.
Par décision du 22 mai 2006, l'Administration fiscale cantonale a arrêté l'impôt sur les successions à 1'362'827 fr. 80 dû à concurrence d'un quart par B.X._, d'un quart par A.X._ et d'un demi par E.X._. L'impôt a été calculé sur une valeur des immeubles de 8'620'000 fr. et les dettes n'ont pas été admises.
Par décision du 24 juillet 2007, l'Administration fiscale cantonale a rejeté la réclamation dirigée contre la décision du 22 mai 2006 par C.X._, agissant pour elle-même et pour sa fille, B.X._, ainsi que par A.X._, qui ont saisi la Commission cantonale de recours en matière d'impôts. Durant la procédure de recours, l'Administration fiscale cantonale a admis que E.X._ n'était pas héritier du de cujus et accepté de corriger la taxation litigieuse en ce sens.
Par décision du 3 novembre 2008, la Commission de recours en matière d'impôts a rejeté le recours tendant à la déduction des dettes déclarées.
Par mémoire du 17 décembre 2008, C.X._, agissant pour elle-même et pour sa fille, B.X._ ainsi que A.X._ ont interjeté recours contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Genève.
B. Par arrêt du 17 mars 2009, le Tribunal administratif a rejeté le recours. Il a jugé en substance que le droit cantonal n'autorisait pas la déduction des dettes, ce qui n'était pas contraire à l'art. 127 al. 2 et 3 Cst.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, C.X._, agissant pour elle-même et pour sa fille, B.X._ ainsi que A.X._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 17 mars 2009 par le Tribunal administratif, de dire que les dettes de la succession doivent être admises dans le calcul de l'impôt sur les successions, à tout le moins dans la proportion des actifs genevois par rapport à la totalité des actifs de la succession et de renvoyer la cause à l'Administration fiscale cantonale pour qu'elle émette un nouveau bordereau tenant compte des dettes de la succession. Elles se plaignent de la violation de l'art. 127 al. 2 et 3 Cst. et invoquent l'interdiction de l'arbitraire et la garantie de la propriété.
L'Administration fiscale cantonale conclut au rejet du recours sous suite de frais. Le Tribunal administratif persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par des parties directement touchées par la décision et qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), le recours est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 lettre d et al. 2 LTF). Il est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai, la forme et le respect des exigences de motivation prévus par la loi (cf. art. 42, 100 al. 1 et 106 al. 2 LTF) et que l'on ne se trouve pas dans l'un des cas d'exceptions mentionnés par l'<ref-law>.
2. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office. Par conséquent, il examine en principe librement l'application du droit fédéral. D'après l'<ref-law> en revanche, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ces griefs ont été invoqués et motivés. L'acte de recours doit contenir, à peine d'irrecevabilité, un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 67; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 143).
Les recourantes se plaignent de la violation de la garantie de la propriété. Elles n'exposent pas de manière qui respecte les exigences de l'<ref-law> en quoi cette garantie est violée. Ce grief est par conséquent irrecevable. Le grief de violation de l'interdiction de l'arbitraire se confond avec celui de violation de l'art. 127 al. 2 Cst.
3. 3.1 En application de sa loi du 26 novembre 1960 sur les droits de succession (LDS; RS GE D 3 25), le canton de Genève perçoit un impôt qui frappe notamment toute transmission de biens résultant d'un décès ou d'une déclaration d'absence, à quelque titre que cette transmission ait lieu (art. 1 al. 2 lettre a LDS). Il est dû par ceux qui, à la suite d'un décès ou d'une déclaration d'absence, acquièrent des biens ou en sont bénéficiaires, le domicile et la nationalité de l'ayant droit étant sans effet sur cette obligation (art. 2 LDS). L'art. 4 al. 5 lettre a LDS prévoit que, pour les successions ouvertes à l'étranger, les droits sont dus sur les immeubles situés dans le canton de Genève. L'art. 4 al. 6 LDS dispose qu'en cette hypothèse notamment, aucune dette n'est déductible des actifs, sous réserve des dispositions des conventions internationales en matière de double imposition. Le taux de l'impôt est progressif (art. 19 à 21 LDS) et le droit est calculé sur la part successorale nette revenant à l'héritier (art. 16 lettre a LDS).
Il n'existe aucune convention entre la Suisse et la République Dominicaine en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôt sur les successions.
3.2 En application de ces dispositions, le Tribunal administratif a confirmé que la dévolution par voie successorale aux recourantes des immeubles sis dans le canton de Genève était soumise à la perception de droits de succession, du moment que le de cujus était domicilié à l'étranger au moment de son décès et que sa succession y avait été ouverte. Il a constaté que le texte clair de l'art. 4 al. 6 LDS excluait en pareille hypothèse de défalquer les dettes dont les héritières ont demandé la prise en compte dans leur déclaration d'impôt. Il a encore jugé que cette disposition n'était pas contraire à l'art. 127 al. 2 et 3 Cst., ce que les recourantes contestent.
3.3 Le grief d'inconstitutionnalité d'une loi peut être invoqué en rapport avec un acte d'application concret (contrôle accessoire des lois). Le Tribunal fédéral n'examine toutefois pas la constitutionnalité des dispositions légales contestées au regard de toutes les situations envisageables mais uniquement en relation avec le litige pour lequel il est saisi. Si le grief est admis, il annule la décision litigieuse, mais non la disposition contestée (<ref-ruling> consid 3 p. 105 s.)
4. Invoquant l'art. 127 al. 3 Cst., les recourantes reprochent au Tribunal administratif d'avoir violé le principe de répartition des dettes d'une succession proportionnellement à la localisation des actifs, que le Tribunal fédéral aurait appliqué sous certaines conditions en matière de double imposition internationale.
4.1 Le principe de l'interdiction de la double imposition déduit de l'art. 127 al. 3, 1ère phrase de la Constitution fédérale s'oppose à ce qu'un contribuable soit concrètement soumis, par deux ou plusieurs cantons, sur le même objet, pendant la même période, à des impôts analogues (double imposition effective) ou à ce qu'un canton excède les limites de sa souveraineté fiscale et, violant des règles de conflit jurisprudentielles, prétende prélever un impôt dont la perception est de la seule compétence d'un autre canton (double imposition virtuelle). En outre, le Tribunal fédéral a déduit des dispositions précitées le principe selon lequel un canton ne peut pas imposer plus lourdement un contribuable du fait qu'il est assujetti aux impôts dans un autre canton (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 306 s. et les références citées).
Le Tribunal fédéral a exceptionnellement aussi appliqué l'art. 46 al. 2 aCst. (art. 127 al. 3 Cst.) en matière de double imposition internationale, dont il a uniquement déduit l'interdiction d'imposer un contribuable assujetti à l'impôt en Suisse sur les propriétés foncières qu'il détient à l'étranger et qui y sont effectivement imposées (<ref-ruling> consid. 2 p. 13 et les références citées; cf. sur ces questions: Locher/ Locher, La double imposition intercantonale, Therwil, § 2 III C, 2a; ).
4.2 En l'espèce, comme les immeubles qui ont été soumis à l'impôt genevois sur les successions sont sis dans le canton de Genève et non pas à l'étranger, que le de cujus est décédé en République dominicaine et en l'absence de convention de double imposition avec cet Etat, les recourantes ne peuvent pas se prévaloir des règles établies par le Tribunal fédéral en matière de double imposition intercantonale pour obtenir la déduction de leurs dettes dans le calcul de l'assiette de l'impôt genevois sur les successions.
Mal fondé, ce grief doit être rejeté.
5. Invoquant les art. 8 et 127 al. 2 Cst., les recourantes soutiennent que l'impossibilité de défalquer leurs dettes viole le droit à l'égalité ainsi que le principe de l'imposition selon la capacité économique.
5.1 En matière fiscale, l'art. 8 al. 1 Cst. est concrétisé par les principes de la généralité et de l'égalité de l'imposition ainsi que par celui de l'imposition selon la capacité économique. Le principe de la généralité de l'impôt exige que toute personne ou groupe de personnes soit imposé selon la même réglementation juridique: les exceptions qui ne reposent sur aucun motif objectif sont inadmissibles. D'après le principe d'imposition selon la capacité économique de l'art. 127 al. 2 Cst., toute personne doit contribuer à la couverture des dépenses publiques, compte tenu de sa situation personnelle et en proportion de ses moyens; la charge fiscale doit être adaptée à la substance économique à la disposition du contribuable (<ref-ruling> consid. 6 et 7 p. 215 ss; <ref-ruling> consid. 9 p. 652 s.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, RDS III/1992 II p. 92 s.).
Les principes de l'art. 127 Cst., qui constituent une reprise des développements de la doctrine et de la jurisprudence concernant le droit à l'égalité tirés de l'art. 4 aCst., sont des droits fondamentaux au même titre que le droit général à l'égalité (art. 8 Cst.). Le législateur cantonal est par conséquent aussi tenu de respecter les principes de l'art. 127 Cst. dans l'aménagement de son système fiscal, en particulier dans celui des impôts directs. En matière d'impôts indirects et d'impôts réels, il convient en revanche de décider de cas en cas dans quelle mesure il se justifie de les appliquer. En effet, les principes de l'art. 127 al. 2 Cst. ne trouvent alors à s'appliquer que "dans la mesure où la nature de l'impôt le permet" (cf. aussi <ref-ruling> consid. 6 et 7 p. 215 ss et les nombreuses références citées).
5.2 Les auteurs s'accordent pour dire que la capacité contributive ne se mesure pas seulement à l'aune du revenu ou du bénéfice global net, mais aussi d'après des facteurs tels que la fortune, la propriété foncière, la dépense ou les successions et donations (Danielle Yersin, L'égalité de traitement en droit fiscal, RDS 111 (1992)145, p. 170 s.; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, p. 33 s., n° 27). Le Tribunal fédéral a jugé dans ce sens que l'impôt sur les successions concrétise, avec l'impôt sur le revenu et l'impôt sur les donations, le principe de l'imposition selon la capacité économique en frappant le contribuable sur l'ensemble des valeurs qui lui sont transmises (arrêt 2P.168/2002 du 25 novembre 2002 in Archives 72 p. 504, consid. 5.2 et les références citées; cf. également: Yvo Hangartner, Verfassungsrechtliche Fragen der Erbschafts- und Schenkungssteuern, in Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift Cagianut, IFF Berne 1990, p. 69 ss, 71). En la matière par conséquent, le respect du principe de l'imposition selon la capacité économique exclut non seulement d'imposer intégralement aussi bien l'héritier grevé que l'héritier appelé en cas de substitution fidéicommissaire (arrêt 2P.168/2002 précité), mais exige encore, à l'instar de l'opinion de la doctrine majoritaire, que l'impôt sur les successions frappe la succession nette, c'est-à-dire après déductions des dettes (Victor Monteil, Das Objekt der Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz, Thèse Berne, 1949, p. 191 qui jugeait déjà qu'un impôt sur les successions frappant la fortune brute serait contraire à l'art. 4 aCst.; Claude Bovon, Les conventions suisses de double imposition en matière d'impôt sur les successions, Thèse Lausanne 1960, p. 162 s.; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6ème éd., Zurich 2002, p. 238; Jean-Marc Rivier, La succession en droit fiscal international, RDAF 1997 p. 673, 683; Le même, L'impôt sur les successions et les donations: ses caractéristiques, sa nature et son champs d'application, RF 1996, p. 149 ss, 158).
Dans un arrêt très ancien du 18 mai 1928, le Tribunal fédéral avait jugé compatible avec les art. 4 et 46 al. 2 aCst une disposition du canton d'Uri qui autorisait l'imposition des immeubles sis dans le canton sans déduction des dettes pour autant que leur propriétaire soit domicilié à l'étranger. L'imposition sur la valeur brute était justifiée par le fait que le canton d'Uri ne pouvait savoir si l'état de domicile du contribuable offrait la réciprocité, question qui ne se posait en revanche pas dans les relations intercantonales (ATF 54 I 75 consid. 2 p. 77).
5.3 Ces constatations générales valent également pour l'impôt sur les successions prélevé par le canton de Genève. En effet, le passif est en principe distrait de toute succession ouverte dans le canton de Genève ou dans un autre canton (art. 4 al. 3 et 14 al.1 LDS), le taux de l'impôt est progressif (art. 19 à 21 LDS) et le droit est calculé sur la part successorale nette revenant à l'héritier (art. 16 lettre a LDS). Pareils aménagements du droit sur les successions genevois permettent d'affirmer qu'il est conçu comme un impôt (cf. d'ailleurs art. 1 al. 1 LDS) frappant la capacité économique des héritiers et non pas seulement comme un droit sur la mutation du patrimoine du de cujus (Gregor T. Chatton, Quelques réflexions au sujet du nouvel article 8A de la loi genevoise sur les droits d'enregistrement et de sa constitutionnalité, in RDAF 2005 p. 1 ss, 5 s.).
Cela dit, la solution retenue par l'arrêt du 18 mai 1928 garde également toute sa valeur dans la présente cause. En effet, en l'espèce, en l'absence de convention de double imposition entre la Suisse et la République dominicaine, non seulement le canton de Genève comme canton de situation des immeubles ne peut s'assurer de la réciprocité accordée par le pays du dernier domicile du de cujus, mais encore il ignore tout de la fortune de ce dernier et par voie de conséquence de l'ensemble des valeurs qui ont été transmises pour cause de mort à ses héritières. Il ignore ainsi leur capacité économique globale. Du moment qu'il ne connaît que l'existence des immeubles sis sur son territoire et par conséquent, qu'une partie non exhaustive de la capacité économique transmise aux recourantes, le canton de Genève ne viole ni l'art. 8 ni l'art. 127 al. 2 Cst. en appliquant en l'espèce l'art. 4 al. 6 LDS selon lequel aucune dette n'est déductible des actifs.
6. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours.
Succombant, les recourantes doivent supporter un émolument judiciaire solidairement entre elles (art. 65 et 66 LTF). Ils n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 7'500 fr., sont mis à la charge de des recourantes, solidairement entre elles.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourantes, à l'Administration fiscale cantonale et au Tribunal administratif du canton de Genève, 2ème Section.
Lausanne, le 23 septembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Müller Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '66e2cc20-429c-4d03-bde4-ca7805a9802b', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', 'e4f68e21-05f6-4bad-901c-f0e6d529ea26', '7f73fd2c-17f4-4405-a3cd-00755df894fd', '576003b6-273c-4f3d-b175-712a46164ba3', '7f73fd2c-17f4-4405-a3cd-00755df894fd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0f14069c-c77b-43b4-832d-37275e63d55f | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1. Le 24 juin 2013, la Présidente du Tribunal des baux à loyer et à ferme du canton du Jura, donnant suite à une requête de H.Z._ et F.Z._, a ordonné à A._, B._ et X._ d'évacuer, dans un délai de trois jours ouvrables, l'appartement qu'ils occupaient sans droit à Delémont, en leur indiquant que, s'ils n'obtempéraient pas, la police procéderait à leur évacuation forcée.
Saisie d'un recours de X._, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura l'a déclaré irrecevable par arrêt présidentiel du 30 septembre 2013, motifs pris d'un vice de forme, d'une part, et de son dépôt tardif, d'autre part.
Entre-temps, plus précisément le 16 août 2013, l'expulsion du recourant et de sa famille avait été exécutée par la police cantonale jurassienne.
1.2. Le 3 octobre 2013, X._ a adressé au Tribunal fédéral une écriture, intitulée "Demande de révision", qui fait référence à la décision du 30 septembre 2013.
Un mémoire, au contenu identique, a été envoyé le même jour par X._ aux autorités judiciaires du canton du Jura. Par décision du 7 novembre 2013, le président de la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien, traitant ce mémoire comme une demande de révision, a déclaré celle-ci manifestement irrecevable.
En annexe à un courrier électronique du 21 octobre 2013, X._ a encore adressé au Tribunal fédéral une écriture intitulée "Ordonnance SG en Procédure de récusation du 17 octobre 2013".
Le magistrat cantonal et les intimés n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
Il n'est pas certain que les conclusions prises par X._ dans le mémoire qu'il a soumis le 3 octobre 2013 au Tribunal fédéral et dans son écriture complémentaire du 21 octobre 2013 aient encore un objet, dès lors que le magistrat intimé a déjà statué, en date du 7 novembre 2013, sur la demande de révision présentement examinée. Quoi qu'il en soit, il ne serait de toute façon pas possible d'entrer en matière sur cette demande, s'il fallait la traiter comme un recours dirigé contre la décision rendue le 30 septembre 2013 par le Président de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.
3.
En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Pour le surplus, il n'examine la violation de droits fondamentaux que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Au demeurant, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles. En effet, on y cherche en vain une critique un tant soi peu intelligible de la décision rendue le 30 septembre 2013 par le magistrat cantonal.
Cela étant, il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law>.
4.
Etant donné les circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais. Les intimés, qui n'ont pas été invités à déposer une réponse, n'ont pas droit à des dépens. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1.
N'entre pas en matière sur le recours.
2.
Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
3.
Communique le présent arrêt aux parties et au Président de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 2 décembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f148b5e-8823-46e8-9174-7897025c602d | 2,009 | fr | Faits:
A. X._ SA, qui fait partie de la holding Z._ SA (ci-après: Z._ SA), a notamment pour but social l'achat en gros, la vente et la distribution de viande fraîche et de produits carnés. La société exploite un site de production à ..., où elle emploie 132 personnes.
D._ a travaillé pour X._ SA en qualité d'ouvrière dès le 15 décembre 1997; son salaire mensuel brut était de 3'630 fr.
X._ SA était soumise à la convention collective de travail (CCT) applicable à l'ensemble des sociétés de Z._ SA, signée avec UNIA et SIT; ces deux syndicats représentaient entre 20 et 25 % du personnel de X._ SA. Z._ SA a dénoncé cette convention collective pour le 31 décembre 2005. Elle entendait en effet séparer le pôle carné représenté par X._ SA du reste du groupe et introduire comme nouveau partenaire conventionnel l'Association suisse du personnel de boucherie (ci-après: ASPB); ce syndicat représentait 7 % du personnel de X._ SA. Jusqu'au printemps 2006, UNIA et SIT ont essayé en vain de négocier une nouvelle convention collective avec Z._ SA et X._ SA. Finalement, un projet de CCT, valable pour X._ SA, a été préparé par la direction de la société et l'ASPB du printemps à l'été 2006.
Le 5 septembre 2006, X._ SA a engagé une procédure de consultation. Au moyen d'une affiche apposée à côté de la cafétéria, elle a informé le personnel qu'une nouvelle convention collective, différente sur un certain nombre de points des contrats de travail existants, avait été élaborée et que l'adaptation à la CCT «nécessiterait la résiliation des contrats de travail de l'ensemble du personnel» à la fin septembre 2006 pour le 31 décembre 2006; un nouveau contrat, correspondant aux clauses de la nouvelle CCT, serait proposé avec effet au 1er janvier 2007; les travailleurs avaient la possibilité de formuler jusqu'au 20 septembre 2006 des propositions visant à éviter les mesures envisagées, à limiter le nombre de congés ou à en atténuer les conséquences. Il était précisé que les syndicats UNIA et SIT, qui s'étaient opposés au partenariat avec l'ASPB, n'avaient pas été associés à la procédure, mais que les travailleurs qui le souhaitaient avaient le loisir de mandater lesdits syndicats.
Le même jour, X._ SA a organisé une réunion du personnel, à laquelle tous les travailleurs présents dans l'usine ont assisté. A l'issue de cette séance, les employés ont compris, dans l'ensemble, qu'ils devaient soit accepter de signer les nouveaux contrats, soit partir. A cette occasion, l'employeur n'a pas remis de documentation écrite à chaque travailleur. Il a mis à la disposition des employés, dans des cartons dont l'emplacement n'a pas été établi, le texte de la CCT applicable dans le secteur de la boucherie-charcuterie, étendue par le Conseil fédéral, d'une part, et les nouvelles conditions de travail négociées avec l'ASPB, d'autre part.
UNIA et SIT ont reçu par courriel, à titre informatif, la copie de l'affiche susmentionnée; il était précisé que ces syndicats pouvaient émettre des propositions écrites, mais seulement s'ils étaient mandatés par un membre du personnel.
Par courrier du 19 septembre 2006, UNIA et SIT ont informé l'employeur que les travailleurs qu'ils représentaient, soit plus de 80 collaborateurs, s'opposaient à la péjoration de leurs conditions de travail et demandaient le maintien du statu quo, dans le cadre de la convention collective applicable aux sociétés du groupe Z._ SA.
Le 25 septembre 2006, X._ SA a résilié tous les contrats de travail pour le 31 décembre 2006; de nouveaux contrats, conformes aux conditions de la nouvelle CCT, ont été soumis pour signature à l'ensemble du personnel.
A l'instar de dix de ses collègues, D._, syndiquée chez UNIA, a refusé de signer le nouveau contrat. Les rapports de travail ont pris fin le 31 décembre 2006.
B. Par demande déposée le 1er février 2007, D._ a assigné X._ SA en paiement de 7'260 fr. plus intérêts, à titre d'indemnité pour licenciement abusif; le montant réclamé correspond à deux mois de salaire.
Les dix collègues dont il a été question plus haut en ont fait de même. Les causes n'ont pas été jointes, même si l'instruction a été commune.
Par jugement du 6 mars 2008, le Tribunal de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a condamné X._ SA à payer à D._ la somme nette de 7'260 fr. plus intérêts à 5 % dès le 1er janvier 2007.
Statuant le 26 janvier 2009 sur appel de X._ SA, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance.
Chacun des dix collègues de D._ a également vu confirmé en appel le jugement lui octroyant une indemnité équivalente à deux mois de salaire pour licenciement abusif.
C. X._ SA interjette un recours constitutionnel subsidiaire. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à l'instance inférieure pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Elle agit de même contre les dix arrêts rendus parallèlement par les juges genevois dans les affaires la mettant aux prises avec les autres travailleurs licenciés qui ont refusé de signer le nouveau contrat de travail (causes 4D_57/2009, 4D_58/2009, 4D_59/2009, 4D_61/2009, 4D_62/2009, 4D_63/2009, 4D_64/2009, 4D_65/2009, 4D_66/2009, 4D_67/2009).
D._ propose que le recours soit déclaré irrecevable, subsidiairement, qu'il soit rejeté. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid.1.1 p. 3; <ref-ruling> consid. 1 p. 331).
1.1 La contestation opposant les parties présente une valeur litigieuse inférieure à 15'000 fr. (cf. <ref-law>) et ne soulève pas une question juridique de principe (cf. <ref-law>). Comme la recourante l'a bien vu, seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert en l'occurrence (<ref-law>).
1.1 La contestation opposant les parties présente une valeur litigieuse inférieure à 15'000 fr. (cf. <ref-law>) et ne soulève pas une question juridique de principe (cf. <ref-law>). Comme la recourante l'a bien vu, seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert en l'occurrence (<ref-law>).
1.2 1.2.1 Tout mémoire de recours doit contenir des conclusions (<ref-law>). Au contraire de l'ancien recours de droit public régi par l'OJ, lequel était en principe de nature purement cassatoire, le recours constitutionnel subsidiaire est une voie de réforme, à l'instar du recours ordinaire (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>). L'auteur d'un recours constitutionnel ne peut dès lors se borner à demander l'annulation de la décision attaquée, mais doit également prendre des conclusions sur le fond du litige (arrêt 4D_48/2007 du 13 novembre 2007 consid. 1.1; cf. également FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 17 ad <ref-law> et JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 7 ad <ref-law>). Comme dans le recours en matière civile ou l'ancien recours en réforme, l'acte de recours doit indiquer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées. En principe, la partie recourante doit formuler des conclusions au fond. Des conclusions tendant à l'annulation de la décision entreprise ou au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement sont irrecevables. Il n'est fait exception à cette règle que lorsque le Tribunal fédéral, en cas d'admission du recours, ne serait de toute manière pas en mesure de statuer lui-même sur le fond, en particulier faute d'un état de fait suffisant, et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 383).
1.2.2 En l'espèce, la recourante conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouveau jugement. Elle n'a pris aucune conclusion au fond, tendant à faire reconnaître le caractère non abusif du licenciement et à rejeter les conclusions en paiement de l'intimée.
Il convient donc d'examiner si la cour de céans serait ou non en mesure de statuer sur le fond au cas où le recours se révélerait fondé. Selon la recourante, la Cour d'appel a versé dans l'arbitraire en jugeant que l'employeur n'avait pas respecté la procédure de licenciement collectif prévue à l'<ref-law> et que le congé était abusif pour cette raison. L'employeur s'en prend ensuite plus précisément aux trois motifs qui, selon l'arrêt attaqué, rendaient chacun - alternativement ou subsidiairement - la procédure de consultation des travailleurs non conforme aux exigences de l'<ref-law>. L'admission du recours supposerait ainsi que la cour cantonale ait retenu de manière arbitraire les trois points suivants: les syndicats UNIA et SIT devaient être consultés lors de la procédure de licenciement collectif et cela n'a pas été le cas; les travailleurs n'ont pas reçu une information complète par écrit; la volonté de l'employeur de licencier tous les travailleurs était déjà arrêtée lorsque la procédure de consultation a été initiée. Si tel était le cas, le Tribunal fédéral ne pourrait alors que conclure que la procédure de licenciement collectif n'est pas entachée de défauts rendant le congé abusif (cf. art. 335f et 336 al. 2 let. c CO); il serait dès lors en mesure de trancher directement le fond de l'affaire, c'est-à-dire de rejeter l'action en paiement de l'intimée. La recourante n'expose du reste pas les raisons pour lesquelles la cause devrait être renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement.
Il s'ensuit que les conclusions cassatoires et en renvoi formulées par la recourante sont irrecevables, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. Comme elle succombe, la recourante prendra en charge les frais judiciaires (<ref-law>) et versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
Vu les circonstances particulières de cette procédure, introduite en parallèle avec dix recours similaires, il se justifie de fixer les frais judiciaires au minimum de 200 fr. (art. 65 al. 4 let. c LTF). Par ailleurs, le même avocat représente l'intimée et ses dix collègues dans les procédures précitées; il convient d'en tenir compte dans la fixation des dépens, qui seront arrêtés à 300 fr. (art. 4 et 8 al. 2 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral; RS 173.110.210.3). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 300 fr., à payer à titre de dépens à l'intimée, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 13 juillet 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0f14c82b-dabc-4501-a22c-f41303c00f84 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene, seit Frühling 2004 von seiner Ehefrau getrennt lebende P._ wohnte mit seinen 1995 und 1997 geborenen Kindern in X._, als er sich am 2. Dezember 2004 bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete. Nachdem der Versicherte am 15. Dezember 2004 ein RAV-Beratungsprotokoll unterzeichnet hatte, wonach die Kinderbetreuung für den Fall einer 70 %-Anstellung sichergestellt sei, forderte ihn das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) auf Meldung des RAV hin am 18. Februar 2005 auf, schriftliche Angaben zur Regelung der Kinderbetreuung und zu seiner zeitlichen Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Das betreffende Schreiben beantwortete der seit einem am 5. Februar 2005 erlittenen, schweren Unfall arbeitsunfähige P._ nicht; nach Angaben des KIGA informierte er dieses jedoch am 29. März 2005 telefonisch über das Unfallereignis und meldete sich auf Ende März 2005 bei der Arbeitslosenversicherung ab. Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 verneinte das KIGA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit rückwirkend ab 3. Dezember 2004. Dies bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2005.
A. Der 1965 geborene, seit Frühling 2004 von seiner Ehefrau getrennt lebende P._ wohnte mit seinen 1995 und 1997 geborenen Kindern in X._, als er sich am 2. Dezember 2004 bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete. Nachdem der Versicherte am 15. Dezember 2004 ein RAV-Beratungsprotokoll unterzeichnet hatte, wonach die Kinderbetreuung für den Fall einer 70 %-Anstellung sichergestellt sei, forderte ihn das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) auf Meldung des RAV hin am 18. Februar 2005 auf, schriftliche Angaben zur Regelung der Kinderbetreuung und zu seiner zeitlichen Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Das betreffende Schreiben beantwortete der seit einem am 5. Februar 2005 erlittenen, schweren Unfall arbeitsunfähige P._ nicht; nach Angaben des KIGA informierte er dieses jedoch am 29. März 2005 telefonisch über das Unfallereignis und meldete sich auf Ende März 2005 bei der Arbeitslosenversicherung ab. Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 verneinte das KIGA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Vermittlungsunfähigkeit rückwirkend ab 3. Dezember 2004. Dies bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2005.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 10. Mai 2005 sowie den Einspracheentscheid vom 23. September 2005 aufhob, die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 3. Dezember 2004 bis 4. Februar 2005 mit Bezug auf eine 50 %- Stelle bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und Neuverfügung an das KIGA zurückwies (Entscheid vom 20. Januar 2006).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 10. Mai 2005 sowie den Einspracheentscheid vom 23. September 2005 aufhob, die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 3. Dezember 2004 bis 4. Februar 2005 mit Bezug auf eine 50 %- Stelle bejahte und die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und Neuverfügung an das KIGA zurückwies (Entscheid vom 20. Januar 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 521 f., mit Hinweisen; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a, 2001 S. 146 Erw. 1) sowie die Rechtsprechung. wonach Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen und persönliche Umstände - wie Kinderbetreuungsaufgaben - lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden (<ref-ruling> E.3 S. 216, 120 V 385 E.3a S. 388, mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass die Vermittlungsfähigkeit nicht leichthin unter Verweis auf familiäre Betreuungsaufgaben verneint werden darf. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits den Tatbeweis erbracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben bereit und in der Lage war, und die bisherige Stelle aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen aufgegeben werden musste. Fehlt es mit Blick auf eine erneut angestrebte Vollzeitstelle am Nachweis einer durchwegs gewährleisteten Kinderbetreuung, ist zu prüfen, ob die leistungsansprechende Person allenfalls bereit und in der Lage wäre, wenn nicht vollzeitlich, so doch in einem - nach der Rechtsprechung für die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit genügenden (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 6a in fine S. 58, mit Hinweisen) - Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums erwerbstätig zu sein, was bejahendenfalls den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in reduziertem Umfange begründet (anrechenbarer teilweiser Arbeitsausfall; vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <ref-law>; in SVR 2004 ALV Nr. 12 publizierte Erwägung 3.3.1 von <ref-ruling> [Urteil R. vom 10. November 2003, C 90/03], mit Hinweisen; siehe auch siehe <ref-ruling> E. 6 S. 58 f. [mit Hinweisen] und Urteil H. vom 15. Januar 2004 [C 313/02] E. 2.1; Thomas Nussbaumer, O. Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, Basel/Genf/ München 2007, Rz 267). Ferner dürfen die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung das Vorhandensein eines Kinderhüteplatzes ausser bei offensichtlichem Missbrauch nicht schon zum Zeitpunkt des Einreichens des Entschädigungsgesuches prüfen (ARV 2006 Nr. 3 S. 62 mit Hinweis [Urteil J. vom 20. Juli 2005, C 88/05, Erw. 4]; siehe auch Nussbaumer, a.a.O., Rz 267).
2.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass die Vermittlungsfähigkeit nicht leichthin unter Verweis auf familiäre Betreuungsaufgaben verneint werden darf. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits den Tatbeweis erbracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben bereit und in der Lage war, und die bisherige Stelle aus nicht selbst zu verantwortenden Gründen aufgegeben werden musste. Fehlt es mit Blick auf eine erneut angestrebte Vollzeitstelle am Nachweis einer durchwegs gewährleisteten Kinderbetreuung, ist zu prüfen, ob die leistungsansprechende Person allenfalls bereit und in der Lage wäre, wenn nicht vollzeitlich, so doch in einem - nach der Rechtsprechung für die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit genügenden (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 6a in fine S. 58, mit Hinweisen) - Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums erwerbstätig zu sein, was bejahendenfalls den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in reduziertem Umfange begründet (anrechenbarer teilweiser Arbeitsausfall; vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <ref-law>; in SVR 2004 ALV Nr. 12 publizierte Erwägung 3.3.1 von <ref-ruling> [Urteil R. vom 10. November 2003, C 90/03], mit Hinweisen; siehe auch siehe <ref-ruling> E. 6 S. 58 f. [mit Hinweisen] und Urteil H. vom 15. Januar 2004 [C 313/02] E. 2.1; Thomas Nussbaumer, O. Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, Basel/Genf/ München 2007, Rz 267). Ferner dürfen die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung das Vorhandensein eines Kinderhüteplatzes ausser bei offensichtlichem Missbrauch nicht schon zum Zeitpunkt des Einreichens des Entschädigungsgesuches prüfen (ARV 2006 Nr. 3 S. 62 mit Hinweis [Urteil J. vom 20. Juli 2005, C 88/05, Erw. 4]; siehe auch Nussbaumer, a.a.O., Rz 267).
3. Letztinstanzlich streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner trotz der ihm obliegenden Kinderbetreuungspflichten für den Zeitraum vom 3. Dezember 2004 bis 4. Februar 2005 mit Bezug auf eine 50 %- Stelle als vermittlungsfähig einzustufen ist.
3.1 Tatsache ist, dass die 1995 und 1997 geborenen Kinder des Beschwerdegegners im massgebenden Zeitraum schulpflichtig waren (1. und 3. Klasse), ihr Unterricht jeweils um 8.55 Uhr begann und die Schule montags, dienstags und donnerstags für die Erstklässler und freitags für alle Schüler um 14.50 Uhr, am Mittwoch für alle Schüler um 11.40 Uhr endete. Gemäss Formular "trasporto Y._" wurden die Kinder jeweils um 8.29 Uhr in X._ abgeholt und um 15.18 bzw. 16.23 Uhr wieder dorthin zurückgebracht. Mittwochs kamen sie um 12.02 Uhr in X._ an. Dementsprechend gab der Beschwerdegegner seine zeitliche Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem RAV (Beratungsgespräch vom 15. Dezember 2004) wie folgt an: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8.30 bis 15.00 Uhr; Mittwoch: 8.30 bis 12.00 Uhr.
3.2 Die Vorinstanz erwog, dass eine regelmässige Drittbetreuung der Kinder des Beschwerdegegners ausserhalb der Schulzeiten für den hier fraglichen Zeitraum nicht rechtsgenüglich erstellt sei und somit dem Versicherten nach den dargelegten Fakten grundsätzlich 29.5 Stunden/Woche zur Verfügung stehen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weiter erachtete es das kantonale Gericht in Anbetracht des Umstands, dass am Wohnort des Versicherten kaum Arbeitsplätze angeboten werden, als überwiegend wahrscheinlich, dass er - wie bereits früher - im Raum Z._ arbeiten würde und somit einen Arbeitsweg von je einer halben Stunde mit dem Auto oder je einer Stunde mit dem Zug hätte, was eine durchschnittliche Reisezeit von täglich eineinhalb Stunden und wöchentlich siebeneinhalb Stunden ergebe; damit reduziere sich die effektiv mögliche Arbeitszeit auf etwa 22 Stunden, was rund einem 50 %-Pensum entspreche. In diesem Umfang lässt sich nach Auffassung der Vorinstanz im Raum Z._ mit hinreichender Gewissheit eine passende Arbeitsstelle finden, weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen sei.
3.2 Die Vorinstanz erwog, dass eine regelmässige Drittbetreuung der Kinder des Beschwerdegegners ausserhalb der Schulzeiten für den hier fraglichen Zeitraum nicht rechtsgenüglich erstellt sei und somit dem Versicherten nach den dargelegten Fakten grundsätzlich 29.5 Stunden/Woche zur Verfügung stehen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weiter erachtete es das kantonale Gericht in Anbetracht des Umstands, dass am Wohnort des Versicherten kaum Arbeitsplätze angeboten werden, als überwiegend wahrscheinlich, dass er - wie bereits früher - im Raum Z._ arbeiten würde und somit einen Arbeitsweg von je einer halben Stunde mit dem Auto oder je einer Stunde mit dem Zug hätte, was eine durchschnittliche Reisezeit von täglich eineinhalb Stunden und wöchentlich siebeneinhalb Stunden ergebe; damit reduziere sich die effektiv mögliche Arbeitszeit auf etwa 22 Stunden, was rund einem 50 %-Pensum entspreche. In diesem Umfang lässt sich nach Auffassung der Vorinstanz im Raum Z._ mit hinreichender Gewissheit eine passende Arbeitsstelle finden, weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen sei.
4. 4.1 Entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Standpunkt sind die vorinstanzlichen Annahmen über die zeitliche Verfügbarkeit des Beschwerdegegners während des Schulbesuchs seiner Kinder (während der Schulferien: vgl. Erw. 4.2 hernach) nicht zu beanstanden. So darf - was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird - davon ausgegangen werden, dass der damals schon länger in der Randregion des W.-Tals lebende Vater zweier Kinder einen Privatwagen besass und dadurch den zeitlichen Aufwand für den Arbeitsweg (nach Z._: 25 Strassenkilometer, wovon 8 Kilometer Autobahn) in der Regel auf ein Minimum von je rund einer halben Stunde (eine Stunde/Tag) hätte beschränken können, sodass die vorinstanzliche Berücksichtigung von eineinhalb Stunden Fahrzeit täglich durchaus im Rahmen des Realistischen liegt. Nicht als üblich einzustufen ist die von der Beschwerdeführerin behauptete Autofahrzeit von 50 Minuten pro Wegstrecke, was umso mehr gilt, als der Beschwerdegegner morgens (nach 8.00 Uhr) und nachmittags (nach 14.00 Uhr) regelmässig nicht in den Stosszeiten in Z._ verkehrt hätte.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen zu Recht beanstandet, dass das kantonale Gericht sich zur Kinderbetreuung während der Schulferien (im hier interessierenden Zeitraum: 24. Dezember 2004 bis 9. Januar 2005; 5. Februar bis 13. Februar 2005; ferner schulfrei: 8. Dezember 2004 [Feiertag]) nicht geäussert hat. Diese Frage durfte die Vorinstanz nicht offen lassen, nachdem sie bezüglich der Drittbetreuung ausserhalb der Schulzeiten Beweislosigkeit angenommen hatte (Erw. 3.2 hievor).
4.2.1 Nach Lage der Akten hat der Beschwerdegegner spätestens im Einspracheverfahren auf die Möglichkeit einer Drittbetreuung seiner Kinder durch seine im Nachbardorf B._ lebende Mutter, Frau M._, hingewiesen und wiederholt den Beweis der gewährleisteten Kinderbetreuung angeboten, insbesondere unter Angabe von Namen und Telefonnummer seiner Mutter eine Zeugenbefragung verlangt. Eine solche unterblieb, was im Einspracheentscheid damit begründet wurde, es lasse sich nachträglich nicht mehr feststellen, ob die genannte Person die Kinderbetreuung im fraglichen Zeitraum tatsächlich übernommen hätte. Gemäss der vorinstanzlich eingereichten schriftlichen Bestätigung von Frau M._ vom 23. November 2005 war es der Ehefrau des Versicherten aufgrund ihrer schweren Erkrankung von ca. 2001 bis 2004 (Zeitpunkt der Einweisung in eine psychiatrische Klinik) zusehends nicht mehr möglich, ihren Mutterpflichten nachzugehen. Sowohl in der Zeit, als der Beschwerdegegner vollzeitlich erwerbstätig war (1. September 2002 bis 17. Dezember 2003), als auch während dessen Krankheitsperiode von 18. Dezember 2003 bis 31. November 2004 (inkl. Scheidungsperiode) übernahm die Grossmutter tagsüber oft die Kinderbetreuung. Auch als der Versicherte Arbeit in der Deutschschweiz suchte und entsprechende Umzugsmöglichkeiten prüfte, hat Frau M._ nach ihren Angaben jeweils für die Kinder gesorgt. Im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung sei sie mit dem Sohn bereits dahingehend übereingekommen, dass dieser - wie früher oft geschehen - die Kinder morgens vor der Arbeit bei ihr vorbeibringen und abends nach einem gemeinsamen Nachtessen wieder mit sich nehmen würde, bis sich eine bessere Lösung ergeben würde.
4.2.2 Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist die erwähnte Bestätigung vom 23. November 2005, welche sich (auch) auf den hier massgebenden Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 bezieht, nicht als unbeachtlich einzustufen. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner die schriftliche Bestätigung erst im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht hat, rechtfertigt es nicht, das Beweismittel aus dem Recht zu weisen und - wie vorinstanzlich geschehen - auf Beweislosigkeit zu erkennen. Die Annahme der Beweislosigkeit, deren Folgen die versicherte Person zu tragen hat, rechtfertigt sich erst dann, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des im Sozialversicherungsverfahren allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes und auf Grund freier Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> E. 3b S. 264, mit Hinweisen; Urteil L. vom 20. Februar 2006 [H 88/05] E. 4.2 und Urteil K. vom 6. Februar 2006 [I 625/05] E. 3.2.1). Beweislosigkeit liegt namentlich erst dann vor, wenn auch von weiteren Beweismassnahmen, insbesondere von der Abnahme der von den Parteien im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 370 f., mit Hinweisen) angebotenen Beweise keine Erkenntnisse zu erwarten sind, aufgrund derer sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E.4 S. 28; <ref-ruling> E.4b S. 94, 122 V 157 E.1d S. 162, mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall ist der Beschwerdegegner im Einspracheverfahren - welches darauf abzielt, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 375, 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412 mit Hinweisen; Urteil D. vom 17. Juni 2005, I 3/05) und welches die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Gehörs zu wahren hat (<ref-ruling> E. 4.1 S. 389) - mit seinem wiederholt gestellten Beweisantrag (telefonische Befragung seiner Mutter) nicht gehört worden; dies, obwohl davon eine Klärung des relevanten Sachverhalts zu erwarten gewesen wäre. Die vorinstanzlich eingereichte schriftliche Bestätigung der Mutter ist daher als Beweismittel zuzulassen.
4.2.3 Die Angaben von Frau M._ sind als glaubwürdig einzustufen und können nicht als blosse Gefälligkeitsaussage gewertet werden, nachdem der Beschwerdegegner bereits im Administrativverfahren auf die Drittbetreuung der Kinder durch seine Mutter hingewiesen hatte. Sie vermögen zwar für sich allein nicht den Nachweis für eine gesicherte Kinderbetreuung im Hinblick auf eine Vollzeitstelle des Beschwerdegegners zu erbringen. Sie lassen jedoch mit dem erforderlichen Beweisgrad darauf schliessen, dass die nur rund fünf Bus-Minuten vom Versicherten lebende Mutter für den Fall, dass ihr Sohn einer 50 %-Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre (vgl. Erw. 3.2 hievor), jedenfalls in den Schulferien während dessen Arbeitszeiten die Betreuung der Kinder übernommen hätte. Mit Blick darauf, dass auch der Versicherte jährlich rund vier Wochen Ferien hätte beziehen können, wäre der Einsatz der Mutter zudem nur auf einen Teil der Schulferien beschränkt gewesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass sie sich bis auf Weiteres zur Überbrückung der Ferienzeiten zur Verfügung gestellt hätte.
4.3 Nach dem Gesagten stand der Beschwerdegegner einem Arbeitgeber an fünf Tagen pro Woche ununterbrochen während mehreren Stunden zur Verfügung. Bei dieser zeitlichen Verfügbarkeit hat ihn die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht für den hier massgebenden Zeitraum als vermittlungsfähig eingestuft und das ihm mögliche Arbeitspensum richtigerweise auf 50 % einer Vollzeitstelle festgesetzt.
4.3 Nach dem Gesagten stand der Beschwerdegegner einem Arbeitgeber an fünf Tagen pro Woche ununterbrochen während mehreren Stunden zur Verfügung. Bei dieser zeitlichen Verfügbarkeit hat ihn die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht für den hier massgebenden Zeitraum als vermittlungsfähig eingestuft und das ihm mögliche Arbeitspensum richtigerweise auf 50 % einer Vollzeitstelle festgesetzt.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG [vgl. Erw. 1 hievor]). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des KIGA (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das KIGA des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das KIGA des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Arbeitslosenkasse Graubünden und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c6d81bbf-5d1e-432f-955c-7d9e246a81c1', 'eb044e26-8207-48e5-a939-fbc249c5933f', 'b17b3b99-bf78-4854-b626-38351c2938e4', '8e6fc79f-083c-48e2-8a12-ee465e9b534b', 'b17b3b99-bf78-4854-b626-38351c2938e4', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0f15040a-a3bc-4ae3-bcc2-16e0b8a29814 | 2,001 | de | der freien Mittel der Pensionskasse), hat sich ergeben:
A.- Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, welche - neben einer Unfallversicherungskasse - eine Pensionskasse führt, ist eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Stadt Zürich ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 67 Abs. 1 der Statuten). Organe der Versicherungskasse sind der Stadtrat, der Vorsteher des Finanzamtes und die Direktion der Versicherungskasse (Art. 68 Abs. 1 der Statuten); paritätisch besetzte Organe (vgl. Art. 51 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831. 40]) sind die Kassenkommission, der Kassenausschuss und die Anlagekommission (vgl. Art. 68 f. der Statuten). Die geltenden Statuten der Versicherungskasse datieren vom 22. Dezember 1993 und stützen sich auf Art. 118 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (Art. 1 der Statuten); die zu den Statuten gehörige Vollziehungsverordnung hat der Stadtrat am 16. November 1994 erlassen (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Statuten).
B.-Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich sind die Überschüsse der Jahresrechnung in erster Linie zur Deckung eines allfälligen Fehlbetrags in der Bilanz einzusetzen. In zweiter Linie sind die Reserven zu äufnen, wobei vorab Bewertungsreserven zu bilden sind, welche dem Ausgleich von Schwankungen der Wertschriftenkurse dienen; über deren Äufnung und Verwendung entscheidet die Kassenkommission (Art. 23 Abs. 2 lit. a und Abs. 3).
Anschliessend werden die technischen Reserven geäufnet, welche unterschiedliche Zwecke erfüllen sollen: Einerseits sind sie zur Finanzierung von Leistungen bestimmt, die in den versicherungstechnischen Grundlagen nicht berücksichtigt werden können, und andererseits dienen sie der Gewährung von Leistungsverbesserungen an Versicherte und von Teuerungszulagen an Pensionsberechtigte; über ihre Bildung und Verwendung entscheidet der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission (Art. 23 Abs. 2 lit. b und Abs. 4).
Auf Antrag des Stadtrats ergänzte der Gemeinderat (Legislative) der Stadt Zürich diese Regelung mit Beschluss vom 4. Februar 1998: Gemäss der neu in Art. 23 Abs. 2 eingefügten lit. c ist aus dem Überschuss, der nach Äufnung der Bewertungsreserven und technischen Reserven verbleibt, eine freie Reserve zu bilden. Diese dient vorab dazu, inskünftig Bewertungsreserven und technische Reserven zu äufnen, sofern diese nicht ausreichend dotiert sind; sie kann alsdann "fallweise für jeweils ein Jahr zur teilweisen oder ganzen Finanzierung von Beiträgen von Versicherten und der Arbeitgeber herangezogen werden", wobei über ihre Äufnung und Verwendung der Stadtrat auf Antrag der Kassenkommission entscheidet (neuer Abs. 5 von Art. 23). Dementsprechend wurde die bestehende Regelung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge insofern ergänzt, als die Finanzierung der Beiträge aus dem Vermögen der Pensionskasse vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 5 und Art. 26 Abs. 4 der Statuten).
C.- Gegen diese Statutenänderung erhob die Konferenz der Personalverbände (KPV) am 4. März 1998 Aufsichtsbeschwerde beim Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen aus dem Vermögen der Pensionskasse im Widerspruch zur Zweckgebundenheit der Mittel der Personalvorsorgeeinrichtung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten stehe.
Das Amt wies die Aufsichtsbeschwerde mit Verfügung vom 20. August 1998 ab, was die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 26. Januar 2000 schützte.
D.- Am 2. März 2000 hat die Konferenz der Personalverbände (KPV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission sowie die mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 1998 neu erlassenen Bestimmungen der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich (Art. 23 Abs. 2 lit. c und Abs. 5, Art. 25 Abs. 5 sowie Art. 26 Abs. 4) aufzuheben.
Der Stadtrat von Zürich und das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet in der Vernehmlassung vom 14. August 2000 darauf, einen Antrag zu stellen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat nicht Stellung genommen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG). Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 186 f.). Die Verfügungen der Aufsichtsbehörde können an die Eidgenössische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG).
b) Neben den einzelnen Versicherten ist hierzu auch ein Verband legitimiert, wenn er über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, statutengemäss die Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt und diese selbst beschwerdebefugt wären (<ref-ruling> E. 1b S. 182 und E. 5 S. 192). Nachdem diese Voraussetzungen bei der als Verein konstituierten Beschwerdeführerin erfüllt sind, hat die Aufsichtsbehörde die beanstandete Statutenänderung zu Recht überprüft und die Beschwerdekommission ist richtigerweise auf das ergriffene Rechtsmittel eingetreten. Die Konferenz der Personalverbände ist nach dem Gesagten auch zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 2a/aa S. 376 f.).
2.- a) Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes frei sowohl in ihrer Organisation als auch in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung (Art. 49 Abs. 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so haben gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG für die weitergehende Vorsorge nur einzelne Vorschriften des Gesetzes Geltung: Es sind dies insbesondere jene über die paritätische Verwaltung (Art. 51), die Verantwortlichkeit (Art. 52), die Kontrolle (Art. 53), die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64) und die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 67, 69 und 71 BVG). Nicht im Gesetz geregelt ist die Höhe der Beiträge; diesbezüglich ergeben sich aus Art. 65 BVG lediglich indirekte Anforderungen, indem die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen und die (gesetzlichen) Leistungen bei Fälligkeit erbringen können.
Das Erfüllen dieser Voraussetzungen ist periodisch durch einen anerkannten Experten zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 BVG).
b) Die Leistungen der Pensionskasse der Stadt Zürich beruhen gleich wie die zu bezahlenden Beiträge auf den Statuten vom 22. Dezember 1993. Mit diesem Erlass wurde das vormalige Leistungsprimat versicherungstechnisch in ein Beitragsprimat überführt, wobei Letzteres allerdings so ausgestaltet ist, dass die Versicherten im normalen Rücktrittsalter eine Altersrente von 60 Prozent ihres letzten Verdienstes erhalten, wenn sie eine volle Versicherungsdauer und eine durchschnittliche Lohnkarriere aufweisen (Leistungsziel). Den Versicherten steht ein individuelles Altersguthaben zu, das Basis für die Berechnung der Leistungsansprüche bildet. Es wird aus den Einlagen bei Eintritt und den "Altersnachzahlungen" sowie aus Altersgutschriften geäufnet und verzinst (Art. 19 Abs. 1 und 4 der Statuten).
Die Höhe Letzterer ist nach dem Alter der Versicherten gestaffelt (Art. 19 Abs. 2 der Statuten). Die jährlichen Gutschriften setzen sich aus den Sparbeiträgen des Arbeitgebers und jenen der Versicherten zusammen; sie werden in Art. 25 und Art. 26 der Statuten bestimmt und bewegen sich für die Versicherten zwischen 6 und 9 Prozent und für den Arbeitgeber zwischen 4 und 39 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
Mit einer Statutenänderung wurde am 2. April 1997 neu eingeführt, dass die Sparbeiträge des Arbeitgebers - und mit diesen die Altersgutschriften - bei anhaltend geringer Teuerung reduziert werden; das Leistungsziel darf dabei weder systematisch unter- noch überschritten werden (Art. 19 Abs. 6). Grund für diese Revision ist, dass die Ansätze für die Altersgutschriften von einer allgemeinen Lohnteuerung von 4 Prozent ausgehen, während die effektive Teuerung in den vorangegangenen Jahren weit unter diesem Wert lag. Der neue Mechanismus kommt zur Anwendung, wenn die massgebende Teuerung im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 2,5 Prozent betrug (Art. 11bis Abs. 2 der Vollziehungsverordnung). Die Altersgutschriften der Versicherten und die Sparbeiträge des Arbeitgebers werden dann so festgesetzt, dass das Leistungsziel bei einer jährlichen Lohnteuerung von 2,5 Prozent erreicht wird. Steigt die massgebende Teuerung auf mindestens 3,25 Prozent, so kommen ab dem Folgejahr wieder die ordentlichen Beitragssätze gemäss Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Statuten zur Anwendung (Art. 11bis Abs. 3 der Vollziehungsverordnung).
c) Die Finanzierung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erfolgt grundsätzlich im Kapitaldeckungsverfahren (Art. 65 ff. BVG). Dies bedeutet, dass die laufenden und die künftigen (anwartschaftlichen) Renten jederzeit durch ein angespartes Vorsorgekapital gedeckt sein müssen; von dieser Regel kann allerdings bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften unter Umständen abgewichen werden (vgl. Art. 69 Abs. 2 BVG). Die Einnahmen der Vorsorgeeinrichtungen setzen sich namentlich aus den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus den Vermögenserträgen auf dem angesparten Kapital zusammen; das Kapitaldeckungsverfahren führt zu erheblicher Vermögensbildung mit entsprechenden Erträgen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind deshalb gesetzlich unter anderem verpflichtet, ihr Vermögen so zu verwalten, dass ein genügender Ertrag der Anlagen erwirtschaftet wird (Art. 71 Abs. 1 BVG; zu den Anlagevorschriften vgl. Art. 49 ff. der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831. 441.1]). Die versicherungstechnischen Berechnungen berücksichtigen die Vermögenserträge als wichtige Finanzierungsgrösse (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 160), wobei deren Umfang allerdings schwer prognostizierbar ist, da sie von den Marktkräften abhängig sind.
d) In den 90er Jahren erhöhte sich der Deckungsgrad der Pensionskasse der Stadt Zürich sukzessive bis auf rund 150 Prozent. Mit der streitigen Statutenänderung wurde bezweckt, eine befristete Reduktion der Beiträge zu ermöglichen, wenn anhaltend derart hohe Vermögenserträge anfallen, dass keine weiteren Mittel für Vorsorgezwecke benötigt werden.
Wie sich aus den revidierten Bestimmungen ergibt (vgl.
lit. B), ist sowohl die Bildung der freien Reserve, welche allenfalls für eine Beitragsreduktion eingesetzt werden kann, wie auch deren tatsächliche entsprechende Verwendung subsidiär zur Äufnung aller anderen Arten von Reserven; dies soll Gewähr dafür bieten, dass effektiv nur überschüssige Mittel für eine Beitragsreduktion dienen: Freie Reserven entstehen erst dann, wenn die dem Vorsorgekapital zuzurechnenden Bewertungsreserven und technischen Reserven geäufnet sind. Zudem muss die freie Reserve zunächst zur Wiederäufnung der genannten Reserven verwendet werden, bevor eine Beitragsreduktion überhaupt (fallweise für ein Jahr) in Betracht fällt.
3.- a) Die Beschwerdeführerin erachtet ein solches Finanzierungssystem für rechtswidrig; es verstosse gegen die elementaren Grundsätze der Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel und die Gleichbehandlung der Versicherten. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, dass zusätzlich zur Bewertungsreserve und der technischen Reserve eine freie Reserve geschaffen werde. Diese Mittel dürften jedoch nur den Versicherten zukommen, und zwar in rechtsgleicher Weise den Pensionierten und den aktiven Versicherten. Nichts einzuwenden wäre an sich gegen eine Herabsetzung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf dem Weg einer Statutenänderung.
Vorliegend seien indessen die Statutenbestimmungen, welche die Höhe der Beiträge der Versicherten und des Arbeitgebers festlegten, unverändert geblieben (Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 und 2). In der Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen aus dem Vermögen der Pensionskasse liege eine unzulässige Zweckentfremdung von Vorsorgemitteln.
b) Es ist zunächst davon auszugehen, dass - in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Beschwerdeführerin - eine Herabsetzung der Beiträge nur mittels einer Statutenänderung erfolgen kann. Vorliegend machte dies, weil es sich bei der Pensionskasse der Stadt Zürich um eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt, einen Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Gerade diese Statutenänderung ist hier auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin geht allerdings fehl, wenn sie meint, die Höhe der statutengemässen Beiträge sei unverändert beibehalten worden.
In Art. 23 Abs. 5 wurde vielmehr die Grundlage dafür geschaffen, die Beiträge nach Massgabe der finanziellen Lage der Pensionskasse jeweils für ein Jahr herabzusetzen. Dies, ohne dass sich zugleich auch die Altersgutschriften vermindern würden, was die Folge einer Reduktion der Beitragssätze von Art. 25 und 26 der Statuten wäre, wie sie die Beschwerdeführerin vorschlägt: Weil die Altersgutschriften der Summe der persönlichen Sparbeiträge des Versicherten und der Sparbeiträge des Arbeitgebers entsprechen (Art. 19 Abs. 2 der Statuten), würden sie gleichsam mit diesen zusammen reduziert, was nicht im Interesse der Versicherten liegen kann.
Denkbar wäre es allenfalls, Sparbeiträge und Altersgutschriften zu entkoppeln und nur Erstere zu senken, während die Altersgutschriften auf der bisherigen Höhe belassen würden. Ein solches System würde aber offensichtlich weit weniger Gewähr dafür bieten, dass die Vorsorgezwecke eingehalten werden können. Diesfalls würden nämlich der Beitragsberechnung dauerhaft höhere Vermögenserträge zugrundegelegt, während nach der streitigen Statutenänderung erst und nur für so lange eine Beitragsentlastung erfolgen darf, als einerseits höhere Vermögenserträge nachhaltig realisiert wurden und andererseits gewährleistet bleibt, dass der resultierende Einnahmenausfall die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse nicht gefährden kann (vgl. E. 2d).
c) Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf <ref-law>. Danach muss der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Personalvorsorgeeinrichtung zu leisten hat, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hiefür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Die Beschwerdeführerin räumt allerdings selber ein, dass diese Bestimmung auf öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtungen nicht anwendbar ist (vgl. <ref-law>). Was die Parität der Beiträge betrifft, ergibt sich derselbe Grundsatz aus Art. 66 Abs. 1 BVG, der seinerseits auch für öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtungen Geltung hat (jedenfalls, was die obligatorische Vorsorge betrifft; vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG). Hier ist aber die Parität ohnehin unproblematisch, da die Beiträge des Arbeitgebers weit höher sind als jene der Arbeitnehmer.
Der zweite Halbsatz von <ref-law> ermöglicht dem privaten Arbeitgeber, seine Beiträge nicht nur aus eigenen Mitteln, sondern auch aus von ihm vorgängig geäufneten (und gesondert ausgewiesenen) Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Damit besteht für ihn die Möglichkeit, mit Rücksicht auf Schwankungen des Geschäftsgangs Beiträge auf Vorrat zu leisten, welche zu gegebener Zeit zur Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen eingesetzt werden können. Zugleich unterbindet <ref-law> (in der Fassung vom 25. Juni 1982) die nach dem früheren Recht zulässige Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge aus Stiftungsmitteln (<ref-ruling> E. 4 - 7 S. 240 ff.; <ref-ruling> E. 5 S. 172 ff.); diese vor Erlass des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge gängige Praxis wurde unterbunden, weil die eingesetzten Mittel häufig nicht ausschliesslich aus freiwilligen Arbeitgeberbeiträgen stammten, sondern durch Beiträge der Arbeitnehmer mitfinanziert waren (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 308 u. S. 123; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 5 N 32).
Vom in <ref-law> enthaltenen Gebot, die Beiträge des Arbeitgebers aus dessen eigenen Mitteln zu finanzieren, darf nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (<ref-law>). Bei Kassen, die auf dem Leistungsprimat basieren, wird eine temporäre Beitragsreduktion zu Lasten der freien Mittel unter gewissen Voraussetzungen als zulässig erachtet, weil Beitragsänderungen keinen Einfluss auf die Höhe der Ansprüche haben.
Wenn die Vorsorgeleistungen garantiert und alle erforderlichen Reserven - auch jene für die Indexierung der Renten - gebildet sind, kann eine (paritätische) Beitragsreduktion zu Lasten der freien Mittel durchaus auch im Interesse der Arbeitnehmer liegen; Art. 331 Abs. 3 bzw.
<ref-law> werden deshalb nicht verletzt (Jacques-André Schneider, A-propos des normes comptables IAS 19 et FER/RPC 16 et de la professionnelle suisse, Rz 95 ff., www. bsv.admin. ch/blind/bv/projekte/f/Schneider_def. pdf).
Anders verhält es sich grundsätzlich bei Vorsorgeeinrichtungen mit Beitragsprimat: Dies, weil die Vorsorgeleistungen nicht im Voraus (in Funktion des letzten Gehalts) garantiert sind, sondern die Versicherten das Risiko tragen, dass ihr Anspruch im Zeitpunkt des Rentenbezugs dem Vorsorgeziel entspricht. Daraus wird gefolgert, dass die freien Mittel der Pensionskasse in jedem Fall für Leistungsverbesserungen einzusetzen sind und es kaum im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, sie für die Reduktion von Beiträgen zu verwenden (Schneider, a.a.O., Rz 99 f.). Da es sich vorliegend aber um eine öffentlichrechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt, sind die Schranken von <ref-law> nicht massgebend (Schneider, a.a.O., Rz 101), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
d) Nicht stichhaltig ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, der Grundsatz der Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel werde verletzt, wenn Beitragsreduktionen zu Lasten der freien Mittel vorgenommen würden: Vorliegend wird lediglich auf den Zufluss weiterer Mittel verzichtet, weil und so lange solche zu Vorsorgezwecken nicht benötigt werden.
Nachdem zunächst alle erdenklichen Reserven geäufnet sein müssen, bevor - für einzelne Jahre - auf Beitragszahlungen verzichtet wird, ist zudem ausreichend sichergestellt, dass das formulierte Leistungsziel durch den Verzicht auf Beiträge nicht gefährdet wird. Es trifft nach dem Gesagten nicht zu, dass Vorsorgemittel ihrem Zwecke entfremdet würden.
e) Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin den Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten als verletzt an, weil vom Verzicht auf Beitragszahlungen lediglich die effektiv beitragspflichtigen aktiven Versicherten profitieren könnten. Sie übersieht dabei, dass nur dann auf Beiträge verzichtet werden kann, wenn - wie bereits mehrfach erwähnt wurde - sämtliche Reserven geäufnet sind (vgl. Helbling, a.a.O., S. 183). Bevor die Beitragserhebung ausgesetzt werden kann, muss also auch die technische Reserve ausreichend dotiert sein, welche insbesondere den Pensionsberechtigten zu Gute kommt (Art. 23 Abs. 4 der Statuten); sie wird unter anderem eingesetzt, um die Teuerungszulagen auf den Pensionen zu finanzieren, und dient damit der Erreichung des Leistungsziels bei teuerungsbedingter Entwertung der nominellen Altersleistung. Ein Verzicht auf Beitragszahlungen kommt mithin erst in Frage, wenn sowohl das Vorsorgeziel der aktiven Versicherten wie auch jenes der Pensionierten gesichert ist und an der Akkumulation von weiteren Mitteln kein Interesse besteht. Es ist deshalb auch unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn von den aktiven Versicherten vorübergehend keine (überflüssigen) Beiträge mehr einverlangt werden, welche einzig zu einer (weiteren) Überkapitalisierung der Pensionskasse führen würden. Dies jedenfalls solange, als die Pensionsberechtigten auch über die blosse Werterhaltung ihrer Altersleistung hinaus von der guten Finanzlage der Vorsorgeeinrichtung profitieren können, wie es gemäss den schlüssigen Ausführungen des Stadtrats von Zürich zur Zeit der Fall ist. Schliesslich weist der Stadtrat zu Recht darauf hin, dass eine Überkapitalisierung der Vorsorgeeinrichtung unter dem Gesichtswinkel der Gleichbehandlung darum problematisch erscheint, weil die Interessen jener Versicherten beeinträchtigt werden, welche vor Eintritt des Versicherungsfalls ausscheiden: Sie erhalten lediglich die Freizügigkeitsleistung ausbezahlt, ohne am Überschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beiträgen erwirtschaftet worden ist.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Zürich (Pensionskasse der Stadt Zürich), dem Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Eidgenössischen Departement des Innern (Bundesamt für Sozialversicherung) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 26. November 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a17f7fdb-3266-48ba-a739-b6bfe7523b13', 'a17f7fdb-3266-48ba-a739-b6bfe7523b13', '9b4b326c-5662-4aa1-bc67-f5d2a0829756', 'bc55c49b-96d4-4e14-9642-7236c0ccae69', 'f785b7ab-74e8-453a-858c-8e939d57344c'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0f15b0ab-ecef-4103-88ef-f3deed2b68ee | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt 6B_844/2015 du 17 septembre 2015, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable faute de qualité pour recourir, le recours en matière pénale formé par X._ contre l'arrêt rendu le 23 juillet 2015 par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois dans la procédure PE11.018761.
2.
X._ dépose une demande de révision de l'arrêt précité du Tribunal fédéral. Dans ce cadre, elle requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
2.1. Dans la mesure où la demande de révision est fondée sur des arguments de fond, elle est irrecevable à l'encontre du prononcé d'irrecevabilité susmentionné, le Tribunal fédéral ayant rendu l'arrêt sujet à révision sans compléter ni rectifier les faits établis par la juridiction cantonale (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 p. 49).
2.2. Pour le reste, l'on cherche en vain l'indication de l'un des motifs de révision énumérés aux art. 121 à 123 LTF, de sorte que la présente demande de révision doit être déclarée irrecevable.
3.
Comme les conclusions de la requête étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). La requérante, qui succombe, supporte les frais de la procédure (<ref-law>), réduits afin de tenir compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de révision est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge de la requérante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 18 novembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['ec6753c4-1f2f-4105-bbe6-e438220bc14f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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