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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
10bb2596-b53d-466c-8d20-00173e9cd1cd | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2013,
in die Mitteilung vom 6. März 2013, wonach die Eintretensvoraussetzungen (in Bezug auf Antrag und Begründung) nicht erfüllt zu sein scheinen, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar oder willkürlich; <ref-ruling> E. 3 S. 157 mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10bc8800-9b8f-48f2-82fe-c79546b5bd94 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte mit Verfügung vom 26. September 2012 das Strafverfahren gegen X._ hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, des Angriffs und der mehrfachen einfachen Körperverletzung ein. Die Staatsanwaltschaft kam in der Einstellungsverfügung zum Schluss, es könne nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass X._ mit seinen Schlägen gegen A._ und weitere Mitglieder des "A._-Clans" versucht habe, diese Personen im Sinne von <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>) schwer zu verletzen. Eine genaue Zuordnung der auf Seiten des "A._-Clans" erlittenen Verletzungen auf X._ sei nicht möglich, so dass auch keine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB erfolgen könne. Schliesslich sei festzuhalten, dass wegen der nachgewiesenen Wechselseitigkeit der Gewalttätigkeiten nicht von einem Angriff im Sinne von <ref-law> gesprochen werden könne, sondern dass X._ wegen Raufhandels im Sinne von <ref-law> zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Die Staatsanwaltschaft erliess gleichentags einen Strafbefehl, mit welchem sie X._ des Raufhandels im Sinne von <ref-law> schuldig sprach und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bestrafte, wobei 42 Tagessätze durch Untersuchungshaft erstanden sind. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Der Strafbefehl galt daher als Anklage.
A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 18. Juni 2015 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 30. April 2014 wegen Raufhandels im Sinne von <ref-law> zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.--, wovon 42 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
B.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei er freizusprechen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer macht wie im kantonalen Verfahren geltend, die Sperrwirkung der Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend teilweise Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, des Angriffs und der mehrfachen einfachen Körperverletzung stehe einer Verurteilung wegen Raufhandels entgegen. Das Verfahren wegen Raufhandels sei daher gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" einzustellen. Der Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs und mehrfacher einfacher Körperverletzung liege der gleiche Lebensvorgang und damit dieselbe Tat im prozessualen Sinne zugrunde wie dem nach der Verfahrenseinstellung ergangenen Strafbefehl wegen Raufhandels, weshalb dieser den Grundsatz "ne bis in idem" verletze. Zur Begründung beruft er sich unter anderem auf das Bundesgerichtsurteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 in Sachen Zolotukhin v. Russia.
1.2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie auch in <ref-law> verankert. Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf gemäss <ref-law> wegen der gleichen Tat (pour la même infraction, per lo stesso reato) nicht erneut verfolgt werden. Erforderlich für die Anwendung des Grundsatzes sind Tat- und Täteridentität.
Das Kriterium der Tatidentität bereitet Schwierigkeiten. "Der genaue Umfang der Tatidentiät ist auf dem Wege der Rechtsfindung weiter zu präzisieren" (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff, 1133). Tatidentität kann nach der einen Ansicht angenommen werden, wenn die zu beurteilenden Lebenssachverhalte gleich sind. Tatidentität kann nach der andern Auffassung angenommen werden, wenn zusätzlich zu den Lebenssachverhalten auch die angewandten Normen identisch sind. Im ersten Fall spricht man von einfacher, im zweiten Fall von doppelter Identität. Gemäss <ref-ruling> E. 6d und 7 verstösst ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach einem Verfahren wegen Steuerbetrugs nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", da zwischen diesen beiden Tatbeständen echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) bestehe. Damit ging das Bundesgericht im zitierten Entscheid davon aus, dass nur bei Vorliegen doppelter Identität eine erneute Verfolgung ausgeschlossen sei (Urteil 6P.51/ 2003 vom 10. September 2003 E. 10.2). Eine ähnliche Auffassung vertrat der EGMR im Urteil Nr. 84/1997/868/1080 vom 30. Juli 1998 in Sachen Oliveira c. Suisse. Demgegenüber vertrat der EGMR im Urteil Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 in Sachen Zolotukhin v. Russia die Ansicht, dass der Grundsatz "ne bis in idem" schon bei gleichem beziehungsweise im Wesentlichen gleichen Sachverhalt - "identical facts or facts which are substantially the same" (Rz. 82) - zur Anwendung gelange (siehe dazu JÜRG-BEAT ACKERMANN, forumpoenale 2009 S. 258 ff., 261 f.; <ref-ruling> E. 2.4).
1.3. In dem im Entscheid 6B_653/2013 beurteilten Fall wurde am 14. Mai 2012 eine Strafuntersuchung wegen versuchter Vergewaltigung, eventualiter sexueller Belästigung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft erliess am 30. August 2012 einen Strafbefehl wegen sexueller Belästigung. Gegen diesen erhob das Opfer Einsprache. Hierauf stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Februar 2013 das Verfahren wegen sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung ein. Sie ordnete an, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieser Teileinstellungsverfügung das Strafverfahren wegen sexueller Belästigung weitergeführt werde. Gegen die Teileinstellungsverfügung erhob das Opfer erfolglos Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz. Gegen deren Entscheid reichte das Opfer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ein, welches die Beschwerde guthiess.
Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (<ref-law>). Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis in idem" entgegen sowie das Institut der materiellen Rechtskraft, welches bewirkt, dass eine formell rechtskräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen dieselbe Person sein kann (Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1). Gemäss den weiteren Erwägungen im zitierten Bundesgerichtsentscheid kommt eine Teileinstellung grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilten sind (siehe dazu <ref-ruling> E. 2.5). Soweit es sich hingegen nur um eine andere rechtliche Würdigung ein- und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein- und derselben Tat im prozessualen Sinne kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem andern das Verfahren eingestellt werden (Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). Gemäss den weiteren Erwägungen im zitierten Bundesgerichtsurteil lag der Teileinstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 derselbe Lebensvorgang zugrunde wie dem Strafbefehl vom 30. August 2012. Da es allein darum ging, wie der dem Beschuldigten zur Last gelegte Lebensvorgang rechtlich zu würdigen war, bestand kein Raum für eine Teileinstellung des Verfahrens. Würde anders entschieden, wäre es dem Sachgericht verwehrt, nach Einsprache gegen den Strafbefehl den in Frage stehenden Lebensvorgang statt als sexuelle Belästigung rechtlich als sexuelle Nötigung oder versuchte Vergewaltigung zu qualifizieren und den Beschuldigten deswegen zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hätte es deshalb beim Erlass des Strafbefehls vom 30. August 2012 wegen sexueller Belästigung bewenden lassen müssen. Die Teileinstellung des Verfahrens wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung durch Verfügung vom 15. Februar 2013 erwies sich als bundesrechtswidrig und war in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.3).
1.4. Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, so ergibt sich für den vom Beschwerdeführer behaupteten Fall, dass der Grundsatz "ne bis in idem" schon bei einfacher Identität anwendbar sei, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass der Strafbefehl, der im vorliegenden Fall zufolge Einsprache als Anklage gilt, rechtswidrig sei, da ihm die vorgängig erlassene Einstellungsverfügung entgegenstehe. Vielmehr ergibt sich, dass für die Einstellungsverfügung kein Raum blieb, diese daher nicht hätte erlassen werden dürfen und deshalb dem Strafbefehl nicht entgegenstehen kann.
1.5. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob entsprechend den Behauptungen des Beschwerdeführers der Teileinstellungsverfügung vom 26. September 2012 und dem Strafbefehl vom gleichen Tag ein und derselbe Lebensvorgang zugrunde liege, was die Vorinstanz mit der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung verneint, der Vorwurf des Raufhandels stütze sich auf den Sachverhalt, dass sich der Beschwerdeführer aktiv an einer wechselseitigen gewalttätigen Auseinandersetzung beteiligt habe, was sich vom Sachverhalt unterscheide, welcher den Vorwürfen der Körperverletzung und des Angriffs zugrunde liege.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht wie im Berufungsverfahren geltend, das Delikt des Raufhandels sei ihm in den staatsanwaltlichen Einvernahmen in tatsächlicher Hinsicht nur ungenügend und in rechtlicher Hinsicht überhaupt nicht vorgehalten worden. Damit sei die Orientierungspflicht gemäss <ref-law> verletzt worden. Dies habe nach <ref-law> die Unverwertbarkeit der Einvernahme zur Folge.
2.2. Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache unter anderem über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert (<ref-law>). Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (<ref-law>). Vorzuhalten ist im Rahmen von <ref-law> - nach dem aktuellen Verfahrensstand - ein möglichst präziser Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung (Urteile 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.2; 6B_1191/2013 vom 28. August 2014 E. 3.4; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1192 f.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 860). Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann (Urteile 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.2; 6B_1021/2013 vom 29. September 2014; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, <ref-law> N. 22, 22b).
In seiner Hafteinvernahme beziehungsweise ersten Einvernahme als Beschuldigter vom 9. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer darüber belehrt, dass er als beschuldigte Person einvernommen werde und gegen ihn ein Vorverfahren "wegen Angriff und einfacher Körperverletzung" eingeleitet worden sei. Es wurde ihm vorgehalten, er stehe in dringendem Verdacht, am 6. Februar 2011, ca. 03.50 Uhr, zusammen mit mindestens noch einer weiteren, unbekannten Person vor einem Club "mehrere Personen angegriffen, geschlagen und verletzt zu haben" (kant. Akten HD 4/2 S. 1, 2). In den zitierten Vorhalten ist weder rechtlich von Raufhandel noch in tatsächlicher Hinsicht von einer tätlichen, wechselseitigen Auseinandersetzung die Rede. Dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Handlungen im Rahmen einer wechselseitigen Auseinandersetzung begangen haben soll, ergab sich aber offensichtlich und für ihn erkennbar daraus, dass die Staatsanwaltschaft ihm unmittelbar im Anschluss an die Belehrung, es sei gegen ihn ein Vorverfahren wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung eingeleitet worden, die Frage stellte, welche Verletzungen er beim Vorfall vom 6. Februar 2011, ca. 03.50 Uhr, erlitten habe (kant. Akten HD 4/2 S. 1). Damit war für den Beschwerdeführer klar, dass ihm Handlungen vorgeworfen wurden, die er beim Vorfall ausgeführt habe, bei dem er selber verletzt worden sei. Dies ergab sich auch aus diversen Fragen und Antworten in der Einvernahme. Auf die Frage, ob er niemanden geschlagen oder verletzt habe, antwortete er, nachdem er angegriffen worden sei, habe er versucht, sich zu wehren. Auf die Frage, ob mehrere Personen auf ihn eingeschlagen hätten oder nur eine Person, antwortete er, gestochen habe nur einer, doch andere hätten auf ihn eingeschlagen und er habe versucht, sich vor den Schlägen zu schützen (kant. Akten HD 4/2 S. 2, 3).
Die Rüge der Verletzung der Orientierungspflicht ist somit unbegründet.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Vorinstanz werfe ihm vor, dass er mit einem Schlaginstrument zur gegnerischen Gruppe "gerannt" sei (angefochtener Entscheid S. 27) und nach den erlittenen Messerstichen die gegnerischen Personen "verfolgt" habe (angefochtener Entscheid S. 32). Diese beiden Handlungen, mit welchen die Vorinstanz seine Verurteilung wegen Raufhandels im Wesentlichen begründe, seien im Anklagesachverhalt nicht erwähnt.
3.2. Im Strafbefehl, der vorliegend als Anklage gilt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich an einer gewaltsamen, wechselseitigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen beteiligt. Er habe aktiv Gewalt ausgeübt. Er habe mehrfach mit einer Eisenstange oder einem Holzstock oder einem ähnlichen Schlaginstrument auf die Gegnerschaft eingeschlagen, insbesondere mehrfach gegen die Köpfe der Gegner.
Die Vorinstanz hält in ihren Ausführungen zum Sachverhalt fest, den diversen Aussagen gemeinsam sei auf jeden Fall, dass es zu einer Rauferei gekommen sei, bei welcher der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung nicht nur abgewehrt, sondern sich vielmehr aktiv beteiligt habe. Wie insbesondere B._ detailliert geschildert habe, sei der Beschwerdeführer mit einem Schlaginstrument bewaffnet und von anderen Personen aus seiner Gruppe begleitet nach unten zur A._-Gruppe gerannt. Der mit Wut erfüllte Beschwerdeführer habe durch diese aufgebrachte Vorgehensweise signalisiert, dass er jederzeit bereit gewesen wäre, das Schlaginstrument auch einzusetzen. Seine Haltung sei demnach provozierend und keineswegs defensiv gewesen. Ob er dann, wie von A._ geschildert, mit dem Schlaginstrument in der danach erfolgten Rauferei auch tatsächlich zugeschlagen habe, sei nicht nachgewiesen, aber auch nicht vorausgesetzt (angefochtener Entscheid S. 27 f.). In ihrer rechtlichen Würdigung erwägt die Vorinstanz, durch zahlreiche Aussagen sei erstellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der folgenden wechselseitigen Auseinandersetzung nicht nur eine defensive oder trennende Haltung eingenommen habe. Vielmehr habe er sich aktiv an der gewaltsamen wechselseitigen Auseinandersetzung beteiligt und Personen der A._-Gruppe sogar noch nach der erlittenen Stichverletzung verfolgt, was nicht auf eine trennende, sondern auf eine provozierende Haltung deute (angefochtener Entscheid S. 32).
3.3. Ob die Vorinstanz mit ihren Ausführungen zur Begründung der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Raufhandels in Verletzung des Anklagegrundsatzes vom Anklagesachverhalt abgewichen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Raufhandels ist gemäss den zutreffenden weiteren Einwänden des Beschwerdeführers jedenfalls aus nachstehenden Gründen aufzuheben.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine von der Vorinstanz festgestellten Handlungen erfüllten den Tatbestand des Raufhandels nicht. Er habe sich weder tätlich noch psychisch unterstützend beteiligt.
4.1. Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (<ref-law>). Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (<ref-law>). Raufhandel ist die tätliche, wechselseitige Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Personen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 4.2.2; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 4 N. 20). Die Beteiligung muss eine aktive sein; das passive Einstecken von Schlägen genügt nicht (BGE 70 IV 126 E. 1; <ref-ruling> E. 2.1). Wenn mindestens zwei Personen auf eine dritte Person einschlagen, die passiv die Schläge einsteckt, ohne sich aktiv tätlich zu wehren, kann neben allfälligen Körperverletzungsdelikten nicht Raufhandel (siehe BGE <ref-ruling> E. 4.2.2; <ref-ruling> E. 3e), sondern allenfalls Angriff (<ref-law>) vorliegen. Wer aber tätlich ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet, beteiligt sich an einem Raufhandel, weil er tätlich ist, doch ist er gemäss <ref-law> nicht strafbar, da er ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (TRECHSEL/FINGERHUTH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, <ref-law> N. 2; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., § 4 N. 20). Das tätliche Verhalten kann nicht nur in Schlägen bestehen, sondern beispielsweise auch in Würgen, Stossen, Ringen, Messerstechen, Bewerfen mit Gegenständen oder gar Schiessen (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., § 4 N. 20; STEFAN MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, <ref-law> N. 12). Nach der herrschenden Lehre kann auch eine psychische Mitwirkung etwa durch Anfeuern, Ratschläge eine tatbestandsmässige Beteiligung am Raufhandel sein, vorausgesetzt, dass mindestens drei Personen wechselseitig tätlich kämpfen (STEFAN MAEDER, a.a.O., <ref-law> N. 13; TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., <ref-law> N. 3; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., § 4 N. 21; anderer Auffassung BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. 1, 2002, art. 133 CP n. 6).
4.2. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass und inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen der Auseinandersetzung tätlich geworden sei. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer sich "aktiv beteiligt" habe (angefochtener Entscheid S. 27). Worin diese aktive Beteiligung bestanden habe, stellt sie gemäss den zutreffenden Einwänden des Beschwerdeführers jedoch nicht fest. Sie sieht eine aktive Beteiligung möglicherweise darin, dass der Beschwerdeführer mit einem Schlaginstrument bewaffnet und von anderen Personen aus seiner Gruppe begleitet nach unten zur A._-Gruppe "rannte". In jener Phase des Geschehens fand indessen noch kein Raufhandel zwischen der Gruppe des Beschwerdeführers und der A._-Gruppe statt. Das "Hinunterrennen" zur A._-Gruppe ist allenfalls eine straflose Vorbereitungshandlung zum anschliessenden Raufhandel. Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen, wenn sie ausführt, es sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer "in der danach erfolgten Rauferei" tatsächlich zugeschlagen habe (angefochtener Entscheid S. 28). Eine weitere Tathandlung sieht die Vorinstanz darin, dass der Beschwerdeführer sogar noch nach den erlittenen Messerstichverletzungen Personen der A._-Gruppe "verfolgte", was nicht auf eine trennende, sondern eine provozierende Haltung deute (angefochtener Entscheid S. 32). Dieses "Verfolgen", also Nachrennen, ist als solches keine tätliche Beteiligung an einem Raufhandel. Im "Hinunterrennen" und "Verfolgen" manifestierte sich unter den gegebenen Umständen allenfalls eine psychische Mitwirkung des Beschwerdeführers, was die Vorinstanz möglicherweise mit der Erwägung zum Ausdruck bringt, dass der Beschwerdeführer eine "provozierende Haltung" eingenommen habe (angefochtener Entscheid S. 28, 32). Ob eine psychische Mitwirkung unter der genannten Voraussetzung, dass mindestens drei Personen wechselseitig tätlich kämpfen, eine tatbestandsmässige Beteiligung im Sinne von <ref-law> oder nicht eher bloss Gehilfenschaft (<ref-law>) zu Raufhandel darstellt und ob der Beschwerdeführer psychisch mitgewirkt habe, kann hier dahingestellt bleiben. Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beteiligung an einem Raufhandel durch psychische Mitwirkung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil eine solche Tat vom Anklagesachverhalt offensichtlich nicht erfasst wird und daher eine entsprechend begründete Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz verstiesse.
5.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, verschiedene tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz seien aktenwidrig, widersprüchlich und willkürlich, begründet sind.
6.
Die Beschwerde ist wegen Verletzung von <ref-law> gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zu zahlen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Näf | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['8bde0f22-0e5c-4121-b4d5-2367a35a4dfb', '99865796-e493-4555-becc-01e49f5caafc', 'cba71c93-ffcc-4c00-8193-5eebd7d6e6cf', '33c04141-5281-4898-802c-ae6588ff7c99', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '763d0b37-7187-466b-a911-482f910a3886', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'd098d6f4-fa37-45bf-9a57-5219914752e6'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10bc99f5-64c3-4a3d-a512-e45be8333d49 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken.
A. A.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg sah es als erwiesen an, dass X._ in (mindestens) drei Fällen jeweils während eines Hafturlaubs zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 am Wohnort der Familie in B._ die Scheide seiner damals zwei- bis vierjährigen Tochter A._ mit dem Finger und seinem Penis berührte, ihr den Genitalbereich leckte sowie sie dazu brachte, sein Glied zu lecken.
A.b Am 11. September 2008 befand das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Schändung für schuldig. Es sprach, teilweise als Zusatz zum Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Mai 2005, eine Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren aus und ordnete eine ambulante, vollzugsbegleitende, deliktsorientierte und rückfallpräventive Massnahme an.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 8. Juni 2010 - ausser im Genugtuungspunkt - die Berufung sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab.
C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde in Strafsachen des X._. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freispruch, eventualiter Aufhebung und Rückweisung, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D. In ihrer Beschwerdeantwort beantragt A._ Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort hält X._ an seinen Ausführungen fest.
E. Mit Verfügung vom 1. November 2010 gewährte das Bundesgericht A._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch für das bundesgerichtliche Verfahren als Anwältin im Sinne von <ref-law>. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz setzt sich ausführlich und unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie auf die Literatur mit den Aufgaben eines aussagepsychologischen Gutachtens auseinander. Sie kommt zusammenfassend zum Schluss, dass das Vorgehen der Gutachterin nicht zu beanstanden sei. Sie sei nach der richtigen Methodik und nicht in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegangen (angefochtenes Urteil S. 11 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer kritisiert das methodische Vorgehen der Vorinstanz. Die Feststellung in Erwägung III/8a des angefochtenen Entscheids sei aktenwidrig, denn die Analyse der Entstehungsgeschichte mit Blick auf die Suggestionshypothese habe im Gegenteil ergeben, dass diese unter Berücksichtigung der suggestiven Einflüsse nicht mehr habe zurückgewiesen werden können. Soweit die Entstehungsgeschichte gemeint gewesen sei, wäre die entsprechende Feststellung offensichtlich falsch. Insoweit sei die Feststellung unrichtig nach <ref-law> und verstosse als aktenwidrige Annahme auch gegen <ref-law> (Beschwerde S. 4).
1.2 Der Beschwerdeführer kritisiert das methodische Vorgehen der Vorinstanz. Die Feststellung in Erwägung III/8a des angefochtenen Entscheids sei aktenwidrig, denn die Analyse der Entstehungsgeschichte mit Blick auf die Suggestionshypothese habe im Gegenteil ergeben, dass diese unter Berücksichtigung der suggestiven Einflüsse nicht mehr habe zurückgewiesen werden können. Soweit die Entstehungsgeschichte gemeint gewesen sei, wäre die entsprechende Feststellung offensichtlich falsch. Insoweit sei die Feststellung unrichtig nach <ref-law> und verstosse als aktenwidrige Annahme auch gegen <ref-law> (Beschwerde S. 4).
1.3 1.3.1 Bedeutsam für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage, die durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Zeugen entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig erachtet werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Fantasiesignalen zu überprüfen. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese Annahme (Null-Hypothese) als Grund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erlebnis entspricht und wahr ist (<ref-ruling> E. 4.3 S. 45 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 5 S. 58 f. und 128 I 81 E. 2 S. 85 f. und auf die dort zahlreich aufgeführte Literatur; vgl. neuestens Rolf BENDER/ARMIN NACK/WOLF-DIETER TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, N. 294 f.; GÜNTHER KÖHNKEN, Methodik der Glaubwürdigkeitsbegutachtung, in: Jörg Michael Fegert (Hrsg.), Begutachtung sexuellen Missbrauchs der Kinder, Neuwied 2001, S. 29 f.; SUSANNE NIEHAUS, Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, FAMPRA.ch 2/2010, S. 315 ff.; MARCO FERRARI, Erkenntnisse aus der Aussagenpsychologie, Plädoyer 4/2009, S. 34 ff.; HANS WIPRÄCHTIGER, Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, Forumpoenale 1/2010, 40 ff.; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichtes 6B_536/2008 vom 5. November 2008, 6B_729/2008 vom 8. Juli 2009, 6B_35/2009 vom 19. Juni 2009, 6B_59/2009 vom 9. Juli 2009 und 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009.
1.3.2 Auch wenn Gerichte Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen haben, dürfen sie in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihnen abrücken und müssen Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (<ref-law>). Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugung des Gerichtes ernstlich erschüttern (neuestens etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2008 vom 14. August 2008 mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere auf <ref-ruling> E. 4 und 128 I 81 E. 2.). Dabei genügt es nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist. Vielmehr rechtfertigt sich eine Aufhebung erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür kann als unrichtige Feststellung des Sachverhaltes im Sinne von <ref-law> beim Bundesgericht angefochten werden.
1.3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen keine offensichtlich unrichtige Feststellung nach <ref-law> und auch keine aktenwidrige Annahme beziehungsweise Willkür nach <ref-law> vor. Wie die Beschwerdegegnerin 2 zutreffend ausführt, ist die vorinstanzliche Erwägung III/8a als einleitende Zusammenfassung aufzufassen, während in den Erwägungen III/8b-III/8g auf einzelne Aspekte eingegangen wird, unter anderem auf die Entstehungsgeschichte der Aussage E. III/8d. Die Vorinstanz hat die Aussage der Klägerin nur soweit als glaubhaft eingestuft, als diese nicht das Erzählverbot betrifft, wo eine suggestive Einflussnahme als möglich erachtet wurde, und ihren Entscheid auch nur aufgrund der für glaubhaft erachteten Aussagen der Klägerin gefällt (Beschwerdeantwort S. 5).
2. 2.1 Im Weiteren führt die Vorinstanz aus, der Einwand des Verteidigers, es fehle im Gutachten ein Einbezug der Umgebung des Opfers, obwohl dieser unerlässlich sei, um eine Motivanalyse durchführen zu können, sei nicht stichhaltig. Insgesamt könne nicht davon ausgegangen werden, dass das notwendige domänenspezifische Wissen und die kognitiven Fähigkeiten zur Ausgestaltung einer komplexen Falschaussage bei der Beschwerdegegnerin 2 vorhanden seien. Fehle es bereits an der Fähigkeit zu einer Falschaussage, so erübrige sich eine ausführliche Auseinandersetzung mit allfälligen Motiven für eine solche. Daran änderten auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einflüsse aus dem Kindergarten oder vom Fernsehen her nichts, wobei ohnehin nicht vorstellbar sei, dass die Beschwerdegegnerin 2 durch Kindergartengespräche oder Fernsehbilder zu ihrer Aussage mit all den geschilderten Details motiviert sein könne. Die beantragte Umgebungsanalyse insbesondere betreffend Sexualisierung, Erziehung durch die Mutter und das schulische Umfeld könne somit nichts Beweisrelevantes ergeben. Der entsprechende Beweisantrag sei abzuweisen (angefochtenes Urteil S. 15).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Gutachten und das sich darauf stützende angefochtene Urteil seien widersprüchlich bei den "Grundannahmen betreffend kognitive Fähigkeiten zwischen Vorwurf und Entlastung". Dies habe zur Folge, dass er sich zwar ein Detail ohne Handlungskontext vorwerfen lassen müsse, ihm aber verwehrt sei zu beweisen, woher das Kind die entsprechende Ausdrucksweise beziehungsweise den Zusammenhang habe. Das angefochtene Urteil argumentiere logisch falsch, indem es die Unmöglichkeit einer eigenständigen Falschaussage zum Ausschluss von anderen Motiven benutze. Es leide mit der Folgerung aus dem Negativen auf das Andere an einem groben Fehler. Die Ablehnung des Beweisantrages sei willkürlich, weil widersprüchlich, und verstosse gegen <ref-law> sowie ebenfalls gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach <ref-law> (Beschwerdeschrift S. 5 und 6).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die antizipierte Beweiswürdigung zulässig, wenn die Strafbehörde aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (<ref-ruling> E. 5.3; Urteil 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.6 und 6B_699/2008 vom 6. März 2009 E. 2.2). Hierfür muss sie das derzeit bestehende vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Zulässig ist die Ablehnung des Beweisantrags, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (BSK StPO-HOFER, Art. 10 N. 68). Gleich verhält es sich im Fall der sog. Wahrunterstellung, bei der die Strafbehörde die mit dem Beweisantrag verbundene Tatsachenbehauptung zugunsten des Antragsstellers als wahr ansieht. Bei der Abweisung von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist Zurückhaltung geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht (<ref-ruling> E. 1a). Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (Urteil 6B_699/2008 vom 6. März 2009 E. 2.2).
2.4 Die Vorinstanz ist mit der Ablehnung des Beweisantrages weder in Willkür verfallen noch hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die vom Beschwerdeführer beantragten Entlastungsbeweise sind ungeeignet, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 - mit Ausnahme des Erzählverbotes - in Zweifel zu ziehen. Wie diese zu Recht ausführte, sind bei der aussagepsychologischen Begutachtung alle relevanten Aspekte in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage schon berücksichtigt worden. Die Vorinstanz durfte, ohne in Willkür zu verfallen, auf das überzeugende Gutachten abstellen und darauf, dass die Beschwerdegegnerin 2 zur Konstruktion einer komplexen Falschaussage kognitiv nicht in der Lage sei. Ebenfalls konnte sie auf dessen Inhaltsanalyse abstellen, wonach die Aussagen auf einem realen Erlebnishintergrund beruhen müssen. Ohne in Willkür zu verfallen durfte sie deshalb festhalten, dass eine weitergehende Umgebungsanalyse untauglich sei, um eine Falschaussage infolge suggestiver Einflüsse zu beweisen. Dies konnte sie auch deshalb tun, weil ein Kind im Alter von fünf Jahren aufgrund seines Entwicklungsstandes gar nicht in der Lage ist, abstrakte Wahrnehmungen, Geschichten oder fremde Perspektiven auf sich selber zu übertragen. Ein Kind in diesem Alter besitzt zwar einen Begriff von den Erscheinungen, aber Zusammenhänge wie die Ursache-Wirkung-Beziehung kann es noch nicht durchschauen. Die dafür notwendigen Denkoperationen liegen noch ausserhalb seines Denkvermögens. Kinder in diesem Alter sind vor allem auf das ausgerichtet, was da ist, also auf den Zustand, und sie können nur schwerlich nachvollziehen, wie es zustande gekommen ist. Sogar bei der Wahrnehmung dieses Prozesses sehen sie eher das Aufeinanderfolgen von Zuständen und nicht die Übergänge (RITA KOHNSTAMM, Praktische Kinderpsychologie, Die ersten 7 Jahre, 3. Aufl., Bern 1990, S. 195). Wie die Beschwerdegegnerin 2 deshalb zu Recht ausführt, können Kinder in diesem Alter Erlebnisse, die von der Realität des Kinderlebens entfernt sind, nicht einordnen und auch nicht auf sich selber übertragen (Beschwerdeantwort S. 6). Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
3. 3.1 Die Vorinstanz führt weiter aus, aufgrund der Beweiswürdigung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 an der Klägerin mehrfach, mindestens aber drei Mal, sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Sie beurteilte die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 als nachvollziehbar und glaubhaft. Das aussagepsychologische Gutachten sei schlüssig sowie methodisch und fachlich korrekt und stütze die Annahme, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 auf eigenem Erleben beruhten und weder bewusst unwahr noch unbewusst durch Beeinflussung von aussen zustande gekommen seien. Den Aussagen beziehungsweise Bestreitungen des Beschwerdeführers könne nicht die gleiche Glaubhaftigkeit beigemessen werden (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
3. 3.1 Die Vorinstanz führt weiter aus, aufgrund der Beweiswürdigung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 12. September 2004 und dem 2. November 2006 an der Klägerin mehrfach, mindestens aber drei Mal, sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Sie beurteilte die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 als nachvollziehbar und glaubhaft. Das aussagepsychologische Gutachten sei schlüssig sowie methodisch und fachlich korrekt und stütze die Annahme, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 auf eigenem Erleben beruhten und weder bewusst unwahr noch unbewusst durch Beeinflussung von aussen zustande gekommen seien. Den Aussagen beziehungsweise Bestreitungen des Beschwerdeführers könne nicht die gleiche Glaubhaftigkeit beigemessen werden (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Vorinstanz gehe bei der Beweiswürdigung systematisch falsch vor, weil sie die Glaubwürdigkeiten miteinander vergleiche statt zu fragen, ob noch objektiv begründete Zweifel bestünden. Dies höhle das verfassungsmässige Recht "in dubio pro reo" in seinem Kernbereich aus.
Die einzige Handlungskette (und nicht nur ein Fragment), welche die Gutachterin festgestellt habe, sei diejenige gewesen, in der das Kind zunächst beschreibe, dass es gesehen habe, wie der Beschwerdeführer an ihrer Scheide geleckt, es lustig gekitzelt und es alsdann seine Beine hin- und herbewegt und fast einen Krampf gehabt habe. Die gleiche Wahrnehmung habe sich schon bei den Pflegemüttern geboten. Bei objektiver Betrachtungsweise blieben damit offensichtlich Zweifel, ob die Null-Hypothese mit dieser Beschreibung widerlegt würde.
3.2.2 Im Weiteren sei unterlassen worden, den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin 2 und ihre Erinnerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt zu analysieren (angefochtenes Urteil III 8b, S. 12). Gestützt auf den Bericht des Heilpädagogischen Dienstes St. Gallen-Appenzell-Glarus vom 28. Oktober 2006, wonach bei ihr ein Entwicklungsrückstand diagnostiziert worden sei, seien objektive Zweifel umso mehr angebracht.
3.2.3 Schliesslich habe das vermutete Tatgeschehen im Zeitpunkt der ersten Befragung jedenfalls schon mehr als zehn Monate zurückgelegen und sei durch das Gespräch mit den Pflegemüttern Ende März 2007, das heisst während mehr als fünf Monaten, besprochen und teilweise suggestiv beeinflusst worden. Unter diesen Umständen drängten sich aus objektiver Sicht unweigerlich Zweifel an der Wahrheit auf. Zusammenfassend verfalle die Vorinstanz in eine willkürliche Beweiswürdigung, wenn sie unter den vorliegenden Umständen der langen Dauer zwischen Tatgeschehen und Abklärung bei einem zweijährigen Kind sogar die Entlastungsbeweise verweigere, unter anderem mit der Begründung, ein Kind in diesem Alter könne gar nicht lügen (Beschwerdeschrift S. 6-8).
3.3 Die Unschuldsvermutung ist in <ref-law> verankert. In dieser ist auch der Grundsatz "in dubio pro reo" als "Beweislastregel" begründet. Es ist Sache der Anklagebehörde, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser hat seine Unschuld nachzuweisen (<ref-ruling> E. 2a). Als "Beweiswürdigungsregel" besagt der Grundsatz hingegen, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft eine Verletzung des Grundsatzes als Beweislastregel frei und als Beweiswürdigungsregel auf Willkür (<ref-law>). Es hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz den Angeklagten verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche beziehungsweise schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling>). Willkür setzt voraus, dass der Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, das heisst mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (vgl. etwa <ref-ruling> E. 4.1; Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.5).
3.4 Die Vorinstanz hat auch in diesem Punkt weder den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt noch ist sie in Willkür verfallen. Sie durfte, ohne diese beiden Grundrechte zu verletzen, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 als glaubhaft bezeichnen, was aber gleichzeitig auch besagt, dass sie diejenigen des Beschwerdeführers als weniger überzeugend erachtete. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin 2 nicht bloss eine einzelne Handlungskette geschildert. Sie verweist in ihrer Beschwerdeantwort auf die Einvernahme vom 5. September 2007 sowie auf verschiedene andere Aussagen, die sich in ihrer Gesamtheit in einen schlüssigen und nachvollziehbaren Zusammenhang bringen lassen (Beschwerdeantwort S. 9 mit Hinweis auf das Gutachten).
3.5 Unzutreffend ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, es sei generell unterlassen worden, den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin 2 und ihre Erinnerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt zu analysieren. Genau dazu hat sich der von ihm erwähnte Bericht des Heilpädagogischen Dienstes St. Gallen-Appenzell-Glarus vom 28. Oktober 2006 bezogen, der sich eben gerade damit auseinandersetzte. Dazu hat die Gutachterin die Beschwerdegegnerin 2 sowohl am 27. September 2007 wie auch am 5. Oktober 2007 einer Testdiagnose unterzogen (act. G 1/3 S. 13 f.). Auch dort ging es um den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin 2. Unter Hinweis auf ANNETTE STREECK-FISCHER (Trauma und Entwicklung - Frühe Traumatisierungen und ihre Folgen in der Adoleszenz, Stuttgart 2006, S. 172) führt die Vorinstanz zutreffend aus, die Ausbildung des expliziten Gedächtnisses beginne nach dem zweiten Geburtstag. Das explizite Gedächtnis versetze in die Lage, ein Gefühl für Zeit und Raum zu entwickeln. Erinnerungen, die im Alter von 1-2 Jahren und somit zu einem Zeitpunkt gespeichert wurden, zu dem das Kind noch nicht sprechen könne, könnten in Bildern und Szenen erinnert werden, so dass sie später verbal zugänglich gemacht werden könnten.
Damit ist auch gesagt, dass die Beschwerdegegnerin 2 in der Lage gewesen ist, ab dem Alter von zwei Jahren und zwei Monaten bewusste Erinnerungen zu haben.
3.6 Zutreffend ist - sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen -, dass man desto weniger weiss, je länger ein Ereignis zurückliegt (sog. Verblassungstendenz). Die grössten Erinnerungsverluste treten allerdings in den ersten Tagen und Wochen nach einem Ereignis ein; nachher läuft die sog. "Vergessenskurve" flacher aus. Richtig ist auch, dass von Bedeutung nicht bloss das eigentliche Vergessen, sondern auch Beeinflussungen im Sinne von Interferenzen sind: Hienach wird das Erinnern potenziell durch alles beeinflusst und gestört, was die betreffende Person je in ihr Gedächtnis aufgenommen hat. Es kommt dazu, dass der eigentliche Aussageakt darüber hinaus durch individuelle, soziale und situative Faktoren beeinflusst und weiter verfälscht werden kann (Urteil 6P.165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.2 und dortige zahlreich zitierte Literatur). Das heisst aber überhaupt nicht, dass auf Aussagen von Kindern wie von Erwachsenen auch nach längerer Zeit nicht abgestellt werden könnte (vgl. das eben erwähnte Urteil des Bundesgerichtes). Die Vorinstanz hat deshalb auch insofern keinen Beweis willkürlich gewürdigt, als sie trotz der langen Dauer zwischen Tatgeschehen und Abklärung auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 abstellte.
4. 4.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid gehe nur auf den Entwicklungsstand im Zeitpunkt der Aussage ein und mit keinem Wort auf denjenigen bei der vorgeworfenen Tat. Letzteres wäre aber jedenfalls im Rahmen eines Entlastungsbeweises ebenfalls von Wichtigkeit gewesen. Der Beschwerdeführer hätte sich damit entlasten können, dass die Beschwerdegegnerin 2 im vorgeworfenen Zeitraum, d.h. unter anderem ab dem Alter von zwei Jahren und zwei Monaten, aus entwicklungspsychologischer Sicht gar keine bewusste Erinnerung haben konnte. Das angefochtene Urteil gehe darauf nicht ein, sondern nur auf die Abklärungen und Einschätzungen zum Zeitpunkt der Aussage am 27. September 2007 (Beschwerdeschrift S. 8 f.).
4.2 Zu diesem Einwand wurde bereits oben unter Ziffer 3.4 Stellung bezogen. Zutreffend führt die Beschwerdegegnerin 2 im Übrigen aus, die Gutachterin habe ihre Spontanaussage (die der Beschwerdegegnerin 2) vom 31. März 2007 beurteilt. Hätte ihr Entwicklungszustand darauf schliessen lassen, dass sie damals, d.h. Ende März 2007, nicht habe in der Lage sein können, eine wahrheitsgetreue Schilderung zu machen, so hätte die Gutachterin dies zweifellos berücksichtigt. Vielmehr sei umgekehrt festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 31. März 2007 mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen wäre, eine komplette Falschaussage zu machen, wenn die Gutachterin nach den Begutachtungen vom 27. September 2007 und 5. Oktober 2007 festgestellt hätte, dass ihr auch dann noch, also fünf Monate später, die kognitiven Fähigkeiten und das domänenspezifische Wissen für die Ausgestaltung einer kompletten Falschaussage gefehlt hätten (Beschwerdeantwort, S. 11 f.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und <ref-law>).
Der Beschwerdegegnerin 2 wurde mit Verfügung vom 1. November 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ihre Rechtsvertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (<ref-law>). Der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtskasse dafür Ersatz zu leisten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2, Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse Fr. 3'000.-- Ersatz zu leisten.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '2eccd65e-abea-4262-9c7d-affe676a9077', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '6f819170-3082-4936-9be7-aa74f024debc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
10bc9f56-50c2-4b77-b360-25f5e91f38b9 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
1.1. Der mazedonische Staatsangehörige A.A._ (geboren 1980) reiste am 4. Oktober 1992 in die Schweiz ein. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Seit 1999 ist er mit der aus Mazedonien stammenden, in der Schweiz niedergelassenen B.A._ (geb. 1980) verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder, welche ebenfalls die Niederlassungsbewilligung besitzen: C.A._ (geb. 2001), D.A._ (geb. 2002), E.A._ (geb. 2005) und F.A._ (geb. 2013).
1.2. Am 29. April 2007 verurteilte die Staatsanwaltschaft See/Oberland A.A._ wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sprach am 4. Oktober 2007 eine Verwarnung aus, wobei es A.A._ "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen" in Aussicht stellte für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Am 2. September 2010 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen A.A._ wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Diebstahl, Gehilfenschaft zu mehrfachem versuchtem Diebstahl, Gehilfenschaft zu mehrfacher Sachbeschädigung und Gehilfenschaft zu mehrfachem Hausfriedensbruch, alle begangen zwischen 30. März 2007 und 31. Oktober 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig wurde der Vollzug der am 29. April 2007 ausgesprochenen Strafe angeordnet. Am 8. Februar 2011 verwarnte das Migrationsamt A.A._ erneut und drohte ihm den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an.
Am 9. Mai 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graubünden A.A._ wegen Angriffs, begangen am 21. März 2010, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 2. September 2010.
Am 15. November 2012 verurteilte das Bezirksgericht Hinwil A.A._ wegen Irreführung der Rechtspflege, begangen am 4. Januar 2011, und versuchten Betrugs, begangen am 24. Januar 2011, zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Schuldsprüche und das Strafmass mit Urteil vom 24. Juni 2013. Die vom Kreisgericht St. Gallen am 2. September 2010 angesetzte Probezeit von drei Jahren wurde um eineinhalb Jahre bis zum 2. März 2015 verlängert.
1.3. Am 23. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Januar 2015).
1.4. A.A._ erhebt am 25. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion hat auf Vernehmlassung verzichtet. Am 27. Februar 2015 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
2.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, so dass sie im Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung zu erledigen ist.
2.1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG sind erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn von Art. 96 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK.
2.2. Mit der Vorinstanz ist infolge der wiederholten Delinquenz von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts auszugehen, zumal sich unter den zahlreichen vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben befindet (Verurteilung wegen Angriffs gemäss <ref-law>). Vor und nach der Verurteilung vom 29. April 2007 wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, während der Probezeit, beteiligte sich der Beschwerdeführer monatelang an Diebstählen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen. Obwohl er am 4. Oktober 2007 ausländerrechtlich verwarnt wurde, setzte er diese Deliktserie noch bis Ende Oktober 2007 fort. Die Verwarnung hielt ihn auch nicht davon ab, zweieinhalb Jahre später, am 21. März 2010, den erwähnten Angriff zu verüben. Nachdem ihn das Kreisgericht St. Gallen am 2. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt hatte, machte sich der Beschwerdeführer im Januar 2011 der Irreführung der Rechtspflege und des versuchten Betrugs schuldig, was zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten führen sollte. Als das Migrationsamt am 8. Februar 2011 die zweite Verwarnung aussprach, hatte der Beschwerdeführer diese Delikte bereits begangen; die Verurteilung war indessen noch nicht erfolgt.
Die Chronologie zeigt, dass der Beschwerdeführer trotz mehrerer bedingt ausgesprochener Strafen und der ausdrücklichen Verwarnung des Migrationsamts immer wieder straffällig wurde. Er hat mehrere Chancen nicht ergriffen und damit den Widerruf der Bewilligung bewusst in Kauf genommen. Dass er durch den Strafvollzug in geordnete Bahnen eingeschwenkt sei, wie er geltend macht, kann im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht bestätigt werden, nachdem die durch das Obergericht des Kantons Zürich verlängerte Probezeit in jenem Zeitpunkt noch nicht einmal abgelaufen war (vgl. E. 1.2 am Ende).
2.3. Aufgrund seiner im Urteilszeitpunkt über 22 Jahre dauernden Anwesenheit in der Schweiz hat der Beschwerdeführer ein anerkennenswertes Interesse daran, in der Schweiz bleiben zu können. Indessen hat er immerhin die ersten zwölf Jahre seines Lebens in Mazedonien verbracht und reist nach eigenen Aussagen einmal jährlich dorthin. Er, der Albanisch und Mazedonisch spricht, könnte sich ohne grössere Probleme in seinem Herkunftsland zurechtfinden.
Die wirtschaftliche Integration in der Schweiz ist nicht geglückt. Der Beschwerdeführer hat eine Anlehre absolviert, konnte aber beruflich nicht richtig Fuss fassen. Er hat hohe Schulden; zudem musste seine Familie seit dem Jahr 2006 von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 131'160.-- unterstützt werden. Die vor Bundesgericht erstmals eingereichten Beweismittel zum Schuldenabbau (Einzahlungsbelege und Kontoauszug betreffend Mietzinszahlungen) sind unzulässige Noven im Sinn von <ref-law> und als solche unbeachtlich.
Eine gewisse Härte ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau und den vier Kindern offenbar ein intaktes Familienleben führt. Die Trennung von ihnen ist aber nicht zwingend, weil sie alle aus Mazedonien stammen und dem Beschwerdeführer dorthin folgen könnten. Ob den beiden älteren Kindern, welche im Urteilszeitpunkt bereits 13 bzw. 12 Jahre alt waren, eine Ausreise nach Mazedonien zumutbar wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden: Es steht der Ehefrau frei, mit den Kindern in der Schweiz zu bleiben, was der Beschwerdeführer, der diesbezüglich von "zwangsweiser Ausweisung" spricht, offenbar verkennt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Ehefrau und die Kinder durch die Wegweisung des Beschwerdeführers "in permanente Bedürftigkeit gebracht" würden, wie der Beschwerdeführer vorbringt: Wie dargelegt, besteht die Bedürftigkeit bereits; im Übrigen ist es der Ehefrau unbenommen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Der Kontakt zum Beschwerdeführer kann besuchsweise und durch elektronische Kommunikation aufrecht erhalten werden.
3.
Aufgrund der dargelegten Umstände erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
10bcd436-98d9-4229-8fb9-72ba20c5adae | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ lenkte am 9. März 2002 um ca. 22.30 Uhr einen Lieferwagen von Uster in Richtung Mönchaltorf, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,64 Gewichtspromillen aufwies.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit (heute: Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 16. November 2005 den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit (heute: Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 16. November 2005 den Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten.
B. Gegen die Entzugsverfügung rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hiess den Rekurs am 13. September 2006 teilweise gut und verringerte die Entzugsdauer auf acht Monate.
Auf Beschwerde des Betroffenen setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Entzugsdauer mit Entscheid vom 31. Januar 2007 auf sechs Monate herab.
Auf Beschwerde des Betroffenen setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Entzugsdauer mit Entscheid vom 31. Januar 2007 auf sechs Monate herab.
C. Mit Eingabe vom 18. April 2007 erhebt X._ gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das gänzliche Absehen von einem Ausweisentzug.
Die kantonale Direktion spricht sich sinngemäss für die Abweisung der Beschwerde aus. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen beantragt in der Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde.
Die kantonale Direktion spricht sich sinngemäss für die Abweisung der Beschwerde aus. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen beantragt in der Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde.
D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Juni 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (<ref-law>). Gegen den Entzug des Führerausweises in einem strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> zur Verfügung. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist vom Führerausweisentzug betroffen und zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 46 i.V.m. <ref-law>) und formgerecht (<ref-law>) erhoben. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
1. Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (<ref-law>). Gegen den Entzug des Führerausweises in einem strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> zur Verfügung. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist vom Führerausweisentzug betroffen und zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 46 i.V.m. <ref-law>) und formgerecht (<ref-law>) erhoben. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich für den Vorfall vom 9. März 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden. Im Administrativverfahren wandten die kantonalen Behörden zu Recht die Strassenverkehrsgesetzgebung an, die am Tag der Widerhandlung in Kraft stand. Schon im Jahr 1999 hatte sich der Beschwerdeführer einem Ausweisentzug von fünf Monaten wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand unterziehen müssen. <ref-law> in der Fassung vom 19. Dezember 1958 (AS 1959 S. 684) i.V.m. <ref-law> in der Fassung vom 20. März 1975 (AS 1975 S. 1259) sehen in einem solchen Fall einen zwingenden Entzug und zwar mit einer Mindestdauer von einem Jahr vor. Die Verwaltungsbehörde ordnete hier einen Entzug von 12 Monaten an. Sie begründete die Beschränkung auf die gesetzliche Minimaldauer mit der beruflichen Massnahmeempfindlichkeit.
2.2 Das Strafurteil wurde am 15. Mai 2003 gefällt und erwuchs nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist Ende Juni 2003 in Rechtskraft. Von diesem Zeitpunkt bis zum Erlass der Entzugsverfügung verstrichen annähernd 2 1⁄2 Jahre. Regierungsrat und Verwaltungsgericht warfen der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde eine Missachtung des Beschleunigungsgebots vor. Das Verwaltungsgericht erachtete auch das regierungsrätliche Rekursverfahren als zu lang. Es erwog, es handle sich nicht um einen sonderlich komplexen Fall. Zwischen dem Abschluss des Instruktionsverfahrens vor Regierungsrat und dessen Entscheid seien acht Monate vergangen, obwohl die Rekursinstanz nach § 27a des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ZH; LS 175.2) gehalten sei, innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Vorfall vom 9. März 2002 wohl verhalten. Die übermässige Länge des Administrativverfahrens habe er nicht mitverursacht. Bei dieser Sachlage verzichtete das Verwaltungsgericht zwar nicht gänzlich auf den Entzug; es setzte die Entzugsdauer aber im Vergleich zum Regierungsrat nochmals herab, um der übermässigen Dauer des Rekursverfahrens ebenfalls Rechnung zu tragen. Als Ergebnis des kantonalen Verfahrens ist der Entzug auf sechs Monate begrenzt worden.
2.3 Vor dem Bundesgericht fordert der Beschwerdeführer wiederum das Absehen von einem Ausweisentzug. Er führt dafür an, die strafrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist sei abgelaufen, bevor ihm der Entscheid des Verwaltungsgerichts eröffnet worden sei; diese Frist sei hier massgebend. Ferner wehrt er sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die Schwere der Verfehlung vom 9. März 2002 als Argument verwendet hat, um trotz der Länge des Verfahrens an einem Entzug festzuhalten. Ausserdem habe auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne Verschulden des Beschwerdeführers übermässig viel Zeit in Anspruch genommen; dieser Umstand werde im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt.
2.3 Vor dem Bundesgericht fordert der Beschwerdeführer wiederum das Absehen von einem Ausweisentzug. Er führt dafür an, die strafrechtliche fünfjährige Verjährungsfrist sei abgelaufen, bevor ihm der Entscheid des Verwaltungsgerichts eröffnet worden sei; diese Frist sei hier massgebend. Ferner wehrt er sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die Schwere der Verfehlung vom 9. März 2002 als Argument verwendet hat, um trotz der Länge des Verfahrens an einem Entzug festzuhalten. Ausserdem habe auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne Verschulden des Beschwerdeführers übermässig viel Zeit in Anspruch genommen; dieser Umstand werde im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt.
3. 3.1 Der Warnungsentzug ist eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit präventivem und erzieherischem Charakter. Er weist jedoch teilweise strafähnliche Züge auf (<ref-ruling> E. 4b S. 507 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht bei dem hier übergangsrechtlich anwendbaren, früheren Strassenverkehrsrecht eine Lücke im Hinblick auf die Verjährungsregeln beim Warnungsentzug. Deshalb sind dafür sinngemäss die strafrechtlichen Verjährungsregeln beizuziehen (<ref-ruling> E. 3d S. 300 mit Hinweisen). Wie es sich mit der Frage der Verjährung beim Warnungsentzug nach der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 verhält, muss hier nicht erörtert werden.
3.2 In analoger Anwendung der strafrechtlichen Regeln über die Verfolgungsverjährung sind die entsprechenden Fristen hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers noch nicht abgelaufen. Diese Beurteilung gilt beim fraglichen Delikt nach dem früheren Strafrecht, das eine absolute Verjährung erst nach siebeneinhalb Jahren vorsah. Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorschriften von <ref-law> in der Fassung vom 5. Oktober 2001 bzw. <ref-law> in der heute geltenden Fassung vom 13. Dezember 2002; diese lassen die Verjährung eintreten, wenn innert sieben Jahren kein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Daher kann offen bleiben, ob vorliegend das neue oder das alte strafrechtliche Verjährungsrecht das mildere ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1 S. 50 f. bzw. den heute geltenden <ref-law>).
3.2 In analoger Anwendung der strafrechtlichen Regeln über die Verfolgungsverjährung sind die entsprechenden Fristen hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers noch nicht abgelaufen. Diese Beurteilung gilt beim fraglichen Delikt nach dem früheren Strafrecht, das eine absolute Verjährung erst nach siebeneinhalb Jahren vorsah. Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorschriften von <ref-law> in der Fassung vom 5. Oktober 2001 bzw. <ref-law> in der heute geltenden Fassung vom 13. Dezember 2002; diese lassen die Verjährung eintreten, wenn innert sieben Jahren kein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Daher kann offen bleiben, ob vorliegend das neue oder das alte strafrechtliche Verjährungsrecht das mildere ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1 S. 50 f. bzw. den heute geltenden <ref-law>).
4. 4.1 Die bei E. 3.1 angeführte Rechtsprechung enthält einen zusätzlichen Beurteilungsaspekt. Danach hat der Zeitablauf seit der Tatbegehung nicht erst bei Eintritt der Verfolgungsverjährung, sondern bereits bei verhältnismässig langer Dauer des Verfahrens berücksichtigt zu werden. Insofern stellte das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4c S. 508 ausdrücklich einen Querbezug zum Strafmilderungsgrund von <ref-law> in der damals geltenden Fassung (vgl. heute <ref-law>) her. Diese strafrechtliche Bestimmung setzt voraus, dass seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Inwiefern die strafrechtliche Norm seit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 noch analoge Anwendung beim Warnungsentzug finden kann, mag hier wiederum dahingestellt bleiben.
4.2 Das Bundesgericht lehnt es zwar ab, abstrakt und in absoluten Zahlen auszudrücken, welche Verfahrensdauer als überlang zu gelten habe (<ref-ruling> E. 3d S. 300). Es hat aber in <ref-ruling> im Falle einer groben Verkehrsregelverletzung eine Dauer des kantonalen Verfahrens von fünfeinhalb Jahren als überlang erachtet. In jenem Fall wurde indessen, unter anderem wegen des grossen Verschuldens des damaligen Beschwerdeführers, nicht von einem Entzug abgesehen (<ref-ruling> E. 5 S. 510 f.).
In <ref-ruling> war ein gesamthafter Warnungsentzug wegen zwei Fahrten in angetrunkenem Zustand festzusetzen. Jene beiden Vorfälle lagen im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils knapp sieben bzw. etwas mehr als sechs Jahre zurück. Das Bundesgericht hielt das gänzliche Absehen von einem Ausweisentzug trotz überlanger Verfahrensdauer ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Dabei berücksichtigte es wiederum die Schwere der Verfehlung des damaligen Beschwerdeführers (<ref-ruling> E. 5c S. 185).
4.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte das Verwaltungsgericht das Verschulden des Beschwerdeführers bei der Würdigung einbeziehen, ob auf einen Ausweisentzug wegen überlanger Verfahrensdauer zu verzichten sei. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht bei dieser Abwägung zum Schluss gelangte, es sei an der Aussprechung eines Warnungsentzugs festzuhalten.
4.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte das Verwaltungsgericht das Verschulden des Beschwerdeführers bei der Würdigung einbeziehen, ob auf einen Ausweisentzug wegen überlanger Verfahrensdauer zu verzichten sei. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht bei dieser Abwägung zum Schluss gelangte, es sei an der Aussprechung eines Warnungsentzugs festzuhalten.
5. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Entzugsdauer. Dabei geht es einzig um die Frage, ob Missachtungen des Beschleunigungsgebots durch die Behörden eine zusätzliche Reduktion der Entzugsdauer gebieten.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat die Tragweite des Beschleunigungsgebots in den unterinstanzlichen Verfahren unter dem Blickwinkel von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beurteilt. Es trifft zu, dass Art. 6 EMRK in seiner strafrechtlichen Ausprägung auf den Entzug des Führerausweises zu Warnungszwecken anwendbar ist (<ref-ruling> E. 2a S. 465 mit Hinweisen). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt dem Rechtsuchenden freilich bezüglich der Anforderungen, die sich aus dem Beschleunigungsgebot ergeben, keinen weitergehenden Schutz als <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 272, 312 E. 5.1 S. 331 f.).
5.2 Die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer entzieht sich grundsätzlich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 273, 312 E. 5.1 S. 331). Wie die Vorinstanz allerdings zu Recht erwogen hat, ist bei der Beurteilung dieser Frage auf eine gesetzliche Behandlungsfrist abzustellen, sofern diese besteht (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 332 mit Hinweis). Die Behandlungsfrist von § 27a VRG/ZH gilt für das Verfahren vor verwaltungsinternen Rekursinstanzen und Rekurskommissionen, hingegen nicht beim Verwaltungsgericht; diesbezüglich sind die allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätze zu <ref-law> massgeblich (vgl. Urteil 2P.225/2002 vom 26. Mai 2003, E. 2.3).
5.3 Das Verwaltungsgericht hat in Aufarbeitung des unterinstanzlichen Verfahrensgangs und mit differenzierter Begründung festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot sowohl von der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde als auch vom Regierungsrat als Rekursinstanz verletzt worden ist. Dieser Beurteilung ist beizupflichten.
Der Ablauf des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zeigt folgendes Bild: Die bei dieser Instanz eingereichte Beschwerde datiert vom 13. Oktober 2006. Die regierungsrätliche Vernehmlassung dazu ging am 27. Oktober 2006 ein. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 22. November 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. Vom Beschwerdeführer wird nicht behauptet noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er in der Folge dem Verwaltungsgericht eine Eingabe eingereicht hätte. Dieses fällte an der Sitzung vom 31. Januar 2007 den angefochtenen Entscheid. Der begründete Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 22. März 2007 zugestellt.
Demzufolge sind bei der Behandlung durch die Vorinstanz kleinere Verzögerungen auszumachen; die Zeitspannen für die einzelnen Verfahrensschritte wirken aber für sich genommen nicht stossend. Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass der Zeitbedarf des Verwaltungsgerichts für die Erledigung des Rechtsmittels, zumal nach den unterinstanzlichen Verstössen gegen das Beschleunigungsgebot, als lang erscheint. In diesem Zusammenhang ist indessen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu relativieren, dass der vorliegende Fall nicht sonderlich komplex sei. Es mag zutreffen, dass es sich für die erste Instanz noch um ein Routinegeschäft handelte. Das Verwaltungsgericht hatte demgegenüber mittlerweile schwierige Rechtsfragen zur konkreten Tragweite des Beschleunigungsgebots zu beantworten. Wie das kantonale Gericht ausgeführt hat, steht eine relativ einschneidende Massnahme auf dem Spiel; das Interesse des Beschwerdeführers an einem raschen Verfahrensabschluss darf aber nicht überbewertet werden. Unter diesen Umständen hält die Behandlungsdauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Beschleunigungsgebot stand.
5.4 Selbst wenn der Vorinstanz, entgegen der hier vertretenen Auffassung, ebenfalls eine verfassungswidrige Verfahrensverzögerung vorzuhalten wäre, müsste es mit einer entsprechenden Feststellung sein Bewenden haben. Die Vorinstanz hat wegen übermässiger Verfahrenslänge eine Verkürzung des Ausweisentzugs vorgenommen, welcher die gesetzliche Mindestdauer um sechs Monate bzw. um die Hälfte unterschreitet. Eine derartige Milderung der Entzugsdauer erweist sich im konkreten Fall als grosszügig. Sie erscheint sogar dann noch als verhältnismässig, wenn das Verfahren in seiner gesamten Länge, einschliesslich des Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht, betrachtet wird.
5.4 Selbst wenn der Vorinstanz, entgegen der hier vertretenen Auffassung, ebenfalls eine verfassungswidrige Verfahrensverzögerung vorzuhalten wäre, müsste es mit einer entsprechenden Feststellung sein Bewenden haben. Die Vorinstanz hat wegen übermässiger Verfahrenslänge eine Verkürzung des Ausweisentzugs vorgenommen, welcher die gesetzliche Mindestdauer um sechs Monate bzw. um die Hälfte unterschreitet. Eine derartige Milderung der Entzugsdauer erweist sich im konkreten Fall als grosszügig. Sie erscheint sogar dann noch als verhältnismässig, wenn das Verfahren in seiner gesamten Länge, einschliesslich des Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht, betrachtet wird.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8a16e66d-aa4f-4f7f-9723-6c69f28e694f', '4d6af33b-9927-465d-ac8c-9d89c7f251e9', 'c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '8a16e66d-aa4f-4f7f-9723-6c69f28e694f', '4d6af33b-9927-465d-ac8c-9d89c7f251e9', '8a16e66d-aa4f-4f7f-9723-6c69f28e694f', '8a16e66d-aa4f-4f7f-9723-6c69f28e694f', '572eb687-c873-4fce-81d2-94e89f343ad3', '572eb687-c873-4fce-81d2-94e89f343ad3', '86da9d6a-4146-41b2-8d04-dc58e67cd274', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
10bd4bd5-7d7a-41e4-ab14-418302ade5bb | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
R._, S._, T._, V._ sowie die Genossenschaft U._ sind Gläubiger von Z._.
Am 29. Oktober 2008 verkaufte Z._ seinem Sohn X._ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 sein landwirtschaftliches Gewerbe an der Strasse A._ in B._ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und Ökonomiegebäude), unter Begründung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Hochparterre des Wohnhauses für sich und seine Frau.
Am 16. September und 7. Dezember 2009 vollzog das Betreibungsamt B._ bei Z._ Pfändungen zugunsten der vorgenannten Gläubiger. Mangels pfändbarer Aktiven wurden ihnen Verlustscheine ausgestellt (Verlustscheinforderungen von total Fr. 1'022'393.20).
B.
Mit Klage vom 11. Juni 2010 gegen X._ stellten die fünf vorgenannten Gläubiger die Anträge, der Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erklären und der Beklagte habe die Pfändung und Verwertung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Wohnrecht zu dulden, wobei das Betreibungsamt B._ anzuweisen sei, die Pfändung der betreffenden Grundstücke unverzüglich zu vollziehen; eventualiter sei der Beklagte zu Ersatzleistungen entsprechend den Verlustscheinforderungen zu verurteilen.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 erklärte das Bezirksgericht Zurzach den Kaufvertrag als anfechtbar und verpflichtete X._ zur Duldung der Pfändung und Verwertung der Grundstücke, soweit zur Deckung der klägerischen Forderungen notwendig und ohne Beachtung des Wohnrechtes. In seiner Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass der Kaufvertrag sowohl im Sinn von Art. 286 als auch gemäss <ref-law> anfechtbar sei.
Mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von X._ erhobene Berufung ab. In seiner Begründung hielt es die Tatbestandsvoraussetzungen von <ref-law> für erfüllt und erwog, dass sich deshalb Ausführungen zu <ref-law> erübrigen würden.
In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Verfahren 5A_391/2012) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Tatbestandsmerkmale der Schenkungspauliana nicht erfüllt wären, soweit der Kaufpreis den Vorschriften von Art. 44 und 52 BGBB entsprechen würde. Es wies die Sache zur Ergänzung des diesbezüglichen Sachverhaltes sowie zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit Blick auf <ref-law> an das Obergericht zurück.
Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung erneut ab. Es erachtete sowohl die Tatbestandsmerkmale von Art. 286 als auch diejenigen von <ref-law> als erfüllt.
C.
Gegen dieses Urteil hat X._ am 9. Januar 2014 erneut eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangte er die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) und die Beschwerde in Zivilsachen steht bei Anfechtungsklagen mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es sind sämtliche Vorbringen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig.
2.
Gemäss den für das bundesgerichtliche Verfahren verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (<ref-law>) war X._ im Zeitpunkt der Hofübernahme 19-jährig und absolvierte eine Ausbildung zum Gemüsegärtner auf einem gutsfremden Betrieb. Der zwischen Vater und Sohn vereinbarte Kaufpreis betrug Fr. 2'144'965.65, wobei kein Geld floss: Im Betrag von Fr. 1'779'000.-- wurden die bestehenden Grundpfandschulden übernommen; sodann erfolgte gemäss Vertrag im Betrag von Fr. 208'309.-- eine "Verrechnung" mit dem übernommenen toten und lebenden Inventar; der Restbetrag von Fr. 157'656.65 wurde gemäss Vertrag mit dem lebenslänglichen Wohnrecht, welches für Z._ und dessen Frau im Hochparterre des Wohnhauses stipuliert wurde, verrechnet. Der geschätzte Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes betrug Fr. 3,2 Mio. Ferner ist ein Kaufangebot des Vereins C._ über Fr. 2,6 Mio. aktenkundig. Gegen Z._ liefen zum Verkaufszeitpunkt zahlreiche Betreibungen. Das Obergericht hat festgehalten, dass diese gemäss Betreibungsregisterauszug vom 2. April 2009 insgesamt Fr. 377'056.15 betrugen. Die Anfechtungsgläubiger verfügen über Verlustscheine von Fr. 1'022'392.20.
3.
In rechtlicher Hinsicht wurde im seinerzeitigen Rückweisungsurteil festgehalten, dass der Anfechtungstatbestand von <ref-law> im Vordergrund steht, weil keine Schenkungspauliana vorliegen würde, soweit der Verkaufspreis den Vorschriften von Art. 44 und 52 BGBB entspräche, während der relevante Vergleichswert für die Gläubigerschädigung bei der Absichtspauliana nicht der Preis ist, zu welchem das landwirtschaftliche Gewerbe zivilrechtlich hätte verkauft werden können, sondern derjenige, der sich bei einer Zwangsvollstreckung erzielen liesse (zur Begründung vgl. im Einzelnen Urteil 5A_391/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 5). Vorab wird deshalb der Anfechtungstatbestand von <ref-law> geprüft.
4.
Als erstes Tatbestandsmerkmal von <ref-law> muss eine Schädigung der Gläubiger durch Beeinträchtigung der Exekutionsrechte vorliegen, indem ihre Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren geschmälert wird (<ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 3.1 S. 515; <ref-ruling> E. 3 S. 250). An einer Schädigung fehlt es in der Regel, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht (<ref-ruling> E. 6.1.2 S. 280; <ref-ruling> E. 3 S. 251), es sei denn, der Schuldner habe mit dem Geschäft den Zweck verfolgt, über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger zu verfügen, und sein Geschäftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen müssen (<ref-ruling> E. 2.1.2 S. 238; <ref-ruling> E. 3.1 S. 455).
4.1. Das Obergericht hat diesbezüglich erwogen, dass angesichts des geschätzten Verkehrswertes von Fr. 3,2 Mio. bei einer Zwangsversteigerung des landwirtschaftlichen Gewerbes ein deutlich höherer Erlös als der vereinbarte Kaufpreis hätte erzielt werden können. Insofern sei den Gläubigern Vollstreckungssubstrat entzogen worden.
4.2. Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, dass die Hofübergabe gesetzeskonform vorgenommen worden sei und es deshalb in objektiver Hinsicht keine schädigende Rechtshandlung gebe.
4.3. Diese Argumentation zielt insofern an der Sache vorbei, als es bei der Anfechtungsklage nicht um eine zivilrechtliche Rückwicklung des Geschäftes und damit auch nicht um die Frage geht, ob dieses zivilrechtlich zulässig war. Das Thema ist vielmehr, ob die Stellung der Gläubiger in der Realexekution beeinträchtigt wurde. Dies wird nach dem Gesagten in der Regel verneint, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen bestand, also Vermögensgegenstände zu ihrem Marktpreis veräussert wurden. Vorliegend war dies angesichts der Verkehrswertschätzung auf Fr. 3,2 Mio. offensichtlich nicht der Fall. Der Verkauf ist zwar möglicherweise zu einem BGBB-konformen Preis erfolgt. Indes ist bei der Absichtspauliana nicht eine am Ertragswert orientierte Preisbestimmung (vgl. <ref-law>), sondern der objektive Marktwert massgeblich, weil bei der Zwangsvollstreckung von landwirtschaftlichen Grundstücken die durch Angebote erfolgende Preisbildung frei ist (<ref-law>; vgl. zu den Einzelheiten Urteil 5A_391/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 5). Es ist davon auszugehen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Gläubiger bei einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft nach Abzug der Grundpfandschulden ein Erlös übrig bleiben wird und deshalb mit dem Verkauf der Liegenschaft in ihre Exekutionsrechte eingegriffen wurde. Die Tatbestandsvoraussetzung der Gläubigerschädigung ist klarerweise erfüllt.
5.
Als weiteres Tatbestandsmerkmal von <ref-law> muss beim Schuldner Schädigungsabsicht gegeben sein. Diese ist zu bejahen, wenn er voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung die Gläubiger benachteiligt. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung von Gläubigern geradezu bezweckt hat. Es genügt vielmehr, wenn er sich darüber hat Rechenschaft geben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürliche Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden (BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 456; <ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 4.2 S. 283 f.).
5.1. Das Obergericht hat erwogen, dass in Bezug auf die Schädigungsabsicht zumindest ein Eventualvorsatz zu bejahen sei. Das Vorbringen, er habe darauf vertrauen dürfen, eine Entschädigung für den Tierseuchenvorfall zu erhalten (was schliesslich nicht der Fall war) und damit die Zwangsvollstreckung noch abwenden zu können, sei erst im Rechtsmittelverfahren und damit verspätet erhoben worden. Ohnehin sei nicht zu sehen, wie er angesichts der Höhe der Betreibungen sowie der Ungewissheit der Erhältlichkeit und Höhe der Entschädigung ernsthaft darauf habe vertrauen dürfen, die betriebenen Forderungen rechtzeitig tilgen zu können. Im Gegenteil spreche das jugendliche Alter des Sohnes, der sich noch in Ausbildung befunden habe, viel eher dafür, dass der Vater eine Gläubigerbenachteiligung nicht nur in Kauf genommen, sondern es mit der vorzeitigen Hofübergabe gezielt darauf angelegt habe, das einzige Vollstreckungssubstrat den Gläubigern zu entziehen.
5.2. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Schädigungsabsicht geltend, dass sein Vater bei der Hofübergabe schon weit über 50 Jahre alt (Jahrgang 1953) und von gesundheitlichen Schicksalsschlägen gekennzeichnet gewesen sei. Er leide seit 1997 an einer arteriellen Hypertonie und an einem Vorhofflimmern. Im Dezember 2005 habe eine Hüftoperation und im April 2013 eine weitere Operation (renitale Ablation) stattgefunden. Im November 2007 habe er einen leichten Schlaganfall erlitten. Er sei nur noch eingeschränkt arbeitsfähig und beziehe eine IV-Rente. Daher habe er den Hof vorzeitig übergeben. Er selbst (Beschwerdeführer) habe im Hinblick darauf eine Lehre als Gemüsebauer in Angriff genommen und erfolgreich abgeschlossen. Er betreibe nunmehr den Hof und könne auch schon einige Erfolge verzeichnen. Im Übrigen habe sein Vater in gutem Glauben auf die erhofften Entschädigungszahlungen für den Tierseuchenfall vertrauen dürfen und auch darauf, mit der Entschädigung seine Schulden zu zahlen. Von einer überstürzten Hofübergabe könne deshalb keine Rede sein.
Was zunächst die gesundheitlichen Probleme des Vaters anbelangt, so sind diese im Urteil vom 30. Oktober 2013, welches vorliegend den Anfechtungsgegenstand bildet, nicht berücksichtigt mit der Begründung, sie seien erst im Rechtsmittelverfahren und damit verspätet vorgebracht worden. Der Sohn legt in seiner Beschwerde vom 9. Januar 2014 nicht dar, inwiefern das Obergericht damit Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 BGG) und als Folge in willkürlicher Weise betreffende Sachverhaltsfeststellungen unterlassen hätte (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Kritik, das Bundesgericht habe den im Rückweisungsentscheid aufgeführten Katalog von Kriterien, welche Hinweise im Zusammenhang mit der Schädigungsabsicht geben könnten (Alter, Gesundheit, finanzielle Situation des Vaters; Alter, Ausbildung, Situation des Sohnes; seit langem diskutierte und beabsichtigte Lösung oder überstürzter Beschluss; Art der früheren und heutigen Zusammen-/Mitarbeit zwischen Vater und Sohn; Art und Weise der Abwicklung sowie Begleitumstände des Kaufvertrages; Finanzierungsmodalitäten), weitgehend unberücksichtigt gelassen. Dabei übersieht er, dass eine Rückweisung nicht dazu führt, dass das Obergericht in einem der Verhandlungsmaxime unterliegenden Verfahren den Sachverhalt unabhängig von den anwendbaren prozessualen Regeln gewissermassen von Amtes wegen umfassend festzustellen hätte. Vielmehr kann es einzig die rechtzeitig erhobenen und belegten Behauptungen berücksichtigen und würdigen. Indem der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern dies mit Bezug auf die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung beim Vater der Fall gewesen wäre, muss dieses Vorbringen als neu und damit unzulässig gelten (<ref-law>).
Den rechtlichen Erwägungen ist somit der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er im angefochtenen Entscheid dargestellt ist (<ref-law>). Zusammenfassend geht dieser dahin, dass der im Zeitpunkt des Verkaufes erst 19-jährige Sohn noch in Ausbildung stand, und zwar auf einem anderen Gutsbetrieb. An objektiven Umständen steht weiter fest, dass kein einziger Franken an Geld floss. Der Kaufpreis wurde getilgt durch Übernahme der bestehenden Grundpfandschulden, durch Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechtes an die Eltern und durch "Verrechnung" mit dem toten und lebenden Inventar. Mit Bezug auf die letztere Klausel ist nicht zu sehen und im angefochtenen Urteil auch nicht festgestellt, inwiefern zwischen der Übergabe des Inventars und des Hofes ein Verrechnungstatbestand gegeben sein könnte (in der erstinstanzlichen Duplik wurde geltend gemacht, dass damit die Übernahme von Bankschulden durch den Sohn für das Inventar gemeint gewesen sei, wobei für diese Behauptung weder im Kaufvertrag Anhaltspunkte bestehen noch Bankunterlagen eingereicht wurden; bei der Parteibefragung sagte der Sohn aus, es sei um einen Kontokorrentkredit von Fr. 100'000.-- gegangen, wobei er keine Erklärung zur Differenz des mit über Fr. 200'000.-- eingesetzten Inventars hatte). So oder anders machen die gesamten Umstände den Anschein, dass die Parteien um jeden Preis das rechnerische Ergebnis herbeiführen wollten, dass kein (pfändbarer) Barbetrag an den Vater fliessen sollte.
Abgesehen von den zumindest als sonderbar zu bezeichnenden vertraglichen Regelungen mutet auch der gewählte Zeitpunkt der Hofübergabe seltsam an. Die Hofübergabe bereits mit 55 Jahren scheint unüblich früh und insbesondere macht es keinen Sinn, an einen noch in Ausbildung stehenden Sohn zu verkaufen, der seine Ausbildung auf einem anderen Gutsbetrieb absolviert und somit den Hof gar nicht sofort selbst bewirtschaften kann. Es sind keine Gründe bekannt, weshalb nicht wenigstens der Lehrabschluss des Sohnes und dessen Rückkehr auf den eigenen Betrieb abgewartet wurde.
Der Hintergrund der erdrückenden Schulden und der in die entscheidende Phase gelangenden Betreibungen lässt darauf schliessen, dass mit der Hofübergabe den Gläubigern gezielt das einzige Vollstreckungssubstrat weggenommen werden sollte. Jedenfalls aber ist von Eventualvorsätzlichkeit auszugehen, zumal der Vater angesichts der völligen Ungewissheit über eine allfällige Entschädigung aus dem Tierseuchenvorfall nicht einfach darauf vertrauen durfte, dass er eine solche erhalte, und zwar in einer Höhe, dass er damit seine immensen Schulden hätte begleichen können.
Nichts zum Tatbestandselement der Schädigungsabsicht tun schliesslich die Vorbringen zu den Zielsetzungen des BGBB, ist doch die frühere Regelung betreffend den übersetzten Erwerbspreis bei Zwangsversteigerungen per 1. Januar 1999 abgeschafft (Aufhebung des früheren <ref-law>, vgl. Teilrevision vom 26. Juni 1998, AS 1998 S. 3009 ff.). Mithin entspricht es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass die Zwangsversteigerung von landwirtschaftlichen Gewerben der freien Preisbildung unterliegt und die Befriedigung der Gläubiger der Zielsetzung, Hofübergaben zu angemessenen Preisen zu ermöglichen, vorgeht.
6.
Als drittes Tatbestandsmerkmal ist in Würdigung sämtlicher Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, ob der Begünstigte die Schädigungsabsicht des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung wirklich erkannt hat oder bei pflichtgemässer Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen, dass als natürliche Folge der angefochtenen Handlung möglicherweise eine Gläubigerschädigung eintritt (BGE <ref-ruling> E. 5.1 S. 523). Hiermit wird keine unbeschränkte Erkundigungspflicht aufgestellt; im Allgemeinen braucht sich niemand darum zu kümmern, ob durch ein Rechtsgeschäft die Gläubiger seines Kontrahenten geschädigt werden oder nicht. Nur wenn deutliche Anzeichen für eine Gläubigerbegünstigung bzw. -benachteiligung bestehen, darf vom Begünstigten eine sorgfältige Prüfung verlangt werden (<ref-ruling> E. 2 S. 267; <ref-ruling> E. 8.1 S. 286). Rechtsprechungsgemäss gilt unter Ehegatten und nahen Verwandten allerdings eine natürliche Vermutung, dass der Begünstigte die wirklich vorhandene schlechte Vermögenslage des Schuldners kannte (BGE 40 III 293 E. 2 S. 298; Urteil 5A_747/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4.3). Diesfalls trifft den Begünstigten eine besondere Erkundigungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 52). Auch wenn die betreffende Vorschrift auf den vorliegenden Fall intertemporal nicht anwendbar ist, sei darauf hingewiesen, dass diese Vermutung seit dem 1. Januar 2014 in <ref-law> positiviert ist (AS 2013 S. 4114), wobei in der Botschaft ausdrücklich auf die vorerwähnte Rechtsprechung Bezug genommen wird (BBl 2010 S. 6477).
6.1. Das Obergericht hat befunden, dass die Schädigungsabsicht des Vaters für den Sohn erkennbar gewesen sei. Angesichts des engen Verwandtschaftsverhältnisses sei davon auszugehen, dass er von den finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Hofbewirtschaftung gewusst habe, zumal er die Freizeit und Wochenenden weitgehend zu Hause verbracht habe. Ein allfälliges Nichtwissen wäre aber jedenfalls insofern als fahrlässig zu beurteilen, als er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht als Übernehmer des Gutsbetriebs gehalten gewesen wäre, sich zumindest in groben Zügen über die wirtschaftliche Gesamtlage ins Bild zu setzen.
6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es hätten keine deutlichen Anzeichen für eine Schädigungsabsicht, ja eine solche habe überhaupt nicht bestanden; entsprechend hätten ihn auch keine Erkundigungspflichten treffen können. Ebenso wenig spreche das verwandtschaftliche Verhältnis dafür, dass er über die finanzielle Situation des Vaters Bescheid gewusst habe, sei es doch allgemeine Lebenserfahrung, dass man über die eigene finanzielle Situation nur sehr zurückhaltend und höchstens mit einer engen Bezugsperson wie der Ehefrau spreche. Nichts anderes ergebe sich aus dem Umstand, dass er die Freizeit und Wochenenden auf dem elterlichen Hof verbracht habe.
6.3. Vorliegend kommt die Vermutung zum Tragen, dass der Sohn als Begünstigter aufgrund der verwandtschaftlichen Nähe die schlechte Vermögenslage des Vaters kannte. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren etwas unternommen hätte, um die Vermutung umzustossen, etwa mit dem Vorbringen, sein Vater sei von Natur aus geheimniskrämerisch, und in der Beschwerde wird auch nicht vorgebracht, dass irgendwelche die Vermutung entkräftende Umstände nachgewiesen, aber entsprechende Feststellungen in willkürlicher Weise unterlassen worden wären. Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf die angebliche Lebenserfahrung, wonach finanzielle Probleme nicht mit nahen Familienangehörigen oder jedenfalls nur mit der Ehefrau besprochen würden. Die aufgestellte Vermutung geht aber gerade ins Gegenteil, wonach bei nahen familiären Verhältnissen in der Regel Kenntnis über finanzielle Probleme besteht. Es geht hierbei nicht zwingend um ein eigentliches Besprechen, sondern um ein (durchaus aus anderen Informationskanälen herrührendes) Wissen, welches wenigstens in Umrissen vorhanden ist und im Zusammenhang mit der Vornahme des anfechtbaren Rechtsgeschäftes zu Erkundigungspflichten führt.
Vorliegend ist wesentlich, dass es aus der Optik des Beschwerdeführers nicht um ein Alltagsgeschäft, sondern um eine Transaktion in Millionenhöhe ging, bei welchem er u.a. die Grundpfandschulden von knapp Fr. 1,8 Mio. zu seinen eigenen machte und bei welcher er sich mit der Gegenpartei auch dergestalt vertraglich verflocht, dass er ein lebenslängliches Wohnrecht einräumte. Ein Geschäft von diesem Ausmass ist im Leben einmalig und existenzbestimmend. Es widerspricht jeglicher Allgemeinerfahrung, dass sich der in direkter Linie Übernehmende nicht ansatzweise um das finanzielle Umfeld und die Hintergründe der Übertragung schert. Im Gegenteil deutet vorliegend alles darauf hin, dass die Parteien eine gemeinsame finanzielle Planung des Gesamtgeschäftes vornahmen, floss doch kein einziger Franken, indem die Parteien die Übertragung mit (jedenfalls so deklarierten) Gegenleistungen aufgehen liessen. Abgesehen von dem fehlenden Umstossen der Vermutung ist sogar in positiver Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der finanziellen Bedrängnis des Vaters zumindest in Umrissen wissen musste und er angesichts der Einmaligkeit und des Umfanges der Operation jedenfalls zu näheren Abklärungen verpflichtet gewesen wäre, zumal es auch für ihn ungewöhnlich sein musste, dass der erst 55-jährige Vater ihm den Hof bereits während seiner externen Ausbildungszeit übergeben wollte. Dass er sich auch nur ansatzweise erkundigt hätte, brachte der Beschwerdeführer nie vor. Vielmehr stellte er sich durchwegs auf den Standpunkt, hierfür hätte von vornherein kein Anlass bestanden, was indes nach dem Gesagten nicht zutrifft.
Zusammenfassend sprechen die äusseren Umstände dafür, dass das Vorgehen von Vater und Sohn auf gemeinsamer Planung beruhte; jedenfalls aber hätten den Sohn angesichts der entsprechenden Vermutung und vorliegend noch mehr aufgrund der besonderen Umstände nähere Abklärungspflichten getroffen, und er hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt und Aufmerksamkeit die Benachteiligungsabsicht des Vaters gegenüber dessen Gläubigern erkennen können und müssen.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass alle Tatbestandsmerkmale von <ref-law> erfüllt sind und der angefochtene Entscheid diesbezüglich vor Bundesgericht standhält. Insoweit erübrigt sich die Prüfung der Schenkungspauliana.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind als Folge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden (<ref-law>), weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', 'b6ac2357-0849-4156-8449-74ad1e548324', 'ae31efb6-5700-4480-9ec3-9b0613505b93', '53f84b4d-7877-4ea8-bf9d-291f1e14dd6e', '4b148832-5c75-40cb-8961-7063bf33e5d5', '4b148832-5c75-40cb-8961-7063bf33e5d5', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', 'b6ac2357-0849-4156-8449-74ad1e548324', '27882062-3499-46a1-9cde-1d171c800115'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a'] |
10bd4e8e-ffd5-4a64-ac62-e0ce1ffec7e2 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Das Bezirksgericht Meilen erklärte X._ am 18. August 2010 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Unterdrückung von Urkunden schuldig und auferlegte ihr, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Hinwil vom 8. November 2005, eine Freiheitsstrafe von 35 Monaten, davon 23 Monate mit bedingtem Vollzug. Es verpflichtete sie, den Erben von Y._ Fr. 646'000.-- zzgl. Zins Schadenersatz zu bezahlen.
A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf ihre Berufung und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 29. September 2011 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 47 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 8. November 2005. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
B.
X._ führte gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, sie freizusprechen, eventualiter wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten zu verurteilen, und die Zivilforderungen vollumfänglich abzuweisen. Bezüglich der Zivilforderungen ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 3. Februar 2012 die aufschiebende Wirkung.
D.
X._ verstarb am xx.xx.2012. Über ihren Nachlass wurde mit Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 22. Mai 2012 die konkursamtliche Liquidation angeordnet und das Konkursamt des Bezirks Höfe (nachfolgend Konkursamt) mit deren Durchführung beauftragt (act. 21).
E.
Das Konkursamt merkte die Zivilforderung der Erben von Y._ von Fr. 646'000.-- im Konkursverfahren über den Nachlass von X._ im Kollokationsplan zunächst pro memoria vor (act. 29). Am 6. Mai 2013 ermächtigte es die Z._ AG, welche innert der hierfür angesetzten Frist die Abtretung sämtlicher zur Abtretung stehender Rechtsansprüche verlangt hatte, zur Prozessführung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Verfahren 6B_16/2012 vor dem Bundesgericht. Die Ermächtigung zur Prozessführung war an die Abgabe einer Prozesseintrittserklärung geknüpft, wofür der Z._ AG eine Frist bis zum 24. Mai 2013 angesetzt wurde (act. 30). Nach zweimaliger Erstreckung dieser Frist (act. 31-33) erklärte die Z._ AG am 24. Juni 2013, auf die Abgabe einer Prozesseintrittserklärung zu verzichten (act. 34-36). Das Konkursamt informierte das Bundesgericht am 25. Juni 2013, dass weder die Konkursmasse noch ein Gläubiger in das Verfahren 6B_16/2012 eintritt. Gleichzeitig wies es daraufhin, dass die von der Z._ AG im Konkurs eingegebene Forderung die Aufwendungen im Verfahren 6B_16/2012 vor dem Bundesgericht betraf. Die Forderung sei unter Berücksichtigung einer erfolgten Zahlung von Fr. 5'000.-- im Betrag von Fr. 22'261.-- rechtskräftig kolloziert worden (act. 34).
F.
Rechtsanwalt Daniel U. Walder nahm zum Schreiben des Konkursamtes vom 25. Juni 2013 Stellung, wobei er bestätigte, von X._ seinerzeit einen Vorschuss von Fr. 5'000.-- erhalten zu haben (act. 38). | Erwägungen:
1.
Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens führt zur Verfahrenseinstellung (Art. 319 Abs. 1 lit. d, Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde (Urteil 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2). Die Angehörigen sind im Strafpunkt zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens jedoch nicht legitimiert (Urteil 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 3). Dies wurde auch nicht beantragt. Soweit sich die Beschwerde gegen den Strafpunkt richtet, ist sie als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
2.
Im Zivilpunkt haben die Erben der verstorbenen Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Weiterführung des Verfahrens (Urteil 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 4). Über den Nachlass von X._ wurde die konkursamtliche Liquidation angeordnet, womit die Konkursverwaltung in die Rechte der Erben eintrat. Da weder die Konkursmasse noch einzelne Gläubiger das Verfahren im Zivilpunkt fortgeführt haben, hat die Forderung der Erben von Y._ über Fr. 646'000.-- zzgl. Zins als anerkannt zu gelten (Art. 63 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter, KOV; SR 281.32). Damit kann das Verfahren auch im Zivilpunkt abgeschrieben werden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde lediglich im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zur Stellungnahme eingeladen, wobei sie die Abweisung des Gesuchs beantragte (act. 7/2 und 12). Da das Gesuch gutgeheissen wurde, hat sie insoweit als unterliegende Partei zu gelten. Weitere Kosten sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf Entschädigung hat.
5.
Die Beschwerdegegnerin 1 müsste für die Entschädigung von Rechtsanwalt Daniel U. Walder aufkommen, wenn sie bei summarischer Prüfung der Beschwerde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu betrachten wäre (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 273]; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4a). Davon kann indes nicht ausgegangen werden.
6.
X._ stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat gemäss <ref-law> Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die von X._ für die Redaktion der Beschwerde an das Bundesgericht seinerzeit geleistete Zahlung von Fr. 5'000.-- übersteigt die Entschädigung von Fr. 3'000.--, welche im bundesgerichtlichen Verfahren für eine Beschwerde in Strafsachen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege üblicherweise zugesprochen wird. Damit hat Rechtsanwalt Daniel U. Walder keine weiteren Entschädigungsansprüche mehr. Eine Prüfung, ob das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen wäre, erübrigt sich.
7.
Gemäss <ref-law> entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit. Über die unentgeltliche Rechtspflege befindet das Gericht jedoch in der Besetzung mit drei Richtern, wenn das Gesuch abgewiesen wird. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> behandelt werden (<ref-law>). Vorliegend geht es nicht um ein Verfahren nach <ref-law>. Nach der Rechtsprechung hat der Entscheid daher in der Besetzung mit drei Richtern zu ergehen (Verfügung 1C_215/2009 vom 13. Januar 2010 E. 10 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juli 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
10be90ad-3cf8-4065-8cd4-b2cd5093fc4d | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._ lenkte am 31. Juli 2001 einen Kleinbus seines Arbeitgebers, in welchem neben ihm auch 10 Arbeitskollegen sassen, auf der Autobahn A3 in Richtung Basel. Bei Rheinfelden fuhr er auf der Normalspur ungebremst in das Heck eines vor ihm fahrenden Lastenzuges. Der Kleinbus schleuderte nach links, kippte um und blieb neben der Mittelleitplanke liegen. Alle Fahrzeuginsassen wurden dabei verletzt.
A. V._ lenkte am 31. Juli 2001 einen Kleinbus seines Arbeitgebers, in welchem neben ihm auch 10 Arbeitskollegen sassen, auf der Autobahn A3 in Richtung Basel. Bei Rheinfelden fuhr er auf der Normalspur ungebremst in das Heck eines vor ihm fahrenden Lastenzuges. Der Kleinbus schleuderte nach links, kippte um und blieb neben der Mittelleitplanke liegen. Alle Fahrzeuginsassen wurden dabei verletzt.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte V._ am 25. August 2004 zweitinstanzlich wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Motorfahrzeuges in übermüdetem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und Fr. 1'000.-- Busse. Zudem stellte es fest, dass V._ den Zivilklägern A._, J._, P._ und N._ für die Folgen aus dem Unfallereignis vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist, und verwies die Zivilkläger für die Höhe ihrer Forderungen auf den Zivilweg. Auf die Adhäsionsklagen der Zivilkläger M._ und D._ trat das Obergericht nicht ein.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte V._ am 25. August 2004 zweitinstanzlich wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Motorfahrzeuges in übermüdetem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und Fr. 1'000.-- Busse. Zudem stellte es fest, dass V._ den Zivilklägern A._, J._, P._ und N._ für die Folgen aus dem Unfallereignis vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist, und verwies die Zivilkläger für die Höhe ihrer Forderungen auf den Zivilweg. Auf die Adhäsionsklagen der Zivilkläger M._ und D._ trat das Obergericht nicht ein.
C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei im Schuld- und Zivilpunkt aufzuheben, soweit festgestellt wurde, er hafte aus dem Unfallereignis. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde begehrt er zudem im Strafpunkt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, und im Zivilpunkt, auf die Adhäsionsklagen sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Sowohl im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde als auch der Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von <ref-law>. Obschon die Opfer die Möglichkeit einer Leistungsklage gehabt hätten, habe das Obergericht gar nicht geprüft, ob eine Feststellungsklage überhaupt zulässig sei.
Beschwerdelegitimiert ist nur, wer durch einen Entscheid beschwert ist (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer als Beklagter im Adhäsionsprozess ist aber durch eine Verletzung der in <ref-law> zugunsten der Opfer aufgestellten Verfahrensgarantie nicht beschwert. Auf die diesbezüglichen Rügen ist somit nicht einzutreten.
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. 2.1 Das Obergericht gelangte in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Unfall am Steuer kurz eingeschlafen ist, er die Übermüdungserscheinungen aber rechtzeitig hätte erkennen können. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Er macht geltend, nicht eingeschlafen zu sein, sondern möglicherweise einen unvorhersehbaren Hitzekollaps erlitten zu haben. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts verletze die Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und das Willkürverbot (<ref-law>) sowie, mangels Einholung des für den Zweifelsfall beantragten Gutachtens, den Anspruch auf rechtliches Gehör.
2.2 Als Beweiswürdigungsregel besagt der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung nach <ref-law> liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (<ref-ruling> E. 2a/aa; <ref-ruling> E. 3a und 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (<ref-ruling> E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte, diese würden an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweismittel voraussichtlich nichts mehr ändern (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1d, je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, ausschliesslich gestützt auf das Vorliegen ermüdungsfördernder Faktoren geschlossen zu haben, er sei während der Fahrt tatsächlich ermüdet und eingenickt.
Das Obergericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer keine Erinnerung daran hat, wie es zum Unfall kam, dass er aber nach eigener Aussage noch kurz vor der Kollision die Rückseite des vor ihm fahrenden Lastenzugs wahrgenommen hat und er sich, ehe er auffuhr, nur noch am Lenkrad festhalten konnte. In diesem Zusammenhang stehen die Erwägungen des Obergerichts, wonach der Beschwerdeführer nach einem harten Arbeitstag, der am Morgen um 03.45 Uhr begann, mit einem Fahrzeug, das schlecht belüftet war, bei warmen Temperaturen auf einer eintönigen Strecke unterwegs war und dass alle seine Mitinsassen bereits eingeschlafen waren. Die ermüdungsfördernden Faktoren stehen somit keineswegs isoliert da. Sie lassen vielmehr zusammen mit der Aussage des Beschwerdeführers, keine Erinnerung mehr an die Zeit vor dem Unfall zu haben, aber kurz vor dem Aufprall das vor ihm fahrende Fahrzeug doch noch wahrgenommen zu haben, ein kurzes Einnicken für plausibel erscheinen. Jedenfalls hat das Obergericht nicht ausschliesslich aufgrund ermüdungsfördernder Faktoren auf ein Einnicken geschlossen. Damit erweist sich die Rüge als unbegründet.
2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei von ermüdungsfördernden Faktoren ausgegangen, die in den Akten nicht die geringste Stütze fänden. So habe es aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf einer Baustelle arbeite, geschlossen, er habe vor der Fahrt schwere körperliche Arbeit verrichtet. Dieser Schluss findet seine Stütze in der Aussage des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei: "... wir alle waren auch von der Arbeit erhitzt".
Das Obergericht durfte auch das frühe Aufstehen als ermüdungsfördernden Faktor anführen, weil der Beschwerdeführer am Unfalltag bereits um 03.45 Uhr und damit um eine Stunde früher als üblich aufstehen musste.
Der Beschwerdeführer gab unter anderem zu Protokoll: "Also schloss ich die Fenster und stellte die Lüftung etwas höher. Im Fahrzeug war infolgedessen eine hohe Temperatur, es war stinkig vom Schweiss der mitfahrenden Kollegen". Angesichts dieser Aussagen ist auch die Feststellung des Obergerichts nachvollziehbar, die Lüftung sei schlecht gewesen.
Damit erweisen sich die Rügen der Aktenwidrigkeit als unbegründet.
2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe einen ärztlichen Bericht vorgelegt, der eine Hitzesynkope als Unfallursache für wahrscheinlich erachtet. Das Obergericht habe die Möglichkeit einer Hitzesynkope nicht abgeklärt. Indem es die Anordnung eines entsprechenden Gutachtens verweigert habe, habe es seinen Gehörsanspruch verletzt.
Das Obergericht erwägt, die Hypothese einer Hitzesynkope erscheine als bloss abstrakte oder theoretische Möglichkeit, die keine erheblichen Zweifel am Einnicken des Beschwerdeführers hervorrufen könne. In der Folge ist somit zu prüfen, ob das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei annehmen durfte, die Anordnung eines entsprechenden Gutachtens würde am Beweisergebnis voraussichtlich nichts ändern.
Zum erwähnten ärztlichen Bericht ist zunächst festzuhalten, dass er auf einer Fragestellung beruht, die den Sachverhalt nicht vollständig wiedergibt. Insbesondere wird unterstellt, dass der Beschwerdeführer nicht eingenickt ist, und es bleibt unerwähnt, dass dieser kurz vor dem Aufprall das vor ihm fahrende Fahrzeug noch wahrgenommen hat.
Bei einer Hitzesynkope kommt es zu einer Minderdurchblutung des Gehirns und als Folge des Sauerstoffmangels zur Bewusstlosigkeit, die sich in horizontaler Position dank besserer Durchblutung des Gehirns schnell wieder zurückbildet. Das gleiche Phänomen ist grundsätzlich auch im Sitzen möglich, wenn weitgehende Regungslosigkeit vorhanden ist. Für den Arzt ist dies bei längerem stillen Sitzen während einer Fahrt auf der Autobahn bei grosser Hitze und ohne Gesprächskontakt mit Mitfahrern gut vorstellbar. Im Sitzen hat eine Synkope meist ein Kippen nach vorn oder zur Seite zur Folge (ärztlicher Bericht, S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll: "Auf dem Überholstreifen fahrend schaute ich kurz im Rückspiegel nach meinen Mitfahrern und danach stellte ich die Lüftung noch eine Stufe höher. Ich wollte dann nach dem Überholvorgang wieder einschwenken. Weiter habe ich keine Erinnerung mehr, bis ganz kurz vor der Kollision, als ich die Rückseite des Anhängerzuges noch etwa 2 Meter vor mir sah. Ich hielt mich nur noch am Lenkrad fest. Dann fuhr ich auf den Anhängerzug auf". Der Zeuge G._ sagte aus: "Ich wurde von einem weissen VW-Transporter überholt. Ich lenkte einen LKW mit Anhänger. Der Transporter bog vor mir hinein und fuhr ungebremst auf den Anhänger auf. Er blinkte nach rechts. Das Bremslicht hat nicht aufgeleuchtet. Circa 50 Meter vor mir scherte der Transporter vor mir ein".
Aus diesen Aussagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer erst nach dem Stellen des Blinkers nach rechts bis 2 Meter vor dem Anhängerzug und damit nur für sehr kurze Zeit ohne Bewusstsein war. Als er wieder zu sich kam, sah er den Anhängerzug vor sich. Der Beschwerdeführer macht keinerlei Angaben, er sei vornüber gebeugt oder seitlich liegend wieder zu sich gekommen, was im Falle einer Hitzesynkope wohl zu erwarten gewesen wäre. Denn erst in einer solchen horizontalen Position wäre sein Gehirn wieder besser durchblutet worden. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die klimatischen Verhältnisse im Fahrzeug in der kurzen Zeit der Bewusstlosigkeit so verändert hätten, dass der Beschwerdeführer aufrecht sitzend aus der Hitzesynkope wieder zu Bewusstsein gekommen wäre. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei annehmen, dass die Anordnung eines Gutachtens an der Annahme eines Sekundenschlafs als Unfallursache voraussichtlich nichts ändern würde.
Damit erweist sich die Rüge als unbegründet, das Obergericht habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
2.6 Schliesslich argumentiert der Beschwerdeführer, wer ein Überholmanöver durchführe und den Blinker stelle, um wieder auf die Normalspur einzuschwenken, werde sicher nicht vom Schlaf übermannt, sondern sei präsent und konzentriert. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts sei willkürlich.
Diese Argumentation ist nicht zwingend. Bis zum Unfalltag hatte der Beschwerdeführer bereits seit Monaten jeweils werktags den Kleinbus auf der Strecke von Basel nach Baden und zurück gelenkt. Folglich kannte er die Strecke sehr gut, und da sich sonst kein Fahrzeug auf der Überholspur befand, erscheint das Überholen des LKW eher als gewöhnliches Routine-Manöver, das dem Beschwerdeführer nicht unbedingt eine besondere Konzentration abverlangte. Damit ist die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung unbegründet.
Diese Argumentation ist nicht zwingend. Bis zum Unfalltag hatte der Beschwerdeführer bereits seit Monaten jeweils werktags den Kleinbus auf der Strecke von Basel nach Baden und zurück gelenkt. Folglich kannte er die Strecke sehr gut, und da sich sonst kein Fahrzeug auf der Überholspur befand, erscheint das Überholen des LKW eher als gewöhnliches Routine-Manöver, das dem Beschwerdeführer nicht unbedingt eine besondere Konzentration abverlangte. Damit ist die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, weil es nicht begründet habe, gestützt auf welche Haftungsbestimmungen er dem Grundsatz nach haften solle.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (<ref-ruling> E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2 Vor Obergericht hatte der Beschwerdeführer für den Fall, dass er eines grobfahrlässigen Verhaltens für schuldig befunden werde, selbst beantragt, es seien die Zivilforderungen von A._, J._, P._ und N._ dem Grundsatz nach gutzuheissen.
Nachdem das Obergericht das Verhalten des Beschwerdeführers auch in haftpflichtrechtlicher Hinsicht als grobfahrlässig beurteilt hatte (Art. 44 Abs. 2 aUVG) und dementsprechend seinem Eventualantrag folgte, ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer insoweit beschwert ist. Doch nur schon seine Rüge, die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht verletze Art. 41 und 42 OR, macht deutlich, dass der Beschwerdeführer sehr wohl wusste, auf welche Gesetzesbestimmungen das Obergericht seine Haftpflicht stützte, und dass er den Entscheid somit auch sachgerecht anfechten konnte. Jedenfalls dem rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber bedurfte es keiner besonderen Erwähnung, dass das strafbare Verhalten des letzteren eine unerlaubte Handlung im Sinne der <ref-law> darstellt. Im Übrigen äusserte sich das Obergericht zur Frage des Haftungsprivilegs gemäss Art. 44 aUVG ausdrücklich. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge einer Gehörsverletzung ohnehin als unbegründet. Dasselbe gilt für die Rügen der Rechtsverweigerung und der Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer inhaltlich das Gleiche vorbringt wie bei der Rüge der Gehörsverletzung.
Nachdem das Obergericht das Verhalten des Beschwerdeführers auch in haftpflichtrechtlicher Hinsicht als grobfahrlässig beurteilt hatte (Art. 44 Abs. 2 aUVG) und dementsprechend seinem Eventualantrag folgte, ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer insoweit beschwert ist. Doch nur schon seine Rüge, die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht verletze Art. 41 und 42 OR, macht deutlich, dass der Beschwerdeführer sehr wohl wusste, auf welche Gesetzesbestimmungen das Obergericht seine Haftpflicht stützte, und dass er den Entscheid somit auch sachgerecht anfechten konnte. Jedenfalls dem rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber bedurfte es keiner besonderen Erwähnung, dass das strafbare Verhalten des letzteren eine unerlaubte Handlung im Sinne der <ref-law> darstellt. Im Übrigen äusserte sich das Obergericht zur Frage des Haftungsprivilegs gemäss Art. 44 aUVG ausdrücklich. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge einer Gehörsverletzung ohnehin als unbegründet. Dasselbe gilt für die Rügen der Rechtsverweigerung und der Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer inhaltlich das Gleiche vorbringt wie bei der Rüge der Gehörsverletzung.
4. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe den zivilprozessualen Grundsatz der Dispositionsmaxime verletzt und dadurch § 75 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau willkürlich angewandt.
Das Obergericht hat zu den einzelnen Anträgen der Zivilkläger Stellung genommen und begründet, weshalb die Feststellung der vollumfänglichen Schadenersatzpflicht die Dispositionsmaxime nicht verletzt. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf die Rüge nicht weiter einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2.1).
Das Obergericht hat zu den einzelnen Anträgen der Zivilkläger Stellung genommen und begründet, weshalb die Feststellung der vollumfänglichen Schadenersatzpflicht die Dispositionsmaxime nicht verletzt. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf die Rüge nicht weiter einzugehen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2.1).
5. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht verletzt zu haben (Art. 44 Abs. 2 aUVG, Art. 41 und 42 OR [Umfang der Haftung bzw. der Haftungsquote], <ref-law>).
Im Rahmen der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde kann auf derartige Rügen nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP).
Im Rahmen der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde kann auf derartige Rügen nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP).
6. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
7. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den objektiven Tatbestand des Art. 31 Abs. 2 i.V.m. <ref-law> zu Unrecht bejaht. Denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er während der Fahrt tatsächlich ermüdet und dann eingenickt sei.
Mit diesen Vorbringen widerspricht der Beschwerdeführer den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, was unzulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Ebenso wenig eingetreten werden kann auf die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich den subjektiven Tatbestand. Denn auch hier weicht er mit seiner Argumentation, das Einnicken sei für ihn nicht voraussehbar gewesen, vom verbindlichen Sachverhalt ab.
Ebenso wenig eingetreten werden kann auf die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich den subjektiven Tatbestand. Denn auch hier weicht er mit seiner Argumentation, das Einnicken sei für ihn nicht voraussehbar gewesen, vom verbindlichen Sachverhalt ab.
8. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem Vorhalt, er hätte eine Pause einschalten müssen, um das Fahrzeug zu durchlüften, verkenne die Vorinstanz, dass das "Lüften" eines stehenden Fahrzeugs bei über 30°C Aussentemperatur weder die Innentemperatur zu senken noch die Luftqualität im Fahrzeug zu verbessern vermöge. Damit fehle es am Kausalzusammenhang.
Bei dieser Frage hält die Vorinstanz ausdrücklich auch fest, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Bedingungen keinesfalls einfach zufahren durfte. Inwiefern es auch unter diesem Gesichtspunkt am Kausalzusammenhang fehlen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Bei dieser Frage hält die Vorinstanz ausdrücklich auch fest, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Bedingungen keinesfalls einfach zufahren durfte. Inwiefern es auch unter diesem Gesichtspunkt am Kausalzusammenhang fehlen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
9. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn vollumfänglich schadenersatzpflichtig erklärt, ohne die Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Haftung auch nur ansatzweise zu prüfen. Dadurch habe die Vorinstanz <ref-law>, <ref-law>, <ref-law> und Art. 44 Abs. 2 aUVG verletzt.
Die Vorinstanz stellte im Dispositiv Ziff. 5b fest, dass der Beschwerdeführer "den Zivilklägern A._, J._, P._ und N._ für die Folgen aus dem Unfallereignis vom 31.07.2001 vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der Höhe der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen werden die Zivilkläger auf den Zivilweg verwiesen".
Aus der Formulierung "für die Folgen aus dem Unfallereignis vom 31.07.2001" geht hervor, dass die Vorinstanz die grundsätzliche Haftung des Beschwerdeführers lediglich für die Folgen jenes Ereignisses festgelegt hat und nicht den Umfang der Haftung bzw. der Haftungsquote.
Wie bereits im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt (E. 3.2), wusste der Beschwerdeführer, dass seine Haftpflicht auf <ref-law> gründet. Entsprechend erwähnt die Vorinstanz im Dispositiv ausdrücklich Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen.
Die Vorinstanz bezeichnet die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers als vollumfänglich und bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 44 aUVG berufen kann.
Auch diese Beurteilung verletzt kein Bundesrecht. Nach dem verbindlichen Sachverhalt litt der Beschwerdeführer unter Ermüdungserscheinungen, und ein Einschlafen am Steuer war für ihn voraussehbar. Da er durch die Weiterfahrt unter diesen Bedingungen nicht nur die übrigen Verkehrsteilnehmer und sich selbst, sondern auch seine zehn mitfahrenden Arbeitskollegen in höchstem Masse gefährdete, ist sein Verhalten als schlechthin unverständlich und damit auch aus haftpflichtrechtlicher Sicht als grobfahrlässig zu beurteilen.
Auch diese Beurteilung verletzt kein Bundesrecht. Nach dem verbindlichen Sachverhalt litt der Beschwerdeführer unter Ermüdungserscheinungen, und ein Einschlafen am Steuer war für ihn voraussehbar. Da er durch die Weiterfahrt unter diesen Bedingungen nicht nur die übrigen Verkehrsteilnehmer und sich selbst, sondern auch seine zehn mitfahrenden Arbeitskollegen in höchstem Masse gefährdete, ist sein Verhalten als schlechthin unverständlich und damit auch aus haftpflichtrechtlicher Sicht als grobfahrlässig zu beurteilen.
10. Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kosten
III. Kosten
11. Bei diesem Ausgang der beiden Verfahren hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10bf79a5-d77e-4728-87d0-b017aebb5019 | 2,006 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. X._ (geb. 1982) will nach eigenen Angaben aus dem Sudan stammen; er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm ihn am 12. Juni 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 13. Juni 2006 prüfte und bis zum 12. September 2006 bestätigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin änderte das Bundesgericht diesen Entscheid am 21. Juni 2006 insofern ab, als es die Haft nur bis zum 11. statt 12. September 2006 genehmigte (Urteil 2A.378/2006). Am 27. Juli 2006 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab; mit Entscheid vom 11. September 2006 (Urteilsbegründung vom 14. September 2006) verlängerte es die Haft bis zum 11. Januar 2007. Hiergegen ist X._ mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
1. X._ (geb. 1982) will nach eigenen Angaben aus dem Sudan stammen; er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm ihn am 12. Juni 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 13. Juni 2006 prüfte und bis zum 12. September 2006 bestätigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin änderte das Bundesgericht diesen Entscheid am 21. Juni 2006 insofern ab, als es die Haft nur bis zum 11. statt 12. September 2006 genehmigte (Urteil 2A.378/2006). Am 27. Juli 2006 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab; mit Entscheid vom 11. September 2006 (Urteilsbegründung vom 14. September 2006) verlängerte es die Haft bis zum 11. Januar 2007. Hiergegen ist X._ mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2. Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich - soweit er sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Das Bundesgericht hat am 21. Juni 2006 entschieden, dass beim Beschwerdeführer sämtliche Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt sind (Asylrechtlicher Nichteintretensentscheid [Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG; SR 142.20], Untertauchensgefahr [Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG]; Gefährdung von Personen an Leib und Leben wegen Drogenhandels [Art. 13a lit. e i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG]). Er bringt nichts vor, was dies heute in Frage stellen würde - im Gegenteil: Der Beschwerdeführer weigert sich nach wie vor, nach Afrika zurückzukehren und stösst Drohungen gegen die Schweiz und ihre Staatsangehörigen im In- und Ausland aus ("If I will go Africa all Swiss Citizens must leave befor I go or it will be bad for them"); es kann damit auf die damaligen Ausführungen verwiesen werden.
2.2 Zwar soll die Ausschaffungshaft in der Regel höchstens drei Monate dauern, doch darf sie mit Zustimmung der richterlichen Behörde um maximal sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung auch Probleme bei der Organisation der zwangsweisen Rückschaffung, wie sie hier aufgetreten sind (BBl 1994 I 305 ff.; S. 316; <ref-ruling> E. 4.1.2 u. 4.1.3; <ref-ruling> E. 2c S. 172 mit Hinweisen): Der Beschwerdeführer ist am 26. Juni 2006 einer nigerianischen Expertendelegation vorgeführt und von dieser provisorisch als Staatsangehöriger anerkannt worden. Erfahrungsgemäss kann in solchen Fällen mit der Ausstellung eines Laissez-Passer-Papiers in drei bis vier Monaten gerechnet werden. Seit der Anordnung der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers haben sich die Behörden kontinuierlich um die Organisation seiner Rückschaffung bemüht; die dabei eingetretenen Verzögerungen hat er sich mit Blick auf sein renitentes Verhalten selber zuzuschreiben; das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> E. 4) wurde deshalb nicht verletzt und die Haftverlängerung bis zum 11. Januar 2007 erscheint vor diesem Hintergrund auch nicht unverhältnismässig (vgl. <ref-ruling> E. 4); wäre er bereit gewesen, in seine Heimat zurückzukehren, hätte dies schon längst geschehen und die Haft damit beendet werden können. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Organisation der Ausschaffung des Beschwerdeführers bemühen werden.
2.3 Was dieser weiter einwendet, überzeugt nicht: Soweit er erneut erklärt, bei einer Haftentlassung innerhalb von sechs Stunden die Schweiz verlassen und in ein anderes Land einreisen zu wollen, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne gültige Reisepapiere rechtmässig tun könnte; im Übrigen hätte er hierzu, wie bereits im Urteil vom 21. Juni 2006 dargelegt worden ist, hinreichend Gelegenheit gehabt. Über die von ihm vorgebrachten (angeblichen) Asylgründe wurde bereits abschliessend entschieden; auch insofern vermag er keine Umstände geltend zu machen, welche seine Wegweisung als offensichtlich unzulässig und die Verlängerung seiner Ausschaffungshaft deshalb als widerrechtlich erscheinen liessen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3 Was dieser weiter einwendet, überzeugt nicht: Soweit er erneut erklärt, bei einer Haftentlassung innerhalb von sechs Stunden die Schweiz verlassen und in ein anderes Land einreisen zu wollen, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne gültige Reisepapiere rechtmässig tun könnte; im Übrigen hätte er hierzu, wie bereits im Urteil vom 21. Juni 2006 dargelegt worden ist, hinreichend Gelegenheit gehabt. Über die von ihm vorgebrachten (angeblichen) Asylgründe wurde bereits abschliessend entschieden; auch insofern vermag er keine Umstände geltend zu machen, welche seine Wegweisung als offensichtlich unzulässig und die Verlängerung seiner Ausschaffungshaft deshalb als widerrechtlich erscheinen liessen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '496c65ff-2e81-4da8-ae3b-fa8d90fc64b0', 'cde446ea-e41c-4ca2-bc97-077f5b6cc23f', 'e39f88bd-0f8b-4134-950a-2128d447b8dd'] | [] |
|
10bf7c93-835f-4034-b2a3-6615460bc33d | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Im Laufe der Jahre 2009 und 2010 eröffneten sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Thurgau je eine Strafuntersuchung gegen eine Beschuldigte, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. In der Folge entstand zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau ein negativer Gerichtsstandskonflikt. Nachdem ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Kantonen erfolglos geblieben war, gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 22. Juni 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte, die Strafbehörden des Kantons Thurgau seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein. Auf ein von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat sie mit Beschluss vom 2. August 2011 ebenfalls nicht ein.
B. Am 28. Juli 2011 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde in Strafsachen bzw. Aufsichtanzeige ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 1. September 2011 trat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe - soweit sie als Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde - der Verwaltungskommission zur weiteren Behandlung. Da sich die Beteiligten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bereits hatten vernehmen lassen, erübrigte sich die Einholung weiterer Vernehmlassungen. | Erwägungen:
1. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71). Die Aufsicht des Bundesgerichts über das Bundesstrafgericht ist administrativer Art; die Rechtsprechung ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, <ref-law>). Aufsichtsanzeigen, welche sich in rein appellatorischer Kritik am beanstandeten Urteil erschöpfen, ist daher keine Folge zu geben.
2. Die Anzeigerin wirft dem Bundesstrafgericht vor, es habe sich mit einer den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechenden Argumentation der Fallerledigung entzogen, was eine Rechtsverweigerung darstelle. Das Bundesstrafgericht stellt sich in seiner Vernehmlassung vom 9. August 2011 auf den Standpunkt, eine Aufsichtsbeschwerde sei nicht zulässig.
3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Angelegenheit in den Bereich der administrativen Aufsicht durch das Bundesgericht fällt.
3.1 Das Bundesstrafgericht ist auf das Gerichtsstandsersuchen des Kantons Zürich wegen Verspätung nicht eingetreten. Es hat im Wesentlichen erwogen, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische StPO den Kantonen zwar keine genau bestimmte Frist gebe, innerhalb welcher sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen hätten. In <ref-law> würden sie jedoch verpflichtet, dies "unverzüglich" (bzw. "sans retard" bzw. "senza indugio") zu tun. Laut der zur Publikation vorgesehenen Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer (TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, angekündigt bereits mit Entscheid vom 1. Juni 2011, BG.2011.5, und wiederholt bestätigt) werde im Normalfall auf die 10-tägige Frist gemäss <ref-law> verwiesen. Ein Abweichen von dieser Frist sei nur unter besonderen, von den Gesuchstellern zu spezifizierenden Umständen möglich. Im vorliegenden Fall sei der Meinungsaustausch zwischen den betroffenen Kantonen am 27. Mai 2011 abgeschlossen worden. Das Gesuch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sei erst beinahe vier Wochen nach Abschluss des Meinungsaustauschs eingereicht worden und daher verspätet erfolgt. Gründe für ein nur ausnahmsweise mögliches Abweichen von der 10-tägigen Frist würden keine vorgebracht.
Die Anzeigerin rügt, dies stelle eine unhaltbare Rechtsprechung dar. Das Bundesstrafgericht habe eine 10-Tagesfrist eingeführt, die so im Gesetz nicht vorgesehen sei. Falls die 10-Tagesfrist im vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wäre, hätte sie das Gesuch spätestens am 10. Juni 2011 versenden müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der diese Rechtsprechung begründende Leitentscheid noch gar nicht gefällt und der Anzeigerin darum nicht bekannt gewesen. Es sei deshalb auch unverständlich, dass das Bundesstrafgericht von ihr erwarte, in ihrem Gesuch Gründe für ein ausnahmsweise mögliches Abweichen von der 10-tägigen Frist geltend zu machen.
3.2 Gerichtsstandskonflikte müssen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung möglichst rasch beendet werden (vgl. <ref-law>). Der Bundesgesetzgeber hat dafür eine einzige Bundesinstanz mit abschliessender Kompetenz festgelegt. Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (<ref-law>).
Die Frage, was unter "unverzüglich" im Sinne von <ref-law> zu verstehen ist und welche formellen Anforderungen an das Gerichtsstandsersuchen zu stellen sind, sind typische Fragen der Rechtsanwendung, die der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts grundsätzlich entzogen ist. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob der vorliegende Fall in Anbetracht der Sachlage, insbesondere der zeitlichen Konstellation, allenfalls eine Ausnahme hätte rechtfertigen können. Im Rahmen des vorliegenden Aufsichtsverfahrens ist es dem Bundesgericht somit verwehrt, das Vorgehen des Bundesstrafgerichts im von der Anzeigerin beanstandeten Fall zu überprüfen.
4. Das Aufsichtsverfahren ist - besondere Umstände vorbehalten, die hier nicht vorliegen - kostenlos (Art. 10 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge geleistet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3. Dieser Entscheid wird dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Dem Anzeiger wird eine Orientierungskopie zugestellt.
Lausanne, 30. November 2011
Im Namen der Verwaltungskommission
Der Präsident: Der Generalsekretär:
L. Meyer Tschümperlin | CH_BGer_015 | Federation | null | null | null | public_law | Allg. Staats- und Verwaltungsrecht | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dfefbd46-f2e1-4840-bebe-e90b82814202', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'c9932340-c0ca-45e8-948c-f9df114881a8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '8e61e3a0-60ff-4326-b7f6-64f6db4f25fa', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10c1fe07-ed68-4ca6-957e-1d3ee4553bcf | 2,011 | fr | Faits:
A.
Le 13 juillet 2009, la Banque Y._, de siège social à Z._, a fait notifier à X._ SA un commandement de payer la somme de 11'659'321 fr., avec intérêts à 10% l'an dès le 19 mai 2009. Y._ a invoqué, comme titre de la créance, une ordonnance de référé prise le 1 er juillet 2009 par le Président du Tribunal de Commerce de Paris dans la cause l'opposant à la poursuivie. Celle-ci a formé opposition totale au commandement de payer.
Statuant le 26 octobre 2009 sur la requête de mainlevée définitive formée le 28 septembre 2009 par la poursuivante, le Juge suppléant des districts de Martigny et St-Maurice a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, la requête de suspension présentée par X._ SA, déclaré exécutoire l'ordonnance de référé du 1 er juillet 2009 et levé définitivement l'opposition à hauteur de 11'659'321 fr., plus intérêts moratoires à 3,79% l'an du 19 mai 2009 au 31 août 2009, puis à 8,79% l'an dès le 1er septembre 2009.
B.
L'appel que la poursuivie a interjeté le 4 décembre 2009 contre cette décision a été déclaré irrecevable le 8 janvier 2010 par la Juge de la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Le 4 juin 2010, la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a admis le recours de la poursuivie et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants (arrêt 5A_114/2010).
C.
Le Juge unique de l'Autorité de cassation du Tribunal cantonal du canton du Valais, après avoir converti l'appel en pourvoi en nullité, s'est prononcé le 20 décembre 2010. Il a rejeté la requête tendant à ce qu'il soit sursis à statuer sur la requête d'exequatur ainsi que l'appel du 4 décembre 2009, traité comme un pourvoi en nullité.
D.
Par acte du 20 janvier 2011, X._ SA a interjeté un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre cette décision. Elle conclut, dans son recours en matière civile à la réforme de la décision entreprise, en ce sens que :
"L'opposition formée au commandement de payer rédigé le 10 juillet 2009 dans la poursuite no xxxx par l'Office des poursuites du district de Martigny est définitivement levée à concurrence de 11'659'321 fr., plus intérêt moratoire au taux de 3,79% l'an dès le 19 mai 2009".
Dans son recours constitutionnel subsidiaire, elle conclut à l'annulation de la décision et au renvoi de la cause à la juridiction précédente " pour qu'elle statue dans le sens des considérants, soit admettre qu'il soit sursis à statuer sur la requête d'exequatur jusqu'à droit connu sur le fond du litige entre parties ".
Invitées à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, l'intimée s'en est remise à justice et l'autorité cantonale a renoncé à déposer des observations. Des réponses sur le fond n'ont pas été requises.
E.
Par ordonnance du 4 février 2011, la Présidente de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1.
Le jugement entrepris, qui confirme l' exequatur d'une décision étrangère dans le cadre de la procédure de mainlevée définitive de l'opposition (<ref-law>), peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral (art. 72 al. 2 let. a et b ch. 1 LTF; cf. parmi plusieurs: arrêts 5A_815/2008 du 11 février 2009 consid. 1.1; 5A_293/2009 du 2 juillet 2009 consid. 1.1), lorsque, comme en l'espèce, la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). A teneur de l'art. 46 al. 1 let. c LTF, les délais de recours fixés en jours par la loi ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (arrêt 2C_174/2008 du 29 février 2008 consid. 2.1). Le recours est ainsi exercé en temps utile (<ref-law>). Déposé à l'encontre d'une décision finale (<ref-law>) prise par la dernière autorité cantonale statuant sur recours (<ref-law>), il est aussi recevable sous l'angle de ces dispositions. La recourante a qualité pour recourir (<ref-law>). Il résulte de ce qui précède que le recours en matière civile est en principe recevable.
La recevabilité du recours en matière civile rend irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire exercé parallèlement par la recourante contre l'arrêt critiqué (<ref-law>; ATF 134 II 379 consid. 1.2 p. 382). Il sied toutefois de préciser que les griefs d'ordre constitutionnel qu'elle a soulevés dans cette voie de droit seront examinés dans le recours en matière civile, l'intitulé erroné d'un recours ne devant pas nuire à son auteur (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 382); en effet, la notion de droit fédéral de l'<ref-law> englobe le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1. 4 p. 674).
2.
Dans un premier grief, la recourante critique la décision du juge précédent de ne pas avoir sursis à statuer sur la procédure d'exequatur en raison du recours introduit contre l'arrêt rendu par la Cour d'appel de Paris.
2.1. Les dispositions relatives à l'exequatur de la Convention de Lugano révisée ne sont en principe applicables qu'aux requêtes en reconnaissance ou en exécution d'une décision ou d'un acte authentique introduites dans l'Etat requis postérieurement à leur entrée en vigueur, à savoir le 1 er janvier 2011 (<ref-law>). Cette Convention est en outre applicable aux requêtes d'exequatur introduites avant le 1er janvier 2011, mais dont la décision a été rendue après son entrée en vigueur (<ref-law> ; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9e éd., 2011, n° 4 ad art. 66).
En l'espèce, la requête d'exequatur de l'ordonnance française a été présentée au juge suisse sous l'empire de la Convention de Lugano dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010. L'arrêt attaqué a été expédié aux parties le 20 décembre 2010, de sorte que le présent recours doit être examiné à la lumière des dispositions de l'ancienne teneur de la Convention de Lugano (ci-après: aCL).
2.2. En vertu de l'art. 38 par. 1 aCL, la juridiction saisie du recours contre une décision d'exequatur peut, à la requête de la partie qui l'a formé, surseoir à statuer si la décision étrangère fait, dans l'État d'origine, l'objet d'un recours ordinaire. Selon la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes, dont il y a lieu de tenir compte pour interpréter la Convention de Lugano (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 230), les art. 37 par. 2 et 38 par. 1 de la Convention parallèle concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale du 27 septembre 1968 (Convention de Bruxelles) doivent être interprétés en ce sens qu'une décision par laquelle la juridiction d'un État contractant, saisie d'un recours contre l'autorisation d'exécuter une décision judiciaire exécutoire rendue dans un autre État contractant, refuse de surseoir à statuer, ne constitue pas une " décision rendue sur recours " au sens de l'art. 37 aCL et ne peut, dès lors, pas faire l'objet du recours prévu par cette disposition (arrêt de la CJCE du 11 août 1995 C-432/93 Société d'informatique service réalisation organisation [S.I.S.R.O] contre Ampersand Software BV, Rec. 1995 I.2269; Hélène Gaudemet-Tallon, Compétence et exécution des jugements en Europe, 3e éd., 2002, n° 461 p. 380; GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3e éd., 2010, n° 3 s. ad art. 44). Ainsi, les art. 37 et 38 aCL, interprétés à la lumière de la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes, s'opposent à l'ouverture d'un recours devant le Tribunal fédéral contre une décision refusant la suspension de la procédure d'exequatur. Faute de voie de recours ouverte au Tribunal fédéral, ce grief est irrecevable.
3.
Dans un second grief, la recourante reproche au juge précédent d'avoir retenu un taux d'intérêt majoré de cinq points pour la période postérieure au 31 août 2009; or cette majoration ne serait pas admissible, dès lors que le jugement étranger ne la prévoit pas.
3.1. Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les moyens à l'appui de celles-ci (<ref-law>). Pour satisfaire à cette obligation de motiver, le recourant doit discuter " au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée " (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245/246; arrêt 8C_650/2009 du 21 janvier 2010 consid. 2.2). A cet égard, le Message du Conseil fédéral indique que la nouvelle loi « pose des exigences assez élevées dans la motivation des mémoires de recours » (Message, FF 2001 p. 4031, ch. 2.2.4). En particulier, il ne suffit pas que le recourant émette des récriminations ou des critiques générales sans rapport avec un considérant dûment cité (<ref-ruling> consid. 3b p. 531; <ref-ruling> consid. 3 p. 748 s.; arrêt 4A_72/2007 du 22 août 2007 consid. 4.1.1).
3.2. L'autorité précédente, se référant aux art. 1153-1 al. 1 du Code civil français, L313-2 al. 1 et L313-3 al. 1 du Code monétaire et financier français, a retenu, d'une part, que le juge suisse saisi d'une requête d'exequatur d'un jugement français était habilité à compléter tant le défaut d'indication de l'intérêt moratoire que du dies a quoet du taux légal de cet intérêt et, d'autre part, que, en cas de condamnation judiciaire, le taux de l'intérêt légal était majoré de cinq points à l'expiration d'un délai de deux mois à compter du jour où la décision de justice était devenue exécutoire.
La recourante se borne à objecter que la majoration de cinq points retenue par le juge de la mainlevée n'a pas été mentionnée dans l'arrêt de la Cour d'appel de Paris du 19 février 2010; ce faisant, elle n'expose pas en quoi la décision entreprise, dont elle ne discute même pas le motif, violerait le droit. Le recours est dès lors irrecevable sur ce point également ( cf. supra, consid. 3.1).
4.
Vu l'issue de la procédure, il y a lieu de mettre les frais à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1, art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre sur le fond et s'en est remise à justice quant à la requête d'effet suspensif, par ailleurs admise. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Le recours en matière civile est irrecevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge unique de l'Autorité de cassation du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 12 juillet 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Carlin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', '17ea59a1-f802-4190-9298-e5df8569616c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'f5e58bb6-6f88-4cb9-bf73-d73e8be25321', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
10c211f6-868c-4f27-8eab-e4fe9443750e | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geboren am 12. Juli 1967, reiste am 30. April 1992 in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen Y._ ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. Mai 1994 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab.
Am 16. September 1994 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin und erhielt daher eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 9. September 1999 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Die Eheleute leben seit Januar 2000 getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau meldete sich per 30. April 2001 auf der Einwohnerkontrolle ab und lebt in Kanada. X._ ist Vater des schweizerischen ausserehelichen Kindes Z._, geboren am 17. September 1998.
Von 1995 bis 2000 arbeitete X._ im Hausdienst des Spitals Zimmerberg in Horgen. Nebenberuflich betrieb er einen Occasionshandel und verkaufte selbst zubereitetes Essen an afrikanischen Festen.
Von 1995 bis 2000 arbeitete X._ im Hausdienst des Spitals Zimmerberg in Horgen. Nebenberuflich betrieb er einen Occasionshandel und verkaufte selbst zubereitetes Essen an afrikanischen Festen.
B. Am 10. Oktober 2000 wurde X._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn mit Urteil vom 7. November 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 33 Monaten Zuchthaus. Am 9. August 2002 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit dem 1. August 2002 verfügt er über eine feste Anstellung als Hilfsarbeiter.
B. Am 10. Oktober 2000 wurde X._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn mit Urteil vom 7. November 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 33 Monaten Zuchthaus. Am 9. August 2002 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit dem 1. August 2002 verfügt er über eine feste Anstellung als Hilfsarbeiter.
C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies X._ mit Beschluss vom 18. September 2002 auf Grund seiner Verurteilung für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies X._ mit Beschluss vom 18. September 2002 auf Grund seiner Verurteilung für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 19. März 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2002 (recte 2003) aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt zu bewilligen, eventuell die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 19. März 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2002 (recte 2003) aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt zu bewilligen, eventuell die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, namens des Regierungsrats, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, namens des Regierungsrats, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende Ausweisungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2).
1.2 Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, ausser wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erhoben hat (<ref-ruling> E. 2a S. 365; <ref-ruling> E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung.
1.3 Wegen der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> E. 1c S. 99 f. ).
Die im Verfahren vor Bundesgericht erstmals beigelegten Schreiben und Bestätigungen, die im Übrigen nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts erstellt wurden, können daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.
Die im Verfahren vor Bundesgericht erstmals beigelegten Schreiben und Bestätigungen, die im Übrigen nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts erstellt wurden, können daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die Frage, ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 356) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die Frage, ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 356) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist zu 33 Monaten Zuchthaus verurteilt worden; damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Ausweisung als verhältnismässig erscheint.
3.2 Hinsichtlich des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (<ref-ruling> E. 4a S. 527; vgl. auch Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997, S. 42 f.). Das Bezirksgericht Zürich bezeichnete das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich, da er ausschliesslich aus finanziellen Motiven gehandelt hat, wobei er sich indessen aufgrund seines monatlichen Einkommens von über Fr. 4'000.-- nicht in einer finanziellen Notlage befand. Mit einer Kokainmenge von brutto beinahe einem Kilogramm bzw. netto 490 Gramm habe er in Kauf genommen, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen, nur um sich zu bereichern. Das Bezirksgericht erblickte in seiner Handlungsweise eine aussergewöhnliche Skrupellosigkeit und schloss daraus und aufgrund der beachtlichen Rauschgiftmenge, dass er nicht der untersten Hierarchiestufe im Drogenhandel angehört habe. Für die Vorinstanz bestand zu Recht kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach hinsichtlich der Rückfallgefahr nach wie vor ein Risiko besteht, muss ebenfalls gefolgt werden. Haben doch seinerzeit weder ein gesichertes Einkommen noch seine Beziehung zu seiner Freundin und zum gemeinsamen Sohn den Beschwerdeführer daran gehindert, aus rein finanziellen Interessen in den Drogenhandel einzusteigen. Bei dieser Sachlage besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern.
3.3 Der Beschwerdeführer ist in seinem Heimatland aufgewachsen, hat dort somit seine prägenden Jugendjahre verbracht und ist erst als Erwachsener in die Schweiz gelangt. Für die vorliegende Beurteilung ist von einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von gut sechs Jahren auszugehen, denn selbstverständlich kann weder die Zeit im Strafvollzug noch diejenige, die der Beschwerdeführer als Asylbewerber oder illegal in der Schweiz verbrachte, Berücksichtigung finden. Der Beschwerdeführer hält sich demnach noch nicht sehr lange in der Schweiz auf, und von einer starken Integration im Gastland kann nicht die Rede sein. Seine Verwandten leben nach wie vor in Nigeria und der Beschwerdeführer hat denn auch sein Heimatland von der Schweiz aus mehrmals besucht. Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Nigeria zumutbar, selbst wenn damit gewisse wirtschaftliche Probleme verbunden sein mögen.
3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Beziehung zu seinem Sohn und zur Kindsmutter. Dass er zu ihnen ein gutes Verhältnis hat, mag durchaus zutreffen. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass die schweizerische Freundin und das Kind dem Beschwerdeführer nicht in sein Heimatland folgen würden. Sie hat auch berücksichtigt, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zur Freundin sowie zum Sohn im Fall einer Ausweisung schwer beeinträchtigt bzw. sogar verunmöglicht würde. Diese Folgen hat der Beschwerdeführer jedoch selber zu verantworten. Wie bereits erwähnt hat ihn die Beziehung zu seinem Sohn und zu seiner Freundin nicht davon abgehalten, straffällig zu werden.
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers schwerer wiegt als dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als verhältnismässig. Im Übrigen ist das den kantonalen Behörden zustehende Ermessen bei der angeordneten Ausweisungsdauer von zehn Jahren nicht überschritten.
3.6 Die Ausweisung des Beschwerdeführers verletzt auch nicht Art. 8 EMRK, der den Schutz des Familien- und Privatlebens garantiert und auf den sich der Beschwerdeführer bezüglich seines Sohnes berufen kann (vgl. <ref-ruling> E. 1d/aa S. 64, mit Hinweisen). Der Eingriff ist vorliegend gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt: Er stützt sich auf Art. 10 ANAG und verfügt damit über eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich genannt sind; schliesslich ist der Eingriff wie erwähnt auch verhältnismässig (vgl <ref-ruling> E. 5 S. 529).
3.6 Die Ausweisung des Beschwerdeführers verletzt auch nicht Art. 8 EMRK, der den Schutz des Familien- und Privatlebens garantiert und auf den sich der Beschwerdeführer bezüglich seines Sohnes berufen kann (vgl. <ref-ruling> E. 1d/aa S. 64, mit Hinweisen). Der Eingriff ist vorliegend gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt: Er stützt sich auf Art. 10 ANAG und verfügt damit über eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich genannt sind; schliesslich ist der Eingriff wie erwähnt auch verhältnismässig (vgl <ref-ruling> E. 5 S. 529).
4. 4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9'] | [] |
10c44bcb-440f-46ac-8c7a-acfe9504c70a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Dezember 1981 erwarb Z._ (Beschwerdegegnerin) von der A._ AG die 3-Zimmerwohnung Nr. 7 an der B._strasse in Davos Platz. Am 1. Juni 1982 erfolgte der Eintrag im Grundbuch der Gemeinde Davos. Die Wohnung wurde vorwiegend von der Mutter der Beschwerdegegnerin bewohnt. Nach deren Tod im Jahre 2006 überliess die Beschwerdegegnerin die Wohnung ihrem Bruder X._ (Beschwerdeführer 1) und dessen Lebenspartnerin Y._ (Beschwerdeführerin 2) leihweise zum unentgeltlichen Gebrauch während der Ferien.
In der Absicht, die Wohnung zu verkaufen, forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Januar und 12. Februar 2008 auf, die Wohnung bis spätestens am 30. September 2008 zu verlassen. Am 12. Juni 2009 wiederholte sie die Aufforderung und verlangte von den Beschwerdeführern, ihr die Wohnung bis am 30. September 2009 zu übergeben.
B. Mit Amtsbefehlsgesuch vom 11. Januar 2010 an den Kreispräsidenten Davos verlangte die Beschwerdegegnerin die Ausweisung der Beschwerdeführer aus der Wohnung innert 20 Tagen. Mit Verfügung vom 4. März 2010 wies der Kreispräsident das Gesuch ab.
C. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Graubünden mit Verfügung vom 28. April 2010 gut und verurteilte die Beschwerdeführer in Gutheissung des Ausweisungsgesuchs dazu, die Wohnung Nr. 7 an der B._strasse in Davos Platz bis am 30. Juni 2010 zu räumen.
Das Kantonsgericht qualifizierte das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Gebrauchsleihe im Sinne der <ref-law>. Gestützt auf <ref-law> habe die Beschwerdegegnerin als Verleiherin die Wohnung jederzeit zurückfordern dürfen, was mit den Schreiben vom Januar/Februar 2008 bzw. 12. Juni 2009 geschehen sei. Als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der Wohnung sei die Beschwerdeführerin selbständige Besitzerin im Sinne der <ref-law>, zumal sie die Wohnung nach dem Erwerb auch wirklich in Besitz genommen habe. Zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs stehe ihr daher das Amtsbefehlsverfahren nach den Art. 145 ff. der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO/GR) zur Verfügung, denn bei der Rückforderung einer gestützt auf Gebrauchsleihe überlassenen Wohnung handle es sich um einen Anwendungsfall einer Wiedererlangung vorenthaltenen Besitzes gemäss <ref-law>/GR.
D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Juli 2010 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben und das Ausweisungsgesuch abzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2010 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. 2.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Mangels Erreichens des erforderlichen Streitwertes (<ref-law>) ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, dafür aber die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
2.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254), während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>); es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Diesen Grundsatz verkennen die Beschwerdeführer, wenn sie den Sachverhalt über drei Seiten aus ihrer eigenen Sicht schildern, ohne dabei substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben. Die entsprechenden Ausführungen sind für das Bundesgericht unbeachtlich.
3. Die Beschwerdeführer haben am 20. April 2010, also während des hängigen Amtsbefehlsverfahrens vor der Vorinstanz, beim Bezirksgericht Prättigau eine Klage auf "Rückforderung" des Eigentums an der umstrittenen Wohnung eingereicht. Darin behaupten sie, die Beschwerdegegnerin habe die Wohnung lediglich fiduziarisch für ihre in der Zwischenzeit verstorbenen Eltern erworben und habe sie nunmehr an die Erbengemeinschaft herauszugeben. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer geltend, dass das Amtsbefehlsverfahren nach Einreichen dieser Klage hätte eingestellt werden müssen. Da es in beiden Verfahren um das Recht auf Gebrauch der Wohnung gehe, komme das Amtsbefehlsverfahren dem ordentlichen Verfahren "in die Quere"; es sei "überflüssig" und "störe" das ordentliche Verfahren.
3.1 Mit dieser Kritik werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts vor. Darauf ist nur einzutreten, soweit eine Willkürrüge (<ref-law>) vorgebracht wird.
Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, ist zu beachten, dass es nicht genügt, wenn die beschwerdeführende Partei einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat sie vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 352; <ref-ruling> E. 5.1 S. 18). Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür sodann nur auf, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; <ref-ruling> E. 2.1 S. 219).
3.2 In Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb das Amtsbefehlsverfahren trotz Eröffnung eines ordentlichen Verfahrens durch die Beschwerdeführer weiterzuführen ist. Auf diese Ausführungen gehen die Beschwerdeführer nur punktuell ein. Sie rügen lediglich die vorinstanzliche "Feststellung" als willkürlich, wonach gemäss <ref-law>/GR nur die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in die Kompetenz des im ordentlichen Verfahren urteilenden Bezirksgerichtspräsidenten falle. Auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz, wonach es bei der Wiedererlangung vorenthaltenen Besitzes gerade nicht um vorsorgliche Massnahmen (i.S. des <ref-law>/GR), sondern um die selbständige Durchsetzung eines materiellen Anspruches und damit um einen Anwendungsfall des Amtsbefehlsverfahrens gemäss <ref-law>/GR gehe, setzen sich die Beschwerdeführer hingegen mit keinem Wort auseinander. Mit ihren Ausführungen zur Rechtsnatur der Eigentumsklage gehen sie jedenfalls an der Sache vorbei und zeigen nicht in einer den strengen Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> genügenden Weise auf, inwiefern Art. 52 Abs. 2 geschweige denn <ref-law>/GR qualifiziert falsch angewendet worden wäre bzw. das Amtsbefehlsverfahren gestützt darauf hätte eingestellt werden müssen.
3.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Ansprüche rund um die Stockwerkeigentumswohnung seien "alles andere als klar und unzweifelhaft". Die Annahme der Vorinstanz, wonach durch nichts belegt sei, dass der Beschwerdeführer 1 die Wohnung infolge Erbschaft zu Gesamteigentum erworben habe, sei aktenwidrig und willkürlich. Deshalb dürfe das für die Durchsetzung von klaren und unzweifelhaften Ansprüchen vorgesehene Amtsbefehlsverfahren nicht zur Anwendung kommen.
Zur Begründung dieser Rüge verweisen die Beschwerdeführer auf einen Leitschein vom 12. April 2010, einen vom Amtsgericht Schöneberg (D) ausgestellten gemeinschaftlichen Erbschein vom 11. Dezember 2009, eine von der Beschwerdegegnerin ausgestellte Vollmacht vom 15. September 1995 sowie die Prozesseingabe an das Bezirksgericht Prättigau vom 4. Mai 2010. Inwiefern diese Dokumente geeignet sein sollten, eine angebliche fiduziarische Berechtigung des Beschwerdeführers 1 an der Wohnung zu belegen, zeigen die Beschwerdeführer freilich mit keinem Wort auf und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch auf diese ungenügend begründete Rüge ist nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz sodann eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges Gericht gemäss <ref-law> vor.
4.1 <ref-law> garantiert den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Das Gericht und seine Zuständigkeit müssen durch generell-abstraktes Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (<ref-ruling> E. 3.3 S. 133 mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdeführer begründen ihre Rüge damit, dass das Amtsbefehlsverfahren in das ordentliche Verfahren "hineinwirke" bzw. dieses "beeinträchtige". Aus ihren Ausführungen lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, inwiefern sich diese "Beeinträchtigung" so ausgewirkt haben soll, dass ihnen der Anspruch auf ein zuständiges Gericht vereitelt worden wäre. Vielmehr machen sie erneut geltend, dass der Befehlsrichter nicht zur Beurteilung des Herausgabeanspruchs zuständig sei, ohne sich mit den einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids detailliert auseinander zu setzen bzw. anhand der Bestimmungen der Bündner Zivilprozessordnung präzise darzulegen, weshalb der Befehlsrichter nicht zuständig sein soll. Auch diese Rüge genügt den Begründungsanforderungen des <ref-law> nicht.
5. Nach dem Gesagten kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'dff6b34d-3c0d-48e0-b75c-c7ff6d3c3135'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10c4ca08-d6de-4be4-84b3-8d453d4dedde | 2,005 | fr | Faits:
A.
A.a.
Par contrat de travail de durée indéterminée du 1er novembre 2002, X._ Sàrl (la défenderesse), entreprise spécialisée dans la fabrication, le commerce et la distribution de matières premières dans l'industrie du textile, a engagé A._ (la demanderesse) à partir du 3 mars 2003 en qualité d'agent commercial, moyennant un salaire mensuel brut de 7'000 fr., plus un treizième salaire dépendant de l'évolution du chiffre d'affaires. Si le contrat, à son art. 1er, instaurait un temps d'essai d'un mois, à savoir du 3 mars au 3 avril 2003, il ne réglait pas la question du délai de congé (art. 64 al. 2 OJ). A teneur de l'art. 5 de l'accord, la travailleuse devait être assurée "contre les accidents professionnels et non professionnels ainsi que sur la perte de gain accident et maladie, selon les lois régies par la LAA et LPP".
Selon deux certificats médicaux établis les 7 avril et 5 mai 2003 par le Dr B._, médecin-traitant de la demanderesse, celle-ci a été totalement incapable de travailler pour cause d'accident dès le 7 avril 2003. Le praticien précité a dressé un troisième certificat médical le 6 juin 2003, dont il résulte que l'incapacité, imputée cette fois à une maladie, était prolongée jusqu'au 1er juin 2003.
Il a été retenu que l'incapacité de travail a été provoquée par une douleur au niveau du dos qui est apparue lorsque la travailleuse s'est levée de son lit le 7 avril 2003; le diagnostic de déchirure musculaire dorso-lombaire a été posé.
A.b. Le 7 mai 2003, la défenderesse a résilié le contrat de travail de la demanderesse pour le 30 juin 2003.
En mai 2003, l'employeur a fait savoir à la travailleuse qu'il n'avait pas souscrit en sa faveur d'assurance couvrant la perte de gain en cas de maladie.
La travailleuse a été libérée de l'obligation de travailler dès le 2 juin 2003.
La défenderesse a payé à la demanderesse le salaire dû pour le mois d'avril 2003.
A.c. Le 8 juillet 2003, A._ a ouvert action devant le Tribunal des prud'hommes de Genève contre X._ Sàrl, concluant au paiement de ses salaires de mai et juin 2003, par 14'000 fr., et d'une indemnité pour vacances non prises, par 2'232 fr. 40, plus intérêts.
La défenderesse a conclu à libération.
Par décision du 19 août 2003, la compagnie d'assurances Y._ a informé la demanderesse qu'elle refusait de prendre en charge le sinistre, au motif qu'il résultait d'une maladie et non d'un accident. Ce prononcé est entré en force, faute d'avoir été attaqué.
Par jugement du 24 octobre 2003, le Tribunal des prud'hommes a alloué à la demanderesse 14'000 fr. à titre de salaires pour les mois de mai et juin 2003, plus 1'749 fr. 30 pour les vacances non prises. Saisi d'une demande en révision, le Tribunal des prud'hommes, par jugement du 28 juin 2004, a complété son premier jugement en condamnant la défenderesse à payer à la demanderesse le montant total précédemment accordé, soit 15'749 fr. 30, mais assorti d'intérêts moratoires au taux de 5% l'an dès le 1er juillet 2003.
B.
La défenderesse a formé un appel devant la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève. Admettant n'être redevable envers la demanderesse à titre de salaire que du montant brut de 1'646 fr. 10 pour la période du 1er avril au 4 avril 2003 ainsi que de la somme de 7'000 fr. pour le mois de juin 2003, et tenant compte que celle-ci avait déjà perçu 7'000 fr. pour le mois d'avril 2003, la défenderesse a invoqué la compensation et conclu à ce qu'il lui soit donné acte qu'elle s'engageait à verser à la travailleuse un reliquat de 1'646 fr. 10, sous déduction des charges sociales et légales usuelles, la demanderesse étant déboutée de toutes autres conclusions.
Par arrêt du 28 avril 2005, la cour cantonale a confirmé le jugement du 24 octobre 2003, complété le 28 juin 2004 à l'issue de la procédure de révision.
En substance, l'autorité cantonale a considéré que l'employeur, qui, comme la défenderesse, omet de souscrire une assurance pour le risque maladie ou accident au profit du travailleur, est responsable du dommage subi par ce dernier. Elle en a déduit que la défenderesse est redevable à tout le moins de la perte de gain de la demanderesse à concurrence du 80% du salaire, sans qu'il faille déterminer si l'incapacité de travail était due à un accident ou à une maladie. Comme la cour cantonale n'a pu obtenir aucune information fiable lui permettant de déterminer le taux réel de la perte de gain assurée, elle a retenu que l'employeur devait la totalité du salaire convenu, et non pas seulement les 80% de celui-ci, à savoir 14'000 fr. brut pour mai et juin 2003, étant précisé que le paiement du salaire de juin 2003 n'est plus contesté. Enfin, comme le délai de résiliation du contrat de la demanderesse n'a pas excédé en l'occurrence deux mois, la Cour d'appel a jugé que la travailleuse ne s'était pas trouvée en mesure de bénéficier de ses jours de vacances en nature, si bien que c'était à bon droit que le Tribunal des prud'hommes lui avait alloué 1'749 fr. 30 pour 5 jours de vacances non pris, correspondant à 8.33 % de 21'000 fr. (salaires de mars, avril et mai 2003).
C.
X._ Sàrl exerce un recours en réforme contre l'arrêt cantonal. Elle requiert principalement qu'il lui soit donné acte qu'elle reconnaît devoir à son adverse partie la somme brute de 1'646 fr. 10, la demanderesse devant être déboutée de toutes autres ou contraires conclusions. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision.
L'intimée propose le rejet du recours et la confirmation de l'arrêt déféré. Elle requiert l'octroi de l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1.
Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un arrêt final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2.2 in fine, 136 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
2.
2.1. A l'appui de son premier moyen, la recourante prétend que, dès l'instant où l'intimée a été victime d'une maladie et non d'un accident, la cour cantonale aurait dû faire application de l'<ref-law>. Elle affirme que l'accord dérogatoire au régime de base institué par l'art. 324a al. 1 à 3 CO, accord qui était prévu à l'art. 5 du contrat de travail conclu par les parties, n'était pas valable, car il ne respectait pas l'exigence de la forme écrite de l'<ref-law> au sens où l'entend la doctrine.
A propos de l'application de l'<ref-law>, la recourante expose que, selon l'opinion majoritaire, un contrat conclu pour une durée indéterminée n'est pas un contrat devant durer plus d'un trimestre. Comme l'intimée n'avait travaillé qu'un peu plus d'un mois avant d'en être empêchée, la recourante est d'avis qu'elle n'avait pas droit à son salaire durant son incapacité du 7 avril au 1er juin 2003. La défenderesse déclare vouloir compenser le salaire qu'elle doit à la travailleuse pour le mois de juin 2003 avec le salaire qu'elle lui a versé en avril 2003. A supposer qu'il faille admettre que la demanderesse a été victime d'un accident, la défenderesse allègue que le droit au salaire de l'<ref-law> est également soumis à l'exigence de la durée minimale des rapports de travail instituée par l'art. 324a al. 1 in fine CO.
2.2. A teneur de l'<ref-law>, si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois (al. 1); sous réserve de délais plus longs fixés par accord, contrat-type de travail ou convention collective, l'employeur paie pendant la première année de service le salaire de trois semaines et, ensuite, le salaire pour une période plus longue fixée équitablement, compte tenu de la durée des rapports de travail et des circonstances particulières (al. 2); en cas de grossesse et d'accouchement de la travailleuse, l'employeur a les mêmes obligations (al. 3).
Ces normes instituent un régime légal de base, correspondant à un seuil minimal de protection auquel il n'est pas possible de déroger en défaveur du travailleur ( RÉMY WYLER, Droit du travail, Berne 2002, p. 149; JÜRG BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2e éd., note introductive ad <ref-law>, p. 143 in medio; MARIANNE FAVRE MOREILLON, Droit du travail, Bâle 2004, p. 37). Eu égard à la protection qu'elles confèrent, elles complètent le droit suisse des assurances sociales (cf. MANFRED REHBINDER, Commentaire bernois, n. 1 ad <ref-law>; ADRIAN STAEHELIN, Commentaire zurichois, n. 2 ad <ref-law>).
La loi fédérale, dans le régime de base, subordonne à une durée minimale du contrat de travail le droit au salaire du travailleur en cas d'incapacité non fautive pour des causes inhérentes à sa personne. L'employeur ne doit ainsi verser le salaire, pour une période de temps déterminée, que dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus d'un trimestre ou ont été conclus pour plus d'un trimestre (art. 324a al. 1 in fine CO).
2.3. La durée de plus de trois mois des rapports de travail au sens de la disposition précitée correspond à la période pendant laquelle le travailleur exécute personnellement les services que l'employeur attend de lui. Autrement dit, elle débute le jour de la prise d'emploi. Partant, le droit au salaire ne naît que le lendemain du dernier jour du premier trimestre durant lequel le travailleur s'est trouvé au service de l'employeur. Pour calculer la durée de trois mois, il y a lieu, en application de l'<ref-law>, de rechercher, dans le troisième mois civil qui suit celui pendant lequel les rapports de travail ont débuté, le quantième correspondant au premier jour de travail (cf. sur tous ces points GABRIEL AUBERT, Commentaire romand, n. 5 et n. 6 ad <ref-law>; WYLER, op. cit., p. 150; FAVRE MOREILLON, op. cit., p. 39; PHILIPPE GNAEGI, Le droit du travailleur au salaire en cas de maladie, thèse Neuchâtel 1995, p. 44/45).
En l'espèce, la demanderesse, qui a été engagée par la défenderesse à compter du 3 mars 2003, est devenue totalement incapable de travailler dès le 7 avril 2003 en raison d'une atteinte à sa santé. Partant, l'incapacité de travail de l'intimée est survenue alors que son contrat individuel de travail n'avait duré que 5 semaines. La condition d'application de l'<ref-law> reposant sur la durée minimale des rapports de travail n'est donc pas remplie in casu. Ce point n'est d'ailleurs pas contesté.
2.4. Selon la seconde hypothèse visée à l'<ref-law>, le travailleur, en cas d'incapacité non fautive de travailler, a droit à son salaire si les rapports de travail ont été conclus pour plus de trois mois.
Pour bien comprendre le système institué par le législateur, il faut envisager les diverses situations susceptibles de se présenter dans la pratique et les conséquences qui en découlent quant au droit au salaire du travailleur empêché.
2.4.1. Lorsqu'un contrat a été conclu pour une durée déterminée égale ou inférieure à trois mois, le Tribunal fédéral a déjà jugé que, à défaut d'accord contraire, l'employeur n'est pas tenu de rémunérer son employé pendant son incapacité non fautive de travailler (<ref-ruling> consid. 2d et les nombreuses références doctrinales). Dans ce précédent, qui concernait une cantatrice russe engagée entre le 10 septembre 1996 et le 3 novembre 1996, répétitions incluses, pour chanter dans un opéra donné à Genève, la juridiction fédérale a expliqué que le législateur n'avait pas souhaité que l'employeur doive payer le salaire dans un cas où, du fait de la brièveté des relations de travail, ce dernier n'avait pratiquement reçu aucune prestation du travailleur empêché.
2.4.2. Si un contrat est conclu pour une durée déterminée supérieure à trois mois, il s'agit bien évidemment d'un contrat conclu pour plus de trois mois, ce qui signifie que le droit au salaire en cas d'empêchement non fautif de travailler prend naissance dès le début de l'engagement ( AUBERT, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; JEAN-LOUIS DUC/OLIVIER SUBILIA, Commentaire du contrat individuel de travail, n. 21 ad <ref-law>; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd., n. 2 ad art. 324a/b CO p. 149; WYLER, op. cit., p. 152).
2.4.3. Si un contrat de durée indéterminée est conclu avec un délai de résiliation de plus de trois mois, les rapports de travail sont d'emblée passés pour une durée supérieure à trois mois. Il suit de là que le droit au salaire naît dès le jour de l'entrée en service ( REHBINDER, op. cit., n. 17 ad <ref-law>, p. 339; STAEHELIN, op. cit., n. 34 ad <ref-law>; AUBERT, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; BRÜHWILER, op. cit., n. 16 ad <ref-law>; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3e éd., Schweizerisches Privatrecht, vol. VII/4, p. 130).
2.4.4. Un contrat de durée indéterminée prévoyant un délai de congé égal ou inférieur à trois mois doit-il être considéré comme un contrat conclu pour plus de trois mois au sens de l'<ref-law>-
Il convient de procéder à l'interprétation de la norme susrappelée.
Selon la jurisprudence, la loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (interprétation littérale). Si le texte légal n'est pas absolument clair, le juge recherchera la véritable portée de la norme, en la dégageant de sa relation avec d'autres dispositions légales et de son contexte (interprétation systématique), du but poursuivi, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique), ainsi que de la volonté du législateur telle qu'elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique) (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 118). Si plusieurs interprétations sont possibles, il convient de choisir celle qui est conforme à la Constitution (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 71). Lorsqu'il est appelé à interpréter une loi, le Tribunal fédéral adopte une position pragmatique en suivant une pluralité de méthodes, sans soumettre les différents éléments d'interprétation à un ordre de priorité (<ref-ruling> consid. 2.2 in fine et les références).
2.4.4.1. Le libellé du texte légal n'est pas très clair. Pour savoir si ledit contrat de durée indéterminée est conclu pour plus de trois mois au sens où l'entend l'<ref-law>, il n'est pas possible, à la seule lecture de cette disposition, de déterminer s'il faut seulement tenir compte de la volonté des parties le jour de la conclusion ou s'il convient de prendre en compte la durée déjà écoulée des rapports de travail au moment de l'empêchement et de l'additionner au délai de résiliation entrant en ligne de compte.
2.4.4.2. Dans son Message du 25 août 1967 concernant la révision des titres dixième et dixième bis du code des obligations (FF 1967 II p. 249 ss), le Conseil fédéral a déclaré que l'<ref-law>, en mettant sur le même pied les rapports de travail conclus pour plus de trois mois et ceux qui ont duré plus d'un trimestre, ne pourrait pas s'appliquer à des travailleurs que la nature de leurs rapports de service contraint à changer fréquemment d'emploi, à l'instar des musiciens (FF 1967 II p. 340). Lors des débats aux Chambres fédérales, le conseiller aux Etats Borel, rapporteur, a relevé que le délai de trois mois et un jour est la durée minimum qui donne droit à une prestation de salaire en cas d'empêchement au travail subséquent (Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale, Conseil des Etats, 1970 p. 326).
Il ressort donc des travaux préparatoires une volonté certaine de lier l'obligation pour l'employeur de verser le salaire au travailleur empêché à l'accomplissement par ce dernier des prestations de travail pendant une durée déterminée.
2.4.4.3. Cette conclusion n'est pas démentie si l'on met en regard de l'<ref-law> d'autres dispositions du titre dixième du code des obligations. Ainsi l'al. 2 de la norme précitée prévoit expressément que la durée de versement du salaire en cas d'empêchement non fautif du travailleur est proportionnelle au temps passé dans l'entreprise. De même, la période de protection au cours de laquelle l'employeur ne peut pas résilier le contrat de travail d'un employé en incapacité de travail causée par une maladie ou un accident augmente, par paliers, avec les années de service (cf. <ref-law>).
2.4.4.4. La question évoquée au considérant 2.4.4 ci-dessus divise la doctrine en trois courants.
L'opinion majoritaire admet qu'un contrat de travail conclu pour une durée indéterminée comportant un délai de résiliation inférieur ou égal à trois mois n'est pas d'entrée de jeu conclu pour une durée de plus de trois mois. Si un cas d'incapacité non fautive de travailler se présente avant que le contrat du salarié n'ait duré trois mois, ce dernier n'a pas droit au salaire. En d'autres termes, les trois premiers mois de travail constituent un délai de carence, le droit au salaire en cas d'empêchement de travailler ne naissant que le premier jour du quatrième mois ( AUBERT, op. cit., n. 10 à 13 ad <ref-law>; BRÜHWILER, op. cit., n. 15 ad <ref-law>; FAVRE MOREILLON, op. cit., p. 38/39; GNAEGI, op. cit., p. 49 s., spéc. p. 51; STREIFF/VON KAENEL, op. cit., n. 2 ad art. 324a/b CO; PIERRE TERCIER, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 3187, p. 460/461; WYLER, op. cit., p. 152; CHRISTIAN FAVRE/CHARLES MUNOZ/ROLF A. TOBLER, Le contrat de travail, Lausanne 2001, n. 1.1 ad <ref-law>).
Un courant minoritaire est d'avis que doit être considéré comme conclu pour plus de trois mois le contrat de durée indéterminée, qui, compte tenu de la durée écoulée des rapports de service lors de la survenance de l'incapacité de travail et de la longueur du délai de congé ordinaire entrant en considération, ne peut être résilié que pour un terme tombant après que le travailleur a accompli trois mois de service ( MANFRED REHBINDER/WOLFGANG PORTMANN, Commentaire bâlois, n. 8 ad <ref-law>; REHBINDER, op. cit., n. 17 ad <ref-law>, p. 339/340; STAEHELIN, op. cit., n. 35 ad <ref-law>; WOLFGANG PORTMANN, Individualarbeitsrecht, Zurich 2000, ch. 455, p. 110; peu clair: FRANK VISCHER, op. cit., p. 130 in medio et la note 44).
Un avis isolé estime que les rapports de travail sont automatiquement conclus pour plus de trois mois dans chaque cas où les parties contractantes ont entendu se lier par un contrat d'une durée indéterminée ( CHRISTIANE BRUNNER/JEAN-MICHEL BÜHLER/JEAN-BERNARD WAEBER/ CHRISTIAN BRUCHEZ, Commentaire du contrat de travail, 3e éd., n. 13 ad <ref-law>).
2.4.4.5. L'avis isolé susmentionné ne convainc pas. La loi prévoit explicitement qu'un contrat de durée indéterminée, sauf accord contraire, peut être résilié par chacune des parties pendant le temps d'essai, soit le premier mois de travail, moyennant un délai de congé de sept jours (cf. <ref-law>). Et après le temps d'essai, il est possible de résilier le contrat de durée indéterminée pendant le deuxième mois de service moyennant le délai de congé d'un mois conformément à l'<ref-law>. A considérer la précarité des relations contractuelles au cours des premières semaines de service, il n'est pas possible de présumer que tout contrat de durée indéterminée est conclu nécessairement pour plus de trois mois.
L'opinion minoritaire, qui apparaît motivée par de louables considérations sociales, ne saurait être suivie. Elle s'écarte en effet du texte légal qui a érigé, comme condition d'application de l'<ref-law>, le fait que les parties aient voulu, le jour de la conclusion du contrat, qu'il dure plus de trois mois. La circonstance qu'il conviendrait également de prendre en compte, le cas échéant, la durée acquise de l'emploi lors de la survenance de l'empêchement et la durée du délai de congé ne trouve du reste aucune assise dans les travaux préparatoires. De plus, ce système n'est consacré par aucune autre norme des <ref-law>, en sorte qu'il semble étranger au droit suisse du travail.
Il convient donc de se rallier à la doctrine majoritaire et d'admettre que si un contrat, comportant un délai de congé égal ou inférieur à trois mois, est conclu pour une durée indéterminée, le travailleur, devenu incapable de travailler sans faute de sa part au cours des trois premiers mois d'emploi, n'a pas droit au salaire, ce dernier ne naissant que le premier jour du quatrième mois des rapports de travail.
Il n'en reste pas moins que l'on peut déplorer avec AUBERT (op. cit., n. 12 ad <ref-law>) et BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ (op. cit., n. 13 ad <ref-law>) qu'il y ait une inégalité de traitement entre des situations très semblables, à savoir entre le salarié engagé par un contrat de quatre mois, qui bénéficie dès la prise d'emploi - certes pour un temps limité - de son salaire en cas d'incapacité de travail et celui engagé avec un contrat de durée indéterminée prévoyant un délai de congé inférieur à un trimestre, qui doit supporter un délai de carence de trois mois avant d'avoir droit à son salaire s'il est empêché de travailler sans faute pour une cause inhérente à sa personne. Toutefois, c'est là la volonté du législateur et le Tribunal fédéral est tenu d'appliquer les lois fédérales (art. 191 Cst.).
2.5. A considérer l'art. 5 du contrat liant les plaideurs, il reste à examiner si ceux-ci ont entendu, dans le cas présent, déroger au régime de base institué par l'art. 324a al. 1 à 3 CO en adoptant un régime conventionnel.
2.5.1. L'<ref-law> confère à l'employeur et au travailleur la faculté de déroger au régime de base susmentionné. Ainsi, il est possible, par accord écrit, contrat-type de travail ou convention collective, de prévoir des prestations qui ont une valeur globalement équivalente à celles découlant dudit régime de base (cf., sur cette notion d'équivalence, arrêt 4C.419/1993 du 17 novembre 1994, consid. 4, publié in SJ 1995 p. 784, et arrêt P.1523/1981 du 4 février 1982, publié in SJ 1982 p. 574).
La dérogation au régime de base doit être convenue en la forme écrite. Mais, comme les droits minimums du salarié sont en cause, le législateur n'a pas voulu que soit reconnue une convention stipulée sous n'importe quelle forme (AUBERT, op. cit., n. 53 ad <ref-law>; STREIFF/VON KAENEL, op. cit., n. 28 ad art. 324a/b CO). L'accord comportera donc clairement les points essentiels du régime conventionnel (pourcentage du salaire assuré, risques couverts, durée des prestations, modalité de financement des primes d'assurance, le cas échéant durée du délai de carence); il pourra toutefois renvoyer aux conditions générales de l'assurance ou à un autre document tenu à la disposition du travailleur ( AUBERT, op. cit., n. 54 ad <ref-law>; BRÜHWILER, op. cit., n. 23 ad <ref-law>, p. 163/164; BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/ BRUCHEZ, op. cit., n. 21 ad <ref-law>; STREIFF/VON KAENEL, n. 28 ad art. 324 a/b CO; GNAEGI, op. cit., p. 104/105).
En l'occurrence, l'art. 5 du contrat conclu le 1er novembre 2002 dispose simplement que la travailleuse devait être assurée contre les accidents, professionnels et non professionnels, "ainsi que sur la perte de gain accident et maladie, selon les lois régies par la LAA et LPP". Il est totalement exclu de voir dans le libellé d'une telle clause la description précise des prestations prévues par un régime conventionnel. En conséquence, aucun accord dérogatoire tel que l'entend l'<ref-law> n'a été conclu par les parties, faute pour elles d'avoir respecté les exigences de forme particulières admises en doctrine.
2.5.2. Les al. 1 et 3 de l'<ref-law> sont des normes relativement impératives (<ref-law>). L'<ref-law> prévoit que le délai pendant lequel l'employeur paie le salaire au travailleur empêché peut être prolongé notamment par un accord, par quoi il faut entendre un simple accord, même oral, soumis à aucune forme spéciale, dès l'instant où il s'agit d'une dérogation en faveur du travailleur expressément autorisée par le code des obligations ( STAEHELIN, op. cit., n. 55 ad <ref-law>; STREIFF/VON KAENEL, op. cit., n. 35 ad art. 324 a/b CO; PORTMANN, op. cit., ch. 464, p. 112; AUBERT, op. cit., n. 51 ad <ref-law>; BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, op. cit., n. 19 ad <ref-law>).
La doctrine récente déduit à juste titre de ce système qu'un régime conventionnel plus favorable, qui ne fait qu'étendre le droit au salaire, peut être convenu sans respecter une quelconque forme, c'est-à-dire par exemple par actes concluants. Il est ainsi permis d'assurer la couverture des empêchements de travailler survenant durant les trois premiers mois de travail, lorsque les rapports de travail ont été conclus pour moins de trois mois ( STAEHELIN, op. cit., n. 55 ad <ref-law>, p. 240; BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, op. cit., n. 19 ad <ref-law>; DUC/SUBILIA, op. cit., n. 24 ad <ref-law>).
En l'espèce, il a été retenu définitivement que la recourante n'a pas souscrit en faveur de l'intimée d'assurance couvrant la perte de gain en cas de maladie, comme elle s'était obligée à le faire à teneur de l'art. 5 du contrat passé entre les parties. Toutefois, la violation de cette obligation ne saurait porter préjudice à la demanderesse. En effet, l'attitude de l'employé, qui était susceptible de bonne foi d'admettre que l'employeur avait conclu une assurance couvrant l'incapacité en question, doit être protégée ( WYLER, op. cit., p. 178; REHBINDER, op. cit., n. 31 ad <ref-law>; GNAEGI, op. cit., p. 152).
Or, il apparaît indubitablement qu'à la seule lecture de l'art. 5 de son contrat individuel de travail, l'intimée pouvait partir de l'idée que le risque maladie était couvert, selon le régime de base, dès son entrée en fonction. Il ne change rien à l'affaire que la clause en question se référait improprement à la LAA et à la LPP. Il n'a pas été constaté que la travailleuse disposât de connaissances juridiques susceptibles d'éveiller le doute dans son esprit quant à la couverture proposée.
Au vu de ce qui précède, la demanderesse, qui était dans sa première année de service lorsqu'elle a été incapable de travailler, a droit à trois semaines de salaire (<ref-law>). Comme elle a été empêchée de travailler pour cause de maladie dès le 7 avril 2003, elle doit recevoir son salaire jusqu'au 30 avril 2003, compte tenu des jours fériés de la période pascale de l'année 2003. Il résulte de l'état de fait déterminant que la demanderesse a déjà perçu l'intégralité de sa rémunération pour le mois d'avril 2003. En revanche, elle ne peut élever aucune prétention de salaire en ce qui concerne le mois de mai 2003. La Cour d'appel a erré à ce propos.
S'agissant du salaire de juin 2003, la recourante ne conteste plus en devoir le paiement intégral à l'intimée. La défenderesse, qui n'est titulaire d'aucune créance contre la demanderesse à opposer en compensation, doit ainsi lui verser la rémunération convenue pour ce mois, soit 7'000 fr., déduction devant être faite des charges sociales.
Dans les conclusions de son mémoire de recours en réforme, la recourante s'est reconnue débitrice de sa partie adverse de 1'646 fr. 10 pour la rémunération échue entre le 1er avril et le 4 avril 2003. Le Tribunal fédéral, qui ne peut accorder plus que ce qui est demandé, est lié par cette conclusion (art. 55 al. 1 let. b OJ; ne ultra petita).
Partant, le moyen doit être partiellement admis, ce qui entraînera la réforme de l'arrêt déféré dans le sens qui précède.
3.
3.1. Dans son second grief, qui se rapporte au paiement des jours de vacances non pris, la recourante, invoquant l'<ref-ruling>, soutient que l'intimée, libérée de l'obligation de travailler tout le mois de juin 2003, disposait de 21,7 jours ouvrables, pour chercher un nouvel emploi, de sorte qu'elle pouvait sans difficulté prendre 5 jours de vacances durant ce délai, voire assurément 3 jours.
3.2. Aux termes de l'<ref-law>, tant que durent les rapports de travail, les vacances ne peuvent pas être remplacées par des prestations en argent ou d'autres avantages. En règle générale, l'interdiction de remplacer les vacances par des prestations en argent s'applique aussi après la résiliation des rapports de travail. Il peut cependant être dérogé à ce principe selon les circonstances. D'après la jurisprudence, des prestations en argent peuvent remplacer les vacances lorsque celles-ci ne peuvent être prises avant la fin des rapports de travail ou lorsqu'on ne peut exiger qu'elles le soient (<ref-ruling> consid. 4a/aa p. 280 s. et les références). La Cour de céans a déjà eu à examiner la question du droit aux vacances dans le cas d'un employé qui, comme en l'espèce, avait été libéré de l'obligation de travailler pendant la durée du délai de congé, sans que l'employeur n'ait donné d'instruction au sujet des vacances. Elle a considéré en substance que le point de savoir si le solde de vacances non prises devait être indemnisé en espèces devait être tranché de cas en cas, en se fondant sur le rapport entre la durée de la libération de l'obligation de travailler et le nombre de jours de vacances restant (cf. <ref-ruling> consid. 4b/cc p. 282 s.). Il faut en particulier que, durant cette période, le salarié congédié ait, en plus de ses vacances, suffisamment de temps à consacrer à la recherche d'un nouvel emploi (arrêt 4C.84/2005 du 16 juin 2005, consid. 7.2).
3.3. Dans le cas présent, l'intimée a travaillé trois mois, soit mars, avril et mai 2003, avant d'être libérée de l'obligation de travailler dès le lundi 2 juin 2003. Elle avait donc droit, conformément à l'<ref-law>, à cinq jours de vacances.
La durée de libération de l'obligation de travailler a représenté 20 jours, si l'on tient compte du 9 juin 2003, lundi de Pentecôte.
Il s'ensuit qu'une fois ses cinq jours de vacances pris en nature, la demanderesse disposait encore de trois semaines pour chercher un nouvel emploi, ce qui représentait une période de temps trois fois plus élevée que celles des vacances auxquelles elle avait droit. Dans ces conditions, l'intimée n'était pas à même de prétendre à une indemnisation en espèces, contrairement à ce qu'a jugé l'autorité cantonale.
Le grief doit être admis et l'arrêt cantonal réformé sur ce point en ce sens que la demanderesse n'est pas créancière du montant de 1'749 fr. 30 pour des vacances non prises.
4.
4.1. Au vu des considérants qui précèdent, le recours doit être admis partiellement et l'arrêt critiqué réformé en ce sens que la recourante doit payer à l'intimée 7'000 fr., plus 1'646 fr. 10, sous déduction des charges sociales, avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juillet 2003.
4.2. La procédure fédérale est gratuite puisqu'elle a trait à un différend résultant du contrat de travail dont la valeur litigieuse déterminante, calculée au moment du dépôt de la demande (<ref-ruling> consid. 5b p. 42), ne dépasse pas le plafond de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law>.
Vu l'issue de la cause, les dépens doivent être compensés.
L'intimée doit se voir accorder l'assistance judiciaire. Son impécuniosité est établie et elle avait besoin d'être assistée dans le différend, dont la solution s'est avérée complexe.
Les honoraires de son avocat d'office seront pris en charge par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que la recourante doit payer à l'intimée 7'000 fr. plus 1'646 fr. 10, sous déduction des charges sociales, avec intérêts à 5% l'an dès le 1er juillet 2003.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Les dépens sont compensés.
4.
La requête d'assistance judiciaire de l'intimée est admise et Me Olivier Lutz est désigné comme avocat d'office de celle-ci.
5.
La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Olivier Lutz un montant de 3'000 fr. à titre d'indemnité d'avocat d'office.
6.
Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 30 septembre 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président:
Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '5711ce5c-3b20-47e0-8036-adadfdfa01fb', 'f9b13c6c-21f0-4add-8848-8d36004e8bb1', '1b03c0b9-bcb0-49d7-a25b-f4d317ddda58', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'f9b13c6c-21f0-4add-8848-8d36004e8bb1', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
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Sachverhalt:
A. Am 22. Dezember 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem X._ beteiligt war. Das Amtsstatthalteramt Sursee erliess am 21. Februar 2006 eine Strafverfügung gegen X._ und büsste ihn mit Fr. 150.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> und Art. 4 Abs. 1 VRV). Ausserdem wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Angeschuldigten hin ergänzte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt das Strafverfahren ein. Der strafrechtliche Vorwurf wurde fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Eine Anwaltskostenentschädigung wurde dem Angeschuldigten nicht zugesprochen. Einen gegen die Verweigerung der Parteientschädigung (in der Höhe von Fr. 1'359.20) erhobenen Rekurs wies das Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 13. September 2006 ab.
A. Am 22. Dezember 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem X._ beteiligt war. Das Amtsstatthalteramt Sursee erliess am 21. Februar 2006 eine Strafverfügung gegen X._ und büsste ihn mit Fr. 150.-- wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> und Art. 4 Abs. 1 VRV). Ausserdem wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Angeschuldigten hin ergänzte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt das Strafverfahren ein. Der strafrechtliche Vorwurf wurde fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Eine Anwaltskostenentschädigung wurde dem Angeschuldigten nicht zugesprochen. Einen gegen die Verweigerung der Parteientschädigung (in der Höhe von Fr. 1'359.20) erhobenen Rekurs wies das Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, mit Entscheid vom 13. September 2006 ab.
B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Dezember 2006 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während vom Amtsstatthalteramt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik, machte davon aber keinen Gebrauch. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid datiert vom 13. September 2006. Damit sind hier in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Verfahrensvorschriften des OG anwendbar (<ref-law>). Die erhobene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich im Lichte von Art. 84 ff. OG als zulässig.
1. Der angefochtene Entscheid datiert vom 13. September 2006. Damit sind hier in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Verfahrensvorschriften des OG anwendbar (<ref-law>). Die erhobene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich im Lichte von Art. 84 ff. OG als zulässig.
2. Im angefochtenen Entscheid wird die Verweigerung der Parteientschädigung an den Nichtverurteilten im wesentlichen wie folgt begründet: Dass ein Angeschuldigter sich im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen kann, gehöre zwar zu den verfassungsmässig geschützten Garantien unseres Rechtsstaates. Es bestehe jedoch dann keine staatliche Entschädigungspflicht für Anwaltskosten, wenn der Angeschuldigte zum vornherein ohne weiteres in der Lage war, seine Rechte selber wahrzunehmen. Die Schwelle zum entschädigungspflichtigen Fall sei "nicht besonders hoch" anzusetzen. Auch bei blossen Übertretungen seien die Anwaltskosten zu vergüten, wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Falls ein Übertretungsstraffall gerichtlich beurteilt wird, seien die Anwaltskosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung regelmässig zu vergüten. "Fiskalische Überlegungen" dürften in diesem Zusammenhang nicht massgebend sein. Bei der Bemessung der Höhe der Parteientschädigung sei im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.
Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneine die Praxis des Bundesgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf Parteientschädigung. An der grosszügigeren bisherigen kantonalen Praxis (LGVE 1984 I Nr. 53) könne nicht festgehalten werden. Im hier zu beurteilenden Fall hätten weder hinsichtlich des Sachverhaltes, noch hinsichtlich des Tatvorwurfes und dessen Schwere besondere Schwierigkeiten bestanden. Der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen. Der Beschwerdeführer persönlich sei denn auch in der Lage gewesen, in seiner Einsprache Beweismittel zu nennen, das Spurenbild zu interpretieren und die massgeblichen Fragen aufzuwerfen. Die Tatsache, dass anschliessend weitere Untersuchungshandlungen erforderlich wurden, ändere daran nichts. Der Beizug des Verteidigers, der seine prozessualen Bemühungen darauf beschränkt habe, an den untersuchungsrichterlichen Befragungen teilzunehmen, sei sachlich nicht geboten gewesen, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten sei.
Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneine die Praxis des Bundesgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf Parteientschädigung. An der grosszügigeren bisherigen kantonalen Praxis (LGVE 1984 I Nr. 53) könne nicht festgehalten werden. Im hier zu beurteilenden Fall hätten weder hinsichtlich des Sachverhaltes, noch hinsichtlich des Tatvorwurfes und dessen Schwere besondere Schwierigkeiten bestanden. Der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen. Der Beschwerdeführer persönlich sei denn auch in der Lage gewesen, in seiner Einsprache Beweismittel zu nennen, das Spurenbild zu interpretieren und die massgeblichen Fragen aufzuwerfen. Die Tatsache, dass anschliessend weitere Untersuchungshandlungen erforderlich wurden, ändere daran nichts. Der Beizug des Verteidigers, der seine prozessualen Bemühungen darauf beschränkt habe, an den untersuchungsrichterlichen Befragungen teilzunehmen, sei sachlich nicht geboten gewesen, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten sei.
3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen (kurz zusammengefasst) ein, dass hier keineswegs ein liquider Bagatellfall vorgelegen habe. Das Amtsstatthalteramt selbst habe die Sach- und Rechtslage zunächst falsch eingeschätzt und ihn zu Unrecht gebüsst sowie mit Verfahrenskosten belegt. Dagegen habe er - noch ohne Einschaltung eines Anwaltes - eine begründete Einsprache erheben müssen. Trotz dieser Bemühungen sei ihm, dem Beschwerdeführer, vom Untersuchungsrichter keine baldige Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden. Erst als sich das Untersuchungsverfahren zunehmend kompliziert habe, diverse Beweismassnahmen angeordnet und insbesondere seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen worden seien, habe er den Verteidiger mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mehrere Monate nach Erlass der Strafverfügung und nach Durchführung relativ aufwändiger Untersuchungshandlungen sei das Strafverfahren gegen ihn schliesslich eingestellt worden. Dass die kantonalen Behörden sich dennoch weigerten, ihn für die im Untersuchungsverfahren entstandenen privaten Anwaltskosten zu entschädigen, sei willkürlich, komme einer unzulässigen Verdachtsstrafe gleich und verletze seine von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Grundrechte.
3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen (kurz zusammengefasst) ein, dass hier keineswegs ein liquider Bagatellfall vorgelegen habe. Das Amtsstatthalteramt selbst habe die Sach- und Rechtslage zunächst falsch eingeschätzt und ihn zu Unrecht gebüsst sowie mit Verfahrenskosten belegt. Dagegen habe er - noch ohne Einschaltung eines Anwaltes - eine begründete Einsprache erheben müssen. Trotz dieser Bemühungen sei ihm, dem Beschwerdeführer, vom Untersuchungsrichter keine baldige Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden. Erst als sich das Untersuchungsverfahren zunehmend kompliziert habe, diverse Beweismassnahmen angeordnet und insbesondere seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen worden seien, habe er den Verteidiger mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mehrere Monate nach Erlass der Strafverfügung und nach Durchführung relativ aufwändiger Untersuchungshandlungen sei das Strafverfahren gegen ihn schliesslich eingestellt worden. Dass die kantonalen Behörden sich dennoch weigerten, ihn für die im Untersuchungsverfahren entstandenen privaten Anwaltskosten zu entschädigen, sei willkürlich, komme einer unzulässigen Verdachtsstrafe gleich und verletze seine von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Grundrechte.
4. 4.1 Gemäss Luzerner Strafprozessordnung kann sich der Angeschuldigte im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen (<ref-law>/LU). Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuungssumme zu Lasten des Staates zugesprochen werden (<ref-law>/LU). Ein Entschädigungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (<ref-law>/LU).
4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (<ref-law>) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <ref-law> ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-ruling> E. 3b S. 155; <ref-ruling> E. 1b S. 334; <ref-ruling> E. 2e S. 175; <ref-ruling> E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von <ref-law> ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE <ref-ruling> E. 1b S. 334; vgl. zu dieser Praxis auch Marc Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 693 f.; François Jomini, La condamnation aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou de l'accusé acquitté, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.).
4.2.1 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE <ref-ruling> E. 2f S. 175; <ref-ruling> E. 1b S. 310 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter Willkürkognition (BGE <ref-ruling> E. 2f S. 175 f.).
4.2.2 Zulässig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren erschwert oder verlängert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dadurch (zusätzliche) Kosten kausal verursacht werden, können diese dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensmässiger Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) genügt für eine Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr müsste der Angeschuldigte in einem solchen Fall ein hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar verstösst (BGE <ref-ruling> E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 694; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 f.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.; Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 f.).
4.2.3 Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von den polizeilichen Behörden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und EMRK nicht, dass die Öffentlichkeit die Kosten anwaltlicher Bemühungen trägt. Hingegen sind dem obsiegenden Angeschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umständen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes, dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes, dem prozessualen Verhalten der Untersuchungsbehörde und der Parteien, den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten und dem Verfahrensausgang Rechnung zu tragen. Damit ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat besteht, muss die Einschaltung eines Anwaltes in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (vgl. nicht amtlich publizierte Urteile 1P.341/2004 vom 27. Juli 2004, E. 3.3, und 1P.482/1996 vom 11. November 1996, je mit Hinweisen auf <ref-ruling> E. 1b S. 160).
Dem zitierten Urteil vom 27. Juli 2004 lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Fahrzeuglenker wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 80.-- gebüsst worden war. Schon für die Einsprache gegen die betreffende Strafverfügung zog der Betroffene einen Anwalt bei. In der Einsprache legte der Rechtsvertreter den Sachverhalt dar und verlangte die Aufhebung der Bussenverfügung unter Entschädigungs- und Kostenfolgen. Daraufhin stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ohne weitere Beweiserhebungen ein. Das Bundesgericht entschied, in solchen liquiden Bagatellfällen bestehe von Verfassungs wegen kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat für entstandene Anwaltskosten.
4.2.4 Gemäss der amtlich publizierten Luzerner Gerichtspraxis kommt ein Abweichen vom Grundsatz, dass eine Anwaltsentschädigung an den obsiegenden Angeschuldigten zu entrichten sei, nur in Frage, wenn "der Angeschuldigte in klaren, eindeutigen Bagatellstrafsachen (Übertretungen) ohne zureichende objektive Gründe, beispielsweise aus Überängstlichkeit, einen Anwalt beizieht, obwohl er ohne weiteres in der Lage wäre, seine Rechte selber wahrzunehmen" (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf <ref-ruling> f. und die kantonale Praxis). "Kein ganz einfacher" (und damit ein entschädigungspflichtiger) Straffall liegt nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich vor, wenn nach Einsprache gegen eine Strafverfügung weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere eine Zeugenbefragung, notwendig werden (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf LGVE 1984 I Nr. 53 und weitere kantonale Entscheide). Nach der älteren Luzerner Praxis wurde die Entschädigungspflicht sogar schon dann regelmässig bejaht, wenn gegen die Strafverfügung Einsprache erhoben wurde. Die Einschränkung bei Bagatellfällen gelte nur "für das eigentliche Mandatsverfahren, d.h. bis und mit Erlass einer Strafverfügung" (LGVE 1984 I Nr. 53 mit Hinweis auf LGVE 1983 I Nr. 69).
4.2.5 Die im angefochtenen Entscheid erwähnte (strengere) Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist demgegenüber nicht einschlägig. Bei der Frage, ob und wie hoch der Offizialverteidiger eines finanziell bedürftigen Angeschuldigten (gestützt auf <ref-law>) aus der Staatskasse zu entschädigen sei, geht es um Fälle von Verurteilungen; obsiegende Rechtsuchende benötigen gar keine unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne. Wenn ein finanziell Bedürftiger in einem reinen Bagatellstraffall zu einer geringen Busse verurteilt wird, verneint die Praxis eine staatliche Entschädigungs- bzw. Bevorschussungspflicht gestützt auf <ref-law>. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden dürfen. Im Lichte von <ref-law> drängen sich hier andere Kriterien auf als bei der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Verurteilten, zumal Nichtverurteilte für ungerechtfertigte Anschuldigungen und deren Kostenfolgen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (im Sinne der oben dargelegten Praxis) haftbar gemacht werden dürfen. Darüber hinaus gelten auch für die Bemessung von Offizialverteidigerhonoraren andere Mindestgrundsätze als für die Entschädigung von Privatmandaten.
4.2.5 Die im angefochtenen Entscheid erwähnte (strengere) Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist demgegenüber nicht einschlägig. Bei der Frage, ob und wie hoch der Offizialverteidiger eines finanziell bedürftigen Angeschuldigten (gestützt auf <ref-law>) aus der Staatskasse zu entschädigen sei, geht es um Fälle von Verurteilungen; obsiegende Rechtsuchende benötigen gar keine unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne. Wenn ein finanziell Bedürftiger in einem reinen Bagatellstraffall zu einer geringen Busse verurteilt wird, verneint die Praxis eine staatliche Entschädigungs- bzw. Bevorschussungspflicht gestützt auf <ref-law>. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden dürfen. Im Lichte von <ref-law> drängen sich hier andere Kriterien auf als bei der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Verurteilten, zumal Nichtverurteilte für ungerechtfertigte Anschuldigungen und deren Kostenfolgen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (im Sinne der oben dargelegten Praxis) haftbar gemacht werden dürfen. Darüber hinaus gelten auch für die Bemessung von Offizialverteidigerhonoraren andere Mindestgrundsätze als für die Entschädigung von Privatmandaten.
5. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erstellte die Kantonspolizei Luzern einen ausführlichen Rapport über den Verkehrsunfall vom 22. Dezember 2005. Dieser enthielt unter anderem eine Unfallskizze, eine photographische Dokumentation der Unfallstelle sowie Protokolle der polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten. Der Unfallbericht wurde am 10. Januar 2006 dem Amtsstatthalteramt zugestellt. Am 24. Januar 2006 erkundigte sich der Beschwerdeführer schriftlich beim Amtsstatthalteramt nach dem Stand des Verfahrens. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 teilte das Amtsstatthalteramt dem Beschwerdeführer mit, dass "wie üblich eine Untersuchung" durchgeführt werde und die "Schuldfrage noch nicht geklärt" sei. Am 21. Februar 2006 erliess das Amtsstatthalteramt eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer. Danach hätte dieser mit Fr. 150.-- gebüsst werden sollen; zusätzlich wurden ihm amtliche Kosten von Fr. 112.50 auferlegt. Auf Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 hin wurde die Strafuntersuchung (gestützt auf <ref-law>/LU) im ordentlichen Verfahren ergänzt. Zwischen 6. März und 5. Mai 2006 verfügte das Amtsstatthalteramt die Durchführung diverser Untersuchungsmassnahmen. Anfang Mai 2006 schaltete der Beschwerdeführer seinen privaten Verteidiger ein. Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das Amtsstatthalteramt schliesslich das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der strafrechtliche Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr wurde vom Amtsstatthalteramt fallen gelassen, und die Untersuchungskosten wurden zulasten des Staates abgeschrieben. Der Unfallgegner wurde hingegen wegen Widerhandlung gegen das SVG rechtskräftig gebüsst (nachdem die gegen ihn separat erlassene Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen war).
5.1 Bei dieser Sachlage hatte der Beschwerdeführer jedenfalls objektiv begründeten Anlass, die Strafverfügung vom 21. Februar 2006 mit Einsprache anzufechten. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit es darüber hinaus auch sachlich geboten erschien, zur Wahrung der Interessen des Angeschuldigten im Strafuntersuchungsverfahren einen Anwalt beizuziehen.
5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und seine Laieneingabe vom 22. Februar 2006 ausführlich begründet. In diesem frühen Verfahrensstadium verzichtete der Angeschuldigte noch auf den Beizug eines privaten Verteidigers. Konsequenterweise wurden dafür auch keine anwaltlichen Bemühungen in Rechnung gestellt. In der Folge verfügte das Amtsstatthalteramt die Ergänzung der Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren und ordnete diverse Beweiserhebungen an.
5.3 Am 6. März 2006 beauftrage der Untersuchungsrichter die Kantonspolizei mit Ergänzungen des Polizeirapports (Erstellung einer Handskizze mit Vermassung sowie Schadenaufnahmen an den unfallbeteiligten Fahrzeugen). Am 10. März 2006 wurde der detaillierte Ergänzungsbericht eingereicht. Am 12. April 2006 erliess der Untersuchungsrichter in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer eine Vorladung an diesen selbst (als Angeschuldigter) auf den 4. Mai 2006. Zwei weitere Vorladungen gingen am 5. Mai 2006 an dessen Ehefrau (als Zeugin) sowie an den Unfallgegner (als Auskunftsperson), je auf den 16. Mai 2006.
5.4 Erst nach Eingang der Vorladungen an seine Ehefrau und an den Unfallgegner (Anfang Mai 2006) schaltete der Beschwerdeführer seinen Anwalt ein. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte der privat mandatierte Verteidiger dem Untersuchungsrichter mit, dass er den Angeschuldigten ab sofort anwaltlich vertrete.
5.5 Am 4. bzw. 16. Mai 2006 erfolgten die untersuchungsrichterlichen Befragungen der genannten drei Personen. Insbesondere wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Mai 2006 unter Strafandrohung (nach <ref-law>) als Zeugin einvernommen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers (bzw. sein Substitut) nahm an den beiden Einvernahmen vom 16. Mai 2006 teil und stellte diverse Ergänzungsfragen. Am 1. Juni 2006 stellte der Verteidiger für seine Bemühungen im Strafuntersuchungsverfahren Rechnung über insgesamt Fr. 1'359.20. Am 2. Juni 2006 erliess das Amtsstatthalteramt die Einstellungsverfügung, laut der es die Anwaltskostenentschädigung verweigerte.
5.6 Die genannten Beweiserhebungen im ordentlichen Untersuchungsverfahren (Ergänzungen des Polizeirapportes inkl. Skizzen und Photodokumentation sowie untersuchungsrichterliche Befragungen einer Zeugin, einer unfallbeteiligten Auskunftsperson sowie des Angeschuldigten) führten einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zur Einstellung des Strafverfahrens. Insofern findet die Ansicht des Obergerichtes, der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen, in den Akten keine Stütze.
5.7 Nach dem Gesagten ist es nicht dem Beschwerdeführer anzulasten, wenn zur Abklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe private Verteidigungskosten angefallen sind. Der mit Strafverfügung vom 21. Februar 2006 erhobene Schuldvorwurf hat sich als unbegründet erwiesen. Bei Verfahrenseinstellung sieht das luzernische Strafprozessrecht eine Kürzung (oder gar die Verwirkung) von Entschädigungsansprüchen nur vor, wenn der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (<ref-law>/LU). Eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten wird dem Beschwerdeführer weder im angefochtenen Entscheid noch in der Einstellungsverfügung des Amtsstatthalteramtes angelastet. Ein klarer Verstoss gegen rechtliche Verhaltensnormen oder ein trölerisches prozessuales Vorgehen im Sinne der dargelegten Praxis, welches eine teilweise oder vollständige Kostenauflage an den Nichtverurteilten hätte rechtfertigen können, ist nicht ersichtlich.
5.8 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass dem Angeschuldigten nach Eröffnung der Strafuntersuchung eine baldige folgenlose Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden wäre. Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerdeführer macht im Gegenteil glaubhaft geltend, der Untersuchungsrichter habe ihm anlässlich der Befragung vom 4. Mai 2006 zu verstehen gegeben, es sei kaum eine Verfahrenseinstellung sondern eher eine Anklageerhebung vor Gericht zu erwarten, wenn seine Ehefrau als Zeugin vorgeladen werde. Das Amtsstatthalteramt bestreitet diese Darstellung nicht. Wie dargelegt, zog der Beschwerdeführer seinen Anwalt erst bei, nachdem er bereits persönlich Einsprache gegen die Strafverfügung erhoben und nachdem der Untersuchungsrichter die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Unfallgegner (als Zeugin bzw. als Auskunftsperson) förmlich vorgeladen hatte. In der Folge wurden diverse Beweisabklärungen durchgeführt, deren Ergebnisse einige Monate nach Erlass der Strafverfügung zu deren Aufhebung und zur Einstellung des Verfahrens führten.
5.9 Bei dieser Sachlage lag entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden kein liquider, leicht zu beurteilender Bagatellfall vor. Ebenso wenig erschien es hier überflüssig oder übertrieben, wenn der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen im Strafuntersuchungsverfahren vorsichtshalber einen Anwalt beizog. Dafür bestanden im Sinne der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis zureichende objektive Gründe. Die Verantwortung für die entstanden Untersuchungs- und Parteikosten liegt im vorliegenden Fall primär bei den kantonalen Behörden sowie beim Verhalten des (wegen SVG-Widerhandlung rechtskräftig gebüssten) Unfallgegners.
5.9 Bei dieser Sachlage lag entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden kein liquider, leicht zu beurteilender Bagatellfall vor. Ebenso wenig erschien es hier überflüssig oder übertrieben, wenn der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen im Strafuntersuchungsverfahren vorsichtshalber einen Anwalt beizog. Dafür bestanden im Sinne der oben dargelegten Bundesgerichtspraxis zureichende objektive Gründe. Die Verantwortung für die entstanden Untersuchungs- und Parteikosten liegt im vorliegenden Fall primär bei den kantonalen Behörden sowie beim Verhalten des (wegen SVG-Widerhandlung rechtskräftig gebüssten) Unfallgegners.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Gerichtskos ten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist hingegen eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 13. September 2006 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 13. September 2006 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
3. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsstatthalteramt Sursee sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Kriminal- und Anklagekommission, des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '3f66f902-c798-4afb-8488-8ae0d92c518c', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '3f66f902-c798-4afb-8488-8ae0d92c518c', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ef8a7c5c-b803-44fc-8f48-f07786c750df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10c55ebe-e6f5-47e3-afed-035abe6a9fc4 | 2,000 | de | Aus den Erwägungen:
2.- a) Die Beschwerdeführerin wurde im aussergerichtlichen Vergleich, den sie im Erbteilungsprozess am 24. Dezember 1991 mit ihren Miterben bzw. Miterben und gleichzeitig Mitgesellschaftern der L._ & Cie schloss, für den "Geschäftsanteil" des Erblassers an der Kollektivgesellschaft L._ & Cie mit einem Barbetrag von Fr. 1._ abgefunden. Streitig ist im Wesentlichen, ob die Beschwerdeführerin damit einen Liquidationsgewinn erzielte, der in der Steuerperiode 1991/92 mit einer Jahressteuer erfasst werden durfte.
b) Gemäss Art. 43 Abs. 1 BdBSt ist bei Aufhören der Steuerpflicht und bei Vornahme einer Zwischenveranlagung neben der Steuer vom übrigen Einkommen eine volle Jahressteuer auf den in der Berechnungs- und in der Veranlagungsperiode erzielten Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d und f BdBSt zu dem Steuersatze geschuldet, der sich für dieses Einkommen allein ergibt. Diese Steuer bezweckt, bei einer Geschäftsliquidation oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einem Berufswechsel über die bisher nicht als Gewinn versteuerten Reserven eine steuerliche Schlussabrechnung vorzunehmen (vgl. auch Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, N. 1, 2 und 6 zu Art. 43 BdBSt). In die Berechnung der Jahressteuer fallen somit insbesondere Kapitalgewinne, die im Betrieb eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögensstücken erzielt werden, wie namentlich Liegenschaftsgewinne oder Liquidationsgewinne bei Aufgabe oder Veräusserung eines Unternehmens (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt). Voraussetzung für die bundessteuerliche Erfassung dieser Gewinne ist, dass das veräusserte Gut zum Geschäftsvermögen des buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen gehört hat. Als Verwertung im Sinne der genannten Bestimmung gilt auch die Überführung von Vermögenswerten aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen des Pflichtigen (so genannte Privatentnahme; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 123; <ref-ruling> E. 3 S. 82; ASA 28, 451 E. 1 S. 451 und 503 E. 1 S. 505; ASA 41, 450 E. 3a S. 452; ASA 56, 251 E. 3a S. 256; StR, 54 1999 474 E. 2 = StE, 1999 B 23.2 21).
<ref-law> sieht in Verbindung mit <ref-law> vor, dass eine Kollektivgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters von Gesetzes wegen aufgelöst wird, sofern für diesen Fall nichts anderes vereinbart worden ist. Nach Lehre und Rechtsprechung kann eine solche Vereinbarung (<ref-law>) auch nach dem Tod eines Gesellschafters zwischen dessen Erben und den übrigen Gesellschaftern getroffen werden (<ref-ruling> E. 2a S. 379; <ref-ruling> E. 4b S. 53; Madeleine Simonek, Steuerliche Probleme der Geschäftsnachfolge bei Ableben eines Personenunternehmers, Bern 1994, S. 93, je mit Hinweisen). Dem aus einer Kollektivgesellschaft ausscheidenden Gesellschafter bzw. dessen Erben steht ein durch Übereinkunft oder durch den Richter zu bestimmender Betrag zu (<ref-law>). Dieser ist steuerlich als Liquidationsgewinn zu erfassen, soweit er den Buchwert der Beteiligung übersteigt und somit stille Reserven der Gesellschaft aufgelöst werden (ASA 19 96; vgl. dazu auch Ernst Känzig, Die Unternehmernachfolge als steuerrechtliches Problem [im Folgenden: Unternehmernachfolge], in: Die Erhaltung der Unternehmung im Erbgang, Berner Tage für die juristische Praxis 1970, Bern 1972, S. 155, insbes. S. 164 f.).
c) Die Gesellschafter der L._ & Cie, die unbestrittenermassen einen buchführungspflichtigen Betrieb führte, hatten zu Lebzeiten des Erblassers keine Vereinbarung für den Fall des Ablebens eines Gesellschafters getroffen. Mit dem Tod von E.L._ wurde daher die Gesellschaft von Gesetzes wegen aufgelöst; das heisst, sie trat in Liquidation (Art. 574 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>).
Dies führt jedoch noch nicht zu einer echten Realisierung stiller Reserven (<ref-ruling> E. 11b S. 398; <ref-ruling> E. 2 S. 158 f. = ASA 40 163; <ref-ruling> E. 2 S. 117; ASA 25 175 E. 2 S. 177; 76 I 57 E. 1 S. 61 f.; Jean-Marc Rivier, Droit Fiscal Suisse, L'imposition du revenu et de la fortune, 2. Auflage, Lausanne 1998, S. 371; Masshardt, a.a.O., N. 23 lit. e zu Art. 43 BdBSt): Gemäss den allgemeinen Grundsätzen werden die stillen Reserven einer Personengesellschaft nämlich nicht schon mit Eintritt des Liquidationsgrundes (hier Tod eines Personengesellschafters; Art. 574 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>), sondern erst mit der Beendigung der materiellen Liquidation echt realisiert (Simonek, a.a.O., S. 150, mit Hinweisen).
Auch steuersystematisch ist erst in diesem Zeitpunkt von einer Realisierung stiller Reserven auszugehen: Die Erben werden aus zivilrechtlicher Sicht mit dem Ableben des Erblassers zu Gesellschaftern der Liquidationsgesellschaft, zu Gesamteigentümern des Gesellschaftsvermögens (<ref-ruling> E. 3 S. 122 ff., mit Hinweisen; siehe dazu etwa Guhl/Koller/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 688 f., oder Simonek, a.a.O., S. 87 f.), somit zu Selbständigerwerbenden (Simonek, a.a.O., S. 150 f.). Der sich bei der Auflösung der Gesellschaft infolge Ablebens eines Gesellschafters ergebende Gewinn wird daher gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre grundsätzlich erst von den Erben realisiert und ist daher auch von diesen zu versteuern (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 159, mit Hinweis; <ref-ruling> E. 2 S. 117 = ASA 25 175 E. 2 S. 177; BGE 76 I 57 = ASA 19 96; ASA 45 187; ASA 39 392; ASA 32 49; Simonek, a.a.O., S. 145 und S. 236 f.; Känzig, Unternehmernachfolge, S. 164 ff.; derselbe, Die Eidgenössische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer; im Folgenden: Kommentar], Rz. 192 ff. zu Art. 21 Abs. 1 lit. d; Masshardt, a.a.O., N. 8 zu Art. 43). Die Erben können jedoch durch geeignete Vereinbarung mit den verbliebenen Gesellschaftern eine Realisierung der auf ihren Anteil fallenden stillen Reserven - somit eine Besteuerung - ganz oder teilweise verhindern, wenn sie sich noch vor Beendigung der materiellen Liquidation der Gesellschaft dazu entschliessen, das Geschäft weiterzuführen (Simonek, a.a.O., S. 159 f.). Trifft dies zu, so realisieren nur die ausscheidenden Gesellschafter einen steuerbaren Liquidationsgewinn - deren Anspruch auf einen Liquidationsanteil wandelt sich in einen Abfindungsanspruch (Simonek, a.a.O., S. 159 f., FN 198; Rivier, a.a.O., S. 371; Känzig, Unternehmernachfolge, S. 165).
Der Beschwerdeführerin ist daher von vornherein nicht zu folgen, wenn sie geltend macht, eine allfällige Besteuerung hätte bereits im Zeitpunkt des Ablebens von E.L._ vorgenommen werden müssen.
d) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Erben von E.L._ beschlossen, die Kollektivgesellschaft L._ & Cie nicht zu liquidieren, sondern zumindest von den beiden bisherigen Gesellschaftern und Miterben, W.L._ und J.L._, weiterführen zu lassen. Der Liquidationsanspruch, der den übrigen Erben und somit auch der Beschwerdeführerin nach Massgabe ihrer erb- bzw. erb- und güterrechtlichen Quote am Gesellschaftsanteil von E.L._ zustand, wandelte sich somit in einen Abfindungsanspruch; dessen Betrag ist von Gesetzes wegen durch die Parteien festzusetzen (<ref-law>) und, soweit dabei stille Reserven der Gesellschaft aufgelöst werden, als Liquidationsgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt zu versteuern.
Da hier nur die Besteuerung der Beschwerdeführerin zur Diskussion steht, kann sowohl die Frage, ob allenfalls weitere Miterben an der Weiterführung des Geschäftes beteiligt waren, als auch diejenige nach den allenfalls für diese entstehenden Steuerfolgen offen gelassen werden.
e) In der Vereinbarung 24. Dezember 1991 wurde der Abfindungsanspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 1._ beziffert. Dass dieser Betrag über dem Buchwert des Anteils lag, welcher der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer erb- und güterrechtlichen Ansprüche am Kapitalanteil ihres verstorbenen Ehemannes zustand, wird nicht grundsätzlich bestritten; somit ist vorliegend von einem Liquidationsgewinn auszugehen.
Es fragt sich einzig, ob die Steuerbehörden des Kantons Solothurn diesen zu Recht in der Steuerperiode 1991/92 erfassten. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen:
f) Der von den Erben anscheinend konkludent gefasste Beschluss, die Gesellschaft zumindest ohne die Beschwerdeführerin weiterzuführen, wurde in der Vereinbarung vom 24. Dezember 1991 zum ersten Mal gegen aussen hin kundgegeben. Es wurde somit für die Steuerbehörden zum ersten Mal erkennbar, dass sich der Liquidationsanspruch zumindest im Umfang der Quote, die der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer erb- und güterrechtlichen Ansprüche an der Gesellschaft zustand, in einen Abfindungsanspruch gewandelt hatte. Dieser wurde erst in der Vereinbarung vom 24. Dezember 1991 rechtsverbindlich genau beziffert. Für die Steuerbehörden wurde daher erst auf Grund dieser Vereinbarung ersichtlich, dass und in welcher Höhe eine Gewinnentnahme aus der Kollektivgesellschaft stattgefunden hatte.
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Überführung von Geschäftsliegenschaften buchführungspflichtiger Unternehmen ins Privatvermögen der Gesellschafter schon mehrmals festgehalten, dass die Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen erst dann anerkannt werden kann, wenn sie für die Steuerbehörde erkennbar geworden ist, bzw. dass eine Gewinnentnahme erst in diesem Zeitpunkt stattgefunden hat (ASA 67 644 E. 6c/bb, mit Hinweisen = <ref-ruling> E. 6c/bb S. 126 f.; ASA 53 262 E. 3b/cc; 52 349 E. 5c; 47 418 E. 2d).
Davon ist auch hier auszugehen: Es mag somit zwar sein, dass im vorliegenden Fall der Abfindungsanspruch unter Umständen zivilrechtlich bereits vor dem 24. Dezember 1991 entstanden ist; die Veranlagungsbehörde durfte aber davon ausgehen, dass die mit seiner Erfüllung verbundene Gewinnentnahme erst am 24. Dezember 1991 stattgefunden hatte. Die Frage, ob und in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin allenfalls vor dem 24. Dezember 1991 durch einen konkludent gefassten Beschluss aus der L._ & Cie ausgetreten ist, kann daher offen bleiben.
Die Veranlagungsbehörde X._ verstiess somit nicht gegen Bundesrecht, wenn sie den Liquidationsgewinn erst in der Steuerperiode 1991/92 im Rahmen einer Jahressteuer im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BdBSt erfasste. Da die Bemessung der Abfindungssumme grundsätzlich von Gesetzes wegen dem Parteiwillen untersteht (<ref-law>), ist auch nicht zu beanstanden, dass sie bei der Berechnung dieses Gewinnes vom Betrag ausging, den die Beschwerdeführerin mit den verbleibenden Gesellschaftern bzw. ihren Miterben ausgehandelt hatte.
Ein Anknüpfen der Besteuerung an den Zeitpunkt der (hier zumindest partiellen) Erbteilung kommt im vorliegenden Fall im Übrigen auch den Interessen der Beschwerdeführerin entgegen: Bis zur Vereinbarung vom 24. Dezember 1991 hätte nämlich die Quote, die ihr auf Grund ihrer erb- und güterrechtlichen Ansprüche an der Beteiligung des Erblassers zustand, zwar berechnet werden können. Da eine Einigung zwischen den Erben bzw. den die Gesellschaft weiterführenden Miterben und den übrigen Erben nicht erzielt werden konnte, war es jedoch ungewiss, mit welchem konkreten Betrag sie für diese Quote abzufinden war bzw. wie viele stille Reserven der Gesellschaft mit der auf die Quote fallenden Abfindung realisiert würden. Auch sie musste daher daran interessiert sein, durch die Veranlagungsbehörde nicht einfach auf Grund der ihr abstrakt zustehenden Quote für einen noch nicht genau bestimmten Abfindungsbetrag bzw. den damit verbundenen Liquidationsgewinn nach Ermessen veranlagt zu werden, sondern erst nach dessen genauer Bestimmung in der Periode 1991/92 zur Steuer herangezogen zu werden (vgl. auch ASA 39 392 E. 2 S. 398).
g) Die Beschwerde ist demnach insoweit unbegründet, als sie sich gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 7. September 1998 in der Sache richtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verfahren 2A.120/1999 und 2P.75/1999 werden vereinigt.
2.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde 2P.75/1999 wird nicht eingetreten.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 7. September 1998 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neufestsetzung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Lausanne, 14. August 2000 | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3d72a014-12c3-44b2-8f72-406ec9445b43', 'ca55fc67-6c99-4313-9699-ae79b1137cdf', '6501ae66-540f-4cf3-86b2-c7450b672de8', '45e20be6-4ec2-4f6b-b9d1-d62c6a321990', '48352c3a-3a7e-4c2b-999e-1191a4c8d8a0', '418f7029-7d3d-4dce-8eba-9d71b1c7f5f3', '7f11ec82-e58d-4554-8cce-3eea8f079e30', 'e1e23b9e-0bfa-488c-9527-9df4318844dc', '418f7029-7d3d-4dce-8eba-9d71b1c7f5f3', '7f11ec82-e58d-4554-8cce-3eea8f079e30', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
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Faits:
A. Par jugement du 25 novembre 2005, le Tribunal criminel de l'arrondissement de La Côte a condamné X._ à une peine de quinze ans de réclusion pour séquestration et enlèvement, contrainte sexuelle, contrainte sexuelle qualifiée, viol qualifié, viol, tentative de viol, tentative de contrainte sexuelle, lésions corporelles graves, lésions corporelles simples, contrainte, vol d'usage et conduite d'un véhicule dépourvu de plaques. Il a suspendu la peine de réclusion au profit d'un internement au sens de l'<ref-law> et ordonné l'expulsion de X._ du territoire suisse pour une durée de quinze ans.
En résumé, cette condamnation repose sur les faits suivants:
A.a Entre le mois de juillet 2002 et celui de mars 2004, X._ s'est rendu coupable de dix agressions sexuelles sur des prostituées, d'origine africaine ou brésilienne, qui exerçaient leur activité à Lausanne, à l'avenue de Morges ou à la rue de Genève. Il fixait avec la prostituée le prix de la passe, après quoi il emmenait - à l'exception d'un cas - sa victime en voiture dans un lieu reculé en région campagnarde, qui n'était pas celui qui avait été convenu auparavant et où il agressait sexuellement la prostituée ou tentait de le faire.
A.b En cours d'enquête, X._ a été soumis à une expertise psychiatrique.
Dans leur rapport du 13 décembre 2004, les experts ont constaté que X._ souffrait d'un trouble schizotypique, ainsi que de troubles mentaux et du comportement liés à l'utilisation de substances psychoactives multiples avec troubles psychotiques d'allure schizophrénique. Selon les experts, l'intéressé présente un risque significativement élevé de ne pas pouvoir contrôler ses pulsions agressives tant qu'il ne serait pas traité.
Pour les experts, il n'est pas nécessaire d'interner l'expertisé, étant précisé qu'un internement pourrait être une mesure de contention thérapeutique d'urgence. A leurs yeux, une hospitalisation n'est pas non plus nécessaire si l'expertisé se traite convenablement. Les experts ont préconisé de soumettre l'intéressé à un traitement ambulatoire, sous forme de prise de médicaments neuroleptiques et de soutien psychiatrique, une fois qu'il aurait exécuté la peine décidée par le tribunal. L'adhésion de l'expertisé au programme de soin devrait être contrôlée par le service compétent. Un monitoring continu faciliterait en effet l'efficacité du traitement. Les experts ont ajouté que l'exécution de la peine n'entraverait pas l'application et les chances de succès du traitement, de sorte qu'une suspension de celle-ci n'était pas nécessaire.
Le Tribunal criminel de La Côte a entendu l'un des experts à son audience. Celui-ci a confirmé la dangerosité de X._ et a posé un pronostic réservé quant aux chances de guérison. Selon lui, il y aurait lieu d'établir un lien thérapeutique pour l'heure inexistant, ce lien pouvant amener l'expertisé à un certain "autocontrôle", mais sans aucune certitude; les chances de succès demeurent incertaines quel que soit le temps dont le thérapeute disposerait. L'expert a expliqué qu'une mesure d'internement risquait de déresponsabiliser le patient et de reporter toute décision ultérieure sur le médecin. Il a ajouté qu'il se plaçait du point de vue du médecin ou du thérapeute et non sur le terrain de la sécurité publique et qu'il comprendrait que le tribunal ordonne une mesure d'internement s'il estimait devoir privilégier l'aspect sécuritaire.
A.c Les premiers juges ont relevé qu'il était avéré que le recourant était dangereux, que ses actes criminels étaient en relation avec sa maladie, que les chances de succès d'un traitement étaient loin d'être évidentes, même à long terme, que le risque de récidive était patent et que les biens juridiques qui risquaient à nouveau d'être lésés étaient l'intégrité corporelle et la dignité sexuelle, à savoir deux biens fondamentaux de l'ordre juridique. Selon eux, l'aspect de la sécurité publique devait primer, eu égard au pronostic sombre que l'on pouvait poser pour l'heure et ce quand bien même la peine privative de liberté était longue. Comme on ne pouvait pas être suffisamment confiant dans l'espoir d'un traitement ambulatoire réussi qui permettrait au recourant de ressortir, après avoir purgé sa peine, dans un état de santé ne mettant plus en péril la sécurité publique, les premiers juges ont opté pour une mesure d'internement. Ils ont précisé que, si en cours d'incarcération, un traitement venait à réussir et à donner des résultats probants, rien n'empêcherait un réexamen sérieux de la situation.
A.c Les premiers juges ont relevé qu'il était avéré que le recourant était dangereux, que ses actes criminels étaient en relation avec sa maladie, que les chances de succès d'un traitement étaient loin d'être évidentes, même à long terme, que le risque de récidive était patent et que les biens juridiques qui risquaient à nouveau d'être lésés étaient l'intégrité corporelle et la dignité sexuelle, à savoir deux biens fondamentaux de l'ordre juridique. Selon eux, l'aspect de la sécurité publique devait primer, eu égard au pronostic sombre que l'on pouvait poser pour l'heure et ce quand bien même la peine privative de liberté était longue. Comme on ne pouvait pas être suffisamment confiant dans l'espoir d'un traitement ambulatoire réussi qui permettrait au recourant de ressortir, après avoir purgé sa peine, dans un état de santé ne mettant plus en péril la sécurité publique, les premiers juges ont opté pour une mesure d'internement. Ils ont précisé que, si en cours d'incarcération, un traitement venait à réussir et à donner des résultats probants, rien n'empêcherait un réexamen sérieux de la situation.
B. Par arrêt du 20 mars 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis très partiellement le recours de X._ en ce sens qu'elle l'a libéré d'une accusation de contrainte sexuelle. Elle a maintenu la peine de quinze ans de réclusion, qu'elle a suspendue au profit d'un internement.
Après avoir constaté que les experts s'étaient expressément prononcés sur la question de la nécessité d'une mesure au sens de l'<ref-law>, la cour cantonale a souscrit à la décision des premiers juges, dans la mesure où il est établi que les infractions commises par X._ étaient en relation directe avec sa maladie et que les experts indiquaient qu'un pronostic était "sombre", que le risque de récidive était important et qu'un traitement, en l'état actuel des choses, ne saurait offrir de sérieuses chances de succès.
Après avoir constaté que les experts s'étaient expressément prononcés sur la question de la nécessité d'une mesure au sens de l'<ref-law>, la cour cantonale a souscrit à la décision des premiers juges, dans la mesure où il est établi que les infractions commises par X._ étaient en relation directe avec sa maladie et que les experts indiquaient qu'un pronostic était "sombre", que le risque de récidive était important et qu'un traitement, en l'état actuel des choses, ne saurait offrir de sérieuses chances de succès.
C. Contre cet arrêt, X._ dépose un pourvoi en nullité devant le Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, se plaignant, d'une part, que l'expertise psychiatrique est bâclée, imprécise, inexacte et contradictoire et, d'autre part, que la cour cantonale a violé le principe de la proportionnalité en ordonnant une mesure d'internement sans envisager aucune autre mesure alternative. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant s'en prend, en premier lieu, à l'expertise psychiatrique, qu'il qualifie de contradictoire et d'inexacte.
1.1 Il ressort de l'<ref-law> que le juge doit ordonner une expertise sur l'état physique et mental du délinquant, ainsi que sur la nécessité d'un traitement avant de prononcer l'une des mesures prévues par l'<ref-law>. Si le juge renonce à mettre en oeuvre une expertise, il viole le droit pénal fédéral. Dans ce cas, la voie du pourvoi en nullité est ouverte (<ref-ruling> consid. 2 p. 99; <ref-ruling> consid. 2 p. 163; <ref-ruling> consid. 1 p. 57).
Lorsqu'en revanche, le recourant critique l'expertise elle-même, soit en raison de l'incapacité ou de la partialité de l'expert, soit parce qu'elle souffre de contradictions internes irréductibles, soit que l'expert a omis de faire porter ses investigations sur des points de fait ayant une incidence sur les conclusions de son rapport, soit enfin que le juge, se méprenant sur le sens de l'expertise, en a déduit des constatations de fait qu'elle ne justifie pas en réalité, c'est l'appréciation des preuves par le juge qui est contestée. Dans cette hypothèse, le recourant devra agir par la voie du recours de droit public, en se fondant non pas sur le droit pénal fédéral, mais en invoquant le droit d'être entendu ou en se prévalant d'une appréciation arbitraire des preuves (<ref-ruling> consid. 2 p. 99; <ref-ruling> consid. 2 p. 163; <ref-ruling> consid. 1 p. 57 s.).
1.2 En l'espèce, sous la lettre A de son mémoire, le recourant fait valoir que l'expertise serait contradictoire en ce sens que les experts auraient constaté par écrit que le recourant était accessible à un traitement ambulatoire, alors que le co-expert aurait déclaré oralement aux débats qu'il comprendrait que le tribunal ordonne un internement pour des raisons de sécurité publique. Selon le recourant, la brièveté des entretiens qu'il aurait eus avec les experts ne leur permettrait pas de faire une analyse détaillée et exacte de son état mental. En outre, les experts auraient été partiaux, dès lors qu'ils seraient partis du principe qu'il était coupable, alors qu'il n'avait pas encore été jugé. L'expertise constaterait également à tort qu'il serait dépendant à l'alcool et au cannabis. Les experts auraient fait un lien entre les infractions à la LCR qu'il aurait commises et un accident de moto qu'il aurait eu dans sa jeunesse pour conclure qu'il aimait la vitesse, alors qu'en réalité il aurait été victime d'un accident de camion en tant que passager. Enfin, les experts auraient constaté qu'il avait été exempté de l'armée pour des raisons psychiques, sans se renseigner plus en détail sur ses antécédents psychiatriques.
Par cette argumentation, le recourant critique l'expertise elle-même. Pour l'essentiel, il fait valoir que l'expertise souffre de contradictions internes, il s'en prend à la partialité des experts et soutient que ceux-ci auraient omis de faire des investigations sur des points importants. Toutes ces critiques concernent l'appréciation des preuves, de sorte qu'elles sont irrecevables dans un pourvoi.
Par cette argumentation, le recourant critique l'expertise elle-même. Pour l'essentiel, il fait valoir que l'expertise souffre de contradictions internes, il s'en prend à la partialité des experts et soutient que ceux-ci auraient omis de faire des investigations sur des points importants. Toutes ces critiques concernent l'appréciation des preuves, de sorte qu'elles sont irrecevables dans un pourvoi.
2. Sous la lettre B de son mémoire, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir prononcé une mesure d'internement sans examiner si d'autres mesures - moins incisives - n'auraient pas permis d'éviter le risque de récidive. Il soutient qu'un traitement ambulatoire - comme le préconisait dans un premier temps l'expert - suffirait à contenir sa dangerosité et que la cour cantonale aurait donc violé le principe de la proportionnalité en ordonnant une mesure d'internement.
2.1 Lorsque l'état mental d'un délinquant ayant commis, en rapport avec cet état, un crime ou un délit, exige un traitement médical ou des soins spéciaux et à l'effet d'éliminer ou d'atténuer le danger de voir le délinquant commettre d'autres actes punissables, le juge peut ordonner le renvoi dans un hôpital ou un hospice (<ref-law>). Il peut ordonner un traitement ambulatoire si le délinquant n'est pas dangereux pour autrui (art. 43 ch. 1 al. 1 in fine CP). Si, en raison de son état mental, le délinquant compromet gravement la sécurité publique et si cette mesure est nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui, le juge ordonne l'internement (<ref-law>). Avant de prononcer l'une des mesures prévues par l'<ref-law>, le juge doit ordonner une expertise sur l'état physique et mental du délinquant, ainsi que sur la nécessité d'un internement, d'un traitement ou de soins (<ref-law>).
2.2 L'internement au sens de cette disposition vise deux catégories de délinquants. D'une part, il s'applique aux auteurs particulièrement dangereux qui ne sont accessibles à aucun traitement. D'autre part, il est destiné aux délinquants qui nécessitent un traitement et sont aptes à être traités, mais dont on peut craindre qu'ils ne commettent de graves infractions également pendant un traitement ambulatoire ou alors qu'ils sont soignés dans un hôpital ou un hospice au sens de l'<ref-law>. Il s'agit, dans cette seconde hypothèse, de délinquants qui, en dépit d'un traitement ou de soins, risquent sérieusement de commettre des infractions graves, surtout des infractions de violence, que ce soit dans l'établissement hospitalier ou en dehors de celui-ci. Les chances de guérison de cette catégorie de délinquants sont incertaines à moyen et à court terme, de sorte que de graves délits sont à craindre pendant le traitement (<ref-ruling> consid. 2a p. 4).
Lors de l'examen du risque de récidive, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, mais aussi de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés (<ref-ruling> consid. 2a p. 5). Déterminer si le délinquant compromet la sécurité publique et si la mesure d'internement est nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui est une question de droit (<ref-ruling> consid. 2a p. 5). Si, se basant sur une expertise psychiatrique, le juge tient pour possible que le délinquant reste dangereux malgré le traitement médical, il peut admettre que la condition de la dangerosité est réalisée (<ref-ruling> consid. 2a p. 5).
2.3 L'<ref-law> exige que l'internement soit nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui. Au vu de la gravité de l'atteinte à la liberté personnelle que constitue l'internement, il ne doit être ordonné qu'à titre d'ultima ratio lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement. Il constitue ainsi une mesure subsidiaire par rapport à la mesure curative de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a p. 113; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil: Strafen und Massnahmen, Berne 1989, §11, n. 133).
La question de la délimitation entre la peine et l'internement est plus délicate. Selon la doctrine et la jurisprudence, il est peu satisfaisant d'admettre, de manière générale, que l'internement est subsidiaire à la peine. En effet, une peine infligée pour une durée déterminée ne permet pas de tenir compte de manière adéquate de l'évolution incertaine du condamné, que ce soit en sa faveur ou dans l'intérêt de la sécurité publique. Ainsi, à supposer que le recourant reste dangereux ou que sa dangerosité s'aggrave, les autorités pourront maintenir la mesure d'internement qui pourra se prolonger au-delà de la durée de la peine. En revanche, en cas de guérison, l'interné pourra être libéré avant les 2/3 de la durée de la peine si l'internement n'apparaît plus nécessaire (Stratenwerth, op. cit., § 9, n. 56; Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, art. 43, n. 199; Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7e éd., Zurich 2001, p. 142; arrêt, non publié, du Tribunal fédéral du 2 novembre 1999, 6S.492/1999, consid. 5).
En conséquence, le juge doit examiner, dans chaque cas particulier, si la peine qui doit être infligée suffit concrètement pour couvrir les besoins de prévention spéciale, en comparant les effets de la mesure avec ceux de la peine, en relation avec un éventuel traitement ambulatoire (Heer, op. cit., art. 43, n. 199). Dans la mesure où l'auteur peut être traité avec certitude à court ou à moyen terme et qu'il a été condamné à une longue peine privative de liberté, la peine doit l'emporter sur l'internement. Au moment du prononcé du jugement, le juge doit donc se demander avec quelle certitude on peut prévoir que la thérapie aura des résultats positifs (Heer, op. cit., art. 43, n. 201).
2.4 A l'audience de jugement, l'expert a précisé oralement l'expertise. Il a reconnu que, sous l'angle de la sécurité publique, un internement serait justifié, bien qu'un traitement ambulatoire paraissait plus approprié sur un plan purement médical. Il a ajouté que les chances de succès du traitement ambulatoire étaient incertaines, même à long terme. Le premier juge n'a pas violé le droit fédéral en se fondant sur les déterminations orales de l'expert au cours des débats. En l'espèce, les experts avaient déjà constaté, dans leur expertise écrite, que le recourant souffrait d'un trouble mental, qu'il était dangereux, que ses actes criminels étaient en relation avec sa maladie et qu'il existait un risque de récidive important.
Le premier but nommé expressément à l'<ref-law> est la sécurité publique. Le juge doit donc se placer avant tout sur le plan de sécurité et non sous l'angle médical. En l'espèce, le délinquant est qualifié de dangereux et le traitement ambulatoire n'offre aucune garantie de succès même à long terme. Dans ces conditions, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en optant pour un internement selon l'<ref-law> plutôt que pour un traitement ambulatoire en exécution de peine. L'internement présente l'avantage de permettre aux autorités de suivre l'évolution du recourant et de garantir la sécurité publique même au-delà de la durée de la peine.
Le premier but nommé expressément à l'<ref-law> est la sécurité publique. Le juge doit donc se placer avant tout sur le plan de sécurité et non sous l'angle médical. En l'espèce, le délinquant est qualifié de dangereux et le traitement ambulatoire n'offre aucune garantie de succès même à long terme. Dans ces conditions, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en optant pour un internement selon l'<ref-law> plutôt que pour un traitement ambulatoire en exécution de peine. L'internement présente l'avantage de permettre aux autorités de suivre l'évolution du recourant et de garantir la sécurité publique même au-delà de la durée de la peine.
3. Au vu de ce qui précède, le pourvoi doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Comme le pourvoi était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, sera condamné aux frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 13 octobre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['2db00d6b-ec8c-4d64-8ffc-c3f79f375744', '35df1d52-a9c9-4233-a21c-f6f5c4cbfda8', '584f32b2-84f8-47ee-9de5-5e4909352db4', '2db00d6b-ec8c-4d64-8ffc-c3f79f375744', '35df1d52-a9c9-4233-a21c-f6f5c4cbfda8', '584f32b2-84f8-47ee-9de5-5e4909352db4', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
10c72dfa-7a7b-4316-88c2-2b048f80ff9e | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 25 octobre 2012, le Tribunal du district de Sierre a condamné X._ pour tentative de menace et tentative de lésions corporelles simples avec un objet dangereux à une peine pécuniaire de 25 jours-amende à 30 fr. le jour, avec sursis durant 2 ans, et à 150 fr. d'amende, la peine privative de liberté de substitution étant fixée à 5 jours.
B.
B.a. Par jugement du 24 mars 2014, le Juge de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a rejeté l'appel formé par X._.
Ce jugement repose, en substance, sur l'état de fait suivant.
B.b. Depuis 2002, Y._ et X._ ont tous deux travaillé pour le compte de A._ SA, entreprise spécialisée dans le développement, la production et la distribution de produits pour l'industrie de l'aluminium.
B.c. Le 20 mai 2009, à la suite d'une remarque faite par X._ à Y._ sur sa manière de travailler, le ton est monté et une altercation a eu lieu entre les intéressés. Tandis que le premier s'est approché avec un filtre en céramique dans les mains, le second l'a repoussé avant d'être saisi par le bras. Il a alors porté sa main droite sur la mâchoire de X._ pour le refouler à son tour. Par la suite, les deux protagonistes ont été séparés par deux collègues de travail. Alors que les intéressés se trouvaient en présence du directeur de la halle, X._ a encore déclaré à Y._ qu'il allait lui " casser la gueule ".
B.d. La nuit suivante, vers 02h00, alors que Y._, rentrant d'un match de football, gravissait les escaliers menant au hall d'entrée de son immeuble, X._ a tenté de le frapper à hauteur de l'épaule au moyen d'une " sorte de matraque ". Y._ a essayé de saisir l'objet avec sa main droite et l'a fait dévier de sa trajectoire, de sorte qu'il a fini sa course sur l'extérieur de son genou droit. X._ a alors pris la fuite avant que Y._ ne tente de le rattraper, en vain. La police, interpellée sur les lieux, a établi un rapport, puis a conduit Y._ à l'Hôpital de Sierre où un constat de coups a été établi par la Dresse B._.
C.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement cantonal, concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation en ce sens qu'il est acquitté des infractions qui lui sont reprochées. | Considérant en droit :
1.
Le recourant fait grief à l'autorité cantonale d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves.
1.1. Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire dans la constatation des faits (sur la notion d'arbitraire: <ref-ruling> consid. 2.1 p. 18 s. et 138 III 378 consid. 6.1 p. 379 s.). Ce grief se confond, par ailleurs, avec celui de violation de la présomption d'innocence en tant que ce dernier porte sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 7 p. 82). La recevabilité de tels griefs, ainsi que de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel, suppose l'articulation de critiques circonstanciées (<ref-ruling> consid. 3 p. 105), claires et précises, répondant aux exigences de motivation accrues déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques appellatoires sont, en particulier, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
Lorsque l'autorité cantonale a forgé sa conviction sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents, il ne suffit pas que l'un ou l'autre de ceux-ci ou même chacun d'eux pris isolément soit à lui seul insuffisant. L'appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble. Il n'y a pas d'arbitraire si l'état de fait retenu pouvait être déduit de manière soutenable du rapprochement de divers éléments ou indices (arrêt 6B_118/2009 du 20 décembre 2011 consid. 7.2.2 non reproduit in <ref-ruling>).
1.2. Le recours s'ouvre sur une présentation des faits étayée par des références au dossier cantonal sans que le grief d'arbitraire ne soit soulevé, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner ces allégations plus en avant.
1.3. Le recourant s'en prend à l'appréciation des preuves en lien avec les événements du 20 mai 2009 à l'usine ayant abouti à sa condamnation pour tentative de menace.
Il fait valoir que la stature de l'intimé (1m83 pour 75 kg) et sa pratique du football et du kung-fu empêcheraient celui-ci d'être alarmé, ce d'autant qu'il a déclaré ne pas avoir eu peur lorsque le recourant a affirmé vouloir lui " casser la gueule ", propos qu'il ne conteste d'ailleurs pas avoir tenus. Il se méprend sur ce point, puisque cet élément a été retenu par la cour cantonale, le recourant ayant été condamné pour tentative de menace uniquement.
Le recourant soutient que son comportement n'était pas agressif, mais plutôt autoritaire. Son argumentation, qui tend, notamment en jouant sur les mots, à opposer sa propre appréciation à celle de la cour cantonale est largement appellatoire et partant irrecevable.
Enfin, contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale a retenu à deux reprises que les termes prononcés l'avaient été dans le cadre d'une altercation entre les parties (cf. jugement entrepris, p. 16 et 24).
En définitive, le recourant ne démontre pas en quoi l'appréciation des preuves effectuée par la cour cantonale serait arbitraire. Son grief est irrecevable.
1.4. Invoquant la violation du principe de la présomption d'innocence, le recourant réfute sa présence sur les lieux de l'agression la nuit du 21 mai 2009.
1.4.1. Il fait grief à la cour cantonale de s'être fondée sur le témoignage de l'épouse de l'intimé, et non sur celui de sa propre épouse.
Contrairement à ce qu'il soutient, les déclarations des conjointes des deux parties ont été écartées par les juges cantonaux en raison de leur faible valeur probante, compte tenu de leur lien d'alliance avec les parties, de l'écoulement du temps entre les faits et leur audition et de la véracité de leurs propos.
1.4.2. Le recourant estime que les déclarations du témoin C._ devraient être écartées du dossier, en raison du fait qu'elles sont contradictoires.
Si la cour cantonale a relevé qu'il était le beau-frère de l'intimé et qu'il avait, lors de son audition par la police, déclaré avoir identifié le recourant puis, lors de sa seconde audition, avoir vu quelqu'un courir et entendu l'intimé crier le nom du recourant, elle a considéré ses déclarations crédibles car détaillées et pondérées. L'on ne décèle aucun arbitraire dans cette appréciation, l'argumentation du recourant se réduisant au demeurant à une pure critique appellatoire.
1.4.3. Le recourant met en doute l'origine des blessures de l'intimé et conteste en être l'auteur. Il fait valoir qu'il est possible que les blessures constatées dans le rapport médical proviennent d'un match de football, qu'il ne savait pas où l'intimé vivait et à quelle heure il allait rentrer, et que la matraque n'a pas été retrouvée à son domicile. Il reproche à la cour cantonale d'avoir tenu compte des événements de l'après-midi du 20 mai 2009 pour justifier son désir de vengeance. A l'inverse, il lui fait grief de ne pas avoir retenu la jalousie de l'intimé, qui aurait pu constituer un mobile pour celui-ci de le faire accuser faussement. Il se plaint enfin de ce que la décision attaquée a retenu la proximité des domiciles des parties pour expliquer sa présence la nuit du 21 mai 2009 au domicile de l'intimé. Purement appellatoire, sa manière de procéder est irrecevable. Pour le surplus, on ne saurait reprocher à la cour cantonale d'avoir établi les faits de manière manifestement inexacte, dans la mesure où elle s'est fondée sur les déclarations crédibles et concordantes de l'intimé et du témoin C._, le rapport de police, le constat de coups de la Dresse B._ et le rapport médical relatif au recourant.
2.
Le recourant se prévaut d'une violation de l'<ref-law>, en contestant la tentative de menace reprochée. Il soutient que les conditions objectives et subjectives de l'infraction ne sont pas réalisées.
En tant que le recourant conteste l'infraction non sur la base des faits retenus, dont il n'a pas démontré l'arbitraire, mais sur la base de faits qu'il invoque librement (cf. supra consid. 1.3), il n'articule aucun grief recevable tiré de l'application erronée du droit matériel (cf. <ref-law>). Les critiques en relation avec la tentative de menace sont donc irrecevables.
3.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Le Juge de la Cour pénale II.
Lausanne, le 10 novembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Bichovsky Suligoj | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10c8fb48-f543-449a-a1bc-68c29af9a298 | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Der aus Kamerun stammende, 1978 geborene X._ heiratete Ende 2004 eine um zehn Jahre ältere Frau mit Niederlassungsbewilligung und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung nach Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens verweigert wurde. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ebenso erfolglos wie die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2010 gelangte X._ mit Beschwerde vom 3. Juni 2010 an das Bundesgericht. Am 11. Juni 2010 wurde er unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, bis spätestens am 21. Juni 2010 den angefochtenen Entscheid nachzureichen. Am 18. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine unvollständige Kopie (bloss die ungeraden Seiten) des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2010 sowie verschiedene Unterlagen zukommen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. <ref-law> sodann bestimmt, dass der Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet, beizulegen ist; fehlt er, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist seinen verfahrensrechtlichen Pflichten in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen, sodass auf die Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten ist:
Vorerst hat der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Nachfrist kein vollständiges Exemplar des Entscheids des Verwaltungsgerichts vorgelegt, was es dem Bundesgericht weitgehend verunmöglicht, dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen; die Nichteinhaltung der Auflage führt für sich allein zum Nichteintreten gestützt auf <ref-law>. Sodann genügt die Beschwerdeschrift vom 3. Juni 2010 den formellen Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht. Aus dem unvollständigen Entscheidexemplar ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Bewilligungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG, auch unter Berücksichtigung von Art. 49 und 50 Abs. 1 lit. a AuG, als erloschen betrachtet, weil die Ehegemeinschaft lange vor Ablauf von drei Jahren seit ihrer Begründung endgültig aufgegeben worden sei (angefochtener Entscheid S. 5 oben). Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer auch im Ansatz nicht aufzuzeigen, inwiefern mit dieser Einschätzung schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzt worden sein könnte. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung, was ebenso für sich allein das Nichteintreten rechtfertigt (<ref-law>).
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10c939fe-2a72-4804-9769-f8d1642a3b74 | 2,013 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 6. August 2012 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Am 19. Dezember 2012 trat der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen auf eine Einsprache nicht ein, weil sie verspätet war. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 4. Oktober 2013 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht unter anderem, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben.
2.
Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit der Frage befasst, ob er die Einsprachefrist gewahrt hat, ist darauf nicht einzutreten. Auch sind das Beschleunigungsgebot und der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (vgl. Beschwerde S. 2 lit. A und B).
3.
Der letzte Tag der Frist war der 20. August 2012, die Einsprache ging indessen erst am 22. August 2012 bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Einsprache am 20. August 2012 beim Postamt Y._ der Postbeamtin übergeben. Indessen fehlt auf dem Couvert ein Poststempel vom 20. August 2012. Dazu führt der Beschwerdeführer aus, da er ein gebrauchtes Couvert verwendet habe, welches bereits mit einem alten Poststempel versehen war, habe es die Postbeamtin wohl versäumt, das Couvert abzustempeln. Einen Beweis dafür vermochte er indessen nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu erbringen. Insbesondere konnte die Postbeamtin die Darstellung des Beschwerdeführers nicht bestätigen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann in Anwendung von <ref-law> verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 6-8).
Es ist fraglich, ob die Beschwerde, die sich weitgehend auf allgemeine Vorwürfe gegen die Schaffhauser Justiz beschränkt, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> genügt. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen oder sonst gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen haben könnte. Der Beschwerdeführer will ebenfalls am 20. August 2013 beim Postamt Y._ eine zweite Eingabe an eine andere Amtsstelle abgegeben und von der Postbeamtin von beiden Couverts eine Kopie verlangt haben. Da diese beiden Kopien nach seiner Darstellung identische Merkmale aufweisen, soll sich daraus ergeben, dass die beiden Eingaben auch zum selben Zeitpunkt auf dem Postamt abgegeben wurden. Dieser Schluss ist indessen nicht zwingend. Eine allfällige Identität der Merkmale auf den Kopien sagt darüber, wann und unter welchen Umständen die beiden Kopien erstellt wurden, und insbesondere auch darüber, wann die Originale zur Post gebracht wurden, nichts aus. Folglich kann der Beschwerdeführer daraus von vornherein nichts für die Frage der Rechtzeitigkeit seiner Einsprache herleiten. Die Postbeamtin vermochte sich denn auch an den von ihm behaupteten Vorgang nicht zu erinnern. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis der rechtzeitigen Zustellung der Einsprache misslungen ist.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10c9a3f5-665a-42c6-af4c-05a743270f7a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte X._ am 26./29. Januar 1981 vorwiegend wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren. Am 17. Dezember 1981 entwich er aus der damaligen kantonalen Strafanstalt A._ (heute Justizvollzugsanstalt A._). Am 5. November 1991 wurde er nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit zwei italienischen Polizeibeamten in Italien verhaftet. Das Tribunale Massa Carrara in Italien sprach ihn am 2. April 1993 wegen Sabotage-Aktionen sowie vollendeter und versuchter Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Freiheitsstrafe. Die Corte di Appello di Genova bestätigte dieses Urteil am 26. November 1993. Nach fast vollständiger Verbüssung der Strafe im Rahmen von rund 10 1⁄2 Jahren wurde er am 18. April 2002 an die Schweiz ausgeliefert. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 13. März 2007 wegen Mordes, begangen am 3. Dezember 1989, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren als Zusatzstrafe zu den genannten italienischen Urteilen.
X._ verbüsst die Freiheitsstrafen gemäss den Urteilen des Kantonsgerichts Graubünden und des Geschworenengerichts des Kantons Zürich. Er befindet sich seit dem 20. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt B._. Zwei Drittel der Strafen waren am 7. Mai 2012 erstanden. Das ordentliche Strafende fällt auf den 8. Mai 2018.
B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 13. April 2012 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidritteltermin ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 5. Juli 2012 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X._ am 8. November 2012 aufgrund einer Gehörsverletzung teilweise gut und wies die Sache an das Amt für Justizvollzug zurück. Dieses hörte X._ am 7. Dezember 2012 an und lehnte die bedingte Entlassung am 1. Februar 2013 erneut ab.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. April 2013 und das Verwaltungsgericht am 24. Oktober 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>. Die Vorinstanz beurteile seine Bewährungsaussicht rechtsfehlerhaft. Es treffe zwar zu, dass er sich von seiner grundsätzlichen politischen Anschauung nicht distanziert habe. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, er werde in Zukunft wieder straffällig. Die diesbezügliche Annahme der Vorinstanz sei willkürlich, weil sie seine persönliche Lebenssituation nicht berücksichtige, die für die zu stellende Prognose entscheidend sei. Er befinde sich seit über 22 Jahren im Strafvollzug. Den ersten Schritt in die "bewaffnete Klandestinität" habe er vor 34 Jahren unternommen. Aus persönlichen Gründen und wegen seines fortgeschrittenen Alters komme für ihn die Wiederaufnahme bewaffneter Militanz nicht mehr in Frage. Dass er in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde, sei daher nicht anzunehmen. Ebenso wenig bestehe aufgrund seines Umfelds und seiner Kontakte zur autonomen Szene die Gefahr, er werde Gewalt durch Dritte als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe unterstützen. Die Argumentation der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar und Ausdruck von Willkür. Sie verletze damit ihren Ermessenspielraum.
2.
2.1. Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2a). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 3).
2.2. Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe geführt hat, ist an sich für die Prognose nicht entscheidend. Die Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert oder gar ausgeschlossen werden. Die Umstände der Tat sind allerdings insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten des Verurteilten in Freiheit erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1b) hinnehmbar ist, hängt im Übrigen nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung des bei einem Rückfall allfällig bedrohten Rechtsguts. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, dass eine bedingte Entlassung mit sich bringt. Umgekehrt darf dieses Risiko umso grösser sein, je geringfügiger die bei einem Rückfall zu erwartenden Straftaten sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2a).
Die Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens muss mithin umso grösser sein, je schwerer die Taten wiegen, denen es vorzubeugen gilt. Bei besonders schwerwiegenden oder gefährlichen Anlasstaten, wie beispielsweise schweren Gewalt- und Sexualstraftaten oder terroristischen Verbrechen, sind deshalb erhöhte Anforderungen an die Legalprognose zu stellen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3). Allerdings dürfen die diesbezüglichen Voraussetzungen auch in diesem Bereich nicht derart streng gehandhabt werden, dass der verurteilten Person letztlich kaum eine Chance auf bedingte Entlassung bleibt. Nicht jede noch so entfernte Gefahr vermag die Verweigerung der Entlassung zu rechtfertigen. Massgebend ist, ob das mit der bedingten Entlassung verknüpfte Restrisiko verantwortbar ist. Die Ablehnung der bedingten Entlassung ist durch gewichtige konkrete Anhaltspunkte zu belegen, die für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen und das Restrisiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2).
2.3. Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein weites Ermessen zu (<ref-ruling>). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe bereits zwei Drittel seiner Strafe verbüsst. Die zeitliche Voraussetzung von <ref-law> sei damit erfüllt. Auch sein Vollzugsverhalten stehe einer bedingten Entlassung trotz vereinzelter Disziplinierungen nicht entgegen. Hingegen könne ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden.
3.2. Der Beschwerdeführer habe schwerwiegende Delikte verübt und dabei grosse Gewaltbereitschaft und eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Zur Durchsetzung seiner politisch-ideologischen Ziele habe er nicht davor gescheut, Waffen einzusetzen und Menschen in Gefahr zu bringen. Im Rahmen des Strafvollzugs habe er es stets abgelehnt, sich psychiatrisch begutachten zu lassen. Ein Gutachten, das sich zum aktuellen Rückfallrisiko äussere, liege daher nicht vor. Gestützt auf die Beurteilung des Sonderdienstes des Justizvollzugs vom 22. Mai 2009 sei von einem hohen Risiko für Gewalthandlungen auszugehen. Der Beschwerdeführer halte sich selbst, wie sich aus der Anhörung vom 7. Dezember 2012 ergebe, nicht für einen gewalttätigen Menschen. Er verweise diesbezüglich auf eine Erklärung aus dem Jahre 2002, wonach er sich vom bewaffneten Kampf zurückziehe. Gemäss einer eigenen Einschätzung des Beschwerdegegners vom 28. März 2013 lägen beim Beschwerdeführer allerdings eine chronifizierte Gewaltbereitschaft und eine delinquenzfördernde Weltanschauung vor. Seit Vollzugsbeginn habe sich an diesen Problembereichen nichts verändert, eine (therapeutische) Aufarbeitung nicht stattgefunden. Es fehle an Kooperationsbereitschaft und Einsicht des Beschwerdeführers. Eine klare Distanzierung von künftiger deliktischer Tätigkeit vermöge er nicht glaubhaft zu belegen. Es sei daher von einer bestehenden Rückfallgefahr auszugehen.
3.3. In Bezug auf die zu erwartenden Lebensverhältnisse mache der Beschwerdeführer auf der einen Seite geltend, eine Zusage für eine 60%-Anstellung als Lagerist sowie eine geeignete zahlbare Wohnmöglichkeit erhalten zu haben, was grundsätzlich positiv zu würdigen sei. Auf der andern Seite unterhalte er weiterhin Kontakt zu seinen politischen Gesinnungsgenossen aus der autonomen Szene. Auch wenn seine Feststellung, tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen seien kaum ohne Gewalt durchzusetzen, für sich gesehen noch nicht auf Gewaltbereitschaft schliessen lasse, bestehe aufgrund seines gewaltbereiten Umfelds doch die Gefahr, dass er Gewalt Dritter als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe unterstütze. Unter diesen Umständen komme seiner Erklärung, wonach die Wiederaufnahme bewaffneter Militanz für ihn wegen seines Alters und anderer persönlicher Gründe nicht mehr verantwortbar und möglich sei, nur verminderte Bedeutung zu.
3.4. Eine bedingte Entlassung werde von der Justizvollzugsanstalt B._ speziell unter dem Aspekt der heutigen Haftbedingungen des geschlossenen Vollzugs und der langen Haftdauer zudem als verfrüht angesehen. Würde der Beschwerdeführer bereits jetzt bedingt entlassen, so wäre die Rückfallgefahr höher zu werten als bei einem schrittweisen Heranführen an die Freiheit. Die Differenzialprognose spreche folglich gegen eine Entlassung zum heutigen Zeitpunkt. Inwiefern sich die Fortdauer des Strafvollzugs negativ auf die Legalprognose und die Resozialisierung des Beschwerdeführers auswirken sollte, sei nicht ersichtlich.
3.5. Insgesamt sprächen das Vorleben des Beschwerdeführers, der sich durch verschiedene Verurteilungen nicht davon abhalten liess, schwerwiegende Delikte zu begehen, und die mangelnde Deliktaufarbeitung gegen eine günstige Prognose. Sein fortgeschrittenes Alter und sein gutes Benehmen im Strafvollzug rückten bei der Beurteilung der Rückfallgefahr demgegenüber in den Hintergrund. Von einer bedingten Entlassung sei damit abzusehen.
4.
4.1. Der Entscheid über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers hängt einzig davon ab, ob ihm eine günstige Prognose im Sinne von <ref-law> gestellt werden kann (<ref-ruling> E. 3.2). Zu prüfen ist damit ausschliesslich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Beurteilung der Legalprognose verletzt hat. Die andern Voraussetzungen (zeitliches Erfordernis, Verhalten im Vollzug) sind unstreitig erfüllt.
4.2. Die Vorinstanz hat die für die Entscheidung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung unterzogen. Sie ist im Rahmen ihres weiten Ermessens zum Schluss gelangt, dass eine hinreichend günstige Prognose für eine bedingte Entlassung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gestellt werden kann. Dass und inwiefern sie ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben sollte und die Verweigerung der bedingten Entlassung damit bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.
4.3. Es liegt eine Reihe prognoserelevanter Faktoren vor, die positiv sind und für sich gesehen grundsätzlich die Erwartung künftiger Straffreiheit begründen könnten. Ausgangspunkt bildet die zeitlich weit zurückliegende Delinquenz. Der heute 62-jährige Beschwerdeführer verübte die ersten Straftaten vor rund 34 Jahren, seine letzten Delikte beging er im Jahr 1991. Er befindet sich seit 22 Jahren im Strafvollzug, wo er insgesamt ein beanstandungsfreies Verhalten zeigt. Die Justizvollzugsanstalt B._ hat ihm unter Berücksichtigung seines Sozial- und Arbeitsverhaltens denn auch ein gutes Führungszeugnis ausgestellt. Er wird als ruhiger, hilfsbereiter und freundlicher Gefangener wahrgenommen, der sich an die Hausordnung hält, die Anweisungen des Vollzugspersonals ohne Widerrede befolgt und mit den anderen Mitgefangenen gut auskommt. Der Beschwerdeführer verfügt sodann über eine stabile Entlassungssituation; es sind ihm eine Teilzeitanstellung als Lagerist und eine zahlbare Wohnmöglichkeit zugesichert worden. Die aktuelle Vollzugssituation und die zu erwartenden Lebensverhältnisse präsentieren sich - auch unter Berücksichtigung der über 20 Jahre zurückliegenden Straftaten - in einem günstigen Licht. Sie lassen für sich auf ein Erreichen des Vollzugsziels schliessen.
4.4. Bei den vorausgegangenen schweren Straftaten des Beschwerdeführers (Sprengstoffanschläge, Mord, Körperverletzungsdelikte) ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit allerdings hoch anzusetzen. Betroffen sind hochwertige Rechtsgüter. Der Beschwerdeführer hat sich nicht gescheut, Menschen konkret zu gefährden. Sein kriminelles Handeln und die darin gezeigte Gefährlichkeit sind eng und ganz überwiegend mit seinen politisch-ideologischen Überzeugungen verknüpft. Davon hat sich der Beschwerdeführer bis heute nicht gelöst. Er hält weiterhin unverrückbar an seiner Gesinnung fest, wonach der bewaffnete Kampf - auch wenn dieser für ihn persönlich gemäss seinen eigenen Aussagen nicht mehr in Frage kommen soll - in gewissen Situationen nach wie vor notwendig sein könne. Von der gewaltbereiten autonomen Szene hat er sich ebenfalls nicht distanziert, sondern unterhält mit ihr nach wie vor Kontakt, wie unter anderem auch ein Schreiben an seine Mitgenossen nach einem vereitelten Anschlag auf ein IBM-Labor im April 2010 zeigt, wonach man aus begangenen Fehlern lernen soll und es nicht schlimm sei, dass es dieses Mal nicht geklappt habe (vgl. kantonale Akten, act. 84, worauf im angefochtenen Beschluss, S. 7, E. 3.4 verwiesen wird). Solche Solidaritätsbekundungen belegen zumindest, dass der Beschwerdeführer die Anwendung von Gewalt letztlich nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung politisch-ideologischer Ziele ansieht. Dafür, dass er seine Taten hinterfragt hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Einsicht sowie Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat stellen indes wesentliche Elemente des Veränderungsprozesses in Richtung eines deliktfreien Lebens dar (vgl. CORNELIA KOLLER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, N. 8 f. zu Art. 86; s.a. ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, 2. Auf., 2009, S. 33 ff. Rz. 13 ff.).
4.5. Unter diesen Umständen lässt sich nicht mehr ohne weiteres sagen, die in den Straftaten zutage getretene Gefährlichkeit des Beschwerdeführers habe angesichts des Zeitablaufs, seines fortgeschrittenen Alters sowie guten Benehmens im Strafvollzug an prognostischer Aussagekraft verloren. Wohl begründet eine unveränderte politische Grundüberzeugung nicht in jedem Fall das weitere Fortbestehen der in der Tat gezeigten Gefährlichkeit und kann deshalb nicht unbesehen als Indiz für die Begehung weiterer Straftaten herangezogen werden: dies, weil ein Täter seiner politischen Überzeugung durchaus treu bleiben und diese im Rahmen der Meinungsfreiheit auch vertreten darf und kann, ohne deshalb erneut straffällig zu werden. Erforderlich ist jedoch eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltanwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung (vgl. für das deutsche Recht Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2007 in Sachen Brigitte Mohnhaupt, S. 11 ff.; s.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2014 in Sachen Verena Becker; JUTTA HUBRACH, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Berlin 2010, N. 12 zu § 57; kritisch HERO SCHALL, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 8. Aufl., 124. Lfg. September 2010; N. 15c zu § 57).
4.6. Eine solche glaubhafte Lossagung und Distanzierung von vergangener und künftiger Gewaltanwendung durfte die Vorinstanz beim Beschwerdeführer aber insbesondere aufgrund der fortbestehenden Verbundenheit mit der gewaltbereiten autonomen Szene sowie der mangelnden Einsicht, Kooperationsbereitschaft und Tataufarbeitung verneinen. Aus dem Umstand, dass in Deutschland ehemalige RAF-Terroristen aus dem Strafvollzug in die Freiheit entlassen wurden, vermag der Beschwerdeführer mangels vergleichbarer Sachlagen nichts für sich abzuleiten. Damit fehlt es nach dem rechtsfehlerfreien Dafürhalten der Vorinstanz aber an hinreichenden Erkenntnissen, die es im Sinne von <ref-law> verantwortbar erscheinen lassen, von der Vollstreckung des Strafrestes abzusehen. Die Vorinstanz durfte im Rahmen ihres weiten Ermessens im Gegenteil von einer konkreten Gefahr ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer, sollte er sich im entsprechenden Umfeld wiederfinden, Erwartungshaltungen Gleichgesinnter nicht verschliessen und Gewalt Dritter als Mittäter oder Gehilfe unterstützen wird. Wenn sie überdies befürchtet, die Rückfallgefahr wäre höher, würde der Beschwerdeführer bereits heute bedingt entlassen als bei einem schrittweisen Heranführen an die Freiheit, ist das ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. nachstehend E. 4.7). Ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern durfte die Vorinstanz dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtwürdigung Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht erkennbar.
4.7. Der Beschwerdeführer wird spätestens mit dem Ablauf der Strafe am 8. Mai 2018 aus dem Strafvollzug entlassen werden müssen. Im Vollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, künftig straffrei zu leben. Dieses Vollzugsziel lässt sich grundsätzlich nur schwer verwirklichen, wenn dem Gefangenen während des Strafvollzugs keine Vollzugslockerungen zugestanden werden. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Rückfallgefahr, würde der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bedingt entlassen, höher zu werten wäre als bei einem schrittweisen Heranführen an die Freiheit. Das kann aber im Hinblick auf das nahende definitive Strafende nichts anderes bedeuten, als dass zur Sicherung des Vollzugsziels und zum Schutz der Allgemeinheit entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist und sein Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos war (<ref-law>). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist angemessen zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dem Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernard Rambert, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', 'c500ad46-9127-496d-9400-be6ff1e146c0', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', 'e953dff5-651e-4792-b575-4fb5f7fd3457', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10c9b610-db3a-4c7d-995e-7e7cee9488d3 | 2,000 | de | A.- Mit Verfügungen vom 29. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons B._ und P._, bis Ende Juli 1996 bzw. ab 2. September 1996 Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen S._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 30'013. 55 für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten.
B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheiden vom 6. Oktober 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage gegen B._ im Ausmass von Fr. 25'889. 45 teilweise und diejenige gegen P._ vollumfänglich gut.
C.- B._und P. _reichen zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein mit den jeweiligen Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Eventualiter verlangen sie, die Sache sei zu näheren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. P._ lässt subeventualiter überdies beantragen, er sei zur Leistung von Schadenersatz nach richterlichem Ermessen gegen Abtretung einer Konkursdividende zu verurteilen.
Die Ausgleichskasse wünscht, die zwei Verfahren zu vereinigen, und schliesst auf Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten sei. B._ äussert sich zur Beschwerde von P._, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. Dieser wiederum lässt sich zur Beschwerde von B._ ebenfalls vernehmen, ohne einen Antrag zu formulieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Stellungnahme eingereicht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden der selbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Da es sich bei den angefochtenen Verfügungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<ref-law>) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen verantwortliche Organe juristischer Personen der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (<ref-law>; <ref-law>) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Zu ergänzen ist, dass sich gemäss der Rechtsprechung nicht allein nach formellen Kriterien beurteilt, wer als Organ belangt werden kann. Massgebend ist vielmehr, ob die betreffende Person tatsächlich die Funktion von Organen erfüllt hat, indem sie solchen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (<ref-ruling> und 213; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach <ref-law>, in ZAK 1991 S. 386 f.; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2b).
4.- Als erstes ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers B._ zu prüfen.
a) Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (<ref-ruling> Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das als solches die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn es seine Befugnisse weitgehend an eine geschäftsführende Person delegiert hat. Es kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an diese Person delegieren (<ref-ruling> Erw. 3b).
b) Die Vorinstanz hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2b hievor) festgestellt, dass B._ bis zu seinem Austritt einziges Mitglied im Verwaltungsrat einer kleinen und übersichtlich strukturierten Firma war. Als solcher hatte er dafür zu sorgen, dass die Beiträge an die Sozialversicherungen korrekt bezahlt wurden. Dabei entlastete ihn die Delegation des Finanzwesens an die F._ AG nicht. Wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat, weist B._ keine stichhaltigen Exkulpationsgründe und keine energischen Massnahmen zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge nach, obwohl er sich angesichts der ungenügenden Studentenzahlen im klaren darüber sein musste, dass die Existenz der Firma gefährdet war. Diese Passivität ist grobfahrlässig im Sinne von <ref-law> (ZAK 1989 S. 104). Den Erwägungen der Vorinstanz ist nichts weiteres beizufügen.
5.- a) Der Beschwerdeführer P._ wurde zwar erst am 2. September 1996 in den Verwaltungsrat der S._ gewählt. Die Vorinstanz hat jedoch festgehalten, dass er bereits vorher einziges Mitglied des Verwaltungsrats und wirtschaftlicher Eigentümer der F._ AG war, welche die gesamte Administration der S._ abgewickelt hatte. Diese Feststellung ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2b hievor), steht doch im Erhebungsbogen für Arbeitgeber vom 13. Juni 1996 ausdrücklich, dass die F._ die S._ verwalte. Sodann war P._ nach eigenen Angaben im Gesuch um Konkursaufschub vom 7. August 1996 Gründungsmitglied der S._, hatte die Erklärung vom 11. Januar 1994 mit unterzeichnet und demnach das betriebliche Konzept für die Hotelschule ausgearbeitet. Er nahm an den Sitzungen der S._ teil und stimmte z.B. gemäss Protokoll vom 6. März 1996 dafür, die Schule trotz der prekären finanziellen Lage unbedingt weiter zu führen. Die Liste der von ihm bzw. der F._ AG erledigten und der S._ AG verrechneten Arbeiten umfasst nicht nur Buchhaltung und Finanzwesen, sondern auch Anstellungen von Personal, Kontakte mit Studenten, Fremdenpolizei und Schweizer Botschaften im Ausland. P._ vertrat somit die S._ AG nach aussen und erfüllte verschiedene Aufgaben, wie sie namentlich in den Art. 716a und b sowie <ref-law> für den Verwaltungsrat als Leitungsorgan der AG umschrieben sind. Überdies war er Hauptaktionär der Firma mit 102 von 420 Aktienstimmen. Demnach nahm er bereits seit der Gründung der Schule und nicht erst seit dem formellen Eintritt in den Verwaltungsrat am 2. September 1996 massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsgang und ist als faktisches Organ der S._ AG zu betrachten.
b) P._ kannte angesichts der ihm bei seiner Tätigkeit für die Firma zugegangenen Informationen die Probleme mit dem schlechten Zustand der Schulgebäude, den unzuverlässig arbeitenden Studentenanwerbern und der schlechten Belegung und wusste, dass erhebliche finanzielle Schwierigkeiten die Fortführung des Betriebs gefährdeten. Auch er weist keine stichhaltigen Exkulpationsgründe nach. Da die Studentenzahlen schon vor dem Konkursaufschub unbefriedigend waren, hätte er im Herbst 1996 Vorsicht waltenlassenmüssen, verfügtedochdieS. _nachseineneigenenAngabenimGesuchumKonkursaufschubüberpraktischkeineverwertbarenAktiven. Effiziente Massnahmen sind jedoch nicht belegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die mit der Studentenanwerbung beauftragten Agenten kontrolliert worden wären. Konkrete, objektive Aussichten auf eine Sanierung bestanden daher trotz des bewilligten Konkursaufschubes nicht. Damit hat auch P._ sich grobfahrlässig im Sinne von <ref-law> verhalten.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 5000. - werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2d9c7a11-13af-4ec5-b370-13edbfca5e0a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10c9ff9b-6f24-4f62-aacb-a75b89d6b534 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 11 avril 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté le recours interjeté le 19 novembre 2012 par X._ contre la facture de 50 fr. que le Service cantonal des automobiles et de la navigation lui a adressée le 16 avril 2012 pour l'émission d'un nouveau permis de circulation de son motocycle.
Le 8 mai 2013, X._ a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
En vertu de l'art. 42 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), les mémoires de recours doivent être motivés. Conformément à l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245). En outre, si elle se plaint de la violation de ses droits fondamentaux, elle doit respecter le principe d'allégation et indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88).
La Cour de droit administratif et public a déclaré irrecevable le recours au motif que X._ n'avait pas fait preuve de toute la diligence que l'on était en droit d'attendre de sa part en recourant contre la facture du Service des automobiles et de la navigation plus de sept mois après l'envoi de celle-ci. Elle a au surplus précisé que, supposé recevable, le recours aurait dû de toute manière être rejeté. L'arrêt attaqué repose ainsi sur une double motivation qu'il incombait à la recourante, à peine d'irrecevabilité, de contester en se conformant aux exigences fixées par la jurisprudence relative aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120). La recourante ne cherche pas à démontrer en quoi la Cour de droit administratif et public aurait fait preuve d'arbitraire ou violé d'une autre manière le droit en considérant qu'elle avait agi tardivement et en déclarant son recours irrecevable pour ce motif. Elle se borne à critiquer les considérants de fond de l'arrêt attaqué. Son recours ne répond pas aux exigences de motivation requises et doit être déclaré irrecevable.
3. L'irrecevabilité du recours étant manifeste, l'arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Vu les circonstances, il sera renoncé à percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante ainsi qu'au Service des automobiles et de la navigation et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 mai 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10cbb6e9-2d6c-468e-8647-010f0eea6ecf | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem am 1. August 1937 geborenen, verheirateten L._, kanadisch-kroatischer Staatsangehöriger, rückwirkend ab 1. September 2001 eine ordentliche einfache, infolge Rentenvorbezugs gekürzte AHV-Teilaltersrente in Höhe von Fr. 140.- monatlich zu. Sie ging dabei von einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und neun Monaten sowie einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 43‘260.- aus und legte der Rentenberechnung die Skala 4 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zu Grunde. Dieser Verwaltungsakt wurde durch die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Entscheid vom 17. Juni 2002) wie auch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 13. April 2004) bestätigt.
A.b Am 26. August 2002 erklärte die SAK - bei ansonsten unverändert gebliebenen Berechnungskriterien - neu die Rentenskala 6 für anwendbar und verfügte die Ausrichtung einer monatlichen Altersrente vom 1. Juni bis 31. August 2002 im Betrag von Fr. 210.- (nachfolgend: Verfügung 1). Gleichentags sprach sie mit Wirkung ab 1. September 2002 zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters eine Rente in Höhe von Fr. 214.- monatlich zu (nachfolgend: Verfügung 2).
A.b Am 26. August 2002 erklärte die SAK - bei ansonsten unverändert gebliebenen Berechnungskriterien - neu die Rentenskala 6 für anwendbar und verfügte die Ausrichtung einer monatlichen Altersrente vom 1. Juni bis 31. August 2002 im Betrag von Fr. 210.- (nachfolgend: Verfügung 1). Gleichentags sprach sie mit Wirkung ab 1. September 2002 zufolge Erreichens des ordentlichen AHV-Alters eine Rente in Höhe von Fr. 214.- monatlich zu (nachfolgend: Verfügung 2).
B. Die gegen die Verfügungen der SAK vom 26. August 2002 erhobene Beschwerde wurde, nachdem das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 rechtskräftig sistiert worden war (vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. April 2003), mit Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 11. November 2004 abgewiesen.
B. Die gegen die Verfügungen der SAK vom 26. August 2002 erhobene Beschwerde wurde, nachdem das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 rechtskräftig sistiert worden war (vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. April 2003), mit Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 11. November 2004 abgewiesen.
C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung einer Rente in Höhe von Fr. 295.- monatlich "- mit 1 Jahr Vorbezugskürzung 6,8 %" - für die Zeit vom 1. September 2001 "bis zum August 2002" sowie von Fr. 301.- pro Monat "ab August 2002"; zudem ersucht er um "Anerkennung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (MDJ) im Range 97'000 bis 100'000 Fr. und Anerkennung meiner kompletten 6,75 Beitragsjahre".
Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Soweit der Beschwerdeführer eine Erhöhung der mit Verfügung vom 10. Januar 2002 rückwirkend auf den 1. September 2001 (bis 31. Mai 2002 [vgl. Verfügung 1 der SAK vom 26. August 2002]) zugesprochenen Rentenbetreffnisse geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 die Rechtmässigkeit der besagten Rentenverfügung, insbesondere deren Berechnungsgrundlage, erkannt wurde und sie damit in Rechtskraft erwuchs. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
1. Soweit der Beschwerdeführer eine Erhöhung der mit Verfügung vom 10. Januar 2002 rückwirkend auf den 1. September 2001 (bis 31. Mai 2002 [vgl. Verfügung 1 der SAK vom 26. August 2002]) zugesprochenen Rentenbetreffnisse geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 die Rechtmässigkeit der besagten Rentenverfügung, insbesondere deren Berechnungsgrundlage, erkannt wurde und sie damit in Rechtskraft erwuchs. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
2. Streitig und zu prüfen ist mithin einzig, ob die SAK dem Beschwerdeführer zu Recht mit Verfügungen vom 26. August 2002 eine ordentliche AHV-Teilaltersrente in Höhe von Fr. 210.- bzw. Fr. 214.- monatlich zugesprochen hat.
2.1 Diese Frage beurteilt sich nach Massgabe der im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 (Erw. 1.1 bis 1.3) einlässlich dargelegten Bestimmungen und Grundsätze, auf welche vollumfänglich verwiesen wird. Darauf hinzuweisen bleibt, dass die als Folge des auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) geänderte Ermittlung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten für die Zeit ab 1. Juni 2002 für alle versicherten Personen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit gilt (zum Ganzen: Kreisschreiben des BSV zur Einführung der linearen Rentenskala bei laufenden Renten [KSLRS], gültig ab 1. Juni 2002; <ref-ruling> f. Erw. 5.4 mit Hinweisen). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Nationalität nicht unter den direkten persönlichen Anwendungsbereich des FZA fällt, ändert daran nichts.
2.2 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des FZA per 1. Juni 2002 im internen schweizerischen Recht die Bestimmung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten für die Zeit ab 1. Juni 2002 insofern geändert wurde, als zur Vermeidung von aufwändigen Berechnungen nach den EU-Koordinationsregeln neu die lineare Rentenskala zur Anwendung gelangt. Während bei der Ermittlung der bisherigen Rentenskala die vor und die ab 1973 zurückgelegten Beitragszeiten nach altem Recht unterschiedlich bewertet wurden - bei der Bestimmung der Höhe der Teilrenten rechnete man für die Zeiten vor 1973 bei der Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsansätze 4 Lohnprozente bzw. für die Zeiten ab 1973 7,8 Lohnprozente an, was zur Folge hatte, dass Teilrenten, die mehrheitlich auf Beiträgen aus der Zeit vor 1973 beruhten, kleiner ausfielen als solche, die sich vor allem aus Beiträgen ab 1973 ergaben -, werden für die Festsetzung der neuen (linearen) Rentenskala nach neuem Recht die Beitragszeiten der rentenberechtigten Person vor 1973 (Jahre und Monate) und ab 1973 (Jahre und Monate) zusammengezählt. Die daraus resultierenden vollen Beitragsjahre werden schliesslich ins Verhältnis zu den vollen Beitragsjahren des Jahrganges gesetzt (vgl. namentlich das Vorwort sowie Rz 2002 des zuvor erwähnten KSLRS).
2.2 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des FZA per 1. Juni 2002 im internen schweizerischen Recht die Bestimmung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten für die Zeit ab 1. Juni 2002 insofern geändert wurde, als zur Vermeidung von aufwändigen Berechnungen nach den EU-Koordinationsregeln neu die lineare Rentenskala zur Anwendung gelangt. Während bei der Ermittlung der bisherigen Rentenskala die vor und die ab 1973 zurückgelegten Beitragszeiten nach altem Recht unterschiedlich bewertet wurden - bei der Bestimmung der Höhe der Teilrenten rechnete man für die Zeiten vor 1973 bei der Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsansätze 4 Lohnprozente bzw. für die Zeiten ab 1973 7,8 Lohnprozente an, was zur Folge hatte, dass Teilrenten, die mehrheitlich auf Beiträgen aus der Zeit vor 1973 beruhten, kleiner ausfielen als solche, die sich vor allem aus Beiträgen ab 1973 ergaben -, werden für die Festsetzung der neuen (linearen) Rentenskala nach neuem Recht die Beitragszeiten der rentenberechtigten Person vor 1973 (Jahre und Monate) und ab 1973 (Jahre und Monate) zusammengezählt. Die daraus resultierenden vollen Beitragsjahre werden schliesslich ins Verhältnis zu den vollen Beitragsjahren des Jahrganges gesetzt (vgl. namentlich das Vorwort sowie Rz 2002 des zuvor erwähnten KSLRS).
3. 3.1 Auf der - mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 rechtskräftig festgesetzten - Grundlage einer Beitragsdauer von sechs Jahren und sechs Monaten für die Zeit vor 1973 und einer solchen von drei Monaten ab 1973, d.h. zusammengezählt von sechs Jahren und neun Monaten, ergibt sich in Anbetracht einer massgeblichen anrechenbaren Beitragsdauer von sechs vollen Jahren in Berücksichtigung eines einjährigen Rentenvorbezugs die Rentenskala 6 (Rententabellen, Ermittlung der Rentenskala, Gültig ab 1. Juni 2002, S. 13) anstelle der der ursprünglichen Rentenverfügung vom 10. Januar 2002 zu Grunde gelegten Skala 4. Bei ansonsten unverändert gebliebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Erw. 2.1.2 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004; zum relevanten Aufwertungsfaktor von 1.385: vgl. zudem die Rententabellen, Ermittlung der Rentenskala, Gültig ab 1. Juni 2002, S. 14) beläuft sich die monatliche AHV-Teilrente somit auf Fr. 225.- (Rententabellen 2001, S. 100) bzw. angesichts des einjährigen Rentenvorbezugs sowie der daraus resultierenden Kürzung der vorbezogenen Rente um 6,8 % auf Fr. 210.- ab 1. Juni 2002 und, mit Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters, nach Massgabe des <ref-law> auf Fr. 214.- ab 1. September 2002. Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2002 wie auch der vorinstanzliche Entscheid erweisen sich damit als rechtens.
3.2 Soweit der Beschwerdeführer erneut den angewandten Aufwertungsfaktor 1.385 bzw. die Höhe des ihm angerechneten massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens beanstandet, kann ohne Weiterungen auf Erw. 2.3.1 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 verwiesen werden, worin zu diesem Punkt ausführlich Stellung genommen wurde. Ebenso wenig vermag der Einwand des Versicherten, bei der Ermittlung der anwendbaren Rentenskala seien auch Bruchteile von Jahren, d.h. vorliegend die nicht berücksichtigten neun Monate, zu beachten, am Ergebnis etwas zu ändern. Auch dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht sich bereits in seiner Erw. 2.3.2 des Urteils vom 13. April 2004 eingehend geäussert, wovon abzuweichen kein Grund besteht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
10cbdd98-8227-4f44-aa04-a0322df6345e | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. O._ Inc. est une personne morale constituée à l'étranger, pour laquelle des succursales furent inscrites au registre du commerce à Genève et à Bienne. Une déclaration de faillite est intervenue le 12 décembre 2002, prononcée par le juge compétent de l'arrondissement judiciaire II Bienne-Nidau; le même magistrat a suspendu la procédure de faillite, faute d'actifs, par une ordonnance du 7 octobre 2003. La succursale de Bienne fut radiée d'office tandis que celle de Genève est encore inscrite. A._ était le gérant unique des deux succursales, avec droit de signature individuelle.
A._ se trouve actuellement en détention préventive dans le canton de Genève. Il est inculpé de nombreuses infractions telles que faux dans les titres, escroquerie, abus de confiance, gestion déloyale et banqueroute frauduleuse. En bref, il est prévenu d'avoir remis en sous-location des locaux auxquels il n'avait plus aucun droit, à usage de bureaux meublés et dotés d'un service de secrétariat, et d'avoir détourné les loyers encaissés. Il aurait agi par l'intermédiaire de diverses sociétés dont il était l'organe, soit notamment O._ Inc. Pour induire les sous-locataires en erreur, il aurait présenté un bail principal falsifié ou se serait prétendu l'avocat des propriétaires. Il est aussi prévenu d'avoir détourné à des fins personnelles un prêt bancaire consenti à l'une des sociétés concernées.
A._ se trouve actuellement en détention préventive dans le canton de Genève. Il est inculpé de nombreuses infractions telles que faux dans les titres, escroquerie, abus de confiance, gestion déloyale et banqueroute frauduleuse. En bref, il est prévenu d'avoir remis en sous-location des locaux auxquels il n'avait plus aucun droit, à usage de bureaux meublés et dotés d'un service de secrétariat, et d'avoir détourné les loyers encaissés. Il aurait agi par l'intermédiaire de diverses sociétés dont il était l'organe, soit notamment O._ Inc. Pour induire les sous-locataires en erreur, il aurait présenté un bail principal falsifié ou se serait prétendu l'avocat des propriétaires. Il est aussi prévenu d'avoir détourné à des fins personnelles un prêt bancaire consenti à l'une des sociétés concernées.
B. En mars 2002, O._ Inc. se trouvait en procès au sujet des locaux dont elle était locataire à Genève et elle a alors consigné un montant de 70'431 fr. qui lui était réclamé à titre de loyer. Par ordonnance du 10 décembre 2003, le Juge d'instruction en charge de l'enquête pénale ouverte contre A._ a saisi le montant ainsi déposé, au motif qu'il paraissait constituer un produit des infractions en cause.
O._ Inc. a vainement contesté ce prononcé. La Chambre d'accusation du canton de Genève a rejeté son recours, dans la mesure où il était recevable, le 14 avril 2004.
C. Agissant cumulativement au nom de O._ Inc. et au nom de la succursale de Genève, A._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation. Il se plaint surtout d'une application arbitraire, donc contraire à l'art. 9 Cst., du droit cantonal auquel l'ordonnance se réfère. Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours.
Invitées à répondre, les autorités intimées ont renoncé à déposer des observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le prononcé par lequel l'autorité ordonne la saisie conservatoire d'une somme d'argent est une décision incidente de nature à causer un préjudice juridique irréparable; elle peut donc, au regard de l'art. 87 al. 2 OJ, être contestée par la voie du recours de droit public sans attendre la décision finale (<ref-ruling> consid. 1 p. 130; <ref-ruling> consid. 1b p. 130).
1. Le prononcé par lequel l'autorité ordonne la saisie conservatoire d'une somme d'argent est une décision incidente de nature à causer un préjudice juridique irréparable; elle peut donc, au regard de l'art. 87 al. 2 OJ, être contestée par la voie du recours de droit public sans attendre la décision finale (<ref-ruling> consid. 1 p. 130; <ref-ruling> consid. 1b p. 130).
2. La succursale de O._ Inc., inscrite au registre du commerce de Genève, est un établissement dépourvu de personnalité juridique propre (<ref-ruling> consid. 1a p. 13); par conséquent, elle est aussi dépourvue de la capacité d'être partie à une procédure judiciaire. Le recours est ainsi irrecevable en tant qu'il est formé au nom de la succursale.
2. La succursale de O._ Inc., inscrite au registre du commerce de Genève, est un établissement dépourvu de personnalité juridique propre (<ref-ruling> consid. 1a p. 13); par conséquent, elle est aussi dépourvue de la capacité d'être partie à une procédure judiciaire. Le recours est ainsi irrecevable en tant qu'il est formé au nom de la succursale.
3. Dès la déclaration de faillite du 12 décembre 2002 et sous réserve des droits de tiers, la somme consignée depuis mars 2002 par O._ Inc. a fait partie de la masse à liquider pour la satisfaction des créanciers (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4e p. 59/60). La faillie a alors perdu tout pouvoir de disposition sur ce bien (<ref-law>) et elle était désormais privée de la capacité d'ester en justice nécessaire pour pouvoir contester utilement la saisie ordonnée par le Juge d'instruction. En effet, ladite capacité appartenait exclusivement à l'administration de la faillite (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3 p. 30/31).
La situation créée par la suspension de la faillite faute d'actifs, intervenue le 7 octobre 2003, est douteuse. En dépit des affirmations développées dans l'acte de recours, on ignore si l'existence du bien précité était alors connue. Dans la négative, sa découverte pourrait entraîner une réouverture de la procédure de faillite (Urs Lustenberger, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bâle 1998, ch. 12 ad <ref-law>; ATF 53 III 187 p. 193) et le bien appartiendrait actuellement encore à la masse, avec cette conséquence que, vraisemblablement, la faillie ne serait toujours pas habilitée à recourir elle-même contre la saisie conservatoire. Il n'est cependant pas nécessaire d'élucider ce point car la décision attaquée échappe, de toute manière, aux griefs du recours.
La situation créée par la suspension de la faillite faute d'actifs, intervenue le 7 octobre 2003, est douteuse. En dépit des affirmations développées dans l'acte de recours, on ignore si l'existence du bien précité était alors connue. Dans la négative, sa découverte pourrait entraîner une réouverture de la procédure de faillite (Urs Lustenberger, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bâle 1998, ch. 12 ad <ref-law>; ATF 53 III 187 p. 193) et le bien appartiendrait actuellement encore à la masse, avec cette conséquence que, vraisemblablement, la faillie ne serait toujours pas habilitée à recourir elle-même contre la saisie conservatoire. Il n'est cependant pas nécessaire d'élucider ce point car la décision attaquée échappe, de toute manière, aux griefs du recours.
4. Selon la jurisprudence, la saisie d'un bien à titre de produit d'une infraction, au cours d'une enquête pénale, est compatible avec l'art. 9 Cst. lorsque cette mesure est prévue par le droit de procédure applicable, que l'origine délictueuse du bien est soupçonnée sur la base d'indices suffisants et qu'il devra vraisemblablement, dans la suite du procès, être restitué au lésé ou confisqué conformément à l'<ref-law> (ATF <ref-ruling> consid. 3b p. 104/105, consid. 3d/aa p. 107).
O._ Inc. ne conteste pas son implication dans les activités de A._. Elle affirme que celui-ci n'a commis aucune infraction et elle tient la poursuite pénale pour dépourvue de toute justification, mais le Tribunal fédéral a déjà constaté, dans un litige relatif à la détention préventive, qu'il existe des indices pertinents de culpabilité (arrêt 1P.32/2004 du 12 février 2004, consid. 3). Le Tribunal fédéral a également constaté que la destination des fonds que l'on suppose détournés est très difficile à élucider et que cette tâche nécessite l'analyse de très nombreux documents comptables (arrêt 1P.740/2003 du 15 décembre 2003, consid. 3). Dans ces conditions, la saisie conservatoire des valeurs que l'inculpé détient encore, directement ou par l'intermédiaire des personnes morales dont il est l'organe, échappe à toute critique; au contraire, il se justifie de maintenir ces valeurs à la disposition des autorités judiciaires jusqu'à l'issue de l'enquête pénale ou, si un doute subsiste, jusqu'au jugement. C'est en vain que l'auteur du recours insiste sur les conséquences des saisies ordonnées par le Juge d'instruction, qui l'entravent dans la gestion des affaires confiées par ses clients.
5. Outre l'art. 9 Cst., l'acte de recours mentionne divers principes ou garanties constitutionnels qui ne sont pas pertinents dans la présente contestation. Bien que la saisie conservatoire comporte une atteinte au droit de propriété, la garantie correspondante (art. 26 al. 1 Cst.) n'est pas invoquée; il est toutefois manifeste que cette atteinte est admissible aussi au regard de cette garantie-ci (<ref-ruling> consid. 3.1.3 p. 133). Le recours doit ainsi être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
5. Outre l'art. 9 Cst., l'acte de recours mentionne divers principes ou garanties constitutionnels qui ne sont pas pertinents dans la présente contestation. Bien que la saisie conservatoire comporte une atteinte au droit de propriété, la garantie correspondante (art. 26 al. 1 Cst.) n'est pas invoquée; il est toutefois manifeste que cette atteinte est admissible aussi au regard de cette garantie-ci (<ref-ruling> consid. 3.1.3 p. 133). Le recours doit ainsi être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
6. Même dans le cas exceptionnel où une personne morale peut éventuellement bénéficier de l'assistance judiciaire prévue par l'art. 152 OJ (<ref-ruling> consid. 4c-d p. 339), cette disposition exige que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral ne soit pas d'emblée vouée à l'échec. Le recours de droit public était manifestement dépourvu de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée pour ce motif déjà.
Le Tribunal fédéral percevra l'émolument judiciaire, conformément à l'art. 156 al. 1 OJ. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. O._ Inc. acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. O._ Inc. acquittera un émolument judiciaire de 2'000 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à A._, pour les recourantes, ainsi qu'au Juge d'instruction, au Procureur général et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 5 juillet 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '053a0903-8fad-44bc-8816-19a5d47f975f', 'cbe03b58-e186-4318-8b59-8cf138896ec9', '98e6dd3f-f2cc-401d-8155-eb973fa50e66', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', '59ebb028-bce9-4dcc-9189-0ab4151c4dd6'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
10cd4fe3-47a0-4b58-95c6-233cdba658d7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der am 18. Juli 1946 geborene S._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 5. März 2012 (eingegangen am 29. März 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 8'157.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 an der Abweisung des Anspruches fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012 auf und sprach S._ eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 8'157.- zu (Entscheid vom 20. Juni 2013).
C.
Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 zu bestätigen.
S._ führt in seiner Vernehmlassung aus, er "erkläre, dass nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2013 eine Rückvergütung wieder möglich" sei und er seine Beschwerde zurücknehme. Er werde den regulären Antrag um Rückvergütung bei der SAK stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollständigkeit gehört (Urteil 9C_395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Gemäss <ref-law> in der bis Ende 2011 gültigen Fassung haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (<ref-law>) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Abs. 2). Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Abs. 3).
Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend. Diese Regelung ist in Art. 18 Abs. 2 bis AHVG eingefügt worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (AS 2011 4745).
3.
Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> entschieden hat, ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (kurz: Sozialversicherungsabkommen; SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Dem Urteil lag der Fall eines 1977 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Kosovo zu Grunde, dessen Gesuch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens abgewiesen hatte.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall übertragen:
3.1. Der Beschwerdegegner hat in seiner Anmeldung für eine Altersrente auf die Frage nach den "Staatsangehörigkeit (en) " ausschliesslich "Kosovar" angegeben. Seine kosovarische Staatsangehörigkeit geht zudem aus der der Anmeldung zur Altersrente beigelegten, am 1. März 2012 ausgestellten Geburtsurkunde hervor. Eine Doppelbürgerschaft macht der Beschwerdegegner nicht geltend. Abgesehen davon hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangehörigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, wie es im Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2011 vertreten wird, verworfen (<ref-ruling> E. 12.2 S. 285).
3.2. Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten Art. 18 Abs. 2 bis AHVG (vgl. E. 3) eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt (vgl. auch Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2). | 3.3. Der Beschwerdegegner erreichte am 18. Juli 2011 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren (<ref-law>), mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Demnach verfügt er über keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine - ehemals mögliche - Abfindung (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens). Die Rückvergütung der Beiträge ist vorbehalten; der Beschwerdegegner will offenbar eine solche auch beantragen. Der Anspruch verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Anzufügen ist die Möglichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesst.
3.4. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde der SAK begründet. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (<ref-law>).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 2. Oktober 2012 bestätigt.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9575c098-c7be-4f94-b584-348b8a4a95b6', '9575c098-c7be-4f94-b584-348b8a4a95b6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
10cd8163-0aaa-4114-8518-72af59aab87a | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. K._ war seit 1978 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Hotel G._ AG. Am 29. Mai 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 15. Oktober 1998 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._, Schadenersatz für nicht entrichtete paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge in der Höhe von Fr. 6'525.40 zu leisten. Hiegegen erhob K._ am 25. Februar 1999 Einspruch.
A. K._ war seit 1978 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Hotel G._ AG. Am 29. Mai 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 15. Oktober 1998 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._, Schadenersatz für nicht entrichtete paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge in der Höhe von Fr. 6'525.40 zu leisten. Hiegegen erhob K._ am 25. Februar 1999 Einspruch.
B. Am 22. März 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Begehren, K._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 6'525.40 gemäss der Verfügung vom 26. Januar 1999 zu verpflichten.
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht K._ mit Entscheid vom 29. September 2000, Fr. 4'811.20 in Bezug auf die bundesrechtliche Forderung und Fr. 492.35 bezüglich der kantonalrechtlichen Forderung zu bezahlen.
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht K._ mit Entscheid vom 29. September 2000, Fr. 4'811.20 in Bezug auf die bundesrechtliche Forderung und Fr. 492.35 bezüglich der kantonalrechtlichen Forderung zu bezahlen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdebeklagten.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte bei der Post ein Nachforschungsbegehren und gab K._ Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu äussern, wovon dieser am 27. Dezember 2000 Gebrauch machte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht verlangte daraufhin bei der Poststelle S._ einen Auszug aus dem postalischen Zustellbuch und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich auch dazu zu äussern, wovon dieser ebenfalls Gebrauch machte (Schreiben vom 12. Februar 2001).
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Vorab ist die Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. Der angefochtene Entscheid vom 29. September 2000 wurde am Donnerstag, 5. Oktober 2000 als eingeschriebene Sendung mit der Empfängeradresse K._, Hotel G._, aufgegeben. Fraglich ist dabei, wann der Beschwerdeführer diese Sendung in Empfang genommen hat.
Während im vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in Auftrag gegebenen Nachforschungsbegehren Herr B._ von der Bestimmungspoststelle S._ angegeben hat, die Sendung sei am 7. Oktober 2000 ausgehändigt worden, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe den Entscheid erst am Mittwoch, 11. Oktober 2000 ausgehändigt erhalten, da er bis 10. Oktober 2000 ortsabwesend gewesen sei. Der Entscheid sei an die falsche Adresse in W._ gesandt und von dort nach S._ weitergeleitet worden, und beim angegebenen Datum vom 7. Oktober 2000 handle es sich um einen Samstag. Überdies habe der Posthalter von S._ bestätigt, dass er "aus alter Gewohnheit" sämtliche Einschreiben am Tag der Ankunft auf der Poststelle S._ registriere.
1.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist kann gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Bei der Berechnung der Fristen wird laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie gemäss Art. 32 Abs. 2 OG am nächstfolgenden Werktag. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist.
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (<ref-law>), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweis).
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung der Empfängerin oder des Empfängers abgestellt werden (<ref-ruling> Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen).
Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (<ref-ruling> f. Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (<ref-ruling> Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a).
Der Beweis der Zustellung einer eingeschriebenen Sendung birgt in der Regel keine Probleme, da dort durch die Eintragung des Zustelldatums im postalischen Zustellbuch der Nachweis des Empfangs gewährleistet wird. Wie für die ordnungsgemässe Ausstellung einer Abholungseinladung einer eingeschriebenen Sendung (Urteil H. vom 11. Juli 2000, H 220/98; nicht veröffentlichte Urteil S. vom 10. Februar 1989, K 61/88, und R. vom 3. Juni 1987, H 118/86, je mit Hinweisen auf <ref-ruling> und Martin Gossweiler, Die Verfügung im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Bern 1983, S. 157) besteht auch für die ordnungsgemässe Eintragung des Zustelldatums im Zustellbuch eine - widerlegbare - Vermutung, nämlich die Vermutung dafür, dass der Adressat der eingeschriebenen Sendung diese am eingetragenen Abholdatum in Empfang genommen hat, zumal er dies mit seiner Unterschrift bestätigt.
1.3 Im Zustellbuch der Poststelle S._ wurde als Zustelldatum des vorinstanzlichen Entscheids der 7. Oktober 2000 eingetragen. Darin hat der Beschwerdeführer zudem den Erhalt der Sendung mit seiner Unterschrift bestätigt.
Die Umstände lassen indes Zweifel über die Richtigkeit des eingetragenen Zustelldatums aufkommen. Zwar ist der 7. Oktober 2000 das frühest mögliche Zustelldatum, wenn berücksichtigt wird, dass die Sendung an die alte Adresse in W._ adressiert war und nach S._ nachgesandt wurde, was zusätzlich mindestens einen Tag in Anspruch nehmen musste. Indes handelt es sich beim 7. Oktober 2000 um einen Samstag, und an Samstagen werden von der Post keine eingeschriebenen Sendungen zugestellt (vgl. nunmehr die als Bestandteil der gestützt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen allgemeinen Geschäftsbedigungen bestehende Broschüre "Die Post: Alles einfach. Einfach alles"). Zudem hat der Posthalter der Poststelle S._ schriftlich bestätigt, dass er "aus alter Gewohnheit alle Einschreiben bei Ankunft auf der Poststelle per Datum der Ankunft" registriere und es somit möglich sei, dass es nicht mit dem Datum der Zustellung übereinstimme. Unter diesen Umständen kann das Zustelldatum nicht zweifelsfrei ermittelt werden; daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer den Erhalt der Sendung am 7. Oktober 2000 im Zustellbuch unterschriftlich bestätigt hat.
Damit ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers als Empfänger der Sendung abzustellen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser bis 10. Oktober 2000 ortsabwesend war und die fragliche Sendung am 11. Oktober 2000 zugestellt wurde, womit die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gewahrt und auf dieselbe einzutreten ist.
Damit ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers als Empfänger der Sendung abzustellen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser bis 10. Oktober 2000 ortsabwesend war und die fragliche Sendung am 11. Oktober 2000 zugestellt wurde, womit die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gewahrt und auf dieselbe einzutreten ist.
2. 2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrlässigkeit (siehe auch <ref-ruling> Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (<ref-ruling> Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (<ref-ruling> Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (<ref-ruling> Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erwägungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (<ref-ruling> Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrlässigkeit (siehe auch <ref-ruling> Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (<ref-ruling> Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (<ref-ruling> Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (<ref-ruling> Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erwägungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (<ref-ruling> Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten hat. Während die Vorinstanz eine Schadenersatzpflicht im Umfang von Fr. 4'811.20 betreffend die bundesrechtliche Forderung und Fr. 492.35 betreffend die kantonalrechtliche Forderung bejaht, stellt der Beschwerdeführer ein grobfahrlässiges Verhalten seinerseits insbesondere mit Hinweis auf eine kurze Dauer des Beitragsausstandes in Abrede und macht zudem geltend, er habe einen Teil des abgerechneten Lohnes nie bezogen.
4.1 Bezüglich des Verschuldens beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Gesellschaft ihrer Beitragspflicht bis kurz vor Konkurseröffnung immer nachgekommen sei. Bis Ende 1997 seien sämtliche Forderungen der Ausgleichskasse dauernd und rechtzeitig bezahlt worden, sodass sich der Zahlungsausstand auf einen relativ kurzen Zeitraum beschränke, was kein Verschulden darstelle.
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, unbestrittenermassen seien die Beiträge für das vierte Quartal 1997, das erste Quartal 1998 sowie gemäss Schlussabrechnung 1997 unbezahlt geblieben, weshalb von geringfügigen, kurzfristigen Ausständen nicht mehr gesprochen werden könne. Daran ändere nichts, dass das Hotel gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bereits im November 1997 geschlossen und nur noch sporadisch für Anlässe geöffnet worden sei.
4.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von <ref-law> zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (<ref-ruling> f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht führen kann (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweis).
In den Akten findet sich die Schlussrechnung für das Jahr 1997, welche am 18. März 1998 über einen Saldo von Fr. 3'061.35 gestellt wurde. Zudem hat die Ausgleichskasse angegeben, die Gesellschaft habe auch die Rechnung für das 4. Quartal 1997 vom 18. Januar 1998 und für das 1. Quartal 1998 vom 16. März 1998 über Fr. 2'750.- nicht bezahlt, wobei sie weder die entsprechenden Rechnungen, noch einen Kontoauszug beibringen konnte und auch nicht angegeben hat, wie hoch die Rechnung vom 18. Januar 1998 war. Damit ergibt sich zwar, dass die Gesellschaft vor Konkurseröffnung am 29. Mai 1998 drei Rechnungen vom Januar und März 1998 nicht mehr bezahlt hat. Die Nichtabrechnung oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - die Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf aber nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da in <ref-law> gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a mit Hinweisen), sondern es sind die gesamten Umstände zu würdigen.
Die seit 1978 bestehende Gesellschaft ist bis dahin ihren Verpflichtungen über Jahre immer klaglos nachgekommen - etwas anderes ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der Ausgleichskasse auch nicht behauptet. Im weiteren ergibt sich, soweit auf Grund der fehlenden Bezifferung der Höhe der Rechnung vom 18. Januar 1998 überhaupt ersichtlich ist, der grösste Teil der Forderung aus der Jahreschlussabrechnung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Pauschalverfahrens die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber berechtigt, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 veröffentlichte Erw. 2 von <ref-ruling>; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Schliesslich wird die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Hotel bereits im November 1997 geschlossen und nur noch sporadisch für Anlässe geöffnet, durch die Lohnangaben über Aushilfen in den Lohnblättern untermauert, womit dokumentiert wird, dass er nicht beabsichtigte, den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen, sondern den Personalbestand auf ein Minimum reduzierte, um die bereits vorgängig reservierten Anlässe noch durchzuführen. Unter diesen Umständen kann nicht von einem im Sinne der obgenannten Ausführungen schweren Normverstoss gesprochen werden, wenn der Beschwerdeführer in den letzten Monaten des endgültigen Zusammenbruchs drei Rechnungen vom Januar und März 1998 über geschuldete paritätische Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr ablieferte. Mithin fällt ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es <ref-law> für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2000, soweit bundesrechtlich begründeten Schadenersatz betreffend, aufgehoben, und die Klage der Ausgleichskasse Gastrosuisse in diesem Umfang abgewiesen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2000, soweit bundesrechtlich begründeten Schadenersatz betreffend, aufgehoben, und die Klage der Ausgleichskasse Gastrosuisse in diesem Umfang abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Die Ausgleichskasse Gastrosuisse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Ausgleichskasse Gastrosuisse hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0447fe9d-c954-42ad-8148-c320799863ab', '021c8365-605f-4f8c-91df-5dccd112177d'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10cda971-8770-4959-8dd5-e948c4725611 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der in der Stadt Zug gelegene Moosbachweg befindet sich in privatem Eigentum der X._ AG. Mit Vertrag vom 30. September 1958 und Grundbucheintrag vom 7. Oktober 1958 räumte die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Moosbachweg ein.
Nachdem sich Anwohner immer wieder über Parkierungsmissstände auf dem Moosbachweg beklagt hatten, unterbreitete die Sicherheitsabteilung der Stadt Zug der X._ AG am 27. Dezember 2000 den Vorschlag, ein zehn Meter langes Parkfeld auf der Südseite des Moosbachwegs zu markieren und den verbleibenden Strassenabschnitt mit einem Parkverbot zu belegen. Aufgrund verschiedener Umstände konnte in der Folge die Situation nicht bereinigt werden.
Nachdem sich Anwohner immer wieder über Parkierungsmissstände auf dem Moosbachweg beklagt hatten, unterbreitete die Sicherheitsabteilung der Stadt Zug der X._ AG am 27. Dezember 2000 den Vorschlag, ein zehn Meter langes Parkfeld auf der Südseite des Moosbachwegs zu markieren und den verbleibenden Strassenabschnitt mit einem Parkverbot zu belegen. Aufgrund verschiedener Umstände konnte in der Folge die Situation nicht bereinigt werden.
B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 verfügte der Stadtrat von Zug die Kennzeichnung des Moosbachwegs als Parkverbotszone (Signal 2.59.1/2.50 und 2.59.2/2.50). Diese Massnahme hatte die vorgängig zur Stellungnahme eingeladene X._ AG mit Schreiben vom 8. März 2002 abgelehnt und darauf bestanden, Parkplätze entsprechend dem Vorschlag vom 27. Dezember 2000 zu errichten. Der Stadtrat begründete seinen Beschluss damit, dass das Durchfahren des Moosbachwegs mit Personenwagen aufgrund der dort regelmässig parkierten Fahrzeuge fast nicht möglich und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet sei. Dadurch werde die Nutzung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts, welches die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug eingeräumt habe, massiv erschwert und teilweise verunmöglicht. Eine rasche Beseitigung der Missstände dränge sich aus Sicherheitsüberlegungen auf.
B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 verfügte der Stadtrat von Zug die Kennzeichnung des Moosbachwegs als Parkverbotszone (Signal 2.59.1/2.50 und 2.59.2/2.50). Diese Massnahme hatte die vorgängig zur Stellungnahme eingeladene X._ AG mit Schreiben vom 8. März 2002 abgelehnt und darauf bestanden, Parkplätze entsprechend dem Vorschlag vom 27. Dezember 2000 zu errichten. Der Stadtrat begründete seinen Beschluss damit, dass das Durchfahren des Moosbachwegs mit Personenwagen aufgrund der dort regelmässig parkierten Fahrzeuge fast nicht möglich und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet sei. Dadurch werde die Nutzung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts, welches die X._ AG der Einwohnergemeinde Zug eingeräumt habe, massiv erschwert und teilweise verunmöglicht. Eine rasche Beseitigung der Missstände dränge sich aus Sicherheitsüberlegungen auf.
C. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zug eine von der X._ AG gegen die stadträtliche Verfügung vom 28. Mai 2002 gerichtete Verwaltungsbeschwerde ab.
Eine seitens der X._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab.
Eine seitens der X._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) mit Urteil vom 28. Februar 2006 ab.
D. Mit Eingabe vom 5. April 2006 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der sie um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2006, des Beschlusses des Regierungsrates vom 11. Januar 2005 sowie des Beschlusses des Stadtrates von Zug vom 28. Mai 2002 ersucht.
Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (im Auftrag des Stadtrates) der Stadt Zug, die Sicherheitsdirektion (namens des Regierungsrates) des Kantons Zug sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Bei der vorliegend streitigen Parkverbotszone auf dem Moosbachweg handelt es sich um eine sog. funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von <ref-law>.
Massnahmen nach <ref-law> können sowohl den Fahrverkehr wie auch den ruhenden Verkehr (Regelung des Parkierens auf öffentlichen Strassen) betreffen (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, Rn. 43 und 72 ff.). Die Anordnung eines Parkierungsverbotes (Art. 30 - vorliegend [als Zonensignalisation] in Verbindung mit Art. 2a - der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) stellt eine solche Massnahme dar (vgl. etwa den Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990, in: VPB 55/1990 Nr. 7; ferner: Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 81 bzw. [zur Zonensignalisation] S. 89).
Kantonale Entscheide über funktionelle Verkehrsmassnahmen können seit der Aufhebung des Ausschlussgrundes von Art. 100 Abs. 1 lit. l Ziff. 1 OG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 gemäss <ref-law> (in der Fassung vom 14. Dezember 2001) nicht mehr mit Beschwerde an den Bundesrat, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 1.1).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der betreffenden Strassenparzelle, welche einen Teil derselben durch Markierung und Vermietung von Parkplätzen nutzen möchte, in schutzwürdigen eigenen Interessen berührt und damit nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (<ref-law>). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen; öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind sie, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 108; <ref-ruling> E. 4a S. 572; <ref-ruling> E. 1 S. 175; <ref-ruling> E. 1 S. 11). Die Begründung für diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tatsächlich dem allgemeinen Verkehr offen stehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumfänglich mit dem Begriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Gründen der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbezüglichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (vgl. zum Ganzen auch Schaffhauser, a.a.O., Rn. 164 ff., insbesondere Rn. 167).
Die zur Diskussion stehende Strassenparzelle steht zwar im privaten Eigentum der Beschwerdeführerin. Aufgrund des der Einwohnergemeinde Zug im Jahre 1958 vertraglich eingeräumten öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechtes steht der Moosbachweg aber dem öffentlichen Verkehr zur Benützung offen, womit den zuständigen staatlichen Organen die Befugnis zukommt, auf diesem - als öffentliche Verkehrsfläche in privatem Eigentum zu qualifizierenden - Strassenabschnitt funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von <ref-law> anzuordnen (vgl. dazu die grundsätzlichen Ausführungen zum Verhältnis zwischen privatem Eigentümer als Wegberechtigtem und dem Gemeinwesen als Inhaber der Polizeigewalt bei Felix Ringger, Die Privatstrasse nach ZGB und zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1959, S. 67 ff. sowie S. 101 ff.). Der private Eigentümer besitzt in derartigen Konstellationen ein Recht auf vorherige Anhörung zu den vom Gemeinwesen beabsichtigten Verkehrsbeschränkungen (Art. 113 Abs. 1 SSV; vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., Rn. 134).
Die zur Diskussion stehende Strassenparzelle steht zwar im privaten Eigentum der Beschwerdeführerin. Aufgrund des der Einwohnergemeinde Zug im Jahre 1958 vertraglich eingeräumten öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechtes steht der Moosbachweg aber dem öffentlichen Verkehr zur Benützung offen, womit den zuständigen staatlichen Organen die Befugnis zukommt, auf diesem - als öffentliche Verkehrsfläche in privatem Eigentum zu qualifizierenden - Strassenabschnitt funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von <ref-law> anzuordnen (vgl. dazu die grundsätzlichen Ausführungen zum Verhältnis zwischen privatem Eigentümer als Wegberechtigtem und dem Gemeinwesen als Inhaber der Polizeigewalt bei Felix Ringger, Die Privatstrasse nach ZGB und zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1959, S. 67 ff. sowie S. 101 ff.). Der private Eigentümer besitzt in derartigen Konstellationen ein Recht auf vorherige Anhörung zu den vom Gemeinwesen beabsichtigten Verkehrsbeschränkungen (Art. 113 Abs. 1 SSV; vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., Rn. 134).
3. 3.1 Funktionelle Verkehrsanordnungen nach <ref-law> können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 SSV zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1 mit Hinweis).
3.2 Ob eine gestützt auf <ref-law> angeordnete Verkehrsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, prüft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht (Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 3.2, je mit Hinweisen). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache, liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2 Ob eine gestützt auf <ref-law> angeordnete Verkehrsmassnahme im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht, prüft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht (Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. März 2004, E. 3.2, je mit Hinweisen). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache, liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lassen (Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
4. 4.1 Im angefochtenen Entscheid erwog das Verwaltungsgericht im Wesentlichen, der im Eigentum der Beschwerdeführerin befindliche Moosbachweg, an welcher Parzelle die Gemeinde ein Fuss- und Fahrwegrecht besitze, diene der Erschliessung der daran angrenzenden Grundstücke. Insbesondere bestehe ein öffentliches Interesse an einer jederzeit genügenden Zufahrt für die öffentlichen Dienste, so die Kehrichtabfuhr, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Die kantonalen Vorinstanzen hätten glaubhaft ausgeführt, dass durch das vermehrte und ungeordnete Parkieren von Fahrzeugen auf dem Moosbachweg die Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet sei. Dies gelte insbesondere für die grösseren und moderneren Fahrzeuge der Feuerwehr, welche bei geradlinig gebauten Strassen eine Mindestbreite von 3,5 m benötigten bzw. in Kurven naturgemäss mehr. Hinzu komme, dass vermehrte Probleme mit der Kehrichtabfuhr aktenkundig seien, welche polizeiliche Interventionen notwendig gemacht hätten. Die bestehende Fahrbahnbreite von 5 m lasse es nicht zu, dass auf dem Moosbachweg - wie dies die Beschwerdeführerin beantrage - Längsparkfelder errichtet würden, welche eine Breite von 1,9 m benötigten. Mit Blick auf den konkreten Verlauf des Moosbachwegs und die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre sei nicht ersichtlich, welche mit geringeren Eingriffen verbundenen Massnahmen denselben Erfolg gewährleisten würden wie das in Frage stehende Parkverbot auf der ganzen Parzelle bzw. auf dem ganzen Strassentrassee. Die Anordnung erweise sich infolgedessen als verhältnismässig.
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, funktionelle Verkehrsanordnungen, um welche es sich beim vorliegenden Parkverbot handle, seien nur zulässig, wenn sie eines der in <ref-law> vorgesehenen Ziele verfolgten. Die streitige Massnahme, welche mit der Sicherung der Durchfahrt für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes begründet werde, lasse sich nicht auf die erwähnte Bestimmung stützen, sei doch ein derartiges Ziel dort nicht genannt. Die Rüge vermag indessen nicht durchzudringen: Massnahmen gemäss <ref-law> dürfen u.a. der "Erleichterung des Verkehrs" dienen oder durch andere in den besonderen örtlichen Verhältnissen liegenden Gründe gerechtfertigt sein. Diese letztgenannte Kategorie erlaubt die Anordnung von funktionellen Verkehrsmassnahmen beispielsweise aus ortsplanerischen oder denkmalpflegerischen Gründen (vgl. VPB 60/1996 Nr. 82 E. II/1a S. 736), also auch aus Motiven nicht nur rein verkehrspolizeilicher Natur. Wenn die Gemeinde durch das für den betreffenden Strassenabschnitt verfügte Parkverbot die Zugänglichkeit der hinterliegenden Wohnliegenschaften für schwere Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Kehrichtversorgung, Feuerwehr) sicherstellen oder verbessern will, kann sie sich für dieses Anliegen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ohne Zwang auf <ref-law> stützen.
4.3 Die Sicherung oder Erleichterung der Durchfahrt für Fahrzeuge der Feuerwehr und der Kehrichtentsorgung liegt unbestreitbar im öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführerin bringt sodann auch nichts vor, was die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme in Frage zu stellen vermöchte. Den zuständigen lokalen Behörden ist hinsichtlich der Anforderungen, die an die Sicherstellung der Durchfahrt für die erwähnten schweren Fahrzeuge zu stellen sind, ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen, der vorliegend nicht als überschritten erscheint. Die beanstandete Massnahme verstösst entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch nicht gegen die Grundsätze des Störerprinzips, indem sich das verfügte Parkverbot vorab an die Autofahrer richtet, welche als Verhaltensstörer durch das Abstellen ihrer Fahrzeuge die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge behindern können; dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Strasse durch diese Massnahme mitbetroffen wird, ist unvermeidlich. Die streitige funktionelle Verkehrsanordnung hält nach dem Gesagten vor den in Zusammenhang mit <ref-law> zu beachtenden Grundsätzen von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit stand.
4.3 Die Sicherung oder Erleichterung der Durchfahrt für Fahrzeuge der Feuerwehr und der Kehrichtentsorgung liegt unbestreitbar im öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführerin bringt sodann auch nichts vor, was die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme in Frage zu stellen vermöchte. Den zuständigen lokalen Behörden ist hinsichtlich der Anforderungen, die an die Sicherstellung der Durchfahrt für die erwähnten schweren Fahrzeuge zu stellen sind, ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen, der vorliegend nicht als überschritten erscheint. Die beanstandete Massnahme verstösst entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch nicht gegen die Grundsätze des Störerprinzips, indem sich das verfügte Parkverbot vorab an die Autofahrer richtet, welche als Verhaltensstörer durch das Abstellen ihrer Fahrzeuge die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge behindern können; dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Strasse durch diese Massnahme mitbetroffen wird, ist unvermeidlich. Die streitige funktionelle Verkehrsanordnung hält nach dem Gesagten vor den in Zusammenhang mit <ref-law> zu beachtenden Grundsätzen von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit stand.
5. Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Gemeinde verfügte Parkverbotszone stelle einen unzulässigen Eingriff in ihr Privateigentum dar und verletze damit die Eigentumsgarantie (<ref-law>).
5.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die offen formulierte Gesetzesvorschrift von <ref-law> stelle nur für Verkehrsanordnungen auf Strassen im Eigentum des Gemeinwesens eine taugliche Rechtsgrundlage dar; für Verkehrsanordnungen auf im Privatgrund stehende Verkehrswege, welche einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellten, sei sie zu unbestimmt und daher nicht anwendbar.
Wie bereits weiter oben dargelegt, gelten die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes auf allen öffentlichen, d.h. nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienenden Strassen (oben E. 2). Die in <ref-law> den Kantonen bzw. nach Massgabe des kantonalen Rechts (in Anwendung der Delegationsermächtigung von <ref-law>) den Gemeinden eingeräumte Regelungsbefugnis erstreckt sich damit unabhängig von den konkreten Eigentumsverhältnissen auf alle dem öffentlichen Verkehr offenstehenden Strassen, ohne dass für Verkehrsanordnungen auf im Privateigentum stehende öffentliche Verkehrswege noch eine zusätzliche, bestimmtere Rechtsgrundlage notwendig wäre. Im Übrigen ist das Bundesgericht als rechtsanwendende Behörde ohnehin an diese bundesgesetzliche Ordnung gebunden (<ref-law>).
5.2 Die Beschwerdeführerin erblickt im von der Gemeinde verfügten Parkverbot einen zivilrechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentum. Sie stellt sich, wie bereits im Verfahren vor den kantonalen Instanzen, auf den Standpunkt, das der Gemeinde vertraglich eingeräumte öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht erstrecke sich nicht auf die (von der streitigen Verkehrsanordnung erfasste) gesamte Breite des Moosbachwegs, sondern betrage nach Massgabe des (von <ref-law> vorbehaltenen) einschlägigen kantonalen Rechts lediglich 2,6 m (§ 121 Abs. 2 EG ZGB/FR).
Wohl können - nach dem oben Ausgeführten - funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von <ref-law> auf allen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung öffentlichen Strassen verfügt werden, unabhängig von der jeweiligen Eigentümerschaft. Zu berücksichtigen ist demgegenüber auch der Grundsatz, wonach das Gemeinwesen privates Areal nur dann und nur soweit durch hoheitliche Anordnungen als öffentliche Verkehrsfläche behandeln darf, als es die dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der Form eines dinglichen Rechtes) erlangt hat (vgl. zu dieser Grundvoraussetzung für die Widmung einer Sache zum Gemeingebrauch statt vieler: Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 116 B III, S. 817). Das Erfordernis der genügenden Verfügungsmacht dient dabei dem Schutz der Eigentumsgarantie und spielt vorab dann eine Rolle, wenn ein im Eigentum eines Privaten stehendes Grundstück entgegen dessen Willen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll. Es würde daher diesem Grundsatz widersprechen, wenn es dem Gemeinwesen ohne weiteres möglich wäre, indirekt auf dem Wege funktioneller Verkehrsanordnungen im Sinne von <ref-law> die Öffnung einer im Privateigentum stehenden Strasse in einem Umfang zu erzwingen, wie es ihm nach Massgabe der erlangten Verfügungsmacht (hier der Dienstbarkeit) gar nicht gestattet wäre. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen waren daher aufgrund der Einwendungen der Strasseneigentümerin gehalten, die Tragweite des Fuss- und Fahrwegrechts im Sinne einer zivilrechtlichen Vorfrage zu prüfen, ohne die Rechtslage dadurch verbindlich zu klären und für den hiefür sachlich zuständigen Zivilrichter zu präjudizieren (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 96; vgl. auch Ringger, a.a.O., S. 69; eine derartige Fragestellung betreffend: Urteil 5C.27/2006 vom 3. August 2006).
Das Verwaltungsgericht kam in der Sache zum Ergebnis, das umstrittene Fahrwegrecht auf dem Moosbachweg könne nur so ausgelegt werden, dass es - als sog. ungemessene Dienstbarkeit - der Erschliessung sämtlicher angrenzender Grundstücke diene. Dazu gehöre auch die Gewährleistung einer genügenden Zufahrt für die öffentlichen Dienste, welche nur mittels des fraglichen Parkverbots sichergestellt werden könne. Das Verwaltungsgericht durfte aus den von ihm dargelegten Gründen vertretbarerweise (und insbesondere ohne Missachtung des Willkürverbots) davon ausgehen, die streitige Verkehrsmassnahme halte sich noch im Rahmen der der Einwohnergemeinde eingeräumten Dienstbarkeit.
5.3 Unbehelflich erscheint schliesslich die Berufung auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Seitens der Gemeinde wurden bei der seinerzeitigen Begründung des Fahrwegrechts keine Erklärungen abgegeben, welche der nunmehr getroffenen Verkehrsanordnung entgegenstünden. Es wird weder behauptet noch dargetan, dass die Ermöglichung oder Aufrechterhaltung von Parkiergelegenheiten entlang des betreffenden Strassenabschnittes damals seitens der Gemeindebehörde vertraglich oder informell zugesichert worden sei. Von einem widersprüchlichen oder gar rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Behörden kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.
5.3 Unbehelflich erscheint schliesslich die Berufung auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Seitens der Gemeinde wurden bei der seinerzeitigen Begründung des Fahrwegrechts keine Erklärungen abgegeben, welche der nunmehr getroffenen Verkehrsanordnung entgegenstünden. Es wird weder behauptet noch dargetan, dass die Ermöglichung oder Aufrechterhaltung von Parkiergelegenheiten entlang des betreffenden Strassenabschnittes damals seitens der Gemeindebehörde vertraglich oder informell zugesichert worden sei. Von einem widersprüchlichen oder gar rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Behörden kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.
6. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrat von Zug, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2006
Im Namen der II. Öffentlichrechtliche Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4ed24734-08dd-4352-8d61-5c81f480b3b4', '8bc63092-7edb-47e5-87e9-e1a0fbc95395', 'efac7f0d-c687-4995-bd85-c933c1ace84d', 'f6b27a90-d641-4ac8-b6fa-08068cbe5a7e'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10cdd16e-8284-4352-b925-dbf89ecfb7a4 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par ordonnance pénale du 2 mai 2013, le Ministère public de la République et canton du Jura a condamné A._ à une amende de 200 fr. pour infraction à l'<ref-law>. Cette condamnation faisait suite à une plainte pénale du 26 avril 2013 de la Caisse cantonale de compensation neuchâteloise (ci-après: la caisse) qui reprochait au prévenu de ne pas avoir fourni de déclaration de salaires pour l'année 2012.
A réception de l'ordonnance pénale, A._ est intervenu auprès de la caisse pour qu'elle fasse le nécessaire dans les délais impartis "afin de supprimer l'ordonnance pénale". Par lettre datée du 3 mai 2013, la caisse a informé le Ministère public du retrait de sa plainte au motif que l'assuré avait retourné le relevé des salaires.
A._ a reçu le 18 septembre 2013 un rappel de l'administration du district de Porrentruy relatif au paiement de l'amende et des frais judiciaires. Sur interpellation de sa part, le Ministère public l'a informé que l'ordonnance pénale était entrée en force et l'a invité à former une demande de révision que l'intéressé a déposée le 22 octobre 2013.
B.
Par jugement du 29 octobre 2013, la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a refusé d'entrer en matière sur la demande de révision au motif que celle-ci devait être considérée comme abusive du fait que le requérant avait laissé s'écouler le délai d'opposition à l'ordonnance pénale sans réagir.
C.
A._ recourt en matière pénale contre cette décision, concluant à son annulation en ce sens qu'il soit entré en matière sur sa demande et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour traitement, sous suite de frais.
Invitée à se déterminer, la Cour pénale a confirmé les considérants de son jugement et a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1.
Le recourant invoque une violation de l'<ref-law> par la cour cantonale pour avoir considéré dans les circonstances d'espèce que sa demande de révision était abusive. Elle aurait dû examiner le moyen tiré du retrait de plainte de la caisse intervenu le lendemain du prononcé de l'ordonnance pénale.
1.1. L'<ref-law> permet à toute personne lésée par un jugement entré en force d'en demander la révision s'il existe des faits ou des moyens de preuve qui étaient inconnus de l'autorité inférieure et qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère du condamné. Les faits ou moyens de preuve invoqués doivent ainsi être nouveaux et sérieux. Les faits ou moyens de preuve sont inconnus lorsque le juge n'en a pas eu connaissance au moment où il s'est prononcé, c'est-à-dire lorsqu'ils ne lui ont pas été soumis sous quelque forme que ce soit (<ref-ruling> consid. 5.1.2 p. 66 s.). Ils sont sérieux lorsqu'ils sont propres à ébranler les constatations de fait sur lesquelles se fonde la condamnation et que l'état de fait ainsi modifié rend possible un jugement sensiblement plus favorable au condamné (<ref-ruling> consid. 5.1.4 p. 68). La demande en révision en raison de faits ou de moyens de preuve nouveaux n'est soumise à aucun délai (art. 411 al. 2 in fine CPP).
1.2. La procédure du rescindant instituée par le CPP se déroule, en principe, en deux phases comprenant un examen préalable de la recevabilité (art. 412 al. 1 et 2 CPP) puis celui des motifs invoqués (art. 412 al. 3 et 4 et <ref-law>). Il s'agit de deux étapes d'une seule et même procédure de la compétence de la juridiction d'appel (art. 412 al. 1 et 3 CPP).
Aux termes de l'<ref-law>, la juridiction d'appel n'entre pas en matière sur la demande de révision si celle-ci est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé. La procédure de non-entrée en matière selon cette disposition est en principe réservée à des vices de nature formelle. Il est néanmoins loisible à la juridiction d'appel de refuser d'entrer en matière si les motifs de révision invoqués apparaissent d'emblée non vraisemblables ou mal fondés (arrêt 6B_415/2012 du 14 décembre 2012 consid. 1.1).
La juridiction d'appel a refusé d'entrer en matière sans examen du moyen invoqué, en application de l'<ref-law> au motif que la demande était manifestement abusive.
1.3. L'abus de droit consiste à utiliser une institution juridique à des fins étrangères au but même de la disposition légale qui la consacre, de telle sorte que l'écart entre le droit exercé et l'intérêt qu'il est censé protéger soit manifeste (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 74; <ref-ruling> consid. 1b p. 81). Une demande de révision dirigée contre une ordonnance pénale doit être qualifiée d'abusive si elle repose sur des faits que le condamné connaissait initialement, qu'il n'avait aucune raison légitime de taire et qu'il aurait pu révéler dans une procédure ordinaire mise en oeuvre par une simple opposition. En revanche, une révision peut entrer en considération à l'égard d'une ordonnance de condamnation pour des faits et des moyens de preuve importants que le condamné ne connaissait pas au moment du prononcé de l'ordonnance ou dont il ne pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raisons de se prévaloir à cette époque (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 75 s., jurisprudence qui conserve son actualité sous l'empire du CPP, voir arrêt 6B_310/2011 du 20 juin 2011 consid. 1.5 et réf. citées publié in SJ 2012 I 389). Ainsi, l'abus de droit ne peut être envisagé et opposé qu'avec retenue à celui qui sollicite une révision sur la base d'un fait qu'il connaissait déjà, mais qu'il n'a pas soumis au juge de la première procédure, (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 74).
1.4. En l'espèce, il est constant que le recourant n'a appris l'existence de la poursuite pénale qu'à réception de l'ordonnance pénale le 2 mai 2013. Il n'a pas été entendu par le Ministère public. Il a immédiatement réagi en s'adressant le 3 mai à la caisse pour exposer les motifs pour lesquels la plainte n'était pas fondée et l'inviter à la retirer en l'enjoignant de faire le nécessaire pour que l'ordonnance pénale du 2 mai soit annulée. La caisse s'est exécutée le jour même en adressant au Ministère public sa lettre de retrait de plainte. A ce moment-là, l'ordonnance pénale n'était pas entrée en force de chose jugée, le délai d'opposition n'étant pas écoulé (<ref-law>). Le recourant, qui n'était pas représenté par un avocat à l'époque, était fondé à croire que la lettre de retrait de plainte allait aboutir à l'annulation de l'ordonnance pénale. On ne pouvait pas attendre de lui qu'il comprenne que le retrait de plainte n'allait pas entraîner l'extinction de l'action pénale, comme cela aurait été le cas s'il s'était agi d'une infraction poursuivable sur plainte uniquement (<ref-law>). Au demeurant, bien que la loi ne le précise pas (<ref-law>), le lésé doit adresser à l'autorité en charge de la procédure le retrait de sa plainte ( NICOLAS JEANDIN/HENRY MATZ, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n° 3 ad <ref-law>). Aussi, on ne peut pas reprocher au recourant d'avoir cru (à tort ou à raison) que le Ministère public allait revenir sur sa décision pour tenir compte du retrait de plainte. Dans ces circonstances, le recourant pouvait considérer, sans abus de droit, qu'il n'avait pas à se prévaloir du retrait de plainte par une opposition à l'ordonnance pénale. La négligence que lui reproche l'autorité cantonale ne suffit pas à rendre abusive, et partant, irrecevable sa demande de révision.
2.
En définitive, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé dans la mesure où il déclare irrecevable la demande de révision du recourant et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle entre en matière et se prononce sur la requête (art. 412 al. 3 et 4 et 413 CPP). Le recourant obtient gain de cause. Il ne supporte pas de frais (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à de pleins dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. Le jugement du 29 octobre 2013 est annulé dans la mesure où il refuse d'entrer en matière sur la demande de révision de A._, et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton du Jura versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura.
Lausanne, le 7 avril 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
Le Greffier: Vallat | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['550929c2-83e9-4e15-a192-7c94b48f24da', '550929c2-83e9-4e15-a192-7c94b48f24da', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '55606ded-ec68-4830-ab79-aadad298b133', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10cdfe9e-ad42-47c5-92b4-48f011c2bc1d | 2,009 | fr | Faits:
A. En date du 15 juillet 2008, X._ Ltd. et Y._ ont déposé une plainte pénale à l'encontre de A._, notamment des chefs d'inculpation de diffamation, calomnie, injure et tentative de contrainte. Les plaignants se sont constitués parties civiles.
Par décision du 17 juillet 2008, le Procureur général de Genève a procédé au classement de cette procédure pénale au motif que l'affaire concernait exclusivement un litige entre employeur et employé qui devait être réglé devant les juridictions civiles.
B. Par ordonnance du 17 septembre 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé par X._ Ltd. et Y._ contre cette décision. Elle a considéré que le recours, « bien que déposé dans les délai et forme prescrits (art. 192 CPP), par des plaignants ayant qualité pour recourir (art. 191 al. 1 lit. a CPP), comporte des conclusions qui n'offrent pas la précision voulue », à savoir « la désignation précise des actes que les recourants auraient voulu voir entreprendre par le biais de l'ouverture d'une information ».
C. X._ Ltd. et Y._ forment un recours en matière pénale contre cette ordonnance. Ils se plaignent essentiellement de l'application arbitraire de l'art. 192 du code de procédure pénale genevois (ci-après CPP/GE). Ils concluent à l'annulation de l'ordonnance attaquée et à l'ouverture d'une instruction préparatoire au sens des art. 118 ss CPP/GE du chef des infractions aux art. 173, 174, 177 et 181 CP.
D. Le Procureur général genevois a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Contre une décision de dernière instance cantonale qui met fin à une procédure pénale, le lésé qui est intervenu comme partie, ou qui a été empêché de le faire, peut recourir au Tribunal fédéral notamment pour violation d'un droit formel entièrement séparé du fond que lui accordent les règles de procédure applicables, catégorie de griefs qui comprend en particulier le refus injustifié de l'autorité précédente d'entrer en matière sur le moyen de droit dont elle était saisie (arrêt 6B_ 309/2008 du 23 juin 2008; cf., pour la notion de droits formels entièrement séparés du fond, <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 160).
En l'espèce, les recourants qui se plaignent de la violation de leurs droits de parties à la procédure pénale ont donc qualité pour recourir.
2. La Chambre d'accusation a refusé d'entrer en matière sur le recours cantonal aux motifs que les recourants n'avaient pas formulé, contrairement aux exigences de l'art. 192 al. 1 CPP/GE, de demandes claires concernant les mesures d'investigation qu'ils considéraient comme nécessaires à l'établissement des faits dont ils se plaignaient.
2.1 L'art. 92 CPP/GE prévoit que « le recours est formé par les conclusions motivées adressées au greffe de la Chambre d'accusation ». Selon la jurisprudence genevoise, le plaideur qui recourt contre une ordonnance de classement et qui sollicite l'ouverture d'une information ou le retour du dossier à l'instruction pour complément d'enquête doit préciser sur quels faits devra, selon lui, porter ce complément et le cas échéant quels témoins devront être entendus et à quelles fins (OCA 207 du 7 juin 1995). A défaut, la Chambre d'accusation ne pouvant se substituer au plaideur et combler ces lacunes, le recours sera déclaré irrecevable (GRÉGOIRE REY, Procédure pénale genevoise, Annotations et commentaires, 2005, n° 1.4 ad art. 192).
Selon les recourants, cette jurisprudence cantonale a trait à des recours formés à la fin de l'instruction préparatoire, après inculpation. A ce stade-là de la procédure, les parties ont pu exercer les droits procéduraux (participation aux actes d'instruction, sollicitation d'actes d'instruction, examen du dossier, etc.) et la Chambre d'accusation peut légitimement exiger d'elles qu'elles détaillent, dans le cadre d'un recours, les mesures d'instruction réclamées de façon précise. La situation serait totalement différente avant l'inculpation et avant l'ouverture d'une instruction préparatoire: le plaignant ne pourrait exiger que l'ouverture d'une instruction, respectivement son audition une fois que l'instruction préparatoire aurait été ouverte. Il ne pourrait pas exiger que des actes d'instruction spécifiques soient accomplis. Dès lors, pour les recourants, en appliquant la jurisprudence mentionnée ci-dessus à leur situation (cas où il n'y a pas eu d'inculpation), la Chambre d'accusation aurait interprété arbitrairement l'art. 192 CPP/GE, commettant à un déni de justice.
2.2 En l'espèce, les recourants ont déposé une plainte pénale, avec toutes les annexes utiles, établissant de façon détaillée les faits, à l'encontre de leur employée, notamment des chefs d'inculpation de diffamation, calomnie, injure et tentative de contrainte. Le procureur général a classé l'affaire avec la brève motivation qu'il s'agissait d'un conflit de nature civile. Dans leur recours adressé à la Chambre d'accusation, les recourants ont discuté la motivation du procureur général et tenté de démontrer que le litige, qui aurait pu être un simple litige du droit du travail, avait pris une toute autre tournure avec les accusations de leur employée, celle-ci ayant notamment accusé le recourant Y._ de l'avoir harcelée sexuellement et d'avoir abusé du téléphone.
En exigeant que les recourants précisent les mesures d'investigation qu'ils auraient voulu voir entreprendre par les autorités pénales, la Chambre d'accusation pose des exigences qui vont au-delà de l'objet du litige. Le procureur général considérait en effet que celui-ci relevait du droit civil. Il devait donc suffire aux recourants d'expliquer de manière détaillée pourquoi ils étaient d'avis que celui-ci relevait du droit pénal, ce qu'ils ont fait. Au demeurant, les recourants ont apporté les preuves nécessaires en ce qui concerne les infractions contre l'honneur, dès lors qu'ils ont produit, à l'appui de leur plainte, les différents courriers, contenant, à leur avis, les déclarations attentatoires à l'honneur. La cour de céans ne voit pas les autres mesures d'investigation que les recourants auraient pu réclamer et ce d'autant moins que la preuve de la vérité et de la bonne foi incombent à la partie adverse.
En conclusion, en déclarant le recours irrecevable au motif que les recourants n'avaient pas indiqué les mesures d'investigation à entreprendre, la Chambre d'accusation a refusé à tort d'entrer en matière, commettant ainsi un déni de justice formel. Le recours doit donc être admis.
3. Les recourants qui obtiennent gain de cause peuvent prétendre à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Le canton de Genève leur versera ainsi une indemnité, qui tiendra compte du fait qu'ils ont agi par l'intermédiaire d'un seul et même conseil, qui a déposé un seul mémoire n'exposant pas une argumentation distincte pour chacun d'eux (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu de prélever des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouveau jugement.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Genève versera une indemnité globale de 2'000 francs aux recourants à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 11 février 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Kistler Vianin | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d'] | [] |
10ce0cc3-95b0-46e7-879a-545e142788ea | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die Vorsorgestiftung X._ (vormals Personalvorsorgestiftung Y._) erhob am 27. Januar 2004 gegen ihre ehemaligen Stiftungsräte C._, H._, M._, P._ und J._ Klage aus Verantwortlichkeit nach Art. 52 BVG mit dem Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftung einen vom Richter gemäss <ref-law> zu schätzenden Betrag, mindestens aber Fr. 420'000.-, zuzüglich Zins zu bezahlen. Dabei argumentierte sie u.a., der Kaufpreis für das von ihr im Juni 1994 erworbene Mehrfamilienhaus O._ (inklusive Hobbyraum, 7 Garagen und 2 Doppelgaragen) von Fr. 2'400'000.- habe dessen Verkehrswert erheblich übertroffen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 30. November 2005 ab mit der Begründung, der eingeklagte Schaden sei nicht ausgewiesen, weshalb eine Schadenersatzpflicht entfalle, ohne dass die weiteren Haftungsvoraussetzungen näher zu prüfen seien. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil B 11/06 vom 2. August 2007 den Entscheid vom 30. November 2005 insoweit auf, als damit die Klage auf Schadenersatz wegen Kaufs der Liegenschaft zu einem überhöhten Preis mit der Begründung, es sei kein Schaden entstanden, abgewiesen worden war. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und über die Klage neu entscheide.
B. Nach Einholung einer Expertise zum Verkehrswert des Mehrfamilienhauses im Zeitpunkt des Kaufs durch die Vorsorgestiftung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage mit Entscheid vom 14. Januar 2009 erneut ab.
C. Die Vorsorgestiftung X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 14. Januar 2009 sei aufzuheben und die Beklagten seien zu verpflichten, ihr unter solidarischer Haftung Fr. 250'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Juni 1994 zu bezahlen; eventualiter sei festzustellen, dass ein Schaden in der Höhe von Fr. 250'000.- zuzüglich Zins vorliege und die Sache zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und die im vorinstanzlichen Verfahren Eingeklagten schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2. Die Vorinstanz hat die Klage erneut mit der Begründung abgewiesen, dass kein Schaden ausgewiesen sei. Prozessthema im letztinstanzlichen Verfahren bildet daher wiederum allein die Frage nach einem Schaden im Sinne von Art. 52 BVG (SR 831.40). Gegebenenfalls wäre die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die weiteren Haftungsvoraussetzungen prüfe (Urteil B 11/06 vom 2. August 2007 E. 3.2).
3. 3.1 Als Schaden im Sinne von Art. 52 BVG gilt jede Verminderung des Stiftungsvermögens, welche nicht zur satzungskonformen Zweckverwirklichung erfolgt. Sie kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Die Vorsorgeeinrichtung ist auch dann geschädigt, wenn sie eine Liegenschaft zu einem übersetzten Preis erwirbt. Der Schaden besteht diesfalls in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem effektiven Verkehrswert der Liegenschaft (Urteil B 11/06 vom 2. August 2007 E. 5.1, mit Hinweisen). Im konkreten Fall hat das Bundesgericht bereits im Urteil B 11/06 vom 2. August 2007 entschieden, dass nur ein Schaden in diesem Sinne in Betracht fällt.
3.2 Die Vorinstanz hat den Kaufpreis der fraglichen Liegenschaft von Fr. 2'400'000.- nicht für übersetzt gehalten. Gestützt auf den Schätzungsbericht des W._ vom 6. Mai 2008 hat sie festgestellt, dass der massgebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs am 28. Juni 1994 Fr. 2'150'000.- oder eher mehr betragen habe. In der Annahme, einer Liegenschaftsschätzung hafte regelmässig ein Unsicherheitsfaktor von plus/minus 10 bis 20 % an, hat sie jedoch die Differenz zum tatsächlich bezahlten Preis als zu gering erachtet, um einen Schaden zu bejahen. Wenn mit einer Verzögerung von 14 Jahren der Verkehrswert in einer bezüglich Immobilien äusserst unsicheren Periode zur Diskussion stehe, sei eine grössere Unberechenbarkeit systemimmanent. Der Bewertungsstichtag sei nicht in eine Periode stabiler Landpreise und Renditen gefallen, sondern in die Phase eines gebremsten Zerfalls der Mietzinserträge. Beim Kaufpreis sei zudem zu berücksichtigen, dass zwei volle Jahresmietzinsen garantiert gewesen seien. Die Differenz zwischen dem geschätzten Verkehrswert und dem Kaufpreis belaufe sich auf 11,62 %, was recht nahe bei 10 % liege; hätte der Experte im Rahmen der Ertragswertschätzung nicht einen (retrospektiv ermittelten) Mietzinsabschlag vorgenommen, wofür vieles spreche, betrüge der Unterschied sogar nur 6,7 %.
3.3 Nach welchem Massstab eine Sache zu bewerten ist, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage, während die Schätzung des tatsächlichen Wertes des Gegenstandes eine der eingeschränkten Kognition unterliegende Tatfrage darstellt (<ref-ruling> E. 5.a S. 6; <ref-ruling> E. 3c S. 155; MARTINA FIERZ, Der Verkehrswert von Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, 2001, S. 36 ff.), deren Beantwortung naturgemäss einen weiten Ermessensspielraum umfasst (<ref-ruling> E. 2d S. 331; Pra 2003 Nr. 92 S. 500, 7B.170/2002 E. 2.1). In die bundesgerichtliche Überprüfungsbefugnis fällt die vorinstanzliche Festsetzung des Verkehrswertes daher insbesondere hinsichtlich Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch, alles Formen rechtsfehlerhafter (<ref-law>) Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 3 S. 399; Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 4.1).
3.4 Unter dem Verkehrswert ist der Verkaufswert (hypothetischer Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt (<ref-ruling> E. 1 S. 12; Urteil P 49/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen). Zu dessen Festlegung hat die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) in der Regel einen Experten beizuziehen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 99; FIERZ, a.a.O., S. 35). Allerdings haftet einer Verkehrswertschätzung notwendigerweise ein Unsicherheitsfaktor an. Die branchenübliche Schätzungstoleranz liegt bei rund 10 % (vgl. <ref-ruling> E. 11 S. 67; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.6 vom 30. Januar 2008 E. 4.2.4.4; NAEGELI/HUNGERBÜHLER, Handbuch des Liegenschaftenschätzers, 3. Aufl. 1988 S. 10 und 60; NAEGELI/WENGER, Der Liegenschaftenschätzer, 4. Aufl. 1997 S. 66). Das Bundesgericht hat denn auch die Hinzurechnung von "ca. 10 %" zum gutachterlich geschätzten Verkehrswert als nicht offensichtlich unhaltbar bezeichnet (Urteil 2P.40/2002 vom 1. Mai 2002 E. 4.2). Ein kantonales Gericht verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn es - im Rahmen seines Ermessens - bei der Festsetzung des Verkehrswertes resp. des sich daraus ergebenden Schadens von der verlässlichen Schätzung des Experten abweicht (vgl. WALTER FELLMANN, Substanziierung und Beweis unter besonderer Berücksichtigung von Art. 42 Abs. 1 und 2 OR, in: Haftpflichtprozess 2007, 2007, S. 70 f.; mit Vorbehalt FIERZ, a.a.O., S. 35). Dafür bedarf es auch nicht weiterer Schätzungen, zumal sich der Verkehrswert nicht aus dem Durchschnitt einer unbestimmten Zahl von Expertenmeinungen ergibt.
3.5 Die Beschwerdeführerin bringt nichts gegen den Schätzungsbericht des W._ vom 6. Mai 2008 vor, insbesondere macht sie nicht geltend, dass darin der Verkehrswert der Liegenschaft zu hoch geschätzt worden sei. Auch die Vorinstanz hat das Gutachten grundsätzlich für plausibel gehalten, weshalb von dessen Verlässlichkeit auszugehen ist. Allerdings hat sie nachvollziehbar begründet, weshalb sie dennoch (implizit) den Verkehrswert in der Höhe des Kaufpreises festgelegt und nicht direkt von der Expertise übernommen hat. Die diesbezüglichen Feststellungen (E. 3.2) sind nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Die Abweichung von der Schätzung des Experten ist mit 11,62 % nicht übermässig (E. 3.4) und es wird weder dargelegt, noch ist ersichtlich, inwiefern sie auf einer rechtsfehlerhaften Ermessensbetätigung beruhen soll. Der Schluss, der Beschwerdeführerin sei durch den Kauf des Mehrfamilienhauses kein Schaden im Sinn von Art. 52 BVG entstanden, verletzt Bundesrecht nicht; die Beschwerde ist unbegründet.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Die obsiegenden Beschwerdegegner haben - soweit anwaltlich vertreten - Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren folgende Parteientschädigungen auszurichten: Fr. 2'800.- an den Beschwerdegegner 1, Fr. 2'800.- an den Beschwerdegegner 2 sowie total Fr. 2'800.- an die Beschwerdegegner 3 bis 5.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['5fdf341b-b32e-428d-851b-5aa186ad64d6', '802e42cb-4bb7-43ee-8153-8a2aeabbeea2', '62ad66d3-5500-4b09-8f09-9aedcde8aa68', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'fdc88254-2c23-4e9b-a18b-6a174c6e1766', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'fa749e39-2afa-4ee5-9830-fc09536b30a1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10cf5f80-a965-4bec-8aed-bd838999bdbe | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 2., 9. und 13. März 2009 begab sich der Ehemann von A._ bei Dr.med. B._ in ärztliche Behandlung. Am 16. März 2009 verstarb er.
B. B.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 stellte A._ beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf <ref-law> ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung wie folgt:
"Es sei ein gerichtliches Gutachten zur Frage der ärztlichen Behandlung und des Kausalzusammenhangs betreffend die ärztliche Behandlung durch den Gesuchsgegner im Zusammenhang mit dem Tod des Ehegatten der Gesuchstellerin am 16.03.2009 zu veranlassen."
Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Mit Urteil vom 18. Juni 2012 wies das Bezirksgericht sowohl das Begehren um vorsorgliche Beweisführung als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es kam u.a. zum Schluss, dass die Gesuchstellerin keinen Versorgerschaden und damit keinen Schadenersatzanspruch glaubhaft gemacht habe, weshalb ihr ein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung fehle.
B.b Am 4. Juli 2012 reichte A._ daraufhin gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein und stellte auch für das obergerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch (einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands).
Mit Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelbegehren ab.
C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. August 2012 stellt A._ dem Bundesgericht folgende Anträge:
"1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2012 sei aufzuheben, soweit dadurch die Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen wird (vgl. Ziff. 1 Dispositiv Urteil);
2. Der Beschwerdeführerin sei vor den kantonalen Instanzen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, indem die Kosten von CHF 2'500.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, und ihr eine angemessene Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor erster und zweiter Instanz zugesprochen werden;
3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen;
4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Gesuch um vorsorgliche Beweisführung (<ref-law>) zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und hätte ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren gewähren müssen.
2.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Er garantiert, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (<ref-ruling> E. 7.1 S. 2 mit Hinweisen). Er setzt neben der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen.
Als aussichtslos im Sinne von <ref-law> sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 5 S. 616; <ref-ruling> E. 2c S. 306; je mit Hinweisen).
2.2 <ref-law> regelt die vorsorgliche Beweisführung. Nach Abs. 1 lit. b nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b).
Gemäss der Botschaft wird mit dem Begriff des schutzwürdigen Interesses in <ref-law> auf die Möglichkeit Bezug genommen, eine vorsorgliche Beweisführung auch zur Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuführen. Diese Möglichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7315; <ref-ruling> E. 2.4.2 S. 81).
Zur Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung genügt die blosse Behauptung eines Bedürfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzuklären, freilich nicht. Eine vorsorgliche Beweisführung kann nur mit Blick auf einen konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, hängt doch das Interesse an einer Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 81). Der Gesuchsteller, der sich auf <ref-law> stützt, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin gewährt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 81 mit Hinweisen). Lediglich für Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzunehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, kann keine eigentliche Glaubhaftmachung verlangt werden, denn sonst würde der Zweck von <ref-law>, die vorprozessuale Abklärung von Beweisaussichten zu ermöglichen, vereitelt. Stellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem der Gesuchsteller seinen Anspruch beweisen kann, muss es genügen, dass er das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich substanziiert behauptet (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 82).
2.3 Das Bezirksgericht wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Sachbegehrens ab. Es führte aus, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung glaubhaft gemacht habe. Die Beschwerdeführerin habe unter anderem weder einen Schaden substanziiert noch gar glaubhaft gemacht. Ebensowenig habe sie etwas zum Anspruch auf Genugtuung ausgeführt. Insbesondere ergebe sich aus der alleinigen Tatsache, dass der Verstorbene ihr Ehemann gewesen sei, nicht schlüssig, dass die Beschwerdeführerin ihren Versorger verloren und einen finanziellen Schaden erlitten habe. Zur Frage, wie viel Geld ihr Ehemann zu Lebzeiten verdient hatte und in welchem Umfang die selber über ein Invalidenrenteneinkommen verfügende Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann unterstützt wurde, werde in der Gesuchseingabe nichts gesagt. Aus den eingereichten Unterlagen könne im Gegenteil der Eindruck entstehen, dass eine Einkommenseinbusse durch Ehegattenpension und Witwenrente ausgeglichen werde.
Gegen diese Erwägungen brachte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz lediglich vor, dass hinsichtlich des Schadens keine Quantifizierung verlangt werden könne, sondern nur die Glaubhaftmachung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin durch den Verlust ihres Ehemannes einen Versorgerschaden erlitten habe. Ein Beweis - wie angeblich vom Bezirksgericht verlangt - sei nicht nötig. Zudem sei notorisch, dass eine Ehefrau als nahe Angehörige beim Tod ihres Ehemanns eine Genugtuung verlangen könne, wenn dieser Tod durch einen Dritten verursacht worden sei.
Die Vorinstanz ging auf diese Einwendungen nicht weiter ein und kam wie das Bezirksgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung glaubhaft machen konnte und ihr Gesuch somit aussichtslos sei.
2.4 Wie oben in E. 2.2 ausgeführt, muss der Gesuchsteller, der sich auf <ref-law> stützt, das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs zwar nicht beweisen, sehr wohl aber glaubhaft machen. Dies scheint auch die Beschwerdeführerin zuzugeben. Nach den unwidersprochen gebliebenen und im angefochtenen Entscheid wiederholten Erwägungen des Bezirksgerichts hat die Beschwerdeführerin einen materiellrechtlichen Anspruch in ihrer Gesuchseingabe indessen nicht einmal in Umrissen behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht. Auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin nichts anderes geltend. Sowohl bezüglich einer allfälligen Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdegegners als auch eines Schadens fehlen jegliche substanziierte Behauptungen. Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine vorsorgliche Beweisführung nur mit Blick auf einen glaubhaft zu machenden bzw. jedenfalls substanziiert zu behauptenden, konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden kann, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Beweisführung gestützt auf <ref-law> insoweit aussichtslos. Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, es sei notorisch, dass eine Ehefrau als nahe Angehörige beim Tod ihres Ehemanns eine Genugtuung verlangen könne, ist im Übrigen nicht ersichtlich, weshalb ihr nicht zuzumuten wäre, den Genugtuungsanspruch direkt einzuklagen. Ein schutzwürdiges Interesse an der Abklärung der Prozesschancen ist insoweit nicht ausgewiesen. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung in Verletzung von <ref-law> zu Unrecht als aussichtslos beurteilt, ist damit unbegründet. Dass die Vorinstanz bei der Beurteilung des schutzwürdigen Interesses an der vorsorglichen Beweisführung zu Unrecht Gewicht darauf gelegt hat, dass der Sachverhalt zu "umstritten" sei (angefochtener Entscheid, S. 12), ändert daran nichts.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren somit als aussichtslos (<ref-law>).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '96c1d280-c60e-4abc-820a-607be5f57340', '96c1d280-c60e-4abc-820a-607be5f57340', '96c1d280-c60e-4abc-820a-607be5f57340', '96c1d280-c60e-4abc-820a-607be5f57340'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10d11a3e-1fe6-44da-8b66-3ca4a1911529 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 6. März 2014 hat das Kantonsgericht Basel- Landschaft das Beschwerdeverfahren des B._ gegen den Einspracheentscheid der A._ vom 13. Juni 2012 betreffend Leistungseinstellung per Ende 2005 bzw. per 30. Juni 2009, Beigeladene Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana), ausgestellt und eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Gutachterstelle C._ angeordnet. Das Gericht hat den Parteien Frist eingeräumt, um zum Fragenkatalog Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungsfragen einzureichen.
B.
B.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Visana, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. März 2014 sei aufzuheben, das Vorliegen eines Unfallereignisses vom 17. März 2004 bzw. 26. März 2004 sei zu verneinen, die Beschwerde des B._ sei abzuweisen und der Einspracheentscheid der A._ vom 13. Juni 2012 sei zu bestätigen.
Die A._ lässt in ihrer Vernehmlassung darauf hinweisen, dass die Visana vor Vorinstanz lediglich als Beigeladene aufgetreten sei, weshalb vorsichtshalber zwei getrennte Beschwerden eingereicht würden. Sie habe eine bis auf einige Details identische Beschwerde eingereicht und schliesse sich den Ausführungen der Visana an.
B._ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
B.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die A._ dieselben Anträge wie die Visana.
Die Visana lässt ihrerseits darauf hinweisen, dass sie eine bis auf einige Details identische Beschwerde eingereicht habe und sich den Ausführungen der A._ anschliesse.
B._ lässt wiederum beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | Erwägungen:
1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Beschluss betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 6 S. 320 mit Hinweis).
3.
Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 6. März 2014 eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Gutachterstelle C._ angeordnet. Es liegt somit ein Zwischenentscheid vor, der nicht im Sinne von <ref-law> die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft und daher nur unter den Voraussetzungen des <ref-law> selbstständig anfechtbar ist. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist gemäss <ref-law> zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind, was hier zutrifft. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
4.
Praxisgemäss bewirkt ein Entscheid, mit dem eine zusätzliche Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law>; er führt in der Regel lediglich zu einer (dieses Kriterium nicht erfüllenden) Verlängerung des Verfahrens. Die Eintretensvoraussetzung des <ref-law> ist damit nicht erfüllt. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung selbst dann, wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte. Auch eine solche Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG) vermöchte dem Nachteil an sich unnötiger Abklärungen nicht rechtlichen Charakter zu geben (statt vieler: Urteile 8C_503/2014 vom 25. Juli 2014 E. 2.2 und 8C_219/2014 vom 25. März 2014 E. 2.2, je mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerinnen unter Hinweis auf E. 1 des Urteils 8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 geltend machen, eine Verfahrensverlängerung aufgrund unnötiger Beweismassnahmen könne eine Rechtsverzögerung darstellen. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass jenem Urteil eine formelle Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von <ref-law> zu Grunde lag, welche das kantonale Gericht abwies. Bei Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung und -verzögerung wird praxisgemäss auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von <ref-law> verzichtet (<ref-ruling> E. 1.1 S. 261 mit Hinweis; <ref-ruling> E. 1.3 S. 129 mit Hinweis). Zu Recht wurde daher im genannten Urteil auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde eingetreten. Hier haben wir es aber nicht mit einer Rechtsverzögerungs- oder verweigerungsbeschwerde im Sinne von <ref-law> zu tun, sondern mit einer Beschwerde gegen die Anordnung eines Gutachtens durch ein kantonales Gericht, mithin einem verfahrensleitenden Zwischenentscheid nach <ref-law>. Bei einem solchen ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erforderlich, welcher aber wie eingangs erwähnt nicht gegeben ist, wenn durch die angeordnete Beweismassnahme lediglich eine Verfahrensverlängerung droht.
5.
Sodann ist vorliegend auch die Eintretensvoraussetzung des <ref-law> nicht erfüllt, weil mit der Gutheissung der Beschwerde kein nach der Rechtsprechung bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne der genannten Bestimmung erspart würde, zumal auch insoweit die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenhängenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten können (dazu statt vieler Urteile 8C_503/2014 vom 25. Juli 2014 E. 2.3 und 8C_219/2014 vom 25. März 2014 E. 2.3, je mit Hinweisen).
6.
Auf die unzulässigen Beschwerden ist demzufolge nicht einzutreten.
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben die Gerichtskosten je zu Hälfte zu tragen und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 8C_321/2014 und 8C_329/2014 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden der Visana Versicherungen AG und der A._ je zur Hälfte auferlegt.
4.
Die Visana Versicherungen AG und die A._ haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1400.- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der A._, der Visana Versicherungen AG, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. September 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', 'cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927', '180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10d12e47-2412-402c-8b33-a05d281c91fd | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 26. September 2012 (S1 12 71), | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf das Nichteintreten nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist, weil schon die Beschwerde aussichtslos ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10d159ff-072b-4cdc-a4e5-10d83a298d71 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._, ressortissant français né en 1985, se trouve en détention préventive depuis le 7 août 2010, sous la prévention de vol et tentative de vol, dommages à la propriété et violation de domicile, pour plusieurs cambriolages. Par ordonnance du 16 août 2010, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a rejeté une demande de mise en liberté. Il a fait de même par ordonnance du 13 octobre 2010, considérant que le prévenu avait déjà été condamné à huit reprises en France, pour vol notamment, et qu'il n'avait aucune attache avec la Suisse.
B. Après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0), le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne a indiqué au prévenu, le 3 janvier 2011, qu'après le dernier contrôle de la détention par le Tribunal d'accusation le 8 décembre 2010, il considérait la détention comme valable jusqu'au 15 mars 2011. En vertu de l'<ref-law>, le prévenu pouvait en tout temps présenter une demande de mise en liberté, laquelle serait transmise le cas échéant au Tribunal des mesures de contraintes du canton de Vaud (tmc).
Le 17 janvier 2011, A._ a demandé au Ministère public et au tmc sa mise en liberté, en relevant qu'au 1er janvier 2011, le tmc n'avait pas été saisi d'une requête de prolongation de la détention. Cette demande a été transmise le lendemain au tmc qui, par ordonnance du 26 janvier 2011, l'a rejetée. La détention avait été valablement prolongée jusqu'au 15 mars 2011. Les risques de fuite et de réitération ont été confirmés.
Par arrêt du 11 février 2011, la Chambre des recours pénale du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A._. En vertu des art. 227 al. 1 et 7 et 448 al. 2 CPP, le titre de détention demeurait valable après l'entrée en vigueur du nouveau droit, le prévenu pouvant demander en tout temps sa mise en liberté. Le Ministère public n'avait pas statué lui-même sur le maintien en détention. Le tmc s'était prononcé sur l'ensemble des griefs soulevés et n'avait pas à consigner au procès-verbal les moyens développés en plaidoirie. Le droit de s'exprimer en dernier s'appliquait aux débats sur le fond et non à la procédure de contrôle de la détention. Les conditions de maintien en détention étaient remplies et le principe de la proportionnalité était respecté.
C. Par acte du 18 mars 2011, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que sa libération est ordonnée, sous suite de frais. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à la Chambre des recours pour nouvelle décision ordonnant sa libération immédiate.
La Chambre pénale se réfère à son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours, en se référant à une décision du tmc du 15 mars 2011 prolongeant la détention du recourant, ainsi qu'à un acte d'accusation devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Côte et à une demande de mise en détention pour des motifs de sûreté adressée à ce tribunal.
Le recourant a répliqué le 31 mars 2011, considérant que son renvoi en jugement et la nouvelle prolongation de détention ne supprimeraient pas son intérêt au recours. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale (<ref-law>) est ouvert contre une décision relative au maintien en détention préventive.
1.1 Le recourant a qualité pour agir au sens de l'<ref-law>; il a agi en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions formées à l'appui de son recours sont recevables au regard de l'<ref-law>.
1.2 Une nouvelle décision de prolongation de détention a été rendue le 15 mars 2011. Le recourant a par ailleurs été renvoyé en jugement, et la détention a été requise pour des motifs de sûreté. La détention du recourant repose ainsi actuellement sur un nouveau titre, distinct de celui qui fait l'objet du recours, de sorte qu'une admission de celui-ci ne pourrait avoir pour conséquence une remise en liberté. On peut dès lors se demander si le recourant conserve un intérêt actuel et pratique au traitement de son recours. Il se justifie néanmoins d'entrer en matière pour examiner la licéité de la détention préventive, dans la mesure où le recourant invoque notamment une violation de l'art. 5 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 276; arrêts 1B_94/2010 du 22 juillet 2010 consid. 1.3; 1B_161/2010 du 12 juillet 2010 consid. 1 et les références citées, cf. arrêt CourEDH, Jusic c. Suisse du 2 décembre 2010, par. 56 s.).
2. Invoquant le principe de la suprématie de la loi, le recourant soutient en premier lieu que le Ministère public n'avait pas la compétence pour prolonger la détention au 15 mars 2011. Conformément à l'ancien droit, le Tribunal d'accusation se limitait à contrôler la détention, chaque mois, de la détention préventive, sur la base d'un rapport du juge d'instruction chargé du dossier; il ne pouvait prolonger la détention à l'échéance du délai de contrôle. Dès le 1er janvier 2011, la compétence pour se prononcer sur la légalité d'une détention appartenait au tmc et non au Ministère public. La possibilité de présenter une demande de mise en liberté ne serait pas susceptible de guérir cette violation du principe de légalité.
2.1 En matière de détention, le principe de légalité est rappelé à l'art. 31 al. 1 Cst., qui reprend les termes de l'art. 5 par. 1 CEDH. La base légale doit présenter, dans ce domaine, une clarté et une prévisibilité suffisante pour permettre au citoyen de prévoir, avec un degré raisonnable dans les circonstances de la cause, les conséquences de nature à dériver d'un acte déterminé (CourEDH, arrêt Jusic c/Suisse du 2 décembre 2010).
2.2 Selon la disposition transitoire de l'<ref-law>, les procédure pendantes au moment de l'entrée en vigueur du code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement. L'<ref-law> prévoit que les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité. Cette disposition a pour but d'éviter que l'ensemble des décisions prises avant le changement de législation ne perdent leur validité au moment de l'entrée en vigueur du CPP. Il en va ainsi non seulement des décisions relatives à l'administration des preuves, mais aussi des décisions de séquestre ou de mise en détention, quand bien même ces décisions n'auraient pas été prises conformément aux dispositions de forme et de fond du CPP (Basler Kommentar BStPO n° 3 ad art. 448; DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, n° 4 ad art. 448).
2.3 Dans sa dernière teneur, le CPP/VD ne prévoyait pas de procédure de prolongation périodique de la détention. Le Tribunal d'accusation exerçait la haute surveillance, en vertu de laquelle le juge devait d'office lui adresser un rapport circonstancié, la première fois au plus tard 14 jours après l'arrestation, puis de mois en mois (<ref-law>/VD). Le prévenu avait le droit de demander en tout temps sa mise en liberté, puis de recourir au Tribunal d'accusation, ce qui satisfaisait aux exigences de l'art. 5 par. 4 CEDH (<ref-ruling> consid. 4).
Selon le CPP, la détention provisoire est ordonnée par le tmc, sur proposition écrite et motivée du Ministère public. Le tmc peut fixer la durée maximale de la détention provisoire (<ref-law>). S'il ne le fait pas, une nouvelle demande de prolongation de la détention doit être présentée dans un délai de trois mois (<ref-law>). Le détenu a la possibilité de présenter en tout temps (sous réserve d'un éventuel délai fixé par le tmc en vertu de l'<ref-law>) une demande de mise en liberté (<ref-law>).
2.4 Il n'est pas contesté que la détention du recourant a été ordonnée et prolongée "selon les voies légales", en application du CPP/VD, jusqu'à la fin de l'année 2010. Au 1er janvier 2011, la mesure de détention conservait donc sa validité, en application de l'<ref-law>. Le recourant reproche en vain au Ministère public d'avoir, de son propre chef, prolongé la détention jusqu'au 15 mars 2011. En effet, celui-ci n'a manifestement pas voulu décider formellement d'une telle prolongation, puisque la compétence en revient au tmc. Le Ministère public s'est borné à constater jusqu'à quand pouvait, selon lui, durer la prolongation "ex lege" de la détention. Sa communication revêt un caractère informationnel, et non décisionnel. Le rappel du droit de demander en tout temps une mise en liberté constitue, lui aussi, un simple renseignement. Le Ministère public n'a dès lors en rien violé la répartition des compétences opérée par le nouveau droit.
2.5 Quand bien même le maintien en détention demeurait valable de plein droit, en application de l'<ref-law>, on ne saurait considérer que cette mesure puisse perdurer indéfiniment, alors que la nouvelle législation impose un contrôle périodique. Le Ministère public a ainsi considéré que la prolongation s'étendait au 15 mars 2011, en s'inspirant du délai de trois mois fixé par le nouveau droit, et en faisant partir ce délai dès le dernier contrôle de la détention opéré par le Tribunal d'accusation (cf. SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zurich 2010 p. 48). En l'absence d'une véritable décision de prolongation prise antérieurement, cette solution ne viole en rien le droit fédéral. Le recourant a d'ailleurs obtenu un contrôle judiciaire de sa détention bien avant l'échéance du délai de trois mois, puisque le tmc a statué sur sa demande de mise en liberté le 26 janvier 2011.
2.6 L'arrêt attaqué est fondé sur une application correcte des dispositions cantonales et fédérales qui sont au demeurant suffisamment claires. Le principe de la légalité de la détention est ainsi respecté.
3. Le recourant invoque ensuite les art. 31 al. 3, 5 CEDH et 9 Pacte ONU. Il reproche au Ministère public d'avoir contrôlé la légalité de la détention, alors qu'il allait ultérieurement soutenir l'accusation.
3.1 L'argument tombe à faux. Comme cela est relevé ci-dessus, le Ministère public n'a pas statué sur le maintien en détention: il n'a fait que rappeler au recourant les incidences du changement de réglementation et la prolongation "ex lege" de la détention, expliquant ainsi qu'il n'entendait pas requérir une prolongation avant la nouvelle échéance.
3.2 Invoquant les mêmes dispositions, le recourant relève que l'un des juges de la Chambre des recours pénale fonctionnait précédemment comme membre du Tribunal d'accusation du 1er janvier au 31 décembre 2010. La présence d'un même juge à différents stades de la procédure ne serait pas admissible. Le recourant ne soutient toutefois pas que l'un des magistrats de la cour cantonale serait effectivement intervenu précédemment; il ressort d'ailleurs du dossier que le Tribunal d'accusation n'a pas rendu de décision concernant le recourant depuis la mise en détention de celui-ci. Le grief, d'ordre général et insuffisamment motivé (<ref-law>) doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
4. Le recourant se plaint d'une inégalité de traitement dans l'application de l'<ref-law>. Il relève que l'un de ses comparses aurait été libéré alors qu'il avait les mêmes antécédents. Le recourant se voit reprocher huit cambriolages dans différentes boutiques, et une tentative, ainsi que des infractions à la LStup. Comme le relève la cour cantonale, le comparse remis en liberté n'est poursuivi que pour deux cambriolages, ce qui justifie un traitement distinct. Le recourant estime que tous deux auraient participé aux deux infractions les plus graves. Il n'étaye toutefois nullement cette affirmation, se sorte que son grief doit lui aussi être écarté dans la mesure où il est recevable.
5. Enfin, c'est en vain que le recourant invoque le principe de la proportionnalité. Il relève avoir passé huit mois en détention provisoire, mais, compte tenu du nombre d'infractions commises, cette durée n'atteint pas encore celle de la peine susceptible d'être prononcée à son encontre. Le recourant se plaint aussi de l'absence de renvoi en jugement mais l'argument ne peut être retenu puisqu'il ressort du dossier que l'acte d'accusation a déjà été adressé au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Côte, de sorte que le recourant devrait pouvoir être jugé prochainement.
6. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant a requis l'assistance judiciaire et les conditions en sont réunies. Me François Roux est désigné comme avocat d'office du recourant, rétribué par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me François Roux est désigné comme défenseur d'office du recourant et une indemnité de 2000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à verser par la caisse du Tribunal fédéral; il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de l'arrondissement de la Côte et au Tribunal cantonal vaudois, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 8 avril 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', '66ee134d-9479-4297-82c3-c844ef444862'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10d21ad1-cfda-4e73-8f51-06245339cb5f | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bejahte am 22. Januar 2001 eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden sowie Physio- und Ergotherapierenden gegenüber den kantonalen Polizeisoldaten. Die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", der ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna gelangten - nach einem erfolglosen Vorstoss beim Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich - am 16. April 2002 an den Finanzvorstand der Stadt Zürich. Diesen ersuchten sie festzustellen, dass auch die Einreihung der städtischen Ergotherapierenden in sämtlichen Funktionen gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GlG [SR 151.1]) verstosse und diesen für die Zeit ihrer Tätigkeit in einer städtischen Institution in den letzten fünf Jahren Lohnnachzahlungen zustünden.
Nachdem die Stadt Zürich auf den 1. Juli 2002 eine neue Besoldungsordnung in Kraft (Personalrecht vom 28. November 2001) gesetzt hatte, welche unter anderem im Gesundheitswesen zu besseren Entlöhnungen führte, beschränkten die Organisationen ihre Begehren auf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002.
Nach dem städtischen Gesundheits- und Umweltdepartement wies auch der Stadtrat von Zürich die Begehren ab. Dies mit der Begründung, die Löhne der Gesundheitsberufe seien - verglichen mit anderen Berufsgruppen - angemessen gewesen; zudem habe es sich bei den im Polizeibereich bezahlten Zulagen (die Stadt Zürich zahlte den Polizeibeamten seit 1971/72 sogenannte Differenzzulagen, um den Unterschied zur höheren Entlöhnung der Kantonspolizei auszugleichen) um ausnahmsweise gewährte Privilegien gehandelt.
Dagegen gelangten die genannten Organisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess ihren Rekurs teilweise gut und stellte fest, die Entlöhnung der Ergotherapierenden habe in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstossen. Er erachtete die Tätigkeit der Ergotherapierenden in der Grundfunktion und jene der Polizeibeamten im untersten Dienstgrad (Besoldungsklasse 21) als gleichwertig. Die Ergotherapierenden waren indessen in der Grundfunktion in der um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse 23 eingereiht. Zur Vermeidung einer diskriminierenden Entlöhnung sei deren Anhebung in Besoldungsklasse 21 angezeigt. Eine entsprechende Erhöhung um zwei Besoldungsklassen sei auch für die (schon seit 1985) hierarchisch höher eingereihten Funktionen Ergotherapeut mit vermehrter Verantwortung (m.v.V.), Ergotherapeut in leitender Tätigkeit (i.l.T.) und Chef-Ergotherapeut geboten.
Gegen diesen Beschluss gelangten sowohl die Stadt Zürich als auch die Organisationen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der beiden Verfahren die Beschwerde der Stadt Zürich teilweise gut und stellte fest, dass die auch von ihm bejahte Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt worden sei, als den Ergotherapierenden in der Grundfunktion und den Angehörigen weiterer Funktionen (Ergotherapeut m.v.V., Ergotherapeut i.l.T. und Chef-Ergotherapeut) vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 Zulagen ausbezahlt worden seien. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Februar 2007 (Verfahren 2A.95/2007) beantragen die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", der ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna (im Folgenden: Organisationen) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben, soweit dieser ihre Beschwerde bezüglich des diskriminierenden Charakters der Differenzzulagen abgewiesen habe; es sei festzustellen, dass auch die Differenzzulagen diskriminierend seien.
Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde der Organisationen.
Der Bezirksrat Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom gleichen Tag (Verfahren 2A.96/2007) stellt die Stadt Zürich den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als er ihre Beschwerde abweise.
Die Organisationen beantragen Abweisung der Beschwerde der Stadt Zürich.
Der Bezirksrat Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auch in diesem Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau stellt in beiden Verfahren keine Anträge, weist aber darauf hin, dass in der Nichtgewährung von Differenzzulagen an die Ergotherapierenden bei ähnlich angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt gegebenenfalls eine weitere Lohndiskriminierung liegen könnte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Da sich auch dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen, sind die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen.
2. 2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (vgl. <ref-law>).
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid, der sich auf <ref-law> stützt und öffentlichrechtlich Angestellte betrifft, sind zulässig (<ref-law> in Verbindung mit Art. 97 ff. OG; <ref-ruling> E. 1d S. 413 ff.).
Die Stadt Zürich ist als öffentlichrechtlicher Arbeitgeber, der durch das angefochtene Urteil allenfalls zur Bezahlung bzw. Nachzahlung eines höheren Lohns verpflichtet wird, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; <ref-ruling> E. 1e S. 417 ff.).
Die beschwerdeführenden Organisationen sind auf Grund ihrer Statuten unbestrittenermassen befugt, gemäss <ref-law> in eigenem Namen feststellen zu lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.1.1).
Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden; eine Ermessensüberprüfung steht dem Bundesgericht nicht zu (Art. 104 lit. c OG; vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.4 Die Bewertung und Einstufung einer Tätigkeit oder Funktion ist weder eine reine Sach- noch Rechts- noch Ermessensfrage, sondern enthält Elemente von allen drei (<ref-ruling> E. 5b).
Hat ein kantonales Gericht ein Lohnsystem beurteilt, so ergeben sich daraus für die bundesgerichtliche Kognition folgende Konsequenzen: Die Feststellung des Sachverhalts kann im Rahmen von Art. 105 OG überprüft werden. Frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob das kantonale Gericht die richterliche Prüfungspflicht richtig gehandhabt hat. Die Bewertung verschiedener Tätigkeiten ist im Rahmen der genannten bundesrechtlichen Schranken eine Ermessensfrage, in die das Bundesgericht nicht eingreifen kann. Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, ob das Gericht die bundesrechtlichen Schranken des behördlichen Ermessensspielraums richtig interpretiert hat.
Bundesrecht ist demnach verletzt, wenn das kantonale Gericht in Verletzung des Gleichstellungsgesetzes entweder eine diskriminierende Bewertung als nicht diskriminierend oder aber eine nicht diskriminierende Bewertung als diskriminierend beurteilt. Soweit sich ein kantonales Gericht nur auf das Gleichstellungsgesetz stützt (und nicht auf eine Bestimmung des kantonalen Rechts, wonach es die Angemessenheit der Besoldung überprüft), hat es somit nicht zu beurteilen, ob eine Besoldungseinstufung anhand irgendeiner Bewertungsmethode "richtig" oder überzeugend ist, sondern einzig, ob sie geschlechtsdiskriminierend ist. Wenn eine politische Behörde eine Arbeitsplatzbewertung vorgenommen hat, die nicht diskriminierend ist, verletzt ein Gericht Bundesrecht, wenn es diese Bewertung unter Berufung auf das Gleichstellungsgesetz aufhebt (<ref-ruling> E. 5d).
3. 3.1 Nach <ref-law> haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Gemäss <ref-law> dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, insbesondere nicht bezüglich der Entlöhnung. Eine besoldungsmässige Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmungen liegt vor, wenn zum Nachteil eines geschlechtstypisch identifizierten Berufs Lohnunterschiede bestehen, welche nicht sachbezogen in der Arbeit selber begründet sind, sondern auf geschlechtsspezifische Umstände abstellen (<ref-ruling> E. 7 und 8a).
3.2 Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Entlöhnung der bei der Stadt Zürich angestellten Ergotherapierenden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2002 im Vergleich zu den Stadtpolizisten diskriminierend war. Am 1. Juli 2002 trat das neue städtische Personalrecht in Kraft, welches in Bezug auf die Einreihung in die Lohnklassen eine Gleichstellung der Therapie- und Pflegeberufe mit den Polizisten brachte.
3.3 Die Stadt Zürich leitete 1978 eine strukturelle Besoldungsrevision ein, welche 1982 durch das Institut für angewandte Psychologie (IAP) vorbereitet wurde. Am 19. Juni 1985 beschloss der Stadtrat von Zürich auf der Grundlage der durchgeführten umfassenden analytischen Arbeitsplatzbewertungen eine Teilrevision der Besoldungsverordnung für das städtische Personal; in Anpassung an diese beschloss er am 23. Oktober 1985 die entsprechend revidierten städtischen Vorschriften über die Besetzung von Stellen und die Beförderungen in der Stadtverwaltung (Beförderungsvorschriften); diese galten seit Juli 1996 ebenfalls für das städtische Spital- und Heimpersonal. Nach dieser Regelung waren Ergotherapierende als medizinisch-technisch Angestellte (mit Diplom) in den Lohnklassen 23-20 eingereiht, Polizeimänner oder Polizeiassistentinnen (bzw. Gefreite und Korporäle) in den Klassen 21-18.
Mit den Vorschriften vom 28. Januar 1998 über die Einreihung von Stellen und Beförderungen in der Stadtverwaltung (in Kraft getreten am 1. März 1998) wurden die Beförderungsvorschriften 1985 aufgehoben. Ergotherapierende (mit Diplom) waren indessen weiterhin in den Besoldungsklassen 23-20, Polizeibeamte in den Klassen 21-18 eingereiht.
Es ist unbestritten, dass gestützt auf diese massgebenden Bestimmungen die Grundfunktion der Ergotherapierenden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 2002 um ein bis zwei Besoldungsklassen tiefer eingereiht war als jene der Polizeibeamten.
4. 4.1 Das Verwaltungsgericht hat die von der Stadt Zürich beantragte gerichtliche Begutachtung der städtischen Funktionen der Krankenpflegenden bzw. Physio- und Ergotherapierenden und der Polizisten abgelehnt, weil es die Verhältnisse bei Stadt und Kanton Zürich sowohl im Bereich der Polizei als auch im Pflege- und Therapiebereich als weitgehend identisch erachtete; die Stadt Zürich nenne keine polizeilichen oder pflegerischen bzw. therapierenden Tätigkeiten, welche sich bei Kanton und Stadt Zürich relevant unterschieden hätten.
4.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat für die kantonalen Besoldungen in Grundsatzurteilen vom 22. Januar 2001 gestützt auf ein Gutachten (Arbeitsplatzbewertung nach der zurzeit gebräuchlichen vereinfachten Funktionsanalyse) - welches die Tätigkeit der Krankenpflegenden und Therapierenden gegenüber derjenigen der Polizei sogar als eher höherwertig einstufte - entschieden, dass sich die beiden Arbeiten substanziell und aussagekräftig vergleichen liessen, auch wenn die Arbeit des Polizeisoldaten naturgemäss nicht annähernd deckungsgleich mit jener der Krankenpflegenden und Therapierenden sei; die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Arbeitswerte dieser Berufe sei gegeben. Das Bundesgericht hat es in der Folge als richtig erachtet, in Bezug auf die lohnmässige Diskriminierung auf den Vergleich der typisch weiblichen Funktion der Krankenschwester bzw. der Therapierenden mit der typisch männlichen Funktion des Polizeisoldaten abzustellen, wie dies bereits in anderen Kantonen geschehen sei; dabei sei von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der beiden Funktionen auszugehen (Urteil 2A.505/2006 vom 19. Juni 2007 E. 3.3; vgl. Urteil 2A.183/2003 vom 20. August 2003 E. 2.3 und 3.2).
Wegen der seines Erachtens gegebenen Vergleichbarkeit der städtischen mit den kantonalen Funktionen, erachtete das Verwaltungsgericht deren Gleichwertigkeit auch für das vorliegende Verfahren als erstellt.
4.3 Die Stadt Zürich bringt demgegenüber vor, die beiden herangezogenen Berufsgruppen seien in ihren städtischen Verhältnissen grundsätzlich nicht gleichwertig und nicht vergleichbar. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; sie beanstandet insbesondere, dass das Verwaltungsgericht zu dieser Frage kein Gutachten erstellen liess.
4.3.1 Im Umstand, dass das Verwaltungsgericht mit dem Abstellen auf die kantonale Arbeitsplatzbewertung keine konkrete, auf die Streitparteien bezogene Beurteilung vorgenommen habe, erblickt die Stadt Zürich eine formelle Rechtsverweigerung (<ref-law>).
Die Rüge ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Übertragbarkeit der kantonalen Verhältnisse auf die Stadt Zürich geprüft. Es durfte dazu ohne Verletzung von Bundesrecht auf die entsprechenden Feststellungen des Bezirksrates verweisen, die es als plausibel erachtete. Der Bezirksrat hat die Vergleichbarkeit der städtischen Verhältnisse bei Polizei und Ergotherapierenden mit denjenigen beim Kanton näher begründet. Die entsprechenden Feststellungen erweisen sich weder als unhaltbar noch als offensichtlich unrichtig. Das Verwaltungsgericht hat die Verhältnisse bei Stadt und Kanton im Bereich Polizei und Therapie/Pflege als weitgehend identisch bezeichnet. Die Stadt Zürich legte denn auch nicht dar, inwiefern die Stellenprofile und Anforderungen für die verglichenen Funktionen in einem Ausmass abweichen, das ihre Vergleichbarkeit in Frage stellen müsste. Dies wäre ihr auch ohne Gutachten möglich gewesen, sind doch die Stellenprofile allgemein zugänglich. Es ist daher nicht offensichtlich unrichtig oder unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht die Verhältnisse als vergleichbar erachtete. Auch aus den Akten ist nichts Gegenteiliges ersichtlich; es finden sich vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass auch der Stadtrat stets von der Vergleichbarkeit der kantonalen und städtischen Verhältnisse ausging (Protokoll des Stadtrates vom 6. Mai 1992 S. 13 f. und S. 16 f.).
4.3.2 Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen, dass eine erneute Begutachtung zu keinen anderen Ergebnissen führen würde, und in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf das Einholen eines Gutachtens zur Frage der Vergleichbarkeit der städtischen mit den kantonalen Verhältnissen verzichten. Erhebliche Unterschiede, die eine Begutachtung erforderlich erscheinen liessen, machte die Stadt Zürich nicht substantiiert geltend. Sie geht selber davon aus, dass nur kleine Unterschiede bestehen (Beschwerde N. 29). Inwiefern eine weitere Differenzierung, etwa zwischen Grundfunktionen und Kaderstellen erforderlich sein sollte (Beschwerde N. 51), ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ist nicht dargetan.
4.3.3 Die Stadt Zürich argumentiert sodann, die verglichenen Berufe seien "für den streitbetroffenen Zeitraum" aufgrund unterschiedlicher Bewertungsmethoden beurteilt worden; damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt.
Es ist nicht ganz klar, was die Stadt Zürich mit diesem Einwand bezweckt. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass über die Zulässigkeit und Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht für das kantonale Polizei- und Therapie- bzw. Pflegepersonal angewandten Bewertungsverfahrens der vereinfachten Funktionsanalyse rechtskräftig entschieden worden ist. Das Verwaltungsgericht hat in jenem Verfahren - welches die Überführung von der alten in die neue kantonale Besoldungsordnung auf den 1. Juli 1991 betraf - im September 1998 ein Gutachten über das Verhältnis der Arbeitswerte der Funktionen Ergotherapeut und Polizeibeamter in Auftrag gegeben; das Gutachten ging am 31. März 2000 ein.
Dass die städtischen Einreihungen ursprünglich einerseits auf einem Ämteranforderungsvergleich (1979-82) des Instituts für Angewandte Psychologie (IAP; für das übrige Personal), andererseits auf einem noch früheren (1976) Ämtervergleich des betriebswirtschaftlichen Instituts der ETH (BWI/ETH; für die Polizeifunktionen) beruhten, ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.
4.3.4 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2001 festgehalten, die im Rahmen der 1987-91 durchgeführten strukturellen Besoldungsrevision erfolgten Einreihungen der kantonalen Polizeisoldaten und Ergotherapierenden seien aufgrund einer mit Hilfe der vereinfachten Funktionsanalyse vorgenommenen Bewertung aller Arbeitsfunktionen vorgenommen worden (Urteil E. 4b).
Dies findet seine Bestätigung im Beschluss des Stadtrates von Zürich vom 6. Mai 1992 betreffend Revision der städtischen Besoldungsordnung und von Reglementen über das Dienstverhältnis besonderer Personengruppen ("Anschlussmassnahmen an die strukturelle Besoldungsrevision des Kantons Zürich"). Bei dieser "Totalrevision" (vgl. Rekursentscheid des Stadtrates vom 1. September 2004 S. 5) ging es darum, die städtische Personalordnung derjenigen des Kantons anzupassen. Dabei verzichtete der Stadtrat - aus Gründen der Dringlichkeit der Anpassung der beiden Besoldungssysteme - ausdrücklich auf eine eigene Stellenbewertung. Dies deshalb, weil die 1979-1982 bei der Stadt Zürich durchgeführten Arbeitsplatzbewertungen und die beim Kanton durchgeführten Bewertungen nach dem System der vereinfachten Funktionsanalyse grundsätzlich die gleichen Resultate ergeben hätten. Die Stadt habe daher von den Ergebnissen der vom Kanton durchgeführten Bewertungen profitiert und alle Funktionen, die auch beim Kanton vorkommen, gleich eingereiht wie beim Kanton. Dies galt namentlich auch für "die sowohl in kantonalen wie in städtischen Spitälern genau gleich vorkommenden Pflegeberufe".
Somit beruhte das am 1. April 1994 in Kraft getretene städtische Personalrecht im Ergebnis ebenfalls bereits (indirekt) auf der Bewertung nach der vereinfachten Funktionsanalyse. Die früheren, nach anderen Methoden durchgeführten Bewertungen verloren damit ab diesem Zeitpunkt ihre Bedeutung. Der Bezirksrat stellte deshalb auch zu Recht auf die nach dieser Revision bestehenden Einreihungen ab.
Diese am 1. April 1994 in Kraft getretenen Totalrevision der städtischen Besoldungsordnung beinhaltete gegenüber der strukturellen Revision von 1986 allerdings keine grundsätzliche Änderung der städtischen Besoldungsstruktur (Rekursbeschluss des Stadtrates vom 1. September 2004, S. 5). Zwischen den beiden Vergleichsfunktionen bestand - wie bereits nach den Beförderungsvorschriften vom 23. Oktober 1985 - weiterhin ein Unterschied von zwei Lohnklassen; dieser wurde in den Einreihungs- und Beförderungsvorschriften vom 28. Januar 1998 unverändert beibehalten.
Die Frage einer neuen Bewertung der städtischen Ergotherapierenden nach der bereits früher für die städtische Polizei angewandten BWI-Methode könnte sich unter diesen Umständen - wenn überhaupt - nur stellen, wenn die Vergleichbarkeit der städtischen und kantonalen Verhältnisse nicht gegeben wäre. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, ging doch der Stadtrat von Zürich bei der Totalrevision am 6. Mai 1992 selber davon aus, dass die sich entsprechenden Funktionen, erwähnt wurden insbesondere die Pflegeberufe und die Polizei, bei der Stadt und beim Kanton vergleichbar und damit einreihungsmässig gleichzustellen waren.
Damit erübrigte sich für das Verwaltungsgericht - wie auch für den Bezirksrat - eine Auseinandersetzung mit einer früheren, d.h. vor dem 1. April 1994 angewandten Bewertungsmethode. Von einer Überschreitung der Überprüfungsbefugnis (Beschwerde der Stadt N. 43) kann nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat sich somit auch nicht widersprüchlich verhalten, wenn es für die Gleichwertigkeit der beiden Berufe auf die Erwägungen des Bezirksrates verweist, der auf die Ergebnisse der vom Verwaltungsgericht im früheren Verfahren für die kantonalen Verhältnisse in Auftrag gegebenen Begutachtung (nach der vereinfachten Funktionsanalyse) abgestellt hat. Die sich daraus ergebende Gleichwertigkeit der beiden Berufe hat inzwischen ja auch Ausdruck gefunden in der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen neuen, vollständig revidierten städtischen Besoldungsordnung. Sie ist das Resultat der in den Jahren 1998 bis 2000 durchgeführen strukturellen Besoldungsrevision 2000. Danach werden die zwei hier interessierenden Funktionen nunmehr gleich bewertet (Anhang B zu den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals). Mit diesem Vorgehen wurde die abweichende "historische Ausgangslage", auf welche sich die Stadt Zürich beruft, von dieser selber als unzutreffend erachtet und korrigiert.
Es kann hier darauf verwiesen werden, dass die Stadt Zürich bereits bei der Einstufung ihrer Kindergartenlehrkräfte ab dem 1. Januar 1996 nicht selber ein Arbeitsbewertungsverfahren durchgeführt, sondern ebenfalls auf die Bewertung der Funktion Kindergärtnerin durch eine kantonale Arbeitsgruppe abgestellt hat; auch diese Bewertung wurde in Koordination mit der für die kantonalen Lehrkräfte durchgeführten strukturellen Besoldungsrevision vorgenommen. Dieses Vorgehen, mit welchem die Stadt Zürich materiell ebenfalls eine Anpassung an das kantonale Niveau anstrebte, wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet (<ref-ruling> E. 5).
4.4 Das Verwaltungsgericht hat aus diesen Gründen kein Bundesrecht verletzt, wenn es zum Schluss gekommen ist, die Funktion der städtischen Ergotherapierenden sei im fraglichen Zeitraum - trotz der um "bis zu" zwei Lohnklassen tieferen Einreihung - gleichwertig mit jener der Stadtpolizisten gewesen.
5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die lohnklassenmässige Einreihung der Polizisten eine generelle Privilegierung gegenüber den übrigen städtischen Angestellten darstellte bzw. ob sie auch gegenüber anderen, männlich dominierten oder geschlechtsneutralen Berufen privilegiert waren, womit keine Diskriminierung der Ergotherapierenden vorläge (vgl. <ref-ruling> E. 5e).
5.2 Die Stadt Zürich behauptet eine solche generelle Sonderbehandlung der Polizisten. Sie macht dabei indessen keinen Unterschied zwischen der lohnklassenmässigen Einreihung und den der Polizei seit 1972 gewährten Zulagen.
Das Verwaltungsgericht hat eine Sonderstellung der Polizisten mit Bezug auf die lohnklassenmässige Einreihung zu Recht verneint. Es hat dabei keineswegs die unterschiedliche Entwicklung der Besoldungen der beiden Berufsgruppen verkannt, wie die Stadt Zürich behauptet. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr aufgezeigt, dass zwar die "Differenzzulagen" von Anfang an, d.h. seit 1972 gewährt wurden, um die zwischen den städtischen und kantonalen Polizeikorps mit gleichen oder vergleichbaren Aufgaben bestehenden Lohnunterschiede auszugleichen. Es hat dazu auf die Ausführungen des Bezirksrates verwiesen, der dargelegt hat, dass die Zulagen mit der damaligen Situation auf dem Arbeitsmarkt begründet wurden; sie sollten die Konkurrenzfähigkeit der Stadtpolizei bei der Personalsuche verbessern. Dafür, dass die Marktsituation auch für die Einreihung selber massgebend gewesen wäre, konnten die Vorinstanzen aber keine Anhaltspunkte finden; solche bringt auch die Stadt Zürich nicht vor. Nachdem die unterschiedliche Entwicklung der Besoldungen der beiden Berufsgruppen indessen ab dem 1. Juli 1996 mit der Integration der Berufe des Gesundheitswesens in die städtischen Beförderungsvorschriften in der damit vorgenommenen Einreihung ihren Niederschlag gefunden hat, bestand für das Verwaltungsgericht - entgegen der Auffassung der Stadt Zürich - kein Anlass, frühere unterschiedliche Entwicklungen in Bezug auf die Einreihung noch zu berücksichtigen. Die Stadt Zürich bringt denn auch keine überzeugenden Argumente für ein solches Vorgehen vor. Der von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der offensichtlich unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsdarstellung ist unbegründet.
5.3 Die Stadt Zürich besteht nach wie vor darauf, dass die Polizeiberufe auch gegenüber anderen männlich dominierten bzw. neutralen Berufen, namentlich Chauffeur-Weibeln, Wagenwarten, Bahnarbeitern, medizinischen Laboranten und technischen Angestellten, privilegiert gewesen seien. Bereits der Bezirksrat, auf dessen Ausführungen das Verwaltungsgericht verweist, hat diese Berufe jedoch als nicht gleichwertig mit der Grundfunktion der Ergotherapierenden erachtet. Dies insbesondere deshalb, weil sie keinen anerkannten Berufsabschluss voraussetzen. Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass die technischen Angestellten zwar eine Berufsausbildung nachweisen müssen; diese liege aber klar unter den seinerzeit für die Ergotherapierenden geltenden Anforderungen. Das Verwaltungsgericht hat sich somit, wenn auch nur "überschlagsmässig", mit den massgebenden Unterschieden der zum Vergleich angeführten Berufe auseinandergesetzt. Es kann deshalb keine willkürliche vorweggenommene Beweiswürdigung darin erblickt werden, dass es auf weitere Beweisabnahmen verzichtet hat. Dies insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Beweislast gemäss <ref-law> bei der Stadt Zürich liegt. Was diese vorbringt, lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
5.4 Da das Verwaltungsgericht den Beruf des medizinischen Laboranten ebenfalls als weniger anforderungsreich beurteilte, kann offen gelassen werden, ob es sich dabei um einen als weiblich identifizierten Beruf handelt. Die Vorbringen der Stadt Zürich sind nicht geeignet, im vorliegenden Verfahren eine gerichtliche Begutachtung der angeführten Vergleichsfunktionen zu rechtfertigen.
Insgesamt liegt es nach dem Ausgeführten auf der Hand, dass die Lohneinreihung der städtischen Polizisten entgegen der Auffassung der Stadt Zürich nicht auf einer Sonderbehandlung der Polizei beruhte, sondern das Resultat der Angleichung an die entsprechende kantonale Regelung bildete.
5.5 Die Vorinstanz hat aus diesen Gründen ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen dürfen, dass die Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt Zürich gegenüber den Polizisten im Umfang von ein bis zwei Lohnklassen diskriminiert waren.
5.6 Die Vorinstanz hat eine Diskriminierung im selben Umfang auch für die höher eingereihten Ergotherapierenden (m.v.V und i.l.T.) sowie die Chef-Ergotherapierenden bejaht.
Die Stadt Zürich beanstandet dies insofern, als ihres Erachtens eine Differenzierung in Bezug auf einzelne Stellen vorgenommen werden müsse. Sie legt indessen nicht substantiiert dar, welche konkreten Differenzierungen vorzunehmen wären. Sie hat nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz denn auch nicht vorgebracht, die Hierarchie der Therapiefunktionen sei fehlerhaft. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass sich die Bejahung einer Diskriminierung bei der Grundfunktion auch auf die darauf aufbauenden hierarchisch höheren Funktionen der Ergotherapierenden auswirken muss. Die Stadt Zürich legt nicht dar, inwiefern in dieser Hinsicht nicht ebenfalls auf die entsprechenden kantonalen Einreihungen abgestellt werden dürfte.
6. 6.1 Die Vorinstanz hat dargelegt, dass der Stadtpolizei seit 1972 Differenzzulagen (ab 1998 von mindestens Fr. 6'800.-- pro Jahr) ausgerichtet worden seien, um den Lohnunterschied zu den Kantonspolizisten auszugleichen. Sie hat erkannt, dass darin eine Privilegierung gegenüber allen anderen städtischen Berufsgruppen lag, weshalb insofern keine Diskriminierung vorgelegen habe.
6.2 Es unterliegt keinem Zweifel, dass die der Stadtpolizei gewährten Differenzzulagen zwar als Lohnbestandteile zu bezeichnen sind. Sie sind indessen unabhängig von der Einreihung in die Besoldungsklassen, die nach der Wertigkeit der zu verrichtenden Tätigkeit vorgenommen wird, zu betrachten, da sie sich allein nach der Differenz zwischen den städtischen und den kantonalen Einreihungen richteten. Diese Privilegierung bestand somit auch gegenüber anderen männlich oder neutral identifizierten städtischen Berufsgruppen. Die Vorinstanzen verneinten deshalb insoweit zu Recht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung gegenüber den Therapie- und Pflegeberufen (bei welchen zwischen Stadt und Kanton nach unbestrittener Darstellung der Stadt Zürich kaum Lohnunterschiede bestanden). Dies gilt auch für die den Stadtpolizisten ab der Besoldungsklasse 17 grundsätzlich gewährte Beförderungsmöglichkeit nach jeweils zwei Jahren.
6.3 Die Organisationen rügen eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Diese erblicken sie darin, dass sich das Verwaltungsgericht mit ihren diesbezüglichen Vorbringen nicht befasst habe.
Der Einwand ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es durfte sich den entsprechenden Ausführungen des Bezirksrates ohne Gehörsverletzung anschliessen, nachdem nicht geltend gemacht worden war, dass die Stadt Zürich zur Anpassung an die Gehälter des Kantons auch in anderen neutral oder männlich identifizierten (gleichwertigen) Berufen, nicht aber den Ergotherapierenden, Zulagen bezahlt hätte.
Eine Verletzung der Beweislastregel von <ref-law> liegt ebenfalls nicht vor. Denn die Organisationen bringen nichts vor, was in Bezug auf die Differenzzulagen eine Diskriminierung der Ergotherapierenden aufgrund des Geschlechts glaubhaft machen würde. Es ist vielmehr unbestritten, dass die Zulagen allein aufgrund der Marktlage gewährt wurden, um die bestehenden Lohnunterschiede auszugleichen. Eine solche Ausrichtung auf den Markt als Ausnahme im Entlöhnungsraster hat das Bundesgericht als zulässig erachtet, sofern keine diskriminierenden Umstände zu erkennen sind; eine allgemeine Pflicht zur Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage ergibt sich daraus nicht (vgl. <ref-ruling> E. 9b). Es kann daher entgegen der Ansicht der Organisationen nicht die Rede davon sein, dass bei entsprechender Arbeitsmarktlage alle Berufsgruppen Anspruch auf Differenzzulagen hatten.
Der Bezirksrat hat zudem bereits darauf hingewiesen, dass auch den Angehörigen der Therapie- und Pflegeberufe Zulagen ausgerichtet wurden. Dass diese erheblich geringer als diejenige der Stadtpolizisten ausgefallen sind, ist damit zu erklären, dass im fraglichen Zeitpunkt nach Angaben der Stadt Zürich die Löhne der Krankenpflegenden insgesamt das Niveau der kantonalen Löhne erreicht hatten.
7. 7.1 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, die diskriminierende Behandlung der Ergotherapierenden sei durch die im Gesundheitswesen ab dem 1. Juli 2001 bezahlten Zulagen (von monatlich Fr. 150.-- bis Fr. 300.--, ab 1. Januar 2002 Fr. 150.-- bis Fr. 600.--) teilweise beseitigt worden.
7.2 Diese Zulagen sind - weil die Besoldungen in den Bereichen Pflege, Therapie und Betreuung als "weder den Anforderungen des Arbeitsplatzes noch der Marktsituation" entsprechend beurteilt wurden - zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit als Sofortmassnahme gewährt worden (Beschluss des Stadtrates von Zürich vom 7. Februar 2001: "Damit die Stadt konkurrenzfähig bleibt"); dies mit Blick auf die vom Kanton im Rahmen seiner strukturellen Besoldungsrevision geplante höhere Einstufung bestimmter Funktionen. Sie sollten solange ausgerichtet werden, bis sie bei einer strukturellen Besoldungsrevision eingebaut werden könnten (Beschluss des Stadtrates vom 2. Mai 2001). Das Verwaltungsgericht durfte unter diesen Umständen ohne Willkür davon ausgehen, dass diese seit dem 1. Juli 2001 bezahlten Zulagen nicht gewährt worden wären, wenn das betroffene Personal des Gesundheitswesens bereits damals entsprechend dem Wert seiner Arbeit um zwei Klassen höher eingestuft gewesen wäre. Sie waren damit im Ergebnis geeignet, die Diskriminierung der Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt Zürich teilweise zu beseitigen.
Der Einwand der Organisationen, die Anrechnung dieser Zulagen sei diskriminierend, ist unter diesen Umständen unbegründet. Die Zulagen wurden ausdrücklich als Sofortmassnahme im Hinblick auf die beabsichtigte Neueinstufung und auf die anerkannte Gleichwertigkeit der beiden Berufsgruppen ausgerichtet.
7.3 Anders beurteilte das Verwaltungsgericht die bereits ab 1979 speziell an das Pflegepersonal der Krankenheime ausbezahlten Zulagen. Diese gründeten indessen nicht in der Marktsituation, sondern zur Hauptsache in den mit der Pflege Chronischkranker verbundenen sehr hohen körperlichen und physischen Anforderungen. Inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen aktenwidrig sein sollen, wie die Organisationen behaupten, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Es ging bei diesen Zulagen nach den Akten nicht um den Ausgleich gegenüber den kantonalen Löhnen, sondern um die mit der Tätigkeit verbundenen körperlichen und psychischen Anforderungen; sie sollten der Abwanderung des Personals von den Krankenheimen in die (z.T. auch städtischen) Akutspitäler begegnen (Beschluss des Stadtrates vom 26. April 1989). Von einer willkürlichen Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung kann insoweit keine Rede sein.
Diese Besserstellung im städtischen Lohngefüge gegenüber den übrigen Angestellten im Gesundheitswesen und auch gegenüber den Polizisten durfte daher aufgrund ihrer anderen Ausrichtung ohne Verletzung von Bundesrecht bei einer allfälligen Beseitigung der festgestellten Diskriminierung unberücksichtigt bleiben.
8. 8.1 Die Stadt Zürich erachtet es als stossend, dass sie nun allenfalls rückwirkend Lohnnachzahlungen zu leisten hat. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Organisationen hätten ihre förmlichen Anträge erst im April 2002, d.h. kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung, mit welcher allfällige Lohnungleichheiten beseitigt worden seien, gestellt. Dies somit zu einem Zeitpunkt, in welchem diese bereits bekannt war.
8.2 Das Verwaltungsgericht beruft sich in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Praxis des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 3.3, mit Hinweisen), nach welcher der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn ein bundesrechtliches Individualrecht sei, für welches die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss <ref-law> gelte.
Der Hinweis der Stadt Zürich, dies führe zu einer rückwirkenden Geltung der neuen Besoldungsordnung, ist nicht stichhaltig. Nicht jede Neuordnung einer als diskriminierend zu erachtenden Einreihung muss auch zu rückwirkenden Lohnforderungen führen. Soweit sich die Stadt in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 1990 (betreffend die Besoldungsrevision 1986) beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Dieses betraf keinen Vergleich zwischen Pflege- bzw. Therapieberufen und Polizisten, weshalb es nicht Grundlage für die Bildung schützenswerten Vertrauens bilden kann. Die Rügen der Stadt Zürich sind unbegründet.
9. 9.1 Das Verwaltungsgericht hat gemäss <ref-law> für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren hat es in Anwendung von § 17 Abs. 2 VRG/ZH keine Parteientschädigungen zugesprochen. Dies mit der auf einer Gesamtbetrachtung beider Verfahren beruhenden Begründung, ein Anspruch auf eine solche bestehe nur bei mehrheitlichem Obsiegen. Die Stadt Zürich sei indessen mit ihrer Beschwerde zur Hauptsache unterlegen; die Beschwerde der Organisationen sei gänzlich ohne Erfolg geblieben. Dasselbe gelte für das Rekursverfahren.
9.2 Die Organisationen beanstanden zwar, dass ihnen vom Verwaltungsgericht keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht mit der Anwendung des kantonalen Rechts Bundesrecht verletzt haben soll. Die Rüge ist unbegründet.
9.2 Die Organisationen beanstanden zwar, dass ihnen vom Verwaltungsgericht keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde. Sie legen indessen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht mit der Anwendung des kantonalen Rechts Bundesrecht verletzt haben soll. Die Rüge ist unbegründet.
10. 10.1 Aus diesen Gründen sind beide Beschwerden abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (<ref-law>).
10.2 Die Stadt Zürich hat mit ihrer Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt, soweit dieser die vom Bezirksrat für die städtischen Ergotherapierenden festgestellte Lohndiskriminierung vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 (seit dem 1. Juli 2001 reduziert um die Zulagen) geschützt hat. Mit der Abweisung ihrer Beschwerde unterliegt sie vollumfänglich, weshalb sie die obsiegenden Organisationen für dieses Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
10.3 Die Organisationen haben sich darauf beschränkt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Differenzzulagen sowie der teilweisen Beseitigung der festgestellten Diskriminierung anzufechten. Mit der Abweisung ihrer Beschwerde hätten sie die Stadt Zürich für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen. Diese hat indessen als obsiegende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2A.95/2007 und 2A.96/2007 werden vereinigt.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Stadt Zürich hat die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", den ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna für das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', 'e222e37c-e551-4703-a421-b8acbed729df', 'e222e37c-e551-4703-a421-b8acbed729df', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93', 'e222e37c-e551-4703-a421-b8acbed729df', '20dce180-4e29-42c2-9e9d-cd1d98a0bc8e', '9f664822-4eeb-4b05-a44f-c6d9cfff12bb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'cc34f7b5-eab5-42ab-97d3-7875e91d4521', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c8808c2b-7fc2-41d0-af94-1aeb860b0c62', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'a6367c7d-aa9e-4bdd-9d2a-7332c9f35397'] |
10d27b38-b18b-4be0-9909-e1cc9c9bcc1d | 2,005 | fr | Considérant:
que le 20 avril 2005, sur requête de l'assurance X._, l'Office des poursuites du district de Z._ a notifié à A._, sans domicile connu, une poursuite en réalisation de gage immobilier par voie édictale (poursuite n° ...);
que le 29 avril 2005, B._, président de la société Y._, a déclaré par téléphone former opposition au commandement de payer pour le compte du poursuivi, opposition que l'office a considérée comme valable et communiquée à la créancière;
que cette dernière a déposé plainte afin de faire constater la nullité de l'opposition au motif qu'elle avait été faite par téléphone, d'une part, et par une personne qui n'était pas le débiteur, d'autre part;
que par arrêt du 1er juillet 2005, l'autorité cantonale de surveillance a rejeté la plainte en considérant, sur la question de la légitimation de la personne ayant fait opposition, que B._ avait les pouvoirs nécessaires à cet effet et, sur la question de l'opposition par téléphone, que l'office pouvait l'accepter dès lors qu'il n'avait eu aucun doute sur l'identité de l'opposant (cf. <ref-ruling> consid. 4b; Balthasar Bessenich, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 15 ad <ref-law> et les références);
que l'unique grief formulé par la créancière devant la Chambre de céans consiste à dire que "pour que [la déclaration d'opposition] "fût valable, il aurait fallu que Monsieur B._ réside également au for de la poursuite", cela en vertu de l'<ref-law>;
que la disposition déterminante pour la déclaration d'opposition est l'<ref-law> et non l'<ref-law> relatif à la notification des actes de poursuite, et de toute façon pas l'alinéa 1er de cette dernière disposition puisque c'est sur la base de son alinéa 4 qu'a eu lieu la notification en cause;
que l'<ref-law> n'exige pas que l'auteur de la déclaration d'opposition, le représentant autorisé en particulier, réside au for de la poursuite;
que le recours doit donc être rejeté; | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, à Y._, pour A._, à l'Office des poursuites et des faillites du district de Z._ et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 11 août 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['65924f37-27ef-484b-985c-4fbaa0ec988b'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
10d3add8-b9c0-4cb7-8925-5b653c72801f | 2,010 | it | Considerando:
che, statuendo nel quadro di una procedura speciale per locazione, il 27 aprile 2010 il Pretore della giurisdizione di Locarno-Campagna ha accolto l'azione inoltrata da C._ il 2 settembre 2009, tendente all'accertamento dell'inesistenza del credito di fr. 48'000.-- avanzato nei suoi confronti da A.A._ e B.A._, e annullato il precetto esecutivo notificatole per il medesimo importo;
che l'appello interposto dai soccombenti contro la pronunzia pretorile è stato dichiarato irricevibile dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino con sentenza del 12 agosto 2010, siccome tardivo;
che contro questa decisione A.A._ e B.A._ sono insorti dinanzi al Tribunale federale, il 30 settembre 2010, con uno scritto intitolato "Ricorso";
che né la controparte né l'autorità cantonale sono stati invitati a esprimersi su tale scritto;
che giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF l'atto di ricorso deve contenere le conclusioni e i motivi, nei quali occorre segnatamente indicare i diritti asseritamente violati dall'autorità giudiziaria cantonale;
che, in concreto, nonostante l'intestazione del loro scritto - "Contro la sentenza del Tribunale d'appello in data 21.08.2010 facciamo ricorso" - i ricorrenti non fanno nessun riferimento all'atto impugnato o alla sua motivazione né, più in generale, alla causa giudiziaria;
ch'essi si limitano ad asseverare la responsabilità di C._ in relazione a un furto avvenuto nel 2007 e a rimproverarle il mancato rimborso di una fattura e di un danno per perdita di guadagno;
che questi argomenti non configurano, manifestamente, una motivazione adeguata, conforme al disposto di legge sopra citato;
che, essendo l'allegato ricorsuale "manifestamente non motivato in maniera sufficiente", il gravame può essere dichiarato inammissibile mediante la procedura semplificata dell'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF);
che all'opponente non spetta nessuna indennità per ripetibili della sede federale, non essendo nemmeno stata invitata a determinarsi; | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico dei ricorrenti, in solido.
3. Comunicazione ai ricorrenti, al patrocinatore dell'opponente e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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10d48674-2506-45dd-bd80-db189e64a68b | 2,008 | it | Considerando:
che per giudizio del 26 luglio 2007 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, statuendo per giudice unico, ha respinto il gravame di H._, patrocinato dall'avv. Cesare Lepori, contro la decisione su opposizione del 17 aprile 2007 dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) denegante l'erogazione di ulteriori prestazioni assicurative posteriormente al 26 febbraio 2007;
che il giudizio cantonale è stato intimato al patrocinatore dell'assicurato il 27 luglio 2007;
che in data 3 dicembre 2007 l'interessato si è presentato al Tribunale federale, al quale ha consegnato di persona diversi documenti;
che lo stesso 3 dicembre H._ ha consegnato alla posta di X._ un atto ricorsuale, con il quale chiede implicitamente l'ulteriore riconoscimento delle prestazioni di legge;
che successivamente l'insorgente ha inoltrato ulteriori scritti e documenti;
che in virtù dell'art. 100 cpv. 1 della legge sul Tribunale federale (LTF) l'atto ricorsuale dev'essere depositato presso la presente Corte entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione impugnata;
che l'art. 46 cpv. 1 lett. b LTF prevede una sospensione dal 15 luglio al 15 agosto dei termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice;
che a norma dell'art. 44 cpv. 1 LTF, i termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo;
che - come emerge dai lavori preparatori della LTF - con tale formulazione è stato chiarito che qualora la notificazione dell'atto litigioso avvenga durante le ferie giudiziarie, il termine di ricorso comincia a decorrere il giorno che fa seguito a dette ferie (Messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 pag. 3764 segg., pag. 3855; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], n. 3 all'art. 44);
che la diversità della nuova disciplina introdotta con l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della LTF rispetto alla prassi relativa all'art. 32 cpv. 1 dell'abrogata legge federale sull'organizzazione giudiziaria (OG; v. <ref-ruling> consid. 1b pag. 61) era già stata segnalata in una sentenza del Tribunale federale del 13 gennaio 2006, pubblicata in <ref-ruling> (v. consid. 4.2; cfr. pure sentenza 4A_372/2007 dell'11 ottobre 2007);
che nell'evenienza concreta, la pronuncia cantonale è stata notificata durante le ferie giudiziarie estive di cui alla norma succitata;
che posto quanto precede, il termine di 30 giorni di cui all'art. 100 cpv. 1 LTF è iniziato a decorrere il 16 agosto 2007 ed è scaduto venerdì 14 settembre;
che il ricorso consegnato alla posta dall'insorgente il 3 dicembre 2007 si rivela di conseguenza palesemente tardivo;
che nell'atto di ricorso medesimo, come pure nei successivi scritti, H._ non ha fatto valere elementi idonei a giustificare la restituzione del termine inosservato (art. 50 LTF);
che giusta l'art. 108 cpv. 1 lett. a LTF il Presidente della Corte decide in procedura semplificata i ricorsi manifestamente inammissibili;
che egli può delegare questo compito a un altro giudice (art. 108 cpv. 2 LTF);
che nonostante la procedura sia di principio onerosa, si rinuncia, viste le circostanze, a prelevare spese di giustizia (art. 66 cpv. 1 in fine LTF); | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['95525121-9538-409d-a9df-44a3d5769205', '9a9cdbec-056c-45c1-8e0b-53a14a41389f'] | [] |
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10d4875d-1b36-46ff-a1c7-6723a1e37dff | 2,007 | de | Das Präsidium zieht in Erwägung:
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1. Beschwerden ans Bundesgericht haben unter anderem die Begehren zu enthalten (<ref-law>). Dieser Voraussetzung genügt die wirre Beschwerde nicht. Sie dürfte überdies unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Beschwerden ans Bundesgericht haben unter anderem die Begehren zu enthalten (<ref-law>). Dieser Voraussetzung genügt die wirre Beschwerde nicht. Sie dürfte überdies unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Präsidium:
Demnach erkennt das Präsidium:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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10d66675-32d3-414d-9784-d19f0a60135f | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der zwischenzeitlich verstorbene Z._ war Eigentümer des als Grundstück im Grundbuch aufgenommenen altrechtlichen Baurechts "GB Nr. xxx ab A._: Eine Hütte und Melchstallung aneinander in der B._ auf C._ gelegen". Am 10. Februar 2009 schlossen er und die Y._ Korporation einen öffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag, womit das altrechtliche Baurecht gelöscht und neu ein als unselbständig bezeichnetes Baurecht begründet wurde. Mit gleicher Vertragsurkunde trat Z._ das Baurecht unentgeltlich seinem Sohn X._ ab.
Am 18. März 2011 erhob die Y._ Korporation beim Bezirksgericht Schwyz privatrechtliche Baueinsprache gegen das im Amtsblatt Nr. yyy vom zz.zz.zzzz publizierte Bauvorhaben "Umnutzung Alp-Stallteil zu Erlebnisgastronomie, B._, E._, Koordinaten Nr. vvv" von X._. Mit Verfügung vom 8. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Einsprache gut und untersagte die Ausführung des Bauprojekts. Gegen diese Verfügung erhob X._ Berufung, die das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 8. Januar 2013 abwies.
B.
X._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 8. Januar 2013 und die Verfügung des Einzelrichters des Bezirks [recte: Bezirksgerichts] Schwyz vom 8. Februar 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Klage der Y._ Korporation (Beschwerdegegnerin) vom 18. März 2011 vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht Schwyz zur Vernehmlassung eingeladen. Letzteres hat mit Schreiben vom 21. März 2013 den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 8. Januar 2013 verwiesen; im Übrigen verzichtet das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin hat sich am 16. April 2013 zur Beschwerde vernehmen lassen und beantragt deren Abweisung. Ihre Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216; <ref-ruling> E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen steht bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur dann zur Verfügung, wenn der Streitwert von Fr. 15'000.-- bei arbeits- und mietrechtlichen Fällen und von Fr. 30'000.-- in den übrigen Fällen erreicht wird (<ref-law>). Der Streit um den Bestand und Inhalt einer Dienstbarkeit ist vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_652/2010 vom 4. März 2011 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers führt die Tatsache, dass der Streitwert unbestimmt ist, nicht dazu, dass die Angelegenheit zur nicht vermögensrechtlichen wird. Vielmehr ist der Streitwert in diesem Fall vom Gericht zu schätzen bzw. nach Ermessen festzulegen (<ref-law>). Dies hat die Vorinstanz entgegen <ref-law> nicht getan, und auch in der Beschwerde finden sich keine Angaben zum Streitwert. Im Urteil 5A_884/2012 vom 16. Mai 2013 E. 1.2 hat das Bundesgericht entschieden, dass trotz fehlender Angaben zum Streitwert auf eine zivilrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, wenn aufgrund der Akten klar ist, dass die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten wird. Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Kann der Beschwerdeführer sein Projekt, einen Gastronomiebetrieb zu führen, nicht in der gewünschten Art und Weise realisieren, führt dies zu jährlichen Einkommenseinbussen, die, wenn man sie kapitalisiert, die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- übersteigen. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten sind unbestritten und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2. Die zivilrechtliche Beschwerde kann sich nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen richten (<ref-law>). Nicht eingetreten werden kann daher auf die Beschwerde insofern, als der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Schwyz vom 8. Februar 2012 verlangt.
1.3. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Baueinsprache vom 18. März 2011 - in der Optik des Privatrechts handelt es sich dabei um eine Klage auf Unterlassung - gestützt auf den Baurechtsvertrag vom 10. Februar 2009 gutzuheissen ist.
2.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Recht im Sinn von Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Im Rahmen einer rechtsgenüglichen Begründung (<ref-law>) wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil dabei den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts nur rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss rechtsgenüglich darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 351, S. 398 E. 7.1; S. 466 f. E. 2.4).
3.
3.1. Was die Feststellung des Sachverhalts angeht, beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass D._ zu Unrecht als Zeuge befragt worden sei. Als Geschäftsführer und damit Organ der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung sei er im Prozess als Partei zu behandeln. Die Vorinstanz lehnt eine solche Auslegung von Art. 169 i.V.m. <ref-law> ab. Sie hält dafür, dass <ref-law> einzig auf Personen ziele, die im Zeitpunkt des Prozesses Organe der am Prozess beteiligten juristischen Person sind. Nehmen sie in diesem Zeitpunkt keine Organstellung mehr ein, stünden sie nach <ref-law> als Zeugen zur Verfügung.
Die Gefahr, dass eine Person zum Zeugen in eigener Sache wird, besteht nur, solange sie Organ der am Prozess beteiligten juristischen Person ist. Ist sie - wie hier D._ - schon im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Prozesses nicht mehr Organ, so ist ihr Interesse am Prozessausgang höchstens noch indirekter Natur, indem sie zum Beispiel, je nach Prozessausgang, mit Verantwortlichkeitsklagen rechnen muss. Dieser bloss potentielle Interessenkonflikt genügt nicht, dass ein früheres Organ als Zeuge ausscheidet (vgl. PHILIPPE SCHWEIZER, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N 20 ff. zu <ref-law>). Zum Schutz dieser Person genügt das in Art. 165 und 166 ZPO vorgesehene umfassende und beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht. Dass die Vorinstanz daran festgehalten hat, D._ sei als Zeuge und nicht als Parteizu befragen, ist deshalb nicht zu beanstanden.
3.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law>) verletzt zu haben. Konkret macht er geltend, dass die Vorinstanz jene drei Zeugen für unglaubwürdig gehalten habe, die seine Schilderung des Sachverhalts bestätigt hätten, während sie dem Zeugen D._ ungeachtet seiner Nähe zur Beschwerdegegnerin geglaubt habe. Der Vorwurf ist unbegründet. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat als Kernprinzip des modernen Prozessrechts zu gelten. Er verbietet es dem Gericht, allein nach formalen Gesichtspunkten zu entscheiden, ob ein Sachverhalt als erstellt gelten kann oder nicht (<ref-ruling> E. 3.2 S. 270 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 36). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wäre etwa dann verletzt, wenn das Geschlecht des Zeugen oder deren Anzahl massgebend für das Finden der prozessualen Wahrheit wäre ("Durch zweier Zeugen Mund wird alleweil die Wahrheit kund."). Diesen Vorwurf kann man der Vorinstanz nicht machen. Vielmehr hat sie sich hinter das Bezirksgericht Schwyz gestellt, das die verschiedenen Zeugen vorgeladen und ihre Aussagen gewürdigt hat. Das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Daran ändert der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach <ref-law> nichts; insbesondere führt diese Vorschrift auch nicht dazu, dass die Beweiswürdigung als solche zur frei überprüfbaren Rechtsfrage im Sinne von <ref-law> würde. Ist der Beschwerdeführer mit dem Ergebnis dieser Beweiswürdigung nicht einverstanden, so berührt dies vielmehr den Vorwurf der Willkür im Sinne von <ref-law> (Urteil 5A_250/2012 vom 18. Mai 2012 E. 7.4.2 mit Hinweisen).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Vorinstanz keine Willkür vorzuwerfen. Namentlich ist es nicht willkürlich, Angehörige des Beschwerdeführers als Zeugen vorzuladen und ihrem Zeugnis anschliessend wegen ihrer Nähe zum Beschwerdeführer weniger Gewicht als einer anderen Zeugenaussage beizumessen. Wie glaubwürdig das Zeugnis einer Person ist, steht in der Regel nicht zum vorneherein fest, sondern verlangt danach, die Person zuerst anzuhören. Dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen schon vor ihrer Anhörung in Frage gestellt worden wäre, macht der Beschwerdeführer aber nicht geltend. Vielmehr stand das Bezirksgericht Schwyz beweismässig vor der schwierigen Frage, ob, wann und wie sich die Parteien über die gastronomische Nutzung der Alphütte 'B._' ausgetauscht hatten. Wenn das Bezirksgericht und das Kantonsgericht Schwyz dabei zum Schluss kommen, dass diesbezüglich vor Vertragsabschluss keine mündlichen Zusagen gemacht worden sind, ist dies unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Anders als der Beschwerdeführer meint, verbindet sich damit auch nicht der Vorwurf der falschen Zeugenaussage.
4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht weiter vor, den Inhalt der streitigen Dienstbarkeit nicht richtig ermittelt zu haben. Er rügt eine Verletzung von Art. 738 Abs. 2 und 779 ff. ZGB.
4.1. Inhalt und Umfang einer Personaldienstbarkeit bestimmen sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Fall einer Grunddienstbarkeit (Art. 738 i.V.m. Art. 781 sowie Art. 779b Abs. 1 ZGB; <ref-ruling> E. 8 S. 655). Dazu hat sich das Bundesgericht verschiedentlich geäussert (<ref-ruling> E. 3 S. 147 ff. mit Hinweisen). Zu beachten ist eine Stufenordnung, an deren Anfang <ref-law> steht. Danach ist der Eintrag im Grundbuch massgebend, soweit sich aus ihm der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich ergibt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst auf den Begründungsvertrag zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (<ref-law>).
Die Auslegung des Begründungsvertrags folgt den im Vertragsrecht entwickelten Grundsätzen. Massgebend für den Inhalt des Vertrags ist danach in erster Linie das von den Parteien tatsächlich Gewollte (<ref-law>). Lässt sich ein solcher natürlicher Konsens nicht nachweisen, was als Tatfrage gilt, stellt sich die Frage nach dem normativen Konsens. Ob von einem solchen auszugehen ist, stellt eine Rechtsfrage dar und beurteilt sich danach, wie die Erklärung vom Empfänger nach Treu und Glauben unter den gegebenen Umständen verstanden werden durfte bzw. musste (Vertrauensprinzip; <ref-law>; vgl. zum Beispiel <ref-ruling> E. 3.3 S. 681 f. mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1. Die Personaldienstbarkeit, über deren Inhalt die Parteien streiten, ist auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin folgendermassen eingetragen:
"Last: unselbständiges und übertragbares Baurecht für die Alphütte 'B._' in E._ z.G. X._, geb. ss.ss.ssss, von E._, Dauer: bis 31. Dezember 2039; lt. heut. Baurechts- bzw. Abtretungsvertrag vom 10. Februar 2009 CP A._ 2009 Nr. 19."
Es ist unbestritten, dass der Wortlaut des Eintrags mit Bezug auf den vorliegenden Streit nicht eindeutig ist. Der Eintrag im Grundbuch erwähnt keine gastronomische Nutzung der Alphütte 'B._', schliesst eine solche aber auch nicht aus. Die Frage nach dem Inhalt des Baurechts ist deshalb gemäss den in E. 4.1 geschilderten Grundsätzen anhand des Baurechtsvertrags vom 10. Februar 2009 zu beantworten.
4.2.2. Die einschlägigen Bestimmungen des Baurechtsvertrags vom 10. Februar 2009 lauten wie folgt:
"I. Umfang
1. Die Baurechtsgeberin als Eigentümerin von GB Nr. fff A._ räumt zu Gunsten des Baurechtsnehmers und zu Lasten GB Nr. fff A._ ein übertragbares und unselbständiges Baurecht nach Massgabe der geltenden G._-verordnung sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein.
2. Das Baurecht umfasst die Alphütte 'B._', in E._.
[...]
III. Baurechtszins
Das Baurecht wird gemäss den zurzeit geltenden Bestimmungen der Baurechtsgeberin zinsfrei gewährt, solange die Bauten und Anlagen der reinen alpwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Sollte die Baurechtsgeberin diese interne Bestimmung abändern und einen dem ortsüblichen Gebrauch entsprechenden Baurechtszins verlangen, ist der Baurechtsnehmer verpflichtet, bei einer allfälligen Vertragsabänderung mitzuwirken.
IV. Bauausführung, Haftung und Versicherung
1. Der Baurechtsnehmer hat das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Gebäude zu erneuern, zu erweitern und den notwendigen Bedürfnissen anzupassen, jedoch dürfen diese Bauten nur der Land- und/ oder Alpwirtschaft dienen. Für sämtliche Sanierungs- und Baumassnahmen hat sich der Baurechtsnehmer an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Der Baurechtsgeberin sind jeweils die Projektpläne zur Genehmigung einzureichen. Nach Bauvollendung ist der Baurechtsgeberin jeweils ein bereinigter Plansatz abzugeben."
4.2.3. Aufgrund des nicht zu beanstandenden Beweisergebnisses (E. 3. ) scheidet ein natürlicher Konsens in Bezug auf die gastronomische Nutzung der Alphütte 'B._' aus. Der Baurechtsvertrag vom 10. Februar 2009 ist deshalb nach normativen Gesichtspunkten auszulegen, das heisst es ist danach zu fragen, ob der Vertrag im hier streitigen Punkt nach Treu und Glauben so zu gelten hat, wie der Beschwerdeführer ihn versteht. Fehlt es nach dem Gesagten aber am Nachweis, dass die Parteien sich tatsächlich richtig verstanden haben, so läuft der weitere Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt und damit gegen <ref-law> verstossen, ins Leere. Denn die zitierte Vorschrift findet nur dort Anwendung, wo hinsichtlich einer (rechtserheblichen) Tatsache Beweislosigkeit herrscht (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 233 f.). Die objektive Auslegung ist indessen eine Rechts- und keine Tatfrage (E. 4.1).
Wie der Eintrag im Grundbuch (E. 4.2.1 ) äussert sich auch der Baurechtsvertrag vom 10. Februar 2009 nicht ausdrücklich zur Möglichkeit einer gastronomischen Nutzung der Alphütte 'B._'. Es ist deshalb nötig, den Vertrag als Ganzes auszulegen. Umstritten ist dabei die Auslegung von Ziff. IV des Baurechtsvertrags (E. 4.2.2 ). Danach hat der Baurechtsnehmer das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Gebäude zu erneuern, zu erweitern und den notwendigen Bedürfnissen anzupassen, jedoch dürfen diese Bauten nur der Land- und/oder Alpwirtschaft dienen.
Der Beschwerdeführer will diese Bestimmung so verstanden haben, dass die (funktionelle) Bindung an die land- bzw. alpwirtschaftliche Nutzung nur im Zusammenhang zusätzlicher Bauten eine Rolle spiele. Hingegen ergebe sich aus dieser Vertragsbestimmung nicht, dass in Bezug auf die Nutzung der bestehenden Gebäulichkeiten irgendwelche Einschränkungen vereinbart worden seien.
Dieser Auslegung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, unterscheidet Ziff. IV des Baurechtsvertrags vom 10. Februar 2009 nicht zwischen bestehenden und zusätzlichen Bauten. Vielmehr kann diese Bestimmung nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden, als dass sie alle baulichen Massnahmen erfasst, losgelöst davon, ob diese auf eine Erweiterung, eine Erneuerung oder eine Anpassung an die notwendigen Bedürfnisse zielen. Für eine einschränkende Auslegung dieser Klausel bleibt gestützt auf das Vertrauensprinzip kein Raum.
4.2.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer Bauten im Sinn von Ziff. IV des Baurechtsvertrags vom 10. Februar 2009 geplant hat oder sich sein Vorhaben auf die blosse Umnutzung bestehender Bauten beschränkt. Massgebend dafür ist der Baubeschrieb, den der Beschwerdeführer am 22. Februar 2011 bei der zuständigen Behörde einreichte und der das Vorhaben wie folgt umschreibt:
"Ein bestehender Stallteil, der nur noch selten für die Landwirtschaft gebraucht wird, möchte zum Gastgewerberaum umgebaut werden. Dieses würde ca. 30 Sitzplätze umfassen. Zudem möchte man südlich der Alphütte, einen Aussen-Sitzplatz mit ca. 40 Plätzen einrichten. Die bestehende Küche möchte man für das Gastgewerbe nutzen. Auch die bestehende WC Anlage, möchten wir für das Vorhaben nutzen. Zudem möchte man eine biologische Kleinkläranlage realisieren. (Beschreibung im Anhang) Ausserdem möchte man noch zusätzliche Fenster einbauen. (Teilweise bereits ausgeführt)."
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dieses Projekt so verstanden hat, dass der Beschwerdeführer damit auch Bauten realisieren wollte, die unter Ziff. IV des Baurechtsvertrags vom 10. Februar 2009 fallen, und die Baueinsprache deshalb schützte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer einen Teil dieser Bauten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits realisiert hatte. Dies geschah erklärtermassen, ohne dass die Beschwerdegegnerin dem Vorhaben zugestimmt hätte. Auch lässt sich der Beschwerdegegnerin kein Rechtsmissbrauch (<ref-law>) vorwerfen, weil sie sich nicht früher gegen die Pläne des Beschwerdeführers zur Wehr setzte oder die Umnutzung anderer Alphütten tolerierte.
4.3. Weil die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags zum klaren Ergebnis führt, dass die privatrechtliche Baueinsprache begründet ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob und gegebenenfalls wie die Alphütte 'B._' über längere Zeit und in gutem Glauben genutzt wurde (<ref-law>). Offenbleiben kann auch, welche Bedeutung der Gebietsschutzklausel im Baurechtsvertrag der Beschwerdegegnerin mit der H._ AG vom 16. Februar 2004 zukommt.Angesichts des Gesagten braucht sich das Bundesgericht schliesslich auch nicht in die Frage zu vertiefen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die von ihm angestrebte Nutzung der Alphütte auch dann gestützt auf den Baurechts-Vertrag verbieten könnte, wenn dafür keine Bauten notwendig wären.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Er hat die Beschwerdegegnerin für ihren Aufwand vor Bundesgericht zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'd4c65b6d-7bfe-4215-a177-f233de880b86', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '5699ffeb-fabe-49e7-aea2-1ef45c08ecb7', 'd4c65b6d-7bfe-4215-a177-f233de880b86', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10d7098e-811a-482e-bab2-acd2ea7b6eff | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. A.A._ è deceduto il 4 marzo 1984. Tra i suoi eredi è sorta una contestazione concernente l'appartenenza alla successione delle 100 azioni al portatore della SA X._: da una parte i figli B.A._, D.A._ e F.A._ sostenevano ch'esse erano appartenute al defunto e rientravano quindi nell'eredità; dall'altra il figlio C.A._, sostenuto dalla vedova E.A._, affermava che tutte le azioni erano già di sua proprietà.
Il 21 maggio 1992 gli eredi hanno sottoscritto una convenzione in forza della quale 65 delle 100 azioni venivano dichiarate di proprietà di C.A._, mentre le rimanenti 35 azioni erano riconosciute di comproprietà di B.A._, D.A._ e F.A._. Nel medesimo accordo è stato fra l'altro pattuito che C.A._ avrebbe provveduto a "riscattare" quest'ultime al prezzo da stabilirsi dai commercialisti G._ e H._ e secondo alcune modalità determinate. Sennonché C.A._ ha in seguito rifiutato di acquistare i citati titoli.
Il 21 maggio 1992 gli eredi hanno sottoscritto una convenzione in forza della quale 65 delle 100 azioni venivano dichiarate di proprietà di C.A._, mentre le rimanenti 35 azioni erano riconosciute di comproprietà di B.A._, D.A._ e F.A._. Nel medesimo accordo è stato fra l'altro pattuito che C.A._ avrebbe provveduto a "riscattare" quest'ultime al prezzo da stabilirsi dai commercialisti G._ e H._ e secondo alcune modalità determinate. Sennonché C.A._ ha in seguito rifiutato di acquistare i citati titoli.
B. Con petizione del 2 dicembre 1997, promossa direttamente in appello, D.A._ e B.A._, al quale la sorella F.A._ aveva nel frattempo ceduto le proprie ragioni ereditarie, hanno chiesto la condanna di C.A._ al pagamento di fr. 1'168'872.--, in subordine di fr. 825'000.-- oppure fr. 740'000.--, corrispondenti al valore delle 35 azioni. Gli attori hanno in sostanza affermato che la cennata convenzione conteneva un vero e proprio contratto di compravendita. Dal canto suo, il convenuto ha obiettato che l'atto era solo un contratto-quadro, nell'ambito del quale la vendita dei titoli costituiva una semplice ipotesi, tutt'al più un'opzione a suo favore; in ogni caso le somme pretese andavano ridotte. Nel corso della procedura anche D.A._ ha ceduto a B.A._ la sua partecipazione nella successione. In sede di conclusioni B.A._ ha ridotto la sua domanda a fr. 870'750.-- mentre C.A._ ha offerto, qualora la sua obiezione principale non fosse accolta, un importo di fr. 63'635.--, subordinatamente di fr. 290'192.--.
Scostandosi dalle tesi di entrambe le parti, la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha stabilito che l'atto litigioso configura "una promessa di concludere un futuro contratto di compravendita, ovvero un precontratto di compravendita". Nella sentenza emanata il 9 maggio 2003, in parziale accoglimento della petizione, la Corte cantonale ha pertanto condannato C.A._ a pagare al fratello B.A._ fr. 781'857.20, oltre interessi al 5% dal 16 giugno 1997, dietro consegna delle 35 azioni, libere da ogni impegno.
Scostandosi dalle tesi di entrambe le parti, la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha stabilito che l'atto litigioso configura "una promessa di concludere un futuro contratto di compravendita, ovvero un precontratto di compravendita". Nella sentenza emanata il 9 maggio 2003, in parziale accoglimento della petizione, la Corte cantonale ha pertanto condannato C.A._ a pagare al fratello B.A._ fr. 781'857.20, oltre interessi al 5% dal 16 giugno 1997, dietro consegna delle 35 azioni, libere da ogni impegno.
C. Contro questa decisione C.A._ è insorto dinanzi al Tribunale federale, il 12 giugno 2003, sia con ricorso di diritto pubblico che con ricorso per riforma. Con il secondo rimedio egli postula l'integrale reiezione della petizione oppure, in via subordinata, la consegna delle 35 azioni al prezzo di fr. 58'148.33 senza interessi moratori.
Nella risposta del 4 settembre 2003 B.A._ ha proposto l'integrale reiezione del gravame e la conferma della sentenza impugnata. | Diritto:
Diritto:
1. In data odierna il parallelo ricorso di diritto pubblico è stato respinto nella misura in cui è ammissibile.
Nulla osta pertanto all'esame del presente gravame.
Nulla osta pertanto all'esame del presente gravame.
2. Nella convenzione del 21 maggio 1992 gli eredi di A.A._, dopo una serie di premesse, alla clausola no. 2 hanno convenuto che l'unica posta litigiosa della successione era il pacchetto azionario della società anonima. La divisione di tale pacchetto è avvenuta con l'attribuzione in proprietà esclusiva di 65 azioni al convenuto C.A._ e 35 azioni all'attore B.A._, D.A._ e F.A._; la vedova E.A._ ha rinunciato alla sua parte (clausola no. 3).
Le clausole determinanti ai fini del giudizio sull'attuale controversia sono le seguenti:
8.- Il signor A.A._ provvederà a riscattare le 35 azioni al portatore di comproprietà dei signori B.A._, D.A._ e F.A._, riservata comunque la possibilità a tutti gli azionisti di congiuntamente alienare a terzi l'intero pacchetto azionario.
Il relativo prezzo sarà fissato dai signori Dr. G._, commercialista in Lugano e H._, pure commercialista in Lugano, sulla base di tutti gli attivi e passivi dell'anonima, in particolare dei fondi nri SSS, YYY, ZZZ RFD di I._, nell'ipotesi del riscatto (valore netto dopo la liquidazione), ritenuto che tutte le imposte e quant'altro di cui alla presente convenzione andranno a carico della successione o dell'anonima a seconda di come i citati esperti risolveranno i quesiti posti nell'articolo che segue.
Le cartelle ipotecarie che gravano i predetti fondi, e attualmente depositate presso il notaio divisore, sono riconosciute di proprietà della SA e ad essa verranno consegnate, libere da ogni impegno.
Le parti, assistite dai loro rispettivi patrocinatori, porranno in essere ogni misura atta a liberare o perlomeno ad alleviare le part. YYY e ZZZ dai vincoli di pianificazione attualmente già imposti (cfr. decisione 29.08.1990 del Dipartimento dell'ambiente) e allo studio (cfr. rapporto preliminare giugno 1991 del nuovo PR di I._).
10.- La procedura di riscatto delle 35 azioni al portatore inizia con l'accettazione dell'incarico da parte dei periti sopraccitati e sarà portata a termine nel minor tempo possibile. Sino alla definizione e concretizzazione del riscatto i signori B.A._, D.A._ e F.A._ rinunciano a chiedere lo scioglimento della SA.
Resta, comunque, riservata la facoltà loro concessa dall'<ref-law>, qualora il riscatto non potesse essere realizzato entro il 31 dicembre 1993. Quest'ultimo termine potrà essere convenientemente prorogato se entro il 31 ottobre 1993 la soluzione definitiva apparirà attuabile nel giro di 6 mesi."
Resta, comunque, riservata la facoltà loro concessa dall'<ref-law>, qualora il riscatto non potesse essere realizzato entro il 31 dicembre 1993. Quest'ultimo termine potrà essere convenientemente prorogato se entro il 31 ottobre 1993 la soluzione definitiva apparirà attuabile nel giro di 6 mesi."
3. La Corte cantonale ha deciso che l'accordo fissato alla clausola no. 8 è una promessa o un precontratto di compravendita concernente le 35 azioni dell'attore. Analizzando il testo del contratto i giudici cantonali hanno constatato che l'alienazione delle azioni era stata rimandata a un momento successivo alla firma, per cui non poteva trattarsi di un contratto di compravendita. Essi hanno poi escluso che al convenuto fosse stata concessa una semplice opzione, perché in tal caso le parti, entrambe patrocinate da avvocati, avrebbero usato altri termini. Né si poteva ammettere che le parti avessero formulato una semplice ipotesi, giacché la vendita avrebbe dovuto intervenire - come è effettivamente accaduto - solamente qualora non si fossero realizzate le altre due eventualità previste, ossia l'alienazione a terzi oppure lo scioglimento della società.
Secondo il convenuto la decisione dei giudici ticinesi viola l'<ref-law> poiché si fonda su "un'interpretazione puramente grammaticale di un pezzetto di frase della convenzione doc. A punto 8" e trascura diverse circostanze a suo dire determinanti. Dinanzi al Tribunale federale egli ribadisce la tesi secondo la quale l'accordo litigioso gli conferiva un diritto di prelazione oppure un diritto di compera.
3.1 Confrontato con un litigio sull'interpretazione di un contratto, il giudice deve in primo luogo adoperarsi per determinare la vera e concorde volontà dei contraenti (interpretazione soggettiva; <ref-law>). In assenza di accertamenti di fatto sulla reale concordanza della volontà delle parti o qualora emerga che una parte non ha compreso la volontà dell'altra, il giudice procede all'interpretazione delle dichiarazioni delle parti secondo il principio dell'affidamento, ovvero secondo il senso che ogni contraente poteva e doveva ragionevolmente attribuire alle dichiarazioni di volontà dell'altro nella situazione concreta (interpretazione oggettiva). Il principio dell'affidamento permette dunque d'imputare a una parte il senso oggettivo della sua dichiarazione, anche se questo non corrisponde alla sua intima volontà. L'interpretazione del contratto giusta il principio dell'affidamento è una questione che riguarda l'applicazione del diritto e può pertanto essere esaminata liberamente nella giurisdizione per riforma. Onde statuire su tale questione occorre comunque fondarsi sul contenuto della manifestazione di volontà e sulle circostanze del caso concreto, che attengono ai fatti (<ref-ruling> consid. 2.5 pag. 122 seg. con rinvii).
3.2 In concreto, non avendo l'istruttoria permesso di stabilire quale fosse la reale e concorde volontà delle parti, la Corte cantonale ha interpretato l'accordo in base al principio dell'affidamento.
La clausola no. 8 della convenzione sottoscritta dalle parti il 21 maggio 1992 necessita indubbiamente di essere interpretata; l'espressione "provvederà a riscattare" è infatti assai imprecisa, già solo per il verbo utilizzato. Il testo è nondimeno chiaro nella misura in cui permette di escludere la pattuizione di un diritto di prelazione oppure di un diritto di compera. Il primo dà a colui che ne beneficia la facoltà di esigere il trasferimento della proprietà di una cosa non appena il concedente la aliena ad un terzo (<ref-ruling> consid. 4a; cfr. Tercier, Les contrats spéciaux, 3a ed., n. 1023 segg.). Il secondo è un diritto d'acquisto subordinato alla condizione potestativa consistente nella dichiarazione d'esercizio che, una volta rilasciata, rende la vendita perfetta (<ref-ruling> consid. 3c; cfr. Tercier, op. cit., n. 1007 segg.). La convenzione in discussione non contiene gli elementi né dell'uno né dell'altro negozio giuridico: non vi è menzione del diritto del convenuto di acquisire la proprietà delle 35 azioni soltanto qualora esse fossero alienate a terzi (diritto di prelazione), né tantomeno di divenirne proprietario mediante una semplice dichiarazione d'esercizio (diritto di compera). Per il medesimo motivo non può entrare in considerazione nemmeno il patto d'opzione (Optionsvertrag), con il quale una parte riceve la facoltà di concretizzare per mezzo di una dichiarazione unilaterale un rapporto contrattuale predefinito (<ref-ruling> consid. 4b pag. 15); simile patto è del resto equiparabile alla costituzione di un diritto di compera, specialmente quando ha per oggetto il trasferimento della proprietà di una cosa mobile.
È altrettanto evidente che la convenzione 21 maggio 1992 non racchiudeva in sé tutti gli elementi di una compravendita vera e propria, dal momento che - come rettamente sottolineato dall'autorità cantonale - l'acquisizione da parte del convenuto era stata rinviata, dovendosi prima sistemare le questioni menzionate alla clausola no. 8 della convenzione, segnatamente i problemi fiscali e pianificatori. Fino a quel momento ("sino alla definizione e concretizzazione del riscatto") i proprietari delle 35 azioni litigiose - B.A._, D.A._ e F.A._ (clausola no. 3) - avrebbero conservato le prerogative degli azionisti della società anonima (clausola no. 10).
In definitiva, la qualifica attribuita al contratto dai giudici cantonali è l'unica che si concilia con i termini usati e con il contenuto in genere della convenzione.
A.A._ si è impegnato ad acquistare ("riscattare") e B.A._, D.A._ e F.A._ a vendere 35 azioni al prezzo che sarebbe stato fissato dai due commercialisti predesignati. La compravendita vera e propria sarebbe stata pattuita successivamente, appunto una volta sistemate tutte le faccende preliminari e stabilito il prezzo; le parti avevano anche indicato, nelle grandi linee, la procedura da seguire nonché i criteri che i due periti avrebbero dovuto applicare (clausole no. 8 e 10). In queste circostanze, la Corte cantonale ha considerato a ragione che la promessa conteneva tutti gli elementi essenziali del futuro contratto di compravendita (sulla possibilità di delegare a terzi la determinazione del prezzo si vedano anche Koller in: Basler Kommentar, n. 47 ad <ref-law>; Schönle in: Zürcher Kommentar n. 86-87 ad <ref-law>).
3.3 A mente del convenuto, con la convenzione del 21 maggio 1992 le parti intendevano regolare unicamente i rapporti di proprietà delle azioni nell'ambito della divisione ereditaria e rimandare invece l'acquisto da parte sua delle 35 azioni attribuite all'attore al momento nel quale se ne sarebbe conosciuto il valore. Tra i vari elementi che l'autorità avrebbe omesso di considerare a questo proposito egli menziona la denominazione di "accordo quadro" contenuta nelle premesse della convenzione e il fatto che la procedura di riscatto delle 35 azioni era solo una delle tre soluzioni possibili, accanto all'alienazione congiunta a terzi dell'intero pacchetto azionario e alla messa in liquidazione della società. L'obiezione è infondata.
D'un canto si può ragionevolmente ritenere che le parti, le quali - secondo gli accertamenti vincolanti della sentenza impugnata (art. 55 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 2 OG) - erano rappresentate da avvocati già al momento della stesura della convenzione, avrebbero formulato in altro modo la prima frase della clausola no. 8 qualora avessero inteso concedere al convenuto la libertà di scegliere se acquistare o no i titoli. Esse avrebbero ad esempio potuto scrivere: "il signor A.A._ potrà/avrà la facoltà di/se vorrà potrà... riscattare le 35 azioni al portatore". D'altro canto la riserva espressa, sempre alla clausola no. 8, per il caso di vendita dell'intero pacchetto azionario a terzi non inficia affatto la qualifica del contratto operata dai giudici ticinesi: nell'ambito di una promessa di contrarre è senz'altro possibile che le parti prevedano in quali circostanze potranno rinunciare all'esecuzione e quindi alla conclusione della compravendita. Nessuno afferma che tale eventualità si sia verificata; anzi, con l'accettazione dell'incarico da parte dei due commercialisti ha preso inizio la procedura di riscatto secondo la clausola no. 10 della convenzione.
Infine, è vero che le parti hanno preso in considerazione la liquidazione della società alla clausola no. 10, ma non, come pretende il convenuto, alla stregua di un'ulteriore facoltà di scelta a lui concessa. Al contrario, gli eredi comproprietari delle 35 azioni si erano impegnati nei confronti del convenuto a non chiedere lo scioglimento della società "sino alla definizione e concretizzazione del riscatto", a condizione che questo fosse intervenuto entro una certa data. In altre parole, a questi eredi era preclusa la possibilità di ostacolare la "procedura di riscatto" con la messa in liquidazione della società. Tale patto rafforza la convinzione che l'acquisto delle azioni da parte del convenuto fosse l'obiettivo principale che le parti si erano prefisse.
3.4 Il convenuto enumera poi altre circostanze che la Corte cantonale avrebbe trascurato: una "quarta ipotesi" consistente nella vendita del 35% del pacchetto azionario a terzi, ventilata in uno scritto del 31 maggio 1994 della controparte; l'interessamento costante di quest' ultima sull'andamento economico della società, anche dopo la data determinante per la valutazione delle azioni; la sua comunicazione che lo scioglimento della società e la vendita a terzi della partecipazione sarebbero divenuti inevitabili se la procedura di riscatto non fosse stata conclusa entro il 30 settembre 1994; la richiesta del 22 gennaio 1998 di interporre opposizione a un precetto esecutivo notificato alla società; il manifesto squilibrio di diritti e obblighi delle due parti secondo l'interpretazione data dai giudici cantonali alla convenzione, che permetteva all'attore di scegliere tra la vendita di 35 azioni al convenuto, la vendita delle medesime azioni a terzi, la vendita a terzi dell'intero pacchetto azionario e la messa in liquidazione della società.
Eccezion fatta per l'ultimo, si tratta di argomenti che non possono essere tenuti in considerazione siccome fondati su fatti tratti da documenti e testimonianze privi di riscontro negli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata, i soli che il Tribunale federale può considerare nel quadro della procedura di riforma (art. 55 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 2 OG; cfr. <ref-ruling> consid. 2c con rinvii). Quanto all'asserita disparità delle prestazioni, essa non sussisteva affatto se si valuta la convenzione oggettivamente. Non è solo il convenuto ad aver promesso di comperare: le parti si erano promesse reciprocamente di contrarre una compravendita. Ciò significa che l'attore, insieme con gli eredi che stavano dalla sua parte, si era impegnato a vendere; non solo, essi - a differenza del convenuto - avevano pure rinunciato espressamente alla facoltà di richiedere per un certo tempo la liquidazione della società. Contrariamente a quanto scrive il convenuto, la convenzione non concedeva neppure alla sua controparte il diritto di vendere le 35 azioni a terzi; essa ricordava semplicemente che le parti, congiuntamente, avrebbero potuto decidere di vendere a terzi l'intero pacchetto azionario.
3.5 In conclusione, l'interpretazione normativa della convenzione 21 maggio 1992 contenuta nella sentenza impugnata resiste alla critica. Contrariamente a quanto asserito nel ricorso, qualificando la predetta convenzione quale promessa di contrarre una compravendita (art. 22 cpv. 1 e 184 segg. CO) i giudici ticinesi non hanno violato il diritto federale.
3.5 In conclusione, l'interpretazione normativa della convenzione 21 maggio 1992 contenuta nella sentenza impugnata resiste alla critica. Contrariamente a quanto asserito nel ricorso, qualificando la predetta convenzione quale promessa di contrarre una compravendita (art. 22 cpv. 1 e 184 segg. CO) i giudici ticinesi non hanno violato il diritto federale.
4. Una volta qualificato il contratto nel modo anzidetto, la Corte cantonale ha constatato come il precontratto regolasse già tutti gli elementi essenziali della compravendita. In queste circostanze, poggiandosi sulla <ref-ruling> consid. 3c, essa ha riconosciuto all'attore la facoltà di pretenderne direttamente l'adempimento, non soltanto di esigerne la conclusione.
A mente del convenuto, così facendo l'autorità cantonale avrebbe violato l'<ref-law>. Egli ravvede una contraddizione tra il riconoscere, prima, che la convenzione non è un contratto di compravendita e il trattarla, poi, come se lo fosse. Questo errore si ripercuote in modo grave sulle conseguenze dell'inadempimento; il convenuto ritiene infatti che, la convenzione valendo quale precontratto, il suo rifiuto di concludere il contratto principale poteva comportare unicamente il risarcimento dell'interesse negativo. Infine, sostiene che le parti si erano riservate tacitamente la possibilità di non concludere la compravendita. Questa loro volontà risulterebbe dal fatto che la convenzione non esprime l'obbligo incondizionato di comprare né di vendere le 35 azioni litigiose; che il prezzo stabilito dai commercialisti era vincolante solo in caso di riscatto, non di vendita a terzi; che l'attore avrebbe rinunciato a concludere il contratto di compravendita se tale prezzo si fosse rivelato irrisorio. La medesima volontà sarebbe confermata da altre circostanze - già proposte nel capitolo concernente la qualifica del contratto - quali la possibilità delle parti di scegliere tra quattro opzioni, l'interessamento manifestato dalla controparte per l'andamento e la gestione della società anonima nonché la sua insistenza per interporre opposizione ad un precetto esecutivo contro la società.
4.1 Nella misura in cui il convenuto adduce per la prima volta dinanzi al Tribunale federale l'esistenza di una volontà tacita secondo la quale egli avrebbe inteso impegnarsi a risarcire - semmai - l'interesse negativo a scapito dell'esecuzione reale del contratto, la sua argomentazione risulta inammissibile in quanto nuova (art. 55 cpv. 1 lett. c OG).
Il convenuto non ha miglior fortuna laddove sostiene che, firmando il precontratto, le parti avrebbero implicitamente inteso riservarsi la possibilità di non concludere la compravendita. Si tratta infatti di un argomento che, oltre ad apparire nuovo, si fonda su circostanze di fatto prive di riscontro nel giudizio impugnato (cfr. quanto già esposto al consid. 3.4).
Sia come sia, contrariamente a quanto sostiene il convenuto, la sola firma di un precontratto non significa ancora una rinuncia tacita all' esecuzione reale. A sostegno della sua tesi il convenuto si è richiamato a Bucher (in: Basler Kommentar, n. 42 e 43 ad <ref-law>). Sennonché questo autore si esprime in maniera assai meno categorica di quanto appare nel gravame. Egli afferma infatti che occorre esaminare di caso in caso se, scegliendo esplicitamente la stipula di un precontratto invece del contratto principale, le parti abbiano inteso rinunciare tacitamente alla possibilità dell'esecuzione reale. In concreto tale ipotesi può essere senz'altro scartata non avendo le parti contratto esplicitamente una promessa di compravendita; la natura giuridica del loro accordo è stata infatti determinata mediante l'interpretazione oggettiva delle loro dichiarazioni.
4.2 La censura relativa alla violazione dell'<ref-law> merita per contro di essere esaminata nella misura in cui tocca più da vicino il rapporto delicato esistente tra il contratto di compravendita e la promessa di contrarlo che lo precede, tra il contratto principale ed il precontratto. La questione ha dato luogo ad un'ampia controversia dottrinale (si vedano, fra tutti, Kramer in: Berner Kommentar, n. 79-97 ad <ref-law> e Bucher, op. cit., n. 29-46 ad <ref-law>).
Nella <ref-ruling> il Tribunale federale si era chiesto se i due negozi potessero coesistere e, citando ampiamente la dottrina, aveva lasciato intendere che in talune circostanze la risposta potrebbe essere affermativa. Nella fattispecie allora sottoposta al suo giudizio, il Tribunale era comunque giunto alla conclusione che, visti i termini impiegati dalle parti nell'atto, il contratto andava qualificato di compravendita sebbene intitolato "promesse de vente - droit d'emption" (DTF citata consid. 2a pag. 108). La medesima soluzione è stata adottata senza particolari commenti nella <ref-ruling> consid. 4 pag. 16. Nella più recente <ref-ruling>, al consid. 3, il Tribunale federale ha invece precisato che il precontratto conserva la sua autonomia (Existenzberechtigung) anche se nella pratica esso è spesso equiparabile al contratto principale. Tale è il caso quando il contratto preliminare prevede che quello principale dev'essere concluso dalle stesse parti alle medesime condizioni. In simili circostanze non vi sono motivi ragionevoli per distinguere tra precontratto e contratto principale (DTF citata consid. 3b). Ciò comporta - ha proseguito il Tribunale federale - l'abbandono della giurisprudenza secondo la quale la promessa di vendita non permette di chiedere d'acchito l'attribuzione della proprietà bensì soltanto la conclusione del contratto principale (Zweistufentheorie: <ref-ruling> consid. 2a pag. 108). In altre parole, nella <ref-ruling> consid. 3b il Tribunale federale ha stabilito che, quando il precontratto contiene tutti gli elementi essenziali del contratto principale, le parti possono agire direttamente per l'adempimento di questo.
Ora, nella pronunzia impugnata la Corte ticinese ha applicato correttamente questa giurisprudenza. Appurato che il precontratto conteneva tutti gli elementi essenziali, i giudici cantonali hanno accolto la domanda con la quale l'attore chiedeva subito l'adempimento della compravendita che avrebbe dovuto fare l'oggetto del contratto principale. Non v'è contraddizione in questo modo di procedere. Ci si sarebbe invero potuti chiedere se, in analogia con quanto avvenuto nelle sentenze citate, la convenzione non avrebbe forse dovuto venir qualificata quale contratto di compravendita. La risposta è tuttavia negativa, nel caso in esame vi sono infatti degli elementi concreti che escludono questa possibilità (cfr. consid. 3.2). Per il convenuto non sarebbe comunque mutato alcunché; anzi, se si fosse trattato di una compravendita, a maggior ragione l'attore avrebbe potuto pretendere l'adempimento.
4.3 In conclusione, nella misura in cui ammissibili, anche le critiche esaminate in questo considerando si rivelano infondate. Permettendo all'attore di chiedere l'esecuzione del contratto di compravendita sulla base della convenzione 21 maggio 1992, qualificata quale precontratto, la Corte cantonale non ha violato l'<ref-law>.
Al contrario, essa si è correttamente attenuta alla giurisprudenza varata nella <ref-ruling> (richiamata anche nella <ref-ruling> consid. 3.2.1).
Al contrario, essa si è correttamente attenuta alla giurisprudenza varata nella <ref-ruling> (richiamata anche nella <ref-ruling> consid. 3.2.1).
5. Ai fini del giudizio sugli importi dovuti all'attore, la Corte cantonale ha ritenuto di potersi riferire alla valutazione effettuata dai due commercialisti nominati dalle parti nella convenzione 21 maggio 1992. L'autorità cantonale ha infatti stabilito che la perizia 25 aprile 1997 dei commercialisti G._ e H._ vincola per principio le parti, perché costituisce un referto d'arbitratore. L'atto avrebbe potuto - eccezionalmente - venire rivisto qualora fosse stata fornita la prova ch'esso era manifestamente ingiusto, iniquo, arbitrario, allestito senza alcuna cura, errato o viziato da errori sostanziali, inganno o minaccia. Siccome, in concreto, nessuna delle parti ha eccepito vizi del genere in modo proceduralmente corretto, la Corte cantonale ha deciso di considerare il referto quale "punto di partenza per la determinazione degli importi dovuti al convenuto", precisando che esso avrebbe potuto venire corretto soltanto "laddove i commercialisti hanno ritenuto di formulare delle varianti rispettivamente non si sono espressi in modo definitivo su alcune questioni di fatto o di diritto, a loro dire non sufficientemente chiarite".
Il convenuto rimprovera ai giudici d'appello di aver omesso di considerare "la volontà concorde" delle parti tra le cause invalidanti il referto d'arbitratore. Egli rileva come, nella causa, sia l'attore che il convenuto abbiano manifestato la volontà di correggere il referto dei commercialisti su alcuni punti, ciò che equivarrebbe - secondo lui - a sopprimerne l'effetto vincolante. Ignorando questo aspetto i giudici cantonali avrebbero violato l'<ref-law>. Come le precedenti, anche questa censura si avvera infondata.
Nel suo allegato il convenuto non contesta la qualifica di referto d'arbitratore attribuita dai giudici ticinesi al documento allestito dai due commercialisti. Richiamandosi alla <ref-ruling> consid. 7 i giudici ticinesi hanno giustamente precisato che tale atto può essere invalidato solamente alle condizioni estremamente restrittive ricordate sopra. Il convenuto medesimo ammette del resto il carattere vincolante del prezzo delle azioni stabilito dai due commercialisti per il caso di compravendita tra le parti. L'impegno di considerare vincolante il parere dei periti è d'altronde uno degli elementi determinanti per la qualifica di referto d'arbitratore (cfr. anche <ref-ruling> consid. 2).
Ora, il convenuto ha ragione quando afferma che anche il contratto per mezzo del quale le parti decidono di conferire un incarico simile a degli esperti può venire modificato di comune accordo, come di regola qualsiasi contratto. Tuttavia, un conto è l'espressione di una volontà concorde che modifica il contratto primitivo ed altra cosa sono le contestazioni delle conclusioni peritali mosse individualmente dall'una e dall'altra parte nell'ambito di una causa giudiziaria sorta dopo che gli arbitratori hanno allestito il referto ed espresso il loro parere vincolante in esecuzione dell'incarico loro affidato. Tali contestazioni, dettate dagli interessi contingenti del processo, non possono naturalmente modificare la volontà iniziale espressa congiuntamente dalle parti; volontà iniziale che - giovi ripeterlo - anche il convenuto ha riconosciuto.
Ora, il convenuto ha ragione quando afferma che anche il contratto per mezzo del quale le parti decidono di conferire un incarico simile a degli esperti può venire modificato di comune accordo, come di regola qualsiasi contratto. Tuttavia, un conto è l'espressione di una volontà concorde che modifica il contratto primitivo ed altra cosa sono le contestazioni delle conclusioni peritali mosse individualmente dall'una e dall'altra parte nell'ambito di una causa giudiziaria sorta dopo che gli arbitratori hanno allestito il referto ed espresso il loro parere vincolante in esecuzione dell'incarico loro affidato. Tali contestazioni, dettate dagli interessi contingenti del processo, non possono naturalmente modificare la volontà iniziale espressa congiuntamente dalle parti; volontà iniziale che - giovi ripeterlo - anche il convenuto ha riconosciuto.
6. Il convenuto si duole della violazione dell'<ref-law> sotto due aspetti. In entrambi i casi gli argomenti ricorsuali vanno dichiarati irricevibili.
6.1 In primo luogo il convenuto ravvede una lesione del menzionato disposto nella valutazione del pacchetto azionario della società anonima.
Gli argomenti sviluppati a questo riguardo sono tutti irricevibili perché si riducono a contestazioni degli accertamenti di fatto eseguiti dalla Corte cantonale per apprezzamento delle prove (documenti, testimonianze e perizia giudiziaria, oltre al cennato referto d'arbitratore). L'<ref-law> non prescrive affatto come il giudice cantonale debba apprezzare le prove (<ref-ruling> consid. 2a con rinvii). I fatti determinanti per il giudizio, compresi quelli che attengono al valore delle azioni, sono quelli accertati nel giudizio impugnato (art. 55 cpv. 1 lett. C e 63 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 2c con rinvii).
Il convenuto non si avvede inoltre che alcune delle censure ch'egli ripropone dinanzi al Tribunale federale sono state giudicate irricevibili dall'autorità cantonale per motivi procedurali (<ref-law>/TI) e non possono pertanto essere riesaminate nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 2c). Si tratta di quelle riguardanti la pigione vantaggiosa, il creditore estero (in parte) e le imposte comunali, cantonali e federali (comprese quelle consecutive agli utili immobiliari).
6.2 In secondo luogo l'<ref-law> sarebbe stato violato laddove il Tribunale d'appello ha rifiutato di dedurre dal valore delle azioni gli investimenti che il convenuto ha eseguito negli immobili. Dato che la sua pretesa in tal senso non era stata contestata la Corte cantonale non poteva imporgli l'onere della prova.
È vero che il convenuto aveva proposto la sua pretesa con la risposta e che l'attore, che non aveva replicato, non l'aveva contestata espressamente. Tuttavia, nel diritto ticinese la replica non è obbligatoria e, qualora l'attore vi rinunci, la contestazione delle allegazioni di risposta deriva implicitamente dalla petizione, con la quale l'attore propone una fattispecie diversa da quella addotta dal convenuto (Cocchi/Trezzini, Codice di procedura civile massimato e commentato, Lugano 2000, n. 2 e 3 ad art. 75; Angelo Olgiati, Le norme generali per il procedimento civile nel Cantone Ticino, Zurigo 2000, pag. 109). In queste circostanze non può porsi la questione della violazione dell'<ref-law> da parte dell'autorità cantonale per avere addossato al convenuto l'onere della prova di un fatto non contestato.
È vero che il convenuto aveva proposto la sua pretesa con la risposta e che l'attore, che non aveva replicato, non l'aveva contestata espressamente. Tuttavia, nel diritto ticinese la replica non è obbligatoria e, qualora l'attore vi rinunci, la contestazione delle allegazioni di risposta deriva implicitamente dalla petizione, con la quale l'attore propone una fattispecie diversa da quella addotta dal convenuto (Cocchi/Trezzini, Codice di procedura civile massimato e commentato, Lugano 2000, n. 2 e 3 ad art. 75; Angelo Olgiati, Le norme generali per il procedimento civile nel Cantone Ticino, Zurigo 2000, pag. 109). In queste circostanze non può porsi la questione della violazione dell'<ref-law> da parte dell'autorità cantonale per avere addossato al convenuto l'onere della prova di un fatto non contestato.
7. Da ultimo, il convenuto contesta anche il calcolo degli interessi moratori. L'autorità cantonale ha stabilito che la pretesa di parte attrice è divenuta esigibile il 25 aprile 1997, con la consegna del referto degli arbitratori, ed ha rilevato come sulla base di questo documento l'attore abbia sollecitato il convenuto ad effettuare il pagamento entro il 15 giugno 1997. A mente dei giudici cantonali questo scritto vale quale interpellazione secondo l'<ref-law>, per cui gli interessi decorrono dal giorno successivo alla scadenza ivi indicata, ovverosia dal 16 giugno 1997.
Il convenuto ritiene invece che questo calcolo viola l'<ref-law>. A suo dire, siccome la sentenza che autorizza l'esecuzione diretta sostituisce la manifestazione di volontà della parte che rifiuta di stipulare il contratto principale, quest'ultimo è da considerarsi concluso soltanto il giorno in cui il predetto giudizio sostitutivo passa in giudicato. In concreto, quindi, egli è dell'avviso che gli interessi di mora saranno dovuti soltanto dopo la crescita in giudicato della pronunzia impugnata. A torto.
7.1 Gli interessi moratori derivanti dall'inadempimento di un'obbligazione consistente nel pagamento di una somma di denaro sono di regola dovuti alla scadenza del termine fissato con l'interpellazione, la quale presuppone a sua volta che l'obbligazione sia scaduta (art. 102 cpv. 1 e 104 cpv. 1 CO). Nel contratto di compravendita il prezzo diviene esigibile con la trasmissione del possesso della cosa venduta al compratore (<ref-law>).
Qualora il convenuto avesse adempiuto gli obblighi che gli derivavano dal precontratto, egli avrebbe stipulato la compravendita definitiva non appena presa conoscenza del valore delle azioni stabilito dagli arbitratori; la clausola no. 10 della convenzione del 21 maggio 1992 prevedeva infatti che la procedura di riscatto delle 35 azioni al portatore sarebbe iniziata con l'accettazione dell'incarico da parte dei periti sopraccitati e sarebbe stata portata a termine nel minor tempo possibile. In assenza di accertamenti di fatto che permettono conclusioni diverse è dunque lecito ritenere che la consegna delle azioni sarebbe avvenuta immediatamente e che, di conseguenza, in applicazione delle norme suesposte, anche il prezzo sarebbe divenuto esigibile a quel momento. La tesi ritenuta dai giudici ticinesi, per la quale è stata l'interpellazione dell'attore a costituire in mora il convenuto, appare pertanto conforme al diritto federale.
7.2 Non sarebbe ragionevole considerare determinante, per il calcolo degli interessi, il giorno nel quale passa in giudicato la sentenza che si pronuncia proprio sulle conseguenze dell'adempimento. Basti pensare che, se così fosse, l'inizio del decorso dipenderebbe per buona parte dall'atteggiamento processuale dell'una o dell'altra parte in causa. Può infine essere osservato - pur essendo la circostanza irrilevante - che la pronunzia impugnata non è il giudizio che ha sostituito la manifestazione di volontà venuta a mancare ma quello che, saltando questa tappa intermedia in applicazione della <ref-ruling> consid. 3c, si è pronunciato direttamente sull'adempimento delle obbligazioni derivanti dalla compravendita.
7.2 Non sarebbe ragionevole considerare determinante, per il calcolo degli interessi, il giorno nel quale passa in giudicato la sentenza che si pronuncia proprio sulle conseguenze dell'adempimento. Basti pensare che, se così fosse, l'inizio del decorso dipenderebbe per buona parte dall'atteggiamento processuale dell'una o dell'altra parte in causa. Può infine essere osservato - pur essendo la circostanza irrilevante - che la pronunzia impugnata non è il giudizio che ha sostituito la manifestazione di volontà venuta a mancare ma quello che, saltando questa tappa intermedia in applicazione della <ref-ruling> consid. 3c, si è pronunciato direttamente sull'adempimento delle obbligazioni derivanti dalla compravendita.
8. In conclusione, da tutto quanto esposto discende la reiezione del ricorso per riforma nella misura in cui è ammissibile. La sentenza impugnata, conforme al diritto federale, merita di essere confermata.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per riforma è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per riforma è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 7'000.-- è posta a carico del convenuto, il quale rifonderà fr. 8'000.-- all'attore per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 7'000.-- è posta a carico del convenuto, il quale rifonderà fr. 8'000.-- all'attore per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '2f43a987-8a77-4ffc-a142-577244d96dba', 'c7f49aab-9184-4cc0-ae8c-063019f03726', '765e5765-577c-48f2-bb04-2cd46ad683a8', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', '87ca51f8-5906-4fa8-88f0-d6c5e2e04c0e', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', 'ad792ec3-f6e1-484b-8d02-b76532c71afb', '91a4b84e-e70d-4224-9012-b5418fb98a2a', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10d728ea-5db2-44ed-8a14-565d1538beea | 2,001 | it | Ritenuto in fatto e considerato in diritto:
1.- a) A._ (1959), cittadina colombiana, ha soggiornato illegalmente in Svizzera dal 27 febbraio al 4 giugno 1999. Per questo motivo le è stata inflitta una multa di fr. 250.-- dal Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino. Il 23 giugno 1999 la Sezione ticinese dei permessi e dell'immigrazione le ha rilasciato un permesso di dimora temporaneo per contrarre matrimonio con il cittadino elvetico B._ (1970). L'8 ottobre 1999 la straniera è stata arrestata nell'ambito di un'inchiesta penale sulla prostituzione. Con sentenza del 24 gennaio 2000 il Presidente della Corte delle Assise correzionali di Lugano l'ha condannata a 10 mesi di detenzione e all'espulsione dalla Svizzera per 5 anni, sospesi condizionalmente per 2 anni, nonché al pagamento di una multa di fr. 500.--, per tratta di esseri umani, complicità in tratta di esseri umani, riciclaggio di denaro e violazione della legislazione sul domicilio e la dimora degli stranieri. Il 26 gennaio 2000 B._ e A._ si sono sposati. Il 13 marzo 2000 le autorità ticinesi hanno respinto la domanda inoltrata da quest'ultima per il rilascio di un permesso di dimora, a causa dei suoi precedenti penali. La decisione è stata confermata su ricorso sia dal Consiglio di Stato che, il 7 novembre 2000, dal Tribunale amministrativo ticinese.
b) Il 5 dicembre 2000 A._ ha inoltrato davanti al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo.
Chiede l'annullamento della suddetta sentenza cantonale e il rilascio di un permesso di dimora. Chiamata ad esprimersi, la Corte cantonale si è riconfermata nella propria decisione. Il Governo ticinese ha dichiarato di volersi rimettere al giudizio di codesta Corte, mentre che l'Ufficio federale degli stranieri ha postulato la reiezione del ricorso. Con ordinanza del 15 gennaio 2001 è stato concesso effetto sospensivo al gravame.
2.- a) L'impugnativa è di massima ricevibile giusta l'art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG. La ricorrente può infatti appellarsi all'art. 7 cpv. 1 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 26 marzo 1931 (LDDS; RS 142. 20), essendo sposata con un cittadino svizzero (<ref-ruling> consid. 2 con riferimenti).
b) L'insorgente censura la violazione degli art. 7 cpv. 1, 10 cpv. 1 lett. a, 11 cpv. 3 LDDS e 16 dell'ordinanza d'esecuzione della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, del 1° marzo 1949 (ODDS; RS 142. 201). A torto. Innanzitutto occorre considerare che, non appena giunta in Svizzera, la ricorrente, pur vivendo e lavorando nell'illegalità, ha iniziato ad organizzare per fini di lucro l'entrata e il soggiorno irregolare di alcune sue compatriote affinché esercitassero la prostituzione. Così facendo, non soltanto ha aiutato altre persone ad infrangere le regole vigenti nel nostro Paese in materia di dimora e domicilio degli stranieri, ma si è anche resa colpevole di un grave crimine contro l'integrità sessuale, quale la tratta di esseri umani a scopo di sfruttamento, nonché del reato di riciclaggio di denaro. Per il che, dal punto di vista penale, gli addebiti a suo carico sono tutt'altro che trascurabili. In simili circostanze è a giusta ragione che i giudici cantonali hanno ammesso l'esistenza di un motivo di espulsione, giusta l'art. 10 cpv. 1 lett. a LDDS, suscettibile di privare l'insorgente del diritto all'ottenimento di un permesso di dimora fondato sull'art. 7 cpv. 1 LDDS. Chiarito questo aspetto, va poi detto che l'insorgente risiede in Svizzera da pochissimo tempo, per cui non può sostenere di avere dei legami particolarmente stretti con il nostro Paese. Certo, per il marito la prospettiva di doversi trasferire in Colombia per poter continuare a convivere con la moglie può apparire alquanto gravosa. Va però detto che al momento delle nozze egli era al corrente della condanna subita dalla ricorrente e quindi doveva essere consapevole anche del fatto che quest'ultima avrebbe potuto incontrare difficoltà ad ottenere dalle autorità amministrative il permesso di risiedere in Svizzera. Pertanto, la decisione impugnata risulta nel suo complesso rispettosa del principio di proporzionalità (art. 11 cpv. 3 LDDS e 16 cpv. 3 ODDS), nonché dell'art. 8 della Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, del 4 novembre 1950 (CEDU; RS 0.101), a cui è fatto accenno nel gravame. Il fatto che all'insorgente sia stata inflitta una pena tutto sommato contenuta non basta a sovvertire tale conclusione. Il periodo di 2 anni di detenzione - considerato dalla prassi come la soglia a partire dalla quale, in generale, vi è un motivo per respingere una domanda di rilascio o di rinnovo del permesso presentata dopo un breve soggiorno in Svizzera (<ref-ruling> consid. 4) - è puramente indicativo. Pertanto, anche quando tale termine non è raggiunto, nulla impedisce alle autorità di negare il permesso richiesto, se da un esame globale della situazione dovesse emergere - come nell'occorrenza - che sussiste un interesse pubblico preponderante all'adozione di una soluzione di questo genere (sentenze non pubblicate del Tribunale federale del 9 febbraio 1999 in re H. consid. 3a e del 21 ottobre 1996 in re M. consid. 4a). Neppure il fatto che le istanze penali abbiano sospeso condizionalmente la misura dell'espulsione pronunciata giusta l'<ref-law> è di qualche aiuto all'insorgente.
In effetti le autorità amministrative si pronunciano sul rilascio di un permesso di soggiorno in base a criteri di giudizio diversi da quelli presi in considerazione dal giudice penale per l'applicazione della citata disposizione (<ref-ruling> consid. 4c in fine). Per quanto concerne poi le rimanenti argomentazioni sollevate nel gravame è sufficiente rinviare alle pertinenti motivazioni poste a fondamento del giudizio impugnato (art. 36a cpv. 3 OG).
3.- Manifestamente infondato, il ricorso può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). | Per questi motivi
visto l'art. 36a OG
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e al Dipartimento federale di giustizia e polizia. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
|
10d77752-0164-4404-925a-28afa5424762 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
B._ und A._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus überbauten Grundstücks Kat.-Nr. xxxx in E._. Das benachbarte Grundstück Kat.-Nr. yyyy steht im Eigentum von C._ (Beschwerdegegnerin 1), die darauf durch die D._ AG (Beschwerdegegnerin 2) eine Überbauung mit dreizehn Wohnungen realisieren liess. Die beiden Grundstücke liegen an Hanglage nebeneinander. Zur Sicherung der Baugrube brachte die Beschwerdegegnerin 2 in das Erdreich des Grundstücks der Beschwerdeführer insgesamt 18 Erdnägel miteiner Gesamtlänge von 132 Laufmetern ein, die sich auch heute nach Beendigung der Bauarbeiten noch dort befinden.
B.
Am 26. Mai 2009 hoben die Beschwerdeführer ein Befehlsverfahren an. Sie begehrten, es sei die sofortige Entfernung der Erdnägel aus ihrem Grundstück anzuordnen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf das Begehren nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Die kantonalen Gerichte verneinten ihre sachliche Zuständigkeit und traten auf die Klage nicht ein, weil gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz die Baubehörden zu beurteilen hätten, ob die vorübergehende Beanspruchung eines Nachbargrundstücks zur Realisierung einer Baute nötig sei. Die Beschwerdeführer gelangten an das Bundesgericht, dessen II. zivilrechtliche Abteilung ihre Beschwerde guthiess und die Sache zum Entscheid über die Begehren der Beschwerdeführer um Erteilung eines Befehls im Sinne von <ref-law>/ZH zurückwies (Urteil 5A_828/2010 vom 28. März 2011).
C.
Im Neubeurteilungsverfahren befahl das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts F._ den Beschwerdegegnerinnen, die im Grundstück der Beschwerdeführer eingebrachten Erdnägel innert drei Monaten ab Bauvollendung bzw. ab Rechtskraft der Verfügung zu entfernen, unter Androhung der Bestrafung gemäss <ref-law> (Verfügung vom 24. August 2011).
D.
Beide Parteien legten eine Berufung ein. Die Beschwerdeführer verlangten die Entfernung der Erdnägel unabhängig von der Bauvollendung innert drei Monaten nach Rechtskraft des Befehls, während die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf die Klage nicht einzutreten. Das Obergericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren, hiess die Berufung der Beschwerdegegnerinnen gut und trat auf die Klage nicht ein (Beschluss vom 18. Mai 2012).
E.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschwerdegegnerinnen zu befehlen, die Erdnägel vollständig aus ihrem Grundstück zu entfernen, wobei auf die Bauarbeiten auf ihrem Grundstück sowie die dazu eingebrachte Baugrubensicherung Rücksicht zu nehmen und letztere nicht zu beeinträchtigen sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht oder das Einzelgericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde aber verzichtet. Antragsgemäss wurde den Beschwerdegegnerinnen die Frist für die Beantwortung der Beschwerde abgenommen und das Verfahren zwecks gütlicher Einigung bis Ende Februar 2013 ausgesetzt (Instruktionsrichterverfügungen vom 16. September und vom 5. November 2012). Mit Schreiben vom 27. und 28. Februar 2013 ersuchten beide Parteien um Fortsetzung des Verfahrens, da die Vergleichsverhandlungen gescheitert seien. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen und den Beschwerdegegnerinnen die Frist zur Vernehmlassung neu angesetzt (Präsidialverfügung vom 1. März 2013). Innert zweimal erstreckter Frist schliessen die Beschwerdegegnerinnen auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die Eingabe wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführer haben sich zur Beschwerdeantwort vernehmen lassen. Ihre Eingabe vom 28. Juni 2013 wurde wiederum den Beschwerdegegnerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. | Erwägungen:
1.
Laut angefochtenem Beschluss kann über die Klage der Beschwerdeführer aus Besitz (<ref-law>) und Eigentum (<ref-law>) wegen sog. Illiquidität nicht im Befehlsverfahren gemäss §§ 222 ff. ZPO/ZH entschieden werden. Der Nichteintretensentscheid betrifft eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert das Obergericht auf Fr. 25'000.-- bestimmt hat (E. IV/3 S. 21). Wie bereits im kantonalen Verfahren sind sich die Parteien über den Streitwert uneinig (S. 4 Ziff. 5 und S. 9 Ziff. 14 der Beschwerdeschrift und S. 3 Ziff. 3 der Beschwerdeantwort). Da das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (<ref-law>), und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Klageanhebung (Urteil 5A_58/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin 2 als Baufirma hat die Kosten für die Entfernung der Erdnägel an der Verhandlung vom 12. August 2009 auf Fr. 21'000.-- geschätzt (S. 7 des Protokolls im Verfahren Nr. EU090047). Die Schätzung hat sich freilich auf die Annahme gestützt, die Erdnägel könnten "mittels hydraulischen Zuggerät vom Kopf her aus dem Nachbargrundstück gezogen" werden (Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 28. September 2009, act. 15/1 im Rekursverfahren Nr. NL090136-O). Die Annahme hat sich als unrichtig erwiesen, zumal bei Ausreissversuchen die Erdnägel abgebrochen sind (act. 42/1a-l), so dass die Beschwerdegegnerin 2 die Kosten neu auf Fr. 217'000.-- geschätzt hat (act. 42/9 im Berufungsverfahren Nr. LF110101-O). Die Schätzung beruht allerdings darauf, dass die Erdnägel auf dem Grundstück der Beschwerdeführer ausgegraben werden müssen, weil - anders als im Zeitpunkt der Klageanhebung - die Baugrube inzwischen hinterfüllt ist. Insoweit dürfte das Ausgraben der Erdnägel in offener Baugrube zwar finanziell weniger aufwändig sein, doch immer noch mehr kosten als die geschätzten Fr. 21'000.-- für ein blosses Ziehen der Erdnägel. Die damalige Streitwertschätzung der Beschwerdeführer auf Fr. 50'000.-- (act. 11), auf die das Obergericht in seinem ersten Beschluss vom 7. Dezember 2009 abgestellt hat (E. III S. 9, act. 17 im Rekursverfahren Nr. NL090136-O), kann nicht beanstandet werden und überschreitet den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb zulässig und auf die für den gegenteiligen Fall begründete Verfassungsbeschwerde (S. 10 ff. Ziff. 16 der Beschwerdeschrift) nicht einzugehen (<ref-law>). Da das Obergericht auf die Klage nicht eingetreten ist, kann das Bundesgericht darüber bei Gutheissung der Beschwerde nicht entscheiden. Zulässig ist deshalb einzig der eventualiter gestellte Aufhebungs- und Rückweisungsantrag (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 48). Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
2.
Die Beschwerdeführer haben ihre Rechtsbegehren auf Erlass eines Befehls am 26. Mai 2009 gestellt. Das Einzelgericht hat deshalb die kantonale Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) angewendet und auch im Neubeurteilungsverfahren anwenden müssen, obgleich die bundesgerichtliche Rückweisung mit Urteil 5A_828/2010 vom 28. März 2011 und damit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 erfolgt ist (<ref-law>; Urteile 4A_8/2012 vom 12. April 2012 E. 1 und 4A_641/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Die Frage nach dem anwendbaren Prozessrecht mag für das Obergericht von untergeordneter Bedeutung sein (E. II/2.4 S. 9), ist hingegen für die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts wesentlich. Denn die Anwendung des kantonalen Rechts kann das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c-e BGG) - nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte namentlich auf Willkür hin prüfen (<ref-law>), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Beschlusses dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521; <ref-ruling> E. 2.2 S. 69).
3.
Das Befehlsverfahren vor dem Einzelgericht ist gemäss <ref-law>/ZH zulässig zur schnellen Handhabung klaren Rechts bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen. Mit der Marginalie "Illiquidität" fügt <ref-law>/ZH an, dass der Richter auf das Begehren nicht eintritt, wenn es im Fall von § 222 Ziff. 2 an klarem Recht oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen fehlt, und dass dem Kläger die Klage im ordentlichen Verfahren offen steht. Zufolge Illiquidität des Sachverhaltes wie auch mangels klaren Rechts ist das Obergericht auf die Klage der Beschwerdeführer insgesamt nicht eingetreten (E. III/D S. 20). Es hat geprüft, ob das Setzen und das Steckenlassen von Erdnägeln im Erdreich des Grundstücks der Beschwerdeführer eine ungerechtfertigte Einwirkung in das Eigentum (<ref-law>) und eine Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht (<ref-law>) bedeuten bzw. ob die Einwirkung bzw. Störung von den Beschwerdeführern als Eigentümern und Besitzern erlaubt wurde oder durch Gesetzesvorschrift gestattet ist (E. III/A S. 9 f.). Dabei hat das Obergericht die Zulässigkeit der Störung während der Bauzeit (E. III/B S. 10 ff.) getrennt von der Zulässigkeit der Störung nach Beendigung der Bautätigkeit (E. III/C S. 15 ff.) beurteilt. Die Streitfrage lautet dahin gehend, ob die Sach- und Rechtslage derart liquid ist, dass besagte Störung durch Erlass eines Befehls beseitigt werden kann. Da kantonales Zivilprozessrecht die Frage beantwortet, wann genügende Liquidität für den Erlass eines Befehls vorliegt, kann die Verkennung des Begriffs der Liquidität nur als verfassungswidrig, namentlich als willkürlich gerügt werden (Urteil 5A_95/2010 vom 2. September 2010 E. 4).
4.
Das Obergericht hat zuerst die Zulässigkeit der Störung während der Bauzeit geprüft (E. III/B S. 10 ff.) und ist davon ausgegangen, dass der mittlerweile erfolgte Abschluss der Bauarbeiten das Interesse der Beschwerdeführer an der Prüfung des strittigen Eingriffs in ihr Eigentum bzw. ihren Besitz während der Bauzeit nicht gänzlich dahinfallen lasse (E. III/B/1 S. 10 des angefochtenen Beschlusses). Worin dieses nicht gänzlich dahingefallene Interesse bestehen könnte, wird nicht näher begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer verlangen die Entfernung der Erdnägel und nicht die Feststellung einer in der Vergangenheit liegenden Eigentums- oder Besitzesstörung oder Schadenersatz für eine vergangene Verletzung in ihren Eigentums- oder Besitzesrechten. Ihre Beseitigungsklage gemäss Art. 641 Abs. 2 und <ref-law> setzt eine aktuelle, d.h. eine bestehende und noch andauernde oder zumindest eine unmittelbar bevorstehende Störung voraus ( STEINAUER, Les droits réels, I, 5. Aufl. 2012, N. 373 S. 147 und N. 1039 S. 367, mit Hinweisen). Es erübrigt sich deshalb, auf die Ausführungen (S. 4 ff. der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeantwort) zur Frage einzugehen, ob ein Beseitigungsanspruch bereits während der inzwischen abgeschlossenen Bauzeit bestanden hätte oder die Störung damals zulässig gewesen wäre (<ref-ruling> E. 5 S. 158).
5.
Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen stecken die von der Beschwerdegegnerin 2 gesetzten Erdnägel bis heute im Erdreich des Grundstücks der Beschwerdeführer. Diese (andauernde) Störung des Eigentums und Besitzes kann der Ansicht des Obergerichts zufolge nach Beendigung der Bauarbeiten nicht mehr gerechtfertigt werden, so dass der Beseitigungsanspruch der Beschwerdeführer besteht. Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten diesen Beseitigungsanspruch denn auch ausdrücklich nicht (S. 11 Ziff. 37 der Beschwerdeantwort). Dessen Einklagung haben die Beschwerdegegnerinnen im kantonalen Verfahren aus mehreren Gründen als rechtsmissbräuchlich gerügt. Obergerichtlich zu prüfen war deshalb, ob der Beseitigungsanspruch als illiquid erscheint, weil ihm der Einwand eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (<ref-law>) entgegensteht (E. III/C S. 15 ff. des angefochtenen Beschlusses).
5.1. Klares Recht setzt voraus, dass über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift kein begründeter Zweifel bestehen kann. Es ist zwar nicht auf Fälle beschränkt, wo bereits der Gesetzeswortlaut die genaue Bedeutung einer Vorschrift ergibt. Zumindest muss aber eine Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung zu einem eindeutigen Ergebnis führen (<ref-ruling> E. 3 S. 304). Die Frage eines Rechtsmissbrauchs im Allgemeinen kann im Befehlsverfahren nicht geklärt werden, zumal die Rechtslage in der Regel nicht klar ist, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (vgl. HANS SCHMID, « Klares Recht » als Prozessvoraussetzung im zürcherischen Befehlsverfahren, FS Vogel, 1991, S. 109 ff., S. 117 f.; Viktor Lieber, Handhabung und Verletzung «klaren Rechts », FS Walder, 1994, S. 213 ff., S. 223, mit Hinweisen auf die kantonale Praxis; gl. M. zum geltenden <ref-law>: <ref-ruling> E. 2.1.2 S. 126 und E. 2.5 S. 129).
5.2. Einen Rechtsmissbrauch in den Varianten eines krassen Missverhältnisses der Interessen und einer unnützen Rechtsausübung haben die Beschwerdegegnerinnen darin erblickt, dass die Beschwerdeführer seit Herbst 2011 ein Bauvorhaben auf ihrem Grundstück ausführten und zur Sicherung der Baugrube selber Erdnägel und Erdanker teilweise dort eingebracht hätten, wo sich die Erdnägel befänden, deren Entfernung sie von ihnen verlangten.
5.2.1. Das Obergericht hat dafürgehalten, ob die Beschwerdeführer unter diesen Umständen die Entfernung der von den Beschwerdegegnerinnen eingebrachten Erdnägel verlangen könnten, sei zweifelhaft, werde doch nicht geltend gemacht, die Erdnägel der Beschwerdegegnerinnen beeinträchtigten das Bauprojekt der Beschwerdeführer. Diesbezüglich könne nicht von klarem Recht ausgegangen werden (E. III/C/1.3 S. 16 f. des angefochtenen Beschlusses).
5.2.2. Die Beschwerdeführer rügen, es sei schlicht unerfindlich, wie das Obergericht zuerst die Zulässigkeit einer dauernden Beanspruchung von Nachbargrund verneinen könne, um hernach das Begehren um Entfernung der Erdnägel nach Abschluss der Bauarbeiten als potentiell rechtsmissbräuchlich darzustellen und damit den Eigentümer gleichwohl zur Duldung einer unzulässigen Beanspruchung seines Grundstücks zu verpflichten (S. 12 f. Ziff. 18a und S. 15 Ziff. 19 der Beschwerdeschrift und S. 3 f. Ziff. 7 der Replik).
5.2.3. Eine Verkennung des Begriffs der Liquidität in rechtlicher Hinsicht vermögen die Beschwerdeführer damit nicht zu belegen. Gemäss dem von ihnen andernorts mehrfach angerufenen Urteil des Bundesgerichts 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 ist zum einen auch bei Eigentumsstörungen ein Rechtsmissbrauch in der Form eines krassen Missverhältnisses der Interessen denkbar (E. 2.2.1) und zum anderen der Störer nur dann von der Berufung auf Rechtsmissbrauch ausgeschlossen, wenn er als bösgläubig gelten muss (E. 2.2.2, in: ZBGR 94/2013 S. 14 f.). Sowohl das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der Interessen als auch die Beantwortung der Frage, ob der Störer sich auf angeblich rechtsmissbräuchliches Verhalten des die Beseitigung der Störung verlangenden Eigentümers berufen kann, um dessen Eigentumsfreiheitsklage erfolgreich zu begegnen, setzt eine Beurteilung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls voraus, die den Rahmen einer auf die blosse Anwendung klaren Rechts beschränkten Prüfungsbefugnis sprengen dürfte. Der gleichlautende Schluss des Obergerichts erscheint nicht als willkürlich.
5.3. Als widersprüchliches und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten haben die Beschwerdegegnerinnen im kantonalen Berufungsverfahren zusätzlich gerügt, dass sich die Beschwerdeführer nicht an den Vergleich halten wollten, den sie mit der Beschwerdegegnerin 2 am 23./29. November 2010 betreffend die Entsorgung der Erdnägel geschlossen hätten. Ihr Beharren auf einem gerichtlichen Befehl widerspreche der im Vergleich getroffenen Regelung. Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Prüfung aller sich in diesem Zusammenhang stellender Fragen sei mangels klaren Rechts dem ordentlichen Verfahren vorzubehalten (E. III/C/3.4 S. 19 f. des angefochtenen Beschlusses).
5.3.1. Die Beschwerdeführer wenden gegen die Berücksichtigung des Vergleichs ein, es handle sich dabei um neue Tatsachen und Beweismittel, die im Berufungsverfahren unzulässig seien (S. 13 Ziff. 18c der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist unbegründet. Der Wortlaut des Vergleichs und die näheren Umstände seines Abschlusses sind in Bst. C.b S. 3 des Urteils 5A_828/2010 vom 28. März 2011 wiedergegeben. Auf den Vergleich ist ausdrücklich auch das Einzelgericht in seiner Verfügung (S. 13) eingegangen, wobei es irrtümlich angenommen hat, der Vergleichsvorschlag sei von der Beschwerdegegnerin 2 und nicht von den Beschwerdeführern ausgegangen (E. III/C/2.3 S. 18 des angefochtenen Beschlusses). Diesbezüglich liegen somit weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel im Berufungsverfahren vor. Neu ist, dass die Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf den Vergleich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs erhoben haben. Dabei handelt es sich indessen um ein neues rechtliches Vorbringen, das vom Novenverbot im Berufungsverfahren nicht erfasst wird (Urteil 4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1). Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz <ref-law> von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 59).
5.3.2. Der Vergleich beinhaltet, (1.) die Verpflichtung der Beschwerde-gegnerin 2, den Pauschalbetrag von Fr. 20'000.-- an die Beschwerde-führer zu zahlen, (2.) die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 2, für die fachgerechte Entsorgung der Erdnägel besorgt zu sein, sofern diese Erdnägel innerhalb der nächsten zwei Jahre aus dem Grundstück entfernt und fachgerecht entsorgt werden müssen, (3.) die Verpflichtung der Beschwerdeführer, Strafantrag und Strafanzeige wegen Sachbeschädigung durch das Einbringen der Erdnägel zurückzuziehen, und (4.) die Erklärung der Parteien, als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt zu sein (Urteil 5A_828/2010 Bst. C.b S. 3). Im von den Beschwerdeführern angehobenen bundesgerichtlichen Verfahren haben sich die Beschwerdegegnerinnen zur Begründung ihres Subeventualantrags, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, auf den Vergleich berufen. Das Bundesgericht hat den Subeventualantrag abgewiesen und abschliessend festgehalten, dass - jedenfalls aufgrund der heutigen Tatsachenbehauptungen der beweisbelasteten Beschwerdegegnerinnen - nicht davon ausgegangen werden kann, der Vergleich zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin 2 vom 23./29. November 2010 beende das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Im Urteil heisst es weiter: Einem allfälligen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten über Inhalt und Umfang der Vereinbarung wird mit den vorliegenden Ausführungen, die lediglich die Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffen, nicht vorgegriffen (Urteil 5A_828/2010 E. 4 S. 8 ff., insbesondere E. 4.3 S. 10).
5.3.3. Was auch immer die Beschwerdeführer heute aus dem bundesgerichtlichen Urteil an einzelnen Sätzen oder Erwägungen herausstreichen (S. 14 Ziff. 18d der Beschwerdeschrift), ändert nichts daran, dass das Bundesgericht seine Auslegung des Vergleichs ausschliesslich auf die behauptete Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens beschränkt und einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten über Inhalt und Umfang der Vereinbarung nicht vorgegriffen hat. Dass auch das Obergericht die Prüfung des Inhalts und des Umfangs des Vergleichs vom 23./29. November 2010 und die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage des Rechtsmissbrauchs dem ordentlichen Verfahren vorbehalten hat, kann insoweit nicht beanstandet werden. Auch in diesem Punkt braucht sich das Obergericht den Vorwurf nicht gefallen zu lassen, es habe den Begriff der Liquidität in rechtlicher Hinsicht verkannt.
6.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich der angefochtene Beschluss, mangels klaren Rechts im Sinne von <ref-law>/ZH auf die Klage nicht einzutreten (<ref-law>/ZH), als willkürfrei (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 6.2 S. 239).
7.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten- und entschädigungspflichtig. Daran ändern Gesuche und Verfügungen im Beschwerdeverfahren nichts (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', '868ec27a-f2ac-4cc9-b634-ee0d51654473', '7dac0c15-e388-43f6-b142-3d514d95494e', 'aad3811b-5c1b-4d27-9339-eaa0748febc9', '55c11ea5-6181-4a44-9cf3-c4dc51a9c3a3', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10d8941a-240e-4d4b-ab6f-6222ac3e4c91 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 8. September 2010 war eine Besichtigung der Liegenschaft am A._-Weg in B._ im Hinblick auf deren öffentliche Versteigerung vorgesehen. X._ verschanzte sich im Haus und jeder Kontaktversuch seitens der Polizei scheiterte. In der Nacht gelang es ihm, aus dem Haus zu flüchten. In den frühen Morgenstunden vom 10. September 2010 kehrte er an den A._-Weg zurück. Zwischen dem 8. und dem 10. September 2010 feuerte er insgesamt mindestens acht Schüsse ab. Dabei verfehlte er einen Polizisten nur knapp und verletzte einen anderen schwer am Kopf.
B.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 20. November 2013 zweitinstanzlich fest, dass X._ die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von insgesamt acht Polizeibeamten erfüllt hatte. Es erachtete X._ als zum Tatzeitpunkt schuldunfähig und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine Untersuchung durch eine unabhängige Instanz durchzuführen. Erst danach solle aufgrund der neuen Fakten ein Urteil gefällt werden. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 13. Februar 2014 zugestellt. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe es am 17. Februar 2014 erhalten und die Beschwerde an das Bundesgericht am 18. März 2014 dem Gefängnispersonal übergeben.
1.2. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung einzureichen (<ref-law>). Nach <ref-law> werden Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsgültig an diesen zugestellt. Auf amtlich bestellte Verteidiger ist diese Norm grundsätzlich analog anzuwenden (Urteile des Bundesgerichts 1B_700/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1; 6B_351/2013 vom 29. November 2013 E. 1.4.2). Bei inhaftierten Personen gilt die Frist zur Einreichung einer Eingabe an das Bundesgericht als eingehalten, wenn diese rechtzeitig der Anstaltsleitung übergeben wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3, in: RtiD 2013 I S. 117). Der Beschwerdeführer machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der amtlich bestellte Verteidiger vertrete ihn nicht und er verteidige sich selbst (kantonale Akten p. 5032 f.; siehe auch Urteil, S. 7). Er wiederholt dies vor Bundesgericht (Beschwerde, S. 3 f.). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die dreissigtägige Beschwerdefrist ab dem Datum der Zustellung des angefochtenen Urteils an den amtlichen Verteidiger zu berechnen. Vielmehr ist auf den Tag abzustellen, an welchem der Beschwerdeführer selbst vom angefochtenen Urteil Kenntnis erhielt.
1.3. Es besteht weder ein Nachweis der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Beschwerdeführer noch registrierte die Vollzugsanstalt die Übergabe der Beschwerde an das Bundesgericht. Als massgeblich erweisen sich somit die von Beschwerdeführer genannten Daten. Die Beschwerdefrist lief am 19. März 2014 ab. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte fristgemäss.
2.
2.1. Rechtsschriften haben die Begehren sowie deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.4 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2.
2.2.1. Über weite Strecken seiner Eingabe macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu Umständen, welche in keinem Zusammenhang zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens stehen. Die erhobenen Rügen entbehren weitgehend einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Soweit er rügt, die Vorinstanz habe nichts untersucht, und vor Bundesgericht eine unabhängige Untersuchung verlangt, macht er sinngemäss geltend, der Sachverhalt sei falsch festgestellt worden. Er zeigt aber nicht auf, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willkürlich sein soll. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.
2.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne den Anforderungen von <ref-law> nicht nachkommen. Es sei im Gefängnis nicht möglich, eine Schreibmaschine zu benützen, Kopien in grösserer Zahl herzustellen, Bücher zu konsultieren, Beweismittel zu versenden oder Anwälte zu fragen. Wichtige Beweismittel seien ihm zudem vom Untersuchungsrichter gestohlen worden. Ein weiteres Hindernis ergebe sich aus dem Umstand, dass der Prozess bereits 22 Jahre dauere und zu einem "Aktenberg" von mindestens 8'000 Seiten geführt habe (Beschwerde, S. 4). Die Vorinstanz habe ihm des Weiteren eine Frist zur Beschwerdeeinreichung von nur 30 Tagen gewährt und seine Verlegung vom Regionalgefängnis C._ in dasjenige von D._ angeordnet, um zu verhindern, dass er dem Bundesgericht eine brauchbare Beschwerde abliefere (Beschwerde, S. 15).
Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag die mangelhafte Begründung der Beschwerde nicht zu rechtfertigen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht wird nicht von der Vorinstanz im Einzelfall bestimmt. Sie beträgt von Gesetzes wegen 30 Tage (<ref-law>). Die Verlegung von C._ nach D._ hatte keine Folgen auf die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Zeit. Sie erfolgte am 7. Februar 2014 (kantonale Akten p. 5148), mithin bevor der Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 vom angefochtenen Urteil Kenntnis erhielt. Wie die Erschwernisse des Lebens im Gefängnis den Beschwerdeführer daran gehindert haben sollen, seine Eingabe sachbezogen zu begründen und auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen, ist nicht ersichtlich.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, sein amtlicher Verteidiger vertrete ihn nicht. Was Letzterer vorbringe, dürfe vor Gericht nicht verwendet werden, und die Teile des vorinstanzlichen Urteils, welche sich auf Handlungen des amtlichen Verteidigers beziehen, seien ungültig. Für die Zeit ab Mai 2011 habe der amtliche Verteidiger keinen Anspruch auf Honorar (Beschwerde, S. 3 f.).
3.2. Der amtliche Verteidiger verwies zur Berufungsbegründung auf die schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Urteil, S. 9). In welcher Weise die Tätigkeit des amtlichen Verteidigers sich auf das angefochtene Urteil ausgewirkt haben soll, ist nicht erkennbar.
Die Vorinstanz ordnete eine freiheitsentziehende Massnahme an, weshalb der Beschwerdeführer verteidigt werden musste (<ref-law>). In solchen Fällen ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, soweit die beschuldigte Person keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO). Diese hat Anspruch auf eine Entschädigung (<ref-law>). Die Rüge geht fehl.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Moses | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10d8a00d-4be3-4097-b86f-050e81289f69 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. Feu X._, décédé le 16 février 2006, était propriétaire de la parcelle n° 248 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Vich. Ce terrain est inclus dans le périmètre du plan de quartier "de l'Eglise", adopté le 27 février 1991 par le Conseil général de la commune et approuvé le 24 avril de la même année par le Conseil d'Etat du canton de Vaud. Ce plan de quartier définit deux aires de construction, l'une correspondant pour l'essentiel à l'église existante et à ses annexes (aire A), et la seconde destinée à d'autres constructions (aire B - dans laquelle est classée une partie de la parcelle n° 248). Le règlement du plan de quartier (RPQ) définit ainsi, à son art. 3.1, l'affectation de l'aire de construction B:
"Cette surface est destinée à l'implantation de bâtiments affectés à l'habitation et à des activités ou usages traditionnellement admis dans une localité.
Le rez-de-chaussée des bâtiments qui sont en relation directe soit avec la place de l'église, soit avec la Grand-Rue, doit être affecté dans leur plus grande partie à une affectation autre que l'habitation, par exemple: locaux commerciaux, locaux professionnels, locaux de services, équipements publics ou collectifs."
Le rez-de-chaussée des bâtiments qui sont en relation directe soit avec la place de l'église, soit avec la Grand-Rue, doit être affecté dans leur plus grande partie à une affectation autre que l'habitation, par exemple: locaux commerciaux, locaux professionnels, locaux de services, équipements publics ou collectifs."
B. En automne 2004, X._ avait déposé une demande de permis de construire pour une maison d'habitation (villa individuelle) sur sa parcelle n° 248, à l'intérieur de l'aire de construction B. Mis à l'enquête publique du 29 octobre au 17 novembre 2004, ce projet avait suscité des oppositions de la part de voisins, notamment les époux C._, D._ et E._ (ci-après: les époux C._ et consorts). Par une décision prise le 1er février 2005, la Municipalité de Vich a levé les oppositions; elle n'a cependant pas délivré le permis de construire car certaines ouvertures en toiture ne respectaient pas les prescriptions du règlement du plan de quartier.
Le 18 février 2005, les époux C._ et consorts ont recouru contre la décision municipale auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud.
Après le dépôt de ce recours, X._ a soumis à la municipalité un projet modifié, corrigeant les éléments en toiture considérés comme non réglementaires. Une nouvelle enquête publique a eu lieu du 15 avril au 5 mai 2005.
Le Tribunal administratif a statué sur le recours par un arrêt rendu le 7 décembre 2005. Il est entré en matière en retenant que le refus du permis de construire était fondé sur des motifs d'ordre secondaire, et que les recourants avaient un intérêt digne de protection à demander immédiatement - sans attendre l'octroi du permis après la seconde enquête publique - l'annulation de la décision municipale écartant leurs oppositions. Sur le fond, le Tribunal administratif a considéré que le bâtiment litigieux se trouvait en relation directe avec la place de l'église et que, partant, l'art. 3.1 al. 2 RPQ était applicable; or, contrairement à cette prescription, les locaux du rez-de-chaussée étaient entièrement voués à l'habitation. La municipalité affirmait certes n'avoir jamais imposé le respect de l'art. 3.1 al. 2 RPQ et ne pas vouloir le faire à l'avenir, mais cela ne justifiait pas, pour des motifs d'égalité, un rejet des oppositions des voisins. Le Tribunal administratif a donc admis le recours et annulé la décision municipale du 1er février 2005.
Le Tribunal administratif a statué sur le recours par un arrêt rendu le 7 décembre 2005. Il est entré en matière en retenant que le refus du permis de construire était fondé sur des motifs d'ordre secondaire, et que les recourants avaient un intérêt digne de protection à demander immédiatement - sans attendre l'octroi du permis après la seconde enquête publique - l'annulation de la décision municipale écartant leurs oppositions. Sur le fond, le Tribunal administratif a considéré que le bâtiment litigieux se trouvait en relation directe avec la place de l'église et que, partant, l'art. 3.1 al. 2 RPQ était applicable; or, contrairement à cette prescription, les locaux du rez-de-chaussée étaient entièrement voués à l'habitation. La municipalité affirmait certes n'avoir jamais imposé le respect de l'art. 3.1 al. 2 RPQ et ne pas vouloir le faire à l'avenir, mais cela ne justifiait pas, pour des motifs d'égalité, un rejet des oppositions des voisins. Le Tribunal administratif a donc admis le recours et annulé la décision municipale du 1er février 2005.
C. Agissant le 19 janvier 2006 par la voie du recours de droit public, feu X._ a demandé au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif, pour violation du droit à l'égalité de traitement (art. 8 Cst.).
Après le décès du recourant, ses deux héritières A._ et B._ ont déclaré maintenir le recours de droit public.
Les époux C._ et consorts concluent au rejet du recours.
La municipalité propose l'admission du recours.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée ayant été rendue avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) demeure applicable à la procédure de recours au Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'y a pas lieu de se prononcer sur la recevabilité du recours de droit public (art. 84 ss OJ), vu le sort des griefs sur le fond. Il suffit de relever que l'arrêt attaqué a pour conséquence le refus définitif du permis de construire pour le projet litigieux - une "villa individuelle", soit un bâtiment affecté entièrement à l'habitation - et que, comme cela est allégué dans le recours, la réalisation d'une autre construction sur cette parcelle nécessiterait l'élaboration d'un projet modifié, partant l'ouverture d'une nouvelle procédure administrative. La décision attaquée est donc, dans ces conditions, une décision finale et non pas incidente (cf. art. 86 et 87 OJ).
1. La décision attaquée ayant été rendue avant le 1er janvier 2007, la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) demeure applicable à la procédure de recours au Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'y a pas lieu de se prononcer sur la recevabilité du recours de droit public (art. 84 ss OJ), vu le sort des griefs sur le fond. Il suffit de relever que l'arrêt attaqué a pour conséquence le refus définitif du permis de construire pour le projet litigieux - une "villa individuelle", soit un bâtiment affecté entièrement à l'habitation - et que, comme cela est allégué dans le recours, la réalisation d'une autre construction sur cette parcelle nécessiterait l'élaboration d'un projet modifié, partant l'ouverture d'une nouvelle procédure administrative. La décision attaquée est donc, dans ces conditions, une décision finale et non pas incidente (cf. art. 86 et 87 OJ).
2. Il n'est pas contesté, dans le recours de droit public, que l'obligation d'affecter le rez-de-chaussée des nouveaux bâtiments à un usage autre que l'habitation, selon l'art. 3.1 al. 2 RPQ, est en principe applicable à la construction litigieuse, ni que le projet ne respecte pas cette prescription. Il est fait grief au Tribunal administratif d'avoir violé l'art. 8 Cst. en tant qu'il garantit "l'égalité dans l'illégalité"; l'autorité communale aurait en effet une pratique constante consistant à ne pas appliquer la disposition précitée du règlement du plan de quartier.
2.1 D'après la jurisprudence du Tribunal fédéral relative au principe d'égalité (art. 8 al. 1 Cst., art. 4 al. 1 aCst.), lorsqu'une autorité, non pas dans un cas isolé, ni même dans plusieurs cas, mais selon une pratique constante, ne respecte pas la loi et qu'elle fait savoir qu'à l'avenir également, elle ne respectera pas la loi, le citoyen est en droit d'exiger d'être mis au bénéfice de l'illégalité, pour autant que cela ne lèse pas d'autres intérêts légitimes (<ref-ruling>; cf. également <ref-ruling> consid. 3a p. 2; <ref-ruling> consid. 3c p. 254).
2.2 Dans le cas particulier, le champ d'application de la norme en question est limité à un petit nombre de terrains: ceux classés dans l'aire de construction B du plan de quartier (dont le périmètre général ne comprend du reste qu'une partie du centre du village) et qui, au surplus, sont en "relation directe" avec la place de l'église ou la Grand-Rue. Certains de ces terrains étaient vraisemblablement déjà bâtis en 1991 et, à moins de transformations importantes, ils ne sont pas visés par la règle concernant l'affectation du rez-de-chaussée. Dans ces conditions, le nombre de décisions prises en application de l'art. 3.1 al. 2 RPQ depuis l'entrée en vigueur du plan de quartier est nécessairement faible. L'arrêt attaqué mentionne le fait que les époux C._, propriétaires de deux bâtiments contigus donnant sur la Grand-Rue, dans l'aire de construction B, avaient été autorisés à effectuer des transformations sans affecter les rez-de-chaussée à des locaux commerciaux (faits, let. J), et il évoque l'autorisation donnée par la municipalité à "plusieurs projets de transformation dérogeant à l'art. 3.1 al. 2 RPQ", cette autorité entendant "poursuivre cette pratique à l'avenir" (consid. 2b). Dans sa réponse au recours de droit public, la municipalité se réfère à ces constatations, sans donner d'autres précisions.
On peut se demander si, compte tenu du faible nombre d'autorisations délivrées en application de la norme litigieuse - en tout cas une, éventuellement plusieurs, mais de toute manière pas plus de quelques unités -, il est possible de constater une véritable pratique constante de l'autorité compétente, au sens de la jurisprudence, ou si au contraire chaque permis de construire sur les quelques terrains "en relation directe" avec la place de l'église ou la Grand-Rue, dans le périmètre du plan de quartier, ne devrait pas être considéré comme un cas isolé (à propos du critère du nombre de cas, cf. Beatrice Weber-Dürler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, ZBl 105/2004 p. 1 ss, 11).
Quoi qu'il en soit, la jurisprudence précitée prévoit une pesée des intérêts. De manière générale, dans certains domaines du droit, il faut accorder une importance plus grande au principe de la légalité, au détriment de celui de l'égalité; il en va ainsi notamment en matière d'aménagement du territoire, en particulier lorsque des intérêts dignes de protection des voisins sont en cause (cf. Weber-Dürler, op. cit., p. 23). Dans ce cadre, il y a lieu de prendre en considération la situation spécifique dans laquelle se trouve l'autorité communale lorsqu'elle applique les normes d'un plan de quartier, ou d'un plan d'affectation détaillé réglant de manière précise l'affectation et les conditions de construction dans un périmètre limité. C'est en fonction de cela que le Tribunal administratif a refusé en l'espèce de mettre le constructeur au bénéfice de l'"égalité dans l'illégalité". En effet, si l'autorité estime, une quinzaine d'années après l'entrée en vigueur d'un plan d'affectation spécial, que certaines dispositions d'urbanisme ou de police des constructions ne sont plus appropriées à cause de l'évolution des circonstances, elle peut - ou doit, le cas échéant - engager une procédure de révision de ce plan d'affectation, conformément à la règle de l'art. 21 al. 2 LAT (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 413 et les arrêts cités). L'arrêt attaqué mentionne également à ce propos la norme du droit cantonal équivalant à l'art. 21 al. 2 LAT, à savoir l'art. 63 de la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATC). Cette norme renvoie aux règles de procédure pour l'établissement des plans d'affectation (art. 56 à 62 LATC) "en cas de modifications susceptibles de porter atteinte à des intérêts dignes de protection"; c'est donc la municipalité qui est compétente pour établir un projet, le mettre à l'enquête publique et le présenter au conseil général ou communal (art. 56 al. 1, 57 al. 1 et 58 al. 2 LATC; cf. également, pour les plans de quartier, l'art. 67 LATC). Ainsi, la municipalité qui constate, sur la base de demandes de permis de construire, qu'une règle d'urbanisme d'un plan de quartier déjà relativement ancien n'est plus adaptée aux besoins actuels, peut aisément engager une procédure de révision partielle de ce plan de quartier. Si cette procédure aboutit, les propriétaires intéressés pourront ensuite présenter des plans de construction conformes au nouveau droit, et cela ne devrait généralement pas aboutir à différer de manière excessive la réalisation d'un projet immobilier. En résumé, en pareil cas, la municipalité ne doit pas a priori décider d'adopter une pratique contraire aux règles du plan de quartier car il lui incombe d'abord de prendre l'initiative d'une révision du plan; ce n'est qu'en cas d'échec de cette procédure de révision (refus de l'organe délibérant de la commune, non-approbation par l'autorité cantonale) que la possibilité d'une pratique contraire au plan, pour des motifs d'égalité, devrait être envisagée.
Dans la présente affaire, où la municipalité a d'emblée renoncé à appliquer l'art. 3.1 al. 2 RPQ, le Tribunal administratif était fondé à tenir compte de la situation juridique particulière que l'on vient d'exposer, à propos des règles d'urbanisme des plans d'affectation. Il n'a donc pas violé l'art. 8 Cst. en accordant un caractère prépondérant au respect de la légalité, par rapport à une "égalité dans l'illégalité". Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté.
Dans la présente affaire, où la municipalité a d'emblée renoncé à appliquer l'art. 3.1 al. 2 RPQ, le Tribunal administratif était fondé à tenir compte de la situation juridique particulière que l'on vient d'exposer, à propos des règles d'urbanisme des plans d'affectation. Il n'a donc pas violé l'art. 8 Cst. en accordant un caractère prépondérant au respect de la légalité, par rapport à une "égalité dans l'illégalité". Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté.
3. Les frais de justice doivent être mis à la charge des héritières de l'auteur du recours (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Elles auront en outre à payer des dépens aux voisins intimés, représentés par un avocat (art. 159 al. 1 et 2 OJ). La municipalité, qui a conclu à l'admission du recours, n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté.
1. Le recours de droit public est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de A._ et B._, solidairement entre elles.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de A._ et B._, solidairement entre elles.
3. Une indemnité de 1'500 fr., à payer à titre de dépens aux intimés C._, D._ et E._, pris solidairement, est mise à la charge de A._ et B._, solidairement entre elles.
3. Une indemnité de 1'500 fr., à payer à titre de dépens aux intimés C._, D._ et E._, pris solidairement, est mise à la charge de A._ et B._, solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et de la Municipalité de Vich ainsi qu'au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 janvier 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9d2272f8-d30d-4ab0-bd85-911c91083e23', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10d998f2-afe7-4ed4-aca0-fc673e0f0bf6 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) lernten sich 1988 kennen und verlobten sich am 25. Dezember 1988. Schon zuvor hatte die Beschwerdegegnerin den in ihrem Eigentum stehenden Landgasthof X._ geführt. Seit dem Jahr 1989 arbeitete der Beschwerdeführer im Landgasthof mit und besorgte gegen Lohn die Büroarbeiten. In dieser Zeit lebten die Parteien im Konkubinat. In den Jahren 1992 bis 1995 wurde der Landgasthof X._ umgebaut. Im Mai 2004 trennten sich die Parteien. In der Folge forderte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 200'000.--. Er habe ihr sukzessive ein Darlehen gewährt, indem er während des Umbaus des Landgasthofs aus seinem Vermögen Handwerkerrechnungen bezahlt habe. Ausserdem habe er auch kleinere, mit dem Betrieb zusammenhängende Rechnungen bezahlt.
B. Mit Klageschrift vom 10. Oktober 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Schaffhausen das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin habe ihm Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen. In der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Stein sei der Rechtsvorschlag für den in Betreibung gesetzten Betrag aufzuheben. Mit Urteil vom 12. Juni 2007 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, das die Berufung und die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2010 abwies.
C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2006 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 111._ des Betreibungsamtes Stein sei für den in Betreibung gesetzten Betrag aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf einen Antrag, äusserte aber einige Gegenbemerkungen. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Sodann übersteigt der Streitwert von Fr. 200'000.-- die Grenze nach <ref-law>. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1. S. 399).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (vgl. <ref-ruling> E. 2b).
2.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>), was wiederum näher darzulegen ist. Neue Begehren sind unzulässig (<ref-law>).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung der zivilprozessualen Bestimmungen zum Beweisverfahren, mithin der Art. 181-189 der Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 für den Kanton Schaffhausen (ZPO/SH; SHR 273.100) und eine Verletzung seines Gehörsanspruchs (<ref-law>). Das Kantonsgericht habe im Anschluss an die Hauptverhandlung das Urteil gefällt, ohne ein Beweisverfahren durchzuführen. Es habe insbesondere keine Beweisauflage nach den Art. 182 und 183 ZPO/SH erlassen und die Parteien nicht aufgefordert, die Beweismittel zu Beweis- und Gegenbeweissätzen zu bezeichnen. Das Obergericht habe ebenfalls kein Beweisverfahren durchgeführt. Weshalb keine Rückweisung an das Kantonsgericht erfolgt sei und weshalb auch das Obergericht kein Beweisverfahren durchgeführt habe, werde im angefochtenen Urteil nirgends begründet. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit, das Beweisverfahren voll auszuschöpfen, abgeschnitten und das rechtliche Gehör verweigert worden, indem kein Beweisverfahren durchgeführt und auch keine Rückweisung zur Durchführung eines solchen angeordnet worden sei.
3.2 Nach <ref-law>/SH ist das Beweisverfahren unter anderem dann durchzuführen, wenn nach durchgeführtem Hauptverfahren erhebliche Tatsachen streitig geblieben sind. Beweis zu erheben ist dabei nur über solche streitig gebliebenen, erheblichen Tatsachen, die im Hauptverfahren substanziiert behauptet worden sind (DOLGE ANNETTE, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Zürich 2001, S. 228).
Laut dem angefochtenen Urteil ging das Kantonsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen des Darlehensvertrags und die Valutierung ungenügend substanziiert habe. Entsprechend war die Durchführung eines Beweisverfahrens nicht möglich.
Vor der Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer kein förmliches Begehren auf Rückweisung zur Durchführung eines Beweisverfahrens im Sinne von <ref-law>/SH. Er beantragte lediglich eventualiter die Rückweisung der Sache im Sinne von <ref-law>/SH zur Ausfällung eines neuen Entscheids. Ebenso wenig beantragte er, die Vorinstanz habe ein Beweisverfahren anzuordnen. Die Vorinstanz führt denn in ihrer Vernehmlassung auch aus, der Beschwerdeführer habe im Berufungsprozess keinen Antrag auf Durchführung eines Beweisverfahrens (mit förmlicher Beweisauflage und -abnahme) gestellt. Er habe auch nicht die Abnahme weiterer Beweise verlangt, mit Ausnahme der im Berufungsprozess eingebrachten Urkunden und der Zeugeneinvernahme der ehemals in seinem Interesse handelnden Treuhänder. Auf sämtliche dieser Beweisofferten sei sie eingegangen, weshalb kein Anlass für weitere Beweiserhebungen oder eine Rückweisung an das Kantonsgericht bestanden habe, zumal der Beschwerdeführer selbst ausgeführt habe, nur durch die beiden Zeugen das Darlehensverhältnis klar und eindeutig beweisen zu können.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, dass und inwiefern er im vorinstanzlichen Verfahren die Nichtdurchführung eines Beweisverfahrens durch das Kantonsgericht gerügt und das Nachholen eines solchen förmlich beantragt hätte. Folgerichtig kann er der Vorinstanz auch nicht vorwerfen, kein Beweisverfahren angeordnet und dies nicht begründet zu haben. Seine Rüge einer willkürlichen Anwendung der Bestimmungen über das Beweisverfahren (<ref-law>/SH) und einer Verletzung des Gehörsanspruchs stösst daher ins Leere. Vor Bundesgericht kann er den entsprechenden Antrag nicht mehr nachholen. Ebenso wenig gibt ihm die Nichtdurchführung eines Beweisverfahrens das Recht, vor Bundesgericht neue Beweismittel ins Recht zu legen. Dementsprechend kann auf die dem Bundesgericht eingereichten Urkunden bzw. zur Edition offerierten Unterlagen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4 f. Ziff. I.2), namentlich auf den Kontoauszug vom 1.10.-31.12.1994 des Schweizerischen Bankvereins, nicht eingegangen werden (<ref-law>; vgl. Erwägung 2.3).
4. Im Zusammenhang mit der behaupteten Zahlung von Darlehenszinsen führte die Vorinstanz aus, der (damalige) Vertreter des Beschwerdeführers habe vor Kantonsgericht mehrmals geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe während Jahren den Darlehenszins bezahlt. In der Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer der Behauptung seines Vertreters widersprochen. Er habe eingeräumt, von der Beschwerdegegnerin nie eine Darlehenszinszahlung erhalten zu haben. Die einmalige Zinszahlung zu seinem 50. Geburtstag stamme vom Sohn der Beschwerdegegnerin. Bis zum Schluss der letzten mündlichen Vorbringen in der Hauptverhandlung habe weder der Beschwerdeführer noch sein Vertreter diese Sachdarstellung korrigiert. Der Beschwerdeführer sei daher auf dieser letzten Behauptung zu behaften. Weil er die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe ihm Darlehenszins bezahlt, erstinstanzlich zurückgenommen und erst wieder im Berufungsverfahren und daher verspätet eingebracht habe, könne sie nicht mehr zum Beweis verstellt werden. Die Gutschriftsanzeigen vom 14. und 19. Januar 1999, mit denen der Beschwerdeführer die Leistung von Darlehenszinsen und mittelbar den Bestand seiner Darlehensforderung beweisen wolle, könnten somit nicht als Beweismittel abgenommen werden.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Erwägung vorbringt, verfängt nicht. Er beanstandet, die versäumte Durchführung des Beweisverfahrens habe auch dazu geführt, dass er nicht zum Beweisergebnis im Sinne von <ref-law>/SH habe Stellung nehmen können. Hätte er dies gekonnt, hätte er den "scheinbaren Widerspruch" zwischen seinen Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und den Darlegungen in den Rechtsschriften klären können. Zudem sei unklar, ob der Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law>/SH oder im Rahmen von <ref-law>/SH persönlich befragt worden sei. Es sei willkürlich und überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf den widersprüchlichen Aussagen, die durch die Fragen des Kantonsgerichts provoziert worden seien, behafte, ohne den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Klärung der angeblichen Widersprüche aufzufordern.
Vor der Vorinstanz ging es zunächst erst darum festzustellen, ob der Beschwerdeführer die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe ihm Darlehenszinsen bezahlt, rechtzeitig vorgebracht hatte. Erst wenn dies zu bejahen gewesen wäre, wäre es um den Beweis dieser Behauptung gegangen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des nicht durchgeführten Beweisverfahrens und der nicht erhaltenen Möglichkeit, zum "Beweisergebnis" Stellung zu nehmen, gehen daher an der Sache vorbei. Da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde, liegt es zudem auf der Hand, dass es sich bei seiner Befragung nicht um eine persönliche im Sinne eines Beweismittels nach <ref-law>/SH handelte. Wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf seiner letzten Behauptung anlässlich der Hauptverhandlung, mit der er frühere Ausführungen seines Rechtsvertreters zurücknahm, behaftete, kann darin weder Willkür noch überspitzter Formalismus erblickt werden, nachdem diese Sachdarstellung bis zum Schluss der letzten mündlichen Vorbringen nicht korrigiert wurde. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Rechtsvertreter "in seinen mündlichen Vorträgen an den Ausführungen in den Rechtsschriften" festgehalten habe. Er kann jedoch mit dieser unbestimmten Ausführung nicht gehört werden, da er sie nicht mit Aktenstellen belegt. Schliesslich hilft dem Beschwerdeführer auch der Hinweis auf die richterliche Fragepflicht nach <ref-law>/SH nicht weiter, die nach seiner Auffassung auch im Berufungsverfahren gelte und aufgrund derer die Vorinstanz Widersprüche in der Sachdarstellung des Beschwerdeführers und seines Vertreter hätte klären müssen. Die Vorinstanz hatte nicht Widersprüche zu klären, sondern konnte auf die letzte Behauptung des Beschwerdeführers zu diesem Punkt abstellen, wie dies im Übrigen schon das Kantonsgericht getan hatte. Eine willkürliche Anwendung von <ref-law>/SH ist nicht dargetan.
5. Der Beschwerdeführer rügt sodann unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und willkürliche Beweiswürdigungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Würdigung der von ihm für eine vorprozessuale Anerkennung der Darlehensschuld vorgebrachten Indizien.
5.1 Die Vorinstanz erblickte in der "Vereinbarung" vom 14. November 1995 kein Indiz dafür, dass die Parteien vorgängig einen Darlehensvertrag geschlossen und ausserdem der Beschwerdeführer die Darlehenssumme von Fr. 200'000.-- übergeben hätte. Die "Vereinbarung" trage nur die Unterschrift des Beschwerdeführers, nicht aber diejenige der Beschwerdegegnerin. Diese habe zwar zugestanden, die Parteien hätten sich über Geldangelegenheiten unterhalten, doch stehe damit nicht fest, dass sie mit dem Inhalt der "Vereinbarung" einverstanden gewesen sei. Zudem gebe es keinen deutlichen Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin den Text der Vereinbarung - entgegen ihrer Bestreitung - selbst aufgesetzt habe.
Laut dem Beschwerdeführer hat die Vorinstanz den wahren Gehalt der "Vereinbarung" vom 14. November 1995 verkannt. Es gehe nicht darum, die "Vereinbarung" als zweiseitiges Geschäft (Darlehensvertrag) zu qualifizieren. In Tat und Wahrheit handle es sich um eine einseitige Erklärung des Beschwerdeführers. Er bestätige darin, dass er anstelle der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Wochen eine Kündigungsfrist von einem Jahr einräume. Der Beschwerdeführer vertritt diese Interpretation der "Vereinbarung" unter Zugrundelegung von Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden; so wenn er ausführt, Hintergrund der Erklärung sei gewesen, dass die Beschwerdegegnerin schon damals beabsichtigt habe, den Landgasthof X._ ihrem Sohn zu übergeben, und mit der Erklärung habe sicherstellen wollen, dass das Darlehen nicht kurzfristig zurückzuzahlen sei. Neu ist auch die Behauptung, das Original der "Vereinbarung" sei in den Händen der Beschwerdegegnerin und diese habe dem Beschwerdeführer am 5. Juli 2005 per Fax eine Kopie zugestellt. Diese Umstände können nicht berücksichtigt werden (<ref-law>), zumal der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dartut, dass der Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt worden wäre (vgl. Erwägung 2.2). Weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung der "Vereinbarung" vom 14. November 1995 willkürlich sein soll, wenn ihr der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt wird, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Namentlich trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz davon ausging, die "Vereinbarung" sei als zweiseitiges Rechtsgeschäft (Darlehensvertrag) zu qualifizieren, das nur mit der Unterschrift der Beschwerdegegnerin rechtsverbindlich wäre. Sie würdigte die "Vereinbarung" unter dem Aspekt, ob sich daraus Indizien für eine vorprozessuale Anerkennung der Darlehensschuld durch die Beschwerdegegnerin ergeben würden, wie dies der Beschwerdeführer behauptet hatte. Ohne dass dies willkürlich wäre, durfte sie unter diesem Aspekt die fehlende Unterschrift der Beschwerdegegnerin berücksichtigen, hätte doch umgekehrt - im Falle einer Unterzeichnung auch durch die Beschwerdegegnerin - daraus auf ein Einverständnis der Beschwerdegegnerin mit dem Inhalt der "Vereinbarung" geschlossen werden können. Nachdem sich auch sonst kein Hinweis für ein solches Einverständnis feststellen liess, ist es nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz in der "Vereinbarung" vom 14. November 1995 kein Indiz für den vorgängigen Abschluss eines Darlehensvertrags und die Übergabe der Darlehenssumme von Fr. 200'000.-- erblicken konnte.
5.2 Mit Faxschreiben vom 21. Oktober 2004 teilte die Beschwerdegegnerin der Schwester des Beschwerdeführers unter anderem mit, dass "er [der Beschwerdeführer] die Parkplätze und den Saal gemacht", die Schulden jedoch sie habe. Im Faxschreiben vom 28. Oktober 2004 schrieb die Beschwerdegegnerin: "Frage ihn doch mal, wer die schönen Parkplätze gebaut hat? Er wird sagen, dass er es war. Aber ich musste einen Schein unterschreiben für Fr. 200'000.-- Darlehen von P. Kaufmann. Zu 4 3⁄4 % Zins." Die Vorinstanz sah auch in diesen beiden Faxschreiben kein Indiz dafür, dass der behauptete Darlehensvertrag zustande gekommen sei und der Beschwerdeführer die behauptete Darlehenssumme ausgehändigt habe. Der Beschwerdeführer habe ohnehin nie substanziiert behauptet, Rechnungen für handwerkliche Leistungen bezahlt zu haben, die einen Parkplatz oder einen Saal betroffen hätten, und die Beschwerdegegnerin habe im Faxschreiben auch nicht eingeräumt, dass er solche allfälligen Rechnungen bezahlt hätte und sie ihm den entsprechenden Betrag noch schulde. Es könne daher aus dem Faxschreiben vom 21. Oktober 2004 nicht geschlossen werden, dass er einen Darlehensbetrag von Fr. 200'000.-- valutiert habe. Auch den Äusserungen der Beschwerdegegnerin im Faxschreiben vom 28. Oktober 2004 könne nicht entnommen werden, dass die Parteien vormals einen Darlehensvertrag geschlossen hätten. Im Gegenteil könne die Beschwerdegegnerin auch durchaus so verstanden werden, dass sie glaube und es bereue, ein Darlehen anerkannt zu haben, welches nach ihrer Auffassung gar nie bestanden habe. Sofern mit dem im Faxschreiben vom 28. Oktober 2004 genannten "Schein" überhaupt die "Vereinbarung" vom 14. November 1995, welche die Beschwerdegegnerin nicht unterzeichnet habe, gemeint sein sollte, so könne aus dem Faxschreiben nur geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin die "Vereinbarung" gekannt habe. Dass sie damit eine Darlehensschuld von Fr. 200'000.-- anerkannt hätte, lasse sich aus dem Faxschreiben indes nicht ableiten.
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Würdigung als unhaltbar. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungsantwort auf Seite 7 und in ihrer Klageantwort auf Seite 8 zugegeben habe, in ihrer Steuererklärung das Darlehen von P. Kaufmann zu 4 3⁄4 % deklariert bzw. unterschrieben zu haben. Die Vorinstanz habe diese Zugabe willkürlich übergangen. Diese Zugabe und das Faxschreiben vom 28. Oktober 2004 seien klare Beweise für das Geständnis der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer aus Darlehen Fr. 200'000.-- zu schulden.
Auch in diesem Punkt weicht der Beschwerdeführer vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab bzw. erweitert diesen, ohne hinlängliche Sachverhaltsrügen zu erheben (vgl. Erwägung 2.2). An der angegebenen Stelle in der Berufungsantwort liess die Beschwerdegegnerin ausführen, unterschrieben habe sie in diesem Zusammenhang nur etwas, nämlich die Steuererklärung, die ihr Jahre später vom Beschwerdeführer bzw. den Treuhandfirmen "untergejubelt" worden sei. Darauf beziehe sich der Hinweis auf die von ihr im Nachhinein natürlich schwer bereute Unterschrift, nicht aber auf einen nicht existierenden Darlehensvertrag. In der Klageantwort räumte sie ein, dass es vom Treuhänder ungeschickt gewesen sei, nachträglich in die Steuerdeklaration das angebliche Darlehen sowie die Schuldzinsen aufzunehmen. Allein aus diesen Ausführungen in den Rechtsschriften lässt sich indes nicht auf eine vorprozessuale Anerkennung einer Darlehensschuld über Fr. 200'000.-- schliessen. Der Beschwerdeführer unterlässt es zudem, mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er vor der Vorinstanz eine entsprechende Behauptung einer Zugabe der Beschwerdegegnerin erhoben und die genannten Passagen aus den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin für seine Behauptung angerufen hätte. Er missachtet damit die strengen Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge, weshalb eine Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ausscheidet. Ohne Grundlage im angefochtenen Urteil ist auch die Behauptung, die Beschwerdegegnerin sei geschäftsgewandt und habe gewusst, was sie unterschrieben habe. Darauf kann ebenfalls nicht abgestellt werden. Bei Zugrundelegung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts kann der Vorinstanz keine willkürliche Würdigung der Faxschreiben vom 21. und vom 28. Oktober 2004 vorgeworfen werden.
5.3 Nicht eingetreten werden kann auf die appellatorischen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Geschäftsabschlüsse seit dem Jahr 1995. Eine willkürliche Beweiswürdigung lässt sich nicht dadurch aufzeigen, dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt mit Sachverhaltselementen erweitert und der Vorinstanz vorwirft, diese willkürlich übersehen zu haben. Der Beschwerdeführer müsste mit Aktenhinweisen belegen, dass er entsprechende, entscheiderhebliche Behauptungen bei der Vorinstanz prozesskonform vorgebracht hatte und die Vorinstanz auf solchermassen vorgebrachte Behauptungen des Beschwerdeführers nicht eingegangen sei. Da er dies nicht tut, muss eine Ergänzung des Sachverhalts ausbleiben (vgl. Erwägung 2.2). Entsprechend kann damit auch keine willkürliche Beweiswürdigung begründet werden.
5.4 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer für eine vorprozessuale Anerkennung der Darlehensschuld vorgebrachten Indizien aufzuzeigen.
6. Der Beschwerdeführer hatte vor der Vorinstanz beanstandet, dass das Kantonsgericht auf die Befragung der beantragten Zeugen C._ und D._ verzichtet hatte. Die Vorinstanz schützte diesen Verzicht mit der Begründung, bei den Zeugen handle es sich um Mitarbeiter eines Treuhandbüros, das der Beschwerdeführer mit dem Inkasso der Darlehensforderung beauftragt habe. Der Beschwerdeführer habe bereits in den Grundzügen ausgeführt, was die Zeugen aussagen würden, indem er vorbrachte, gegenüber dem Treuhänder C._ habe die Beschwerdegegnerin die Darlehensschuld von Fr. 200'000.-- vorerst nicht bestritten und gegenüber der Treuhänderin D._ habe sie die Schuld sogar ausdrücklich zugegeben, gleichzeitig jedoch auf Zahlungsschwierigkeiten hingewiesen. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe hierzu in der Berufungsbegründung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Bewusstsein um seine Beweisschwierigkeiten mit den Zeugen Rücksprache genommen. Die Vorinstanz erwog, da die offerierten Zeugen in einem Auftragsverhältnis zum Beschwerdeführer gestanden seien und dieser sie im Hinblick auf das Beweisthema befragt habe, sei augenfällig, dass die Zeugen in einem wesentlichen Mass beeinflusst sein könnten, worunter ihre Glaubwürdigkeit und die Beweiskraft ihrer Zeugenaussage erheblich litten. In dieser Situation sei nicht zu sehen, dass der Beschwerdeführer, der seine Darlehensforderung nur mittelbar nachzuweisen versuche und hierfür keine überzeugenden Indizien habe anführen können, mit den beantragten Zeugeneinvernahmen an dieser Beweislage etwas ändern könnte.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz willkürliche Feststellungen und Willkür bei der "sinngemäss antizipierten Beweiswürdigung" vor. Es treffe nicht zu, dass die Zeugen in einem Auftragsverhältnis zum Beschwerdeführer stünden. Für den Beschwerdeführer habe die Y._ Treuhand AG gehandelt. Dass die Vorinstanz an einer Stelle ihrer Erwägungen in der Tat nicht ganz zutreffend von einem Auftragsverhältnis zwischen den Zeugen und dem Beschwerdeführer sprach, schadet nicht, denn an anderer Stelle führte sie klar aus, bei den Zeugen handle es sich um Mitarbeiter eines Treuhandbüros, das der Beschwerdeführer mit dem Inkasso der Darlehensforderung beauftragt habe. Auch als solche mussten sie die Interessen des Beschwerdeführers wahren, was im gleichen Mass zur Herabsetzung ihrer Glaubwürdigkeit und der Beweiskraft ihrer Zeugenaussagen führt, wie es die Vorinstanz angenommen hat.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht die mutmasslichen Aussagen der Zeugen antizipiert gewürdigt, sondern deren Glaubwürdigkeit. Das führe dazu, dass Zeugen, die in einem Auftragsverhältnis zu einer Partei stünden, analog zu <ref-law>/SH zeugnisunfähig und/oder gemäss <ref-law>/SH als Zeuge abgelehnt werden könnten, ohne dass sie im Sinne von <ref-law>/SH befragt worden seien. Die Vorinstanz verletze damit den Anspruch des Beschwerdeführers nach <ref-law>/SH auf Befragung der Zeugen über die persönlichen Beziehungen zu den Parteien, bevor über deren Glaubwürdigkeit entschieden werde. Die willkürliche Missachtung dieser Bestimmung sei erheblich, weil die Vorinstanz einzig aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin und dem Auftragsverhältnis der Y._ Treuhand AG dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen habe, die vorprozessuale Anerkennung der Schuld durch die Beschwerdegegnerin zu beweisen.
Diese Vorbringen helfen dem Beschwerdeführer nicht weiter. Der Beweisführungsanspruch nach <ref-law> schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 5.4 S. 602; <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.). Demnach war es der Vorinstanz nicht verwehrt, den beantragten Zeugeneinvernahmen die Tauglichkeit abzusprechen, mit dem Argument, dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen und die Beweiskraft ihrer Aussagen erheblich herabgesetzt seien. Dem stand auch <ref-law>/SH nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung wird der Zeuge über seine persönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstände, welche für seine Glaubwürdigkeit von Belang sind, befragt. Diese Bestimmung greift aber nur dann, wenn es überhaupt zu einer Zeugenbefragung kommt, was hier gerade nicht der Fall war. Ohnehin ist eine - vom Bundesgericht einzig zu prüfende - willkürliche Missachtung dieser Bestimmung nicht rechtsgenüglich gerügt worden.
Die Vorinstanz sprach den beantragten Zeugeneinvernahmen die Tauglichkeit entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht allein wegen des Auftragsverhältnisses der Treuhandfirma zum Beschwerdeführer ab, für welche die Zeugen tätig waren. Ihre Annahme, dass die Zeugen in einem erheblichen Mass beeinflusst sein könnten, begründete die Vorinstanz auch damit, dass der Beschwerdeführer die Zeugen im Hinblick auf das Beweisthema befragt habe. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz an der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Beweiskraft ihrer Aussagen erhebliche Zweifel hegte. Es ist auch durchaus nachvollziehbar und keineswegs unhaltbar, wenn sie davon ausging, dass Zeugenaussagen mit einer derart schwachen Beweiskraft an der bisher für den Beschwerdeführer durchwegs erfolglosen Beweislage nichts hätten ändern können. Der Verzicht auf die Einvernahme der beantragten Zeugen hält daher dem Willkürverbot stand. Die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10dc567c-fedc-41e8-9d1a-0586bab8aae5 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die W._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge ab. Mit Entscheid vom 23. September 2003 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts X._ über die Gesellschaft den Konkurs. Am 11. November 2003 stellte er das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Mit Verfügungen vom 22. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemalige Präsidentin des Verwaltungsrats und Geschäftsführerin der W._ AG, F._, und die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates, Dr. P._, Dr. R._, Dr. S._ und Dr. A._, je als solidarisch Haftpflichtige zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 50'928.55. Mit Ausnahme von F._ erhoben sämtliche ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates Einsprache. In teilweiser Gutheissung der Einsprachen setzte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheiden vom 25. Mai 2005 gegenüber Dr. P._ und Dr. R._ auf Fr. 26'390.90 sowie gegenüber Dr. A._ und Dr. S._ auf Fr. 50'480.65 herab.
B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Bezug auf Dr. R._ und Dr. P._ gut und hob die entsprechenden Einspracheentscheide vom 25. Mai 2005 auf. Die Beschwerden von Dr. S._ und Dr. A._ hiess es in dem Sinne teilweise gut, als die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wurde, damit diese den von den beiden Beschwerdeführern geschuldeten Schadenersatz im Sinne der Erwägungen in betraglicher Hinsicht neu bemesse und anschliessend über die Höhe des Schadenersatzbetrages neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerden von Dr. S._ und Dr. A._ ab (Entscheid vom 25. November 2008).
C. Dr. A._ und Dr. S._ lassen mit einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie keinen Schadenersatz für entgangene Beiträge schulden. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid, soweit von ihnen angefochten, aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die beigeladenen Dr. R._ und Dr. P._ reichen eine Vernehmlassung ein, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Die beigeladene F._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Nach Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zulässig. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2 Auch wenn Rückweisungsentscheide das Verfahren nicht abschliessen, werden sie dennoch wie Endentscheide behandelt, falls der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 127; Urteile 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 1.2, in: RDAF 2008 II S. 390; 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, je mit Hinweisen; Hansjörg Seiler, Rückweisungsentscheide in der neueren Sozialversicherungspraxis des Bundesgerichts, in: Schaffhauser/ Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2008, St. Gallen 2009, S. 28 - 31). Eine solche Konstellation liegt hier vor. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
3. Nach Art. 52 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung (Art. 66 IVG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 EOG, SR 834.1), der Arbeitslosenversicherung (Art. 6 AVIG, SR 837.0) und der kantonalrechtlichen Familienzulagen (Art. 33 des Kinderzulagengesetzes vom 8. Juni 1958, ZH-Lex 836.1; vgl. nicht veröffentlichtes Urteil 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997 E. 2) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 5b S. 15; je mit Hinweisen). Haftungsvoraussetzungen sind Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, zweistufiges Verschulden, Kausalität und Nichtverwirkung/Nichtverjährung.
4. 4.1 Streitig ist zunächst die Höhe des Schadens.
4.1.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten Umstände die in den Jahresabrechnungen der Arbeitgeberin vom 12. Februar 2002 und vom 28. April 2003 aufgeführte beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. 122'653.- (2001) und von Fr. 275'504.- (2002) als plausibel erachtet. Es sei daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Jahresabrechnungen grundsätzlich der Wirklichkeit entsprächen mit Ausnahme der in der Jahresabrechnung für das 2002 aufgeführten Löhne von je Fr. 3000.- an die beiden Schadenersatzpflichtigen. Im Umfange von insgesamt Fr. 6000.- sei daher die beitragspflichtige Lohnsumme des Jahres 2002 zu reduzieren. Es sei Sache der Ausgleichskasse, die auf der korrigierten Lohnsumme geschuldeten Beiträge und Verzugszinsen neu zu berechnen.
Die vorinstanzliche Schlussfolgerung zur Schadenshöhe ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig, noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann nicht gesprochen werden. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2.b S. 56; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473). So verhält es sich hier indessen nicht.
4.1.2 Der Einwand, Krankentaggelder unterstünden nicht der Beitragspflicht, trifft an sich zu (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). Demgegenüber unterstehen Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Krankheit der Beitragspflicht (Art. 7 lit. m AHVV). Massgebend für die Beitragspflicht ist, wer effektiv die Leistung erbringt (<ref-ruling> E. 2 und 3 S. 178 ff, 113 V 161 E. 5 S. 167 f.). Gemäss dem Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 30. September 2005 (S. 65, 72 f.) hat die Arbeitgeberin die Taggeldversicherung abgeschlossen und sie erhielt die Versicherungsleistungen auf ihr Konto einbezahlt. Von diesem Sachverhalt gehen auch die Beschwerdeführer aus (Beschwerde Seite 9 f., 14). Da die Arbeitgeberin selber die Taggelder einkassiert hat, aber dafür den Arbeitnehmern den vertragsgemässen Lohn ausbezahlt hat, handelt es sich um massgebenden beitragspflichtigen Lohn. Jedenfalls wird die entsprechende Feststellung des kantonalen Gerichts, die sich auf die AHV-Lohnmeldungen stützt, dadurch nicht offensichtlich unrichtig. Dasselbe gilt für die Lohnzahlungen an den Hauptaktionär, die nach eigenen Angaben der Beschwerdeführer zwar nicht bar ausbezahlt, sondern dessen Kreditorenkonto gutgeschrieben worden waren. Auch damit ist der Lohnanspruch realisiert, wenn die Gutschrift für bereits geleistete Arbeit erfolgt (Urteil H 257/00 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 18. Dezember 2001, E. 5). Die entsprechenden Lohnzahlungen sind daher zu Recht auf der Lohnmeldung angegeben. Das Schreiben der mit der Buchführung betrauten Treuhandgesellschaft vom 6. Januar 2003 an die Ausgleichskasse ist im Gesamtzusammenhang wenig beweiskräftig. Aus diesem Grund ist auch die Rüge unbegründet, das kantonale Gericht habe sich mit diesem Einwand in seiner Begründung nicht auseinandergesetzt. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Lohnabrechnung vom 25. Oktober 2002 für den Hauptaktionär einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 40'000.- bescheinigt und davon die Krankentaggelder in Abzug gebracht worden sind, sodass der mit dem Kontokorrent der Arbeitgeberin verrechnete Betrag lediglich Fr. 14'701.50 ausmacht. Schliesslich ist auch der Einwand hinsichtlich der Lohnzahlung an B._ im Betrag von Fr. 21'000.- unbehelflich. Zwar gibt es in der Tat Unklarheiten, namentlich auch aufgrund der Aussagen des Arbeitnehmers gegenüber der Kantonspolizei. Das kantonale Gericht hat sich indessen mit den verschiedenen Argumenten auseinandergesetzt und seine Beweiswürdigung und Schlussfolgerung ist nicht offensichtlich unrichtig.
4.1.3 Was die Verrechnungsmöglichkeit der Ausgleichskasse mit dem Rentenanspruch der solidarhaftpflichtigen Verwaltungsratspräsidentin betrifft, so ändert dies nichts an der Höhe des Schadens. Sie stellt lediglich eine Möglichkeit der Tilgung des Schadenersatzanspruchs dar, den die Ausgleichskasse gegenüber der Verwaltungsratspräsidentin rechtskräftig verfügt hat.
4.1.3 Was die Verrechnungsmöglichkeit der Ausgleichskasse mit dem Rentenanspruch der solidarhaftpflichtigen Verwaltungsratspräsidentin betrifft, so ändert dies nichts an der Höhe des Schadens. Sie stellt lediglich eine Möglichkeit der Tilgung des Schadenersatzanspruchs dar, den die Ausgleichskasse gegenüber der Verwaltungsratspräsidentin rechtskräftig verfügt hat.
4.2 4.2.1 Das kantonale Gericht hat aufgrund der Beitragsübersicht, dem Kontoauszug und den sich bei den Akten befindlichen Mahnungen verbindlich festgestellt, dass die Arbeitgeberin seit dem 3. Mai 2002 wiederholt für die Entrichtung der geschuldeten Akontozahlungen gemahnt werden musste, ab dem 5. April 2002 die Entrichtung von Verzugszinsen schuldete und seit August 2002 wiederholt betrieben werden musste. Daraus hat das kantonale Gericht zu Recht geschlossen, die konkursite Gesellschaft habe gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht (vgl. Art. 34, 36 Abs. 2 und 3 AHVV) verstossen und dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet. Dieses widerrechtliche Verhalten und Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht auch den Beschwerdeführern, welche als nicht geschäftsführende Verwaltungsräte geamtet haben, angesichts der über einjährigen Nichtbezahlung der Beiträge und der nicht geleisteten Akontozahlungen sowie Schlusszahlungen zu Recht als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Es kann auf die einlässlichen Ausführungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
4.2.2 Was die Beschwerdeführer zu ihrer Entlastung vorbringen, ändert an ihrem Verschulden nichts. Sie haben sich gegenüber der einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidentin darauf beschränkt, sich aufgrund der Zwischenbilanzen der Treuhandgesellschaft über den Geschäftsgang zu orientieren. Insbesondere geht nicht aus den Akten hervor, dass sie sich bei der geschäftsführenden Verwaltungsratspräsidentin über das Beitragswesen erkundigt hätten, noch sind Verwaltungsratssitzungen oder Generalversammlungen aktenkundig. Wären die beiden Beschwerdeführer der erforderlichen Sorgfalt in der Überwachung der Geschäftsführerin namentlich im Beitragswesen nachgekommen, so hätte ihnen nicht entgehen können, dass die Ausgleichskasse seit Mitte 2002 die Arbeitgeberin für ausstehende Beiträge mehrmals mahnen und betreiben musste.
4.3 Das kantonale Gericht hat ferner die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse verneint. Hinweise für eine derartige Pflichtverletzung liessen sich den Akten nicht entnehmen. Vielmehr gehe aus den Akten und der Beitragsübersicht hervor, dass die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin wiederholt mahnte, Verzugszinsen einforderte und die ausstehenden Forderungen in Betreibung setzte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann ein Mitverschulden nicht darin erblickt werden, dass die Ausgleichskasse die beiden nicht geschäftsführenden Verwaltungsräte über die Beitragsausstände nicht orientiert hat. Die Ausgleichskasse ist nicht zu einer solchen Information verpflichtet. Vielmehr ist es Sache der nicht geschäftsführenden Verwaltungsräte, sich innerhalb des Betriebs den notwendigen Überblick zu verschaffen.
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3800.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ed3b95a4-176b-47b2-90e1-aa30878d8f95', '6e394b43-c8f5-43ce-861a-c6129484260e', 'a92f540f-7996-45f9-9911-d149af41462e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '77631aa0-2f56-46db-abc3-94b93f3acae8'] | [] |
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Faits:
A. X._ SA, qui a son siège social à Sierre, est active dans le commerce de vins. Les époux A._ et B._ en sont les actionnaires majoritaires (75%).
A. X._ SA, qui a son siège social à Sierre, est active dans le commerce de vins. Les époux A._ et B._ en sont les actionnaires majoritaires (75%).
B. Par acte du 1er octobre 1992, les époux A._ et B._ ont acheté à Y._ SA deux parcelles sises sur la commune de Sierre, soit les parcelles no xxx de 129 m2 et no xxx de 52'122 m2, constituées principalement de vignes. Le prix de vente était de 3'000'000 fr. La prise de possession et l'entrée en jouissance étaient fixées au 1er novembre 1992. Une clause de cet acte précisait que les acquéreurs avaient été rendus attentifs à l'existence d'un projet du Service des routes nationales prévoyant une autoroute sur le domaine «Z._». Y._ SA leur cédait tous les droits et obligations découlant des négociations qu'elle avait menées jusque-là avec l'Etat du Valais; les parties se référaient pour le surplus à une convention séparée datée du même jour .
Cette convention du 1er octobre 1992 contenaient les clauses suivantes:
«V. Indépendamment des indemnités pour l'expropriation pure et simple et pour l'expropriation avec rétrocession d'un droit d'usage (sur la galerie) des mètres carrés nécessaires au projet autoroutier, qui seront acquis aux seuls propriétaires du domaine, les parties à la présente convention fixent entre elles à frs. 900'000.-- (neuf cents mille francs) en capital le montant qui devrait être perçu auprès des autorités expropriantes du fait de l'expropriation temporaire, de l'indemnisation du capital plantes et de pertes commerciales.
VI. Si le montant ainsi défini ne devait pas être atteint ou qu'il vienne à être dépassé, les parties s'accordent pour se partager à raison d'une demie chacun, soit la perte, soit le bénéfice réalisé.
VII. Le montant de frs. 900'000.-- vaut à titre de référence dans l'hypothèse où les travaux de construction de l'autoroute ne durent qu'une année et que la vigne puisse être replantée sur le domaine de «Z._» à l'issue de cette année de travaux.
VIII. Si ce laps de temps d'une année pour les travaux devait être dépassé et ne devait pas permettre la plantation des surfaces expropriées temporairement dans le cycle annuel, il y a lieu de majorer le montant vu ci-dessus de frs. 900'000.-- en capital par la somme de frs. 125'000.-- en capital pour chaque cycle annuel perdu.
IX. Dite majoration de frs. 125'000.-- par cycle annuel perdu, est définitivement acquise aux propriétaires du domaine avant même le calcul du déficit ou du bénéfice par rapport aux frs. 900'000.-- escomptés à titre d'indemnisation.»
IX. Dite majoration de frs. 125'000.-- par cycle annuel perdu, est définitivement acquise aux propriétaires du domaine avant même le calcul du déficit ou du bénéfice par rapport aux frs. 900'000.-- escomptés à titre d'indemnisation.»
C. La procédure d'expropriation concernant le domaine Z._ s'est terminée par une transaction judiciaire du 4 juin 1996 entre l'Etat du Valais et les époux A._ et B._, dont le Tribunal fédéral a pris acte le 17 juin 1996. Cette transaction fixait, en ce qui concerne l'expropriation temporaire sur la parcelle no xxx portant sur une surface de 17'140 m2, les indemnités suivantes:
- 119'980 fr. à titre d'indemnité en capital pour la destruction de la vigne, soit 7 fr. le m2.
- 85'000 fr. à titre de rente annuelle pour la perte de récolte pendant la durée des travaux et les trois années suivantes.
- intérêts à 5% jusqu'au 31 mars 1996 puis à 4 1⁄2 % sur les montants susmentionnés.
Le 16 octobre 1996, l'Etat du Valais a ainsi versé à X._ SA un montant total de 176'999.65 fr. Cette somme correspondait, pour la parcelle no xxx, à 85'000 fr. pour les pertes de récolte en 1995 et le même montant pour 1996, avec des intérêts de 3'966.65 fr. (soit 173'966.65 fr.). Elle comprenait également 3'033 fr. destinés à couvrir le dommage provoqué par l'expropriation temporaire sur une autre parcelle (no xxx). X._ SA a transféré le montant reçu sur le compte de A._.
Le 16 octobre 1996, l'Etat du Valais a ainsi versé à X._ SA un montant total de 176'999.65 fr. Cette somme correspondait, pour la parcelle no xxx, à 85'000 fr. pour les pertes de récolte en 1995 et le même montant pour 1996, avec des intérêts de 3'966.65 fr. (soit 173'966.65 fr.). Elle comprenait également 3'033 fr. destinés à couvrir le dommage provoqué par l'expropriation temporaire sur une autre parcelle (no xxx). X._ SA a transféré le montant reçu sur le compte de A._.
D. Par courrier du 5 juin 1996 déjà, X._ SA a réclamé à Y._ SA, sur la base de la convention du 1er octobre 1992, la somme de 240'010 fr., sous déduction d'un acompte de 110'500 fr. payé le 2 mars 1995, soit 129'510 fr. La convention prévoyait en effet que l'Etat du Valais verserait des indemnités totales de 1'025'000 fr. (900'000 fr. + 125'000 fr.) Or, celles-ci s'étaient finalement élevées à 544'980 fr., soit 480'020 fr. de moins que prévu. Y._ SA était donc débitrice en faveur de X._ SA de la moitié de cette somme, soit 240'010 fr. Un deuxième acompte de 100'000 fr. a été versé le 10 octobre 1996 à X._ SA qui l'a transféré, avec le premier acompte, sur le compte de A._.
D. Par courrier du 5 juin 1996 déjà, X._ SA a réclamé à Y._ SA, sur la base de la convention du 1er octobre 1992, la somme de 240'010 fr., sous déduction d'un acompte de 110'500 fr. payé le 2 mars 1995, soit 129'510 fr. La convention prévoyait en effet que l'Etat du Valais verserait des indemnités totales de 1'025'000 fr. (900'000 fr. + 125'000 fr.) Or, celles-ci s'étaient finalement élevées à 544'980 fr., soit 480'020 fr. de moins que prévu. Y._ SA était donc débitrice en faveur de X._ SA de la moitié de cette somme, soit 240'010 fr. Un deuxième acompte de 100'000 fr. a été versé le 10 octobre 1996 à X._ SA qui l'a transféré, avec le premier acompte, sur le compte de A._.
E. Modifiant les taxations de X._ SA pour les impôts cantonaux et communaux et pour l'impôt fédéral direct des périodes fiscales 1995 et 1996, la Commission d'impôt des personnes morales du canton du Valais (ci-après: la Commission d'impôt) a estimé que les 110'500 fr. versés en 1995 par Y._ SA à X._ SA et les 303'466 fr. (129'500 fr. dus par Y._ SA selon le courrier du 5 juin 1996 + 173'966 fr. versés par l'Etat du Valais pour la parcelle no xxx) que cette société avait touchés en 1996, soit un total de 413'966 fr., constituaient des revenus de X._ SA. Les nouvelles taxations du 18 mars 1999 fixaient ainsi le bénéfice imposable de 1995 à 92'866 fr. et celui pour 1996 à 350'418 fr.
E. Modifiant les taxations de X._ SA pour les impôts cantonaux et communaux et pour l'impôt fédéral direct des périodes fiscales 1995 et 1996, la Commission d'impôt des personnes morales du canton du Valais (ci-après: la Commission d'impôt) a estimé que les 110'500 fr. versés en 1995 par Y._ SA à X._ SA et les 303'466 fr. (129'500 fr. dus par Y._ SA selon le courrier du 5 juin 1996 + 173'966 fr. versés par l'Etat du Valais pour la parcelle no xxx) que cette société avait touchés en 1996, soit un total de 413'966 fr., constituaient des revenus de X._ SA. Les nouvelles taxations du 18 mars 1999 fixaient ainsi le bénéfice imposable de 1995 à 92'866 fr. et celui pour 1996 à 350'418 fr.
F. Par décision du 31 août 1999, la Commission d'impôt a confirmé les décisions de taxation du 18 mars 1999. Elle a estimé que le bénéficiaire des indemnités pour pertes de récolte et pertes commerciales était la société exploitant les vignes, soit X._ SA, et non ses actionnaires.
F. Par décision du 31 août 1999, la Commission d'impôt a confirmé les décisions de taxation du 18 mars 1999. Elle a estimé que le bénéficiaire des indemnités pour pertes de récolte et pertes commerciales était la société exploitant les vignes, soit X._ SA, et non ses actionnaires.
G. La Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission de recours) a rejeté le recours de X._ SA par décision du 18 septembre 2002, s'agissant tant de l'impôt fédéral direct que des impôts cantonaux et communaux des périodes fiscales 1995 et 1996. Elle a considéré en substance que les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice étaient réalisées. En effet, X._ SA a transféré aux époux A._ et B._ les montants perçus pour les pertes de récolte et d'exploitation sans recevoir de contre-prestation. Selon cette autorité, les indemnités touchées de l'Etat du Valais, soit 173'966.65 fr. et celles obtenues de Y._ SA, soit 240'010 fr. (110'500 fr. versés en 1995 et 129'500 fr. dus selon le courrier du 10 octobre 1996), étaient des revenus de compensation. Ainsi, ils devaient être imposés auprès de X._ SA car, au vu des éléments du dossier, la société louait la parcelle pour laquelle les indemnités avaient été versées.
G. La Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après: la Commission de recours) a rejeté le recours de X._ SA par décision du 18 septembre 2002, s'agissant tant de l'impôt fédéral direct que des impôts cantonaux et communaux des périodes fiscales 1995 et 1996. Elle a considéré en substance que les conditions d'une distribution dissimulée de bénéfice étaient réalisées. En effet, X._ SA a transféré aux époux A._ et B._ les montants perçus pour les pertes de récolte et d'exploitation sans recevoir de contre-prestation. Selon cette autorité, les indemnités touchées de l'Etat du Valais, soit 173'966.65 fr. et celles obtenues de Y._ SA, soit 240'010 fr. (110'500 fr. versés en 1995 et 129'500 fr. dus selon le courrier du 10 octobre 1996), étaient des revenus de compensation. Ainsi, ils devaient être imposés auprès de X._ SA car, au vu des éléments du dossier, la société louait la parcelle pour laquelle les indemnités avaient été versées.
H. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ SA conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de la décision de la Commission de recours du 18 septembre 2002 et à la constatation que le montant de 413'966 fr. ne constitue pas un de ses revenus et qu'il n'y a donc pas eu distribution cachée de bénéfice. Elle prétend que son droit d'être entendue a été violé. Elle invoque la violation du droit fédéral et soutient que les faits retenus par la Commission de recours n'ont pas été établis correctement et sont manifestement inexacts.
La Commission de recours en matière fiscale et le Service cantonal des contributions concluent au rejet du recours, sous suite de frais. L'Administration fédérale des contributions propose également le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent recours ne s'en prend à la décision attaquée qu'en tant qu'elle concerne l'impôt fédéral direct. Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision rendue par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, ainsi que de la règle particulière de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD ou la loi sur l'impôt fédéral direct; RS 642.11), en vigueur depuis le 1er janvier 1995.
1. Le présent recours ne s'en prend à la décision attaquée qu'en tant qu'elle concerne l'impôt fédéral direct. Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi contre une décision rendue par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale et fondée sur le droit public fédéral, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, ainsi que de la règle particulière de l'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (ci-après: LIFD ou la loi sur l'impôt fédéral direct; RS 642.11), en vigueur depuis le 1er janvier 1995.
2. 2.1 Conformément à l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 150). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 2b p. 60; <ref-ruling> consid. 1a p. 254). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 1b p. 12, 264 consid. 1b p. 268 et les arrêts cités).
En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme ici, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 lettre b et 105 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 150; <ref-ruling> consid. 1 p. 198). Un état de fait n'est pas manifestement inexact quand il y a un doute à son sujet mais uniquement lorsqu'il est inexact de façon claire et évidente. En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
2.2 La recourante requiert l'audition de A._. Les éléments établis par l'autorité intimée étant suffisants pour apprécier le cas d'espèce, cette demande doit être rejetée (art. 105 al. 2, 113 et 95 OJ).
2.2 La recourante requiert l'audition de A._. Les éléments établis par l'autorité intimée étant suffisants pour apprécier le cas d'espèce, cette demande doit être rejetée (art. 105 al. 2, 113 et 95 OJ).
3. La recourante invoque la violation de son droit d'être entendue: la Commission de recours n'a jamais entendu A._ qui aurait été à même de fournir des explications détaillées sur les pièces déposées devant cette autorité.
3.1 L'étendue du droit d'être entendu est définie, en l'espèce, tout d'abord par les dispositions spéciales du droit fédéral (<ref-law>, notamment par renvoi de l'<ref-law>) et, dans la mesure où ces dispositions sont incomplètes, par la garantie minimum offerte par la Constitution fédérale (art. 29 al. 2 Cst.; <ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les arrêts cités).
Le droit de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision à prendre fait partie du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. et découle expressément de l'<ref-law>. Le droit de faire administrer des preuves suppose que le fait à prouver soit pertinent, que le moyen de preuve proposé soit nécessaire pour constater ce fait et que la demande soit présentée selon les formes et délais prescrits. Le juge peut cependant renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, que la preuve résulte déjà de constatations versées au dossier, ou lorsqu'il parvient à la conclusion que ces preuves ne sont pas décisives pour la solution du litige, voire qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70; cf. également Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, 2000, no 1298 p. 613-614).
S'agissant de l'audition de A._, il est suffisant que l'intéressé (en tant qu'administrateur et représentant de la recourante) ait pu faire valoir son point de vue par écrit, soit dans les écritures déposées devant la Commission de recours. Au demeurant, la loi sur l'impôt fédéral direct ne confère pas de droit à être entendu oralement; il en va de même de l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 4 aCst.; <ref-ruling> consid. 9b p. 219; <ref-ruling> consid. 4c p. 469; RDAF 2002 II 89 consid. 4d, 2P.291/2000; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, op. cit., no 1300, p. 614). Par ailleurs, le dossier fiscal déposé par l'Administration cantonale était suffisamment complet, de sorte que la Commission de recours pouvait rendre sa décision sans procéder à d'autres mesures d'instruction. Dès lors, la Commission de recours n'a pas violé le droit d'être entendu de la recourante en ne procédant pas à l'audition de A._.
S'agissant de l'audition de A._, il est suffisant que l'intéressé (en tant qu'administrateur et représentant de la recourante) ait pu faire valoir son point de vue par écrit, soit dans les écritures déposées devant la Commission de recours. Au demeurant, la loi sur l'impôt fédéral direct ne confère pas de droit à être entendu oralement; il en va de même de l'art. 29 al. 2 Cst. (art. 4 aCst.; <ref-ruling> consid. 9b p. 219; <ref-ruling> consid. 4c p. 469; RDAF 2002 II 89 consid. 4d, 2P.291/2000; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, op. cit., no 1300, p. 614). Par ailleurs, le dossier fiscal déposé par l'Administration cantonale était suffisamment complet, de sorte que la Commission de recours pouvait rendre sa décision sans procéder à d'autres mesures d'instruction. Dès lors, la Commission de recours n'a pas violé le droit d'être entendu de la recourante en ne procédant pas à l'audition de A._.
4. 4.1 La Commission de recours a considéré que la recourante était locataire des époux A._ et B._ pour la surface de 17'140 m2 touchée par le passage de l'autoroute, et pour laquelle des indemnités pour expropriation temporaire ont été versées en 1995 et 1996. Cette surface a été exploitée en 1993 et 1994 et ce n'est qu'en 1995 qu'ont débuté les travaux de l'autoroute.
La recourante soutient que ces faits n'ont pas été établis correctement. Ce serait en effet les époux A._ et B._ qui exploitaient cette surface lors de la période concernée. Selon la recourante, le contrat de bail du 10 janvier 1993 passé entre les parties ne porterait pas sur la surface en question. L'avenant à ce contrat du 21 avril 1995, qui détaille le montant des mètres carrés loués à la recourante, démontrerait que les 17'140 m2 étaient soustraits de la location. Ce n'est que par la suite que ledit terrain lui aurait été loué. Ce fait serait également attesté par le montant des revenus des vignes et des locations que les époux A._ et B._ ont déclaré pour les années concernées.
La Commission de recours, pour arriver à la conclusion que le terrain en question était loué à la recourante, s'est basée sur le contrat de bail du 10 janvier 1993. Ce contrat portait sur le Domaine de Z._ et fixait le fermage annuel à 80'000 fr. Il entrait en vigueur le 1er janvier 1993 et était conclu pour une période de six ans. Il prévoyait que "le montant du fermage comprend l'ensemble des propriétés viticoles de B._ et A._". La Commission de recours a ensuite constaté que l'augmentation du fermage de 46'880 fr. à 80'000 fr. couvrait la nouvelle acquisition des époux A._ et B._, soit le Domaine de Z._ dont faisait partie le terrain exproprié temporairement. En outre, l'art. 12 du contrat de bail mentionnait qu'"étant donné que le montant de la location est relativement bas, il est convenu que les indemnités à percevoir pour le passage de l'autoroute seront versées en faveur des propriétaires". Comme le relève la Commission de recours, si les 17'140 m2 expropriés temporairement n'étaient pas compris dans le contrat, il n'aurait pas été nécessaire d'inclure cette précision relative aux indemnités d'expropriation touchant ce domaine. La Commission de recours a également considéré que la location de la parcelle à la société était confirmée par le fait que les époux A._ et B._ n'avaient déclaré aucun revenu provenant de vignes mais uniquement des revenus provenant de la location de 1992 à 1996. Finalement, la Commission de recours n'a reconnu que peu de valeur à l'avenant au contrat du 21 avril 1995 invoqué comme preuve par la recourante, du fait qu'il s'agit d'un document entre la société et ses actionnaires majoritaires et parce qu'il n'a été signé que par A._.
Dans son recours, l'intéressée n'oppose aucun élément de preuve qui tendrait à démontrer que les constatations de la Commission de recours sont manifestement inexactes ou incomplètes. Elle n'a notamment jamais produit le contrat de bail portant sur les 17'140 m2 en cause qui, selon elle, ne lui auraient été loués qu'une fois les questions d'expropriation réglées. Ainsi, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés par la Commission de recours, soit que les 17'140 m2, pour lesquels les indemnités d'expropriation temporaire ont été versées, étaient loués à la recourante depuis le 10 janvier 1993 (cf. art. 105 al. 2 OJ).
4.2 La recourante a touché de l'Etat du Valais 85'000 fr. en 1995 et 85'000 fr. plus des intérêts de 3'966.65 fr. en 1996, soit un total de 173'966.65 fr. La Commission de recours a constaté qu'il s'agissait d'une rente annuelle pour perte de récolte et d'exploitation subie pendant les travaux, payée dans le cadre de l'expropriation temporaire. Elle a jugé que la recourante était l'ayant droit de ces prestations, ce que celle-ci conteste.
Selon l'art. 4 de la loi fédérale sur l'expropriation du 20 juin 1930 (ci-après: LEx ou la loi sur l'expropriation; RS 711), le droit d'expropriation peut notamment être exercé pour l'exécution, la transformation, l'entretien et l'exploitation de travaux, ainsi que pour l'extension future de ceux-ci (let. a); il peut également être exercé pour le transport et le dépôt du matériel (let. b). Peuvent faire l'objet de l'expropriation non seulement les droits réels immobiliers mais aussi les droits personnels des locataires ou des fermiers de l'immeuble à exproprier (art. 5 al. 1 LEx). L'expropriation peut n'être que temporaire (art. 6 LEx). Sauf disposition légale ou convention contraire, l'indemnité est payable en argent sous la forme d'un capital ou d'une rente (art. 17 LEx). L'art. 89 al. 2 LEx dispose que les indemnités allouées aux locataires et fermiers doivent leur être versées directement. Dans le cas d'espèce, la transaction dont le Tribunal fédéral a pris acte le 17 juin 1996 mentionne que, pour l'expropriation temporaire portant sur une surface de 17'140 m2, "la rente annuelle pour la perte de la récolte pendant la durée des travaux et les trois années suivantes, soit pour les années sans récolte, est fixée à 85'000 fr. par année".
La Commission de recours a constaté que les époux A._ et B._ étaient les propriétaires de la parcelle en cause. Comme on l'a vu ci-dessus (consid. 4.1), la recourante louait cette parcelle auxdits époux. Le fermage pour le domaine de Z._ se montait à 80'000 fr. par an. Les frais de restructuration de la parcelle ont été supportés par la recourante. En outre, l'autorité intimée a retenu que l'indemnité de 5 fr./m2 pour perte de récolte était nettement supérieure à la seule perte d'exploitation du propriétaire qui livre sa vendange, et qu'elle contenait, en partie, le dédommagement pour la perte de la transformation de la vendange en vin et de la commercialisation de ce dernier. Or, comme l'a constaté la Commission de recours, la recourante est la seule à procéder à tout le processus, de la récolte du raisin à la commercialisation du vin. Les époux A._ et B._, lorsqu'ils exploitaient une parcelle, se contentaient de vendanger. Le reste du processus était confié à des tiers.
Ces faits ne paraissent pas manifestement inexacts ou incomplets, de sorte qu'ils lient le Tribunal fédéral. Les époux A._ et B._ étaient des propriétaires bailleurs et non des propriétaires exploitants. La recourante louait et exploitait la parcelle pour laquelle les indemnités pour perte de récolte ont été versées. En outre, le fait de faire figurer une clause dans le contrat de bail (art. 12) stipulant que les indemnités à percevoir pour le passage de l'autoroute seront versées en faveur des propriétaires, ceci afin de compenser le montant de la location relativement bas, démontre que les parties étaient conscientes que la recourante était l'ayant droit des indemnités d'expropriation. En vertu des dispositions citées ci-dessus de la loi sur l'expropriation, c'est donc elle qui était l'ayant droit des indemnités versées.
4.3 Il est vrai que les époux A._ et B._ ont différentes fonctions, ce qui a entretenu une certaine confusion. Ceux-ci sont, en effet, les propriétaires de la parcelle en cause et les actionnaires de la recourante. En outre, A._ en est l'administrateur. Les administrateurs de la société sont, depuis 1984, A._ (administrateur-président), C._ (secrétaire) et D._ . C'est, par exemple, en cette qualité que A._ a signé l'avenant au contrat de bail du 21 avril 1995 au nom de la recourante. Celui-ci a une position dominante au sein de la recourante en tant qu'actionnaire majoritaire et président. Il ressort du dossier qu'on ne sait donc pas toujours s'il intervient en tant que personne privée (en l'occurrence, comme propriétaire de la parcelle en cause) ou comme représentant de la société. Par conséquent, que lesdits époux soient intervenus seuls dans la procédure d'expropriation n'est pas significatif.
En outre, les autorités n'avaient aucune raison de dire que les indemnités n'étaient pas dues aux époux A._ et B._ mais à la recourante, du moment qu'il n'existait pas de litige à ce sujet et que toute la procédure d'expropriation a été menée par les époux A._ et B._, la recourante n'étant pas représentée durant ladite procédure puisque son représentant potentiel y agissait en nom propre. Il est vraisemblable que, si le fermier avait été une société indépendante des époux A._ et B._, la question de l'ayant droit des indemnités aurait déjà été soulevée pendant la procédure d'expropriation. Une société indépendante qui paie un loyer pour une parcelle qu'elle ne peut pas exploiter n'aurait pas abandonné au propriétaire de telles indemnités.
En outre, les autorités n'avaient aucune raison de dire que les indemnités n'étaient pas dues aux époux A._ et B._ mais à la recourante, du moment qu'il n'existait pas de litige à ce sujet et que toute la procédure d'expropriation a été menée par les époux A._ et B._, la recourante n'étant pas représentée durant ladite procédure puisque son représentant potentiel y agissait en nom propre. Il est vraisemblable que, si le fermier avait été une société indépendante des époux A._ et B._, la question de l'ayant droit des indemnités aurait déjà été soulevée pendant la procédure d'expropriation. Une société indépendante qui paie un loyer pour une parcelle qu'elle ne peut pas exploiter n'aurait pas abandonné au propriétaire de telles indemnités.
5. 5.1 L'<ref-law> dispose:
"Le bénéfice net imposable comprend:
a. Le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent;
b. Tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultats qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial, tels que:
(...)
- les distributions ouvertes ou dissimulées de bénéfice et les avantages procurés à des tiers qui ne sont pas justifiés par l'usage commercial;
c. Les produits qui n'ont pas été comptabilisés dans le compte de résultats (...)."
La doctrine et la jurisprudence qualifient de distribution dissimulée de bénéfice les prestations faites par la société, sans contre-prestation, à ses actionnaires, aux membres de l'administration ou à d'autres organes, ou encore à toute personne la ou les touchant de près et qu'elle n'aurait pas faites, dans les mêmes circonstances, à des tiers non participants. Ainsi, entrent en considération les prestations faites par une société à une personne physique ou à une autre personne morale qui lui est proche (RDAT 2000 I 13t 653, 2A.552/1998; Archives 66 554 consid. 3b p. 559, 2A.177/1994; <ref-ruling> consid. 2 p. 119; <ref-ruling> consid. 2 p. 24 et les arrêts cités; Norberto Bernardoni / Giorgio Duchini, La fiscalità dell'azienda, p. 367-368, Francis Cagianut / Ernst Höhn, Unternhemungssteuerrecht, 3e éd., p. 462-463).
5.2 La recourante a touché de l'Etat du Valais 85'000 fr. en 1995 et 85'000 fr. plus des intérêts de 3'966.65 fr. en 1996, soit un total de 173'966.65 fr. Comme on l'a vu ci-dessus (consid. 4.2), il s'agit d'une rente annuelle pour perte de récolte et d'exploitation subie pendant les travaux et payée dans le cadre de l'expropriation temporaire. L'ayant droit de ces prestations est la recourante. En outre, celle-ci a obtenu de Y._ SA 110'500 fr. en 1995 et aurait dû toucher 129'500 fr. en 1996 selon le courrier du 5 juin 1996.
5.3 En l'espèce, il n'est pas contesté que la recourante n'a pas comptabilisé les sommes perçues dans le cadre de l'expropriation, sommes qu'elle a immédiatement transférées aux époux A._ et B._.
Les indemnités remplaçant les montants tirés de la production de denrées agricoles constituent un revenu de compensation (RDAF 1991 19 consid. 3c-3e p. 22, A.95/1987; Walter Ryser/Bernard Rolli, Précis de droit fiscal suisse, 4e éd., p. 373 no 9). La recourante qui louait la surface de 17'140 m2 touchée par l'expropriation temporaire (cf. consid. 4.1), et pour laquelle ces prestations ont été versées en 1995 et 1996 a donc touché un revenu en compensation du revenu viticole qu'elle aurait pu tirer de son exploitation en l'absence des travaux. D'ailleurs, l'art. 89 al. 2 LEx dispose que les indemnités allouées aux locataires et fermiers doivent leur être versées directement. Le Département des travaux publics du canton du Valais a ainsi payé le montant dû à la recourante. Il n'est d'ailleurs pas anodin que tel ait été le cas. Ledit Département savait vraisemblablement qui exploitait la parcelle. Ce qui explique qu'il ait versé les indemnités à la recourante plutôt qu'aux époux qui avaient mené la procédure. Les indemnités remplaçant des recettes de la recourante, c'est chez elle que ces indemnités sont imposables.
La recourante prétend que les époux A._ et B._ sont les bénéficiaires des indemnités parce que l'acte de vente et la convention du 10 octobre 1992 ont été conclus par ceux-ci et que la convention prévoyait que les indemnités leur étaient dues. Les accords entre les époux A._ et B._ et Y._ SA ne sauraient être pris en compte dans la mesure où ils contredisent la réalité.
Selon la recourante, le fait que C._ n'ait pas perçu une partie des sommes en question implique que celles reçues par les époux A._ et B._ n'étaient pas une distribution dissimulée de bénéfice. Cet argument n'est pas pertinent car il n'est pas nécessaire que tous les actionnaires obtiennent une prestation pour qu'il y ait distribution dissimulée de bénéfice.
La recourante soutient encore que les indemnités touchées par les époux A._ et B._ compensaient un prix de vente plus élevé du domaine. Ce prix avait finalement été fixé à 3'000'000 fr. au lieu de 2'100'000 fr. de façon à tenir compte du fait que c'était les époux A._ et B._ qui encaisseraient les indemnités et non Y._ SA. Les conventions passées entre les époux A._ et B._ et Y._ SA - qui tendent à qualifier les indemnités comme une partie du prix de vente - ne sauraient toutefois avoir une influence sur la nature des indemnités.
5.4 La recourante a transféré les indemnités versées par l'Etat du Valais et Y._ SA, dont elle était l'ayant droit, aux époux A._ et B._, ses actionnaires. Elle a ainsi cédé une prestation qui lui revenait auxdits époux. Une telle opération n'aurait jamais eu lieu si ces personnes avaient été des tiers. En outre, A._, propriétaire du terrain ainsi qu'actionnaire et administrateur de la recourante, devait être conscient que cette prestation avait été faite sans contre-prestation équivalente. Le loyer, qualifié de peu élevé - ce qui n'est pas établi -, ne peut pas être considéré comme la contre-prestation de ces indemnités. De toute manière, on ne saurait admettre une compensation entre deux opérations qui ne sont faites ni l'une ni l'autre "at arm's length", soit telles des opérations entre tiers. En d'autres termes, une distribution occulte ne saurait être compensée par un loyer fixé trop bas.
Ainsi, au vu de ce qui précède, il y a bel et bien eu distribution dissimulée de bénéfice au sens de l'<ref-law>.
Ainsi, au vu de ce qui précède, il y a bel et bien eu distribution dissimulée de bénéfice au sens de l'<ref-law>.
6. II résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). II n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Service cantonal des contributions et à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre.
Lausanne, le 30 juillet 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '1867947a-4484-4b08-81b8-360c3ee1e0d7', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'c3185b1d-6e82-457e-a29b-3e57ce193afa', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '1c2db007-79a7-4950-ad08-591a7a64f498', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '24b572a5-192e-47ec-aa9b-e1cf06fa6d8f', '61fe25e8-098b-4b30-85df-0136b54f6b24'] | ['8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
10dc8bb5-e16d-45c7-ba5c-78f220bb2fbf | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Januar 2004 u.a. wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an, die es am 24. Februar 2009 um fünf Jahre verlängerte. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob diese Massnahme am 29. Juli 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf.
Das Obergericht des Kantons Zug ordnete am 20. Juni 2012 den Vollzug einer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 20. März 2012 wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag an.
X._ war vom 26. Januar 2004 bis 26. September 2011 in der Strafanstalt Pöschwies. Seit dem 27. September 2011 befindet er sich in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 5. Mai 2013 erstanden. Reguläres Strafende ist der 4. Januar 2019.
B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 5. April 2013 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidrittelstermin hin ab.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion des Innern des Kantons Zürich am 12. Juni 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 28. August 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>. Es sei nicht seine Schuld, dass ihm keine Vollzugslockerungen gewährt worden seien, und er deshalb seine Bewährung in Freiheit nicht beweisen könne. Die Vollzugsbehörde stelle ihn schlimmer dar als er sei. Er habe weder mehrere schwere Verbrechen verübt noch sei er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Risikobeurteilung ergebe denn auch nur ein geringes bis moderates Risiko für Gewaltdelikte. Dennoch werde er im Rahmen von Urlauben und Haftlockerungen mit Sexualstraftätern verglichen und als solcher behandelt. Das sei Rufschädigung und Ehrverletzung. Soweit man ihn im Vollzug dazu verpflichte, deliktspräventive therapeutische Arbeit zu leisten, am Sozialkompetenztraining teilzunehmen und eine Lehre zu absolvieren, handle es sich um gesetzlich verbotene Zusatzstrafen. Man halte ihn von den normalen Vollzugsstufen fern und verunmögliche eine Resozialisierung. Er lasse keinen "Glasmenschen" aus sich machen. Aus diesem Grund besuche er keine freiwillige Therapie.
2.
Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2a). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 3). Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2).
3.
Der Beschwerdeführer hat zwei Drittel der Strafe verbüsst und erfüllt damit das zeitliche Erfordernis von <ref-law>. Auch ist ihm insgesamt ein positives Vollzugsverhalten zugute zu halten. Strittig ist damit einzig die Bewährungsaussicht des Beschwerdeführers. Es ist zu fragen, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose ihr Ermessen verletzte.
Das ist zu verneinen. Die Vorinstanz nimmt die Gesamtwürdigung der Legalprognose korrekt anhand der relevanten Umstände vor. Positiv würdigt sie die Abstinenz des Beschwerdeführers von harten Drogen, sein Arbeitsverhalten sowie den Umgang mit Mitgefangenen und Personal (Entscheid, S. 6). Negativ beurteilt sie, dass er sich bislang weigerte, im Rahmen der Resozialisierungsbemühungen aktiv mitzuwirken. Er nehme weder am Sozialkompetenztraining teil noch sei er bereit, seinen Cannabis-Konsum einzustellen, sich vom Drogenmilieu sowie von seinem damaligen kriminogenen Lebensstil hinreichend zu distanzieren und eine freiwillige Therapie zu besuchen. Bereits die gerichtlich angeordnete ambulante Massnahme sei aufgrund seiner Verweigerungshaltung gescheitert. Eine Aufarbeitung des Deliktgeschehens sei folglich nicht belegt (Entscheid, S. 6 f.). Die Zukunftspläne des Beschwerdeführers bezeichnet die Vorinstanz als vage. Diese liessen nicht ohne weiteres darauf schliessen, er werde sich vom Drogenmilieu fernhalten und deliktfrei leben können (Entscheid, S. 7). Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Bewährungsaussicht des Beschwerdeführers insgesamt als ungünstig beurteilt, ist nicht zu beanstanden, zumal weiterhin von einer Rückfallgefahr für Tötungsdelikte auszugehen ist. Dass diese Gefahr vom Psychiatrisch- Psychologischen Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Zürich als "gering bis moderat" eingestuft wird (vgl. Entscheid, S. 6; kantonale Akten, act. 5/75, Stellungnahme des PPD vom 22. Juni 2010, S. 5), vermag am Ergebnis der Gesamtwürdigung angesichts des in Frage stehenden hochwertigen Rechtsguts von Leib und Leben nichts zu ändern. Ein auch geringes Rückfallrisiko muss hier nicht in Kauf genommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potenziellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2e).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbegründet. Es geht nicht darum, dass er positiv zu beweisen hat, er werde sich in Freiheit bewähren. Vielmehr muss von ihm erwartet werden können, dass er in Freiheit keine Verbrechen mehr begeht. Dass ihm bislang keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten, ist nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen der Vorinstanz seiner Verweigerungshaltung zuzuschreiben (Entscheid, S. 8 f.; siehe Urteile 6A.68/2003 vom 10. November 2003 E. 2.1 und 2.2 sowie 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 E. 7.4 in Bezug auf die Gewährung von Vollzugslockerungen). Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (<ref-law>). Therapiearbeit im Strafvollzug ist mithin keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber (vgl. Urteil 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 86 Rz. 9). Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Veränderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar. Die Weigerung, an den Resozialisierungsbemühungen aktiv mitzuwirken, kann daher als negatives Prognoseelement gewürdigt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden (<ref-law>), ebenso wenig dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung (<ref-law>). Am Umstand, dass die Beschwerde aussichtslos erscheint, änderte auch die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nichts. Es ist nicht erkennbar, wie dieser namens des Beschwerdeführers die Verweigerung der bedingten Entlassung erfolgreich anfechten könnte. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10dce65f-e715-4b5e-a9f2-8d99007fc677 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ soll am 24. November 2007 bei der Messstelle mit 79 km/h statt der innerorts zulässigen, beim Ortsbeginn Flüelen signalisierten 50 km/h gefahren sein. Nach Abzug der Toleranz von 3 km/h verbleibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h.
Das Obergericht des Kantons Uri verurteilte X._ am 7. Dezember 2010 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 1'500.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und seine Freisprechung vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 500.-- zu büssen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) vor (Beschwerde, S. 3 ff.).
1.1 Gemäss <ref-law> kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht. Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (<ref-ruling> E. 2.4 S. 313 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die mit digitalem Bilddokumentationssystem erfolgte Geschwindigkeitsmessung unter dem Gesichtspunkt der Zuordnung der Messergebnisse zu seinem Fahrzeug als willkürlich (Beschwerde, S. 4). Er tut dies ohne Grund. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid (S. 13 f.) ergibt, wurde die vorliegende Geschwindigkeitsmessung mit Laser durchgeführt. Die Messdaten, das Datum, die Zeit und die Verkehrssituation wurden vom Messgerät mit gleichzeitiger Bilddokumentation der Messszene digital erfasst. Der Messapparat und das Bilddokumentationssystem wurden regelmässig gemäss den damals gültigen UVEK-Weisungen geeicht. Die entsprechenden Eichzertifikate liegen bei den Akten. Sie bescheinigen, dass die Messmittel gemäss den Eichvorschriften geprüft worden sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Manipulation der Geräte, der Messergebnisse, der Bilddokumentation sowie der Zuordnung der Messresultate zu den Fotografien bestehen nicht. Dass die Möglichkeit einer solchen Manipulation bloss theoretisch stets besteht, vermag die vorliegende Geschwindigkeitsmessung nicht in Frage zu stellen. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne weiteres darauf abstellen. Inwiefern sie den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit einer Scheinbegründung "abgespiesen" haben soll, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen kann weder von Willkür noch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rede sein.
1.3 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz werden die an einem Lichtmast befestigte Signalisationstafel "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beim Ortseingang Flüelen und der fragliche Strassenabschnitt von der bestehenden Strassenbeleuchtung genügend ausgeleuchtet. Die Signalisationstafel gelte daher nicht als unbeleuchtetes Signal. Die Vorinstanz stützt ihre Feststellungen auf die bei den Akten liegenden Fotografien. Diese vermitteln ein plastisches Bild der Strassenführung, der Strassenbeleuchtung, des Standorts des Signals sowie dessen Ausleuchtung durch die Strassenlampen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann ihnen zwanglos entnommen werden, dass das fragliche Signal durch die Strassenlampen, auch ohne zusätzliche Anstrahlung durch Fahrzeuglichter, hinreichend ausgeleuchtet wird und dadurch auch bei Dunkelheit rechtzeitig und leicht erkennbar ist. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Strassenbeleuchtung zum Zeitpunkt der Messung nicht intakt oder ausgeschaltet war, bestehen keine. Die vorinstanzliche Beurteilung betreffend die genügende Ausleuchtung der Signalisation durch die Strassenbeleuchtung unter dem Gesichtspunkt der Sicht- und Erkennbarkeit des Signals ist mithin entgegen der in der Beschwerde (S. 6) vertretenen Ansicht keineswegs willkürlich.
2. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers beruht die vorinstanzliche Annahme der genügenden und vorschriftsgemässen Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" auf einem unrichtigen Verständnis von Art. 103 Abs. 4 SSV (Beschwerde, S. 5, 6 f).
2.1 Die in Frage stehende Signalisationstafel "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beim Ortsbeginn Flüelen ist an einem Lichtmast befestigt. Ihr Abstand vom Fahrbahnrand beträgt 3,5 m. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass aufgrund der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fussgänger ein Verlegen des Signalstandorts an den Strassenrand nicht möglich ist. Aufgrund der vorhandenen Baumbepflanzung könne das Signal auch nicht im Grünstreifen zwischen Strasse und Trottoir/ Radweg platziert werden (Signal würde durch Bäume verdeckt). Damit stehe fest, dass der Standort des Signals gesetzeskonform (insbesondere im Sinne von Art. 103 Abs. 4 SSV) sei.
2.2 <ref-law> schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Gemäss <ref-ruling> gilt diese Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassenbenutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel zu beachten. Die Verbindlichkeit vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet ihre Grenze bei nichtigen Anordnungen. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (BGE a.a.O E. 4; <ref-ruling> E. 2b). Nach der Rechtsprechung vermögen Signale Fahrzeuglenker nur zu verpflichten, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie leicht und rechtzeitig erkannt werden können (<ref-ruling> E. 4). Dabei ist als Massstab ein Fahrzeuglenker zu Grunde zu legen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet. Fahrzeuglenker sind nicht gehalten, nach unzulässigerweise fernab von der Fahrbahn aufgestellten Signalen Ausschau zu halten (<ref-ruling>, s.a. Urteil 6B_261/2008 vom 19. August 2008 E. 1.3).
2.3 Dass die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h als solche nach den örtlichen Verhältnissen unrechtmässig ist, ist nicht ersichtlich. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die dichte Überbauung in Flüelen Nord nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, S. 12) beim Sanitärgeschäft ehemals Brand und der Seilbahn beginnt, kurz durch den Gruonbach unterbrochen und unmittelbar danach durch das ganze Dorf weitergeführt wird (vgl. Situationsplan). Die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit generell 50" beim Ortsbeginn Flüelen ist somit grundsätzlich gültig (vgl. Art. 22 Abs. 3 SSV). Der Beschwerdeführer vertritt jedoch die Auffassung, dass der Standort des Signals der Signalisationsverordnung widerspricht. Er macht geltend, dass der Ausnahmefall von Art. 103 Abs. 4 SSV nicht durch eine unzweckmässige Strassenrandbepflanzung erforderlich gemacht werden dürfe. Vielmehr müssten einzelne störende Bäume entfernt werden, bevor ein verpflichtendes Signal ca. 3,5 m neben der Strasse und ohne Wiederholung am linken Fahrbahnrand platziert werde (Beschwerde, 6). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Auch wenn dem Beschwerdeführer darin zugestimmt werden kann, dass ein Signal nicht nur wegen der Grünstreifenbepflanzung zwischen Strasse und Trottoir/Radweg 3,5 m vom Fahrbahnrand aufgestellt werden sollte und der konkrete Signalstandort von daher möglicherweise suboptimal ist, war bzw. ist die bestehende Signalisation (auch bei Nacht aufgrund der hinreichenden Ausleuchtung durch die Strassenlampen) jedenfalls leicht und rechtzeitig erkennbar. Es kann im Gegensatz zu <ref-ruling> keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer nach fernab von der Fahrbahn aufgestellten Signalen Ausschau halten musste. Die Vorinstanz gelangt daher zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Signalisation "Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h" leicht und rechtzeitig hätte erkennen können, wenn er die gebotene Aufmerksamkeit aufgebracht hätte. Der Beschwerdeführer war somit verpflichtet, die Signalisation zu beachten (vgl. auch Urteil 6S.21/2005 vom 3. Juni 2005 E. 2.3).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, nicht in rücksichtsloser, grob fahrlässiger Weise im Sinne von <ref-law> gehandelt zu haben (Beschwerde, S. 7 ff.).
3.1 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Subjektiv erfordert der Tatbestand von <ref-law> ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn der Täter ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt vieler Urteil 6B_563/2009 vom 20. November 2009 E. 1.4).
Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (<ref-ruling> E. 3 S. 237 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 112 f., je mit Hinweisen).
3.2 Der Innerortsbereich beginnt beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (vgl. Art. 1 Abs. 4 SSV). Der Ortsbeginn Flüelen wird in Kombination mit dem Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" angezeigt. Die Signalisation ist bei gebotener Aufmerksamkeit leicht und rechtzeitig wahrnehmbar. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Überbauungsdichte), die sich den Fotos und dem bei den Akten liegenden Situationsplan entnehmen lassen, ist die Axenstrasse nach der Dorfeinfahrt Flüelen insbesondere im Bereich der Messstelle gemäss den nachvollziehbaren tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und entgegen der insoweit appellatorischen Kritik des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 8) optisch ohne weiteres als Innerortsstrecke erkennbar. Mit der Vorinstanz kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer gemeint haben könnte, sich nicht oder nicht mehr im Innerortsgebiet mit einer 50 km/h-Begrenzung zu befinden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 15). Daran ändert auch nichts, dass das Ortsende-Schild Flüelen nicht mit einem "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" kombiniert ist. Der Beschwerdeführer kann hieraus nicht ableiten, die Tempo-50-Signalisation sei bereits früher aufgehoben worden bzw. er habe sich in einem Innerortsbereich mit einer 60 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung befunden (Beschwerde, S. 9 ff.). Denn abgesehen davon, dass die beim Ortsbeginn Flüelen signalisierte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h bei gebotener Vorsicht mühelos erkennbar ist und die gefahrene Strecke, insbesondere auch bei der Messstelle, Innerortscharakter aufweist, befand bzw. befindet sich die Messstelle vor dem signalisierten Ortsende von Flüelen (vgl. hierzu kantonale Akten, Berufungsschrift des Beschwerdeführers und Stellungnahme der Staatsanwaltschaft). Mit dem Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h missachtete der Beschwerdeführer mithin eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise und gefährdete er zumindest abstrakt auch die übrigen Verkehrsteilnehmer erheblich, zumal diese Gefährdung auf einer von diversen Verkehrsteilnehmern stark benutzten Strasse und unmittelbar vor einem Kreisel stattfand (angefochtenes Urteil, S. 15 mit Verweis unter anderem auf die Erwägung E. 4.1.3. im erstinstanzlichen Urteil). Besondere Umstände, welche die Geschwindigkeitsübertretung des Beschwerdeführers subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind damit im vorliegenden Fall nicht ersichtlich (vgl. Urteil 6B_563/2009 vom 20. November 2009 E. 1.4.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, Zürich 2011, <ref-law>, Rz. 53, S. 454 ff.). Der Beschwerdeführer kann deshalb entgegen seiner Ansicht nichts aus dem zitierten Urteil 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 für sich ableiten. Die vorinstanzliche Beurteilung seines Verhaltens als grobfahrlässig im Sinne von <ref-law> ist nicht zu bestanden. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden (<ref-law>).
4. Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'f8d89b1e-da36-415a-ab6a-ae4d83b3070b', 'c55175c1-0411-4bb5-9cd5-2fad60d07dda', '16f5711b-f49a-40db-ada7-c82282e361f5', '43b8be05-0018-4fcf-8eb1-04ce22a6f33f', '43b8be05-0018-4fcf-8eb1-04ce22a6f33f', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', 'ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1964 geborene X._ wurde am 5. September 1986 für dienstuntauglich erklärt und unterliegt der Wehrpflichtersatzabgabe. Gegen den durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern (ABM) in Rechnung gestellten Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2000 erhob X._ am 16. Mai 2001 Einsprache. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wies die Einsprache am 30. Mai 2001 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 ab.
A. Der 1964 geborene X._ wurde am 5. September 1986 für dienstuntauglich erklärt und unterliegt der Wehrpflichtersatzabgabe. Gegen den durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern (ABM) in Rechnung gestellten Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2000 erhob X._ am 16. Mai 2001 Einsprache. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wies die Einsprache am 30. Mai 2001 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 ab.
B. Dagegen hat X._ am 19. Januar 2002 (Postaufgabe: 24. Januar 2001) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen die Entscheide der kantonalen Rekurskommissionen über die Veranlagung in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz (WPEG; früher: Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz; SR 661) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. <ref-law>). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 - 101 OG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1. Gegen die Entscheide der kantonalen Rekurskommissionen über die Veranlagung in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz (WPEG; früher: Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz; SR 661) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. <ref-law>). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 - 101 OG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass nur Männer Wehrpflichtersatz zu leisten hätten.
2.1 Der Wehrpflichtersatz nach schweizerischem Recht ist Ausfluss der allgemeinen Wehrpflicht. Gemäss <ref-law> ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst zu leisten; das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig (<ref-law>). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen (<ref-law>). Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ergibt sich damit direkt aus der Bundesverfassung.
Das Nähere wird, ebenso wie die Befreiung von der Ersatzpflicht, im Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz geregelt. <ref-law> wiederholt den schon in der Bundesverfassung angelegten Grundsatz; er bestimmt, dass die Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld zu leisten haben.
2.2 Schon bei der Auslegung von Art. 18 aBV wurde die Militärdienstpflicht ausschliesslich auf Männer bezogen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, war es nicht der Sinn des im Jahre 1981 neu in die Bundesverfassung eingefügten Art. 4 Abs. 2 über die Gleichberechtigung von Mann und Frau (heute <ref-law>), die in Art. 18 aBV geregelte Wehrpflicht auf Schweizerinnen auszudehnen. Damit stand Art. 1 des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz, der die Ersatzpflicht auf Männer beschränkte, mit Art. 4 Abs. 2 aBV nicht im Widerspruch, sondern war verfassungsmässig (Urteil vom 17. September 1991, ASA 60 566, E. 3, mit Hinweisen).
Die Verankerung der Freiwilligkeit des Militärdienstes für Frauen in der neuen Bundesverfassung (<ref-law>) folgte dieser Auslegung von Art. 18 aBV und wurde in den Räten nicht diskutiert (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage Bern 1999, S. 460; SR 1998 [Separatdruck zur Reform der Bundesverfassung] S. 72 und NR 1998 [Separatdruck zur Reform der Bundesverfassung] S. 275 - 278).
Der <ref-law> über die allgemeine Wehrpflicht sowie die Ersatzpflicht und der <ref-law> über gleiche Rechte von Mann und Frau stehen als Verfassungsnormen gleichrangig nebeneinander. Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ist nach dem Gesagten verfassungskonform (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1991, ASA 60 566, E. 3).
Der <ref-law> über die allgemeine Wehrpflicht sowie die Ersatzpflicht und der <ref-law> über gleiche Rechte von Mann und Frau stehen als Verfassungsnormen gleichrangig nebeneinander. Dass nur Männer zum Wehrpflichtersatz herangezogen werden, ist nach dem Gesagten verfassungskonform (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1991, ASA 60 566, E. 3).
3. 3.1 Die vom Beschwerdeführer angerufene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist, wird im Einleitungssatz der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.101) erwähnt und hat in den beiden UNO-Menschenrechtspakten vom 16. Dezember 1966 Niederschlag gefunden (vgl. zur Entstehungsgeschichte Kälin/Malinverni/Nowak, die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage 1997, S. 3 ff.), die beide für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten sind: dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2).
3.2 Gemäss dem für beide Pakte im Wesentlichen gleich lautenden Art. 3 verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau "bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte" bzw. "bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte" sicherzustellen.
Aus diesen Bestimmungen lässt sich nicht ableiten, dass die in <ref-law> bewusst angelegte Ungleichbehandlung von Mann und Frau bei der Wehrpflicht bzw. der sich daraus ergebenden Ersatzpflicht völkerrechtswidrig wäre.
Dasselbe gilt für das in Art. 14 EMRK verankerte Diskriminierungsverbot (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz 25 zu Art. 14 EMRK).
Dasselbe gilt für das in Art. 14 EMRK verankerte Diskriminierungsverbot (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz 25 zu Art. 14 EMRK).
4. 4.1 Es hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter, sich auf ein Urteil der Europäischen Union zu berufen, in welchem es offenbar um die Weigerung der deutschen Bundeswehr ging, eine Frau in der von ihr gewünschten Sparte des Militärs einzusetzen.
4.2 Der Beschwerdeführer vergleicht die Wehrpflichtersatzabgabe mit der Ersatzabgabe für das Nichtleisten von Feuerwehrdienst. Diese Argumentation stösst jedoch ins Leere, ist der Feuerwehrdienst doch nicht von der Bundesverfassung geregelt (vgl. <ref-ruling>) und weist zudem einen vom Militärdienst klar zu unterscheidenden Charakter auf.
4.2 Der Beschwerdeführer vergleicht die Wehrpflichtersatzabgabe mit der Ersatzabgabe für das Nichtleisten von Feuerwehrdienst. Diese Argumentation stösst jedoch ins Leere, ist der Feuerwehrdienst doch nicht von der Bundesverfassung geregelt (vgl. <ref-ruling>) und weist zudem einen vom Militärdienst klar zu unterscheidenden Charakter auf.
5. Dass der Beschwerdeführer zum Wehrpflichtersatz herangezogen worden ist, verstösst nach dem Gesagten weder gegen die Bundesverfassung noch gegen Staatsvertragsrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen. Es kommt das Verfahren gemäss Art. 36a OG zur Anwendung.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren gemäss Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['385f86cf-4c44-459c-b93b-864b814e42ca'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ee729994-4543-4105-b6dc-202b67900650', 'c6ef59d9-dea1-4f58-83b6-3622655acf19', 'e6169857-0464-4524-ae88-f8d3b1b198f3'] |
10dd4db8-042c-46bd-af02-5c1ef691c067 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 1er janvier 1996, X._ S.A. (ci-après: X._), une société suisse, et Y._ Ltd STI (ci-après: Y._), dont le siège est à Ankara, ont conclu un contrat de distribution. Selon cet accord, X._ concédait à Y._ le droit exclusif de vendre en Turquie neuf médicaments. Cette dernière devait acquérir chaque année une quantité minimale de ces médicaments auprès de X._. Y._ supportait les frais nécessaires à leur distribution, sa rémunération consistant dans le bénéfice qu'elle pouvait obtenir par leur revente; elle devait en outre s'efforcer d'augmenter les ventes en utilisant du matériel publicitaire fourni par X._ et obtenir de l'autorité compétente les droits d'enregistrement nécessaires. Les parties ont opté pour l'application du droit suisse et ont prévu une clause d'élection de for en faveur des tribunaux ordinaires genevois.
Conclu pour une année, ce contrat était renouvelable d'année en année, sauf avis de résiliation donné au moins trois mois avant l'échéance. Il pouvait aussi être résilié de manière anticipée en cas de demande de faillite ou de violation de l'une ou l'autre de ses clauses, si la partie défaillante n'y avait pas remédié dans un délai de 30 jours. Après expiration du contrat, Y._ ne pouvait prétendre à aucun dommage, indemnité ou compensation du fait de l'échéance.
Par courrier du 19 septembre 1997, X._ a signifié à Y._ la résiliation du contrat de distribution au 31 décembre 1997, en l'invitant à lui restituer les droits d'enregistrement relatifs aux médicaments objets de l'accord et les demandes d'enregistrement pendantes, afin que les autorités sanitaires turques puissent assurer le transfert des droits d'enregistrement en faveur de sa nouvelle filiale turque.
Comme Y._ a contesté avoir reçu cette résiliation, X._ lui a notifié une seconde résiliation avec effet immédiat, le 16 décembre 1997, en invoquant le non-paiement de factures exigibles qui n'avaient pas été acquittées dans un délai de 30 jours.
Le 22 décembre 1997, Y._ et X._ ont conclu un accord selon lequel Y._ acceptait l'extinction du contrat de distribution au 31 décembre 1997, s'engageait à transférer à X._ les droits d'enregistrement, ainsi que les demandes d'enregistrement en cours, à lui restituer son matériel publicitaire et à lui verser 149'600 USD. Elle renonçait également à lui réclamer le paiement de divers montants et, enfin, elle reconnaissait devoir à X._ 1'292'585 USD 68 et 316'852'010 LIT. Celle-ci renonçait pour sa part au paiement de ces deux derniers montants, s'engageait à livrer gratuitement différents médicaments à Y._ pendant le premier trimestre 1998 et à annuler un séquestre obtenu à Genève le 10 décembre 1997. Cet accord, soumis au droit suisse et à la juridiction des tribunaux genevois, n'a été que partiellement exécuté.
Le 23 décembre 1997, X._ a fait notifier à Y._ deux poursuites par voie de faillite portant sur 1'433'156 USD et 298'433'156 LIT, montants correspondant aux factures antérieures au 31 décembre 1997. Y._ a fait opposition, en soutenant être créancière de X._ en vertu de la convention du 22 décembre 1997.
Le 14 janvier 1998, X._ a requis du Tribunal de commerce d'Ankara le prononcé de la mainlevée des oppositions et le prononcé de la faillite de Y._.
Y._ a, pour sa part, formé devant le juge turc une demande reconventionnelle en paiement d'indemnités punitives.
Le 18 février 1998, X._, faisant référence aux articles 29 à 31 CO, a déclaré à Y._ qu'elle invalidait la convention du 22 décembre 1997 avec effet rétroactif. Elle a réclamé le paiement des factures en souffrance et de celles relatives aux livraisons de médicaments effectuées en janvier 1998.
Par jugement du 16 avril 1998, le Tribunal de commerce d'Ankara a rejeté les demandes de X._. Considérant que le comportement de cette dernière était abusif, elle l'a condamnée à verser à Y._ 40 % des sommes réclamées. Pour déterminer si X._ était titulaire des créances qu'elle faisait valoir par voie de poursuites, le tribunal a examiné la portée de la convention du 22 décembre 1997 et il a considéré qu'aucun élément ne permettait d'en déduire que cet accord n'était pas valable.
A la suite d'un arrêt de la Cour de cassation d'Ankara du 24 septembre 1998 rendu sur recours de X._, le Tribunal de commerce a confirmé, le 25 mars 1999, son jugement du 16 avril 1998 s'agissant des demandes de mise en faillite et de mainlevée d'opposition formées par X._ et a rejeté la demande reconventionnelle de Y._ en paiement d'indemnités punitives. Ce jugement, non frappé de recours, est devenu définitif le 7 septembre 1999, selon apostille de l'autorité compétente figurant sur la décision.
A la suite d'un arrêt de la Cour de cassation d'Ankara du 24 septembre 1998 rendu sur recours de X._, le Tribunal de commerce a confirmé, le 25 mars 1999, son jugement du 16 avril 1998 s'agissant des demandes de mise en faillite et de mainlevée d'opposition formées par X._ et a rejeté la demande reconventionnelle de Y._ en paiement d'indemnités punitives. Ce jugement, non frappé de recours, est devenu définitif le 7 septembre 1999, selon apostille de l'autorité compétente figurant sur la décision.
B. Le 24 novembre 1999, Y._ a déposé une demande en justice auprès du Tribunal de première instance de Genève, concluant au paiement par X._ de 2'219'593 fr. 20 avec intérêt. Selon Y._, ce montant correspondait au manque à gagner subi en raison du refus de X._ de lui livrer des médicaments gratuitement, conformément aux termes de la convention du 22 décembre 1997.
X._ a conclu au déboutement de Y._ et, à titre reconventionnel, elle lui a réclamé 1'422'156 USD et 298'631'975 LIT avec intérêt, montants qui avaient fait l'objet des poursuites du 23 décembre 1997, ainsi que 789'842 USD correspondant au manque à gagner de sa filiale turque en raison du refus de Y._ de lui transférer les licences d'exploitation. Par la suite, X._ a encore réclamé, à titre additionnel, 752'661 fr. avec intérêt en remboursement des médicaments livrés à Y._ en janvier 1998.
En réponse à la demande reconventionnelle, Y._ a soulevé d'entrée de cause une exception de chose jugée, en faisant valoir que les deux premiers montants réclamés faisaient déjà l'objet du jugement du 25 mars 1999 rendu par le Tribunal de commerce d'Ankara.
Par jugement sur incident du 17 janvier 2002, le Tribunal de première instance a admis l'exception de chose jugée en raison du jugement rendu entre les parties par le Tribunal de commerce d'Ankara et a déclaré irrecevables les conclusions tant reconventionnelles qu'additionnelles formées par X._.
Le 11 avril 2003, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a admis très partiellement l'appel interjeté par X._, dans la mesure où elle a déclaré recevables les conclusions additionnelles prises par cette dernière à l'encontre de Y._. Elle a confirmé le jugement du 17 janvier 2002 pour le surplus et renvoyé la cause au Tribunal de première instance pour instruction et décision sur le fond.
Le 11 avril 2003, la Chambre civile de la Cour de justice genevoise a admis très partiellement l'appel interjeté par X._, dans la mesure où elle a déclaré recevables les conclusions additionnelles prises par cette dernière à l'encontre de Y._. Elle a confirmé le jugement du 17 janvier 2002 pour le surplus et renvoyé la cause au Tribunal de première instance pour instruction et décision sur le fond.
C. Contre cet arrêt, X._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire et une violation de son droit d'être entendue, elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 11 avril 2003 et au renvoi de la cause à l'instance cantonale pour nouvelle décision, sous suite de frais et dépens.
Y._, dans ses observations signées par un avocat-stagiaire, propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. La Chambre civile de la Cour de justice s'est, pour sa part, référée aux considérants de son arrêt.
Parallèlement à son recours de droit public, X._ a également interjeté un recours en réforme au Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1, 185 consid. 1).
1.1 La décision attaquée confirme d'une part le jugement préjudiciel de première instance s'agissant de l'irrecevabilité des conclusions reconventionnelles formées par la recourante en raison de l'existence du jugement rendu en Turquie le 25 mars 1999. D'autre part, elle admet la recevabilité des conclusions additionnelles également prises par la recourante, en renvoyant la cause à l'autorité inférieure pour instruction et décision sur le fond.
La jurisprudence considère qu'une décision qui rejette à titre préjudiciel une demande pour cause de litispendance est une décision finale (<ref-ruling> consid. 1). Par analogie, il en va de même si le rejet résulte de l'admission d'une exception de chose jugée, car celle-ci a pour résultat qu'il ne sera pas entré en matière sur la demande (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 477). L'arrêt attaqué doit par conséquent être qualifié de décision partielle, dès lors qu'il a pour résultat de statuer définitivement sur une partie des prétentions en cause (<ref-ruling> consid. 1.1), en l'occurrence sur la demande reconventionnelle (cf. <ref-ruling> consid. 2b).
La jurisprudence rendue en matière de droit public assimile les sentences partielles à des décisions incidentes au sens de l'art. 87 OJ (<ref-ruling> consid. 1b et les références citées). Cependant, lorsqu'un jugement partiel fait à la fois l'objet d'un recours de droit public et d'un recours en réforme, il convient de s'en tenir à la pratique selon laquelle, si la voie du recours en réforme est ouverte à l'encontre de la décision incidente, le recours de droit public sera également considéré comme recevable, indépendamment des exigences de l'art. 87 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 94; <ref-ruling> consid. 2b p. 351).
En l'occurrence, il ressort de la procédure introduite parallèlement par la recourante devant le Tribunal fédéral que la voie du recours en réforme dirigé contre l'arrêt du 11 avril 2003 est ouverte (cf. arrêt du 7 octobre 2003 dans la cause 4C.153/2003 opposant les parties consid. 1.2). Il en découle que, conformément à la jurisprudence précitée, cette décision peut également être attaquée par la voie du recours de droit public, sans qu'il y ait lieu de s'interroger sur l'existence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ.
1.2 Au surplus, les autres conditions de recevabilité de cette voie de droit étant réunies (cf. art. 84 al. 2, 86 al. 1 et 88 ss OJ), il convient d'entrer en matière.
1.3 Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public a une fonction purement cassatoire (<ref-ruling> consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 1b p. 53) La conclusion formulée par la recourante qui tend en plus au renvoi à l'instance cantonale est donc admissible, mais superflue, car si le recours de droit public était déclaré bien-fondé, l'autorité cantonale de dernière instance devrait précisément statuer en tenant compte des considérants de l'arrêt du Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 3c/bb p. 354).
1.4 La réponse de l'intimée est également recevable, bien qu'elle ait été présentée par un avocat-stagiaire, dès lors que l'art. 29 al. 2 OJ, interprété a contrario, n'est pas applicable à la procédure du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a, confirmé in arrêt du Tribunal fédéral non publié 1P.496/1995 du 22 mai 1996 consid. 1a).
1.4 La réponse de l'intimée est également recevable, bien qu'elle ait été présentée par un avocat-stagiaire, dès lors que l'art. 29 al. 2 OJ, interprété a contrario, n'est pas applicable à la procédure du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a, confirmé in arrêt du Tribunal fédéral non publié 1P.496/1995 du 22 mai 1996 consid. 1a).
2. Invoquant l'art. 4 Cst., la recourante se plaint d'arbitraire et d'une violation de son droit d'être entendue. Elle reproche en substance à la cour cantonale de n'avoir pas donné suite à ses offres de preuves tendant à démontrer que la procédure s'était déroulée de manière irrégulière devant les autorités judiciaires turques, en particulier qu'elle n'avait pas été autorisée à faire entendre des témoins.
2.1 Au préalable, il convient d'indiquer à la recourante que la disposition sur laquelle elle se fonde se rapporte à l'ancienne Constitution fédérale et a été remplacée, depuis le 1er janvier 2000, par l'art. 9 Cst. s'agissant de l'interdiction de l'arbitraire et par l'art. 29 al. 2 Cst. garantissant le droit d'être entendu. La jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancien droit en ces matières demeure cependant valable (<ref-ruling> consid. 5b/bb p. 278; <ref-ruling> consid. 3a).
2.2 L'autorité tombe dans l'arbitraire s'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c p. 73).
En ce qui concerne le droit d'être entendu, la recourante se fonde sur les garanties offertes par la Constitution fédérale, sans se prévaloir de la violation d'une règle de droit cantonal de procédure qui lui offrirait une protection supérieure. C'est donc exclusivement à la lumière de l'art. 29 al. 2 Cst. que son grief sera examiné.
La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu - découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. - notamment le droit pour le justiciable d'obtenir l'administration des preuves pertinentes et valablement offertes et de se déterminer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2a/aa; <ref-ruling> consid. 3a p. 335). S'agissant plus précisément du droit de fournir des preuves, la jurisprudence a exposé que l'autorité avait l'obligation de donner suite aux offres de preuve présentées en temps utile et dans les formes requises, à moins qu'elles ne soient manifestement inaptes à apporter la preuve ou qu'il s'agisse de prouver un fait sans pertinence (cf. <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). Cela n'empêche toutefois pas le juge de refuser une mesure probatoire si, en appréciant, d'une manière non arbitraire, les preuves déjà apportées, il parvient à la conclusion que les faits pertinents sont déjà établis et qu'un résultat même favorable au recourant de la mesure probatoire sollicitée ne pourrait plus modifier sa conviction (<ref-ruling> consid. 4a, V 90 consid. 5b p. 94; <ref-ruling> consid. 4a).
2.3 En l'espèce, la cour cantonale n'a pas donné suite à la requête de la recourante demandant l'ouverture d'enquêtes en vue de déterminer si la procédure qui s'était déroulée en Turquie l'avait été de manière régulière et plus particulièrement si elle avait été autorisée à faire entendre des témoins. Les juges cantonaux ont motivé leur refus en soulignant qu'il ressortait clairement des jugements rendus en Turquie que les deux parties avaient comparu à la procédure, qu'elles étaient assistées d'avocats, qu'elles avaient participé à toute la procédure et qu'elles avaient été en mesure de faire valoir leurs moyens de défense. Les parties avaient d'ailleurs utilisé ces garanties en portant le litige devant la cour de cassation. Les juges cantonaux ont ajouté que l'ordre public suisse ne s'opposait pas à ce qu'une procédure soit tranchée sur pièces, sans l'audition de témoins, ni à ce que le tribunal saisi procède à une appréciation anticipée des preuves. Il en ressort que c'est également en appréciant les preuves de manière anticipée que la cour cantonale a refusé de donner suite aux offres de preuves de la recourante.
Cette dernière ne prétend pas, dans son recours de droit public, que les constatations de la cour cantonale sur le déroulement de la procédure en Turquie seraient arbitraires ou que les juges auraient oublié de prendre en considération un fait pertinent, de sorte qu'il n'y a pas de raison de s'écarter de la description de cette procédure figurant dans l'arrêt attaqué (cf. <ref-ruling> consid. 5a). Sur la base de celle-ci, on ne voit pas en quoi le refus des juges turcs d'entendre les témoins de la recourante permettrait d'en conclure que la procédure ne serait pas conforme à l'ordre public suisse. La cour cantonale pouvait ainsi, sans violer les art. 9 et 29 al. 2 Cst., ne pas donner suite à la demande d'ouverture d'enquêtes formée par la recourante à ce sujet.
Le recours de droit public doit donc être rejeté.
Le recours de droit public doit donc être rejeté.
3. Compte tenu de l'issue de la procédure, la recourante supportera l'émolument de justice et versera à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice genevoise.
Lausanne, le 7 octobre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '90380d86-7ee8-4610-ae2a-782b3a423ba6', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', '785b1f08-2a31-4277-8ded-a41b95bae0db', 'e0e199dc-bac6-4789-84a6-b95f17e3341b', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '1b8551e2-d892-43d0-8472-e68e71c3e483', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', 'b9dbe96d-5c7b-4aeb-bfab-d1c3aba19d97', '210ced9a-8f01-4ec6-9c8f-9cecf1829bec', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '7cac3796-a0ab-49b4-8582-f4f69d1ea1f4', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b'] | [] |
10ddb488-5760-4f66-a7d2-db575a732156 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Juli 2008 des Zürcher Obergerichts, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Vertretung) verweigert und dessen Nichtigkeitsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 286.-- (nebst Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eintreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer darin andere Entscheide (insbesondere die erstinstanzliche Verfügung) als den obergerichtlichen Beschluss anficht (<ref-law> sowie <ref-law> i.V.m. <ref-law>),
dass die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde voraussetzt (<ref-law> i.V.m. <ref-law>), dass in der Beschwerdeschrift die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht und begründet (Art. 116 und 117 BGG i.V.m. <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399),
dass im vorliegenden Fall das Obergericht erwog, die am letzten Tag der Kassationsfrist überbrachte Nichtigkeitsbeschwerde sei keiner anwaltlichen Ergänzung mehr zugänglich, im Übrigen würde eine solche, soweit ersichtlich, am Ausgang des Kassationsverfahrens nichts ändern, der erstinstanzliche Richter sei sodann zu Recht auf das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers, der auch in der Beschwerdeschrift keinen stichhaltigen, erst nach Entscheideröffnung entdeckten Ablehnungsgrund dartue, nicht eingetreten,
dass zwar der Beschwerdeführer vor Bundesgericht Verfassungs- und EMRK-Verletzungen behauptet,
dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss verfassungs- bzw. EMRK-widrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von <ref-law> i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe abgewiesen wird (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2008
Im Namen der II. Zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10de39aa-e5c6-4c3f-98c1-12722ffdb49a | 2,012 | fr | Faits:
A. C.Y._ et D.Y._ sont propriétaires des parcelles 3'029 et 1'432 de la commune de Lausanne, sises au chemin du Petit-Château 2 et précédemment propriété de Z._ SA. Ces bien-fonds sont colloqués en zone mixte de moyenne densité selon le Plan général d'affectation et son règlement du 26 juin 2006 (ci-après: le RPGA). La parcelle 3'029 supporte notamment une habitation et garage ainsi qu'une maison de maître, figurant sous la note 4 au recensement architectural.
A.X._ et B.X._ sont propriétaires de la parcelle 2'918, sise au chemin du Petit-Château 3-5.
Le chemin du Petit-Château est formé d'une partie piétonne qui part du début de l'avenue Louis-Vulliemin en direction de Sauvabelin. Il débouche ensuite à nouveau au nord sur ladite avenue. Cette deuxième partie est ouverte à la circulation des véhicules, à la suite de la constitution d'une servitude de passage à pied et pour véhicules en faveur des immeubles le bordant, notamment la parcelle 3'029.
B. Le 29 octobre 2010, Z._ SA a déposé une demande de permis de construire portant sur la transformation et l'agrandissement de la maison existante, ainsi que la création d'une piscine couverte, de cinq lucarnes et une verrière en toiture et d'un garage enterré ainsi que sur des aménagements extérieurs. Mise à l'enquête publique, le projet a suscité plusieurs oppositions, dont celle des époux X._. Il ressort de la synthèse 109614 du 11 mai 2011 de la Centrale des autorisations CAMAC que les autorisations spéciales nécessaires et préavis favorables ont été délivrés.
La municipalité de Lausanne (ci-après: la municipalité) a levé les oppositions et délivré le permis de construire sollicité, assorti de plusieurs charges, par décision du 18 mai 2011.
Les époux X._ ont porté leur cause devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: le Tribunal cantonal). Après avoir procédé à une vision locale en présence des parties, la cour cantonale a partiellement admis le recours et réformé la décision de la municipalité du 18 mai 2011, en ce sens que le permis de construire inclura expressément, en tant que condition, les mesures de protection exigées dans le rapport établi le 2 avril 2012 par le Service des Parcs et Domaines de la Ville de Lausanne ainsi que celles exigées par les "Recommandations pour la protection des arbres, selon les directives de l'Union Suisse des Parcs et Promenades (USSP)". La décision attaquée a été confirmée pour le surplus.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 28 juin 2012. Ils se plaignent en substance d'une application arbitraire du RPGA.
Le Tribunal cantonal renonce à se déterminer et conclut au rejet du recours, au bénéfice des considérants de son arrêt. La municipalité conclut également au rejet du recours et à la confirmation des décisions entreprises. Les intimés demandent au Tribunal fédéral de rejeter le recours, dans la mesure de sa recevabilité.
Par ordonnance du 21 septembre 2012, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif des recourants. | Considérant en droit:
1. 1.1 Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>. Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée.
Selon la jurisprudence, le voisin a qualité pour agir lorsque son terrain jouxte celui du constructeur ou se trouve à proximité immédiate de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2b p. 174; <ref-ruling> consid. 5c p. 511). Tel est le cas des recourants, propriétaires de la parcelle 2'918 qui n'est séparée de celle des intimés que par le chemin du Petit-Château.
1.2 Les recourants n'ont formulé qu'une conclusion cassatoire, alors que le recours en matière de droit public - contrairement à l'ancien recours de droit public (art. 84 ss OJ) - n'est pas un recours en cassation mais un recours en réforme (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 491). Il ressort cependant clairement de leur mémoire que les intéressés entendent demander également l'annulation de l'autorisation de construire délivrée le 18 mai 2011. Comprise dans ce sens, leur conclusion cassatoire ne s'oppose pas à l'entrée en matière sur le recours.
2. Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>). En revanche, il ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal que sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain, ce qu'il appartient au recourant de démontrer par une argumentation qui réponde aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid de 1.4.2 p. 254 et les références). Le recourant doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer par une argumentation précise en quoi consiste la violation. En outre, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
3. Dans un premier grief, les recourants reprochent au Tribunal cantonal d'avoir procédé à une application arbitraire des art. 81 et 114 RPGA.
L'art. 114 RPGA prévoit que la distance entre un bâtiment et la limite de propriété est de 6 m au minimum. En vertu de l'art. 81 al. 1 RPGA, la municipalité peut, pour des constructions souterraines ou semi-enterrées, déroger aux règles sur les distances aux limites pour autant que la topologie existante avant l'exécution des travaux ne soit pas sensiblement modifiée. Les constructions concernées ne peuvent en aucun cas être habitables (al. 2 let. c).
3.1 En l'espèce, le Tribunal cantonal a considéré que le tiers nord-est de la piscine se situera entièrement sous le niveau du terrain naturel et que la construction sera implantée de sorte à s'enfoncer dans le talus situé derrière le bâtiment existant. La construction, semi-enterrée, n'engendrera ainsi aucune modification sensible de la topographie existante. La municipalité était dès lors fondée à autoriser l'implantation de la piscine en dérogation aux règles sur les distances aux limites.
3.2 Les recourants font valoir que la piscine couverte de 87 m2, complétée d'un local de fitness de 18 m2 ainsi que d'un w-c douche et d'un local technique, représente un espace habitable au sens de la jurisprudence cantonale. De même, le Tribunal fédéral avait confirmé que l'espace occupé par une piscine couverte devait être inclus dans la surface nette de plancher habitable car assimilable à une pièce luxueuse de la construction (<ref-ruling>). Selon les recourants, la condition de l'art. 81 al. 2 let. c RPGA n'est dès lors pas remplie et le Tribunal cantonal a fait preuve d'arbitraire en confirmant la dérogation litigieuse.
Dans l'arrêt du Tribunal cantonal AC.2009.0207 du 24 septembre 2010 cité par les recourants, les juges cantonaux ont retenu qu'un grand espace wellness, comprenant piscine, sauna, douche et espace détente, devait être qualifié d'habitable, au vu de l'importance de ces installations; ils se sont notamment référés à un arrêt AC.2009.0091 du 17 février 2010, où ils avaient laissé indécise la question de savoir si un hamman/jacuzzi devait être tenu pour un local pour la pratique du sport. Or, dans le cas d'espèce, les locaux projetés servent exclusivement à la pratique du sport (piscine et local fitness); il n'est ainsi pas insoutenable de considérer qu'ils ne servent pas au séjour permanent et ne sont pas habitables au sens de l'art. 81 al. 2 let. c RPGA.
A cela s'ajoute que, selon la jurisprudence cantonale, la réglementation sur la distance aux limites tend principalement à préserver un minimum de lumière, d'air et de soleil entre les constructions afin de garantir un aménagement sain et rationnel; elle a pour but d'éviter notamment que les habitants de bien-fonds contigus n'aient l'impression que la construction voisine les écrase. Elle vise également à garantir un minimum de tranquillité aux habitants. Enfin, elle définit une norme de densité des constructions (AC.2010.0007 du 25 mai 2010 consid. 3b et les références citées). Or, en l'espèce, la dérogation ne porte que sur la surface souterraine du projet, la partie ajourée respectant les distances à la limite. Les recourants n'allèguent au demeurant pas que la construction souterraine modifierait sensiblement la topographie existante (art. 81 al. 1 in fine RPGA) si bien que le Tribunal cantonal pouvait, sans arbitraire, confirmer l'octroi de la dérogation contestée.
3.3 Mal fondé, le recours doit être rejeté sur ce point.
4. Les recourants soutiennent ensuite que le projet litigieux déroge à la règle relative à la longueur des bâtiments.
En vertu de l'art. 113 RPGA, la longueur des bâtiments est limitée à 25 m. L'art. 18 RPGA précise que la longueur d'un bâtiment est celle du rectangle de longueur minimale dans lequel il peut s'inscrire; les parties saillantes, telles qu'avant-toits, perrons, balcons, avant-corps, etc., ne sont pas prises en compte.
4.1 Il ressort de l'arrêt attaqué que la façade nord-ouest présente une longueur de 25 m si l'on excepte le couvert à voitures et le garage souterrain, au nord-ouest. Les juges cantonaux expliquent en effet que la communication entre le bâtiment principal et le couvert doit être condamnée, au vu des plans; ce couvert et le garage contigu constituent dès lors des dépendances, au sens de l'art. 39 du règlement d'application de la loi du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions du 19 septembre 1986 (RLATC) et ne doivent ainsi pas compter dans le calcul de la longueur. Par surabondance, le garage sera construit entièrement sous le niveau du terrain naturel. Dès lors, à teneur de l'art. 81 al. 2 let. b RPGA, il n'entre pas dans le calcul des dimensions maximales du bâtiment.
4.2 Les recourants allèguent que les bâtiments existants mesurent déjà plus de 27 m. Le Tribunal cantonal aurait arbitrairement jugé que le couvert actuel ne devait pas être pris en considération et qu'il était possible d'ajouter une nouvelle extension en prolongation des constructions existantes. Ce faisant, les recourants, qui se contentent d'exposer leur propre opinion, ne démontrent nullement l'arbitraire du raisonnement précité des juges cantonaux. Quoi qu'il en soit, l'arrêt attaqué n'apparaît pas insoutenable sur ce point, ni dans sa motivation, ni dans son résultat. S'agissant des craintes des recourants de voir rétablir ultérieurement la communication entre le bâtiment principal et les dépendances, il convient de relever, avec le Tribunal cantonal, qu'il appartiendra à la municipalité de s'assurer, lors de la délivrance du permis d'habiter, que les conditions fixées par le permis de construire ont été respectées et que l'exécution correspond en tous points aux plans mis à l'enquête.
4.3 Au vu de ce qui précède, c'est en vain que les recourants font valoir un "cumul" arbitraire de dérogations. En effet, le projet ne fait pas l'objet de plusieurs dérogations s'agissant de la longueur des bâtiments. Les recourants semblent d'ailleurs perdre de vue que les constructions souterraines (piscine et garage) n'entrent pas dans le calcul des dimensions maximales des bâtiments (art. 81 al. 2 let. b RPGA).
Les critiques relatives aux dérogations à la règle relative à la longueur des bâtiments doivent dès lors être rejetées.
5. Le dernier grief des recourants concerne l'impossibilité présumée d'utiliser la servitude de passage sur le chemin du Petit-Château pour un chantier d'une telle ampleur. Ils invoquent l'art. 19 de loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700).
En vertu de l'art. 19 al. 1 LAT, un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées. Une voie d'accès est adaptée à l'utilisation prévue lorsqu'elle est suffisante d'un point de vue technique et juridique pour accueillir tout le trafic de la zone qu'elle dessert (<ref-ruling> consid. 3a p. 68 et les arrêts cités).
En réalité, les recourants ne contestent pas que les parcelles des intimés disposent d'un accès suffisant au sens de l'art. 19 LAT. Ils considèrent en revanche que l'ampleur projetée du chantier est incompatible avec les espaces disponibles le long de la servitude. Cette problématique ne ressortit toutefois pas du domaine de l'équipement, si bien que la disposition invoquée n'est pas applicable au cas d'espèce.
S'agissant du trafic lié au chantier, l'arrêt attaqué souligne à juste titre que ce point relève directement de l'application des règles de l'art en matière de construction et n'a aucune incidence sur la délivrance du permis de construire. Un éventuel litige sur ces questions relève dès lors du droit privé. De même, les questions relatives au respect des servitudes de droit privé relèvent de la compétence du juge civil et n'ont pas à être examinées céans. Le grief doit dès lors être rejeté.
6. Il résulte de ce qui précède que le recours, entièrement mal fondé, doit être rejeté, aux frais de leurs auteurs (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Ces derniers verseront une indemnité de dépens aux intimés qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants verseront aux intimés une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité de Lausanne et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 6 décembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'd5944652-c3ed-4c15-b74c-6feb0cd216ad', '8ba1977f-b7de-4777-b997-d62e6ba2ceb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10e08ec4-7eb3-4284-8caa-6e49dae891e4 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.X._, né en 1975 et ressortissant du Cameroun, est entré en Suisse le 23 juillet 2005. Le 23 avril 2007, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le SPOP) lui a délivré une autorisation de séjour à la suite de son mariage avec B._, ressortissante suisse, en date du 22 décembre 2006. Aucun enfant n'est issu de cette union.
Le 13 septembre 2007, B.X._ a ouvert action en divorce contre son époux. Le 10 août 2009, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a rejeté l'action en relevant qu'il n'existait pas de motifs sérieux, imputables au défendeur, pour lesquels on ne saurait imposer à la demanderesse la continuation du mariage jusqu'à l'expiration du délai de séparation de deux ans de l'<ref-law>.
Le 5 juin 2009, l'épouse a adressé un courrier au SPOP pour l'informer notamment du fait que son conjoint avait quitté définitivement le domicile conjugal le 1er avril 2007. Elle a requis le retrait immédiat de son titre de séjour.
Le 12 août 2009, le SPOP a informé l'intéressé qu'il envisageait de révoquer son autorisation de séjour et de lui impartir un délai pour quitter le territoire suisse et l'a invité à se déterminer à ce propos. A.X._ a fait savoir qu'il travaillait au service de Y._ à Z._ pour un salaire mensuel de 3'700 fr., qu'il était membre des sapeurs-pompiers de D._ et qu'il était président d'une association pour le développement et la promotion de la culture camerounaise.
A la suite de la révocation, le 1er septembre 2009, de son autorisation de séjour par le SPOP, A.X._ a porté l'affaire devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) en concluant à son annulation. Par jugement du 16 mars 2010, le Tribunal cantonal a rejeté le recours. En substance, il a retenu l'inexistence de l'union conjugale et le fait qu'il n'y avait pas de motifs particuliers au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) justifiant l'octroi d'un titre de séjour au prénommé.
B. Par écriture parvenue au Tribunal fédéral le 5 mai 2010, A.X._ a diligenté un recours contre la décision du Tribunal cantonal. En substance, il fait valoir que, s'étant retrouvé à la rue le 28 juillet 2007 (son épouse ayant fait changer le cylindre de sa porte d'entrée), il aurait été victime de violences conjugales justifiant l'octroi d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 50 al. 2 LEtr. Il invoque aussi le fait qu'il est bien intégré d'un point de vue socio-culturel et que son retour dans sa patrie d'origine, le Cameroun, lui causerait, ainsi qu'à ses enfants vivant toujours dans ce pays, de graves problèmes économiques.
Invité à se déterminer sur le recours, le Tribunal cantonal s'est référé aux considérants de l'arrêt attaqué. Le SPOP ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
1. La procédure de révocation d'autorisation de séjour qui est à la base du présent litige a été engagée le 12 août 2009, soit après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2008, de la loi fédérale sur les étrangers. Il y a donc lieu d'appliquer le nouveau droit (art. 126 al. 1 LEtr a contrario; cf. arrêts 2C_114/2009 du 4 août 2009 consid. 2.3, 2C_98/2009 du 10 juin 2009 consid. 1.4 et 2C_745/2008 du 24 février 2009 consid. 1.2.3).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 3).
2.1 D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
2.1.1 Selon l'art. 42 al. 1 LEtr, le conjoint d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui. Pour juger de la recevabilité du recours en matière de droit public, seule est déterminante la question de savoir si un mariage existe encore formellement (cf. arrêts 2C_864/2008 du 24 février 2009 consid. 2.1, 2C_117/2008 du 17 avril 2008 consid. 3.1).
En l'occurrence, le recourant est toujours marié à une ressortissante suisse, de sorte que la voie du recours en matière de droit public lui est ouverte.
2.1.2 En outre, le recourant a fait valoir les motifs exceptionnels de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit, sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, permettant au recourant de former un recours en matière de droit public, le point de savoir si c'est ou non à juste titre que les juges cantonaux ont nié l'existence des raisons personnelles majeures au sens de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr ressortissant au fond et non à la recevabilité (cf. arrêt 2C_460/2009 du 4 novembre 2009 consid. 2.1.1 non pub. aux <ref-ruling>).
2.2 Au surplus, dirigé contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours a été déposé en temps utile (cf. <ref-law>) et dans les formes prescrites (cf. <ref-law>) par le destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (cf. <ref-law>).
Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.3 Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a ainsi que 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>).
3. En l'espèce, il est constant que les époux ne cohabitent plus depuis 2007, leur mariage remontant au 22 décembre 2006. Par conséquent, le recourant ne peut plus se prévaloir d'un droit à une autorisation de séjour sur la base de l'art. 42 al. 1 LEtr. L'art. 49 LEtr prévoit cependant une exception à cette exigence du ménage commun lorsque la communauté familiale est maintenue et que des raisons majeures justifiant l'existence de domiciles séparés peuvent être invoquées. Tel n'est pas le cas en la cause, l'épouse ayant d'ailleurs introduit le 13 septembre 2007 une action en divorce.
4. 4.1 Selon l'art. 50 al. 1 LEtr, après la dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 42 LEtr subsiste lorsque l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie (let. a) ou lorsque la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures (let. b). L'art. 50 al. 2 LEtr - repris du reste à l'art. 77 al. 2 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201) - précise qu'il existe de telles raisons notamment lorsque le conjoint est victime de violence conjugale et que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise. Il s'agit de motifs personnels graves exigeant la poursuite du séjour en Suisse, notamment lorsque le conjoint demeurant en Suisse est décédé ou lorsque la réinsertion familiale et sociale dans le pays d'origine s'avérerait particulièrement difficile en raison de l'échec du mariage.
4.2 En l'espèce, l'union conjugale n'a pas duré trois ans, de sorte que le recourant ne peut déduire aucun droit de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr.
4.3 A l'appui de son recours, l'intéressé allègue qu'il aurait fait l'objet de violences conjugales (au sens de l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr), "comme le confirmera un rapport médical de sa thérapeute". Ce document n'ayant pas été produit devant la dernière instance cantonale, il est vain de tenter de l'invoquer devant le Tribunal fédéral, puisqu'il s'agit de nova irrecevables (cf. <ref-law>). Le fait qu'il se serait une fois retrouvé enfermé dehors par son épouse qui aurait fait changer le cylindre de la porte d'entrée n'a pas été retenu par le Tribunal cantonal. Le recourant ne motive nullement de manière suffisante, au regard des exigences de l'<ref-law>, en quoi l'appréciation des preuves à laquelle a procédé le Tribunal cantonal serait arbitraire; de ce point de vue, le grief est irrecevable. En outre, quand bien même ce fait serait avéré, il n'atteindrait en aucune façon le degré de gravité requis pour admettre un droit de séjour exceptionnel en Suisse fondé sur l'art. 50 al. 1 let. b LEtr (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 4). Le vice ne serait ainsi de toute manière pas susceptible d'influer sur le sort de la cause au sens de l'art. 97 al. 1 in fine LTF.
4.4 Pour le reste, il suffit de renvoyer aux considérants explicites et convaincants du Tribunal cantonal (cf. <ref-law>). Il en va notamment ainsi s'agissant de la prise en compte de la situation économique prévalant au Cameroun qui ne justifie pas l'octroi d'une autorisation fondée sur l'art. 50 al. 2 LEtr (s'agissant de la condition que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise). C'est dès lors à juste titre que le Tribunal cantonal est arrivé à la conclusion que la poursuite du séjour en Suisse du recourant ne s'imposait pas pour des raisons personnelles majeures.
En rendant l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a donc respecté le droit fédéral.
5. Le recours est ainsi manifestement mal fondé et en partie irrecevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au représentant du recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 28 juillet 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Vianin | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 23 octobre 2000, G._, avocat et notaire à X._, a été consulté par I._ au sujet d'un projet de décision négative de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg. Le 29 janvier 2001, G._ a adressé à I._ une note d'honoraires s'élevant à 500 fr., pour ce dossier. Ladite note n'ayant pas été réglée, G._ a fait notifier une poursuite à I._, qui y a formé opposition totale le 12 août 2004.
A. Le 23 octobre 2000, G._, avocat et notaire à X._, a été consulté par I._ au sujet d'un projet de décision négative de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg. Le 29 janvier 2001, G._ a adressé à I._ une note d'honoraires s'élevant à 500 fr., pour ce dossier. Ladite note n'ayant pas été réglée, G._ a fait notifier une poursuite à I._, qui y a formé opposition totale le 12 août 2004.
B. Par acte du 3 septembre 2004, G._ a sollicité l'intervention du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif), en se référant à l'art. 26 al. 2 de la loi du 12 décembre 2002 sur la profession d'avocat du canton de Fribourg (ci-après: la loi cantonale ou LAv).
Le 1er octobre 2004, le Président de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif (ci-après: le Président) a rendu une décision d'irrecevabilité. II se référait à l'art. 25 LAv et déclarait que la prétention émise relevait exclusivement du droit privé, alors que le Tribunal administratif ne connaissait que des litiges relevant du droit public et opposant un administré à une administration, d'une manière générale sur recours contre décision de cette dernière, ce qui n'était manifestement pas le cas en l'espèce.
Le 1er octobre 2004, le Président de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif (ci-après: le Président) a rendu une décision d'irrecevabilité. II se référait à l'art. 25 LAv et déclarait que la prétention émise relevait exclusivement du droit privé, alors que le Tribunal administratif ne connaissait que des litiges relevant du droit public et opposant un administré à une administration, d'une manière générale sur recours contre décision de cette dernière, ce qui n'était manifestement pas le cas en l'espèce.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, G._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de dépens, d'annuler la décision du Président du 1er octobre 2004. II invoque les art. 9 et 29 al. 1 Cst., se plaignant d'arbitraire et de déni de justice.
Le Président a expressément renoncé à formuler des remarques sur le recours.
Egalement invité à déposer une réponse, I._ ne s'est pas manifesté dans le délai imparti à cet effet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La loi cantonale traite des honoraires à son chapitre VI (art. 25 à 31 LAv). Selon l'art. 25 LAv, les prétentions pécuniaires des avocats envers leurs clients relèvent du droit privé. Quant à l'art. 26 LAv, intitulé "Juridiction", il a la teneur suivante:
"1 Les contestations relatives aux honoraires et débours ressortissent au juge unique, au président de l'autorité judiciaire ou à la section du Tribunal cantonal qui a connu de la cause.
2 Les contestations relatives à des affaires portées ou susceptibles d'être portées devant une autorité de la juridiction administrative cantonale ressortissent au Tribunal administratif.
3 Si une contestation concerne une affaire civile ou pénale qui n'a pas été portée devant une autorité juridictionnelle, elle ressortit à la Cour de modération du Tribunal cantonal."
D'après l'art. 27 al. 1 LAv, la procédure applicable à ces contestations est régie par les art. 382 ss du code de procédure civile du canton de Fribourg du 28 avril 1953 (ci-après: CPC/FR), soit par la procédure accélérée; toutefois, lorsque seul le montant des honoraires et débours est contesté, des débats n'ont lieu que si l'une des parties le requiert (art. 27 al. 2 LAv). L'art. 28 LAv prévoit la possibilité de recourir auprès de la Cour de modération du Tribunal cantonal fribourgeois contre les jugements rendus par le juge unique ou le président de l'autorité judiciaire visés à l'art. 26 al. 1 LAv, l'<ref-law>/FR étant alors applicable. Selon l'art. 29 al. 1 LAv, les jugements rendus selon les dispositions qui précèdent ont force exécutoire au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1).
D'après l'art. 27 al. 1 LAv, la procédure applicable à ces contestations est régie par les art. 382 ss du code de procédure civile du canton de Fribourg du 28 avril 1953 (ci-après: CPC/FR), soit par la procédure accélérée; toutefois, lorsque seul le montant des honoraires et débours est contesté, des débats n'ont lieu que si l'une des parties le requiert (art. 27 al. 2 LAv). L'art. 28 LAv prévoit la possibilité de recourir auprès de la Cour de modération du Tribunal cantonal fribourgeois contre les jugements rendus par le juge unique ou le président de l'autorité judiciaire visés à l'art. 26 al. 1 LAv, l'<ref-law>/FR étant alors applicable. Selon l'art. 29 al. 1 LAv, les jugements rendus selon les dispositions qui précèdent ont force exécutoire au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP; RS 281.1).
2. 2.1 Le recourant fait valoir que l'art. 26 LAv institue des juridictions spéciales pour les litiges entre avocats et clients et ne saurait être tenu en échec par la référence au droit matériel opérée par l'art. 25 LAv; selon lui, le législateur fribourgeois a clairement instauré la compétence du Tribunal administratif pour trancher les litiges de droit privé concernant les affaires susceptibles d'être portées devant une autorité de la juridiction administrative cantonale. C'était le cas du mandat qui lui avait été confié par I._, puisqu'il s'agissait d'apprécier les chances de succès d'un recours au Tribunal administratif en matière d'assurance-invalidité. D'après le recourant, le Président a commis un déni de justice, en rendant une décision d'irrecevabilité. En outre, ladite décision serait également entachée d'arbitraire, l'art. 26 al. 2 LAv n'étant pas sujet à interprétation, vu la clarté de son texte.
2.2 Il convient de définir les notions de déni de justice et d'arbitraire.
2.2.1 Selon la jurisprudence rendue en application de l'art. 4 aCst., qui garde toute sa valeur sous l'empire de l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêt 1P.432/2004 du 27 octobre 2004, consid. 2), l'autorité commet un déni de justice formel, contraire à cette dernière disposition, si elle refuse indûment de se prononcer sur une requête dont l'examen relève de sa compétence (<ref-ruling> consid. 2a p. 441; <ref-ruling> consid. 3a p. 117/118 et la jurisprudence citée). Lorsque, comme en l'espèce, la compétence de l'autorité dont la décision (ou l'absence de décision) est contestée est régie par des règles de rang inférieur à la constitution cantonale, le Tribunal fédéral n'en revoit l'interprétation et l'application que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 9; cf. aussi Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 164 ss).
2.2.2 Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. De plus, pour qu'une décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que cette décision soit arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution - en particulier une autre interprétation de la loi - que celle de l'autorité intimée paraît concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 3a p. 373).
2.3 Il ressort de l'art. 26 LAv que les contestations entre les avocats et leurs clients relatives aux honoraires et débours relèvent de l'autorité judiciaire qui a statué en la cause, de la Cour de modération du Tribunal cantonal fribourgeois si la cause civile ou pénale n'a été portée devant aucune de ces autorités ou du Tribunal administratif s'agissant de causes portées devant une autorité de la juridiction administrative cantonale ou susceptibles de l'être. Dans ce dernier cas, il importe peu que les prétentions pécuniaires de l'avocat envers son client, en particulier ses prétentions d'honoraires et de débours, relèvent du droit privé, comme le rappelle l'art. 25 LAv. Il résulte également du texte de l'art. 26 LAv que seules les contestations portant sur les honoraires et débours des avocats ressortissent aux autorités énumérées dans cette disposition. De plus, on peut déduire de l'art. 27 al. 2 LAv a contrario que ces contestations peuvent porter aussi bien sur le montant des honoraires et des débours que sur le principe même de ceux-ci (cas où le client conteste devoir quelque honoraire ou débours). Par ailleurs, on peut se demander si les autorités saisies en application de l'art. 26 LAv doivent se borner à arrêter le montant - contesté par hypothèse - des honoraires et débours et/ou à en confirmer/infirmer le principe ou si elles se substituent aux autorités ordinaires compétentes en matière d'action en reconnaissance de dette. C'est cette dernière solution qui découle de l'art. 29 al. 1 LAv. Il résulte en outre de l'art. 29 al. 2 LAv que si, devant l'une des autorités saisies en vertu de l'art. 26 LAv, le client prend des conclusions reconventionnelles qui ne portent pas sur le principe ou le montant des honoraires et débours - par exemple, s'il réclame des dommages et intérêts pour inexécution ou exécution défectueuse du mandat -, il sera, conformément à l'art. 135 du CPC/FR, renvoyé à agir devant la juridiction compétente dans le délai qui lui sera imparti, à défaut de quoi le jugement deviendra exécutoire dans son entier.
Ainsi, les dispositions précitées de la loi cantonale forment un système parfaitement cohérent qui ne laisse aucune place à l'ambiguïté. En outre, il n'est pas contestable que la démarche entreprise par le recourant auprès du Tribunal administratif tendait, au moins implicitement, à faire reconnaître sa prétention d'honoraires et de débours envers I._. Dès lors, en invoquant l'art. 25 LAv pour refuser d'entrer en matière sur cette contestation, le Président a non seulement fait une interprétation arbitraire des art. 25 et 26 LAv, mais encore commis un déni de justice.
Ainsi, les dispositions précitées de la loi cantonale forment un système parfaitement cohérent qui ne laisse aucune place à l'ambiguïté. En outre, il n'est pas contestable que la démarche entreprise par le recourant auprès du Tribunal administratif tendait, au moins implicitement, à faire reconnaître sa prétention d'honoraires et de débours envers I._. Dès lors, en invoquant l'art. 25 LAv pour refuser d'entrer en matière sur cette contestation, le Président a non seulement fait une interprétation arbitraire des art. 25 et 26 LAv, mais encore commis un déni de justice.
3. Vu ce qui précède, le recours doit être admis.
Le canton de Fribourg, dont l'intérêt pécuniaire n'est pas en cause, n'a pas à supporter d'émolument judiciaire (art. 156 al. 2 OJ).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'avocat qui agit dans sa propre cause et ne fait pas valoir de frais particuliers. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision du Président de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg du 1er octobre 2004 est annulée.
1. Le recours est admis et la décision du Président de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg du 1er octobre 2004 est annulée.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à I._ et au Président de la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg.
Lausanne, le 1er mars 2005
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10e1f954-05c3-4a9a-a02b-fdd6dce2c4b9 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde dem Einzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung überwiesen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
An der einzelrichterlichen Verhandlung vom 25. März 2009 bestritt X._ vorfrageweise die bernische Gerichtsbarkeit. Der Einzelrichter brach darauf die Verhandlung ab und überwies die Akten der Generalprokuratur des Kantons Bern zum Entscheid.
Mit Beschluss vom 27. März 2009 bejahte der Stv. Generalprokurator die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern.
B. X._ erhob gegen den Beschluss des Stv. Generalprokurators Beschwerde beim Bundesstrafgericht.
Mit Entscheid vom 17. April 2009 trat dieses (I. Beschwerdekammer) darauf nicht ein. Es liess offen, ob der Entscheid des Stv. Generalprokurators mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht angefochten werden könne, da der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit der Berner Behörden jedenfalls zu spät bestritten habe.
C. X._ führt gegen den Beschluss des Stv. Generalprokurators auch Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung sowie zum neuen Beschluss an die Generalprokuratur zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschluss des Stv. Generalprokurators aufzuheben und es seien die Gerichtsbehörden des Kantons Freiburg zur gerichtlichen Beurteilung des gegen den Beschwerdeführer hängigen Steuerstrafverfahrens zuständig zu erklären. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
D. Der Stv. Generalprokurator hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde in Strafsachen sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.
Der Einzelrichter hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde in Strafsachen sei abzuweisen; die aufschiebende Wirkung sei zu verweigern.
E. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Anfechtbarkeit nach <ref-law> ist gegeben.
1.2 Ob der angefochtene Entscheid letztinstanzlich ist, ist unklar (vgl. Vernehmlassung des Stv. Generalprokurators S. 2 Ziff. 4). Die Frage kann offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
1.3 Gemäss Art. 279 Abs. 2 BStP (SR 312.0) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann gegen den Entscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde über die Gerichtsbarkeit des betreffenden Kantons Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden, deren Entscheid endgültig ist (<ref-law> e contrario). Nach Auffassung des Stv. Generalprokurators war dieses Rechtsmittel nicht gegeben, weil der angefochtene Entscheid nicht in Anwendung des Strafgesetzbuches, sondern einzig gestützt auf kantonales Recht erging, aus welchem Grund statt einer Rechtsmittelbelehrung der Hinweis erfolgte, es gebe kein ordentliches Rechtsmittel.
Der Beschwerdeführer bestreitet die bernische Gerichtsbarkeit, da die ihm vorgeworfenen steuerstrafrechtlichen Widerhandlungen nicht nach bernischem Strafrecht zu beurteilen und im Kanton Freiburg erfolgt seien, weshalb nach Massgabe von <ref-law> die freiburgische Gerichtsbarkeit gegeben sei. Folgt man der Auffassung des Beschwerdeführers, ist der Entscheid des Stv. Generalprokurators bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzufechten, was der Beschwerdeführer, wenn auch erfolglos, getan hat. Es ist nicht zu sehen, inwiefern die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegeben sein könnte. Zur behaupteten Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bringt der Beschwerdeführer einzig vor, bei <ref-law> handle es sich um eine bundesrechtliche Zuständigkeitsfrage (Beschwerde S. 7 Ziff. 4.4 a.E.). Die Zulässigkeit solcher Rügen (<ref-law>) besagt indessen nichts über die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Ist dessen Zuständigkeit aber nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>).
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises Vlll Bern-Laupen sowie dem Stv. Generalprokurator des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10e36985-98e4-4be0-84ae-1707f307dba7 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene kroatische Staatsangehörige P._ kam 1988 in die Schweiz und war hier als Maler tätig, zuletzt ab 1. Juli 1997 bei der Firma M._. Am 16. Juni 1998 erlitt er auf dem Weg zur Arbeit bei einer Frontalkollision eine nicht dislozierte Acetabulumfraktur links mit Beteiligung des vorderen und hinteren Pfeilers, eine nicht dislozierte, mediale Malleolarfraktur und eine laterale OSG-Bandläsion links mit multiplen Rissquetschwunden am linken Unterschenkel, eine traumatische Luxation des MP-Gelenkes des linken Daumens mit Ruptur der Extensor-pollicis-brevis-Sehne sowie interligamentärer Ruptur des Ligamentum collaterale ulnare und Ruptur von 2/3 der Gelenkkapsel sowie einen ventralen Wirbelkörperkantenabriss LWK 2. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld.
Am 21. Februar 2000 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Arbeitgeberbericht vom 29. März 2000) und zog Berichte der Rehaklinik B._ vom 3. Mai 2000 und des Hausarztes Dr. med. G._ vom 31. Juli 2000 sowie ein von der Klinik S._ im Auftrag der SUVA erstattetes Gutachten (vom 21. Juni 2002) bei. Gestützt darauf sprach ihm die IV-Stelle verfügungsweise am 14. Februar 2003 für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2000 (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) eine ganze Rente und ab 1. November 2000 (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) eine halbe Rente (je nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. Nach erfolgter Einsprache liess die IV-Stelle die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Schlussbericht vom 17. Februar 2004). Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab, setzte den Invaliditätsgrad ab 1. November 2000 auf 65 % sowie ab 1. Mai 2004 auf 58 % fest und sprach dem Versicherten dementsprechend für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2004 neu eine Dreiviertelsrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu.
Am 21. Februar 2000 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich klärte die beruflichen Verhältnisse ab (Arbeitgeberbericht vom 29. März 2000) und zog Berichte der Rehaklinik B._ vom 3. Mai 2000 und des Hausarztes Dr. med. G._ vom 31. Juli 2000 sowie ein von der Klinik S._ im Auftrag der SUVA erstattetes Gutachten (vom 21. Juni 2002) bei. Gestützt darauf sprach ihm die IV-Stelle verfügungsweise am 14. Februar 2003 für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2000 (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) eine ganze Rente und ab 1. November 2000 (bei einem Invaliditätsgrad von 50 %) eine halbe Rente (je nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu. Nach erfolgter Einsprache liess die IV-Stelle die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Schlussbericht vom 17. Februar 2004). Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 wies sie die Einsprache ab, setzte den Invaliditätsgrad ab 1. November 2000 auf 65 % sowie ab 1. Mai 2004 auf 58 % fest und sprach dem Versicherten dementsprechend für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2004 neu eine Dreiviertelsrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zu.
B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, es sei ihm bis 31. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2004 (weiterhin) eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der SUVA bei und sprach ihm in teilweiser Gutheissung der Beschwerde für die Monate November und Dezember 1999 sowie Januar 2000 eine ganze Rente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Februar 2006).
B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, es sei ihm bis 31. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2004 (weiterhin) eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der SUVA bei und sprach ihm in teilweiser Gutheissung der Beschwerde für die Monate November und Dezember 1999 sowie Januar 2000 eine ganze Rente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Februar 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG). Im Rahmen dieses Prinzips beschränkt sich das Gericht nicht darauf, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Es kann eine Beschwerde aus anderen Gründen als vom Beschwerdeführer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen, gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> Erw. 1b Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
1.3 Streitgegenstand bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 1999 (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 2.2). Diese Frage beurteilt sich, weil keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des <ref-law>, sondern Dauerleistungen streitig sind, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, nach der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regel (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen) für die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausführungsverordnung (<ref-ruling> Erw. 1.2.2, 333 Erw. 2.4 und 2.5). Für den dem Beschwerdeführer gegebenenfalls ab dem 1. Januar 2004 zustehenden Rentenanspruch sind sodann die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG zu beachten.
1.3 Streitgegenstand bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente ab 1. Juni 1999 (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 2.2). Diese Frage beurteilt sich, weil keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des <ref-law>, sondern Dauerleistungen streitig sind, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, nach der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regel (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen) für die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausführungsverordnung (<ref-ruling> Erw. 1.2.2, 333 Erw. 2.4 und 2.5). Für den dem Beschwerdeführer gegebenenfalls ab dem 1. Januar 2004 zustehenden Rentenanspruch sind sodann die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG zu beachten.
2. 2.1 Im Einspracheentscheid vom 7. Januar 2005 sind die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (bis 31. Dezember 2002: Art. 4 Abs. 1 aIVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruches auf eine Rente der Invalidenversicherung (bis 31. Dezember 2003: Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis aIVG in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), zum Beginn des Rentenanspruches (bis 31. Dezember 2002: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b aIVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2003: Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG in Verbindung mit Art. 6 und 7 ATSG), zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28Abs. 2 aIVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2003: <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.4) sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Das kantonale Gericht hat ferner richtig festgehalten, dass auf die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften (oder befristeten) Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (bis 31. Dezember 2002: Art. 41 aIVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 88a aIVV in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2003: <ref-law> in Verbindung mit Art. 88a aIVV in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der vom 1. Januar bis 29. Februar 2004 in Kraft gewesenen und in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung) analog anzuwenden sind (<ref-ruling> Erw. 6b/dd, 109 V 127 Erw. 4a; AHI 2002 S. 64 Erw. 1). Die von der Rechtsprechung zu Art. 41 aIVG entwickelten revisionsrechtlichen Grundsätze haben durch das Inkrafttreten von <ref-law> am 1. Januar 2003 keinerlei Änderung erfahren und sind weiterhin anwendbar (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5). Ebenso wenig hat die Regelung von <ref-law>, wonach eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in der Regel drei Monate angedauert haben muss, damit sie eine revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruches begründet, durch die auf den 1. Januar 2004 und 1. März 2004 in Kraft getretenen Modifikationen dieser Bestimmung eine Änderung erfahren.
2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Wird rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von <ref-law> festzusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung die massgebenden Vergleichszeitpunkte.
2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Wird rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von <ref-law> festzusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung die massgebenden Vergleichszeitpunkte.
2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Wird rückwirkend eine abgestufte Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von <ref-law> festzusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung die massgebenden Vergleichszeitpunkte.
3.1 3.1.1 Im Einspracheentscheid hat die IV-Stelle eine erste Revision der (ganzen) Invalidenrente auf den 1. November 2000 vorgenommen. Das kantonale Gericht hat diesen Revisionszeitpunkt auf den 31. Januar 2000 vorverschoben. Tatsächliche Grundlage dieser zeitlichen Verschiebung bildete der Umstand, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit und damit für die Invaliditätsbemessung auf den Bericht der Rheumaklinik des Kantonsspitals W._ vom 6. März 2001 und nicht wie die IV-Stelle auf denjenigen des Kreisarztes Dr. med. B._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 6. Juli 2000, abstellte. Die Ärzte der Rheumaklinik des Kantonsspitals W._, welche den Versicherten ab 9. Oktober 2000 behandelt hatten, erachteten das geklagte Beschwerdebild als therapieresistent (Bericht vom 14. Februar 2001), weshalb sie ihn für die angestammte Malertätigkeit als berufsunfähig, hingegen für eine körperlich leichte, in wechselnder Position zu verrichtende Arbeit zu 50 % arbeitsfähig erachteten (Bericht vom 6. März 2001). Es ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht diese ärztliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung mit Wirkung ab 9. Oktober 2000 als revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsänderung qualifiziert hat. Indessen führt dies in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 aIVV (in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung) dazu, dass der erste Revisionszeitpunkt auf den 1. Februar 2001 und nicht auf den 1. Februar 2000 fällt. Das diesbezügliche (zeitliche) Versehen des kantonalen Gerichts ist von Amtes wegen zu korrigieren (vgl. Erw. 1.2).
3.1.2 Den zweiten Revisionszeitpunkt setzten Verwaltung und Vorinstanz übereinstimmend sowie bundesrechtskonform auf den 1. Mai 2004 fest. Demgemäss ist zu prüfen, ob einerseits per 1. Februar 2001 und anderseits per 1. Mai 2004 eine rentenwirksame Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist oder nicht.
3.2 Nicht mehr streitig ist, dass die Invaliditätsbemessung für den ersten Revisionszeitpunkt (1. Februar 2001) gestützt auf die von den Ärzten der Rheumaklinik des Kantonsspitals W._ angegebenen Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50 % in einer leichten, behinderungsangepassten Tätigkeit und für den zweiten Revisionszeitpunkt (1. Mai 2004) auf der Grundlage der im Januar 2004 in der BEFAS geschätzten Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer ebenfalls leichten, behinderungsangepassten Tätigkeit zu erfolgen hat. Unter einer "behinderungsangepassten Tätigkeit" ist dabei gemäss Schlussbericht der BEFAS vom 17. Februar 2004 eine rückenadaptierte, das linke obere Sprunggelenk nur leicht belastende Arbeit zu verstehen, welche sitzend mit der Möglichkeit zur Wechselbelastung ebenerdig und bei manuellen Verrichtungen überwiegend auf Tischhöhe ausgeübt werden kann. In zeitlicher Hinsicht ist dem Beschwerdeführer bei einer täglichen Arbeitszeit von 5 bis 6 Stunden eine verkürzte Arbeitszeit am Nachmittag und eine verlängerte Mittags- und Liegepause zuzugestehen, während der er durch Hochlagerung des linken Beines der Schwellungs-/Oedemneigung des linken Rückfusses liegend entgegenwirken kann.
4. 4.1 Mit Bezug auf das massgebende Valideneinkommen rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm vor dem Unfall vom 16. Juni 1998 geleistete Überstundenarbeit von der Vorinstanz nicht mitberücksichtigt worden ist. Er macht namentlich geltend, der für das Maler- und Gipsergewerbe in den Jahren 2000 bis 2004 in Kraft gewesene Gesamtarbeitsvertrag habe den Vertragsparteien hinsichtlich der Kompensation von Überstunden durch Freizeit oder deren Vergütung mit einem Zuschlag von 25 % ein Wahlrecht eingeräumt. Er habe stets die Vergütung von Überstunden bevorzugt, um sich so ein Mehreinkommen zu verschaffen.
4. 4.1 Mit Bezug auf das massgebende Valideneinkommen rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm vor dem Unfall vom 16. Juni 1998 geleistete Überstundenarbeit von der Vorinstanz nicht mitberücksichtigt worden ist. Er macht namentlich geltend, der für das Maler- und Gipsergewerbe in den Jahren 2000 bis 2004 in Kraft gewesene Gesamtarbeitsvertrag habe den Vertragsparteien hinsichtlich der Kompensation von Überstunden durch Freizeit oder deren Vergütung mit einem Zuschlag von 25 % ein Wahlrecht eingeräumt. Er habe stets die Vergütung von Überstunden bevorzugt, um sich so ein Mehreinkommen zu verschaffen.
4.2 4.2.1 Überstundenentschädigungen können bei der Bemessung des Valideneinkommens berücksichtigt werden, wenn es sich um Entgelt mit Lohncharakter und nicht um Spesenentschädigungen handelt (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 Erw. 2c; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 383 Erw. 2c sowie - für die Invalidenversicherung - AHI 2002 S. 157 Erw. 3b; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003 N 11 zu Art. 16 mit Hinweisen). Da aber die Invaliditätsbemessung der dauernd oder für längere Zeit bestehenden Erwerbsunfähigkeit entsprechen muss, bildet Voraussetzung für die Berücksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens, dass der Versicherte aller Voraussicht nach damit hätte rechnen können. Massgebend ist nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b), ob der Versicherte aufgrund seiner konkreten erwerblichen Situation und seines tatsächlichen Arbeitseinsatzes vor dem Unfall wahrscheinlich weiterhin ein Zusatzeinkommen zufolge Überstundenarbeit hätte erzielen können; die blosse Möglichkeit dazu genügt nicht (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 f. Erw. 2c).
4.2.2 Der für das Maler- und Gipsergewerbe in den Jahren 2000 bis 2004 gültig gewesene Gesamtarbeitsvertrag bestimmt in Art. 8.4 Abs. 1, dass Überstunden "grundsätzlich" mit Freizeit ausgeglichen werden. Damit wurde statuiert, dass dem Ausgleich von Überstunden durch Freizeit im Sinne eines Grundsatzes der Vorrang zukommt. Lediglich für den Fall, dass am Ende des Kalenderjahres bei den Jahresbruttosollstunden (2080 bzw. 2088) eine Überschreitung resultiert, ordnete Art. 8.4 Abs. 3 des Gesamtarbeitsvertrages alternativ entweder den Ausgleich mit Freizeit gleicher Dauer bis Ende März des nächsten Jahres oder die Vergütung von Überstunden mit einem Zuschlag von 25 % an.
4.2.3 Aus den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen für die Monate Juli 1997 bis Juni 1998 geht hervor, dass der Beschwerdeführer Ende 1997 einen positiven Überzeitsaldo von 145,5 Stunden aufwies (Lohnabrechnung vom 14. Januar 1998), diesen in den Monaten Januar und Februar 1998 vollständig durch Minusstunden abbaute (Lohnabrechnungen vom 9. Februar und 9. März 1998), sich dann im Mai 1998 80 der in den Monaten März und April 1998 neu geleisteten 82,5 Überstunden auszahlen liess (Lohnabrechnung vom 11. Mai 1998) und dann bis zum Unfall am 16. Juni 1998 wieder einen positiven Überzeitsaldo von 30 Stunden aufwies (Lohnabrechnung vom 9. Juli 1998). Ausgehend davon, dass dieselbe gesamtarbeitsvertragliche Überstundenregelung wie in den Jahren 2000 und 2004 bereits in den Jahren 1997 und 1998 in Kraft gestand, kompensierte der Beschwerdeführer im Jahr vor dem Unfall mehr als die Hälfte (145,5 Stunden) der insgesamt in diesem Jahr geleisteten Überstunden (255,5 Stunden) in Übereinstimmung mit der gesamtarbeitsvertraglichen Überstundenregelung in den Wintermonaten Januar und Februar 1998 mit Freizeit. Lediglich die im März und April 1998 geleisteten 82,5 Überstunden wurden ihm - bis auf 2,5 Stunden - im Mai 1998 mit Zuschlag ausbezahlt, womit allerdings von der gesamtarbeitsvertraglichen Grundsatzregelung des Freizeitausgleichs abgewichen wurde.
4.2.4 Es trifft somit nicht zu, dass der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit als Maler ein Wahlrecht zwischen der Vergütung von geleisteten Überstunden mit Zuschlag und deren Ausgleich durch Freizeit gleicher Dauer hatte. Ebenso wenig missachtete seine ehemalige Arbeitgeberfirma die gesamtarbeitsvertragliche Überstundenregelung systematisch, zumal sie im Jahr vor dem Unfall nur rund einen Drittel der insgesamt in diesem Jahr geleisteten Überstunden vergütete. Es kommt hinzu, dass die Kompensation von Überstunden durch Freizeit während der Wintermonate im Baunebengewerbe üblich und die Notwendigkeit von Überstundenarbeit in diesem Wirtschaftszweig stark von der Baukonjunktur abhängig ist. Die Vorinstanz ging dementsprechend in zutreffender Würdigung der Sach- und Rechtslage zu Recht davon aus, dass ein ohne Unfall weiterhin erzieltes Zusatzeinkommen aus Überstunden nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist.
4.2.4 Es trifft somit nicht zu, dass der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit als Maler ein Wahlrecht zwischen der Vergütung von geleisteten Überstunden mit Zuschlag und deren Ausgleich durch Freizeit gleicher Dauer hatte. Ebenso wenig missachtete seine ehemalige Arbeitgeberfirma die gesamtarbeitsvertragliche Überstundenregelung systematisch, zumal sie im Jahr vor dem Unfall nur rund einen Drittel der insgesamt in diesem Jahr geleisteten Überstunden vergütete. Es kommt hinzu, dass die Kompensation von Überstunden durch Freizeit während der Wintermonate im Baunebengewerbe üblich und die Notwendigkeit von Überstundenarbeit in diesem Wirtschaftszweig stark von der Baukonjunktur abhängig ist. Die Vorinstanz ging dementsprechend in zutreffender Würdigung der Sach- und Rechtslage zu Recht davon aus, dass ein ohne Unfall weiterhin erzieltes Zusatzeinkommen aus Überstunden nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist.
4.3 4.3.1 Aus den von der SUVA eingeholten Lohnauskünften ergibt sich, dass der Versicherte bei der Firma M._ im Jahre 2001 bis zum 31. März 2001 ein monatliches Valideneinkommen von Fr. 5030.- und ab 1. April 2001 ein solches von Fr. 5120.- zuzüglich 13. Monatslohn, somit ein Jahreseinkommen von Fr. 66290.- (3 x 5030.- + 10 x 5120.-) erzielt hätte.
4.3.2 Für die Ermittlung des Valideneinkommens im Jahre 2004 stellte das kantonale Gericht auf die der SUVA von einer kaufmännischen Mitarbeiterin der früheren Arbeitgeberfirma per E-Mail erteilte Lohnauskunft vom 12. Juli 2004 ab, wonach der Versicherte ab 1. April 2002 "gemäss GAV" einen Monatslohn von Fr. 5125.- erzielt hätte. Aus den von seinem Rechtsvertreter eingeholten Lohnangaben des Geschäftsführers der ehemaligen Arbeitgeberin geht indessen hervor, dass jene Auskunft unpräzis war, weil der Beschwerdeführer als Vorarbeiter auch im Jahre 2004 nicht nur den gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn, sondern einen etwas höheren Monatslohn von Fr. 5300.- bis Fr. 5400.- (x 13) erzielt hätte (E-Mail vom 8. Februar 2005, bestätigt mit Schreiben vom 1. März 2006). Für das Jahr 2004 ist demgemäss von einem Valideneinkommen von Fr. 69550.- (13 x Fr. 5350.-) auszugehen.
4.3.2 Für die Ermittlung des Valideneinkommens im Jahre 2004 stellte das kantonale Gericht auf die der SUVA von einer kaufmännischen Mitarbeiterin der früheren Arbeitgeberfirma per E-Mail erteilte Lohnauskunft vom 12. Juli 2004 ab, wonach der Versicherte ab 1. April 2002 "gemäss GAV" einen Monatslohn von Fr. 5125.- erzielt hätte. Aus den von seinem Rechtsvertreter eingeholten Lohnangaben des Geschäftsführers der ehemaligen Arbeitgeberin geht indessen hervor, dass jene Auskunft unpräzis war, weil der Beschwerdeführer als Vorarbeiter auch im Jahre 2004 nicht nur den gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn, sondern einen etwas höheren Monatslohn von Fr. 5300.- bis Fr. 5400.- (x 13) erzielt hätte (E-Mail vom 8. Februar 2005, bestätigt mit Schreiben vom 1. März 2006). Für das Jahr 2004 ist demgemäss von einem Valideneinkommen von Fr. 69550.- (13 x Fr. 5350.-) auszugehen.
5. 5.1 Das Invalideneinkommen hat die Vorinstanz rechtsprechungsgemäss (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.1, 124 V 323 Erw. 3b/aa; RKUV 2000 Nr. U 405 S. 400 Erw. 3b) anhand des durchschnittlichen standardisierten Bruttolohnes der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes für Statistik (Tabelle TA 1, Anforderungsniveau 4, Männer) ermittelt. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Umrechnung des entsprechenden statistischen Durchschnittslohnes auf 41,8 Stunden Wochenarbeitszeit. Seine wöchentliche Arbeitszeit habe im Malerberuf bereits vor dem Unfall vom 16. Juni 1998 lediglich 40 Stunden betragen.
5.2 Die standardisierten Bruttolöhne der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik beruhen, um den Vergleich zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu ermöglichen, auf einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Sie sind daher im Rahmen der Invaliditätsbemessung auf die im konkreten Fall massgebende, durchschnittliche und betriebsübliche Arbeitszeit umzurechnen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Tabellenlöhne werden insbesondere dann beigezogen, wenn der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (<ref-ruling> Erw. 3b). Dabei wird der versicherten Person unterstellt, dass sie ihre verbliebene Arbeitskraft auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könnte. Dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens nur in Branchen mit 40 Wochenstunden arbeiten könnte, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Anlass, das standardisierte Durchschnittseinkommen, wie gefordert, mit Rücksicht auf einen invaliditätsfremden Grund nicht auf eine branchenübliche wöchentliche Arbeitszeit umzurechnen, bestünde allenfalls dann, wenn dargetan wäre, dass der Beschwerdeführer wegen der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bereits ohne Behinderung einen wesentlich unter dem branchenüblichen Verdienst liegenden Lohn erzielt hätte, sodass diesem das Valideneinkommen beeinflussenden Umstand nach dem Grundsatz der Parallelität der Bemessungsfaktoren auch beim Invalideneinkommen Rechnung zu tragen wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4 mit Hinweisen). Eine lohnmässige Benachteiligung auf Grund der 40-Stundenwoche im Sinne einer branchenunüblich tiefen Entlöhnung geht aber aus den Akten nicht hervor, weshalb eine Umrechnung des statistischen Invalidenlohnes auf die betriebsübliche Arbeitszeit vorzunehmen ist.
5.2 Die standardisierten Bruttolöhne der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik beruhen, um den Vergleich zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu ermöglichen, auf einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Sie sind daher im Rahmen der Invaliditätsbemessung auf die im konkreten Fall massgebende, durchschnittliche und betriebsübliche Arbeitszeit umzurechnen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Tabellenlöhne werden insbesondere dann beigezogen, wenn der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (<ref-ruling> Erw. 3b). Dabei wird der versicherten Person unterstellt, dass sie ihre verbliebene Arbeitskraft auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könnte. Dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens nur in Branchen mit 40 Wochenstunden arbeiten könnte, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Anlass, das standardisierte Durchschnittseinkommen, wie gefordert, mit Rücksicht auf einen invaliditätsfremden Grund nicht auf eine branchenübliche wöchentliche Arbeitszeit umzurechnen, bestünde allenfalls dann, wenn dargetan wäre, dass der Beschwerdeführer wegen der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bereits ohne Behinderung einen wesentlich unter dem branchenüblichen Verdienst liegenden Lohn erzielt hätte, sodass diesem das Valideneinkommen beeinflussenden Umstand nach dem Grundsatz der Parallelität der Bemessungsfaktoren auch beim Invalideneinkommen Rechnung zu tragen wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.4 mit Hinweisen). Eine lohnmässige Benachteiligung auf Grund der 40-Stundenwoche im Sinne einer branchenunüblich tiefen Entlöhnung geht aber aus den Akten nicht hervor, weshalb eine Umrechnung des statistischen Invalidenlohnes auf die betriebsübliche Arbeitszeit vorzunehmen ist.
5.3 5.3.1 Wird der Tabellenlohn gemäss LSE für das Jahr 2000 von Fr. 4437.- (TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, Total) auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2001 (1. Revisionszeitpunkt: 1. Februar 2001) von 41, 7 Stunden (Die Volkswirtschaft Heft 7/8-2006 S. 90 Tabelle B9.2, Total), umgerechnet, resultiert, angepasst an die Nominallohnentwicklung bei Männern (<ref-ruling> Erw. 3.1.2; + 2, 5 %; Nominallohnentwicklung; Tabelle T1.1.93, Total, Nominallohnindex, Männer 2000-2004, abrufbar unter: www.bfs.admin.ch) bei einer angenommenen Leistungsverminderung von 50 % in einer körperlich geeigneten Arbeit sowie unter Berücksichtigung eines den gegebenen Umständen (Teilzeitarbeit mit verlängerter Mittags- und Liegepause, behinderungsangepasste leichte Tätigkeit, die vorwiegend in sitzender Arbeitsposition und auf Tischhöhe ausgeübt werden kann, und bei welcher die Möglichkeit zur Wechselbelastung besteht) vollumfänglich Rechnung tragenden (<ref-ruling> Erw. 4.2.3 mit Hinweisen) und im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 a und 104 lit. c OG; <ref-ruling> Erw. 2) nicht zu beanstandenen leidensbedingten Abzugs in der Höhe von 20 %, für das Jahr 2001 ein Invalideneinkommen von Fr. 22'758.- (Fr. 4437.- : 40 x 41,7 : 100 x 102,5 x 12 x 0,5 x 0,8).
5.3.2 Bei einem Tabellenlohn von Fr. 4588.- monatlich gemäss LSE 2004 (TA1, Anforderungsniveau 4, Männer), welcher auf die betriebsübliche wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2004 (2. Revisionszeitpunkt: 1. Mai 2004) von 41,6 (Die Volkswirtschaft Heft 7/8-2006 S. 90 Tabelle B9.2, Total) umgerechnet wird, ergibt sich bei einer zumutbaren leidensangepassten Tätigkeit im Umfang von 60 % und einem behinderungsbedingten Abzug von 20 % ein Invalideneinkommen für das Jahr 2004 von Fr. 27'484.- (Fr. 4588.- : 40 x 41,6 x 12 x 0,6 x 0,8).
5.4 Aus der Gegenüberstellung der massgebenden Vergleichseinkommen von Fr. 66'290.-/Fr. 69'550.- und Fr. 22'758.-/Fr. 27'484.- resultiert für den ersten Revisionszeitpunkt vom 1. Februar 2001 ein Invaliditätsgrad von 66 % und für den zweiten Revisionszeitpunkt vom 1. Mai 2004 ein solcher von 60 % (zur Rundung: <ref-ruling> Erw. 3.2). Der Beschwerdeführer hat demnach in Berücksichtigung der mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Eckwerte für die Rentenabstufung (<ref-law>) vom 1. Juni 1999 bis 31. Januar 2001 Anspruch auf eine ganze Rente, vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Januar 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1999 bis 31. Januar 2001 Anspruch auf eine ganze Rente, vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Januar 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1999 bis 31. Januar 2001 Anspruch auf eine ganze Rente, vom 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. X._ SA (ci-après: la banque) a engagé A._, en 1986, en qualité de gestionnaire de fortune. Le salaire annuel brut de l'employé s'est élevé, dès le 1er mars 1998, à 225'000 fr. En plus, selon le "règlement d'emploi", partie intégrante du contrat de travail, les cadres pouvaient participer à un programme de bonus ainsi qu'à un programme d'acquisition d'options sur actions, dépendant du résultat de l'entreprise et de la performance individuelle de l'employé. Selon ce système, A._ a reçu, de 1990 à 1997, chaque année un bonus, qui a passé progressivement de 5'000 fr. à 90'000 fr.
Dès 1998, la banque a introduit un nouveau plan de rémunération des gestionnaires de fortune. Ce plan prévoit la possibilité de payer une gratification en plus du salaire. Cette gratification se compose pour moitié d'un "bonus structuré", calculé en fonction d'objectifs de rentabilité assignés d'après la situation du marché régional, et payable lorsque le cadre a rempli le 80% de l'objectif fixé. Il était par ailleurs prévu qu'une "démission ou résiliation fondée sur la performance aurait pour conséquence la perte de toute prétention au paiement d'une rémunération variable".
Le 30 janvier 1998, la banque a annoncé à son employé le versement prochain d'un bonus de 90'000 fr., en précisant que "le bonus vous est payé sur une base volontaire et ne vous donne droit à aucun droit (sic) à un éventuel paiement futur d'un bonus". Le 16 février 1998, la banque a confirmé à son travailleur sa participation au plan, dénommé programme ICP 1998, niveau III.
Le 9 mars 1999, la banque a attesté à son gestionnaire sa participation au programme ICP 1999, niveau III, en précisant qu'il allait recevoir un bonus de 253'920 fr., montant versé à fin mars 1999.
Le 31 août 1999, l'employé a résilié son contrat pour le 31 janvier 2000. Il a travaillé jusqu'au 12 novembre 1999, date à laquelle il a été mis en "congé forcé". A cette dernière date, la banque lui a adressé un courrier pour l'inviter à respecter ses obligations, en lui demandant de retourner un document dans lequel il s'interdirait tout contact professionnel avec les clients de l'établissement; l'intéressé a refusé de signer ce document.
Le 31 août 1999, l'employé a résilié son contrat pour le 31 janvier 2000. Il a travaillé jusqu'au 12 novembre 1999, date à laquelle il a été mis en "congé forcé". A cette dernière date, la banque lui a adressé un courrier pour l'inviter à respecter ses obligations, en lui demandant de retourner un document dans lequel il s'interdirait tout contact professionnel avec les clients de l'établissement; l'intéressé a refusé de signer ce document.
B. Le 6 décembre 1999, le gestionnaire a assigné la banque devant la juridiction des prud'hommes du canton de Genève en paiement de 143'692 fr., avec intérêts à 5% dès le 6 décembre 1999, dont 107'692 fr. à titre de bonus 1999.
Par jugement du 27 août 2001, le Tribunal des prud'hommes a condamné la banque à payer à son ancien employé cette dernière somme et débouté les parties de toutes autres conclusions. En temps utile, la banque et son ancien cadre ont respectivement fait appel et appel incident.
Par arrêt du 17 avril 2002, la Cour d'appel des prud'hommes du canton de Genève a rejeté les deux appels et confirmé le jugement entrepris. Concernant le bonus, elle a retenu en substance que l'ancien employé avait droit à la partie appelée bonus "structuré", dû en principe par la banque en raison des paiements réguliers des gratifications de 1990 à 1997, le changement intervenu en 1998 ne portant que sur les critères d'octroi et de calcul dudit bonus, en l'espèce réalisés par le dépassement de l'objectif fixé. De plus, la démission du gestionnaire pour le 31 janvier 2000, et le fait que la gratification était estimée et versée en mars 2000, pour l'année 1999, ne faisaient pas obstacle à son paiement. Il n'y avait pas davantage lieu d'appliquer l'<ref-law>.
Par contre, l'ancien employé n'avait aucun droit à la partie "discrétionnaire" du bonus, introduite dans le plan, ou programme ICP, en 1998.
C. Parallèlement à un recours de droit public, que le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt séparé de ce jour, la banque a déposé un recours en réforme. Elle demande au Tribunal fédéral de débouter le demandeur de toutes ses conclusions. Invoquant la violation de l'art. 322d al. 1 et 2 CO, la défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir tiré des circonstances son obligation de payer au demandeur une gratification, dite bonus "structuré", pour l'année 1999. Subsidiairement, si le principe de la gratification était admis, la défenderesse voit dans la démission du demandeur pour le 31 janvier 2000, soit avant le mois de mars 2000, un motif de déchéance de ce droit.
Le demandeur conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt entrepris. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1.1 Interjeté par la partie défenderesse qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ)
1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 OJ) ou pour violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a, 370 consid. 5).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
2. Le litige soumis au Tribunal fédéral porte exclusivement sur l'interprétation de la clause contractuelle fixant la part variable de la rémunération des cadres de la défenderesse, et du comportement des parties à ce sujet.
2.1 En présence d'un litige sur l'interprétation d'une clause contractuelle, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b). S'il y parvient, il s'agit d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 3c, 375 consid. 2e/aa).
Dans le cas contraire, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements des parties selon la théorie de la confiance, permettant d'imputer à chacune d'elles le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si ce dernier ne correspond pas à sa volonté intime (<ref-ruling> consid. 2c/ee p. 287, 444 consid. 1b). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement dans le cadre d'un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 3a), en se fondant sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, établies en fait (<ref-ruling> consid. 2e/aa).
2.2 Ainsi, en l'espèce, la constatation selon laquelle le demandeur avait reçu chaque année, de 1990 à 1997, un bonus, de même qu'en 1998, mais avec des réserves de la défenderesse quant au caractère volontaire de ce dernier, n'ouvrant aucun droit au paiement futur éventuel d'une telle gratification, relève du fait et lie le Tribunal fédéral statuant en instance de réforme, en vertu de l'art. 63 al. 2 OJ. Relèvent également du fait, les constatations de la cour cantonale selon lesquelles le fait de quitter la banque, à l'exception des cas de licenciement pour faute professionnelle, ne constituait pas un obstacle à la perception du bonus.
Par contre, savoir si les déclarations et les attitudes des parties pouvaient être comprises de bonne foi, en fonction de l'ensemble des circonstances, comme permettant le paiement de ces gratifications, ou bonus, est une question de droit qui doit être examinée à l'aune de l'<ref-law>, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur ce dernier point.
Par contre, savoir si les déclarations et les attitudes des parties pouvaient être comprises de bonne foi, en fonction de l'ensemble des circonstances, comme permettant le paiement de ces gratifications, ou bonus, est une question de droit qui doit être examinée à l'aune de l'<ref-law>, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur ce dernier point.
3. 3.1 La gratification, au sens de l'<ref-law>, est une rétribution spéciale accordée à des occasions particulières et dépendant, dans une certaine mesure en tout cas, de l'employeur, si ce n'est dans son principe, à tout le moins dans son montant. N'est dès lors pas une gratification la rétribution dont le montant et l'échéance inconditionnelle sont fixés d'avance par le contrat de travail, tel le treizième mois de salaire ou une autre rétribution semblable entièrement déterminée par le contrat (<ref-ruling> consid. 5c). L'engagement de l'employeur de verser une gratification peut être prévu dans le contrat de travail ou résulter, pendant les rapports de travail, d'actes concluants, comme le versement régulier et sans réserve d'une gratification (Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail, 2e éd., n. 5 ad <ref-law>, p. 55); il est ainsi admis qu'une gratification est due lorsque l'employeur l'a versée au moins trois fois sans interruption, c'est-à-dire trois années consécutives (arrêt 4P. 284/1996 du 7 octobre 1997, consid. 2a in fine; Staehelin, Commentaire zurichois, n. 9 ad <ref-law>, Rehbinder, Commentaire bernois, n. 6 ad <ref-law>; Rémy Wyler, Droit du travail, Berne 2002, p. 120). Si les parties se sont entendues uniquement sur le principe, le montant de la gratification pourra dépendre de la qualité des prestations du travailleur (Staehelin, op. cit., n. 24 ad <ref-law>; Rehbinder, op. cit., n. 16 ad <ref-law>). Les parties peuvent également soumettre, expressément ou tacitement, le versement de la gratification à des conditions (Staehelin, op. cit., n. 25 ad <ref-law>).
3.2 Dans le cas particulier, le règlement d'emploi initialement en vigueur et partie intégrante du contrat individuel du travail prévoyait la possibilité pour le demandeur de participer chaque année au programme de bonus, dépendant à l'époque des résultats de l'entreprise et de la performance individuelle de chaque cadre concerné. Dans ce contexte, le demandeur a reçu chaque année une gratification, de 1990 à 1997, la dernière s'élevant à 90 000 fr.
En 1998, le système de la rémunération variable, ou de bonus, a été modifié en ce sens qu'il comportait désormais deux parties, l'une dite "structurée", déterminée selon les performances du cadre par rapport à des critères objectifs fixés à l'avance, soit l'assignation d'un but de rentabilité, dont le 80% devait être rempli pour ouvrir le droit à l'obtention de cette rémunération variable. En cela, les parties avaient expressément soumis à une condition (l'obtention du 80% de l'objectif fixé) le versement de la gratification. L'autre partie de cette dernière, dite "discrétionnaire", était laissée à l'entière appréciation des organes de la défenderesse; à cet égard, la cour cantonale a relevé le caractère volontaire et facultatif de cette partie de la rémunération variable, et a débouté le demandeur de ses conclusions la concernant. Comme ce dernier ne critique plus, à juste titre, cet aspect de la décision cantonale, celui-ci est désormais définitif.
3.3 Lors du changement de système de rémunération variable, en 1998, et de l'introduction du plan ICP, la défenderesse a adressé au demandeur une lettre précisant que le bonus était payé sur une base volontaire et ne donnait aucun droit à un éventuel paiement futur d'une telle gratification. Certes, l'employeur peut empêcher la naissance d'une semblable prétention par une réserve, voire par un règlement d'entreprise rappelant le caractère facultatif de la gratification, réserve devant être renouvelée lors de chaque paiement (Staehelin, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; Rehbinder, op. cit., n. 7 ad <ref-law>; Wyler, op. cit., p. 120 in fine).
Or, en l'espèce, la cour cantonale a constaté souverainement que, malgré cet avertissement, la défenderesse avait continué de verser une gratification en 1998 et en 1999 pour chacun des deux exercices précédents, de sorte qu'elle a admis que l'employé avait rapporté la preuve d'une modification du contrat initial amendé en 1998, en ce sens que la partie "structurée" de la rémunération variable, ou bonus, conçue comme une gratification, avait acquis le caractère d'un salaire, à l'opposé du bonus "discrétionnaire". A cet égard, l'interprétation de la notion de rémunération variable, selon le programme ICP introduit en 1998, d'après le principe de la confiance, permet aussi d'imputer à la défenderesse le sens objectif des termes qu'elle utilise ("bonus structuré" et "bonus discrétionnaire"), pour retenir que sa réserve, quant au caractère volontaire et facultatif de la gratification, ne porte que sur la partie "discrétionnaire" de cette dernière. La même conclusion peut aussi être déduite de son comportement, soit d'une part le paiement du bonus "structuré", en 1998 et en 1999, et d'autre part, la suite des paiements ininterrompus et sans réserve de 1990 à 1997, même si la défenderesse soutient que cela ne correspondrait pas à sa volonté intime (Wiegand, Commentaire bâlois, n. 8 ad <ref-law>; Kramer, Commentaire bernois, n. 101 ss ad <ref-law>; Eugen Bucher, Commentaire bâlois, n. 6, 10 ss et 37 ad <ref-law>; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 216 s). Cette solution est d'ailleurs confirmée par la doctrine la plus récente, qui relève que dans des cas très fréquents, des déclarations verbales ou le comportement des parties peuvent impliquer le caractère obligatoire de la gratification, malgré la lettre diamétralement opposée du contrat de travail (Christoph Senti, Die Abgrenzung zwischen Leistungslohn und Gratifikation, in AJP/PJA 2002, p. 669 ss, 677 in fine).
Il résulte de ces considérations que la partie "structurée" de la gratification revêt un caractère obligatoire en faveur de l'employé, et qu'elle lui est due dans son principe.
Comme la défenderesse ne remet plus en question la réalisation des conditions auxquelles était subordonné l'octroi du bonus "structuré", et par conséquent le montant de celui-ci, son recours doit être rejeté, ce qui commande la confirmation de l'arrêt attaqué sur ce point.
Comme la défenderesse ne remet plus en question la réalisation des conditions auxquelles était subordonné l'octroi du bonus "structuré", et par conséquent le montant de celui-ci, son recours doit être rejeté, ce qui commande la confirmation de l'arrêt attaqué sur ce point.
4. 4.1 L'<ref-law> prévoit qu'en cas d'extinction des rapports de travail avant l'occasion qui donne lieu à la rétribution spéciale, le travailleur n'a droit à une part proportionnelle de cette rétribution que s'il en a été convenu ainsi.
4.2 La première question qui se posait était de savoir si les conditions d'application de cette règle étaient réalisées en l'espèce. La cour cantonale a relevé qu'il n'en était rien, dans la mesure où l'extinction des rapports de travail n'est pas intervenue avant "l'occasion" donnant lieu à la gratification, soit dans le cas particulier l'accomplissement des performances requises par le gestionnaire de fortune pendant l'année 1999. A ce sujet, la défenderesse ne conteste plus que son ancien employé a atteint le 80% des objectifs qui lui étaient assignés pendant cet exercice, de telle manière que les conditions auxquelles était subordonné le paiement de la part "structurée" de la gratification sont réalisées, ce qui suffit pour exclure l'application de l'<ref-law>. C'est en vain que la défenderesse soutient que l'appréciation des performances de son ancien travailleur devait intervenir soit le 1er mars 2000, d'après la lettre du règlement d'emploi initial, soit au courant du dernier trimestre de 1999 selon le nouveau plan de rémunération ICP, la gratification ainsi évaluée étant payable au plus tard le 31 mars 2000, c'est-à-dire après que le demandeur eut quitté l'établissement bancaire, le 31 janvier 2000. Cette objection doit donc également être écartée, car est déterminante la survenance de l'événement ou des faits qui ouvrent le droit à la gratification, et non pas leur appréciation ou leur évaluation, pas davantage que le terme auquel la gratification due par l'employeur doit être payée (JAR 1987 p. 165 consid. 4 et les références).
5. Vu l'issue du litige, la défenderesse, qui succombe, devra payer l'émolument judiciaire (art. 156 al.1 OJ) et verser des dépens au demandeur (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 24 janvier 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '3b096548-182b-4dd8-acc8-4e955e202062', 'aec370b4-4773-4900-bf7f-face506f66fd'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
10e5036d-85b3-4ba2-b91d-78a1cce42edf | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend Beschuldigter genannt) eröffnet. Dem Beschuldigten werden Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt.
B. Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des (damals noch zuständigen) Kantonalen Untersuchungsrichteramts die Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchsucht und verschiedene Unterlagen, ein Personal Computer und Sicherungen von Serverfestplatten vorläufig sichergestellt und (auf Verlangen des Beschuldigten) versiegelt. Separat wurden von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitere Editionen und Sicherstellungen verfügt bzw. von betroffenen Personen und Gesellschaften Versiegelungen beantragt. Am 9. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt (bezüglich der am 1. September 2010 versiegelten Gegenstände) ein Entsiegelungsgesuch.
C. Am 31. Januar 2011 teilte das Thurgauer Zwangsmassnahmengericht (an welches die zuvor bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau hängig gewesenen konnexen Entsiegelungsverfahren zuständigkeitshalber übergegangen waren) dem Beschuldigten mit, die Verfahren würden nach Massgabe der unterdessen neu in Kraft getretenen Eidgenössischen Strafprozessordnung weitergeführt, wobei als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelungen entschieden werde. Am 2. Februar 2011 ergänzte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.
D. Am 29. März 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten Unterlagen sowie elektronischen Geräte und Dateien blieben vorläufig sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bezüglich sämtlicher versiegelter Gegenstände und Dateien Entsiegelungsverfahren durchzuführen seien. Das Gesuch des Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies es ab. Auf eine von diesem gegen die prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2011 nicht ein (Verfahren 1B_215/2011).
E. Am 12. Dezember 2011 fällte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau einen Entsiegelungs-Teilentscheid. Es erwog, dass die konnexen Entsiegelungsverfahren sich auf drei Gegenstände bezögen, nämlich auf die am 1. September 2010 (in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten) sichergestellten "physischen Dokumente", auf die gleichentags erhobenen elektronischen Geräte bzw. Dateien sowie auf separat edierte und versiegelte Bankunterlagen. Der Entsiegelungs-Teilentscheid vom 12. Dezember 2011 beschränke sich auf die in der Anwaltskanzlei sichergestellten Schriftdokumente. Über weitere konnexe Entsiegelungsgesuche werde durch das Zwangsmassnahmengericht in separaten Teil-Entscheiden zu befinden sein.
F. In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2011 erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 jene Dokumente an den Beschuldigten herausgegeben worden seien, deren Entsiegelungsfähigkeit offensichtlich nicht gegeben (oder bei denen seitens der Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Rückgabe erfolgt) war. Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass ein Teil der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten (und noch im Gewahrsam des Gerichtes verbliebenen) Dokumente der Staatsanwaltschaft zu weiteren Untersuchungszwecken auszuhändigen sei.
G. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 12. Dezember 2011 (und dessen prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011) gelangte X._ mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2012 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 13. Februar 2012 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit zwei separaten Eingaben vom 16. März 2012. | Erwägungen:
1. Bei Entsiegelungsentscheiden handelt es sich zwar um Zwischenverfügungen, die das Strafverfahren nicht abschliessen, nicht jedoch um blosse "vorsorgliche Massnahmen" im Sinne von Art. 98 BGG (Urteile des Bundesgerichtes 1B_595/2011 vom 21. März 2012 E. 1; 1B_232/2009 vom 25. Februar 2009 E. 1.3; 1B_233/2009 vom 25. Februar 2009 E. 1.3; zur Nichtanwendbarkeit von Art. 98 BGG auf Zwangsmassnahmen s. auch <ref-ruling> E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind auf Entsiegelungsverfahren anwendbar. Bei Entsiegelungen wird definitiv darüber entschieden, ob die Geheimnisinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; <ref-ruling> E. 4 S. 194 f.; <ref-ruling> E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Insofern ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG regelmässig gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn die Inhaberin oder der Inhaber das Anwaltsgeheimnis als verletzt anruft (vgl. BGE <ref-ruling>, nicht amtl. publ. E. 2; Urteile 1B_595/2011 vom 21. März 2012 E. 1; 1B_215/2011 vom 6. September 2011 E. 1.2; 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.3; 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1-2; 1P.32/2005 vom 11. Juli 2005 E. 1.2).
Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer (als Inhaber) dar, dass die Entsiegelung von diversen sichergestellten Dokumenten gegen das Anwaltsgeheimnis verstosse. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind grundsätzlich erfüllt.
2. Gemäss Art. 80 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2; dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II/5 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz (in Anwendung von Art. 248 Abs. 3 StPO) als einzige kantonale Instanz entschieden. Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endgültig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Art. 380 StPO stellt klar, dass in den Fällen, in denen die StPO einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet, grundsätzlich kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist. Damit übereinstimmend bestimmt Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO, dass die Beschwerde zulässig ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2.2 In seinem Urteil 1B_595/2011 vom 21. März 2012 hat das Bundesgericht entschieden, dass es bei ausserordentlich umfangreichen Entsiegelungsfällen (mit tausenden zu sichtenden Dokumenten) nicht der vernünftige Sinn des Gesetzes sein kann, dass das Bundesgericht als erste und einzige Rechtsmittelinstanz äusserst komplexe Tat- und Rechtsfragen überprüft. In solchen Ausnahmefällen erscheint es als sachgerecht, die Streitsache zunächst von Amtes wegen an die zuständige kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. bei Bundesgerichtsbarkeit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes) weiterzuleiten, zur Instruktion des Beschwerdeverfahrens nach Art. 393 ff. StPO (Urteil 1B_595/2011 E. 2-6). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, handelt es sich bei der vorliegenden (relativ aufwändigen) Entsiegelungssache noch nicht um einen äusserst komplexen Fall im Sinne der genannten Rechtsprechung.
3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
4. Der Beschwerdeführer macht (gemäss seiner eigenen Zusammenfassung der Beschwerdeeingabe) im Wesentlichen Folgendes geltend: Die im angefochtenen Entsiegelungsentscheid bewilligte Aushändigung von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung im Untersuchungsverfahren verletze seine Grundrechte und sei bundesrechtswidrig. Die Begründung der Zwangsmassnahme (namentlich zur Frage des Deliktszusammenhanges der entsiegelten Dokumente) sei summarisch oder fehle gänzlich. In einzelnen Fällen (von Unterlagen, die entsiegelt werden sollen, obwohl sie bereits bei den Untersuchungsakten lägen) werde das Verhältnismässigkeitsgebot missachtet. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1-2 und Art. 36 BV sowie Art. 197 und Art. 264 StPO. Er beanstandet insbesondere eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses.
5. Bei Entsiegelungen ist darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; <ref-ruling> E. 4 S. 194 f.; <ref-ruling> E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen sodann voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
6. Zunächst ist zu prüfen, inwiefern sich der Beschwerdeführer auf das anwaltliche Berufsgeheimnis (als Entsiegelungshindernis) berufen kann.
6.1 Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO können nur die Inhaberinnen oder Inhaber von vorläufig sichergestellten (und allenfalls nach Art. 263 ff. StPO voraussichtlich zu beschlagnahmenden) Aufzeichnungen und Gegenständen geschützte Geheimnisrechte anrufen und die Siegelung verlangen. Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts (oder aus anderen Gründen) nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind) alle Gegenstände, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Art. 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu gehören insbesondere Aufzeichnungen und Korrespondenzen aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und ihren (nicht selber beschuldigten) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Einem absoluten Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot unterliegen Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO).
6.2 Wie sich aus den Akten ergibt, betreffen die meisten Dokumente, deren Entsiegelung die Vorinstanz bewilligt hat, Mandate bzw. treuhänderische Geschäfte zwischen dem Beschwerdeführer und der Hauptbeschuldigten. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er im fraglichen Sachzusammenhang selber beschuldigt wird. Damit kann er sich für die anwaltliche Korrespondenz zwischen ihm und der hauptbeschuldigten Person grundsätzlich nicht auf ein Entsiegelungs- und Beschlagnahmehindernis berufen (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dies gilt namentlich für die Akten zu einem Hypothekargeschäft "Liegenschaft in Küsnacht", zu einem (vom Beschwerdeführer der Hauptbeschuldigten gewährten) "treuhänderischen Darlehen" oder betreffend "Verwertung von Hausrat" (Liegenschaften Karlsruhe und St. Moritz). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht aus den von ihm genannten Schreiben eines spanischen Anwaltes nicht hervor, dass dieser in der vorliegenden Angelegenheit als Verteidiger (i.S.v. Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO) tätig gewesen wäre. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es seien auch Akten von Berufskollegen versiegelt worden, die nicht beschuldigt würden. Er ist jedoch grundsätzlich nicht legitimiert, angebliche Geheimnisschutzinteressen von Dritten, insbesondere von Berufskollegen und deren Klientel, im eigenen Namen als verletzt anzurufen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Darlegung der Vorinstanz nicht, dass ein Grossteil der betreffenden Korrespondenz an ihn selbst gerichtet ist bzw. ebenfalls die Hauptbeschuldigte betrifft. Es kann offen bleiben, inwieweit es sich bei den fraglichen Unterlagen ohnehin um Korrespondenz aus sogenannter anwaltlicher Geschäftstätigkeit handelt, welche gar nicht unter das Berufsgeheimnis fiele.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet, in den angefochtenen Entscheiden werde kein hinreichender Tatverdacht dargetan.
7.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 126; <ref-ruling> E. 4 S. 316; <ref-ruling> E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (<ref-ruling> E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 125 f.; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
7.2 Gemäss Beschwerdeschrift habe die Strafuntersuchung folgenden Hintergrund: Bei der Hauptbeschuldigten handle es sich um die (seit 2004 geschiedene) Ehefrau von Z._, der im Dezember 2001 wegen schweren Betruges (im sogenannten "A._-Skandal") in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden sei. Die im schweizerischen Strafverfahren Hauptbeschuldigte habe sich in der fraglichen Zeit (mit den gemeinsamen Kindern) in der Schweiz aufgehalten, nämlich in Liegenschaften in St. Moritz bzw. Küsnacht/ZH. Am 30. April 2001 habe die Hauptbeschuldigte mit der deutschen Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Ehegatten und dasjenige der Firma A._ eine Vereinbarung getroffen. Diese habe vorgesehen, dass die Hauptbeschuldigte ihr Vermögen weitgehend an die Insolvenzmasse übertrage, darunter auch ihr in der Schweiz gelegenes Vermögen. Sie habe die Vereinbarung im November 2005 angefochten und anschliessend ihren Anteil an einer Liegenschaft in St. Moritz an ihre Kinder übertragen. Diese hätten die Liegenschaft an eine dritte Person weiterverkauft. Im Juni 2009 hätten die Thurgauer Behörden eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung und der Geldwäscherei eröffnet, da die Hauptbeschuldigte weder den Verkaufserlös, noch den Erlös ihres Wohnrechts an der Liegenschaft an die Insolvenzverwaltung abgeliefert habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Vereinbarung vom 30. April 2001 als "unzulässige Verwertungshandlung" im Insolvenzverfahren zu qualifizieren und deshalb nichtig. Dies habe auch das Bundesgericht in <ref-ruling> (gestützt auf Art. 166 ff. IPRG) erkannt und müsse ebenso im vorliegenden Strafverfahren gelten.
7.3 Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2012 Folgendes dar: Die Strafuntersuchungen gegen die Hauptbeschuldigte und den Beschwerdeführer seien aufgrund von Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei sowie einer Bank eröffnet worden. In den schweizerischen Verfahren seien die Verbrechen des Ex-Ehemannes der Hauptbeschuldigten als Geldwäscherei-Vortaten anzusehen. Dieser sei am 18. Dezember 2001 in Deutschland wegen Betruges in 145 Fällen, bandenmässigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie Kapitalanlagebetruges mit einem Deliktsbetrag von mehreren hundert Millionen D-Mark zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die im schweizerischen Verfahren Hauptbeschuldigte sei am 3. Dezember 2009 vom Landgericht Karlsruhe wegen Geldwäscherei (an Deliktsgut im fraglichen Fall "A._") bereits rechtskräftig verurteilt worden. Ihr und dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, weitere Vermögenswerte deliktischen Ursprungs (Schmuck sowie eine Liegenschaft in St. Moritz) in strafbarer Weise weiterveräussert (bzw. die entsprechenden Transaktionen organisiert) zu haben.
7.4 Zunächst ist zu klären, inwieweit ein hinreichender Tatverdacht sowohl gegenüber der hauptverdächtigen Person als auch gegenüber dem Beschwerdeführer zu konkretisieren ist. Zwangsmassnahmen setzen primär den hinreichenden Tatverdacht gegen eine (haupt)beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Da Zwangsmassnahmen (unter den Voraussetzungen von Art. 196 f. StPO) sogar gegen nicht selber beschuldigte Betroffene zulässig sein können, muss der hinreichende Tatverdacht gegen die hauptbeschuldigte Person auch für Zwangsmassnahmen gegen mitbeschuldigte Betroffene grundsätzlich genügen. Es sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb mitbeschuldigte Betroffene insofern besser zu stellen wären als nicht beschuldigte Betroffene. Ein gesonderter Tatverdacht betreffend mitbeschuldigte Berufsgeheimnisträger ist nur mit spezifischem Bezug auf das Wegfallen des Berufsgeheimnisses gegenüber der hauptbeschuldigten Person zu prüfen (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).
7.5 Was die "grundsätzlichen" Entsiegelungsvoraussetzungen bzw. den hinreichenden Tatverdacht gegen die Hauptbeschuldigte betrifft, verweist die Vorinstanz im angefochtenen Entsiegelungsentscheid vom 12. Dezember 2011 auf einen von ihr verfügten Zwischenentscheid vom 3. März 2011 (in einem separaten Entsiegelungsverfahren gegen die Hauptbeschuldigte). Im mitangefochtenen Zwischenentscheid vom 29. März 2011 (betreffend den Beschwerdeführer) erwägt die Vorinstanz Folgendes:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz bestehe der begründete Verdacht, "dass die Zahlung eines Betrags von Fr. 4 Mio." an die Hauptbeschuldigte, welchen der Käufer "über den beurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. hinaus" bezahlt habe, "deliktischer Herkunft sein könnte". Der Verdacht stütze sich auf den Umstand, dass der Sinn und Zweck verschiedener Transaktionen weder wirtschaftlich noch juristisch nachvollziehbar sei. Offenbar dienten diese der "Verschleierung einer möglichen deliktischen Herkunft". Kurz nachdem die Hauptbeschuldigte ihren Eigentumsanteil (gegen ein Wohnrecht zu ihren Gunsten) an ihre Kinder übertragen habe, sei die Liegenschaft weiterveräussert worden. Die Bezahlung des erwähnten Aufpreises von Fr. 4 Mio. habe der Käufer unklar bzw. widersprüchlich begründet. Zur Verschleierung sei der Aufpreis nicht öffentlich beurkundet worden. Sodann sei die Zahlung, offenbar zur Verschleierung von Transaktionsspuren wie Banküberweisungen, in bar geleistet worden. Und schliesslich sei das Geld auf ein "eigens hiezu eröffnetes Bankkonto der Klientin" des Beschwerdeführers einbezahlt worden. Es bestehe der Verdacht, dass damit unrechtmässig erworbenes Vermögen (des in Deutschland wegen schweren Betruges verurteilten Ehemannes der Klientin des Beschwerdeführers) reingewaschen werden sollte. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, die fraglichen Transaktionen für die Hauptbeschuldigte "vorbereitet und begleitet" zu haben. Weiter habe er bei der Übertragung von Fr. 600'000.-- auf ein auf seinen Namen lautendes Konto mitgewirkt, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass "Erträgnisse aus Liegenschaftsverkäufen nicht seiner Mandantin zustehen und die Verrechnung irgendwelcher Provisionszahlungen nicht ohne entsprechende Deklaration bzw. Zustimmung des Insolvenzverwalters zu Lasten seiner Mandatin und zu seinen eigenen Gunsten (bzw. allenfalls der Anwalts-AG)" hätte erfolgen dürfen. Bei einer Zahlung von USD 1'489'500.-- auf das Konto seiner Klientin habe der Beschwerdeführer der Bank gegenüber sodann "eine Begründung abgegeben, welche offenbar nicht mit der Realität übereinstimmt". Es falle auch auf, dass seine Mandatin (nach Darstellung des Beschwerdeführers) "innert relativ kurzer Frist Schmuckstücke und Juwelen in einem Gesamtumfang von mehr als USD 2,5 Mio veräussert haben müsste" und sich gleichzeitig von der Villa in St. Moritz getrennt habe. Für die angeblichen Schmuck- und Juwelenverkäufe in Millionenhöhe seien aber keinerlei Belege vorgelegt worden.
Im angefochtenen Entsiegelungsentscheid vom 12. Dezember 2011 (S. 4 E. 2.1) fasst die Vorinstanz die entsprechenden Erwägungen nochmals kurz zusammen.
7.6 Mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers zum Tatverdacht gegen ihn und die Hauptbeschuldigte hat sich die Vorinstanz ausführlich befasst (vgl. mitangefochtener Zwischenentscheid vom 29. März 2011, E. 6-7, S. 10-12; s. auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2012, S. 7-21, Ziff. 12-18). Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes (insbesondere von Geldwäscherei) hält im jetzigen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen der Beweiswürdigung (und der strafrechtlichen Bedeutung der Vereinbarung vom 30. April 2001 mit der deutschen Insolvenzverwaltung) sind nicht im Entsiegelungsverfahren abschliessend zu beurteilen, sondern - im Falle einer strafrechtlichen Anklage - vom erkennenden Strafgericht. Da der hinreichende Tatverdacht schon im Zeitpunkt der verfahrensleitenden Verfügung vom 29. März 2011 gegeben war, erweisen sich auch die entsprechenden Einwände gegen die mitangefochtene Zwischenverfügung als unbegründet.
8. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es werde von den kantonalen Strafjustizbehörden kein ausreichender Deliktszusammenhang zwischen den zu entsiegelnden Dokumenten und dem Gegenstand der Untersuchung dargetan.
8.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Mengen zu sichtender Dokumente und Dateien) offensichtlich irrelevante Gegenstände auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenstände grundsätzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Zwangsmassnahmengericht für die Triage (falls nötig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Auskünfte der Untersuchungsbehörde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 196 f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen. Auch haben sie jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, mit Hinweisen).
8.2 Zur Verhältnismässigkeit der Entsiegelung bzw. zur Beweiseignung der sichergestellten Dokumente erwägt die Vorinstanz Folgendes: Es seien grundsätzlich alle Akten zu entsiegeln, die den verdächtigen Zahlungsverkehr betreffen. Zur Frage des Deliktszusammenhangs könne im Entsiegelungsverfahren nicht verlangt werden, dass die Staatsanwaltschaft bereits inhaltlich aufzeige, inwiefern sich die einzelnen konkreten Belege auf untersuchte Delikte beziehen. Dies würde voraussetzen, dass die mit der Untersuchung befasste Staatsanwaltschaft die versiegelten Unterlagen bereits im Detail ausgewertet hätte. Es müsse genügen, dass die sichergestellten Dokumente einen Sachzusammenhang mit den untersuchten Vorgängen aufweisen. In Zweifelsfällen obliege es der betroffenen Person, das Fehlen des Deliktszusammenhangs konkret zu substanziieren.
8.3 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Da im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer selber beschuldigt ist, drängt sich bei der Frage der möglichen Beweiseignung der versiegelten Unterlagen (bzw. bei den Anforderungen an die Substanzierung des fehlenden Deliktszusammenhangs durch den Beschwerdeführer) keine besondere Zurückhaltung auf. Wie bereits dargelegt, kann er sich als selbst beschuldigte Person im Verhältnis zur Hauptbeschuldigten auch nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen (vgl. oben, E. 6.1-6.2). Wie sich aus den Akten ergibt, erhielt der Beschwerdeführer anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 (und in der Folge auch noch schriftlich) ausführlich Gelegenheit, sich zu allfälligen Entsiegelungshindernissen zu äussern.
8.4 Die Vorinstanz setzt sich mit den (teilweise appellatorischen) Einwänden des Beschwerdeführers zur Frage der Beweiseignung in bundesrechtskonformer Weise auseinander (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-7, E. 4; Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. Februar 2012, S. 4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind Zahlungsbelege, welche Transaktionen betreffen, die erst nach den verdächtigen Überweisungen (von Fr. 4 Mio. im Zusammhang mit dem Liegenschaftsgeschäft St. Moritz bzw. von USD 1'489'500.-- an die Hauptbeschuldigte) erfolgten, nicht zum Vornherein als beweisunerheblich anzusehen. Die von ihm behaupteten wirtschaftlichen Hintergründe der Überweisungen bilden Gegenstand der Untersuchung. Insbesondere könnte es für die Untersuchung von Interesse sein, wohin die genannten Beträge anschliessend weitertransferiert wurden. Analoges gilt für weitere Unterlagen, namentlich für ungeklärte Überweisungen auf Konten in Spanien oder für Korrespondenz mit beteiligten Personen in Spanien. Auch Darlehens- und Provisionsbeteiligungsverträge zwischen dem Beschwerdeführer und der Hauptbeschuldigten oder Forderungskäufe des Beschwerdeführers im deutschen Insolvenzverfahren betreffen nicht zum Vornherein unerhebliche Fragen des Geldflusses. Zwar wendet er ein, einzelne versiegelte Dokumente lägen schon (im Doppel) bei den Untersuchungsakten. Auch dies lässt sie für die Ermittlungen aber nicht als zum Vornherein irrelevant erscheinen, insbesondere, soweit es sich dabei um Originaldokumente handelt. Da schon im Zeitpunkt der verfahrensleitenden Verfügung vom 29. März 2011 die Beweiseignung (im anschliessend bewilligten Umfang) gegeben war, sind entsprechende Einwände auch gegen die mitangefochtene Zwischenverfügung unbegründet.
9. Die angefochtenen Entscheide erweisen sich als bundesrechtskonform. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechtsnormen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
10. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', 'c3036f42-491f-4fee-832f-704e8f661eb9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'b97df6c0-e0eb-427f-a03e-2505da23cf38', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390', 'e81737c5-3992-4114-bd0d-e8734d4fd390'] | [] |
10e50fbe-5def-4de1-a4ff-edb9d22cb07a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
H._ arbeitete von 2000 bis 2010 mit einem Pensum von 30% als Unterhaltsreinigerin für die S._ AG und war im Stundenlohn angestellt. Sie leidet seit ca. 2007 an arthrotischen Knie- und Fussbeschwerden beidseits, an rheumatischen Gelenkserkrankungen und Übergewicht, weshalb sie sich am 13. Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 0% und verneinte folglich einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 4. April 2013).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid vom 30. Oktober 2013 und die Verfügung vom 4. April 2013 seien aufzuheben und die IV-Stelle habe ihr bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Eine Beanstandung des Sachverhalts ist nur möglich, wenn die Feststellung offensichtlich unrichtig erfolgte oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht sowie die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Die vorinstanzlichen, auf medizinischen Untersuchungen beruhenden Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person sind grundsätzlich Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), die das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (<ref-law>). Ebenfalls Tatfrage ist die konkrete Beweiswürdigung. Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann, wendet doch das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es ebenfalls um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.; Urteil 9C_133/2011 vom 29. April 2011 E. 1). Rechtsfrage ist ferner, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (Urteil 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 1 mit Hinweis). Schliesslich ist die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit eine Tatfrage. Eine Rechtsfrage läge nur vor, wenn die Festlegung des Umfangs der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt wäre (SVR 2012 IV Nr. 53 S. 191, 9C_406/2011 E. 5.4 mit Hinweisen).
2.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) und Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law>) sowie zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf - wie auch auf die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 1 S. 338; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) - wird verwiesen.
3.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
4.
4.1. Nach umfassender Würdigung der Aktenlage hat das kantonale Gericht dem undatierten Bericht des Orthopäden Dr. med. G._ sowie dem Bericht vom 19. Oktober 2012 des Rheumatologen Dr. med. C._ volle Beweiskraft zuerkannt. Gestützt darauf hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, zwar treffe zu, dass sich der Rheumatologe mangels Kenntnis der angestammten Tätigkeit nicht im Detail zu den im Einzelnen zumutbaren Aktivitäten im Rahmen dieses Anforderungsprofils geäussert habe. Dennoch stimme das "rheumatologische und orthopädische Zumutbarkeitsprofil [...] grundsätzlich überein". Die Versicherte sei demnach "in einer angepassten Tätigkeit (ohne schwere körperliche Tätigkeiten, Überkopfarbeiten sowie repetitive Tätigkeiten) uneingeschränkt arbeits- und leistungsfähig".
4.2. Soweit die Beschwerdeführerin der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung verbleibenden Leistungsfähigkeit einzig die abweichenden Arbeitsfähigkeitseinschätzungen ihres behandelnden Hausarztes Dr. med. R._ entgegen setzt, ist auf diese appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
4.3. Im Übrigen beanstandet die Versicherte in Bezug auf die Darstellung ihres Gesundheitszustandes, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Insbesondere der Bericht des Dr. med. C._ vom 19. Oktober 2012 weise "gewaltige Lücken auf". Wie erwähnt (E. 4.1 hievor), hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb auf die fachärztliche Beurteilung der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen zumutbaren Leistungsfähigkeit des Dr. med. C._ abzustellen ist, obwohl ihm das Anforderungsprofil der zuletzt ausgeübten angestammten Erwerbstätigkeit nicht bekannt war. Die Beschwerdeführerin hatte diese letzte Arbeitsstelle bereits per 31. Oktober 2010 verloren. Entgegen den Angaben des Dr. med. C._ in seinem Bericht vom 19. Oktober 2012 war ihm selbstverständlich bekannt, durch wen sich die Versicherte vor ihm hatte behandeln lassen, zumal er ja seinen ersten Konsiliarbericht vom 2. Juli 2012 im Auftrag und zuhanden des Hausarztes Dr. med. R._ verfasst hatte. Mit der Vorinstanz ist entscheidend, dass die wesentlichen Diagnosen der Dres. med. G._ und C._ übereinstimmen und sich auch mit den Erhebungen des behandelnden Hausarztes decken. Obwohl die Beschwerdeführerin behauptet, der "Befund [sei] offenkundig unvollständig", legt sie mit keinem Wort dar, welche konkreten Gesundheitsschäden Dr. med. C._ im Einzelnen übersehen habe. Schliesslich hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid begründet aufgezeigt, weshalb auf eine weitere Differenzierung der Arbeitsfähigkeit mittels einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) verzichtet werden konnte, ohne dass sich die Versicherte mit der entsprechenden Begründung auseinander gesetzt hätte.
4.4. Nach dem Gesagten erübrigen sich Ausführungen zur ebenfalls strittigen Statusfrage nach der Höhe des Erwerbsanteils, zumal die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, wonach sie im Aufgabenbereich Haushalt keine behinderungsbedingten Einschränkungen erleidet, keine Einwände erhebt. Es bleibt daher beim angefochtenen Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht die Ablehnung eines Rentenanspruchs bestätigt hat.
5.
Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Die Gerichtskosten sind von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10e5f4de-2548-44f3-9fd6-42683a14e445 | 2,001 | de | Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG) unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 10 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. November 1995.
Der X._ gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich Gefängnisstrafen von 3 und von 14 Monaten gemäss Urteilen vom 2. November 1993 und vom 7. November 1995 (wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) wurde widerrufen.
B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:
Im April 1996 gründete A._ die K._ GmbH mit einem Stammkapital von Fr.
20'000.--, wovon Fr. 10'000.-- liberiert waren. Die GmbH mit Sitz in Hemberg/SG wurde am 22. April 1996 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckte den "Handel mit Sammelobjekten und Antiquitäten; Kauf und Verkauf von Restposten und weiteren Gegenständen; Erwerb, Verwaltung, Nutzung und Veräusserung von Gütern".
Gesellschafterinnen waren zwei Frauen. B._ wurde als Angestellter genannt. Im Mai 1996 wurden die beiden Gesellschafterinnen durch den Beschwerdeführer als neuen, alleinigen Gesellschafter abgelöst, der auch als Geschäftsführer der K._ GmbH mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen wurde.
A._ meldete den Beschwerdeführer bei der Einwohnerkontrolle in Inwil/LU an, obschon dieser nicht dort wohnte. Es wurde aber in Inwil ein Postfach auf den Namen des Beschwerdeführers gemietet, damit die an die K._ GmbH gerichtete Post dorthin geleitet werden konnte. Nach der Eintragung der K._ GmbH im Handelsregister zog A._ den Betrag von Fr.
10'000.--, den er zur Teilliberierung des Stammkapitals zur Verfügung gestellt hatte, wieder ab und verwendete das Geld für eigene Zwecke.
A._ und der Beschwerdeführer kamen überein, Kreditkarten, Zahlkarten sowie WIR-Karten und WIR-Buchungsaufträge auf den Namen der K._ GmbH ausstellen zu lassen, um damit die betreffenden Konti zu überziehen beziehungsweise die fraglichen Gesellschaften "abzuzocken". Irgendeine legale Geschäftstätigkeit übte die K._ GmbH nicht aus.
Am 22. Mai 1996 beantragten A._ und B._ unter Verwendung der gefälschten Unterschrift des in der Folge für mehrere Monate nach Thailand verreisten Beschwerdeführers bei der WIR-Wirtschaftsring-Genossenschaft die Eröffnung eines WIR-Kontos für die K._ GmbH. Dem Antrag wurde stattgegeben, und es wurden drei Zahlkarten ausgestellt, lautend auf A._, B._ und den Beschwerdeführer. In der Zeit vom 19. Juni bis zum 8. Oktober 1996 stellten A._ und B._ WIR-Buchungsaufträge im Gesamtbetrag von Fr. 30'882. 05 aus. A._ und B._ beantragten unter Verwendung der gefälschten Unterschrift des Beschwerdeführers bei der BP (Switzerland) AG drei Kundenkarten für drei "Vertreter" der K._ GmbH und bei der Shell (Switzerland) AG drei Kundenkarten für "Geschäftsleitung", "Aussendienst Ost" und "Aussendienst West" der K._ GmbH. Den Anträgen wurde entsprochen. In der Zeit vom 30. August bis zum 19. Oktober 1996 tätigten A._ und B._ Waren- und Benzinbezüge im Gesamtbetrag von Fr. 29'537. 15 (mit den Shell-Karten) und Fr. 20'628. 50 (mit den BP-Karten). Die Rechnungen hätten im Lastschriftverfahren über ein vom Beschwerdeführer bei der St. Galler Kantonalbank eingerichtetes Konto beglichen werden sollen. Belastungen auf diesem Konto konnten indessen nicht erfolgen, da keine Deckung vorhanden war und weil die Bank die K._ GmbH nicht kannte. Die Shell- und die BP-Kundenkarten wurden in der Folge gesperrt.
Der Beschwerdeführer macht gegen seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) einzig geltend, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt.
2.- Die kantonalen Behörden haben nicht (nur) die Erlangung der Karten durch (ihres Erachtens arglistige) Täuschung der Aussteller, sondern (auch) die Verwendung der dergestalt erlangten Karten während mehrerer Wochen zum Bezug von Waren etc. im Wert von insgesamt mehreren 10'000 Franken als (gewerbsmässigen) Betrug qualifiziert.
Dies ergibt sich deutlich unter anderem aus den erstinstanzlichen Erwägungen zur Gewerbsmässigkeit (Urteil des Kriminalgerichts vom 8. Januar 1999, S. 13), auf welche die Vorinstanz verweist (angefochtenes Urteil S. 10). Nach der Auffassung der kantonalen Behörden hat der Beschwerdeführer durch die ihm zur Last gelegte Mitwirkung bei der Erlangung der Karten durch arglistige Täuschung einen Beitrag zur anschliessenden Verwendung dieser Karten durch A._ und B._ geleistet und sich daher der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig gemacht.
Damit stellt sich die Frage, ob derjenige, welcher die Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers über die Zahlungsfähigkeit und/oder den Zahlungswillen erlangt und anschliessend die ihm vom Aussteller überlassene Karte, obschon er zahlungsunfähig und/oder zahlungsunwillig ist, zum Bezug von Waren und Dienstleistungen verwendet, unter den Anwendungsbereich von <ref-law> (Betrug) oder aber unter den Anwendungsbereich von <ref-law> (Kreditkartenmissbrauch) falle.
a) aa) Durch Erkanntnis des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 13. Januar 1998 wurde die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss <ref-law> "eingestellt".
In demselben Entscheid wurde der Beschwerdeführer wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung überwiesen. Die Akten wurden der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zur Anklageerhebung überwiesen.
Gemäss den Erwägungen im Erkanntnis des Amtsstatthalteramtes Sursee (S. 9) kommt beim vorliegenden Sachverhalt Betrug gemäss <ref-law>, nicht jedoch Kreditkartenmissbrauch nach <ref-law> zur Prüfung.
Diesbezüglich erfolge eine Einstellung des Verfahrens.
Grundsätzlich bestehe zwischen den beiden Tatbeständen unechte Konkurrenz in Form der Spezialität. Wenn der berechtigte Karteninhaber die Karte kartenspezifisch missbrauche, gehe Kreditkartenmissbrauch vor. Werde hingegen der Kartenaussteller bereits bei der Erlangung der Karte durch den Täter arglistig getäuscht, komme Betrug zur Anwendung, wie sich aus <ref-ruling> ergebe.
bb) Die Einstellung der Untersuchung unter anderm wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 30. Januar 1998 visiert.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. April 1998 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. In der Anklageschrift (S. 8) wird unter Berufung auf <ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.
ausgeführt, im Einklang mit den Zielen des Gesetzgebers und der Auffassung der Lehre sei grundsätzlich davon auszugehen, dass eine kartenspezifische, missbräuchliche Verwendung von Check- und Kreditkarten durch den berechtigten Inhaber im Verkehr sowohl mit dem Kartenaussteller als auch mit Dritten von <ref-law> als speziellem Tatbestand erfasst werde und der allgemeine Betrugstatbestand (<ref-law>) insoweit keine Anwendung finde. Wenn allerdings bereits der Kartenaussteller getäuscht werde, damit die Karte erlangt werden könne, erweise sich <ref-law> (Kreditkartenmissbrauch) gegenüber <ref-law> (Betrug) subsidiär. Mit guten Gründen habe der Amtsstatthalter den Fall nur unter dem Aspekt des Betrugs dem Kriminalgericht überwiesen, da sich die Täterschaft bereits zur Erlangung der Karten täuschender Machenschaften bedient habe.
cc) Die erste Instanz hält in ihrem Urteil fest, dass <ref-law> betreffend Check- und Kreditkartenmissbrauch vorliegend nicht anwendbar sei, "weil - soweit es um Kundenkarten geht - bereits die Kartenaussteller arglistig getäuscht worden sind". In solchen Fällen sei "<ref-law> gegenüber <ref-law> subsidiär (<ref-ruling>; Trechsel, Kurzkommentar, <ref-law> N 14 ...)" (erstinstanzliches Urteil S. 15 oben).
dd) Die Vorinstanz befasst sich nicht ausdrücklich mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 146 und <ref-law> und legt nicht dar, weshalb vorliegend die Anwendung von <ref-law> ausser Betracht falle.
ee) In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer hätte im Falle eines Schuldspruchs richtigerweise wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Kreditkartenmissbrauch statt wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug verurteilt werden müssen.
Das Bundesgericht kann diese Rechtsfrage von Amtes wegen prüfen.
b) Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen, und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, nach <ref-law> wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.
aa) Gemäss <ref-ruling>, auf den sich die erste Instanz und die Staatsanwaltschaft berufen, findet <ref-law> auch im Zweiparteiensystem Anwendung, so etwa beim Einlösen von ungedeckten, mittels einer Postcheckkarte garantierten Postchecks durch den rechtmässigen Inhaber bei einer schweizerischen Poststelle, und geht <ref-law> dem Betrugstatbestand (<ref-law>) vor. In <ref-ruling> E. 3b S. 153 werden einige Meinungsäusserungen in der Lehre zum Verhältnis zwischen Art. 146 und <ref-law> wiedergegeben. Während für Stratenwerth und Eckert der spezielle <ref-law> Vorrang vor dem allgemeinen <ref-law> habe, sei nach der Ansicht von Schmid <ref-law> nur anwendbar, wenn Missbräuche mit Check- und Kreditkarten nicht als Betrug qualifiziert werden können. Als Beispiele dafür nenne Schmid jedoch nur Fälle, in welchen die Karte ausserhalb der mit ihr besonders verbundenen Garantie- und Zahlungsfunktion eingesetzt oder der Kartenaussteller bereits getäuscht werde, um die Karte zu erlangen. In diesem Sinne müsse wohl auch die "Subsidiarität" verstanden werden, von der in der Botschaft die Rede sei, nämlich dass Betrug vorgehe, sofern der Missbrauch des Täters nicht in dem für <ref-law> typischen Verhalten liege. Im Anschluss an diese Hinweise wird in <ref-ruling> E. 3b S. 154 festgehalten, es sei im Einklang mit den Zielen des Gesetzgebers und der Auffassung der Lehre somit grundsätzlich davon auszugehen, dass eine kartenspezifische, missbräuchliche Verwendung von Check- und Kreditkarten durch den berechtigten Inhaber im Verkehr sowohl mit dem Kartenaussteller als auch mit Dritten von <ref-law> als speziellem Tatbestand erfasst werde und der allgemeine Betrugstatbestand (<ref-law>) insoweit keine Anwendung finde.
bb) Aus diesen Erwägungen ergibt sich nicht, dass die kartenspezifische Verwendung einer Kunden- oder Kreditkarte durch den Inhaber, dem sie vom Aussteller überlassen worden ist, unter den Anwendungsbereich von <ref-law> (Betrug) falle, wenn der Inhaber die Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat.
Zwar könnte die zitierte Meinungsäusserung von Schmid, wonach <ref-law> zur Anwendung gelange, wenn der Kartenaussteller bereits getäuscht werde, um die Karte zu erlangen, in diesem Sinne verstanden werden; doch wird in <ref-ruling> zu dieser Meinungsäusserung nicht Stellung genommen. Allerdings ist im Entscheid von der Verwendung "durch den berechtigten Inhaber" die Rede; doch wird nicht dargelegt, was darunter zu verstehen sei. In <ref-ruling> ging es nicht um die Verwendung einer durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangten Karte, und daher war nicht im Einzelnen zu prüfen, ob ein solches Verhalten von <ref-law> oder aber von <ref-law> erfasst werde.
c) aa) Wer eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein ähnliches Zahlungsmittel zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen etc.
verwendet, mithin kartenspezifisch gebraucht, fällt unter den Anwendungsbereich von <ref-law> (Check- und Kreditkartenmissbrauch), nicht unter <ref-law> (Betrug). Dies gilt auch dann, wenn derjenige, welcher die ihm vom Aussteller überlassene Karte verwendet, die Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat und bereits bei der Stellung des Antrags auf Aushändigung der Karte die Absicht hatte, diese trotz Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu verwenden.
Auch in diesem Fall wird die Verwendung der Karte, welche dem Inhaber vom Aussteller überlassen worden ist, von <ref-law> erfasst. Dieser Fall unterscheidet sich wesentlich von der Verwendung einer Karte, welche der Inhaber beispielsweise gefunden, gestohlen oder gefälscht hat, die ihm somit nicht vom Aussteller überlassen worden ist. Wohl mag auch derjenige, welcher die Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat, nicht ein berechtigter Inhaber sein. Kein berechtigter Inhaber in diesem Sinne ist aber auch derjenige, welcher die Karte durch eine nicht arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat. Die kartenspezifische Verwendung einer durch nicht arglistige Täuschung des Ausstellers erlangten Karte ist, da Betrug mangels Arglist von vornherein ausser Betracht fällt, gemäss <ref-law> strafbar, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Es gibt keinen sachlichen Grund, die kartenspezifische Verwendung einer durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangten Karte rechtlich anders zu qualifizieren.
Im einen wie im andern Fall ist die Karte dem Inhaber, was entscheidend ist, vom Aussteller überlassen worden.
bb) Die Erlangung der Karte durch (arglistige oder nicht arglistige) Täuschung des Ausstellers ist das eine, die anschliessende Verwendung der vom (arglistig oder nicht arglistig) getäuschten Aussteller überlassenen Karte ist etwas anderes. Zwar räumt der Aussteller durch die Überlassung der Karte dem Inhaber die Möglichkeit ein, den Aussteller zur Zahlung zu verpflichten.
Der Aussteller wird indessen nicht schon durch die Überlassung der Karte an einen Zahlungsunfähigen oder Zahlungsunwilligen am Vermögen geschädigt, sondern erst dadurch, dass der Inhaber, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, die Karte verwendet (siehe dazu nachfolgend E. 2d). Diese Verwendung der Karte durch den Inhaber kann nicht etwa als ein Akt einer mehraktigen Vermögensverfügung betrachtet werden, mit der Folge, dass die Verwendung der durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangten Karte durch den Inhaber als Betrug zu qualifizieren ist (so aber, unter dem Geltungsbereich des alten Rechts, Schmid, Zur strafrechtlichen Erfassung von Missbräuchen im Bereiche des bargeldlosen, insbesondere elektronisch abgewickelten Zahlungs- und Kreditverkehrs, in: ZStrR 104/1987 S. 129 ff., 143 ff.; dagegen Jenny, Aktuelle Fragen des Vermögens- und Urkundenstrafrechts, in: ZBJV 124/1988 S.
393 ff., 408 ff.). Zu solchen Konstruktionen besteht jedenfalls nach dem geltenden Recht, in Anbetracht des neu geschaffenen <ref-law> (Check- und Kreditkartenmissbrauch), kein Anlass.
cc) Wer eine ihm vom Aussteller überlassene Kreditkarte oder Kundenkarte zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet, mithin kartenspezifisch gebraucht, ist somit für die Verwendung der Karte unter den in <ref-law> genannten Voraussetzungen auch dann gemäss dieser Bestimmung zu bestrafen, wenn er die Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers erlangt hat.
d) Es stellt sich die Frage, ob bereits die Erlangung der Karte durch arglistige Täuschung des Ausstellers als solche den Tatbestand des Betrugs im Sinne von <ref-law> erfüllt (bejahend zum Beispiel Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl. , 1997, S. 197; verneinend zum Beispiel Jenny, a.a.O., S. 408 f.; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1990, N 64 zu Art. 148 (a)StGB; Grace Schild Trappe, Zum neuen Straftatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, <ref-law> - zugleich eine Anmerkung zu <ref-ruling> ff., in: ZBJV 133/1997 S. 1 ff., 3 Fn.
8). Die Frage ist zu verneinen. Der Aussteller wird nicht schon durch die Überlassung der Karte an einen Zahlungsunfähigen oder Zahlungsunwilligen am Vermögen geschädigt, sondern erst dadurch, dass dieser die Karte tatsächlich verwendet. Das Risiko beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit, dass der zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Inhaber die ihm vom Aussteller überlassene Karte verwenden wird, stellt noch keinen rechtlich relevanten Vermögensschaden dar. Ein solcher Vermögensschaden tritt erst dann ein, wenn der Inhaber die ihm überlassene Karte verwendet und die damit entstandene Forderung des Ausstellers infolge der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Inhabers der Karte in ihrem Wert vermindert ist.
Mit Recht hat denn auch die Vorinstanz nicht angenommen, dass die Straftat des (gewerbsmässigen) Betrugs, zu welcher ihres Erachtens der Beschwerdeführer Gehilfenschaft leistete, schon mit der Erlangung der Karten vollendet gewesen sei.
e) Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug verstösst demnach gegen Bundesrecht, da das inkriminierte Verhalten nicht unter den Anwendungsbereich von <ref-law> fällt.
Bei diesem Ergebnis muss nicht geprüft werden, ob die Vorinstanz Arglist im Sinne des Betrugstatbestands zu Recht bejaht habe.
3.- a) Ob sich der Beschwerdeführer durch das ihm in tatsächlicher Hinsicht zur Last gelegte Verhalten stattdessen allenfalls der Gehilfenschaft zu (gewerbsmässigem) Kreditkartenmissbrauch schuldig gemacht habe, hängt unter anderem davon ab, ob die Kartenaussteller im Sinne der in <ref-law> umschriebenen objektiven Strafbarkeitsbedingung die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.
Der Kassationshof kann diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht selber entscheiden. Denn erstens hat sich die Vorinstanz damit nicht ausdrücklich befasst und liegt daher insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor. Zweitens hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren keinen Anlass, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen, nachdem die Untersuchung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs durch Verfügung des Amtsstatthalteramtes Sursee und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 13./31. Januar 1998 "eingestellt" worden war und die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer einzig wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug Anklage erhoben hatte. Und drittens reichen die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht aus, um unter anderem zu entscheiden, ob die Kartenaussteller im Sinne von <ref-law> die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karten ergriffen haben.
b) Die Vorinstanz wird, sofern dies nach dem kantonalen Prozessrecht möglich und zulässig ist (vgl.
BGE 113 IV 68 E. 2c; <ref-ruling> E. 2e), prüfen, ob sich der Beschwerdeführer durch das ihm zur Last gelegte Verhalten der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Kreditkartenmissbrauch schuldig gemacht habe.
aa) Dabei wird die Vorinstanz allerdings die objektive Strafbarkeitsbedingung (betreffend Ergreifung der zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte) nicht kurzerhand mit den Erwägungen bejahen können, mit welchen sie im angefochtenen Urteil (S. 8 ff.) die Arglist im Sinne des Betrugstatbestands als gegeben erachtet hat. So ist es beispielsweise unerheblich, dass der Zahlungswille, der vorgetäuscht wurde, als innere Tatsache grundsätzlich nicht direkt überprüfbar ist. Der Zahlungswille ist immerhin indirekt überprüfbar; denn wer nicht zahlungsfähig ist, kann keinen ernsthaften Zahlungswillen haben. Unerheblich ist auch, dass das Vorschieben einer Scheinfirma zwecks Erlangung von Kundenkarten für angebliche Mitarbeiter des Unternehmens allenfalls als eine besondere Machenschaft zu betrachten ist. Massgebend ist vielmehr, ob die zumutbaren Abklärungen von Seiten der Kartenaussteller ergeben hätten, dass die K._ GmbH keine seriöse, zahlungsfähige Unternehmung sei. Vom Erfordernis der zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte kann auch nicht mit der Überlegung abgesehen werden, dass nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr bei einer (neu gegründeten) GmbH grundsätzlich redliche Geschäftsabsichten vermutet werden dürfen. Dass die K._ GmbH laut Handelsregistereintrag über ein Stammkapital von Fr. 20'000.-- verfügte, wovon die Hälfte liberiert war, sagt über ihre Zahlungsfähigkeit nichts Wesentliches aus. Die GmbH konnte, gerade in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung, bereits verschiedene (zum Beispiel fixe Kosten begründende) Verpflichtungen eingegangen sein, denen noch keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstanden. Unerheblich ist auch, dass offenbar der Haupttäter A._ die Antragsformulare mit dem Namen des Beschwerdeführers unterzeichnete und damit dessen Unterschrift fälschte. Der Beschwerdeführer stellte sich als alleiniger Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH zur Verfügung, und er war damit einverstanden, dass A._ im Namen der GmbH Kredit- beziehungsweise Kundenkarten beschaffte.
Indem der Haupttäter A._ die Antragsformulare mit dem Namen des Beschwerdeführers unterzeichnete, hat er eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit der GmbH und des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers nicht erschwert.
bb) Welche Massnahmen im Sinne von <ref-law> zumutbar sind, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Auch wenn die Ausstellung von Kreditkarten und insbesondere Kundenkarten heute ein Massengeschäft geworden ist, muss der Aussteller, insbesondere auch bei neuen, ihm nicht bekannten Antragstellern, im Rahmen seiner "Opfermitverantwortung" sachdienliche Angaben betreffend die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers fordern und diese Angaben auch überprüfen.
Der Kartenaussteller, der dies unterlässt, etwa weil er aus wirtschaftlichen Gründen (Kundenbindung, Umsatzsteigerung) an der Überlassung von Kundenkarten in grosser Zahl interessiert ist, verdient den besonderen Schutz des Strafrechts nicht. Wohl mag wegen der hohen Zahl der beantragten und abgegebenen Kundenkarten der Prüfungsaufwand insgesamt erheblich sein; dies bedeutet aber nicht, dass die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des einzelnen Antragstellers unzumutbar sei.
cc) Die Vorinstanz wird demnach gegebenenfalls abklären, welche Angaben die einzelnen Kartenaussteller von der Antragstellerin verlangten, ob und inwiefern die Aussteller die Angaben überprüften, ob die Aussteller auch Auskünfte von Dritten über die Antragstellerin einholten und gegebenenfalls welche (siehe dazu <ref-ruling> ff.). Die den Ausstellern obliegende Überprüfung durfte sich allerdings nicht auf die Antragstellerin, das heisst auf die K._ GmbH, beschränken, sondern musste sich, da dieses Unternehmen erst kurze Zeit vor der Einreichung des Antrags gegründet und im Handelsregister eingetragen worden war, auch auf den Beschwerdeführer selbst erstrecken, der laut Handelsregistereintrag der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung des Unternehmens war. Die Vorinstanz wird daher abklären, welche Angaben zur Person des Beschwerdeführers die einzelnen Kartenaussteller verlangten, ob und inwiefern sie diese Angaben überprüften, ob die Aussteller allenfalls weitere Auskünfte über den Beschwerdeführer einholten und gegebenenfalls welche. Die Vorinstanz wird sodann entscheiden, ob die von den Kartenausstellern getroffenen Vorkehrungen vor Aushändigung der jeweils mehreren Karten mit unbeschränkter Limite an die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der "Opfermitverantwortung" genügten, ob also die Kartenaussteller im Sinne von <ref-law> die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.
4.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird somit gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 1999 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben und wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 1999 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 19. Februar 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', 'e0847705-9154-41a5-af68-16b42f07e1f5', '66d0260c-2acf-4018-85f2-4faef99764db', '7f207fe3-5a76-441b-a3ba-143be6a9ae33'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
10e82e09-dd5b-47b9-a457-bcd5905eeadf | 2,006 | de | Sachverhalt:
A.
AB._ und seine Ehefrau BB._ haben mit Mietverträgen vom 12./15. März 1999 eine 5 1⁄2-Zimmer-Wohnung an der Strasse X._ in Bern und eine Doppelgarage gemietet. Die Vermieterin, C._, kündigte die Mietverträge am 31. Januar 2003.
B.
Die Mieter klagten am 15. August 2003 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen (nachstehend: Gerichtspräsident) gegen die Vermieterin und stellten die Anträge, es sei festzustellen, dass die Kläger die Mietverträge während der ganzen Vertragsdauer richtig erfüllt hätten und die Kündigung sei aufzuheben; eventuell seien die Mietverträge um ein Jahr zu erstrecken.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichten die Kläger zwei Eingaben ein, welche der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 25. August 2004 zum Teil als unzulässig qualifizierte und daher aus den Akten wies.
Mit Verfügung vom 3. September 2004 lud der Gerichtspräsident die Parteien am Freitag, 19. November 2004 um 8.15 Uhr zu einem Augenschein an der Strasse X._ in Bern mit anschliessender Hauptverhandlung im Amtshaus vor.
Mit Eingabe vom 12. November 2004 machten die Kläger insbesondere geltend, der Gerichtspräsident habe zu Unrecht Eingaben aus dem Recht gewiesen und diese zerstümmelt, weshalb die Akten wiederherzustellen seien. Zudem könne ohne Eröffnung der Hauptverhandlung sowie eines Beweisverfahrens ein Augenschein weder angesetzt noch durchgeführt werden. Damit sei die Vorladung zum Termin vom 19. November 2004 insgesamt ungehörig. Die Parteien seien daher nach der Rekonstruktion der Akten nochmals formell und materiell richtig zur Hauptverhandlung vorzuladen. An der anberaumten Hauptverhandlung könnten die Kläger nicht teilnehmen, weil jede Einlassung mit dem Rechtsnachteil gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verbunden sei.
Mit Schreiben vom 17. November 2004 teilten die Kläger dem Gerichtspräsidenten mit, sie betrachteten ihre Prozesseinreden vom 12. November 2004 als durch Stillschweigen des Richters genehmigt.
Nachdem die Kläger am 19. November 2004 um 8.15 Uhr am Ort des Augenscheins bzw. an ihrem Wohnort nicht erschienen waren, verfügte der Gerichtspräsident, dass der Augenschein auf den Nachmittag verschoben wird und zunächst die Hauptverhandlung im Amtshaus durchgeführt werde, wobei die Kläger als säumig erklärt wurden. Als Beweismassnahmen wurde der Sohn der Beklagten, D._, als Zeuge und die Beklagte in ihrer Wohnung als Partei einvernommen. Danach wurde an der Strasse X._ in Bern bezüglich des Parkplatzes von Frau E._ und der anschliessenden Gartenrabatte ein Augenschein vorgenommen. Um 15.30 Uhr wurde das Verfahren im Amtshaus weitergeführt, wobei der Gerichtspräsident das Beweisverfahren schloss, indem er sämtliche weiteren Beweisanträge der Kläger abwies. Nach dem Parteivortrag der Beklagten eröffnete und begründete der Gerichtspräsident sein Urteil, mit dem er auf das Feststellungsbegehren der Kläger nicht eintrat und deren Anträge auf Aufhebung der Kündigungen vom 31. Januar 2003 sowie auf Erstreckung der Mietverhältnisse abwies. Am 30. November 2004 nahmen die Kläger das schriftlich eröffnete Urteilsdispositiv in Empfang.
Am 30. Dezember 2004 erhoben die Kläger - unter Vorbehalt einer späteren Appellation - beim Appellationshof des Kantons Bern Nichtigkeitsklage. Mit Bericht vom 24. Januar 2005 nahm der Gerichtspräsident zur Nichtigkeitsklage Stellung. Die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils wurde den Klägern am 2. Februar 2005 zugestellt.
Am 3. Februar 2005 verfügte der Appellationshof, dass der Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 den Klägern zur Stellungnahme zugestellt werde.
Am 14. Februar 2005 erhoben die Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil eine Appellation. Am folgenden Tag sistierte der Appellationshof (1. Zivilkammer) das Verfahren der Nichtigkeitsklage bis zum Ende des Appellationsverfahrens.
Am 11. März 2005 reichten die Kläger dem Appellationshof eine Vernehmlassung zum Bericht des Gerichtspräsidenten vom 24. Januar 2005 ein und ersuchten darum, auch zur schriftlichen Urteilsbegründung vom 24. Januar 2005 Stellung nehmen zu dürfen. Dies hat der Appellationshof in der Folge nicht bewilligt.
Mit Entscheid vom 20. April 2005 trat der Appellationshof (2. Zivilkammer) auf die Appellation nicht ein, weil er sie als verspätet erachtete. Die Kläger fochten diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde an, welche das Bundesgericht am 11. August 2005 abwies. Daraufhin verfügte der Appellationshof am 7. September 2005 die Wiederaufnahme des Nichtigkeitsverfahrens.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 machten die Kläger gegenüber dem Appellationshof dem Sinne nach geltend, der Anwalt der Beklagten habe in seiner Honorarnote "Telefonate mit Gerichtsbehörden" aufgeführt, wodurch der Anschein erweckt worden sei, zwischen ihm und dem Appellationshof habe "verbotenes Berichten" stattgefunden. Zwar werde dem Appellationshof nicht unterstellt, sich auf "solchen Unfug" aktiv eingelassen zu haben. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Gegenanwalt eine unzulässige Einflussnahme auf das Gericht gelungen sei. Falls die Kläger erheblich unterliegen sollten, sei daher auch mit einer Beschwerde gemäss Art. 90 ZPO/BE bzw. Art. 18 f. GOG/BE zu rechnen.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2005 wies der Appellationshof (1. Zivilkammer) die Nichtigkeitsklage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.
Die Kläger erhoben staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, der Entscheid des Appellationshofs vom 10. Oktober 2005 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beklagte und der Appellationshof beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), der die Beschwerdeführer in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen grundsätzlich einzutreten.
1.2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 3c S. 43). Das gilt auch für Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Es genügt nicht, wenn in der Beschwerde einfach behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Vielmehr ist aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie diesen Begründungsanforderungen nicht genügt. Dies trifft insbesondere auf die generelle Aufforderung zu, das Bundesgericht solle den angefochtenen Entscheid hinsichtlich aller verfügbaren Rechtsquellen, darunter die Berner Kantonsverfassung und die EMRK, überprüfen.
2.
2.1. Der Appellationshof lehnte am 19. September 2005 einen Antrag der Beschwerdeführer auf Stellungnahme zur schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichtspräsidenten ab. Zur Begründung führte der Appellationshof in seinem Urteil aus, die Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsklage betrage dreissig Tage ab der Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositives. Diese Frist sei nicht erstreckbar. Die Zivilprozessordnung sehe - auch für den Fall der mündlichen Urteilseröffnung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vor Vorliegen der schriftlichen Begründung - eine Ergänzungsmöglichkeit nicht vor. Zwar hätten die Nichtigkeitskläger bei Erhebung der Nichtigkeitsklage aufgrund ihrer Säumnis auch vom Inhalt der mündlichen Urteilseröffnung keine Kenntnis gehabt. Dies sei jedoch ein Nachteil, den eine säumige Partei aufgrund ihrer unbegründeten Abwesenheit zu tragen habe. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer zudem in ihrer Vernehmlassung zum Bericht des Gerichtspräsidenten in umfassender Weise Gelegenheit gehabt, zum Verhandlungsablauf vom 19. November 2005 Stellung zu nehmen.
2.2. Die Beschwerdeführer machen dem Sinne nach geltend, mit der Verweigerung zur Stellungnahme zur schriftlichen Urteilsbegründung habe der Appellationshof den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. den daraus abgeleiteten Anspruch auf eine Begründung verletzt. Der Sinn dieser Begründungspflicht bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darin, ein Rechtsmittel in Kenntnis fassbarer und verbindlicher Urteilsmotive ergreifen und begründen zu können. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch nur zum selektiven Bericht des Gerichtspräsidenten nicht jedoch zur schriftlichen Urteilsbegründung äussern können, auf welche sie gemäss Art. 97 Abs. 2 Satz 2 KV/BE Anspruch hätten.
2.3. Gemäss Art. 97 Abs. 2 KV/BE haben die Parteien Anspruch auf eine schriftliche Begründung, soweit das Gesetz keine Ausnahme bezeichnet. Diese Regelung konkretisiert die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht. Diese verlangt eine Begründung, welche so abgefasst wird, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, so dass er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Dies setzt voraus, dass der Betroffene sein Rechtsmittel in Kenntnis der Urteilsmotive begründen kann. Wird dem Betroffenen - wie im vorlegenden Fall - zugemutet, das erst im Dispositiv eröffnete Urteil bereits vor Kenntnis der Entscheidgründe begründet anzufechten, so muss dem Betroffenen grundsätzlich auf Verlangen hin die Gelegenheit geben werden, das Rechtsmittel nach Eröffnung des schriftlich begründeten Urteils zu ergänzen (vgl. Urteil 1P.424/2003 vom 3. September 2003 E. 2.4; vgl. zu nachträglich schriftlich begründeten Prüfungsentscheiden Urteile 1P.593/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 5e; 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2). Wird eine solche Ergänzung zu Unrecht nicht zugelassen, wird damit das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt. Eine solche Gehörsverletzung kann jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72; <ref-ruling> E. 2d S. 138, Urteil 2P.21/1993 vom 8. September 1993 E. 1b, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff.).
2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass der Appellationshof den Beschwerdeführern hätte zugestehen müssen, nicht nur zum Bericht des Gerichtspräsidenten sondern auch zur schriftlichen Urteilsbegründung nachträglich Stellung zu nehmen. Die dadurch begründete Gehörsverletzung wird jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt, soweit die Kognition des Bundesgerichts bezüglich der betroffenen Sachfrage nicht enger als diejenige der letzten kantonalen Instanz ist. Diese Voraussetzung ist bezüglich der Beurteilung der von den Beschwerdeführern mit ihrer Nichtigkeitsklage erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE und der Frage der absoluten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gegeben. Damit ist insoweit von einer Heilung der Gehörsverletzung auszugehen. Mit dem Einwand der nicht gesetzlichen Ladung und der Verletzung von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE setzte sich der Gerichtspräsident inhaltlich nur in seinem die schriftliche Begründung ergänzenden Bericht vom 24. Januar 2004 auseinander. Da die Beschwerdeführer dazu in Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung haben Stellung nehmen können, ist ihr Anspruch auf rechtliches Gehör insoweit gewahrt worden.
3.
Sodann rügen die Beschwerdeführer, der Appellationshof sei stillschweigend darüber hinweggegangen, dass das erstinstanzliche Urteil wegen Fehlens der Prozessvorausssetzungen nichtig sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine materielle Rechtsverweigerung dar .
Zutreffend ist, dass der Appellationshof sich nicht ausdrücklich zur Frage der Nichtigkeit äussert. Er verneinte jedoch die von den Beschwerdeführern geltend gemachte ungesetzliche Vorladung, woraus sich ergibt, dass er damit auch die daraus von den Beschwerdeführern abgeleitete Nichtigkeit verneinte. Damit liegt insoweit weder Verletzung der Begründungspflicht noch eine Rechtsverweigerung vor.
4.
Alsdann bringen die Beschwerdeführer vor, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör sei abzuleiten, dass die Frist zur Nichtigkeitsbeschwerde vor der schriftlichen Eröffnung der Urteilsbegründung nicht zu laufen beginnen könne, was sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung ergebe.
Da der Appellationshof annahm, die Beschwerdeführer hätten die Rechtsmittelfrist gewahrt, ist auf die Beschwerde in diesen Punkten mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
5.
Weiter machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen müssen, weil der Gerichtspräsident weder vor noch während der Hauptverhandlung über die Prozesseinreden der Beschwerdeführer vom 12. November 2004 entschieden habe und das Ergebnis niemandem gesetzmässig verkündigt habe. Sowohl das Protokoll der Hauptverhandlung als auch die Urteilsbegründung hätten nicht auf diesen notwendigen Verfahrensentscheid hingewiesen.
Diese Angaben treffen nicht zu. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass der Gerichtspräsident die Beschwerdeführer als säumig erklärte, weil sie nicht am Ort des Augenscheins erschienen sind. Daraus und aus der Tatsache, dass der Gerichtspräsident keine erneute Vorladung verfügte, ergibt sich ohne weiteres, dass er die ursprüngliche Vorladung nicht widerrief und er damit das Gesuch um eine neue Vorladung ablehnte. Zur Begründung führte er in seinem Bericht vom 24 Januar 2005 an, er habe auf eine neue Vorladung verzichtet, weil eine schriftliche Mitteilung, dass sich die Parteien infolge des fehlenden Einverständnisses der Beschwerdeführer nicht vor Ort, sondern im Audienzlokal einzufinden hätten, nicht mehr unter Wahrung der Ladungsfristen hätte zugestellt werden können. Alsdann ergibt sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, dass der Gerichtspräsident am Ort des Augenscheins gemäss dem Verfahrensantrag der Beschwerdeführer mündlich die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Augenschein verfügte und er an der Hauptverhandlung im Amtsgebäude erneut über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage der Zulässigkeit von Akten entschied. Demnach ergibt sich aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung, dass und wie der Gerichtspräsident über die Verfahrensanträge der Beschwerdeführer vom 21. November 2004 entschieden hat, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.
6.
Sodann bringen die Beschwerdeführer vor, der Appellationshof habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem er annahm, ihre Ausführungen über das "verbotene Berichten" in der Eingabe vom 3. Oktober 2005 seien nicht zu hören. Diese Ausführungen hätten als Ausstandsbegehren verstanden und als solches behandelt werden müssen.
Die Rüge ist unbegründet, weil die Beschwerdeführer in dieser Eingabe auch dem Sinne nach kein Ausstandsbegehren stellten, sondern bloss eine eventuelle spätere Anfechtung des Urteils ankündigten.
7.
Alsdann machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, sie würden die Rüge des "verbotenen Berichtens" nun formell erheben und daraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Anspruchs auf einen Verfassungsmässigen Richter ableiten.
Diese Rüge ist unbegründet, weil Telefonkontakte zwischen den Gerichtsbehörden und den Anwälten betreffend administrativer bzw. terminlicher Fragen üblich sind und die Angabe "Telefonate mit Gerichtsbehörden" in einer Honorarnote deshalb noch keinen hinreichenden Verdacht schaffen kann, eine Partei habe einseitig, d.h. unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der anderen Partei, Einfluss auf das Gericht genommen. Demnach ist insoweit auch ein Ausstandsgrund wegen des Anscheins der Befangenheit zu verneinen.
8.
8.1. Die Beschwerdeführer rügten in ihrer Nichtigkeitsklage, durch die Ablehnung ihrer Beweisanträge sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Der Gerichtspräsident gab dazu in seinem Bericht vom 24. Januar 2005 zusammengefasst an, es treffe nicht zu, dass alle Beweisanträge der Beschwerdeführer abgewiesen worden seien. So sei Herr D._ - wie von ihnen beantragt - als Zeuge einvernommen worden. Weiter sei antragsgemäss ein Augenschein durchgeführt worden. Angesichts des Umfangs der von den Parteien eingereichten schriftlichen Beweismittel hätten sich in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung weitergehende Beweiserhebungen erübrigt. Der Appellationshof führte diesbezüglich aus, der Gerichtspräsident habe eine sorgfältige und ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen. Die Abweisung der weiteren Beweisanträge beruhe auf antizipierter Beweiswürdigung, welche im Verfahren der Nichtigkeitsklage nicht überprüft werden könne.
8.2. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, die Ablehnung von Beweisanträgen verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, da die antizipierte Beweiswürdigung des Gerichtspräsidenten willkürlich sei. Entgegen der Annahme des Appellationshofs sei ein glaubwürdiges und genügendes Beweisverfahren nicht zu erkennen, da von siebzehn Zeugen der Beschwerdeführer nur der faktische Vertragspartner D._ einvernommen worden sei. Zudem sei ein Augenschein in der Liegenschaft beantragt worden. Ein solcher habe jedoch nicht durchgeführt werden können, weshalb nur der Vorgarten und die anschliessende Strasse besichtigt worden seien.
8.3. Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwieweit die Annahme des Appellationshofs, im Rahmen der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE könne eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung nicht gerügt werden, willkürlich sein soll, was auch nicht zutrifft (vgl. Urteil 4P.252/2005 vom 17. Januar 2006 E. 1). Zudem wäre die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung nicht genügend begründet, weil die Beschwerdeführer nicht angeben, welche Tatsachen mit welchen beantragten Beweismitteln hätten bewiesen werden sollen und inwiefern die Annahme, diese Beweismittel könnten am Beweisergebnis nichts mehr ändern, unhaltbar sein soll.
9.
9.1. Der Appellationshof führte aus, nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE könne ein Urteil als nichtig angefochten werden, wenn der Urteilstermin der sich beschwerenden Partei nicht gesetzlich bekannt gemacht wurde und sie sich bei der Verhandlung auch nicht eingefunden hat. Der Urteilstermin sei dann im Sinne von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE nicht gesetzlich bekannt gemacht, wenn die Ladung den Vorschriften von Art. 100-106, 108, 109, 111-113 oder 120 Abs. 2 ZPO/BE nicht entspreche. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorladung vom 3. September 2004 enthalte alle gemäss Art. 100 ZPO/BE erforderlichen Komponenten. Insbesondere werde die Handlung genannt, zu welcher vorgeladen wird (Augenschein, Hauptverhandlung, evtl. Abspruch). Auch die Angaben über Ort und Zeit gingen klar aus der Vorladung hervor. Sodann sei die Vorladung den Nichtigkeitsklägern in Übereinstimmung mit Art. 102 ZPO/BE mit Gerichtsurkunde zugestellt worden. Die Vorladung vom 3. September 2004 sei den Beschwerdeführerin damit gesetzlich bekannt gemacht worden.
Bei genauer Betrachtung rügten die Nichtigkeitskläger auch gar nicht eine ungesetzliche Ladung, sondern die Ladung zu einem aus ihrer Sicht ungesetzlichen Verhandlungsablauf (Augenschein vor Hauptverhandlung statt umgekehrt). Hierzu könne die Nichtigkeitsklage nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE aber nicht ergriffen werden. Mängel des Verfahrens wären vielmehr mit Appellation geltend zu machen gewesen. könne die aus Sicht der Beschwerdeführer zu einem ungesetzlichen Verhandlungsablauf ergangene Vorladung keinen Nichtigkeitsgrund nach Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE darstellen.
9.2. Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet, wenn er eine ungesetzliche Ladung gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verneinte. Laut Art. 100 Ziff. 2 und 3 ZPO/BE müsse die Ladung die richtige Prozesshandlung zur richtigen Zeit nennen. Diesen Anforderungen habe die Vorladung vom 3. September 2004 nicht genügt.
9.3. Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 178; <ref-ruling> E. 5 S. 280 f.). Gemäss Art. 100 ZPO/BE soll die Vorladung enthalten: 1. Namen, Wohnort und genaue Bezeichnung der Parteien; 2. die Anzeige der Handlung, zu welcher vorgeladen wird; die Angabe des Ortes und der Zeit der Erscheinung vor dem Richter; 4. das Datum und die Unterschrift der Behörde, vor der sie ausgeht.
9.4. Da auf Grund der Vorladung vom 3. September 2004 die Handlungen zu denen vorgeladen wurden und der Ort und die Zeit zum Erscheinen vor dem Richter feststand, ist der Appellationshof nicht in Willkür verfallen, wenn er annahm, die Vorladung habe die Anforderungen des Art. 100 ZPO/BE erfüllt und sei damit gesetzmässig gewesen. Weshalb die Annahme unhaltbar sein soll, die Frage der Reihenfolge der vorgesehenen Handlungen betreffe nicht die Gesetzmässigkeit der Vorladung im Sinne von Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE sondern eine davon unabhängige Verfahrensfrage, wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Demnach ist bezüglich der Rüge der gegen Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE verstossenden ungesetzmässigen Vorladung eine Verletzung des Willkürverbots zu verneinen.
10.
10.1. Alsdann machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, gemäss <ref-ruling> E. 2 sei ein Urteil nichtig, wenn ein Säumnisurteil ergangen ist, obwohl eine Partei wegen einer nicht ordnungsgemässen Ladung von einem gegen sie laufenden Prozess keine Kenntnis erhielt und sie keine Gelegenheit erhalten hat, daran teilzunehmen. Der Appellationsgericht habe aus diesem Leitfall auf Grund der ungesetzlichen Ladung auf die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils schliessen müssen und sei in Willkür verfallen, indem es dies unterlassen habe.
10.2. Da nach der vorstehenden Erwägung keine ungesetzliche Vorladung vorliegt, kann aus dem behaupteten Vorladungsmangel entgegen der Annahme der Beschwerdeführer nicht auf die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils geschlossen werden. Der Appellationshof ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn er die Nichtigkeit implizit verneinte (vgl. E. 3 hiervor). Da die Vorladung und die Säumniserklärung zulässig war, können die damit verbundenen Beschränkungen der Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer entgegen ihrer Ansicht auch nicht als Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet werden.
11.
Weiter machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, der Gerichtspräsident habe willkürlich gegen prozessuale Verfahrensvorschriften verstossen, indem er D._ als Zeugen befragt habe, obwohl dieser als Hausverwalter und als Sohn der Beklagten faktisch als Prozesspartei zu betrachten sei. Diese Rüge sei zwar zum ersten Mal vor Bundesgericht und damit verspätet erhoben worden. Dies schade jedoch nicht, da dieser Verfahrensmangel so schwer wiege, dass er zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils führe, welche in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu beachten sei.
Auf die vor Bundesgericht neu erhobene Rüge bezüglich der Einvernahme von D._ als Zeugen ist nicht einzutreten (vgl. zum sog. Novenverbot <ref-ruling> E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler vorliegen würde, könnte dieser entgegen der Annahme der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils führen.
12.
12.1. Der Appellationshof führte aus, die Beschwerdeführer kritisierten in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde die Ausführungen des Gerichtspräsidenten zum Streitwert. Da nicht ersichtlich sei, welcher Nichtigkeitsgrund des Art. 359 ZPO/BE diesbezüglich betroffen sei, könne in diesem Punkt auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten werden.
Bei der Bestimmung der Parteientschädigung ging der Appellationshof davon aus, zwar würde der vom Gerichtspräsidenten angenommene Streitwert von Fr. 189'000.-- von den Beschwerdeführern als zu hoch erachtet. Nachdem jedoch bezüglich des erstinstanzlich angenommenen Streitwerts auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten werden könne, sei dieser auch bei der Kostenliquidation keiner weiteren Prüfung zu unterziehen.
12.2. Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, der Appellationshof sei zur Nachprüfung des Streitwerts verpflichtet gewesen, wenn Honorare streitwertabhängig seien. Der Appellationshof habe Art. 138 ZPO/BE verletzt, indem er nicht gemäss den Angaben im Zürcher Kommentar bei der Berechnung des Streitwerts auf die Sperrfrist und die Periode bis zur nächstmöglichen Kündigung abstellte. Hätte er dies getan, so seien 47 Monate mit einem Mietzins von Fr. 3'150.-- massgebend, was einen Streitwert von Fr. 148'050.-- ergebe.
12.3. Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern es unhaltbar sein soll, auf die unangefochten gebliebene Streitwertberechnung des Gerichtspräsidenten abzustellen. Zudem setzen sich die Beschwerdeführer nicht mit der Streitwertberechnung des Gerichtspräsidenten auseinander, der unter Bezugnahme auf den Zürcher Kommentar auf die Sperrfrist und die Periode bis zur nächstmöglichen Kündigung abstellte, und legen nicht dar, inwiefern diese Berechnung willkürlich sein soll. Damit ist auf die Beschwerde bezüglich der Streitwertberechnung mangels einer hinreichend substanziierten Begründung nicht einzutreten.
13.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Unter den gegebenen Umständen erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien am Prozess und der vom Anwalt der Beschwerdegegnerin tatsächlich geleisteten Arbeit eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- als angemessen (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Tarifs über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.119.1). Bei der Bemessung der Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Urteil 2P.69/1996 vom 28. Februar 1996 E. 2, SJ 1996, S. 275). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, und dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074'] | [] |
10e887b0-9c2f-424d-b3fa-fc9feeb36db4 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Dezember 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014 an W._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von W._ am 15. Januar 2014 (Poststempel)eingereichte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da die erste Eingabe vom 4. Januar 2014 zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen in beiden Schreiben hingegen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10e8f1a3-ab95-4f09-be83-5dc32dc7bbdd | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 27. September 2002 wurde über die Y._ AG, in W._, der Konkurs eröffnet. Im Besitz der Konkursitin befand sich unter anderem ein VW Passat, den das Konkursamt in das Inventar über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen aufnahm. Gestützt auf einen Leasingvertrag beanspruchte die X._ Leasing AG das Eigentum an dem Fahrzeug und verlangte dessen Herausgabe. Unter Hinweis auf ihren Mietvertrag mit der Konkursitin erhob die G._ AG Retentionsansprüche auf die inventarisierten Gegenstände, unter anderem auf den VW Passat. Der Konkurs wurde am 17. Oktober 2002 mangels Aktiven eingestellt.
Innert angesetzter Frist stellte die Vermieterin das Begehren um Spezialliquidation der Retentionsgegenstände. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 anerkannte die Konkursverwaltung das Eigentum der X._ Leasing AG am VW Passat, wies auf das Retentionsrecht der Vermieterin hin und teilte mit, ohne gerichtliches Urteil oder rechtsgültige Vereinbarung zwischen den Ansprechern bleibe der VW Passat vorderhand unter Konkursbeschlag.
Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003).
Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003).
B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003).
B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003).
C. Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert die X._ Leasing AG ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 12. Mai 2003. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den selben Antrag stellt die G._ AG (hiernach: Beschwerdegegnerin). Gestützt auf eine Vereinbarung der Beschwerdeparteien hat das Konkursamt den VW Passat inzwischen an die Beschwerdeführerin herausgegeben. In einer Zusatzeingabe erläutert die Beschwerdeführerin diese Herausgabe dahin gehend, der VW Passat sei durch einen Auslösungsbetrag ersetzt worden, weshalb das Beschwerdeverfahren fortgeführt und über die Beschwerdeanträge entschieden werden müsse. | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann gemäss <ref-law> jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Satz 1). Das Amt setzt dafür eine Frist (Satz 2). Im Einzelnen ergibt sich zu dieser Bestimmung in rechtlicher Hinsicht, was folgt:
1.1 <ref-law> nimmt die Regelung des aufgehobenen <ref-law> auf und dehnt deren Geltungsbereich aus, indem neu der Konkursit irgendeine juristische Person sein kann und nicht bloss eine Aktiengesellschaft und indem nicht mehr nur der Grundpfandgläubiger die Verwertung seines Grundpfandes, sondern neu jeder Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes verlangen kann (Botschaft, BBl. 1991 III 1, S. 141 f.; Urteile 7B. 51/2000 vom 22. März 2000, E. 1, zusammengefasst in JdT 2000 II S. 124, und 5C. 125/1999 vom 14. September 1999, E. 3a). Mit der Einführung des Spezialliquidationsverfahrens gemäss <ref-law> konnte <ref-law> in der Revision von 1996/97 gestrichen werden (Weyermann, Die Verordnungen des Bundesgerichts zum SchKG in ihrer geänderten Fassung, AJP 1996 S. 1370 ff., S. 1374, 1. Spalte, zweiter Absatz).
1.2 Pfandgläubiger im Sinne von <ref-law> ist auch der Retentionsberechtigte. Um die Verwertung des Pfandes zu erlangen, genügt es, dass er sein Retentionsrecht - hier: gemäss <ref-law> - durch Vorlegung des Mietvertrags glaubhaft macht. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist bei Einleitung des Verfahrens die Pfandberechtigung nicht strikte nachzuweisen. Über Bestand, Umfang und Rang des Pfandrechts wird im erst später durchzuführenden Kollokationsverfahren entschieden. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietvertrag für Geschäftsräume unstreitig vorgelegt, so dass das Konkursamt das Verfahren gemäss <ref-law> zu Recht eröffnet hat (vgl. Lorandi, Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels Aktiven (<ref-law>), AJP 1999 S. 41 ff., S. 42 f. Ziffer III/C und D; Gasser, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: FS Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 51 ff., S. 60 f.; Vouilloz, La suspension de la faillite faute d'actif, AJP 2001 S. 81 ff., S. 87 f. Ziffer III/B/2 und 3).
1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gemäss <ref-law> sind der Pfandgläubiger und der Schuldner sowie allfällige Drittansprecher im Sinne von <ref-law> beteiligt. Es gelten die Regeln über das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandansprüche an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.
1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gemäss <ref-law> sind der Pfandgläubiger und der Schuldner sowie allfällige Drittansprecher im Sinne von <ref-law> beteiligt. Es gelten die Regeln über das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandansprüche an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.
2. Nach <ref-law> trifft die Konkursverwaltung eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, die von einem Dritten beansprucht werden (Abs. 1). Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt (Abs. 2). Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen (Abs. 3). Das damit vorgesehene Aussonderungsverfahren wird durch die Art. 45 ff. der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (SR 281.32, KOV) näher ausgeführt.
2.1 "Konkursverwaltung" ist hier das Konkursamt, zumal im summarischen Konkursverfahren eine ausseramtliche Konkursverwaltung nicht eingesetzt werden darf (<ref-ruling> Nr. 30; Lorandi, a.a.O., S. 42 Ziffer III/B; Vouilloz, a.a.O., S. 87 Ziffer III/B/1). Das strittige Fahrzeug hat sich von Beginn an in der Masse befunden, so dass das Konkursamt gemäss <ref-law> zwei Möglichkeiten hatte, nämlich entweder die Eigentumsansprache des Dritten (hier: der Beschwerde-führerin) zu bestreiten oder den Anspruch anzuerkennen (vgl. zum Vorgehen bei Anerkennung: Art. 47 und Art. 49 KOV). Hat das Konkursamt den Eigentumsanspruch des Dritten rechtswirksam anerkannt, so ist die Sache an den Dritten herauszugeben. Gemäss Art. 53 KOV ist ein allfälliger Streit zwischen dem Eigentums- und dem Pfandansprecher nicht im Konkursverfahren auszutragen, wenn der Eigentumsanspruch im Konkurs anerkannt wird. Die Auffassung der Beschwerdeführerin trifft somit grundsätzlich zu.
2.2 Immerhin dürfen vor der Herausgabe dem Konkursamt bekanntgewordene Retentionsrechte nicht ausser Acht bleiben, soll deren Durchsetzung nicht illusorisch werden. Unter diesem Blickwinkel verletzt es nach der Rechtsprechung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kein Bundesrecht, wenn das Konkursamt sich weigert, anerkanntermassen im Eigentum Dritter stehende Sachen herauszugeben mit der Begründung, dass daran ein Retentionsrecht geltend gemacht worden ist (vgl. zum Grundsatz: BGE 42 III 46 Nr. 11; aus der kantonalen Praxis: z.B. PKG 1997 Nr. 34 S. 130 f.). Die erkennende Kammer hat diese Grundsätze erst kürzlich wieder angewendet und ausgeführt: Wenn eine andere Person an der herauszugebenden Sache ebenfalls Rechte haben könnte und vorab wenn die Rechtslage nicht klar ist, wird das Konkursamt die Sache mit Vorteil hinterlegen und die daran Interessierten - den Eigentums- und den Pfandansprecher - einladen, einen allfälligen Streit ausserhalb des Konkursverfahrens auszutragen (Urteil 7B.20/2002 vom 27. Februar 2002). Die von der Beschwerdeführerin zitierten Kommentare vertreten in der geschilderten Verfahrenslage keinen abweichenden Standpunkt, sei es, dass sie eine Hinterlegung der herauszugebenden Sache empfehlen (Russenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, III, Basel 1998, N. 17, und Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, II, 4.A. Zürich 1997/99, N. 16, je zu <ref-law>), sei es, dass sie eine Herausgabepflicht des Konkursamtes vor Erledigung des Rechtsstreites verneinen (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 53 f. zu <ref-law>, mit weiteren Beispielen).
2.3 Aus den dargelegten Gründen hat das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde kein Bundesrecht verletzt, indem es die Herausgabe des VW Passat vorderhand verweigert hat. Die Beschwerdeführerin gesteht dem Konkursamt die Befugnis denn auch ausdrücklich zu, die Sache nicht herauszugeben, wenn es nicht ausschliessen kann, dem Retentionsgläubiger wegen der Herausgabe haftbar zu werden (S. 10 Ziffer 23). Ob diese Befugnis ihre Grundlage im Obligationenrecht statt im Vollstreckungsrecht haben soll, kann nun aber offenkundig nichts an der Rechtmässigkeit des konkursamtlichen Vorgehens ändern. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sich das Konkursamt nur "vorderhand" und nicht in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt geweigert, den VW Passat herauszugeben. Der Kollokationsplan im Verfahren gemäss <ref-law> hat aufgelegen. Sobald das Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin rechtskräftig geworden ist, können die Parteien ihre Zivilansprüche geltend machen. Sollte dies nicht innert angemessener Frist geschehen, wird das Konkursamt die Herausgabe des VW Passat nicht länger verweigern können.
2.3 Aus den dargelegten Gründen hat das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde kein Bundesrecht verletzt, indem es die Herausgabe des VW Passat vorderhand verweigert hat. Die Beschwerdeführerin gesteht dem Konkursamt die Befugnis denn auch ausdrücklich zu, die Sache nicht herauszugeben, wenn es nicht ausschliessen kann, dem Retentionsgläubiger wegen der Herausgabe haftbar zu werden (S. 10 Ziffer 23). Ob diese Befugnis ihre Grundlage im Obligationenrecht statt im Vollstreckungsrecht haben soll, kann nun aber offenkundig nichts an der Rechtmässigkeit des konkursamtlichen Vorgehens ändern. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat sich das Konkursamt nur "vorderhand" und nicht in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt geweigert, den VW Passat herauszugeben. Der Kollokationsplan im Verfahren gemäss <ref-law> hat aufgelegen. Sobald das Retentionsrecht der Beschwerdegegnerin rechtskräftig geworden ist, können die Parteien ihre Zivilansprüche geltend machen. Sollte dies nicht innert angemessener Frist geschehen, wird das Konkursamt die Herausgabe des VW Passat nicht länger verweigern können.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>, SR 281.35). Der Antrag der Beschwerdeführerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Konkursamtes zu entscheiden, muss abgewiesen werden. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin (G._ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Leo Gehrer, asg.advocati, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen) sowie dem Konkursamt des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6058429e-07e4-42c0-bec7-b811e7b6be99'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10e94398-94e9-40d6-8b2b-78fe7eada31b | 2,013 | fr | Faits:
A. Par ordonnance du 15 janvier 2013, le Ministère public du canton de Fribourg a refusé d'entrer en matière sur les plaintes formées par X._ à l'encontre du syndic et de l'administration de la commune de Le Glèbe ainsi que d'autres personnes pour atteinte à l'honneur, d'une part, et, d'autre part, pour évacuations, saccage du terrain, détournement de matériel, vol, recel et séquestration injuste.
B. Le 13 février 2013, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé par X._ et confirmé l'ordonnance de non-entrée en matière.
C. X._ interjette un recours en matière pénale à l'encontre de l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi de la cause aux autorités cantonales. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. La partie recourante ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; 58 consid. 4.1.2 p. 62) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le Tribunal fédéral n'examine, en général, que les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (art. 42 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). De plus, il n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 106 al. 2 LTF). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68 et arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
1.2 Dans la mesure où le recourant évoque le dépôt de deux doubles plaintes et s'interroge sur le point de savoir si les autorités en ont ou non tenu compte, il semble se prévaloir d'un déni de justice dont il n'expose pas d'une manière conforme aux exigences formelles de l'art. 106 al. 2 LTF, en quoi des garanties constitutionnelles ou conventionnelles auraient été concrètement violées. Le grief est irrecevable.
1.3 Le recourant conteste le prononcé de non-entrée en matière sur sa plainte pour atteinte à l'honneur. Considérant qu'une demande de mise sous tutelle est humiliante et discriminante, il demande réparation du tort moral en résultant. Ce faisant, il n'indique pas en quoi les considérations cantonales - aux termes desquelles le dépôt d'une demande de mise sous tutelle motivée par une pathologie indéterminée ne fait pas apparaître le sujet comme quelqu'un de méprisable et n'est par conséquent pas constitutif d'atteinte à l'honneur - seraient erronées. Il se borne à exprimer son point de vue sans pour autant exposer en quoi l'acte attaqué viole le droit. Une pareille motivation ne répond pas aux exigences de forme prévues à l'art. 42 LTF. Elle se révèle par conséquent irrecevable.
1.4 Le recourant conteste le prononcé de non-entrée en matière sur sa plainte pour atteinte au patrimoine attendu que le matériel évacué de son domicile par la commune de Le Glèbe a été détruit alors même que selon un accord passé avec la commune, ce matériel aurait dû être entreposé provisoirement avant de lui être restitué. A cet égard, il se plaint de n'avoir pas été confronté avec le syndic, de même qu'il reproche au préfet ou au sous-préfet de ne pas s'être rendu sur place le jour de l'évacuation du matériel.
1.4.1 Ce faisant, le recourant ne démontre pas en quoi les considérations cantonales seraient arbitraires. Selon celles-ci, aucun élément déterminé et concret au dossier ne fonde le soupçon initial que la commune aurait détruit sans droit les objets appartenant au recourant. Tout au plus peut-on déduire du courrier du 20 mars 2012 que la commune a refusé que le matériel évacué soit provisoirement entreposé auprès de l'entreprise Y._, non pas que la destruction survenue au cours des cinq mois suivants l'aurait été sans droit. Le recourant se borne à opposer sa version des faits à celle retenue par l'autorité précédente, respectivement à développer des considérations purement appellatoires qui sont irrecevables.
1.4.2 Dans la mesure où le recourant se plaint sans autre développement de n'avoir pas été confronté avec le syndic, il ne démontre pas non plus en quoi les autorités cantonales auraient procédé de manière arbitraire à une appréciation anticipée des preuves. En effet, le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque toutes les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 236 s.; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148). En outre, les garanties minimales en matière de droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. ne comprennent en principe pas le droit d'être entendu oralement (ATF <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; arrêt 2C_382/2011 du 16 novembre 2011 consid. 3.3). Ce grief ne satisfait pas non plus aux exigences de motivation prévues aux art. 42 et 106 al. 2 LTF.
1.5 Enfin, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas lui avoir accordé le bénéfice de l'assistance judiciaire. Dans la mesure où il ne démontre pas que chacune des deux motivations exposées par la cour cantonale sont contraires au droit, son grief est également irrecevable (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120). De même, ne démontre-t-il pas en quoi la cour cantonale aurait procédé par arbitraire en considérant qu'il n'avait produit aucune pièce susceptible d'étayer ses charges et revenus, de sorte que la condition d'indigence présidant à l'octroi de l'assistance judiciaire n'était pas établie.
1.6 Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être écarté en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF.
2. Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chance de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 18 avril 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | [] |
10e9e7f5-8050-4fb0-be6d-88ed96ff677a | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach X._ am 29. Januar 2009 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überfahren der Strassenmitte beim Einspuren zum Linksabbiegen (<ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 13 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Juni 2009 das erstinstanzliche Urteil.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juli 2009 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und sie freizusprechen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde zu begründen. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht (vgl. <ref-law>). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre kantonalen Eingaben verweist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweis).
2. Das Obergericht hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Die Beschwerdeführerin fuhr am 29. August 2008 hinter Y._ auf der Burgdorfstrasse in Langnau her. Um links am Fahrzeug von Y._ vorbei in die Querstrasse einbiegen zu können, setzte sie den linken Blinker, spurte auf die Gegenfahrbahn ein und fuhr neben Y._ her. Da auf der Höhe der Querstrasse beide Fahrzeuglenkerinnen nach links abbogen, kam es zu einer seitlichen Kollision im Bereich der Fahrertüre von Y._.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in rechtlicher Hinsicht geltend, es sei nicht von einem eigentlichen Einspuren, sondern von einem beginnenden Überholmanöver mit nachfolgendem Linksabbiegen auszugehen. Die Vorinstanz habe sich zu wenig mit der ratio legis der Bestimmung von <ref-law> i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VRV auseinandergesetzt. Da von Y._ keinerlei Anzeichen ausgingen, dass ein Linksabbiegen bevorstehe, und weder nachfolgende noch entgegenkommende Verkehrsteilnehmer behindert worden seien, sei ein kurzes Befahren der Gegenfahrbahn zulässig gewesen.
3.2 Nach <ref-law> macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten (<ref-law>). Beim Einspuren nach links darf der Fahrzeugführer den für den Gegenverkehr bestimmten Raum nicht beanspruchen (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV). Dies gilt auch, wenn die Strasse keine Markierungen aufweist (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 103).
3.3 Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung ist der Gesetzestext. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 142; <ref-ruling> E. 2.3 S. 221; <ref-ruling> E. 2, je mit Hinweisen). Der Wortlaut und die ratio legis der Bestimmungen von <ref-law> und Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV sind klar und bedürfen keiner über den Gesetzestext hinausgehenden Auslegung. Anders als bei einem Überholmanöver auf gerader Strecke muss die Fahrt beim Linksabbiegen verlangsamt werden. Der Fahrer muss seine Aufmerksamkeit zudem nicht bloss auf den Gegenverkehr, sondern auch auf die Verkehrssituation in der Einmündungsstrasse richten. Er kann nicht, wie beim Überholen, zügig auf der Gegenfahrbahn an dem zu überholenden Fahrzeug vorbeifahren. Ein Einspuren auf der Gegenfahrbahn beim Abbiegen nach links weist daher ein ungleich höheres Gefahrenpotential auf als ein Überholmanöver und ist deshalb von Gesetzes wegen verboten. Steht ein Linksabbiegen bevor, darf demzufolge nicht zum Überholen angesetzt werden, wenn das Überholmanöver nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, so dass das Einspuren auf der Gegenfahrbahn zu erfolgen hätte. Nicht gefolgt werden kann der Lehrmeinung, wonach die Strassenmitte beim Einspuren überfahren werden darf, wenn Gewissheit besteht, dass dadurch der vortrittsberechtigte Gegenverkehr in keiner Weise behindert wird (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 759 S. 344 mit Hinweisen auf weitere Autoren).
3.4 Die Beschwerdeführerin überfuhr in Missachtung von <ref-law> i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 VRV beim Abbiegen nach links die Strassenmitte. Sie machte sich damit der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach <ref-law> strafbar.
4. Für die rechtliche Qualifikation der einfachen Verkehrsregelverletzung unerheblich ist, ob Y._ die bevorstehende Richtungsänderung anzeigte. Die Fahrweise der Beschwerdeführerin wäre auch strafbar, wenn diese berechtigterweise davon hätte ausgehen dürfen, Y._ werde ihre Fahrt auf der Burgdorfstrasse fortsetzen. Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Frage, ob Y._ den linken Blinker setzte, vor dem Abbiegen einspurte und ihre Geschwindigkeit verlangsamte, zu Unrecht unbeantwortet gelassen, ist daher nicht einzutreten (<ref-law>).
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Unseld | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '4984e951-44b9-447d-be42-87302c07ee83', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', '2922afda-75cb-41da-8423-182aaade59e0', 'eb7fb1b5-c12d-474a-b244-eb5ff91663a2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
10e9f777-bccd-430b-be64-9fa0bfcf1e78 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. April 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 28. Mai 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisender - Verfügung vom 6. Mai 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 31. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10eac7cc-dca5-4d3f-b3e1-8145475b5589 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._(Kläger) hat über seine Einzelfirma "A.B._" mit Bauarbeiten für die D._ AG durchgeführt. Daran war C._ (der Beklagte) als Arbeitnehmer des Klägers beteiligt. Der Kläger stellte der D._ AG am 12. September 2000 Rechnung im Betrage von Fr. 4'866.80 und am 9. März 2001 über Fr. 21'908.85. In einem Vergleich vom 24. Oktober 2001 einigte sich der Kläger mit der D._ AG darauf, dass der ihm zu bezahlende Betrag sich auf Fr. 24'956.75 beläuft. Ziffer 3 des Vergleichs lautet wie folgt:
"Diese Vergleichsvereinbarung tritt in Kraft, sobald C._ und E._ schriftlich bestätigen, dass ihnen betreffend die Bauarbeiten (gemäss den beiden obgenannten Rechnungen) keine Forderungen gegenüber der Auftraggeberin zustehen. Sollten sich die Herren C._ und E._ weigern eine solche Erklärung abzugeben, wird der Beauftragte diesbezüglich gegen die Genannten gerichtlich vorgehen, wobei sich die Auftraggeberin verpflichtet, den Beauftragten im entsprechenden Verfahren zu unterstützen."
In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen.
In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen.
B. Am 14. Dezember 2001 beantragte der Kläger dem Landgericht Uri, es sei richterlich festzustellen, dass dem Beklagten betreffend die Bauarbeiten des Klägers für die D._ AG (Rechnungen vom 12.09.2000 und 09.03.2001) keinerlei Forderungen gegenüber der D._ AG zustehen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 trat das Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung, auf die Klage "wegen mangelnder Prozessvoraussetzung" nicht ein. Das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Klägers am 27. November 2003 abgewiesen und den angefochtenen Entscheid bestätigt.
Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden.
Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden.
C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung der kantonalen Urteile und die Gutheissung seiner Klage. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, Bestätigung der angefochtenen Urteile und Abweisung der Klage. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Auf den Antrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist deshalb nicht einzutreten.
1. Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Auf den Antrag um Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist deshalb nicht einzutreten.
2. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (<ref-ruling> E. 2.2 S. 299, mit Hinweisen). Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagpartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 7b S. 429; <ref-ruling> E. 3a S. 22, mit Hinweisen). Das daraus abgeleitete Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber erheblich sein. Es ist nur gegeben, wenn der Kläger das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel nicht durch eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage erreichen kann (<ref-ruling> E. 7b S. 429; <ref-ruling> E. 3a S. 22, mit Hinweisen; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO - Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 59; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 141 und 209f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 352; Hohl, Procédure civile, Tome I, Bern 2001, Rz. 133 ff.). Zu richten ist die Klage gegen die Person, gegenüber welcher das Interesse an der Feststellung besteht (Guldener, a.a.O., S. 141). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt (<ref-ruling> E. 1a S. 477; <ref-ruling> E. 2c S. 16; kritisch dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2b zu Art. 174, mit Hinweisen). Weil das Bundesrecht auch den Beklagten vor einer Feststellungsklage schützen muss, an der kein schützenswertes Interesse besteht, ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 1b S. 355, mit Hinweisen; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 3a S. 22 f.). Zeigt sich nach sorgfältiger Prüfung des rechtlichen Interesses an der Feststellung einer Drittrechtsbeziehung, dass hierüber keine Rechtsgewissheit erreicht werden kann, etwa weil das angestrebte Urteil den Dritten nicht zu binden vermag, ist das Interesse zu verneinen (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2002, N 38 zu § 256). Denn grundsätzlich ist ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung nur gegeben, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gefährdung der Rechtsstellung des Feststellungsklägers entgegenzutreten (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 17). Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich, kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (Guldener, a.a.O., S. 211).
2. Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (<ref-ruling> E. 2.2 S. 299, mit Hinweisen). Die Feststellungsklage ist insbesondere zuzulassen, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagpartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 7b S. 429; <ref-ruling> E. 3a S. 22, mit Hinweisen). Das daraus abgeleitete Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber erheblich sein. Es ist nur gegeben, wenn der Kläger das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel nicht durch eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage erreichen kann (<ref-ruling> E. 7b S. 429; <ref-ruling> E. 3a S. 22, mit Hinweisen; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO - Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu § 59; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 141 und 209f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 352; Hohl, Procédure civile, Tome I, Bern 2001, Rz. 133 ff.). Zu richten ist die Klage gegen die Person, gegenüber welcher das Interesse an der Feststellung besteht (Guldener, a.a.O., S. 141). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt (<ref-ruling> E. 1a S. 477; <ref-ruling> E. 2c S. 16; kritisch dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2b zu Art. 174, mit Hinweisen). Weil das Bundesrecht auch den Beklagten vor einer Feststellungsklage schützen muss, an der kein schützenswertes Interesse besteht, ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 1b S. 355, mit Hinweisen; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 3a S. 22 f.). Zeigt sich nach sorgfältiger Prüfung des rechtlichen Interesses an der Feststellung einer Drittrechtsbeziehung, dass hierüber keine Rechtsgewissheit erreicht werden kann, etwa weil das angestrebte Urteil den Dritten nicht zu binden vermag, ist das Interesse zu verneinen (Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2002, N 38 zu § 256). Denn grundsätzlich ist ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung nur gegeben, soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gefährdung der Rechtsstellung des Feststellungsklägers entgegenzutreten (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 17). Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich, kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (Guldener, a.a.O., S. 211).
3. 3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil kam es zum eingangs wiedergegebenen Vergleich, weil die D._ AG aufgrund von Äusserungen des Beklagten befürchtete, dass die vom Kläger ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüche dem Beklagten zustehen könnten. Die D._ AG war sich über die Höhe der mit den Bauarbeiten eingegangenen Verbindlichkeit im Klaren, hegte jedoch Zweifel mit Bezug auf die Person des Gläubigers und wollte sich offensichtlich vor einer Doppelzahlung schützen. Die negative Feststellungsklage diente dem Kläger demnach richtig besehen nicht dazu, eine Unsicherheit im Verhältnis zwischen ihm und dem Beklagten, sondern um eine solche zwischen dem Beklagten und einer Drittpartei zu beseitigen und dadurch die im Vergleich stipulierte Bedingung für die Zahlung des vereinbarten Betrages zu erfüllen.
3.2 Dieses Ziel ist auf andere Weise als durch die vom Kläger geforderte gerichtliche Feststellung erreichbar, weshalb die Feststellungsklage wegen ihrer Subsidiarität unzulässig ist. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend erwog, steht dem Kläger die Leistungsklage gegenüber seiner Schuldnerin offen, verfügt er doch mit dem Vergleich nicht bereits über einen Vollstreckungstitel, weil die für dessen Inkrafttreten vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist. Es wird Sache der Schuldnerin sein, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten, worauf dieser seine Rechtszuständigkeit an der eingeklagten Forderung zu beweisen haben wird. Gegebenenfalls kann sich die Schuldnerin auch durch Hinterlegung rechtsgültig von ihrer Zahlungspflicht befreien (Art. 96 in Verbindung mit <ref-law>; zu den Voraussetzungen der Hinterlegung vgl. Bernet, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 2ff. zu <ref-law>; Schraner, Zürcher Kommentar, N 24 zu <ref-law>). Selbst wenn im Vergleich ein rechtsgültiger Verzicht der Klägers darauf zu erblicken wäre, gegenüber der D._ AG den Rechtsweg zu beschreiten, müsste sich der Beklagte eine derartige Vereinbarung als res inter alios acta nicht entgegenhalten lassen, so dass der Kläger daraus kein Rechtsschutzinteresse an einer negativen Feststellungsklage gegenüber dem Beklagten ableiten könnte.
3.3 Hinzu kommt, dass ein Feststellungsurteil den gewünschten Erfolg nicht herbeizuführen vermöchte, hätte es doch lediglich Rechtskraftwirkung unter den Parteien des vorliegenden Prozesses (zur subjektiven Relativität der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil des Bundesgericht 5C.253/2000 vom 6. März 2001, E. 4d, mit Hinweisen; Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Zürich 2001, 8. Kapitel, Rz. 81), und würde es dem Beklagten selbst dann nicht verwehren, die Schuldnerin gerichtlich auf Zahlung jener Bauarbeiten zu belangen, für die ihm ein Recht auf Abgeltung im Feststellungsprozess abgesprochen worden wäre. Dass der Beklagte, sollte er im Feststellungsverfahren unterliegen, möglicherweise von einer Klage gegen die D._ AG absehen wird, reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. Stein/Jonas, a.a.O., N 38 zu § 256). Die Feststellungsklage stellt somit nicht das geeignete Mittel dar, um den damit vom Kläger verfolgten Zweck, die definitive Klärung der Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der D._ AG, zu erreichen.
3.3 Hinzu kommt, dass ein Feststellungsurteil den gewünschten Erfolg nicht herbeizuführen vermöchte, hätte es doch lediglich Rechtskraftwirkung unter den Parteien des vorliegenden Prozesses (zur subjektiven Relativität der materiellen Rechtskraft vgl. Urteil des Bundesgericht 5C.253/2000 vom 6. März 2001, E. 4d, mit Hinweisen; Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Zürich 2001, 8. Kapitel, Rz. 81), und würde es dem Beklagten selbst dann nicht verwehren, die Schuldnerin gerichtlich auf Zahlung jener Bauarbeiten zu belangen, für die ihm ein Recht auf Abgeltung im Feststellungsprozess abgesprochen worden wäre. Dass der Beklagte, sollte er im Feststellungsverfahren unterliegen, möglicherweise von einer Klage gegen die D._ AG absehen wird, reicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. Stein/Jonas, a.a.O., N 38 zu § 256). Die Feststellungsklage stellt somit nicht das geeignete Mittel dar, um den damit vom Kläger verfolgten Zweck, die definitive Klärung der Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der D._ AG, zu erreichen.
4. Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht ein erhebliches und schützenswertes Interesse des Klägers an der negativen Feststellungsklage verneint. Unter diesen Umständen nützt es dem Kläger nichts, dass er in der Berufung zutreffend vorträgt, mit ihrer Auffassung, der Kläger könne vom Beklagten sogleich eine vollstreckbare Leistung verlangen, nämlich die Abgabe einer Willenserklärung, indem er dem Gericht die Verpflichtung des Beklagten beantrage, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden, verkenne die Vorinstanz, dass für eine derartige Verpflichtung des Beklagten kein Rechtsgrund bestehe. Die Berufung ist daher abzuweisen, wobei der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0c37483b-b0ed-468a-840e-c65a80337429', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', '3bbb1453-15e4-4d7f-b97c-0f8a012e8034', '73424c30-8265-425e-8f71-196344a6a973', 'ad9abe76-fdeb-4d7a-bd25-346c8a984c8a', 'b12344d3-4694-4267-b882-7502ffc11b42', '73424c30-8265-425e-8f71-196344a6a973'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
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Faits:
A. De décembre 2004 à septembre 2006, X._ a commis, à onze reprises, des actes d'ordre sexuels avec des enfants, en concours trois fois avec des contraintes sexuelles et huit fois sur des personnes incapables de discernement ou de résistance. Une certaine gradation a été constatée dans ses actes, qui d'attouchements sont devenus des caresses et des intrusions avec la langue ainsi que l'exhibition de son sexe, X._ demandant à ses victimes de le toucher, de le lécher et allant même jusqu'à éjaculer dans la bouche de l'une d'elles.
A. De décembre 2004 à septembre 2006, X._ a commis, à onze reprises, des actes d'ordre sexuels avec des enfants, en concours trois fois avec des contraintes sexuelles et huit fois sur des personnes incapables de discernement ou de résistance. Une certaine gradation a été constatée dans ses actes, qui d'attouchements sont devenus des caresses et des intrusions avec la langue ainsi que l'exhibition de son sexe, X._ demandant à ses victimes de le toucher, de le lécher et allant même jusqu'à éjaculer dans la bouche de l'une d'elles.
B. Par jugement du 28 juin 2007, le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contraintes sexuelles, actes d'ordre sexuel commis sur des personnes incapables de discernement ou de résistance, pornographie et contraventions à la LStup, à une peine privative de liberté de 4 ans et demi, sous déduction de la détention préventive. Il a également ordonné une mesure d'internement au sens de l'<ref-law> ainsi qu'un traitement psychothérapeutique ambulatoire en milieu carcéral.
B. Par jugement du 28 juin 2007, le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds a condamné X._, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants, contraintes sexuelles, actes d'ordre sexuel commis sur des personnes incapables de discernement ou de résistance, pornographie et contraventions à la LStup, à une peine privative de liberté de 4 ans et demi, sous déduction de la détention préventive. Il a également ordonné une mesure d'internement au sens de l'<ref-law> ainsi qu'un traitement psychothérapeutique ambulatoire en milieu carcéral.
C. Par arrêt du 16 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a supprimé la mesure d'internement prononcée à l'encontre du condamné et confirmé le jugement attaqué pour le surplus. En bref, elle a admis que le principe de la lex mitior s'appliquait aux mesures, que l'ancien droit était plus favorable au recourant et que les conditions d'application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP n'étaient pas réalisées dans le cas particulier.
C. Par arrêt du 16 novembre 2007, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a supprimé la mesure d'internement prononcée à l'encontre du condamné et confirmé le jugement attaqué pour le surplus. En bref, elle a admis que le principe de la lex mitior s'appliquait aux mesures, que l'ancien droit était plus favorable au recourant et que les conditions d'application de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP n'étaient pas réalisées dans le cas particulier.
D. Le Ministère public du canton de Neuchâtel dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il reproche à la Cour cantonale d'avoir ignoré le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 et d'avoir mal appliqué l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP. Il conclut principalement à la confirmation du jugement de première instance et subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Rendue en matière pénale (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), la décision attaquée, qui met fin à la procédure (<ref-law>), peut faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>). Le Ministère public du canton de Neuchâtel a qualité pour recourir (art. 81 al. let. b ch. 3 LTF).
1.2 Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui englobe les droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
1.2 Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui englobe les droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Le recourant reproche à la Cour de cassation d'avoir appliqué l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP à la place de l'<ref-law>, et estime que l'internement se justifie aussi bien sur la base du nouveau que de l'ancien droit.
2.1 Selon le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s'appliquent aussi aux auteurs d'actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Même si cette disposition constitue une norme spéciale par rapport à l'<ref-law>, l'interdiction de la rétroactivité vaut également en matière d'internement. Ainsi, l'application rétroactive de l'<ref-law> n'est possible que s'il est plus favorable à l'auteur, sous peine de violer le principe de la non-rétroactivité formulé aux art. 7 al. 1 CEDH et 15 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques. Par conséquent, le juge doit examiner dans chaque cas si le nouveau droit conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés (cf. arrêt 6B_347/2007 du 29 novembre 2007 destiné à la publication).
2.1 Selon le ch. 2 al. 1 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s'appliquent aussi aux auteurs d'actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Même si cette disposition constitue une norme spéciale par rapport à l'<ref-law>, l'interdiction de la rétroactivité vaut également en matière d'internement. Ainsi, l'application rétroactive de l'<ref-law> n'est possible que s'il est plus favorable à l'auteur, sous peine de violer le principe de la non-rétroactivité formulé aux art. 7 al. 1 CEDH et 15 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques. Par conséquent, le juge doit examiner dans chaque cas si le nouveau droit conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés (cf. arrêt 6B_347/2007 du 29 novembre 2007 destiné à la publication).
2.2 2.2.1 L'internement fondé sous l'ancien droit est destiné aux délinquants d'habitude (art. 42 aCP) ou mentalement anormaux (art. 43 ch. 1 al. 2 aCP). D'un point de vue médical, la notion d'anomalie mentale englobe tous les états psychiques s'écartant de la norme médicale, tels que les faiblesses d'esprit, les psychopathies, les développements mentaux incomplets, les névroses et les maladies mentales chroniques. Il s'agit par conséquent d'une notion extrêmement large, qui ne peut être reprise comme telle pour la définition de l'anomalie au sens de l'art. 43 aCP. Dès lors, seules certaines formes relativement lourdes d'anomalie mentale au sens médical peuvent être qualifiées d'anomalie mentale au sens juridique. L'art. 43 aCP suppose une maladie mentale relativement importante, laquelle doit par ailleurs avoir été causale de l'acte (cf. arrêt 6S.228/2000 du 10 juin 2000 consid. 3c; arrêt 6S.768/1999 du 29 janvier 2000 consid. 1a).
Dans l'arrêt 6S.768/1999, le Tribunal fédéral a examiné le cas d'un délinquant qui avait essentiellement commis des infractions contre l'intégrité sexuelle, notamment des viols; celui-ci ne souffrait pas d'une maladie mentale, de faiblesse d'esprit ou d'un autre trouble grave de la conscience, mais présentait un trouble de la personnalité de type dyssocial assimilé à un développement mental incomplet; il s'agissait d'un homme d'intelligence normale, chez lequel on ne relevait pas d'indices d'une maladie psychotique ou dépressive ni de déviance sexuelle primaire; il souffrait d'une carence émotionnelle et avait une grande difficulté à se confronter à ses actes, qu'il minimisait; sa diminution de responsabilité avait été considérée comme relativement légère et il présentait un risque de récidive. Le Tribunal fédéral a jugé qu'au vu des troubles que présentait l'intéressé, on ne pouvait parler d'une anomalie au sens de l'art. 43 aCP qui ait été causale des actes commis, de sorte que l'autorité cantonale n'avait pas violé le droit fédéral en n'ordonnant pas l'internement au sens de cette disposition.
2.2.2 L'internement fondé sur le nouveau droit suppose notamment que l'une des conditions alternatives posées à l'<ref-law> soit réalisée, à savoir qu'en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre (let. a) ou qu'en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'<ref-law>, soit une mesure thérapeutique institutionnelle, apparaisse vouée à l'échec (let. b).
La let. b de cette disposition codifie l'exigence d'un grave trouble mental issue de la jurisprudence citée au considérant précédent (cf. arrêt 6B_457/2007 du 12 novembre 2007 consid. 5.1). En revanche, la formulation de la let. a indique qu'un trouble mental ne constitue plus forcément une condition préalable au prononcé de l'internement. En effet, diverses études relatives au rapport entre maladie mentale et dangerosité concluent que les malades mentaux ne présentent pas un degré de dangerosité sensiblement plus élevé que les personnes psychiquement saines. Le trouble mental perd dès lors toute valeur en tant qu'indice d'une dangerosité particulière. Cela est notamment vrai si l'on considère que des auteurs d'agressions sexuelles, telles que la contrainte sexuelle, le viol ou le meurtre par pulsions sexuelles, peuvent être considérés comme "sains d'esprit", c'est-à-dire ne présenter aucun trouble défini par la psychiatrie. Dans ces conditions, il est justifié d'ordonner aussi l'internement d'un auteur mentalement sain en raison d'une infraction unique (cf. FF 1998 p. 116 s.; cf. M. Heer, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2ème éd., ad <ref-law> n° 37 ss.).
2.2.3 Selon l'expertise psychiatrique, le recourant n'est pas atteint d'une maladie mentale, d'une faiblesse d'esprit ou d'une grave altération de la conscience. Il présente toutefois une personnalité immature, évitante, sans traits dyssociaux marqués mais avec une certaine faiblesse de caractère n'allant pas jusqu'à motiver un diagnostic de personnalité manquant de tenue. Un diagnostic de troubles mixtes de la personnalité rend compte d'une telle constellation. Le développement mental du recourant peut être considéré comme légèrement incomplet, l'expert soulignant encore le rôle joué par des facteurs contextuels dans les délits commis. L'intéressé présente également un trouble de la préférence sexuelle dans le sens d'une tendance pédophile qui est restée longtemps latente et qui s'est manifestée dans le cadre d'une situation de déséquilibre personnel.
Ces anomalies sont insuffisantes pour constituer un grave trouble mental au sens de la jurisprudence exposée au consid. 2.2.1. En effet, l'expert n'a pas parlé de pédophilie, mais uniquement d'une tendance; de plus, il a lui-même expressément admis, dans le cadre de ses conclusions, qu'on pouvait difficilement retenir que le recourant souffrait, d'un point de vue médical, d'un grave trouble mental. Dans ces conditions, l'ancien droit, qui - contrairement à l'<ref-law> - ne prévoit l'internement que pour les délinquants d'habitude ou anormaux est plus favorable à l'intéressé, puisque celui-ci n'entre dans aucune de ces deux catégories. Dès lors, la Cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à prononcer un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP.
2.3 Selon l'expertise, le recourant présente un risque de récidive, lié à certains aspects de sa personnalité, qui pourrait surtout se concrétiser dans des situations de déséquilibre et de conflit comme celles qu'il a connues durant la période où il a commis les infractions qui lui sont reprochées. Selon le spécialiste, un traitement institutionnel ne semble pas indiqué. Il préconise cependant un soutien psychothérapeutique durant la période de détention et surtout un suivi psychothérapeutique et social après sa libération. Il relève que c'est d'ailleurs peu après avoir interrompu la prise en charge dont il bénéficiait auprès du service de probation que le recourant, privé de soutien, a commencé à commettre des délits. Il explique qu'un accompagnement thérapeutique permettrait à l'expertisé de développer des stratégies plus efficaces d'affirmation de soi et d'une façon plus générale des compétences d'acceptation de l'anxiété et de l'inconfort qui faciliteraient la mise en place de stratégies plus constructives et diminueraient la tendance à l'évitement et à la fuite. Il ajoute qu'une thérapie dans ce sens a d'ailleurs été commencée par le Dr Y._.
Ainsi, aux dires d'expert, la mesure susceptible de diminuer le risque de récidive présenté par le recourant consiste en un soutien thérapeutique pendant la période de détention et surtout en un suivi psychothérapeutique et social après la libération de l'intéressé. En l'occurrence, aucun élément ne permet de douter que le recourant ne se soumettra pas un à tel traitement, celui-ci ayant d'ailleurs été commencé en milieu carcéral. Dès lors, pour ce motif également, la Cour de cassation n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, celui-ci n'étant qu'une mesure subsidiaire et ne devant être ordonné qu'à titre d'ultima ratio, soit lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement (<ref-ruling> consid. 2a p. 4 s.).
Ainsi, aux dires d'expert, la mesure susceptible de diminuer le risque de récidive présenté par le recourant consiste en un soutien thérapeutique pendant la période de détention et surtout en un suivi psychothérapeutique et social après la libération de l'intéressé. En l'occurrence, aucun élément ne permet de douter que le recourant ne se soumettra pas un à tel traitement, celui-ci ayant d'ailleurs été commencé en milieu carcéral. Dès lors, pour ce motif également, la Cour de cassation n'a pas violé le droit fédéral en renonçant à un internement au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, celui-ci n'étant qu'une mesure subsidiaire et ne devant être ordonné qu'à titre d'ultima ratio, soit lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement (<ref-ruling> consid. 2a p. 4 s.).
3. En conclusion, le recours doit être rejeté. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué d'indemnité à l'intimé, qui n'est pas intervenu à la procédure (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 11 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10eb03d6-4cc3-4e71-884e-589476f959cc | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 23. Oktober 2013 stimmte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt einem Projekt des Tiefbauamtes Basel-Stadt sowie der F. Hoffmann-La Roche AG zur Aufwertung und Umgestaltung der Grenzacherstrasse im Bereich zwischen der Peter Rot-Strasse und dem Solitudepark zu. Im Zusammenhang mit diesem Projekt erliess das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt eine Verkehrsanordnung, wonach im besagen Strassenabschnitt von Montag bis Freitag jeweils von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr die bisher zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt wird (publiziert im Kantonsblatt Basel-Stadt Nr. 95 vom 11. Dezember 2013). Einen vom Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, gegen diese Verkehrsanordnung erhobenen Rekurs wies das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt am 18. September 2014 ab. Dagegen erhob der Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, beim Regierungsrat Basel-Stadt Rekurs, welcher zur weiteren Beurteilung dem Appellationsgericht Basel-Stadt überwiesen wurde.
B.
Der Präsident des Appellationsgerichts forderte den Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, mit Verfügung vom 6. November 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- bis zum 24. November 2014 auf und wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass der Rekurs widrigenfalls dahinfalle. Der Automobil Club der Schweiz, Sektion beider Basel, leistete den Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- am 28. November 2014. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 stellte der Präsident des Appellationsgerichts fest, der verfügte Kostenvorschuss sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist geleistet worden, womit der Rekurs dahingefallen sei. Er schrieb das Verfahren als erledigt ab, ohne auf den Rekurs einzutreten.
C.
Gegen die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 2. Dezember 2014 hat der Automobil Club Schweiz, Sektion beider Basel, am 24. Dezember 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den Rekurs gegen den Entscheid des Bau- und Verkehrsdepartements einzutreten. Die Vorinstanz beantragt Beschwerdeabweisung. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Die F. Hoffmann-La Roche AG hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, gegen den der Beschwerdeführer nach <ref-law> unabhängig von seiner Legitimation in der Sache Beschwerde erheben kann, wobei sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht auf die Eintretensfrage beschränkt.
2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen im Sinne von <ref-law> gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Allerdings prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Bezüglich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).
3.
§ 30 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG; SG 270.100) regelt den Kostenvorschuss für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wie folgt:
"Der Rekurrent haftet dem Staat für die durch den Rekurs veranlassten Kosten und hat auf Verlangen deren mutmasslichen Betrag vorzuschiessen. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, fällt der Rekurs dahin. Vorbehalten bleibt der Kostenerlass."
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>. Er macht geltend, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei überspitzt formalistisch und verletze das Verbot der formellen Rechtsverweigerung sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
4.1. Aus <ref-law> fliesst das Verbot des überspitzten Formalismus im Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 5 S. 253; Urteile 2C_241/2015 vom 3. Juli 2015 E. 5.2 sowie 2C_221/2014 vom 14. Januar 2015 E. 5.1; je mit Hinweisen).
4.2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses keinen überspitzten Formalismus dar, wenn der Gesuchsteller über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden ist. Nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen gebietet das Verfassungsrecht die Setzung einer Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses, insbesondere nach Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urteil 1C_206/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang auf <ref-law> und <ref-law> hin, welche im bundesgerichtlichen Verfahren sowie im Zivilprozess die Setzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses vorsehen. Die Nachfristsetzung bei verpasster Frist zur Leistung des Kostenvorschusses entspricht allerdings keinem allgemeinem Rechtsgrundsatz und die Kantone sind nicht verpflichtet, eine analoge Bestimmung ins kantonale Verfahrensrecht zu übernehmen (Urteil 1C_206/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.3 mit Hinweisen).
4.3. Der Beschwerdeführer ist über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat er nicht gestellt. Die Vorinstanz hat somit nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen, indem sie wegen des unbestrittenerweise zu spät geleisteten Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Daran ändern die Einwände des Beschwerdeführers nichts, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei nur um wenige Tage verpasst worden, das Fristversäumnis sei nicht gewollt gewesen und er habe mit der (verspäteten) Leistung des Kostenvorschusses bewiesen, dass er ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens habe.
4.4. Die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses stellt gemäss § 30 Abs. 2 VRPG eine Eintretensvoraussetzung dar. Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers waren damit vorliegend nicht alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer kann sich unter diesen Umständen nicht mit Erfolg auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (<ref-law>) oder seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) berufen, nachdem die Vorinstanz auf den Rekurs wegen des zu spät geleisteten Kostenvorschusses nicht eingetreten ist.
5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe § 30 Abs. 2 VRPG willkürlich im Sinne von <ref-law> angewandt und der Nichteintretensentscheid verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss <ref-law>. Er erachtet den Nichteintretensentscheid als willkürlich und unverhältnismässig, weil die Gewährung einer Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses als für den Rechtssuchenden weniger einschneidene Massnahme eine effiziente Kostenvorschussregelung sowie eine effiziente Prozesserledigung nicht verhindern würden. Der angefochtene Entscheid sei auch im Resultat unhaltbar.
5.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 72; <ref-ruling> E. 3.4 S. 53; <ref-ruling> E. 6.1 S. 205; je mit Hinweisen).
Die Regelung von § 30 Abs. 2 VRPG ist klar und jedenfalls vertretbar. Besondere Umstände, aufgrund derer die Vorinstanz gerade im vorliegenden Fall trotz des verspätet geleisteten Kostenvorschusses auf den Rekurs hätte eintreten müssen, sind nicht ersichtlich. Daran ändert der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine angebliche falsche Auskunft einer Mitarbeiterin der Vorinstanz nichts, zumal der Beschwerdeführer sich über die Folgen der verpassten Zahlungsfrist erst erkundigt hat, nachdem die Frist bereits abgelaufen war. Die Rüge, die Vorinstanz habe § 30 Abs. 2 VRPG willkürlich angewandt, ist unbegründet.
5.2. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (<ref-law>) moniert, handelt es sich dabei um kein verfassungsmässiges Individualrecht, sondern um einen Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung bei der Anwendung kantonalen Rechts nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Willkürverbots oder anderer Grundrechte gerügt werden kann (<ref-ruling> E. 4 S. 156 ff.). Der Rüge der Unverhältnismässigkeit kommt somit keine über den Vorwurf der Willkür hinausgehende Bedeutung zu.
6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <ref-law>). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, der F. Hoffmann-La Roche AG und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', '91ee0470-77c7-4fc0-8cb1-2d2761a5df76', 'd4f642f9-75ea-4d54-949e-625bf4ba6621', '6a8dd316-f174-4077-b2b4-310ab218fb0a', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10eb7a99-7a87-42ca-98c3-4010690de5cc | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 1er septembre 1991, X._, ressortissante yougoslave née le 7 mars 1948, est arrivée en Suisse, accompagnée de son mari, Y._, ressortissant yougoslave né le 17 avril 1958. Titulaire d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 4 al. 1 lettre e de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21), X._ devait enseigner la langue et la culture serbes à l'Ecole complémentaire yougoslave en Suisse, plus précisément dans les cantons de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne. Y._ a été autorisé à séjourner et travailler en Suisse pendant que sa femme exercerait l'activité susmentionnée. A partir de 1998, X._ a donné ses cours dans le cadre de l'"Internationales Polytechnisches Schulzentrum" à Saint-Gall. Cependant, le Ministère de l'éducation de la République de Serbie a décidé de mettre fin à son engagement au début du mois de février 2000, cette mesure résultant d'une rationalisation de l'enseignement de l'Ecole complémentaire yougoslave en Suisse.
Le 19 mai 2000, la Police des étrangers du canton de Bâle-Campagne a écrit aux époux X._ et Y._ qu'elle était disposée à leur accorder une autorisation de séjour sur la base de l'art. 13 lettre f OLE, tout en réservant l'approbation de l'Office fédéral des étrangers (ci-après: l'Office fédéral), qu'elle a d'ailleurs requise le même jour.
Le 10 juillet 2000, l'Office fédéral a décidé de rejeter la demande d'exception aux mesures de limitation, en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour pour raisons humanitaires, en application de l'art. 13 lettre f OLE. Il a retenu que, X._ ayant quitté l'emploi pour lequel elle avait obtenu une autorisation de séjour conformément à l'art. 4 al. 1 lettre e OLE, le but du séjour était réalisé. De plus, l'autorisation de séjour de Y._ était limitée à la période d'activité précitée de sa femme, de sorte que les époux X._ et Y._ devaient tous les deux quitter la Suisse. Au demeurant, ni le séjour effectué en Suisse ni le degré d'intégration atteint durant ce laps de temps ne présentaient les éléments constitutifs d'un cas personnel d'extrême gravité.
Le 10 juillet 2000, l'Office fédéral a décidé de rejeter la demande d'exception aux mesures de limitation, en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour pour raisons humanitaires, en application de l'art. 13 lettre f OLE. Il a retenu que, X._ ayant quitté l'emploi pour lequel elle avait obtenu une autorisation de séjour conformément à l'art. 4 al. 1 lettre e OLE, le but du séjour était réalisé. De plus, l'autorisation de séjour de Y._ était limitée à la période d'activité précitée de sa femme, de sorte que les époux X._ et Y._ devaient tous les deux quitter la Suisse. Au demeurant, ni le séjour effectué en Suisse ni le degré d'intégration atteint durant ce laps de temps ne présentaient les éléments constitutifs d'un cas personnel d'extrême gravité.
B. Par décision du 8 novembre 2001, le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de X._ et Y._ contre la décision de l'Office fédéral du 10 juillet 2000. Il a notamment précisé que la procédure se limitait à la question de l'assujettissement aux mesures de limitation du nombre des étrangers, à l'exclusion en particulier de celle de l'octroi d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 14 OLE. Il a relativisé la portée de la bonne intégration des époux X._ et Y._, en relevant qu'ils ne pouvaient pas se prévaloir d'une évolution professionnelle si remarquable qu'une exemption des nombres maximums serait justifiée. De plus, leurs attaches en Suisse n'étaient pas exceptionnelles au point de fonder un cas personnel d'extrême gravité et la durée de leur séjour en Suisse était relativement brève en comparaison du temps passé en Yougoslavie. Par ailleurs, la profession exercée par X._ en Suisse lui avait permis de maintenir des liens spécialement étroits avec sa patrie, où les intéressés semblaient avoir gardé de la parenté. Au surplus, les différends en matière de salaire et de contributions sociales qui opposaient X._ à son ancien employeur n'avaient pas d'incidence sur l'application de l'art. 13 lettre f OLE.
B. Par décision du 8 novembre 2001, le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de X._ et Y._ contre la décision de l'Office fédéral du 10 juillet 2000. Il a notamment précisé que la procédure se limitait à la question de l'assujettissement aux mesures de limitation du nombre des étrangers, à l'exclusion en particulier de celle de l'octroi d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 14 OLE. Il a relativisé la portée de la bonne intégration des époux X._ et Y._, en relevant qu'ils ne pouvaient pas se prévaloir d'une évolution professionnelle si remarquable qu'une exemption des nombres maximums serait justifiée. De plus, leurs attaches en Suisse n'étaient pas exceptionnelles au point de fonder un cas personnel d'extrême gravité et la durée de leur séjour en Suisse était relativement brève en comparaison du temps passé en Yougoslavie. Par ailleurs, la profession exercée par X._ en Suisse lui avait permis de maintenir des liens spécialement étroits avec sa patrie, où les intéressés semblaient avoir gardé de la parenté. Au surplus, les différends en matière de salaire et de contributions sociales qui opposaient X._ à son ancien employeur n'avaient pas d'incidence sur l'application de l'art. 13 lettre f OLE.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ et Y._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du Département fédéral du 8 novembre 2001 et de dire qu'ils remplissent les conditions de l'art. 13 lettre f OLE, le cas échéant de l'art. 14 OLE, et pourront à ce titre être admis en Suisse. Subsidiairement, ils demandent de pouvoir apporter la preuve de leurs allégués et la contre-preuve des allégués contraires. Les recourants reprochent au Département fédéral d'avoir mal apprécié la situation de fait, ce qui l'aurait amené à une solution erronée. Ils font valoir en substance qu'ils ont perdu une grande partie des droits sociaux que leur patrie, en tant qu'employeur de X._, devait respecter. Ils se plaignent que les autorités suisses compétentes n'aient pas vérifié sur ce point l'observation de certains accords internationaux. Ils craignent aussi l'attitude de leur pays d'origine à l'égard de X._ s'ils y retournaient.
Le Département fédéral conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La voie du recours de droit administratif est en principe ouverte contre les décisions relatives à l'assujettissement aux mesures de limitation prévues par l'ordonnance limitant le nombre des étrangers (<ref-ruling> consid. 1 p. 404/405; <ref-ruling> consid. 1a p. 35). Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, dans la mesure où il invoque l'art. 13 lettre f OLE. Il est en revanche irrecevable en tant qu'il se fonde sur l'art. 14 OLE, parce qu'il sort du cadre délimité par l'objet du litige (cf. André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, vol. II, p. 933; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Berne 1986, p. 123-125).
1. La voie du recours de droit administratif est en principe ouverte contre les décisions relatives à l'assujettissement aux mesures de limitation prévues par l'ordonnance limitant le nombre des étrangers (<ref-ruling> consid. 1 p. 404/405; <ref-ruling> consid. 1a p. 35). Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, dans la mesure où il invoque l'art. 13 lettre f OLE. Il est en revanche irrecevable en tant qu'il se fonde sur l'art. 14 OLE, parce qu'il sort du cadre délimité par l'objet du litige (cf. André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, vol. II, p. 933; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Berne 1986, p. 123-125).
2. Saisi d'un recours de droit administratif dirigé contre une décision qui n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit, le cas échéant d'office, les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 al. 1 OJ). Sur le plan juridique, il vérifie d'office l'application du droit fédéral qui englobe en particulier les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1 p. 519; <ref-ruling> consid. 3 p. 388) - en examinant notamment s'il y a eu excès ou abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 lettre a OJ). Il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, l'autorité de céans ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen dans ce domaine (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
2. Saisi d'un recours de droit administratif dirigé contre une décision qui n'émane pas d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit, le cas échéant d'office, les constatations de fait (art. 104 lettre b et 105 al. 1 OJ). Sur le plan juridique, il vérifie d'office l'application du droit fédéral qui englobe en particulier les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1 p. 519; <ref-ruling> consid. 3 p. 388) - en examinant notamment s'il y a eu excès ou abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 lettre a OJ). Il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, l'autorité de céans ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen dans ce domaine (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
3. Les recourants demandent, à titre subsidiaire, de pouvoir prouver leurs allégués, sans préciser lesquels. Le Tribunal fédéral s'estime suffisamment renseigné pour juger en l'état du dossier. Les intéressés requièrent également l'autorisation d'apporter la contre-preuve de tous les allégués contraires. D'après l'art. 110 al. 4 OJ, un deuxième échange d'écritures n'a lieu qu'exceptionnellement, notamment lorsque l'autorité intimée fait valoir dans sa réponse au recours des éléments nouveaux sur lesquels le recourant n'a pas pu se déterminer (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., Berne 1983, p. 194; <ref-ruling> consid. 4b p. 314 à propos des exigences découlant directement de l'art. 4 aCst.). Tel n'est pas le cas en l'espèce, puisque le Département fédéral a simplement repris des éléments de la décision attaquée dans sa réponse au recours. Dès lors, il y a lieu d'écarter les réquisitions d'instruction présentées par les recourants.
3. Les recourants demandent, à titre subsidiaire, de pouvoir prouver leurs allégués, sans préciser lesquels. Le Tribunal fédéral s'estime suffisamment renseigné pour juger en l'état du dossier. Les intéressés requièrent également l'autorisation d'apporter la contre-preuve de tous les allégués contraires. D'après l'art. 110 al. 4 OJ, un deuxième échange d'écritures n'a lieu qu'exceptionnellement, notamment lorsque l'autorité intimée fait valoir dans sa réponse au recours des éléments nouveaux sur lesquels le recourant n'a pas pu se déterminer (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., Berne 1983, p. 194; <ref-ruling> consid. 4b p. 314 à propos des exigences découlant directement de l'art. 4 aCst.). Tel n'est pas le cas en l'espèce, puisque le Département fédéral a simplement repris des éléments de la décision attaquée dans sa réponse au recours. Dès lors, il y a lieu d'écarter les réquisitions d'instruction présentées par les recourants.
4. Les mesures de limitation visent, en premier lieu, à assurer un rapport équilibré entre l'effectif de la population suisse et celui de la population étrangère résidante, ainsi qu'à améliorer la structure du marché du travail et à assurer un équilibre optimal en matière d'emploi (art. 1er lettres a et c OLE). L'art. 13 lettre f OLE soustrait aux mesures de limitation "les étrangers qui obtiennent une autorisation de séjour dans un cas personnel d'extrême gravité ou en raison de considérations de politique générale". Cette disposition a pour but de faciliter la présence en Suisse d'étrangers qui, en principe, seraient comptés dans les nombres maximums fixés par le Conseil fédéral, mais pour lesquels cet assujettissement paraîtrait trop rigoureux par rapport aux circonstances particulières de leur cas ou pas souhaitable du point de vue politique.
Il découle de la formulation de l'art. 13 lettre f OLE que cette disposition dérogatoire présente un caractère exceptionnel et que les conditions auxquelles la reconnaissance d'un cas de rigueur est soumise doivent être appréciées restrictivement. Il est nécessaire que l'étranger concerné se trouve dans une situation de détresse personnelle. Cela signifie que ses conditions de vie et d'existence, comparées à celles applicables à la moyenne des étrangers, doivent être mises en cause de manière accrue, c'est-à-dire que le refus de soustraire l'intéressé aux restrictions des nombres maximums comporte pour lui de graves conséquences. Lors de l'appréciation d'un cas personnel d'extrême gravité, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier. La reconnaissance d'un cas personnel d'extrême gravité n'implique pas forcément que la présence de l'étranger en Suisse constitue l'unique moyen pour échapper à une situation de détresse. Par ailleurs, le fait que l'étranger ait séjourné en Suisse pendant une assez longue période et s'y soit bien intégré ne suffit pas, à lui seul, à constituer un cas personnel d'extrême gravité; la jurisprudence en a ainsi décidé même dans le cas où l'intéressé se trouvait en Suisse depuis sept à huit ans (<ref-ruling> consid. 3 p. 113). Il faut encore que la relation de l'étranger avec la Suisse soit si étroite qu'on ne saurait exiger qu'il aille vivre dans un autre pays, notamment dans son pays d'origine. A cet égard, les relations de travail, d'amitié ou de voisinage que l'intéressé a pu nouer pendant son séjour ne constituent normalement pas des liens si étroits avec la Suisse qu'ils justifieraient une exemption des mesures de limitation (<ref-ruling> consid. 2 p. 111/112 et la jurisprudence citée).
Il découle de la formulation de l'art. 13 lettre f OLE que cette disposition dérogatoire présente un caractère exceptionnel et que les conditions auxquelles la reconnaissance d'un cas de rigueur est soumise doivent être appréciées restrictivement. Il est nécessaire que l'étranger concerné se trouve dans une situation de détresse personnelle. Cela signifie que ses conditions de vie et d'existence, comparées à celles applicables à la moyenne des étrangers, doivent être mises en cause de manière accrue, c'est-à-dire que le refus de soustraire l'intéressé aux restrictions des nombres maximums comporte pour lui de graves conséquences. Lors de l'appréciation d'un cas personnel d'extrême gravité, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier. La reconnaissance d'un cas personnel d'extrême gravité n'implique pas forcément que la présence de l'étranger en Suisse constitue l'unique moyen pour échapper à une situation de détresse. Par ailleurs, le fait que l'étranger ait séjourné en Suisse pendant une assez longue période et s'y soit bien intégré ne suffit pas, à lui seul, à constituer un cas personnel d'extrême gravité; la jurisprudence en a ainsi décidé même dans le cas où l'intéressé se trouvait en Suisse depuis sept à huit ans (<ref-ruling> consid. 3 p. 113). Il faut encore que la relation de l'étranger avec la Suisse soit si étroite qu'on ne saurait exiger qu'il aille vivre dans un autre pays, notamment dans son pays d'origine. A cet égard, les relations de travail, d'amitié ou de voisinage que l'intéressé a pu nouer pendant son séjour ne constituent normalement pas des liens si étroits avec la Suisse qu'ils justifieraient une exemption des mesures de limitation (<ref-ruling> consid. 2 p. 111/112 et la jurisprudence citée).
5. 5.1 L'art. 4 al. 1 OLE soustrait certaines personnes à l'ordonnance limitant le nombre des étrangers tant qu'elles n'exercent que l'activité définie ci-après, à savoir, notamment, les membres de missions diplomatiques et permanentes ainsi que de postes consulaires, titulaires d'une pièce de légitimation établie par le Département fédéral des affaires étrangères (lettre a), les fonctionnaires d'organisations internationales ayant leur siège en Suisse, titulaires de ladite pièce (lettre b) et le personnel travaillant pour ces organisations, titulaire de ladite pièce (lettre c). Le séjour de ces étrangers en Suisse n'est ainsi autorisé que dans un but déterminé par le Département fédéral des affaires étrangères, lequel ne tient dès lors pas compte à cet égard des objectifs poursuivis par la politique fédérale en matière d'emploi et de la présence étrangère en Suisse (cf. à ce sujet l'art. 1er lettres a et c OLE). Par ailleurs, ainsi que le Tribunal fédéral l'a constaté (arrêt 2A.431/1998 du 2 mars 1999, consid. 3a), les personnes visées par l'art. 4 al. 1 lettres a à c OLE ne peuvent bénéficier de la jurisprudence instaurée par l'arrêt Kaynak (<ref-ruling> consid. 3 p. 113) selon laquelle, à partir d'un séjour de dix ans en Suisse, le renvoi dans le pays d'origine d'un requérant dont la demande d'asile n'a pas encore été définitivement écartée entraîne normalement un cas personnel d'extrême gravité au sens de l'art. 13 lettre f OLE, pour autant qu'il s'agisse d'un étranger financièrement autonome, bien intégré sur les plans social et professionnel, qui s'est comporté tout à fait correctement et dont la durée du séjour n'a pas été artificiellement prolongée par l'utilisation abusive de procédures dilatoires.
En effet, un étranger séjournant en Suisse au bénéfice d'une carte de légitimation délivrée par le Département fédéral des affaires étrangères en vertu de l'art. 4 al. 1 lettres a à c OLE doit savoir que sa présence en Suisse est directement liée à la fonction qu'il occupe, de sorte que la durée de son séjour n'est en principe pas déterminante au regard de l'art. 13 lettre f OLE. Sa situation n'est ainsi pas comparable à celle d'un requérant d'asile qui a quitté son pays d'origine dans d'autres circonstances, d'autant qu'il peut demeurer intégré à son environnement socioculturel d'origine alors que le requérant d'asile est contraint de rompre tout contact avec sa patrie (arrêt 2A.431/1998 du 2 mars 1999, consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3 p. 128; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997 1 267, spéc. p. 292 et la référence citée à la note 77). Il s'ensuit que le personnel d'ambassades, de missions diplomatiques ou d'organisations internationales qui n'est plus en fonction ne peut en principe pas obtenir d'exception aux mesures de limitation lorsque prend fin l'emploi pour lequel a été délivrée une autorisation de séjour d'emblée limitée à ce but bien précis, sous réserve de circonstances tout à fait exceptionnelles (arrêt 2A.431/1998 du 2 mars 1999, consid. 3a).
5.2 En l'espèce, le séjour de la recourante - et, par conséquent, de son mari - en Suisse ne se fondait pas sur les lettres a à c de l'art. 4 al. 1 OLE, mais sur la lettre e de cette disposition, qui soustrait également à l'ordonnance limitant le nombre des étrangers les fonctionnaires d'administrations étrangères dont le lieu de service est en Suisse. Aucune raison ne conduit néanmoins à dispenser les recourants de la jurisprudence exposée ci-dessus, de sorte qu'il faut admettre que seules des circonstances tout à fait extraordinaires permettraient de leur accorder une exception aux mesures de limitation à l'échéance du statut régi par l'art 4 al. 1 lettre e OLE. De tels éléments font cependant défaut.
Certes, les recourants paraissent bien intégrés en Suisse: ils sont autonomes sur le plan financier et leur comportement n'a pas fait l'objet de reproches. Toutefois, ils n'ont pas des connaissances professionnelles si spécifiques qu'ils ne pourraient les utiliser dans leur pays d'origine; au contraire, la recourante s'est consacrée en Suisse à l'enseignement de la langue et de la culture serbes. En outre, les intéressés n'ont pas fait une ascension professionnelle si remarquable qu'elle justifierait une exception aux mesures de limitation (cf. Alain Wurzburger, op. cit., p. 296 et la référence citée à la note 89). De plus, il ne ressort pas du dossier que les recourants aient avec la Suisse des attaches si étroites qu'elles pourraient fonder un cas personnel d'extrême gravité. En revanche, ils semblent avoir laissé de la parenté dans leur patrie si l'on se réfère à une lettre qu'ils ont envoyée le 7 avril 2000 à la Police des étrangers du canton de Bâle-Campagne et dans laquelle ils parlent de leurs enfants adultes. De plus, si les recourants ont fait un séjour de quelque huit ans et demi en Suisse au bénéfice d'une autorisation de séjour fondée sur l'art. 4 al. 1 lettre e OLE (prolongé de deux ans environ suite aux procédures de recours), ils ont vécu plus de quarante-trois ans, respectivement plus de trente-trois ans, ailleurs, apparemment dans leur pays d'origine. D'après la décision attaquée - non contestée sur ce point -, ils ont ainsi passé toute leur jeunesse en Yougoslavie, ce qui est essentiel, car c'est durant ces années que se forge la personnalité, en fonction notamment de l'environnement culturel. Les recourants conservent donc des attaches importantes avec leur patrie en particulier du point de vue socioculturel et la profession que X._ a exercée en Suisse n'a pu que renforcer ces liens.
Les recourants invoquent un litige qui oppose X._ à son ancien employeur, c'est-à-dire sa patrie ou plus précisément la République de Serbie, et qui porte sur des prestations salariales et sociales. Il appartient cependant à l'intéressée de faire valoir ses prétentions envers son ancien employeur par les voies de droit appropriées. Tel n'est pas l'objet de la présente procédure. Il est vrai que les recourants soutiennent qu'un retour dans leur patrie exposerait X._ à des tracasseries en raison du litige susmentionné. A supposer que leurs craintes se révèlent fondées, l'intéressée se trouverait simplement dans la même situation que tout fonctionnaire vivant une situation conflictuelle avec son employeur. Cela ne saurait constituer en soi un cas personnel d'extrême gravité. Au demeurant, même si X._ avait de la peine à retrouver une situation professionnelle comparable à celle dont elle a bénéficié ces dernières années, elle n'est pas seule et son mari est en état de travailler. Si les recourants retournent dans leur patrie, ils se heurteront assurément à de sérieuses difficultés, mais rien ne permet d'affirmer qu'elles seraient plus graves pour eux que pour n'importe lequel de leurs concitoyens qui se trouverait dans leur situation, appelé à quitter la Suisse au terme du séjour qu'il était autorisé à y faire. Dès lors, une exception aux mesures de limitation au sens de l'art. 13 lettre f OLE n'est pas justifiée. En effet, une telle exception n'a pas pour but de soustraire un requérant aux conditions de vie de son pays d'origine, mais implique que ce dernier se trouve personnellement dans une situation si rigoureuse qu'on ne saurait exiger de lui qu'il tente de se réadapter à son existence passée (<ref-ruling> consid. 5b/dd p. 133). Tel n'est pas le cas en l'espèce, comme on vient de le voir. On peut donc attendre des recourants qu'ils s'habituent à la situation, même difficile, à laquelle ils pourraient être confrontés s'ils retournent dans leur pays d'origine, à l'instar de leurs compatriotes qui y sont restés.
5.3 Dans ces conditions, le Département fédéral n'a ni faussement apprécié les faits ni violé le droit fédéral en confirmant que la situation des intéressés n'était pas constitutive d'un cas personnel d'extrême gravité au sens de l'art. 13 lettre f OLE.
5.3 Dans ces conditions, le Département fédéral n'a ni faussement apprécié les faits ni violé le droit fédéral en confirmant que la situation des intéressés n'était pas constitutive d'un cas personnel d'extrême gravité au sens de l'art. 13 lettre f OLE.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'ont pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants et au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 25 avril 2002
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ca070524-b621-43c2-85f9-37a7a002f8a7', '3a010778-a8f1-4fb6-b9dc-409886b507de', 'e135f22a-8caf-4f9b-835d-d6bf1d0c28b7', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '00e4da5b-ab0d-4262-862e-7a9451027126', '00e4da5b-ab0d-4262-862e-7a9451027126', '00e4da5b-ab0d-4262-862e-7a9451027126', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4'] | [] |
10ebaa24-dc3c-453c-9fed-37d3364007cf | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ fuhr am 29. Juni 2010, um 23.06 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Knonauerstrasse ausserorts in Oberwil bei Cham. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 30 km/h.
B.
Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach am 13. April 2012 X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und Fr. 600.-- Busse.
Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 13. Juni 2013 auf Berufung von X._ das strafgerichtliche Urteil.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> (in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Lehre kritisiere den starren Schematismus bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach der Rechtsprechung seien die konkreten Umstände nicht unbeachtlich. Er sei in einer Sommernacht bei besten Wetterverhältnissen auf einer Strecke gefahren, auf der niemand verkehrte. Es liege eine einfache Verkehrsregelverletzung vor.
1.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer sei ausserorts 30 km/h zu schnell gefahren. Daher sei nach der Rechtsprechung objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen.
1.3. Die Vorinstanz wendet aArt. 90 Ziff. 2 SVG an (Fassung vom 20. März 1975, in Kraft seit dem 1. August 1975), da der Beschwerdeführer die Tat vor dem 1. Januar 2013 beging und die neue Fassung von <ref-law> nicht milder ist (<ref-law>). Gemäss aArt. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Der objektive Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus.
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig nicht in Betracht zieht und das Nichtbedenken der Gefährdung auf Rücksichtslosigkeit beruht (Urteil 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c). In diesem Fall ist grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.3 mit Hinweisen; kritisch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, Rz. 52 f. zu <ref-law>).
An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht in einem jüngsten Entscheid ausdrücklich fest (Urteil 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.3). Sie verstösst entgegen der Beschwerde nicht gegen Art. 8 und 9 BV. Das Sanktionensystem im neuen Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG (Änderung vom 15. Juni 2012; in Kraft seit dem 1. Januar 2013; AS 2012 6291 ff.) beruht ebenfalls auf Höchstgeschwindigkeiten (vgl. auch Art. 16a, 16b und 16c SVG).
1.5. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände dar, welche die objektiv grobe Verkehrsregelverletzung subjektiv in milderem Licht erscheinen lassen (Urteil 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.5 mit Hinweis). Entgegen der Beschwerde muss im Übrigen aufgrund der tatsächlichen Verkehrssituation nicht nur tagsüber, sondern auch nachts um 23.00 Uhr mit weiteren Verkehrsteilnehmern wie Motorfahrzeugen, Radfahrern und Fussgängern gerechnet werden, die darauf vertrauen können, dass nicht ein Verkehrsteilnehmer mit übersetzter Geschwindigkeit heranfährt (Urteil S. 4).
1.6. Die beantragte Busse fällt beim als Vergehen eingestuften Straftatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG ausser Betracht.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f0cef463-dcec-4c13-8e22-aa2689d1865c', 'df601696-0090-4a71-9225-fbdffca2328a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10ebab88-5ee4-409b-add1-6ac478a2cb0c | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1954 geborenen S._ für die Folgen eines bei einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2000 erlittenen Distorsionstraumas für die Zeit von Juni 2001 bis Juli 2004 eine ganze Invalidenrente und mit Wirkung ab August 2004 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 24. September 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab.
A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1954 geborenen S._ für die Folgen eines bei einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2000 erlittenen Distorsionstraumas für die Zeit von Juni 2001 bis Juli 2004 eine ganze Invalidenrente und mit Wirkung ab August 2004 eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 24. September 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 23. Dezember 2004 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Mai 2006).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Mai 2006).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des Einsprache- sowie des kantonalen Beschwerdeentscheids, mit Wirkung ab August 2004 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Strittig ist, ob die Vorinstanz die Arbeitsfähigkeit ohne Verletzung von Bundesrecht beurteilt hat.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit <ref-law>) und der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) sowie die Bestimmungen über die Bemessung der Invalidität nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Gleiches gilt für die Grundsätze über die (rückwirkende) Revision der Leistung (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 165), für die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie für die Grundsätze über die Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3a S. 352).
2.2 Im Hinblick auf die neue Ordnung der Überprüfungsbefugnis (oben E. 1.2) werden Tat- und Rechtsfragen im invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreit folgendermassen abgegrenzt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397):
Jede - nach <ref-law> leistungsspezifisch zu fassende - Invalidität setzt einen bleibenden oder langdauernden (<ref-law>) Gesundheitsschaden voraus, sei er körperlicher, geistiger oder psychischer Natur (<ref-law>), auf Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen zurückzuführen (<ref-law>). Die Feststellung des Gesundheitsschadens, das heisst die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, betrifft ebenso eine Tatfrage wie die Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung über die voraussichtliche Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung); Gleiches gilt hinsichtlich der Feststellung der Ursache eines Gesundheitsschadens (Ätiologie und Pathogenese), wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich ist (so bei den Geburtsgebrechen; <ref-law>). Ebenfalls um Tatfragen handelt es sich bei medizinischen Einschätzungen über das verbliebene funktionelle Leistungsvermögen oder, wichtig vor allem bei psychischen Gesundheitsschäden, über das Vorhandensein und die Verfügbarkeit von Ressourcen im Einzelfall. Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit erfasst als Tatfrage auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunfähigkeit nach <ref-law> integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit. In dem Umfang, wie eine versicherte Person aufgrund ihres funktionellen Leistungsvermögens und nach Massgabe des Vorhandenseins oder der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist, ist ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar, es sei denn, im Einzelfall stünden andere als medizinische Gründe der Bejahung der Zumutbarkeit in rechtserheblicher Weise entgegen; Letzteres ist jedoch nach der Rechtsprechung zu den invaliditätsfremden Gründen, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Ausübung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall (<ref-ruling> S. 21 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 458 E. 3b). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie stützen, zum Beispiel die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer ätiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sei (<ref-ruling> mit Hinweisen).
Jede - nach <ref-law> leistungsspezifisch zu fassende - Invalidität setzt einen bleibenden oder langdauernden (<ref-law>) Gesundheitsschaden voraus, sei er körperlicher, geistiger oder psychischer Natur (<ref-law>), auf Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen zurückzuführen (<ref-law>). Die Feststellung des Gesundheitsschadens, das heisst die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, betrifft ebenso eine Tatfrage wie die Prognose (fallbezogene medizinische Beurteilung über die voraussichtliche Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung); Gleiches gilt hinsichtlich der Feststellung der Ursache eines Gesundheitsschadens (Ätiologie und Pathogenese), wo sie invalidenversicherungsrechtlich erforderlich ist (so bei den Geburtsgebrechen; <ref-law>). Ebenfalls um Tatfragen handelt es sich bei medizinischen Einschätzungen über das verbliebene funktionelle Leistungsvermögen oder, wichtig vor allem bei psychischen Gesundheitsschäden, über das Vorhandensein und die Verfügbarkeit von Ressourcen im Einzelfall. Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit erfasst als Tatfrage auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunfähigkeit nach <ref-law> integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit. In dem Umfang, wie eine versicherte Person aufgrund ihres funktionellen Leistungsvermögens und nach Massgabe des Vorhandenseins oder der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist, ist ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar, es sei denn, im Einzelfall stünden andere als medizinische Gründe der Bejahung der Zumutbarkeit in rechtserheblicher Weise entgegen; Letzteres ist jedoch nach der Rechtsprechung zu den invaliditätsfremden Gründen, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Ausübung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall (<ref-ruling> S. 21 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 458 E. 3b). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie stützen, zum Beispiel die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer ätiologisch unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar sei (<ref-ruling> mit Hinweisen).
3. 3.1 Einem der IV-Stelle erstatteten Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. Mai 2004 ist zu entnehmen, die Versicherte leide nach einer Heckauffahrkollision vom 6. Juni 2000 an einer leichten myofaszialen, zervikozephalen und zervikothorakalen Reizsymptomatik mit chronischen Nackenhinterkopfschmerzen. In psychischer Hinsicht bestehe eine ängstliche Anpassungsstörung (ICD-10 Ziff. F43.23), die sich Monate nach dem Unfall entwickelt habe, als die - zuvor sehr leistungsstarke - Versicherte mit den (obgleich eher leichtgradigen) posttraumatischen Einschränkungen nicht mehr zu Rande gekommen sei. Einen wesentlichen Bestandteil der Anpassungsstörung stelle die inzwischen erhebliche Selbstlimitierung dar, die nicht als krankheitswertig einzustufen sei. Unter Berücksichtigung aller Teilbeurteilungen (Einschränkung aus psychiatrischer Sicht: "geringgradig"; neuropsychologisch: 20 Prozent; neurologisch: 25 Prozent; rheumatologisch: 30 Prozent) sei in der angestammten Tätigkeit einer kaufmännischen Angestellten (wie auch in allen anderen körperlich leicht belastenden Tätigkeiten) eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 60 Prozent gegeben. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass sich Schmerzen und kognitive Störungen gegenseitig negativ beeinflussten. Die Gesamtbehinderung sei daher etwas höher als die durch einzelne Symptome verursachten Einschränkungen.
Die Vorinstanz ging in Würdigung dieses Gutachtens sowie der gesamten medizinischen Akten davon aus, die nach dem Unfall zu 100 Prozent arbeitsunfähige Beschwerdeführerin sei spätestens ab dem 19. Mai 2004 (Datum der Schlussbesprechung der MEDAS-Gutachter) in ihrer bisherigen Tätigkeit wie auch in einer anderen angepassten Tätigkeit zu 60 Prozent arbeitsfähig gewesen. Diese Feststellung ist nach dem Gesagten für das Bundesgericht bloss dann nicht verbindlich, wenn sie offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist.
3.2 Im gesamten Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Obgleich also keine Bindung an förmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Dazu gehört, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begründung erfüllt und das deshalb als schlüssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Die Vorinstanz hat die ihr zur Verfügung stehenden Akten sorgfältig aufgearbeitet und ausführlich begründet, warum sie auf das Gutachten der MEDAS vom 24. Mai 2004 abgestellt hat. Eine unvollständige Tatbestandsfeststellung ist ihr nicht vorzuwerfen. Ebenso wenig kann von einer offensichtlich unrichtigen Erfassung des entscheidmassgeblichen Sachverhalts ausgegangen werden. Die Versicherte beruft sich auf verschiedene ärztliche Berichte (unter anderem des Medizinisch-therapeutischen Instituts X._ vom 2. Dezember 2004, des Internisten Dr. G._ vom 12. November 2002, des Psychiaters Dr. K._ vom 30. Mai 2002 und vom 19. Juni 2004 sowie der Höhenklinik Y._ vom 31. Dezember 2001), in denen zumeist eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen wird. Der Umstand allein, dass diese Einschätzungen vorab von behandelnden Ärzten stammen, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die oft einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Mediziner führt zu wertvollen Erkenntnissen, mit denen sich Gutachter zwingend eingehend auseinandersetzen müssen. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (<ref-ruling> E. 4 S. 175; Urteil I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007, E. 2.2.1, mit Hinweisen).
3.2 Im gesamten Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Obgleich also keine Bindung an förmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Dazu gehört, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begründung erfüllt und das deshalb als schlüssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Die Vorinstanz hat die ihr zur Verfügung stehenden Akten sorgfältig aufgearbeitet und ausführlich begründet, warum sie auf das Gutachten der MEDAS vom 24. Mai 2004 abgestellt hat. Eine unvollständige Tatbestandsfeststellung ist ihr nicht vorzuwerfen. Ebenso wenig kann von einer offensichtlich unrichtigen Erfassung des entscheidmassgeblichen Sachverhalts ausgegangen werden. Die Versicherte beruft sich auf verschiedene ärztliche Berichte (unter anderem des Medizinisch-therapeutischen Instituts X._ vom 2. Dezember 2004, des Internisten Dr. G._ vom 12. November 2002, des Psychiaters Dr. K._ vom 30. Mai 2002 und vom 19. Juni 2004 sowie der Höhenklinik Y._ vom 31. Dezember 2001), in denen zumeist eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen wird. Der Umstand allein, dass diese Einschätzungen vorab von behandelnden Ärzten stammen, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die oft einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Mediziner führt zu wertvollen Erkenntnissen, mit denen sich Gutachter zwingend eingehend auseinandersetzen müssen. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (<ref-ruling> E. 4 S. 175; Urteil I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007, E. 2.2.1, mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Was die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 Ziff. F43.1) anbelangt, so ist mit dem kantonalen Gericht festzuhalten, dass der langanhaltende Verlauf allein kein konstitutives Merkmal sein kann. Fehlt es, wie vom psychiatrischen Konsiliarsachverständigen der MEDAS dargelegt, am begriffswesentlichen Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere, das - in der Diktion der betreffenden ICD-10-Position - " bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde", so lässt sich der für diese Diagnose erforderliche Schweregrad nicht gleichsam stellvertretend mit der Persistenz des Leidens begründen. Die Anwendung der Diagnose einer PTBS hat im Übrigen offenbar häufig einen versicherungsmedizinischen Hintergrund: Der behandelnde Psychiater gab in einem (im Rahmen eines Zivilprozesses angefallenen) Zeugenbefragungsprotokoll vom 4. Mai 2006 an, in der Praxis werde die Diagnose auf ein breites Spektrum von Unfallfolgen angewandt, "um dem Kostenträger bereits das Signal zu geben, dass eine Unfallkausalität vorliegt".
3.3.2 Letztlich aber führt der Streit um die zutreffende Diagnose im hier interessierenden Zusammenhang der Leistungseinschätzung nicht weiter: Die Diagnose ist notwendig, um einen Gesundheitsschaden zu erfassen; sie besagt aber als solche nichts über dessen Auswirkungen (vgl. <ref-ruling> E. 6.2.3 S. 401). Das Ausmass der zumutbaren Leistung korreliert vielmehr mit den fachärztlich erhobenen Befunden, also der Bestandesaufnahme von konkreten Beeinträchtigungen der organischen und psychischen Integrität und mit den entsprechenden Konsequenzen für die qualitative und quantitative arbeitsbezogene Funktionalität. Diese medizinischen Vorgaben sind von den Sachverständigen der MEDAS umfassend erarbeitet und im Gutachten schlüssig dargelegt worden. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Arztberichte, welche eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit ausweisen, sind ausgehend von der Tatsache, dass sie aus der Sicht der auf die Therapie fokussierten behandelnden Mediziner verfasst sind, durchaus nicht zu beanstanden. Ärztliche Behandlung bedingt aber eine integrale Berücksichtigung des Leidenszustandes und darf, so sie erfolgreich sein will, beeinträchtigende Elemente ohne Krankheitswert im engeren Sinne nicht ausklammern. Diesen unterschiedlichen Ausgangslagen ist es wohl auch zuzuschreiben, dass die behandelnden Ärzte den Ressourcen und dem Leistungspotential (als den Antagonisten der Beeinträchtigung) nicht gleich viel Beachtung schenkten wie die - strikt versicherungsmedizinischen Prämissen folgenden - Experten der MEDAS.
3.3.2 Letztlich aber führt der Streit um die zutreffende Diagnose im hier interessierenden Zusammenhang der Leistungseinschätzung nicht weiter: Die Diagnose ist notwendig, um einen Gesundheitsschaden zu erfassen; sie besagt aber als solche nichts über dessen Auswirkungen (vgl. <ref-ruling> E. 6.2.3 S. 401). Das Ausmass der zumutbaren Leistung korreliert vielmehr mit den fachärztlich erhobenen Befunden, also der Bestandesaufnahme von konkreten Beeinträchtigungen der organischen und psychischen Integrität und mit den entsprechenden Konsequenzen für die qualitative und quantitative arbeitsbezogene Funktionalität. Diese medizinischen Vorgaben sind von den Sachverständigen der MEDAS umfassend erarbeitet und im Gutachten schlüssig dargelegt worden. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Arztberichte, welche eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit ausweisen, sind ausgehend von der Tatsache, dass sie aus der Sicht der auf die Therapie fokussierten behandelnden Mediziner verfasst sind, durchaus nicht zu beanstanden. Ärztliche Behandlung bedingt aber eine integrale Berücksichtigung des Leidenszustandes und darf, so sie erfolgreich sein will, beeinträchtigende Elemente ohne Krankheitswert im engeren Sinne nicht ausklammern. Diesen unterschiedlichen Ausgangslagen ist es wohl auch zuzuschreiben, dass die behandelnden Ärzte den Ressourcen und dem Leistungspotential (als den Antagonisten der Beeinträchtigung) nicht gleich viel Beachtung schenkten wie die - strikt versicherungsmedizinischen Prämissen folgenden - Experten der MEDAS.
4. Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht die gutachtlich ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit von 40 Prozent zu Recht als entscheidungserheblich angesehen. Diese Sachverhaltsfeststellung ist weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
4.1 Bezugsgrösse für diese Feststellung ist der für dieses Verfahren massgebende Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 (<ref-ruling> E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen). Spätere Arztberichte (und andere einschlägige Dokumente) sind nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie keine Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens bestehende Situation erlauben (vgl. <ref-ruling> E. 1b in fine S. 366). Die neuen kognitionsrechtlichen Bestimmungen schliessen nicht aus, die bisherige Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt weiterzuführen (mit Bezug auf die Situation unter BGG: Ulrich Meyer, Der Einfluss des BGG auf die Sozialrechtspflege, in: SZS 51/2007, S. 238).
Das zuhanden des obligatorischen Unfallversicherers erstattete Gutachten des Psychiaters Dr. V._ vom 19. Juli 2006 weist eine vollständige Arbeitunfähigkeit in allen Tätigkeiten aus. Hier fällt auf, dass depressive Elemente in der Befundschilderung eine wichtige Rolle spielen, was bei der Begutachtung durch die MEDAS im April 2004 noch kaum der Fall war. Es ist daher - wenn überhaupt - von einer Entwicklung des Gesundheitszustands auszugehen, die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Ende 2004 stattgefunden hat. Diese wird allenfalls anlässlich einer Leistungsrevision (<ref-law>) bedeutsam werden.
4.2 Die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an den vom kantonalen Gericht festgestellten Sachverhalt schliesst das Vorbringen neuer tatsächlicher Behauptungen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren weitgehend aus (<ref-ruling> E. 3a S. 221; vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 248; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 E. 5a). Zulässig sind neue Tatsachen und Beweismittel nur, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und die Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150).
Die letztinstanzlich ins Recht gelegten ärztlichen Aussagen nach einem - im Rahmen eines Zivilprozesses angefallenen - Zeugenbefragungsprotokoll vom 4. Mai 2006 liefern im hiesigen Zusammenhang keine neuen Erkenntnisse; im Wesentlichen werden dort die Einschätzungen erneuert, die bereits in den bei den Akten der IV-Stelle liegenden Berichten enthalten sind. Die Rüge, das kantonale Gericht habe durch Nichtbeachtung jener Zeugenaussagen das rechtliche Gehör der Versicherten und das Untersuchungsprinzip (<ref-law>) verletzt, ist daher nicht stichhaltig, zumal ausweislich der vorinstanzlichen Akten diese Zeugenaussage im kantonalen Verfahren nicht eingereicht worden war.
4.3 Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die mit Eingabe vom 2. November 2005 eingereichten Unterlagen aus dem Recht gewiesen habe. Es handelt sich dabei nebst einem Begleitbrief von Dr. L._, Medizinisch-therapeutisches Institut X._, ohne inhaltliche Aussage um den Bericht des gleichen Arztes vom 2. Dezember 2004, den die Vorinstanz in ihrem Urteil gewürdigt hat, sowie um die per 27. Oktober 2005 aktualisierte Krankengeschichte, aus der indessen hervorgeht, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin unverändert geblieben ist. Die Vorinstanz hat deshalb mit Recht erwogen, dass diese Berichte nichts zur Feststellung des rechtlich massgebenden Sachverhalts beitragen könnten.
4.3 Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die mit Eingabe vom 2. November 2005 eingereichten Unterlagen aus dem Recht gewiesen habe. Es handelt sich dabei nebst einem Begleitbrief von Dr. L._, Medizinisch-therapeutisches Institut X._, ohne inhaltliche Aussage um den Bericht des gleichen Arztes vom 2. Dezember 2004, den die Vorinstanz in ihrem Urteil gewürdigt hat, sowie um die per 27. Oktober 2005 aktualisierte Krankengeschichte, aus der indessen hervorgeht, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin unverändert geblieben ist. Die Vorinstanz hat deshalb mit Recht erwogen, dass diese Berichte nichts zur Feststellung des rechtlich massgebenden Sachverhalts beitragen könnten.
5. Das Verfahren hat Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand und ist deshalb kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG, gültig gewesen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006; vgl. E. 1.2). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd220f2ca-81c3-4774-bfe7-df91dbee375a', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10ebee43-489f-4e71-a2a5-1c790f9e4510 | 2,001 | de | Wegrecht, hat sich ergeben:
A.-V._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1186 im Halte von ca. 271 m2 (früher Kat. No 1466, dann Parz.
Nr. 1685), Y._ und Z._ sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 1187 (früher Kat. No 1501, dann Parz. Nr. 1700) und X._ ist Eigentümer des ebenfalls angrenzenden Grundstücks Nr. 1185 (früher Kat. No 1467, dann Parz. Nr. 1701). Nordwestlich des Wohnhauses bzw. südöstlich des Gartens von V._ ist zu Lasten dessen Grundstücks Nr. 1186 und zu Gunsten der Grundstücke Nr. 1185 bzw. 1185 und 1187 je ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen:
Mit der am 19. Mai 1924 begründeten Grunddienstbarkeit (dem sog. Nordwestweg) wird dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 1185 das "unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht über den Hofraum von und zur öffentlichen Strasse" eingeräumt.
Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Februar 1973 (sog. Südostweg) wird den Eigentümern der Parzellen Nrn. 1185 und 1187 ebenfalls ein "jederzeitiges und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" eingeräumt: "Das Fuss- und Fahrwegrecht dient für die berechtigten Liegenschaften als ständige Verbindung zur Staatsstrasse. Das Auskoffern und einmalige Asphaltieren der Zufahrtsstrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Eigentümers der Nr. 1185. Der künftige normale Unterhalt der Strasse wird von den beteiligten Grundeigentümern im Verhältnis der Benützung der Strasse getragen. Die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechts erfolgt bezüglich der belasteten Liegenschaft Nr. 1186 unentgeltlich. Die Belastung der Liegenschaft Nr. 1185 wurde mit der Abtretung von ca. 35 m2 Wiesen und Hofraum entschädigt.. "
B.-Das Gerichtspräsidium W._ verbot V._ auf Begehren seiner beiden Nachbarn mit Verfügung vom 13. Juni 1998, sein Fahrzeug auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche des Grundstücks Nr. 1186 abzustellen; einen hiegegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission des Obergerichts ab.
C.-Am 19. Oktober 1999 erhob V._ gegen X._ sowie Y._ und Z._ Klage und beantragte im Wesentlichen, die dienstbarkeitsbelastete Fläche sei grundbuchamtlich explizit auszuscheiden, nämlich im Südosten sei sie auf eine Breite von 2,3 m und im Nordwesten auf eine Breite von 2 m zu beschränken; eventuell sei die Breite vom Richter festzulegen. Die Anpassungskosten seien ihm aufzuerlegen.
Die Bezirksgerichtliche Kommission W._ führte in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein durch und wies die Klage am 11. Juli/20. Oktober 2000 ab. Eine beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg.
D.-Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2001 (ausgefertigt am 6. September 2001) hat V._ am 5. Oktober 2001 Berufung beim Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine ursprünglichen Rechtsbegehren seien gutzuheissen.
Zudem hat er weitere Anträge gestellt, welche zeigen, dass es ihm vorab darum geht, sein(e) Fahrzeug(e) auf der Verkehrsfläche abstellen zu können. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Berufung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Es wird von keiner Seite bestritten und ist nachvollziehbar, dass der Streitwert ungefähr Fr. 10'000.-- beträgt, womit die Streitwertgrenze von Art. 46 OG überschritten ist. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit, gegen den kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zur Verfügung steht.
Mithin liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vor und ist die Berufung grundsätzlich zulässig. Die dreissigtägige Berufungsfrist ist eingehalten (Art. 54 Abs. 1 OG).
b) Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Dieses ist verletzt, wenn ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Das Bundesrecht ist aber durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse grundsätzlich nicht verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG), was bedeutet, dass das Bundesgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu legen hat. Vorbehalten bleibt insbesondere die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ein offensichtliches Versehen liegt im vorliegenden Fall insofern vor, als der vom Kläger eingereichte Quartierplan U._ entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid am 15. Oktober 1995 genehmigt worden ist.
Dieses Versehen kann einerseits korrigiert werden, hat aber anderseits, wie noch zu zeigen sein wird, keinen Einfluss auf das Ergebnis. Im Übrigen ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn das Obergericht festgestellt hat. Soweit der Kläger daran Kritik übt, kann auf seine Berufung nicht eingetreten werden.
Ebenso wenig kann auf die in der Berufungsschrift formulierten neuen Rechtsbegehren eingetreten werden, soweit sie über die vorinstanzlichen Begehren hinausgehen; insoweit sind sie unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
2.-Der Kläger verlangt hauptsächlich, dass die dienstbarkeitsbelastete Fläche explizit grundbuchamtlich ausgeschieden werde. Er wehrt sich dagegen, dass die gesamte dafür in Frage kommende Fläche von ungefähr einem Drittel seines Grundstücks für die Dienstbarkeit in Anspruch genommen werde.
Vielmehr sei die Breite der belasteten Fläche auf 2 oder 2,3 m oder jedenfalls derart zu beschränken, dass er sein(e) Fahrzeug(e) dort abstellen könne, wie er dies früher immer getan habe. Er verlangt eine gesamtheitliche, integrale Betrachtung der Interessen und eine verhältnismässige Belastung der betroffenen Grundstücke.
a) Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist der Grundbucheintrag für den Inhalt einer Dienstbarkeit massgebend, soweit sich daraus die Rechte und Pflichten deutlich ergeben (<ref-ruling> E. 2 S. 334). Dabei ist der eingetragene Text grundsätzlich aus sich selbst, nach heutigem Sprachgebrauch auszulegen (<ref-ruling> E. 5 S. 251). Im vorliegenden Fall kann aus dem Eintrag selbst, nämlich "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht", nichts über dessen Breite abgeleitet werden, so dass sich aus dem Wortlaut des Grundbucheintrags kein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt.
b) Nach Art. 738 Abs. 2 ZGB kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Eintrags auch aus ihrem Erwerbsgrund oder subsidiär dazu aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist (BGE vom 29. September 1983 publiziert in ZBGR 66/1985 S. 171; Liver, Berner Kommentar, N. 7/8 und 114 zu Art. 738 ZGB). Zunächst ist demnach der Erwerbsgrund, bzw.
der Erwerbstitel näher zu betrachten. Die Auslegung des Erwerbstitels einer Dienstbarkeit hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Die darin zum Ausdruck gelangenden Willenserklärungen der Parteien sind in dem Sinne massgebend, in dem sie von einem aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verstanden werden. Individuelle Absichten und Motive der an der Errichtung der Dienstbarkeit Beteiligten, die für einen Dritten nicht erkennbar sind, dürfen bei der Auslegung des Erwerbstitels nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling>).
aa) Gemäss der am 19. Mai 1924 begründeten Grunddienstbarkeit (dem sog. Nordwestweg) wird das unbedingte Fuss- und Fahrwegrecht über den Hofraum von und zur öffentlichen Strasse eingeräumt. Da der gesamte Hofraum von der Dienstbarkeit erfasst wird, ohne dass die Fläche eingeschränkt worden wäre, lässt sich die Breite des Fuss- und Fahrwegrechts durch die bestehenden Bauten und die Parzellengrenze ohne weiteres feststellen, so dass eine nähere Umschreibung der Dienstbarkeit im Nordwesten nicht nötig war und eine nachträgliche Beschränkung unzulässig ist (vgl. ZBGR 66/1985 S. 171; BGE vom 8. Mai 1996 publiziert in Rep. 1998 131 63).
bb) Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Februar 1973 (sog. Südostweg) wird ein jederzeitiges und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt, wobei dieses für die berechtigten Liegenschaften als ständige Verbindung zur Staatsstrasse dient. Das Auskoffern und einmalige Asphaltieren der Zufahrtsstrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des belasteten Eigentümers und der nachfolgende Unterhalt der Strasse ist im Dienstbarkeitsvertrag ebenfalls geregelt worden.
Auch bezüglich dieses Rechts ergibt sich dessen Breite zwar nicht aus dem Grundbuch, jedoch eindeutig aus dem Erwerbsgrund.
Es umfasst die asphaltierte Fläche zwischen der Gartenmauer und der Parzellengrenze. Es ist nicht anzunehmen, dass sich der Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 1185 zur Asphaltierung einer grösseren Fläche als vom Wegrecht erfasst verpflichtet hat, und ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich die Nachbarn zum Unterhalt einer grösseren Fläche als von der Dienstbarkeit erfasst bereit erklärt haben. In Anbetracht der baulichen Gegebenheiten war keine spezielle Ausscheidung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche erforderlich; es genügte, die Strasse als solche zu bezeichnen.
Daraus ergibt sich, dass das Wegrecht auf beiden Seiten des Hauses die gesamte bisherige Strassenfläche umfasst.
3.- a) Gemäss Art. 737 ZGB ist der Berechtigte befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Abs. 1). Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben (Abs. 2), und der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3).
b) Die Vorinstanz führte in tatsächlicher Hinsicht dazu aus, eine flächenmässige Beschränkung der Dienstbarkeiten im vom Kläger beantragten Sinn habe sowohl im Westen als auch im Osten zur Folge, dass insbesondere das Manövrieren mit Lastwagen stark eingeschränkt oder verunmöglicht würde, dass mithin die jederzeitige freie Zu- und Wegfahrt zur Schreinerei auf dem Grundstück Nr. 1185 nicht mehr gewährleistet wäre. Die Vorinstanz hat diese Feststellungen nach Durchführung eines Augenscheins für das Bundesgericht verbindlich getroffen (oben Erw. 1b). Aufgrund dieser tatsächlichen Feststellungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Berechtigten die gesamte Fläche beanspruchen dürfen und der Belastete diese freihalten muss.
4.-Was der Kläger gegen dieses Ergebnis vorbringt, ist unbehelflich.
a) Ergibt sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit - wie vorliegend - eindeutig aus dem Eintrag ins Grundbuch und insbesondere dem Rechtsgrund, besteht kein Raum für anderweitige Überlegungen (Art. 738 ZGB). Insbesondere hat der Richter keine gesamtheitliche, integrale Betrachtung der Interessen vorzunehmen und keine verhältnismässige Belastung der betroffenen Grundstücke anzuordnen; und es ist auch nicht entscheidend, ob der Kläger sein(e) Fahrzeug(e) früher auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche abgestellt hat oder nicht. Die gesetzeskonforme Ausübung einer Dienstbarkeit stellt - entgegen der Auffassung des Klägers - weder eine schwere Störung des Besitzes (Art. 928 ZGB) noch ein Vorenthalten des Eigentums (Art. 641 ZGB) dar. Die Dienstbarkeit hindert den Kläger zudem nicht, die belastete Fläche seinerseits als Fuss- und Fahrweg zu nutzen und verbietet es den Berechtigten ihrerseits, die Fläche als Parkraum zu belegen.
b) Der Kläger behauptet, bei den Wegrechten handle es sich der Sache nach um Notwegrechte. Der Zweck von Notwegrechten könne aber nicht sein, nun ihrerseits den Belasteten in Not zu bringen. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die Dienstbarkeiten seinerzeit als Notwegrechte errichtet wurden und andererseits ist zwar bei der Festsetzung des Notweges auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen (Art. 694 Abs. 3 ZGB), nach dem Eintrag ist die Dienstbarkeit aber nach der Regel von Art. 738 ZGB auszulegen.
c) Der Kläger macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Verhältnisse hätten sich seit der Errichtung der Dienstbarkeiten in den Jahren 1924 und 1973 massgeblich verändert (Art. 739, 742 ZGB).
aa) Im wesentlichsten Punkt haben sich die Verhältnisse indessen nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht verändert: Die Schreinerei bestand bereits im 19. Jahrhundert, und es mussten schon immer Lastwagen zu dieser Liegenschaft zu- und von ihr wegfahren können. Die Dienstbarkeit war demnach von allem Anfang an auch auf Lastwagen ausgerichtet. Daran ändert der Umstand nichts, dass offenbar die Landstrasse mit einem Fahrverbot und dem Hinweis "Zubringerdienst gestattet" belegt ist. Der Zubringerdienst zu einer Schreinerei kann auch mit Lastwagen erfolgen.
bb) Es trifft zu, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 17. Oktober 1995 den Quartierplan U._ genehmigt hat, der entlang des Baches eine neue Erschliessungsstrasse vorsieht. Der Kläger ist der Meinung, dass gemäss diesem Plan die Erschliessung der Parzellen 1187 und insbesondere 1185 über die neue Strasse S._ zu erfolgen habe, was sich aus dem - tatsächlich zum Teil missverständlichen - Bericht zum Quartierplan ergebe. Die Behauptung des Klägers trifft indessen gleichwohl nicht zu. Gemäss dem verbindlichen Plan erfasst der Bereich für die rückwärtige Erschliessung über die neue Strasse nur den nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1185 und die Parzelle Nr. 1187 überhaupt nicht, weshalb die Zu- und Wegfahrt nur für neue Bauten und Anlagen auf den nördlichen Grundstückteilen verbindlich über die neue Strasse erfolgen muss. Der Kläger beruft sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich nicht auf Art. 736 ZGB, wonach eine Dienstbarkeit gelöscht oder ganz oder teilweise gegen Entschädigung abgelöst werden kann, wenn sie für das berechtigte Grundstück das Interesse ganz oder teilweise verloren hat.
Dieser Frage ist deshalb nicht weiter nachzugehen.
cc) Der Kläger führt aber aus, tatsächlich werde die nördliche Erschliessung von seinen Nachbarn vermehrt benutzt, was zur Folge habe, dass die Strasse, welche um sein Haus führe, auf der Parzelle Nr. 1185 vermehrt zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt werde, weil sie für die Zu- und Wegfahrt nicht mehr nötig sei. Deshalb sei für ihn die Hausumfahrung oft unmöglich geworden. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass der Kläger auf dem Grundstück Nr. 1185 über keine Wegdienstbarkeit verfügt, so dass ihm das Recht fehlt, mit seinem Fahrzeug auf der Parzelle Nr. 1185 zu verkehren.
dd) Der Hinweis des Klägers, nach dem Quartierplan U._ dürfe er nur noch seinen Südostweg als Zufahrt benützen, ist unverständlich. Gemäss dem Quartierplan sind sowohl der Nordwest- als auch der Südostweg als bestehende Zufahrt bezeichnet.
d) Die Änderungen im Grundbuch aus dem Jahre 1993, welche die Südostseite betreffen, haben für den Kläger keine zusätzliche Belastung gebracht. Wie er selber ausführt, ist die Vertragsänderung zwischen den Eigentümern der Grundstücke 1185 und 1187 in seinem Grundbuchauszug nicht eingetragen, so dass sie für ihn auch nicht rechtswirksam geworden ist.
Aus diesen Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kläger die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, ist keine Parteientschädigung geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2001 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. Dezember 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['332f229c-74da-4e2f-8f3f-b143ea8e9f79', 'ce2ec2de-67a5-4855-91e9-67111310e164', '493961da-486d-4ce7-ba9b-fec82cf3fe7f'] | [] |
10ec9ba5-bb47-496d-8354-46cc5ee4e0e4 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 5. November 2009 stellte die Bank Z._ in der gegen ihren Schuldner Y._ laufenden Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wädenswil das Verwertungsbegehren. X._ ist Eigentümer des Grundpfandes, welches aus einem Gewerberaum in B._ besteht. Als Drittpfandsteller ersuchte er um Bewilligung des Aufschubs zugunsten einer Ratenzahlung. Das Betreibungsamt gewährte ihm diesen am 26. Oktober 2010 nach Eingang einer ersten Rate von Fr. 80'000.-- bis längstens am 10. November 2011, unter der Bedingung und so lange, als die monatlichen Aufschubsraten von Fr. 80'000.-- geleistet würden.
A.b Nachdem die Raten für die Monate Mai und Juni 2011 nicht eingegangen waren, setzte das Betreibungsamt dem Schuldner und dem Drittpfandsteller mit Verfügung vom 7. Juni 2011 eine Frist bis 20. Juni 2011 zur Überweisung der ausstehenden Raten, mit der Androhung, dass sonst die Verwertungshandlungen (Publikation der Verwertung und Ansetzung des Steigerungstermins) in Angriff genommen würden. Dagegen gelangten Y._ und X._ je für sich an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, welches beide Beschwerden am 25. Juli 2011 abwies.
B. Einzig X._ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Urteil vom 22. November 2011 ebenfalls abgewiesen wurde.
C. X._ ist mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 12. Dezember 2011 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 gewährte die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss <ref-law> unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (<ref-law>). Die Eingabe vom 12. Dezember 2011 ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Die Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit (<ref-law>).
1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels überdies für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Ansonsten ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
1.3 Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>). Es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wird die Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.). Zudem hat der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache zu stellen, der in der Regel über eine blosse Rückweisung hinausgeht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 490). Ob die im konkreten Fall formulierten Begehren diesem Erfordernis genügen, kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus andern Gründen nicht einzutreten ist.
2. Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet der betreibungsamtliche Verwertungsaufschub im Rahmen einer Grundpfandverwertung.
2.1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagszahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben (<ref-law>). Der Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechtsstillstandes (<ref-law>). Er fällt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagszahlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht rechtzeitig geleistet wird. Die Verwertung ist fortzusetzen, ohne dass ein erneutes Ersuchen des Gläubigers notwendig ist. Der Betreibungsbeamte ist daher nicht berechtigt, dem säumigen Schuldner oder Drittpfandsteller eine Nachfrist zu gewähren (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 19 f.; Urteil 5A_598/2002 vom 18. Dezember 2007 E. 2; BETTSCHART, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 21 zu Art. 123; SUTER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 35 zu Art. 123; RÜETSCHI, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 21 zu Art. 123; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 38 ff. zu Art. 123).
2.2 Das Gesetz sieht zwar keine ausdrückliche Möglichkeit für den Drittpfandsteller vor, einen Verwertungsaufschub zu erlangen, und auch aus den Formularen ergeben sich keinerlei Hinweise in dieser Richtung. Indes gesteht ihm die Praxis dieses Antragsrecht bereits seit längerem zu (<ref-ruling> S. 73). Die Lehre weist denn auch zu Recht auf die materiell-rechtlichen und betreibungsrechtlichen Gründe hin, aufgrund welcher der Drittpfandsteller - der über das Verwertungsbegehren in Kenntnis zu setzen ist (<ref-law>) - diese Rechtswohltat verlangen darf (SUTER, a.a.O., N. 9 zu Art. 123). Nach <ref-law> gelten die Bestimmungen über den Verwertungsaufschub auch für die Verwertung von Grundstücken.
2.3 Der Beschwerdeführer besteht nach wie vor darauf, dass das Betreibungsamt ihm seinerzeit einen Verwertungsaufschub bewilligt habe. Demzufolge sei eine Fortsetzung des Verfahrens nicht zulässig. Die Einzelheiten dieser Rechtswohltat ergeben sich aus der Verfügung vom 26. Oktober 2010, welche auf Gesuch des Drittpfandstellers hin erlassen worden war und unangefochten geblieben ist. Das Betreibungsamt hat darin nicht nur die Höhe und Fälligkeit der Anzahlung sowie der weiteren Raten festgelegt, sondern den Verwertungsaufschub an die rechtzeitige Leistung der festgesetzten Abschlagszahlungen geknüpft. Sollten die festgelegten Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen, so würde umgehend zur Publikation der Versteigerung geschritten. Soweit der Beschwerdeführer die Modalitäten des Verwertungsaufschubs in Frage stellen möchte, ist er nicht mehr zu hören, liegt doch diesbezüglich eine rechtskräftige Verfügung vor. Die darin angedrohten Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Leistung einer Abschlagszahlung ergeben sich aus dem Gesetz, womit das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer keine Nachfrist hätte ansetzen dürfen (E. 2.1). Da insbesondere die Gläubigerin sich gegenüber den kantonalen Aufsichtsbehörden gegen die entsprechende Verfügung vom 7. Juni 2011 nicht gewehrt hatte, bildete diese Nachfrist nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Die genannte Verfügung beinhaltet zwar eine Nachfrist, nicht aber den Widerruf des Verwertungsaufschubs, welcher ausschliesslich eine sich aus dem Gesetz ergebende Rechtsfolge bildet, womit die kantonalen Aufsichtsbehörden auf die Beschwerde insoweit nicht hätten eintreten sollen.
2.4 Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht alle bisherigen Verfügungen des Betreibungsamtes als nichtig erklären will, da er mit seiner Ehegattin in Gütergemeinschaft lebe und daher Rechtsstillstand geniesse, erweisen sich seine Vorbringen als neu und daher nicht zulässig (E. 1.2). Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sind allgemeiner Natur und gehen weitgehend an der Sache vorbei. Dass die Voraussetzungen für den Fortgang der Verwertung nicht gegeben sein sollten, wird nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt. Insbesondere bestreitet der Beschwerdeführer nicht, die Abschlagszahlungen der Monate Mai und Juni 2011 nicht geleistet zu haben. Damit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, weshalb sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als bundesrechtwidrig erweisen sollte.
3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Wädenswil und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '09329b4b-8507-436e-8024-2e96c712ee0e', '8588bdb4-6a5a-47ce-8f47-4c43cf620a53'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
10edcf6b-619c-4a2c-870f-3ef010ca54a0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene J._ war zwischen 1989 und April 2004 (Kündigung nach krankheitsbedingter langer Abwesenheit) als Produktionsmitarbeiter in einer Verpackungsfirma tätig. Im Jahr 2003 wurde er wegen eines sensomotorischen Halbseitensyndroms (Sensibilitätsstörung und motorische Schwäche in der linken Körperhälfte) dreimalig hospitalisiert. Am 4. August 2004 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ vom 13. Juni 2006 ein. Mit Verfügung vom 16. November 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch in Bezug auf die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil kein leistungsbegründender Invaliditätsgrad (36 Prozent) bestehe.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es davon ausging, es sei ein Invaliditätsgrad von 39 Prozent gegeben (Entscheid vom 23. November 2007).
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Beschwerdeentscheids, der Invaliditätsgrad neu zu berechnen. Das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zieht er nachträglich zurück.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Frage, ob der Beschwerdeführer in rentenbegründendem Ausmass invalid sei (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bemessung des Invalideneinkommens durch die Vorinstanz werde seinen persönlichen Verhältnissen nicht gerecht. Aufgrund der Parteivorbringen bleibt letztinstanzlich allein noch zu prüfen, ob das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang bei der Kürzung der statistisch ermittelten Lohnansätze (sog. leidensbedingter Abzug; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481; <ref-ruling>) einen Rechtsfehler begangen habe (zum Rügeprinzip: <ref-ruling> E. 1a S. 349 mit Hinweis).
Die Frage, ob eine Herabsetzung vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur; deren Bemessung ist dagegen Ermessensfrage, welche als solche nicht überprüfbar ist (Art. 95 und 97 BGG). Von der bundesgerichtlichen Kognition erfasst wird die Höhe des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch, allesamt Formen rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_382/2007 vom 13. November 2007, E. 4.1).
2. 2.1 Der im Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung 56-jährige Beschwerdeführer leidet gemäss dem Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ vom 13. Juni 2006 im Wesentlichen an einem diskreten sensomotorischen Halbseitensyndrom links, an paroxysmalem Schwankschwindel und rezidivierenden Zephalgien, ausserdem an einem diskreten linksbetonten extrapyramidalmotorischen Syndrom. Funktionell führen diese Befunde nach gutachtlicher Einschätzung zu einer leichten motorischen Schwäche im linken Arm und im linken Bein. Wegen den gelegentlich auftretenden Schwindelanfällen "können keine Arbeiten an Maschinen mit sich bewegenden Teilen verrichtet werden"; auch müsse jederzeit die Möglichkeit bestehen, sich für wenige Minuten hinzusetzen. Die bisherige Arbeit sei deswegen nicht mehr möglich. Hingegen kann der Beschwerdeführer nach nicht bestrittener Auffassung der Sachverständigen leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne feinmotorische Anforderungen versehen, sofern diese auch nicht mit schwereren Hebe- oder Tragbelastungen oder mit der Notwendigkeit, längere Gehstrecken zurückzulegen, verbunden sind. Bezogen auf eine solche leidensangepasste Arbeit bestehe wegen gelegentlicher Schwindelanfälle und der diskret reduzierten Kraft der linken Extremitäten eine leicht, das heisst um "weniger als 20 %" verminderte Leistungsfähigkeit (bei vollzeitiger Präsenz). Dies entspricht der Stellungnahme des neurologischen Teilgutachters, der von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit "bei einer Leistungsfähigkeit von über 80 %" ausging.
2.2 Das kantonale Gericht ist der Ansicht der IV-Stelle gefolgt, der in der Verwaltungsverfügung zugestandene Abzug von 15 Prozent sei zu hoch ausgefallen; angemessen sei eine Korrektur um 10 Prozent. Weder das Alter noch der Aufenthaltsstatus (Niederlassungsbewilligung C) wirkten sich lohnmindernd aus. Die ärztlich ausgewiesene Verminderung in der Leistungsfähigkeit könne bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs nicht noch einmal berücksichtigt werden, nachdem ihr bereits beim anrechenbaren Pensum Rechnung getragen worden sei. Massgebend sei hingegen der Umstand einer behinderungsbedingt erschwerten Eingliederung. Der von der IV-Stelle anerkannte Abzug über 15 Prozent erweise sich als zu hoch, weil nur das zuletzt genannte Merkmal sich lohnmindernd auswirke. Für eine angemessene Berücksichtigung allfälliger weiterer Umstände verbliebe so (mit Blick auf den rechtsprechungsgemäss maximalen Abzug von 25 Prozent) zu wenig Raum. Daher sei der leidensbedingte Abzug auf 10 Prozent zu veranschlagen. Das Invalideneinkommen belaufe sich auf Fr. 41'230.-. Aus einem Vergleich mit dem Valideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne Gesundheitsschaden) von Fr. 67'140.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 39 Prozent.
2.3 Es ist nicht zu erkennen, inwiefern das kantonale Gericht mit dieser Gesamteinschätzung der erwerblichen Auswirkung der einzelnen lohnwirksamen Faktoren (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5b/bb S. 80) die Grenzen seines Ermessens überschritten oder dieses missbraucht haben sollte.
2.3.1 Die gesundheitlichen Einschränkungen sind ausreichend berücksichtigt, zumal die Leistungsfähigkeit nach gutachtlicher Einschätzung über 80 Prozent liegt (oben E. 2.1). Flössen sie zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs ein, so ergäbe sich eine doppelte Anrechnung desselben Gesichtspunktes, wie die Vorinstanz zutreffend zu bedenken gegeben hat. Anders stellte sich die Rechtslage nur dann dar, wenn - über die Bezeichnung des massgebenden Beschäftigungspensums (von hier 80 Prozent) hinaus - zusätzlichen Einschränkungen (wie vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter Arbeitsweise, Bedarf nach ausserordentlichen Pausen) Rechnung zu tragen oder wenn die funktionelle Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne weiteres mit den Anforderungen vereinbar wäre, wie sie sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen ergeben. So verhält es sich hier aber nicht. Gerade auch die Schwindelanfälle, die sich im Schnitt während zwölf Minuten täglich leistungswirksam manifestieren sollen, sind in der von der Vorinstanz anerkannten Pensenreduktion ausreichend und damit abschliessend berücksichtigt.
2.3.2 Dies bedeutet, dass der vorinstanzlich auf 10 Prozent veranschlagte Abzug vom Tabellenlohn nur die übrigen, nicht unmittelbar leidensbezogenen arbeitsmarktlichen Nachteile umfasst. Der Versicherte führt an, seine mangelnden Deutschkenntnisse liessen praktisch allein noch eine Tätigkeit im Baugewerbe zu. Es ist jedoch nicht ermessensmissbräuchlich anzunehmen, es gebe in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>) ausreichend viele Arbeitsstellen in der industriellen Fertigung, auf welche der Beschwerdeführer verwiesen werden kann. Unter zeitgemässen Produktionsbedingungen werden viele Stellenprofile im sekundären Sektor den hier gegebenen medizinischen Anforderungen (kein Umgang mit schwereren Gewichten oder mit Maschinen mit Verletzungspotential, keine längeren Gehstrecken) gerecht, ohne dass sie deswegen mit höheren Erfordernissen bezüglich Ausbildung und Sprachkenntnissen verbunden wären.
2.4 Nach dem Gesagten hält die Art und Weise, wie die Vorinstanz den Invaliditätsgrad festgelegt hat, der gesetzlichen Rechtskontrolle stand.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'a56b2b45-fd15-4aa9-bd6a-28ffb7219502', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10ede4e5-09c8-48ac-a01c-c293ca3df5c0 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 10 août 2015, la Chambre de recours pénale de la Cour suprême du canton de Berne a déclaré irrecevable le recours de X._ contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 11 mars 2015 sur sa plainte pour abus de confiance déposée à l'encontre de A._. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre la décision cantonale.
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X._ se contente d'exprimer son désaccord avec la décision attaquée et son intention d'en saisir le Tribunal fédéral sans pour autant démontrer en quoi les considérations cantonales fondant le prononcé d'irrecevabilité entrepris violeraient le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation précitées, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Section pénale, Chambre de recours pénale.
Lausanne, le 2 novembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10edea2f-8070-4e8a-bf5c-c543cab15aa2 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Januar 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Nichtigkeitsklage der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 944.05 (nebst Zins) an die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid erwog, die Betreibungsforderung beruhe auf einer rechtskräftigen Abgabenverfügung und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, die Beschwerdeführerin weise keine Verletzung klaren Rechts im Sinne von <ref-law>/BE nach, insbesondere sei keine Einwendung im Sinne von <ref-law> dargetan, woran auch die nachgereichte Urteilsformel eines Entscheids des Aargauer Obergerichts nichts ändere,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 26. Januar 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10ee8762-8db6-4a61-b9a6-828d3bacbfd7 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 18. Juli 2013, welches einen Rekurs der X._ GmbH in Liquidation gegen den ihr den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 verweigernden Entscheid des Kantonalen Steueramts Aarau abweist,
in die namens der X._ GmbH in Liquidation an das Bundesgericht adressierte Eingabe von Y._ vom 27. August 2013, womit Einsprache gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts erhoben wird, | in Erwägung,
dass Gegenstand des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts der Erlass von Abgaben ist, weshalb die Eingabe vom 27. August 2013 als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. m BGG) und als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG),
dass mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG), wobei entsprechende Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, welches verfassungsmässige Recht das Spezialverwaltungsgericht mit seinem Urteil verletzt haben könnte, sodass es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Beschwerdeführerin mangels Rechtsanspruchs auf den beantragten Steuererlass ohnehin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde fehlte (Art. 115 lit. b BGG und dazu <ref-ruling>; spezifisch zum Steuererlass nach Aargauischem Recht Urteil 2D_46/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; kürzlich Urteil 2D_23/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2),
dass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Umstände des Falles es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Steuern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | [] |
10ee93bc-9e8b-4e19-8fe4-556a32910566 | 2,013 | fr | Faits:
A. Ressortissant français né en 1949, X._ a annoncé son arrivée en Suisse en janvier 2008, accompagné de son épouse Y._ et de deux enfants alors mineurs, A._, né en 1991, et B._, née en 1999. X._ est également le père de C._, né en 1994.
De janvier 2008 au printemps 2011, le statut de X._ est demeuré incertain. Il ressort en particulier du dossier que le Service de la population du canton de Vaud a, en général vainement, requis de l'intéressé la fourniture de divers renseignements et pièces, afin de déterminer en particulier de quels revenus il disposait et s'il exerçait une activité professionnelle. Dans une déclaration datée du 17 mars 2011, il a en substance confirmé qu'il entendait exercer une activité lucrative en Suisse et que, après avoir été inscrit comme travailleur indépendant, il recherchait une activité salariée, de nombreuses possibilités lui étant ouvertes. Il relevait que son épouse et quatre de ses cinq enfants étaient domiciliés en Suisse. X._ faisait valoir que la fin d'un litige de nature fiscale qui l'avait opposé aux autorités françaises lui permettrait d'obtenir une importante entrée d'argent.
Au bénéfice d'un contrat de travail signé le 6 avril 2011 avec Z._ SA, X._ a obtenu une autorisation de séjour le 16 mai 2011. Constatant que l'intéressé percevait le revenu d'insertion depuis le 14 novembre 2011, le Service de la population l'a interpellé le 12 avril 2012, l'invitant à se déterminer sur une éventuelle révocation de son titre de séjour. Le 10 mai 2012, l'intéressé a exposé que ses difficultés financières étaient la conséquence d'une procédure de divorce, mais qu'il s'apprêtait à conclure un nouveau contrat de travail avec effet au 1er juin 2012. Un extrait délivré par l'office des poursuites le même jour fait état de poursuites pour un montant de 641'932 fr. 50 et d'actes de défaut de biens de 74'496 fr. 40.
Par décision du 11 juin 2012, notifiée le 15 juin 2012, le Service de la population a révoqué l'autorisation de séjour CE/AELE délivrée à X._ et lui a imparti un délai non prolongeable de trois mois pour quitter la Suisse, aux motifs qu'il ne disposait pas de revenus financiers propres pour assurer son autonomie financière, qu'il était intégralement au bénéfice de prestations de l'aide sociale depuis novembre 2011 et que sa situation financière était fortement obérée, comme en témoignait l'extrait délivré par les autorités de poursuites. Le Service de la population a en outre considéré que sa situation ne relevait pas du cas de rigueur.
Le 16 juillet 2012, X._ a recouru contre la décision du 11 juin 2012 devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, en concluant à l'annulation de la décision entreprise. Il a allégué qu'un retour en France n'était pas envisageable et qu'il avait des perspectives solides s'agissant de sa situation professionnelle.
B. Le 15 octobre 2012, le Tribunal cantonal a rejeté le recours. Il a reconnu que X._, ressortissant français, pouvait se prévaloir de l'Accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes (ALCP; RS 0.142.112.681) et examiné la situation de l'intéressé au regard des <ref-law>, 2 § 1, 4 § 1 et 2, 6 § 1 et 6, 12 § 1, 24 § 1 et 2 Annexe I ALCP, 16 al. 1, 18 al. 2 et 3, 20 al. 3 de l'ordonnance fédérale du 22 mai 2002 sur l'introduction de la libre circulation des personnes (OLCP; RS 142.203) ainsi que 31 de l'ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201). Il a jugé qu'actuellement sans activité professionnelle et sans perspective concrète d'engagement, le recourant ne pouvait prétendre à la délivrance d'une autorisation de séjour en tant que travailleur salarié (art. 6 <ref-law>) ou indépendant (art. 12 <ref-law>), ni ne pouvait invoquer en sa faveur l'art. 6 <ref-law>. Il ne remplissait pas non plus les conditions permettant de bénéficier du droit de demeurer au sens de l'<ref-law>. Enfin, comme il déclarait, de manière constante, être sur le point de commencer une activité salariée sans pour autant que ses projets ne trouvent d'issue concrète, la délivrance d'une autorisation de séjour en vue de rechercher un emploi ne pouvait pas non plus entrer en considération (art. 2 <ref-law> et 18 OLCP). Il ne pouvait encore moins invoquer l'<ref-law> pour obtenir une autorisation de séjour comme non actif, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers et recourait aux prestations de l'aide sociale depuis le 14 novembre 2011. Enfin, les <ref-law> et 31 OASA ne permettaient pas de prolonger le séjour en Suisse du recourant, sa situation n'étant pas d'extrême gravité au sens que la jurisprudence a donné à ces dispositions. En effet, le recourant, né en 1949, n'avait vécu que peu de temps en Suisse, son arrivée ayant été annoncée en janvier 2008. Il faisait valoir la présence en Suisse de deux enfants mineurs, alors qu'il ressortait du dossier que seule B._ n'avait pas encore atteint sa majorité, et effectuait un internat à Rolle. Le recourant n'avait prouvé ni allégué disposer de la garde ou de l'autorité parentale sur sa fille mineure, ou subvenir à ses besoins. L'intéressé n'avait également nullement exposé d'élément propre à démontrer qu'un retour en France l'exposerait à des difficultés insurmontables ou à un quelconque danger. Enfin, son intégration socio-professionnelle n'était pas réussie. Emargeant à l'assistance sociale depuis novembre 2011 il n'était pas parvenu à trouver un emploi fixe depuis son arrivée en Suisse, de sorte qu'il ne pouvait faire état d'une situation professionnelle stable. De même, il ne pouvait se prévaloir de qualifications ou de compétences spécifiques; en cas de renvoi dans son pays d'origine, il ne perdrait aucun acquis professionnel particulier, ni aucun statut social qu'il aurait réussi à construire en Suisse.
C. X._ forme un "recours de droit public - constitutionnel subsidiaire" contre le jugement rendu le 15 octobre 2012 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Outre l'effet suspensif, il requiert sous suite de frais et dépens, principalement l'annulation de l'arrêt entrepris et de la décision du Service de la population du 11 juin 2012, subsidiairement le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
Le Service de la population et le Tribunal cantonal renoncent à se déterminer sur le recours alors que l'Office fédéral des migrations a tardivement conclu à son rejet.
Par ordonnance du 20 novembre 2012, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 103).
1.1 D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Comme il est de nationalité française, qu'il s'oppose au refus de prolonger son autorisation de séjour UE/AELE (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 4; arrêts 2C_656/2011 du 8 mai 2012 consid. 1.1; 2C_148/2010 du 11 octobre 2010 consid. 2), et qu'il a exercé temporairement une activité lucrative en Suisse, le recourant peut se prévaloir de l'ALCP qui confère en principe aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse le droit d'entrer sur le territoire d'une autre partie contractante (art. 1 let. a et 3 ALCP) ainsi que le droit de séjourner et d'accéder à la vie économique sous réserve des dispositions de l'<ref-law> et conformément aux art. 1 let. a de l'Annexe I ALCP et 4 ALCP. Il s'ensuit que le présent recours, bien que mal intitulé, est recevable comme recours en matière de droit public sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (cf. arrêt 2C_908/2010 du 7 avril 2011 consid. 1.1) et que le recours constitutionnel formulé dans la même écriture est irrecevable (<ref-law> a contrario).
1.2 Pour le surplus, en tant qu'il est dirigé contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 26 janvier 2012, qui est une décision finale (<ref-law>) rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), qu'il a été déposé en temps utile (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le présent recours est recevable sous réserve de ce qui suit.
1.3 La conclusion en annulation de la décision du Service de la population est d'emblée irrecevable au regard de l'effet dévolutif du recours au Tribunal cantonal (cf. art. 86 al. 1 let. d LTF).
1.4 D'après l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. L'<ref-law> exige donc que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée. Ce n'est pas le cas lorsque, comme en l'espèce, la motivation du recours formé devant le Tribunal fédéral est identique à celle qui était déjà présentée dans la procédure cantonale (<ref-ruling>), de sorte qu'une grande partie du mémoire de recours doit être déclarée irrecevable pour ce motif déjà.
2. 2.1 Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences accrues de motivation figurant à l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>).
Aux termes de l'<ref-law>, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit démontrer conformément aux exigences de motivation des art. 42 la. 2 et 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 3 p. 104), faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergeant de celui qui est contenu dans l'acte attaqué.
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut en principe être présenté devant le Tribunal de céans (<ref-law>).
2.2 Comme le recourant présente des faits nouveaux et discute ceux qui ont été retenus par le Tribunal cantonal de manière appellatoire, ce qui contrevient en outre à l'<ref-law> et ne répond pas aux exigences accrues de motivation de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral ne contrôlera l'application du droit fédéral qu'en se fondant sur les faits retenus par le Tribunal cantonal.
3. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., qui garantit le droit d'être entendu, le recourant se plaint de ce que l'Instance précédente a tranché la question de l'assistance judiciaire avec le fond, sans lui laisser la possibilité de déposer un mémoire complémentaire. Tel qu'il est formulé ce grief ne correspond pas aux exigences accrues de motivation de l'<ref-law>; il est donc irrecevable. A supposer qu'il soit recevable, il devrait être rejeté, rien ne faisant obstacle, au regard des garanties de l'art. 29 al. 2 Cst., à ce qu'une autorité tranche la question de l'assistance judiciaire avec le fond. Le Tribunal fédéral procède d'ailleurs souvent de la sorte en application de l'<ref-law>.
4. Sur le fond, le Tribunal cantonal a très précisément motivé son arrêt en application des dispositions de l'ALCP et de son Annexe I. Dans ces conditions, le recourant, assisté d'un mandataire professionnel, ne pouvait se contenter d'affirmer, sans aucune autre motivation, que "l'arrêt querellé viole des accords bilatéraux, soit en particulier l'ALCP [...] ". Dès lors que l'arrêt attaqué ne recèle aucune violation manifeste de l'ALCP, le grief, qui ne répond pas même aux simples exigences de motivation de l'<ref-law>, doit être déclaré irrecevable.
5. Le recours est par conséquent complètement irrecevable. Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (cf. <ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 18 mars 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e6d6137a-94ce-4428-8fb3-81f9c5c558e2', '6812a9dc-9aa0-4254-b769-897f7fa6475d', '5b6ce3f0-1bb6-447a-8f99-2678a827f5e2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
10eea808-147a-49ca-b781-55c5de3cfa5b | 2,002 | de | A.- Die 1952 geborene G._ war bis Ende September 1997 einerseits als Pflegehelferin in der Privatklinik X._ und anderseits als Hausfrau tätig. Das Arbeitsverhältnis mit der Privatklinik X._ wurde am 24. Juni 1997 in gegenseitigem Einvernehmen per 30. September 1997 aufgelöst. Am 9. April 1998 meldete sich G._ unter Hinweis auf Dauerschmerzen im Bereich der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 19. Juni 1998 sowie den Abklärungsbericht Haushalt vom 19. September 1999 ein und liess durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein Gutachten erstellen, welches am 12. Juli 1999 erging. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 wies sie das Leistungsbegehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen liess, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2000 insofern gutgeheissen, als es die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückwies. Diese ordnete daraufhin nochmals eine Abklärung im Haushalt an (Abklärungsbericht vom 25. Januar 2001) und wies nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2001 das Leistungsbegehren ab.
B.- Gegen diese Verfügung liess G._ wiederum Beschwerde erheben und die Zusprechung einer hälftigen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragen. Die Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2001 abgewiesen.
C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 31. August 2000 die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>), bei Nichterwerbstätigen, namentlich im Haushalt tätigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> sowie <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung der Sachverhalt massgebend ist, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verfügung bilden (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 2000 Nr. 15 S. 74 Erw. 1)
b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Zum andern umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweis; Urteil W. vom 20. Juli 2000, I 520/99).
c) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen, und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.
Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens selber vornehmen will (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 Erw. 2a/bb und 1998 Nr. U 313 S. 475 Erw. 2a).
2.- Fest steht, dass die Beschwerdeführerin als teilerwerbstätige Hausfrau zu qualifizieren ist und die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (<ref-law>) zu erfolgen hat. Unbestritten ist des Weiteren, dass der Beschäftigungsanteil für die Erwerbstätigkeit mit 80 %, derjenige für die Haushalttätigkeit mit 20 % anzunehmen ist. Streitig und zu prüfen ist, ob eine rentenbegründende Invalidität vorliegt.
a) Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
b) Die Vorinstanz gelangte in Würdigung der eingeholten Berichte, namentlich gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 12. Juli 1999 und den Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Januar 2001 zum Schluss, der Invaliditätsgrad der Versicherten betrage im Erwerbsbereich 30 % und im Haushaltbereich 6,52 %. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, weil eine Berücksichtigung ihrer psychischen Erkrankung fehle und die diagnostizierte Erschöpfungsdepression auch im Haushaltbereich zu beachten sei. Angesichts ihres stark reduzierten Allgemeinzustandes sei sie sodann nicht in der Lage, überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
c) Im Rahmen der MEDAS-Begutachtung wurde am 1. Juni 1999 ein psychiatrischer, am 4. Juni 1999 ein rheumatologischer sowie am 21. Juni 1999 ein neurologischer Konsiliarbericht erstellt. Dabei kamen die Fachärzte zu folgenden Schlüssen:
Im rheumatologischen Konsilium vom 4. Juni 1999 diagnostizierte Dr. med. J._ hauptsächlich ein cervikalbetontes Panvertebralsyndrom mit möglicher radikulärer sensibler Reizsymptomatik C6/C8 rechts und äusserte den Verdacht, dass neben dem degenerativen Wirbelsäulenleiden eine somatoforme Schmerzstörung vorliege. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht hält er eine Tätigkeit als Hilfspflegerin aus somatischer Sicht zu 50 % zumutbar, eine körperlich leichte Tätigkeit zu 80 % und als Hausfrau zu 70 %.
Der beigezogene Neurologe Dr. med. W._ diagnostizierte am 21. Juni 1999 ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit funktionellem/pseudoradikulärem "Hemisyndrom" rechts, wobei sich im neurologischen Untersuchungsbefund keine kooperationsunabhängigen pathologischen Befunde fänden, welche die Annahme einer organisch bedingten "rechtsseitigen Hemisymptomatik" unterstützen würden.
Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus eng neurologischer Sicht bestehe nicht.
Im psychiatrischen Konsilium bezeichnete Dr. med.
A._ am 1. Juni 1999 die Beschwerdeführerin als auf alle Fälle 50 % arbeitsfähig, wobei abzuwarten sei, ob in zwei oder drei Jahren auf die Rente verzichtet werden könne. Er stellte die Diagnose einer Erschöpfungsdepression im Rahmen einer narzisstischen Neurose (ICD-10 F 48.8) und führte aus, es bestehe kein Zweifel, dass die von der Beschwerdeführerin empfundenen HWS-, Rücken- und Kopfschmerzen zu einem grossen Teil psychisch überlagert seien. Als Ursachen käme Folgendes in Frage: Das stark verminderte Selbstwertgefühl (narzisstische Defizite), welches die Beschwerdeführerin durch anerkennungsversprechende Arbeitsleistung zu kompensieren suche und so auf eine Erschöpfungsdepression zulaufe. Die Kündigung der Arbeit in der Klinik, welche ihr sehr viel Anerkennung bedeutete.
Schliesslich auch, dass sich die Versicherte im Rückzug Erholung und gleichzeitig Zuwendung in ihrer Krankenrolle erhoffe. Die Situation lasse sich seines Erachtens nur und gleichzeitig am besten mit einer 50%igen Berentung lösen.
Dies gebe der Versicherten einerseits die Möglichkeit, sich früher oder später wieder an eine berufliche Tätigkeit heranzuwagen, anderseits fühle sie sich auch respektiert für ihre subjektiv stark empfundenen Schmerzen. Eine Verweigerung der Rente würde unweigerlich zu einer verstärkten Regression und verstärkten Somatisierung beitragen. Eine volle Berentung würde die bestehende Regression zementieren.
Ausgehend von diesen Konsiliarberichten wurden im MEDAS-Gutachten als Diagnosen mit wesentlichen Einschränkungen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eine Erschöpfungsdepression im Rahmen einer narzisstischen Neurose und ein chronisches zervikalbetontes Panvertebralsyndrom festgestellt.
Gestützt auf diese Befunde schätzten die MEDAS-Gutachter die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Hilfspflegerin ab dem 2. Juli 1999 auf 50 %, wobei sie die psychiatrischen und rheumatologischen Befunde als limitierend ansahen. Die Arbeitsfähigkeit im Haushalt wurde, begrenzt durch die rheumatologischen Gegebenheiten, auf 70 % geschätzt. Für vergleichbare analoge ausserhäusliche Tätigkeiten veranschlagten die Gutachter, insbesondere aufgrund der psychiatrischen Befunde, die Arbeitsfähigkeit auf 50 %.
d) Der Hausarzt Dr. med. M._ diagnostizierte ein schweres chronisches Cervicovertebralsyndrom und erklärte die Beschwerdeführerin in seinem Bericht vom 19.
Juni 1998 bereits ab 1. Oktober 1997 als zu 100 % arbeitsunfähig.
Im Beiblatt zum Arztbericht führte er zudem aus, die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar, Gewichte heben und Tragen sei nicht möglich. Steh- und Sitzdauer seien normal, die Gehstrecke betrage eine Stunde, dann nähmen die Schmerzen so stark zu, dass geruht werden müsse. Das zumutbare Arbeitspensum betrage eine bis drei Stunden pro Tag.
Seinem Bericht fügte Dr. med. M._ sodann die Befunde der von ihm beigezogenen Spezialisten an: Der Neurologe Dr. med. R._ diagnostizierte am 14. April 1998 ein cervicothorakal-betontes panvertebrales Syndrom, konnte indessen in neurologischer Hinsicht keine verwertbaren Befunde erheben. Er führte aus, dass es in vielen ähnlichen Fällen von chronischen Schmerzen sehr schwer falle, die bestehende Problematik näher einzuschätzen. Eine depressive und damit funktionelle Komponente bestehe bei derart chronischen Schmerzen praktisch immer. Dr. med.
T._, orthopädischer Chirurge, stellte ausgehend von der am 4. März 1998 vorgenommenen MR-Untersuchung am 11. März 1998 die Diagnose einer degenerativen Discopathie auf allen Niveaus C4-7 ohne sichere Zeichen der Neurokompression mit einer Einengung des Neuroforamens C5/6. Er sei wie schon bei der ersten Untersuchung, welche er am 23. Februar 1998 vorgenommen hatte, der Meinung, dass die geklagten Beschwerden nur zum Teil deckungsgleich seien mit der objektiv feststellbaren Pathologie. Die eigentlichen Anhaltspunkte lägen im psychosozialen Bereich und weniger im orthopädischen.
3.- a) Zur Annahme der Invalidität nach <ref-law> ist bei psychischen Erkrankungen in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-) ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt.
Keine Berücksichtigung finden können insbesondere soziokulturelle und psychosoziale Umstände wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zukunftsängste (etwa drohender finanzieller Notstand). Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (eventuell in einem geschützten Rahmen vgl. Praxis 1997 Nr. 49 S. 255 Erw. 4b) und einem Erwerb nachzugehen (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen). Entscheidend ist somit, ob und in welchem Ausmass eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, wogegen es auf die genaue Diagnose nicht ankommt (vgl. Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in Murer/Stauffer [Hrsg. ], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 12).
b) Dr. med. A._ diagnostizierte eine Erschöpfungsdepression im Rahmen einer narzisstischen Neurose nach ICD-10 F 48.8. Gemäss der ICD-Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation, ICD-10 Kapitel V (F), 4. Auflage, Bern etc. 2000, S. 192 f. werden indessen psychisch überlagerte Schmerzen nicht bei den diagnostischen Leitlinien einer Erschöpfungsdepression angeführt, sondern gelten als Wesensmerkmale einer somatoformen Schmerzstörung (ICD F 45.0), wie sie auch Dr. med. J._ in seinem rheumatologischen Konsilium vom 4. Juni 1999 diagnostizierte.
Unklar ist daher, ob der Psychiater tatsächlich auch die von der Versicherten geklagten Schmerzen mit berücksichtigt hat; jedenfalls fehlt eine Auseinandersetzung des Gutachters mit der seit Jahren im Vordergrund stehenden Schmerzproblematik.
Hierzu hätte aber umso mehr Anlass bestanden, als schon anlässlich des vom Hausarzt Dr. med. M._ am 8. Juni 1998 eingeholten Arztberichts die Schmerzen (schweres chronisches Cervicovertebralsyndrom) im Vordergrund standen. Die ausschliessliche Diagnose einer Erschöpfungsdepression im psychischen Bereich erscheint damit als nicht nachvollziehbar, weshalb das Gutachten bezüglich der Diagnose und damit auch hinsichtlich der vollständigen Erfassung des Gesundheitsschadens insgesamt nicht zu überzeugen vermag.
Sodann ist das psychiatrische Gutachten insofern mangelhaft, als sich der Gutachter über weite Teile zum Rentenanspruch statt zur Arbeitsunfähigkeit der Beschwedeführerin äussert. Es fehlen insbesondere Ausführungen, welche Arbeiten der Versicherten im häuslichen und ausserhäuslichen Bereich noch zumutbar sind. Damit verkennt der Gutachter seine Aufgabe (vgl. Erw. 2a).
c) Ohne ergänzende Abklärungen ist es somit nicht möglich, mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 1) festzustellen, ob und gegebenenfalls seit wann eine Erschöpfungsdepression oder ein damit vergleichbarer psychischer Leidenszustand vorlag. Demzufolge kann bei der gegenwärtigen Aktenlage auch nicht beurteilt werden, ob, in welchem Ausmass und seit wann die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aufgrund einer psychischen Krankheit eingeschränkt ist bzw. ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass und bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführerin trotz ihres psychischen Leidens eine Erwerbstätigkeit zumutbar war. Es ist daher eine neue, umfassende psychiatrische Beurteilung nötig, die sich insbesondere auch zur Schmerzproblematik äussert.
Da sich die MEDAS-Gutachter mit dem psychiatrischen Konsilium nicht näher auseinandersetzen, sondern dessen Folgerungen übernehmen und die psychiatrischen Befunde bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit limitierend berücksichtigen, kann insofern auch auf das MEDAS-Gutachten nicht abgestellt werden.
d) Widersprüchlich sind sodann die Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht. Das MEDAS-Gutachten vom 12. Juli 1999 schätzt die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hilfspflegerin auf 50 %. Diese Tätigkeit umfasst jedoch auch körperlich stark belastende Arbeiten wie Patienten heben oder in den Rollstuhl hieven.
Das Heben und Tragen von Gewichten wurde vom Hausarzt, Dr.
med. M._, aber als unzumutbar erachtet. Inwiefern der Versicherten diese körperlich belastende Tätigkeit im Umfang von 50 % weiterhin zumutbar ist, verlangt nach einer Begründung. Auch diesbezüglich sind weitere Abklärungen oder eine Ergänzung des Gutachtens erforderlich.
4.- Schliesslich erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, der Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Januar 2001 berücksichtige ihre psychischen Beschwerden nicht, als begründet. Zwar stellt dieser Bericht eine geeignete und in der Regel genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt dar (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; ZAK 1986 S. 232 ff.). Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizugs eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die in Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen. Der Abklärungsbericht Haushalt allein stellt jedoch auch dann keine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht (Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00). Der zur Abklärung der Invalidität im Haushalt ausgearbeitete Fragebogen ist sodann vorwiegend für die Beurteilung der Invalidität infolge körperlicher Gebrechen ausgerichtet. Für die Beurteilung psychischer Erkrankungen kommt daher bei der Invaliditätsbemessung im Haushalt der medizinischen Abklärung erhöhtes Gewicht zu. Soweit die neue medizinische Begutachtung eine psychische Behinderung der Beschwerdeführerin ergibt, werden auch deren Auswirkungen auf die einzelnen Positionen der Haushaltführung zu berücksichtigen sein.
5.- Nach dem Gesagten bedarf der Sachverhalt ergänzender Abklärungen. Die Akten sind daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Einholung bzw. Ergänzung der medizinischen Beurteilung des Gesundheitsschadens und der Arbeitsfähigkeit über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befindet. Dabei wird sie auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu prüfen haben.
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend, steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 6. September 2001 und
die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 16. Februar 2001
aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern
zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung
im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch
neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse der Vereinigung der
Privatkliniken der Schweiz und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin Die Gerichts- der IV. Kammer: schreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3d6c3e4c-2cc3-4177-a4a8-c5bb3bea6148', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
10eeda89-de71-4f7d-8dbe-00038ec9af68 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
X._ wurde mit zwei Strafbefehlen vom 9. September 2010 und 17. März 2011 zu Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagessätzen verurteilt. Die beiden Geldstrafen wurden am 3. Januar 2012 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Während ihres Vollzugs ordnete das Bezirksgericht Bremgarten am 5. Juli 2012 auf Antrag des Amts für Justizvollzug eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> an. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die stationäre therapeutische Massnahme wurde in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und im Therapiezentrum Im Schache vollzogen. Am 15. Juli 2013 verweigerte das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) die bedingte Entlassung von X._. Am 23. Dezember 2013 ordnete es dessen vorübergehende Unterbringung im Zentralgefängnis Lenzburg an. Am 3. März 2014 wurde X._ zum Massnahmenvollzug in die psychiatrische Klinik Königsfelden eingewiesen.
B.
Am 16. Dezember 2013 ersuchte X._ um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme. Das AJV lehnte das Gesuch am 25. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. August 2014 beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2014 und die angeordnete stationäre therapeutische Massnahme seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
D.
Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten am 10. und 17. April 2015 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres macht von der Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, ebenfalls keinen Gebrauch, weist in seiner Eingabe vom 22. April 2015 aber gestützt auf einen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 11. Februar 2015 und eine Verfügung des AJV vom 27. Februar 2015 darauf hin, dass X._ offenbar zu seiner Therapiebereitschaft zurückgefunden habe. | Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz lehnt eine Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme ab. Sie führt im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer gehe es darum, die stationäre therapeutische Behandlung zu Fall zu bringen, indem er sich als nicht massnahmenfähig und -willig darstelle. In den umfangreichen medizinischen Unterlagen werde er nirgends als nicht therapierbar qualifiziert. Seine aktuell fehlende Motivation sei als vorübergehende Erscheinung zu qualifizieren. Nach wie vor bestehe die begründete Hoffnung, dass er auf ein Intensivprogramm ansprechen werde. Die bisherige Therapiedauer von sechs Monaten sei zu kurz, als diese bereits einen Einfluss auf die Legalprognose hätte bewirken können. Das öffentliche Interesse an der Weiterführung der Massnahme überwiege das Interesse des rückfallgefährdeten Beschwerdeführers an deren Aufhebung. Eine mildere zielführende Massnahme sei nicht ersichtlich. Die stationäre therapeutische Massnahme sei folglich nicht nur notwendig, sondern auch verhältnismässig und damit weiterzuführen (Entscheid, S. 7 ff.).
Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht. Die stationäre therapeutische Massnahme sei unter anderem deshalb aufzuheben, weil sie aussichtslos sei und ihre Weiterführung einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstelle. Zur Begründung seiner Beschwerde verweist er auf den Umstand, dass Anlass der Massnahmenanordnung zwei in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen von insgesamt 180 Tagessätzen bildeten. Der im Massnahmenvollzug ausgestandene Freiheitsentzug liege bereits ein Vielfaches über dieser Ersatzfreiheitsstrafe. Dass eine Rückfallgefahr für die Begehung weiterer Straftaten mit einer Wahrscheinlichkeit bestehe, welche die Fortführung der Massnahme und damit die einhergehende Beschränkung der persönlichen Freiheit rechtfertige, sei nicht erstellt. Die medizinischen Vorakten liessen auf die Aussichtslosigkeit der Massnahme schliessen. Bereits aus dem Gutachten 2006 ergebe sich, dass er nicht willens und in der Lage sei, sich einer Therapie nachhaltig zu unterziehen. Zusammenfassend sei es weder notwendig noch zumutbar, ihn weiterhin stationär zu behandeln.
2.
Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Nichtaufhebung und damit die Weiterführung der nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme.
2.1. Nach <ref-law> ist eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, aufzuheben (vgl. <ref-law>; siehe <ref-ruling> E. 1.3; vgl. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Strafen und Massnahmen, Bern 2. Aufl. 2006, § 9 Rz. 52; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, Rz. 17 zu <ref-law>; ROTH/THALMANN, in: Commentaire Romand, Code pénal I, 2009, Rz. 53 zu <ref-law>). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern - a fortiori - auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit, fehlt es doch in beiden Fällen an einer Legitimationsgrundlage bzw. an einer Rechtfertigung für einen weiteren mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug. Im einem Fall besteht diese Grundlage nicht mehr, im andern Fall hat sie von Anfang an gar nie bestanden. Es geht dabei nicht um eine Überprüfung der Massnahmenanordnung als solche und damit auch nicht um eine allfällige Korrektur des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsurteils. Es geht vielmehr um die Überprüfung der Weiterführung der Massnahme. Ergibt diese Prüfung, dass die Voraussetzungen der Massnahme nicht mehr vorliegen oder von Anfang an gar nie vorgelegen haben, ist sie im Sinne von <ref-law> aufzuheben.
2.2. Dass eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder von Anfang an gar nie bestanden haben, aufzuheben ist, ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dieser Grundsatz beansprucht im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung als auch bei Folgeentscheidungen wie beispielsweise der Nichtaufhebung bzw. Weiterführung der Massnahme, uneingeschränkt Geltung. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird in <ref-law> konkretisiert. Danach darf der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbesondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht aufrechterhalten werden, sie muss vielmehr aufgehoben werden. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4 mit Hinweisen).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer wurde am 9. September 2010 und 17. März 2011 im Strafbefehlsverfahren zu zwei Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagessätzen wegen Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung und einfacher Körperverletzung verurteilt. Am 3. Januar 2012 wurden die Geldstrafen wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Januar 2012 in Haft genommen. Kurz vor Ablauf des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe wurde am 5. Juli 2012 die nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> angeordnet. Die Vorinstanz entschied am 4. Juni 2014, dass die Massnahme nicht aufzuheben, sondern weiterzuführen sei.
3.2.
3.2.1. Grundlage der nachträglichen Massnahmenanordnung bzw. der Massnahmenfortführung und der damit einhergehenden Freiheitsentziehung bilden zwei in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen.
3.2.2. <ref-law> regelt die nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme. Diese bildet eine sehr eingriffsintensive Intervention zu Lasten des Verurteilten. Damit eine solche Massnahme (überhaupt) angeordnet und - a fortiori - weitergeführt werden kann, setzt die genannte Gesetzesbestimmung in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. Zürich, S. 224 f). Gemeint ist damit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Sinne von <ref-law>.
3.2.3. Eine im Strafbefehlsverfahren ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe gemäss <ref-law> erfüllt diese Voraussetzung offenkundig nicht, auch wenn sie ersatzweise als Freiheitsstrafe vollzogen wird (<ref-law>). Denn die Geldstrafe wird in Ersatzfreiheitsstrafe nur umgewandelt, wenn der Verurteilte sie nicht bezahlt und diese auch auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist. Trotz Umwandlung kann der Verurteilte durch nachträgliche vollständige oder teilweise Bezahlung der Geldstrafe den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in entsprechendem Umfang vermeiden. Darin zeigt sich, dass die Ersatzfreiheitsstrafe ihrer Natur nach lediglich Geldstrafenvollzug ist. Sie ist mit andern Worten nur Behelf zur Durchsetzung des primär auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates (siehe <ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E 8b; <ref-ruling> E. 2 zur Umwandlungsstrafe bei Nichtbezahlung der Busse unter altem Recht; vgl. ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, Rz. 5 und 16 zu <ref-law>; SANDRO CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Diss. Bern 2006, S. 250; YVAN JEANNERET, in: Commentaire Romand, Code pénal I, 2009, Rz. 1 zu <ref-law>).
3.2.4. Eine Ersatzfreiheitsstrafe bildet demnach nicht Freiheitsstrafe im Sinne von <ref-law>. Auf ihrer Grundlage kann eine nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme gemäss <ref-law> damit von vornherein offensichtlich weder angeordnet noch weitergeführt werden. Der hier zu beurteilenden Massnahme fehlt (e) es damit von Anfang an einer Grundvoraussetzung. Sie ist daher im Sinne von <ref-law> aufzuheben.
3.3.
3.3.1. Zum gleichen Ergebnis führt das im Massnahmenrecht geltende Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss <ref-law>. Der Beschwerdeführer verübte verschiedene Straftaten. In zwei Strafbefehlen wurden ihm Tätlichkeiten, eine einfache Körperverletzung sowie Drohung und Nötigung zur Last gelegt. Die Art des Verfahrens (Strafbefehl), die gewählte Strafart (Geldstrafe) und das konkrete Strafmass (180 Tagessätze) machen insgesamt deutlich, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten um relativ geringfügige Delinquenz im unteren Bereich der Kriminalität handelt. Die Geldstrafen wurden in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, welche Ausgangspunkt für die Anordnung der Massnahme bildete. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Januar 2012 im Vollzug. Seine Freiheit war ihm im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids folglich seit rund 2 Jahren und 5 Monaten entzogen. Im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids werden es rund 3 Jahre und 4 Monate sein. Dieser Zeitraum ist - namentlich mit Blick auf die eher geringe Schwere der in Frage stehenden Straftaten - sehr lang. Der Freiheitsentzug übersteigt die Ersatzfreiheitsstrafe um ein Vielfaches und steht mit der ursprünglich ausgefällten Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen in einem offenkundigen Missverhältnis. Der Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers wiegt damit sehr schwer. Dies gilt umso mehr, als der Freiheitsentzug bis zum vorinstanzlichen Entscheid offenbar nur zu einem Bruchteil für die therapeutische Behandlung genutzt wurde bzw. werden konnte (vgl. Entscheid, S. 10, wo von einer bisherigen Therapiedauer von lediglich sechs Monaten die Rede ist).
3.3.2. Der Grundrechtseingriff auf Seiten des Beschwerdeführers ist mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Taten abzuwägen. Es kommt dabei namentlich auf den Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbegehung und das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter an. Je länger die Massnahme und damit der Freiheitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismässigkeit (vgl. vorstehend E. 2.2). Eine nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme von mittlerweile mehrjähriger Dauer darf daher nicht unbesehen fortgeführt werden, wenn "lediglich" die Gefahr von Straftaten droht, welche die öffentliche Sicherheit nicht in schwerer Weise zu gefährden vermögen. In dieser Hinsicht ist vielmehr erforderlich, dass die nahe Gefahr bzw. das ernsthafte Risiko schwerwiegender Delinquenz besteht. Mit andern Worten reichen nur die zumindest nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von weiteren gravierenden Straftaten und die Beeinträchtigung bedeutender bzw. hochwertiger Rechtsgüter für die Begründung der Gefährlichkeit eines Betroffenen aus, um einen weiteren Freiheitsentzug im Rahmen einer nachträglichen stationären Massnahme zu rechtfertigen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6P.130/2005 E. 3.2, publiziert in Praxis 2006 Nr. 84 zur nachträglichen Umwandlung in eine stationäre Massnahme; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.2.1 zur Verlängerung von Massnahmen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das (Ergänzungs-) Gutachten vom 23. August 2012 geht zwar mittelfristig von einer Rückfallgefahr für Gewaltstraftaten aus (vgl. kantonale Akten, Gutachten, S. 18 und S. 20). Dass es sich um eine erhebliche Rückfallgefahr für schwerwiegende Gewaltdelinquenz handelt, ergibt sich daraus entgegen den Feststellungen der Vorinstanz nach der begründeten Auffassung des Beschwerdeführers jedoch nicht (vgl. Entscheid, S. 8 und 10). Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere Gewaltdelikte minderer Schwere verüben könnte, reicht unter den gegebenen Umständen für eine Massnahmenfortführung und eine damit einhergehende weitere Freiheitsentziehung aber nicht aus.
3.3.3. Die Fortführung der nachträglichen stationären therapeutischen Massnahme erweist sich unter Berücksichtigung der mässigen Schwere der Anlassdelikte, des Masses der Gefährlichkeit, der bisherigen Massnahmendauer unter Einschluss der Ersatzfreiheitsstrafe sowie des Grundrechts der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers als nicht mehr verhältnismässig. Sie ist deshalb aufzuheben.
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und von <ref-law>) braucht unter diesen Umständen nicht eingegangen zu werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben erhoben.
3.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Konrad Jeker, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fbb9cef3-24db-4a5d-acd9-a9b58f608214', '82c812ee-74f8-40f7-91a8-cd9da1cab123', 'e4121c81-5cf2-43df-8376-11dc7f57f7c7', '7c98a09d-b6ab-4e46-a52f-4677890174ac', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10eef2b2-1190-4b99-83c9-1b9603de6cea | 2,009 | fr | considérant:
que l'arrêt attaqué rejette la prise à partie déposée par X._ à l'encontre d'un magistrat de l'Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville, dans le cadre d'une procédure de mainlevée dont la valeur litigieuse n'atteint pas 30'000 fr.;
qu'il s'agit d'une décision incidente, dont le recourant n'établit pas qu'elle pourrait lui causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a, par renvoi de l'<ref-law>);
que, au surplus, saisi d'un recours constitutionnel subsidiaire, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2, par renvoi de l'<ref-law>),
que le recours ne satisfait aucunement à ces exigences, l'intéressé se bornant à soutenir que l'arrêt entrepris est arbitraire et viole les droits constitutionnels, sans démontrer en quoi;
que le recours apparaît abusif (<ref-law>);
qu'il doit dès lors être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (<ref-law>);
que de nouvelles écritures du même style dans la présente cause, en particulier des demandes abusives de révision, seront classées sans suite; | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 2ème Chambre civile de la Cour d'appel du canton de Berne.
Lausanne, le 3 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10f11e48-411d-4259-ac7c-f835de869a21 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Nach Zusprechung einer von 1. Januar bis 31. Dezember 1998 befristeten ganzen Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 19. September 2000; bestätigt mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission vom 12. Februar 2001) sowie verfügungsweiser Ablehnung eines erneuten Leistungsbegehrens am 15. November 2002 (Rente; berufliche Massnahmen) meldete sich der 1952 geborene K._ am 21./29. Dezember 2006 (Posteingang) erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Vorbescheide vom 26. März 2008 und - modifiziert - vom 14. August 2008) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 auf das Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letzten, leistungsverweigernden Verfügung vom 15. November 2002 nicht ein.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde des K._ mit dem Antrag, die Verwaltung sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und das Leistungsbegehren materiell zu beurteilen, eventualiter verbunden mit der Anweisung, vor Verfügungserlass ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau - unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - mit Entscheid vom 25. Februar 2009 ab (Verfahren VV.2008.529).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren beantragen.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]).
2. Streitig und zu prüfen ist das vorinstanzlich als rechtens beurteilte Nichteintreten der Verwaltung auf das Leistungsbegehren vom 21./29. Dezember 2006 mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung seit der letzten, materiellrechtlichen Leistungsprüfung und Rentenverweigerung am 15. November 2002 (zur zeitlichen Vergleichsbasis: <ref-ruling>).
2.1 Im kantonalen Entscheid werden die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 IVG, je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach früherer, rechtskräftiger Leistungsverweigerung oder rückwirkend befristeter Zusprechung einer Invalidenrente (<ref-ruling>), insbesondere das Erfordernis der Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung gemäss Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV (vgl. E. 2.2 bis 2.4 hernach) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (<ref-ruling> E. 5.3.1 S. 112). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (<ref-ruling> E. 2b S. 114, 262 E. 3 S. 264; SVR 2007 IV Nr. 40 S. 135 E. 4.3, I 489/05).
2.3 Das gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360) herabgesetzte Beweismass des "Glaubhaftmachens" im Sinne von <ref-law> unterliegt weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht (im Einzelnen Urteil 9C_68/ 2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1 mit Hinweisen); es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 E. 2.2.2; Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, I 238/02; 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa, I 724/99).
2.4 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. - auch bezüglich Nachfristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel - <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 69). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (zum Ganzen SZS 2009 S. 397, 9C_286/2009 E. 2.2.3).
2.5 Ob eine anspruchserhebliche Änderung im Sinne von <ref-law> glaubhaft gemacht ist, ist eine vom Bundesgericht unter dem Blickwinkel von <ref-law> überprüfbare Tatfrage. Frei zu beurteilende Rechtsfrage ist hingegen, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von <ref-law> zu stellen sind (Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 4.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006, E. 3.1).
3. 3.1 Der kantonale Entscheid enthält zum Gesundheitszustand, wie er sich im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 15. November 2002 darbot (vgl. E. 2 Ingress), keine expliziten Angaben. Insoweit entfällt eine Bindung an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) und ist unmittelbar auf die Aktenlage im November 2002 abzustellen. Danach litt der Beschwerdeführer damals an einem chronischen, lumboradikulären Schmerzsyndrom und einem minimen Ausfallsyndrom L5 links bei infraforaminallateraler Diskushernie L5/S1 links, welches ihm die Ausübung seines angestammten Berufs als (Hilfs-)Bauarbeiter seit 1995 verunmöglichte. Gemäss Verfügung vom 15. November 2002 war ihm jedoch eine leidensangepasste, rückenschonende Tätigkeit zu 100% zumutbar und vermochte er diese volle Arbeitsfähigkeit seit dem Antritt einer leidensangepassten Vollzeitstelle in der Firma X._ am 1. Dezember 2001 auch tatsächlich mit einem rentenausschliessenden Einkommen von Fr. 45'600.- (vor Eintritt des Gesundheitsschadens: Fr. 58'639.60; Invaliditätsgrad: 22%) zu verwerten; nicht berücksichtigt wurde die der Verwaltung im vorgängigen Vorbescheidverfahren zur Kenntnis gebrachte Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits seit Februar 2002 nicht mehr bei der Firma X._ arbeitete. Mit der Annahme einer 100%igen Leistungsfähigkeit bestätigte die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 15. November 2002 ihre - im Wesentlichen gestützt auf ein Gutachten des Zentrums A._ vom 4. Oktober 1999 erlassene - frühere Verfügung vom 19. September 2000, welche ab 1. Januar 1999 ebenfalls von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in rückenschonenden Tätigkeiten ausgegangen war.
3.2 Im Rahmen des am 21./29. Dezember 2006 angehobenen Neuanmeldungsverfahrens hat die Verwaltung - wie in der Verfügung vom 13. Oktober 2008 ausdrücklich vermerkt - keine eigenen Abklärungen getroffen, sondern sich allein auf die vom Beschwerdeführer beigebrachten Arztberichte gestützt. Es sind dies die Berichte des Spitals B._ vom 13. Januar 2005, des Instituts C._ vom 23. Dezember 2005, des Zentrums D._ vom 19. Januar 2007 (fachpsychologisch), des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 5. Oktober und 19. Dezember 2006, sodann des behandelnden Dr. med. F._, Allgemeinmedizin FMH, vom 26. Januar und 7. Juni 2005, 8. August, 5. September, 11. November und 14. Dezember 2006 und 5. Dezember 2007 (zuzüglich diverse Unfallscheine zu Handen des Unfallversicherers), ferner des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 2. November 2007 und 6. März 2008, schliesslich - nach erstem Vorbescheid vom 26. März 2008 - des Spitals B._ vom 18. April 2008 (Hospitalisation 16. - 19. April 2008) und des Dr. med. G._ vom 11. Juni und 14. Juli 2008. Bereits vor der Neuanmeldung der IV-Stelle zugegangen waren die Berichte des Dr. med. G._ vom 11. Januar, 8. September und 9. November 2006; erst mit der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift eingereicht wurde der Bericht des Dr. med. F._ vom 7. November 2008 und - von der IV-Stelle - des Dr. med. G._ vom 15. Oktober 2008.
3.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer mit den eingereichten Arztberichten eine seit November 2002 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft zu machen vermocht. Bezüglich des bekannten chronischen lumboradikulären Schmerzsyndroms habe Dr. med. G._ in seinem Schreiben vom 8. September 2006 eine relevante Beeinträchtigung verneint und angefügt, die lumbale Problematik sei "in einem gut erträglichen Rahmen". Im Bericht vom 2. November 2007 habe er sodann den aktuellen Zustand als den Umständen entsprechend zufriedenstellend und den Verlauf als "nicht allzu schlecht" bezeichnet. Nach den weiteren Feststellungen der Vorinstanz hat der Versicherte sodann am 5. Januar 2005 zwar einen Mopedunfall mit Fraktur des Prozessus styloideus ulna rechts und commotio cerebri erlitten, doch könne eine gravierendere Hirnverletzung ausgeschlossen werden, da nach allgemein anerkannter Lehrmeinung die Diagnose einer milden traumatischen Hirnverletzung (mild traumatic brain injury [MTBI] entweder eine Episode von Bewusstlosigkeit oder einen Gedächtnisverlust für Ereignisse unmittelbar vor oder nach dem Unfall oder eine Bewusstseinstrübung (z.B. Benommenheitsgefühl, Desorientierung) voraussetze, im Bericht des Spitals B._ vom 13. Januar 2005 indessen eine Amnesie, Übelkeit oder Erbrechen ausdrücklich verneint worden seien; aktenwidrig sei die von Dr. med. E._ im Bericht vom 5. Oktober 2006 festgestellte kurze Bewusstlosigkeit nach dem Unfall. Sodann hätten die nach dem Unfall subjektiv geschilderten und objektiv quantifizierbaren neuropsychologischen Beeinträchtigungen gemäss Bericht des Zentrums D._ vom 19. Januar 2007 medizinisch nicht hinreichend erklärt werden können, was - wie die festgestellten positiven Waddellzeichen (Bericht des Spitals B._ vom 18. April 2008) - für die von Dr. med. F._ im Bericht vom 11. November 2006 als wahrscheinlich erachtete Schmerzverarbeitungsstörung respektive stark somatoforme Komponente der Beschwerden spreche. Zudem versuche der Versicherte seit längerem, eine "ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50% auch in einer leichten Tätigkeit zu erlangen", worauf die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsattests zwischenzeitlich auch abzustellen schienen; es bestünden auch "gewisse, nicht zu ignorierende Anzeichen für das Vorliegen einer Aggravation". Eine objektiv begründbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 15. November 2002 sei in Gesamtwürdigung der Akten (einschliesslich Bericht des Dr. med. G._ vom 11. Januar 2006 [100%ige Erwerbstätigkeit als "an der obersten Grenze" möglich]) nicht glaubhaft gemacht, woran der Bericht des Dr. med. F._ vom 7. November 2008 nichts ändere (lediglich leichte Verschlechterung der Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule [Verschlechterung des Finger-Bodenabstandes]; 100%ige Arbeitsfähigkeit in leichten Tätigkeiten ab 1. Juni 2006 und 50% ab 14. Juli 2006 nach gescheitertem Teilzeit-Arbeitsversuch als Pferdepfleger). Die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 13. Oktober 2008 sei daher nicht zu beanstanden.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt, mit der Verneinung der Eintretensvoraussetzungen sei die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung von deutlich überspannten Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von <ref-law> ausgegangen, womit ihre Feststellung auf einer Rechtsverletzung beruhe und gestützt auf Art. 105 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 95) BGG letztinstanzlich zu korrigieren sei. Überdies sei die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Akten - namentlich die Unterstellung, die in den Akten liegenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gäben bloss die Selbsteinschätzung des Versicherten wieder - geradezu haltlos, mithin willkürlich (<ref-law>).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte nur selektiv und unvollständig wiedergegeben, wie sich aus Folgendem ergibt:
4.1.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2005 einen Mopedunfall mit Commotio cerebri und Fraktur des Prozessus styloideus ulnae rechts erlitten hat. Zusätzlich ist in den Akten eine unfallbedingte contusio des linken Knies dokumentiert (Bericht des Dr. med. E._ vom 19. Dezember 2006; Berichte des Dr. med. F._ vom 8. August, 5. September und 11. November 2006). Gemäss Bericht des Spitals B._ vom 13. Januar 2005 konnte er zwar am 8. Januar 2005 nach einem komplikationslosen stationären Aufenthalt (mit kreislaufmässig und neurologisch stabilem Zustand) nach Hause entlassen werden. Tatsache aber ist, dass ihm nach dem Spitalaustritt sowohl Dr. med. F._ als auch Dr. med. E._ keine über längere Zeit andauernde 100%ige Arbeitsfähigkeit in rückenschonenden Tätigkeiten mehr attestierten.
4.1.2 Dr. med. F._ sprach von einem protrahierten Heilungsverlauf, von einer Verschlechterung/Zunahme der lumbosakralen Beschwerden (bei vorbestehendem lumbovertebralen Schmerzsyndrom), persistierenden Kopfschmerzen, (geringen) chronifizierten Beschwerden an der rechten Hand, Konzentrationsstörungen und Schwindelattacken und äusserte den Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsstörung (Berichte vom 8. August, 5. September, 11. November und 14. Dezember 2006). Am 14. Dezember 2006 rechnete er bezüglich der erlittenen Commotio cerebri mit bleibenden Kopfschmerzen und Schwindel, wobei durch eine osteopathische Therapie allenfalls eine Besserung erreicht werden könne; auch erachtete er eine vollständige Abheilung der - seines Erachtens wahrscheinlich auf eine Distorsion zurückzuführenden - Handgelenksbeschwerden als "unwahrscheinlich". Im Bericht vom 14. Dezember 2006 stellte er sodann ausdrücklich fest, aufgrund der neuropsychologischen Veränderungen mit Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und Schwindel sei eine (rückenschonende, leichte) Tätigkeit "zu 100% nicht zumutbar". Aktuell bestehe in leidensangepassten Tätigkeiten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, welche Einschätzung er am 5. Dezember 2007 (und 7. November 2008) bestätigte.
4.1.3 Dr. med. E._ diagnostizierte ein "im Verlauf chronisches Schmerzsyndrom der gesamten rechten Körperhälfte, z.T. tendomyotisch bedingt, z.T. durch eine Schmerzverarbeitungsstörung bedingt"; auch er stellte Gedächtnisstörungen fest und bescheinigte in leichten Tätigkeiten eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Berichte vom 5. Oktober und 19. Dezember 2006). In der auf sein Anraten alsdann durchgeführten neuropsychologischen Untersuchung wurden objektiv quantifizierbare Beeinträchtigungen in der Aufmerksamkeit und Konzentration sowie in den Gedächtnis-/Lernfunktionen festgestellt, die gemäss Einschätzung der berichtenden Fachperson zwar durch die medizinischen Diagnosen nicht hinreichend erklärbar sind, jedoch "mit hoher Wahrscheinlichkeit einschränkende Auswirkungen auf die erfolgreiche Bewältigung der alltäglichen Anforderungen im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld" haben (Bericht Zentrum D._ vom 19. Januar 2007).
4.1.4 Der vornehmlich mit der Rückenproblematik befasste Dr. med. G._ schliesslich äusserte sich ambivalent: Am 11. Januar 2006 erachtete er eine 100%-Erwerbstätigkeit in angepasster Tätigkeit noch als "an der obersten Grenze" zumutbar, dies indes mit der gleichzeitigen Feststellung, ein schwerer, unverschuldeter Moped-Unfall habe den Patienten allerdings "noch zusätzlich belastet und die Erwerbstätigkeit zusätzlich beeinträchtigt (Fraktur Handgelenk rechts, Schulterverletzung, Hirnerschütterung, vermehrte Beschwerden lumbosacral"). Im Bericht vom 8. September 2006 schien er aus medizinisch-theoretischer Sicht eine volle Erwerbstätigkeit nach wie vor für möglich zu halten, aber "vielleicht gehe es halt auch nur 50%". Im Bericht vom 9. November 2006 legte er sich ebenfalls nicht klar fest, indem er eine (sehr leichte) ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausschloss, jedoch "aufgrund der bisherigen Erfahrung" lediglich eine 50%ige Erwerbstätigkeit als "realistisch" bezeichnete. Am 2. November 2007 stellte er fest, die aktuell erbrachte Leistung in einer 50%-Erwerbstätigkeit könne der Versicherte glaubhaft nur mit erheblichen Dosierungen von Schmerzmedikamenten (inkl. Tramal) erbringen. Etwas erschwerend sei aktuell noch eine leichte Funktionseinschränkung mit Flexionsdefizit des Mittelfingers der rechten Hand aufgetreten. Rückenseitig sei der Zustand "den Umständen entsprechend" zufriedenstellend. Vom 16. bis 19. April 2008 war der Beschwerdeführer aufgrund akut aufgetretener lumbaler Rückenbeschwerden im Spital B._ hospitalisiert, wobei die Aetiologie der Beschwerden nicht eindeutig zugeordnet werden konnte; eine somatoforme Komponente wurde als mögliche Ursache ebenso erwähnt wie eine Ruptur einer Nierenzyste (bei bekannten polyzistischen Nieren Potter III). Die festgestellte leichte CK-Erhöhung sei am ehesten auf rezidivierende Traumata im Rahmen der Tätigkeit in der Firma Y._ (seit 24. Mai 2007, 50%) zurückzuführen; Der fehlende Achillessehnenreflex links sei vorbestehend bei "St. n. lumboradikuläres Reizsyndrom S1 links vom 2005". Der Versicherte wurde nach deutlicher Beschwerderegredienz in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen, dies bei begonnener symptomatischer Behandlung mit Analgetika. Im unmittelbar nach Verfügungserlass (13. Oktober 2008) eingereichten Bericht des Dr. med. G._ vom 15. Oktober 2008 stellte dieser fest, es sei absolut glaubhaft, dass ein halbtägiges Pensum (als Mitarbeiter in einer Reinigungsfirma) nur knapp zumutbar sei; die Tätigkeit sollte "weiterhin" sogenannt rückengerecht sein und ungünstige Belastungen vermeiden; eine 100%-Erwerbstätigkeit sei "aufgrund der beruflichen Qualifikationen und der natürlich weiterhin bestehenden Probleme lumbosacral sehr theoretisch und meines Erachtens nicht praktikabel". Aus medizinischer Sicht sehe er keine Möglichkeit, die Situation nachhaltig zu verbessern.
4.2 Vor dem Hintergrund der vollständig dargelegten Akten und mit Blick auf die beweisrechtlichen Ausführungen unter E. 2.3 hievor ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass das kantonale Gericht einen zu hohen Massstab an die Glaubhaftmachung im Sinne von <ref-law> gestellt und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 4.4.2; vgl. auch E. 2.5 hievor); hat.
Zwar muss berücksichtigt werden, dass der Verwaltung bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zusteht, welcher von der angerufenen Gerichtsinstanz zu respektieren ist (Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009, E. 3.2.3). Hier aber hat die Verwaltung - und mit ihr die Vorinstanz - die bundesrechtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung und namentlich den Grundsatz, wonach im Rahmen dieses abgemilderten Beweismasses die Eintretensvorgaben umso niederschwelliger sind, je weiter der Vergleichszeitpunkt zurückliegt (E. 2.2 hievor), in einem Masse missachtet, das als ermessensmissbräuchlich und damit rechtsfehlerhaft zu werten ist. Nachdem seit der letzten Verfügung vier Jahre vergangen sind, nach dem Unfall im Jahre 2005 neue Diagnosen hinzutraten, die behandelnden Ärzte anschliessend mehrfach von verstärkten lumbalen Schmerzen, bleibenden Kopfschmerzen und Schwindelgefühlen, persistierenden Handgelenkschmerzen sowie einschränkenden neuropsychologischen Defiziten sprachen, ärztlicherseits zudem neu auch eine somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung ernsthaft in Betracht gezogen wird und schliesslich insbesondere die Dres. med. F._ und E._ eine mehr als 50%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten konstant verneint haben, ist es willkürlich, nicht zumindest gewisse Anhaltspunkte (E. 2.3 hievor) für das Vorhandensein einer anspruchserheblichen Änderung zu bejahen.
Wie in der Beschwerde zutreffend eingewendet, kann es im Rahmen freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung - und mit Blick auf die aktenkundige medizinische Sachlage - namentlich nicht angehen, sämtliche 50%-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Ärzte unter Verweis auf eine Aggravation und Begehrungshaltung des Versicherten gleichsam von vornherein als Gefälligkeitszeugnisse einzustufen respektive ihnen integral die Beweiskraft abzusprechen. Das Vorliegen einer Aggravation oder gar Simulation ist - ebenso wie das (hier durchaus mögliche) Vorhandensein einer die Beschwerdesymptomatik (mit-)beeinflussenden anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und die Frage nach den individuellen psychischen Ressourcen für eine allfällige Überwindung derselben (<ref-ruling> E. 2.2.2) - grundsätzlich aufgrund einer fachärztlich-psychiatrischen Exploration zu ermitteln (vgl. etwa Urteil 8C_802/2007 vom 5. Mai 2008, E. 5.3), welche hier nicht vorliegt. In den verfügbaren Unterlagen spricht einzig der fachpsychologische Bericht des Zentrums D._ vom 19. Januar 2007 von "Hinweisen auf das mögliche Vorliegen einer Aggravation", und dies allein und spezifisch bezogen auf die festgestellten kognitiven Defizite. Daneben stellt einzig der Nicht-Psychiater Dr. med. G._ in einer kurzen, vor dem Vergleichszeitraum abgegebenen Stellungnahme vom 31. Mai 2002 zu Handen der Invalidenversicherung von einer "etwas appellativ vorgetragenen, schmerzhaften Bewegungseinschränkung lumbosacral" und von "theatralischen Gebärden beim Versuch, auf den Zehenspitzen zu gehen". Dies genügt nicht, um die späteren ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in leichten Tätigkeiten generell als unglaubwürdig einzustufen.
4.3 Da die Bestätigung einer 50%igen, ja allenfalls bereits einer geringeren Arbeitsunfähigkeit des (heute 57-jährigen) Versicherten neu den Anspruch auf eine Viertelsrente zu begründen vermöchte, ist die Eintretensvoraussetzung nach <ref-law> nach dem Gesagten erfüllt. Mit der Möglichkeit, dass eine materielle Leistungsprüfung die behauptete Änderung nicht bestätigt, ist zu rechnen; an der Pflicht zur materiell-rechtlichen Leistungsprüfung, in deren Rahmen namentlich die Notwendigkeit einer psychiatrischen, allenfalls polydisziplinären Begutachtung sorgfältig zu prüfen sein wird (E. 4.2 hievor), ändert dies nichts (E. 2.3 hievor).
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten gehen ausgangsgemäss zu Lasten der IV-Stelle (<ref-law>). Diese ist zudem dem Beschwerdeführer gegenüber entschädigungspflichtig (<ref-law>), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 25. Februar 2009 sowie die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. Oktober 2008 werden aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie das Leistungsbegehren im Sinne der Erwägungen materiell prüfe und darüber erneut verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Amstutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', 'da26539f-4495-461e-9158-036104146284', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'f91514b3-adf7-4145-a3a8-230fa85f4bd5', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10f1361c-807e-4364-b590-08705c14fe5b | 2,008 | fr | Faits:
A. X._, né le 6 juillet 1961, de nationalité espagnole, et dame X._, née le 4 mai 1965, de nationalité italienne, se sont mariés le 24 septembre 1993 à Gilly (VD). Deux enfants sont issus de leur union: A._, née le 31 mars 1995, et B._, née le 31 octobre 1996. Le mari a par ailleurs un fils, C._, né le 11 mars 2005 d'une autre relation.
Les conjoints se sont séparés au printemps 2001.
D'abord régie par une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, la situation des époux a fait l'objet de nombreuses mesures provisionnelles ensuite de l'ouverture d'une action en divorce par le mari le 11 janvier 2002.
Alors que la garde des deux filles avait dans un premier temps été confiée à la mère, les difficultés liées à l'exercice du droit de visite et leurs graves répercussions sur l'état psychique des enfants ont donné lieu à plusieurs expertises; elles ont finalement conduit à l'attribution du droit de garde au Service de protection de la jeunesse (ci-après: SPJ) et au placement des fillettes dans une institution thérapeutique spécialisée. Cette mesure, ordonnée le 16 avril 2004, a été confirmée par jugement sur appel du 14 juin 2004.
B. Par jugement du 19 janvier 2007, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Côte a, entre autres points, prononcé le divorce (I), attribué au père l'autorité parentale et la garde des enfants (II), octroyé à la mère un droit aux relations personnelles selon les modalités définies par le SPJ (III), confié à cet organisme un mandat de curatelle d'assistance éducative au sens de l'<ref-law>, avec pour mission notamment d'organiser le retour progressif des enfants chez leur père, de soutenir celui-ci dans l'établissement d'un cadre fort pour ses filles et d'organiser le droit de visite de la mère (IV), enfin, chargé la Justice de paix de l'exécution de ce dernier chiffre (V).
La Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arrêt du 8 novembre 2007, confirmé le jugement de première instance sur ces questions.
C. Contre cet arrêt, dame X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour instruction complémentaire et institution d'une curatelle selon l'<ref-law>, dans le sens des considérants.
La recourante sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Une réponse n'a pas été requise. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 210).
1.1 La décision concernant le divorce et ses effets accessoires est une décision rendue en matière civile (<ref-law>). Dès lors que les questions soumises au Tribunal fédéral ne sont pas de nature pécuniaire, le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse. Déposé en temps utile contre une décision finale prise par l'autorité cantonale de dernière instance, il est également recevable au regard des art. 75 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF.
1.2 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut les critiquer que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (FF 2001 p. 4135; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252, 284 consid. 4.2.2 p. 391), ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît dans ce domaine aux juridictions cantonales (<ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les références mentionnées); il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2. L'autorité cantonale a considéré qu'il n'y avait pas lieu de donner suite à la requête de la mère tendant à l'audition des enfants. En effet, les fillettes avaient été entendues en première instance lors de l'expertise principale du Service psychiatrique de l'enfant et de l'adolescent (ci-après: SPEA), datée du 26 mars 2004, puis dans le cadre du complément d'expertise du 6 juillet 2005. Elles avaient en outre pu s'exprimer devant le SPJ, qui avait déposé deux rapports les 8 août 2006 et 9 juin 2007. Les exigences de l'<ref-law>, telles que précisées par la jurisprudence, avaient ainsi été respectées.
La recourante affirme que cette motivation viole le droit d'être entendu des enfants découlant des art. 29 al. 2 Cst., 144 al. 2 CC et 12 de la Convention de l'ONU sur les droits de l'enfant (CDE). Elle se plaint en outre sur ce point d'appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.).
2.1 Savoir si et à quelles conditions les enfants doivent être entendus est une question résolue au premier chef par les normes topiques du droit de famille. En vertu de l'<ref-law>, avant de statuer sur le sort des enfants, le juge ou un tiers nommé à cet effet entend ceux-ci personnellement de manière appropriée, pour autant que leur âge ou d'autres motifs importants ne s'y opposent pas. Le choix de la personne habilitée à entendre l'enfant relève donc en principe de l'appréciation du juge. Il serait toutefois contraire à la ratio legis de déléguer systématiquement l'audition à une tierce personne, car il est essentiel que le tribunal puisse se former directement sa propre opinion. L'audition est donc, en principe, effectuée par la juridiction compétente elle-même; en cas de circonstances particulières, elle peut l'être par un spécialiste de l'enfance, par exemple un pédopsychiatre (<ref-ruling> consid. 4 p. 554/555; <ref-ruling> consid. 2a-2b p. 297 et les citations).
L'audition des enfants découle aussi directement de l'art. 12 CDE (sur ce point: <ref-ruling>), dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.1). Cette norme conventionnelle ne consacre toutefois pas de prérogatives plus larges que celles résultant de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 554 et les références).
2.2 Il ressort des constatations cantonales que les enfants ont été entendus à plusieurs reprises - notamment sans la présence de leurs parents - par des médecins psychiatres et autres spécialistes des mineurs, la dernière fois en juin 2007. La recourante prétend dès lors à tort qu'il aurait été renoncé sans motif à leur audition. Dans la mesure où elle soutient que les rapports du SPEA et du SPJ ne constitueraient pas des moyens de preuves appropriés et ne remplaceraient pas l'audition des enfants par le juge, son grief est également infondé. Contrairement à ce qu'elle affirme, ces expertises apparaissent à la fois claires et détaillées. Les fillettes étant au surplus profondément affectées par le conflit chronique qui divise leurs parents, le recours à des personnes ayant des connaissances scientifiques et approfondies dans le domaine de l'enfance se révélait pleinement justifié. Compte tenu de l'ensemble des circonstances, la Chambre des recours n'a donc pas enfreint le droit fédéral, ni abusé de son pouvoir d'appréciation, en estimant qu'une audition par le juge ne s'imposait pas. On ne voit pas non plus en quoi l'autorité cantonale aurait arbitrairement apprécié les preuves sur ce point.
3. La recourante reproche en outre à la Chambre des recours d'avoir violé l'<ref-law> en refusant d'ordonner une expertise des fillettes par un pédopsychiatre indépendant. Elle soutient, en bref, qu'au moment du jugement de divorce, les juges ignoraient tout de l'évolution psychologique des enfants, de sorte qu'ils auraient statué sur la base d'éléments lacunaires. Elle se plaint en outre sur ce point d'une violation des art. 9 et 29 al. 2 Cst.
3.1 Selon l'<ref-law>, dans les litiges concernant le sort des enfants (note marginale des <ref-law>), le juge établit d'office les faits pertinents et apprécie librement les preuves (al. 1). Au besoin, il fait appel à des experts et se renseigne auprès de l'autorité tutélaire ou d'un autre service de l'aide à la jeunesse (al. 2). La maxime inquisitoire ne signifie pas que le juge doive donner suite à toutes les offres de preuves qui lui sont présentées. Il établit certes d'office l'état de fait, sans être lié par les conclusions ou les allégations des parties. Dans la mesure où il peut se faire une représentation exacte des faits litigieux sur la base des preuves administrées, il n'est toutefois pas tenu de procéder à d'autres investigations. Dès lors, s'il peut ordonner une expertise psychologique des enfants en se fondant sur l'<ref-law>, il n'y est pas obligé (arrêts 5C.22/2005 du 13 mai 2005, consid. 2.2, in FamPra.ch 2005 n° 124 p. 950; 5C.153/2002 du 16 octobre 2002, consid. 3.1.2, résumé in FamPra.ch 2003 n° 22 p. 190; 5C.210/2000 du 27 octobre 2000, consid. 2c, non reproduit in FamPra.ch 2001 n° 69 p. 606; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, n. 18 ad <ref-law>).
3.2 En l'espèce, la Chambre des recours a estimé que les griefs de partialité émis par la mère à l'encontre du SPJ n'étaient pas fondés, ce que la recourante ne remet plus en cause. Pour l'autorité cantonale, le suivi thérapeutique des enfants et l'établissement d'un bilan psychologique concernant la cadette, qui avaient été préconisés par le SPEA, n'apparaissaient pas déterminants pour statuer sur l'attribution de l'autorité parentale et de la garde; au demeurant, les inquiétudes des experts au sujet de la cadette avaient bien été prises en compte puisque celle-ci allait bénéficier d'un enseignement spécialisé. Par ailleurs, dans leur rapport complémentaire du 6 juillet 2005, les experts avaient fixé les conditions d'un réexamen de l'attribution de la garde, jusque-là confiée au SPJ; or, il n'apparaissait pas que ces conditions dussent être réactualisées, ni que la vérification de leur réalisation, effectuée par le SPJ, nécessitât des connaissances particulières en psychiatrie. Au demeurant, l'expertise du SPEA et son complément, rédigés par des médecins disposant de compétences et de connaissances spécifiques en ce qui concerne les problèmes de l'enfance, ainsi que les relations entre parents et enfants, se révélaient particulièrement détaillés et soignés. Dans ces circonstances, la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise ne se justifiait pas.
3.3 La recourante affirme que les expertises du SPEA manquent d'actualité et que ni le rapport de l'institut spécialisé où sont placés les enfants, du 4 mars 2005, ni celui du SPJ présenté à l'audience de jugement ne pallient ce défaut. Contrairement à ce qu'elle soutient, l'autorité cantonale était largement renseignée par les expertises détaillées figurant au dossier. Il n'y avait donc pas de besoin à faire établir un rapport supplémentaire. Si l'<ref-law> permet de faire appel à un expert, cette décision relève du pouvoir d'appréciation du juge. Or, le droit fédéral - y compris le droit constitutionnel - n'apparaît pas violé à ce sujet, d'autant que le SPJ a établi, le 9 juin 2007, un rapport actualisé concernant l'attribution de l'autorité parentale, après avoir entendu les fillettes (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 201). La Chambre des recours était dès lors en mesure de se faire une représentation exacte des facteurs décisifs pour l'attribution des enfants sur la base des expertises existantes.
4. La recourante dénonce aussi une violation des art. 9 et 29 al. 2 Cst., ainsi que de l'<ref-law> en raison du refus des autorités cantonales d'instaurer une curatelle de représentation des enfants.
4.1 A teneur de l'<ref-law>, lorsque de justes motifs l'exigent, le juge ordonne que l'enfant soit représenté par un curateur dans la procédure (al. 1); il examine s'il doit instituer une curatelle, en particulier lorsque les père et mère déposent des conclusions différentes relatives à l'attribution de l'autorité parentale ou à des questions importantes concernant les relations personnelles avec l'enfant (al. 2 ch. 1). Le curateur peut déposer des conclusions dans la procédure et interjeter recours contre les décisions relatives à l'attribution de l'autorité parentale, à des questions essentielles concernant les relations personnelles ou aux autres mesures de protection de l'enfant (<ref-law>).
Aux termes de la loi, la curatelle doit être ordonnée lorsque de justes motifs l'exigent (<ref-law>). Toutefois, sauf si l'enfant capable de discernement le requiert lui-même (<ref-law>), la nomination d'un curateur n'est pas une obligation, mais une possibilité qui relève du pouvoir d'appréciation du juge. Dans les cas énumérés à l'alinéa 2 de l'<ref-law>, le juge reste néanmoins tenu d'examiner d'office si l'instauration d'une curatelle se révèle nécessaire. Cela ne signifie cependant pas qu'il doive forcément prendre une décision formelle à ce propos (arrêts 5C.274/2001 du 23 mai 2002, consid. 2.5, in FamPra.ch 2002 p. 845; 5C.210/2000 du 27 octobre 2000, consid. 2b).
4.2 Dans le cas particulier, les époux ont déposé, devant l'autorité de première instance déjà, des conclusions divergentes en matière d'attribution de l'autorité parentale. Dans ces conditions, les juges devaient examiner d'office la nécessité d'ordonner une curatelle, ce que les deux instances cantonales ont effectué. A l'instar du Tribunal d'arrondissement, la Chambre des recours a estimé que l'attribution du droit de garde au SPJ et le placement des enfants en institution relativisaient le besoin d'instituer la mesure de l'<ref-law>. En effet, le but de la curatelle de représentation, à savoir veiller au mieux au bien de l'enfant, avait été atteint par l'observation des fillettes et les entretiens quotidiens qui avaient eu lieu avec elles durant leur placement. Les informations dont avait bénéficié le SPJ étaient donc étendues et plus neutres que celles qu'il aurait obtenues des parents si les enfants n'avaient pas été placés dans une institution spécialisée. Par ses rapports des 8 août 2006 et 9 juillet 2007, le SPJ avait ainsi permis aux juges de première et de deuxième instances de se faire une représentation approfondie de la situation, de sorte qu'il n'apparaissait pas nécessaire, au regard de la protection du bien des enfants, de confier à un tiers la mission de protéger ce bien par le dépôt de conclusions ou en veillant à ce que l'instruction soit complète.
-:-
Cette motivation se révèle convaincante et ne consacre aucune violation du droit fédéral ni, en particulier, du pouvoir d'appréciation de l'autorité cantonale. Sur le vu des faits constatés et des résumés des auditions des enfants, la Chambre des recours pouvait, sans abuser de ce pouvoir, considérer qu'aucun juste motif ne permettait d'exiger la nomination d'un curateur. L'argument de la recourante selon lequel une représentation en justice au sens de l'<ref-law> était d'autant plus nécessaire que les fillettes n'avaient pas été valablement entendues ne lui est d'aucun secours, dès lors que ses critiques relatives à leur absence d'audition par le juge et par un pédopsychiatre indépendant ont été déclarées infondées (cf. supra, consid. 2 et 3). Le moyen ne peut donc être admis.
5. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). Vu cette issue - prévisible - de la procédure, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 janvier 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Mairot | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['7f73fd2c-17f4-4405-a3cd-00755df894fd', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'cebd19bd-3c2c-4515-bb69-afd5c6f1bdfd', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', 'ef75aa1b-5ccf-48ec-bb7b-45335f8fa6ff', '928a1ee4-3d6c-46fc-99be-1c3cecffca9d', '6eee43e1-9bd8-49ec-b18e-2c410e47c122'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10f13f18-c302-4879-88fb-2b0c5015a717 | 2,013 | fr | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1.
N'entre pas en matière sur le recours.
2.
Met les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., à la charge du recourant.
3.
Communique le présent arrêt aux parties et à la 2e Chambre civile de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 11 octobre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
10f1b467-3e4b-49a6-a724-3aab3dbf965f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich befand X._ am 7. November 2008 zweitinstanzlich unter anderem der Vergewaltigung (<ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. Juli 2006). Des Weiteren verpflichtete es X._, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 22 Monaten zu bestrafen; die zu bezahlende Genugtuung sei angemessen herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1. Der Verurteilung wegen Vergewaltigung liegt der folgende, von der Vorinstanz als erwiesen erachtete Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 6. Dezember 2005 kam es in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner (damaligen) Ehefrau, der Beschwerdegegnerin 1 (nachfolgend als Beschwerdegegnerin bezeichnet), zu einem heftigen Streit. Namentlich packte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin am Hals, hielt ihr mit der rechten Hand eine Pistole, welche er kurz zuvor im Schlafzimmer behändigt hatte, während rund einer Minute an den Kopf und drohte, er werde sie umbringen. Anschliessend zerrte er die Beschwerdegegnerin ins Schlafzimmer. Diese wehrte sich und sagte, sie wolle keinen Geschlechtsverkehr. Der Beschwerdeführer erwiderte, er bekomme, was er wolle, und warf die Beschwerdegegnerin auf das Bett. Diese gab ihren Widerstand auf und entblösste ihren Unterkörper. Der Beschwerdeführer drang vaginal in sie ein und hielt sie während des Geschlechtsverkehrs an den Handgelenken fest (vgl. angefochtenes Urteil insb. S. 28).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seinen Beweisantrag um Begutachtung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin ohne rechtsgenügliche Begründung abgewiesen. Er macht damit sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> geltend.
2.2 Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat ausgeführt, es sei die ureigenste Aufgabe des Gerichts, die Glaubwürdigkeit von Prozessbeteiligten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu beurteilen, weshalb nur in Ausnahmefällen Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag gegeben würden, so etwa wenn es darum gehe, die Glaubwürdigkeit von Kindern oder von Personen mit einer psychischen Störung abzuklären. Vorliegend läge keine solche besondere Konstellation vor, zumal die Analyse der Aussagen der Beschwerdegegnerin ein klares Bild vermittle (angefochtenes Urteil S. 24 f.).
Die Vorinstanz hat damit eingehend dargelegt, weshalb sie den Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens abgewiesen hat. Inwiefern sie hierdurch ihre Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und als Folge daraus eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Im Ergebnis verletze das angefochtene Urteil den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo".
Der Beschwerdeführer führt aus, in tatsächlicher Hinsicht sei unklar, wieviel Zeit zwischen der Drohung mit der Waffe und dem Beischlaf vergangen sei. Werde zu seinen Gunsten von einer Zeitspanne von mindestens 30 Minuten und nicht - wie es die Vorinstanz in willkürlicher Beweiswürdigung getan habe - von zwei bis vier Minuten ausgegangen, so sei die Drohung zum Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs "nicht mehr in der Luft gelegen", weshalb es am Tatbestandsmerkmal des Nötigungsmittels mangle. Des Weiteren sei für ihn entgegen der unhaltbaren Feststellung im angefochtenen Urteil nicht erkennbar gewesen, dass die Beschwerdegegnerin den Geschlechtsverkehr nicht gewollt habe. Letztlich stütze sich seine Verurteilung wegen Vergewaltigung einzig auf die höchst widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin, was den Grundsatz "in dubio pro reo" verletze.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe konstant und glaubhaft ausgesagt, sie habe dem Beschwerdeführer, als dieser sie ins Schlafzimmer gezerrt habe, gesagt, sie wolle keinen Geschlechtsverkehr. Ohnehin - so betont die Vorinstanz - erscheine aber die Vorstellung einvernehmlichen Sexualverkehrs so kurze Zeit nach einem massiven Streit lebensfremd und äusserst unwahrscheinlich, denn wer von seinem Partner am Hals gepackt und unter Vorhalt einer Schusswaffe mit dem Tod bedroht werde, willige nicht unmittelbar danach in den Geschlechtsverkehr ein. An dieser Schlussfolgerung würde sich - so die Vorinstanz weiter - im Übrigen nichts Entscheidendes ändern, wenn die sexuellen Handlungen tatsächlich nicht nur wenige Minuten später, sondern, entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers, rund eine halbe Stunde nach dem gewalttätigen Streit erfolgt wären. Vor diesem Hintergrund könne nicht zweifelhaft sein, dass der Beschwerdeführer um die fehlende Einwilligung der Beschwerdegegnerin zum Geschlechtsverkehr gewusst habe (vgl. angefochtenes Urteil insb. S. 20).
3.3 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (<ref-ruling> E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<ref-ruling> nicht publ. E. 4.1; <ref-ruling> E. 2b).
Gemäss der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2).
Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3c).
3.4 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun.
Mit seinen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Begründung weitestgehend lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid schlechterdings unhaltbar sein sollte. Soweit sich seine Vorbringen mithin nicht in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil erschöpfen, sind sie nicht stichhaltig. Vorliegend konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, die Unstimmigkeiten in den Schilderungen der Beschwerdegegnerin, welche Zeitspanne zwischen der tätlichen Auseinandersetzung respektive der Bedrohung mit der Waffe und dem Geschlechtsverkehr gelegen hat, als von untergeordneter Bedeutung einstufen (vgl. angefochtenes Urteil S. 14 f.) und ihre Aussagen im Übrigen als anschaulich, plausibel und widerspruchsfrei bewerten (vgl. angefochtenes Urteil S. 16). Keineswegs unhaltbar ist die Argumentation der Vorinstanz, es erstaune nicht, dass die Beschwerdegegnerin in der konkreten Situation auf Gegenwehr verzichtet habe und den Geschlechtsverkehr habe geschehen lassen (angefochtenes Urteil S. 19). Ausgehend von den willkürfrei als glaubhaft bewerteten Aussagen der Beschwerdegegnerin, wonach sie dem Beschwerdeführer ausdrücklich gesagt habe, sie wolle keinen Geschlechtsverkehr, konnte die Vorinstanz schliesslich, ohne Bundesrecht zu verletzen, den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe um die fehlende Einwilligung der Beschwerdegegnerin zum Geschlechtsverkehr gewusst (vgl. angefochtenes Urteil S. 29).
3.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die für den Fall seiner Freisprechung vom Vorwurf der Vergewaltigung gestellten Anträge des Beschwerdeführers um Reduktion der Freiheitsstrafe und um Herabsetzung der Genugtuung.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (<ref-law>).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '8b20c385-efad-4a05-80e9-6f2843da1127', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10f213d3-3849-40c0-8541-76ca1183b767 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. B._, agriculteur, est propriétaire d'une entreprise agricole située sur les articles - actuels - 553, 556, 563, 568, 569 et 602 du Registre foncier de la commune de C._. D'une contenance de 265'667 m2, cette entreprise se compose d'une habitation, d'un rural, d'une stabulation, d'une remise et d'un garage, ainsi que de champs et de prés.
La faillite du prénommé ayant été prononcée, l'Office cantonal des faillites a procédé à la vente aux enchères de son entreprise le 12 mars 1999, après avoir obtenu de l'Autorité foncière cantonale (ci-après: AFC), le 19 juin 1998, la constatation du prix licite, fixé à 1'380'000 fr. L'entreprise agricole a été adjugée à l'État de Fribourg pour le prix de 940'000 fr. qu'il avait offert.
A l'issue de la vente, A._, soeur du failli, a fait valoir son droit de préemption, que l'État de Fribourg a contesté sur-le-champ. L'adjudication a dès lors été prononcée sous réserve de la décision du juge civil sur la validité du droit de préemption et à la condition que l'adjudicataire saisisse ledit juge dans le délai péremptoire de vingt jours. Le procès-verbal de la vente aux enchères précisait également qu'en application de la loi fédérale sur le droit foncier rural (LDFR; RS 211.412.11), l'acquisition de ladite entreprise agricole était soumise à autorisation de l'AFC.
A l'issue de la vente, A._, soeur du failli, a fait valoir son droit de préemption, que l'État de Fribourg a contesté sur-le-champ. L'adjudication a dès lors été prononcée sous réserve de la décision du juge civil sur la validité du droit de préemption et à la condition que l'adjudicataire saisisse ledit juge dans le délai péremptoire de vingt jours. Le procès-verbal de la vente aux enchères précisait également qu'en application de la loi fédérale sur le droit foncier rural (LDFR; RS 211.412.11), l'acquisition de ladite entreprise agricole était soumise à autorisation de l'AFC.
B. B.a Le 16 mars 1999, l'État de Fribourg, confirmant la requête qu'il avait déposée le 8 mars précédent, a demandé à l'AFC l'autorisation d'acquérir l'entreprise agricole concernée. Invoquant l'<ref-law>, il soutenait que cette acquisition était destinée à servir de remploi pour un domaine agricole touché par la construction de la route d'évitement de Bulle.
Le 17 mars 1999, A._ a saisi l'AFC d'une requête tendant à ce qu'elle soit autorisée à acquérir l'entreprise agricole de son frère, subsidiairement à ce qu'elle soit dispensée de l'autorisation d'acquérir ou, plus subsidiairement encore, à ce qu'il soit constaté qu'elle entend exploiter elle-même cette entreprise et en paraît capable.
Par décision du 30 mars 1999, l'AFC a, d'une part, autorisé l'État de Fribourg à acquérir l'entreprise en cause pour le prix de 940'000 fr. et, d'autre part, constaté que l'acquisition par A._ n'était pas soumise à autorisation.
Le 18 juin 1999, A._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Fribourg. Elle concluait à son annulation en tant qu'elle autorisait l'État de Fribourg à acquérir l'entreprise agricole concernée et demandait qu'une telle autorisation soit refusée.
Par décision du 31 juillet 2000, la Juge déléguée à l'instruction du recours a suspendu celle-ci jusqu'à droit connu sur la procédure civile concernant le droit de préemption de A._, l'issue de cette procédure pouvant notamment avoir une incidence sur la qualité pour recourir de l'intéressée.
B.b Parallèlement à cette procédure administrative, l'État de Fribourg avait en effet, le 31 mars 1999, contesté le droit de préemption de la soeur du failli devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Glâne.
Par jugement du 2 octobre 2001, cette juridiction a notamment décidé qu'il n'y avait pas, en l'espèce, de cas de préemption - l'acquisition effectuée par l'État de Fribourg ayant pour but l'exécution d'une tâche publique, au sens de l'<ref-law> - et que, partant, le droit de l'intéressée n'était pas valable.
La Ie Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a rejeté l'appel de la défenderesse par arrêt du 14 novembre 2002.
Celle-ci a interjeté un recours en réforme contre cet arrêt. Par décision du 3 février 2003, le président de la cour de céans a suspendu la procédure intentée devant le Tribunal fédéral jusqu'à droit connu sur l'autorisation d'acquisition accordée à l'État de Fribourg et invité le Tribunal administratif à statuer sur le recours déposé par A._ contre le prononcé de l'AFC du 30 mars 1999.
B.c Par arrêt du 12 août 2004, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé contre ledit prononcé.
B.c Par arrêt du 12 août 2004, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé contre ledit prononcé.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 12 août 2004 et de dire que l'État de Fribourg n'est pas autorisé à acquérir les articles 553, 556, 563, 568, 569 et 602 du Registre foncier de C._ constituant l'entreprise agricole de la faillite de B._.
L'État de Fribourg, le Tribunal administratif et l'Office fédéral de la justice proposent le rejet du recours.
L'État de Fribourg, le Tribunal administratif et l'Office fédéral de la justice proposent le rejet du recours.
D. Par décision du 22 octobre 2004, le président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif présentée par la recourante. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 81; <ref-ruling> consid. 2 p. 456 et les arrêts cités).
1.1 Selon les art. 97 et 98 let. g OJ, en relation avec l'<ref-law>, la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui sont fondées sur le droit fédéral - ou auraient dû l'être -, pour autant qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ, ou dans la législation spéciale, ne soit réalisée. Tel est le cas en l'espèce. L'<ref-law> prévoit d'ailleurs expressément cette voie de droit contre les décisions sur recours prises par les autorités cantonales de dernière instance au sens des art. 88 al. 1 et 90 let. f LDFR. Déposé en temps utile, le présent recours est aussi recevable au regard de l'art. 106 al. 1 OJ. La recourante a en outre qualité pour recourir (art. 103 let. a OJ, en relation avec l'<ref-law>).
1.2 Lorsque le recours est dirigé, comme dans le cas particulier, contre une décision émanant d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ). Aussi la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est-elle très restreinte (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 150; <ref-ruling> consid. 3a p. 221; <ref-ruling> consid. 3a p. 420; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., 1983, p. 286/287). Selon la jurisprudence, seules sont admissibles dans ce cas les preuves que l'instance inférieure aurait dû retenir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1 p. 457). Dans la mesure où il ne satisfait pas à ces exigences, le recours est irrecevable.
1.2 Lorsque le recours est dirigé, comme dans le cas particulier, contre une décision émanant d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ). Aussi la possibilité d'alléguer des faits nouveaux ou de faire valoir de nouveaux moyens de preuve est-elle très restreinte (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 150; <ref-ruling> consid. 3a p. 221; <ref-ruling> consid. 3a p. 420; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., 1983, p. 286/287). Selon la jurisprudence, seules sont admissibles dans ce cas les preuves que l'instance inférieure aurait dû retenir d'office, et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1 p. 457). Dans la mesure où il ne satisfait pas à ces exigences, le recours est irrecevable.
2. 2.1 La recourante reproche au Tribunal administratif de s'être fondé sur des faits postérieurs à la décision de première instance. Elle soutient que si les codes de procédure administrative permettent généralement à l'autorité de recours de tenir compte de faits nouveaux, ce principe peut être limité par le droit fédéral matériel. En l'espèce, la sécurité du droit exigerait que l'autorisation d'acquisition litigieuse soit appréciée à la lumière des faits existants au moment de la décision de l'AFC.
2.2 Se fondant sur l'art. 45, en relation avec l'art. 85 al. 1 du code de procédure et de juridiction administrative du canton de Fribourg du 23 mai 1991 (CPJA/FR; RSF 150.1), l'autorité cantonale estime qu'en procédure de recours, l'autorité de juridiction administrative est soumise au principe de la maxime inquisitoire; elle doit donc se fonder sur tous les faits qui peuvent être retenus au moment de sa décision. Aussi l'ensemble des événements intervenus depuis le début de la procédure et parvenus à la connaissance du Tribunal administratif peuvent-ils être pris en compte. L'application du droit cantonal précité n'a pas été critiquée par la recourante; celui-ci ne pourrait du reste pas être attaqué - en tant que droit cantonal indépendant - par la voie du recours de droit administratif, respectivement ne devrait être revu que sous l'angle de l'arbitraire (art. 104 let. a OJ a contrario; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4e éd., n. 734 p. 160). Par ailleurs, la procédure administrative est régie essentiellement par la maxime inquisitoire, selon laquelle les autorités définissent les faits pertinents et les preuves nécessaires, qu'elles ordonnent et apprécient d'office (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4e éd., Zurich 2002, n. 1625 p. 344; Pierre Moor, Droit administratif, vol. II, 2e éd., n. 2.2.6.3 p. 259). Les faits pertinents sont, en règle générale, établis dans leur état au jour où l'autorité statue. Ce principe vaut également pour l'autorité de recours, qui pourra donc tenir compte de faits postérieurs à la décision attaquée, et même postérieurs à la clôture de la procédure d'échange des écritures (Moor, op. cit., n. 2.2.6.6 p. 265 et les références citées à la note 544). En l'occurrence, on ne discerne aucun motif qui justifierait de faire une exception à ce principe. La recourante ne le précise du reste pas: elle se contente de dire que la prise en considération de faits nouveaux en instance de recours peut être limitée par le droit matériel fédéral, en s'appuyant sur une jurisprudence bernoise qui ne peut être transposée directement ici puisqu'elle concerne une question différente, à savoir celle du moment déterminant pour tenir compte de motifs de congé dans le cadre de la résiliation des rapports de service d'un enseignant. Le grief apparaît ainsi infondé.
2.2 Se fondant sur l'art. 45, en relation avec l'art. 85 al. 1 du code de procédure et de juridiction administrative du canton de Fribourg du 23 mai 1991 (CPJA/FR; RSF 150.1), l'autorité cantonale estime qu'en procédure de recours, l'autorité de juridiction administrative est soumise au principe de la maxime inquisitoire; elle doit donc se fonder sur tous les faits qui peuvent être retenus au moment de sa décision. Aussi l'ensemble des événements intervenus depuis le début de la procédure et parvenus à la connaissance du Tribunal administratif peuvent-ils être pris en compte. L'application du droit cantonal précité n'a pas été critiquée par la recourante; celui-ci ne pourrait du reste pas être attaqué - en tant que droit cantonal indépendant - par la voie du recours de droit administratif, respectivement ne devrait être revu que sous l'angle de l'arbitraire (art. 104 let. a OJ a contrario; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4e éd., n. 734 p. 160). Par ailleurs, la procédure administrative est régie essentiellement par la maxime inquisitoire, selon laquelle les autorités définissent les faits pertinents et les preuves nécessaires, qu'elles ordonnent et apprécient d'office (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4e éd., Zurich 2002, n. 1625 p. 344; Pierre Moor, Droit administratif, vol. II, 2e éd., n. 2.2.6.3 p. 259). Les faits pertinents sont, en règle générale, établis dans leur état au jour où l'autorité statue. Ce principe vaut également pour l'autorité de recours, qui pourra donc tenir compte de faits postérieurs à la décision attaquée, et même postérieurs à la clôture de la procédure d'échange des écritures (Moor, op. cit., n. 2.2.6.6 p. 265 et les références citées à la note 544). En l'occurrence, on ne discerne aucun motif qui justifierait de faire une exception à ce principe. La recourante ne le précise du reste pas: elle se contente de dire que la prise en considération de faits nouveaux en instance de recours peut être limitée par le droit matériel fédéral, en s'appuyant sur une jurisprudence bernoise qui ne peut être transposée directement ici puisqu'elle concerne une question différente, à savoir celle du moment déterminant pour tenir compte de motifs de congé dans le cadre de la résiliation des rapports de service d'un enseignant. Le grief apparaît ainsi infondé.
3. Le Tribunal administratif a considéré que l'acquisition de l'entreprise agricole en cause était soumise à autorisation, conformément à l'<ref-law>. L'État de Fribourg s'étant porté acquéreur de ladite entreprise aux fins de la transmettre à deux frères agriculteurs exploitant ensemble un domaine dont la viabilité était compromise par l'édification de la route de contournement de Bulle, il s'agissait d'une acquisition au titre de remploi selon l'<ref-law>. Comme les conditions prévues par cette disposition étaient réalisées et que les motifs de refus de l'<ref-law> ne trouvaient pas à s'appliquer dans le cas particulier, l'autorité de première instance avait octroyé à juste titre à l'État de Fribourg l'autorisation d'acquérir l'entreprise concernée.
La recourante soutient qu'au moment de l'octroi de l'autorisation en question, la planification du projet de route de contournement de Bulle était insuffisante.
3.1 Selon l'<ref-law>, l'acquisition par la collectivité publique est autorisée quand: elle est nécessaire à l'exécution d'une tâche publique prévue conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire (let. a); elle sert au remploi en cas d'édification d'un ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire et que la législation fédérale ou cantonale prescrit ou permet la prestation d'objets en remploi (let. b). Cette disposition distingue ainsi deux situations: d'une part, l'acquisition avec affectation directe à une tâche d'intérêt publique (al. 1 let. a); d'autre part, l'achat dans un but de remploi (al. 1 let. b). En l'occurrence, l'autorité cantonale a considéré avec raison que la situation relevait de l'<ref-law>. Les parties ne le contestent d'ailleurs pas.
Pour être autorisée, l'acquisition par une collectivité publique doit être conforme aux plans du droit de l'aménagement du territoire. Il s'agit en réalité d'une autre manière d'affirmer que l'acquisition doit répondre à un but d'intérêt public, ce qui est le cas s'agissant de la construction d'une route (Jean-Michel Henny, Restrictions de droit public dans les rapports juridiques concernant les entreprises et les immeubles agricoles [Les procédures d'autorisation], in Le nouveau droit foncier rural, 1993, p. 31; Yves Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, 1993, n. 622 ad art. 65). La réalisation prévue ne doit pas être une simple et vague intention politique, mais doit correspondre à un objectif précis et à une procédure réalisable (Donzallaz, op. cit., n. 632 ad art. 65).
3.2 Selon le Tribunal administratif, il est aujourd'hui indéniable que la route de contournement de Bulle va être construite. La plupart des obstacles, notamment administratifs, liés à ce projet ont en effet été levés et l'ouvrage est prévu conformément au plans du droit de l'aménagement du territoire (plan directeur cantonal FR 87 approuvé par le Conseil fédéral, fiche de coordination n° 5.1.28, plan d'affectation cantonal entré en force, crédits d'engagement pour la construction de la route votés le 18 octobre 2000 par le Grand Conseil, travaux commencés en février 2003, etc.). A cela s'ajoute que ce projet a été accepté par le peuple le 10 juin 2002. Dans ses dernières écritures, la recourante admet qu'actuellement, la réalisation dudit ouvrage ne peut plus être mise en doute. Aussi faut-il constater que c'est bien dans le cadre d'une tâche d'intérêt publique réalisable, au sens de l'<ref-law>, que l'État de Fribourg entend acquérir l'entreprise agricole en cause.
3.3 Sur le vu des faits constatés, la critique de la recourante selon laquelle l'ouvrage projeté ne serait pas suffisamment déterminé ne saurait être admise; elle a d'ailleurs reconnu devant le Tribunal administratif que la réalisation dudit ouvrage ne pouvait désormais plus être mise en doute. Même dans l'hypothèse où, comme le prétend la recourante, l'autorité de recours aurait dû se fonder sur la situation existant au moment où la décision de première instance a été prise, le moyen tiré du caractère prétendument aléatoire du projet de route concerné devrait être écarté. Il résulte en effet tant des constatations du Tribunal administratif que des allégations de la recourante que cet ouvrage était alors prévu par la planification cantonale. Au regard de la jurisprudence relative à l'art. 21 al. 1 let. b aLPR, à laquelle il est possible de se référer (Donzallaz, op. cit., n. 622 ad art. 65), l'intérêt public apparaît ainsi avoir été déjà suffisamment concrétisé à ce stade (cf. <ref-ruling> consid. 7b p. 374; <ref-ruling> consid. 2 p. 541/542 et les arrêts cités). La doctrine (Beat Stalder, Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, thèse Berne 1992, p. 182/183 et la référence aux travaux préparatoires à la note 165) considère d'ailleurs que la notion de tâche publique ou d'ouvrage prévus conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire vise déjà les plans directeurs au sens des art. 6 ss de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). L'Office fédéral de la justice exprime la même opinion dans sa prise de position sur le recours. Or, la recourante admet qu'au moment de l'acquisition du domaine de son frère, la réalisation de la route de contournement était inscrite au plan directeur du canton de Fribourg. Quant à son argument selon lequel elle ignorait que l'intimé s'opposerait à son droit de préemption, de sorte qu'elle ne savait pas si elle devait surenchérir ou non, on ne voit pas en quoi il serait pertinent pour l'application de l'<ref-law>. Elle allègue aussi en vain que l'intimé a acquis ou aurait la possibilité d'acquérir d'autres immeubles ou domaines agricoles pouvant servir en remploi, les exemples qu'elle cite ne résultant pas de la décision attaquée (art. 105 al. 2 OJ).
3.3 Sur le vu des faits constatés, la critique de la recourante selon laquelle l'ouvrage projeté ne serait pas suffisamment déterminé ne saurait être admise; elle a d'ailleurs reconnu devant le Tribunal administratif que la réalisation dudit ouvrage ne pouvait désormais plus être mise en doute. Même dans l'hypothèse où, comme le prétend la recourante, l'autorité de recours aurait dû se fonder sur la situation existant au moment où la décision de première instance a été prise, le moyen tiré du caractère prétendument aléatoire du projet de route concerné devrait être écarté. Il résulte en effet tant des constatations du Tribunal administratif que des allégations de la recourante que cet ouvrage était alors prévu par la planification cantonale. Au regard de la jurisprudence relative à l'art. 21 al. 1 let. b aLPR, à laquelle il est possible de se référer (Donzallaz, op. cit., n. 622 ad art. 65), l'intérêt public apparaît ainsi avoir été déjà suffisamment concrétisé à ce stade (cf. <ref-ruling> consid. 7b p. 374; <ref-ruling> consid. 2 p. 541/542 et les arrêts cités). La doctrine (Beat Stalder, Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, thèse Berne 1992, p. 182/183 et la référence aux travaux préparatoires à la note 165) considère d'ailleurs que la notion de tâche publique ou d'ouvrage prévus conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire vise déjà les plans directeurs au sens des art. 6 ss de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). L'Office fédéral de la justice exprime la même opinion dans sa prise de position sur le recours. Or, la recourante admet qu'au moment de l'acquisition du domaine de son frère, la réalisation de la route de contournement était inscrite au plan directeur du canton de Fribourg. Quant à son argument selon lequel elle ignorait que l'intimé s'opposerait à son droit de préemption, de sorte qu'elle ne savait pas si elle devait surenchérir ou non, on ne voit pas en quoi il serait pertinent pour l'application de l'<ref-law>. Elle allègue aussi en vain que l'intimé a acquis ou aurait la possibilité d'acquérir d'autres immeubles ou domaines agricoles pouvant servir en remploi, les exemples qu'elle cite ne résultant pas de la décision attaquée (art. 105 al. 2 OJ).
4. Dans un autre grief, la recourante prétend qu'en l'occurrence, aucune base légale ne permet la prestation d'objets en remploi.
4.1 L'<ref-law> prévoit l'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole par les pouvoirs publics en vue d'un échange ultérieur destiné à permettre la réalisation d'un ouvrage d'intérêt général. Il faut toutefois, dans ce cas, que la législation applicable, qu'elle soit fédérale ou cantonale, prescrive ou permette une telle indemnisation en nature (cf. Donzallaz, op. cit., n. 623 p. 174 et les auteurs cités à la note 586).
4.2 L'autorité cantonale a considéré que la législation fribourgeoise permettait, voire imposait l'indemnisation en nature, conformément à ce que prévoit l'<ref-law>. La recourante le conteste. Elle soutient d'abord que les dispositions cantonales relatives aux acquisitions de gré à gré, dispositions sur lesquelles il conviendrait de se fonder, ne prescrivent ni ne permettent la prestation d'objets en remploi. Il résulte toutefois de la décision attaquée qu'il n'a pas été possible de mettre sur pied un remaniement parcellaire de gré à gré, compte tenu du prix demandé par certains propriétaires pour leur dédommagement, et que ceux-ci ont exigé des compensations en nature, ce que le Conseil d'État a accepté. Quand bien même le remaniement parcellaire n'a-t-il été ordonné que par arrêté du 26 octobre 1999, le moyen soulevé par la recourante tombe dès lors à faux, des acquisitions de gré à gré n'ayant jamais eu lieu.
4.3 La recourante prétend ensuite que même en prenant en considération le remaniement parcellaire précité, aucune base légale ne fonderait la prestation d'objets en remploi. A l'appui de ce grief, elle expose que la loi fribourgeoise sur les améliorations foncières (LAF/FR; RSF 917.1), qui régit la procédure de remembrement, ne peut s'appliquer qu'à l'intérieur du périmètre de remaniement délimité par le Conseil d'État. Si cette loi prescrit effectivement le remploi, elle ne permettrait donc pas à la collectivité publique d'acquérir un domaine situé à quelque trente kilomètres des travaux envisagés. De plus, tant l'art. 110 al. 1 que l'art. 124 al. 2 LAF/FR - lequel ne s'appliquerait qu'en cas d'envoi en possession anticipée - préconiseraient le versement d'une soulte au cas où, comme en l'espèce, la compensation réelle ne peut être raisonnablement exigée. La recourante soutient en outre que la législation sur l'expropriation ne saurait constituer une base légale au sens de l'<ref-law>, l'État n'ayant pas eu recours à ce type de procédure.
4.3.1 Selon l'art. 41 de la loi fribourgeoise sur les routes (LR/FR; RSF 741.1), les terrains et les droits nécessaires à la construction ou à la correction des routes sont acquis de gré à gré ou par une procédure de remembrement (al. 1). A défaut d'entente sur une acquisition de gré à gré, il est procédé par voie d'expropriation (al. 2). Aux termes de l'art. 42 al. 1 LR/FR, l'acquisition par voie d'expropriation des terrains et des droits nécessaires a lieu conformément à la loi sur l'expropriation et aux dispositions du Titre septième de la loi sur l'aménagement du territoire et des constructions. L'art. 43 LR/FR prévoit que la procédure de remembrement s'effectue notamment sous forme de réunions ou de remaniements parcellaires, selon les dispositions fédérales et cantonales sur les routes nationales, de la loi cantonale sur les améliorations foncières et de la loi sur l'aménagement du territoire et des constructions.
Le remaniement parcellaire imposé par le Conseil d'État (cf. art. 10 LAF/FR) est ainsi soumis, entre autres normes, aux art. 121 ss LAF/FR concernant les remaniements parcellaires occasionnés par les travaux d'intérêt public. Or, l'art. 121 LAF/FR déclare applicables à ceux-ci, sous réserve des art. 122 à 128 LAF/FR, les dispositions relatives aux remaniements parcellaires agricoles (art. 82 ss LAF/FR) et, en particulier, l'art. 110 LAF/FR, qui prescrit, à son alinéa 1er, qu'en échange des parcelles qu'il abandonne, chaque propriétaire a le droit de recevoir des terrains correspondant à la valeur de son ancien état, sous déduction des emprises nécessaires aux ouvrages d'intérêt général (prétention nette). Cette norme concrétise le principe de la compensation réelle ou de l'équivalence (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 127; <ref-ruling> consid. 1a p. 24 et les références citées). Lorsque des inconvénients ne peuvent être réparés par des opérations d'améliorations foncières, la commission de classification fixe les indemnités dues au lésé par le maître de l'ouvrage (art. 128 al. 1 LAF/FR). En cas de litige, la législation sur l'expropriation (LEx/FR; RSF 76.1) est applicable (art. 128 al. 2 LAF/FR). Selon l'art. 22 LEx/FR, intitulé "Réparation en nature", la prestation en argent peut être remplacée en tout ou partie par une prestation en nature, notamment lorsque l'expropriation empêche de maintenir une exploitation agricole ou industrielle, qu'elle concerne les droits d'eau ou qu'elle porte atteinte à des voies de communication ou à des conduites (al. 1).
4.3.2 Sur le vu de ces dispositions, il est possible d'admettre que l'indemnisation en nature est prévue par la législation fribourgeoise, que ce soit en matière de remaniement parcellaire ou, le cas échéant, d'expropriation. A cet égard, il importe peu que le domaine agricole à acquérir soit situé en dehors du périmètre de remaniement parcellaire (cf. art. 18 de la loi fédérale sur l'expropriation [LEx; RS 711]; Message à l'appui des projets de loi fédérale sur le droit foncier rural [LDFR], in FF 1988 III p. 974 n. 223.3; Henny, op. cit., p. 32). L'intimé relève du reste à bon droit qu'au vu de l'art. 128 LAF, selon lequel la commission de classification fixe les indemnités dues au lésé "lorsque des inconvénients ne peuvent être réparés par des opérations d'améliorations foncières", lesdites indemnités, si elles sont fournies en nature, doivent logiquement consister en des objets se trouvant à l'extérieur du périmètre de remaniement.
4.3.2 Sur le vu de ces dispositions, il est possible d'admettre que l'indemnisation en nature est prévue par la législation fribourgeoise, que ce soit en matière de remaniement parcellaire ou, le cas échéant, d'expropriation. A cet égard, il importe peu que le domaine agricole à acquérir soit situé en dehors du périmètre de remaniement parcellaire (cf. art. 18 de la loi fédérale sur l'expropriation [LEx; RS 711]; Message à l'appui des projets de loi fédérale sur le droit foncier rural [LDFR], in FF 1988 III p. 974 n. 223.3; Henny, op. cit., p. 32). L'intimé relève du reste à bon droit qu'au vu de l'art. 128 LAF, selon lequel la commission de classification fixe les indemnités dues au lésé "lorsque des inconvénients ne peuvent être réparés par des opérations d'améliorations foncières", lesdites indemnités, si elles sont fournies en nature, doivent logiquement consister en des objets se trouvant à l'extérieur du périmètre de remaniement.
5. La recourante expose en outre que l'acquisition du domaine concerné ne présente pas un caractère de nécessité suffisant, dès lors que cette entreprise agricole est trop éloignée du périmètre de remembrement et que l'intimé possède déjà dans son patrimoine administratif, ou pourrait acquérir sur le marché libre, d'autres domaines situés dans ledit périmètre, susceptibles d'être utilisés en remploi.
Ce moyen se heurte à la constatation de l'autorité cantonale, selon laquelle la procédure n'a pas permis d'établir que l'État de Fribourg posséderait ou aurait la possibilité d'acheter une entreprise agricole plus ou moins équivalente à celle devant être échangée. Le grief apparaît donc infondé pour ce motif déjà, sans qu'il soit besoin de l'examiner plus avant. Au demeurant, dans un arrêt rendu sous l'empire de l'art. 21 al. 1 let. b aLPR, le Tribunal fédéral a admis qu'une commune acquière un domaine agricole dans un autre canton pour pouvoir l'offrir comme dédommagement à un paysan prêt à lui céder du terrain pour ses tâches publiques (ATF <ref-ruling> consid. 2). La recourante se réfère par ailleurs en vain à l'art. 63 let. c LDFR, cette disposition ayant été abrogée selon le ch. I de la loi fédérale du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janvier 1999 (RO 1998 3009 ss).
Ce moyen se heurte à la constatation de l'autorité cantonale, selon laquelle la procédure n'a pas permis d'établir que l'État de Fribourg posséderait ou aurait la possibilité d'acheter une entreprise agricole plus ou moins équivalente à celle devant être échangée. Le grief apparaît donc infondé pour ce motif déjà, sans qu'il soit besoin de l'examiner plus avant. Au demeurant, dans un arrêt rendu sous l'empire de l'art. 21 al. 1 let. b aLPR, le Tribunal fédéral a admis qu'une commune acquière un domaine agricole dans un autre canton pour pouvoir l'offrir comme dédommagement à un paysan prêt à lui céder du terrain pour ses tâches publiques (ATF <ref-ruling> consid. 2). La recourante se réfère par ailleurs en vain à l'art. 63 let. c LDFR, cette disposition ayant été abrogée selon le ch. I de la loi fédérale du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janvier 1999 (RO 1998 3009 ss).
6. 6.1 Selon la recourante, l'entreprise agricole que l'État entend acquérir à titre de remploi serait inadaptée à l'utilisation pour laquelle elle est prévue, dès lors qu'elle serait supérieure, en valeur comme en taille, à ce que requiert l'indemnisation des deux agriculteurs concernés, d'autant que leur domaine est en grande partie affermé.
6.2 Dans la mesure où la recourante affirme que les emprises définitives dues à la route de contournement ne représentent que 7,5 ha et les emprises provisoires 23 ha, elle s'en prend, de manière irrecevable, aux constatations de l'arrêt attaqué, selon lesquelles l'entreprise des intéressés sera réduite de 36 à 16,4 ha et, pendant la durée des travaux (soit durant sept à dix ans), à 11,5 ha, ce qui représente des emprises de 19,6 ha, respectivement 24,5 ha. Il en va de même en tant qu'elle cherche à remettre en cause les valeurs intrinsèques des deux domaines concernés (cf. supra, consid. 1.2). La recourante prétend aussi en vain que l'intimé aurait dû choisir une autre solution, l'autorité cantonale ayant estimé, avec raison, qu'il ne lui incombait pas de procéder à un examen en opportunité.
Pour le surplus, il résulte de l'arrêt attaqué que les deux domaines en cause présentent des caractéristiques semblables s'agissant du mode d'exploitation, à savoir l'élevage, et de l'altitude. La surface en propriété de l'entreprise devant servir au remploi (un peu plus de 26 ha) est certes plus importante que celle de l'entreprise sacrifiée (8,3 ha en propriété), mais la surface d'exploitation totale de la première est inférieure à celle de la seconde (26 ha au lieu de 36 ha), dont l'équipement technique semble en outre plus complet. Même si les valeurs, notamment intrinsèques, des deux entreprises en question diffèrent officiellement de 250'000 fr. au profit de celle du frère de la recourante (1'450'000 fr. contre 1'200'000), le prix obtenu lors de la vente aux enchères a été de 940'000 fr., de sorte que l'on peut admettre qu'elles sont de valeur à peu près équivalentes. Dans ces conditions, l'<ref-law> n'apparaît pas violé, sans qu'il soit besoin d'examiner les autres critiques soulevées par la recourante.
Pour le surplus, il résulte de l'arrêt attaqué que les deux domaines en cause présentent des caractéristiques semblables s'agissant du mode d'exploitation, à savoir l'élevage, et de l'altitude. La surface en propriété de l'entreprise devant servir au remploi (un peu plus de 26 ha) est certes plus importante que celle de l'entreprise sacrifiée (8,3 ha en propriété), mais la surface d'exploitation totale de la première est inférieure à celle de la seconde (26 ha au lieu de 36 ha), dont l'équipement technique semble en outre plus complet. Même si les valeurs, notamment intrinsèques, des deux entreprises en question diffèrent officiellement de 250'000 fr. au profit de celle du frère de la recourante (1'450'000 fr. contre 1'200'000), le prix obtenu lors de la vente aux enchères a été de 940'000 fr., de sorte que l'on peut admettre qu'elles sont de valeur à peu près équivalentes. Dans ces conditions, l'<ref-law> n'apparaît pas violé, sans qu'il soit besoin d'examiner les autres critiques soulevées par la recourante.
7. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera par conséquent les frais de la présente procédure (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la IIIe Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg et au Département fédéral de justice et police (Office fédéral de la justice).
Lausanne, le 9 mai 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '08edc9bb-ddf7-43ce-8c17-bcdddd8af2ed', 'af4322ee-ab7c-4142-87b5-f71e17bcca85', '86503714-f29a-4f62-a67a-d18b9c781905', 'e05e0abc-4c35-4690-8a89-e8d4cd730235', '83b79c38-99a1-4903-911e-7c0b7cfa8790', '86503714-f29a-4f62-a67a-d18b9c781905'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. Y._ SA et R._ SA entretiennent des relations commerciales depuis de longues années. Les parties sont en litige au sujet de la qualité des montres que celle-ci a commandées à celle-là. R._ SA a invoqué des défauts affectant les montres fabriquées, et refusé de prendre livraison et de payer le prix de 534 montres déjà produites. Le 18 octobre 1996, après une mise en demeure infructueuse, Y._ SA a déclaré maintenir le contrat, mais renoncer à son exécution pour les montres restant à fabriquer, et réclamé des dommages-intérêts pour cause d'inexécution (<ref-law>). Le 23 octobre 1996, R._ SA a résilié les 17 contrats la liant à Y._ SA.
A. Y._ SA et R._ SA entretiennent des relations commerciales depuis de longues années. Les parties sont en litige au sujet de la qualité des montres que celle-ci a commandées à celle-là. R._ SA a invoqué des défauts affectant les montres fabriquées, et refusé de prendre livraison et de payer le prix de 534 montres déjà produites. Le 18 octobre 1996, après une mise en demeure infructueuse, Y._ SA a déclaré maintenir le contrat, mais renoncer à son exécution pour les montres restant à fabriquer, et réclamé des dommages-intérêts pour cause d'inexécution (<ref-law>). Le 23 octobre 1996, R._ SA a résilié les 17 contrats la liant à Y._ SA.
B. Le 15 janvier 1997, Y._ SA a fait notifier à R._ SA un commandement de payer les sommes de 1'079'736 fr. 40 avec intérêts à 5% dès le 17 septembre 1996, à titre de «prix des 434 (sic) montres fabriquées dont la livraison est refusée», et de 12'145'774 fr. 55 avec intérêts à 5% dès le 18 octobre 1996, à titre de «dommages et intérêts consécutifs au refus de la débitrice de fournir un plan d'absorption pour les 4'552 montres R._ SA devant encore être produites». La poursuivie a frappé cet acte d'opposition totale.
Y._ SA a consigné auprès d'un établissement bancaire les montres qu'elle devait livrer, et dont R._ SA refusait de prendre possession; elle a ouvert action contre celle-ci devant le Tribunal de première instance de Genève, concluant à sa condamnation à lui payer notamment les sommes précitées et à la mainlevée définitive de l'opposition.
Par arrêt du 10 septembre 2002 (4C.387/2001), le Tribunal fédéral a confirmé la décision rendue le 12 octobre 2001 par la Cour de justice du canton de Genève, laquelle avait confirmé - abstraction faite de la rectification d'un point du dispositif entaché d'une erreur de calcul -, le jugement de première instance. Il en résulte que la défenderesse a été notamment condamnée à payer les sommes de 1'020'938 fr. 80 plus intérêts à 5% dès le 4 octobre 1996 (pour la première prétention) et de 9'731'125 fr. 55 plus intérêts à 5% dès le 18 octobre 1996 (pour la seconde prétention), l'opposition au commandement de payer étant définitivement levée à due concurrence.
Le 2 décembre suivant, la poursuivie s'est vu notifier une commination de faillite pour ces montants.
Le 2 décembre suivant, la poursuivie s'est vu notifier une commination de faillite pour ces montants.
C. Le 11 décembre 2002, R._ SA a introduit une action en annulation et en suspension de la poursuite fondée sur l'<ref-law>, assortie d'une requête de suspension à titre préprovisionnel, avant audition des parties (<ref-law>/GE), et à titre provisionnel (<ref-law>); elle a fait valoir que les créances de la poursuivante n'étaient pas exigibles, puisque celle-ci a refusé d'offrir sa prestation, à savoir la livraison des montres fabriquées en vertu des contrats restés en vigueur à la suite des décisions judiciaires passées en force.
Par jugement du 30 janvier 2003, le Tribunal de première instance de Genève a, d'une part, déclaré irrecevable la requête de suspension provisoire avant audition des parties et, d'autre part, rejeté la requête de suspension provisoire après audition des parties. Sur le premier point, il a considéré que la suspension provisoire de la poursuite ne pouvait être ordonnée à l'issue d'une procédure unilatérale, à savoir avant audition des parties, et que le principe de la force dérogatoire du droit fédéral s'opposait à ce qu'une telle mesure soit prise sur la base du droit cantonal. Sur le second point, il a estimé que les conditions d'une suspension provisoire - laquelle ne doit être ordonnée que si la demande apparaît «très vraisemblablement fondée» - n'étaient pas remplies. La créance relative au prix des 534 montres fabriquées était exigible même en l'absence de livraison, puisque ces montres ont été consignées, libérant ainsi Y._ SA de son obligation de livrer. Quant à la créance concernant les 4'552 montres commandées, mais non fabriquées, le Tribunal fédéral a admis que R._ SA avait le droit de se départir du contrat, conformément à l'<ref-law>, par sa déclaration du 23 octobre 1996, ce qui ouvrait le droit de son cocontractant à une indemnisation complète; la prénommée avait certes droit à la livraison des ouvrages achevés, mais elle ne pouvait y prétendre dans le cas présent, dès lors que les objets en question n'avaient pas encore été fabriqués; partant, elle ne pouvait valablement se prévaloir de l'exception tirée de l'<ref-law>.
Contre ce jugement, R._ SA a interjeté un recours devant la Cour de justice du canton de Genève, accompagné d'une requête de mesures urgentes tendant à ordonner au juge de la faillite, siégeant le 18 février 2003, de suspendre son examen de la commination de faillite tant que le mérite du recours n'aura pas été examiné; elle a conclu principalement à l'annulation de cette décision ainsi qu'à la suspension provisoire de la poursuite et, pour le cas où la juridiction supérieure ne pourrait pas statuer avant la date fixée pour l'audience de faillite, à ce qu'ordre soit donné au juge de la faillite de suspendre son prononcé jusqu'à droit connu sur le recours.
Contre ce jugement, R._ SA a interjeté un recours devant la Cour de justice du canton de Genève, accompagné d'une requête de mesures urgentes tendant à ordonner au juge de la faillite, siégeant le 18 février 2003, de suspendre son examen de la commination de faillite tant que le mérite du recours n'aura pas été examiné; elle a conclu principalement à l'annulation de cette décision ainsi qu'à la suspension provisoire de la poursuite et, pour le cas où la juridiction supérieure ne pourrait pas statuer avant la date fixée pour l'audience de faillite, à ce qu'ordre soit donné au juge de la faillite de suspendre son prononcé jusqu'à droit connu sur le recours.
D. Le 17 février 2003, craignant que sa faillite soit ouverte le lendemain et n'ayant toujours pas obtenu de la Cour de justice une suspension de la poursuite à titre préprovisionnel, R._ SA a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public dirigé contre (1) le jugement du Tribunal de première instance du 30 janvier 2003 - mais uniquement en tant qu'il a déclaré irrecevable sa requête tendant à la suspension provisoire de la poursuite à titre préprovisionnel -, (2) l'absence de décision de la Cour de justice sur sa requête de décision incidente urgente à l'appui de son recours cantonal et (3) la décision incidente du Tribunal de première instance contenue dans l'assignation transmettant la cause sur le fond au magistrat ayant connu de la requête de mesures préprovisionnelles et provisionnelles.
La recourante a assorti son recours de droit public d'une requête de mesures provisionnelles «super-urgentes et urgentes» tendant à ce qu'il soit ordonné à titre superprovisoire aux autorités judiciaires et de poursuite genevoises de n'entreprendre aucun acte d'exécution dans le cadre de la poursuite litigieuse, et au Tribunal de première instance de suspendre son examen de la commination de faillite, ces mesures étant confirmées à titre provisionnel, à ce qu'elle soit autorisée à compléter son mémoire de recours et à ce que le Tribunal fédéral constate que le recours cantonal contre des mesures provisionnelles rendues en application de l'<ref-law> comporte, en vertu du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, le droit de solliciter des mesures provisionnelles urgentes.
La recourante a assorti son recours de droit public d'une requête de mesures provisionnelles «super-urgentes et urgentes» tendant à ce qu'il soit ordonné à titre superprovisoire aux autorités judiciaires et de poursuite genevoises de n'entreprendre aucun acte d'exécution dans le cadre de la poursuite litigieuse, et au Tribunal de première instance de suspendre son examen de la commination de faillite, ces mesures étant confirmées à titre provisionnel, à ce qu'elle soit autorisée à compléter son mémoire de recours et à ce que le Tribunal fédéral constate que le recours cantonal contre des mesures provisionnelles rendues en application de l'<ref-law> comporte, en vertu du principe de la force dérogatoire du droit fédéral, le droit de solliciter des mesures provisionnelles urgentes.
E. Ce même 17 février 2003, la Cour de justice a refusé l'effet suspensif par le motif que la requête avait été présentée à l'appui d'un recours contre une «décision négative».
E. Ce même 17 février 2003, la Cour de justice a refusé l'effet suspensif par le motif que la requête avait été présentée à l'appui d'un recours contre une «décision négative».
F. Statuant à titre superprovisoire, le Président de la cour de céans a, par ordonnance du 17 février 2003, interdit tout acte d'exécution dans le cadre de la poursuite litigieuse jusqu'à la décision du Tribunal fédéral sur la requête d'effet suspensif et de mesures provisionnelles, et enjoint au Tribunal de première instance de Genève de suspendre son examen de la commination de faillite jusqu'à ladite décision.
F. Statuant à titre superprovisoire, le Président de la cour de céans a, par ordonnance du 17 février 2003, interdit tout acte d'exécution dans le cadre de la poursuite litigieuse jusqu'à la décision du Tribunal fédéral sur la requête d'effet suspensif et de mesures provisionnelles, et enjoint au Tribunal de première instance de Genève de suspendre son examen de la commination de faillite jusqu'à ladite décision.
G. Le 3 mars 2003, la recourante a déposé un «acte complémentaire de recours» dans lequel elle s'en prend à cinq nouvelles décisions: (1) la décision incidente de la Cour de justice du 17 février 2003 refusant l'effet suspensif au recours cantonal; (2) la décision incidente que cette juridiction a prise le même jour d'instruire le recours cantonal; (3) l'absence de décision de la même autorité sur la recevabilité du recours cantonal; (4) la décision incidente du Tribunal de première instance du 27 février 2003 d'instruire la cause; (5) la décision incidente que cette juridiction a prise le même jour d'introduire la cause uniquement sur l'annulation de la poursuite, à l'exclusion de la suspension.
G. Le 3 mars 2003, la recourante a déposé un «acte complémentaire de recours» dans lequel elle s'en prend à cinq nouvelles décisions: (1) la décision incidente de la Cour de justice du 17 février 2003 refusant l'effet suspensif au recours cantonal; (2) la décision incidente que cette juridiction a prise le même jour d'instruire le recours cantonal; (3) l'absence de décision de la même autorité sur la recevabilité du recours cantonal; (4) la décision incidente du Tribunal de première instance du 27 février 2003 d'instruire la cause; (5) la décision incidente que cette juridiction a prise le même jour d'introduire la cause uniquement sur l'annulation de la poursuite, à l'exclusion de la suspension.
H. Pour le cas où la Cour de justice déclarerait son recours irrecevable, la recourante a formé le 3 mars 2003 un recours de droit public contre le jugement du Tribunal de première instance du 30 janvier 2003 «pour sauvegarder le délai de recours»; elle attaque cette décision en tant qu'elle porte sur le refus d'ordonner à titre provisionnel la suspension de la poursuite. Outre l'octroi de l'effet suspensif à titre superprovisoire et provisoire, elle demande la suspension du présent recours jusqu'à droit connu sur la recevabilité du recours cantonal.
H. Pour le cas où la Cour de justice déclarerait son recours irrecevable, la recourante a formé le 3 mars 2003 un recours de droit public contre le jugement du Tribunal de première instance du 30 janvier 2003 «pour sauvegarder le délai de recours»; elle attaque cette décision en tant qu'elle porte sur le refus d'ordonner à titre provisionnel la suspension de la poursuite. Outre l'octroi de l'effet suspensif à titre superprovisoire et provisoire, elle demande la suspension du présent recours jusqu'à droit connu sur la recevabilité du recours cantonal.
I. L'intimée a été invitée à présenter ses observations sur la décision de la Cour de justice du 17 février 2003 refusant l'effet suspensif (supra, let. E); elle propose le rejet du recours, en se ralliant au motif de la cour cantonale. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La recourante développe sur 73 pages réparties dans trois mémoires, d'une manière souvent confuse, une série de griefs dirigés à l'encontre de multiples décisions - qui n'ont, pour la plupart, pas été rendues en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ) -, afin d'empêcher que ne soit prononcée sa faillite, dont l'audience, fixée au 18 février 2003, a été annulée à la suite de l'ordonnance de mesures superprovisoires prise le 17 février 2003 par le Président de la cour de céans. En bref, la situation juridique se présente de la manière suivante:
Un arrêt du Tribunal fédéral a confirmé une décision cantonale ayant accordé, à l'issue d'un procès en reconnaissance de dette (<ref-law>), la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer à concurrence de 1'020'938 fr. 80 avec intérêts à 5% dès le 4 octobre 1996 et de 9'731'125 fr. 55 avec intérêts à 5% dès le 18 octobre 1996. La recourante, débitrice poursuivie, a ouvert une action en annulation et en suspension de la poursuite au sens de l'<ref-law>; elle soutient que le droit fédéral impose la suspension provisoire de la poursuite - à titre préprovisionnel et provisionnel - jusqu'à droit connu sur l'action au fond. Le bénéfice de cette mesure lui ayant été nié par les autorités cantonales successivement saisies, et craignant que sa faillite soit déclarée avant qu'une décision définitive soit prise sur l'octroi d'une suspension provisoire, elle interjette le présent recours contre chacune des décisions, qu'elles aient été rendues ou non.
Un arrêt du Tribunal fédéral a confirmé une décision cantonale ayant accordé, à l'issue d'un procès en reconnaissance de dette (<ref-law>), la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer à concurrence de 1'020'938 fr. 80 avec intérêts à 5% dès le 4 octobre 1996 et de 9'731'125 fr. 55 avec intérêts à 5% dès le 18 octobre 1996. La recourante, débitrice poursuivie, a ouvert une action en annulation et en suspension de la poursuite au sens de l'<ref-law>; elle soutient que le droit fédéral impose la suspension provisoire de la poursuite - à titre préprovisionnel et provisionnel - jusqu'à droit connu sur l'action au fond. Le bénéfice de cette mesure lui ayant été nié par les autorités cantonales successivement saisies, et craignant que sa faillite soit déclarée avant qu'une décision définitive soit prise sur l'octroi d'une suspension provisoire, elle interjette le présent recours contre chacune des décisions, qu'elles aient été rendues ou non.
2. Le 17 février 2003, date du dépôt du recours de droit public, c'était bien un recours pour déni de justice contre l'absence de décision sur la suspension de l'examen de la commination de faillite que la recourante devait exercer. Le dépôt de ce recours a abouti à l'octroi de la mesure en question sur la base de l'art. 94 OJ. Puisque, le 17 février 2003, la Cour de justice s'est prononcée sur l'effet suspensif avant l'audience de faillite prévue le lendemain, le recours pour déni de justice n'a plus d'objet (<ref-ruling> consid. 1a p. 490). Il s'ensuit que la décision déterminante est celle de la Cour de justice refusant l'effet suspensif au recours cantonal.
2. Le 17 février 2003, date du dépôt du recours de droit public, c'était bien un recours pour déni de justice contre l'absence de décision sur la suspension de l'examen de la commination de faillite que la recourante devait exercer. Le dépôt de ce recours a abouti à l'octroi de la mesure en question sur la base de l'art. 94 OJ. Puisque, le 17 février 2003, la Cour de justice s'est prononcée sur l'effet suspensif avant l'audience de faillite prévue le lendemain, le recours pour déni de justice n'a plus d'objet (<ref-ruling> consid. 1a p. 490). Il s'ensuit que la décision déterminante est celle de la Cour de justice refusant l'effet suspensif au recours cantonal.
3. Dans son acte complémentaire du 3 mars 2003, la recourante s'en prend notamment à la «décision incidente» de la cour cantonale de ne pas attribuer l'effet suspensif au recours cantonal (supra, consid. 2).
3.1 En déposant son recours cantonal, la recourante a sollicité une décision incidente urgente tendant à ce qu'il soit ordonné au Tribunal de première instance de suspendre son examen de la commination de faillite jusqu'à droit connu sur le recours. La Cour de justice lui a refusé cette mesure par le motif qu'une «décision négative» ne saurait être suspendue.
3.2 Pour la recourante, un tel refus constitue une décision finale ou, à tout le moins, une décision incidente propre à lui causer un préjudice irréparable, car, faute de mesures superprovisoires, sa faillite pourrait alors être ouverte.
On peut déduire deux moyens de son exposé confus et prolixe: l'un tiré de l'art. 9 Cst., l'autre de la violation de la force dérogatoire du droit fédéral.
3.2.1 Dans son premier moyen, la recourante soutient qu'un recours cantonal à l'encontre du refus de prendre des mesures provisionnelles est bien ouvert. La Cour de justice est tenue d'ordonner les mesures conservatoires nécessaires à titre préprovisionnel pour éviter l'irréparable, sous peine de commettre un déni de justice formel et de violer le droit à un recours effectif garanti par l'art. 13 CEDH. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante fait en outre valoir que la décision de la Cour de justice de s'en tenir à la jurisprudence publiée dans la SJ 1984 p. 261 est arbitraire, que cette autorité est compétente en tant que juridiction de recours pour prononcer des mesures conservatoires urgentes, que le refus de la mesure requise ne tient aucun compte des spécificités de l'<ref-law> et que le résultat est arbitraire, puisqu'elle se trouve privée de l'objet même de son action et de son recours. Enfin, la Cour de justice ne peut soumettre l'octroi de mesures conservatoires à des conditions plus strictes que celles posées par l'art. 94 OJ.
3.2.2 Dans son second moyen, la recourante affirme que la suspension provisoire de la poursuite, soit à titre préprovisionnel, soit à titre provisoire selon l'<ref-law>, doit toujours être ordonnée, et la procédure visant à l'ouverture de la faillite suspendue, jusqu'à droit connu sur l'action au fond, sauf à vider celle-ci de son objet. Le principe constitutionnel de la force dérogatoire du droit fédéral impose le droit à des mesures préprovisionnelles devant le Tribunal de première instance, et le droit à un recours cantonal avec faculté de solliciter des mesures d'urgence - et non seulement l'effet suspensif - au cas où de telles mesures auraient été refusées par le premier juge. En plus d'une suspension provisoire à titre préprovisionnel et provisionnel, le poursuivi a également droit à une procédure de «suspension provisoire au fond», que la décision sur mesures provisionnelles ne doit pas rendre illusoire; en ce sens, le jugement déféré, qui ne se limite pas à la haute vraisemblance sans préjuger le fond, viole l'art. 6 CEDH.
3.2.2 Dans son second moyen, la recourante affirme que la suspension provisoire de la poursuite, soit à titre préprovisionnel, soit à titre provisoire selon l'<ref-law>, doit toujours être ordonnée, et la procédure visant à l'ouverture de la faillite suspendue, jusqu'à droit connu sur l'action au fond, sauf à vider celle-ci de son objet. Le principe constitutionnel de la force dérogatoire du droit fédéral impose le droit à des mesures préprovisionnelles devant le Tribunal de première instance, et le droit à un recours cantonal avec faculté de solliciter des mesures d'urgence - et non seulement l'effet suspensif - au cas où de telles mesures auraient été refusées par le premier juge. En plus d'une suspension provisoire à titre préprovisionnel et provisionnel, le poursuivi a également droit à une procédure de «suspension provisoire au fond», que la décision sur mesures provisionnelles ne doit pas rendre illusoire; en ce sens, le jugement déféré, qui ne se limite pas à la haute vraisemblance sans préjuger le fond, viole l'art. 6 CEDH.
4. 4.1 En vertu de l'art. 87 OJ, le recours de droit public n'est recevable, quel que soit le moyen invoqué (à teneur du nouveau texte en vigueur depuis le 1er mars 2000 [FF 1999 p. 7160 n. 231.22]), qu'à l'encontre d'une décision finale ou d'une décision incidente causant à l'intéressé un préjudice irréparable. Est finale la décision qui met un terme au procès, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'action judiciaire pour un motif tiré des règles de la procédure. En revanche, est incidente la décision qui est prise en cours de procès et ne constitue qu'une simple étape vers la décision finale; elle peut avoir pour objet une question de procédure ou une question de fond jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 110 et les arrêts cités).
4.1.1 La décision de mesures provisionnelles peut, en principe, être attaquée par la voie du recours de droit public, puisque la condition du dommage juridique qui ne peut être réparé ultérieurement, notamment par le jugement final, est réalisée (arrêt 4P.155/1994 du 4 novembre 1994, in: RSPI 1996 II 241 consid. 2; arrêt 4P.144/1989 du 15 janvier 1990, in: SJ 1990 p. 179 consid. 2; cf. aussi: <ref-ruling> consid. 1 p. 371 et les références). En revanche, tel n'est généralement pas le cas du prononcé d'extrême urgence (préprovisionnel), celui-ci étant normalement remplacé par la décision de mesures provisionnelles qui s'y substitue (arrêt 5P.131/2000 du 2 octobre 2000; cf. aussi: <ref-ruling>; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5e éd., n. 1e ad art 308a).
4.1.2 L'<ref-law> permet au débiteur poursuivi d'agir en annulation ou en suspension de la poursuite, d'en obtenir la suspension provisoire et, partant, d'empêcher l'ouverture de sa faillite jusqu'à droit connu sur cette action. Le juge saisi de l'action doit communiquer sa décision de suspension provisoire au juge de la faillite, qui doit alors ajourner son prononcé (<ref-law>), sans avoir à contrôler le bien-fondé de cette décision (Reeb, La suspension provisoire de la poursuite selon l'<ref-law>, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, p. 283 ch. 3). Cette action n'est cependant ouverte que si la poursuite est pendante, à savoir jusqu'à la distribution des deniers ou l'ouverture de la faillite (<ref-ruling> consid. 2c p. 153); il s'agit là d'une condition de recevabilité qui doit encore exister au moment du jugement, et dont l'absence fait obstacle à l'examen du fondement matériel de la demande (<ref-ruling> consid. 4c et d p. 43 ss).
La déclaration de faillite faisant échec à l'examen du mérite de l'action ainsi qu'à celui du bien-fondé du droit à la suspension provisoire, et le juge de la faillite n'ayant pas la compétence de surseoir à statuer pour un tel motif (cf. art. 173 al. 1 et 3 LP), la décision de dernière instance cantonale refusant d'ordonner la suspension préprovisoire (et aussi provisoire) de la poursuite doit pouvoir être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit public. Lorsque, à défaut de suspension décrétée à titre urgent, sa faillite est susceptible d'être prononcée, le poursuivi court le risque d'être définitivement privé du contrôle de la décision lui déniant la suspension provisoire et, par suite, la protection que lui confère l'<ref-law>; dans ces conditions, il subit un préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ (Reeb, op. cit., p. 284).
4.2 En l'espèce, le 30 janvier 2003, le Tribunal de première instance a rejeté la requête de suspension provisoire de la poursuite, après avoir déclaré irrecevable la requête préprovisionnelle (i.e. «avant audition des parties») ayant le même objet. Le 17 février suivant, saisie d'un recours contre cette décision, assorti d'une requête de mesure urgente tendant à ce que le juge de la faillite sursoie à la procédure, la Cour de justice a refusé de concéder «l'effet suspensif» et, partant, d'ordonner audit magistrat, qui devait siéger le lendemain à 14h15, d'ajourner son prononcé conformément à l'<ref-law>. Ce faisant, avant même d'entrer en matière et d'examiner le mérite du recours cantonal sur la question de la suspension provisoire de l'<ref-law>, la juridiction précédente a rendu une décision qui, à défaut d'être finale, aurait néanmoins causé un préjudice irréparable à la recourante si, dans le cadre du présent recours, le Président de la cour de céans n'avait pas ordonné à titre superprovisoire au juge de la faillite de suspendre son examen de la commination de faillite jusqu'à la décision du Tribunal fédéral.
Il s'ensuit que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 87 al. 2 OJ en tant qu'il est dirigé contre le refus de la Cour de justice d'accorder «l'effet suspensif» au recours cantonal.
Il s'ensuit que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 87 al. 2 OJ en tant qu'il est dirigé contre le refus de la Cour de justice d'accorder «l'effet suspensif» au recours cantonal.
5. 5.1 D'après la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et incontesté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution apparaisse concevable, voire préférable; pour que la décision attaquée soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités). Le recourant ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une interprétation ou une application de la loi manifestement insoutenables (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
5.2 Aux termes de l'<ref-law>, dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite, s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la commination de faillite.
5.2.1 L'<ref-law> prescrit au juge de laisser, dans un premier temps, la poursuite suivre son cours, soit jusqu'à la saisie, soit - si le débiteur est soumis comme ici à la poursuite par voie de faillite (<ref-law>) - jusqu'au moment où le créancier peut requérir un inventaire des biens (<ref-law>) ou des mesures conservatoires conformément à l'<ref-law> (FF 1991 III 81; à ce sujet: Reeb, op. cit., p. 282; Gilliéron, Commentaire de la LP, vol. I, n. 72 ad art. 85a), donc jusqu'au stade qui suit la notification de la commination de faillite; c'est à partir de ce moment, et avant le jugement déclaratif, que le juge doit prononcer la suspension provisoire de la poursuite, pour autant que les conditions de l'<ref-law> soient remplies.
5.2.2 L'action en annulation ou en suspension de la poursuite n'étant plus recevable une fois la faillite déclarée (supra, consid. 4.1.2), l'octroi de la suspension provisoire constitue le seul moyen dont dispose le poursuivi pour sauvegarder son droit à l'examen de la demande. La problématique se pose dans les mêmes termes pour la suspension à titre préprovisoire, lorsque le juge n'est pas en mesure de statuer en contradictoire avant l'audience de faillite. En toute hypothèse, ce droit n'est pas inconditionnel (<ref-law>).
5.2.3 La Cour de justice a, en l'occurrence, refusé de suspendre à titre préprovisionnel la poursuite, en ordonnant au juge de la faillite de surseoir à son prononcé et de renvoyer l'audience de faillite fixée le lendemain, par le motif que l'«effet suspensif» ne peut être accordé à un recours contre une «décision négative» (SJ 1984 p. 261, qui se réfère à l'arrêt publié aux <ref-ruling>). Saisie d'un recours contre une décision refusant la suspension provisoire de la poursuite selon l'<ref-law> et d'une requête de mesure urgente visant à ce que l'examen de la commination de faillite soit suspendu, la cour cantonale n'a pas statué sur cette requête, qui tendait en réalité à l'octroi d'une mesure (conservatoire) positive, mais a refusé l'effet suspensif, ce qui est tout autre chose; elle ne pouvait ainsi, sans commettre arbitraire, la traiter comme une demande d'effet suspensif.
5.3 Le Tribunal fédéral peut renoncer à annuler la décision attaquée en substituant des motifs qui ne violent pas la Constitution à des motifs qui lui sont contraires, pour autant que l'autorité cantonale ne les ait pas expressément rejetés (<ref-ruling> consid. 4c/aa p. 7; <ref-ruling> consid. 3c/bb p. 355); il ne fait cependant usage de cette faculté que si la situation juridique est claire (<ref-ruling> consid. 4d p. 342). Ces conditions sont remplies dans le cas présent.
5.3.1 Le législateur a introduit l'<ref-law> pour éviter que le débiteur ne soit soumis à l'exécution forcée sur son patrimoine à raison d'une dette inexistante ou inexigible; il a voulu offrir un moyen de défense supplémentaire au poursuivi qui a omis de former opposition, et qui ne peut ni solliciter la restitution du délai d'opposition (cf. <ref-law>), ni prouver par titre l'extinction de sa dette (cf. <ref-law>), afin de lui épargner la voie de l'action en répétition de l'indu (FF 1991 III 79/80; <ref-ruling> consid. 2c p. 151/152 et les références).
Le juge n'ordonne la suspension provisoire de la poursuite que si la demande «est très vraisemblablement fondée» (<ref-law>; cf. à ce sujet: Reeb, op. cit., p. 278/279 et les références); il en va de même pour la suspension à titre préprovisoire. Lorsque la demande apparaît manifestement mal fondée ou dilatoire, le poursuivi ne saurait donc bénéficier d'aucune suspension, ni provisoire ni préprovisoire.
5.3.2 En l'espèce, l'intimée a fait notifier à la recourante une poursuite en paiement (1) du prix de montres fabriquées dont la livraison a été refusée et (2) de dommages-intérêts pour inexécution (<ref-law>) du contrat portant sur des montres à fabriquer (supra, let. B). Le commandement de payer ayant été frappé d'opposition totale, elle a consigné les montres fabriquées, puis ouvert action devant le Tribunal de première instance de Genève, concluant à la condamnation de sa partie adverse à lui payer notamment les prétentions susmentionnées ainsi qu'à l'octroi de la mainlevée définitive de l'opposition. Dans son arrêt du 10 septembre 2002 (cause 4C.387/2001), le Tribunal fédéral a considéré, s'agissant de la première prétention, que la recourante est tenue de payer le prix des montres consignées, dont le montant n'est pas contesté, en application de l'<ref-law> (consid. 6.4); quant à la seconde prétention, il a jugé que, si le maître choisit de résilier les contrats en vertu de l'<ref-law>, il doit indemniser complètement l'entrepreneur (consid. 6.5). Il a ainsi confirmé - par un arrêt entré en force et exécutoire (art. 38 OJ), et qui s'est substitué à la décision cantonale (<ref-ruling> consid. 1 p. 478) - la condamnation de la recourante à verser à l'intimée les sommes de 1'020'938 fr. 80 avec intérêts à 5% dès le 4 octobre 1996 et de 9'731'125 fr. 55 avec intérêts à 5% dès le 18 octobre 1996, l'opposition au commandement de payer étant définitivement levée dans cette mesure.
Contrairement à ce que soutient la recourante, il ne s'agit nullement là de «condamnations conditionnelles»; la décision sur le fond emporte non seulement une condamnation inconditionnelle au paiement de ces montants, mais prononce en outre, à due concurrence, la mainlevée définitive de l'opposition. Dans ces circonstances, l'on ne voit pas que la demande puisse être tenue pour «très vraisemblablement fondée»; elle apparaît, bien au contraire, très vraisemblablement infondée. Une suspension de la poursuite n'entre dès lors pas en ligne de compte, la volonté du législateur n'étant pas de protéger le poursuivi contre les conséquences, fussent-elles même rigoureuses, d'une condamnation découlant d'un jugement définitif et exécutoire (supra, consid. 5.3.1).
Par ailleurs, la recourante ne prétend pas s'être acquittée d'une façon ou d'une autre des sommes qu'elle a été astreinte à payer, mais remet en discussion la condamnation elle-même, en prétextant un droit à la livraison «donnant donnant» des montres à fabriquer. Que le libellé de la commination de faillite reprenne celui du commandement de payer et se réfère, sous la rubrique «titre de la créance», à une prétention en dommages-intérêts «pour 4'552 montres devant encore être produites» (art. 160 al. 1 ch. 1, en relation avec les art. 67 al. 1 ch. 4 et 69 al. 2 ch. 1 LP), sans mentionner l'arrêt du Tribunal fédéral, ne change rien au fait qu'il s'agit bien de la prétention tranchée par la Ière Cour civile du Tribunal fédéral et qu'il n'y a aucun doute sur la nature inconditionnelle des prétentions sur la base desquelles la commination de faillite a été notifiée.
Par ailleurs, la recourante ne prétend pas s'être acquittée d'une façon ou d'une autre des sommes qu'elle a été astreinte à payer, mais remet en discussion la condamnation elle-même, en prétextant un droit à la livraison «donnant donnant» des montres à fabriquer. Que le libellé de la commination de faillite reprenne celui du commandement de payer et se réfère, sous la rubrique «titre de la créance», à une prétention en dommages-intérêts «pour 4'552 montres devant encore être produites» (art. 160 al. 1 ch. 1, en relation avec les art. 67 al. 1 ch. 4 et 69 al. 2 ch. 1 LP), sans mentionner l'arrêt du Tribunal fédéral, ne change rien au fait qu'il s'agit bien de la prétention tranchée par la Ière Cour civile du Tribunal fédéral et qu'il n'y a aucun doute sur la nature inconditionnelle des prétentions sur la base desquelles la commination de faillite a été notifiée.
6. La recourante attaque aussi diverses autres décisions ou absences de décisions des juridictions cantonales (supra, let. D).
6.1 Dans son recours du 17 février 2003, la recourante s'en prend à trois décisions:
6.1.1 Elle critique tout d'abord la décision par laquelle le Tribunal de première instance a déclaré irrecevable sa requête «en suspension provisoire de la poursuite (...) avant audition des parties», concluant à son annulation.
Dans la mesure où le Tribunal de première instance a statué à la fois sur les mesures préprovisionnelles et les mesures provisionnelles (au sens de l'<ref-law>), les secondes ont réglé définitivement le sort de la requête de suspension provisoire, et l'on ne voit pas en quoi la recourante aurait encore un intérêt à entreprendre la décision d'irrecevabilité concernant les premières. Une fois la décision rendue après l'audition des parties, il n'est plus possible de revenir à un stade antérieur du procès, de sorte qu'il n'y a aucun sens d'exiger d'une autorité de recours qu'elle examine quelle décision eût dû être prise avant l'audition des parties. Faute d'intérêt juridique, le recours est donc irrecevable sur ce point (<ref-ruling> consid. 6 p. 729 et les arrêts cités).
6.1.2 La recourante se plaint ensuite de l'absence de décision de la Cour de justice, «dans un délai prévisible», sur sa requête de décision incidente urgente à l'appui du recours cantonal.
La recourante vise ici son recours cantonal du 13 février 2003, assorti d'une requête tendant à ce qu'il soit ordonné au juge de la faillite de suspendre l'examen de la commination de faillite jusqu'à droit connu sur ce recours (supra, let. C). Contrairement à ce qu'elle supposait, la cour a statué le 17 février 2003, en refusant l'effet suspensif, si bien que le grief de déni de justice - quel qu'en soit le mérite - est devenu sans objet (supra, consid. 2).
6.1.3 La recourante conteste au surplus la décision du Tribunal de première instance, contenue dans l'assignation de la cause, de transmettre le dossier pour jugement sur le fond au magistrat ayant refusé la suspension provisoire de la poursuite; elle y voit une violation de l'art. 6 § 1 CEDH.
Alors même qu'elle affirme pouvoir requérir la récusation du magistrat visé et obtenir qu'un nouveau juge soit nommé pour instruire l'affaire, la recourante ne craint pas de saisir directement le Tribunal fédéral d'un recours de droit public contre cet acte d'instruction, qu'elle qualifie de «décision incidente». Faute de respecter la procédure applicable en matière de récusation et d'épuiser les voies de droit cantonales (art. 86 al. 1 OJ), son moyen est irrecevable.
6.2 Dans son «complément» du 3 mars 2003, la recourante s'en prend à cinq nouvelles décisions (supra, let. G), dont la première a fait l'objet d'un des considérants ci-dessus (5.2.3).
6.2.1 Le recours est devenu sans objet en tant qu'il est dirigé contre la décision de la Cour de justice du 17 février 2003 d'instruire le recours cantonal et de garder la cause à juger avant que le Tribunal fédéral n'ait statué sur les mesures provisionnelles.
6.2.2 Vu la nature cassatoire du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1b p. 53 et les arrêts cités), le chef de conclusions tendant à enjoindre à la Cour de justice de rendre une décision sur la recevabilité du recours cantonal, «sans pour autant instruire ledit recours sur le fond», est irrecevable. Au demeurant, la recourante ne mentionne aucune disposition (cantonale ou fédérale) qui obligerait une juridiction de recours à procéder de la sorte (art. 90 al. 1 let. b OJ).
6.2.3 Faute d'épuisement des moyens de droit cantonal, le recours est irrecevable en tant qu'il est formé contre les décisions du Tribunal de première instance du 27 février 2003 d'instruire la cause au fond et de l'introduire uniquement sur l'annulation, à l'exclusion de la suspension, de la poursuite (art. 86 al. 1 OJ). Quant aux conclusions tendant au prononcé d'injonctions générales aux juridictions cantonales, elles sont irrecevables (supra, consid. 6.2.2).
6.3 Enfin, le 3 mars 2003, la recourante a déposé un nouveau recours à l'encontre du jugement rendu le 30 janvier 2003 par le Tribunal de première instance.
6.3.1 Tandis que le recours du 17 février 2003 et son complément du 3 mars suivant ont pour objet la «décision d'irrecevabilité des mesures préprovisionnelles» (chiffre 1 du dispositif), le présent acte porte sur le refus de prononcer la suspension provisoire de la poursuite «après audition des parties» (chiffre 2 du dispositif). Bien que formellement distinct des deux écritures précédentes, il constitue matériellement un second complément (en temps utile) au recours introduit le 17 février 2003, tant il est vrai que la recourante pouvait attaquer simultanément la (même) décision déclarant, d'une part, irrecevable la requête de mesures préprovisionnelles et refusant, d'autre part, d'ordonner à titre provisionnel la suspension de la poursuite.
6.3.2 Comme on l'a vu (supra, consid. 5.3.1), si la demande apparaît manifestement mal fondée, le poursuivi ne saurait bénéficier d'aucune suspension, ni provisoire ni préprovisoire. Les motifs exposés plus haut (consid. 5.3.2) conservent toute leur valeur ici. Cela étant, il ne se justifie pas de suspendre l'instruction de ce second complément au recours jusqu'à droit connu sur la recevabilité du recours cantonal.
6.3.2 Comme on l'a vu (supra, consid. 5.3.1), si la demande apparaît manifestement mal fondée, le poursuivi ne saurait bénéficier d'aucune suspension, ni provisoire ni préprovisoire. Les motifs exposés plus haut (consid. 5.3.2) conservent toute leur valeur ici. Cela étant, il ne se justifie pas de suspendre l'instruction de ce second complément au recours jusqu'à droit connu sur la recevabilité du recours cantonal.
7. Le présent arrêt rend sans objet la requête de suspension provisoire fondée sur l'art. 94 OJ (après audition des parties).
7. Le présent arrêt rend sans objet la requête de suspension provisoire fondée sur l'art. 94 OJ (après audition des parties).
8. Vu le sort du recours, les frais et dépens doivent être supportés par la recourante, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté en tant qu'il n'est pas irrecevable ou sans objet.
1. Le recours de droit public est rejeté en tant qu'il n'est pas irrecevable ou sans objet.
2. La requête de suspension provisoire, au sens de l'art. 94 OJ, n'a plus d'objet.
2. La requête de suspension provisoire, au sens de l'art. 94 OJ, n'a plus d'objet.
3. Un émolument judiciaire de 15'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Un émolument judiciaire de 15'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 20'000 fr. à titre de dépens.
4. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 20'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Tribunal de première instance de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 avril 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '6ddf9684-bdbf-4811-b866-171ea37432e0', '1330270e-33c8-4a62-98b6-dad854e211aa', 'bfcc6af7-1621-4454-a068-cca80cc1d532', 'ac0a1a12-1566-4e02-b4f1-7b7aa747be09', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', 'd7f2de60-577f-4e00-8d69-8331121f9b9e', 'ac0a1a12-1566-4e02-b4f1-7b7aa747be09', '6e787c62-244d-483e-b5c8-684e85d12a63', '16eb58d2-f40f-4308-a7da-6687f0b8621a', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10f28a38-40f3-402a-9499-46f7dd89aaa5 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Die Vorinstanz hat in Nennung der anwendbaren Bestimmungen (Art. 68 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 SchKG, <ref-law>, Art. 37 und <ref-law> in der bis Ende 2000 geltenden Fassung) und Grundsätze (<ref-ruling> Erw. 2, 119 V 329, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> und AHI 1997 S. 156 Erw. 5) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse zur Erhebung von Mahngebühren, Verzugszins und Betreibungskosten berechtigt ist und wie sich diese bemessen. Sodann hat das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen die im Streit liegende, sich aus solchen Beträgen zusammensetzende Forderung für rechtens erklärt und die Rechtsöffnungsverfügung vom 26. April 2001 bestätigt. Auf die Erwägungen der Vorinstanz ist zu verweisen.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, überzeugt nicht. Das Mahnen einer Beitragsforderung nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung wie auch deren Betreibung setzen keineswegs voraus, dass diese vom Schuldner (bereits) anerkannt ist. Stellt sich für den Rechnungsadressaten erst zu einem späteren Zeitpunkt die Berechtigung des gemahnten Betrages heraus, sind die im Rahmen von <ref-law> in der bis Ende 2000 anwendbaren Fassung erhobenen Mahngebühren wie auch aufgelaufene Verzugszinsen (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) sowie Betreibungskosten (<ref-law>) ebenfalls geschuldet. Eine rechtliche Verpflichtung, auf eine entsprechende Anfrage zum Rechnungsbetrag hin mit dessen Mahnung zuzuwarten, besteht nicht.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die obsiegende Kasse beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung, was ihr indessen gestützt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG zu verwehren ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
III. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d0b7dda6-2108-46dc-a065-65b16d486ec7'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
10f2c0c8-f935-47ab-be61-b6c3b74df03b | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ wartete am 20. April 2010, um 17.30 Uhr, mit seinem Lastwagen Skania R420 an zweiter Stelle hinter einem Personenwagen vor dem Rotlicht an der A._-Strasse in B._. Er hatte seinen Lastwagen, der über mehrere Kontrollspiegel verfügte, mit denen er die gesamte rechte Fahrerseite und den Bereich des toten Winkels rechts vor dem Fahrzeug einsehen konnte, zentimetergenau am rechten Strassenrand und rund 1.3 bis 1.5 Meter hinter dem vor ihm wartenden Fahrzeug abgestellt. Von ihm unbemerkt überholte C._, geboren 1995, den Lastwagen während der Rotlichtphase mit seinem Motorfahrrad rechts über das Trottoir und stellte sich anschliessend leicht quer zur Fahrbahn unmittelbar vor dessen Front. C._ wurde, als das Lichtsignal auf grün wechselte, vom anfahrenden Lastwagen erfasst und überrollt. Er erlag noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen.
B.
Die Präsidentin III des Bezirksgerichts Zofingen sprach X._ am 10. Januar 2012 von Schuld und Strafe frei. Die Forderungen der Zivilkläger wies sie ab. Auf Berufung der Strafkläger und der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ mit Urteil vom 21. März 2013 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er bei der Zufahrt zur Lichtsignalanlage alles ihm Zumutbare vorgekehrt habe, um zu vermeiden, dass sich Verkehrsteilnehmer vor oder neben sein Fahrzeug stellen können. So habe er bewusst keinen Abstand zum rechts neben ihm liegenden Trottoir gelassen, um ein allfälliges Aufschliessen eines Velo- oder Mofalenkers zu verunmöglichen, und habe auch zum vor ihm stehenden Fahrzeug nur einen minimalen Abstand eingehalten. Er sei sich bewusst gewesen, dass sich Fahrrad- und Mofafahrer mitunter verkehrsregelwidrig verhielten, indem sie slalomartig überholten oder sich vor wartende Fahrzeuge stellten. Er habe die seines Erachtens zur Vermeidung eines solchen Verhaltens erforderlichen Schritte unternommen.
Die Vorinstanz nimmt an, da der Beschwerdeführer an der betreffenden Kreuzung ganz an den Trottoirrand habe fahren können, habe er seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf das Geschehen vor ihm, insbesondere auf den Fussgängerstreifen und die Lichtsignalanlage, richten dürfen und habe das Geschehen hinter und neben ihm nicht ständig im Blick halten müssen. Wegen der Lichtsignalanlage habe er den Verkehr auf der Kreuzung aber nicht in einem Masse beobachten müssen, wie dies auf Kreuzungen ohne Lichtsignalanlage der Fall gewesen wäre. Es sei ihm deshalb ohne Weiteres zumutbar gewesen, auch regelmässige Blicke in den Front- und Rückspiegel zu werfen (angefochtenes Urteil S. 8). Der Beschwerdeführer habe insbesondere aufgrund des Umstands, dass es sich beim Unfallort um eine stark befahrene, teilweise an ein Wohngebiet angrenzende Innerortsstrasse mit Trottoir und Unterführung gehandelt habe, damit rechnen müssen, dass Fussgänger und Fahrrad- oder Mofalenker die Strasse an seinem Standort betreten bzw. befahren oder sich vor ihm einreihen könnten. Selbst ein Überholmanöver, wie es vom Geschädigten vollzogen worden sei, sei angesichts der herrschenden örtlichen Umstände nicht derart abwegig gewesen, dass damit nicht hätte gerechnet werden müssen. Zwar habe sich der Geschädigte verkehrsregelwidrig verhalten, indem er mit seinem Mofa den stehenden Lastwagen rechts über das Trottoir überholt und sich vor diesem wieder eingereiht habe. Dies habe den Beschwerdeführer jedoch nicht davon entbunden, sich vor dem Losfahren mit einem Blick in den Frontspiegel zu vergewissern, ob die Fahrbahn vor ihm tatsächlich frei war. Eine Sorgfaltspflichtverletzung könnte dem Lastwagenlenker nur dann nicht zur Last gelegt werden, wenn sich mit Sicherheit hätte ausschliessen lassen, dass er auch bei Aufwendung aller gehörigen und zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen anderen Verkehrsteilnehmer hätte erkennen können und er mit einem solchen aufgrund der konkreten Verhältnisse auch nicht hätte rechnen müssen. Er habe nicht unbesehen davon ausgehen dürfen, dass der nicht durch die Frontscheibe überblickbare Raum vor seinem Lastwagen frei war, sondern hätte sich dessen vor dem Anfahren vergewissern müssen. Dies gelte umso mehr, als er während der Standphase dem neben ihm liegenden Trottoir bis auf gelegentliche Blicke in den Seitenspiegel, keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe daher sorgfaltspflichtwidrig gehandelt (angefochtenes Urteil S. 9 f.).
1.2. Die erste Instanz hatte demgegenüber angenommen, der Beschwerdeführer habe die ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um auszuschliessen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer ihn rechts überhole und sich vor sein Fahrzeug stelle. Der Geschädigte habe sich verkehrsregelwidrig verhalten, indem er auf dem Trottoir an der Motorfahrzeugkolonne vorbeigefahren sei. Das Trottoir sei den Fussgängern vorbehalten. Mit diesem verkehrsregelwidrigen und gefährlichen Verhalten des Geschädigten habe der Beschwerdeführer nicht rechnen müssen. Er habe deshalb keine Veranlassung gehabt, beim Wegfahren in den Frontspiegel zu blicken. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Raum zwischen seinem Lastwagen und dem vor ihm stehenden Fahrzeug frei war und habe dies nicht überprüfen müssen (erstes instanzliches Urteil S. 7 f.).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, gemäss Unfallskizze habe die Kollision frühestens drei Meter nach Anfahrt des Lastwagens stattgefunden und sei der Geschädigte ca. 13 Meter nach der Anfahrt des Fahrzeugs überrollt worden. Dieser sei mithin nicht unmittelbar beim Anfahren vom Lastwagen erfasst worden. Dass der Geschädigte sich in die stehende Kolonne zwischen dem Lastwagen und dem vor ihm wartenden Personenwagen eingereiht habe, sei somit nicht erstellt. Die Kolonne habe sich vielmehr bereits in Bewegung gesetzt und der vor dem Lastwagen wartende Personenwagen habe sich bereits entfernt gehabt, als es zur Kollision gekommen sei. Nur so sei es dem Geschädigten möglich gewesen, sich vor dem Lastwagen in die Lücke zu zwängen. Daraus ergebe sich, dass er (der Beschwerdeführer) den Unfall mit einem Blick in den Frontspiegel nicht hätte verhindern können. Dass er nicht in den Frontspiegel geblickt habe, sei daher nicht adäquat kausal gewesen. Im Übrigen sei der Unfall aufgrund des Umstands, dass der Geschädigte nur gerade eine halbe Sekunde sichtbar gewesen sei, bei einer Reaktionszeit von 1 Sekunde auch nicht vermeidbar gewesen (Beschwerde S. 6 f.).
2.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> nur insoweit, als sie explizit vorgebracht und substantiiert begründet wird, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür gemäss <ref-law> liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn jene erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; seine Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; je mit Hinweisen).
2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Der Beschwerdeführer hätte substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen genügt seine Beschwerde nicht.
Dies gilt namentlich, soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, der Geschädigte habe sich dynamisch in den Verkehr eingefügt und nicht vor dem Lastwagen auf die Grünphase gewartet. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid u.a. auf die Aussagen des Zeugen D._, der von der Autobahn Richtung E._ als erstes Auto vor dem Rotlicht im Linksabbieger nach F._ stand. Dieser gab an, er habe vor dem Lastwagen plötzlich einen Mofa-Lenker gesehen, welcher sich in einem 30-Grad Winkel unmittelbar vor dem Lastwagen befunden habe. Im Moment als er jenen wahrgenommen habe, sei der Lastwagen angefahren und habe ihn überrollt. Der Mofa-Lenker habe sich lediglich etwa eine halbe Sekunde vor dem Lastwagen befunden, bevor dieser angefahren sei (Untersuchungsakten act. 23). Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 11), lässt sich aus diesen Schilderungen nicht mit hinreichender Sicherheit auf einen dynamischen Geschehensablauf schliessen. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Insbesondere lässt sich aus den Bekundungen des Zeugen D._ auch nichts über die Vermeidbarkeit ableiten, zumal dieser nach seinen Angaben nicht sagen konnte, wie lange sich der Geschädigte vor dem Lastwagen befunden hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Aussagen der Zeugin G._. Nach ihren Bekundungen hievte der Geschädigte, als die Kolonne stillstand, sein Mofa vor ihrem Wagen auf das Trottoir. Als die Ampel auf grün geschaltet habe, habe sich der Verkehr in Bewegung gesetzt und sei ca. 10 Sekunden später wieder stehen geblieben (Untersuchungsakten act. 30). Dass sich die Fahrzeugkolonne gleich im Anschluss an das Vordrängen des Geschädigten in Bewegung gesetzt hätte, lässt sich ihren Angaben nicht entnehmen. Schliesslich sagte der Beschwerdeführer selbst aus, der Geschädigte sei vermutlich via Trottoir neben seinem Lastwagen vorbeigefahren und habe sich unmittelbar vor diesem aufgestellt (Untersuchungsakten act. 20).
Insgesamt beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, den bestrittenen Feststellungen seine eigene Sichtweise der Geschehnisse gegenüberzustellen und noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Es mag zutreffen, dass eine Würdigung der Beweise, wie er sie als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden könnte oder gar vorzuziehen wäre, doch genügt dies nicht, um Willkür zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen an die Beschwerdebegründung genügt (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; <ref-ruling> E. 2.4).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, er habe seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Er habe bei der Zufahrt zur Lichtsignalanlage alles ihm Zumutbare vorgekehrt, um zu vermeiden, dass sich ein Verkehrsteilnehmer vor oder neben sein Fahrzeug habe stellen können. Da er an der Kreuzung ganz an den Trottoirrand gefahren sei, habe er seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf das Geschehen vor ihm, insbesondere auf die stark frequentierte Kreuzung, den Fussgängerstreifen und die Lichtsignalanlage richten dürfen. Angesichts der konkreten baulichen Situation, insbesondere mit einer Fussgängerunterführung, habe er nicht damit rechnen müssen, dass ein Fussgänger die Strasse überqueren oder ein anderer Verkehrsteilnehmer unmittelbar vor seinem Fahrzeug auftauchen könnten. Der Geschädigte habe sich in krass verkehrswidriger Weise verhalten. Der Schluss der Vorinstanz, wonach er mit einem solchen Überholmanöver habe rechnen müssen, verletze den Vertrauensgrundsatz (Beschwerde S. 8 ff.).
3.2. Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (<ref-law>). Die Unvorsichtigkeit ist pflichtwidrig, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (<ref-law>). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen).
Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen vorhersehbar sein. Für die Beantwortung der Frage, ob der Täter die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen). Weitere Voraussetzung für die Zurechnung des Erfolgs ist dessen Vermeidbarkeit. Dabei wird im Sinne eines hypothetischen Kausalverlaufs geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Die Fahrlässigkeitshaftung setzt voraus, dass das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (<ref-ruling> E. 2.1 S. 65 mit Hinweisen).
3.3. Gemäss <ref-law> muss sich jede Person im Verkehr so verhalten, dass sie andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Nach dem aus dieser Grundregel abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst ordnungsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (<ref-ruling> E. 1 und 282 E. 2.2).
Nach <ref-law> hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV; <ref-ruling>, E. 3c). Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen). Der Fahrzeuglenker, der in den Phasen des Stillstands im stockenden Kolonnenverkehr seine Aufmerksamkeit aus irgendwelchen Gründen nicht ausschliesslich der Strasse und dem Verkehr zugewandt hat, muss sich vor der Weiterfahrt besonders sorgfältig vergewissern, ob sich die Verhältnisse zwischenzeitlich geändert haben, ob etwa ein Radfahrer seitlich aufgeschlossen oder sich vor ihn geschoben hat (Urteil des Bundesgerichts 6P.68/2006 vom 6. September 2006 E. 3.3.2).
Gemäss <ref-law> hat der Fahrzeugführer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sich nach <ref-law> gegen den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten. Vor dem Wegfahren hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet (Art. 17 Abs. 1 VRV). Nach der Rechtsprechung besteht für den nach rechts abbiegenden Fahrzeuglenker, der sich vorschriftsgemäss an den rechten Strassenrand hält und nach rechts abbiegen kann, ohne zuvor brüsk zu bremsen oder nach der Gegenseite ausholen zu müssen, keine Veranlassung, ihn vor dem Abbiegen auch zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs zu verpflichten, sofern er nicht selber eine für andere Verkehrsteilnehmer unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft (<ref-ruling> E. 2b).
3.4. Im zu beurteilenden Fall fuhr der Beschwerdeführer bei der Signalanlage dicht an den rechten Strassenrand, so dass zwischen seinem Lastwagen und dem Trottoir kein genügend freier Platz verblieb, um ihn rechts zu überholen (vgl. Art. 42 Abs. 3 VRV). Insofern hat er <ref-law> nicht verletzt. Die kantonalen Instanzen werfen ihm denn auch nicht vor, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht beachtet hätte. Vielmehr wird ihm zur Last gelegt, dass er bei der Grünphase losfuhr, ohne sich zu versichern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer vor seinem Lastwagen platziert hatte. Dabei steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten aufgrund seiner den toten Winkel ausleuchtenden Spiegel hätte sehen können, und für ihn somit keine Veranlassung bestand, sich vom Sitz kurz zu erheben oder sich seitlich zu verschieben (vgl. <ref-ruling> E. 2c). Die Vorinstanz beruft sich in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Literaturmeinung, nach welcher Lastwagenchauffeure immer damit rechnen und besonders darauf achten müssen, ob sich rechts neben ihren Fahrzeugen, auch etwa vom Strassenrand oder dem Trottoir herkommende Mofa- und Fahrradfahrer einschieben. Damit werde der den Lastwagen immanenten Gefährlichkeit Rechnung getragen ( RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N 775, S. 353). Dazu bestand im vorliegenden Fall auch deshalb Anlass, weil es sich beim Unfallort nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine teilweise an ein Wohngebiet angrenzende Innerortsstrasse handelt, bei dem mit einem vermehrten Aufkommen von Fussgängern und Fahrrad- bzw. Motorfahrradverkehr zu rechnen ist.
In der Tat muss von einem Lastwagenchauffeur, der vor einem Rotlicht hält und anschliessend rechts abbiegen will, verlangt werden, dass er sich vor dem Losfahren nach Umschalten der Signalanlage auf Grün vergewissert, ob sich nicht ein Velo- oder Mofa-Fahrer während der Wartezeit vor der Ampel vor seinem Camion eingeschoben hat. In jedem Fall muss er so langsam anfahren, dass ein allenfalls vor ihm platzierter Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wegfahren kann. Indem der Beschwerdeführer lediglich das Geschehen auf der Kreuzung bei der Lichtsignalanlage beobachtete und hin und wieder in die beiden Aussenspiegel blickte, war seine Aufmerksamkeit einseitig fokussiert und damit nicht situationsangemessen. Insofern hat der Beschwerdeführer sein Fahrzeug nicht in dem von <ref-law> vorgeschriebenen Umfang beherrscht. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung verletzt daher kein Bundesrecht. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer während der Rotlichtphase seine Aufmerksamkeit nicht in erster Linie auf den vortrittsberechtigten Verkehr auf einer Querstrasse und auf Fussgänger auf einem Fussgängerstreifen richten musste, wie ein Lastwagenlenker, der aus einem Stoppsack heraus nach rechts in eine vortrittsberechtigte Strasse einbiegen will (vgl. <ref-ruling> E. 3c/bb, S. 44 f.; vgl. auch 122 IV 225 E. 2c, S. 229). Dass sich der Geschädigte selber verkehrsregelwidrig verhalten hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Sein Manöver war jedenfalls nicht derart aussergewöhnlich, dass damit schlechthin nicht gerechnet werden müsste, und dieses wog nicht derart schwer, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erschiene und das sorgfaltswidrige Verhalten des Beschwerdeführers in den Hintergrund drängte. Zudem hätte sich der Beschwerdeführer auch vor dem Lastwagen einreihen können, wenn er nicht auf dem Trottoir überholt hätte, sondern wenn er sich etwa in den Verkehr neu hätte einfügen wollen. Insofern steht sein Fehlverhalten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unfall, wie in einem Fall, in welchem ein Mofa-Lenker dem vortrittsberechtigten Lastwagenchauffeur in krass verkehrswidriger Weise den Weg abschneidet (<ref-ruling> E. 2c, S. 30).
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz das Berufungsverfahren schriftlich geführt habe. Aufgrund der Ausdehnung des Verfahrens auf Sachfragen hätte die Vorinstanz ein mündliches Verfahren durchführen müssen. In jedem Fall habe sie sich nicht genügend mit seiner Berufungsantwort auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 11 ff.).
4.2. Die Verfahrensleiterin erachtete die Anwesenheit des Beschuldigten nicht als erforderlich. Sie nahm davon Vormerk, dass alle Parteien mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden waren und auf eine Verhandlung und eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet hatten. Demgemäss ordnete sie mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (Berufungsakten [nicht pag.]; angefochtenes Urteil S. 5 Ziff. 5). Der Beschwerdeführer hatte zuvor mit Schreiben vom 17. September 2012 an die Verfahrensleiterin einer allfälligen Anordnung des schriftlichen Verfahrens zugestimmt (Berufungsakten [nicht pag.]).
4.3. Gemäss <ref-law> kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) und wenn Urteile des Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (lit. b).
4.4. Die Durchführung des schriftlichen Verfahrens verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz hat dieses Verfahren im Einverständnis der Parteien gemäss <ref-law> angeordnet. Ausserdem bildete ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung. Eine Ausdehnung des im Sinne von Art. 406 Abs. StPO auf die Beurteilung von Rechtsfragen beschränkten schriftlichen Verfahrens auf die Überprüfung von Sachfragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_634/2012 vom 11. April 2013) liegt hier nicht vor. Inwiefern die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, wird aus der Beschwerde nicht ersichtlich.
Die Beschwerden ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', '49e9bc7d-a9a6-4aef-b5fc-609cd795ff7f', 'bd090136-1d94-4755-ace7-f23b81849c32', '8fbc6de6-383c-434a-830c-82e0c0eb70ce', 'e37e0fed-e756-41cc-951a-2dbd530c8a71', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '98aeb03a-d5b3-4df9-854c-788dd52a1a7e', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '8fbc6de6-383c-434a-830c-82e0c0eb70ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10f2efca-1d8d-4bac-8bbc-91aa0f77f132 | 2,000 | de | (Haftentlassung; Anspruch auf rechtliches Gehör), hat sich ergeben:
A.- Y._ wurde am 16. November 1999 verhaftet, weil er Einlass in das Gebäude des Ombudsmans Baselland verlangte und, als ihm dieser verweigert wurde, mit einem Stein die Hausglocke einschlug. Diesem Vorfall waren, zuletzt am 11. und 14. Oktober 1999, Beschimpfungen und Drohungen von Y._ gegen den Ombudsman und seine Mitarbeiterinnen vorausgegangen. Y._ war überzeugt, dass für seine privaten und finanziellen Probleme der Ombudsman verantwortlich sei. Im Laufe der Strafuntersuchung wurde Y._ auch vorgeworfen, Familienmitglieder bedroht und seine Mutter beraubt zu haben. Am 28. Dezember 1999 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches das Statthalteramt Liestal am 30. Dezember 1999 ablehnte. Dagegen führte er beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Diese wurde mit Beschluss vom 17. Januar 2000 wegen dringenden Tatverdachts, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr abgewiesen. Gleichzeitig wurde seine Untersuchungshaft bis zum 14. Februar 2000 verlängert.
B.- Gegen den Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen führt Y._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung.
Verfahrensgericht und Statthalteramt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y._ hält in einer Replik vom 4. Februar 2000 an seinen Anträgen fest. Am selben Tag stellt das Statthalteramt dem Bundesgericht unaufgefordert ein psychiatrisches Zwischengutachten über ihn zu. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Dazu ist er als Untersuchungsgefangener, dessen Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde, legitimiert (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Das nachgereichte psychiatrische Zwischengutachten bleibt jedoch unbeachtlich, da der angefochtene Entscheid sich nicht darauf stützen konnte.
2.- a) Die §§ 77 und 78 des seit dem 1. Januar 2000 gültigen basellandschaftlichen Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL; GS Band 33 Nr. 36 und 37, S. 825 ff.) regeln die Zulässigkeit der Verhaftung einer Person. Eine solche ist nur zulässig, wenn gegen die Person ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, sie werde die Freiheit zur Flucht, Kollusion oder Fortsetzung ihrer deliktischen Tätigkeit benutzen. Die Gefahr einer Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit rechtfertigt eine Inhaftierung nur, wenn diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt. Die Untersuchungshaft ist wegen Unverhältnismässigkeit unzulässig, wenn Ersatzmassnahmen möglich und ausreichend sind oder wenn die Dauer der Haft die Hälfte einer zu erwartenden unbedingt vollziehbaren oder ein Drittel einer zu erwartenden bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe erreicht hat. Zum Verfahren schreibt <ref-law>/BL unter anderem vor, dass im Falle einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann.
b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) geschützten verfassungsmässigen Rechts der persönlichen Freiheit. Spezifische rechtsstaatliche Garantien im Falle eines Freiheitsentzugs enthält daneben <ref-law>. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf diese Rechte gegen die Haftbestätigung oder die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2d S. 271 mit Hinweis). Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Anspruch, persönlich im Verfahren zur Beurteilung eines Gesuchs um Haftentlassung oder Haftverlängerung angehört zu werden, nur besteht, wenn er im kantonalen Prozessrecht gewährleistet ist (<ref-ruling> E. 2 S. 115 f.). Die ausdrückliche Garantie der persönlichen Freiheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Art. 10 Abs. 2 und 29 Abs. 2 BV gibt keinen Anlass dazu, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3.- Der Beschwerdeführer rügt zunächst, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil in der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht genügend auf seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingegangen worden sei.
a) Aus dem in <ref-law> garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, Entscheide zu begründen. Dies soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt und dient sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden.
Daher muss eine Behörde wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (<ref-ruling> E. 2c S. 372 mit Hinweisen).
Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Je grösser der Spielraum ist, welcher der Behörde infolge Ermessens eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung eines Entscheides (vgl. <ref-ruling> E. 1a und ausführlich <ref-ruling> E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
b) In seiner kantonalen Beschwerde vom 4. Januar 2000 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zur Begründung führte er aus, er leide physisch wie psychisch schwer unter der Untersuchungshaft.
<ref-law>/BL ermögliche eine mündliche Verhandlung gerade für Fälle, in denen die Richterinnen sich durch eine persönliche Anhörung ein Bild machen sollten. An anderer Stelle seiner Beschwerde kündigt er an, wenn ihn das Gericht persönlich sehe, werde es feststellen, dass er ein gebrochener Mensch sei, der nur seine Ruhe haben und für seine Familie da sein wolle. In seiner Replik vom 13. Januar 2000 zur Vernehmlassung des Statthalteramts begründete er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zusätzlich mit seinem Recht auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2000 hat die Präsidentin des Verfahrensgerichts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis auf die Aktenlage und <ref-ruling> ff. abgelehnt. Im angefochtenen Entscheid wird den Ausführungen in der kantonalen Replik des Beschwerdeführers zutreffend entgegengehalten, Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlange im Gegensatz zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK keine mündliche Anhörung.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei auf eine Haftprüfungsverhandlung nicht anwendbar, da in dieser nicht über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage befunden werde. Damit wurde auf die in der kantonalen Replik vorgebrachten Argumente eingegangen. Zur Begründung, warum sie ihre Befugnis zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung trotz der in der kantonalen Beschwerde vorgebrachten Argumente nicht ausübe, führt die Präsidentin bloss aus, die Aktenlage erlaube einen Entscheid auch ohne mündliche Verhandlung. In der Beschwerde wird kritisiert, damit werde nicht materiell auf den Antrag eingegangen und es seien nicht die für und wider eine mündliche Verhandlung sprechenden Gründe abgewogen worden. Tatsächlich wäre es wünschbar, dass eine Behörde einen Ermessensentscheid, der ihr in einer frisch in Kraft getretenen Gesetzesbestimmung zugewiesen wird, mit der Angabe von Entscheidkriterien begründet und so eine Praxis aufbaut. Die Begründung, eine mündliche Verhandlung werde nicht durchgeführt, weil ein Entscheid auch aufgrund der Akten möglich sei, verletzt hingegen <ref-law> nicht. Damit wird genügend zum Ausdruck gebracht, der persönliche Eindruck des Beschwerdeführers während der Verhandlung hätte nicht entscheidend sein können. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hat somit ihre Begründungspflicht nicht verletzt.
4.- Materiell bestreitet der Beschwerdeführer zunächst das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.
a) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter und hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, es bestehe kein ausreichender Tatverdacht, kann das Bundesgericht vielmehr allein prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (<ref-ruling> E. 3c S. 146).
b) Die Präsidentin des Verfahrensgerichts, die zulässigerweise auf die Ausführungen des Statthalteramts verweist (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 33 ff.), wirft dem Beschwerdeführer zunächst vor, den Ombudsman wiederholt und einmal dessen Mitarbeiterin bedroht zu haben, unter anderem mit dem Tode. Der Beschwerdeführer bestreitet Drohungen gegen diese Personen nicht, bezeichnet sie jedoch als Beziehungsdelikte und bringt vor, diese wögen nicht mehr schwer, da er mit seinem Entschuldigungsschreiben vom 6. Januar 2000 tätige Reue gezeigt habe.
Da die Drohungen des Beschwerdeführers nach Aussagen des Ombudsmans auch gegen dessen Leben gerichtet waren, sind sie schwer. Abgesehen davon, dass auch eine Drohung gegen Leib und Leben innerhalb einer Beziehung eine Untersuchungshaft rechtfertigen kann, können diese Drohungen nicht als "Beziehungsdelikte" bezeichnet werden, da der Beschwerdeführer mit dem Ombudsman nur in dessen amtlicher Stellung Kontakt hatte. Ein Bruder und die Ehefrau des Beschwerdeführers, die ihn sonst nicht belastet, sagen aus, er habe einmal eine Axt in das Büro des Ombudsmans mitgenommen und dabei erklärt, er wolle diesen töten. Dies genügt, um die Drohungen nicht als Bagatelldrohungen erscheinen zu lassen.
Verschiedene Aussagen sprechen auch dafür, dass der Ombudsman und sein Personal in Angst und Schrecken versetzt wurden.
Der Ombudsman erklärt, er habe einmal sein Büro mit dem Beschwerdeführer in Richtung zum Polizeiposten verlassen müssen und später sei wegen diesem das Sicherheitssystem verbessert worden. Eine Mitarbeiterin des Ombudsmans gibt an, es sei ihr angesichts von Drohungen des Beschwerdeführers schwarz vor den Augen geworden und sie habe sich in der Folge eingeschlossen. Das Entschuldigungsschreiben des Beschwerdeführers kann den dringenden Tatverdacht nicht beseitigen, sondern nur bei der Beurteilung der Fortsetzungsgefahr berücksichtigt werden. Dass der Ombudsman und seine Mitarbeiterin ihre Strafanzeige zurückziehen wollen, wie in der Replik behauptet wird, führt auch noch nicht zu einer anderen Beurteilung und betrifft im Übrigen eine im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtliche, nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsache (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 191).
Somit durfte vom dringenden Verdacht ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den Ombudsman und dessen Mitarbeiterin mit mehrfachen Drohungen gegen Leib und Leben in Angst und Schrecken versetzt hat. Dass es sich dabei um Vergehen handelt, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine Inhaftnahme nicht ausschliessen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von <ref-law>/BL, der auch Vergehen anführt. Wenn die Präsidentin des Verfahrensgerichts verkürzt erwähnt, die Präventivhaft diene der Verhütung von Verbrechen, schliesst sie eine Inhaftierung wegen Vergehen nicht aus. Damit ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids auch noch ein dringender Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer Familienangehörige bedroht und seine Mutter beraubt habe.
5.- Der Beschwerdeführer rügt sodann, es bestehe keine genügende Fortsetzungsgefahr.
a) Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund an. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr ist eng mit demjenigen der Fortsetzungsgefahr verwandt und verfolgt dasselbe spezialpräventive Ziel. Der Wortlaut von <ref-law>/BL, nach dem eine Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit zu befürchten sein muss, deckt auch Fälle ab, in denen die Fortsetzung aus einer Ausführung einer früheren strafbaren Drohung besteht (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 4 S. 364 ff. mit Hinweisen).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere oder die angedrohten Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, bedarf sie nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). Für die Annahme der Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden.
Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (<ref-ruling> E. 5 S. 366 f. mit Hinweisen). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer aufgrund plötzlich auftretender wahnhafter Vorstellungen des Angeschuldigten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2c und e S. 271 ff.).
Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle mildere Ersatzmassnahmen angeordnet werden müssen, wenn solche möglich und ausreichend sind (vgl. <ref-law>/BL und <ref-ruling> E. 2c S. 270 f. mit Hinweisen).
b) Die Präsidentin des Verfahrensgerichts führt aus, es bestehe die konkrete Gefahr, der Beschwerdeführer könne in einer heftigen Erregung seine Ankündigung wahr machen und entweder den Ombudsman oder ihm nahe stehende Personen weiter ernsthaft bedrohen oder sogar an Leib und Leben gefährden. Zu diesem Schluss gelangt sie aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber seinen Familienangehörigen und der angespannten Situation mit dem Ombudsman.
Auch dazu verweist sie auf die mit detaillierten Hinweisen auf Zeugeneinvernahmen versehenen Ausführungen des Statthalteramts. Der Vorwurf einer ungenügenden Prüfung der Fortsetzungsgefahr ist somit ungerechtfertigt.
Die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Einschätzung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren erscheint bis zum Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens als haltbar und sie vermag es im Lichte der dargestellten Rechtsprechung zu rechtfertigen, den Beschwerdeführer in Haft zu halten. Auch in verschiedenen Einvernahmen seit seiner Verhaftung und in einem Brief an das Statthalteramt hält der Beschwerdeführer an der Überzeugung fest, für all seine Probleme sei der Ombudsman verantwortlich. Dieser verhindere, dass er zu riesigen Geldsummen komme, die ihm zuständen, und habe seine Familie "wie mit einer Kugel auseinandergeschossen".
Wenn sich der Beschwerdeführer vorstellt, solches vom Ombudsman erlitten zu haben, drängt dies die Befürchtung auf, er könnte seine Drohungen diesem gegenüber fortsetzen oder sogar wahr machen. Er selbst räumt ein, dass er sich nicht immer kontrollieren könne. Zwar hat sich der Beschwerdeführer inzwischen beim Ombudsman entschuldigt.
Das betreffende Schreiben belegt jedoch nicht, dass er den Ombudsman nicht mehr als Verantwortlichen für das vermeintlich erlittene Unrecht ansehe.
Angesichts der genannten Anhaltspunkte für eine Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr verstösst es nicht gegen <ref-law>, wenn die Behörden über eine Freilassung des Beschwerdeführers und den eventuellen Erlass von Ersatzmassnahmen erst aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens über seine Gefährlichkeit entscheiden wollen. Zwar kritisiert der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Anhandnahme dieses Gutachtens lange Zeit an einer wechselseitigen Zuweisung des Falles durch verschiedene medizinische Stellen gescheitert sei. Inzwischen ist ein Gutachten zumindest über das Rückfall- und Gefährdungspotential verlangt worden, und im angefochtenen Entscheid wird sinngemäss festgelegt, dass eine Haftverlängerung über den 14. Februar 2000 hinaus nur aufgrund dieses Gutachtens erfolgen kann.
c) Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, sei insbesondere im Hinblick auf <ref-law>/BL unverhältnismässig.
Der Beschwerdeführer wird sich am 14. Februar 2000 während knapp drei Monaten in Haft befunden haben. Angesichts der Schwere der im Fall einer Freilassung zu befürchtenden Straftaten erweist sich diese Dauer nicht als unverhältnismässig.
Nach dem vorstehend Dargelegten war ein wirksamer Schutz von Dritten aufgrund der Aktenlage zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nur mit einer Fortdauer der Haft gewährleistet (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 214). Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm für seine vergangenen Taten nicht eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder eine bedingt vollziehbare von mehr als neun Monaten drohen würde.
Wie erwähnt ist inzwischen ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers erstattet worden. Gestützt darauf wird die Berechtigung der Haft neu zu prüfen sein, allenfalls auch, ob an Stelle einer Fortsetzung der Haft die Anordnung anderer Massnahmen, etwa solcher fürsorgerischer Natur, in Frage kommen (vgl. ähnlich <ref-ruling> E. 6 S. 367). Dass für die zuständigen Behörden bisher ein fürsorgerischer Freiheitsentzug nicht in Frage kam, steht dem insoweit nicht entgegen, als die entsprechenden Entscheide vor der Verhaftung des Beschwerdeführers ergingen und damit seine neuesten Drohungen gegenüber dem Ombudsman nicht berücksichtigen konnten.
d) Die Aufrechterhaltung der Haft wegen Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr verstösst damit nicht gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit. Ob das Verfahrensgericht zu Recht auch eine Kollusionsgefahr bejaht hat, kann demnach offen bleiben.
6.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt (Art. 152 OG); die Beschwerde erschien nicht von vornherein aussichtslos, und auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausreichend glaubhaft gemacht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Advokat Dieter Gysin wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '082be674-e942-427a-b202-da375b1bd9c3', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '082be674-e942-427a-b202-da375b1bd9c3', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'c54b165a-8b19-4866-b1a4-287ebde13d8e', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10f34275-98f9-4320-bcbd-e7d2de550362 | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die I. Strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis verurteilte den Beschwerdeführer am 20. September 2012 im Berufungsverfahren unter anderem wegen mehrerer strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und acht Monaten und ordnete eine stationäre Massnahme gemäss <ref-law> an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_678/2012 vom 30. April 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
Am 24. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch ein. Ein weiteres Gesuch vom 4. Februar 2013 leitete die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht weiter. Die I. Strafrechtliche Abteilung trat am 3. September 2013 auf das Revisonsgesuch vom 24. Januar/4. Februar 2013 nicht ein. Den Einwand in Bezug auf das vom Beschwerdeführer eingereichte Arbeitszeitkontrollblatt habe er bereits im Berufungsverfahren erhoben, weshalb es sich dabei nicht um eine neue Tatsache im Sinne von <ref-law> handle (Urteil S. 5 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei im fraglichen Strafpunkt freizusprechen, und die Strafe sei entsprechend zu reduzieren (Beschwerde S. 12).
2.
Nebst von vornherein unzulässigen Ausführungen, die die Beweiswürdigung im Strafverfahren betreffen, macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Revision geltend, die Zeitkontrollkarte habe zu keiner Zeit vorgelegen und stelle sehr wohl eine neue Beweisunterlage dar, die es zu berücksichtigen gelte. Es sei schlicht gelogen, dass er das Dokument bereits im Berufungsverfahren eingereicht habe. Das Urteil sei im fraglichen Punkt nur deshalb in Rechtskraft erwachsen, weil sein Offizialverteidiger entgegen seiner Weisung "keine Einsprache gemacht" habe (Beschwerde S. 8 Ziff. 2.2 und 2.3).
Das Vorbringen geht an der Sache vorbei. Wenn der Verteidiger einen von seinem Mandanten erhobenen Einwand im Berufungsverfahren nicht vorbringt, bedeutet dies nicht, dass die Tatsachen, auf die sich der Einwand stützt, vom Betroffenen persönlich in einem Revisionsverfahren als angeblich neue Tatsachen im Sinne von <ref-law> vorgebracht werden könnten. Der Einwand des Beschwerdeführers und das Arbeitszeitkontrollblatt sind nach der Darstellung der Vorinstanz im kantonalen Dossier denn auch aktenkundig (Urteil S. 5 mit Hinweis auf zwei Aktenstellen). Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Die reine Behauptung, die Vorinstanz habe gelogen, genügt den Begründungsanforderungen von <ref-law> bzw. <ref-law> nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Enthält das angefochtene Urteil eine Haupt- und eine Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von <ref-law> verletzen (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 6). Nachdem auf die Beschwerde in Bezug auf die Hauptbegründung des angefochtenen Urteils nicht einzutreten ist, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung (Urteil S. 5 E. 2.4) nicht befassen.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dessen finanzieller Lage ist in Anwendung von <ref-law> bei der Bemessung Rechnung zu tragen (so schon Urteil 6B_678/2013 vom 30. April 2013 E. 5). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['e32e389a-61ab-456d-bf8c-b1f73aac5744', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
10f38be4-0cfc-4505-8d1b-1de41f356345 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. 1998 legte die Baudirektion des Kantons Zürich Baulinien zur Sicherung des Umbaus der Pfingstweidstrasse zur Nationalstrasse III. Klasse sowie der Tramlinie Zürich-West fest. In diesem Zusammenhang wurden auch Baulinien zur Sicherung eines neuen Trassees der Turbinenstrasse festgelegt, die auf Höhe der Technoparkstrasse in die Pfingstweidstrasse einmünden und als Stichstrasse mit Wendehammer ausgestaltet werden sollte. Die Grundstücke von X._ und A. Y._ mit dem von ihnen bewohnten Haus Turbinenstrasse 14 (Kat.-Nr. 2757, 2758 und 2761) kamen praktisch vollständig zwischen die Baulinien der projektierten Turbinenstrasse zu liegen. Diese erwuchsen in Rechtskraft, nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich am 17. Februar 1999 die dagegen gerichteten Rekurse abgewiesen hatte.
B. Am 15. Dezember 2004 setzte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Sonderbauvorschriften Maag-Areal Plus (im Folgenden: Sonderbauvorschriften; SBV) fest. Auf dem ehemaligen Industrieareal soll auf einer Fläche von ca. 110'000 m2 ein neues Wohn- und Arbeitsquartier entstehen. Die Erschliessung soll über die Turbinen- und die Pfingstweidstrasse erfolgen. Die Sonderbauvorschriften sind am 10. September 2005 in Rechtskraft erwachsen. Die Grundstücke von X._ und A. Y._ liegen (mit Ausnahme eines schmalen Streifens im Osten) ausserhalb der Baubegrenzungslinien des Teilgebiets 7.
C. Am 23. November 2005 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich die Abänderung, Löschung bzw. Neufestsetzung der Baulinien der Turbinenstrasse. Die bisherigen Baulinien wurden auf einer Länge von ca. 60 m um wenige Meter verschoben, um mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften übereinzustimmen. Die bisherigen Baulinien südlich des Grundstücks Kat.-Nr. 2757 wurden ersatzlos aufgehoben. Die Grundstücke Nrn. 2757, 2758 und 2761 von X._ und A. Y._ werden damit weniger stark, aber immer noch grösstenteils von den Baulinien umfasst.
D. Gegen diesen Beschluss rekurrierten X._ und A. Y._ gemeinsam an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2006 ab. Am 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde ab.
E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._ und die Erbengemeinschaft A. Y._ am 1. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Beschluss des Gemeinderates Zürich vom 23. November 2005 hinsichtlich der Löschung der bestehenden Baulinien (Disp.-Ziff. 1) zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, soweit die Beschwerde die Baulinie 2005 betrifft.
Der Gemeinderat Zürich und die Baurekurskommission beantragen Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihrer Replik vom 21. Mai 2008 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.
F. Am 15. Mai 2007 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikaton (UVEK) die Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt Nationalstrasse SN 1.4.1 Zürich-Westast, Umbau Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse/A1. Genehmigt wurde auch die projektierte Einmündung der neuen Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse im Knoten Technoparkstrasse; von der Genehmigung ausgeschlossen wurden dagegen die zu diesem Anschluss führende Erschliessungsstrasse (neue Turbinenstrasse) und der dazu benötigte Landerwerb. Der Kanton Zürich wurde verpflichtet, diese Erschliessung zu überarbeiten und als Projektänderung des Nationalstrassenprojekts zur Genehmigung einzureichen.
Dagegen hat u.a. der Kanton Zürich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Rechtsstreit ist noch hängig. | Erwägungen:
1. Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG).
Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der mit den Baulinien belasteten Grundstücken zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass schon zuvor Baulinien rechtskräftig festgesetzt worden waren, deren Verlauf für die Beschwerdeführer noch ungünstiger war als die vorliegend streitige Fassung. Auch wenn die Stadt lediglich eine marginale Korrektur der bestehenden Baulinien bezweckte, um diese mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften in Übereinstimmung zu bringen, wurden doch formell die zuvor bestehenden Baulinien aufgehoben und neue Baulinien festgesetzt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein Grundeigentümer bei der Totalrevision einer Nutzungsplanung verlangen, dass die seine Parzellen betreffenden Anordnungen auf ihre materielle Verfassungsmässigkeit überprüft werden; dieses Recht besitzt er selbst dann, wenn die bisherige Ordnung beibehalten wird (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 87).
Das Bundesrecht verleiht dem Grundeigentümer zudem unter gewissen Bedingungen einen Rechtsanspruch auf Überprüfung und Anpassung planerischer Massnahmen, die seine Liegenschaft betreffen (<ref-ruling> E. 2c und 2d S. 232 ff. mit Hinweisen); insbesondere kann er geltend machen, die tatsächlichen Verhältnisse oder die gesetzlichen Voraussetzungen hätten sich seit Annahme des Plans in einer Weise geändert, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der auferlegten Nutzungsbeschränkungen dahingefallen sein könnte (<ref-ruling> E. 6b S. 105 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer daher berechtigt, die Korrektur des Baulinienverlaufs anzufechten und geltend zu machen, aufgrund der heute geltenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hätten die Baulinien auf ihren Grundstücken nicht verschoben, sondern gänzlich aufgehoben werden müssen, weil die damit verbundene Nutzungsbeschränkung nicht mehr durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11).
2.1 Das Verwaltungsgericht liess offen, ob der Verkehrsknoten Pfingstweidstrasse/Neue Turbinenstrasse als Anschluss i.S.v. Art. 6 NSG in die bundesrechtliche Kompetenz falle oder nicht. Gemäss Art. 24 NSG sei der Erlass kantonaler Baulinien - unabhängig von der Qualifikation als Bestandteil oder Nicht-Bestandteil der Nationalstrasse - zulässig, sei es zu Befriedigung parallel laufender öffentlicher Bedürfnisse, sei es zur frühzeitigen Sicherung des Strassenprojekts vor Vorliegen von Nationalstrassenbaulinien, die erst mit dem Ausführungsprojekt festgelegt würden (Art. 22 NSG).
2.2 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, der vorgesehene Anschluss sei sowohl vom Kanton Zürich als auch vom UVEK als Bestandteil der Nationalstrasse qualifiziert worden. Nach Abschluss der Planungs- und generellen Projektierungsphase bestehe kein Raum mehr für kantonale Baulinien zur Sicherung eines Nationalstrassenprojekts. Zwar gelten die Nationalstrassenbaulinien erst ab Vorliegen eines rechtskräftigen Ausführungsprojekts (Art. 22 NSG). Ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage übernehme jedoch der Enteignungsbann die Sicherungsfunktion (Art. 27b Abs. 3 NSG i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG; SR 711]). Seit der öffentlichen Auflage des Projekts Pfingstweidstrasse SN 1.4.1 am 4. April 2005 sei daher das Bedürfnis für kantonale Baulinien zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraums entfallen.
2.3 Die Stadt Zürich vertritt dagegen die Auffassung, Funktion der im Streit liegenden Baulinien sei nicht die Sicherung des Nationalstrassenprojekts, sondern die Sicherstellung der Erschliessung des Maag-Areals Plus. Die Baulinien für die Turbinenstrasse seien schon 1998 rechtskräftig festgelegt worden; die vorliegend streitige Verschiebung der Baulinien diene lediglich der Abstimmung mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften.
2.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 NSG kann das kantonale Recht "strengere Bestimmungen" für bauliche Massnahmen innerhalb der Nationalstrassen-Baulinien vorsehen. Daraus lässt sich ableiten, dass die durch Nationalstrassen geschaffenen Schneisen für die Befriedigung parallel laufender öffentlicher Bedürfnisse der Kantone (Werkleitungen, Wege und dergleichen) verwendet werden dürfen, und zur Sicherung dieser Bedürfnisse kantonale Baulinien festgelegt werden können, innerhalb der Nationalstrassen-Baulinien oder deckungsgleich mit diesen (Richard A. Koch, Das Strassenrecht des Kantons Zürich [Strassenpolizeirecht] unter Berücksichtigung des Nationalstrassen- und Umweltschutzrechts, Zürich 1997, S. 73 und S. 293).
2.4.1 Mit den Beschwerdeführern ist davon auszugehen, dass die streitigen kantonalen Baulinien mit dem im Ausführungsprojekt Pfingstweidstrasse SN 1.4.1 vorgesehenen Abschnitt "neue Turbinenstrasse" übereinstimmen: Die Baulinien reichen nicht weiter als die geplante Ausfahrt. Auf eine weitergehende Baulinienziehung in das Maag-Areal Plus hinein wurde ausdrücklich verzichtet und die vorbestehenden Baulinien zur Sicherung eines Wendehammers wurden ersatzlos aufgehoben. Wie der Stadtrat im Beschluss vom 14. September 2005 ausführte, beschränkt sich das öffentliche Interesse der Turbinenstrasse auf den Knotenbereich; die interne Erschliessung der einzelnen Grundstücke soll dann aufgrund der neuen Sonderbauvorschriften erfolgen. Der Knotenbereich und der unmittelbar anschliessende Abschnitt der neuen Turbinenstrasse werden jedoch bereits durch den Enteignungsbann gesichert.
2.4.2 Immerhin kommt den kantonalen Baulinien insofern eigenständige Funktion zu, als mit ihnen ein Leitungsbaurecht verbunden ist: Gemäss § 105 Abs. 1 PBG sind öffentliche Unternehmungen und gemischtwirtschaftliche oder private Unternehmungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, berechtigt, im Baulinienbereich gegen Ersatz des verursachten Schadens unterirdische Leitungen samt zugehörigen Bauwerken zu erstellen und fortbestehen zu lassen. Im vorliegenden Fall sollen alle für die Erschliessung des Maag-Areals Plus erforderlichen Werkleitungen (Wasser, Elektrizität und Kommunikation) in die neue Turbinenstrasse gelegt werden.
2.4.3 Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt: Im Plangenehmigungsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Auffassung, die neue Turbinenstrasse sei eine normale Quartierstrasse und kein Teil der Nationalstrasse; sie diene der Erschliessung des Maag-Areals Plus und müsse deshalb in diesem Zusammenhang erstellt werden. Wäre das UVEK dieser Auffassung gefolgt und hätte die Plangenehmigung für die projektierte Ausfahrt aus diesem Grund verweigert, so wäre der Enteignungsbann mit Rechtskraft des Entscheids entfallen, mit der Folge, dass die geplante neue Turbinenstrasse nur noch durch die kantonalen Baulinien gesichert gewesen wäre. Schon im Hinblick auf diese Unsicherheit war es zweckmässig, die neue Turbinenstrasse auch durch kantonale Baulinien zu sichern.
Zur Zeit ist das Plangenehmigungsverfahren betreffend die Ausfahrt Turbinenstrasse noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig. in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. September 2007 (S. 5 ff.; ) vertreten die Beschwerdeführer weiterhin die Auffassung, es bestehe - jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Knotenbereichs - kein Enteignungstitel aus öffentlichem Recht des Bundes und kein Bundesbauinteresse für die projektierte Turbinenstrasse. Sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Sichtweise übernehmen, würde die Ausfahrt Turbinenstrasse (ausserhalb des Knotens Technoparkstrasse) vom Ausführungsprojekt Nationalstrasse SN 1.4.1 und den Nationalstrassen-Baulinien nicht mehr erfasst.
2.5 Nach dem Gesagten erfüllen die kantonalen Baulinien eine eigenständige Funktion. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie den projektierten Nationalstrassenbau beeinträchtigen oder verhindern könnten. Es liegt deshalb keine Verletzung von Nationalstrassenrecht vor.
3. Die Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung der Koordinationspflicht, die verfassungsrechtlich in Art. 5 und 9 BV verankert sei.
3.1 Die Beschwerdeführer sehen die Gefahr widersprüchlicher Entscheide, wenn das Bundesverwaltungsgericht die durch die Wohnhäuser der Beschwerdeführer hindurch führende Strasse nicht genehmige und eine neue Trassierung verlange, das Bundesgericht aber die kantonalen Baulinien im vorliegenden Verfahren bestätige. In diesem Fall könnten die Liegenschaften der Beschwerdeführer nach kantonalem Recht enteignet werden, selbst wenn diese im Plangenehmigungsverfahren obsiegten. Die Beschwerdeführer befürchten zudem, dass die Abweisung ihrer Beschwerde im vorliegenden Verfahren eine Präjudizwirkung für das hängige Plangenehmigungsverfahren schaffen würde: Das Bundesverwaltungsgericht könnte versucht sein, ihre Beschwerde abzuweisen, nur um drohende Widersprüche zu vermeiden.
3.2 Die Stadt Zürich ist dagegen der Auffassung, die marginale Anpassung der bestehenden Baulinien an die Sonderbauvorschriften sei nicht geeignet, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu präjudizieren. Entscheidend sei vielmehr, dass die alten und die neuen Baulinien durch die Grundstücke der Beschwerdeführer verliefen.
Die Stadt Zürich macht geltend, das UVEK sei im Plangenehmigungsverfahren davon ausgegangen, dass es sich bei der im Nationalstrassen-Ausführungsprojekt vorgesehenen neuen Turbinenstrasse um eine provisorische Verbindungsstrasse handle. Diese Annahme treffe jedoch nicht zu, weil die projektierte Ausfahrt die definitive Strassenverbindung zum Maag-Areal Plus darstelle und vollständig den Vorgaben und Zielen der Sonderbauvorschriften entspreche. Insofern habe das UVEK auch nicht das öffentliche Interesse an der Enteignung der Beschwerdeführer verneint, sondern dieses Erfordernis lediglich bezüglich einer provisorischen Erschliessungsstrasse als nicht gegeben erachtet.
Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, dass das UVEK an seiner Rechtsauffassung festgehalten habe, auch nachdem der Kanton Zürich in seiner Beschwerdeschrift dargelegt hat, dass es sich um die definitive Strassenführung handle.
3.3 Entgegen der Auffassung der Stadt Zürich schliesst die Tatsache, dass bereits 1998 Baulinien für die Turbinenstrasse rechtskräftig festgelegt wurden, welche für die Beschwerdeführer noch ungünstiger waren als die im vorliegenden Verfahren streitigen Baulinien, eine Prüfung nicht aus; hierfür kann auf das oben (E. 1) Gesagte verwiesen werden.
Allerdings ist auch die Befürchtung der Beschwerdeführer unbegründet, sie könnten allein aufgrund der vorliegend streitigen Baulinien enteignet werden: Zwar steht nach § 110 PBG dem Werkträger mit Rechtskraft der Baulinien im Rahmen ihrer Zweckbestimmung das Enteignungsrecht zu. Dieses kann aber erst ausgeübt werden, wenn das Ausführungsprojekt genehmigt worden ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob die Enteignung zur Erreichung des Zweckes - im vorliegenden Fall zur Realisierung der neuen Turbinenstrasse - erforderlich ist (<ref-ruling> E. 4a S. 375; Koch, a.a.O., S. 84).
Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Plangenehmigungsentscheid des UVEK schützen (und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen), wäre der Kanton verpflichtet, einen neuen Anschluss der Turbinenstrasse an die Pfingstweidstrasse, unter Schonung der Wohnbauten der Beschwerdeführer, auszuarbeiten und als Projektänderung des Nationalstrassenprojekts zur Genehmigung einzureichen. In diesem Fall bestünde kein öffentliches Interesse an der Enteignung der Beschwerdeführer, unabhängig davon, ob die kantonalen Baulinien formell weiterbestehen oder aufgehoben werden.
Sollte dagegen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons Zürich gutheissen und die Plangenehmigung für die projektierte neue Turbinenstrasse rechtskräftig erteilt werden, stünde fest, dass die Grundstücke der Beschwerdeführer für den Nationalstrassenbau enteignet werden dürfen, unabhängig vom Bestehen der kantonalen Baulinien.
Die kantonalen Baulinien haben daher - wie bereits oben (E. 2.4.3) dargelegt wurde - vor allem dann eine selbständige Bedeutung, wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen sollte, die projektierte Turbinenstrasse sei nicht Teil des Nationalstrassenprojekts und müsse deshalb in kantonaler Zuständigkeit festgelegt werden. Auch in diesem Fall müsste jedoch zunächst ein kantonales Strassenfestlegungsverfahren durchgeführt werden, bevor die Beschwerdeführer enteignet und ihre Häuser abgebrochen werden könnten.
3.4 Im vorliegenden Verfahren geht es um eine sichernde Massnahme (Festlegung von Baulinien) auf Grundstücken, die schon heute, aufgrund der Sonderbauvorschriften, nicht mehr überbaut werden dürfen (vgl. dazu unten, E. 4.5.2). Dagegen muss das Bundesverwaltungsgericht überprüfen, ob das öffentliche Interesse an der Errichtung der neuen Turbinenstrasse die Enteignung der Beschwerdeführer und den Abbruch der bestehenden Wohnbauten rechtfertigt. Dies würde - anders als die hier streitigen Baulinien - einen erheblichen Eingriff in das Eigentum und in die persönliche Situation der Beschwerdeführer bedeuten.
Aufgrund der unterschiedlichen Tragweite der zu beurteilenden Eingriffe und der verschiedenen Interessenlage ist daher die präjudizielle Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für das Plangenehmigungsverfahren als gering zu veranschlagen.
4. Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Rechtsmissbrauchsverbots.
4.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Anschluss einer Quartiererschliessungs- an eine Nationalstrasse verkehrstechnisch sicherzustellen und nicht den privaten Grundeigentümern des Maag-Areals Plus zu überlassen sei. Es nahm an, ein Vollknoten erleichtere die Stauraumbewirtschaftung sowie die Realisierung von Fussgängerübergängen und diene damit einer flüssigen und sicheren Abwicklung der verschiedenen Verkehrsströme. Ausserdem hätten die zu erstellenden Verkehrswege den kommunalen Verkehrsplan mit Fuss- und Radwegen zu beachten. Der private Entscheidungsspielraum der Grundeigentümer sei demnach nicht unbegrenzt.
Zwar würden die Grundstücke der Beschwerdeführer tatsächlich zu einem grossen Teil von den strittigen Baulinien erfasst. Die Grundstücke seien jedoch schon vorher durch rechtskräftige Baulinien erfasst worden, die sogar noch stärker in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer eingegriffen hätten. Die neu festgelegten Baulinien orientierten sich an den bereits rechtskräftig festgelegten und sicherten den Raum für das gleiche Strassenprojekt. Unter diesen Umständen bestehe die Pflicht zur Prüfung von Alternativen nicht mehr in gleichem Ausmass wie bei der erstmaligen Festlegung der Baulinien; dies würde die Rechtssicherheit verletzen. Das Verwaltungsgericht erachtete daher die Ausführungen der Baurekurskommission zu den von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Varianten als ausreichend.
Die Baurekurskommission hatte festgehalten, die von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Varianten seien nur auf den ersten Blick möglich. Die Linienführung würde sehr enge Kurven unter Unterschreitung der Abstände, welche Gebäude gegenüber Strassen einzuhalten haben, bedingen. Auch die Zugangsnormalien für grössere Zufahrtsstrassen bzw. Erschliessungsstrassen mit Kurvenradien von mindestens 10 bzw. 15 m und minimalen Fahrbreiten von 4.5 m sowie ein- oder beidseitigen Trottoirs und Radwegen können bei den von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Lösungen realistischerweise nicht eingehalten werden. Die im angefochtenen Beschluss festgelegte direkte Linienführung erweise sich damit als die einzig sinnvolle Variante.
4.2 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, die Erschliessung des Maag-Areals Plus, eines privaten Gestaltungsplanquartiers, sei in erster Linie Sache der privaten Grundeigentümer. Am 4. Dezember 2007 hätten sich die von der Strassenführung betroffenen Grundeigentümer auf eine alternative, westlich an den Gebäuden der Beschwerdeführer vorbeiführende Streckenführung für die neue Turbinenstrasse geeinigt; diese Variante sei auch von Vertretern des Kantons und der Stadt in informellen Verhandlungen im Juli 2007 als machbar bezeichnet worden. Dann aber bestehe kein öffentliches Interesse mehr an der Festlegung der streitigen kantonalen Baulinien; der damit verbundene Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführer sei unverhältnismässig und verletzte die Eigentumsgarantie.
Dem Verwaltungsgericht werfen die Beschwerdeführer rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weil es am 5. Dezember 2007 entschieden habe, in Unkenntnis der nur einen Tag zuvor unterzeichneten Vereinbarung. Der Anwalt der Beschwerdeführer habe das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 5. Juli 2007 über die laufenden Verhandlungen informiert. Aufgrund dieses Schreibens hätte das Verwaltungsgericht davon ausgehen müssen, dass eine allseits akzeptierte Streckenführungsvariante der neuen Turbinenstrasse in greifbarer Nähe sei und sich vor seinem Entscheid über die Verhandlungsergebnisse informieren müssen.
4.3 Die Stadt Zürich bestreitet, dass sie oder der Kanton der von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Variante je zugestimmt haben. Vielmehr seien alternative Lösungen, ohne Abbruch der Bauten der Beschwerdeführer, anlässlich der Einspracheverhandlung vom 11. Mai 2006 und bei informellen Verhandlungen im Juli 2007 geprüft, aber als nicht gleichwertig verworfen worden. Mit der Umfahrung der Liegenschaften der Beschwerdeführer könnten insbesondere die gemäss VSS-Norm vorgeschriebenen Lastwagen-Schleppkurven nur mit einer unverhältnismässigen Strassenbreite eingehalten werden. Die in der Vereinbarung vom 4. Dezember 2007 vorgesehene Streckenführung lasse sich auch nicht mit dem in den Sonderbauvorschriften enthaltenen, verbindlichen Bebauungs- und Verkehrskonzept vereinbaren.
Die Stadt verweist sodann auf die Erwägungen des Regierungsrats im Rekursentscheid über die Baulinien 1999, die weiterhin gültig blieben. Danach ist das Baugebiet zwischen Hardbrücke, Pfingstweidstrasse, SBB-Gleis-Areal und städtischer Freihaltezone der siebengeschossigen Zentrumszone zugeteilt, die für eine dichte Überbauung zur Entwicklung von Stadt-, Orts- und Quartierzentren bestimmt sei. Die vorhandenen Altbauten an der Turbinenstrasse stünden der planerischen Zweckbestimmung für dieses Gebiet entgegen. Dem Interesse an der Erhaltung von günstigem Wohnraum könne daher im Bereich der Turbinenstrasse kein erhebliches Gewicht eingeräumt werden. Durch die Verlegung der Turbinenstrasse werde eine wesentlich verbesserte Verkehrsführung sowohl für den Nationalstrassenverkehr als auch im Bereich der Einmündung der Technopark- und der Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse ermöglicht. Die privaten Interessen an einer ungeschmälerten Eigentumsausübung hätten demgegenüber zurückzutreten.
4.4 Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass die Einmündung der Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse im Knoten Technoparkstrasse vom UVEK genehmigt worden sei und von ihnen akzeptiert worden sei. Es gehe heute nur noch um die Fortsetzung der Turbinenstrasse ab dem Knoten Technoparkstrasse. Die Beschwerdeführer bestreiten, dass bei der von ihnen vorgeschlagenen Linienführung die vorgeschriebenen Lastwagen-Schleppkurven nicht eingehalten werden bzw. eine unverhältnismässige Strassenbreite erforderlich wäre: Die mit den westlichen Nachbarn vereinbarte Strassenführung weise keine ins Gewicht fallenden Kurvenradien auf und verlange damit auch keine übermässige Strassenbreite.
4.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die definitive Festlegung des Trassees der neuen Turbinenstrasse; dies ist vielmehr Gegenstand des hängigen Plangenehmigungsverfahrens. Vorliegend ist nur (aber immerhin) zu prüfen, ob die am 23. November 2005 von der Stadt Zürich geänderten Baulinien die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzen.
4.5.1 Verkehrsbaulinien i.S.v. § 96 Abs. 2 lit. a des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1985 (PBG) dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen, Wege, Plätze und Eisenbahnen. Laut § 99 Abs. 1 PBG dürfen innerhalb der Baulinien nur Bauten und Anlagen erstellt werden, die dem Zweck der Baulinien nicht widersprechen.
Die vorliegend streitigen Baulinien umfassen einen wesentlichen Teil der Grundstücke der Beschwerdeführer und verhindern deshalb eine weitere (über die bestehenden Bauten hinausgehende) bauliche Nutzung dieser Liegenschaften. In der Regel stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundeigentum dar, weshalb hohe Anforderungen an den Nachweis des öffentlichen Interesses zu stellen sind, und insbesondere auch Varianten für die Strassenführung geprüft werden müssen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4c und d S. 376 f.).
Im vorliegenden Fall ist die bauliche Nutzung der Liegenschaften der Beschwerdeführer jedoch bereits durch die rechtskräftigen Sonderbauvorschriften stark eingeschränkt: Der von den Baulinien beschlagene Bereich liegt ausserhalb der Baubegrenzungslinien und der mit ihnen definierten Baubereiche. Die Baubegrenzungslinien dürfen oberirdisch nicht mit Gebäuden oder Gebäudeteilen überstellt werden (Art. 13 Abs. 1 SBV); bestehende Gebäude dürfen nur um- und ausgebaut werden sowie anderen Nutzungen zugeführt werden, soweit dadurch die Überbauung nach den Sonderbauvorschriften nicht nachteilig beeinflusst wird (Art. 28 Abs. 1 SBV). Insofern erschient das öffentliche Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung der Baulinien gering, da dies nicht zur Folge hätte, dass sie ihre Liegenschaften wieder frei nutzen könnten.
Nach eigener Aussage der Beschwerdeführer geht es ihnen auch nicht um einen Ausbau ihrer Liegenschaften, sondern nur darum, den Abbruch der bestehenden Wohnbauten verhindern. Sie wollen in ihren Wohnungen bleiben, in denen sie teilweise schon seit über 60 Jahre wohnen. Dieses Anliegen wird jedoch durch die Festlegung von Baulinien nicht tangiert: Wie bereits dargelegt wurde (oben, E. 3.3), kann allein gestützt auf die Baulinien weder die Enteignung der Beschwerdeführer noch der Abbruch ihrer Wohnungen angeordnet werden.
4.5.2 Die geänderten Baulinien entsprechen im Wesentlichen den bereits vorher geltenden Baulinien, der Ausführungsplanung für die neue Turbinenstrasse sowie dem Bebauungs- und Verkehrskonzept der Sonderbauvorschriften.
Die von den Beschwerdeführern mit den angrenzenden Nachbarn (Grundstücke Kat.-Nr. 6707, 6708, 6570 und 5716) vereinbarte Linienführung, bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Nr. 2757, weist zwar keine ins Gewicht fallenden Kurvenradien auf. Die Fortsetzung dieser Strasse in südlicher Richtung, zwischen den Baufeldern 3, 4 und 6, würde dagegen eine enge S-förmige Kurve bedingen, oder aber eine Abänderung des Bebauungs- und Verkehrskonzepts der Sonderbauvorschriften erfordern. Zudem würde die Strasse praktisch unmittelbar neben der Baute Turbinenstrasse 14 verlaufen, ohne den nach kantonalem Recht vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 PBG).
Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass Stadt und Kanton dieser Variante je zugestimmt hätten. Auch andere Grundeigentümer des Maag-Areal Plus haben sich im Plangenehmigungsverfahren für den definitiven Ausbau der Turbinenstrasse nach den Vorgaben der Sonderbauvorschriften eingesetzt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass eine "allseits akzeptierte Streckenführungsvariante" vorliegen würde, welche das Interesse an einer (subsidiären) kantonalen Sicherung der von Stadt und Kanton favorisierten Linienführung durch kantonalen Baulinien dahinfallen liesse.
4.5.3 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Festlegung der streitigen Baulinien annahmen und eine Verletzung der Eigentumsgarantie verneinten.
4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich überdies, dass die Vereinbarung vom 4. Dezember 2007 für den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht erheblich war. Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht verpflichtet, sich vor seinem Entscheid nach allfälligen Ergebnissen der laufenden Verhandlungen zu erkundigen. Der Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erweist sich damit als unbegründet.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Damit wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG) und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat von Zürich, der Baurekurskommission I und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['49921f22-d66f-46cb-9ec9-30aa49fdc0ca', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '873ac654-c922-4e8c-8e8d-3347b8b85000', 'a85edd13-dccf-4fe3-87c6-0e7eb0b507ea', 'a85edd13-dccf-4fe3-87c6-0e7eb0b507ea'] | [] |
10f3bf08-8e9b-47f8-b76d-820de45a7693 | 2,000 | fr | A.- Par jugement du 23 décembre 1998, le Tribunal correctionnel du district de Lausanne a, notamment, condamné X._ pour escroquerie par métier, induction de la justice en erreur et violation grave des règles de la circulation routière à la peine de trois ans d'emprisonnement. Il a également condamné Y._ pour complicité d'escroquerie, escroquerie par métier, induction de la justice en erreur et violation grave des règles de la circulation routière à la peine de trois ans d'emprisonnement.
Par arrêt du 11 mars 1999, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ et a confirmé le jugement attaqué.
B.- Cet arrêt se fonde notamment sur les faits suivants:
Y._ et X._ se sont associés durant le premier semestre de 1989 dans le commerce de véhicules d'occasion. Rapidement, les accusés ont décidé de commettre des escroqueries à l'assurance. Il appartenait à Y._ de provoquer volontairement des accidents avec des tiers et de s'arranger pour ne pas commettre de fautes de circulation qui auraient eu pour effet d'interdire toute prestation d'assurance. Quant à X._, sa tâche était d'assurer le financement de l'achat des véhicules d'occasion et de participer à l'élaboration des accidents.
X._ et Y._ avaient convenu de partager les bénéfices par moitié. Par bénéfice, il fallait généralement entendre les prestations d'assurance suivies de vente, sous déduction des frais d'acquisition du véhicule et des frais de réparation lorsque le véhicule était remis dans le circuit pour servir à nouveau à provoquer un accident ou lorsqu'il était vendu.
X._ retirait également un bénéfice en nature en s'octroyant le droit de conduire les véhicules du garage gratuitement entre la réparation et la vente ou, plus fréquemment, entre la réparation et un nouvel accident.
Au vu de l'importance des sinistres et de leur fréquence, les premiers juges ont retenu que l'activité de garagiste licite menée par Y._ ne représentait que la partie congrue de son travail, soit environ 15%. Il a été retenu que X._ avait financé partiellement ou complètement la totalité des véhicules incriminés. A une ou deux exceptions près, X._ n'a pas matériellement pris part aux accidents provoqués par Y._.
L'arrêt attaqué décrit plus de 60 accidents de la circulation provoqués intentionnellement par Y._, pour lesquels la cour cantonale a retenu qu'il avait agi d'entente avec X._. Ces accidents ont, dans la grande majorité des cas, conduit à l'encaissement d'indemnités de la part de plusieurs compagnies d'assurance. Ils se sont produits entre le 14 septembre 1989 et le 4 janvier 1993. Il est encore reproché aux accusés d'avoir annoncé, en juin 1993, le bris accidentel d'un pare-brise sur une voiture de X._ alors que cette pièce était déjà cassée lors de l'achat du véhicule et d'avoir ainsi touché indûment une indemnité de la part d'une compagnie d'assurance.
C.- X._ a déposé un pourvoi en nullité.
Invoquant une violation des <ref-law> et 64 avant-dernier alinéa CP, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invité à déposer des observations, le Ministère public du canton de Vaud a conclu au rejet du pourvoi. | Considérant en droit :
1.- a) Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Selon cette disposition, celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, aura créé un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en aura pris le risque, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.
b) Le Tribunal correctionnel, suivi par la cour cantonale, a reconnu le recourant coupable d'escroquerie par métier et de violation grave des règles de la circulation routière. Il s'est déclaré convaincu que le recourant voulait pour siens les délits commis par Y._, car il finançait totalement ou partiellement les véhicules achetés par son associé, qu'il tirait profit des prestations d'assurance qu'il savait indues, que les accidents étaient discutés à l'avance selon un stratagème préétabli et que le modus, arrêté d'entente entre Y._ et le recourant, était connu de ce dernier et accepté par lui. Le Tribunal correctionnel a donc considéré que l'intention délictueuse du recourant était telle qu'il devait être considéré comme le coauteur des infractions commises par Y._, même si, sous l'angle des délits relatifs à la circulation routière, il ne causait pas lui-même les accidents.
c) Le recourant ne conteste pas s'être rendu coupable d'escroquerie par métier en coactivité avec Y._. Il conteste en revanche s'être rendu coupable d'infraction grave aux règles de la circulation routière. Il soutient que la notion de coauteur intellectuel n'existe pas en matière de stricts délits de circulation routière car le but du législateur n'a jamais été de rendre responsable un tiers qui n'a pas pris le volant et n'était pas présent dans le véhicule, d'une violation d'une règle de la circulation commise par le conducteur.
Le Ministère public rappelle que la partie générale du code pénal est applicable aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent d'autres dispositions sur la matière; tel n'est pas le cas de la LCR.
2.- a) Selon l'<ref-law>, à défaut de prescriptions contraires de cette loi, les dispositions générales du code pénal sont applicables. Aucune disposition spécifique de la LCR n'exclut la coactivité comme forme de participation. Celle-ci est donc en principe possible pour la violation grave des règles de la circulation au sens de l'<ref-law>.
b) A l'appui de son grief, le recourant se réfère à la jurisprudence relative à la conduite en état d'ébriété (<ref-law>). En effet, pour cette infraction, le Tribunal fédéral a jugé que seule la personne qui conduisait le véhicule pouvait être l'auteur de l'infraction de conduite en état d'ébriété. Celui qui n'avait pas pris une part déterminante à la conduite du véhicule ne pouvait se rendre coupable que d'instigation ou de complicité de conduite en état d'ébriété (<ref-ruling>). Cette jurisprudence a été confirmée (<ref-ruling>) mais a donné lieu à un vif débat au sein de la doctrine.
Rehberg s'est prononcé en faveur de cette solution (Rehberg, Neuere Bundesgerichtsentscheide zum Thema "Alkohol am Steuer", Recht 1996, p. 85) tandis que Schubarth l'a critiquée (Schubarth, Eigenhändiges Delikt und mittelbare Täterschaft, RPS 1996 p. 333/334). Ce dernier article a inspiré Stratenwerth et Wohlers qui y ont répondu dans la même revue (Stratenwerth, Gibt es eigenhändige Delikte ?, RPS 1997, p. 86 s.; Wohlers, Trunkenheitsfahrten als eigenhändige Delikte, RPS 1998, p. 95 s.). Schubarth a encore publié deux articles relatifs à la question (Schubarth, Binnenstrafrechtsdogmatik und ihre Grenzen, ZStW 1998, p. 827 s., spéc. p. 839/840; N. N. wird verurteilt wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand - Zur Strafbarkeit des Teilnehmers bei FiaZ, Collezione Assista, Genève 1998, p. 680 s.).
En l'espèce toutefois, la seule question pertinente est de savoir si une personne qui présente les caractéristiques d'un coauteur (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 136) peut être condamnée pour infraction à l'<ref-law> alors qu'elle n'a pas elle-même pris le volant. Le débat suscité par la jurisprudence relative à l'<ref-law> sera repris et discuté dans la mesure où il concerne aussi l'<ref-law>.
c) aa) S'agissant tout d'abord de Rehberg, cet auteur soutient depuis de nombreuses années que seul le conducteur du véhicule peut être l'auteur de l'infraction de conduite en état d'ébriété (Rehberg, "Fremdhändige" Täterschaft bei Verkehrsdelikten ?, Festgabe für Hans Schultz, RPS 1977, p. 72, spéc. p. 82). En effet, les dispositions de la LCR régissent, au contraire de la partie spéciale du code pénal, une activité à but licite. Cette activité ne devient punissable qu'en raison de certaines circonstances qui en augmentent inutilement la dangerosité (op. cit. , p. 75). L'illicéité ne résulte pas du but de l'activité mais de la manière dont elle est exécutée. Elle est donc intimement liée à l'exécution de l'activité de sorte que celui qui n'a pas conduit le véhicule ne saurait être auteur d'une violation d'une règle de la circulation (op. cit. , p. 79).
Il est exact que la LCR contient des injonctions et des interdictions régissant une activité licite, soit notamment la conduite d'un véhicule. Il est également exact que cette activité est illicite et réprimée pénalement lorsque des règles de la circulation sont violées. Toutefois, cela ne suffit pas à justifier l'exclusion de la notion de coactivité en ce qui concerne l'<ref-law>.
Rehberg ajoute que l'<ref-law> ne fait aucune différence entre l'acte intentionnel et l'acte résultant d'une négligence. Cela démontre à son avis que le critère décisif pour déterminer qui est l'auteur de l'infraction n'est pas à rechercher dans la maîtrise de l'événement, mais dans la violation des devoirs qu'implique la conduite d'un véhicule (op. cit. , p. 81). Il estime également que si l'on veut étendre la qualité d'auteur à d'autres personnes que le conducteur, cette extension doit logiquement s'appliquer tant à la violation intentionnelle des règles de la LCR qu'à leur violation par négligence. Cela aurait cependant pour conséquence que le piéton qui traverse imprudemment la rue et contraint ainsi un automobiliste à se déporter sur l'autre moitié de la route, se rendrait coupable par négligence de violation de l'<ref-law>. Rehberg ne peut admettre cette solution et estime qu'elle conduirait à la dissolution de la notion d'auteur (op. cit. , p. 80).
Cet argument ne saurait être suivi. En effet, la notion de coauteur présuppose que celui-ci collabore intentionnellement et de manière déterminante avec d'autres personnes à la décision de commettre une infraction, à son organisation ou à son exécution, au point d'apparaître comme l'un des participants principaux. La coactivité suppose une décision commune, mais qui n'est pas nécessairement expresse; elle peut aussi résulter d'actes concluants et le dol éventuel quant au résultat suffit (<ref-ruling> consid. 3a p. 136 et les arrêts cités). Par conséquent, la coactivité par négligence n'est pas concevable. Ainsi, le fait que l'<ref-law> ne distingue pas en deux alinéas séparés l'infraction intentionnelle et l'infraction par négligence n'est pas en soi suffisant pour exclure la notion de coactivité lorsqu'un participant présente les qualités d'un coauteur.
Certes le texte de l'<ref-law> ne vise que celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, aura créé un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en aura pris le risque. Il est également exact que les règles de la circulation sur la conduite d'un véhicule constituent des injonctions ou des interdictions adressées au conducteur. On peut toutefois relever que les infractions de la partie spéciale du code pénal ne semblent aussi s'adresser qu'à la personne qui commet personnellement l'infrac-tion réprimée. Ainsi l'<ref-law> ne semble à priori concerner que celui qui se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui. La notion de coactivité permet toutefois de punir celui qui a planifié l'infraction mais n'a pas pris part à son exécution proprement dite (<ref-ruling> consid. 2d p. 22 s.).
Le Tribunal fédéral a récemment admis que même si l'auteur direct d'un viol ne peut être que celui qui, par la contrainte, fait subir l'acte sexuel à une personne de sexe féminin, il est possible qu'une autre personne, aussi une femme, se rende coupable de cette infraction comme auteur médiat ou comme coauteur (<ref-ruling> consid. 2 p. 135). Le fait que l'<ref-law> ne s'adresse qu'au conducteur ne justifie donc pas que la coactivité soit exclue et que le participant à l'infraction ne puisse être qualifié que de complice ou d'instigateur.
bb) Stratenwerth estime que le conducteur pris de boisson enfreint une norme de comportement qui est liée à un rôle et à la responsabilité particulière de celui qui crée une source de danger en conduisant un véhicule (Stratenwerth, op. cit. , p. 93).
Si l'on considère l'<ref-law>, qui régit la violation des règles de l'art de construire, il apparaît également que l'auteur de cette infraction est celui qui enfreint les règles de l'art en dirigeant ou en exécutant une construction ou une démolition. L'auteur de cette infraction enfreint donc également une norme de comportement (respecter les règles de l'art) liée à un rôle (direction ou exécution de travaux) et à la responsabilité particulière de celui qui crée une source de danger en construisant ou en démolissant un ouvrage. Il n'est cependant pas contesté que la notion de coauteur peut s'appliquer à cette infraction.
Stratenwerth considère que les dispositions légales confirment la relation entre le rôle de conducteur et la responsabilité pénale qu'elle engendre. Il prend pour exemple l'<ref-law>. Cette disposition prévoit que celui qui aura conduit un véhicule dont il savait ou devait savoir en prêtant toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répondait pas aux prescriptions, sera puni des arrêts ou de l'amende.
L'alinéa 2 précise que sera passible des mêmes peines le détenteur ou celui qui, responsable comme un détenteur de l'état de sécurité d'un véhicule, aura toléré intentionnellement ou par négligence l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions. Stratenwerth considère que si la punissabilité ne dépendait pas du rôle de la personne impliquée, il serait totalement superflu que la loi désigne, à l'<ref-law>, quelles personnes, en plus du conducteur, peuvent être les auteurs de cette infraction. Punir une autre personne que celles décrites dans cette disposition constituerait une violation claire de l'<ref-law> (Stratenwerth, op. cit. , p. 93).
Ces conclusions ne peuvent être suivies. L'extension par le ch. 2 al. 2 du cercle des personnes susceptibles d'être auteur de l'infraction ne signifie pas que le ch. 2 al. 1 exclut le coauteur non conducteur. En effet, le ch. 2 al. 2 va au-delà de la notion de coauteur puisqu'il englobe le détenteur ou celui qui, responsable comme un détenteur de l'état de sécurité d'un véhicule, aura toléré intentionnellement ou par négligence l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions. Le ch. 2 al. 2 n'est donc pas "superflu" comme l'affirme
Stratenwerth.
cc) L'opinion émise par Wohlers concerne principalement la conduite en état d'ébriété. Il considère que le but de l'<ref-law> ne s'oppose pas en soi à ce que la personne qui utilise le conducteur comme un objet dépourvu de volonté pour réaliser une infraction soit reconnue coupable de conduite en état d'ébriété en tant qu'auteur médiat. Il estime cependant que le texte de la loi exige que l'auteur conduise un véhicule et qu'il se trouve simultanément en état d'ébriété. La qualité d'auteur suppose donc que soient réunies, chez la même personne, la position de conducteur d'une part et l'incapacité de conduire d'autre part (Wohlers, op. cit. , p. 106-111).
dd) De son côté, Schubarth s'oppose à la thèse soutenue par Rehberg et par la jurisprudence (<ref-ruling> et 117 IV 186). Il estime que le but des dispositions pénales de la LCR n'est pas de donner du poids à un devoir hautement personnel du conducteur de conduire correctement ou de rester sobre. Elles ont pour objectif d'éviter la survenance d'accidents et donc de protéger en particulier la vie et l'intégrité corporelle. Personne ne songerait à exclure la notion d'auteur médiat en cas de délits contre la vie ou l'intégrité corporelle; dès lors, cette notion est également concevable pour l'infraction de conduite en état d'ébriété. Dans ce cas, la peine se justifie parce que la violation des règles de la circulation augmente le risque d'accidents. Il importe peu que l'augmentation du risque soit provoquée par celui qui conduit le véhicule ou par un tiers qui induit le conducteur en erreur et l'amène à violer une règle de la circulation. L'illicéité de l'ivresse au volant réside exclusivement dans le danger qu'elle engendre, de sorte que toute personne peut réaliser cette illicéité, également en qualité d'auteur médiat (Schubarth, Eigenhändiges Delikt, p. 333/334; Binnenstrafrechtsdogmatik, p. 840; N. N. wird verurteilt, p. 680 s.).
Le raisonnement de cet auteur concerne plus particulièrement la participation en qualité d'auteur médiat. Il n'y a toutefois aucun motif pour ne pas l'appliquer à la coactivité, autre forme de participation principale. L'interprétation de Schubarth, fondée sur le but des dispositions pénales de la LCR, emporte la conviction. Comme il a été vu ci-dessus, le texte de l'<ref-law> ne justifie pas d'exclure la forme de la coactivité. L'objectif de cette norme en revanche justifie de la traiter, sous l'angle de la participation, de la même manière que les normes protégeant la vie (<ref-law>) et l'intégrité corporelle (<ref-law>) et d'admettre, par conséquent, qu'elle peut être commise par un coauteur, même lorsque celui-ci n'a pas pris part à la conduite du véhicule.
d) Il résulte de la discussion qui précède que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en reconnaissant le recourant coupable comme coauteur de violation grave des règles de la circulation (<ref-law>), alors même qu'il n'a pas pris part à l'exécution de l'infraction. Le grief du recourant est dès lors infondé.
3.- a) Le recourant se plaint ensuite de la violation de l'art. 64 avant-dernier alinéa CP, soit la circonstance atténuante du bon comportement durant un temps relativement long. Le Ministère public estime que les conditions de cette circonstance atténuante ne sont pas réunies.
b) Selon la jurisprudence, on ne peut considérer qu'un temps relativement long s'est écoulé que si la prescription de l'action pénale est près d'être acquise, c'est-à-dire si le jugement a été rendu à une date proche de celle où la prescription ordinaire serait intervenue (<ref-ruling> consid. 5 p. 209; <ref-ruling> consid. I p. 202 s.). En effet, cette circonstance atténuante est liée à la prescription; l'effet guérisseur du temps écoulé, qui rend moindre la nécessité de punir, doit aussi pouvoir être pris en considération lorsque la prescription n'est pas encore acquise mais qu'elle est près de l'être et que le délinquant s'est bien comporté dans l'intervalle (ATF <ref-ruling> consid. I p. 202 s.). Pour déterminer si l'action pénale est proche de la prescription, il faut se référer à la date à laquelle les faits ont été souverainement établis (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 5 p. 209), sans qu'il y ait lieu de tenir compte d'interruptions de la prescription qui auraient pu intervenir entre-temps conformément à l'<ref-law> (ATF <ref-ruling> consid. I p. 203).
c) Selon l'arrêt attaqué, les derniers faits constitutifs de l'infraction la plus grave retenue à la charge du recourant, à savoir l'escroquerie par métier (<ref-law>), remontent à la fin janvier 1993 et ils ont été souverainement établis à la date du jugement de première instance, qui a été rendu le 23 décembre 1998, soit presque six ans plus tard. A cette date, la prescription ordinaire, de dix ans en l'espèce (cf. art. 146 al. 2 et 70 CP), était donc encore loin d'être acquise.
Se référant notamment à une jurisprudence cantonale, le recourant estime que cette circonstance atténuante devrait être appliquée de manière plus souple. La décision cantonale à laquelle il se réfère n'a pas été soumise au Tribunal fédéral. Celui-ci a en revanche jugé, dans deux arrêts non publiés (arrêt 6S.888/1996 du 17 février 1997 et arrêt 6S.783/1997 du 13 janvier 1998), que l'art. 64 avant-dernier alinéa CP n'était pas applicable à un accusé ayant été jugé six ans et quelques mois, respectivement sept ans après la commission des dernières infractions pour lesquelles la prescription était également de dix ans. Il ne se justifie pas de s'écarter de cette dernière jurisprudence; la circonstance atténuante en cause étant directement liée à la prescription, l'application de l'art. 64 avant-dernier alinéa CP ne saurait être étendue à des cas où, comme en l'espèce, le jugement a été rendu quatre ans avant que n'intervienne la prescription ordinaire.
Le grief de violation de l'art. 64 avant-dernier alinéa CP est donc infondé et c'est à juste titre que l'autorité cantonale n'a pas appliqué la circonstance atténuante visée par cet alinéa.
4.- Le pourvoi sera donc rejeté. S'agissant de l'assistance judiciaire, le recourant a suffisamment démontré qu'il était dans le besoin et l'un de ses griefs n'était pas dépourvu de chances de succès. Sa requête est donc partiellement admise en ce sens qu'il ne sera pas perçu de frais et que la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité réduite à son mandataire à titre de dépens (art. 152 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le pourvoi.
2. Admet partiellement la requête d'assistance judiciaire.
3. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Patrice Girardet une indemnité de 1'200 fr. à titre de dépens.
5. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 1er mars 2000
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['3fb18f34-279b-4ed9-acff-2d483fe4e111', '3a49b1bb-8e04-44a9-9ae4-f72033213ef1', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', '3fb18f34-279b-4ed9-acff-2d483fe4e111', '53d3580e-2a9e-411d-b133-0db005ca865b', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613', '67a1d9b6-3280-4fbd-9b1d-f8ced90f2325', '53d3580e-2a9e-411d-b133-0db005ca865b', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10f4585e-5ae7-4a0a-a5ec-156477eb0530 | 2,005 | fr | Faits:
A. A.a Au début de l'année 2003, Y._ a fait la connaissance et s'est liée d'amitié avec X._, qui se faisait appeler Z._ et qui l'a touchée en lui décrivant une vie difficile, avec un fils à charge qu'elle avait dû élever seule. Elle a aussi rencontré en sa compagnie un homme de race noire nommé A._, dont elle ignorait qu'il était son mari et qui conduisait parfois sa voiture, une Opel de couleur blanche.
X._ lui a montré une carte d'identité française au nom de Z._, portant sa photo ainsi que l'indication d'un domicile à B._, en France, et lui en a remis une copie. Elle lui a également donné une carte de visite portant ces mêmes nom et adresse et lui a dit gagner un salaire mensuel de 6'000 francs en travaillant auprès de la fiduciaire C._, à Genève.
Y._, d'origine serbe, avait à cette époque peu de connaissances en Suisse, où elle vivait depuis juin 1999, et ne parlait ni ne comprenait très bien le français.
A.b En décembre 2003, X._ a dit à son amie avoir un besoin impératif d'argent pour entreprendre des travaux dans sa maison. Y._ a alors accepté de lui prêter la somme nécessaire, soit 12'500 francs le 10 décembre 2003 et 2'000 francs le 16 décembre 2003, contre la promesse d'un remboursement rapide à une date indéterminée.
Chacune des parties a signé deux attestations datées du 10 décembre 2003, l'une portant sur la somme de 25'000 francs et l'autre sur un montant réduit à 20'000 francs. Selon ce second document, X._ s'engageait à rembourser 20'000 francs à Y._ en nature, soit par le biais de travaux. Cette dernière a expliqué n'avoir pas du tout compris le sens de cette attestation, confondant avec les travaux sur sa propre maison dont lui a parlé son amie, et persuadée qu'elle serait remboursée en espèces, comme convenu.
A.c Par la suite, sans nouvelles de X._, Y._, avec son cousin, D._, a cherché à la retrouver grâce à la copie de la carte d'identité en sa possession. Ils ont alors découvert, avec l'aide des autorités françaises, que le nom et l'adresse donnés étaient faux.
Finalement, ils ont retrouvé X._ au Café E._, attablée en compagnie de son mari et d'un autre homme. Lorsque Y._ lui a parlé du prêt, son amie lui a répondu qu'elle ne la connaissait pas et a voulu quitter les lieux, raison pour laquelle la première a appelé la police. Dans l'intervalle, les deux compagnons de X._ se sont éclipsés en emportant les documents se trouvant sur leur table, non sans que Y._ parvînt à leur subtiliser la copie d'une autre carte d'identité française portant la photo de X._, cette fois sous le nom de F._.
A.d Le 31 janvier 2004, Y._ a déposé une plainte pénale contre X._.
B. Par ordonnance du 15 novembre 2004, le Juge d'instruction du canton de Genève a condamné X._, pour escroquerie et faux dans les titres, à quatre mois d'emprisonnement, sous déduction de la détention préventive.
Statuant sur opposition et par jugement du 11 avril 2005, le Tribunal de police genevois a acquitté X._ des chefs d'escroquerie et de faux dans les titres. Il a retenu pour l'essentiel qu'il n'était pas établi que les parties se connaissaient et que les conclusions de l'expertise graphologique n'étaient pas suffisamment convaincantes pour admettre sans doute possible que X._ était bien la signataire, sous le faux nom de Z._, des attestations émises au moment du prêt litigieux.
C. Par arrêt du 19 septembre 2005, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a annulé le jugement susmentionné, condamné X._, pour faux dans les titres et escroquerie, à six mois d'emprisonnement, sous déduction de la détention préventive, et ordonné la révocation du sursis accordé le 28 novembre 2001 par le Tribunal de police de Genève à la peine de quinze mois d'emprisonnement, sous déduction de la détention préventive. Elle l'a également condamnée à rembourser à Y._ la somme de 14'500 francs avec intérêts à 5% dès le 16 décembre 2003.
D. X._ dépose un recours de droit public, pour arbitraire et violation du principe in dubio pro reo, ainsi qu'un pourvoi en nullité, pour violation des art. 110 ch. 5, 146 et 251 CP. Dans ses deux mémoires, elle conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal, requiert l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
1. La recourante se plaint en premier lieu d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
Une décision est arbitraire et donc contraire à l'art. 9 Cst. lorsqu'elle viole clairement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables, il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. A cet égard, il ne suffit pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale apparaisse également concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 5 p. 280; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70).
En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2a p. 41).
Lorsque l'autorité cantonale a forgé sa conviction quant aux faits sur la base d'un ensemble d'éléments ou d'indices convergents, il ne suffit pas que l'un ou l'autre de ceux-ci ou même chacun d'eux pris isolément soit à lui seul insuffisant. L'appréciation des preuves doit être examinée dans son ensemble. Il n'y a pas d'arbitraire si l'état de fait retenu pouvait être déduit de manière soutenable du rapprochement de divers éléments ou indices. De même, il n'y a pas d'arbitraire du seul fait qu'un ou plusieurs arguments corroboratifs soient fragiles, si la solution retenue peut être justifiée de façon soutenable par un ou plusieurs arguments de nature à emporter la conviction.
1.1 La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir admis de façon insoutenable les allégations invraisemblables et incohérentes de la partie civile, notamment sur les motifs du prêt, sur les circonstances de la remise de l'argent et des documents au nom de Z._, sur les attestations établies, sur leurs relations, sur la découverte de la fausse photocopie de la carte d'identité au nom de F._, sur les informations que l'intimée a données à son mari et sur le rendez-vous du 27 janvier 2004.
1.1.1 En substance, l'intimée a déclaré, tant devant la police (cf. procès-verbal du 31 janvier 2004, pièces n° 1 et 2), que le juge d'instruction (cf. procès-verbal du 24 février 2004, pièces n° 17 ss) et les autorités cantonales (cf. procès-verbaux des 17 mars et 20 juin 2005), qu'elle a rencontré la recourante, avec qui elle s'est liée d'amitié, en France, que cette dernière s'est présentée sous le nom de Z._, qu'elle lui a donné une copie de sa carte d'identité ainsi qu'une carte de visite à ce nom, qu'elle lui a demandé, dans le courant du mois de décembre, une forte somme d'argent, que l'intimée lui a alors remis, au Mac Donald situé près de la gare de Genève, 12'500 francs le 10 décembre 2003 et 2'000 francs le 16 décembre 2003, qu'à partir de cette date, elle n'a plus entendu parler de la recourante, qu'après avoir effectué des recherches en France, elle a constaté que l'identité et l'adresse données par celle-ci étaient fausses et qu'elles se sont finalement rencontrées le 27 janvier 2004 au Café E._, où l'intimée a ramassé une photocopie d'une pièce d'identité française au nom de F._ appartenant à la recourante.
Ce faisant, et contrairement aux allégations de la recourante, l'intimée a toujours donné une version cohérente et vraisemblable des événements et n'a jamais varié fondamentalement dans ses dépositions. Il est vrai que ses déclarations contiennent certaines imprécisions, notamment sur la chronologie des événements, soit la date de la remise des documents au nom de Z._, sur le fait que celle-ci ait été accompagnée d'un ou de deux hommes lors de la remise de l'argent, sur le fait que les parties aient fixé un rendez-vous le 27 janvier 2004 ou que l'intimée ait retrouvé sa débitrice fortuitement. Toutefois, ces imprécisions ne portent pas sur des éléments essentiels et ne suffisent pas à mettre en doute la version de l'intimée, qui est par ailleurs corroborée par d'autres indices convergents (cf. infra consid. 1.6). De plus, la partie civile a donné plusieurs détails qui ajoutent de la crédibilité à son récit. Elle a ainsi précisé le lieu de travail de la recourante, la couleur, la marque et le numéro d'immatriculation de son véhicule et le fait qu'elle ait été accompagnée d'un homme noir, qui s'est finalement avéré être son mari, alors que la recourante, pour sa part, a toujours prétendu ne pas connaître l'intimée et soutenu la thèse d'un complot à son encontre, sans pouvoir expliquer comment la partie adverse pouvait avoir connaissance des éléments précités (cf. procès-verbal du 24 février 2004, pièces n° 17 et 22; procès-verbal du 23 avril 2004, pièce n° 49). Enfin, il convient encore de relever qu'à l'époque des faits litigieux, l'intimée, qui est d'origine serbe et vit en Suisse depuis juin 1999, parlait et comprenait mal le français, et qu'il est par conséquent possible qu'elle ait parfois mal saisi certaines expressions protocolées ou se soit mal exprimée, comme elle l'a d'ailleurs elle-même précisé au juge d'instruction en rectifiant un point de ses premières dépositions (cf. procès-verbal du 24 février 2004, pièce n° 22).
1.1.2 Sur le vu de ce qui précède, la Chambre pénale n'est pas tombée dans l'arbitraire en fondant sa conviction notamment sur les déclarations de la victime. Le grief soulevé doit donc être rejeté.
1.2 La recourante invoque une appréciation arbitraire du rapport d'expertise du 3 août 2004, soutenant que la cour cantonale aurait dû écarter ce document.
1.2.1 Selon la jurisprudence, le juge apprécie en principe librement une expertise. Il ne peut toutefois s'en écarter sans motifs valables et sérieux. Il est notamment admis qu'il le fasse, lorsque, dans son rapport, l'expert s'est contredit, lorsqu'il s'est écarté dans un rapport complémentaire de l'avis exprimé dans un premier rapport, lorsqu'une nouvelle expertise ordonnée aboutit à des conclusions différentes ou encore lorsqu'une expertise est fondée sur des pièces ou sur des témoignages dont la valeur probante ou le contenu sont appréciés différemment par le juge. Il faut donc que des circonstances bien établies viennent ébranler sérieusement la crédibilité de l'expertise pour que le juge puisse s'en écarter et il doit alors motiver sa décision sur ce point (<ref-ruling> consid. 5 p. 8 et les références citées).
1.2.2 Le 11 juin 2004, le juge d'instruction a ordonné une expertise graphologique et demandé à l'expert de déterminer si les deux signatures au nom de Z._ figurant sur les attestations établies le 10 décembre 2003 étaient de la main de l'intimée, de la recourante ou d'une tierce personne.
Dans son rapport du 3 août 2004, l'expert a mis en évidence de très nettes divergences entre les signatures des attestations et l'écriture de l'intimée et beaucoup de similitudes entre celles-ci et l'écriture de la recourante. Sur la base de ce constat, il a formulé trois hypothèses de travail. Après avoir procédé à ces opérations, il a conclu qu'il n'y avait aucun indice permettant de soutenir l'hypothèse selon laquelle les signatures en cause auraient été apposées par l'intimée. Il a en revanche relevé qu'il n'y avait pas de divergence significative entre ces signatures et l'écriture de la recourante, que les concordances graphiques étaient nombreuses et souvent excellentes, ce qui permettaient de soutenir l'hypothèse selon laquelle les signatures en cause étaient de la main de la recourante, précisant que les deux signatures en cause constituaient un matériel graphique très restreint, de sorte que le soutien que l'on pouvait accorder à cette dernière hypothèse était limité et qu'objectivement l'hypothèse de signatures apposées par une tierce personne restait envisageable. Il a enfin constaté que l'analyse des éléments circonstanciels du dossier semblait indiquer que le nombre de personnes susceptibles d'avoir apposé les signatures en cause était restreint, que la probabilité de retrouver une autre personne possédant des particularités similaires à celles de la recourante était quasi nulle et que l'hypothèse selon laquelle la recourante avait apposé les signatures en cause paraissait par conséquent la seule envisageable.
1.2.3 La recourante reproche à l'expert de s'être basé sur les éléments du dossier et, en particulier, sur les déclarations de la partie civile, pour restreindre le nombre potentiel d'auteurs et admettre qu'il était quasiment impossible de trouver une autre personne possédant des particularités scripturaires similaires aux siennes. Ce faisant, elle n'invoque, ni n'établit aucune des circonstances qui justifieraient, conformément à la jurisprudence précitée, de s'écarter d'une expertise. Au contraire, la Chambre pénale a, sans arbitraire, admis la réalité des déclarations de la partie civile (cf. supra consid. 1.1), de sorte qu'elle pouvait effectuer les mêmes hypothèses et arriver aux mêmes conclusions que l'expert, dont elle n'avait par conséquent pas à écarter le rapport. En outre, devant le Tribunal de police, l'expert, en se fondant sur la seule comparaison des écritures et sans prendre en considération les autres éléments du dossier à sa disposition, a estimé à 60 % le taux de fiabilité de l'hypothèse que la recourante fût l'auteur des signatures sur les deux attestations en question. Cette appréciation suffit aussi à constituer un indice de culpabilité parmi les autres éléments retenus à charge. Pour ces motifs, la Chambre pénale pouvait sans arbitraire s'appuyer sur l'expertise graphologique.
1.3 La recourante soutient que la cour cantonale a apprécié de manière insoutenable les témoignages à charge.
1.3.1 Elle prétend d'abord que la Chambre pénale ne pouvait se fonder sur les déclarations de D._, puisqu'il est le cousin de l'intimée, qu'il a déclaré qu'il n'y avait pas eu d'esclandre au café le 27 janvier 2004, contrairement à la version du sous-brigadier G._, qui n'a par ailleurs pas reconnu le témoin.
Conformément au principe de la libre appréciation des preuves, la cour cantonale était en droit de considérer ce témoignage comme convaincant, malgré la relation de parenté entre D._ et la victime. Pour le reste, le sous-brigadier G._ a admis qu'il y avait également un homme avec les parties lors de son intervention au Café E._, mais n'a en revanche jamais été appelé à identifier D._, lequel avait par ailleurs déjà quitté la salle d'audience lors du témoignage dudit policier (cf. procès-verbal du 23 avril 2004, pièce n°46). Quant à la contradiction relevée par la recourante, elle n'est pas déterminante, ne concerne qu'une question d'appréciation et ne permet aucunement de démontrer la fausseté des déclarations du témoin. En effet, le sous-brigadier a expliqué que le patron du bistrot lui avait dit que ces personnes avaient fait un esclandre à l'intérieur, mais qu'il ne s'agissait pas à proprement parler d'une bagarre; en revanche, D._ a relevé qu'il n'y avait pas eu d'esclandre à l'intérieur du restaurant, qu'il n'y avait pas eu de table renversée ou de verre cassé. A cela s'ajoute que la version de ce témoin a été constante et cohérente tout au long de la procédure. Dans ces conditions, la cour cantonale pouvait sans arbitraire retenir ce témoignage comme élément à charge.
1.3.2 La recourante conteste ensuite le témoignage de H._, patron d'un établissement à Nyon, qui a déclaré connaître l'intimée, son frère travaillant pour lui, l'avoir rencontrée à deux ou trois reprises dans son restaurant avec une dame de forte corpulence qu'il a reconnue comme étant la recourante, précisant qu'il ne l'avait pas vue avec un homme de couleur ou avec un chien. Elle relève que ce témoin n'a pas été entendu devant les autorités d'instruction, ni le Tribunal de police, qu'il avait des relations avec la partie civile et que ses déclarations sont invérifiables.
La recourante n'invoque aucune disposition de procédure cantonale selon laquelle de nouveaux témoignages seraient irrecevables devant la Chambre pénale. Pour le reste, cette dernière était en droit de retenir les déclarations de ce témoin conformément au principe de la libre appréciation des preuves. Il ne s'agit d'ailleurs pas du seul élément retenu pour établir la culpabilité de la recourante (cf. infra consid. 1.6), de sorte qu'il importe peu qu'un ou plusieurs arguments corroboratifs soient fragiles, la solution retenue pouvant être justifiée de façon soutenable par des arguments incontestés, suffisants et de nature à emporter la conviction. Le grief est dès lors infondé.
1.4 La recourante se plaint d'une appréciation arbitraire des attestations produites par l'intimée. Elle relève qu'il s'agit de contrats d'entreprise, que les deux versions ne sont pas les mêmes et qu'elles sont en contradiction avec les déclarations de l'intimée.
1.4.1 Chacune des parties a signé deux documents intitulés "attestations", datés du 10 décembre 2003, l'un portant sur la somme de 25'000 francs et l'autre sur un montant réduit à 20'000 francs. Selon ce second papier, la recourante s'engageait à rembourser 20'000 francs à l'intimée en nature, soit par le biais de travaux.
Lors de son audition, la partie civile a déclaré avoir demandé une attestation avant de remettre le second montant. La recourante a alors établi des documents en deux exemplaires, qui ont été signés et lui ont été remis le 16 décembre 2003. L'intimée a expliqué ne pas avoir pu établir elle-même de reconnaissance de dette, en raison de sa mauvaise maîtrise du français, et ne pas avoir compris le contenu des attestations à leur lecture. Par la suite, son mari lui a expliqué ce que ces documents signifiaient et cela ne correspondait pas du tout à la vérité (cf. procès-verbal du 24 février 2004, pièces n° 18 et 21). Son époux a confirmé qu'à l'époque des faits elle maîtrisait mal le français et qu'elle était effectivement convaincue que ces attestations, qu'elle ne lui avait pas montrées avant de signer, signifiaient que l'argent prêté lui serait rendu en espèces (cf. procès-verbal du 23 avril 2004, pièce n° 41).
1.4.2 Il n'est pas contesté que les documents litigieux ne sont pas identiques, qu'ils ne constituent pas de simples reconnaissances de l'emprunt effectué et qu'ils ne correspondent pas à la volonté de l'intimée. Reste que la version donnée par la partie civile n'est pas manifestement insoutenable dans la mesure où, à l'époque des faits, elle n'était pas en mesure, vu ses connaissances, de comprendre très exactement la teneur d'un tel papier, comme l'a confirmé son époux. C'est donc sans arbitraire que l'autorité cantonale a retenu que ces documents constituaient des indices de culpabilité.
1.5 La recourante soutient que la Chambre pénale a, sans autres preuves, retenu des faits en contradiction avec les pièces du dossier. Elle lui reproche ainsi d'avoir extrapolé et tronqué certaines déclarations des témoins D._ et I._. Toutefois, elle n'allègue, ni ne démontre, conformément aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ, en quoi l'appréciation de ces témoignages par les juges rendrait leur décision arbitraire dans son résultat. La critique est donc irrecevable.
1.6 La recourante affirme que la cour cantonale a retenu des faits sans la moindre preuve.
Cette critique est infondée. En effet, la Chambre pénale a forgé sa conviction quant aux faits sur la base d'un ensemble d'indices convergents, à savoir les déclarations de l'intimée, l'expertise graphologique, les témoignages à charge et les pièces produites au dossier, telles que les attestations datées du 10 décembre 2003, les copies des pièces d'identité établies au nom de Z._ et de F._, la carte de visite au nom de Z._ et les relevés bancaires de l'intimée, celle-ci ayant retiré de son compte 5'000 francs, le 10 décembre 2003, et 2'000 francs, le 16 décembre 2003, le solde du prêt étant constitué d'économies qu'elle a accumulées à son domicile pour les envoyer à ses parents vivant au Kosovo. Ces éléments sont suffisants.
2. La recourante se plaint ensuite d'une violation du principe in dubio pro reo.
2.1 La présomption d'innocence, garantie par l'art. 32 al. 1 Cst. et par les art. 6 ch. 2 CEDH et 14 ch. 2 du Pacte ONU II, ainsi que son corollaire, le principe "in dubio pro reo", concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2c p. 36). En tant que règles sur le fardeau de la preuve, ces principes signifient, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Comme règles de l'appréciation des preuves, ils sont violés lorsque le juge, qui s'est déclaré convaincu, aurait dû éprouver des doutes quant à la culpabilité de l'accusé au vu des éléments de preuve qui lui étaient soumis (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Le Tribunal fédéral examine librement si ces principes ont été violés en tant que règle sur le fardeau de la preuve, mais il n'examine que sous l'angle de l'arbitraire la question de savoir si le juge aurait dû éprouver un doute, c'est-à-dire celle de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2e p. 38).
2.2 La recourante n'établit nullement qu'elle aurait été condamnée parce qu'elle n'aurait pas apporté la preuve de son innocence. Son grief revient uniquement à se plaindre d'une violation de la garantie invoquée en tant que règle de l'appréciation des preuves, non pas en tant que règle sur le fardeau de la preuve, de sorte qu'il se confond en définitive avec le grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, examiné ci-dessus (cf. consid. 1).
3. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme il était d'emblée dénué de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ) et la recourante, qui succombe, supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière.
Vu l'issue du recours, la requête d'effet suspensif devient sans objet.
II. Pourvoi en nullité
4. Invoquant une violation de l'<ref-law>, la recourante nie la réalisation de l'astuce.
4.1 Selon l'<ref-law>, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers.
L'astuce est réalisée non seulement lorsque l'auteur recourt à un édifice de mensonges, à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène, mais aussi lorsqu'il se borne à donner de fausses informations dont la vérification n'est pas possible, ne l'est que difficilement ou ne peut raisonnablement être exigée, ou encore lorsque l'auteur dissuade la dupe de vérifier ou prévoit, en fonction des circonstances, qu'elle renoncera à le faire, par exemple en raison d'un rapport de confiance particulier. Il y a notamment manoeuvre frauduleuse lorsque l'auteur fait usage de titres falsifiés ou obtenus sans droit ou de documents mensongers. L'astuce n'est toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle. Il n'est pas nécessaire, pour qu'il y ait escroquerie, que la dupe ait fait preuve de la plus grande diligence et qu'elle ait recouru à toutes les mesures de prudence possibles; la question n'est donc pas de savoir si elle a fait tout ce qu'elle pouvait pour éviter d'être trompée. L'astuce n'est exclue que lorsque la dupe est coresponsable du dommage parce qu'elle n'a pas observé les mesures de prudence élémentaires qui s'imposaient (<ref-ruling> consid. 3a p. 20 et les références citées).
4.2 Selon les constatations cantonales, les parties se sont rencontrées au début de l'année 2003. A cette époque, l'intimée avait peu de connaissances en Suisse et ne parlait, ni ne comprenait très bien le français. La recourante l'a touchée en lui décrivant sa vie difficile, a entretenu une vraie amitié avec elle, l'a souvent vue et l'a ainsi mise en confiance. Elle lui a également montré et remis une copie d'une fausse carte d'identité française au nom de Z._, portant sa photo ainsi que l'indication de son domicile en France. Elle lui a encore donné une carte de visite portant ces mêmes nom et adresse et lui a dit retirer un salaire de 6'000 francs par mois de son travail au sein de la fiduciaire C._, à Genève. En décembre 2003, la recourante a expliqué à son amie avoir un besoin impératif d'argent pour entreprendre des travaux dans sa maison et lui a signé deux attestations, l'intimée lui ayant prêté le montant de 14'500 francs et souhaitant une reconnaissance de dettes.
Au vu des faits ainsi retenus, qui lient la Cour de céans saisie d'un pourvoi en nullité (art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF), l'astuce est réalisée. La recourante a obtenu un prêt de 14'500 francs, qu'elle s'est indûment arrogé, en recourant à des manoeuvres frauduleuses, usant de titres faux et mensongers (cf. infra consid. 5) et en exploitant la confiance de l'intimée, qui, arrivée depuis peu en Suisse et n'ayant pas beaucoup de connaissances, la considérait comme une véritable amie. Par ailleurs, au vu de l'amitié liant les parties, la victime n'avait aucune raison particulière de douter de la sincérité de la recourante et d'effectuer des vérifications, de sorte qu'on ne saurait lui imputer une quelconque coresponsabilité. Le grief invoqué est donc infondé.
4.3 Pour le reste, la Chambre pénale n'a pas violé le droit fédéral en admettant que les autres éléments constitutifs de l'escroquerie étaient réalisés, ce qui n'est d'ailleurs pas contesté par la recourante.
5. La Chambre pénale reproche à la recourante d'avoir signé les attestations du 10 décembre 2003 sous le nom de Z._ pour ensuite les utiliser comme quittances de l'argent reçu en prêt, le tout en s'appuyant sur la fausse carte d'identité française établie au même nom.
Pour la recourante, ces documents ne constituent pas des titres au sens de l'<ref-law> et sa condamnation pour violation de l'<ref-law> viole le droit fédéral.
5.1 Les infractions du droit pénal relatif aux titres protègent la confiance qui, dans les relations juridiques, est placée dans un titre comme moyen de preuve. C'est pourquoi parmi les titres on ne trouve notamment que les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique (<ref-law>). Le caractère de titre d'un écrit est relatif. Par certains aspects, il peut avoir ce caractère, par d'autres non. Un écrit constitue un titre en vertu de cette disposition s'il se rapporte à un fait ayant une portée juridique et s'il est destiné et propre à prouver le fait qui est faux. La destination à prouver peut résulter directement de la loi, mais aussi du sens ou de la nature du document; quant à l'aptitude à prouver, elle peut être déduite de la loi ou des usages commerciaux (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 67 et les références citées).
Selon l'<ref-law> sera puni de la réclusion pour cinq ans au plus ou de l'emprisonnement celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d'autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d'un tel titre.
Cette disposition vise aussi bien un titre faux ou la falsification d'un titre (faux matériel), qu'un titre mensonger (faux intellectuel).
5.1.1 Il y a faux matériel lorsque une personne fabrique un titre dont l'auteur réel ne coïncide pas avec l'auteur apparent. Le faussaire crée un titre qui trompe sur l'identité de celui dont il émane en réalité (<ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 268 et les références citées). En principe, il importe peu que le nom utilisé soit connu, appartienne à un tiers, soit fictif, que le faussaire se soit déjà fait connaître, avant la signature du titre, sous son faux nom auprès de la partie adverse ou qu'il le signe en présence de cette dernière (G. Gribbohm, StGB, Leipziger Kommentar, Grosskommentar, 11ème éd., § 267 n° 163 et 165; P. Cramer in A. Schönke/H. Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26ème éd., § 267 n°49). Il est également sans importance de savoir si le contenu d'un tel titre est mensonger ou non (<ref-ruling> consid. 2e p. 21).
5.1.2 Il existe toutefois des situations où le fait de signer d'un autre nom que le sien ne constitue pas un faux.
Ainsi, il n'y a en principe pas de création d'un titre faux si l'auteur signe du nom d'autrui avec l'accord de cette personne, et cela même en cas de représentation dite cachée, l'auteur apparent du titre coïncidant alors avec l'auteur réel, soit le représenté, qui veut le titre quant à son existence et à son contenu; restent cependant réservés les cas des titres qui doivent être établis personnellement (<ref-ruling> consid. 1.1.2 et 1.1.3 p. 268 s. et les références citées).
Il n'y a pas non plus de création d'un titre faux si l'auteur signe de son nom d'artiste, de son pseudonyme ou de son nom d'emprunt, qu'il est connu ou se fait connaître sous ce nom et qu'il ne résulte aucune tromperie sur l'identité du signataire (M. Boog, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, ad art. 251 n° 11; G. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, § 36 n° 10; B. Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, ad. art. 251 n° 62; A. Donatsch/W. Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3ème éd., p. 146; G. Gribbohm, op cit, § 267 n° 172).
Certains auteurs nient encore qu'il puisse y avoir un faux dans les titres lorsqu'une des parties n'est pas intéressée par le nom donné par son cocontractant, mais veut uniquement conclure avec son vis-à-vis, comme par exemple l'hôtelier avec ses hôtes; dans ces cas, le nom est sans importance pour l'identité de l'auteur (G. Stratenwerth, op cit, BT II, § 36 n° 10; cf. G. Gribbohm, op. cit., § 267 n° 163 et K. Kühl, in K. Lackner/K. Kühl, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 24ème éd., § 267 n° 18). D'autres admettent en revanche que ces cas constituent également des faux dans les titres (M. Boog, op. cit., ad art. 251 n° 12; cf. P. Cramer in A. Schönke/H. Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26ème éd., § 267 n° 48).
5.1.3 Dans un arrêt non publié, le Tribunal fédéral a jugé que la signature apposée à un contrat ou à un titre semblable devait permettre de retrouver sans difficulté les parties en cause au cas où le document en question devait être administré comme moyen de preuve dans le cadre, par exemple, d'une poursuite pour dettes ou d'un procès civil. Il a admis qu'il y a faux dès qu'il y a tromperie sur le nom et que l'ignorance de l'identité véritable de l'auteur du titre empêche le cocontractant de faire valoir ses droits (arrêt non publié du Tribunal fédéral du 16 juin 1988, 6S.193/1988, cité et approuvé par: M. Boog, op cit, ad art. 251 n° 12; cf. P. Cramer in A. Schönke/H. Schröder, op cit, § 267 n°48). En revanche, il est vrai que les cas où l'identité de l'auteur du titre n'a absolument aucune importance pour les parties ne sauraient tomber sous le coup de la loi pénale.
Dans un <ref-ruling>, le Tribunal fédéral a admis que l'inculpé, qui se présentait et signait un procès-verbal d'audition du nom d'un tiers, ne commettait pas un faux dans les titres, relevant qu'un tel document n'émanait pas de la personne interrogée mais du fonctionnaire qui tenait le procès-verbal et que le prévenu n'avait pas trompé, ni voulu tromper autrui sur la réalité de son interrogatoire. Comme l'a précisé l'autorité de céans dans son arrêt non publié du 16 juin 1988 (cf. cidessus), ce cas se distingue cependant de la signature de titres où la véritable identité de leur auteur a une portée plus large, en particulier pour les intérêts des autres parties en cause.
5.2 Selon les constatations cantonales, la recourante a signé d'un faux nom deux "attestations" dans lesquelles elle reconnaissait devoir effectuer des travaux pour des montants précis chez l'intimée. Ce faisant, elle a trompé cette dernière sur l'identité de la personne qui s'obligeait, l'empêchant pratiquement de faire valoir ses droits dans d'éventuelles poursuites ou procédures civiles. Le fait qu'elle se soit toujours présentée sous le même nom fictif auprès de la partie adverse et ce durant environ une année est sans importance. Du reste, la situation est comparable à celle décrite dans l'arrêt non publié du 16 juin 1988 et il n'existe aucun motif de s'en écarter (cf. supra, consid. 5.1.3). En effet, dans ce dernier cas, le Tribunal fédéral avait admis que l'auteur avait créé de faux matériels en apposant un faux nom sur des chèques, un ordre de virement bancaire et des quittances. Partant, la recourante a bien créé de faux documents, l'auteur réel ne coïncidant pas avec l'auteur apparent.
Ces "attestations" ont été établies sous forme d'écrits. Comme il s'agit de la création de faux documents, la conception restrictive de la jurisprudence en matière de faux intellectuel ne s'applique pas et il convient uniquement d'examiner si ces lettres sont destinées et propres à prouver un fait ayant une portée juridique. Les documents litigieux, établis sur papier à l'entête de Z._, mentionnent que celle-ci s'engage à effectuer des travaux pour le compte de l'intimée pour un montant de 25'000 francs, puis de 20'000 francs. Il s'agit bien de titres, ces attestations étant destinées et propres à prouver l'existence d'un engagement de la part de Z._ envers l'intimée.
D'un point de vue subjectif, il ressort des circonstances et des faits décrits que la recourante a agi intentionnellement et dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires de l'intimée.
5.2.1 Sur le vu de ce qui précède, la condamnation de la recourante pour faux dans les titres ne viole pas le droit fédéral.
6. La Chambre pénale reproche également à la recourante d'avoir montré à l'intimée une carte d'identité française au nom de Z._, portant sa photo ainsi que l'indication d'un domicile à B._, en France, de lui en avoir remis une photocopie pour se légitimer et de s'en être servie dans le cadre de la signature des attestations du 10 décembre 2003.
Même si la recourante ne s'en prend pas expressément à sa condamnation sur la base de cette carte d'identité, il convient d'examiner si ce document peut fonder un verdict de culpabilité, l'intéressée niant de manière générale avoir commis un faux dans les titres.
Même si la recourante ne s'en prend pas expressément à sa condamnation sur la base de cette carte d'identité, il convient d'examiner si ce document peut fonder un verdict de culpabilité, l'intéressée niant de manière générale avoir commis un faux dans les titres.
6.1 6.1.1 Il y a faux intellectuel lorsque le titre émane de son auteur apparent, mais est mensonger dans la mesure où son contenu ne correspond pas à la réalité. Un simple mensonge écrit ne constitue pas un faux intellectuel. La confiance que l'on peut avoir à ne pas être trompé sur la personne de l'auteur est plus grande que celle que l'on peut avoir à ce que l'auteur ne mente pas par écrit; pour cette raison, la jurisprudence exige, dans le cas du faux intellectuel, que le document ait une crédibilité accrue et que son destinataire puisse s'y fier raisonnablement. Une simple allégation, par nature sujette à vérification ou discussion, ne suffit pas; il doit résulter des circonstances concrètes ou de la loi que le document est digne de confiance, de telle sorte qu'une vérification par le destinataire n'est pas nécessaire et ne saurait être exigée. Tel est le cas lorsque certaines assurances objectives garantissent aux tiers la véracité de la déclaration; il peut s'agir, par exemple, d'un devoir de vérification qui incombe à l'auteur du document ou encore de l'existence de dispositions légales comme les <ref-law> relatifs au bilan, qui définissent le contenu du document en question. En revanche, le simple fait que l'expérience montre que certains écrits jouissent d'une crédibilité particulière ne suffit pas, même si, dans la pratique des affaires, il est admis que l'on se fie à de tels documents. Il faut noter, enfin, que la limite entre le mensonge écrit et le faux intellectuel dans les titres doit être fixée de cas en cas en fonction des circonstances concrètes de l'espèce (<ref-ruling> consid. 2a p. 67 s.).
6.1.2 Aux termes de l'<ref-law>, celui qui, dans le dessein d'améliorer sa situation ou celle d'autrui, aura contrefait ou falsifié des pièces de légitimation, des certificats ou des attestations, aura fait usage, pour tromper autrui, d'un écrit de cette nature, ou aura abusé, pour tromper autrui, d'un écrit de cette nature, véritable mais non à lui destiné, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.
La falsification de pièces de légitimation, de certificats ou d'attestations ne doit pas être réprimée en application de la sanction plus douce prévue à l'<ref-law>, mais au moyen de celle figurant à l'<ref-law>, lorsqu'elle procure à son auteur un avantage illicite de nature à porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, qui excède la simple amélioration de la situation (<ref-ruling>).
6.2 Il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que la signature figurant sur la carte d'identité litigieuse aurait été apposée directement par la recourante, de sorte que les éléments ne suffisent pas à établir qu'il s'agit d'un faux matériel. Quoi qu'il en soit, l'utilisation de ce document, qui est un titre authentique au sens de l'<ref-law>, constitue un faux intellectuel, son contenu, à savoir notamment l'adresse inscrite, étant mensonger. Une carte d'identité émane d'une autorité publique et comporte par conséquent un caractère probant accru et des garanties objectives de véracité. Le fait qu'il s'agisse d'une pièce française ou d'une photocopie n'empêche pas l'application de l'<ref-law> (cf. <ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 57; <ref-ruling> consid. 2 p. 28 s.). La recourante a sciemment utilisé ce document dans le but de tromper l'intimée, lui soutirer de l'argent et obtenir ainsi un avantage illicite. Dans ces conditions, le verdict de culpabilité retenu au sujet de la pièce d'identité ne viole pas le droit fédéral.
7. En conclusion, le pourvoi est rejeté. Comme il était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ) et la recourante, qui succombe, supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera arrêté en tenant compte de sa situation financière.
La requête d'effet suspensif devient ainsi sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi est rejeté.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
4. Un émolument judiciaire de 1'600 fr. est mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 22 décembre 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'f0787d48-1408-4faa-873a-de093d462496', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'ef5de358-3859-44a9-9de8-2fee0bc1496f', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'ef5de358-3859-44a9-9de8-2fee0bc1496f', '33306a86-c7d9-4b36-bd1e-1aeccd17360c', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '1de6be5e-b457-493a-b83b-314f9ee0ebaf', 'df0a92d4-84b2-438b-9863-00aa6929d0e9', '7219203c-b440-46a2-95ba-60a0c7f4fa1b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10f45d46-12aa-4f7a-afac-d5becd611ee5 | 2,011 | fr | Considérant:
que par écriture adressée au Tribunal fédéral le 15 juillet 2011, M._ a recouru contre le jugement du Tribunal administratif fédéral rendu le 7 juin 2011, dans une cause l'opposant à la Caisse suisse de compensation,
que par courrier daté du 24 août 2011, M._ a répété son intention de former un recours,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (let. b),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase LTF),
qu'en l'occurrence, l'acte de recours ne contient pas une motivation satisfaisant à l'exigence posée à l'<ref-law>,
que le recourant se borne en effet à répéter qu'il a signé un contrat de travail avec un employeur suisse le 17 décembre 1965 pour une durée de douze mois, a suivi au préalable un cours préparatoire à l'étranger et fait les vacances correspondantes en Suisse, de sorte qu'il aurait accompli une période d'assurance d'un an en Suisse ouvrant le droit à une rente de vieillesse,
que l'argumentation du recourant a déjà été examinée par le Tribunal administratif fédéral, qui y a répondu de manière complète et circonstanciée,
qu'avec ses arguments, le recourant ne prend pas position par rapport à la motivation du jugement attaqué, ni n'explique en quoi et pourquoi celui-ci serait contraire au droit,
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 septembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10f4a37d-a14d-45bf-b40e-239c0fa10c2c | 2,006 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Par décision du 6 juillet 2005, la Chambre pupillaire de Monthey a institué en faveur de X._, né en 1934, une tutelle au sens de l'art. 370 CC, à cause de son incapacité à gérer ses affaires, de son dénuement complet, de l'insalubrité de son logement, de ses besoins de soins médicaux et personnels.
Le 13 septembre 2005, X._ a déposé auprès de la Cour civile du Tribunal cantonal valaisan une écriture intitulée "appel et pourvoi en nullité" à l'encontre de la décision du 6 juillet 2005. La cour cantonale a fait suivre cette écriture au Juge II du Tribunal de Monthey, en tant qu'autorité compétente en vertu de l'art. 115 al. 1 de la loi valaisanne d'application du code civil suisse (LACCS). Par décision du 20 septembre 2005, le juge de district a refusé d'entrer en matière sur ladite écriture au motif qu'elle se limitait, quant à la motivation, à des attaques systématiques et inadmissibles de personnes et autorités, et qu'elle contenait des propos insultants, contrevenant aux dispositions de l'art. 62 al. 3 CPC/VS, applicable par renvoi de l'art. 87 al. 4 let. b LACCS.
Le 13 septembre 2005, X._ a déposé auprès de la Cour civile du Tribunal cantonal valaisan une écriture intitulée "appel et pourvoi en nullité" à l'encontre de la décision du 6 juillet 2005. La cour cantonale a fait suivre cette écriture au Juge II du Tribunal de Monthey, en tant qu'autorité compétente en vertu de l'art. 115 al. 1 de la loi valaisanne d'application du code civil suisse (LACCS). Par décision du 20 septembre 2005, le juge de district a refusé d'entrer en matière sur ladite écriture au motif qu'elle se limitait, quant à la motivation, à des attaques systématiques et inadmissibles de personnes et autorités, et qu'elle contenait des propos insultants, contrevenant aux dispositions de l'art. 62 al. 3 CPC/VS, applicable par renvoi de l'art. 87 al. 4 let. b LACCS.
2. Le 21 octobre 2005, X._ a recouru contre ce "refus de statuer" auprès de la Cour civile cantonale. Par courrier du 24 octobre 2005, qui se référait à différentes écritures dont le recours précité, le président de la cour cantonale a invité le recourant à agir désormais par l'intermédiaire de son tuteur s'il entendait notamment recourir contre des décisions de mainlevée rendues par le juge de district, et il lui a retourné son recours.
Le 14 novembre 2005, X._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public pour déni de justice formel, dans lequel il reproche au président de la cour cantonale de refuser de statuer "au sujet d'une décision illégale d'interdiction civile".
Le président de la cour cantonale a renoncé à se déterminer sur le recours et s'est référé au contenu de divers courriers versés au dossier.
Le président de la cour cantonale a renoncé à se déterminer sur le recours et s'est référé au contenu de divers courriers versés au dossier.
3. En matière d'interdiction, la loi valaisanne d'application du code civil suisse prévoit que le prononcé de la chambre pupillaire ordonnant une interdiction peut être attaqué devant le tribunal de district (art. 115 al. 1 LACCS) et que celui-ci statue en dernière instance cantonale, la voie de droit fédérale ordinaire contre son jugement étant celle du recours en réforme de l'art. 44 let. e OJ (art. 117 al. 6 LACCS).
En l'espèce, saisi en vertu de l'art. 115 al. 1 LACCS, le juge de district n'est pas entré en matière sur le fond, soit sur la mesure d'interdiction, parce que l'acte de recours ne répondait pas aux exigences formelles. Sa décision ne pouvait faire l'objet ni d'un recours à la cour de cassation civile cantonale, parce qu'elle était prise en dernière instance cantonale (art. 117 al. 6 LACCS), ni d'un recours en réforme fédéral, parce qu'il s'agissait d'une décision de procédure fondée sur le droit cantonal (cf. art. 43 al. 1 OJ). Le seul moyen de droit à disposition était donc celui, extraordinaire, du recours de droit public au Tribunal fédéral. Or, le recours interjeté contre la décision du juge de district ne pouvait être traité comme un tel recours, car il ne répondait manifestement pas aux exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ. De plus, le grief de refus de statuer qui y était invoqué apparaissait manifestement mal fondé, dès lors que le juge avait formellement rendu une décision.
Le juge de district ayant statué en dernière instance cantonale, le refus d'entrer en matière du président de la cour cantonale était donc justifié. Peu importe la motivation, voire l'absence de motivation de ce refus: la situation juridique étant claire, le Tribunal fédéral peut en effet confirmer la décision attaquée dans son résultat en substituant à son argumentation les motifs précités (<ref-ruling> consid. 3d p. 226; <ref-ruling> consid. 3c p. 135 et arrêt cité).
Le juge de district ayant statué en dernière instance cantonale, le refus d'entrer en matière du président de la cour cantonale était donc justifié. Peu importe la motivation, voire l'absence de motivation de ce refus: la situation juridique étant claire, le Tribunal fédéral peut en effet confirmer la décision attaquée dans son résultat en substituant à son argumentation les motifs précités (<ref-ruling> consid. 3d p. 226; <ref-ruling> consid. 3c p. 135 et arrêt cité).
4. Dans la mesure où il est recevable, notamment au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, le présent recours doit par conséquent être rejeté.
Il se justifie, dans le cas particulier, de renoncer à la perception de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à B._ et au Président de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 12 janvier 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['37822214-9d7b-491b-8ff8-b318ab82d544', '2d0581bf-d83e-4b3d-a106-8134fa797f9e'] | [] |
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