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1171b9c7-5d02-4b08-babd-5142674f7b33 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. I._, geboren 1945, arbeitete seit Januar 1989 als Vertriebsmitarbeiter (Chauffeur und Auslieferung der Möbel) bei der X._ AG, und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) für die Folgen von Berufs- und Nichtsberufsunfällen versichert. Am 13. November 2008 rutschte er beim Ausladen von Gartenmöbeln aus und erlitt beim Versuch, den Sturz zu vermeiden, eine Rotatorenmanschettenruptur. Diese wurde am 11. Februar 2009 mittels Schulterarthroskopie links behandelt. Dr. med. L._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, attestierte im Gutachten vom 14. April 2010 aufgrund der Unfallfolgen ab 21. November 2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit sowie ab 6. Juni 2009 eine 50-prozentige und ab 30. Juni 2009 eine 70-prozentige Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit. Eine leidensangepasste, z.B. sitzende Tätigkeit wurde hingegen als vollzeitig zumutbar beurteilt. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 stellte die Zürich fest, der Endzustand sei 14 Monate nach dem operativen Eingriff erreicht. Bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 1.94 Prozent verneinte sie einen Rentenanspruch, stellte jedoch die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung in Höhe von 10 Prozent, entsprechend Fr. 10'680.-, in Aussicht. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Zürich teilweise gut, stellte die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2010 hin ein, setzte die Integritätsentschädigung auf Fr. 12'600.- fest und wies die Einsprache im Übrigen ab (Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011).
B. Gegen den Einspracheentscheid der Zürich vom 14. Januar 2011 beschwerte sich I._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Er beantragte, es sei ihm ab Einstellung der Taggeldleistungen eine Invalidenrente von mindestens 31 Prozent zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Versicherungsgericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, als es dem Versicherten ab 1. August 2010 eine Invalidenrente in Höhe von 24 Prozent zusprach (Entscheid vom 18. Januar 2012).
C. Die Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur Bestimmung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. Zudem wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Beizug der Akten der Vorinstanz ersucht.
I._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zum Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (<ref-law>) sowie zum Begriff der Invalidität (<ref-law>) und zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf - wie auch auf die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 1 S. 338; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) - wird verwiesen.
2.2 Der Bundesrat hat gestützt auf <ref-law> in <ref-law> eine besondere Regelung für die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Versicherten getroffen, welche die Erwerbstätigkeit nach dem Unfall altershalber nicht mehr aufnehmen (Variante I) oder bei denen sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II). In diesen Fällen sind gemäss <ref-law> für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Damit wird bei der Invaliditätsbemessung einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der - grundsätzlich allein versicherten - unfallbedingten Invalidität auch das vorgerückte Alter eine Ursache der Erwerbslosigkeit oder -unfähigkeit bildet. Andererseits wird berücksichtigt, dass die Invalidenrenten der Unfallversicherung bis zum Tod der Versicherten zur Ausrichtung gelangen (<ref-law>), wobei sie - in Abweichung von <ref-law> - nach dem Monat, in dem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr vollendet haben, nicht mehr revidiert werden können (<ref-law>; vgl. <ref-ruling>). Mit <ref-law> soll demnach verhindert werden, dass bei älteren Versicherten zu hohe Invaliditätsgrade resultieren und Dauerrenten zugesprochen werden, wo sie mit Blick auf die unfallbedingte Invalidität eher die Funktion von Altersrenten aufweisen (<ref-ruling> E. 3a S. 421 f. mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
3.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dem Versicherten in Abänderung des Einspracheentscheids vom 14. Januar 2011 ab 1. August 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 24 Prozent zugesprochen. Dabei ging sie davon aus, <ref-law> sei nicht anwendbar, weil der Versicherte seine angestammte Tätigkeit als Möbellieferant aufgrund der Folgen des erlittenen Unfalls und nicht altershalber nur noch in einem Pensum von 70 Prozent ausgeübt habe. Da der physiologischen Altersgebrechlichkeit verglichen mit den anderen Ursachen der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich keine wesentliche Bedeutung zukomme, ist laut Vorinstanz auch Variante 2 von <ref-law> nicht erfüllt. Des Weitern hielt das kantonale Gericht dafür, der Versicherte vermöchte zwar eine leidensangepasste Tätigkeit vollzeitlich auszuüben, doch könne ihm eine entsprechende Umstellung nicht zugerechnet werden, da der im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. August 2010) 65 Jährige bereits in Pension gestanden habe. Deshalb sei auf die stabilen Verhältnisse bei der bisherigen Arbeitgeberin abzustellen. Aufgrund eines Prozentvergleichs ermittelte das kantonale Gericht einen Invaliditätsgrad von 24 Prozent.
3.2 Die Zürich macht geltend, die Nichtberücksichtigung von <ref-law> durch das kantonale Gericht verletze Bundesrecht. Um stossende Ergebnisse zu vermeiden, müsse diese Bestimmung auch dann zur Anwendung kommen, wenn die versicherte Person der im Rahmen der Schadenminderungspflicht gebotenen Aufnahme einer Verweistätigkeit nicht nachkomme. Davon habe der Versicherte einzig im Hinblick auf die baldige Pensionierung abgesehen. Somit sei der Einkommensvergleich auf der Basis des Erwerbseinkommens durchzuführen, die ein Versicherter mittleren Alters bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte. Da der Beschwerdegegner dabei auf ein höheres Einkommen käme, als das ermittelte Valideneinkommen, bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente.
4. 4.1 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche sich auf das Gutachten des Dr. med. L._ vom 14. April 2010 stützen, ist der Beschwerdegegner seit dem 30. Juni 2009 in seiner angestammten Tätigkeit zu 70 Prozent arbeitsfähig. Behindert ist er beim Tragen von Lasten von über 40 kg und insbesondere bei Arbeiten über der Schulterhorizontalen, beispielsweise beim Auf- und Abladen der Gartenmöbel. Eine im Sitzen zu verrichtende Arbeit sei uneingeschränkt zumutbar. Die Vorinstanz betrachtete das Gutachten als hinreichend beweiskräftig für die Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten dem Versicherten aus rein gesundheitlicher Sicht noch zumutbar seien. Dem ist beizupflichten, da die medizinischen Unterlagen zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass geben.
4.2 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt ein breites Spektrum an zumutbaren Beschäftigungen anbietet, welche das von Dr. med. L._ beschriebene Profil erfüllen. Die Tätigkeit als Chauffeur ist dem Versicherten beispielsweise weiterhin uneingeschränkt möglich. Aber auch andere sitzende Tätigkeiten, ohne Arbeiten über der Schulterhorizontalen, kommen in Frage.
5. 5.1 Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des Rentenbeginns, welcher gemäss Vorinstanz mit Blick auf die im Einspracheentscheid vom 14. Januar 2011 auf Ende Juli terminierte Einstellung der Taggeldleistungen auf den 1. August 2010 festgesetzt wurde, 65 Jahre alt. Bei einem laut Beschwerdeführerin frühestmöglichen Rentenbeginn im April 2010 stand er kurz vor Erreichen des AHV-Alters. Bei Erlass des Einspracheentscheids vom 14. Januar 2011 hatte er bereits seit mehreren Monaten Anspruch auf eine Altersrente der AHV. Von einem vorgerückten Alter nach <ref-law> ist - unter Berücksichtigung berufsspezifischer Gewohnheiten und allfälliger Besonderheiten des Einzelfalles - in der Regel ab rund 60 Jahren auszugehen (<ref-ruling> E. 4c S. 424; Urteile 8C_164/2010 vom 30. Juni 2010 E. 5.2; 8C_255/2009 vom 24. September 2009 E. 3.2.3; U 313/06 vom 14. August 2007 E. 3.4). Die altersmässige Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist somit zweifellos erfüllt.
5.2 Gemäss den Erwägungen des kantonalen Gerichts entfällt die Möglichkeit des Versicherten, seine grundsätzlich gegebene volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu verwerten, aufgrund des Erreichens des ordentlichen Pensionsalters. Es hat daher nicht geprüft, ob dieser in einer leidensangepassten, ganztägig zumutbaren Tätigkeit auf dem für die Invaliditätsbemessung massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt mehr verdienen könnte denn als Vertriebsmitarbeiter bei der X._ AG.
5.3 Die vorinstanzliche Auffassung, wonach <ref-law> im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung kommt, vermag nicht zu überzeugen. Selbst nach Auffassung des kantonalen Gerichts waren es offensichtlich das vorgerückte Alter, bzw. die Pensionierung des Versicherten, welche diesen daran hinderten, eine geeignete Arbeit in einer leidensangepassten Tätigkeit aufzunehmen. Nach der Rechtsprechung findet Art. 28 Abs. 4 (Variante 2) UVV auch dann Anwendung, wenn das vorgerückte Alter einer versicherten Person das Zumutbarkeitsprofil - wie vorliegend - nicht zusätzlich beeinflusst, also keine zusätzlichen Einschränkungen des funktionellen Leistungsvermögens mit sich bringt, aber einer Verwertung der Restarbeitsfähigkeit (auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt) trotzdem entgegensteht, weil kein Arbeitgeber einen Angestellten im oder kurz vor dem AHV-Alter mit gesundheitlichen Einschränkungen einstellen würde (bereits erwähntes Urteil U 313/06 E. 3.4 mit Hinweisen).
5.4 Anders verhält es sich in der Invalidenversicherung, welche keine <ref-law> entsprechende Bestimmung kennt. Dort wird das Alter, respektive die altersbedingte (praktische) Unmöglichkeit, die Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, rechtsprechungsgemäss nicht ohne weiteres ausgeblendet. Vielmehr wird das fortgeschrittene Alter, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, von der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, das zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist. Fehlt es an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet (vom Beschwerdegegner erwähntes Urteil 9C_153/2011 vom 22. März 2012 E. 3.1).
5.5 Bezüglich des unterschiedlichen Ansatzes in der Unfall- und der Invalidenversicherung gilt es darauf hinzuweisen, dass Renten der Invalidenversicherung dahinfallen, sobald die versicherte Person die AHV-Rente bezieht (<ref-law>). In der Unfallversicherung wird dagegen die Invalidenrente bis an das Ende des Lebens ausgerichtet (E. 2.2 hievor). Mit der Regelung von <ref-law> soll verhindert werden, dass ältere Versicherte ohne schwere, unfallbedingte Invalidität eine Invalidenrente erhalten. Da es bei älteren Personen oft schwierig zu beurteilen ist, wie sich ihr künftiges Erwerbseinkommen ohne Unfall entwickelt hätte und ebenso wie stark das Alter nach dem Unfall die Erwerbsunfähigkeit beeinflusst, stellt <ref-law> für die Bestimmung der hypothetischen künftigen Erwerbseinkommen eine spezielle Regel auf (PETER OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. 1999, S. 265 ff.; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 361). Diese gilt es im vorliegenden Fall zu beachten.
5.6 Der Invaliditätsbemessung sind dementsprechend die Vergleichseinkommen für einen Versicherten im mittleren Alter zu Grunde zu legen. Dieses liegt nach der Rechtsprechung bei etwa 42 Jahren oder zwischen 40 und 45 Jahren (<ref-ruling> E. 1b S. 419; bereits erwähntes Urteil U 313/06 E. 3.4).
6. 6.1 Bei dem zur Bestimmung der erwerblichen Auswirkungen der unfallbedingten Beeinträchtigung vorgenommenen Einkommensvergleich ging die Vorinstanz davon aus, dass der Versicherte im Jahr 2010 (Rentenbeginn als massgebender Vergleichszeitpunkt) ohne unfallkausale Gesundheitsschädigung mutmasslich einen Lohn von Fr. 73'380.- (Valideneinkommen) erzielt hätte. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin ein Valideneinkommen von Fr. 70'167.- bzw. Fr. 70'219.- aus.
6.2 Die Vorinstanz stützte sich bei der Ermittlung des beim Einkommensvergleich nach <ref-law> heranzuziehenden hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) auf die Eintragungen im individuellen Konto und dabei auf den Durchschnitt des vom Versicherten in den Jahren 2002 bis 2007 (letztes Jahr vor Eintritt des Gesundheitsschadens) bei der X._ AG erzielten Lohnes und passte diesen der Nominallohnentwicklung an. Dies lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht beanstanden. Selbst wenn indessen mit der Beschwerdeführerin auf den Durchschnitt der Einkommen 2000 - 2007 abgestellt würde, vermöchte dies am Ergebnis nichts zu ändern, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen.
7. 7.1 Hinsichtlich der Festsetzung des Einkommens, das der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), ist rechtsprechungsgemäss primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr aus, so können Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist, dass dem Beschwerdegegner medizinisch gesehen trotz unfallbedingter Gesundheitsschädigung die Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit ganztägig zumutbar wäre. Diesem stehen in Anbetracht seines beruflichen Werdegangs, insbesondere seiner langjährigen Erfahrung in der Führung eines Landwirtschaftsbetriebes und als Chauffeur im Bereich Möbelvertrieb verschiedene Stellen offen, bei denen ohne weiteres anzunehmen ist, dass er sie auch in Berücksichtigung der eingeschränkten körperlichen Mobilität zu verrichten vermag und auf dem für ihn in Frage kommenden Arbeitsmarkt mit einem durchschnittlichen Lohn rechnen kann, wobei für die Bestimmung des Invalideneinkommens das Einkommen im mittleren Alter massgebend ist (vgl. E. 5 hievor). Die Beschwerdeführerin geht vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der im gesamten privaten Sektor mit Tätigkeiten des Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) im Jahr 2008 von 5789.- (LSE 2008, S. 23 Tabelle TA1) aus, den sie auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit umrechnete und der Nominallohnentwicklung bis 2010 anpasste. Daraus resultierte ein Jahreslohn von Fr. 74'293.-. Korrekterweise wäre jedoch nicht das Total im Anforderungsniveau 3 heranzuziehen, sondern auf das Total der Männerlöhne von Fr. 5988.- abzustellen, was ein höheres Invalideneinkommen zur Folge hätte. Selbst wenn vom Invalideneinkommen gemäss Beschwerdeführerin ein leidensbedingter Abzug (<ref-ruling> E. 5 S. 78 ff.) in Höhe von 5 Prozent vorgenommen würde (Invalideneinkommen von Fr. 70'578.-), womit jegliche, allenfalls durch die körperlichen Beeinträchtigungen bedingte zusätzliche Lohneinbusse abgegolten würde, ergäbe sich in Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 73'380.- kein Invaliditätsgrad von mindestens 10 Prozent (rund 4 Prozent). Ein Rentenanspruch besteht daher nicht (<ref-law>). Dies führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
8. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
9. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (<ref-law>). Als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>; SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45 E. 11, 8C_606/2007). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Januar 2012 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '94a455b0-2427-4640-b97e-cf091e4a40f1', '94a455b0-2427-4640-b97e-cf091e4a40f1', '94a455b0-2427-4640-b97e-cf091e4a40f1', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1172cdf5-2835-43a3-91cb-07def7a23e1d | 2,010 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Entscheid vom 17. November 2009 im Berufungsverfahren der mehrfachen Herstellung von Pornographie durch Herunterladen kinderpornographischer Filme aus dem Internet schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 200.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'800.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen. Die durch die erste Instanz verfügte Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände, nämlich des Personalcomputers und zweier CD-Rom, wurde bestätigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt.
X._ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt einen Freispruch bzw. eine Reduktion der Strafe. Der beschlagnahmte Personalcomputer sei ihm zurückzugeben. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien von der Staatsanwaltschaft allein zu übernehmen.
2. Der Beschwerdeführer beantragt, es hätten die Bundesrichter in den Ausstand zu treten, die sich im Verfahren 6B_289/2009 dafür ausgesprochen haben, dass Download weiterhin Herstellen sei (Beschwerde S. 4 Ziff. 4). Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet indessen keinen Ausstandsgrund (<ref-law>). Dies gilt auch, wenn der abgelehnte Bundesrichter im früheren Verfahren eine andere Ansicht als der Beschwerdeführer vertreten hat. Das Ausstandsbegehren ist abzuweisen.
3. In Anwendung von <ref-law> kann in Bezug auf den Schuldpunkt auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 - 7). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt bemängelt, legt er nicht dar, dass die Vorinstanz diesen offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> festgestellt hätte. Zu der in der Beschwerde erwähnten Kritik von Professor Niggli am Vorwurf des Herstellens von Pornographie hat sich das Bundesgericht kürzlich im Urteil 6B_289/2009 vom 16. September 2009 geäussert. Darauf ist heute nicht zurückzukommen. Die Ausführungen der Beschwerde unter Ziff. 1 (Herstellung von Pornographie. Eine Historie) genügen im Übrigen ohnehin kaum den Begründungsanforderungen von <ref-law>. Der Schuldspruch ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
4. Auch in Bezug auf den Strafpunkt kann in Anwendung von <ref-law> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 18 - 20). Was der Beschwerdeführer unter Ziff. 2 (Verhältnismässigkeit der Strafe) vorbringt, ist nicht geeignet dazulegen, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung das ihr zustehende weiter Ermessen missbraucht oder überschritten hätte.
5. In Bezug auf die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände (vgl. angefochtenen Entscheid S. 20/21) vermögen die in der Beschwerde verstreuten Hinweise nicht darzulegen, dass die Vorinstanz in diesem Punkt das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verletzt hätte. Anzumerken ist, dass sich der Untersuchungsrichter nach der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers bereit erklärte, den Inhalt zweier Verzeichnisse kopieren zu lassen (Beschwerde S. 1 unten). Den Umstand, dass der Beschwerdeführer seit mehr als drei Jahren darauf wartet (a.a.O.), kann im vorliegenden Verfahren, in dem es nur um das Strafurteil geht, nicht gerügt werden.
6. In Bezug auf die Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 21). Was daran gegen das Recht verstossen könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 3).
7. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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11746002-67a0-45b8-88ab-d72a8861ed09 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1938 geborene B._ arbeitete seit 1. Juni 2000 als Einsatzleiter bei der Firma E._ AG, sowie ab 1. März 2003 bei der Firma G._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 9. Mai 2002 kollidierte er in seinem Auto mit einem Motorrad. Vom 13. bis 21. Mai 2002 setze er die Arbeit deswegen aus; danach arbeitete er wieder. Das Spital Y._ diagnostizierte im Bericht vom 4. September 2002 posttraumatische Kopfschmerzen (335.700), posttraumatische Vertigo (357.20). Im Bericht vom 16. Oktober 2002 beschrieb Dr. med. T._, Innere Medizin FMH spez. Pneumologie, der den Versicherten am 10. Mai 2002 untersuchte, einen Verkehrsunfall vom 9. Mai 2002 mit kurzer Bewusstlosigkeit und multiplen muskulo-skelettären Blessuren, einen anhaltenden Schwindel und Kopfschmerzen sowie ein Zervikalsyndrom; bis Ende September hätten auch Kniebeschwerden bestanden, die unter Physiotherapie gebessert hätten. Gemäss dessen Bericht vom 20. November 2002 war der Versicherte ab 15. September 2002 zu 50 % arbeitsunfähig. Er beklagte Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindelgefühle und Konzentrationsstörungen. Am 15. März 2004 fiel er auf das linke Knie und erlitt eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes und Läsionen des medialen Seitenbandes sowie des medialen Restmeniskus; am 21. Juni 2004 wurde er am linken Knie operiert. Vom 9. Dezember 2004 bis 19. Januar 2005 war er in der Rehaklinik X._ hospitalisiert, die betreffend den Unfall vom 9. Mai 2002 folgende Diagnose stellte: posttraumatische Kopfschmerzen mit posttraumatischer Vertigo, leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung, nicht näher spezifizierte Kniegelenksbeschwerden rechts (Austrittsbericht vom 1. Februar 2005). Die SUVA erbrachte für die Folgen der beiden Unfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und holte diverse Arztberichte ein, unter anderem Aktenberichte des Dr. med. S._, Facharzt für Neurologie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 25. August 2006 und 12. Dezember 2007 sowie einen Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Dezember 2006. Am 29. April/ 22. Juni 2008 schloss die SUVA mit dem Versicherten folgenden Vergleich ab: In Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen des Unfalls vom 9. Mai 2002 entrichtet die SUVA ab 1. Juni 2008 an den Versicherten eine Invalidenrente: 1. Der Rentensatz für die Invalidenrente wird auf Ziffer 50 % festgelegt. 2. Der versicherte Jahresverdienst, auf dem die Berechnung der monatlichen Rente beruht, beläuft sich auf Fr. 104'449.00. 3. Die Berechnung einer Komplementärrente (<ref-law>) sowie, in Zukunft, eine Revisionsverfügung (<ref-law>) bleiben vorbehalten. 4. Im Sinne von <ref-law> wird diese Vereinbarung noch mit einer formellen Verfügung mitgeteilt. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 sprach die SUVA dem Versicherten unter Bezugnahme auf diesen Vergleich ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und für die Folgen des Unfalls vom 15. März 2004 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Er verlangte einspracheweise unter anderem, aufgrund des Unfalls vom 9. Mai 2002 sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten und ab 9. Mai 2004 mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 wies die SUVA die Einsprache ab und verneinte den Anspruch auf eine Parteientschädigung.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juli 2009 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm aufgrund des Unfalls vom 9. Mai 2002 und der Folgen eine angemessene Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % auszurichten und die Zahlung ab 9. Mai 2004 zu 5 % zu verzinsen.
Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>), den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f.) sowie die erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181) und betreffend Integritätsentschädigung bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>, 209) richtig dargelegt. Darauf wird verweisen.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>), den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f.) sowie die erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181) und betreffend Integritätsentschädigung bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>, 209) richtig dargelegt. Darauf wird verweisen.
2.2 2.2.1 Zu ergänzen ist, dass die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen praktisch keine Rolle spielt, da sich hier die adäquate und natürliche Kausalität weitgehend decken (<ref-ruling> E. 2 S. 112).
2.2.2 Die sowohl im Grundfall als auch bei Rückfällen und Spätfolgen geltende Regel, wonach der Unfallversicherer und nicht die versicherte Person die Beweislast für das überwiegend wahrscheinliche Dahinfallen der Unfallkausalität trägt, greift erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> E. 3b S. 264; SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 2.2 [8C_354/2007]).
3. 3.1 Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 sprach die SUVA dem Beschwerdeführer gestützt auf den Vergleich vom 29. April/22. Juni 2008 für die Folgen des Unfalls vom 9. Mai 2002 ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit 50 % zu. Dieser Punkt wird von keiner Seite in Frage gestellt. Streitig und zu prüfen ist daher einzig, ob der Versicherte für die Folgen dieses Unfalls zusätzlich Anspruch auf eine Integritätsentschädigung hat, was SUVA und Vorinstanz verneinten.
3.2 Wird die den Vergleich umsetzende Verfügung angefochten, so sind für das erstinstanzliche Gericht an sich alle Fragen überprüfbar, die sich im Rahmen des betreffenden Rechtsverhältnisses stellen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 415). Dies gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn Entscheidungsgrundlagen deswegen vergleichsweise festgelegt wurden, weil die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden können (SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 4 ([H 190/05]). Mit dem Vergleich vom 29. April/22. Juni 2008 bzw. der ihn umsetzenden Verfügung vom 17. Juli 2008 anerkannte die SUVA im Rahmen der Rentenfrage grundsätzlich, dass zwischen dem Unfall vom 9. Mai 2002 und den ab 1. Juli 2008 anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden des Versicherten ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Den Anspruch auf Integritätsentschädigung hat die Vorinstanz mangels Bestehens eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen obigem Unfall und den anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden sowie mangels Dauerhaftigkeit des psychischen Integritätsschadens verneint (E. 4.2 hienach). Sie hat zu Recht erwogen, dass mit der Einigung der Parteien betreffend Rente über die Kausalitätsfrage in Bezug auf einen allfälligen Integritätsschaden nicht abschliessend entschieden wurde. Weder der Versicherte noch die SUVA machen denn auch geltend, der Vergleich sei abgeschlossen worden, weil die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des natürlichen Kausalzusammenhangs im Hinblick auf eine Integritätsentschädigung nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden könnten.
4.1 4.1.1 Der Neurologe Dr. med. S._ führte in einem ersten Aktenbericht vom 25. August 2006 aus, er bitte darum, sämtliche Originalberichte der ärztlichen Behandlungen in der Zeit vom 9. Mai 2002 bis 3. September 2002 zu beschaffen und ihm diese mit den oben genannten Original-MRI-Bildern und dem Dossier erneut vorzulegen. Weiter bitte er darum, den Versicherten aufgrund des atypisch progredienten Verlaufs der Kopfschmerzen nach einer anzunehmenden eher leichten Verletzung zu einer differentialdiagnostischen Abklärung in der Kopfschmerzsprechstunde des Spitals Y._ vorzustellen und ihm den abschliessenden Bericht vorzulegen. Nach Rücksprache mit Dr. med. M._, Facharzt ORL (Otorhinolaryngologie), Versicherungsmedizin, solle der Versicherte ausserdem zu einer abschliessenden Beurteilung im Zentrum W._ vorgestellt werden, wo er bereits bekannt sei. Im Rahmen dieser abschliessenden Untersuchung solle die Frage nach Unfallfolgen auf HNO(Hals/Nasen/Ohren)-Gebiet beantwortet und die allfällige Schätzung einer Integritätsentschädigung nach Tabelle 14 vorgenommen werden.
4.1.2 Im zweiten Aktenbericht vom 12. Dezember 2007 legte Dr. med. S._ dar, auf neurologischem Fachgebiet stünden Kopfschmerzen und neuropsychologische Funktionsstörungen als Folge des Unfalls vom 9. Mai 2002 zur Diskussion. Eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) als Unfallfolge sei nur möglich; dies stütze sich auf den Umstand, dass Dr. med. T._ am 10. Mai 2002 lediglich Unfallfolgen an beiden Händen als abklärungsbedürftig angegeben habe; Nackenbeschwerden seien erstmalig am 26. Juli 2002 beschrieben worden. Eine unfallbedingte organische Läsion habe durch die MRI der HWS vom 17. September 2002 ausgeschlossen werden können. Eindeutige Hinweise für eine leichte traumatische Hirnverletzung (MTBI) lägen nicht vor, da die obligaten klinischen Kriterien mit einer Bewusstlosigkeit und/oder einer posttraumatischen Amnesie zeitnah zum Unfall nicht dokumentiert seien; auch fehlten klare Hinweise auf einen erlittenen Kopfanprall; eine äusserliche Kopfverletzung sei von Dr. med. T._ nicht festgestellt worden. Es sei deshalb nur möglich, dass der Versicherte eine MTBI erlitten habe. Anhand des Berichts des Dr. med. T._ müsse rekonstruiert werden, dass Kopfschmerzen mehr als einen Monat nach dem Unfall aufgetreten seien. Deshalb könne nicht die Diagnose eines chronischen posttraumatischen Kopfschmerzes gemäss der Internationalen Klassifikation von Kopfschmerzerkrankungen (ICHD-II) gestellt werden, da diese voraussetze, dass der Kopfschmerz innerhalb der ersten sieben Tage nach dem Trauma auftrete und unverändert über mindestens drei Monate fortbestehe (ICHD-2: 5.2). Möglicherweise habe der Versicherte unter einem akuten posttraumatischen Kopfschmerz gelitten, der aber offensichtlich nicht dermassen ausgeprägt gewesen sei, dass eine ärztliche Behandlung notwendig geworden sei. Sein Vorzustand sei nicht unauffällig (seit 1999 Behandlung eines obstruktiven Schlafapnoesyndroms mit CPAP-Therapie, arterielle Hypertonie, Hyperlipidämie, koronare Herzkrankheit und Myokardinfarkt 1997). Insbesondere das Schlafapnoesyndrom könne mit Kopfschmerzen einhergehen (ICHD-II: 10.1.3). Ferner sei mit Verweis auf einen Analgetikagebrauch von sechs Tabletten Irfen im Januar 2004 differentialdiagnostisch ein unfallunabhängiger Kopfschmerz bei Analgetikaübergebrauch (ICHD-II: 8.2.3) zu berücksichtigen. Eine organische Grundlage für die von der Neuropsychologin festgestellten Befunde habe mit der kranialen Magnetresonanztomographie vom 16. Mai 2003 und 30. Dezember 2004 ausgeschlossen werden können. Schlussfolgernd führte Dr. med. S._ aus, nach detaillierter Durchsicht der dokumentierten ärztlichen Befunde und eigener Beurteilung der vorgelegten Magnetresonanztomographie der HWS und des Kopfes komme er zum Schluss, dass der Versicherte durch den Unfall vom 9. Mai 2002 nur möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich eine leichte HWS-Distorsion und eine MTBI erlitten haben könne. Eine unfallbedingte organische Läsion der HWS und des Gehirns hätten nicht nachgewiesen werden können. Die Diagnosekriterien eines chronischen posttraumatischen Kopfschmerzes gemäss ICHD-II seien nicht erfüllt. Die vom Versicherten beklagten neuropsychologischen Funktionsstörungen könnten nicht auf eine unfallbedingte hirnorganische Läsion zurückgeführt werden. Weitere Abklärungen seien nicht erforderlich. Zusammenfassend sei der Kausalzusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfall vom 9. Mai 2002 nur möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich. Auf neurologischem Fachgebiet bestehe unfallbedingt weder eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit noch eine dauerhafte und erhebliche Beeinträchtigung der geistigen und körperlichen Integrität. Eine Integritätsentschädigung sei nicht geschuldet.
4.2 Die Vorinstanz stellte auf den Aktenbericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 2007 ab. Demnach könnten die vom Versicherten nach wie vor geklagten Beschwerden wie Cephalea, Zervikalgie, vermehrte Müdigkeit, Gleichgewichts- und Konzentrationsstörungen nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 9. Mai 2002 zurückgeführt werden, weshalb kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung bestehe. Dieser müsste selbst unter der Annahme einer bestehenden traumatischen Hirnverletzung bzw. einer durch den Unfall vom 9. Mai 2002 erlittenen HWS-Distorsion mit Blick auf deren mangelnde Objektivierbarkeit verneint werden. Diesfalls wäre von rein psychischen Unfallfolgen auszugehen, bei denen in casu im Lichte von <ref-ruling> E. 5c/bb S. 45 kein Anspruch auf Integritätsentschädigung bestünde, da der Unfall vom 9. Mai 2002 maximal im mittleren Bereich der mittelschweren Unfälle anzuordnen sei.
5. Ein medizinischer Aktenbericht als Entscheidungsgrundlage ist zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2 mit Hinweis).
6. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Integritätsentschädigung hat. In diesem Rahmen ist umstritten, ob die von ihm geklagten Beschwerden wie Kopfschmerzen, Zervikalgien, Schwindel, vermehrte Müdigkeit bzw. Ermüdbarkeit sowie Gleichgewichts- und Konzentrationsstörungen sowie Hirnfunktionsstörungen natürlich kausal auf den Unfall vom 9. Mai 2002 zurückzuführen sind.
6.1 Das Vorliegen eines Schleudertraumas bzw. einer Distorsion der HWS muss durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein, damit die auf solche Verletzungen zugeschnittene Rechtsprechung zur Anwendung kommen kann. Zwar wird nicht vorausgesetzt, dass sämtliche der zum sogenannten typischen Beschwerdebild dieser Verletzung gehörenden Symptome (diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Schlafstörungen, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderungen usw., vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) innert der massgeblichen Latenzzeit von 24 bis höchstens 72 Stunden nach dem Ereignis aufgetreten sein müssen. Erforderlich ist aber, dass sich innert dieser Latenzzeit zumindest HWS- oder Nackenbeschwerden manifestieren (SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75 E. 5 [U 215/05]). Daran ist auch nach der jüngsten Präzisierung dieser Praxis (<ref-ruling>) festzuhalten (vgl. Urteil 8C_574/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung zum Erfordernis des zuverlässigen medizinischen Gesichertseins gilt auch für das Schädel-Hirntrauma (<ref-ruling> E. 9.1 S. 122, 117 V 369 E. 4b S. 382; Urteile 8C_721/2007 vom 9. Juni 2008 E. 3.2 und U 503/06 vom 7. November 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die für ein Schädel-Hirntrauma typischen funktionellen Defizite sind unter anderem chronische Spannungskopfschmerzen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, Gedächtnisprobleme, geringe Belastbarkeit, erhöhtes Schlafbedürfnis (Urteil U 75/07 vom 23. Oktober 2007 E. 4.2.1).
6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beim Unfall vom 9. Mai 2002 mindestens eine leichte traumatische Hirnverletzung erlitten.
6.3 Gestützt auf die Aufforderung der SUVA vom 6. Dezember 2006 gab Dr. med. T._ im Bericht vom 13. Dezember 2006 an, er habe nun die alten Unterlagen aus seinem Archiv aus dem Jahr 2002 aktiviert und könne über die Behandlung des Versicherten vom 9. Mai bis September 2002 ausführlich berichten. Dr. med. S._ verwies am 12. Dezember 2007 (E. 4.1.2 hievor) zu Recht auf diesen Bericht des Dr. med. T._, wonach dieser bei der Untersuchung des Versicherten vom 10. Mai 2002 lediglich Abklärungen an dessen Händen thematisierte; bei der Untersuchung des Versicherten vom 13. Mai 2002 fand Dr. med. T._ Finger- und Knieprobleme sowie Zeichen eines L5-Reizsyndroms links mit Muskelhartspann links glutäal vor. Die typischen Folgen eines Schleudertraumas bzw. einer Distorsion der HWS oder eines Schädel-Hirntraumas (vgl. E. 6.1 hievor) stellte er mithin weder am 10. noch am 13. Mai 2002 fest.
Zudem legte Dr. med. T._ im Bericht vom 13. Dezember 2006 dar, der Versicherte habe bei der Konsultation am 26. Juli 2002 über Cephalea seit mindestens einem Monat geklagt mit Zunahme von Kopfschmerzen bei Kopfbewegungen, Schwindelerscheinungen (das Kopfweh entstehe nuchal und steige occipital auf; vermehrt Kopfschmerzen bei Rüttelbewegungen, so bei Aktivität auf unebenen Strassen; er sei wegen Schwindel auch schon gestürzt); am 26. Juli 2002 habe er (Dr. med. T._) die klassischen Zeichen eines Zervikalsyndroms vorgefunden mit muskulärem Hartspann, Rotation nach rechts schmerzbedingt eingeschränkt um einen Drittel, nach links ebenso um einen Drittel eingeschränkt; neurologisch sei kein Nystagmus zu sehen gewesen; am 3. September 2002 habe der Versicherte interkurrente Doppelbilder, eine vermehrte Müdigkeit sowie persistierende, allerdings rückläufige Knieschmerzen rechts angegeben. Gestützt auf diesen Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Dezember 2006 sind die Kopfschmerzen, der Schwindel und das Zervikalsyndrom erst ab 26. Juli 2002 sowie die Müdigkeit und die interkurrenten Doppelbilder erst ab September 2002 zuverlässig ärztlich gesichert. Die Feststellung des Dr. med. T._, die Kopfschmerzen und der Schwindel würden seit mindestens einem Monat vor dem 26. Juli 2002 geklagt, beruht lediglich auf Angaben des Versicherten und ist ärztlich nicht echtzeitlich belegt.
Weiter hat Dr. med. S._ am 12. Dezember 2007 gestützt auf den Bericht des Dr. med. T._ vom 13. Dezember 2006 richtig dargelegt, dass eine Bewusstlosigkeit und/oder Amnesie des Versicherten zeitnah zum Unfall vom 9. Februar 2002 nicht dokumentiert ist, da Dr. med. T._ im Rahmen seiner Untersuchungen des Versicherten vom 10. und 13. Mai 2002 weder eine äusserliche Kopfverletzung aufgrund eines Kopfanpralls feststellte noch eine stattgehabte Bewusstlosigkeit oder Amnesie beschrieb.
Zwar führte Dr. med. T._ im Bericht vom 16. Oktober 2002 Folgendes aus: "Verkehrsunfall vom 09.05.2002 mit kurzer Bewusstlosigkeit und multiplen muskulo-skelettären Blessuren. Anhaltender Schwindel und Kopfschmerzen, sowie Zervikalsyndrom. Im Bericht Neurologie Spital Y._ vom 04.09.2002 wird die Diagnose posttraumatische Kopfschmerzen und posttraumatische Vertigo gestellt. Bis Ende September bestanden auch Kniebeschwerden, welche unter Physiotherapie besserten. Aktuell erfolgt eine Physiotherapie. Ein Ende der Unfallfolgen und der Therapien ist zur Zeit noch nicht festlegbar". Auf diesen Kurzbericht des Dr. med. T._ kann indessen nicht abgestellt werden. Es ist vielmehr sein ausführlicher Bericht vom 13. Dezember 2006 massgebend, der gestützt auf seine anamnestischen Unterlagen aus dem Jahre 2002 erstattet wurde.
Wenn die Neurologische-Neurochirurgische Poliklinik der Universität Y._, im Bericht vom 4. September 2002 posttraumatische Kopfschmerzen sowie Vertigo diagnostizierte und ausführte, der Versicherte habe im Anschluss an den Unfall vom 9. Februar 2002 nach kurzer Bewusstlosigkeit innerhalb von Stunden stärkste Kopfschmerzen sowie abhängig von Kopfdrehung auftretende Schwindelepisoden erlitten, kann darauf nicht abgestellt werden. Denn hier wurde der Versicherte erstmals am 3. September 2002 untersucht, weshalb die Angaben des Spitals Y._ lediglich auf Aussagen des Versicherten beruhen, die - wie gesagt - echtzeitlich nicht belegt sind. Hievon abgesehen führte das Spital Y._ in der Beurteilung lediglich aus, es "könne" sich um posttraumatische Kopfschmerzen respektive Vertigo handeln; damit ist dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht Genüge getan.
Zudem ist zu beachten, dass weder in den Berichten des Dr. med. T._ vom 16. Oktober und 20. November 2002 sowie 13. Dezember 2006 noch in den Berichten des Spitals Y._ vom 4. September 2002 und 29. April 2003 ein Schleudertrauma bzw. eine Distorsion der HWS oder eine Schädel-Hirnverletzung diagnostiziert wurden. Wenn erstmals im Austrittsbericht der Rehaklinik X._ 1. Februar 2005 bzw. im dazugehörenden neurologischen Konsilium vom 18. Januar 2005 ausgeführt wurde, der Versicherte habe beim Unfall vom 9. Mai 2002 mindestens eine leichte traumatische Hirnverletzung mit sicherer anterograder Amnesie, neurologischen Reizzeichen und persistierenden vestibulären Störungen durchgemacht, kann dem aufgrund der Aktenlage nicht gefolgt werden.
6.4 Zur HNO-Problematik ist Folgendes festzuhalten: Das Ärztliche Zentrum W._, wo der Versicherte vom 17. Februar bis 2. Juli 2003 otoneurologisch untersucht wurde, legte im Bericht vom 9. Juli 2003 dar, in der Vestibularisprüfung sehe man diskrete Zeichen einer zentral-vestibulären Störung. Die Schwindelprobleme seien subjektiv und objektiv vor allem bei den Provokationen durch HWS-Beweglichkeit auslösbar. Der Schwindel werde auch für den Versicherten durch die längerfristige HWS-Beanspruchung ausgeprägter. Im Zusammenhang mit der Anamnese sei der Schwindel eindeutig als Unfallfolge zu interpretieren.
Auf diesen Bericht kann hinsichtlich der Frage der Unfallkausalität der Kopfschmerzen und Schwindelbeschwerden nicht abgestellt werden. Denn er impliziert anamnestisch Symptome - seit dem Unfall habe der Versicherte sehr starke Kopfschmerzen, die zirka eine Woche danach aufgetreten seien, und zusätzlich Schwindelbeschwerden -, welche, wie gesagt, durch echtzeitliche Arztberichte nicht belegt sind.
6.5 Damit steht - wie Dr. med. S._ am 12. Dezember 2007 zu Recht ausführte - nicht überwiegend wahrscheinlich fest, dass der Versicherte beim Unfall vom 9. Mai 2002 ein Schleudertrauma bzw. eine Distorsion der HWS oder eine Schädel-Hirnverletzung erlitten hat. Beizupflichten ist Dr. med. S._ auch darin, dass das Diagnosekriterium eines posttraumatischen Kopfschmerzes gemäss ICHD-II - Auftreten desselben innerhalb der ersten sieben Tage nach dem Trauma - aufgrund der Akten nicht erfüllt ist.
6.6 Objektivierbare organische Unfallfolgeschäden sind nicht nachgewiesen (zur Objektivierbarkeit von entsprechenden Verletzungen vgl. SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 2.1 [8C_413/2008]). Das MRI der HWS vom 17. September 2002 und des Schädels vom 16. Mai 2003 waren unauffällig.
6.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz - dem Aktenbericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 2007 folgend - zutreffend erkannt, dass die vom Versicherten geklagten Beschwerden (vgl. E. 6 Ingress hievor) nicht überwiegend wahrscheinlich natürlich-kausal auf den Unfall vom 9. Mai 2002 zurückgeführt werden können, soweit sie nicht psychischer Natur sind (hiezu vgl. E. 7 hienach).
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwartet werden können, ist darauf in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 9 [H 26/02]; Urteil 8C_908/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 4.2.4).
7. 7.1 Soweit die Vorinstanz von psychischen Unfallfolgen ausging und diesbezüglich den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung negierte (E. 4.2 hievor), ist festzuhalten, dass der Versicherte aufgrund der Akten bisher nicht durch einen psychiatrischen Facharzt abgeklärt wurde. Eine Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen in diesem Punkt erübrigt sich indessen entgegen seiner Auffassung; selbst wenn ein unfallkausaler psychischer Gesundheitsschaden festgestellt würde, bestünde kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, wie folgende Erwägungen zeigen.
7. 7.1 Soweit die Vorinstanz von psychischen Unfallfolgen ausging und diesbezüglich den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung negierte (E. 4.2 hievor), ist festzuhalten, dass der Versicherte aufgrund der Akten bisher nicht durch einen psychiatrischen Facharzt abgeklärt wurde. Eine Rückweisung der Sache zwecks weiterer Abklärungen in diesem Punkt erübrigt sich indessen entgegen seiner Auffassung; selbst wenn ein unfallkausaler psychischer Gesundheitsschaden festgestellt würde, bestünde kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, wie folgende Erwägungen zeigen.
7.2 7.2.1 Die Unfallschwere ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise auf Grund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften zu beurteilen. Nicht relevant sind die Kriterien, welche bei der Prüfung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen Beachtung finden (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.3.1 [U 2/07]; Urteil 8C_595/2009 vom 17. November 2009 E. 7.1).
7.2.2 Gemäss dem Polizeiprotokoll vom 4. Juni 2002 geriet am 9. Mai 2002 ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit dem Auto des korrekt entgegenkommenden Beschwerdeführers und seiner Beifahrerin. Der Beschwerdeführer habe vergeblich versucht, nach rechts auszuweichen. Seine Geschwindigkeit habe ca. 55-60 km/h betragen. Durch die Wucht des Aufpralls sei der Motorradführer ca. 12 m auf die an die Strasse grenzende Wiese geschleudert worden. Der Versicherte legt letztinstanzlich dar, der Motorradfahrer sei auf die Windschutzscheibe seines Autos geschleudert worden. Es habe sich um eine heftige Frontalkollision gehandelt. Er sei mit ca. 50 km/h, der Motorradfahrer mit mindestens 80 km/h gefahren. Die Kollision sei ungebremst erfolgt. Sein Auto sei danach mit einem Strassenmarkierungsstein aus gegossenem Beton kollidiert und innert kürzester Zeit zum Stillstand abgebremst worden. Die massiven Beschädigungen an seinem Fahrzeug seien durch die Fotos belegt. Der hinten in seinem Auto liegende, ca. 35 kg schwere Plastikkoffer sei nach vorne katapultiert worden, wobei die Rücklehne der hinteren Sitze nach vorne geklappt worden und die Rücklehne der Vordersitze gebrochen gewesen sei. Auch der Plastikkoffer mit einer Wandstärke von ca. 4 cm sei danach zerbrochen gewesen.
Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. die Zusammenstellung im Urteil 8C_595/2009 E. 7.1) ist der Unfall vom 9. Mai 2002 höchstens als mittelschwer im mittleren Bereich zu qualifizieren. In diesem Lichte ist die Dauerhaftigkeit eines allfälligen psychischen Integritätsschadens regelgemäss zu verneinen (<ref-ruling> E. 5c/bb S. 44 f., 209 S. 214).
8. Da der Beschwerdeführer unterliegt, kann ihm keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zugesprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 201, 130 V 570 E. 2.2, ARV 2008 S. 242 E. 5).
9. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Bescherdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'ed3b95a4-176b-47b2-90e1-aa30878d8f95', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', '8d2419e5-ac47-4bfd-a3cf-0729325e7708'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1174b4a9-fbd4-4ec8-980e-ba43a5c9bd52 | 2,009 | fr | La Présidente de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit:
1. Par jugement du 28 novembre 2007, le Tribunal des baux et loyers du canton de Vaud a rejeté la demande en paiement de 15'500 fr., intérêts en sus, que X._, bailleur d'une villa, avait déposée le 27 juin 2007 contre H.Y._ et F.Y._, anciens locataires de celle-ci, en vue d'obtenir le remboursement des coûts de réfection du carrelage de la villa.
Saisie par le demandeur, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce jugement par arrêt du 30 avril 2009. Elle a retenu, en bref, que le bailleur était déchu de ses droits relatifs aux défauts allégués dès lors qu'il n'en avait pas avisé immédiatement les locataires à la suite du "pré-état des lieux du 19 avril 2006" effectué par les parties.
Le 28 mai 2009, X._, agissant seul, a formé un recours au Tribunal fédéral à l'encontre de cet arrêt. Il y reprend sa conclusion en paiement susmentionnée.
Les intimés et la cour cantonale n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. Le recours, non intitulé, sera traité comme un recours en matière civile (<ref-law>), dans la mesure où la valeur litigieuse atteint, en l'espèce, le seuil de 15'000 fr. fixé à l'<ref-law> pour la recevabilité d'un tel recours dans une contestation en matière de droit du bail à loyer.
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Pour le surplus, il n'examine la violation de droits fondamentaux que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Au demeurant, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
3.2 Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles. En effet, s'il comporte une conclusion condamnatoire admissible, on n'y trouvera pas, en revanche, l'indication du droit constitutionnel que les juges précédents auraient méconnu ou de la règle du droit privé fédéral qu'ils auraient violée. L'argumentation qui y figure ne va, en réalité, pas au-delà de la simple présentation, faite du reste sur un mode purement appellatoire par le recourant, de sa propre version des faits.
Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière et il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law>.
4. Le recourant, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 juillet 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
117553f5-3d62-464f-97b6-ab9dd347cef4 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a L._ a été engagé comme collaborateur de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (ci-après : EPFL) dès le mois de mars 2000. R._ y a travaillé comme assistante-doctorante.
Le 21 juin 2006, aux alentours de 19 heures, les deux prénommés se sont disputés au domicile de R._. Lors de cette altercation, la jeune femme a saisi un couteau. Le lendemain, elle s'est plainte auprès de son directeur de thèse, le professeur T._, oralement et par courrier, de harcèlement pouvant revêtir un caractère sexuel de la part de L._. L'EPFL a rapidement ouvert une enquête disciplinaire. Quelques temps plus tard, L._ a porté plainte pénale contre R._, pour diffamation et menaces.
Le 17 novembre 2006, sur la base d'un rapport d'enquête disciplinaire du 27 octobre 2006, l'EPFL a prononcé un blâme contre L._. Le 27 novembre suivant, elle lui a adressé un avertissement en raison de son comportement inadéquat vis-à-vis de R._. L._ a recouru contre la décision de blâme du 17 novembre 2006 devant la Commission de recours interne des EPF (ci-après : la CRIEPF).
A.b Par la suite, l'EPFL a appris que l'intimé avait déposé une plainte pénale contre R._ et qu'il en avait subordonné le retrait au fait que la prénommée retire, pour sa part, sa « requête disciplinaire » auprès de l'employeur. R._ s'est par ailleurs plainte de nouveaux comportements inadéquats de l'intimé. Pour ces motifs, l'EPFL a résilié les rapports de travail, par décision du 27 février 2007, déclarée nulle par la CRIEPF le 24 mai 2007. L'EPFL a déféré la cause au Tribunal administratif fédéral, avant de retirer son recours. Le Tribunal administratif fédéral a radié la cause du rôle le 24 septembre 2007.
A.c Le 21 août 2007, la CRIEPF a annulé la décision de blâme prononcée par l'EPFL contre L._. Elle a renvoyé la cause à l'EPFL pour instruction complémentaire et nouvelle décision. L'employeur a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif fédéral.
A.d Quelques jours plus tard, soit le 28 août 2007, l'EPFL a rendu une nouvelle décision de résiliation du contrat de travail de L._, pour le 31 décembre 2007. Elle a en outre libéré l'intéressé de son obligation de travailler, avec effet immédiat, et a retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. Aux motifs de résiliation des rapports de travail précédemment invoqués, l'EPFL a ajouté un manque de collaboration de l'intimé pendant une période d'absence (refus de remettre les clés d'un laboratoire et de donner le mot de passe de son ordinateur).
L._ a déclaré à son employeur qu'il tenait pour nulle la nouvelle décision de résiliation du contrat de travail. Parallèlement, il a recouru devant la CRIEPF pour lui demander de constater cette nullité. Il a également demandé la restitution de l'effet suspensif au recours et qu'ordre soit donné à l'EPFL, à titre de mesure provisionnelle, de le réintégrer dans ses fonctions ou de l'employer à un poste équivalent.
Pour sa part, l'EPFL a adressé à la CRIEPF, le 29 octobre 2007, une demande en constatation de la validité de la décision de résiliation des rapports de travail du 28 août 2007.
A.e Par décision du 13 novembre 2007, la CRIEPF a rétabli l'effet suspensif au recours de L._, en ce sens que l'EPFL était tenue de continuer à lui verser son salaire pendant la durée de la procédure; elle n'était en revanche pas tenue de le réintégrer dans ses fonctions ou à un poste de travail équivalent. L'EPFL a déposé un recours contre cette décision, qui a été rejeté par jugement du 21 février 2008 du Tribunal administratif fédéral.
A.f Le 1er juillet 2008, la CRIEPF a constaté la nullité de la décision de résiliation des rapports de travail du 28 août 2007; elle a ordonné la réintégration de L._ dans ses fonctions ou, en cas d'impossibilité, dans une autre activité pouvant être raisonnablement exigée. Peu auparavant, l'EPFL lui avait adressé une demande tendant à la production, dans la procédure administrative, du dossier constitué dans la procédure pénale opposant L._ à R._; l'EPFL demandait également que la procédure soit suspendue si nécessaire. La CRIEPF a répondu qu'elle ne pouvait donner suite à cette requête, qui ne lui était parvenue que le 3 juillet 2008, soit après la fin de la procédure ouverte devant elle.
B. L'EPFL a recouru contre la décision du 1er juillet 2008 devant le Tribunal administratif fédéral en concluant, en substance, à l'annulation de cette décision, à la constatation de la validité de la résiliation des rapports de travail prononcée le 28 août 2007 et à la condamnation de L._ à la restitution des salaires perçus pendant la durée de la procédure. A titre subsidiaire, elle a demandé que l'obligation de réintégrer L._ soit transformée en condamnation au paiement d'une indemnité équitable. A titre de mesure d'instruction, l'EPFL a demandé la production du dossier pénal ouvert sur plainte de L._. Le 28 août 2008, elle a produit une copie d'une ordonnance de non-lieu rendue le 15 mai 2008 en faveur de R._ par le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne. Pendant la durée de la procédure, l'employeur a continué à verser le salaire de L._, mais ne l'a pas réintégré dans ses fonctions.
Le 4 août 2008, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de l'EPFL contre la décision du 21 août 2007 de la CRIEPF, relative au blâme infligé à L._. Ce jugement n'a pas fait l'objet d'un recours. Le 5 décembre 2008, le Tribunal administratif fédéral a également rejeté le recours de l'EPFL contre la décision du 1er juillet 2008 de la CRIEPF relative au licenciement de L._.
C. L'EPFL interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre le jugement du 5 décembre 2008 du Tribunal administratif fédéral. Elle demande, sous suite de frais et dépens, la réforme du jugement entrepris en ce sens que soit constatée la validité de la décision de résiliation des rapports de travail du 28 août 2007 et que L._ soit condamné à restituer les salaires perçus depuis le 1er septembre 2007, soit 181'033 fr. 10. A titre subsidiaire, la recourante conclut à l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause à l'instance précédente pour instruction complémentaire et nouveau jugement. L'EPFL a demandé en outre l'octroi de l'effet suspensif aux recours.
L'intimé a conclu à l'irrecevabilité des deux recours, subsidiairement à leur rejet, ainsi qu'au rejet de la demande d'octroi de l'effet suspensif. Il a présenté, en outre, une demande de mesures provisionnelles, en ce sens que la recourante soit condamnée à le réintégrer à son poste de travail, ou à défaut à un poste équivalent, ainsi qu'au paiement de son salaire pendant la durée de la procédure.
Par ordonnance du 14 avril 2009, le juge instructeur a partiellement admis la requête d'octroi de l'effet suspensif au recours, en ce sens qu'il a dispensé la recourante de réintégrer l'intimé dans ses fonctions ou de lui proposer une autre activité pendant la durée de la procédure. Le 12 juin 2009, le Tribunal fédéral a par ailleurs invité le mandataire de la recourante à compléter la procuration produite en annexe au recours. Me Burdet y a répondu par acte du 24 juin 2009. Par la suite, chacune des parties s'est exprimée à nouveau sur la question des pouvoirs de représentation de Me Burdet. | Considérant en droit:
1. L'intimé conteste la recevabilité des deux recours au motif que le mandataire de la recourante n'aurait pas établi valablement ses pouvoirs de représentation en justice.
1.1 Selon l'<ref-law>, les mandataires d'une partie devant le Tribunal fédéral doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration. Si cette pièce fait défaut, le Tribunal fédéral impartit à la partie un délai approprié pour remédier à l'irrégularité, en l'avertissant qu'à défaut, son mémoire ne sera pas pris en considération (<ref-law>).
1.2 La recourante a produit, en annexe au mémoire de recours, une procuration portant la signature « R. Bugnion », sans autre explication sur les fonctions exercées par ce dernier au sein de l'EPFL. Invitée à compléter cette procuration, la recourante a produit une nouvelle procuration signée le 16 juin 2009 par René Bugnion; elle y a joint le «Règlement de compétences Ressources Humaines (RCRH)», ainsi qu'une décision du 10 mars 2009 de la direction de l'EPFL autorisant les personnes désignées dans l'annexe 1 à ce règlement à signer les documents établis dans le cadre de leurs compétences. René Bugnion est notamment désigné, dans cette annexe, comme membre de la « Direction RH » et, au sein de cette direction, comme « Responsable des RH ». Le règlement précise en outre que le pouvoir de signer une procuration engageant tout avocat inscrit au barreau à représenter l'EPFL dans diverses procédures en cas de litige en matière de personnel, et notamment une procédure de recours au Tribunal fédéral, est délégué à « DRH ». Ces dispositions réglementaires manquent singulièrement de clarté; elles permettent néanmoins de conclure que René Bugnion, en sa qualité de « Responsable des RH » au sein de la « Direction RH », était habilité à signer, pour l'EPFL, une procuration en faveur de Me Burdet dans la présente procédure.
1.3 L'intimé conteste encore la pertinence des documents produits par la recourante, au motif que ces documents ne se réfèrent qu'à une période postérieure à l'échéance du délai de recours. Cela n'est toutefois pas déterminant : la procuration que doit produire une partie invitée à compléter son recours conformément à l'<ref-law> ne doit pas forcément avoir été signée avant le dépôt du recours, ni même avant l'échéance du délai de recours. La procuration a uniquement pour but d'établir que l'avocat qui déclare représenter une partie en justice agit bien avec l'accord de cette partie. Au regard des documents produits, René Bugnion était habilité par l'EPFL, au plus tard le 16 juin 2009, à attester cet accord. Le mandataire de la recourante est donc au bénéfice d'une procuration valable produite dans le délai qui lui avait été imparti à cet effet.
2. 2.1 En ce qui concerne la recevabilité du recours en matière de droit public, l'intimé soulève également la question de la nature pécuniaire ou non du litige, en relation avec l'art. 83 let. g LTF. Selon cette disposition, le recours en matière de droit public n'est pas recevable contre les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes. Cette disposition n'est toutefois pas pertinente en l'espèce. En effet, la contestation est de nature pécuniaire, en cas de licenciement, lorsque les parties sont en litige sur le point de savoir si l'employeur a valablement mis fin aux rapports de travail et que l'employé demande sa réintégration (arrêts 8C_170/2009 du 25 août 2009 consid. 1.1; 1C_547/2008 du 23 février 2009 consid. 2.1; 1C_116/2007 du 24 septembre 2007 consid. 2). En outre, la recourante a formellement conclu, devant l'instance précédente, au paiement par l'intimé d'un montant de 181'033 fr. 10 pour les salaires perçus pendant la durée de la procédure.
2.2 Pour que le recours en matière de droit public soit recevable, il faut encore, en principe, que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (<ref-law>). Tel est bien le cas en l'espèce, la contestation portant sur le salaire de plusieurs mois, voire de plusieurs années (cf. arrêts 8C_170/2009, 1C_547/2008 et 1C_116/2007 cités).
2.3 Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public étant également remplies, sans prêter à discussion, il convient d'entrer en matière sur ce recours. Le recours constitutionnel n'est pas ouvert contre un jugement rendu par le Tribunal administratif fédéral et ne revêt en outre qu'un caractère subsidiaire (<ref-law>), de sorte qu'il est irrecevable.
3. La recourante fait grief aux premiers juges d'avoir violé son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) et d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.) en refusant d'ordonner la production du dossier pénal relatif à la plainte déposée par l'intimé contre R._. Elle soulève également le grief de violation de l'art. 12 al. 6 let. a LPers par le Tribunal administratif fédéral.
4. 4.1 Conformément à l'art. 17 al. 2 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (loi sur les EPF; RS 414.110), les rapports de travail entre l'intimé et la recourante sont soumis à la loi fédérale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers; RS 172.220.1). Ils sont fondés sur un contrat de durée indéterminée (art. 8 al. 1 et 9 al. 1 LPers). L'art. 12 al. 6 de cette loi énumère de manière exhaustive les motifs de résiliation ordinaire que l'employeur peut invoquer pour mettre fin aux rapports de travail de durée indéterminée; il mentionne notamment la violation d'obligations légales ou contractuelles importantes (let. a) ou les manquements répétés ou persistants dans les prestations ou dans le comportement, malgré un avertissement écrit (let. b).
4.2 En cas de violation de l'art. 12 al. 6 LPers, notamment, l'employé peut invoquer la nullité de la résiliation. Il doit s'en prévaloir par écrit et de manière plausible auprès de son employeur, dans les 30 jours après avoir eu connaissance d'une possible cause de nullité (art. 14 al. 1 let. a LPers). Si l'employeur entend maintenir la résiliation des rapports de travail, il doit demander à l'autorité de recours de constater la validité de la résiliation, dans les 30 jours après avoir reçu la lettre de l'employé invoquant la nullité. A défaut, la résiliation est considérée comme nulle (cf. art. 14 al. 2 Lpers).
4.2 En cas de violation de l'art. 12 al. 6 LPers, notamment, l'employé peut invoquer la nullité de la résiliation. Il doit s'en prévaloir par écrit et de manière plausible auprès de son employeur, dans les 30 jours après avoir eu connaissance d'une possible cause de nullité (art. 14 al. 1 let. a LPers). Si l'employeur entend maintenir la résiliation des rapports de travail, il doit demander à l'autorité de recours de constater la validité de la résiliation, dans les 30 jours après avoir reçu la lettre de l'employé invoquant la nullité. A défaut, la résiliation est considérée comme nulle (cf. art. 14 al. 2 Lpers).
4.3 4.3.1 La CRIEPF est l'autorité de recours, au sens de l'art. 14 al. 2 LPers, pour les employés des écoles polytechniques fédérales (art. 35 al. 1 LPers et 62 de l'ordonnance du Conseil des EPF du 15 mars 2001 sur le personnel du domaine des écoles polytechniques fédérales [Ordonnance sur le personnel du domaine des EPF, OPers-EPF; RS 172.220.113]). Ses décisions en la matière peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral conformément à l'art. 36 al. 1 LPers.
4.3.2 La procédure devant la CRIEPF est régie par la PA; il en va de même de la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32) n'en dispose pas autrement (<ref-law>). Le recourant peut invoquer, devant la CRIEPF comme devant le Tribunal administratif fédéral, la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation, ainsi que la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents et l'inopportunité de la décision entreprise (<ref-law>). Le recours a effet dévolutif et la CRIEPF, ainsi que le Tribunal administratif fédéral, statuent eux-mêmes sur l'affaire; exceptionnellement, ils la renvoient avec des instructions impératives à l'autorité inférieure (art. 54 et 61 al. 1 PA). La CRIEPF et le Tribunal administratif fédéral constatent les faits d'office et procèdent s'il y a lieu à l'administration de preuves (<ref-law>). Ils admettent les moyens de preuve offerts par les parties s'ils paraissent propres à élucider les faits (<ref-law>). Cette dernière règle concrétise l'un des aspects de la garantie du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), qui comprend le droit pour les parties de produire des preuves quant aux faits de nature à influer la décision et d'obtenir qu'il soit donné suite aux offres de preuves pertinentes (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 370; <ref-ruling> consid. 2c p. 578; <ref-ruling> consid. 3a p. 436). Une partie n'a en revanche pas droit à l'administration d'une preuve dépourvue de pertinence, soit parce qu'elle porte sur une circonstance sans rapport avec le litige, soit parce qu'une appréciation anticipée des preuves déjà recueillies démontre qu'elle ne serait pas de nature à emporter la conviction de la juridiction saisie (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429; <ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135).
5. 5.1 Le litige opposant les parties se caractérise par l'enchevêtrement d'une procédure disciplinaire (blâme), y compris devant les instances successives de recours (CRIEPF et Tribunal administratif fédéral), et d'une première, puis d'une seconde procédure de résiliation des rapports de travail, avec la saisine des mêmes instances de recours. Le Tribunal administratif fédéral s'est finalement trouvé saisi, dès le 8 juillet 2008, d'un recours relatif à la procédure disciplinaire (blâme) et d'un recours relatif à la résiliation des rapports de travail prononcée le 28 août 2007. Dans chacune de ces procédures, qui portent dans une large mesure sur le même complexe de faits, l'employeur a demandé la production du dossier pénal ouvert sur plainte de L._ contre R._. C'est dans ce contexte que se pose la question de la violation du droit d'être entendue soulevée par la recourante, le Tribunal administratif fédéral ayant refusé d'administrer ce moyen de preuve et rejeté les deux recours interjetés par l'employeur.
5.2 Dans le jugement du 4 août 2008 relatif à la procédure disciplinaire, le Tribunal administratif fédéral a considéré que l'employeur avait infligé un blâme à L._ essentiellement en raison d'un comportement de harcèlement sexuel contre R._. Le Tribunal administratif fédéral a ensuite procédé à une appréciation des preuves figurant au dossier et considéré qu'elles établissaient, certes, un comportement inadéquat de L._, mais qu'elles ne permettaient pas de se prononcer sur la gravité de ce comportement, plus particulièrement, de le qualifier de harcèlement. Un complément d'instruction était donc nécessaire. Le Tribunal administratif fédéral a toutefois refusé d'y procéder lui-même. Il a considéré qu'il devait uniquement trancher la question de savoir si la CRIEPF, compte tenu du dossier constitué par l'EPFL, avait renvoyé la cause à juste titre à cette dernière pour qu'elle complète l'instruction et se prononce à nouveau sur l'opportunité d'infliger un blâme. Tel était bien le cas d'après le Tribunal administratif fédéral et il appartiendrait à l'EPFL de procéder elle-même au complément d'instruction requis, éventuellement en demandant l'accès au dossier pénal ouvert sur plainte de L._. L'administration de ce moyen de preuve pourrait notamment contribuer à établir la nature de la relation entre R._ et L._.
5.3 Dans le jugement du 5 décembre 2008, qui fait l'objet de la présente procédure, le Tribunal administratif fédéral a également refusé de compléter lui-même l'instruction, comme le demandait l'EPFL. Il ne l'a pas fait au terme d'une appréciation anticipée des preuves, dont il aurait conclu à l'inutilité d'administrer la preuve requise. Pour motiver leur refus, les premiers juges se sont plutôt référés au considérant 3 du jugement rendu le 4 août 2008. Or, la motivation présentée à l'époque ne peut pas être transposée d'une procédure à l'autre : contrairement au jugement rendu dans la procédure disciplinaire, celui prononcé le 5 décembre 2008 ne confirme pas une décision de renvoi pour instruction complémentaire et nouvelle décision, mais une constatation de la nullité de la résiliation des rapports de travail par l'employeur. Ce jugement ne laisse pas à la recourante la possibilité de requérir elle-même la production du dossier pénal et de prononcer une nouvelle décision de résiliation des rapports de travail avec effet rétroactif au 31 décembre 2007. Il tranche définitivement le litige relatif à la résiliation des rapports de travail prononcée le 28 août 2007 (sous réserve de la présente procédure). Il appartenait donc au Tribunal administratif fédéral d'administrer lui-même toutes les preuves pertinentes, de manière à disposer d'un dossier complet.
5.3 Dans le jugement du 5 décembre 2008, qui fait l'objet de la présente procédure, le Tribunal administratif fédéral a également refusé de compléter lui-même l'instruction, comme le demandait l'EPFL. Il ne l'a pas fait au terme d'une appréciation anticipée des preuves, dont il aurait conclu à l'inutilité d'administrer la preuve requise. Pour motiver leur refus, les premiers juges se sont plutôt référés au considérant 3 du jugement rendu le 4 août 2008. Or, la motivation présentée à l'époque ne peut pas être transposée d'une procédure à l'autre : contrairement au jugement rendu dans la procédure disciplinaire, celui prononcé le 5 décembre 2008 ne confirme pas une décision de renvoi pour instruction complémentaire et nouvelle décision, mais une constatation de la nullité de la résiliation des rapports de travail par l'employeur. Ce jugement ne laisse pas à la recourante la possibilité de requérir elle-même la production du dossier pénal et de prononcer une nouvelle décision de résiliation des rapports de travail avec effet rétroactif au 31 décembre 2007. Il tranche définitivement le litige relatif à la résiliation des rapports de travail prononcée le 28 août 2007 (sous réserve de la présente procédure). Il appartenait donc au Tribunal administratif fédéral d'administrer lui-même toutes les preuves pertinentes, de manière à disposer d'un dossier complet.
5.4 5.4.1 L'intimé soutient que la production du dossier pénal dans la cause l'opposant à R._ ne constitue pas un moyen de preuve pertinent. La résiliation des rapports de travail n'était pas directement fondée sur le harcèlement allégué par R._, comportement pour lequel un simple blâme lui avait été infligé; la recourante avait en revanche invoqué comme motif de résiliation le fait qu'il avait exercé sur elle une pression indirecte en subordonnant le retrait de sa plainte pénale à l'abandon de la procédure disciplinaire. Le licenciement n'étant pas fondé sur le harcèlement comme tel, la production du dossier pénal en vue d'établir ce comportement n'était pas utile.
5.4.2 En l'occurrence, la recourante a considéré, dans un premier temps, que l'attitude de l'intimé vis-à-vis de R._ ne justifiait pas un licenciement, mais un blâme. Elle ignorait toutefois, à l'époque, que l'intimé avait déposé une plainte pénale pour menaces et diffamation contre l'assistante-doctorante. Ayant appris par la suite le dépôt de cette plainte et le refus, par l'intimé, de la retirer indépendamment du sort de la procédure disciplinaire, elle a résilié les rapports de travail. Le comportement expressément reproché à l'intimé pour justifier le licenciement est donc étroitement lié au harcèlement allégué par R._. Il va de soi que l'employeur, au moment de résilier les rapports de travail, n'a pas fait l'impasse sur le harcèlement sexuel pour lequel il avait déjà blâmé l'intimé, mais qu'il a considéré que ce dernier aggravait encore, par son attitude dans la procédure pénale (et son manque de collaboration pendant son absence en février 2007), les reproches qu'on pouvait lui faire. Le point de savoir si le harcèlement sexuel était établi ou non et, le cas échéant, la gravité de ce harcèlement, constituait donc un élément pertinent pour statuer sur la validité de la résiliation des rapports de travail, contrairement à ce que soutient l'intimé. En déclarant nulle cette résiliation, le Tribunal administratif fédéral a certes expressément pris en considération le fait que le harcèlement sexuel n'avait pas été tenu pour établi dans la procédure administrative (ou disciplinaire; cf. jugement entrepris, p. 14 in fine). Mais comme on l'a vu (consid. 5.2 sv.), cette procédure n'avait pas abouti à une constatation définitive de l'existence ou non d'un harcèlement sexuel, le soin étant laissé à l'employeur de statuer à nouveau après avoir complété l'instruction, notamment par la production du dossier pénal. Dans la procédure relative à la résiliation des rapports de travail, le Tribunal administratif fédéral ne pouvait donc pas s'y référer purement et simplement pour refuser la production du dossier pénal, alors qu'il tranchait cette fois définitivement le litige.
6. Compte tenu de ce qui précède, le Tribunal administratif fédéral ne pouvait pas rendre le jugement entrepris sans demander, au préalable, la production du dossier pénal ouvert sur plainte de L._ contre R._. Les faits susceptibles d'être établis par l'enquête pénale pouvaient avoir une importance pour la solution du litige. En refusant d'administrer la preuve requise par la recourante, le Tribunal administratif a violé son droit d'être entendue. Ce droit étant une garantie constitutionnelle de caractère formel, sa violation entraîne l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 390; <ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437). Le vice de procédure ne peut être réparé devant le Tribunal fédéral, compte tenu du pouvoir d'examen limité conféré à cette instance (art. 95 à 97 LTF; <ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 135; <ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437). La cause sera donc retournée au Tribunal administratif fédéral pour qu'il complète l'instruction, en particulier par la production du dossier pénal, puis statue sur la validité de la résiliation des rapports de travail, au terme d'une appréciation globale du comportement de l'intimé jusqu'à cette résiliation.
7. Vu le sort du recours, l'intimé supportera les frais de justice (<ref-law>). La recourante ne peut pas prétendre d'indemnité de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est admis en ce sens que la décision du Tribunal administratif fédéral du 5 décembre 2008 est annulée, la cause étant renvoyée à cette juridiction pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal administratif fédéral.
Lucerne, le 26 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
11760090-1290-4779-86b5-72a6d9d97da0 | 2,000 | de | Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben:
A.- A._, geboren 1962, Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, arbeitete ab Februar 1994 als Tänzerin mit Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz.
Am 18. November 1994 heiratete sie in Chur den 1962 geborenen, in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen B._. In der Folge erhielt sie zwecks "Verbleib beim Ehemann" eine Aufenthaltsbewilligung B, letztmals verlängert bis 18. November 1998. Der Ehe entstammen die Kinder C._, geb. 2. Juli 1996, und D._, geb. 1. Mai 1999. Die beiden Kinder wurden in die Aufenthaltsbewilligung ihrer Mutter einbezogen.
B._ wurde am 6. Februar 1996 verhaftet und am 10. Juli 1997 vom Bezirksgericht Zürich wegen Betäubungsmitteldelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 434 Tage durch Untersuchungshaft und 86 Tage durch Sicherheitshaft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 und 6 StGB aufgeschoben. Mit Verfügung vom 31. März 1998 "entzog" das Amt für Polizeiwesen Graubünden (kantonale Fremdenpolizei) B._ die Niederlassungsbewilligung, indem es ihn auf den Zeitpunkt der Beendigung des Strafvollzugs bzw. der stationären Massnahme aus der Schweiz auswies; die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 30. Juni 1999 (2A. 158/1999). Mit Schreiben vom 8. Juli 1999 setzte das Amt für Polizeiwesen Graubünden B._ für die Ausreise Frist bis 13. Juli 1999 an.
B.- Am 27. Oktober 1998 ersuchte A._ für sich und die Tochter C._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Das Amt für Polizeiwesen Graubünden teilte daraufhin mit, wegen "des hängigen Rekursverfahrens betreffend Ihrem Ehemann, B._, wird die Gesuchsbearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen". Am 24. März 1999 traf es die folgende Verfügung:
"1. Die Jahresaufenthaltsbewilligungen von
A._, geb. 11.11.1962, Dominikanische
Republik, und ihrer Tochter C._, geb.
02.07.1996, Italien, werden nicht mehr verlängert.
2. A._ hat mit ihrer Tochter, C._,
bis zum 31. Juli 1999 auszureisen. Das Nichtbefolgen
der Ausreisefrist hat die polizeiliche
Ausschaffung zur Folge.. "
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 16. September 1999 ab. Der hiegegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene Rekurs blieb erfolglos.
C.- Gegen das ihr am 6. April 2000 eröffnete ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 3. Dezember 1999 hat A._ am 8. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren:
"In Gutheissung der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde
sei das Urteil der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 3. Dezember 1999 aufzuheben, und es sei der ersten
Tochter der Beschwerdeführerin, C._, eine
Niederlassungsbewilligung und der Beschwerdeführerin
und ihrer zweiten Tochter D._ eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschwerdegegners.. "
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
D.- Mit Verfügung vom 10. Mai 2000 hat der Abteilungspräsident dem Begehren um aufschiebende Wirkung insofern vorläufig entsprochen, als er bis zum Entscheid über dieses Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat vorliegend als letzte kantonale Instanz und ohne Weiterzugsmöglichkeit an eine andere Bundesbehörde gestützt auf öffentliches Recht des Bundes entschieden. Die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. g OG), sofern kein gesetzlicher Ausschliessungsgrund vorliegt.
b) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (<ref-ruling> E. 1a S. 83; <ref-ruling> E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 364, je mit Hinweisen).
Wie es sich damit vorliegend verhält, ist im Folgenden zu prüfen. Dabei wendet das Bundesgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Ist der Ausländer im Besitz der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung und deren Verlängerungen zum "Verbleib beim Ehemann" erhalten.
Das Zusammenwohnen ist spätestens mit der Ausreise des Ehemannes im Juli 1999 dahingefallen; damit aber ist auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erloschen. Insofern ergibt sich auch kein Anspruch aus Art. 8 EMRK.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei heute mit B._ über fünf Jahre verheiratet. Richtig sei zudem die Feststellung im angefochtenen Entscheid, "wonach die Ehegatten nicht während der geforderten drei Jahre am selben Wohnsitz in ehelicher Gemeinschaft zusammen leben konnten". Die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Mann bis zu dessen Verhaftung am 6. Februar 1996 zusammen gewohnt. In der Folge sei der Kontakt aber nicht abgebrochen, sondern durch regelmässige Besuche in der Haft und im Massnahmevollzug, später "durch Heimgänge ihres Ehepartners übers Wochenende" aufrecht erhalten worden. Dadurch, dass die Vorin-stanz lediglich auf das formale Kriterium des gemeinsamen Wohnsitzes abstelle, schiesse sie über die gesetzliche Regelung und die dazu gehandhabte Praxis hinaus. Vorliegend hätte das Verwaltungsgericht "zum Schluss kommen müssen, dass ein gemeinsamer Wohnsitz für die verlangte Dauer von der Beschwerdeführerin und ihrem Mann durchaus gewollt, aber aufgrund der vorstehend dargelegten Ereignisse tatsächlich nicht vollständig zu erfüllen war. Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz aber einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG bejahen müssen. Mit ihrem gegenteiligen Entscheid hat die Vorinstanz materielles Bundesrecht verletzt. .." (Beschwerdeschrift S. 11 f.).
c) Der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilli-gung nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG setzt neben dem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren voraus, dass die Ehegatten in dieser Zeit zusammen gewohnt haben (nicht veröffentlichte Urteile vom 1. April 1998 i.S. Loukili E. 2b; vom 28. Mai 1998 i.S. Puzo E. 3b, c; vom 30. Juni 1998 i.S. Tunaj E. 2). Dieses Erfordernis ist vorliegend nicht erfüllt, doch wendet die Beschwerdeführerin ein, das an sich gewollte Zusammenleben sei durch objektive Gründe (Haft- und Massnahmevollzug) verhindert worden.
Dabei übersieht sie, dass es - wie beim Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung (erwähntes Urteil Loukili, E. 2b) - auf die Gründe der Trennung regelmässig nicht ankommt (vgl. auch <ref-ruling> E. 3c 274). Dass es sich im Falle einer Freiheitsstrafe oder einer entsprechenden Massnahme anders verhalten und diesfalls von einer bloss kurzen, vorübergehenden Trennung (erwähnte Urteile Loukili, E. 2b, und Puzo, E. 2c) die Rede sein könnte und zusätzlich - vorliegend allerdings nicht weiter belegte - gegenseitige Besuche in Rechnung zu stellen wären, ist jedenfalls wohl dann nicht anzunehmen, wenn der im Straf- oder Massnahmenvollzug stehende Ausländer mit Wirkung auf das Vollzugsende hin ausgewiesen wird, so dass kein gemeinsames Wohnen in der Schweiz mehr möglich sein wird. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG für die Beschwerdeführerin nach fünfjährigem ehelichem Zusammenwohnen in der Schweiz sind aber ohnehin nicht erfüllt:
Die Eheleute A.B._ heirateten am 16. November 1994. Am 31. März 1998 entzog das Amt für Polizeiwesen Graubünden B._ die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den dagegen erhobenen Rekurs, dem aufschiebende Wirkung zukam, mit Entscheid vom 17. November 1998 und das Bundesgericht die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der die aufschiebende Wirkung verweigert wurde, mit Urteil vom 30. Juni 1999 ab. In der Folge wurde B._ zum Verlassen der Schweiz Frist bis 13. Juli 1999 angesetzt. Spätestens mit der Ausweisung des Ehemannes erlosch auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Niederlassungsbewilligung des Ehemannes von da an nicht mehr bestand und demzufolge ein Zusammenleben in der Schweiz nicht mehr möglich war. Zu diesem Zeitpunkt, der auch für die Beurteilung des Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung entscheidend ist (erwähntes Urteil Tunaj E. 3a), war die Beschwerdeführerin aber noch nicht fünf Jahre mit B._ verheiratet.
Nichts für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin aus der im Kanton Graubünden offenbar gehandhabten Praxis, wonach ein selbständiger Bewilligungsanspruch des nachgezogenen Ehegatten bereits nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz bejaht wird (vgl. E. 4, S. 8 f. des angefochtenen Entscheids), setzt diese Praxis doch einen "Aufenthalt in ehelicher Gemeinschaft und bei gemeinsamem Wohnsitz" (a.a.O.) voraus. Dieses Erfordernis ist bei der strengen Praxis der bündnerischen Behörden vorliegend auch bei bloss drei Jahren nicht erfüllt, und Bundesrecht kann dadurch ohnehin nicht verletzt sein, da Art. 17 Abs. 2 ANAG die Dauer auf fünf Jahre festsetzt.
3.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. Dieses Recht auf Miteinbezug in die Niederlassungsbewilligung ist selber keine Bewilligung, sondern verschafft bloss einen Anspruch auf Erteilung einer solchen; dabei ist stets ein Bewilligungsverfahren erforderlich, in welchem die zuständige Behörde das Vorliegen sämtlicher Bewilligungsvoraussetzungen prüfen muss (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 10. August 2000 i.S. Maraj E. 2d/bb, mit Hinweisen; vgl. ferner <ref-ruling> E. 3a S. 162 zur alten Fassung von Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher, ausser für Kinder niedergelassener Eltern, auch für die Ehefrau des niedergelassenen Ausländers ein Einbezugsrecht vorsah).
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihrer Tochter C._ stehe die Niederlassungsbewilligung gestützt auf das Einbezugsrecht von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG zu. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin, der Vater von C._, keine Niederlassungsbewilligung mehr hat, sind heute die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Tochter nicht erfüllt. Aber auch früher bestand kein Rechtsanspruch auf den Einbezug von C._ in die damals noch bestehende Niederlassungsbewilligung ihres Vaters:
C._ wohnte nie mit ihrem Vater zusammen.
Dieser befand sich bereits in Untersuchungshaft, als sie geboren wurde, und nach Beendigung des Strafvollzugs war die Niederlassungsbewilligung durch die rechtskräftig gewordene Ausweisung erloschen. Zu keinem Zeitpunkt (weder während der Dauer des Strafverfahrens noch nach Vorliegen des Strafurteils und während der Hängigkeit des Ausweisungsverfahrens) war sodann auch nur vage vorauszusehen, wann und ob es je zu einem Zusammenwohnen in der Schweiz kommen würde. Damit aber fehlte es zum Vornherein an einer der gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG notwendigen Bewilligungsvoraussetzung bzw. stand nicht fest, ob C._ diese Voraussetzung überhaupt je erfüllen würde. Die Behörde konnte (und durfte) unter diesen Umständen keinen Entscheid über den Einbezug von C._ in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters fällen (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 10. August 2000 i.S. Maraj E. 2d). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt somit im Vorgehen der Fremdenpolizei, die seinerzeit keine Niederlassungsbewilligung erteilte, weder ein Verstoss gegen Treu und Glauben noch sonst eine Rechtswidrigkeit. Wie es sich mit der selbständigen Natur der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. September 1996 i.S. Nuhi E. 2) im Falle eines Kleinkindes nach Ausweisung seines Vaters, in dessen Niederlassungsbewilligung es einbezogen worden ist, verhielte, kann daher offen bleiben.
c) Fehlt damit ein Anwesenheitsrecht des Kindes in der Schweiz, kann sich auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin und ihrer jüngeren Tochter D._ aus dem Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) ergeben.
4.- Zu Recht leitet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht keinen Aufenthaltsanspruch mehr aus dem Geburtsgebrechen des Kindes D._ ab. Dessen Zustand erfordert heute ohnehin kein Verbleiben mehr in der Schweiz.
5.- a) Demnach gebricht es an einem Anspruch der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Kinder auf Aufenthalt oder Niederlassung in der Schweiz. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten.
Mit diesem abschliessenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hätte an sich die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege und - sinngemäss (durch Verweis auf den angefochtenen Entscheid) - Verbeiständung ersucht.
Die Beschwerde war nicht zum Vornherein aussichtslos; die Beschwerdeführerin ist bedürftig und auf die Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen. Dem Gesuch ist daher stattzugeben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, wird der Beschwerdeführerin als amtlicher Anwalt beigegeben und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'700.-- entschädigt.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement und dem Verwaltungsgericht,
3. Kammer, des Kantons Graubünden sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 14. August 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', '57c8b0c8-96ca-4c03-ab36-ebdad383d807'] | [] |
117729c7-582d-43c0-a5ff-2a54cf021813 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist infolge Zuzugs in Zürich seit 1. Dezember 1996 unbeschränkt steuerpflichtig. Er wurde für die Steuerjahre 1997 (Gegenwartsbemessung) und 1998 (Vorjahresbemessung) aufgrund des im Jahre 1997 erzielten Einkommens rechtskräftig eingeschätzt.
Am 12. November 2001 liess der Steuerpflichtige dem kantonalen Steueramt eine Selbstanzeige erstatten mit dem Begehren, es sei gegen ihn ein Nachsteuerverfahren zu eröffnen; er habe Optionen nicht als Einkommen deklariert, die er als Mitarbeiter von der A._ Inc., B._, am 1. Oktober 1997 erhalten habe. Es geht um die auf zehn Jahre befristeten und weiteren Ausübungsmodalitäten unterworfenen 16'500 Optionen auf je eine Aktie dieser Gesellschaft zum Ausübungspreis von USD 6.61. Der Steuerpflichtige ist der Meinung, dass die Optionen im Sinne der damals gültigen Verwaltungspraxis, wie sie im Merkblatt des Kantonalen Steueramtes Zürich zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteilungen vom 28. November 1997 (altes Zürcher Steuerbuch [aZStB], Nr. 18/40) zum Ausdruck komme, im Zeitpunkt der Ausgabe besteuert werden müssen. Er erhofft sich davon eine günstigere Besteuerung, als wenn die Optionen im Zeitpunkt der Ausübung in den Steuerjahren 2001 und 2002 erfasst werden.
Das kantonale Steueramt stellte sich gestützt auf einen Bericht des Chefs Wertschriftenbewertung vom 10. April 2001 auf den Standpunkt, dass die fraglichen Optionen im Sinne der damals herrschenden Verwaltungspraxis nicht bewertbar seien, weshalb sie erst bei ihrer Ausübung besteuert werden müssen. Das hinsichtlich der Steuerperioden 1996 - 1999 gegen den Steuerpflichtigen eröffnete Nachsteuerverfahren stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 25. Februar 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bestätigte es diese Verfügung.
Das kantonale Steueramt stellte sich gestützt auf einen Bericht des Chefs Wertschriftenbewertung vom 10. April 2001 auf den Standpunkt, dass die fraglichen Optionen im Sinne der damals herrschenden Verwaltungspraxis nicht bewertbar seien, weshalb sie erst bei ihrer Ausübung besteuert werden müssen. Das hinsichtlich der Steuerperioden 1996 - 1999 gegen den Steuerpflichtigen eröffnete Nachsteuerverfahren stellte das kantonale Steueramt mit Verfügung vom 25. Februar 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 bestätigte es diese Verfügung.
B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen, der sich gegen die Einstellung des Nachsteuerverfahrens richtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003 ab.
B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen, der sich gegen die Einstellung des Nachsteuerverfahrens richtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003 ab.
C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2003 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beruft sich auf das Willkürverbot.
Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Steuerjahre 1996 - 1999 und stützt sich auf kantonales Recht; die direkte Bundessteuer ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In Frage kommt allein die staatsrechtliche Beschwerde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) kommt hier nicht zum Zug; die Steuerjahre fallen in die Frist, die den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Steuergesetze zur Verfügung stand und während welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ergriffen werden konnte (<ref-ruling> E. 2d; <ref-ruling> E. 1a).
1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Steuerjahre 1996 - 1999 und stützt sich auf kantonales Recht; die direkte Bundessteuer ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In Frage kommt allein die staatsrechtliche Beschwerde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) kommt hier nicht zum Zug; die Steuerjahre fallen in die Frist, die den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Steuergesetze zur Verfügung stand und während welcher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ergriffen werden konnte (<ref-ruling> E. 2d; <ref-ruling> E. 1a).
2. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass das gegen ihn eingeleitete Nachsteuerverfahren für die Steuerjahre 1997 und 1998 eingestellt wurde. Er erhofft sich vom Nachsteuerverfahren eine günstigere Besteuerung, als wenn die ihm am 1. Oktober 1997 zugeteilten Optionen erst im Zeitpunkt ihrer Ausübung in den noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerjahren 2001 und 2002 besteuert werden. Ob der Beschwerdeführer durch die Einstellung des Nachsteuerverfahrens in rechtlich geschützten Interessen im Sinne von Art. 88 OG betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, erscheint fraglich. Das Nachsteuerverfahren ist ein Institut, das primär den Interessen des Fiskus und nicht des Steuerpflichtigen dient. Die Frage kann aber offen bleiben, zumal die Beschwerde unbegründet ist.
2. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass das gegen ihn eingeleitete Nachsteuerverfahren für die Steuerjahre 1997 und 1998 eingestellt wurde. Er erhofft sich vom Nachsteuerverfahren eine günstigere Besteuerung, als wenn die ihm am 1. Oktober 1997 zugeteilten Optionen erst im Zeitpunkt ihrer Ausübung in den noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerjahren 2001 und 2002 besteuert werden. Ob der Beschwerdeführer durch die Einstellung des Nachsteuerverfahrens in rechtlich geschützten Interessen im Sinne von Art. 88 OG betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, erscheint fraglich. Das Nachsteuerverfahren ist ein Institut, das primär den Interessen des Fiskus und nicht des Steuerpflichtigen dient. Die Frage kann aber offen bleiben, zumal die Beschwerde unbegründet ist.
3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Willkürverbot. Seine Rüge enthält zwei Aspekte:
Einerseits beruft sich der Beschwerdeführer auf die für die Steuerjahre 1997 und 1998 geltende Praxis der Veranlagungsbehörde, wie sie im Merkblatt des Kantonalen Steueramtes Zürich zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen vom 28. November 1997 (aZStB Nr. 18/40) zum Ausdruck komme. Danach seien Mitarbeiteroptionen, die nach dem 30. April 1997 zugeteilt worden seien, im Zeitpunkt der Zuteilung zu besteuern. Nur für "nicht bewertbare" Optionen - d.h. für solche mit Laufzeiten von über zehn Jahren oder Sperrfristen von über fünf Jahren - sei in der Regel die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausübung der Option vorgesehen. Voraussetzung sei ein Gesuch des Steuerpflichtigen sowie eine Bescheinigung von Optionsfachleuten, wonach die Option im Zeitpunkt der Zuteilung objektiv nicht bewertbar sei. Im vorliegenden Fall habe er weder ein Gesuch um Besteuerungsaufschub gestellt, noch habe die Sperrfrist der Optionen über fünf Jahre und die Optionsdauer über 10 Jahre betragen. Die Optionen hätten daher ganz klar und offensichtlich zum Wert im Zeitpunkt der Zuteilung besteuert werden müssen.
Ausgehend von dieser Feststellung macht der Beschwerdeführer sodann geltend, dass die rechtskräftigen Veranlagungen für die Steuerjahre 1997 und 1998 objektiv ungenügend seien. Von der ungenügenden Veranlagung habe die Veranlagungsbehörde erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungen erfahren. Damit seien die Voraussetzungen nach § 160 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für die Einleitung des Nachsteuerverfahrens erfüllt. Für die Erhebung einer Nachsteuer sei nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige schuldhaft gehandelt habe und ob er sich bei Abgabe der Steuererklärung der unrichtigen Besteuerung bewusst gewesen sei oder nicht. Dennoch stelle das Verwaltungsgericht für die Frage, ob das Nachsteuerverfahren durchzuführen sei, auf die damalige irrtümliche Meinung des Beschwerdeführers (Besteuerung der Optionen im Zeitpunkt der Ausübung) sowie auf einen nicht relevanten Bericht des Chefs der Abteilung für Wertschriften vom 10. April 2001 ab. Das sei widersprüchlich und unhaltbar.
Ausgehend von dieser Feststellung macht der Beschwerdeführer sodann geltend, dass die rechtskräftigen Veranlagungen für die Steuerjahre 1997 und 1998 objektiv ungenügend seien. Von der ungenügenden Veranlagung habe die Veranlagungsbehörde erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungen erfahren. Damit seien die Voraussetzungen nach § 160 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für die Einleitung des Nachsteuerverfahrens erfüllt. Für die Erhebung einer Nachsteuer sei nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige schuldhaft gehandelt habe und ob er sich bei Abgabe der Steuererklärung der unrichtigen Besteuerung bewusst gewesen sei oder nicht. Dennoch stelle das Verwaltungsgericht für die Frage, ob das Nachsteuerverfahren durchzuführen sei, auf die damalige irrtümliche Meinung des Beschwerdeführers (Besteuerung der Optionen im Zeitpunkt der Ausübung) sowie auf einen nicht relevanten Bericht des Chefs der Abteilung für Wertschriften vom 10. April 2001 ab. Das sei widersprüchlich und unhaltbar.
4. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 4a S. 5 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 5 S. 280 f.; <ref-ruling> E. 2.1). Keine der beiden Beschwerdebegründungen lassen den angefochtenen Entscheid in diesem Sinne als willkürlich erscheinen.
4.1 Gemäss dem zitierten Merkblatt über die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen vom 28. November 1997 sind Mitarbeiteroptionen, die nach dem 30. April 1997 zugeteilt werden, im Zeitpunkt der Ausgabe zu besteuern. Ausnahmen von der Besteuerung im Zeitpunkt der Ausgabe können "auf Gesuch hin in der Regel nur bei Mitarbeiteroptionen mit Laufzeiten von über 10 Jahren oder Sperrfristen von über fünf Jahren gewährt werden" (Merkblatt, a.a.O., Ziff. 2.1.). Es handelt sich um eine Verwaltungsanweisung im Hinblick auf eine möglichst einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis, der aber nicht Rechtssatzcharakter zukommt (vgl. auch Robert Patry, Le problème des directives de l'Administration fédérale des contributions, ASA 59 S. 23 ff., bes. 28). Die Formulierung im Merkblatt - "in der Regel" - lässt zudem erkennen, dass auch die Verwaltung die Berücksichtigung von besonderen Umständen im Einzelfall nicht ausschliessen will. Wenn das Verwaltungsgericht, das vorliegend nicht über die Veranlagung, sondern nur über die Einstellung des Nachsteuerverfahrens zu befinden hatte, im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, die Besteuerung der fraglichen Optionen im Zeitpunkt ihrer Zuteilung sei "zumindest vertretbar, jedenfalls nicht offenkundig unrichtig", so kann das nicht als willkürlich betrachtet werden.
4.2 Zur Frage, ob ein Nachsteuerverfahren durchzuführen sei, erwog das Verwaltungsgericht, der Beschwerdeführer habe in der Steuererklärung 1997 keine Einkünfte aus den ihm am 1. Oktober 1997 zugeteilten Optionen deklariert. Er sei der Meinung gewesen, allfällige Vorteile aus diesen Optionen seien erst bei deren Ausübung als Einkommen zu versteuern. Anders liessen sich die Ausführungen seines damaligen Vertreters im Einspracheverfahren zur Einschätzung 1999, wonach die Optionen "nach neuerer Praxis im Moment der Zuteilung und nicht mehr bei Ausübung besteuert" würden (Schreiben vom 19. Februar 2001), nicht erklären. Damit habe sich die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers im Einklang mit derjenigen des kantonalen Steueramtes befunden, das sich im Rahmen des erwähnten Einspracheverfahrens auf einen Bericht des Chefs der Abteilung für Wertschriftenbewertung vom 10. April 2001 abgestützt habe. Diese rechtliche Würdigung habe der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Vertreter anerkannt und die auf dieser Grundlage ergangene Einschätzung der Steuerperiode 1999 nicht angefochten. Unter diesen Umständen verbiete der Grundsatz von Treu und Glauben das Zurückkommen auf die der rechtskräftigen Einschätzung zugrunde liegende rechtliche Würdigung in einem Nachsteuerverfahren nach § 160 StG.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass die neue Tatsache - Zuteilung von Mitarbeiteroptionen - der Veranlagungsbehörde im Zeitpunkt der Steuereinschätzungen 1997 und 1998 im Sinne von § 160 StG noch nicht bekannt war. Es erwog jedoch, dass sowohl nach der Auffassung des Beschwerdeführers wie auch des Kantonalen Steueramtes die Veranlagung vollständig und richtig sei und der Grundsatz von Treu und Glauben es verbiete, auf die der Veranlagung zugrunde liegende rechtliche Würdigung zurückzukommen. Dieser Schluss des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einer willkürlichen Auslegung oder Anwendung von § 160 StG.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass die neue Tatsache - Zuteilung von Mitarbeiteroptionen - der Veranlagungsbehörde im Zeitpunkt der Steuereinschätzungen 1997 und 1998 im Sinne von § 160 StG noch nicht bekannt war. Es erwog jedoch, dass sowohl nach der Auffassung des Beschwerdeführers wie auch des Kantonalen Steueramtes die Veranlagung vollständig und richtig sei und der Grundsatz von Treu und Glauben es verbiete, auf die der Veranlagung zugrunde liegende rechtliche Würdigung zurückzukommen. Dieser Schluss des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einer willkürlichen Auslegung oder Anwendung von § 160 StG.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Der Beizug von Akten und Vernehmlassungen erübrigt sich. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dabei ist die Art der Prozessführung zu berücksichtigen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b77d104-aea3-4f2d-b7f2-62348dd83c5b', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e'] | [] |
1179c01a-2dba-4f08-b8e8-567d8ec49e75 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Gesuchsteller stellen gestützt auf <ref-law> beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch, welches drei Urteile des Kantonsgerichts Graubünden aus den Jahren 2011, 2013 und 2014 betrifft.
In Bezug auf die Zuständigkeit führen die Gesuchsteller aus, zuständig zur Beurteilung eines Revisionsgesuchs sei das Berufungsgericht, mithin das Bundesgericht, und weil sich das Gesuch allein gegen den vorinstanzlichen Entscheid richte, seien die <ref-law> anwendbar (Beschwerde S. 4 lit. B). Es trifft zwar zu, dass gemäss <ref-law> Revisionsgesuche beim Berufungsgericht einzureichen sind. Berufungsgericht gegen Urteile des Kantonsgerichts Graubünden ist indessen nicht das Bundesgericht (vgl. <ref-law>). Dieses behandelt in Strafsachen nur Beschwerden gemäss <ref-law>. Da das Bundesgericht für die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs gegen kantonale Urteile offensichtlich nicht zuständig ist, ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
Die Gerichtskosten sind den Gesuchstellern zu je einem Drittel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf das Revisionsgesuch gegen die Urteile des Kantonsgerichts Graubünden vom 22./23./24. August 2011 (SK1 10 61 und 11 1), vom 23. Oktober 2013 (SK1 13 30) und vom 23. Juni 2014 (SK1 14 19) wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Gesuchstellern zu je einem Drittel unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
117a63db-b674-4784-bf24-a02e18b8b510 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene, zuletzt als selbstständige Wirtin tätig gewesene F._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 16. April 1998 ab 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 90 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Aufgrund einer anonymen Mitteilung liess die IV-Stelle die Versicherte im Herbst 2010 und Frühling 2011 observieren. Sie traf zudem medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 hob die Verwaltung die Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise auf, da keine rentenbegründende Invalidität mehr ausgewiesen sei.
B.
F._ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 25. Juni 2012 aufzuheben und mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei sie festhielt, es rechtfertige sich auch eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 16. April 1998. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen kündigte der Versicherten eine mögliche Schlechterstellung an und bot ihr Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde. F._ hielt an dieser fest. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 erkannte das Versicherungsgericht, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien nicht erfüllt. Hingegen lasse sich infolge einer spätestens im Juli 2008 eingetretenen Verbesserung der Arbeitsfähigkeit nurmehr ein Anspruch auf eine halbe Rente begründen. Die Rente sei daher revisionsweise herabzusetzen. Das erfolge wegen einer Meldepflichtverletzung der Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2008. Entsprechend hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 25. Juni 2012 auf, setzte den Leistungsanspruch ab 1. Oktober 2008 auf eine halbe Invalidenrente herab und wies die Sache zur Berechnung des Rentenbetrages an die Verwaltung zurück).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit auf Zusprechung einer halben Rente ab 1. Oktober 2008 lautend, aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Versicherte ab diesem Zeitpunkt keinen Rentenanspruch mehr habe. Zudem wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
F._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Nichteintretensantrag damit, die Beschwerde sei ungenügend begründet. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind - unbestrittenermassen - ebenfalls erfüllt.
3.
Letztinstanzlich ist nicht umstritten, dass die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 16. April 1998 nicht erfüllt sind. Es steht sodann fest und ist ebenfalls nicht umstritten, dass die ab 1. November 1997 bezogene ganze Rente infolge einer - in einer gesundheitlichen Besserung begründeten - Änderung des Invaliditätsgrades zu revidieren ist und dies wegen einer Meldepflichtverletzung der Versicherten rückwirkend auf den 1. Oktober 2008 Wirkung zu entfalten hat.
Streitig und zu prüfen ist, ob die ganze Rente auf diesen Zeitpunkt auf eine halbe Rente herabzusetzen oder ganz aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Einkommensvergleich zum Ergebnis gelangt, der Invaliditätsgrad betrage nunmehr 50.2 %. Damit bestehe noch Anspruch auf eine halbe Rente. Die Beschwerde führende IV-Stelle macht geltend, das kantonale Gericht habe hiebei die Regeln zur Bestimmung der Vergleichseinkommen verletzt. Bei korrektem Vorgehen resultiere ein nicht mehr rentenbegründender Invaliditätsgrad. Die Beschwerdegegnerin postuliert, es sei der vorinstanzlichen Beurteilung zu folgen.
4.
Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zum nach der Höhe des Invaliditätsgrades abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit den vorausgesetzten Mindestinvaliditätsgraden von 40 % für eine Viertelsrente, 50 % für eine halbe Rente, 60 % für eine Dreiviertelsrente und 70 % für eine ganze Rente) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich. Darauf wird verwiesen.
5.
Das kantonale Gericht hat erkannt, gestützt auf die medizinischen Akten sei davon auszugehen, dass die Versicherte allerspätestens seit Juli 2008 in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei. Ausgehend davon sei nach Massgabe von Art. 16 ATSG ein Einkommensvergleich vorzunehmen. Das Einkommen ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung (Valideneinkommen) sei gestützt auf sog. Tabellenlöhne (statistische Durchschnittslöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE]) für das Jahr 2010 auf Fr. 47'736.- festzusetzen. Das trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) betrage für dasselbe Jahr, ebenfalls ausgehend von Tabellenlöhnen sowie unter Berücksichtigung der hälftigen Restarbeitsfähigkeit und eines leidensbedingten Abzuges von 10 %, Fr. 23'756.-. Der Vergleich der Einkommen ergebe einen Invaliditätsgrad von 50.2 %.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Valideneinkommen sei entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung nicht anhand von Tabellenlöhnen, sondern aufgrund des Einkommens, das die Versicherte im Gesundheitsfall als Wirtin erzielen würde, festzusetzen. Das führe zu einem tieferen Valideneinkommen. Zudem habe das kantonale Gericht beim Invalideneinkommen zu Unrecht einen leidensbedingten Abzug vorgenommen.
6.
Ob zur Bestimmung der Vergleichseinkommen auf Tabellenlöhne oder auf andere Grundlagen abzustellen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_90/2001 vom 12. März 2008 E. 3.2.1). Hingegen können Sachverhaltsfeststellungen, welche die Vorinstanz zur Beantwortung dieser Rechtsfrage getroffen hat, vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden (E. 1 hievor).
6.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgeblichen Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen; Urteil 8C_567/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 2.2.1). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, darf auf statistische Werte wie die LSE zurückgegriffen werden, sofern dabei die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren mitberücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 30; erwähntes Urteil 8C_567/2013 E. 4.4).
6.2. Das kantonale Gericht hat erwogen, die Versicherte sei in der Zeit von 1990 bis 1997 einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Wirtin nachgegangen. Die IV-Stelle habe in der Verfügung vom 25. Juni 2012 das Valideneinkommen anhand der Buchhaltungsunterlagen des Restaurants aus dem Jahr 1995 ermittelt. Darin sei ein Reingewinn resp. Bruttoeinkommen von Fr. 22'264.- ausgewiesen. Da jedoch nicht eruierbar sei, in welchem Ausmass konjunkturelle, betriebswirtschaftliche, buchhalterische oder gesundheitliche Gründe das Betriebsergebnis beeinflusst hätten, und auch beispielsweise die Konkurrenzsituation einen zahlenmässig nicht definierbaren Einfluss auf das Betriebsergebnis haben könne, lasse sich das Valideneinkommen nicht anhand eines für das Jahr 1995 in der Erfolgsrechnung der Buchhaltung ausgewiesenen Betrags ermitteln. Dieser Wert sei jedenfalls nicht repräsentativ und erlaube keine Rückschlüsse auf das werbliche Leistungsvermögen der Versicherten. Zudem habe deren Rückenproblematik bereits 1992 begonnen, wobei Rückenbeschwerden schon früher erwähnt worden seien. Damit schieden auch die übrigen in der näheren Vergangenheit erzielten Einkommen aus, denn sie vermöchten die erwerbliche Leistungsfähigkeit der Versicherten ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit abzubilden. Entgegen dem Vorbringen der Verwaltung im kantonalen Verfahren sei auch nicht davon auszugehen, dass "Erfahrungswerte" der Einkommen von selbstständigen Wirtinnen in der Höhe von Fr. 20'000.- bis Fr. 25'000.- bestünden.
Ausgehend von diesen Erwägungen bestimmte die Vorinstanz das Valideneinkommen anhand von Tabellenlöhnen. Sie stellte hiebei fest, die Versicherte verfüge über keine Berufslehre. Das von ihr erworbene Wirtepatent könne hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten einer solchen Lehre nicht gleichgestellt werden. Demzufolge sei der Tabellenlohn für weibliche Hilfskräfte in der Gastronomie gemäss LSE 2010 heranzuziehen. Das ergebe unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit ein Valideneinkommen von Fr. 47'736.-.
6.3.
6.3.1. Die Verwaltung bringt zunächst vor, das kantonale Gericht habe in verbindlicher Weise erkannt, die Versicherte wäre im Gesundheitsfall weiterhin als selbstständigerwerbende Wirtin tätig. Eine solche Feststellung lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid indessen nicht entnehmen.
6.3.2. Die IV-Stelle hält sodann an ihrer Auffassung fest, wonach zur Bestimmung des Valideneinkommens jedenfalls vom als Wirtin im Jahr 1995 erzielten Einkommen auszugehen sei. Sie verweist dabei auf die Erfolgsrechnungen des Restaurants von 1994 - 1997. Darin habe die Versicherte Reingewinne zwischen Fr. 15'588.- und Fr. 34'780.- ausgewiesen, wobei in den letztgenannten, das Jahr 1997 betreffenden Betriebserfolg mutmasslich auch Erträge aus der Liquidation des Restaurants geflossen seien. In diesem Zusammenhang beanstandet die Verwaltung überdies, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Buchhaltung der früheren Jahre nicht eingeholt.
Die Betriebsrechnungen der Jahre 1994 bis 1997 weisen recht schwankende Ergebnisse aus. Das ist in selbstständigen Betrieben nicht unüblich und schliesst noch nicht aus, beispielsweise über mehrere Jahre hinweg berechnete Durchschnittseinkünfte dem Valideneinkommen zugrunde zulegen. Ein einzelnes Jahresergebnis herauszugreifen, wie dies die Verwaltung getan hat, erscheint hingegen bei einem so variablen Geschäftsverlauf wenig zweckmässig. Hinzu kommt als entscheidender Gesichtspunkt, dass zwischen der Aufgabe des Restaurantbetriebs im Jahr 1997 und dem Jahr 2010, für welches hier der Einkommensvergleich vorgenommen wurde, rund 13 Jahre liegen. Die IV-Stelle räumt richtigerweise selber ein, dass die konkrete Einkommenssituation eines Gastbetriebs durch konjunkturelle, betriebswirtschaftliche und buchhalterische Faktoren sowie durch die Konkurrenzsituation beeinflusst wird. Das gilt erst recht, wenn seit der letzten Ausübung dieser Tätigkeit so lange Zeit wie im vorliegenden Fall verstrichen ist. Entsprechend hoch ist hier denn auch der Unsicherheitsfaktor bezüglich der hypothetisch anzunehmenden Betriebsergebnisse für die Zeit bis ins Jahr 2010. Wenn das kantonale Gericht die früheren Einkünfte nicht als verlässliche Grundlage zur Bestimmung des aktuellen hypothetischen Valideneinkommens betrachtet und stattdessen Tabellenlöhne verwendet hat, ist dies daher nicht bundesrechtswidrig.
6.3.3. Was die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Die zur Edition beantragten Buchhaltungen aus der Zeit vor 1994 sind nicht entscheidrelevant, weshalb zu Recht von ihrem Beizug abgesehen wurde. Den im Individuellen Konto der Versicherten für die Jahre der Wirtinnentätigkeit verzeichneten Einkünften und den Einkommen vor der Betriebsübernahme kommt nach dem Gesagten ebenfalls keine Bedeutung zu. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit die damaligen Betriebsergebnisse allenfalls bereits durch Rückenprobleme beeinflusst wurden, und hinsichtlich des Zivilstands der Versicherten. Die Annahmen der IV-Stelle zu allfälligen Gewinnerwartungen ähnlicher Betriebe sind spekulativ und stellen keine verlässliche Entscheidgrundlage dar. Sodann trifft zwar zu, dass es entgegen der Formulierung im angefochtenen Entscheid beim Valideneinkommen nicht um das "erwerbliche Leistungsvermögen" im Sinne des im Gesundheitsfall erzielbaren Einkommens geht, sondern um das im Gesundheitsfall mutmasslich erzielte Einkommen (E. 6.1 hievor). Abgesehen von dieser missverständlichen Begriffsverwendung ist der vorinstanzliche Entscheid aber nicht zu beanstanden.
Ein zusätzlicher Einwand geht dahin, die Bestimmung des Valideneinkommens liege auch vom Ergebnis her weit ausserhalb eines vertretbaren Ermessens und sei damit willkürlich. Dem kann mit Blick auf den verwendeten, nicht etwa überhöhten Tabellenlohn und die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht beigepflichtet werden. Die rechnerische Festsetzung des Valideneinkommens wird im Übrigen nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen.
7.
Zum zweiten Vergleichseinkommen hat das kantonale Gericht im Wesentlichen erwogen, der Versicherten stünden nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch verschiedene Hilfstätigkeiten offen. Ausgehend von statistischen Durchschnittslöhnen für einfache und repetitive Tätigkeiten sei der Invalidenlohn für das Jahr 2010 auf Fr. 52'790.- festzusetzen. Unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % und der noch gegebenen Arbeitsfähigkeit von 50 % ergebe sich ein Invalideneinkommen von Fr. 23'756.-. Die Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 47'736.- führe zu einem Invaliditätsgrad von 50.2 %.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Gewährung eines Leidensabzugs als rechtswidrig.
7.1.
7.1.1. Praxisgemäss kann von dem anhand von LSE-Tabellenlöhnen ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden. Dieser soll persönlichen und beruflichen Umständen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) Rechnung tragen, welche negative Auswirkungen auf die Lohnhöhe der gesundheitlich beeinträchtigten Person haben können. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481; <ref-ruling>; vgl. auch: <ref-ruling> E. 5.2 S. 301; <ref-ruling> E. 5.2 S. 327 f.).
Wurde bei der Festsetzung des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt, ist nicht vom von der IV-Stelle oder von der Vorinstanz vorgenommenen Abzug auszugehen und dieser angemessen zu erhöhen. Vielmehr haben das kantonale Gericht oder das Bundesgericht den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90, 9C_728/2009 E. 4.2.1; Urteil 9C_796/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.2). Nichts anderes gilt, wenn ein Merkmal oder ein Aspekt davon zu Unrecht berücksichtigt wurde. Auch dies bedingt eine gesamthafte Neuschätzung.
7.1.2. Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399).
7.2. Die Vorinstanz hat den Abzug damit begründet, die Versicherte sei im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung vom 25. Juni 2012 knapp 56jährig gewesen. Ältere Personen seien auf dem Arbeitsmarkt bekannterweise benachteiligt, was bei Zusammenfallen mit gesundheitlichen Beschwerden umso mehr gelte. Das Alter der Versicherten könne daher bei der Ermittlung des Tabellenlohnabzuges nicht gänzlich ausser acht gelassen werden. Auch angesichts der gesundheitsbedingten Beschränkung auf körperlich leichte Arbeiten, die erhöhte Anforderungen an einen adaptierten Arbeitsplatz stelle und erhöhte Rücksichtnahme des Arbeitgebers verlange, sei damit zu rechnen, dass die Versicherte ihre Restarbeitsmarkt auf dem Arbeitsmarkt nur zu einem unterdurchschnittlichen Einkommen verwerten könne. In Würdigung aller konkreten Umstände erscheine ein Abzug von 10 % angemessen.
7.3. Die IV-Stelle wendet ein, der Versicherten erwachse mit dem wegen des Alters gewährten Abzug ein Vorteil aus ihrer Meldepflichtverletzung. Denn im Anpassungszeitpunkt 2008 seien sie erst 52 Jahre alt gewesen. Zu berücksichtigen seien auch weitere Umstände. So sei die Beschwerdegegnerin regelmässig für Grossanlässe aufgeboten worden. Das sei nur möglich, weil sie zuverlässig und sehr produktiv sei, was auch anlässlich der Observation eindrücklich habe dokumentiert werden können. Die Versicherte habe bei ihren Einsätzen deutlich über 50 % liegende Pensen geleistet. Sie könne zudem in hohem Masse selbstständig sowie verantwortungsbewusst arbeiten und sei keineswegs arbeitsentwöhnt.
Ob der Einwand betreffend Meldepflichtverletzung begründet ist, kann offen bleiben. Denn ein Abzug vom Tabellenlohn wegen des Lebensalters rechtfertigt sich ohnehin nicht. Statistisch gesehen sind die Löhne von Arbeitnehmenden im Altersbereich der Beschwerdegegnerin für einfache und repetitive Tätigkeiten (LSE-Anforderungsniveau 4) nicht tiefer, sondern eher höher als diejenigen jüngerer Arbeitnehmenden. Und dass das Alter die Stellensuche faktisch negativ beeinflussen kann, muss als invaliditätsfremder Faktor unberücksichtigt bleiben (vgl. LSE 2010 Tabelle TA9; RtiD 2008 II S. 274, 9C_13/2007 E. 5; AHI 1999 S. 237, I 377/98 E. 4c; sodann aus jüngerer Zeit: Urteile 8C_939/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5.2.3; 9C_858/2011 vom 2. Februar 2012 E. 3.2; 8C_594/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 5).
Sodann würde alleine die leidensbedingte Einschränkung offensichtlich auch nach der Auffassung der Vorinstanz keinen Abzug von 10 % rechtfertigen. Wird - ohne abschliessend zu beurteilen, ob überhaupt ein Abzug vorzunehmen ist - von der nächst tieferen Abzugsstufe von 5 % (vgl. zur Stufung Urteil 9C_643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.4 in fine) ausgegangen, resultiert bei der gegebenen hälftigen Restarbeitsfähigkeit ein Invalideneinkommen von Fr. 25'075.25. Die übrigen Berechnungsfaktoren des Invalideneinkommens werden im Übrigen nicht bestritten und geben keinen Anlass zu Weiterungen.
7.4. Die Gegenüberstellung des Invalideneinkommens von Fr. 25'075.25 mit dem Valideneinkommen von Fr. 47'736.- ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 22'660.75, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 47.47 %. Damit besteht Anspruch auf eine Viertelsrente. Die Beschwerde ist mithin teilweise gutzuheissen.
8.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
9.
Das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführerin rechtfertigt, die Kosten hälftig auf die Parteien zu verteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht ein Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2013 wird aufgehoben, soweit auf Zusprechung einer halben Rente lautend, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 400.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 400.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '84ac50ff-15ea-4f23-b7ba-59a6a10172b0', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
117d3f80-84ce-4e21-808e-f3fda7abae7c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft stellte am 20. November 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und B. C._ ein. Gleichzeitig verfügte sie die Einziehung zweier Geldbeträge von Fr. 150'000.-- und Fr. 165'000.--. Eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde der beiden Beschuldigten wurde vom Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) am 14. April 2008 gutgeheissen. Das Gericht gab die beschlagnahmten Vermögenswerte frei und verpflichtete die Bundesanwaltschaft, A. und B. C._ für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (exkl. MwSt) zu leisten.
B. A. und B. C._ erheben Beschwerde in Strafsachen und beantragen, es sei ihnen für das Verfahren vor Bundesstrafgericht eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- sei offensichtlich unangemessen. Das Anwaltshonorar werde in Streitsachen mit Vermögensinteressen in der Regel nach dem Streitwert bemessen, zudem nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistungen und dem Zeitaufwand des Anwaltes. Im vorliegenden Fall gehe es einzig um eine Streitigkeit von Vermögenswerten. Das Strafverfahren selbst sei eingestellt worden. Die im Streit liegenden blockierten Fr. 315'000.-- würden dem Streitwert entsprechen. Gehe man von Art. 4 des Reglementes über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht aus, so bemesse sich das Honorar bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- bis Fr. 500'000.-- auf Fr. 5'000.-- bis Fr. 15'000.--. Bei einer Interpolation des Streitwertes von Fr. 315'000.-- komme man auf einen Betrag von Fr. 5'375.--, der zum Grundbetrag von Fr. 5'000.-- hinzukomme, was Fr. 10'375.-- ergebe. Interpoliere man über den Gesamtbetrag von Fr. 15'000.-- ohne den "Sockelbetrag" von Fr. 5'000.--, so erhalte man für Fr. 315'000.-- eine Parteientschädigung von Fr. 9'450.--. Da das Reglement für die Entschädigung vor dem Bundesstrafgericht keine analoge Bestimmung aufweise, jedoch die gleichen Kriterien für anwendbar erkläre, welche dieser Bestimmung zugrunde lägen, habe sich auch das Bundesstrafgericht bei der Ausübung des Ermessens an dieser Bestimmung zu orientieren.
2. Gemäss Art. 245 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (SR 312.0) gelten für Kosten und Entschädigung im gerichtlichen Verfahren die Artikel 62 - 68 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) sinngemäss, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. Nach <ref-law> wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei "nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts" alle durch den Rechtsstreit verursachten Kosten zu ersetzen. Die Einzelheiten dazu finden sich im "Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht" vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3). Das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) regelt in seinem Art. 15 die Zuständigkeiten des Gesamtgerichtes. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG sieht unter anderem den Erlass von Reglementen über die Entschädigung an Parteien, amtliche Vertreter, Sachverständige und Zeugen vor. Gestützt darauf erliess das Bundesstrafgericht am 26. September 2006 das "Reglement über die Entschädigungen im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht" (SR 173.711.31). Gemäss dessen Art. 3 wird das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
2.1 Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid über die Höhe der Entschädigung zu Recht auf diese letztgenannte Bestimmung abgestützt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kommt das Bundesgerichtsgesetz (BGG) bzw. das darauf beruhende "Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht" nicht zum Zuge, nachdem der Gesetzgeber für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht eine eigenständige Regelung vorsieht. Die Entschädigung richtet sich ausschliesslich nach dem entsprechenden Reglement, wonach der ausgewiesene und notwendige Zeitaufwand massgebend ist. Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, inwieweit die Vorinstanz von einem unzutreffenden Aufwand ausgegangen wäre. Ihr Hinweis, das Verfahren habe einen "Fr. 2'000.-- weit übersteigenden" Aufwand verursacht, reicht als Begründung nicht aus. Die festgesetzten Fr. 2'000.-- sind daher nicht zu beanstanden. Sie liegen innerhalb des Ermessens und lassen sich insbesondere auch mit der von den Beschwerdeführern behaupteten vierzehnseitigen Beschwerdeschrift und der achtseitigen Replik vereinbaren.
2.2 Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>), wobei diese von Gesetzes wegen zu gleichen Teilen und solidarisch haften (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Binz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
117f638f-d286-4b40-9f2f-95040062aedd | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 16 gennaio 2004 la Corte delle Assise criminali in Lugano riconosceva A._ autore colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti per avere, in correità con la figlia B._, acquistato, coltivato e venduto tra il luglio del 2001 (e non solo dal maggio 2002 come erroneamente indicato nella sentenza di ultima istanza cantonale) e il marzo del 2003 almeno 600 kg di canapa con elevato tenore di THC (dall'1,4 al 18,6 %), oltre ad aver rilevato da terzi per fr. 50'000.-- un negozio a Chiasso con circa 10 kg di canapa nel deposito, realizzando nel complesso una cifra d'affari di circa fr. 4'000'000.-- e un guadagno di almeno fr. 300'000.--. In applicazione della pena, la Corte condannava A._ a tre anni di reclusione (computato il carcere preventivo sofferto), a un risarcimento compensativo di fr. 100'000.-- in favore dello Stato per l'illecito profitto conseguito e al divieto di esercitare per cinque anni ogni attività in rapporto con la canapa, ordinando la confisca di somme di denaro, carte valori, conti bancari e postali, documentazione varia, canapa essiccata, come pure gli impianti e strumenti per la produzione di marijuana. Su altri importi e conti i giudici hanno mantenuto il sequestro conservativo in garanzia del risarcimento compensativo, mentre un'ulteriore somma di denaro e un ulteriore conto postale sono stati dissequestrati.
A. Il 16 gennaio 2004 la Corte delle Assise criminali in Lugano riconosceva A._ autore colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti per avere, in correità con la figlia B._, acquistato, coltivato e venduto tra il luglio del 2001 (e non solo dal maggio 2002 come erroneamente indicato nella sentenza di ultima istanza cantonale) e il marzo del 2003 almeno 600 kg di canapa con elevato tenore di THC (dall'1,4 al 18,6 %), oltre ad aver rilevato da terzi per fr. 50'000.-- un negozio a Chiasso con circa 10 kg di canapa nel deposito, realizzando nel complesso una cifra d'affari di circa fr. 4'000'000.-- e un guadagno di almeno fr. 300'000.--. In applicazione della pena, la Corte condannava A._ a tre anni di reclusione (computato il carcere preventivo sofferto), a un risarcimento compensativo di fr. 100'000.-- in favore dello Stato per l'illecito profitto conseguito e al divieto di esercitare per cinque anni ogni attività in rapporto con la canapa, ordinando la confisca di somme di denaro, carte valori, conti bancari e postali, documentazione varia, canapa essiccata, come pure gli impianti e strumenti per la produzione di marijuana. Su altri importi e conti i giudici hanno mantenuto il sequestro conservativo in garanzia del risarcimento compensativo, mentre un'ulteriore somma di denaro e un ulteriore conto postale sono stati dissequestrati.
B. Il 28 dicembre 2005 la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP) accoglieva parzialmente il ricorso interposto dal condannato contro la sentenza di primo grado, nel senso che il dispositivo del giudizio concernente la condanna al pagamento di un risarcimento compensatorio di fr. 100'000.-- veniva annullato, rinviando gli atti su tale questione ad una nuova Corte delle assise criminali. Per il resto il ricorso veniva respinto.
B. Il 28 dicembre 2005 la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP) accoglieva parzialmente il ricorso interposto dal condannato contro la sentenza di primo grado, nel senso che il dispositivo del giudizio concernente la condanna al pagamento di un risarcimento compensatorio di fr. 100'000.-- veniva annullato, rinviando gli atti su tale questione ad una nuova Corte delle assise criminali. Per il resto il ricorso veniva respinto.
C. A._ insorge mediante ricorso per cassazione al Tribunale federale contro la sentenza dell'ultima istanza cantonale, di cui domanda l'annullamento nella misura in cui ha confermato la pena di tre anni di reclusione inflitta in prima istanza al ricorrente. Postula inoltre di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio.
D. La CCRP rinuncia a presentare osservazioni al ricorso. Il Procuratore pubblico domanda la reiezione del ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. Contestata nel gravame è la commisurazione della pena. Su questa problematica l'ultima Corte cantonale si è espressa in maniera definitiva. Il ricorso per cassazione è pertanto ammissibile (art. 268 n. 1 PP; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1).
1. Contestata nel gravame è la commisurazione della pena. Su questa problematica l'ultima Corte cantonale si è espressa in maniera definitiva. Il ricorso per cassazione è pertanto ammissibile (art. 268 n. 1 PP; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1).
2. In via pregiudiziale il ricorrente solleva la violazione del principio del- la celerità nella commisurazione della pena. In particolare viene censurato il fatto che siano trascorsi praticamente due anni tra la sentenza di prima istanza e quella di seconda istanza, segnatamente più di un anno e nove mesi dalla presentazione del relativo ricorso per cassazione in sede cantonale.
2.1 Il principio della celerità è sancito dagli <ref-law>, 6 n. 1 CEDU e 14 n. 3 lett. c Patto ONU II (RS 0.103.2).
2.2 Secondo la giurisprudenza, la violazione del principio della celerità del procedimento va sollevata con ricorso di diritto pubblico se comporta violazione diretta della Costituzione o della CEDU, mentre la questione relativa alle conseguenze di una siffatta violazione sull'interpretazione e sull'applicazione del diritto federale va sollevata mediante ricorso per cassazione poiché concerne l'interpretazione e l'applicazione conformi alla Costituzione e alla CEDU del diritto federale (<ref-ruling> consid. 3.3.2 e rinvii). La censura del ricorrente, il quale si duole di una mancata considerazione di tale principio in ambito di commisurazione della pena e quindi applicazione del diritto federale, è pertanto ammissibile in questa sede.
2.3 Il principio della celerità impone alle autorità penali di procedere con la dovuta speditezza non appena l'imputato è informato dei sospetti che pesano su di lui, al fine di non lasciarlo inutilmente nello stato di angoscia che una tale procedura suscita (<ref-ruling> consid. 3.3.1; <ref-ruling> consid. 2a). Siccome i ritardi nella procedura penale non possono più venire sanati, il Tribunale federale ha fatto derivare dalla violazione del principio della celerità delle conseguenze a livello di pena. La violazione di tale principio comporterà, nei casi più frequenti, una riduzione della pena, oppure occasionalmente addirittura la rinuncia in quanto tale ad una pena o anche l'abbandono del procedimento (<ref-ruling> consid. 4d). Mediante giurisprudenza sono state dunque create praeter legem delle autonome conseguenze giuridiche di natura materiale (<ref-ruling> consid. 3.3.1 pag. 55; Pra 2004 n. 139 pag. 785, 6S.98/2003, consid. 2.1). La questione di sapere se il principio della celerità sia stato violato va decisa soprattutto in base a un apprezzamento globale del lavoro effettuato. Tempi morti sono inevitabili e, se nessuno di essi ha avuto una durata scioccante, è l'apprezzamento globale ad essere decisivo (DTF <ref-ruling> consid. 2a e c). Anche secondo la giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell'uomo, il carattere ragionevole della durata di un procedimento si valuta secondo le circostanze della causa e tenuto conto in particolare della sua complessità, del comportamento dell'interessato e di quello delle autorità competenti (v. ad esempio le sentenze della Corte EDU nelle seguenti cause: Gelli contro Italia del 6 settembre 1999 e Ledonne contro Italia del 12 maggio 1999, apparse in: Rivista internazionale dei diritti dell'uomo 1/2000, pag. 354 e segg. n. 40, 3/1999, pag. 859 e segg. n. 21). Più concretamente sono stati giudicati inaccettabili un'inattività di tredici o quattordici mesi in fase istruttoria, un periodo di quattro anni per statuire su di un ricorso contro l'atto di accusa ed un periodo di dieci o undici mesi prima di trasmettere l'incarto all'autorità di ricorso (DTF <ref-ruling> consid. 2c pag. 144; <ref-ruling> consid. 1c pag. 110). Il principio della celerità può essere violato anche se alle autorità penali non è imputabile nessuna colpa (<ref-ruling> consid. 3.3.3).
2.4 Nel caso concreto la sentenza di primo grado è stata pronunciata il 16 gennaio 2004, a fronte di un atto di accusa del 23 settembre 2003 rispettivamente di un atto di accusa aggiuntivo del 15 ottobre 2003. Contro tale sentenza A._ ha inoltrato ricorso per cassazione il 15 marzo 2004, il quale è stato evaso il 28 dicembre 2005, quindi circa 21 mesi e mezzo dopo il suo inoltro. L'intervallo di tempo in questione è certo consistente, ma ancora accettabile tenuto conto della discreta complessità del caso, del fatto che l'accusato era comunque a piede libero durante la procedura di ricorso e che l'autorità cantonale aveva comunque rapidamente pronunciato una sentenza di primo grado, già pochi mesi dopo l'emanazione dei suddetti atti di accusa. Globalmente tra la promozione dell'accusa risalente al marzo 2003, con detenzione preventiva dal 13 marzo al 2 maggio 2003 e dal 1° al 2 ottobre dello stesso anno, e la sentenza di ultima istanza cantonale sono trascorsi poco più di due anni e otto mesi, durata che di per sé non si può considerare lesiva del principio della celerità. Su questo punto l'impugnativa va dunque disattesa.
2.4 Nel caso concreto la sentenza di primo grado è stata pronunciata il 16 gennaio 2004, a fronte di un atto di accusa del 23 settembre 2003 rispettivamente di un atto di accusa aggiuntivo del 15 ottobre 2003. Contro tale sentenza A._ ha inoltrato ricorso per cassazione il 15 marzo 2004, il quale è stato evaso il 28 dicembre 2005, quindi circa 21 mesi e mezzo dopo il suo inoltro. L'intervallo di tempo in questione è certo consistente, ma ancora accettabile tenuto conto della discreta complessità del caso, del fatto che l'accusato era comunque a piede libero durante la procedura di ricorso e che l'autorità cantonale aveva comunque rapidamente pronunciato una sentenza di primo grado, già pochi mesi dopo l'emanazione dei suddetti atti di accusa. Globalmente tra la promozione dell'accusa risalente al marzo 2003, con detenzione preventiva dal 13 marzo al 2 maggio 2003 e dal 1° al 2 ottobre dello stesso anno, e la sentenza di ultima istanza cantonale sono trascorsi poco più di due anni e otto mesi, durata che di per sé non si può considerare lesiva del principio della celerità. Su questo punto l'impugnativa va dunque disattesa.
3. Il ricorrente censura anche il fatto che l'autorità cantonale nella valutazione della sua colpevolezza non abbia volutamente ritenuto a suo favore la situazione generale relativa alla canapa, creatasi in Svizzera, e in modo particolare in Ticino a partire dal 1996/1997 fino all'improvviso avvio delle operazioni della magistratura ticinese denominate "Indoor", avvenuto nella primavera 2003. In sostanza i giudici avrebbero esplicitamente omesso di considerare, nell'ambito della commisurazione della pena, il clima di disorientamento generale verso il fenomeno canapa oggettivamente esistente in Ticino prima dell'avvio delle operazioni in questione, caratterizzato da tolleranza e permissivismo instauratisi alla fine degli anni Novanta, e sempre più evidenti a far tempo dal 2000.
3.1 In base all'<ref-law> il giudice commisura la pena essenzialmente in funzione della colpevolezza del reo. Tale disposizione non elenca in modo dettagliato ed esauriente gli elementi pertinenti per la commisurazione della stessa. Essi sono tuttavia oggetto di una consolidata giurisprudenza, da ultimo riepilogata in <ref-ruling> consid. 6.1, alla quale si rinvia. In questa sede è sufficiente ribadire come il giudice di merito, più vicino ai fatti, fruisca di un'ampia autonomia. Il Tribunale federale interviene solo quando egli cade nell'eccesso o nell'abuso del suo potere di apprezzamento, ossia laddove la pena fuoriesca dal quadro edittale, sia valutata in base a elementi estranei all'<ref-law> o appaia eccessivamente severa o clemente.
3.2 Nel caso concreto l'autorità cantonale ha condannato il ricorrente ad una pena di tre anni di reclusione per violazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti, rimproverandogli di avere agito per puro spirito di lucro, senza farsi scrupolo di ottenere il finanziamento iniziale da un losco personaggio, di avere proceduto secondo modalità imprenditoriali e di non avere esitato a coinvolgere la figlia nell'operazione. Ciò aveva consentito a lui e alla figlia di raggiungere una cifra d'affari complessiva di oltre fr. 4'000'000.-- e di conseguire un guadagno di almeno fr. 300'000.--. In favore del reo la Corte ha nondimeno tenuto conto della sostanziale buona condotta, della situazione familiare di sicuro disagio, della collaborazione prestata agli inquirenti, del comportamento processuale corretto e del fatto ch'egli non abbia commerciato droghe pesanti. Tali considerazioni non sono contestate dal ricorrente, il quale si limita a far valere come fattore di diminuzione della pena il clima di tolleranza e permissivismo che avrebbe imperato nel Ticino a far tempo dal 2000 fino al marzo del 2003, quando ad un tratto le operazioni "Indoor" lo hanno portato in carcere preventivo.
3.3 A questo proposito l'ultima istanza cantonale ha dapprima rilevato come vi sia da domandarsi se nei confronti del ricorrente la magistratura abbia davvero tardato a intervenire, come l'interessato pretende. Egli ha cominciato l'attività di coltivatore vero e proprio nell'agosto-settembre del 2001 e ha aperto a Chiasso il primo negozio di canapaio nel dicembre successivo. Già nel maggio del 2002 tuttavia la polizia lo ha obbligato a chiudere, salvo lasciargli riaprire nel giro di alcuni giorni dopo avere ricordato esplicitamente alla figlia, B._, la quale gestiva il negozio, che vendere la canapa come stupefacente è reato. A dispetto di ciò, nello stesso mese di maggio, il ricorrente ha rilevato un secondo negozio analogo, sempre a Chiasso, che è rimasto in esercizio fino al marzo del 2003, quando egli è finito in carcere preventivo. Che quindi a far tempo dal 2000 le autorità ticinesi possano avere mostrato indulgenza verso i produttori e i venditori di canapa, come il ricorrente afferma, non toglie che nel lasso di poco più di sei mesi l'imputato si sia visto chiudere il negozio e sentir ricordare per il tramite della figlia che vendere la canapa come stupefacente è reato. Ad ogni buon conto, aggiunge l'autorità cantonale, se si volesse anche ritenere che, lasciandogli smerciare altri 360 kg di canapa (dopo i 240 kg venduti fino al maggio del 2002), gli inquirenti abbiano dato prova di tolleranza e permissivismo, nella fattispecie il ricorrente non potrebbe ricavarne beneficio. Da un lato perché egli non nega di avere agito con piena cognizione di causa, dall'altro perché non può pretendere che nella fattispecie la tolleranza e il permissivismo dell'autorità giustifichino nei suoi confronti una riduzione di pena. Il comportamento passivo dello Stato può essere fatto valere da chi invochi un errore di diritto, allorché sostenga di avere creduto in buona fede, vista la passività degli inquirenti, che un determinato atto fosse (ormai) lecito o non perseguibile. A questo proposito i giudici ticinesi hanno scartato ogni possibile equivoco sulla liceità dell'atto, ciò che il ricorrente non discute peraltro. A mente della CCRP il comportamento passivo dello Stato potrebbe dare adito a riduzioni di pena, quand'anche l'autore abbia cognizione dell'illecito, soltanto in tre ipotesi: quando lo Stato contravvenga al principio di celerità, quando faccia uso di agenti infiltrati (seppure questi mantengano un ruolo correttamente passivo) e quando accade che un suo funzionario, rimasto solo e senza adeguato controllo di fronte a responsabilità più grandi di lui, cada nel reato. Secondo l'ultima autorità cantonale nessuna delle tre previsioni trova un benché minimo riscontro nella fattispecie e invano il ricorrente crede di ravvisarne una quarta nel suo caso. Quand'anche nella fattispecie gli inquirenti possano avere denotato esitazioni iniziali nel reprimere la vendita di canapa ad alto tenore di THC, il ricorrente non potrebbe dunque giovarsene per quanto riguarda la commisurazione della pena (sentenza impugnata pag. 7 e seg.).
3.4 Il ricorrente è stato oggetto di un'operazione di polizia nel maggio del 2002, nel cui contesto l'autorità, per tramite della figlia che gestiva il negozio, lo ha esplicitamente reso attento sull'illegalità della vendita di canapa come stupefacente. Da quel momento egli non può certo sostenere che l'autorità abbia dato prova nei suoi confronti di un comportamento contraddittorio e disorientante. Continuando a vendere stupefacenti nonostante l'autorità gli avesse precedentemente chiuso un negozio proprio per questo motivo, egli ha mostrato di ignorare con piena consapevolezza gli avvertimenti dello Stato, basati per altro su chiare leggi in vigore, sia allora che oggi, per cui non può far valere in proposito nessun motivo concreto di mitigazione della pena.
3.5 Diverso è il discorso per lo stupefacente coltivato e venduto prima di tale operazione. A questo proposito l'autorità cantonale ha accertato che dal 1999 al 2002 solo una quindicina di negozi dediti alla vendita di canapa era stata chiusa per rapporto alle oltre 70 rivendite allora attive nel Ticino. La CCRP ha a questo proposito aggiunto che poco convince la spiegazione addotta in proposito dai primi giudici, secondo cui ciò andrebbe ricondotto unicamente alla difficile, laboriosa e onerosa raccolta delle prove circa l'uso illecito della canapa e dei derivati, visto che dopo il marzo del 2003 la magistratura ticinese con la suddetta operazione "Indoor" ha dimostrato di essere in grado di smantellare in qualche mese ben 75 rivendite (sentenza impugnata pag. 4). Che esistesse un problema "canapa" in Ticino prima della operazione in questione è del resto notorio. Il proliferare di un numero così grande di negozi nel giro di alcuni anni non sarebbe immaginabile senza ammettere l'esistenza da parte dello Stato di una certa passività nei confronti del fenomeno. Orbene, contrariamente a quanto considerato dalla CCRP, il comportamento dello Stato non è di rilievo per la commisurazione della pena esclusivamente nelle tre ipotesi da essa citate, con richiamo alla giurisprudenza illustrata nel Commentario basilese da Hans Wiprächtiger (n. 116-125 ad <ref-law>), visto che quest'ultimo autore fa riferimento a tale triade di ipotesi solamente a titolo di esempio e non in termini esclusivi. Nella misura in cui il comportamento dello Stato può influire sul grado di colpevolezza del reo, non vi è del resto ragione di escludere l'esame di una simile circostanza oggettiva del reato dalle considerazioni in ambito di commisurazione della pena giusta l'<ref-law>.
3.6 Nel caso in questione occorre dunque valutare se l'accertata titubanza dimostrata dall'autorità penale cantonale prima di intervenire coerentemente contro il proliferare del fenomeno dei canapai sia tale da giustificare una diminuzione della pena inflitta al ricorrente. Sotto questo profilo non va omesso di ribadire che le leggi in vigore erano comunque chiare e che sull'illegalità della condotta rimproverata al ricorrente non potevano sorgere dubbi (v. RDAT 2002 II n. 73 pag. 268, 6S.46/2002, consid. 3 e 4), a prescindere dall'operato concreto delle autorità di polizia e dalle discussioni allora in corso a livello federale su un'eventuale riforma della politica in ambito di stupefacenti (v. a quest'ultimo proposito la sentenza non pubblicata del Tribunale federale del 27 aprile 2006 nelle cause 6P.25/2006 e 6S.53/2006, consid. 3.1). L'atteggiamento delle autorità cantonali non era del resto caratterizzato da totale passività visto che dal 1999 in poi almeno una quindicina di canapai sono stati comunque chiusi, non senza eco nell'opinione pubblica (v. sentenza impugnata pag. 15). Ciò non toglie però che nella gran parte dei casi si è dovuto attendere il marzo 2003 perché la magistratura intervenisse in maniera sistematica ed efficace. Questo atteggiamento dello Stato non ha certo contribuito a fare chiarezza, per cui si può effettivamente parlare di una parziale inazione statale con tratti disorientanti e contraddittori, che in determinati soggetti può avere contribuito ad agevolare il passo verso la delinquenza e di conseguenza abbassare l'energia criminale effettivamente investita nel proprio agire. Negando a priori un influsso dell'inazione statale sul grado di colpevolezza del reo, l'autorità cantonale ha dunque omesso di considerare una circostanza che per una corretta applicazione dell'<ref-law> andava perlomeno valutata. Su questo punto il ricorso è pertanto da accogliere e la sentenza impugnata va annullata.
3.7 Nell'ambito del nuovo giudizio in sede cantonale, la pena dovrà essere nuovamente commisurata valutando in che misura la parziale inazione dello Stato fino alla prima chiusura del negozio del ricorrente, avvenuta nel maggio 2002, abbia potuto concretamente influire sul grado di colpevolezza del reo. Nella fattispecie potrà però entrare in considerazione al massimo una riduzione della pena di un decimo (come nel caso dell'utilizzo di agenti infiltrati di cui in <ref-ruling>), tenuto conto del fatto che l'accertata inazione dello Stato non ha minimamente intaccato l'illegalità della condotta in esame, ma ha semplicemente creato un certo disorientamento nella società che ha facilitato l'incunearsi durevole e diffuso di condotte illecite che una coerente politica della droga avrebbe invece dovuto bloccare sul nascere.
3.7 Nell'ambito del nuovo giudizio in sede cantonale, la pena dovrà essere nuovamente commisurata valutando in che misura la parziale inazione dello Stato fino alla prima chiusura del negozio del ricorrente, avvenuta nel maggio 2002, abbia potuto concretamente influire sul grado di colpevolezza del reo. Nella fattispecie potrà però entrare in considerazione al massimo una riduzione della pena di un decimo (come nel caso dell'utilizzo di agenti infiltrati di cui in <ref-ruling>), tenuto conto del fatto che l'accertata inazione dello Stato non ha minimamente intaccato l'illegalità della condotta in esame, ma ha semplicemente creato un certo disorientamento nella società che ha facilitato l'incunearsi durevole e diffuso di condotte illecite che una coerente politica della droga avrebbe invece dovuto bloccare sul nascere.
4. Il ricorrente infine sostiene che la pena fissata sia esageratamente severa per rapporto ad alcuni altri casi ritenuti analoghi alla fattispecie in esame (ricorso pag. 8). Sennonché in questo ambito l'ultima istanza cantonale ha dichiarato irricevibile il precedente memoriale di ricorso poiché insufficientemente motivato (sentenza impugnata pag. 9). Il Tribunale federale non può pertanto entrare nel merito di tale doglianza per mancato esaurimento delle vie di ricorso cantonali (<ref-ruling> consid. 2).
4. Il ricorrente infine sostiene che la pena fissata sia esageratamente severa per rapporto ad alcuni altri casi ritenuti analoghi alla fattispecie in esame (ricorso pag. 8). Sennonché in questo ambito l'ultima istanza cantonale ha dichiarato irricevibile il precedente memoriale di ricorso poiché insufficientemente motivato (sentenza impugnata pag. 9). Il Tribunale federale non può pertanto entrare nel merito di tale doglianza per mancato esaurimento delle vie di ricorso cantonali (<ref-ruling> consid. 2).
5. Il ricorrente, parzialmente soccombente, dovrebbe sopportare parte delle spese (art. 278 cpv. 1 PP). Egli domanda tuttavia l'assistenza giudiziaria.
5.1 Il Tribunale federale dispensa la parte, la quale dimostra di essere in uno stato di bisogno e le cui conclusioni non si rivelano fin dall'inizio sprovviste di possibilità di esito favorevole, dal pagare le spese processuali e i disborsi (art. 152 cpv. 1 OG). Se occorre, il Tribunale federale può fare assistere questa parte da un avvocato i cui onorari sono sopportati dalla cassa del Tribunale medesimo (art. 152 cpv. 2 OG). Quando la parte sia più tardi in grado di pagare, sarà tenuta alla rifusione verso la cassa del Tribunale (art. 152 cpv. 3 OG).
5.2 Lo stato del bisogno del ricorrente è pacifico. Per quanto riguarda le conclusioni del ricorso esse non erano in generale fin dall'inizio sprovviste di possibilità di esito favorevole per cui l'assistenza giudiziaria può venire accordata.
5.3 Per quanto riguarda la parte in cui il ricorrente risulta vincente, gli viene direttamente assegnata un'indennità a carico della cassa del Tribunale federale (art. 278 cpv. 3 PP).
5.4 L'accusatore pubblico del Cantone non sopporta spese e non ha diritto ad indennità (art. 278 cpv. 2 e 3 PP). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è parzialmente accolto, la sentenza impugnata è annullata e la causa viene rinviata all'autorità cantonale per nuovo giudizio.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è parzialmente accolto, la sentenza impugnata è annullata e la causa viene rinviata all'autorità cantonale per nuovo giudizio.
2. Non si riscuotono spese.
2. Non si riscuotono spese.
3. Al ricorrente, parzialmente vincente, viene assegnata un'indennità di fr. 1'000.-- a titolo di ripetibili per la sede federale.
3. Al ricorrente, parzialmente vincente, viene assegnata un'indennità di fr. 1'000.-- a titolo di ripetibili per la sede federale.
4. La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è accolta per la parte in cui risulta soccombente e per il resto è priva di oggetto. La Cassa del Tribunale federale verserà al suo patrocinatore fr. 2'000.-- a titolo di onorario per la sede federale.
4. La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è accolta per la parte in cui risulta soccombente e per il resto è priva di oggetto. La Cassa del Tribunale federale verserà al suo patrocinatore fr. 2'000.-- a titolo di onorario per la sede federale.
5. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', 'e975f473-c2ec-4d11-b655-ecb14ad55c8c', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '5958d9eb-2ebe-402b-ac45-94037df1cbbf', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', 'a2b813ab-d6d7-40dc-b22d-d54409276434', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4646553a-d64c-4f33-9c81-296759067d6c', '56f47dfd-a086-46f4-a8e7-00d28015fff5'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
118125da-dab6-4185-8889-ba9e2f5c3d5f | 2,000 | de | willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben:
A.- a) Y._ stellte am 7. Juli 1995 der Versicherung X._ (im Folgenden: X._) Antrag auf Abschluss einer auch den Schutz gegen Diebstahl einschliessenden Autoversicherung "Strada" für einen "Mercedes 500 SEC". Unter der Position 31 des Antragsformulars "Häufigster Fahrzeugführer" antwortete er mit "VN" (Versicherungsnehmer). Auch in der Rubrik "Antragsteller, Halter, häufigster Fahrzeugführer, regelmässiger Fahrzeugführer" (Positionengruppe 32), wo unter anderem nach früheren Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherungen und erlittenen Schäden gefragt wurde, verwies er einzig auf sich selbst.
b) Am 25. Oktober 1995 zeigte Y._ der X._ an, dass das versicherte Fahrzeug am 6. Oktober 1995 in Italien, wohin sein Bruder W._ es auf einer Ferienreise geführt habe, gestohlen worden sei.
Die X._ erklärte mit Schreiben vom 9. April 1996 unter Berufung auf <ref-law>, sie trete vom Vertrag zurück und lehne jede Leistung ab, weil Y._ beim Stellen des Antrags die Fragen nicht wahrheitsgemäss beantwortet und insbesondere verschwiegen habe, dass sein Bruder W._ regelmässiger Lenker des "Mercedes 500 SEC" sei. Sie habe W._ für den durch einen Fahrzeugdiebstahl in Italien im Jahre 1994 erlittenen Schaden Fr. 59'246. -- ausbezahlt. Für einen weiteren Fahrzeugdiebstahl in Italien sei jener 1992 auch von der Versicherung Z._ entschädigt worden. Hätte sie diese Umstände gekannt, hätte sie es abgelehnt, den nunmehr gestohlenen "Mercedes" zu versichern.
B.- Mit Eingabe vom 11. Juni 1997 erhob Y._ beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die X._ Klage und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'672. -- nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Oktober 1995 zu zahlen. Die X._ beantragte Abweisung der Klage.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Klage durch Urteil vom 25. November 1998 ab.
Y._ appellierte, worauf das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 27. Oktober 1999 die Klage teilweise guthiess und die X._ verpflichtete, ihm den Betrag von Fr. 37'081. -- nebst Zins zu 5 % seit 12. Februar 1997 zu zahlen.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe bei der Beantwortung der schriftlichen Fragen in ihrem Antragsformular verschwiegen, dass sein Bruder regelmässiger Fahrzeugführer sei, und damit seine Anzeigepflicht gemäss <ref-law> verletzt; sollte er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht gewusst haben, dass er dem Bruder das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen werde, habe er auf jeden Fall eine Gefahrserhöhung im Sinne von <ref-law> herbeigeführt. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin vor, es habe sich in willkürlicher Weise nicht damit befasst, dass der Beschwerdegegner darüber informiert gewesen sei, dass sein Bruder W._ keine Kaskoversicherung mehr habe einlösen können; dieser habe als Zeuge nämlich unter anderem erklärt, seinem Bruder Y._ (dem Beschwerdegegner) gesagt zu haben, er wolle für den "Mercedes" den gleichen Preis, den er selbst bezahlt habe, weil er keine Kaskoversicherung einlösen könne.
2.- Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass neben dem Versicherungsnehmer (dem Beschwerdegegner) als häufigstem Fahrzeugführer keine andere Person, namentlich auch nicht dessen Bruder, als regelmässiger Fahrzeugführer zu qualifizieren sei. Wie sich aus dem Urteil zur Berufung ergibt, hat die Vorinstanz mit dieser Betrachtungsweise kein Bundesrecht verletzt. Unter diesen Umständen erübrigten sich aber Feststellungen darüber, inwieweit die im Antragsformular unter der Positionengruppe 32 aufgelisteten Merkmale auf den Bruder des Beschwerdegegners zugetroffen hätten bzw. ob dieser über solche Merkmale im Bilde gewesen sei. Damit fehlt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der entsprechenden Willkürrüge, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, sind dem Beschwerdegegner keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein entfällt. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
_
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Februar 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
11821a7c-6d0f-4f39-9d6e-c8a0f917b8ab | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 9. Februar 2009 verurteilte die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell X._ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--.
X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Berufung am 29. September 2009 teilweise gut und reduzierte die Sanktion auf eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 600.--.
B. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. Subeventualiter sei die Strafsache zur rechtsgenüglichen Begründung und Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
X._ beantragt ferner die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer war seit dem 1. Mai 2001 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau erfasst. Er hat am 10. Mai 2002 und am 20. August 2003 die Jahresabrechnungen 2001 und 2002 zu Handen der Ausgleichskasse eigenhändig unterzeichnet und damit bestätigt, als Arbeitgeber die Mitarbeiter A._ von November bis Dezember 2001 und von Januar bis Juni 2002 sowie B._ im Juli 2001 und von März bis Juni 2002 beschäftigt zu haben. Dabei hat der Beschwerdeführer aufgrund finanzieller Missstände die von den Löhnen abgezogenen AHV-Beiträge trotz Mahnung nicht überwiesen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer erhebt die Verjährungseinrede. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass für die AHV-Beiträge, bei denen die Mahnfrist vor dem 9. Februar 2002 geendet hat, die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Sie habe daher den Betrag der angeblich zweckentfremdeten Beiträge von Fr. 4'670.35 auf Fr. 786.-- reduziert. Für das Jahr 2003 stehe gemäss Vorinstanz nicht rechtsgenüglich fest, ob und in welchem Umfang AHV-Beiträge vom Lohn abgezogen worden seien, ferner habe er am 23. Mai 2002 eine Zahlung von Fr. 1'836.35 geleistet. Der Beschwerdeführer schliesst hieraus, dass es sich bei den noch ausstehenden Beiträgen um solche handle, die 2001 fällig geworden und damit verjährt seien. Dem angefochtenen Entscheid könne im Übrigen nicht entnommen werden, welchen Zeitraum der angeblich noch zweckentfremdete Betrag von Fr. 786.-- betreffe.
2.2 Die Vorinstanz geht von zweckentfremdeten Arbeitnehmerbeiträgen des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 786.-- aus. Diesen Betrag entnimmt sie sinngemäss der Abrechnung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 10. Juni 2002 (act. 2 der Vorakten). Der Beschwerdeführer habe in seiner Abrechnungserklärung vom 11. November 2002 (unterzeichnet am 20. August 2003) die beitragspflichtigen Lohnsummen der Arbeitnehmer A._ und B._ bestätigt (act. 28 der Vorakten). Betreffend Verjährung sei das geltende Recht mit einer Verjährungsfrist von sieben Jahren milder, weil nach altem Recht die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen werde und die absolute Verjährungsfrist maximal 7 1⁄2 Jahre betrage. Die vor dem 9. Februar 2002 fälligen Beiträge seien nach neuem Recht verjährt. Mit Bezug auf das Abrechnungsjahr 2003 stehe nicht rechtsgenüglich fest, in welchem Umfang der Beschwerdeführer tatsächlich Arbeitnehmerbeiträge abgezogen und nicht der AHV weitergeleitet habe.
2.3 Gemäss Art. 87 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet. Die AHV-Beiträge werden nach Ablauf einer Zahlungsperiode von in der Regel einem Monat fällig und sind innert zehn Tagen zu zahlen (<ref-law>; Art. 34 Abs. 1 und 4 AHVV); dem Säumigen ist im Mahnverfahren eine Nachfrist anzusetzen (<ref-law>). Werden innert dieser Nachfrist die Beiträge nicht gezahlt oder die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht, setzt die Ausgleichskasse die geschuldeten Beiträge nötigenfalls durch Veranlagungsverfügung fest (<ref-law>); sie kann dem sich in finanzieller Bedrängnis befindenden Säumigen unter gewissen Umständen Zahlungsaufschub gewähren (<ref-law>). Bezahlt der Säumige auf Mahnung hin nicht, wird die Beitragsforderung auf dem Betreibungsweg vollstreckt (<ref-law>). Die Bestrafung setzt die ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens voraus (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweis).
Als letztmöglicher Überweisungszeitpunkt gilt derjenige Zeitpunkt, an dem die von der Ausgleichskasse im Mahnverfahren angesetzte Nachfrist endet (<ref-law>; <ref-law>).
2.4 Eine allfällige Verurteilung wegen Zweckentfremdung der Arbeitnehmerbeiträge im Sinne von <ref-law> ist nur möglich, wenn die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Gemäss <ref-law> finden die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung auf Taten Anwendung, die vor dem 1. Oktober 2002 verübt wurden, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. Die bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sehen bei einer Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von 7 1⁄2 Jahren vor (vgl. Art. 70 ff. aStGB). Das neue Verjährungsrecht legt die Verjährungsfrist auf sieben Jahre fest (<ref-law>). In der Revision der Verfolgungsverjährung wurde auf Unterbrechung und Ruhen verzichtet (so aber noch Art. 72 aStGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung).
2.5 Anders als unter dem geltenden Recht, wonach nach ergangenem erstinstanzlichen Urteil die Verjährung nicht mehr eintreten kann (<ref-law>), endete die Verfolgungsverjährung unter dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, durch den die Beschuldigten verurteilt werden (<ref-ruling> E. 9.3.1 und 129 IV 305 E. 6.2.1). Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 hat nicht zu einer verbesserten Rechtsstellung der beschuldigten Person in Form einer Änderung des bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrechts in dem Sinne geführt, dass die absolute Verjährung nunmehr erst mit Erlass des bundesgerichtlichen Urteils eintreten würde. Die Kognition des Bundesgerichts ist auch im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen vielmehr auf eine blosse Rechtskontrolle beschränkt. Das Bundesgericht überprüft mithin, ob die Vorinstanz das zum Zeitpunkt ihres Entscheids geltende Bundesrecht richtig angewendet hat. Die Rechtsprechung zum Lauf der altrechtlichen Verfolgungsverjährung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde hat für das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen weiterhin Bestand, auch wenn dieses Rechtsmittel nicht mehr einzig kassatorischer Natur ist (Urteil 6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 2.7.5, nicht publ. in <ref-ruling> sowie Urteil 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.1.3).
2.5 Anders als unter dem geltenden Recht, wonach nach ergangenem erstinstanzlichen Urteil die Verjährung nicht mehr eintreten kann (<ref-law>), endete die Verfolgungsverjährung unter dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, durch den die Beschuldigten verurteilt werden (<ref-ruling> E. 9.3.1 und 129 IV 305 E. 6.2.1). Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 hat nicht zu einer verbesserten Rechtsstellung der beschuldigten Person in Form einer Änderung des bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrechts in dem Sinne geführt, dass die absolute Verjährung nunmehr erst mit Erlass des bundesgerichtlichen Urteils eintreten würde. Die Kognition des Bundesgerichts ist auch im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen vielmehr auf eine blosse Rechtskontrolle beschränkt. Das Bundesgericht überprüft mithin, ob die Vorinstanz das zum Zeitpunkt ihres Entscheids geltende Bundesrecht richtig angewendet hat. Die Rechtsprechung zum Lauf der altrechtlichen Verfolgungsverjährung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde hat für das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen weiterhin Bestand, auch wenn dieses Rechtsmittel nicht mehr einzig kassatorischer Natur ist (Urteil 6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 2.7.5, nicht publ. in <ref-ruling> sowie Urteil 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.1.3).
2.6 2.6.1 Die Vorinstanz wendet das neue Verjährungsrecht an. In Bezug auf die Verjährung gilt - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - der Grundsatz der "lex mitior" (<ref-law>) gleich dem materiellen Strafrecht ebenfalls (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Es stellt sich daher vorliegend die Frage, welches Recht das mildere ist. Nach geltendem <ref-law> endete der Lauf der siebenjährigen Verjährungsfrist mit Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 9. Februar 2009, so dass die Verjährung für die vorliegend umstrittene Rechnung im Betrag von Fr. 786.--, datierend vom 10. Juni 2002 mit einer Nachfrist bis zum 3. September 2002 (act. 5 der Vorakten), nicht eingetreten ist, während die vor dem 9. Februar 2002 fälligen Beiträge verjährt sind. Dies betrifft die seitens der Ausgleichskasse bzw. im Mahnverfahren angesetzten Nachfristen für das Jahr 2001, die am 31. Juli 2001 und 5. November 2001 endeten.
2.6.2 Nach altem Recht trat die absolute Verjährung unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrechungshandlungen spätestens nach 7 1⁄2 Jahren ein (Art. 72 Ziff. 2 aStGB), wobei die Verfolgungsverjährung unter dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht - wie obenstehend erwähnt - nach der mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids zu laufen aufhörte. Für die im Mahnverfahren angesetzten Nachfristen des Jahres 2001 trat damit am 1. Februar 2009 bzw. am 6. Mai 2009 die Verjährung ein. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils waren deshalb - wie nach neuem Recht - die vor dem 9. Februar 2002 fälligen Beiträge ebenfalls verjährt.
Der letztmögliche Überweisungstermin der Rechnung vom 10. Juni 2002 im Betrag von Fr. 786.-- war der 3. September 2002. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils am 29. September 2009 war die Verjährung (wie nach neuem Recht) noch nicht eingetreten. Für den Beschwerdeführer ist somit auch in Bezug auf diese Forderung das neue Verjährungsrecht nicht milder, weshalb im vorliegenden Verfahren das alte (bis 30. September 2002 geltende) Verjährungsrecht anzuwenden ist.
2.6.3 Im Ergebnis wirkt sich die Anwendung des alten Rechts gegenüber der vorinstanzlichen Lösung insofern aus, als im Falle einer Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen der kantonale Entscheid aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung an die kantonale Instanz zurückgewiesen wird. Diesfalls nimmt (im Unterschied zum neuen Recht) die Verfolgungsverjährung ihren Fortgang und läuft der noch verbliebene Rest der Frist ab Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils weiter (<ref-ruling> E. 6.2.1 mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>, wonach von einer Strafe abzusehen ist, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Der zweckentfremdete Betrag mache Fr. 786.-- aus und sei damit offensichtlich geringfügig. Die Vorinstanz habe indirekt auch anerkannt, dass ihm kein schwerwiegendes Verschulden vorgeworfen werden könne. Sie habe sich mit dem Antrag auf Strafbefreiung nicht auseinandergesetzt und damit Bundesrecht verletzt.
3.2 Gemäss <ref-law> sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Bestimmung erfasst relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen. Die Regelung von <ref-law> ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde das Strafverfahren einstellen bzw. von einer Überweisung absehen. Stellt erst das Gericht die Voraussetzungen für das fehlende Strafbedürfnis fest, erfolgt nicht ein Freispruch, sondern ein Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht (<ref-ruling> E. 5.3.2 mit Hinweisen). Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens gemäss <ref-law> ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in <ref-law> aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein (<ref-ruling> E. 5.3.2 mit Hinweisen).
3.3 <ref-law> erfasst auch Fälle, bei denen im Zeitpunkt der Untersuchung oder der gerichtlichen Beurteilung ein Strafbedürfnis nicht mehr besteht. Dies ergibt sich daraus, dass für die Würdigung des Verschuldens nicht ausschliesslich die in <ref-law> aufgeführten konkretisierenden Umstände zu berücksichtigen sind. In die Entscheidung über die Geringfügigkeit der Schuld fliessen vielmehr sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten, mithin auch die Täterkomponenten wie das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse oder das Nachtatverhalten, mit ein. Berücksichtigt werden können auch eine durch überlange Verfahrensdauer bewirkte Verletzung des Beschleunigungsgebots und schuldunabhängige Strafmilderungsgründe, wie das Verstreichen verhältnismässig langer Zeit seit der Tat (<ref-ruling> E. 5.4 mit Hinweisen). Gestützt auf <ref-law> kann das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Amtes wegen prüfen (<ref-law>).
3.3 <ref-law> erfasst auch Fälle, bei denen im Zeitpunkt der Untersuchung oder der gerichtlichen Beurteilung ein Strafbedürfnis nicht mehr besteht. Dies ergibt sich daraus, dass für die Würdigung des Verschuldens nicht ausschliesslich die in <ref-law> aufgeführten konkretisierenden Umstände zu berücksichtigen sind. In die Entscheidung über die Geringfügigkeit der Schuld fliessen vielmehr sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten, mithin auch die Täterkomponenten wie das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse oder das Nachtatverhalten, mit ein. Berücksichtigt werden können auch eine durch überlange Verfahrensdauer bewirkte Verletzung des Beschleunigungsgebots und schuldunabhängige Strafmilderungsgründe, wie das Verstreichen verhältnismässig langer Zeit seit der Tat (<ref-ruling> E. 5.4 mit Hinweisen). Gestützt auf <ref-law> kann das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots von Amtes wegen prüfen (<ref-law>).
3.4 3.4.1 Der Zeitraum von vier Jahren und drei Monaten zwischen Anzeigeerstattung und Anklageerhebung stellt eine überlange Verfahrensdauer dar und verletzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Beschleunigungsgebot (siehe hierzu die Übersicht im Urteil 6B_440/2008 vom 11. November 2008 E. 6.1). So wurde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots etwa bejaht bei einer Dauer von vier Jahren zwischen dem Erlass der Überweisungsverfügung und der Erhebung der Anklage (Urteil 6P.128/2001 vom 18. Dezember 2001).
Nach der langen Dauer zwischen Anzeigeerstattung und Anklageerhebung im vorliegenden Fall sowie nach mehr als sieben Jahren zwischen der Deliktsbegehung und der Verurteilung durch die Vorinstanz tritt das Strafbedürfnis stark in den Hintergrund und erweist sich das Verschulden des Beschwerdeführers als gering.
3.4.2 Die im Rahmen von <ref-law> zu prüfenden Tatfolgen erweisen sich ebenfalls als gering. Der Deliktsbetrag kann, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, als geringfügig betrachtet werden. Von den ursprünglich angeklagten Fr. 4'607.35 sind vorliegend noch Fr. 786.-- zu beurteilen. Das alleinige Abstellen auf den Deliktsbetrag bildet die Tatfolgen und damit die objektive Schwere des Delikts allerdings nicht vollständig ab, zumal der geringe Vermögenswert gemäss <ref-law> bei <ref-law> keine Anwendung findet (DUPUIS et al., CP - Code pénal I, Art. 52 N. 5). Zu betrachten sind, wie oben erwähnt, vielmehr sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Diese sind hier minim, handelt es sich doch um einen geringfügigen Betrag, der dem schweizerischen AHV-Ausgleichsfonds nicht zugeflossen ist. Weder entstanden physische oder psychische Beeinträchtigungen natürlicher Personen, Sachschaden oder massgebliche Wiederbeschaffungskosten (vgl. diese Beispiele bei FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 52 N. 13), noch sind irgendwelchen weiteren Auswirkungen auf Dritte ersichtlich.
3.4.3 Neben dem geringen Verschulden des Beschwerdeführers sind daher auch die Tatfolgen als gering zu betrachten, so dass <ref-law> im zu beurteilenden Fall Anwendung findet. Indem die Vorinstanz <ref-law> nicht berücksichtigt hat, verletzt sie Bundesrecht.
3.5 Einen weiteren Aufhebungsgrund liefert darüber hinaus <ref-law>, den die Vorinstanz ebenfalls nicht berücksichtigt. Gemäss dieser Bestimmung mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Dieser Strafmilderungsgrund stellt einen Konnex zwischen Zeitablauf und fehlendem Strafbedürfnis her. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB, welcher materiell mit <ref-law> übereinstimmt, hat eine Strafmilderung zu erfolgen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (<ref-ruling> E. 6.2). Da dies vorliegend der Fall ist, verletzt die Vorinstanz auch insofern Bundesrecht, als sie diesem Strafmilderungsgrund im Rahmen der Strafzumessung nicht Rechnung trägt.
4. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie <ref-law> sowie <ref-law> nicht anwendet. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Infolge Obsiegens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. September 2009 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['33003a9c-e15d-483b-9d64-19aff73343af', '9d743f2a-0a1b-40eb-a74e-1ac8a9b28e45', '8955b6dc-a6b0-428d-a8e1-f2414833dfc1', '055c26b3-64b3-49d6-9104-834fd5e2a1e3', '74bb62fe-eb81-4bc2-88e8-51d621d1c799', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '436e8e33-f0c5-4513-b47b-10776e480e4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1182cb48-9f7c-4fc8-b81e-2cdff5f98513 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass X._ gegen das am 30. November 2009 betreffend Ersatzvornahmekosten ergangene Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wilderswil, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11834af3-c427-4124-8b43-addbb0fde838 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der Stadtrat von Chur beschloss am 12. August 2002, für die Parzellen im Einzugsgebiet der Masanser- und Kantenstrasse ein Perimeterverfahren einzuleiten. Das Erschliessungsprojekt, das diesem Beschluss zugrundelag, wurde im September 2002 vom Gemeinderat Chur genehmigt; die Bauarbeiten waren im September 2004 abgeschlossen. Der Stadtrat von Chur beschloss am 14. August 2007 erneut und unter Bestätigung seines Entscheids vom 12. August 2002 die Einleitung des Perimeterverfahrens Kantenstrasse. Zugleich wies er die Einsprachen der Wohnbaugenossenschaft X._, von A._ und B._ sowie von L._ und M._, deren Grundstücke vom Perimeter erfasst werden, ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die genannten Grundeigentümer ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
B. Die Wohnbaugenossenschaft X._, A._ und B._ sowie L._ und M._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Stadt Chur zurückzuweisen. Sie stellen ausserdem mehrere Eventualanträge.
Die Stadt Chur ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
C. Die Beschwerdeführer haben sich auf Einladung des Bundesgerichts in einer besonderen Eingabe zur Eintretensfrage geäussert. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet der Einleitungsbeschluss zur Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen für ein Strassenerschliessungsprojekt. Darin werden die Durchführung des Beitragsverfahrens angeordnet, das Beizugsgebiet festgelegt und die von der Gemeinde bzw. den Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteile bestimmt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich dabei um einen End- und nicht bloss um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen gemäss <ref-law> zulässig wäre.
1.2 Die Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheid ist in rein formeller Weise danach zu treffen, ob mit dem fraglichen Akt das Verfahren abgeschlossen wird. Ist dies der Fall, liegt ein Endentscheid vor, andernfalls handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Nach der Rechtsprechung stellen deshalb vorsorgliche Massnahmen nur dann Endentscheide dar, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen, während solche Entscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur während dessen Dauer gelten, Zwischenentscheide sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 86 f.). Während des Scheidungsprozesses getroffene vorsorgliche Massnahmen bilden Endentscheide, weil sie einen anderen Gegenstand haben als das Scheidungsverfahren, also die zur Diskussion stehenden Punkte definitiv regeln (BGE 134 II 426 E. 2.2 S. 431 f.).
1.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dem Einleitungsverfahren zur Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen komme im Kanton Graubünden ein eigenständiger Charakter zu. Tatsächlich sieht Art. 23 Abs. 3 der kantonalen Raumplanungsverordnung vom 24. Mai 2005 (KRVO) vor, dass im Einleitungsbeschluss definitiv über die Durchführung des Beitragsverfahrens, den Beitragsperimeter und die von der Gemeinde bzw. den Grundeigentümern zu tragenden Kostenanteile zu bestimmen ist. Dementsprechend erarbeitet der Gemeindevorstand den Kostenverteiler erst, wenn der Einleitungsbeschluss rechtskräftig geworden ist (Art. 24 Abs. 1 KRVO). Erscheint das Einleitungsverfahren nach kantonalem Recht losgelöst vom weiteren Verlauf der Beitragserhebung, so rechtfertigt es sich, den Einleitungsbeschluss als Endentscheid anzusehen.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer anerkennen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des fraglichen Perimeterverfahrens erfüllt sind. Sie wenden sich jedoch einerseits gegen die von den kantonalen Instanzen vorgenommene Abgrenzung des Beitragsperimeters und anderseits gegen die von der Vorinstanz geschützte Bestimmung der Kostenanteile, welche die Stadt Chur zu tragen hat.
Bei der Festlegung des Perimeters seien der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und das Willkürverbot (<ref-law>) verletzt worden. Ausserdem beruhe der ausgeschiedene Perimeter auf einer willkürlichen Anwendung von Art. 62 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) und führe zu einer gegen <ref-law> verstossenden Ungleichbehandlung der Grundeigentümer.
Die von der Stadt Chur zu tragenden Kostenanteile halten die Beschwerdeführer für zu tief. Sie werfen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung von Art. 58 und 63 Abs. 2 KRG vor.
2.2 Die Perimeterkommission der Stadt Chur prüfte bei der Umgrenzung des Beizugsgebiets zwei Varianten. Nach der einen sollte der Perimeter das unmittelbar durch die Kantenstrasse erschlossene Gebiet (22'650 m2) erfassen, nach der anderen dagegen das gesamte Baugebiet, das neben der Kanten- auch durch das noch zu erstellende Teilstück der Scalärastrasse erschlossen wird (rund 85'000 m2). Da eine Schätzung ergab, dass bei beiden Varianten die pro Quadratmeter anfallenden Kosten ungefähr gleich hoch sind, wählte die Kommission die Variante mit dem kleineren Beizugsgebiet, da diese rascher realisierbar sei. Nach Auffassung der Vorinstanz sind diese Wahl und die Umschreibung des Perimeters nicht zu beanstanden.
2.3 Die Beschwerdeführer kritisieren die getroffene Variantenwahl. Sie sei aufgrund eines ungenügend abgeklärten Sachverhalts und unsachlicher Kriterien erfolgt. Weiter führe sie zu einer Ungleichbehandlung, da die Eigentümer der Parzellen Nrn. 487 und 493, deren Land nur zu einem kleinen Teil vom festgesetzten Perimeter erfasst wird, die Erschliessung der übrigen Fläche kostenlos erhielten; denn sie müssten sich dafür nicht an den Kosten des bereits erstellten Teilstücks der Kantenstrasse beteiligen. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer auch die Abgrenzung des Beizugsgebiets bei der gewählten Variante. Der auf eine Bautiefe von 40 Metern beschränkte Einbezug stütze sich nicht auf sachliche Gründe, und eine solche Begrenzung sei auch nicht durchgehend erfolgt.
3. 3.1 Nach Art. 62 Abs. 1 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für Erschliessungen durch Erhebung von Erschliessungsabgaben. Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Art. 62 Abs. 2 KRG). Sie sind grundsätzlich von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen könnten (Art. 62 Abs. 3 KRG). Die Beiträge stellen Vorzugslasten dar, die nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils, der dem Einzelnen erwächst, zu verlegen sind (<ref-ruling> E. 1b S. 57).
Der Perimeter zur Erhebung von Beiträgen hat entsprechend der Funktion dieser Abgabe alle Grundeigentümer einzubeziehen, deren Land aus der verkehrsmässigen Erschliessung einen Nutzen zieht. Werden Erschliessungsstrassen etappenweise erstellt, ist es nicht sachwidrig, den Beitragsperimeter auf die jeweiligen Anrainergrundstücke zu beschränken (vgl. Urteil 1P.21/2006 des Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, ZBl 108/2007 435 E. 3.2 S. 439). Art. 27 Abs. 1 KRVO sieht jedoch vor, dass auf Antrag des Beitragspflichtigen oder von Amtes wegen ein neues Beitragsverfahren eingeleitet werden kann, wenn sich wegen baulicher Massnahmen oder der Art der Benützung des Werks innert zehn Jahren nach Rechtskraft des Kostenverteilers die Sondervorteile oder das Verhältnis zwischen öffentlicher oder privater Interessenz wesentlich ändern.
3.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführer beruht die von den kantonalen Behörden getroffene Variantenwahl auf einer willkürlichen Bestimmung der wirtschaftlichen Sondervorteile gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG. Wenn sie behaupten, die vom umstrittenen Perimeter nicht erfassten Teile der Parzellen Nrn. 487 und 493 erlangten bereits durch den erfolgten Ausbau der Kantenstrasse einen Sondervorteil, übersehen sie jedoch, dass das fragliche Land erst nach Erstellung der geplanten Verbindung Kantenstrasse-Scalärastrasse überbaut werden kann. Entgegen ihrer Behauptung besteht vor der Realisierung dieses zusätzlichen Projekts für die vom Perimeter nicht erfassten Teile der Parzellen Nrn. 487 und 493 gerade keine Möglichkeit zur Feinerschliessung. Denn diese setzt den vorgängigen Bau der genannten Groberschliessungsstrasse voraus.
3.3 Die weitere Rüge der Beschwerdeführer, die gewählte Variante bewirke eine Ungleichbehandlung der Grundeigentümer, geht ebenfalls fehl. Wie erwähnt war das durch den Bau der Verbindung Kantenstrasse-Scalärastrasse zu erschliessende Land im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht überbaubar, so dass dessen Eigentümer keinen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Ausbau der Kantenstrasse zogen. Nach der von der Perimeterkommission erwogenen anderen Variante wäre für die Parzellen der Beschwerdeführer und das gesamte Baugebiet Rückenbrecher ein einziges Perimeterverfahren durchgeführt worden. Bei diesem Vorgehen wäre aber ein Verfahrensabschluss erst nach dem Bau der Verbindung Kantenstrasse-Scalärastrasse möglich gewesen. Es ist ohne weiteres vertretbar, wenn die kantonalen Behörden diese Variante verwarfen, um eine solche Verzögerung zu vermeiden.
Die gewählte Variante hat allerdings zur Folge, dass beim Bau der erwähnten Verbindungsstrasse ein weiteres Perimeterverfahren erforderlich wird, worauf die Vorinstanz hinweist. Es trifft auch zu, dass nach der Erstellung dieses zusätzlichen Strassenabschnitts die Grundeigentümer des dadurch neu erschlossenen Lands vom Ausbau der Kantenstrasse profitieren. Die Befürchtung der Beschwerdeführer, dass daraus eine ungerechtfertigte Besserstellung dieser Eigentümer resultieren könnte, ist zwar verständlich. Die Vorinstanz weist jedoch zu Recht darauf hin, dass wesentlichen Veränderungen der Sondervorteile im Rahmen eines neuen Verfahrens gemäss Art. 27 KRVO Rechnung zu tragen ist. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die neue Verbindung Kantenstrasse-Scalärastrasse auch den Beschwerdeführern einen Vorteil bringt, weil er ihre Erschliessung zu den höher gelegenen Quartieren wesentlich verbessert.
Da das von den kantonalen Behörden gewählte Vorgehen sachlich vertretbar erscheint und die Gleichbehandlung der Grundeigentümer gewährleistet, waren sie nicht verpflichtet, bei der Variantenwahl weitere Abklärungen zu treffen. Ausserdem ist den Beschwerdeführern durch die beanstandete Weglassung von Ziffer 7 des Beschlusses der Perimeterkommission im späteren Stadtratsentscheid vom 14. August 2007 kein Nachteil erwachsen, da sie mit einem Vorbehalt hinsichtlich abweichender Vorschriften versehen war. Die im Zusammenhang mit der Variantenwahl vorgebrachten formellen Rügen sind somit ebenfalls unbegründet.
3.4 Die Kritik der Beschwerdeführer richtet sich auch gegen die Art, wie bei der gewählten Variante der Perimeter abgegrenzt wird. Die Vorinstanz erklärt dazu, dass auf der Nord- und Ostseite der Kantenstrasse je eine Bautiefe (40 Meter) in den Perimeter einbezogen worden sei. Wenn die Beschwerdeführer einwenden, bei ihren Parzellen sei keine solche Begrenzung auf 40 Meter erfolgt, weshalb die vorinstanzliche Begründung willkürlich erscheine, übersehen sie, dass die Kantenstrasse ihre Grundstücke vollständig erschliesst. Wie bereits dargelegt wurde, gilt das jedoch nicht für das Land auf der Nord- und Ostseite des Perimeters, weshalb hier der Einbezug lediglich eines Landstreifens von 40 Metern durchaus vertretbar erscheint. Die gegen die Perimeterabgrenzung vorgebrachte Rüge ist deshalb ebenfalls unbegründet.
3.5 Das umstrittene Perimeterverfahren bezieht sich auf drei verschiedene Bauwerke, für welche die von der Gemeinde bzw. den Privaten zu tragenden Kostenanteile unterschiedlich festgesetzt wurden:
Bauteil
Kostenanteil der Gemeinde
Kostenanteil der Privaten
Masanserstrasse (Linksabbieger, Trottoir, Bushaltestelle, Grünstreifen)
70 %
30 %
Kantenstrasse (Neuerstellung mit Trottoir)
50 %
50 %
Kantenstrasse (Neuerstellung Quartierstrasse)
30 %
70 %
Die Beschwerdeführer werfen den kantonalen Behörden vor, bei der Bestimmung der erwähnten Kostenanteile Art. 58 und 63 Abs. 2 KRG willkürlich angewendet zu haben.
Nach Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil fest, der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil der privaten Interessenz) zu tragen ist. Dabei gelten folgende Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
40 - 70 %
30 - 60 %
Feinerschliessung
30 - 0 %
70 - 100 %
Art. 58 KRG umschreibt die drei Erschliessungsarten. Die Grunderschliessung umfasst die Versorgung eines zusammenhängenden Gebiets mit den übergeordneten Anlagen. Als Groberschliessung gilt die Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsarten, als Feinerschliessung der Anschluss der einzelnen Grundstücke an diese Hauptstränge mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Abs. 3 und 4).
3.5.1 Die Vorinstanz bezeichnet die Masanserstrasse als Teil der Grunderschliessung. Die fraglichen Ausbauten seien jedoch die direkte Folge der Erstellung der verlängerten Kantenstrasse, die der Groberschliessung diene. Es lasse sich deshalb vertreten, auch die erfolgten Anpassungen der Masanserstrasse der Groberschliessung zuzurechnen und einen Teil ihrer Kosten den privaten Grundeigentümern aufzuerlegen.
Die umstrittenen baulichen Massnahmen dienen der Verknüpfung einer Grund- mit einer Groberschliessungsstrasse. Wie die Vorinstanz zu Recht antönt, sind solche Verknüpfungsbauwerke erschliessungsrechtlich oft nicht eindeutig zu qualifizieren. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Zuordnung der fraglichen Anlagen zur Groberschliessung als willkürlich erscheinen liesse. Immerhin trägt die Stadt Chur dem besonderen Charakter der Anlagen dadurch Rechnung, dass sie den von ihr zu tragenden Kostenanteil auf das Maximum von 70% festsetzt.
3.5.2 Es ist unbestritten, dass das auf rund 100 Metern neuerstellte Teilstück der Kantenstrasse Teil der Groberschliessung bildet. Der dafür von den privaten Grundeigentümern zu tragende Kostenanteil von 50% bewegt sich in dem von Art. 62 Abs. 2 KRG vorgegebenen Rahmen. Die Beschwerdeführer kritisieren diesen Anteil zwar als zu hoch, begründen aber ihre Behauptung, das fragliche Strassenstück diene nicht in gleichem Masse öffentlichen und privaten Interessen, nicht näher. Die Bestimmung der Kostenanteile erscheint jedenfalls nicht geradezu willkürlich. Der weitere Einwand der Beschwerdeführer, dass konsequenterweise für die Kantenstrasse der gleiche private Kostenanteil hätte festgesetzt werden müssen wie für die Anpassungen an der Masanserstrasse, wenn die Letzteren zur Groberschliessung gezählt würden, geht ebenfalls fehl. Es ist nicht unsachlich, den von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteil eines Verknüpfungsbauwerks höher anzusetzen als bei der Groberschliessungsstrasse selber.
3.5.3 Das als Quartierstrasse bezeichnete Teilstück der Kantenstrasse erachtet die Vorinstanz als Teil der Feinerschliessung. Diese Qualifizierung beruht nach Auffassung der Beschwerdeführer auf einer willkürlichen Anwendung von Art. 58 Abs. 4 KRG; richtigerweise hätte das fragliche Strassenstück als Teil der Groberschliessung angesehen werden müssen.
Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass dem fraglichen Strassenstück insoweit eine quartierübergreifende Funktion zukommt, als es im Generellen Erschliessungsplan der Stadt Chur als Fuss- und Radweg verzeichnet ist. Sie erklärt jedoch, dass dieser Umstand - perimeterrechtlich - noch keine Zuordnung zur Groberschliessung rechtfertige. Das fragliche Strassenstück ist für den Autoverkehr gesperrt und dient - neben der separaten Zufahrt zur Tiefgarage - auch der Feinerschliessung der Grundstücke der Beschwerdeführer (als Fussweg und Zufahrt für grössere Transporte sowie Feuerwehr und Krankenwagen). Es ist nicht unhaltbar, die zuletzt genannten Umstände stärker zu gewichten als die übergeordnete Funktion der Strasse als Fuss- und Radweg. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 58 Abs. 4 KRG erweist sich deshalb als unbegründet.
4. Aus den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet. Sie ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '25c28acb-1455-49b4-a921-60214f146ea8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1183631f-9b4a-4c80-af6d-a27bbdb89e2a | 2,014 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Am 20. Dezember 2012, um ca. 22.40 Uhr, wurde in Egnach beim parkierten Fahrzeug der Beschwerdegegnerin 2 mit einem Hammer die Heckscheibe eingeschlagen. Die Beschwerdegegnerin 2 gab an, ihren ehemaligen Freund, den Beschwerdeführer, als Täter erkannt zu haben. Auf dem Hammer wurden DNA-Spuren sichergestellt, die dem Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten. Dieser bestreitet die Tat.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte den Beschwerdeführer am 18. August 2014 im Berufungsverfahren wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht unter anderem, der Entscheid vom 18. August 2014 sei aufzuheben und er freizusprechen.
2.
Die Beweiswürdigung durch die kantonalen Richter kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn die Vorinstanz sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> vorgenommen hat. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich ist, genügt nicht (<ref-ruling> E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzulässig.
Die Beschwerde beschränkt sich auf appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid. So stellt die Vorinstanz z.B. fest, es sei möglich, dass der Beschwerdeführer vor der Tat seine Wohnung nach der Rückkehr von einer Fahrt zum Bahnhof Wil, wohin er eine Bekannte auf den Zug gebracht hatte, sofort wieder unbemerkt verliess, um die Tat zu begehen, sofern er denn tatsächlich zuerst in die Wohnung zurückgekehrt sein sollte (Entscheid S. 12). Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Mutter ihn hätte bemerken müssen, wenn er tatsächlich die Wohnung wieder verlassen hätte (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Indessen ist es gemäss Darstellung der Vorinstanz, wie soeben zitiert, aus zeitlichen Gründen auch möglich, dass sich der Beschwerdeführer nach der Verabschiedung der Bekannten direkt zum Tatort begab, ohne vorher zur Wohnung zurückzukehren. Aus welchem Grund diese Variante ausgeschlossen sein könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu sagen. Folglich ist sein Vorbringen von vornherein nicht geeignet, der Vorinstanz Willkür nachzuweisen.
Den Beschwerdeführer belastet die auf dem Hammer gefundene DNA-Spur. Dagegen bringt er vor, da der Hammer sich zwar mit anderen Sachen bei der Beschwerdegegnerin 2 befunden habe, es sich dabei aber um sein Werkzeug handle, sei klar, dass sich hauptsächlich seine Spuren darauf befänden (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Die Vorinstanz machte zu Recht stutzig, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft gegenüber bereits zu einem Zeitpunkt von einem Hammer als Tatwerkzeug sprach, als die Untersuchungsbehörden ihn über das Tatwerkzeug noch gar nicht informiert hatten (angefochtener Entscheid S. 13 lit. e mit Hinweis auf KA act. A/17). Zu diesem merkwürdigen Umstand, der für die Täterschaft des Beschwerdeführers spricht, äussert er sich vor Bundesgericht nicht.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen der Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer nur behauptet, arbeitslos und ohne Vermögen zu sein, dies indessen nicht nachweist, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht. Die Beschwerdegegnerin 2 hatte vor Bundesgericht keine Umtriebe, weshalb ihr keine Entschädigung auszurichten ist. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
11837557-63f2-42fe-9384-d67c059d2ae2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Am 20. Dezember 2004 erteilte der Stadtrat Baden der TDC Switzerland AG die Baubewilligung für die Errichtung einer GSM/UMTS-Mobilfunkanlage auf dem Hochhaus Linde an der Mellingerstrasse 22 (Parzelle Nr. 1679) in Baden und wies die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab. Zuvor hatte die kantonale Koordinationsstelle Baugesuche dem Bauvorhaben am 14. September 2004 unter Auflagen zugestimmt.
B. Dagegen erhoben Eheleute X._ und weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde am 24. August 2005 ab.
C. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangten die Eheleute X._ und weitere Einsprecher am 30. September 2005 an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2006 ab.
D. Dagegen haben Eheleute X._ und die weiteren im Rubrum genannten natürlichen und juristischen Personen am 12. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Baubewilligung unter einschränkenden Bedingungen zu erteilen, insbesondere mit der Auflage, dass die Mobilfunkanlage weniger prominent in Erscheinung trete.
E. Die TDC Switzerland AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und die Stadt Baden schliessen auf Abweisung der Beschwerden. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 25. April 2007 reichte die Beschwerdegegnerin einen animierten fotografischen Bericht ein, um aufzuzeigen, dass die projektierte und bewilligte Mobilfunkantenne optisch bescheiden in Erscheinung treten werde.
F. Das Bundesamt für Kultur vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, die geplante Antennenanlage stelle keine erhebliche Beeinträchtigung des im Bundesinventar über Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommenen Ortsbilds von Baden/Ennetbaden dar. Das Bundesamt für Umwelt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G. Mit Verfügung vom 15. März 2007 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung erteilt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ergangen. Auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bleiben daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) weiterhin anwendbar (<ref-law>)
2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich sowohl auf Bundesverwaltungsrecht, namentlich auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), als auch auf kantonales und kommunales Baurecht stützt, d.h. auf selbständiges kantonales Recht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht steht offen, soweit die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht gerügt wird und damit zusammenhängende Verfassungsrügen erhoben werden. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind dagegen die Verfassungsrügen zu beurteilen, welche im Zusammenhang mit der Anwendung von selbständigem kantonalem bzw. kommunalem Bau- und Planungsrecht erhoben werden (vgl. Entscheid 1A.104/2006 und 1P.292/2006 vom 19. Januar 2007, E. 1.1 und E. 1.2).
2.1 Die Beschwerdeführer sind überwiegend Eigentümer und Bewohner von Liegenschaften an den Hängen südlich und nördlich der geplanten Antenne in Baden und haben direkten Blickkontakt zum Dach des Hochhauses und der dort vorgesehenen Antennenanlage. Insofern sind sie stärker als jedermann von den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild betroffen und legitimiert, dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (Art. 103 lit. a OG). Ob auch der Quartierverein D._ zur Beschwerde legitimiert ist, kann offen bleiben.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde genügt dagegen eine besondere tatsächliche Betroffenheit nicht zur Begründung der Legitimation; gemäss Art. 88 OG kann nur die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 117 mit Hinweisen). Dies trifft für die Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts nur zu, wenn die betreffende Norm dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 2a und 3b S. 84 f. mit Hinweisen).
2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis dienen Ästhetikklauseln (<ref-ruling> E. 1b S. 235 mit Hinweisen) wie auch Bestimmungen über den Denkmal- und Ortsbildschutz (Entscheid 1P.46/2005 vom 21. März 2005 E. 1.1, publ. in SJ 2005 I 490) ausschliesslich dem öffentlichen Interesse. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die von ihnen angerufenen Normen der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Baden vom 23. Oktober 2001 (BNO) in Abweichung von dieser Regel auch dem Schutz ihrer Interessen dienen.
Soweit die Beschwerdeführer in der Sache nicht legitimiert sind, sind sie auch nicht befugt, die mangelhafte Begründung des Entscheids zu rügen, da die Beurteilung dieser Frage nicht von der Prüfung in der Sache selbst getrennt werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 192).
2.2.2 Die Legitimation der Beschwerdeführer wäre dagegen zu bejahen, soweit sie rügen, die Bestimmungen der BNO über die Gebäudehöhe seien verletzt, da Normen über die zulässige Baumasse in aller Regel nachbarschützender Charakter zukommt (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 47 mit Hinweisen). Soweit ersichtlich, erheben die Beschwerdeführer diese Rüge jedoch erstmals vor Bundesgericht, weshalb es sich um ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässiges Novum handelt (<ref-ruling> E. 5a S. 26 mit Hinweis). Im Übrigen legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern § 11 Abs. 1 BNO über die Geschosszahl und die Gebäudehöhe überhaupt auf Mobilfunkantennen anwendbar ist bzw. die gegenteilige Praxis der kantonalen Instanzen willkürlich ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, als es auf einen Augenschein verzichtete, zumal der von der Vorinstanz durchgeführte Augenschein formelle Mängel aufgewiesen habe.
3.1 Das Verwaltungsgericht hielt den beantragten Augenschein für entbehrlich. Soweit optische Aspekte eine Rolle spielten, ergäben sich diese mit hinreichender Klarheit aus den in den Akten liegenden Fotos und Planunterlagen. Im Übrigen lasse sich das Vorhaben unter Rückgriff auf die Erfahrung und Sachkunde des Verwaltungsgerichts mit Mobilfunkanlagen beurteilen. Ein Augenschein würde keine weitergehenden Erkenntnisse vermitteln.
Diese antizipierte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts lässt keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Dies gilt auch in Anbetracht der von den Beschwerdeführern hervorgehobenen besonderen topographischen Situation Badens: Am Augenschein des Regierungsrats wurden auch verschiedene Punkte an den südlich und nördlich liegenden Hängen begangen und mit Fotos dokumentiert, darunter der Blick auf das Hochhaus Linde aus der Villenzone und von der Ruine Stein aus (vgl. Augenscheinprotokoll vom 6. Juli 2005). Auch die Beschwerdeführer hatten bereits entsprechende Fotos eingereicht (vgl. Kommunale Akten, Eingabe vom 29. November 2004).
3.2 Zu prüfen sind noch die formellen Rügen gegen den Augenschein im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde.
Der Augenschein wurde, wie sich aus dem Protokoll klar ergibt, von einem Mitarbeiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats geleitet und nicht, wie die Beschwerdeführer in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde (S. 22) rügen, von einem Vertreter der Gemeinde.
Die Beschwerdeführer rügen, dass kein Mitglied des Regierungsrates am Augenschein teilgenommen habe. Beschwerdeentscheide des Regierungsrats werden jedoch regelmässig von dessen Rechtsdienst instruiert (vgl. § 50 Abs. 2 und 3 des Aargauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968). Dieser muss den Augenschein genügend dokumentieren, damit sich der Regierungsrat ein ausreichendes Bild über die tatsächlichen Verhältnisse machen kann. Dies ist im vorliegenden Fall durch das Protokoll und die Fotos des Augenscheins geschehen. Dagegen haben die Beschwerdeführer nach <ref-law> keinen Anspruch auf die persönliche Anwesenheit eines Regierungsrats (<ref-ruling> E. 5c S. 82 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der Standort Chrüzliberg sei nicht besichtigt worden. Sie legen aber nicht dar, dass sie die Vornahme eines Augenscheins an diesem Standort beantragt hätten. Schon aus diesem Grund liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. (Zur materiellen Relevanz dieses Standorts vgl. unten, E. 4.5).
4. Materiell rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von <ref-law>, weil die Mobilfunkanlage das im ISOS inventarisierte Ortsbild von nationaler Bedeutung beeinträchtigen werde. Zwar räumen sie ein, dass bereits das Hochhaus Linde dieses Ortsbild störe; die Mobilfunkanlage verstärke jedoch diese Störwirkung noch.
4.1 Die Mobilfunkanlage ist auf dem 42.83 m hohen Hochhaus Linde projektiert. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt rund 7 m (5.97 m gemessen ab Dachoberkant); nicht berücksichtigt ist bei diesen Angaben ein ca. 1.3 m hoher Blitzschutzstab; mit diesem beträgt die Höhe ab Dachoberkante rund 7.3 m. An der Anlage sollen drei längliche, schmale Sektorantennen sowie trommelförmige Richtstrahlantennen installiert werden.
Der Stadtrat von Baden vertrat die Auffassung, das im ISOS geschützte Ortsbild werde durch die projektierte Mobilfunkanlage nicht tangiert. Die verhältnismässig kleine, untergeordnet in Erscheinung tretende Anlage auf dem Dach des Hochhauses beeinflusse dessen volumetrische und architektonische Wirkung nicht entscheidend. Auch die Stadtbildkommission war der Ansicht, die Antennenanlage falle visuell kaum ins Gewicht, sondern akzentuiere im Gegenteil den vertikalen Akzent des Hochhauses vorteilhaft. Der Vertreter der kantonalen Denkmalpflege hatte am Augenschein vom 6. Juli 2005 ebenfalls keine Probleme mit der Antenne. Der Regierungsrat bestätigte in seinem Beschwerdeentscheid die Beurteilung der Stadt Baden.
Auch das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass das Vorhaben mit den Schutzzielen des ISOS verträglich sei. Es berücksichtigte, dass das Hochhaus Linde im ISOS als störende neue, voluminöse Geschäftsbaute eingestuft werde; ein schützenswertes Einzelobjekt werde durch das Bauvorhaben nicht unmittelbar betroffen. Insbesondere habe die Mobilfunkanlage keinen Einfluss auf die intakte mittelalterliche Altstadt und das Bäderquartier; auch das Villenquartier als solches vermöge sie nicht zu beeinträchtigen. Die Schutzzielverträglichkeit der projektierten Anlage mit dem Ortsbild von Baden sei deshalb ohne weiteres zu bejahen.
4.2 Gemäss <ref-law> wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Dies bedeutet nicht, dass Inventarobjekte überhaupt nicht verändert werden dürfen; die geforderte ungeschmälerte Erhaltung bezieht sich auf die gemäss <ref-law> verlangte Umschreibung der Objekte und vor allem auf die Gründe für ihre nationale Bedeutung (Leimbacher, NHG-Kommentar, N. 6 zu Art. 6). Anhand der im Inventar enthaltenen Umschreibung des Schutzgehaltes und der Schutzziele sind die möglichen Beeinträchtigungen des Inventarobjekts zu messen (<ref-ruling> E. 4c S. 282, mit Hinweisen; Urteil 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005, E. 2.4-2.6, publ. in URP 2005 S. 529 und ZBl 107/2006 S. 452).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung von <ref-law> grundsätzlich frei, legt sich allerdings Zurückhaltung auf, soweit örtliche Verhältnisse zu beurteilen sind, welche die kantonalen Behörden besser kennen als das Bundesgericht (in <ref-ruling> nicht veröffentlichte E. 2.3 mit Hinweisen).
4.3 Das Hochhaus Linde liegt in der Umgebungszone (U-Zo) VI, "ehemaliger Teil der Vorstadt, neue Geschäftsbauten und Schulhausareal", mit dem Erhaltungsziel b (Erhalten der wesentlichen Eigenschaften für die Beziehung zu Ortsbildteilen). In dieser Zone befinden sich keine schutzwürdigen Einzelelemente; vielmehr werden die neuen voluminösen Geschäftsbauten an der Mellingerstrasse, darunter auch das Hochhaus Linde, als störende Elemente bezeichnet (ISOS AG, Baden/ Ennetbaden, L-Blatt Nr. 0.0.61). Aus der unmittelbaren Umgebung des Hochhauses Linde kann die Mobilfunkanlage nicht (oder kaum) eingesehen werden. Die Anlage hat auch, wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen festgehalten hat, keinen Einfluss auf die mittelalterliche Altstadt und das Bäderquartier.
4.4 Zu prüfen ist deshalb, ob die geplante Mobilfunkanlage geschützte Elemente in den angrenzenden Gebieten durch ihre Fernwirkung beeinträchtigen könnte, insbesondere die auf einem Felskamm liegende Burgruine Stein (E 0.0.52; Erhaltungsziel A) und das am Hang liegende Villenquartier Burghalde (G 6, Erhaltungsziel A) mit der als Einzelelement geschützten Villa Burghalde (E. 6.0.32, Erhaltungsziel A).
Am Augenschein hielt der kantonale Denkmalpfleger fest, das Hochhaus Linde sei schon im Zeitpunkt seiner Erstellung so geplant worden, dass es die Aussicht auf und von der Ruine Stein nicht beeinträchtige; gleiches gelte auch für die auf dem Hochhaus befestigte Antennenanlage. Für das gesamte Stadtbild, welche von der Ruine Stein aus sichtbar sei, stelle die Antenne keine wirklich relevante Belastung dar. Die Villa Burghalde stehe aufgrund der heutigen Bebauung isoliert da. Wegen der Distanz zur Antenne finde auch hier keine Beeinträchtigung statt (Augenscheinprotokoll S. 3 und 6).
Diese Einschätzung wird durch die in den Akten befindlichen Karten und Fotos vom Augenschein bestätigt: Beim Blick von der Ruine Stein in Richtung Süden tritt das Hochhaus Linde prominent in Erscheinung; dieser Blick würde jedoch durch die Mobilfunkanlage nur unwesentlich verändert und beeinträchtigt nicht die Sicht auf geschützte Ortsteile oder Einzelelemente. Auch der Blick auf die Villenzone bleibt frei.
Die stärkste Einwirkung der Antennenlage ist nach den Feststellungen des Regierungsrats vom Bahnhof Oberstadt aus zu erwarten, von wo ein freier Blick auf die Ruine Stein und auf das Hochhaus möglich ist (vgl. regierungsrätlicher Entscheid, E. 1c S. 5). Die geplante Antennenanlage verstellt jedoch die Sicht auf die Burgruine nicht, wie auch das Foto vom Augenschein bestätigt. Schon heute dominiert klar das Hochhaus Linde, das die Burgruine aus dieser Perspektive überragt und optisch erdrückt. Dieser Eindruck würde durch die geplante Mobilfunkantenne nicht wesentlich verschlechtert, d.h. die allfällige Störwirkung der Antenne wird durch die viel grössere Störwirkung des Hochhauses absorbiert (so auch das Bundesamt für Kultur in seiner Vernehmlassung). Insofern kann offen bleiben, ob die Aussicht vom Bahnhof Oberstadt auf die Burgruine Stein überhaupt zu den Schutzzielen des ISOS gehört.
4.5 Die Beschwerdeführer machen in erster Linie geltend, die Antennenanlage werde den Blick auf die Ruine Stein von verschiedenen Standorten am Chrüzliberg aus beeinträchtigen. Insbesondere beim Blick vom Wanderweg am nördlichen Fuss des Chrüzlibergs aus rage die Antennenanlage genau in den hindernisfreien Bereich der Aussicht und schiebe sich als störendes Element vor die Silhouette des Schlossbergs.
Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf das Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) vom 23. Juli 2002, wonach neben dem Baudenkmal bzw. dem Ortsbild auch dessen Umgebung berücksichtigt werden müsse, soweit sie für die Wirkung des Denkmals oder Ortsbilds wichtig sei. Eine Antennenanlage dürfe deshalb nur dann bewilligt werden, wenn sie in der für das Denkmal massgebenden Umgebung nicht wahrgenommen werden könne.
Auch nach Auffassung der EKD ist jedoch nicht jede, noch so entfernte Umgebung geschützt, sondern nur die für ein Denkmal oder Ortsbild "massgebliche" Umgebung. Diese beschränkt sich nicht zwingend auf die unmittelbar angrenzenden Flächen, sondern kann auch Gebiete in grösserer Entfernung umfassen, die für die Fernwirkung des Denkmals besonders wichtig sind (vgl. Entscheid 1C.38/2007 vom 27. August 2007 E. 2.3 betr. Grosser und Kleiner Hahnberg). Dagegen kann nicht verlangt werden, dass die Sicht auf alle im ISOS aufgeführten Ortsbilder oder Einzelelemente von jedem Punkt des Stadtgebiets aus von Antennen freigehalten wird.
Die Burgruine Stein wird im ISOS als "topographisches Wahrzeichen der Stadtansicht" beschrieben. Als massgebliche Umgebung sind deshalb, neben dem Burghügel selbst, die für die Stadtansicht wichtigsten Gebiete zu betrachten. Es ist jedoch fraglich, ob der Blick vom Chrüzliberg für die Wirkung der Burgruine Stein und die Stadtansicht von Baden eine derartige Bedeutung hat, auch wenn sich dort Wanderwege und ein Vitaparcours befinden. Der Chrüzliberg wird denn auch im ISOS weder als Umgebungszone noch als Umgebungsrichtung erwähnt.
Hinzu kommt, dass es sich beim Chrüzliberg um ein ausgedehntes Erholungsgebiet südlich der Stadt handelt, von dem sich viele Ausblicke auf die Ruine Stein bieten. Die Mobilfunkanlage kann diesen Ausblick nur dann stören, wenn sich der Betrachter am Fuss des Chrüzlibergs, auf einer gedachten Linie zwischen Burgruine und Mobilfunkanlage befindet; von allen anderen Standorten am Chrüzliberg aus wird die Aussicht auf die Burgruine nicht beeinträchtigt. Unter diesen Umständen läge selbst dann keine Abweichung vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung vor, wenn der Chrüzliberg zur massgeblichen Umgebung der Burgruine zählen sollte.
Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob die von den Beschwerdeführern neu eingereichten Fotos überhaupt berücksichtigt werden dürfen oder ob es sich um unzulässige Noven handelt. Gleiches gilt für den von der Beschwerdegegnerin eingereichten "animierten fotografischen Bericht", der für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht benötigt wird und deshalb auch nicht visioniert worden ist.
4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die geplante Antennenanlage stehe im Widerspruch zu den Gestaltungselementen des Hochhauses Linde, das durch die auf dem Dach bügelförmig zusammengefassten, horizontal verlaufenden Betonstützen geprägt sei, so ist dies keine Frage von <ref-law>, da das Hochhaus Linde nicht als schützenswerte Baute im ISOS figuriert. Das Hochhaus Linde ist auch bisher weder kommunal noch kantonal unter Schutz gestellt worden, und wird auch von den Beschwerdeführern als Störfaktor für das Ortsbild bezeichnet.
4.7 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Bundesgerichtsentscheide i.S. Aubonne und Niedererlinsbach, in denen eine zusätzliche Störwirkung einer Mobilfunkanlage bejaht worden sei, welche die bereits vorhandene Störung des Ortsbilds durch die Standortbaute noch vertiefe.
Diese Fälle unterscheiden sich jedoch im mehreren Aspekten vom vorliegenden: In beiden Fällen stützte sich der angefochtene Entscheid auf kommunale bzw. kantonale Ortsbildschutzbestimmungen, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen konnte. Die streitigen Anlagen befanden sich im geschützten Dorfkern oder jedenfalls in dessen Nähe, während sich die vorliegend zu beurteilende Mobilfunkantenne in beträchtlicher Entfernung zum historischen Stadtkern und zu geschützten Einzelelementen befindet.
Die Frage, ob eine Mobilfunkanlage Schutzziele des ISOS beeinträchtigt, lässt sich nur im Einzelfall, anhand der Beschreibung des Inventars und der konkreten örtlichen Situation entscheiden. Es lässt sich keine generelle Regel aufstellen, wonach Mobilfunkantennen auf störenden Bauten stets eine zusätzliche Beeinträchtigung darstellen oder im Gegenteil stets zulässig seien.
4.8 Nach dem Gesagten ist die Auffassung der Stadt und des Verwaltungsgerichts, wonach die projektierte Mobilfunkanlage die Schutzziele des ISOS nicht beeinträchtigen, nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Schutzziele überhaupt nicht tangiert werden, wie die Stadt Baden annahm, oder ob ein geringfügiger Eingriff in das Inventarobjekt anzunehmen ist, der dem Gebot der ungeschmälerten Erhaltung des Inventarobjekts nicht widerspricht (vgl. dazu Leimbacher, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 6).
Unter dieser Umständen brauchen die weiteren, <ref-law> und <ref-law> betreffenden Rügen nicht mehr geprüft zu werden, da diese ein Abweichen vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung bzw. eine erhebliche Beeinträchtigung eines Inventarobjekts voraussetzen.
5. Die Beschwerdeführer rügen ferner, das Gebot der grösstmöglichen Schonung des geschützten Ortsbilds (<ref-law>) gebiete die Prüfung alternativer Antennentypen (z.B. Fassadenantennen, mehrere kleinere Antennen oder Mikroantennen); zudem hätten alternative Standorte geprüft werden müssen.
5.1 Das Verwaltungsgericht führte hierzu aus, die Beschwerdegegnerin habe bereits ihr ursprüngliches Bauprojekt überarbeitet und die Ausmasse der Mobilfunkanlage erheblich reduziert (von einer Höhe von 11 m auf ca. 6 m ab Dachoberkant); zudem werde die Anlage farblich an die Fassade angepasst. Damit trete die Mobilfunkanlage nicht stärker in Erscheinung als es aus der Art der Anlage unvermeidlich sei. Der Standort auf dem Hochhaus Linde erscheine aus funktechnischer Sicht ideal und erlaube eine starke Sendeleistung und damit den Verzicht auf andere Mobilfunkanlagen in der Umgebung. Auch würden an diesem Standort die Schutzziele gemäss ISOS nicht verletzt, während zahlreiche andere Standorte in Baden, z.B. in der Altstadt-, Bäder- oder Villenzone, einen erheblich schwereren Eingriff in das Ortsbild darstellten. Dem Schonungsgebot von <ref-law> werde somit genügend Rechnung getragen.
5.2 Diesen Ausführungen ist zuzustimmen: Wie oben (E. 4) ausgeführt wurde, werden die Schutzziele des Inventars nicht oder höchstens geringfügig tangiert. Unter diesen Umständen wären noch weitergehende Massnahmen zum Schutz des Ortsbildes unverhältnismässig.
6. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots.
6.1 Sie machen geltend, die Stadt Baden habe ein Antennenprojekt an der Ziegelhaustrasse 20 aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht bewilligt; dies obwohl das betroffene Gebäude von der Höhe und auch von der Prominenz, mit der es im Quartier wahrgenommen werde, nicht mit dem Hochhaus Linde vergleichbar sei.
Die Stadt Baden erläutert in ihrer Vernehmlassung, dass die fragliche Antenne auf dem Satteldach eines inventarisierten Objekts errichtet werden sollte, wo sie nach Auffassung des Stadtrates die ansonsten ruhige Dachlandschaft des Gebäudes empfindlich gestört hätte. Dagegen wird die vorliegend streitige Mobilfunkantenne auf dem Flachdach einer Baute erstellt, die in keinem Inventar aufgeführt ist. Damit bestehen wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Sachverhalten, welche die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
6.2 Dies gilt erst recht, soweit sich die Beschwerdeführer auf die Verweigerung der Zustimmung der Stadt Baden zur Erstellung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie aus Gründen des Ortsbildschutzes berufen. Dieser Sachverhalt ist nicht mit der Erstellung einer Mobilfunkanlage vergleichbar.
7. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen; auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Die Beschwerdeführer haben die TDC Switzerland AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Baden, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Kultur schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', '8b4b8faf-828c-4b21-a059-c04dc6868940', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '0100dfac-f744-4bfe-9110-fe9f80f65569', '60c56d61-1c1b-4d41-8d2a-dd5702bf87ab', '0a73dbea-4ad2-496f-b854-c8c00741f4d3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3'] |
1183c658-fa81-4b3c-a77b-56a600c60cb3 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par acte du 12 mai 2014, A._ a recouru auprès de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 16 avril 2014 ainsi que contre l'ordonnance rectificative y relative rendue le 23 avril 2014 par le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne.
Le Président de cette juridiction a rejeté la requête de mesures provisionnelles contenue dans cette écriture au terme d'une décision prise le 13 mai 2014 que A._ a déférée au Tribunal fédéral en date du 21 mai 2014.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont adressés.
Le recours est dirigé contre une décision incidente prise en dernière instance cantonale par laquelle la direction de la procédure refuse de donner suite à une requête de mesures provisionnelles déposée par la recourante à l'appui d'un recours interjeté contre deux ordonnances de non-entrée en matière. Le recours est dès lors recevable comme recours en matière pénale selon les <ref-law>. | Aux termes de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Selon l'<ref-law>, il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsque ceux-ci ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3 p. 88). Il en va également ainsi des recours dirigés contre des décisions incidentes (cf. arrêt 1B_684/2012 du 24 janvier 2013 consid. 1.3). Lorsque la contestation au fond porte, comme en l'espèce, sur une décision de non-entrée en matière, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles; elle doit toutefois expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté (<ref-ruling> consid. 3 p. 88).
En l'occurrence, la recourante n'expose pas dans son mémoire en quoi consiste le dommage, dans son principe et sa quotité, qu'elle pourrait faire valoir contre l'intimée. Elle n'indique pas les raisons pour lesquelles elle ne serait pas en l'état de le faire ni pourquoi. L'absence de toute explication à ce propos ne permet pas de tenir pour acquise la vocation de l'intéressée à recourir contre la décision incidente du Président de la Chambre des recours pénale rejetant sa requête de mesures provisionnelles. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de rechercher dans le dossier les éléments propres à fonder la qualité pour agir de la recourante, supposé qu'ils s'y trouvent (arrêt 6B_27/2014 du 10 avril 2014 consid. 1.2).
3.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>, ce qui rend sans objet la requête de mesures provisionnelles urgentes déposée par la recourante. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement statué sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Ministère public de l'arrondissement de Lausanne et au Président de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 27 mai 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Le Greffier :
Fonjallaz Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
118592e0-059c-4c5c-9d9a-4c56e16f7477 | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. November 1996 sprach die Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, der am 9. Oktober 1934 geborenen, aus Deutschland stammenden P._, seit dem 2. Juli 1990 in zweiter Ehe verheiratet und seither das Schweizer Bürgerrecht besitzend, eine ausserordentliche Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 970.-- ab 1. November 1996 zu. Die Versicherte war u.a. von Oktober bis Dezember 1989 sowie von Januar bis März 1990 in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Mit Schreiben vom 24. November 2002 informierte P._ die Verwaltung darüber, dass sie sich per 1. Januar 2003 wieder in Deutschland niederlassen werde. Die infolge des Wegzugs ins Ausland zuständig gewordene Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) verfügte am 12. Dezember 2002 die Zusprechung einer ordentlichen einfachen Altersrente ab 1. Januar 2003 in Höhe von Fr. 168.-- monatlich. Da die ausserordentliche - sich zuletzt auf Fr. 1'030.-- im Monat belaufende - Rente nur bei Wohnsitz in der Schweiz hätte weiterausgerichtet werden können, stehe ihr nurmehr die niedrigere ordentliche Teilrente zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss um Weitergewährung der bisherigen ausserordentlichen Rente ersuchte, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 13. Mai 2003).
C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren.
Während die SAK beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, abzuweisen, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Soweit die SAK letztinstanzlich vorbringt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei zufolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie insbesondere dem in den Akten enthaltenen "Rückschein National" vom 16. Juni 2003 zu entnehmen ist, wurde der vorinstanzliche Entscheid der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2003 ausgehändigt. Die am 1. Juli 2003 datierte, beim Eidgenössischen Versicherungsgericht am 4. Juli 2003 eingegangene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte somit innert der 30-tägigen Anfechtungsfrist gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG, weshalb darauf eingetreten werden kann.
2. Letztinstanzlich beruft sich die Beschwerdeführerin erstmals darauf, dass das per 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681) auf ihren Fall Anwendung finde.
3. Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist und ob der zu beurteilende Sachverhalt in seinen Anwendungsbereich fällt (<ref-ruling>; vgl. auch das noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil B. vom 9. Dezember 2003, H 132/03).
3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue <ref-law> verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687).
3.2 Die Verfügung der SAK vom 12. Dezember 2002 wurde nach InKraft-Treten des FZA am 1. Juni 2002 erlassen und beschlägt Rentenleistungen für die Zeit ab 1. Januar 2003. Das Abkommen und die Koordinierungsverordnungen sind somit in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Sie gelten für die Beschwerdeführerin ferner auch in persönlicher Hinsicht, weil sie Arbeitnehmerin war, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist (Art. 2 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71). Auch der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend gegeben, da die Verordnung Nr. 1408/71 für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die Leistungen bei Alter betreffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c Verordnung Nr. 1408/71).
4. 4.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dürfen Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Mit dieser Norm wird für bestimmte Leistungen die ungekürzte Zahlung an Berechtigte mit Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates - und damit der Leistungsexport - vorgeschrieben und die Anwendung entgegenstehender mitgliedstaatlicher Regelungen ausgeschlossen, um insbesondere den mit der Übersiedelung in einen anderen Mitgliedstaat drohenden Rechtsnachteil des Verlusts von Ansprüchen auf Geldleistungen auszuschliessen. Durch diese Aufhebung der Wohnortklauseln im mitgliedstaatlichen Recht wird im Ergebnis eine Gleichstellung der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Leistungsberechtigung erreicht. Soweit das Recht der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten im Auslandsleistungsrecht nach der Staatsangehörigkeit differenziert, wird der Leistungsexport ferner auch durch die Gleichbehandlungsregelung in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung gewährleistet (Rolf Schuler, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz 1 ff. zu Art. 10). Ziel von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ist somit die uneingeschränkte Auszahlung von Leistungen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat eine Person wohnt (sog. Leistungsexportprinzip; Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [nachfolgend: Botschaft], BBl 1999 VII 6320; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 38 unten f.).
4.2 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht - als Ausnahmeregelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Exportgeboten - unter der Überschrift "Beitragsunabhängige Sonderleistungen" die Möglichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwirkenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gewährt werden müssen (Botschaft, BBl 1999 VII 6320; Schuler, a.a.O., Rz 1 zu Art. 10a). Im erwähnten Anhang IIa sind für die Schweiz gemäss FZA (Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 FZA in der hier massgebenden, vor In-Kraft-Treten des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II [Soziale Sicherheit] des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, der die Hilflosenentschädigung hinzugefügt hat, geltenden Fassung) die bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleistungen sowie gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, Härtefallrenten der Invalidenversicherung gemäss <ref-law> sowie beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften aufgeführt. Ausserordentliche AHV/IV-Renten sind hingegen weder hier noch andernorts von der Exportpflicht ausgenommen (Alessandra Prinz, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, CHSS 2/2002, S. 83 in fine; Bettina Kahil-Wolff, L'accord sur la libre circulation des personnes Suisse-CE et le droit des assurances sociales, in: La Semaine Judiciaire, 4/2001 Teil II, S. 126 f. sowie FN 300; vgl. auch das IV-Rundschreiben Nr. 182 des BSV vom 18. Juli 2003, Ziffer 3).
Daraus folgt, dass die - auf Grund des Wegzugs nach Deutschland erfolgte - Einstellung der der Beschwerdeführerin seit 1. November 1996 ausgerichteten ausserordentlichen AHV-Altersrente per 1. Januar 2003 zu Unrecht erfolgt ist. Darauf hinzuweisen bleibt, dass <ref-law>, auf welche Bestimmung die Vorinstanz ihre Leistungsablehnung abgestützt hat und die den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger von ausserordentlichen AHV-Renten auf in der Schweiz wohnhafte Personen beschränkt, weiterhin Geltung hat für Personen, die dem FZA oder einem eine analoge Regelung vorsehenden Staatsvertrag nicht unterstehen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 13. Mai 2003 sowie die Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 12. Dezember 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über den 1. Januar 2003 hinaus Anspruch auf die bisherige ausserordentliche AHV-Altersrente hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
11859a47-7b24-49bb-b1b7-c5001da166e2 | 2,008 | fr | Faits:
A. Née en 1963, I._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité, en invoquant souffrir d'une hernie discale, de douleurs chroniques dans le dos et la jambe, ainsi que d'un excès pondéral. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli différents avis médicaux, dont ceux du docteur J._, médecin traitant, et pris des renseignements auprès de l'employeur de l'intéressée. Il a par ailleurs chargé le docteur G._, rhumatologue, d'une expertise, que celui-ci a rendue le 14 juin 2004. Par décisions du 26 janvier 2005, l'office AI a mis I._ au bénéfice d'une rente entière d'invalidité du 1er février 2001 au 30 juin 2002, puis d'une demi-rente du 1er juillet 2002 au 28 février 2003. Saisi d'une opposition de l'assurée, il l'a rejetée par décision du 6 décembre 2005.
B. Statuant le 26 septembre 2007 sur le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition, le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a rejeté.
C. I._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande implicitement l'annulation en concluant à l'octroi d'une rente invalidité et à la reconnaissance d'une incapacité entière de travail.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité à partir du 1er décembre 2002. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels applicables au présent cas. Il suffit d'y renvoyer.
3. La juridiction cantonale a expliqué de façon convaincante les raisons pour lesquelles on devait considérer que l'état de santé de la recourante s'était amélioré à partir de la fin du mois de novembre 2002 et lui permettait d'exercer à plein temps son activité auprès de X._ (activité qui avait été adaptée par l'employeur à ses problèmes de santé en février 2000). Les premiers juges ont procédé à une appréciation complète et rigoureuse des nombreuses pièces médicales au dossier. Ils ont en particulier expliqué pourquoi ils faisaient leurs les conclusions du docteur G._ - lequel avait conclu à une capacité de travail entière comme employée responsable du tri du courrier dès la fin de l'année 2002 - et s'écartaient de celles du docteur J._.
Pour l'essentiel, la recourante reproche à la juridiction cantonale de n'avoir pas suivi l'avis de son médecin traitant et invoque souffrir de douleurs constantes. Ces considérations ne sont toutefois pas de nature à remettre en cause le jugement entrepris, puisqu'elles ne tiennent pas compte de la jurisprudence relative à la différence entre mandat de soins et mandat d'expertise (cf. arrêt I 701/05 du 5 janvier 2007, consid. 2 et les nombreux arrêts cités), ni ne mettent en évidence en quoi la juridiction cantonale aurait établi les faits de manière manifestement inexacte ou contraire au droit.
En conséquence, il n'y a pas lieu de s'écarter des faits retenus par la juridiction cantonale, ni de l'appréciation qu'elle en a faite.
4. Manifestement infondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. La recourante qui succombe doit supporter les frais de justice (art. 66 al. 1, première phrase LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 14 mai 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Borella Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1188c319-af6a-480f-a39a-2f9616b70067 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dem schweizerischen Staatsangehörigen J._ B._, geboren am 4. Oktober 1932, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 2. Dezember 1997 ab 1. November 1997 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 226.- sowie eine Zusatzrente für dessen am 25. September 1939 geborene Ehefrau G._ B._ schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beide wohnhaft in D._, von Fr. 68.- monatlich zugesprochen. Nachdem sich G._ B._ am 11. Februar 1998 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 27. Januar 2000 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 13'134.- sowie der Skala 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen rückwirkend ab 1. Februar bis 31. Oktober 1997 die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 23.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 hob die SAK, in Ersatz ihrer ursprünglichen Verfügung vom 2. Dezember 1997, die seinerzeit zugesprochene Zusatzrente für die Ehegattin auf und sprach J._ B._ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Altersrente in Höhe von Fr. 226.- (bzw. Fr. 228.- ab 1. Januar 1999) zu. Die IV-Stelle erliess gleichentags ebenfalls eine Verfügung, mit welcher sie die halbe Invalidenrente von G._ B._ rückwirkend ab 1. November 1997 auf Fr. 38.- monatlich (bzw. Fr. 39.- ab 1. Januar 1999), nunmehr basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 48'240.-, erhöhte; zudem verrechnete sie Rentennachzahlungen an die Versicherte im Umfang von Fr. 1078.- mit einer im Hinblick auf die irrtümliche Ausrichtung der Zusatzrente entstandenen Rückforderungsschuld des Ehegatten. Mit Verwaltungsakt vom 21. Februar 2000 forderte die IV-Stelle von J._ B._ die Rückzahlung von in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 ausgerichteten, noch nicht verrechnungsweise getilgten Zusatzrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 840.-, erliess die Schuld jedoch mit gleicher Verfügung.
A. Dem schweizerischen Staatsangehörigen J._ B._, geboren am 4. Oktober 1932, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 2. Dezember 1997 ab 1. November 1997 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 226.- sowie eine Zusatzrente für dessen am 25. September 1939 geborene Ehefrau G._ B._ schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beide wohnhaft in D._, von Fr. 68.- monatlich zugesprochen. Nachdem sich G._ B._ am 11. Februar 1998 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 27. Januar 2000 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 13'134.- sowie der Skala 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen rückwirkend ab 1. Februar bis 31. Oktober 1997 die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 23.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 hob die SAK, in Ersatz ihrer ursprünglichen Verfügung vom 2. Dezember 1997, die seinerzeit zugesprochene Zusatzrente für die Ehegattin auf und sprach J._ B._ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Altersrente in Höhe von Fr. 226.- (bzw. Fr. 228.- ab 1. Januar 1999) zu. Die IV-Stelle erliess gleichentags ebenfalls eine Verfügung, mit welcher sie die halbe Invalidenrente von G._ B._ rückwirkend ab 1. November 1997 auf Fr. 38.- monatlich (bzw. Fr. 39.- ab 1. Januar 1999), nunmehr basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 48'240.-, erhöhte; zudem verrechnete sie Rentennachzahlungen an die Versicherte im Umfang von Fr. 1078.- mit einer im Hinblick auf die irrtümliche Ausrichtung der Zusatzrente entstandenen Rückforderungsschuld des Ehegatten. Mit Verwaltungsakt vom 21. Februar 2000 forderte die IV-Stelle von J._ B._ die Rückzahlung von in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 ausgerichteten, noch nicht verrechnungsweise getilgten Zusatzrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 840.-, erliess die Schuld jedoch mit gleicher Verfügung.
B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000 erhoben J._ und G._ B._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, entweder sei der Ehefrau - statt der aufgehobenen Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen oder aber dem Ehemann - statt der halben Invalidenrente an die Ehefrau - eine Zusatzrente zur Altersrente zu gewähren. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, insbesondere mit der Begründung ab, G._ B._ könne nicht rechtsgültig auf die eigene halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 19. Juli 2001).
B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000 erhoben J._ und G._ B._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, entweder sei der Ehefrau - statt der aufgehobenen Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen oder aber dem Ehemann - statt der halben Invalidenrente an die Ehefrau - eine Zusatzrente zur Altersrente zu gewähren. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, insbesondere mit der Begründung ab, G._ B._ könne nicht rechtsgültig auf die eigene halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 19. Juli 2001).
C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese das Verzichtsverfahren durchführe.
Während die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichtet, lassen sich J._ und G._ B._ nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Umstritten und zu prüfen ist letztinstanzlich auf Grund der Aktenlage sowie der Vorbringen der Parteien einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf ihre halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes verzichten kann.
1. Umstritten und zu prüfen ist letztinstanzlich auf Grund der Aktenlage sowie der Vorbringen der Parteien einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf ihre halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente ihres Ehemannes verzichten kann.
2. 2.1 Für die Beschwerdegegnerin als schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin findet zur Bestimmung des massgebenden Rechts das Prinzip der tatsächlich vorwiegenden Staatsangehörigkeit Anwendung (<ref-ruling>, 112 V 89; AHI 1997 S. 210). Da sich indes - wie das kantonale Gericht unter Bezugnahme auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 zutreffend erkannt hat - der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine schweizerische Invalidenrente, deren Berechnung sowie die anwendbaren Verfahrensvorschriften sich selbst bei Annahme einer überwiegenden deutschen Staatszugehörigkeit allein nach schweizerischem Recht bestimmen, kann offen bleiben, welches Bürgerrecht überwiegt. Anzumerken bleibt, dass die streitige Verwaltungsverfügung vom 18. Februar 2000 vor In-Kraft-Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen wurde, weshalb dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren jedenfalls unberücksichtigt bleiben muss (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1 [= SVR 2003 AlV Nr. 3 S. 7]).
2.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV- und IV-Bereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt wurde, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wird (<ref-law>), und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach <ref-law>, in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: alt <ref-law>), nach wie vor zur Ausrichtung gelangt (lit. e Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AVH-Revision [ÜbBest. AHV 10]). Der Ehemann, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezieht, behält diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente beziehen, werden später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente erhalten, wenn ihre Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941) und selber keinen eigenen Rentenanspruch besitzt. Die stufenweise abgebauten Zusatzrenten gemäss alt <ref-law> in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 werden letztmals im Jahre 2003 gewährt werden.
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt wurde, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wird (<ref-law>), und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach <ref-law>, in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: alt <ref-law>), nach wie vor zur Ausrichtung gelangt (lit. e Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AVH-Revision [ÜbBest. AHV 10]). Der Ehemann, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezieht, behält diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente beziehen, werden später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzrente erhalten, wenn ihre Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941) und selber keinen eigenen Rentenanspruch besitzt. Die stufenweise abgebauten Zusatzrenten gemäss alt <ref-law> in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 werden letztmals im Jahre 2003 gewährt werden.
3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin bezieht seit dem 1. Februar 1997 eine halbe Invalidenrente, ihr Ehegatte seit dem 1. November 1997 eine Altersrente. Aus dieser Sachlage erhellt, dass weder ein Anspruch auf eine Zusatzrente auf Grund der Übergangsregelung gemäss alt <ref-law> in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10, noch ein solcher mit Blick auf die Weitergewährung einer Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bei Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente für den invaliden Ehegatten nach <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>) gegeben ist. Zum letzteren bleibt anzufügen, dass - wie die Vorinstanz richtig erwogen hat - der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Invalidenrente bereits am 1. Oktober 1996 (nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 it. b IVG) und damit unter dem bis Ende Dezember 1996 gültig gewesenen IVG entstanden ist, weshalb ihr gemäss alt <ref-law> keine Zusatzrente (zur Invalidenrente) für ihren Ehemann zugesprochen werden konnte (anders nun der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehende, geschlechtsneutral ausgestaltete <ref-law>). Der Umstand, dass die Invalidenrente wegen verspäteter Anmeldung im Sinne von <ref-law> erst mit Wirkung ab 1. Februar 1997 ausbezahlt wurde, ändert an diesem Ergebnis nichts.
3.2 Fraglich ist - wie von BSV und IV-Stelle bejaht -, ob die Beschwerdegegnerin auf den Zeitpunkt der Entstehung des Altersrentenanspruchs ihres Ehemannes per 1. November 1997 rechtswirksam auf ihren eigenen, seit 1. Februar 1997 bestehenden halben Invalidenrentenanspruch zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten im Sinne von alt <ref-law> in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 verzichten konnte. Dies im Hinblick darauf, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) oder - wie hier - die Invalidenrente (halbe oder Viertelsrente) der Ehefrau kleiner ausfällt als die Zusatzrente, die der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Alters- oder Invalidenrente für seine Ehegattin erhielte, wenn sie keine eigene Rente beziehen würde.
3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in einem neusten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01, zu dieser Verzichtsproblematik zu äussern. Zusammenfassend kam es dabei mit eingehender Begründung, auf welche im vorliegenden Verfahren zu verweisen ist, zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde sodann für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Da im hier zu beurteilenden Sachverhalt - Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen Invalidenrentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente - keine Gründe für eine abweichende Vorgehensweise ersichtlich sind, ist nicht anders zu entscheiden. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen kann auf Weiterungen verzichtet werden.
3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in einem neusten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil F. vom 10. Januar 2003, H 167/01, zu dieser Verzichtsproblematik zu äussern. Zusammenfassend kam es dabei mit eingehender Begründung, auf welche im vorliegenden Verfahren zu verweisen ist, zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde sodann für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Da im hier zu beurteilenden Sachverhalt - Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen Invalidenrentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente - keine Gründe für eine abweichende Vorgehensweise ersichtlich sind, ist nicht anders zu entscheiden. Unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen kann auf Weiterungen verzichtet werden.
4. Nach dem Gesagten hat sich die Zusprechung einer Zusatzrente zur Altersrente des Beschwerdegegners per 1. November 1997 (Verfügung der SAK vom 2. Dezember 1997) zufolge der rückwirkenden Zusprechung einer Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 1997 (Verfügung der IV-Stelle vom 27. Januar 2000) im Nachhinein als unrichtig herausgestellt. Die Rückforderung der in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 entrichteten Zusatzrentenbetreffnisse (Verfügung der IV-Stelle vom 21. Februar 2000; vgl. <ref-law>) wie auch die Verrechnung von Nachzahlungen der Invalidenrente mit einem Teil dieser Schuld (Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000; vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 2b und c mit Hinweisen) erweisen sich somit als richtig. Da die Rentenberechnung ansonsten unbestritten ist und auch im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung steht, ist der vorinstanzliche Entscheid zu schützen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zugestellt.
Luzern, 6. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cb0949a1-b328-4d18-aea2-a51d37c56b22'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1189de86-56f0-4f89-a7ac-f508c1c56a4e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die E._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 7. November 2014 teilten C._ (Gesuchstellerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) und die D._ mbh (Gesuchstellerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit, dass die E._ AG seit der ordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober 2014 über keinen Verwaltungsrat mehr verfüge, und beantragten gestützt auf <ref-law> die Anordnung der zur Beseitigung des Organisationsmangels notwendigen Massnahmen.
Am 20. Januar 2015 verfügte der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell I.Rh. das Folgende:
"1. Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder, c/o Werder Viganò AG, Zürich, wird superprovisorisch als Sachwalter der 'E._ AG' ernannt und mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft bis zum Abschluss des Verfahrens betraut. Die dafür anfallenden Kosten sind von der Gegenpartei zu tragen; vorab überweist ihm das Gericht einen Vorschuss von CHF 2'000.00.
2. Den Parteien wird eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag, 5. Februar 2015 eingeräumt.
3. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 geht zu Lasten der 'E._ AG' und wird bei der Hauptsache belassen."
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch von A._ und B._ um Nebenintervention auf Seiten der E._ AG.
Mit Verfügungen vom 29. Januar 2015 und 20. März 2015 verlängerte der Bezirksgerichtspräsident das Sachwaltermandat von Herrn Dr. Werder.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch von F._ um Nebenintervention auf Seiten der E._ AG. Alle Nebenintervenienten geben an, Aktionäre der E._ AG zu sein.
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 8. Mai 2015 forderte der Bezirksgerichtspräsident den Rechtsvertreter von F._ auf, den Nachweis der Aktionärseigenschaft zu erbringen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter einen Aktien- und Übertragungsvertrag zwischen Dr. G._ als Verkäufer und A._, B._ sowie F._ als Käufer ein, wobei gewisse Passagen abgedeckt waren.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 stellte der Sachwalter der E._ AG dem Bezirksgericht den Antrag, die Nebenintervenienten seien aufzufordern, eine nicht abgedeckte Version dieses Vertrags vorzulegen. Zur Begründung führte er an, dass ein wirtschaftliches Treuhandverhältnis nicht ausgeschlossen werden könne und es wegen der international-steuerrechtlichen Verflechtungen wichtig sei, Gewissheit zu haben, dass allfällige Ausschüttungen nur an die wirtschaftlich Berechtigten und nicht etwa an Treuhänder erfolgten.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 ordnete der Bezirksgerichtspräsident Folgendes an:
"1. Das am 20./29. Januar 2015 sowie am 20. März 2015 superprovisorisch verfügte Mandat von Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder, c/o Werder Viganò AG, Zürich, als einziger Zeichnungsberechtigter und einzelzeichnungsberechtigter Sachwalter der 'E._ AG' wird bis Donnerstag, 31. Dezember 2015 verlängert, mit Berechtigung zum Abschluss der Jahresrechnung bis Montag, 1. Februar 2016. Es wird dem Sachwalter die Befugnis erteilt, die finanziellen Interessen der 'E._ AG' bezüglich ihrer Beteiligung an der 'H._ BV' zu prüfen, inkl. allfälligem Verkauf dieser Beteiligung.
2. Die Nebenintervenienten A._, B._ und F._ werden aufgefordert, bis Freitag, 19. Juni 2015 den Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vollständig offenzulegen, mit Ausnahme des Kaufpreises als Geldfluss.
3. Die 'E._ AG' wird verpflichtet, einen weiteren Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 8'000.00 zu bezahlen.
4. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 geht zu Lasten der 'E._ AG' und wird bei der Hauptsache belassen."
B.b. Gegen diese Verfügung legten A._ und B._ am 19. Juni 2015 Berufung beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit folgenden Anträgen ein:
"1. Die 'superprovisorische' (sic!) Verfügung vom 8. Juni 2015 (E 176-2014) des Bezirksgerichts Appenzell l. Rh. sei vollumfänglich aufzuheben;
2. Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder sei als einzelzeichnungsberechtigter Sachwalter der E._ AG mit Sitz in U._ abzuberufen;
3. Gestützt auf <ref-law> sei ein unabhängiger Sachwalter für die E._ AG mit Sitz in U._ einzusetzen;
4. Eventualantrag: Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
5. Subeventualantrag: Bei Nichteintreten auf die Berufung sei das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung betreffend die Einsetzung von Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder als Sachwalter der E._ AG mit Sitz in U._ sowie die Vorlage des Aktienkauf- und Übertragungsvertrags zu erlassen. "
Auch F._ legte gegen die Verfügung vom 8. Juni 2015 Berufung mit gleichlautenden Anträgen ein.
Mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2015 beantragte der Sachwalter im Namen der E._ AG, es sei auf die Berufungen nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen.
Mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2015 beantragten C._ und die D._ mbh ebenfalls, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Mit Entscheid vom 11. August 2015 trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die beiden Nebenintervenienten A._ und B._ dem Bundesgericht folgende Anträge:
"1. Der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als darin Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Appenzell l.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 geschützt wird;
eventuell sei der angefochtene Entscheid an die Vorinstanz zur Beurteilung der Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Appenzell I.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 zurückzuweisen;
subeventuell sei die Sache an die erste Instanz (Bezirksgerichtsgerichtspräsidium AppenzeIl I.Rh.) zur Beurteilung der Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtsprasidenten Appenzell I.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 zurückzuweisen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf eine Berufung gegen eine vorsorgliche Massnahme in einem Organisationsmängelverfahren nach <ref-law> nicht eingetreten. Dabei handelt es sich weder um einen End- noch um einen Teilentscheid i.S. von Art. 90 f. BGG, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft (<ref-law>).
Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend keinen Endentscheid herbeiführen würde (<ref-law>), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>).
Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (<ref-ruling> E. 1.2 S. 80; <ref-ruling> E. 1.2.1; <ref-ruling> E. 2.3.1). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (<ref-ruling> E. 1.2 S. 81; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 631).
Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.1 S. 329; <ref-ruling> E. 4 S. 95; <ref-ruling> E. 1.2 S. 429).
1.2. Die Beschwerdeführer richten sich vor Bundesgericht gegen den angefochtenen Entscheid nur insoweit, als dieser die Anordnung des Bezirksgerichtspräsidenten schützt, wonach die Beschwerdeführer einen Aktienkauf- und Übertragungsvertrag mit Ausnahme des Kaufpreises offenzulegen hätten. Damit ist ihrer Auffassung nach der nicht wieder gutzumachende Nachteil "ohne weiteres dargelegt". Denn wenn "der Vertrag offengelegt" sei, sei "er offengelegt - und für alle Parteien des Verfahrens E 176-2014 einsehbar".
Entgegen ihrer Auffassung tun die Beschwerdeführer damit gerade keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Hierfür müssten sie im Einzelnen darlegen, welchen konkreten Nachteil die vollständige Offenlegung des Vertrags zur Folge hätte, was sie indessen nicht ansatzweise dartun. Sie behaupten namentlich nicht, dass das erwähnte Vertragswerk in irgendeiner Weise streng vertrauliche Informationen, also objektiv schützenswerte Geheimnisse, enthalte, geschweige denn, inwiefern gegenüber den anderen Parteien überhaupt ein aktuelles Geheimhaltungsinteresse bestehen soll. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist damit weder dargetan noch ersichtlich.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Damit werden die Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihnen kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', 'f4148a4a-01a1-4725-b131-e2d4e531a238', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'f4148a4a-01a1-4725-b131-e2d4e531a238', '9a9b3585-3b14-4a92-90c5-b12036751614', 'd86b8234-1df2-474b-ae0d-657547747a07', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
118a3eee-7af9-417b-aac9-d359a615717a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1985 geborene M._ bezieht seit 1. März 2003 eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung und eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades. Seit 1. Januar 2005 ist er zudem Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Am 5. September 2005 überwies die AHV-Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle) ein Gesuch um Krankheitskostenvergütung. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bruder des Versicherten, I._, habe diesen vom 29. April bis 8. Mai 2005 zu Hause betreut, weil der Vater notfallmässig ins Spital eingeliefert worden sei und die Mutter unter Schock gestanden habe. Für die Erwerbseinbusse sei I._ vom Vater mit Fr. 1000.- entschädigt worden. Am 1. September 2005 bestätigte die Arbeitgeberin, dass I._ vom 29. April bis 6. Mai 2005 wegen gesundheitlicher Probleme des Vaters die Arbeit nicht habe aufnehmen können. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 lehnte die EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme ab, da I._ durch die Betreuung des Versicherten keine lang andauernde Erwerbseinbusse entstanden sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 fest.
A. Der 1985 geborene M._ bezieht seit 1. März 2003 eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung und eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades. Seit 1. Januar 2005 ist er zudem Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Am 5. September 2005 überwies die AHV-Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle) ein Gesuch um Krankheitskostenvergütung. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bruder des Versicherten, I._, habe diesen vom 29. April bis 8. Mai 2005 zu Hause betreut, weil der Vater notfallmässig ins Spital eingeliefert worden sei und die Mutter unter Schock gestanden habe. Für die Erwerbseinbusse sei I._ vom Vater mit Fr. 1000.- entschädigt worden. Am 1. September 2005 bestätigte die Arbeitgeberin, dass I._ vom 29. April bis 6. Mai 2005 wegen gesundheitlicher Probleme des Vaters die Arbeit nicht habe aufnehmen können. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 lehnte die EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme ab, da I._ durch die Betreuung des Versicherten keine lang andauernde Erwerbseinbusse entstanden sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2006 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die EL-Durchführungsstelle zurück.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2006 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die EL-Durchführungsstelle zurück.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die EL-Durchführungsstelle, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei der Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 zu bestätigen; eventuell sei festzustellen, dass die Hilflosenentschädigung des Versicherten in der EL-Berechnung von den Pflege- und Betreuungskosten abzuziehen sei.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während M._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Gutheissung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06).
2. Gemäss Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG (in der ab 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung) ist Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Der Bundesrat hat die ihm in Art. 3d Abs. 4 ELG eingeräumte Kompetenz zur Bezeichnung der Kosten, die nach Art. 3d Abs. 1 ELG vergütet werden können, an das Eidgenössische Departement des Innern delegiert (Art. 19 ELV, in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Dieses hat in Art. 13 ELKV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung unter der Sachüberschrift "Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause" folgendes angeordnet:
"1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird, werden vergütet.
2 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.
3 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.
4 Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.
5 ... (aufgehoben mit Änderung vom 17. November 2003, mit Wirkung
seit 1. Januar 2004).
6 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens 4800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:
a. nicht im gleichen Haushalt lebt; oder
b. nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.
7 Bei einer Vergütung nach Absatz 6 werden Kosten bis 25 Franken pro Stunde berücksichtigt."
Die bis 31. Dezember 2003 in Art. 13 Abs. 5 ELKV normierte Entschädigung an Familienangehörige wird seit 1. Januar 2004 neu in Art. 13b ELKV unter der Überschrift "Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige" geregelt. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:
.....a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und
.....b. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.
2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet."
2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet."
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat den Anspruch des Versicherten auf Vergütung der an seinen nicht im gleichen Haushalt lebenden Bruder ausgerichteten Entschädigung von Fr. 1000.- für die Betreuung in Anwendung von Art. 13b ELKV bejaht. Dabei hat es erwogen, die Kriterien der längeren Dauer und der Wesentlichkeit der Erwerbseinbusse seien mit Blick auf die konkrete wirtschaftliche Situation des Familienangehörigen zu beurteilen, der die Pflege- und/oder Betreuungsleistungen erbringe. Bei niedrigem Erwerbseinkommen sei auch eine kürzere Dauer und eine geringere Höhe der pflege- und/oder betreuungsbedingten Erwerbseinbusse als dauernd und wesentlich im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV zu betrachten. Angesichts des bescheidenen Einkommens des Bruders des Versicherten, der wegen der Betreuung während fünf Arbeitstagen unbezahlten Urlaub habe beziehen müssen, sei die dadurch bedingte Erwerbseinbusse von Fr. 1053.75 als lang dauernd und wesentlich zu qualifizieren. Da noch zu prüfen sei, ob allenfalls die Hilflosenentschädigung angerechnet werden müsse, wies die Vorinstanz die Sache zur ergänzenden Abklärung bezüglich der Höhe des Anspruchs an die EL-Durchführungsstelle zurück.
3.2 Die Beschwerde führende EL-Durchführungsstelle macht demgegenüber geltend, da sich die Erwerbseinbusse auf wenige Tage beschränke, könne nicht von einer längeren Dauer im Sinne Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV ausgegangen werden. Die sich an der wirtschaftlichen Situation der pflege- und/oder betreuungleistenden Person anlehnende Betrachtungsweise der Vorinstanz entspreche nicht dem Wortlaut und Sinn der Verordnungsbestimmung. Die darin aufgestellten Kriterien der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit der Erwerbseinbusse bezweckten nämlich, kleinere, von Familienangehörigen üblicherweise erbrachte Leistungen von der Entschädigung auszunehmen. Diese Auslegung ergebe sich auch mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht.
3.2 Die Beschwerde führende EL-Durchführungsstelle macht demgegenüber geltend, da sich die Erwerbseinbusse auf wenige Tage beschränke, könne nicht von einer längeren Dauer im Sinne Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV ausgegangen werden. Die sich an der wirtschaftlichen Situation der pflege- und/oder betreuungleistenden Person anlehnende Betrachtungsweise der Vorinstanz entspreche nicht dem Wortlaut und Sinn der Verordnungsbestimmung. Die darin aufgestellten Kriterien der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit der Erwerbseinbusse bezweckten nämlich, kleinere, von Familienangehörigen üblicherweise erbrachte Leistungen von der Entschädigung auszunehmen. Diese Auslegung ergebe sich auch mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht.
4. 4.1 Mit Bezug auf Art. 13b ELKV fällt auf, dass der Begriff "Familienangehörige" nicht näher definiert wird. Fest steht nur, dass es sich nicht um jene Verwandten handeln kann, die in der EL-Anspruchsberechtigung eingeschlossen sind (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. a ELKV). Ob der Bruder des Versicherten als "Familienangehöriger" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist, kann aus den nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben. Art. 13 Abs. 1 lit. b ELKV verlangt nämlich des Weitern eine "länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse" ("une perte de gain notable pendant une période prolongée" im französischen Text; "una considerevole perdita di guadagno per un periodo prolungato" in der italienischsprachigen Fassung). Dieses Erfordernis bildete bereits Gegenstand von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997). Nach <ref-ruling> Erw. 4b besteht der Grund dieser Beschränkung der Vergütungsfähigkeit darin, die kleineren, im Rahmen des intakten Familienverbandes üblicherweise erbrachten Hilfeleistungen von der Entschädigung auszunehmen. In den Erläuterungen zur Änderung der ELKV auf den 1. Januar 2004 unterstreicht das BSV diese Absicht, indem es zu Art. 13b ELKV festhält, weil eine Vergütung nur bei einer wesentlichen und länger dauernden Erwerbseinbusse möglich sei, rechtfertige sich eine Abklärung und Festlegung, wie sie in Art. 13a Abs. 2 ELKV vorgesehen sei, bei Familienangehörigen nicht (AHI 2003 S. 406).
4.2 Damit eine Erwerbseinbusse von der EL vergütet werden kann, muss sie somit ein zeitliches ("länger dauernd") und ein massliches ("wesentlich") Kriterium erfüllen. Praxisgemäss kann unter Umständen bereits eine Erwerbseinbusse von 10% als erheblich betrachtet werden (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 25). Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung verneint das BSV die Wesentlichkeit der vom Bruder des Versicherten erlittenen Erwerbseinbusse, da die geltend gemachten fünf unbezahlten Urlaubstage bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr lediglich 2.7% ausmachten. Die Vorinstanz stellt sich dagegen in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, eine Ausfallzeit von einer Arbeitswoche und damit nahezu von einem Viertel eines Monatslohnes stelle bei einem bescheidenen Monatslohn, wie ihn der Bruder des Versicherten erzielt habe, eine länger dauernde Einbusse im Sinne von Art. 13b ELKV dar. Im vom BSV erwähnten Urteil ging es um einen Sohn, der das Arbeitspensum reduzierte, um seinen Vater zu pflegen und der dabei eine Erwerbseinbusse von 12.5% im Monat erlitt. Während das zeitliche Element der langen Dauer in jenem Fall nicht zur Diskussion stand, hat das Gericht mit Bezug auf das Erfordernis der Höhe erwogen, eine Erwerbseinbusse, die die Grenze von 10% überschreite, sei jeweils nicht linear, sondern im Verhältnis zum gesetzlich festgelegten Grenzbetrag zu berücksichtigen (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 26 Erw. 2b). Die pro Jahr maximal mögliche Vergütung richtet sich nach Art. 3d Abs. 2, 2bis und 2ter ELG. Danach können bei einer alleinstehenden betagten Person höchstens Fr. 25'000.- vergütet werden und bei einer alleinstehenden behinderten Person je nach Grad der Hilflosigkeit höchstens Fr. 25'000.- bei leichter, Fr. 60'000.- bei mittlerer oder Fr. 90'000.- bei schwerer Hilflosigkeit, falls nicht noch andere Krankheits- und Behinderungskosten anfallen (vgl. die Erläuterungen des BSV zu Art. 13b ELKV in AHI 2003 S. 405). Dies deutet darauf hin, dass bei einer einmaligen, befristeten Erwerbseinbusse diese nicht in Relation zum Monatseinkommen gesetzt, sondern mit Blick auf die Einkommensverhältnisse jenes Jahres zu beurteilen ist, für welches Ergänzungsleistungen beansprucht werden. Ansonsten würden jene Versicherten bevorzugt, die während einer relativ kurzen Zeit einen vergleichsweise grossen Pflege- und Betreuungsaufwand in Anspruch nehmen gegenüber jenen, denen bei insgesamt gleich hoher Erwerbseinbusse weniger aufwändige Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden. Aus diesem Grund geht es auch nicht an, das zeitliche und das massliche Element zu vermengen und zur Höhe des Erwerbseinkommens in Beziehung zu setzen mit der Folge, dass bei niedrigen Erwerbseinkommen bereits eine kürzere Dauer von Pflege- und Betreuung die Leistungsvoraussetzungen erfüllen würde. Eine solche Auslegung lässt sich zudem mit dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nicht vereinbaren. Ob der vorliegend geltend gemachte Erwerbsausfall von Fr. 1053.75 brutto als wesentlich zu qualifizieren ist, erscheint fraglich, braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn mit dem weiteren Erfordernis der längeren Dauer kann nur eine Zeitspanne gemeint sein, die einige wenige Tage überschreitet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("länger dauernd"), sondern auch aus Sinn und Zweck der Einschränkung, welche darauf abzielt, kleinere Hilfeleistungen von der Entschädigung auszunehmen (vgl. Erw. 4.1 hievor). Ein Ausfall von lediglich fünf Arbeitstagen vermag die zeitliche Voraussetzung von Art. 13b Abs. 1 ELKV nicht zu erfüllen. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Beschwerdegegner somit keinen Leistungsanspruch ableiten.
4.2 Damit eine Erwerbseinbusse von der EL vergütet werden kann, muss sie somit ein zeitliches ("länger dauernd") und ein massliches ("wesentlich") Kriterium erfüllen. Praxisgemäss kann unter Umständen bereits eine Erwerbseinbusse von 10% als erheblich betrachtet werden (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 25). Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung verneint das BSV die Wesentlichkeit der vom Bruder des Versicherten erlittenen Erwerbseinbusse, da die geltend gemachten fünf unbezahlten Urlaubstage bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr lediglich 2.7% ausmachten. Die Vorinstanz stellt sich dagegen in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, eine Ausfallzeit von einer Arbeitswoche und damit nahezu von einem Viertel eines Monatslohnes stelle bei einem bescheidenen Monatslohn, wie ihn der Bruder des Versicherten erzielt habe, eine länger dauernde Einbusse im Sinne von Art. 13b ELKV dar. Im vom BSV erwähnten Urteil ging es um einen Sohn, der das Arbeitspensum reduzierte, um seinen Vater zu pflegen und der dabei eine Erwerbseinbusse von 12.5% im Monat erlitt. Während das zeitliche Element der langen Dauer in jenem Fall nicht zur Diskussion stand, hat das Gericht mit Bezug auf das Erfordernis der Höhe erwogen, eine Erwerbseinbusse, die die Grenze von 10% überschreite, sei jeweils nicht linear, sondern im Verhältnis zum gesetzlich festgelegten Grenzbetrag zu berücksichtigen (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 26 Erw. 2b). Die pro Jahr maximal mögliche Vergütung richtet sich nach Art. 3d Abs. 2, 2bis und 2ter ELG. Danach können bei einer alleinstehenden betagten Person höchstens Fr. 25'000.- vergütet werden und bei einer alleinstehenden behinderten Person je nach Grad der Hilflosigkeit höchstens Fr. 25'000.- bei leichter, Fr. 60'000.- bei mittlerer oder Fr. 90'000.- bei schwerer Hilflosigkeit, falls nicht noch andere Krankheits- und Behinderungskosten anfallen (vgl. die Erläuterungen des BSV zu Art. 13b ELKV in AHI 2003 S. 405). Dies deutet darauf hin, dass bei einer einmaligen, befristeten Erwerbseinbusse diese nicht in Relation zum Monatseinkommen gesetzt, sondern mit Blick auf die Einkommensverhältnisse jenes Jahres zu beurteilen ist, für welches Ergänzungsleistungen beansprucht werden. Ansonsten würden jene Versicherten bevorzugt, die während einer relativ kurzen Zeit einen vergleichsweise grossen Pflege- und Betreuungsaufwand in Anspruch nehmen gegenüber jenen, denen bei insgesamt gleich hoher Erwerbseinbusse weniger aufwändige Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden. Aus diesem Grund geht es auch nicht an, das zeitliche und das massliche Element zu vermengen und zur Höhe des Erwerbseinkommens in Beziehung zu setzen mit der Folge, dass bei niedrigen Erwerbseinkommen bereits eine kürzere Dauer von Pflege- und Betreuung die Leistungsvoraussetzungen erfüllen würde. Eine solche Auslegung lässt sich zudem mit dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nicht vereinbaren. Ob der vorliegend geltend gemachte Erwerbsausfall von Fr. 1053.75 brutto als wesentlich zu qualifizieren ist, erscheint fraglich, braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn mit dem weiteren Erfordernis der längeren Dauer kann nur eine Zeitspanne gemeint sein, die einige wenige Tage überschreitet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("länger dauernd"), sondern auch aus Sinn und Zweck der Einschränkung, welche darauf abzielt, kleinere Hilfeleistungen von der Entschädigung auszunehmen (vgl. Erw. 4.1 hievor). Ein Ausfall von lediglich fünf Arbeitstagen vermag die zeitliche Voraussetzung von Art. 13b Abs. 1 ELKV nicht zu erfüllen. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Beschwerdegegner somit keinen Leistungsanspruch ableiten.
5. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner allenfalls unter einem anderen Titel einen Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die EL geltend machen kann.
5.1 Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV regeln die Vergütung von Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt durch Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben wie der Bezüger von Ergänzungsleistungen. Der Inhalt von Art. 13 Abs. 6 ELKV entspricht dem um die Betreuung erweiterten früheren Art. 17 Abs. 1 lit. a Satz 1 ELKV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997). Es kann sich dabei um Familienangehörige (vgl. die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen in AHI 1998 S. 76), Bekannte, Freunde oder Verwandte handeln (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2). Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV unterscheidet sich gegenüber Art. 13b ELKV dadurch, dass die Vergütung keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse voraussetzt, dafür aber an die Limite von Fr. 25.- pro Stunde gebunden ist.
5.2 Die EL-Durchführungsstelle hat bisher nicht geprüft, ob die Voraussetzungen einer Kostenvergütung gestützt auf Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV erfüllt sind und sich zu dieser Frage auch nicht in einer Prozesserklärung geäussert. Dieser Punkt ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage auch nicht spruchreif. Insbesondere fehlt es an genauen Angaben über die vom Bruder des Versicherten geleisteten Tätigkeiten samt dem dazugehörigen Aufwand. Denn nach Art. 13 Abs. 6 ELKV können nur ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt berücksichtigt werden. Wie es sich diesbezüglich verhält, bedarf der näheren Abklärung. Die Akten sind zu diesem Zweck und zu neuer Verfügung an die EL-Durchführungsstelle zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
118a527d-f01d-40a3-9748-c50bbec56a88 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2009, worin der durch B._ in einem Verfahren vor dem kantonalen Gericht vertretenen I._ eine Prozessentschädigung von Fr. 500.- zugesprochen wurde, | in Erwägung,
dass auf das gegen "die Gerichtspersonen der I. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren wegen Unzulässigkeit nicht einzutreten ist (vgl. dazu Urteil 2C_253/07 vom 26. Juni 2007 mit Verweis auf <ref-ruling> E. 1 und 105 Ib 301 E. 1c S. 304 zu Art. 25 f. des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welche im Wesentlichen mit Art. 36 f. BGG übereinstimmen; Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008),
dass die vom Beschwerdeführer in eigenem Namen beanstandete Parteientschädigung der von ihm vertretenen Person und nicht ihm zugesprochen worden ist,
dass dem Beschwerdeführer daher kein eigenes Beschwerderecht zusteht (<ref-law>), weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass deshalb die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Zwischenentscheid über das letztinstanzlich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege direkt mit Endentscheid und ohne beantragte Beratung nach <ref-law> zu erledigen ist (zum Ganzen s. Urteile 8C_987/09 vom 7. Dezember 2009 und 8C_381/2008 vom 10. Juni 2008),
dass die Voraussetzungen der in <ref-law> vorgesehenen Möglichkeit, den Beschwerde führenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung zu gewähren, überdies nicht erfüllt sind (a.a.O.),
dass sodann das für das letztinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,
dass die Gerichtskosten gemäss <ref-law> entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, | erkennt der Präsident:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
118a6859-b71d-4c63-89d2-1366752d992f | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a X._ ist Bauarbeiter und erlitt am 28. Mai 1998 einen Arbeitsunfall, indem er beim Ausführen von Spritzarbeiten in den Baugrund stürzte und sich dabei Verletzungen des rechten Gesichtsschädels und Prellungen der rechten Körperpartei zuzog ("Phase I"). Am 9. August 1999 verletzte er sich zudem beim Auf- und Ablad von Deckenstützen die Bandscheibe ("Phase II"). Als Mitglied der GBI (heute: UNIA) war er auch ihrem Rechtsschutzreglement unterstellt. Wegen ungenügender Vertretung seiner Sache im Sozialversicherungsverfahren (SUVA/EVG) wie auch gestützt auf das Rechtsschutzreglement beabsichtigt er, gegen die Gewerkschaft UNIA (nachfolgend: UNIA) sowie den Verein Sektion Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Burgdorf-Langenthal (nachfolgend GBI-Sektion) einen Forderungsprozess zu erheben.
A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Urteil vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte.
A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "äusserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers bestätigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Urteil vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte.
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde (5P.243/2005); zusätzlich reichte er dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat.
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde (5P.243/2005); zusätzlich reichte er dagegen kantonale Nichtigkeitsklage ein, auf welche das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. September 2005 nicht eintrat.
C. Auch gegen diesen Entscheid hat der Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde eingereicht im Wesentlichen mit den Begehren, den Entscheid des Plenums der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. September 2005, jenen der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2005 sowie den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 9. Juni 2005 aufzuheben, verbunden mit der Weisung, ihm (dem Beschwerdeführer) das Recht auf unentgeltliche Prozessführung im Zivilprozess vor der ersten Instanz und im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz zuzuerkennen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D. Ein Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5P.243/2005 wurde vom Präsidenten der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 14. November 2005 abgewiesen, während gleichzeitig einem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen wurde, nachdem das Obergericht auf seine Erwägungen verwiesen und die UNIA auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen kann sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz richten (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG und betr. Ausnahmen Abs. 2 sowie etwa <ref-ruling> E. 1c S. 51 mit Hinweisen); ausserdem ist sie lediglich kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen andere Entscheide als jenen des Plenums Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. September 2005 wendet und damit Anweisungen an die kantonalen Instanzen verlangt werden, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
1. Abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen kann sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz richten (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG und betr. Ausnahmen Abs. 2 sowie etwa <ref-ruling> E. 1c S. 51 mit Hinweisen); ausserdem ist sie lediglich kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen andere Entscheide als jenen des Plenums Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. September 2005 wendet und damit Anweisungen an die kantonalen Instanzen verlangt werden, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Das Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, ist auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten (Dispositiv-Ziff. 1 ihres Entscheides). Da es in den Erwägungen den Tatbestand und die Rechtslage materiell behandelt habe, hat der Beschwerdeführer "vorsorglich und aus anwaltlicher Vorsicht" auch die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
2.1 Entscheidend ist indessen einzig, dass das Obergericht in seiner Erwägung 11 festgehalten hat, eine Beweiswürdigung könne mit den Rügen des Nichtigkeitsklägers nicht mehr zur Diskussion gestellt werden; die Vorbringen des Nichtigkeitsklägers erschöpften sich in appellatorischer Kritik und könnten daher nicht gehört werden.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt das nicht substantiiert, sondern lediglich mit einer Verneinung, während im Übrigen seine Beschwerdebegründung im Wesentlichen aus einer Wiederholung der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde im Fall 5P.243/2005 besteht. Unter diesen Umständen kann auf die vorliegende Beschwerde bezüglich des ersten Punktes mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt das nicht substantiiert, sondern lediglich mit einer Verneinung, während im Übrigen seine Beschwerdebegründung im Wesentlichen aus einer Wiederholung der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde im Fall 5P.243/2005 besteht. Unter diesen Umständen kann auf die vorliegende Beschwerde bezüglich des ersten Punktes mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
3. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht eine willkürliche Anwendung von <ref-law>/BE (Verweigerung des rechtlichen Gehörs) vorwirft, ist die Beschwerde unbegründet:
3.1 Der Beschwerdeführer will gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vor allem deswegen gerichtlich vorgehen, weil sie ihm in Missachtung ihres Rechtsschutzreglementes keinen oder nur ungenügenden Rechtsschutz gewährt hätten. Dabei rügt er am Urteil des Obergerichts im Wesentlichen und wiederholt, dieses habe die einschlägigen Akten der SUVA- EVG- und IV-Verfahren nicht beigezogen und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, da sich aufgrund dieser Unterlagen die Aussichtslosigkeit ganz anders beurteile.
3.2 Das Obergericht hat in erster Linie auf Art. 3 des fraglichen Reglementes hingewiesen, wonach die Rechtsschutzleistungen gegenüber Leistungen anderer Rechtsschutzinstitutionen, z.B. auch gegenüber der unentgeltlichen Rechtspflege im Prozessverfahren, subsidiär seien. Unter diesen - zutreffend wiedergegebenen - Umständen ist in der Tat nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit Aussicht auf Erfolg von der UNIA bzw. der GBI-Sektion Rechtsschutzleistungen erhältlich machen könnte: Nach seiner eigenen Darstellung waren seine Verfahren vor den Sozialversicherungsinstanzen erfolgreich bzw. sind sie nicht aussichtslos, was bedeutet, dass er sein Recht auf unentgeltliche Prozessführung vor jenen Instanzen hätte geltend machen müssen bzw. noch geltend machen muss, wobei es für diese Folgerung im Verfahren gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA keines Beizuges jener Akten bedarf. Es scheint, dass der Beschwerdeführer die Frage der Nichtaussichtslosigkeit in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit der Frage der Aussichtslosigkeit im Verfahren gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vermischt.
Was die von der GBI an den Beschwerdeführer geleistete Zahlung von Fr. 4'000.-- betrifft, so hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei, was zutreffend ist. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers ("Akkontozahlung", "damit seine Leistungspflicht aus dem Rechtsschutzreglement anerkannt") erscheinen daher als geradezu mutwillig.
Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers ein "Hilfsargument" gegenüber der UNIA bzw. der GBI-Sektion ist deren ungenügende Vertretung des Beschwerdeführers im Sozialversicherungsverfahren. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Feststellungen des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen, ist darauf hinzuweisen, dass - wiederum nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers - diese Fehler im Verfahren vor EVG behoben werden konnten, was bedeutet, dass sie sich im Ergebnis gar nicht ausgewirkt haben. Eine entsprechende Klage gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA hat also auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Aussicht auf Erfolg.
3.3 Zusammenfassend hat das Obergericht somit aufgrund der konkreten Umstände des Falles die Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Zivilverfahrens umfassend beurteilen und bejahen können, ohne dabei auf die entsprechenden Akten angewiesen zu sein. Erwiesen sich aber die einverlangten Akten als unerheblich für eine Beurteilung der strittigen Aussichtslosigkeit, so verletzte ein Verzicht auf ihren Beizug auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Diese Verfahrensgarantie verleiht keinen Anspruch auf Abnahme aller beantragten Beweise, sondern berechtigt vielmehr nur dazu, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b). Von einer willkürlichen Anwendung von <ref-law>/BE kann demnach keine Rede sein.
3.3 Zusammenfassend hat das Obergericht somit aufgrund der konkreten Umstände des Falles die Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Zivilverfahrens umfassend beurteilen und bejahen können, ohne dabei auf die entsprechenden Akten angewiesen zu sein. Erwiesen sich aber die einverlangten Akten als unerheblich für eine Beurteilung der strittigen Aussichtslosigkeit, so verletzte ein Verzicht auf ihren Beizug auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Diese Verfahrensgarantie verleiht keinen Anspruch auf Abnahme aller beantragten Beweise, sondern berechtigt vielmehr nur dazu, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b). Von einer willkürlichen Anwendung von <ref-law>/BE kann demnach keine Rede sein.
4. Mithin ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Entschädigung entfällt, zumal sich die UNIA bzw. die GBI-Sektion zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
4. Mithin ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Entschädigung entfällt, zumal sich die UNIA bzw. die GBI-Sektion zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) ist abzuweisen, da die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'e160b179-f907-45e6-ba7b-30291ea05702', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
118acf13-bb13-42a8-aa76-804d2995cd3c | 2,011 | fr | Faits:
A. B._ travaillait comme ouvrier de fonderie au service de l'entreprise X._ SA. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accidents auprès de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA).
Le 28 janvier 2005, B._ a été victime d'un accident professionnel. Alors qu'il se tenait au-dessous d'une poche de fonte liquide à 1'200 degrés, une petite quantité du métal en fusion a coulé sur sa main et sa jambe gauches jusque dans sa botte, ce qui lui a occasionné des brûlures du 2ème degré à la main et sous la plante du pied gauche et du 3ème degré sur le dos du pied gauche. B._ a été hospitalisé jusqu'au 28 février 2005 à l'Hôpital Y._ et à l'Hôpital Z._ où il a subi des greffes de peau. La CNA a pris le cas en charge.
Les lésions de la peau ayant évolué favorablement, l'assuré a pu reprendre le travail à 50 % le 24 mai 2005 dans un autre département de l'entreprise. Il s'est toutefois plaint de douleurs et de gonflement au pied gauche ainsi que de l'apparition de troubles dorsaux liés à une décharge d'épargne sur le pied droit (cf. rapport du 30 novembre 2005 du docteur C._, médecin d'arrondissement de la CNA). Du 7 mars au 11 avril 2006, B._ a séjourné à la Clinique W._. Les médecins de cet établissement n'ont pas observé de déficit sensivo-moteur sur les grands axes neurologiques ni de problème vasculaire pouvant expliquer la diminution de la force de flexion et d'extension de la cheville ni les douleurs au pied gauche. Au plan psychique, un trouble de l'adaptation avec humeur dépressive [F.43.2] a été retenu (rapport du 13 avril 2006).
A partir du mois de mars 2007, l'assuré a été suivi par les docteurs R._ et U._ de la consultation de la douleur du département d'anesthésie de l'Hôpital Z._ (ci-après : consultation de la douleur). Le 3 octobre 2007, le docteur M._, de la division de médecine des assurances de la CNA, a procédé à un examen médical final au terme duquel il a conclu que l'activité actuelle exercée à 50 % par l'assuré était contre-indiquée dès lors que celui-ci travaillait debout et que la capacité de travail pourrait être entière dans une activité adaptée aux séquelles fonctionnelles de l'accident; cette exigibilité lui semblait néanmoins compromise en raison de troubles psychogènes. Ce médecin estimait à 20 % l'atteinte à l'intégrité. Dans un rapport daté du 26 mai 2008, les docteurs U._ et E._ de la consultation de la douleur ont posé le diagnostic d'un syndrome douloureux complexe neuropathique («Komplexes neuropathisches Schmerzsyndrom Fuss links») et ont fait le constat de l'échec des traitements médicamenteux entrepris sur l'état douloureux de leur patient. Il était mis un terme au suivi médical, B._ étant renvoyé à son médecin de famille, le docteur A._.
Par décision du 24 juillet 2008, la CNA a alloué à B._ une rente LAA fondée sur un degré d'invalidité de 13 % dès le 1er août 2008, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 20 %. L'assuré a formé opposition contre cette décision. Après avoir requis l'avis du docteur T._, neurologue et psychiatre de sa division de médecine, qui a écarté l'éventualité d'une atteinte neurologique ou d'un syndrome douloureux neuropathique en relation avec l'accident (appréciation du 15 juin 2009), la CNA a rejeté l'opposition dans une nouvelle décision du 25 septembre 2009.
Entre-temps, l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura a refusé la demande de rente d'invalidité présentée par B._ compte tenu d'un degré d'invalidité fixé à 14 % (décision du 11 juillet 2008).
B. L'assuré a recouru contre la décision sur opposition de la CNA devant la Chambre des assurances du Tribunal cantonal jurassien, qui a rejeté le recours (jugement du 11 mars 2010).
C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut, sous suite de frais et dépens, à l'octroi, par la CNA, de prestations d'assurance LAA fondées sur la reconnaissance d'une capacité de travail résiduelle de 50 %; à titre subsidiaire, à la mise en oeuvre d'une expertise médicale pluridisciplinaire.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit à la rente du recourant, singulièrement sur le taux d'invalidité qu'il présente. Dans la procédure de recours concernant une prestation en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction précédente (cf. art. 97 al. 2 et 105 al. 3 LTF).
2. Les premiers juges exposent correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables au cas. Il suffit de renvoyer à leurs considérants.
3. Dans sa décision sur opposition, la CNA a retenu que les plaintes de l'assuré n'étaient pas «entièrement objectivables» et qu'il présentait une affection d'origine psychique sous la forme d'un trouble de l'adaptation avec humeur dépressive. Elle a admis l'existence d'un lien de causalité naturelle entre ce trouble psychique et l'accident. Elle a, en revanche, nié le caractère adéquat du trouble au regard des critères consacrés par la jurisprudence en présence d'un accident de gravité moyenne comme celui dont avait été victime B._ (cf. <ref-ruling> consid. 6 p. 138 ss et 403 consid. 5 p. 407 ss). Toujours selon la CNA, l'assuré ne pouvait donc prétendre à être indemnisé que pour les seules séquelles organiques de l'accident. A cet égard, les docteurs M._ et T._ avaient considéré qu'une activité adaptée permettant d'alterner les positions assise/debout et d'étendre le membre inférieur gauche était exigible à plein temps. Il en résultait un taux d'incapacité de gain de 13 %.
La juridiction cantonale a confirmé ce point de vue.
4. Le recourant conteste l'évaluation de sa capacité de travail. Il soutient qu'il n'est pas apte à travailler à un taux supérieur à 50 % car il présente toujours des douleurs et son pied gonfle après quelques heures d'activité. D'ailleurs, jusqu'à la décision litigieuse, tous les médecins avaient attesté une incapacité de travail de 50 %. Le docteur M._ n'avait apporté aucun argument médical nouveau pour justifier une appréciation différente de la situation et son opinion était manifestement contradictoire à celle exprimée par le corps médical auparavant. La question de sa capacité de travail résiduelle méritait à tout le moins des éclaircissements supplémentaires, ce d'autant qu'il n'avait jamais fait l'objet d'une véritable expertise afin de déterminer de manière précise quelles étaient les conséquences de ses blessures. Enfin, le recourant fait valoir que l'accident qu'il a subi doit être classé à la limite supérieure des accidents de gravité moyenne et qu'il réunit suffisamment de critères déterminants pour que l'existence d'un rapport de causalité adéquate soit admis.
5. A titre préalable, il y a lieu de rappeler qu'aux termes de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à l'appui d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (voir également <ref-ruling>). Les documents médicaux (datés des 21 avril, 18 juin, 21 octobre et 2 novembre 2010) produits par le recourant en annexe de son recours ne peuvent donc être pris en considération.
6. En matière d'appréciation des preuves, le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. Il ne peut écarter un rapport médical au seul motif qu'il est établi par le médecin interne d'un assureur social, respectivement par le médecin traitant (ou l'expert privé) de la personne assurée, sans examiner autrement sa valeur probante. Dans une procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances sociales, le Tribunal fédéral a récemment précisé que lorsqu'une décision administrative s'appuie exclusivement sur l'appréciation d'un médecin interne à l'assureur social et que l'avis d'un médecin traitant ou d'un expert privé auquel on peut également attribuer un caractère probant laisse subsister des doutes même faibles quant à la fiabilité et la pertinence de cette appréciation, la cause ne saurait être tranchée en se fondant sur l'un ou sur l'autre de ces avis et il y a lieu de mettre en oeuvre une expertise par un médecin indépendant selon la procédure de l'<ref-law> ou une expertise judiciaire (<ref-ruling>).
7. 7.1 En l'occurrence, on doit constater que la juridiction cantonale n'a pas procédé à une appréciation complète des preuves médicales à sa disposition. Dans l'arrêt attaqué, elle s'est fondée sur l'évaluation des médecins de la CNA, en écartant les avis des médecins traitants A._ et G._ (des 20 août 2008 et 26 octobre 2009), mais n'a pas mentionné ni discuté le rapport des docteurs U._ et E._ (du 26 mai 2008), qui retiennent un syndrome douloureux complexe neuropathique. Or, il ne saurait être fait purement et simplement abstraction d'un diagnostic médical posé par des médecins spécialistes à l'issue d'un suivi thérapeutique de plus d'une année (de mars 2007 à mai 2008).
7.2 Pour le docteur T._, de la CNA, l'assuré ne présente aucun problème neurologique et les médecins de la consultation de la douleur auraient effectué un diagnostic erroné. D'une part, les examens pratiqués à la Clinique W._ n'avaient pas mis en évidence de signe d'atteinte neurogène dans le membre inférieur gauche. D'autre part, l'absence de résultat des traitements prodigués à B._ - lesquels étaient pourtant reconnus pour être efficaces dans les cas de neuropathie - démontrait que les douleurs dont celui-ci se plaignait n'avaient pas une origine neurologique. Sans dénier toute valeur à ces arguments médicaux, on peut tout de même observer que les docteurs U._ et E._ ont confirmé leur diagnostic après avoir constaté l'inefficacité des traitements entrepris et qu'ils n'ont à aucun moment évoqué l'éventualité d'une problématique purement psychique chez l'assuré comme l'a retenu l'intimée. On se trouve, en définitive, devant de deux avis médicaux qui s'opposent dans un domaine où la Cour de céans ne possède pas les connaissances spéciales nécessaires pour les départager. A cela s'ajoute que l'examen psychiatrique du recourant remonte à 2006 et que le psychiatre avait nié l'existence d'une affection psychiatrique significative ainsi que d'une incapacité de travail pour des motifs psychiques, retenant uniquement un trouble de l'adaptation «sur la base d'un abaissement modéré de l'humeur» (voir le consilium du docteur H._ du 13 mars 2006), ce qui ne donne pas une explication satisfaisante à la symptomatologie du recourant.
7.3 Dans ces circonstances, il subsiste des doutes suffisants sur la nature et l'origine des plaintes de B._ pour qu'une instruction complémentaire au sens de la jurisprudence précitée (cf. consid. 6 supra) s'impose. Elle prendra la forme d'une expertise pluridisciplinaire associant les compétences d'un neurologue et d'un psychiatre, dès lors qu'il s'agit de vérifier l'éventualité d'une atteinte neurologique, respectivement d'un syndrome douloureux neuropathique, ou d'une affection de nature psychique. Les experts se prononceront également sur le lien de causalité naturelle des troubles qu'ils auront constatés ainsi que sur la capacité de travail résiduelle du recourant. La conclusion subsidiaire du recours se révèle ainsi bien fondée et la cause sera renvoyée à la CNA afin qu'elle mette en oeuvre une telle expertise.
8. Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires seront mis à charge de l'intimée (<ref-law>). Celle-ci versera également au recourant une indemnité à titre de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 11 mars 2010 de la Chambre des assurances sociales du Tribunal cantonal jurassien ainsi que la décision sur opposition du 25 septembre 2009 de la CNA sont annulés, la cause étant renvoyée à l'assureur-accidents pour qu'il procède conformément aux considérants et rende une nouvelle décision sur le droit aux prestations.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera au recourant la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. La cause est renvoyée à la Chambre des assurances sociales du Tribunal cantonal jurassien pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances du Tribunal cantonal jurassien, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 25 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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118d3900-1ee4-47ce-a697-153ea7b0defc | 2,000 | fr | A.- Farrokh Afrough est entré en litige avec SFO Romandie S.A. à propos de sa révocation en tant qu'administrateur de cette société.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 17 mai 1999, le Président du Tribunal du district de Lausanne a prononcé l'interdiction de la radiation de Farrokh Afrough en tant qu'administrateur de la société SFO Romandie S.A. Cette ordonnance a été notifiée au préposé au Registre du commerce de Lausanne.
Le 16 juin 1999, Farrokh Afrough a déposé une action validant les mesures provisionnelles précitées qui tendait à faire constater la nullité de la décision de l'assemblée générale de SFO Romandie S.A. le révoquant de sa fonction d'administrateur. Par erreur, il a adressé sa demande à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
Le préposé au registre du commerce s'est informé de la validation de l'ordonnance du 17 mai 1999 auprès du tribunal compétent, à savoir le Tribunal du district de Lausanne, qui lui a assuré, à la fin du mois de juin 1999, qu'aucune action au fond n'avait été ouverte.
Le 14 juillet 1999, le préposé a procédé à la radiation de la mention au registre du commerce de Farrokh Afrough en tant qu'administrateur de SFO Romandie S.A. Celle-ci a fait l'objet d'une publication dans la Feuille officielle suisse du commerce (ci-après: la FOSC) en date du 27 juillet 1999.
Par courriers recommandés du 11 août 1999 et du 1er octobre 1999, le mandataire de Farrokh Afrough a prié le préposé de lui communiquer les documents sur la base desquels la radiation avait été effectuée. Il prétend que ces courriers sont demeurés sans réponse. Pour sa part, le préposé affirme avoir fourni des explications téléphoniques à la secrétaire de l'avocat concerné.
Le 12 novembre 1999, Farrokh Afrough a déposé une plainte auprès du Tribunal cantonal vaudois, en tant qu'autorité de surveillance du registre du commerce. Il a demandé à ce que le préposé soit invité à procéder à sa réinscription en qualité d'administrateur de SFO Romandie S.A.
Le 7 décembre 1999, la Cour civile du Tribunal cantonal a statué sur sa compétence pour connaître de l'action introduite le 16 juin 1999 par Farrokh Afrough en validation de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 17 mai 1999.
Admettant la requête en déclinatoire formée par SFO Romandie S.A., elle a transmis cette cause à l'autorité compétente, à savoir au Président du Tribunal du district de Lausanne.
Par décision du 4 janvier 2000, le Président de la Chambre des recours du Tribunal cantonal, en tant qu'autorité de surveillance du registre du commerce, s'est prononcé au sujet de la plainte déposée par Farrock Afrough en novembre 1999. Il a considéré que le préposé au registre du commerce avait agi correctement en radiant la mention du plaignant en tant qu'administrateur de SFO Romandie S.A., dès lors qu'il avait procédé à cette radiation après avoir obtenu l'assurance du Tribunal du district de Lausanne qu'aucune action au fond n'avait été ouverte en validation des mesures provisionnelles.
Par conséquent, il estimait l'affaire terminée et classait le dossier sans autre suite.
B.- Par courrier du 12 janvier 2000, Farrokh Afrough a informé le Président de la Chambre des recours de l'erreur commise lors du dépôt de la demande validant les mesures provisionnelles. Il lui a remis une copie du jugement incident du 7 décembre 1999 aux termes duquel la Cour civile du Tribunal cantonal transmettait la cause à l'autorité judiciaire compétente, en le priant d'inviter le préposé à supprimer, à titre provisoire, la radiation de Farrokh Afrough en tant qu'administrateur de SFO Romandie S.A. Il a ajouté que, s'il n'était pas donné suite à cette requête, son courrier devait être considéré comme un recours à l'encontre de la décision du 4 janvier 2000.
C.- Le Président de la Chambre des recours n'est pas entré en matière sur la requête de Farrokh Afrough et l'a transmise, le 1er février 2000, au Tribunal fédéral en tant que recours contre sa décision du 4 janvier 2000.
Dans le délai prolongé qui lui était imparti, SFO Romandie S.A. a présenté des observations et a proposé le rejet du recours.
La Chambre des recours du Tribunal cantonal a, pour sa part, déclaré se référer à la décision attaquée. L'Office fédéral de la justice, par l'intermédiaire de l'Office fédéral du registre du commerce, a demandé le rejet du recours, en se ralliant aux arguments et à la décision de l'autorité cantonale de surveillance.
Invité à répliquer, Farrokh Afrough a conclu à l'admission du recours. Il a demandé principalement à ce que la décision attaquée soit réformée en ce sens que le Registre du commerce de Lausanne soit invité à annuler la radiation contestée et, subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il statue à nouveau dans le sens des considérants.
Dans son mémoire complémentaire, SFO Romandie S.A.
a indiqué qu'elle considérait que les moyens développés par Farrokh Afrough dans sa réplique n'étaient pas relevants, de sorte que le recours devait être rejeté.
La Chambre des recours du Tribunal cantonal a renoncé à dupliquer, à l'instar de l'Office fédéral de la justice, s'exprimant par le biais de l'Office fédéral du registre du commerce. Celui-ci s'est référé à son précédent courrier, ainsi qu'à la motivation de la Chambre des recours.
D.- Le 6 mars 2000, la Cour de céans a admis la requête d'assistance judiciaire déposée par Farrokh Afrough et désigné Me Jacques Micheli comme avocat d'office. | Considérant en droit :
1.- Dirigé contre une décision émanant d'une autorité judiciaire cantonale, la voie du recours de droit administratif est en principe ouverte en regard des art. 98 let. g OJ et 5 al. 1 de l'ordonnance du 7 juin 1937 sur le registre du commerce (RS 221. 411; ci-après: ORC).
Adressé dans les 30 jours à l'autorité cantonale de surveillance en matière du registre du commerce, qui l'a transmis au Tribunal fédéral, le présent recours a été déposé en temps utile (art. 32, 106 al. 1 et 107 al. 1 OJ) et dans les formes requises, compte tenu des compléments apportés par le recourant dans sa réplique. Il est donc en principe recevable.
2.- a) Selon l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a), ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ (let. b). Cette disposition prévoit que, lorsque le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, ce qui est le cas en l'espèce, puisque, conformément à l'art. 98a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2a), le canton de Vaud a confié la surveillance du registre du commerce à la Chambre des recours du Tribunal cantonal, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision entreprise, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure. La possibilité de faire valoir des faits ou des moyens de preuve nouveaux est dès lors très restreinte (<ref-ruling> consid. 3a). Seules sont admissibles les preuves que l'instance inférieure aurait dû retenir d'office et dont le défaut d'administration constitue une violation des règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 1c p. 99).
b) Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1b/aa p. 500 et les arrêts cités). Comme il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties (cf. art. 114 al. 1 in fine OJ), il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer l'acte attaqué pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (<ref-ruling> consid. 1b/aa p. 500; <ref-ruling> consid. 1b p. 477).
3.- La décision entreprise fait suite à une réclamation formée le 12 novembre 1999 par Farrokh Afrough, dans laquelle celui-ci conteste la radiation de sa mention au registre du commerce en qualité d'administrateur de SFO Romandie S.A., qui a été publiée dans la FOSC le 27 juillet 1999.
La société intimée soutient que le recourant s'est adressé tardivement à l'autorité de surveillance, compte tenu du délai prévu à l'<ref-law>. L'examen de cette question dépend du pouvoir de cognition de l'autorité de surveillance.
En vertu de l'<ref-law>, les radiations et les modifications sont considérées comme des inscriptions nouvelles. Il résulte des <ref-law> et 21 al. 1 ORC que le préposé, avant de procéder à une inscription, doit vérifier si les conditions légales sont remplies. Ces dispositions n'excluent pas un contrôle portant sur le bien-fondé de l'inscription demandée. Le principe fondamental est que l'inscription doit être conforme à la loi (<ref-ruling> consid. 3b p. 21; <ref-ruling> consid. 2a p. 371). La jurisprudence en a notamment déduit que le préposé a le devoir de vérifier le respect des dispositions impératives de la loi qui sont édictées dans l'intérêt public ou en vue de la protection de tiers; l'inscription ne doit être refusée que s'il est manifeste et indiscutable qu'elle est contraire au droit (cf. <ref-ruling> consid. 3b in fine et les arrêts cités; cf. Guillaume Vianin, L'inscription au registre du commerce et ses effets, thèse Fribourg 1999, p. 152 ss). Dans l'hypothèse où le contrôle du préposé s'est avéré déficient, soit lorsqu'une inscription manifestement contraire au droit a été introduite au registre du commerce, l'autorité de surveillance peut être saisie (cf. Vianin, op. cit. , p. 161). Le défaut doit alors être pris en considération d'office, dès qu'il est détecté (cf. Rolf Bär, Die Kognition des Handelsregisterführers, Reprax 2000 p. 53 ss, 54) et ce même si le délai pour attaquer la décision du préposé est expiré (cf.
ATF 120 III 20 consid. 1 en matière de registre foncier).
Les autorités du registre du commerce sont tenues de respecter les décisions judiciaires exécutoires (Thomas Koch, Das Zwangsverfahren des Handelsregisterführers, thèse Zurich 1997, p. 168), en particulier les ordonnances de mesures provisionnelles (Thomas Schneider, Der Rechtsschutz in Handelsregistersachen und die Entscheidungskompetenz der Handelsregisterbehörden, thèse Zurich 1959, p. 308). Il en résulte qu'une inscription faite en violation d'une interdiction contenue dans une ordonnance entrée en force et prononcée par un juge à titre conservatoire est manifestement contraire au droit. La question soulevée par le recourant dans sa réclamation est donc de nature à être revue d'office et en tout temps par l'autorité de surveillance. Celle-ci ne s'y est du reste pas trompée, dès lors qu'elle est entrée en matière, sans se demander si le recourant avait ou non agi dans les délais.
4.- Il reste à se demander si c'est à juste titre que l'autorité de surveillance a confirmé le bien-fondé de la radiation en cause.
Selon la procédure civile vaudoise, l'ordonnance de mesures provisionnelles est immédiatement exécutoire (<ref-law> vaud.). Lorsque des mesures provisionnelles ont été ordonnées avant l'ouverture d'une action, le procès doit être introduit dans les trente jours dès que l'ordonnance est devenue définitive, sous peine de caducité (cf. art. 110 al. 1 et 3 CPC vaud.). Dans l'hypothèse où l'action est introduite devant un tribunal incompétent, les parties peuvent soulever une exception de procédure appelée déclinatoire (cf. <ref-law> vaud. ; Poudret/Wurzburger/Haldy, Procédure civile vaudoise, 2e éd., Lausanne 1996, Chapitre III, p. 121 s.).
Lorsque le déclinatoire est admis, la cause est reportée d'office, dans l'état où elle se trouve, devant le juge compétent, si elle relève d'une autre autorité judiciaire du canton (<ref-law> vaud.). Dans ce cas, l'instance n'est pas interrompue; la date d'ouverture de l'action demeure celle à laquelle le juge incompétent a été saisi et c'est cette date qui fait règle pour la sauvegarde des délais (JT 1948 III 66; Poudret/Wurzburger/Haldy, op. cit. , art. 61 al. 1 p. 145; Paul Bonard, Les sanctions des règles de compétence, thèse Lausanne 1985, p. 164).
En l'espèce, le recourant a validé, dans le délai légal de trente jours prévu à l'<ref-law> vaud. , l'ordonnance de mesures provisionnelles du 17 mai 1999 faisant interdiction au préposé au registre du commerce de procéder à la radiation de son nom, mais il a, par erreur, introduit son action devant le Tribunal cantonal, alors qu'il aurait dû la déposer auprès du tribunal du district concerné.
L'intimée a fait valoir le déclinatoire et, comme la compétence de trancher le litige appartenait à une autre autorité judiciaire vaudoise, la cause lui a été transmise en l'état par jugement incident du 7 décembre 1999, en application de l'<ref-law> vaud. Selon les règles de procédure décrites ci-dessus, il n'y a pas eu, dans ce cas, de rupture dans la continuité de l'instance. La date déterminante pour établir l'introduction de la cause est donc bien celle du dépôt de la demande devant le tribunal incompétent. Par conséquent, l'erreur du recourant n'a pas eu pour effet de rendre caduques les mesures provisionnelles ordonnées. La radiation a ainsi été opérée par le préposé, alors qu'il en avait l'interdiction en vertu d'une ordonnance judiciaire qui était exécutoire.
Saisie de l'affaire, l'autorité de surveillance se devait d'établir d'office les faits pertinents (Koch, op.
cit. , p. 80; Schneider, op. cit. , p. 58). Elle ne pouvait se contenter d'examiner, comme elle l'a fait, le comportement du préposé, afin d'établir si, au moment où il a procédé à la radiation, il était ou non en mesure de se douter que le recourant avait saisi un tribunal incompétent. Elle était au contraire tenue de contrôler la légalité de l'inscription contestée en regard de l'ordonnance de mesures provisionnelles du 17 mai 1999 et devait donc elle aussi se renseigner sur la validité de ces dernières (cf. Schneider, op. cit. , p. 313). Or, au moment où elle a rendu sa décision, soit le 4 janvier 2000, la cause avait déjà été transmise au tribunal du district compétent, de sorte que cet élément ne pouvait lui échapper. L'autorité cantonale a donc approuvé le bien-fondé d'une radiation effectuée, alors que l'ordonnance de mesures provisionnelles qui l'interdisait déployait des effets en application du droit cantonal de procédure, ce qui n'est pas admissible.
Le recours doit par conséquent être admis et la décision du 4 janvier 2000 entreprise annulée. La cause sera renvoyée à l'autorité de surveillance cantonale (art. 114 al. 2 OJ), afin qu'elle vérifie si les mesures provisionnelles ordonnées le 17 mai 1999 sont toujours en vigueur et, le cas échéant, qu'elle fasse en sorte que la mention figurant au registre du commerce s'y conforme.
5.- Il ne peut être mis de frais judiciaires à la charge du canton de Vaud (art. 156 al. 2 OJ). Ceux-ci seront supportés par la société intimée qui succombe (art. 156 al. 1 OJ).
Quant aux dépens dus au recourant, qui obtient gain de cause, ils seront supportés par le canton de Vaud et par la société intimée, solidairement entre eux (art. 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule la décision attaquée;
2. Renvoie la cause à l'autorité de surveillance en matière de registre du commerce pour nouvelle décision dans le sens des considérants;
3. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge de la société intimée;
4. Dit que le canton de Vaud et la société intimée, débiteurs solidaires, verseront une indemnité de 3'000 fr. au recourant à titre de dépens;
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois et à l'Office fédéral du registre du commerce.
_
Lausanne, le 16 novembre 2000 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FÉDÉRAL SUISSE:
Le Président, La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5d0fb395-39a4-4fb7-ba58-ee052b429a04', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '7c4288c4-bfd2-4f65-bc3d-75625e3e6ce1', '7c4288c4-bfd2-4f65-bc3d-75625e3e6ce1', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', '0f764672-8225-4e37-a575-e413f2dc1f89', '5afc5901-e8a6-40a1-af12-626d587778cc', '0f764672-8225-4e37-a575-e413f2dc1f89'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '3805af46-b012-4fe7-ac71-30c1e8bc72fc', '84fd294b-9627-4d85-815c-89da00fcfc23', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'b10a3a5b-27d7-4f29-85ea-41a24d3ce741', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
118da826-f9e7-4412-83ab-607c679f8023 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1982) erhielt am 15. Mai 2000 im Rahmen des Familiennachzuges die Aufenthaltsbewilligung. Am 11. Mai 2006 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1988). In der Schweiz hatte er bereits als Jugendlicher wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben und später fortlaufend delinquiert, wofür er mehrfach zu Bussen und Freiheitsstrafen verurteilt wurde; zuletzt zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls und Raubes (mit besonderer Gefährlichkeit). Am 24. Juli 2006 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern deshalb die Ausweisung von X._ auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.
Mit Urteil vom 10. Juli 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung insoweit gut, als X._ nicht auszuweisen, sondern - im Sinne einer milderen Massnahme - bloss wegzuweisen sei. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, der gemäss Art. 7 ANAG durch Heirat erworbene Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei erloschen; ausserdem erweise sich deren Nichtverlängerung auch als verhältnismässig. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_493/2007 vom 18. Februar 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Anstatt auszureisen, stellte X._ mit Eingabe vom 28. März 2008 beim Amt für Migration des Kantons Luzern zuhanden des Bundesamtes für Migration gestützt auf Art. 83 des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ein Gesuch um vorläufige Aufnahme. Mit Eingabe vom 24. April 2008 stellte X._ beim kantonalen Amt für Migration ausserdem ein "Anpassungsgesuch nach Art. 5 VRG (...) betreffend Aufenthaltsbewilligung (alt Art. 7 Abs. 1 ANAG)" mit den Anträgen, ihm - dem Gesuchsteller - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell auf seine Wegweisung zu verzichten. Zur Begründung machte er geltend, die Rechts- und Sachlage habe sich inzwischen wesentlich verändert: Aufgrund der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und aufgrund der völkerrechtlichen Anerkennung dieses Staates hätten sich die internationalen Sicherheits- und Hilfsorganisationen aus dem betroffenen Gebiet zurückgezogen mit der Folge, dass der Minderheitenschutz für ihn als Angehöriger der Ashkali-Volksgruppe nicht mehr gewährleistet sei und er im Falle einer Rückkehr in den Kosovo dort "absolut keine Überlebenschance" mehr habe und er "der wirtschaftlichen und sozialen Existenz grundlegend beraub(t)" würde.
C. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 ordnete das Amt für Migration des Kantons Luzern die Wegweisung von X._ an und führte zu den gestellten Begehren um vorläufige Aufnahme bzw. um Anpassung der ursprünglichen Verfügung aus, die beiden Gesuche würden "nach Rechtskraft der kantonalen Wegweisungsverfügung" zur Prüfung an das Bundesamt für Migration weitergeleitet
Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 13. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog im Wesentlichen, soweit X._ eine Aufenthaltsbewilligung beantrage, überschreite er den Streitgegenstand, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten sei. Die angefochtene Wegweisungsverfügung des kantonalen Migrationsamtes stufte das Gericht als Vollstreckungsverfügung (ordentliche Wegweisung nach Art. 66 AuG) ein und wies das Begehren um deren Aufhebung ab.
D. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 führt X._ beim Bundesgericht "Beschwerde/Subsidiäre Verwaltungsbeschwerde (recte: Verfassungsbeschwerde) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law>/<ref-law> betreffend Aufenthalt" mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. März 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Amt für Migration (eventuell an das Verwaltungsgericht) zurückzuweisen.
Das kantonale Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration.
E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
F. Mit Eingabe vom 16. Juli 2009 hat sich X._ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. Art und Zulässigkeit von Rechtsmitteln von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 188, 300 E. 1.2 S. 302; je mit Hinweisen). Vorweg ist die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> zu prüfen, welche gegenüber der subsidiären Verfassungsbeschwerde das prinzipale Rechtsmittel darstellt (vgl. <ref-law>: "soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist").
1.2 Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Das Rechtsmittel ist ferner ausgeschlossen gegen die Wegweisung (vgl. <ref-law>).
1.3 Die dem angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid zu Grunde liegende Wegweisung durch das kantonale Migrationsamt kann nach dem Gesagten nicht Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sein. Der Beschwerdeführer hat aber - als Ausländer, der mit einer Schweizerin verheiratet ist - im Grundsatz einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG bzw. Art. 42 Abs. 1 AuG), womit der Weg der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit geöffnet ist. Doch wurde in früheren Verfahren bereits rechtskräftig entschieden, dass dieser Anspruch bei der gegebenen Sachlage aufgrund der vorbehaltenen rechtlichen Schranken nicht geltend gemacht werden kann. Soweit der Betroffene - wie dies der Beschwerdeführer tut - in einem neuen Verfahren rügen will, die verlangte nochmalige Beurteilung seines Anspruches auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung werde von der kantonalen Behörde durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf Neubeurteilung (Wiedererwägung) bei Vorliegen von wesentlichen neuen Tatsachen oder Beweismitteln oder bei wesentlicher nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Unrecht verweigert (<ref-ruling> E. 3a S. 6 mit Hinweisen; zur Rechtslage unter der neuen Bundesverfassung <ref-ruling> E. 6 S. 137 f. ), steht ihm, wie schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), das ordentliche Rechtsmittel - heute die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> - zur Verfügung (vgl. Urteil 2.C_159/2007 vom 2. August 2007, E. 1.2). Als solche ist die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2009 entgegenzunehmen und zu behandeln; für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> besteht dagegen nach dem Gesagten kein Raum.
2. 2.1 Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, kann nicht beliebig zulässig sein. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Auch bei negativen Verfügungen scheidet eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch erneut ein identisches Gesuch unterbreitet wird (<ref-ruling> E. 2b S. 47 mit Hinweisen).
2.2 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. hierzu: <ref-ruling> E. 2b S. 46/47; <ref-ruling> E. 3a S. 150 ff.; <ref-ruling> E. 4c S. 253; <ref-ruling> E. 3 S. 371 ff.).
Ob das Wiedererwägungsgesuch (bzw. "Anpassungsgesuch") vorliegend von den kantonalen Behörden hätte materiell behandelt werden müssen, hängt demnach davon ab, ob sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten Streites um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers derart wesentlich geändert hat, dass ein anderes Ergebnis der Interessenabwägung in Betracht fallen könnte (vgl. Urteil 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 2).
2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im "Anpassungsgesuch" vom 24. April 2008 habe er auf die völlig neuen Verhältnisse hingewiesen, die sich nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und der darauf folgenden völkerrechtlichen Anerkennung dieses Staates dort ergeben hätten. Er rügt, unter diesen Umständen wären die kantonalen Behörden verpflichtet gewesen, seine Situation zu überprüfen und über die Frage der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung neu zu befinden.
2.4 Wieweit das kantonale Migrationsamt das Gesuch vom 24. April 2008 hätte an die Hand nehmen müssen und wieweit das Verwaltungsgericht die Frage hätte behandeln sollen, ob die behaupteten veränderten Umstände im Kosovo bei der Interessenabwägung zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben, kann vorliegend offen bleiben: Zwar ist dem Verwaltungsgericht entgegenzuhalten, dass - entgegen seiner Auffassung - das erwähnte Gesuch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sehr wohl Streitgegenstand bildete, war doch die erste Instanz mit dem Begehren um Wiedererwägung der Bewilligungsfrage infolge veränderter Umstände befasst bzw. hiefür angerufen worden und durfte der Beschwerdeführer, nachdem diesem Begehren nicht entsprochen worden war, dem Verwaltungsgericht zulässigerweise einen entsprechenden Antrag stellen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides rechtfertigt sich aber nicht. Denn der Beschwerdeführer hatte bereits in seiner Beschwerde vom 14. August 2006 gegen die Ausweisungsverfügung geltend gemacht, er werde in seiner Heimat keine Aussicht auf wirtschaftliche Integration haben, wovon im Übrigen auch das Verwaltungsgericht in seinem (ersten) Urteil vom 10. Juli 2007 ausging. Wenn nun neu, unter Berufung auf die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos - am 17. Februar 2008 - und die völkerrechtliche Anerkennung derselben durch die Schweiz - am 27. Februar 2008 -, noch einmal auf diese Schwierigkeiten hingewiesen wird, sind dies keine relevant anderen Umstände als jene, welche dem (vom Bundesgericht geschützten) Urteil vom 10. Juli 2007 zu Grunde lagen.
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zur albanisch sprechenden Minderheit der Ashkali gehört, ist keine relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage: Zur Situation der Ashkali vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat der Beschwerdeführer im Gesuch vom 28. März 2008 ausgeführt, die internationalen Truppen vermöchten der genannten Minderheit keinen Schutz zu gewähren ("Die Übergriffe der albanischen Bevölkerung auf die albanisch sprechenden Roma, Ashkali und Ägyptern können die internationalen Sicherheitskräfte, die in Kosovo stationiert sind, nicht verhindern [EMARK 2006 Nr. 10]"). Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausrufung der Unabhängigkeit zu einer rechtlich relevanten Änderung für die Interessenabwägung hätte führen können.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - soweit sie überhaupt offen steht - als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', '6d0c9cb7-95bf-44d9-a0ea-a2bfa9af3e60'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
118ddc84-683a-4397-912a-9aeead66384d | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene J._ war von 1986 bis Ende August 2003 im Umfang von 70 % als Technische Zeichnerin bei der Firma R._ AG angestellt. Nach einer längeren Phase der kontrollierten Arbeitslosigkeit meldete sie sich am 27. April 2005 unter Hinweis auf seit 1987 bestehende gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel [Prothese], Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher (u.a. Auskünfte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 10. Juni 2005 und der vormaligen Arbeitgeberin vom 20. Juni 2005), haushaltlicher (Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt vom 6. Mai 2005, Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 31. August 2005) und medizinischer Hinsicht (Berichte des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005) ab. Auf dieser Grundlage gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 70 %/30 %, einem beruflich-erwerblichen Leistungsvermögen von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 42,16 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 0 % - zu einer gewichteten, rentenausschliessenden Invalidität von insgesamt 30 % ([0,7 x 42,16 %] + [0,3 x 0 %]; Verfügung vom 29. September 2005). Auf Einsprache hin holte die Verwaltung ergänzend Berichte des Dr. med. M._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Januar 2006 und des Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Januar 2006 ein; ferner zog sie eine Stellungnahme ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. März 2006 bei. Mit Einspracheentscheid vom 22. März 2006 hielt sie an ihrer Rentenablehnung fest.
A. Die 1952 geborene J._ war von 1986 bis Ende August 2003 im Umfang von 70 % als Technische Zeichnerin bei der Firma R._ AG angestellt. Nach einer längeren Phase der kontrollierten Arbeitslosigkeit meldete sie sich am 27. April 2005 unter Hinweis auf seit 1987 bestehende gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel [Prothese], Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher (u.a. Auskünfte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 10. Juni 2005 und der vormaligen Arbeitgeberin vom 20. Juni 2005), haushaltlicher (Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt vom 6. Mai 2005, Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 31. August 2005) und medizinischer Hinsicht (Berichte des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005) ab. Auf dieser Grundlage gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 70 %/30 %, einem beruflich-erwerblichen Leistungsvermögen von 50 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 42,16 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 0 % - zu einer gewichteten, rentenausschliessenden Invalidität von insgesamt 30 % ([0,7 x 42,16 %] + [0,3 x 0 %]; Verfügung vom 29. September 2005). Auf Einsprache hin holte die Verwaltung ergänzend Berichte des Dr. med. M._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Januar 2006 und des Dr. med. W._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Januar 2006 ein; ferner zog sie eine Stellungnahme ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. März 2006 bei. Mit Einspracheentscheid vom 22. März 2006 hielt sie an ihrer Rentenablehnung fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2007).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2007).
C. J._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Rente zuzusprechen.
Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enthält sich die IV-Stelle einer ausdrücklichen Antragstellung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung: <ref-ruling>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung: <ref-ruling>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, indem sie keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur Stellungnahme des RAD vom 14. März 2006 zu äussern, obwohl diese für den Entscheidfindungsprozess sowohl der Beschwerdegegnerin wie auch der gerichtlichen Vorinstanz zentral gewesen sei.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 3.1 [mit Hinweisen] S. 370).
3.1.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390, 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 5.1 [mit Hinweis] S. 390).
3.1.2 Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den Aktenbeizug zu informieren. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (<ref-ruling> E. 3 [mit Hinweisen] S. 388).
3.2 Im Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführerin erstmals Akteneinsicht gewährt worden war - auf Einsprache vom 20. Oktober 2005 hin -, war die RAD-Stellungnahme (vom 14. März 2006) noch nicht ergangen. In der Folge brachte die Verwaltung diese der Versicherten weder direkt nach deren Ausfertigung (vgl. demgegenüber die - ebenfalls erst nach Einspracheerhebung beigezogenen - Berichte des Dr. med. M._ vom 15. Januar 2006 und des Dr. med. W._ vom 18. Januar 2006: Schreiben des Rechtsvertreters der Versicherten an die IV-Stelle vom 14. März 2006) noch als Beilage zum Einspracheentscheid vom 22. März 2006, welcher unverzüglich - aber ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis - gestützt auf die Auskünfte des RAD erlassen worden war, zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme. Das kantonale Gericht räumte der Beschwerdeführerin sodann ebenfalls keine Gelegenheit ein, sich zur Einschätzung des RAD zu äussern, obgleich unschwer erkennbar war, dass die IV-Stelle zur Begründung ihres Einspracheentscheids, namentlich des Ausmasses der aus psychischen Gründen noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit, massgeblich auf die entsprechenden Ausführungen abgestellt hatte. Es kann somit als erwiesen angesehen werden, dass die Beschwerdeführerin - bzw. deren Rechtsvertreter - erst mit der Zustellung des kantonalen Entscheids von der Existenz der Stellungnahme des RAD erfahren hat. Darin Einblick nehmen konnte sie schliesslich, nachdem ihrem Ersuchen um Akteneinsicht durch die Vorinstanz entsprochen worden war (vgl. Schreiben des kantonalen Gerichts vom 28. Februar 2007).
3.2.1 Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund rügt die Beschwerdeführerin zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (im in E. 3.1, 3.1.1 und 3.1.2 hievor dargelegten Sinne). Der Umstand, dass die Auskünfte des RAD-Arztes lediglich einen schriftlichen Bericht nach Art. 49 Abs. 3 IVV und nicht eine Exploration mittels eigener Untersuchungen (Art. 49 Abs. 2 IVV; vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesgerichts I 143/07 vom 14. September 2007, E. 3.3 mit Hinweisen) darstellen, ändert nichts daran, dass diese der Versicherten hätten zur Kenntnis gebracht werden müssen (Urteile des Bundesgerichts I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.2, und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 878/05 vom 7. August 2006, E. 4.2; zum Akteneinsichtsrecht bezüglich verwaltungsinterner Unterlagen vgl. auch Rz. 38 f. des Kreisschreibens des BSV über die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/FL in der vorliegend anwendbaren, ab 1. Januar 2003 gültig gewesenen Fassung). Ob es sich dabei um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Versicherte sich nach dem Gesagten ausserstande sah, ihren Standpunkt vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorzubringen und eine Heilung derselben deshalb rechtsprechungsgemäss ohnehin entfällt. Die Beschwerdeführerin hatte bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 22. März 2006 keine Kenntnis von der Stellungnahme des RAD (vom 14. März 2006) und es bestanden auch keine Hinweise, welche es hätten indiziert erscheinen lassen, die Akten im Beschwerdeverfahren erneut einzusehen - die diesbezüglichen Vorbringen der Versicherten im Rahmen ihrer Eingabe vor dem Bundesgericht vom 24. Mai 2007 sind nach Lage der Akten in allen Teilen nachvollziehbar und glaubhaft -, sodass die Möglichkeit, sich dazu vor einer mit uneingeschränkter Kognition versehenen Gerichtsinstanz äussern zu können, nicht gegeben war (vgl. zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts: E. 2 hievor).
3.2.2 Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur Erteilung der entsprechenden Informationen und Einholung einer Stellungnahme der Versicherten zurückzuweisen. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich überdies in Anbetracht des Umstands, dass die Erläuterungen des RAD-Arztes insofern wesentliche neue Begründungselemente enthielten, auf welche sowohl Beschwerdegegnerin wie auch Vorinstanz massgeblich abstellten, als dieser die Schlussfolgerungen des Dr. med. W._ in dessen Bericht vom 18. Januar 2006, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht nur durch ihr somatisches Krankheitsbild (leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Arbeitshaltung während vier Stunden täglich [Berichte des Dr. med. H._ vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005]), sondern zusätzlich auch durch die psychischen Gesundheitsstörungen beeinträchtigt sei (zumutbare berufliche Tätigkeit von maximal drei Stunden täglich mit einem um 30 % reduzierten Rendement), mit der Aussage, es bestünde eine - durch die psychischen Beschwerden nicht eingeschränkte - Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten beruflichen Beschäftigung von vier Stunden täglich, erheblich relativierte. Des Weitern gilt es zu berücksichtigen, dass ein berechtigtes Interesse der versicherten Person daran bestehen kann, zumindest im Nachhinein über die - im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht bekannte - fachärztliche Spezialisierung des Stellung nehmenden RAD-Arztes informiert zu werden (Urteil des Bundesgerichts I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.1 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Angelegenheit in diesem Punkt kann schliesslich bereits deshalb nicht abgesehen werden, weil die Beschwerdeführerin eine solche ausdrücklich fordert und damit auf eine rasche Erledigung in der Sache selbst verzichtet.
3.2.2 Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur Erteilung der entsprechenden Informationen und Einholung einer Stellungnahme der Versicherten zurückzuweisen. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich überdies in Anbetracht des Umstands, dass die Erläuterungen des RAD-Arztes insofern wesentliche neue Begründungselemente enthielten, auf welche sowohl Beschwerdegegnerin wie auch Vorinstanz massgeblich abstellten, als dieser die Schlussfolgerungen des Dr. med. W._ in dessen Bericht vom 18. Januar 2006, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht nur durch ihr somatisches Krankheitsbild (leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Arbeitshaltung während vier Stunden täglich [Berichte des Dr. med. H._ vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005]), sondern zusätzlich auch durch die psychischen Gesundheitsstörungen beeinträchtigt sei (zumutbare berufliche Tätigkeit von maximal drei Stunden täglich mit einem um 30 % reduzierten Rendement), mit der Aussage, es bestünde eine - durch die psychischen Beschwerden nicht eingeschränkte - Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten beruflichen Beschäftigung von vier Stunden täglich, erheblich relativierte. Des Weitern gilt es zu berücksichtigen, dass ein berechtigtes Interesse der versicherten Person daran bestehen kann, zumindest im Nachhinein über die - im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht bekannte - fachärztliche Spezialisierung des Stellung nehmenden RAD-Arztes informiert zu werden (Urteil des Bundesgerichts I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.1 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Angelegenheit in diesem Punkt kann schliesslich bereits deshalb nicht abgesehen werden, weil die Beschwerdeführerin eine solche ausdrücklich fordert und damit auf eine rasche Erledigung in der Sache selbst verzichtet.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die IV-Stelle in ihrem Vermögensinteresse handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6, und 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007, E. 4). Der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 22. März 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 22. März 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Aargau auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Aargau auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
U. Widmer Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4'] | [] |
118fac04-3163-42a9-ae3d-c53748762be6 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, geboren 1967, meldete sich am 9. September 2004 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen wies den Versicherten am 11. November 2004 an, den Kurs "Orientierung-Kommunikation-Praktikum für Kaderleute" ("OKP-Kurs Kader") zu besuchen, bestehend aus einem "Bildungsteil" (vom 3. bis 28. Januar 2005) sowie einem Praktikum (vom 31. Januar bis 24. März 2005). Später nahm das RAV eine Umteilung vom "OKP-Kurs Kader" in den "OKP-Kurs für gut qualifizierte deutschsprachige Personen" vor. Zur Begründung dieser Vorkehr teilte es dem Betroffenen mit, inhaltlich unterschieden sich die beiden Seminare zwar kaum, indes sei die Zusammensetzung der Teilnehmer im letzteren Kurs weitaus besser auf seinen beruflichen Werdegang zugeschnitten (Schreiben vom 14. und 21. Dezember 2004). A._ kam der Weisung zunächst nach, blieb dem Kurs aber ab dem 10. Januar 2005 fern. Am 24. Januar 2005 erschien der Versicherte wiederum im Seminar; dessen Leiterin teilte ihm alsdann mit, dass eine Fortführung des Kursbesuchs wegen des Unterbruchs nicht mehr möglich sei. Das RAV wies A._ am 25. Januar 2005 mit seinem Einverständnis nochmals an, in der Zeit vom 7. Februar bis 29. April 2005 den Orientierungskurs für Qualifizierte zu besuchen. Diese Verfügung wurde mit Schreiben des RAV St. Gallen vom 24. Februar 2005 zufolge Krankheit des Versicherten aufgehoben.
Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. März 2005 bestätigter - Verfügung vom 14. Februar 2005 suspendierte das RAV St. Gallen die Anspruchsberechtigung des A._ mit Wirkung ab dem 11. Januar 2005 für die Dauer von 25 Tagen, weil er den Kurs "ohne entschuldbaren Grund" abgebrochen habe.
Mit - durch Einspracheentscheid vom 1. März 2005 bestätigter - Verfügung vom 14. Februar 2005 suspendierte das RAV St. Gallen die Anspruchsberechtigung des A._ mit Wirkung ab dem 11. Januar 2005 für die Dauer von 25 Tagen, weil er den Kurs "ohne entschuldbaren Grund" abgebrochen habe.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage (Entscheid vom 16. August 2005).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage (Entscheid vom 16. August 2005).
C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 1. März 2005 zu bestätigen.
A._ lässt sich im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren vernehmen, der vorinstanzliche Entscheid sei zu schützen und es sei ihm gegebenenfalls eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Pflicht der versicherten Person, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG in der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehenden Fassung), sowie über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung insbesondere wegen unentschuldbaren Abbruchs einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG, ebenfalls in Kraft seit 1. Juli 2003) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf wird verwiesen.
1. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Pflicht der versicherten Person, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG in der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehenden Fassung), sowie über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung insbesondere wegen unentschuldbaren Abbruchs einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG, ebenfalls in Kraft seit 1. Juli 2003) richtig wiedergegeben. Dasselbe gilt hinsichtlich der verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf wird verwiesen.
2. Der Beschwerdegegner hat den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG unbestrittenermassen erfüllt. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz auf 16 Tage reduzierte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne des mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehrens wieder auf 25 Tage zu erhöhen oder ob eine andere Sanktionshöhe angemessen ist.
2.1 Prüfungsmassstab bildet, neben der Vereinbarkeit mit Bundesrecht, grundsätzlich auch die Angemessenheit des angefochtenen Verwaltungsakts (Art. 132 lit. a OG). Unangemessen ist der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, wenn dieser zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das (erst- oder letztinstanzliche) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Anordnung zwar innerhalb des behördlichen Ermessensspielraums liegt, die Verwaltung sich dabei aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Das RAV begründete die Erfüllung des angerufenen gesetzlichen Einstellungstatbestands damit, der Versicherte sei verbindlich angewiesen worden, an einem Kurs teilzunehmen; er habe diesen aber ohne entschuldigenden Grund abgebrochen. Die gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung erfolgte Änderung der Kursbezeichnung rechtfertige dieses Verhalten nicht; der Versicherte sei über den Hintergrund der Umteilung informiert gewesen. Die mit der Einstellungsdauer von 25 Tagen gewählte Ermessensausübung wird in Verfügung und Einspracheentscheid aber nicht motiviert. Das kantonale Gericht verwies demgegenüber auf die den Durchführungsstellen vorgegebenen bundesamtlichen Richtwerte, wonach in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich von 19-20 Einstelltagen auszugehen sei. Weiter veranschlagte es, dass der Beschwerdegegner den zunächst unterbrochenen Kursbesuch zu einem späteren Zeitpunkt aus eigenem Antrieb wieder aufnehmen wollte und sich bereit gezeigt hat, am nächsten gleichartigen Kurs teilzunehmen. Aufgrund dieser Überlegungen reduzierte die Vorinstanz die Sanktion auf 16 Tage.
In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält das RAV entgegen, der Versicherte befinde sich nunmehr bereits in der vierten Rahmenfrist. Auch angesichts des schwierigen Arbeitsmarkts in seinem Beruf - er absolvierte von April 2003 bis Oktober 2005 eine von der Invalidenversicherung finanzierte Umschulung zum Technischen Kaufmann - habe dem Beschwerdegegner bewusst sein müssen, wie wichtig ein Praktikum für die erfolgreiche Stellensuche sei. Die Bereitschaft, dem zunächst - versehentlich - verfügten Kaderkurs zu folgen, der sich im Übrigen inhaltlich kaum vom Kurs "für gut qualifizierte deutschsprachige Personen" unterscheide, erscheine nicht als glaubhaft. Der Beschwerdegegner sei nicht kooperativ und gesprächsbereit und habe verschiedene Mitarbeiter des RAV aufs Übelste beschimpft. Dies wirke sich erschwerend auf die Höhe der Einstellung aus. In Anbetracht der Umstände habe das kantonale Gericht unzulässig in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen der Verwaltung eingegriffen.
2.3 Das RAV hat die vom kantonalen Gericht angeführten entlastenden Momente im Verwaltungsverfahren übergangen; im letztinstanzlichen Verfahren verneint es deren Relevanz. Die Motive und Begleitumstände des Kursabbruchs begründen zwar ein klares Verschulden des Versicherten. Doch ist den Akten nichts zu entnehmen, was die Authentizität seiner Einsicht in die Notwendigkeit, angeordnete arbeitsmarktliche Massnahmen nunmehr zu befolgen, in Frage stellen könnte. Anderseits muss im Sinne eines erschwerenden Faktors berücksichtigt werden, dass der Beschwerdegegner bereits in einer früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug sowohl wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit als auch wegen unwahrer Angaben in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war; das Eidgenössische Versicherungsgericht schützte damals den kantonalen Beschwerdeentscheid, in welchem das Mass der letzteren Sanktion von 60 auf 45 Einstelltage reduziert worden war (vgl. das Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004). Aus der Bestimmung von Art. 45 Abs. 2bis AVIV, wonach die Einstellungsdauer angemessen erhöht wird, wenn der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wird, folgt nicht der Umkehrschluss, dass Sanktionen in früheren Rahmenfristen ausser Betracht fallen müssten. Erscheint das Verschulden, wie hier der Fall, im Lichte von Verfehlungen aus früheren Anspruchsperioden grösser als bei isolierter Betrachtung des aktuellen Tatbestands, so widerspräche eine solche Einschränkung der Entscheidungsgrundlage dem Prinzip einer verschuldensabhängigen Bemessung (Art. 30 Abs. 3 AVIG).
Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen - in entgegengesetzter Weise - entweder die entlastenden oder die verschuldenserhöhenden Umstände zu stark gewichtet. Daher ist keine der Sanktionen, auf welche bisher erkannt wurde, zu bestätigen. Das Mass der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist vielmehr auf 20 Tage anzusetzen: Heben sich die sanktionsmildernden und -verschärfenden Faktoren gewissermassen gegenseitig auf, so soll sich die Anordnung am Richtmass von 19-20 Einstellungstagen orientieren, wie es in den einschlägigen Regularien des Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft) für die hier zu beurteilende Konstellation vorgesehen ist (AM/ALV-Praxis 99/1 - A1; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vor allem unter dem Aspekt der rechtsgleichen Gesetzesanwendung vgl. <ref-ruling> Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1).
Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen - in entgegengesetzter Weise - entweder die entlastenden oder die verschuldenserhöhenden Umstände zu stark gewichtet. Daher ist keine der Sanktionen, auf welche bisher erkannt wurde, zu bestätigen. Das Mass der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist vielmehr auf 20 Tage anzusetzen: Heben sich die sanktionsmildernden und -verschärfenden Faktoren gewissermassen gegenseitig auf, so soll sich die Anordnung am Richtmass von 19-20 Einstellungstagen orientieren, wie es in den einschlägigen Regularien des Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft) für die hier zu beurteilende Konstellation vorgesehen ist (AM/ALV-Praxis 99/1 - A1; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vor allem unter dem Aspekt der rechtsgleichen Gesetzesanwendung vgl. <ref-ruling> Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1).
3. Nach ständiger Rechtsprechung hat die unverbeiständete Partei nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling> Erw. 4d; vgl. <ref-ruling> Erw. 4b; AHI 2000 S. 330 Erw. 5). Die Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen, damit ein Ausnahmefall anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, ausserordentlich hoher Arbeitsaufwand, vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2005 und der Einspracheentscheid des RAV St. Gallen vom 1. März 2005 insoweit abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage festgesetzt wird.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2005 und der Einspracheentscheid des RAV St. Gallen vom 1. März 2005 insoweit abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage festgesetzt wird.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Unia Arbeitslosenkasse, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 25. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
1190958f-17d5-4599-8e94-c8b74c9d4fc7 | 2,007 | de | Der Präsident hat in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung gemäss Abs. 2 desselben Artikels in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. August 2007 diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht wird,
dass auch die nachträglich von der Beschwerdeführerin am 4./5. September 2007 eingereichten Schreiben vom 22./28. August und 16. März 2007 nichts ändern, weil sie - trotz dem ausdrücklichen Hinweis des Bundesgerichts in der Mitteilung vom 20. August 2007 über die Formerfordernisse des Rechtsmittels und über die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit - wiederum keine gültigen Rechtsmittel darstellen,
dass das Ansetzen einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels nur in den in Art. 42 Abs. 5 oder 6 BGG erwähnten Fällen zulässig ist, worunter das inhaltliche Ungenügen des Rechtsmittels nicht fällt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 320, 123 II 359 E. 6b/bb S. 369, 118 Ib 134 E. 2, je mit Hinweis),
dass vorliegend von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
in Anwendung von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG und im Verfahren nach <ref-law> | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 29. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11909d0d-b3f2-4834-8eb6-d459771d3b15 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ war seit 1. Oktober 1996 als Geschäftsführer des Verbands Y._ tätig. Nachdem dessen Präsident am 27. März 2008 von einer Sachbearbeiterin auf Führungsdefizite aufmerksam gemacht worden war, welche am 3. April 2008 durch eine weitere Sachbearbeiterin bestätigt wurden, beauftragte er die externe Beratungsstelle Z._ mit der Überprüfung der personellen Situation auf der Geschäftsstelle. Im Gutachten vom 26. Mai 2008 zeigte diese gravierende Mängel in der Geschäftsführung, der Führung der Mitarbeitenden und im Engagement von X._ auf. Dies wurde ihm anlässlich der Sitzung mit Vertretern des Vorstandes des Verbandes Y._ vom 12. Juni 2008 mündlich eröffnet. Dazu und zur vom Vorstand ins Auge gefassten Kündigung des Anstellungsverhältnisses konnte er sich am 10. Juli 2008 auch schriftlich äussern. Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 kündigte der Verband Y._ das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2009, unter sofortiger Freistellung von der Arbeitsleistung. Zur Begründung verwies er auf die ungenügenden Leistungen als Geschäftsführer und Verletzungen gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten.
B. X._ erhob gegen die Kündigung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte er die Aufhebung der rechtswidrig erfolgten Kündigung unter sofortiger Wiedereinstellung und eventualiter eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde lässt X._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung festzustellen. Zudem sei ihm eine zwei Monatslöhnen entsprechende Entschädigung von insgesamt Fr. 21'792.30 oder eine Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Verband Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), betrifft die Abweisung des Begehrens um Aufhebung der ausgesprochenen Kündigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da bei einer allfälligen Beschwerdegutheissung ein Anspruch auf Entschädigung besteht (vgl. Art. 3 der Personalverordnung des Verbandes Y._ vom 1. Januar 1999 in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law>). Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- ist gegeben (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <ref-law>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Die Beschwerde ist damit grundsätzlich zulässig.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler und kommunaler Bestimmungen bildet nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von <ref-law> oder gegen Völkerrecht im Sinne von <ref-law> zur Folge hat (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Dies gilt auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht - wie im vorliegenden Fall - auf das Obligationenrecht verweist. Dies bewirkt, dass das Bundesprivatrecht als ergänzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung gelangt (Urteil 1C_59/2008 vom 28. November 2008 E. 1.3).
1.3 In Ergänzung zu den Rügen, die sich auf Art. 95 f. BGG stützen, sind unter den engen Voraussetzungen von <ref-law> auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zulässig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Willkür liegt nach der Praxis nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die von der Vorinstanz gewählte ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
1.4 In <ref-law> ist der Grundsatz verankert, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet. Dieser Grundsatz gilt nicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht; insofern statuiert <ref-law> eine qualifizierte Rügepflicht. In diesem Rahmen wird die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) weitergeführt (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft lediglich klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
1.5 Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift ermittelt worden ist, gelten ebenfalls strenge Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; diese sind mit der Rügepflicht nach <ref-law> vergleichbar (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255). Entsprechende Beanstandungen müssen präzise vorgebracht und begründet werden. Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern die Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
2. Beim Verband Y._ handelt es sich um einen Gemeindeverband im Sinne von Art. 53 ff. des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 (BR 175.050) und somit um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Beschwerdeführer stand bei diesem in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, auf welches unbestrittenermassen dessen Personalverordnung (PVO; in Kraft seit 1. Januar 1999) anwendbar war (vgl. Art. 4 PVO, wonach das Anstellungsverhältnis öffentlich-rechtlich ist). Art. 3 PVO verweist auf die Bestimmungen des Obligationenrechts, sofern der Verordnung oder ihren Nebenerlassen keine Vorschrift entnommen werden kann. Die Kündigungsfrist wird in der Personalverordnung nicht geregelt. Die Anstellungsvereinbarung vom 26./27. Juni 1996 sah für den Geschäftsführer ab 1. Januar 1999 eine solche von sechs Monaten vor. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird in Art. 6 PVO geregelt. Die Vorinstanz ging mit dem Verband Y._ davon aus, die Kündigung sei gestützt auf Art. 6 lit. c PVO: "Auflösung nach Ablauf der Probezeit" unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Frist erfolgt. Weder die Personalverordnung noch die Anstellungsvereinbarung würden für eine ordentliche Kündigung besondere Einschränkungen vorsehen. Damit eine Kündigung nicht missbräuchlich sei, müsse jedoch ein triftiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Erforderlich sei dabei nicht ein besonders qualifizierter, sondern ein sachlich zutreffender Grund, welcher es dem Arbeitgeber bei pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens erlaube, eine Entlassung auszusprechen. Diese Auffassung wird letztinstanzlich von keiner Seite bestritten und erweist sich auch nicht als willkürlich (vgl. PETER HÄNNI, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Basel 1997, S. 181; derselbe, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2008, S. 548 ff.; ELMAR MARIO JUD, Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, 1975, S. 167 ff.). "Wichtige Gründe" und somit qualifizierte Kündigungsgründe, wie sie in Art. 6 lit. e PVO angeführt werden, sind demgegenüber bei einer - hier nicht zur Diskussion stehenden - ausserordentlichen Kündigung zu verlangen (PETER HÄNNI, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, a.a.O., S. 185; SCHROFF/GERBER, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, 1985, S. 78 ff. zu den Arten von Beendigungsgründen; REHBINDER/PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2003, N. 1 zu <ref-law>; REHBINDER, in: Berner Kommentar, 1992, N. 1 ff. zu <ref-law>).
3. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Kündigung nicht in erster Linie wegen schlechten Leistungen, sondern wegen zahlreichen Vertragsverletzungen ausgesprochen. Da diese erst nach den Mitarbeiterbeurteilungen bekannt geworden seien, hätten sie auch nicht in diese einfliessen können. Aufgrund erst anschliessend zutage getretener Vorkommnisse sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien offensichtlich zerstört worden. Dabei hätten die getätigten Abklärungen, insbesondere das externe Gutachten der Beratungsstelle Z._, das Bild eines Geschäftsführers gezeigt, der den Betrieb nicht richtig im Griff habe und sich zudem Rechte herausnehme, die an einer korrekten Ausführung der Aufgaben zweifeln liessen. Dieser bestreite denn auch nicht, den geschäftseigenen Computer für die Berechnung von Schachspielen genutzt und Briefmarken ersteigert zu haben. Erstellt sei auch das wiederholte Erscheinen auf der Geschäftsstelle am späteren Vormittag oder erst am Nachmittag mit dem Hinweis auf private Gründe, was bei einem Geschäftsführer nicht angehe, da er in der Regel während den Geschäftszeiten erreichbar zu sein und den Betrieb zu leiten und zu überwachen habe. Die Gesamtheit der Vorkommnisse führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts dazu, die Kündigung als sachlich begründet zu betrachten. Eine rechtsmissbräuchliche Kündigung als Voraussetzung für die geltend gemachte Entschädigung liege nicht vor.
4.1 4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots der willkürlichen Beweiswürdigung und des Gehörsanspruchs, da die Vorinstanz seiner Auffassung nach die Beweise einseitig gewürdigt oder die beantragten Beweise nicht abgenommen und seine Vorbringen teilweise übergangen habe. Insbesondere habe sie von der beantragten Edition sämtlicher GPK-Berichte der Jahre 1996 bis 2007 als Beweis für die gesetzliche und vertragliche Pflichterfüllung ebenso abgesehen wie vom Beizug der Kontrollberichte Mehrwertsteuer, Gesellschaft S._, AHV und SUVA. Zudem habe sie seine gute bis sehr gute Qualifikation vom 17. März 2008 ausser Acht gelassen. Überdies habe sie ausschliesslich auf den Bericht der Beratungsstelle Z._ vom 26. Mai 2008 abgestellt, ohne zu begründen, weshalb sie die Beschuldigungen als erwiesen betrachte. Auch sei nicht erstellt, dass durch den Gebrauch des Computers für private Zwecke oder durch Abwesenheiten der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt worden sei.
4.1.2 Es ist zweckmässig und ergibt sich aus dem Gesetz (<ref-law>), dass nur der entscheidrelevante Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären ist und nur taugliche Beweismittel abzunehmen sind. Rechtserheblich sind nach dieser Bestimmung nur Tatsachen, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind. Die zuständige Behörde kann das Beweisverfahren schliessen, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen darf, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde. Kommt das Bundesgericht zum Schluss, die nicht berücksichtigten Sachverhaltselemente hätten keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang, ist die Rüge der Gehörsverletzung unzulässig (MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 24 zu <ref-law>). Zweck des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens war es, zu prüfen, ob triftige Gründe für eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses vorlagen.
4.1.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen, das Vertrauensverhältnis sei durch verschiedene Vorkommnisse seitens des eine hohe Verantwortung tragenden Geschäftsführers insgesamt nachhaltig zerstört worden. Laut Vorinstanz ist das Gesamtbild ausschlaggebend, welches das Verhältnis innerhalb des Personals des Verbandes Y._ sowie zwischen Geschäftsführer und Vorstand prägte. Da die Verfehlungen erst nach der letzten Mitarbeiterbeurteilung zutage getreten seien, könne sich der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung nicht auf die Leistungsbeurteilung für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 berufen. Vieles wurde erst durch das Gutachten der Beratungsstelle Z._ vom 26. Mai 2008 bekannt. Nachdem von keiner Seite vorgebracht wurde, die GPK- und Kontrollberichte bis ins Jahr 2007 seien geeignet, Pflichtverletzungen zu beweisen oder zu widerlegen, durfte die Vorinstanz ohne weiteres von der beantragten Edition absehen. Was sodann den letztinstanzlich aufgelegten Auszug aus dem Jahresbericht 2007 des Verbandes Y._ vom 29. April 2008 betrifft, kann der Beschwerdeführer aus diesem Dokument, soweit es sich nicht ohnehin um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. <ref-law>), ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit seinen weiteren Vorbringen übt der Beschwerdeführer weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, ohne einen vernünftigen Grund darzutun, weshalb die im Gutachten der Beratungsstelle Z._ festgehaltenen, auf umfassenden Gesprächen mit dem Präsidenten und Sachbearbeitenden des Verbandes Y._ beruhenden Beschuldigungen offensichtlich unrichtig sein sollten und darauf nicht hätte abgestellt werden dürfen. Mit dem pauschalen Einwand, der Sachverhalt gelte als bestritten, wird kein Willkürvorwurf ausgewiesen. Der Umstand, dass das Fehlverhalten vom Arbeitgeber lange Zeit unentdeckt blieb, vermag dieses nicht in anderes Licht zu rücken.
4.1.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen, das Vertrauensverhältnis sei durch verschiedene Vorkommnisse seitens des eine hohe Verantwortung tragenden Geschäftsführers insgesamt nachhaltig zerstört worden. Laut Vorinstanz ist das Gesamtbild ausschlaggebend, welches das Verhältnis innerhalb des Personals des Verbandes Y._ sowie zwischen Geschäftsführer und Vorstand prägte. Da die Verfehlungen erst nach der letzten Mitarbeiterbeurteilung zutage getreten seien, könne sich der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung nicht auf die Leistungsbeurteilung für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 berufen. Vieles wurde erst durch das Gutachten der Beratungsstelle Z._ vom 26. Mai 2008 bekannt. Nachdem von keiner Seite vorgebracht wurde, die GPK- und Kontrollberichte bis ins Jahr 2007 seien geeignet, Pflichtverletzungen zu beweisen oder zu widerlegen, durfte die Vorinstanz ohne weiteres von der beantragten Edition absehen. Was sodann den letztinstanzlich aufgelegten Auszug aus dem Jahresbericht 2007 des Verbandes Y._ vom 29. April 2008 betrifft, kann der Beschwerdeführer aus diesem Dokument, soweit es sich nicht ohnehin um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. <ref-law>), ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit seinen weiteren Vorbringen übt der Beschwerdeführer weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, ohne einen vernünftigen Grund darzutun, weshalb die im Gutachten der Beratungsstelle Z._ festgehaltenen, auf umfassenden Gesprächen mit dem Präsidenten und Sachbearbeitenden des Verbandes Y._ beruhenden Beschuldigungen offensichtlich unrichtig sein sollten und darauf nicht hätte abgestellt werden dürfen. Mit dem pauschalen Einwand, der Sachverhalt gelte als bestritten, wird kein Willkürvorwurf ausgewiesen. Der Umstand, dass das Fehlverhalten vom Arbeitgeber lange Zeit unentdeckt blieb, vermag dieses nicht in anderes Licht zu rücken.
4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht eine weitere Verletzung des Willkürverbots geltend, indem das Verwaltungsgericht die Grundsätze von Treu und Glauben und der schonenden Rechtsausübung verkannt habe. Die sofortige Freistellung nach über 11 Jahren klagloser Tätigkeit für den Verband Y._ sei missbräuchlich und stelle eine schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeit dar, zumal der Arbeitgeber ohne sein Wissen ihn belastendes Material gesammelt habe und die Sachbearbeiterinnen gegen ihn Mobbing betrieben hätten.
4.2.2 Auch in der Rolle als Arbeitgeber ist der Staat an die allgemeinen Grundsätze staatlichen Handelns (Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben) gebunden. Das aus <ref-law> fliessende Willkürverbot sowie der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündigung in pflichtgemässer Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen werden kann und zudem eine in der konkreten Situation angemessene Massnahme sein muss. Die Verwaltungsbehörde muss die Massnahme wählen, welche genügt (Urteil 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2).
4.2.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Gründe für die Kündigung seien dem Beschwerdeführer an der Sitzung vom 12. Juli (recte: Juni) 2008 umfassend dargelegt worden. Zudem habe er schriftlich Stellung nehmen können. Seine Beschwerdeeingabe zeige, dass er über alle relevanten Punkte im Bild gewesen sei. Ein widersprüchliches Verhalten des Beschwerdegegners ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Arbeitgeber nie zum Ausdruck gebracht, er wolle das Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer mit dem Beschwerdeführer weiterführen. Wie den Aktennotizen des Präsidenten des Verbandes Y._ vom 8. und 22. April 2008 zu entnehmen ist, fanden bereits vor der Beurteilung der Beratungsstelle Z._ Gespräche mit ihm statt. Dass er während der laufenden Untersuchung nicht bereits über alle Details informiert wurde, ist mit den Bedürfnissen der Abklärung ohne weiteres vereinbar. Bevor die Kündigung ausgesprochen werden konnte, musste geprüft werden, ob Fakten vorliegen, welche diese als sachlich begründet erscheinen lassen. Dazu war auch die Einschaltung von Mitarbeitenden im Sekretariat erforderlich. Dass der Beschwerdeführer dabei Opfer von Mobbing wurde oder die Abklärungen der externen Beratungsfirma einseitig ausgefallen wären, ist nicht erstellt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz trat die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aufgrund der getroffenen Abklärungen offensichtlich zutage. Die Freistellung wurde laut Arbeitgeber unumgänglich, weil es sich beim Beschwerdeführer um die leitende und zentrale Person des Verbandes gehandelt habe und infolge der gegen ihn vorgelegenen Gründe kein alternativer Weg zur Beruhigung des Arbeitsklimas habe gefunden werden können. Dieser habe unter den gegebenen Umständen mit der Freistellung rechnen müssen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit nicht geeignet, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Kündigung sei sachlich begründet, als willkürlich erscheinen zu lassen.
4.2.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Gründe für die Kündigung seien dem Beschwerdeführer an der Sitzung vom 12. Juli (recte: Juni) 2008 umfassend dargelegt worden. Zudem habe er schriftlich Stellung nehmen können. Seine Beschwerdeeingabe zeige, dass er über alle relevanten Punkte im Bild gewesen sei. Ein widersprüchliches Verhalten des Beschwerdegegners ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Arbeitgeber nie zum Ausdruck gebracht, er wolle das Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer mit dem Beschwerdeführer weiterführen. Wie den Aktennotizen des Präsidenten des Verbandes Y._ vom 8. und 22. April 2008 zu entnehmen ist, fanden bereits vor der Beurteilung der Beratungsstelle Z._ Gespräche mit ihm statt. Dass er während der laufenden Untersuchung nicht bereits über alle Details informiert wurde, ist mit den Bedürfnissen der Abklärung ohne weiteres vereinbar. Bevor die Kündigung ausgesprochen werden konnte, musste geprüft werden, ob Fakten vorliegen, welche diese als sachlich begründet erscheinen lassen. Dazu war auch die Einschaltung von Mitarbeitenden im Sekretariat erforderlich. Dass der Beschwerdeführer dabei Opfer von Mobbing wurde oder die Abklärungen der externen Beratungsfirma einseitig ausgefallen wären, ist nicht erstellt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz trat die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aufgrund der getroffenen Abklärungen offensichtlich zutage. Die Freistellung wurde laut Arbeitgeber unumgänglich, weil es sich beim Beschwerdeführer um die leitende und zentrale Person des Verbandes gehandelt habe und infolge der gegen ihn vorgelegenen Gründe kein alternativer Weg zur Beruhigung des Arbeitsklimas habe gefunden werden können. Dieser habe unter den gegebenen Umständen mit der Freistellung rechnen müssen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit nicht geeignet, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Kündigung sei sachlich begründet, als willkürlich erscheinen zu lassen.
4.3 4.3.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Kündigung auch deshalb missbräuchlich, weil der Arbeitgeber sich nicht oder nur ungenügend um die Lösung des Konflikts bemüht habe und damit seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen sei. In diesem Zusammenhang habe es die Vorinstanz in willkürlicher Weise unterlassen, festzustellen, dass er sich während über 11 Dienstjahren klaglos verhalten habe, gegen ihn nie disziplinarische Massnahmen ausgesprochen worden seien und er stets gute Mitarbeiterbeurteilungen erhalten habe.
4.3.2 Gleich wie den privaten (<ref-law>) trifft auch den öffentlichen Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Diese kann darin bestehen, dass er in bestimmten Fällen handeln muss, um die Lage zu entspannen und nicht untätig bleiben darf. Ob und wann eine Reaktion angezeigt ist, hängt indessen stark von der Würdigung der konkreten Lage ab. Im Rahmen der Willkürprüfung greift das Bundesgericht nur dann ein, wenn sich das Verhalten des Arbeitgebers als schlechthin unhaltbar erweist (Urteile 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 4.2 und 1C_406/2007 vom 16. Juli 2008 E. 5.2).
4.3.3 Der Beschwerdegegner bringt dazu vor, da es insbesondere wegen der Treuepflichtverletzungen des Geschäftsführers zu einem Vertrauensverlust gekommen sei, könne sich dieser nicht nachträglich auf eine erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers berufen. Ob der Verband Y._ seiner Fürsorgepflicht vollumfänglich nachgekommen ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Weil der Anstellungsbehörde in der Auswahl der zu treffenden Konfliktlösungsmassnahmen ein Ermessensspielraum zusteht, kann die ausgesprochene Kündigung, jedenfalls im Ergebnis, selbst bei allenfalls vernachlässigter Fürsorgepflicht, nicht als krasse Rechtsverletzung qualifiziert werden. In Anbetracht der gegebenen Umstände erscheint diese vielmehr als geeignetes Mittel zur Problembewältigung. Es erweist sich jedenfalls nicht als willkürlich, dass die Vorinstanz die Kündigung aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses als sachlich begründet betrachtet hat.
4.3.3 Der Beschwerdegegner bringt dazu vor, da es insbesondere wegen der Treuepflichtverletzungen des Geschäftsführers zu einem Vertrauensverlust gekommen sei, könne sich dieser nicht nachträglich auf eine erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers berufen. Ob der Verband Y._ seiner Fürsorgepflicht vollumfänglich nachgekommen ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Weil der Anstellungsbehörde in der Auswahl der zu treffenden Konfliktlösungsmassnahmen ein Ermessensspielraum zusteht, kann die ausgesprochene Kündigung, jedenfalls im Ergebnis, selbst bei allenfalls vernachlässigter Fürsorgepflicht, nicht als krasse Rechtsverletzung qualifiziert werden. In Anbetracht der gegebenen Umstände erscheint diese vielmehr als geeignetes Mittel zur Problembewältigung. Es erweist sich jedenfalls nicht als willkürlich, dass die Vorinstanz die Kündigung aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses als sachlich begründet betrachtet hat.
4.4 4.4.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz überdies vor, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Verletzung des Willkürverbots nicht geprüft und gewürdigt zu haben. Insbesondere habe sie nicht berücksichtigt, dass die Betriebsabläufe in keiner Art und Weise beeinträchtigt gewesen seien. Zudem habe sie unbeanstandet gelassen, dass sogleich die härteste Massnahme gegen ihn ergriffen und damit des Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt worden sei.
4.4.2 Das in <ref-law> als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte Verhältnismässigkeitsgebot kann im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (<ref-ruling> E. 4.3 S. 158). Dem Einwand des Beschwerdeführers, die ausgesprochene Kündigung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip, kommt demzufolge gegenüber der gerügten Verletzung des Willkürverbots keine selbständige Bedeutung zu. Zusammen mit der Rüge der Verletzung des Willkürverbots kann nur geltend gemacht werden, die Kündigung sei krass unangemessen (Urteil 1C_42/2007 vom 29. November 2007 E. 3.6.2).
4.4.3 Es entspricht sodann allgemeiner Erfahrung, dass ein gravierend gestörtes Arbeitsklima sich über kurz oder lang negativ auf den Betrieb selber auswirkt. Die Aussprechung der Kündigung liegt in einem solchen Fall grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Die betrieblichen Interessen sind ein sachliches Kriterium, das bei der Wahl, wem zu kündigen ist, berücksichtigt werden darf (Urteil 1C_354/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2.4). Angesichts der vorinstanzlich festgestellten, erheblichen Verfehlungen des Beschwerdeführers und der weitestgehend auf sein Verhalten zurückzuführenden Unstimmigkeiten im Betrieb, welche namentlich darauf basierten, dass er den Verband nicht konsequent leitete und Rechte für sich beanspruchte, die ihm nicht zustanden, erweist es sich nicht als unangemessen, geschweige denn als krass unangemessen, dass die Beschwerdegegnerin von einer Weiterbeschäftigung abgesehen hat. Im Umstand, dass dies auch die Vorinstanz nicht verlangt hat, liegt keine Verletzung des Willkürverbots begründet. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet.
5. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt ausser Betracht (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
1190f65e-5500-4e78-9441-4fbf8b61833f | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies am 29. September 2005 einen Rekurs des sudanesischen Staatsangehörigen Y._ und seiner schweizerischen Lebenspartnerin X._ betreffend die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für Y._ ab. Am 14. Oktober 2005 gelangten Y._ und X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Nachdem sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden waren, ersuchte Y._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Präsident wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. November 2005 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte Frist zur Bezahlung des Vorschusses, verbunden mit der Androhung, dass das Verfahren im Säumnisfall abgeschrieben werden könne. Am letzten Tag der Frist, am 16. November 2005, ersuchte Y._ erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Verwaltungsgerichtspräsident erachtete die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf nicht ein. Zugleich trat er, wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses, gestützt auf die ihm in Art. 66 Abs. 1 lit. a des St. Galler Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GG) eingeräumte Kompetenz, auf die Beschwerde nicht ein. Y._ und X._ verlangten gestützt auf Art. 66 Abs. 2 GG innert der ihnen hiefür eingeräumten Frist von 14 Tagen am 2. Dezember 2005 einen Entscheid des Gerichts. Das Verwaltungsgericht erkannte mit Urteil vom 20. Dezember 2005, auf die Beschwerde werde wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht eingetreten; die amtlichen Kosten auferlegte es Y._ und X._.
Mit als staatsrechtliche Beschwerde und als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 7. Januar 2006 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, die Verfügung und den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. bzw. 22. November 2005 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2005 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zwecks materieller Behandlung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung für Y._ zurückzuweisen. Für diesen wird zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen zusätzlicher Akten) angeordnet worden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen zusätzlicher Akten) angeordnet worden.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer haben sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde steht als subsidiäres Rechtsmittel nur offen, falls und soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Art und Zulässigkeit von Rechtsmitteln prüft das Bundesgericht von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1 S. 60, 571 E. 1 S. 573, je mit Hinweisen).
2.1.1 Beim Urteil vom 20. Dezember 2005 handelt es sich um einen auf kantonales Verfahrensrecht gestützten Nichteintretensentscheid. Soweit ein materieller Sachentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar wäre, stünde dieses Rechtsmittel auch zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids zur Verfügung (<ref-ruling> E. 2a S. 13; <ref-ruling> E. 2c S. 277, je mit Hinweisen).
Materieller Streitgegenstand ist die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer, auf welche nach Auffassung der Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch besteht. Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängt vom Bestand eines solchen Rechtsanspruchs ab (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Das Rechtsmittel, mit welchem das Bestehen eines Rechtsanspruchs behauptet wird, ist vorerst als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, wobei die entsprechende Frage im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 1 S. 283; vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 167 bzw. E. 1b S. 165). Wird ein Rechtsanspruch verneint, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht einzutreten, und (weitere) Rügen sind, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln.
2.1.2 Was die Verfügung vom 3. November 2005 betrifft, wäre diese für sich allein betrachtet nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, unabhängig davon, welches Rechtmittel gegen den materiellen Sachentscheid offenstehen würde (BGE <ref-ruling> E. 2d S. 277 f.). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist indessen nicht eingehalten; aus dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung können die Beschwerdeführer nichts ableiten, besteht doch keine Pflicht, eine solche hinsichtlich des ausserordentlichen Rechtsmittels der staatsrechtlichen Beschwerde anzubringen. Nun handelt es sich bei dieser Verfügung um einen Zwischenentscheid, welcher nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG selbständig angefochten werden konnte; diese sind bei einem Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zwar grundsätzlich erfüllt. Wurde von der Möglichkeit der selbständigen Anfechtung des Zwischenentscheids nicht Gebrauch gemacht, kann dieser aber noch durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG).
Was den Entscheid vom 22. November 2005 betrifft, ist dieser durch das Urteil vom 20. Dezember 2005 ersetzt worden, soweit damit auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten wurde. Bedeutung behält er insofern, als damit eine Wiedererwägung der Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden ist; für seine diesbezügliche Anfechtung kann im Wesentlichen auf die Erwägungen zur Anfechtung der Verfügung vom 3. November 2005 verwiesen werden.
Unter den gegebenen Umständen (s. nachfolgend E. 2.2) kann die Frage offen bleiben, ob allenfalls auch hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sein könnte, weil die zwei diesbezüglichen, separat ergangenen Entscheidungen zusammen mit dem Nichteintretensurteil vom 20. Dezember 2005 angefochten werden (zu dieser besonderen Konstellation lässt sich BGE <ref-ruling> E. 2d und 2e nichts entnehmen).
2.2 Die Beschwerdeführer sind nicht miteinander verheiratet; auf Art. 7 ANAG, welcher dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einräumt, können sie sich nicht berufen. Einen Bewilligungsanspruch glauben sie hingegen aus Art. 8 EMRK ableiten zu können, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Sie machen dazu geltend, sie lebten seit Januar 2001 in "natürlicher Ehe", d.h. in einer Lebensgemeinschaft als Mann und Frau zusammen.
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass der Lebenspartner eines Schweizer Bürgers unter gewissen Voraussetzungen gestützt auf das durch Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Privatleben eine ausländerrechtliche Bewilligung beanspruchen kann. Dies ist unter Umständen der Fall bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen (<ref-ruling> E. 4c S. 432 ff.). Bei Beziehungen zwischen Mann und Frau kann der Beweis für eine enge, auf Dauer und gegenseitige Unterstützung angelegte Beziehung durch Eingehen einer Ehe erbracht werden, und im ausländerrechtlichen Bereich kommt dann, soweit nicht unmittelbare gesetzliche Ansprüche bestehen (Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG), Art. 8 EMRK in seiner Ausgestaltung als Garantie des Familienlebens als anspruchbegründende Norm in Betracht. Ist hingegen trotz behaupteter enger, mehrjähriger Beziehung keine Ehe eingegangen worden, entfällt grundsätzlich die Möglichkeit, sich für das Erhältlichmachen einer ausländerrechtlichen Bewilligung auf Art. 8 EMRK zu berufen (vgl. dazu Urteil 2A.469/1995 vom 7. Februar 1996 E. 4).
Was die Beschwerdeführer bisher von einer Heirat abgehalten hat, lässt sich ihrer Beschwerde nicht entnehmen; sie legen offenbar Wert darauf, weiterhin ihre "natürliche Ehe" weiterführen zu wollen. Sie erwähnen nebenbei "unbestrittene(n) Bemühungen um eine zivilstandliche Ehe", ohne allerdings vor Bundesgericht konkretere Angaben hiezu zu machen. Sollte sich diesbezüglich eine Änderung ergeben, könnte sich dannzumal die Frage des Bewilligungsanspruchs allenfalls neu stellen. Zum heutigen Zeitpunkt, auf welchen es für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ankommt, steht ihnen ein solcher Anspruch nicht zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Die Rügen der Beschwerdeführer sind damit im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen.
2.3 Das Nichteintretensurteil wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses beruht darauf, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist. Es sind daher zuerst die gegen die Verfügung vom 3. November 2005 vorgebrachten Einwendungen zu prüfen.
Gemäss Art. 281 Abs. 2 lit. a des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990, welcher nach Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sachgemäss zur Anwendung kommt, wird die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint. Diese Regelung hält vor <ref-law> stand und wird als solche von den Beschwerdeführern nicht bemängelt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde abgewiesen worden. Dies ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden:
Besteht kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, so kann gemäss <ref-law> vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskräftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer solchen Bewilligung eingeleitet werden (Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens). Über das zweite vom Beschwerdeführer gestellte Asylgesuch ist noch nicht rechtskräftig entschieden, und er ist nicht aus der Schweiz ausgereist. Wie vorstehend dargelegt, besteht kein Rechtsanspruch auf die für den Beschwerdeführer beantragte Aufenthaltsbewilligung; er kann zurzeit die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erwirken. Daran konnten im kantonalen Verfahren keine ernsthaften Zweifel bestehen, nachdem <ref-law> die Aufnahme eines kantonalen Bewilligungsverfahrens vom Bestehen eines offensichtlich gegebenen grundsätzlichen Rechtsanspruchs abhängig macht (vgl. Urteil 2A.8/2005 vom 30. Juli 2005 E. 3). Das kantonale Beschwerdeverfahren durfte unter diesen Umständen als aussichtslos bezeichnet werden (zum Begriff der Aussichtslosigkeit <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.; <ref-ruling> E. 2.5.3 S. 235 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 275; <ref-ruling> E. 2c S. 306).
Auch die weitere gegen die Verfügung vom 3. November 2005 erhobene Rüge, diese habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, ist unbegründet (s. vorne E. 2.1.2).
2.4 Keine Rügen erheben die Beschwerdeführer in Bezug auf den Entscheid vom 22. November 2005, soweit darin das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen verneint wurde.
Sie rügen indessen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten worden sei, ohne dass ihnen nach Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs am letzten Tag der Zahlungsfrist (16. November 2005) eine Notfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden sei. Die Beschwerdeführer wurden erstmals am 14. Oktober 2005 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Nachdem sie am 1. November 2005 allein für den Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatten, wurde das Gesuch mit begründeter Verfügung vom 3. November 2005 abgewiesen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Verfahren bei Säumnis abgeschrieben werden könne. Ihr Wiedererwägungsgesuch vom 16. November 2005 erwies sich als untaugliche Eingabe, auf die nicht einzutreten war. Wie im Entscheid vom 22. November 2005 unter Hinweis auf Art. 27 VRP festgehalten wird, begründen Wiedererwägungsgesuche keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Die Beschwerdeführer äussern sich dazu nicht. Jedenfalls ist unter den gegebenen Umständen der Vorwurf, der Verzicht auf das Ansetzen einer neuen Zahlungsfrist verletze Treu und Glauben, unbegründet.
2.5 Inwiefern damit das mit Nichtleisten des Kostenvorschusses begründete Nichteintretensurteil vom 20. Dezember 2005 verfassungswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.
2.6 Soweit auf die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie unbegründet und abzuweisen.
2.7 Die Beschwerdeführer ersuchen darum, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht zu gewähren.
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch ist schon darum abzuweisen (Art. 152 OG). Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers müssen daher nicht geprüft werden, und es kann auch offen bleiben, wie es sich mit den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin verhält.
Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten, entsprechend dem Verfahrensausgang, den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie haben sie je zur Hälfte unter Solidarhaft für die andere Hälfte zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene A._ arbeitete seit 1984 bis Dezember 1997 als Maurer bei der Firma B._ AG. Am 5. März 1996 unterzog er sich wegen Rückenbeschwerden am Spital Z._ einer Mikrodiskektomie L5/S1 links. Am 11. November 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. April 1997 lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da dem Versicherten eine leichte, wechselbelastende Erwerbstätigkeit bei einem Einkommen von Fr. 49'524.- zumutbar sei. Verglichen mit dem ohne Gesundheitsschaden erzielten Einkommen von Fr. 60'415.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 18,03 %.
Am 19./20. März 1998 war der Versicherte in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Am 27. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden erneut zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte ein. Weiter wurde ein Bericht des IV-Berufsberaters F._ vom 4. November 1999 beigezogen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederung und Invalidenrente ab, da sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Verfügung vom 16. April 1997 nicht objektiv und wesentlich verändert habe. Es seien keine zusätzlichen Befunde, welche die Erwerbsfähigkeit wesentlich und längerdauernd beeinträchtigten, hinzugekommen. Die Erwerbsfähigkeit werde vorwiegend durch invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt (Verfügung vom 13. April 2000).
Am 19./20. März 1998 war der Versicherte in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Am 27. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden erneut zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte ein. Weiter wurde ein Bericht des IV-Berufsberaters F._ vom 4. November 1999 beigezogen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederung und Invalidenrente ab, da sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Verfügung vom 16. April 1997 nicht objektiv und wesentlich verändert habe. Es seien keine zusätzlichen Befunde, welche die Erwerbsfähigkeit wesentlich und längerdauernd beeinträchtigten, hinzugekommen. Die Erwerbsfähigkeit werde vorwiegend durch invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt (Verfügung vom 13. April 2000).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab.
C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1. Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die Grundsätze zur Prüfung eines erneuten Rentengesuchs nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 41 IVG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 3, 109 V 265 Erw. 4a, AHI 1999 S. 84 Erw. 1, je mit Hinweisen; vgl. auch die Präzisierung der Rechtsprechung in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil A. vom 1. Dezember 2003, I 465/03) zutreffend dargelegt. Diese Regeln gelten analog, auch darin ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn Eingliederungsleistungen strittig sind (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil D. vom 16. Oktober 2003 Erw. 2, I 249/01; <ref-ruling> Erw. 3a). Ebenfalls richtig sind die vorinstanzlichen Erwägungen zum Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG; <ref-ruling> f. Erw. 1a), Umschulung (Art. 17 IVG; <ref-ruling> Erw. 2; AHI 1997 S. 84 Erw. 1, 2000 S. 26 Erw. 2a) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG; <ref-ruling> Erw. 6a; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 4.4.) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen). Beizupflichten ist im Weiteren den Erwägungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass nach Art. 4 Abs. 1 IVG als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt.
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG gehen Eingliederungsmassnahmen den Rentenleistungen vor. Letztere werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder bloss in ungenügendem Masse eingegliedert werden kann. Die Verwaltung hat sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Leistungsgesuchs als auch bei der Neuanmeldung oder im Revisionsfall von Amtes wegen abzuklären, ob vorgängig der Gewährung einer Invalidenrente Eingliederungsmassnahmen durchzuführen sind (<ref-ruling> Erw. 5, 108 V 212 f. Erw. 1d; AHI 2001 S. 284 Erw. 5a/bb; Urteil E. vom 25. August 2003 Erw. 4.1, I 534/02).
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (<ref-ruling> Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (<ref-ruling> Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
3. Der Versicherte bringt vor, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt, da er keine Stellungnahme zu dem neu mit der Replik (recte Duplik) der IV-Stelle eingereichten Beweismittel habe abgeben können.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind. Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
3.2 Gemäss Art. 24 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 sind die Parteien berechtigt, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.
Die IV-Stelle hat mit der vorinstanzlichen Duplik neu lediglich ein postalisches Nachforschungsbegehren betreffend Zustellung der Verfügung vom 13. April 2000 eingereicht und ausgeführt, daraus ergebe sich, dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden sei. Daraufhin hat die Vorinstanz am 18. Dezember 2000 dem Versicherten die Duplik zugestellt und den Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. Der Versicherte wurde mithin über das neue Aktenstück informiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm in diesem Zusammenhang ein Nachteil erwachsen sein soll, zumal die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten ist. Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen sich daher.
Die IV-Stelle hat mit der vorinstanzlichen Duplik neu lediglich ein postalisches Nachforschungsbegehren betreffend Zustellung der Verfügung vom 13. April 2000 eingereicht und ausgeführt, daraus ergebe sich, dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden sei. Daraufhin hat die Vorinstanz am 18. Dezember 2000 dem Versicherten die Duplik zugestellt und den Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. Der Versicherte wurde mithin über das neue Aktenstück informiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm in diesem Zusammenhang ein Nachteil erwachsen sein soll, zumal die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten ist. Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen sich daher.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Invaliditätsgrad zwischen der Ablehnungsverfügung vom 16. April 1997 und der Verfügung vom 13. April 2000 in einer für den Leistungsanspruch erheblichen Weise geändert hat (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 1. Dezember 2003 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, I 465/03).
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Gesundheitszustand des Versicherten sei seit 1996 stationär. Es sei keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, die geeignet sei, seinen Anspruch auf berufliche Eingliederung oder auf eine Invalidenrente zu beeinflussen.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 16. April 1997 erheblich verändert hätten.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 16. April 1997 erheblich verändert hätten.
5. 5.1 Grundlage der Verfügung vom 16. April 1997 war der Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, vom 9. Dezember 1996, worin folgende Diagnose gestellt wurde: chronische linksseitige Lumboischialgie bei Status nach Mikrodiskektomie L5/S1 links am 5. März 1996, isthmische Spondylolisthesis L5/S1 Grad I sowie partielle Lumbalisation von SWK1 und Diskopathie (Hernie) auch L4/5. Als Maurer oder in einem ähnlich rückenbelastenden Beruf sei der Versicherte gänzlich arbeitsunfähig. In einer leichteren, wechselnde Arbeitspositionen erlaubenden, schwereres Heben von regelmässig über 10-15 kg sowie vorwiegendes Bücken meidenden Tätigkeit dürfte der Versicherte allenfalls nach ergänzender physiotherapeutischer Rehabilitation wieder vollzeitig und mit normalem Arbeitstempo einsetzbar sein.
Im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis kam Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, im Bericht vom 3. Dezember 1996.
Im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis kam Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, im Bericht vom 3. Dezember 1996.
5.2 5.2.1 Im Bericht vom 6. April 1999 legte Dr. med. C._ dar, im Wesentlichen bestehe ein unveränderter, objektiv mit diskreten lumbovertebralen und links auch S1-radikulären Residuen recht symptomarmer Befund nach Mikrodiskektomie L5/S1 links im Rahmen einer initialen isthmischen Spondylolisthesis L5/S1. Wahrscheinlich habe das chronische linksseitige lumboischialgiforme Residualsyndrom auch durch die langzeitige Arbeitsunfähigkeit bzw. -losigkeit eine psychogene Überlagerung erfahren, die die erneute berufliche Integration erschwere. In einer durchaus auch körperlichen Tätigkeit in nicht fixierter Arbeitsstellung scheine ihm der Versicherte für einen vollzeitigen Arbeitsversuch belastbar, allenfalls nochmals in einem Beschäftigungsprogramm des Arbeitsamtes. Bezüglich der vom Spital X._ vorgeschlagenen lumbosakralen Spondylodese sei Zurückhaltung am Platz. Für einen erfolgreichen Eingriff müsste der Versicherte wesentlich besser motiviert sein.
5.2.2 Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 14. Juni 1999 neu die Diagnose einer Symptomausweitung auf Grund einer pathologischen Schmerzverarbeitung. Der Versicherte gebe chronische lumboischialgiforme Schmerzen links und beidseitige Lumbalgieschmerzen an. Längeres Sitzen und Gehen (500-1000 m) führten zu einer Schmerzexazerbation. Der Versicherte müsse mehrmals täglich über eine halbe Stunde abliegen, um sich von diesen Schmerzen zu erholen. Er stehe dauernd am Rande einer psychischen Dekompensation in Richtung reaktiver Depression. In Anbetracht des Beschwerdebildes im letzten Jahr glaube er nicht, dass eine Eingliederung ins normale Berufsleben auf dem normalen Weg möglich sei. Eine leichte Arbeit im Ausmass einer 75 %-Stelle mit Unterbrechungsmöglichkeiten scheine ihm realistisch. Dies sei nur im Rahmen einer IV-Eingliederung und eines geschützten Arbeitsplatzes möglich. Die einzelnen Möglichkeiten wie Gewichte heben, Tragen, dauerndes Stehen usw. müssten dort evaluiert werden. Therapeutisch sei das Problem der Instabilität im unteren LWS-Bereich eine richtige Knacknuss. Er sei wie Dr. med. C._ der Auffassung, dass eine operative Stabilisierung insgesamt nicht zum gewünschten Erfolg führen könnte. Hierbei spiele sicher auch die Ablehnung einer weiteren Operation durch den Versicherten eine grosse Rolle. Physiotherapeutische Massnahmen hätten verschiedentlich kaum eine längerfristige Besserung ergeben. Sie sollten nur bei akuten Exazerbationen eingesetzt werden. Einer psychotherapeutischen Behandlung gegenüber sei er wegen der Persönlichkeitsstruktur und der geistigen Möglichkeiten des Versicherten eher ablehnend eingestellt.
Am 20./22. November 1999 führte Dr. med. E._ aus, seit September 1999 habe sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Der Versicherte sei seit 4. Oktober 1999 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Die Arbeit im Rahmen eines RAV-Beschäftigungsprogramms sei endgültig abgebrochen worden. Auch bei leichten Arbeiten sei es zu häufigen Schmerzexazerbationen mit Blockierung der unteren LWS gekommen. Die Befunde seien objektivierbar durch extreme LWS-Bewegungseinschränkungen und muskulären Hartspann der paravertebralen Muskulatur. Gleichzeitig sei es zu einer Reizung der L5/S1-Wurzel links gekommen. Zeitweise bestehe eine niedergeschlagene Grundstimmung. Es komme zu einer Schmerzzunahme nach einer Steh- und Sitzdauer von 1/2 - 1 Stunden sowie nach einer Gehstrecke von 100-200 m. Zumutbar sei eine Arbeitsdauer von ca. 4 Stunden mit Unterbrüchen und reduziertem Arbeitstempo. Die medizinische Frage der Instabilität sollte nochmals diskutiert werden; eventuell wäre doch ein operativer Eingriff sinnvoll. Danach wäre ein physiotherapeutische Aufbau, eventuell stationär, angebracht. Die Wiedereingliederung in der freien Arbeitswelt sei nicht realistisch. Sie sollte im Rahmen eines Aufenthaltes in einer Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) geprüft werden. Eine Prognose sei schwierig.
5.2.3 Der Berufsberater F._ führte im Bericht vom 4. November 1999 aus, ein Arbeitsversuch im Programm X._ für Erwerbslose in W._ vom 10. August bis 4. Oktober 1999 sei abgebrochen worden. Der Versicherte klage über permanente Rückenbeschwerden im LWS-Bereich, Schmerzen beim Husten und im Bereich des linken Hinterkopfes. Nach längerem Sitzen, Stehen und Gehen habe er von den Zehen ausgehend Schmerzen im linken Bein. Eine Eingliederung in der Privatwirtschaft sei im jetzigen Zeitpunkt völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre allenfalls eine praktische Abklärung/Arbeitstraining in einer geschützten Umgebung, vorzugsweise in der BEFAS.
5.2.3 Der Berufsberater F._ führte im Bericht vom 4. November 1999 aus, ein Arbeitsversuch im Programm X._ für Erwerbslose in W._ vom 10. August bis 4. Oktober 1999 sei abgebrochen worden. Der Versicherte klage über permanente Rückenbeschwerden im LWS-Bereich, Schmerzen beim Husten und im Bereich des linken Hinterkopfes. Nach längerem Sitzen, Stehen und Gehen habe er von den Zehen ausgehend Schmerzen im linken Bein. Eine Eingliederung in der Privatwirtschaft sei im jetzigen Zeitpunkt völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre allenfalls eine praktische Abklärung/Arbeitstraining in einer geschützten Umgebung, vorzugsweise in der BEFAS.
5.3 5.3.1 Nach dem Gesagten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten bis zur Verfügung vom 13. April 2000 verschlechtert hat. Die Dres. med. C._ und E._ fanden am 6. April bzw. 14. Juni und 22. November 1999 neu Hinweise für eine psychische Störung, von der in den Berichten vom 3. und 6. Dezember 1996 (Erw. 5.1 hievor) noch keine Rede war. Weiter ging keiner der in Erw. 5.2 hievor angeführten Berichte von einer vollzeitigen Arbeitsfähigkeit in einer leichten leidensangepassten Arbeit aus, wie dies Dr. med. C._ am 9. Dezember 1996 noch getan hatte (Erw. 5.1 hievor). Selbst Letzterer hielt im Bericht vom 6. April 1999 lediglich noch einen Arbeitsversuch in einem Beschäftigungsprogramm für angebracht, der in der Folge gescheitert ist. Dr. med. E._ hielt denn auch am 20. November 1999 fest, der Gesundheitszustand habe sich seit September 1999 verschlechtert.
5.3.2 Die Aktenlage lässt indessen eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht zu, wie die folgenden Erwägungen zeigen.
Zum Einen fehlt eine fachärztliche Abklärung der Frage, ob der Beschwerdeführer an einem psychischen Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit leidet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in diesem Zusammenhang in <ref-ruling> f. Erw. 5 unter Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung präzisierend darauf hingewiesen, dass es zur Annahme einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in jedem Fall ein medizinisches Substrat braucht, welches (fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich einschränkt. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen, wie beispielsweise eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Ist andererseits eine psychische Störung mit Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten (eventuell in einem geschützten Rahmen) und einem Erwerb nachzugehen. Entscheidend ist hierbei auch, ob die betroffene Person über psychische Ressourcen verfügt, die es ihr erlauben, mit ihrer psychischen Störung umzugehen, und auf Grund ihrer psychischen Verfassung beispielsweise die Möglichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen eine Arbeitsleistung zu erbringen (Urteil R. vom 21. Oktober 2003 Erw. 5.3, I 48/03).
Näher zu prüfen ist im Weiteren die vom Spital X._ am 8. April/12. November 1998 und von Dr. med. E._ am 22. November 1999 aufgeworfene Frage, ob eine Rückenoperation angezeigt und dem Versicherten zumutbar ist. Notwendig ist demnach eine erneute, sämtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplinäre medizinische Begutachtung.
Danach wird die IV-Stelle zu entscheiden haben, ob die vom Berufsberater F._ und von Dr. med. E._ vorgeschlagene BEFAS-Abklärung durchzuführen ist. Dies lässt sich auf Grund der gegenwärtigen Aktenlage noch nicht beurteilen und hängt insbesondere vom Ergebnis der medizinischen Untersuchungen ab, nämlich davon, ob dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist.
Im Rahmen der erneuten Prüfung des Leistungsbegehrens wird die Verwaltung zunächst der individuellen (objektiven und subjektiven) Eingliederungsfähigkeit des Versicherten nachzugehen haben; dabei sind die massgebenden medizinischen und erwerblichen Rahmenbedingungen (Gesundheitszustand, Leistungsvermögen, Bildungsfähigkeit, Motivation usw.; AHI 1997 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1963 S. 37 Erw. 2; Urteil E. vom 25. August 2003 Erw. 4.4, I 534/02) zu erheben. Soweit in den ärztlichen Berichten eine ungenügende Motivation des Versicherten für eine Abklärung oder eine medizinische Behandlung angesprochen wird, ist die IV-Stelle im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens auf die ihr in Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 ATSG eingeräumten Befugnisse hinzuweisen.
Im Rahmen der erneuten Prüfung des Leistungsbegehrens wird die Verwaltung zunächst der individuellen (objektiven und subjektiven) Eingliederungsfähigkeit des Versicherten nachzugehen haben; dabei sind die massgebenden medizinischen und erwerblichen Rahmenbedingungen (Gesundheitszustand, Leistungsvermögen, Bildungsfähigkeit, Motivation usw.; AHI 1997 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1963 S. 37 Erw. 2; Urteil E. vom 25. August 2003 Erw. 4.4, I 534/02) zu erheben. Soweit in den ärztlichen Berichten eine ungenügende Motivation des Versicherten für eine Abklärung oder eine medizinische Behandlung angesprochen wird, ist die IV-Stelle im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens auf die ihr in Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 ATSG eingeräumten Befugnisse hinzuweisen.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Verfahrensausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2003 sowie die Verfügung vom 13. April 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2003 sowie die Verfügung vom 13. April 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'bd9432e8-2a91-4778-832a-98c37098f333', 'df6a3ae8-e15e-4c07-a245-bebd8100e7be'] | [] |
1191df7c-3c23-4eea-976a-9107e43f8f81 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein erstes sinngemässes Wiedererwägungsgesuch abweisender) Verfügung vom 29. Oktober 2008 samt Nachfristansetzung gemäss <ref-law> unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 3. November 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer ein zweites (sinngemässes) Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 29. Oktober 2008 in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der (einmal mehr missbräuchlich prozessierende: <ref-law>) Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>) und darauf hingewiesen wird, dass in
dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden, | erkennt der Präsident:
1. Das zweite Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1192e043-ffa0-40bf-a86d-a01f6c094372 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
B._, geboren 1979, arbeitete als Sportlehrer bei der Sekundarschule X._ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 20. Juli 2012 meldete er dem Unfallversicherer, dass er sich am 12. September 2011 beim Basketball an der rechten Schulter verletzt habe. Die ärztlichen Untersuchungen zeigten eine SLAP-Läsion. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 24. April 2013 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 gut und sprach B._ für die Folgen des Ereignisses vom 12. September 2011 die gesetzlichen von der AXA noch festzulegenden Leistungen aus Unfallversicherung zu.
C.
Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 24. April 2013 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law>, zum Unfallbegriff (<ref-law>) sowie zur unfallähnlichen Körperschädigung (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Unfallversicherer leistungspflichtig ist für eine nach einem Basketballspiel vom 12. September 2011 diagnostizierte SLAP-Läsion an der rechten Schulter.
4.
4.1. Die bildgebende Untersuchung (Arthro-MRI) im Schmerz- und Osteoporosezentrum Y._ vom 28. Juni 2012 zeigte einen Einriss des ventrosuperioren Labrum glenoidale, bis weit hinter den Bizepssehnenanker reichend, aber bei intakter Bizepssehne, entsprechend einer "höhergradigen SLAP-lesion". Bei der Operation in der Klinik H._ stellte Dr. med. L._ eine deutliche Rötung und Auffaserung im Bereich des Bizepssehnen- Ankers fest.
4.2. Das kantonale Gericht stellte dazu unter fachrichterlicher Mitwirkung fest, dass eine SLAP (superior labrum anterior posterior) -Läsion einen Riss der Knorpellippe am Oberrand der Schulterpfanne bezeichne, wobei verschiedene Typen, mit Ausfransungen der Knorpellippe am Rand der Schulterpfanne oder eigentlichen Rissen der Knorpellippe, unterschieden würden. Die Vorinstanz qualifizierte die beim Versicherten diagnostizierte SLAP-Läsion als Sehnenriss im Sinne von <ref-law>.
4.3. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Gerissen ist nicht eine Sehne. Es wurde vielmehr eine Verletzung am Labrum glenoidale festgestellt. Wie das Bundesgericht im Fall eines Risses der Hüftgelenkpfannenlippe eingehend erörtert hat, zählt ein solcher Defekt nicht zu den in <ref-law> abschliessend aufgezählten (<ref-ruling> E. 2b S. 45) Listenverletzungen (SVR 2012 UV Nr. 10 S. 34). Es wurde in jenem Fall geltend gemacht, dass das Labrum acetabulare der Hüfte (dessen Riss dort zu beurteilen war) ebenso wie auch das Labrum glenoidale der Schulter die gleiche Funktion hätten wie der in <ref-law> genannte Meniskus (SVR 2012 UV Nr. 10 S. 34, 8C_118/2011 E. 4.1, 4.3.1). Das Bundesgericht hat insbesondere unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung erkannt, dass unter lit. c nur eine entsprechende Verletzung am Knie zu subsumieren sei und eine analogieweise Ausdehnung des Begriffs des Meniskus auf andere Körperstellen von vergleichbarer Natur und mit gleicher Funktion ausser Betracht falle (SVR 2012 UV Nr. 10 S. 34, 8C_118/2011 E. 4.3.3; zur Sehnenzerrung: <ref-ruling> E. 3d S. 302; vgl. auch Urteile U 235/02 vom 6. August 2003 E. 3; U 475/06 vom 26. Juli 2007 E. 3.3; 8C_709/2010 vom 31. Januar 2011 E. 3.2; 8C_682/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 3.2; 8C_325/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4).
Damit entfällt eine Leistungspflicht des Unfallversicherers für die geltend gemachte Verletzung aus <ref-law> und die diesbezüglichen weiteren Voraussetzungen sind nicht weiter zu prüfen.
5.
Es stellt sich indessen bei diesem Ausgang wiederum die vom Beschwerdegegner auch vor Bundesgericht aufgeworfene Frage, ob das Ereignis vom 12. September 2011 als Unfall zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht näher geäussert, nachdem sie dem Versicherten Leistungen aus unfallähnlicher Körperschädigung zugesprochen hat.
5.1. Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (<ref-law>). Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er - nach einem objektiven Massstab - nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist (<ref-ruling> E. 4.1 S. 76).
Nach Lehre und Rechtsprechung kann das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors in einer unkoordinierten Bewegung bestehen. Bei Körperbewegungen gilt dabei der Grundsatz, dass das Erfordernis der äusseren Einwirkung lediglich dann erfüllt ist, wenn ein in der Aussenwelt begründeter Umstand den natürlichen Ablauf einer Körperbewegung gleichsam "programmwidrig" beeinflusst hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 118). Bei Schädigungen, die sich auf das Körperinnere beschränken, unterliegt der Nachweis eines Unfalls indessen insofern strengen Anforderungen, als die unmittelbare Ursache der Schädigung unter besonders sinnfälligen Umständen gesetzt werden muss; denn ein Unfallereignis manifestiert sich in der Regel in einer äusserlich wahrnehmbaren Schädigung, während bei deren Fehlen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit rein krankheitsbedingter Ursachen besteht (<ref-ruling> E. 1 S. 138). Der äussere Faktor ist zentrales Begriffscharakteristikum eines jeden Unfallereignisses; er ist Gegenstück zur - den Krankheitsbegriff konstituierenden - inneren Ursache (<ref-ruling> E. 4.1 S. 76 f., E. 4.3.2.1 S. 80 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Merkmal der Ungewöhnlichkeit ohne besonderes Vorkommnis daher auch bei einer Sportverletzung zu verneinen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 118; in <ref-ruling> nicht publ. E. 3.2 des Urteils U 199/03 vom 10. Mai 2004; Urteil 8C_189/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3.3). Der äussere Faktor ist nur dann ungewöhnlich, wenn er - nach einem objektiven Massstab - nicht mehr im Rahmen dessen liegt, was für den jeweiligen Lebensbereich alltäglich und üblich ist, nicht aber, wenn ein Geschehen in die gewöhnliche Bandbreite der Bewegungsmuster des betreffenden Sports fällt (vgl. in <ref-ruling> nicht publ. E. 4.2 des Urteils U 199/03 vom 10. Mai 2004; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C_693/2010 E. 5; Urteile 8C_186/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5; 8C_189/2010 vom 9. Juli 2010 E. 5.1). Es finden sich folgende Beispiele für die Bejahung des Unfallbegriffs: das Ausgleiten des Skifahrers auf einer vereisten Stelle in buckligem Gelände mit anschliessendem harten Aufschlagen auf dem Boden bei verdrehter Oberkörperhaltung (RKUV 1999 Nr. U 345 S. 420), ein Bandencheck im Eishockey (<ref-ruling>), ein Aufschlagen mit dem Steissbein auf der harten Schneepiste beim Snow-Tubing (SVR 2008 UV Nr. 4 S. 13, U 411/05) oder ein Sturz beim Kampfsporttraining (Urteil 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 5.1).
5.2. Hinsichtlich des Hergangs des Ereignisses vom 12. September 2011 lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: In der Bagatellunfall-Meldung vom 20. Juli 2012 gab die Arbeitgeberin an: "Während der Basketballstunde wurde dem Verletzten in einem Zweikampf der Arm nach hinten gerissen." Der Unfallversicherer hat die tatsächlichen Verhältnisse mittels Frageblättern detailliert erhoben. Gemäss den Schilderungen des Versicherten vom 22. August 2012 sei er in einem "normalen Zweikampf" von einem Gegner am Oberarm berührt worden. In seinem Schreiben vom 8. September 2012 ergänzte der Versicherte: "Ich wurde während dem Basketballspiel bei einem Zweitakt (Angriffs-Bewegung) vor dem Korb bei ausgestrecktem und erhobenem Arm von einem Gegenspieler von hinten so berührt, dass ich gleich anschliessend einen Schmerz an der Schulter mit Ausstrahlung in den Biceps verspürte." Gemäss Bericht des Dr. med. L._ vom 17. Juli 2012 über die Konsultation vom 27. Juni 2012 sei der Versicherte beim Korbwerfen durch den Gegner in die Aussenrotation gezwungen worden.
5.3. Gestützt auf die Angaben des Versicherten fehlt es an dem für die Qualifikation als Unfall erforderlichen besonderen Vorkommnis, welches zu der Gesundheitsschädigung geführt hätte. Der Versicherte selber gab wiederholt an, dass er von einem Gegner lediglich "berührt" worden sei. Davon ist hier auszugehen, denn es wäre nach der ausdrücklichen Frage des Unfallversicherers nach dem Hergang nicht einzusehen, weshalb der Versicherte etwa einen eigentlichen Zusammenstoss mit einem Gegenspieler oder einen Angriff mit Reissen am Arm unerwähnt gelassen hätte. Eine blosse Berührung durch einen anderen Spieler vermag jedoch mit Blick auf die genannten Beispiele, die zum Vergleich heranzuziehen sind (oben E. 5.1), für die Qualifikation des Ereignisses als Unfall im Rechtssinne nicht zu genügen. Wenn es zu einem einschiessenden Schmerz in der Schulter kam, weil sich der Versicherte durch die Berührung des Gegenspielers zum Ausweichen gezwungen sah und sich dabei den Arm verdrehte, fällt dies in die gewöhnliche Bandbreite der Bewegungsmuster eines Basketballspiels.
Der Unfallbegriff ist damit nicht erfüllt und es besteht daher auch keine Leistungspflicht des Unfallversicherers aus <ref-law>.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (<ref-law>).
7.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der AXA Versicherungen AG vom 24. April 2013 bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Januar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '749f75ff-ba58-42cb-8fcd-965a3fcaaa59', '9f9dbaea-bf65-4993-896c-ed06651c1f09', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '7e69f884-ad79-429d-8be2-fddcba7acef2', 'b4747194-5e44-4eb5-a87b-f12369fadace', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '7e69f884-ad79-429d-8be2-fddcba7acef2', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '7e69f884-ad79-429d-8be2-fddcba7acef2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
11933058-1038-40e8-8369-f2bc963b06be | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (cf. <ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (cf. <ref-law>).
X._ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 17 novembre 2014. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2'000 francs conformément à l'<ref-law>, il ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 28 janvier 2015, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 11 février 2015, avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. L'intéressé n'ayant donné aucune suite ni en particulier effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti (<ref-law>), il y a lieu de déclarer son recours irrecevable (<ref-law>) en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 23 février 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11944205-c82f-412a-82a7-7fc678e6e892 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 wurde X._ (der Betroffene), der gegen seinen Vater tätlich und ausfällig geworden war, durch einen Arzt wegen psychischer Störung und Fremdgefährdung im Rahmen fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Dagegen beschwerte er sich am 19. Februar 2014 beim Bezirksgericht Kreuzlingen mit dem Begehren um sofortige Entlassung sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden, die am 28. Februar 2014 ein Gutachten bei Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH einholte. Der beauftragte Gutachter reichte sein Gutachten am 4. März 2014 ein, worauf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am 5. März 2014 den Betroffenen in Gegenwart seiner behandelnden Ärztin, Dr. med. C._, sowie von Rechtsanwalt Tim Walker anhörte.
A.b. Am 12. März 2014 wies sie die gegen die ärztliche Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 1) und entschied überdies, der Betroffene werde bis auf Weiteres in der Klinik A._ untergebracht, wobei es im Ermessen der behandelnden Ärzte liege, über den Zeitpunkt eines allfälligen Übertritts auf eine andere Station zu entscheiden (Ziff. 2).
B.
Mit Entscheid vom 3. April 2014 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die vom Betroffenen gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhobene Beschwerde teilweise gut und gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Offizialanwaltes in der Person von Rechtsanwalt Tim Walker.
C.
Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil am 26. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, er sei, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend aus der Klinik A._ zu entlassen. Eventuell sei er, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend auf eine offene Abteilung zu verlegen. Im weiteren ersucht er darum, ihm sei nach Erhalt des Protokolls der Verhandlung vor dem Obergericht die Möglichkeit zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. Nach Eingang der Vernehmlassungen sei ein zweiter Schriftenwechsel einzuholen. Für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt er die unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 wurden die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde im Übrigen erörtert, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht verlängert werden kann.
E.
Die KESB hat am 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, ohne sich allerdings zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerde zu äussern. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Es ist kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet worden. | Erwägungen:
1.
1.1. Im Kanton Thurgau ist die sachliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen die fürsorgerische Unterbringung nicht einheitlich geregelt: Wird die fürsorgerische Unterbringung gestützt auf <ref-law> durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet, bildet das Obergericht kantonale Beschwerdeinstanz (§ 11c Abs. 1 Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991; RB 210.1; EGZGB). Wird sie hingegen durch einen Arzt in Anwendung von <ref-law> verfügt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdeinstanz (§ 58 Abs. 2 EGZGB). Deren Entscheid kann alsdann an das Obergericht gezogen werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, <ref-law>; HERMANN SCHMID, Kommentar Erwachsenenschutz, 2010, N. 4 zu <ref-law>).
1.2. Der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend fürsorgerische Unterbringung kann mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden (<ref-law>). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (<ref-law>).
1.3. Nach <ref-law> ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; <ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.1 S. 499 mit Hinweisen).
1.3.1. Angefochten ist zum einen der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend die Anordnung der weiteren Zurückbehaltung des Beschwerdeführers durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden (<ref-law>; Ziffer 2 des Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 12. März 2014). Das erforderliche aktuelle schützenswerte Interesse sowie die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 75, 76 Abs. 1 lit. a, Art. 90 sowie 100 Abs. 1 BGG) sind insoweit ohne Weiteres gegeben.
1.3.2. Anders verhält es sich, soweit der Entscheid der oberen kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend den Beschwerdeentscheid der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde über die ärztliche Einweisung des Beschwerdeführers an das Bundesgericht gezogen worden ist. Die ärztliche Einweisung ist durch den vollstreckbaren Zurückbehaltungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 12. März 2014 (Ziff. 2) ersetzt worden, womit kein aktuelles Interesse an ihrer Überprüfung mehr besteht (für den Fall, da die ärztliche Unterbringung im Zeitpunkt der Beschwerde an das Bundesgericht infolge Ablaufs ihrer gesetzlichen Höchstdauer bereits dahingefallen ist: vgl. Urteil 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Ein virtuelles Interesse wird nicht substanziiert dargetan.
1.4.
1.4.1. Die KESB hat in ihrem Unterbringungsentscheid vom 14. März 2014 erkannt, es liege im Ermessen der behandelnden Ärzte der Klinik A._, über den Zeitpunkt eines allfälligen Übertrittes des Beschwerdeführers auf eine andere Station zu befinden. Der Beschwerdeführer kritisiert die Delegation der Verlegungskompetenz an die Ärzte als gegen Art. 8 und 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossend.
1.4.2. Der Beschwerdeführer hat diese Rüge in seiner Beschwerde an das Obergericht erhoben und darin die hier erwähnten Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen angerufen. Dem angefochtenen Entscheid kann indes nicht entnommen werden, dass das Obergericht diese Verfassungsrügen überhaupt behandelt hat. Insoweit liegt demnach kein letztinstanzlicher Entscheid vor (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
1.5. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht insbesondere auch den Antrag gestellt, er sei auf die offene Abteilung zu verlegen. Auf diesen Antrag hat er jedoch anlässlich der Verhandlung vom 3. April 2014 verzichtet, indem er ausdrücklich nur um eine Entlassung ersuchte ("Ich will raus"). Damit erweist sich das vor Bundesgericht wieder gestellte Eventualbegehren auf Verlegung in eine offene Station als neu und unzulässig (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Das Obergericht geht mit der KESB gestützt auf das Gutachten von Dr. med. B._ davon aus, der Beschwerdeführer leide an einer langjährigen paranoiden Schizophrenie (ICD-10; F20.0) und multiplem Substanzmissbrauch (ICD-10; F19.1). Der persönliche Behandlungs- und Fürsorgebedarf sei ausgewiesen; der Beschwerdeführer zeige keine Krankheits- und Behandlungseinsicht. Vordergründiges Ziel sei momentan die Entlassung aus der Einrichtung. Es sei eine akute Gefährdungssituation gegeben. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erklärt, in den Strassen von Winterthur sei etwas los. Da müsse er sich verteidigen. Er habe Kollegen mit eingeschlagene Zähnen; eine Person, die über ihm wohne, habe eine Schusswaffe; es sei lebensbedrohlich, dort zu wohnen. Das Obergericht hält alsdann dafür, sollte sich der Beschwerdeführer angegriffen fühlen, bestehe die konkrete Gefahr, dass er sich verteidigen werde. Überdies könne er seinem Vater (einen angeblichen sexuellen Missbrauch) nicht vergeben, sodass ernsthaft damit zu rechnen sei, dass er sich wiederum gegen ihn richten werde. Damit sei eine Fremdgefährdung ausreichend erstellt. Der Beschwerdeführer verweigere die Einnahme der neuroleptischen Medikation, nehme aber Ritalin ein, was bei Schizophrenie kontraindiziert sei. Der Beschwerdeführer habe 2012 acht stationäre Aufenthalte und seither weitere stationäre Aufenthalte zu verzeichnen, sodass er in kürzester Zeit wieder eingeliefert werden müsste.
3.
Nach <ref-law> darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Nach <ref-law> muss bei psychischen Störungen gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Der Beschwerdeführer beanstandet das eingeholte Gutachten. In der Sache richtet er sich gegen die Notwendigkeit der Behandlung, insbesondere bestreitet er jegliche Fremdgefährdung.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das dem Entscheid des Obergerichts zugrunde gelegte Gutachten von Dr. med. B._ vom 4. März 2014 sei zu alt.
Das Gutachten von Dr. med. B._ vom 4. März 2014 ist mit Blick auf den Entscheid der KESB vom 12. März 2014 eingeholt worden. Nachdem die KESB bereits ein Gutachten einverlangt hatte, war das Obergericht nicht gehalten, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 S. 7088 zu <ref-law>), sofern dieses Gutachten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
3.2. In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer jegliche Fremdgefährdung. Zwar sieht <ref-law> nunmehr vor, dass bei der Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen auch die Belastung und der Schutz Dritter zu berücksichtigen sind. Die fürsorgerische Unterbringung dient indes dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung. Der Schutz Dritter darf zwar in die Beurteilung einbezogen werden, kann allerdings für sich allein grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein (dazu: Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, S. 7062 f. Ziff. 2.2.11). Massgebend für die weitere Zurückbehaltung ist daher in erster Linie eine Selbstgefährdung.
3.3. Aus dem Gutachten von Dr. med. B._ vom 4. März 2014 ergibt sich klar, woran der Beschwerdeführer leidet: Seine psychische Störung manifestiert sich (auch) in einem aggressivem Verhalten gegenüber Dritten und massiver Situations- und Realitätsverkennung. Der Beschwerdeführer braucht laut Gutachter in der momentanen Situation eine Abschirmung von Reizquellen. Die Suche nach geeigneten Medikamenten erweist sich angesichts seiner Vorgeschichte, nicht zuletzt wegen des 2004 erlittenen Infarkts, als schwierig und zeitintensiv. Von Bedeutung ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer laut Gutachten derzeit in seinem Zustand Ritalin einnimmt, was bei Schizophrenie kontraindiziert ist. Der an Krankheitseinsicht mangelnde Beschwerdeführer muss gemäss Gutachter engmaschig betreut werden, bis ein externes soziales Netz bereitgestellt sein wird.
3.4. Insgesamt sind damit durch das Gutachten die erforderlichen Tatsachen erstellt. Es ergibt sich daraus, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit des Beschwerdeführers zu rechnen ist, wenn die Behandlung seiner psychischen Störung unterbleibt. Dies erlaubt die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Notwendigkeit der Behandlung. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Gutachten entspreche nicht den durch die Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2.4) aufgestellten Voraussetzungen, erweist sich damit als widerlegt. Die sich aus dem Gutachten ergebende Selbstgefährdung des Beschwerdeführers sowie die gutachterlich festgestellte mangende Krankheits- und Behandlungseinsicht lassen eine Behandlung der festgestellten psychischen Störung als notwendig erscheinen.
4.
Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund der konkreten Umstände des Falles sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>).
5.
Die Beschwerde in Zivilsachen hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen des <ref-law> ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e8a43832-1221-4fb8-9289-2ec4ff93b3cc', '6ed9a57f-a487-43f9-9e60-940625ab97a8', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', '770e9807-ac31-490d-9ae3-186ecdc2febd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1195821d-7df6-4d3c-a029-94cd515778e8 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 27 février 1996, la Chambre pupillaire de la commune d'Ayent a désigné Y._ comme tuteur de X._.
Sur recours de ce dernier contre des décisions prises par la chambre pupillaire les 1er septembre 2003 et 17 mars 2004, la Chambre des tutelles du district d'Hérens, statuant le 28 juin 2004 en qualité d'autorité tutélaire de surveillance, a notamment ordonné à la chambre pupillaire de révoquer le mandat de Y._ avec effet au 30 août 2004 et de nommer comme tutrice Z._, nièce du pupille, avec effet au 1er septembre 2004.
Sur recours de ce dernier contre des décisions prises par la chambre pupillaire les 1er septembre 2003 et 17 mars 2004, la Chambre des tutelles du district d'Hérens, statuant le 28 juin 2004 en qualité d'autorité tutélaire de surveillance, a notamment ordonné à la chambre pupillaire de révoquer le mandat de Y._ avec effet au 30 août 2004 et de nommer comme tutrice Z._, nièce du pupille, avec effet au 1er septembre 2004.
B. La chambre pupillaire n'ayant pas donné suite à cette décision, X._ a déposé une plainte pour déni de justice, le 22 octobre 2004, auprès de la chambre de tutelle. Celle-ci n'a toutefois pas traité la plainte.
Le 25 février 2005, X._ a adressé au Juge des districts d'Hérens et Conthey une plainte pour déni de justice formel à l'encontre de la chambre de tutelle. Par décision du 23 mars 2005, le juge de district a dénié sa compétence et a déclaré la plainte irrecevable.
Le 25 février 2005, X._ a adressé au Juge des districts d'Hérens et Conthey une plainte pour déni de justice formel à l'encontre de la chambre de tutelle. Par décision du 23 mars 2005, le juge de district a dénié sa compétence et a déclaré la plainte irrecevable.
C. Contre cette décision, X._ a formé, le 28 avril 2005, un recours de droit public pour arbitraire. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'admission de son recours.
Le juge de district et la chambre de tutelle ont renoncé à se déterminer sur le recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 67).
1.1 Formé en temps utile, compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. a OJ, contre une décision finale prise en dernière instance cantonale (art. 117 al. 6 et 118 al. 2 et 3 de la loi valaisanne d'application du code civil suisse; LACCS), le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
1.2 Bien que le recourant ne conclue qu'à l'admission de son recours, il ressort clairement de son mémoire qu'il demande l'annulation de la décision attaquée. Le recours est donc également recevable au regard de l'art. 90 al. 1 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2b).
1.2 Bien que le recourant ne conclue qu'à l'admission de son recours, il ressort clairement de son mémoire qu'il demande l'annulation de la décision attaquée. Le recours est donc également recevable au regard de l'art. 90 al. 1 let. a OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2b).
2. 2.1 Le juge de district a dénié sa compétence et déclaré la plainte pour déni de justice irrecevable pour le motif que si, en vertu de l'art. 17a LACCS, il est bien l'autorité tutélaire de surveillance en matière de décisions de la chambre pupillaire ordonnant ou refusant des mesures d'interdiction, d'institution d'un conseil légal, d'une curatelle ou de protection de l'enfant ou lorsque cette autorité a statué sur la requête en modification d'un jugement de divorce, les autres décisions de la chambre pupillaire sont en revanche sujettes à recours devant la chambre de tutelle, qui possède ainsi une compétence générale chaque fois que la voie du recours au juge de district n'est pas ouverte (art. 115 ss LACCS); ses compétences, en qualité d'autorité de surveillance appelée à connaître des recours contre les décisions de la chambre pupillaire sont donc subsidiaires et exhaustives, l'autorité générale de surveillance administrative des chambres pupillaires étant ainsi la chambre de tutelle conformément à l'art. 17 al. 1 LACCS.
2.2 Le recourant fait valoir en substance que s'il est bien exact que les décisions de l'autorité tutélaire dans les matières énumérées par la décision attaquée peuvent faire l'objet d'un recours direct au juge de district sans passer préalablement par la chambre de tutelle (art. 118 al. 1 LACCS), toutes les décisions de la chambre de tutelle sont sujettes à recours au tribunal de district en vertu de l'art. 118 al. 2 LACCS. Le juge de district serait donc tombé dans l'arbitraire (art. 4 - recte: 9 - Cst.) en déclarant irrecevable la plainte pour déni de justice déposée à l'encontre de la chambre de tutelle.
2.3 L'art. 5 al. 1 LACCS prévoit que, sous réserve des dispositions du droit fédéral, la loi cantonale sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA) est applicable aux décisions relevant du droit civil prises par les autorités administratives. Sont visées ici, entre autres, les décisions émanant des autorités tutélaires (art. 13 à 19 LACCS; cf. Michel Perrin, De la portée de la LACC, des affaires administratives civiles, in: Le nouveau droit judiciaire privé valaisan, Martigny 1998, p. 10 ss, spéc. p. 12 et 14). Aux termes de l'art. 5 al. 4 LPJA, qui s'applique donc en l'occurrence, lorsqu'une autorité, sans droit, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son silence est assimilé à une décision. C'est là d'ailleurs une règle généralement adoptée par les lois de procédure (Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, thèse Berne 1985, p. 96 et les références citées ad n. 1, en particulier les art. 5 al. 4 et 34 LPJA/VS; cf., en outre, <ref-law> et 97 al. 2 OJ; arrêt 1P.272/2003 du 6 juin 2003 consid. 1, publié in SJ 2003 I p. 506). Les parties concernées peuvent dès lors se plaindre d'un tel déni de justice auprès de l'organe normalement habilité à connaître des recours contre les décisions relevant de la compétence de l'autorité en question (art. 34 al. 1 LPJA; Meyer, loc. cit.). Il s'ensuit qu'en l'espèce, toutes les décisions de la chambre de tutelle pouvant être déférées au tribunal de district en vertu de l'art. 118 al. 2 LACCS, ce dernier était compétent pour statuer sur la plainte pour déni de justice formel que lui avait adressée le recourant à l'encontre de la chambre de tutelle.
En déniant sa compétence et en déclarant la plainte irrecevable, le juge de district a ainsi non seulement commis arbitraire, comme invoqué par le recourant en se référant à l'art. 4 aCst. (art. 9 Cst.), mais encore violé le droit de celui-ci, découlant de l'art. 29 al. 1 Cst., à obtenir un examen effectif de sa plainte (cf. Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, n. 4 ad art. 29 Cst.; Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Droit constitutionnel suisse, Zurich 2001, § 51 n. 4 p. 810).
En déniant sa compétence et en déclarant la plainte irrecevable, le juge de district a ainsi non seulement commis arbitraire, comme invoqué par le recourant en se référant à l'art. 4 aCst. (art. 9 Cst.), mais encore violé le droit de celui-ci, découlant de l'art. 29 al. 1 Cst., à obtenir un examen effectif de sa plainte (cf. Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, n. 4 ad art. 29 Cst.; Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Droit constitutionnel suisse, Zurich 2001, § 51 n. 4 p. 810).
3. Le recours doit par conséquent être admis et la décision attaquée annulée.
Le présent arrêt est rendu sans frais (art. 156 al. 2 OJ). L'Etat du Valais versera au recourant une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
1. Le recours est admis et la décision attaquée est annulée.
2. L'arrêt est rendu sans frais.
2. L'arrêt est rendu sans frais.
3. L'Etat du Valais versera au recourant 2'000 fr. à titre de dépens.
3. L'Etat du Valais versera au recourant 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et au Juge I des districts d'Hérens et Conthey.
Lausanne, le 29 septembre 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'd17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1197b8c5-0a1b-4859-be0a-82db4dbc215b | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
Das Asylgesuch von X._ (geb. 1994, Guinea) wurde am 2. Juli 2012 abgewiesen und der Gesuchsteller angehalten, das Land zu verlassen, was er nicht getan hat. Nach der Verbüssung einer Freiheitsstrafe wegen versuchter schwerer Körperverletzung wurde er am 29. Juli 2013 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 31. Juli 2013 prüfte und bis zum 28. Oktober 2013 bestätigte. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 genehmigte er die Verlängerung der Haft bis zum 28. Januar 2014. X._ beantragt sinngemäss vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.
2.1. Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (<ref-ruling> E. 2.1 - 2.3).
2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu erklären, dass er nicht wisse, wie es weiter gehen werde; er legt mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen würde. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ist rechtskräftig nicht eingetreten und er weggewiesen worden. Es besteht gestützt auf sein Verhalten die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausländerrechtlich begründete Festhaltung den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; <ref-ruling> E. 3.1). Soweit er geltend macht, sein Gesundheitszustand werde "kritisch", hat er sich an den Gefängnisarzt zu wenden. Der Beschwerdeführer kann das Verfahren beschleunigen und seine Haft verkürzen, indem er sich freiwillig bereit erklärt, in seine Heimat zurückzukehren, und er mit den Behörden kooperiert. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
3.
Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Das Amt für Migration Basel-Landschaft wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1197bda7-790f-4587-b8d9-f3a3126450f0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1977 geborene P._ war seit dem 30. Mai 2005 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. Juli 2005 zog er sich bei einem Arbeitsunfall ein Überrolltrauma am rechten Mittelfuss mit distaler Metatarsale II-IV-Fraktur und Metatarsale I-Trümmerfraktur sowie ein Logen-Syndrom am rechten Fuss zu, sodass er gleichentags am Kantonsspital X._ operiert wurde (Operationsbericht vom 3. August 2005). Zudem erlitt P._ eine Neuropraxie des linken Nervus ulnaris (operationsbedingter Lagerungsschaden). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. November 2005 erfolgte eine Korrekturosteotomie Metatarsale II-IV, und eine Arthrodese Tarsometatarsale I-Gelenk. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ diagnostizierte anlässlich seiner Untersuchung am 4. Juli 2006 neben erfolgreichen subkapitalen Korrekturosteotomien der Metatarsalia II bis IV rechts sowie einem regredienten Druckschaden des linken Nervus ulnaris eine protrahierte Wundheilungsstörung über dem rechten 1. Metatarsale nach Osteosynthese und tarsometatarsaler Arthrodese. Der Versicherte hielt sich daraufhin vom 19. Juli bis 16. August 2006 in der Rehaklinik Y._ auf, die zudem eine depressive Stimmungslage im Sinne einer langgezogenen depressiven Anpassungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation, Ablösungsproblematik von zu Hause bei enger Beziehung zu den Eltern sowie bei psychotraumatologischen Restbeschwerden diagnostizierte (Austrittsbericht vom 3. Oktober 2006). Die Ärzte der Rehaklinik Y._ hielten den Versicherten in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter für vollständig arbeitsunfähig, erachteten jedoch aufgrund der objektiven Befunde wechselbelastende mittelschwere Arbeit ab 17. August 2006 für ganztags zumutbar. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. V._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Oktober 2006, der ergänzend eine vollständige Konkordanz hinsichtlich subjektiver und objektiver Beschwerden bei psychischer Überlagerung einer Schmerzproblematik festhielt, schloss die SUVA den Fall ab und sprach P._ gestützt auf eine 14%ige Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 28. Februar 2007). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2007 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. März 2008 ab.
C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien Invalidenrente und Integritätsentschädigung angemessen zu erhöhen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Im Einspracheentscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law> [in Verbindung mit <ref-law>]) und die einzelnen Leistungsarten im Besonderen (<ref-law> [Invalidenrente] und <ref-law> [in Verbindung mit <ref-law>, <ref-law> und Anhang 3 zur UVV; Integritätsentschädigung]) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und zur im Weiteren erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 2.2 S. 405, je mit Hinweisen) sowie bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf höhere als die ihm durch das kantonale Gericht zugesprochenen UVG-Leistungen (Invalidenrente ab 1. Dezember 2006 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 14 %, Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 %) hat. Dabei wird in der Beschwerde zudem vorgebracht, hinsichtlich des psychischen Beschwerdebildes sei noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten, weshalb die Heilbehandlung fortzusetzen sei.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf höhere als die ihm durch das kantonale Gericht zugesprochenen UVG-Leistungen (Invalidenrente ab 1. Dezember 2006 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 14 %, Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15 %) hat. Dabei wird in der Beschwerde zudem vorgebracht, hinsichtlich des psychischen Beschwerdebildes sei noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten, weshalb die Heilbehandlung fortzusetzen sei.
3.2 3.2.1 Heilbehandlung und Taggeld sind nur solange zu gewähren, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung abzuschliessen (<ref-ruling> E. 3 und 4 S. 112 ff.). Ob eine namhafte Besserung noch möglich ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115). Damit stellen sich die Fragen, ob eine allenfalls noch bestehende Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt ist und (falls ja) ob sie durch weitere Heilbehandlung noch namhaft gesteigert oder wieder hergestellt werden kann; wenn eine entsprechende Verbesserung nicht erwartet werden kann, ist der Fall abzuschliessen.
3.2.2 Von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung war bereits vor dem 1. Dezember 2006 keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes (<ref-law>) mehr zu erwarten. Schon nach dem vierwöchigen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 19. Juli bis 16. August 2006 stand gemäss Bericht vom 3. Oktober 2006 fest, dass bezüglich des rechten Fusses die Physiotherapie keine Fortschritte mehr brachte und die depressive Stimmungslage sowie die Schlafstörungen mittels entsprechender Medikation (ohne Empfehlung einer Psychotherapie) behandelt wurden und überdies aus psychiatrischer Sicht keine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestand. Auch Dr. med. V._ ging hinsichtlich der Fussverletzung von einem Endzustand aus und sah einzig ein bis zwei Physiotherapiesitzungen pro Jahr im Sinne einer Erhaltungstherapie sowie Schmerzmittelbedarf, soweit notwendig, vor. Damit standen keine medizinischen Massnahmen mehr zur Diskussion, von welchen eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes und damit eine Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit hätte erwartet werden können. Der Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf den 1. Dezember 2006 hin stand demnach nichts entgegen (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 3.2 S. 113 und E. 4 S. 113 ff.).
3.3 Wenn das kantonale Gericht weiter zum Schluss gelangte, es würden sich Ausführungen zur Kausalität der psychisch bedingten Beschwerden erübrigen, da die diagnostizierte depressive Stimmungslage den Versicherten in seiner Arbeitsfähigkeit nicht einschränken würde, lässt sich dies nicht beanstanden. Selbst wenn eine Kausalitätsbeurteilung nach den bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätzen, mithin unter Ausschluss psychischer Aspekte (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116; <ref-ruling> ff.) vorgenommen würde, führte dies zur Verneinung der adäquaten Kausalität zwischen dem Unfallereignis vom 18. Juli 2005 und dem geltend gemachten psychischen Gesundheitsschaden, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.
4. 4.1 Zur Prüfung der Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen hat nach der Rechtsprechung eine Einteilung in leichte Unfälle, Unfälle im mittleren Bereich und schwere Unfälle zu erfolgen (<ref-ruling> E. 6, S. 138). Auf Grund des augenfälligen Geschehensablaufs sowie mit Blick auf die entsprechende Praxis (vgl. etwa RKUV 1999 Nr. U 330 S. 122 f. E. 4b/bb; Urteile U 300/03 vom 30. November 2004 E. 3.4 und U 19/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3, je mit Hinweisen) ist im Rahmen der rechtsprechungsgemäss vorzunehmenden Kategorisierung (<ref-ruling> E. 6 S. 138) von einem Unfallereignis im mittleren Bereich auszugehen, welches innerhalb dieses Rahmens weder an der Grenze zu den leichten Unfällen eingeordnet werden kann, noch zu den schweren Fällen im mittleren Bereich zu zählen ist. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist somit zu bejahen, wenn eines der massgebenden unfallbezogenen Kriterien (besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; Dauerbeschwerden; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit; <ref-ruling> E. 6c/aa f. S.140 f.) in besonders ausgeprägter Weise gegeben ist oder mehrere Kriterien erfüllt sind.
4.2 Der Unfall vom 18. Juli 2005 hat sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet noch war er von besonderer Eindrücklichkeit. Der Beschwerdeführer hat auch keine Verletzungen von besonderer Schwere und insbesondere keine Verletzungen erlitten, die erfahrungsgemäss geeignet sind, psychische Fehlentwicklungen auszulösen. Die ärztliche Behandlung der somatischen Beschwerden war nicht ungewöhnlich lang, zumal eine eigentliche Behandlung bereits bei Eintritt in die Rehaklinik Y._ am 19. Juli 2006 nicht mehr stattfand (vgl. Urteil U 219/05 vom 6. März 2006 E. 6.4.2 mit Hinweis). Ebensowenig kann von einer ärztlichen Fehlbehandlung gesprochen werden, die die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat. Auch wenn der Versicherte während der Operation vom 18. Juli 2005 eine lagerungsbedingte Neuropraxie des linken Nervus ulnaris im Sulcus ulnaris erlitten hat, kann dabei nicht von einer die Unfallfolgen erheblich verschlimmernden ärztlichen Fehlbehandlung gesprochen werden, zumal die Schädigung vollständig ausheilte, ab Mai 2006 keiner weiteren Behandlung bedurfte (Bericht des Universitätsspitals Z._ vom 2. Mai 2006) und überdies trotz sorgfältigstem Vorgehen nicht alle Lagerungsschäden verhindert werden können. Angesichts der verzögerten Wundheilung (protrahierte Wundheilungsstörung) und der erforderlichen Nachoperationen (erfolgloser Repositionsversuch der Metatarsalia II bis IV am 5. August 2005), liegt nicht nur ein langwieriger, sondern wohl auch schwieriger Heilungsverlauf mit (erheblichen) Komplikationen vor, womit insgesamt das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs zu bejahen wäre. In Berücksichtigung der aktenkundigen Dauerschmerzen im Fuss könnte auch das Kriterium der körperlichen Dauerbeschwerden bejaht werden. Nicht erfüllt wäre hingegen das Kriterium von Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Im Anschluss an den Unfall war der Beschwerdeführer zunächst vollständig arbeitsunfähig. Rund ein Jahr nach dem erlittenen Unfall und nach mehreren Operationen war der Versicherte hingegen wieder arbeitsfähig (Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ vom 3. Oktober 2006). Die verbliebenen Unfallfolgen begründen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % im angestammten, körperlich schweren Beruf als Bauhilfsarbeiter, lassen aber die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Rahmen einer vollen Arbeitsfähigkeit zu. Mit Blick auf den von der Rechtsprechung entwickelten Massstab (RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff., U 56/00) hätte das Kriterium der nach Grad und Dauer erheblichen Arbeitsunfähigkeit als nicht erfüllt zu gelten.
4.3 Nach dem Gesagten wären höchstens zwei der sieben Kriterien - Dauerbeschwerden sowie komplizierter Heilungsverlauf - zu bejahen. Da sie jedoch nicht in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise erfüllt wären, könnte die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht bejaht werden.
5. 5.1 Die Beschwerdegegnerin ist sodann bei der Bemessung des Invaliditätsgrades vom Zumutbarkeitsprofil des SUVA-Kreisarztes Dr. med. V._, vom 26. Oktober 2006, und vom Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ vom 3. Oktober 2006 ausgegangen. Gemäss Dr. med. V._ sind dem Versicherten mit Blick auf den rechten Fuss leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten, deutlich mehr sitzend als stehend und gehend, ganztags zumutbar. Nicht mehr zumutbar erachtete der SUVA-Kreisarzt das dauernde Stehen und Gehen vor allem auf unebenem Gelände, das Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie das Arbeiten in Gefahrenbereichen, auch sollte von Vibrationstätigkeiten der Füsse abgesehen werden. Mit Blick auf die geltend gemachten psychischen Leiden geht aus dem Austrittsbericht der Rehaklinik hervor, dass die festgestellte depressive Stimmungslage ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit blieb und in der zusammenfassenden Beurteilung ausdrücklich festgehalten wurde, aus psychiatrischer Sicht habe sich keine Grundlage für die Attestierung einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben (vgl. E. 3.2.2 und 3.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind nach dem Gesagten die psychischen Leiden zu Recht bei der Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit ausser Acht gelassen worden.
5.2 Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Art der gestützt auf die Arbeitsplatzdokumentation der SUVA (DAP) erfolgten Bestimmung des Invalideneinkommens, wobei zu Recht nicht vorgebracht wird, dass die in <ref-ruling> aufgestellten Erfordernisse für eine Invaliditätsbemessung unter Bezugnahme auf sich aus den DAP-Blättern ergebende Löhne nicht erfüllt sind. Hingegen wird eingewendet, auch beim Bemessungsverfahren nach DAP sei es sachgerecht, eine unterdurchschnittliche Entlöhnung beim Valideneinkommen im Sinne einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu berücksichtigen, was SUVA und Vorinstanz in willkürlicher Weise unterlassen hätten.
5.2 Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Art der gestützt auf die Arbeitsplatzdokumentation der SUVA (DAP) erfolgten Bestimmung des Invalideneinkommens, wobei zu Recht nicht vorgebracht wird, dass die in <ref-ruling> aufgestellten Erfordernisse für eine Invaliditätsbemessung unter Bezugnahme auf sich aus den DAP-Blättern ergebende Löhne nicht erfüllt sind. Hingegen wird eingewendet, auch beim Bemessungsverfahren nach DAP sei es sachgerecht, eine unterdurchschnittliche Entlöhnung beim Valideneinkommen im Sinne einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen zu berücksichtigen, was SUVA und Vorinstanz in willkürlicher Weise unterlassen hätten.
5.3 5.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als grundsätzlich eine Parallelisierung der beiden Vergleichseinkommen zu erfolgen hat, sofern die versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen unfreiwillig ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen bezogen hat. Diese kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (vgl. die in <ref-ruling> präzisierten Grundsätze zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Vorliegen eines unterdurchschnittlichen Einkommens). Bei der weiteren Argumentation verkennt der Versicherte hingegen, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der DAP bezweckt, der Anforderung der Rechtsprechung, möglichst konkrete Verdienstmöglichkeiten aufzuzeigen, optimal zu entsprechen. So berücksichtigt die DAP - im Gegensatz zu den LSE - tatsächlich vorhandene, konkrete Arbeitsplätze und ermöglicht eine differenzierte Zuweisung von zumutbaren Tätigkeiten unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Einschränkungen, der weiteren persönlichen und beruflichen Umstände sowie der regionalen Aspekte (vgl. STEFAN DETTWILER, SUVA "DAP"t nicht im Dunkeln, in SZS 50/2006 S. 6ff.; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 ff.). Die auf den DAP-Blättern ausgewiesen Löhne sind nicht statistische Durchschnittswerte, sondern werden effektiv ausbezahlt. Wenn ein DAP-Profil mit einem Lohnband versehen ist, ist für die betreffende, dem Zumutbarkeitsprofil der versicherten Person entsprechende Tätigkeit grundsätzlich der Minimal- oder der Maximallohn erreichbar, je nach weiteren zu berücksichtigenden Umständen wie Alter, Anzahl Dienstjahre usw. Praxisgemäss wird in diesen Fällen der Durchschnittswert beigezogen (vgl. Urteile 8C_639/2007 vom 4. Februar 2008 E. 4.3, und U 405/05 vom 19. Juni 2006 E. 4.2). Da auch der Durchschnittswert die behinderungsbedingten Einschränkungen, die weiteren persönlichen und beruflichen Umstände sowie die regionalen Aspekte berücksichtigt, liefert er immer noch konkretere Angaben als gesamtschweizerisch und unabhängig von den leidensbedingten Einschränkungen erhobene statistische Löhne.
5.3.2 Die Invaliditätsbemessung der SUVA stützt sich in casu auf fünf DAP-Arbeitsplätze aus dem Industriebereich. Dabei handelt es sich um die Mitarbeit bei der Herstellung von Sensoren für die Drehzahlmessung mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von Fr. 49'025.- (DAP-Nr. 2819), als Mitarbeiter in der Elektrokomponentenvormontage mit einem Jahreslohn von Fr. 51'240.- durchschnittlich (DAP-Nr. 9766), als Hilfsarbeiter der Packerei mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von Fr. 48'880.- (DAP-Nr. 11139), als Hilfsarbeiter an einer Stanzmaschine (Schlosserei) mit einem Jahreslohn von Fr. 46'150.- im Durchschnitt (DAP-Nr. 8298) sowie als Mitarbeiter beim Einpacken von Backwaren mit einem Jahreslohn von durchschnittlich Fr. 50'118.- (DAP-Nr. 7051). Der Durchschnitt der Durchschnittslöhne der fünf DAP-Profile beträgt Fr. 49'083.-. Mit Blick auf die Beurteilung der Repräsentativität der verwendeten DAP-Profile ergibt sich, dass die Gesamtzahl der den eingegebenen Suchkriterien (Region, behinderungsbedingte Einschränkungen) entsprechenden Arbeitsplätze 66 beträgt und sich das Mittel aus den Durchschnittslöhnen dieser Arbeitsplätze im Jahr 2006 auf Fr. 56'813.- beläuft, bei einem Minimallohn (1. Dezil) von Fr. 42'900.- und einem Maximallohn (9. Dezil) von Fr. 70'490.-. Der verwendete Invaliditätslohn gemäss DAP (Fr. 49'083.-) liegt demnach mit rund 14 % erheblich unter dem Durchschnitt aller 66 der den eingegebenen Suchkriterien entsprechenden Arbeitsplätze. Unbestrittenermassen hätte der Versicherte als Bauhilfsarbeiter im Jahre 2006 ohne Unfall ein mutmassliches Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) von Fr. 56'974.- erzielt. Damit ist den individuellen Gegebenheiten - auch einem im Vergleich mit dem branchenüblichen Einkommen um 7,7 % unterdurchschnittlichen Valideneinkommen, wie die SUVA im Einspracheentscheid korrekt ermittelt hat, worauf verwiesen wird, hinreichend Rechnung getragen worden. Damit besteht kein Anpassungsbedarf im Sinne der beantragten Parallelisierung der dem Einkommensvergleich zu Grunde zu legenden Vergleichseinkommen, womit offen gelassen werden kann, ob mit 7,7 % die erforderliche Erheblichkeitsgrenze als Voraussetzung einer Parallelisierung überhaupt erreicht wäre (vgl. hiezu: Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E.6.6). Bei der Gegenüberstellung der beiden Einkommen (Fr. 56'974.- [Valideneinkommen] und Fr. 49'083.- [Invalideneinkommen] resultiert demnach mit SUVA und Vorinstanz ein Invaliditätsgrad von 14 %.
6. Schliesslich ist die von der Beschwerdegegnerin aufgrund der körperlichen Unfallfolgen anerkannte Integritätseinbusse von 15 % nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen, worauf verwiesen wird, nicht zu beanstanden und trägt den konkreten unfallkausalen Verhältnissen vollumfänglich Rechnung. Selbst bei - hier zu verneinender (E. 4 hievor) - adäquater Unfallkausalität des geltend gemachten psychischen Gesundheitsschadens fiele eine Erhöhung der Integritätsentschädigung ausser Betracht, denn zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der psychischen Integrität vermögen nach herrschender psychiatrischer Lehrmeinung im Allgemeinen nur Unfallereignisse von aussergewöhnlicher Schwere zu führen (<ref-ruling> E. 5c/bb S. 44; Urteil U 482/05. vom 3. Oktober 2006 E. 2.1). Ein solches Ereignis liegt hier offenkundig nicht vor.
7. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. Fondée en septembre 1998, la société Y._ SA a pour but les opérations financières, la gestion de fortune ainsi que l'importation et l'exportation de matériel électronique. W._ a exercé les fonctions d'administratrice unique avec signature individuelle dès le 2 mai 2002. Le 7 mai 2002, elle a conclu avec X._, au nom de Y._ SA, un contrat de stations service visant à exploiter la station de « N._ ». Ce contrat a été résilié par X._ avec effet au 31 mai 2005.
W._ a présenté une demande d'indemnités de chômage à partir du 1er juin 2005. La déclaration d'employeur, signée de sa main, précise entre autres indications que la prénommée a exercé l'activité de « responsable » de Y._ SA et que la résiliation est attribuable à une restructuration.
Par décision du 18 octobre 2005, la Caisse cantonale genevoise de chômage (ci-après: la caisse) a nié le droit à l'indemnité de chômage au motif que la requérante était toujours inscrite au registre du commerce en qualité d'administratrice avec signature individuelle à l'époque où elle a requis l'indemnité de chômage et jouissait ainsi d'une situation comparable à celle d'un employeur. Par lettre du 15 novembre 2005, W._ s'est opposée à cette décision en faisant valoir qu'elle n'avait occupé le poste d'administratrice au sein de Y._ SA que pour des raisons pratiques. X._ n'acceptait de contracter qu'avec des personnes morales. Elle n'était pas actionnaire de Y._ SA, mais seulement l'employée de cette société. Elle s'est prévalue à cet égard d'une attestation (non datée) de B._, administrateur de la société, lequel a déclaré, notamment, être le propriétaire et l'unique actionnaire de Y._ SA depuis sa fondation en 1998. W._ a également indiqué qu'elle avait fait radier son inscription du registre du commerce avec effet au 27 octobre 2005.
Par décision sur opposition du 10 mars 2006, la caisse a admis partiellement l'opposition: elle a annulé sa décision du 18 octobre 2005 en ce sens qu'un droit à l'indemnité était ouvert en faveur de W._ dès le 28 octobre 2005, sous réserve que les autres conditions du droit fussent remplies. Elle a considéré en bref que jusqu'à la date de sa radiation du registre du commerce, le 27 octobre 2005, W._ occupait une position assimilable à celle d'un employeur au sein de Y._ SA, ce nonobstant les déclarations de B._. Par ailleurs, elle a retenu que l'assurée avait régulièrement perçu et déclaré à la caisse de compensation AVS un salaire d'environ 4'700 fr. durant une période de douze mois au minimum à l'intérieur du délai-cadre de cotisation.
Par décision sur opposition du 10 mars 2006, la caisse a admis partiellement l'opposition: elle a annulé sa décision du 18 octobre 2005 en ce sens qu'un droit à l'indemnité était ouvert en faveur de W._ dès le 28 octobre 2005, sous réserve que les autres conditions du droit fussent remplies. Elle a considéré en bref que jusqu'à la date de sa radiation du registre du commerce, le 27 octobre 2005, W._ occupait une position assimilable à celle d'un employeur au sein de Y._ SA, ce nonobstant les déclarations de B._. Par ailleurs, elle a retenu que l'assurée avait régulièrement perçu et déclaré à la caisse de compensation AVS un salaire d'environ 4'700 fr. durant une période de douze mois au minimum à l'intérieur du délai-cadre de cotisation.
B. Par acte du 25 avril 2006, W._ a interjeté recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Elle concluait à ce que le droit à l'indemnité de chômage lui soit reconnu dès le 2 juin 2005. Elle faisait valoir, notamment, que son salaire provenait en réalité de X._, puisqu'il était prélevé dans la caisse de la station service « N._ ». Depuis la résiliation par X._ du contrat d'exploitation, la seule activité de Y._ SA consistait à liquider les affaires courantes et c'est à ces fins qu'elle était restée formellement administratrice. Par ailleurs depuis le 31 mai 2005, elle n'avait plus perçu de revenu.
La juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 1er mars 2007.
La juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 1er mars 2007.
C. W._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant à l'octroi de l'indemnité de chômage (implicitement depuis le 2 juin 2005) ainsi qu'au versement d'une indemnité de 1500 fr. pour les frais de procédure et de conseil.
La caisse conclut au rejet du recours tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. D'après la jurisprudence (<ref-ruling>), un travailleur qui jouit d'une situation professionnelle comparable à celle d'un employeur n'a pas droit à l'indemnité de chômage lorsque, bien que licencié formellement par une entreprise, il continue de fixer les décisions de l'employeur ou à influencer celles-ci de manière déterminante. Dans le cas contraire, en effet, on détournerait par le biais d'une disposition sur l'indemnité de chômage la réglementation en matière d'indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail, en particulier l'art. 31 al. 3 let. c LACI. Selon cette disposition légale, n'ont pas droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise. Dans ce sens, il existe un étroit parallélisme entre l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail et le droit à l'indemnité de chômage. La situation est en revanche différente quand le salarié, se trouvant dans une position assimilable à celle de l'employeur, quitte définitivement l'entreprise en raison de la fermeture de celle-ci. Il en va de même lorsque l'entreprise continue d'exister mais que le salarié, par suite de la résiliation de son contrat, rompt définitivement tout lien avec la société. Dans un cas comme dans l'autre, l'intéressé peut en principe prétendre des indemnités de chômage (voir plus particulièrement <ref-ruling> consid. 7b/bb p. 238; voir aussi DTA 2004 p. 259, C 65/04, consid. 2; SVR 2001 ALV no 14 p. 41 s., C 279/00, consid. 2a et DTA 2000 no 14 p. 70, C 208/99, consid. 2).
Lorsqu'il s'agit d'un membre du conseil d'administration ou d'un associé d'une Sàrl, l'inscription au registre du commerce constitue en règle générale le critère de délimitation décisif (DTA 2002 p. 185 consid. 2b et c [C 373/00]; arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 4 octobre 2006, C 353/05, consid. 2). L'analogie avec la réduction de l'horaire de travail réside dans le fait qu'une personne licenciée qui occupe une position décisionnelle peut, à tout moment, contribuer à décider de son propre réengagement, si bien que sa perte de travail ressemble potentiellement à une réduction de l'horaire de travail avec cessation momentanée d'activité (Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures cantonales, Procédure, 2ème éd. mise à jour et complétée, Zurich 2006, p. 122).
Lorsqu'il s'agit d'un membre du conseil d'administration ou d'un associé d'une Sàrl, l'inscription au registre du commerce constitue en règle générale le critère de délimitation décisif (DTA 2002 p. 185 consid. 2b et c [C 373/00]; arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 4 octobre 2006, C 353/05, consid. 2). L'analogie avec la réduction de l'horaire de travail réside dans le fait qu'une personne licenciée qui occupe une position décisionnelle peut, à tout moment, contribuer à décider de son propre réengagement, si bien que sa perte de travail ressemble potentiellement à une réduction de l'horaire de travail avec cessation momentanée d'activité (Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures cantonales, Procédure, 2ème éd. mise à jour et complétée, Zurich 2006, p. 122).
2. La juridiction cantonale a retenu que durant la période litigieuse, l'assurée est restée formellement organe de la société qui l'employait et n'avait pas coupé tout lien avec l'entreprise. En effet, non seulement, elle a assumé les tâches administratives incombant à Y._ SA, mais encore, selon ses propres dires (cf. recours cantonal p. 3), elle s'est chargée de trouver de nouveaux partenaires pour réactiver la société. Dans la mesure où elle était administratrice unique de la société à l'époque considérée, elle disposait ex lege d'un pouvoir déterminant, au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI, de sorte que le droit aux prestations devait d'emblée être exclu.
2. La juridiction cantonale a retenu que durant la période litigieuse, l'assurée est restée formellement organe de la société qui l'employait et n'avait pas coupé tout lien avec l'entreprise. En effet, non seulement, elle a assumé les tâches administratives incombant à Y._ SA, mais encore, selon ses propres dires (cf. recours cantonal p. 3), elle s'est chargée de trouver de nouveaux partenaires pour réactiver la société. Dans la mesure où elle était administratrice unique de la société à l'époque considérée, elle disposait ex lege d'un pouvoir déterminant, au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI, de sorte que le droit aux prestations devait d'emblée être exclu.
3. 3.1 Le point de vue des premiers juges doit être suivi. Lorsque, comme en l'occurrence, un assuré est membre du conseil d'administration d'une société anonyme, il n'est pas nécessaire d'examiner plus avant l'étendue de son pouvoir de décision pour trancher le point de savoir s'il fait partie du cercle des personnes visées à l'art. 31 al. 3 let. c LACI. Certes, la jurisprudence considère que, pour déterminer jusqu'à quand un membre du conseil d'administration a effectivement pu influencer la gestion de l'entreprise, on se fonde sur la date à laquelle sa démission est devenue effective; on ne tient compte ni de la date à laquelle son inscription a été radiée du registre du commerce, ni de la date de la publication dans la Feuille officielle suisse du commerce (<ref-ruling> consid. 5b p. 137; DTA 2000 no 34 p. 178 s. consid. 1, C 184/99). En l'espèce, toutefois, le dossier n'indique pas à quelle date la démission est devenue effective. On peut néanmoins admettre que la date de démission se confond ici avec la date de la radiation (27 octobre 2005). En effet, moins de dix jours séparent cette date de la décision (du 18 octobre 2005) par laquelle la caisse intimée a nié, à l'appui d'une motivation claire, le droit de l'assurée aux prestations de chômage. Les deux instances précédentes étaient ainsi fondées à retenir que le droit de la recourante à l'indemnité de chômage prenait naissance - toutes autres conditions étant réservées - au plus tôt le 28 octobre 2005.
3.2 En procédure fédérale, la recourante reprend en substance l'argumentation qu'elle a développée devant les premiers juges. Celle-ci ne lui est toutefois d'aucun secours au regard des principes jurisprudentiels exposés ci-dessus.
3.2 En procédure fédérale, la recourante reprend en substance l'argumentation qu'elle a développée devant les premiers juges. Celle-ci ne lui est toutefois d'aucun secours au regard des principes jurisprudentiels exposés ci-dessus.
4. Il s'ensuit que le recours est mal fondé. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Par ailleurs, pour le même motif, la recourante - au demeurant non représentée par un avocat - n'a pas droit aux dépens qu'elle prétend (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, d'un montant de 500 fr. sont mis à la charge de la recourante.
2. Les frais judiciaires, d'un montant de 500 fr. sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et Canton de Genève et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 25 février 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '9dcfc910-513e-44f9-9c17-9fe8270f5432'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1198c02b-11b4-474c-8f67-a0e6fdbbdcc9 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ und Y._, handelnd für sich persönlich und kraft elterlicher Sorge für ihr Kind Z._, reichten am 28. November 2008 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis Strafanzeige/ -klage gegen A._ wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Nötigung sowie wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln ein. Sie machten geltend, am 15. November 2008 hätten Kinder auf dem Vorplatz der Liegenschaft L._ mit Kreide gespielt. X._ habe zufällig aus dem Fenster des 2. Stocks der Liegenschaft dem Treiben der Kinder zugeschaut. Er habe gesehen, wie A._ mit ihrem Wagen auf den Vorplatz gefahren und nach einer schwungvollen Wende in etwa fünf Meter vor dem am Boden liegenden Z._ stehen geblieben sei. Sie habe ein Nachbarskind aussteigen und ihren Sohn B._ auf dem Beifahrersitz Platz nehmen lassen. Anschliessend sei sie in Richtung Z._ losgefahren, der erschrocken sei und sich noch habe zur Seite rollen und aufspringen können.
B. Der zuständige Untersuchungsrichter verfügte am 17. November 2009, der Strafanzeige/ -klage werde mangels Straftatbestands keine Folge gegeben. Dagegen erhoben X._, Y._ und Z._ Beschwerde an die Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts des Kantons Wallis. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2010 ab. Es legte X._, Y._ und Z._ die Gerichtsgebühr sowie eine Entschädigung an A._ von je Fr. 500.-- auf.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen (6B_749/2010) beantragen X._, Y._ und Z._, es sei eine formelle Strafuntersuchung zu eröffnen und eine Strafverfolgung durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die zuständige kantonale Behörde zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Beschwerde in Strafsachen (6B_767/2010) beantragt A._, ihr sei für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen. Eventualiter sei Ziff. 3 des Entscheids (Parteientschädigung) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und stehen in engem sachlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.
2. Beschwerde von X._, Y._ und Z._ (6B_749/2010)
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichteröffnung des Strafverfahrens.
2.2 Die Vorinstanz führt aus, gemäss Aussage von X._ habe A._, nachdem B._ auf dem Beifahrersitz Platz genommen habe, ihr Fahrzeug ohne Vorwarnung plötzlich beschleunigt und sei in Richtung des am Boden liegenden Kindes Z._ losgefahren. A._ habe ausgesagt, auf dem Boden sei kein Kind gelegen, als sie angehalten habe, um das Nachbarskind aussteigen zu lassen. Gemäss ihrer Aussage sei sie erst losgefahren, nachdem Z._ direkt vor der Motorhaube hochgekommen und in Richtung Garage gegangen sei. B._ habe bestätigt, es sei kein Kind auf dem Boden gelegen, als seine Mutter zum Mehrfamilienhaus gefahren sei. Er habe angegeben, Z._ sei direkt vor der Motorhaube hochgekommen, als seine Mutter den Motor gestartet habe. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführe, stehe fest, dass Z._ beim Wiederanlassen des Motors, aber noch vor oder beim Anfahren irgendwo vor dem Wagen gewesen sei und sich zur Seite begeben habe. Somit könne nicht von einer unmittelbaren, geschweige denn von einer vorsätzlichen Gefährdung und einem skrupellosen Handeln im Sinne von <ref-law> gesprochen werden. Mangels Vorsatz würden auch die Vorwürfe betreffend Drohung und Nötigung (Art. 180 und <ref-law>) entfallen (angefochtener Entscheid E. 3d S. 5 ff.).
2.3 Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung; StPO) am 1. Januar 2011 und dem gleichzeitig geänderten <ref-law> ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb nach bisherigem Recht zu beurteilen (<ref-law>). Für die Legitimation ist a<ref-law> anwendbar (<ref-law> e contrario; vgl. N. SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, N 352 S. 98). Danach ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b), insbesondere die in aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG genannten Personen.
2.3.1 X._, Y._ und Z._ (nachfolgend Beschwerdeführer) machen ohne weitere Begründung geltend, sie seien zur Beschwerde legitimiert, weil sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheids hätten. In der Beschwerde beziehen sie sich auf die Tatbestände der Gefährdung des Lebens (<ref-law>) und der Nötigung (<ref-law>). Da es sich um Offizialdelikte handelt, ist die Legitimation nach aArt. 81 Abs. 1 Ziff. 4 BGG (Privatstrafklägerschaft) sowie nach Ziff. 6 (Person, die den Strafantrag stellt) ausgeschlossen. Zu prüfen ist, ob Z._ sowie X._ und Y._ als dessen gesetzliche Vertreter als Opfer zur Beschwerde legitimiert sind. Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführer Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind (vgl. <ref-law>). Denn gemäss aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer nur zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Es geht auch nicht aus der Sachlage und insbesondere der Art der in Frage kommenden Delikte unmittelbar und ohne Zweifel hervor, welche Zivilansprüche den Beschwerdeführern zustehen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 196 f.; <ref-ruling> E. 1a S. 187; je mit Hinweisen). Somit sind die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert.
2.3.2 Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Geschädigte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach a<ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann daher weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (<ref-ruling> E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung von <ref-law> (Gefährdung des Lebens) bzw. Art. 181 (Nötigung) rügen, ist darauf mangels Legitimation nicht einzutreten.
2.4 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, indem die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt selbständige Ermittlungen zur Feststellung des relevanten Sachverhalts resp. dessen Plausibilität vorgenommen habe, verletze sie den Grundsatz des gerechten Verfahrens. Die Vorinstanz wende zudem kantonales Verfahrensrecht willkürlich an. Das Opportunitätsprinzip sei in casu abzulehnen. Die Strafanzeige/ -klage würden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung einer formellen Strafuntersuchung erfüllen. Aufgrund der Schwere der vorgebrachten Verfehlungen und der widersprüchlichen Sachverhaltsdarstellungen sei die Verweigerung einer Strafuntersuchung auch im Ergebnis unhaltbar und stelle zugleich eine unzulässige formelle Rechtsverweigerung dar.
2.4.1 Der Untersuchungsrichter prüft unverzüglich, ob die Tatsachen, derer der Beklagte beschuldigt wird, strafbar erscheinen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der öffentlichen Klage erfüllt zu sein scheinen. Weigert sich der Richter, einer Anzeige oder Klage Folge zu geben, so setzt er unter Angabe der Gründe den Urheber und die von der Klage oder Anzeige betroffene Person davon in Kenntnis (Art. 46 Ziff. 1 und Ziff. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962; StPO/VS; aSGS 312.0).
2.4.2 Gemäss <ref-law> kann die Anwendung einfachen kantonalen Rechts mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von <ref-law>. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1.3 S. 316; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 362; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.4.3 Die Vorinstanz hält fest, der Untersuchungsrichter habe einen Tatverdacht verneint bzw. weder die objektiven noch die subjektiven Tatbestandselemente eines Straftatbestandes als erfüllt betrachtet und daran keinen Zweifel gehegt (angefochtener Entscheid E. 3b S. 5). Was die Beschwerdeführer gegen die Nichteröffnung einer formellen Strafuntersuchung vorbringen, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend zu machen. Indem sie mangelnde Abklärungen bzw. widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen rügen, beziehen sie sich auf die Beweiswürdigung und zielen im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids ab. Darauf ist nicht einzutreten (s. E. 2.3.2 hiervor). Betreffend die Rüge der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht wiederholen die Beschwerdeführer teilweise ihre Ausführungen, welche sie bereits in der Beschwerde im kantonalen Verfahren vorgebracht haben. Die Vorinstanz hat beispielsweise ausgeführt, dass sich die Frage der Anwendbarkeit des Opportunitätsprinzips mangels Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht stelle (angefochtener Entscheid E. 3b S. 5). Aus der appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Auf die Rügen der Beschwerdeführer ist deshalb nicht einzutreten (<ref-law>).
3. Beschwerde von A._ (6B_767/2010)
3.1 Die Vorinstanz sprach A._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) für ihre "gehörig begründete Stellungnahme" zur Beschwerde von X._, Y._ und Z._ eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu (angefochtener Entscheid E. 4 S. 8).
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt den Betrag als willkürlich tief. Sie bringt vor, bis zum Beizug ihres Anwalts im Beschwerdeverfahren habe ein grosses Machtgefälle geherrscht. Ihr Anwalt habe die bis dahin erstellten Akten anfordern, das gesamte Strafdossier konsultieren, Besprechungen mit ihr durchführen und rechtliche Abklärungen vornehmen müssen. Ohne die erfolgte Aufarbeitung hätte sie nicht gehörig vertreten werden können, weshalb die entstandenen Kosten notwendig seien. Der Anwalt schätze den gesamten Zeitaufwand auf mindestens fünf Stunden. Die Vorinstanz begründe nicht, wie sich die Parteientschädigung von Fr. 500.-- zusammensetze.
3.3 Die Verlegung der Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Parteientschädigung im kantonalen Verfahren richten sich nach kantonalem Recht (Urteil 6B_63/2010 vom 6. Mai 2010 E. 2.1).
Bei der Bemessung der Parteientschädigung steht dem Richter ein weiter Spielraum des Ermessens zu (<ref-ruling> E. 4a S. 49 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift praxisgemäss nur ein bei willkürlicher Anwendung der kantonalen Bestimmungen, welche die Bemessungskriterien für Parteientschädigungen umschreiben, oder bei einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens durch die kantonalen Behörden. Darüber hinaus hebt das Bundesgericht die Festsetzung eines Anwaltshonorars auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers <ref-ruling> E. 2b S. 134 mit Hinweisen).
3.4 Nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 (GTar/VS; SGS 173.8) deckt die Parteientschädigung, welche die Entschädigung an die berechtigte Partei und ihre Anwaltskosten umfasst, die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Die hier zu beurteilende Parteientschädigung bezieht sich auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Beschwerde von X._, Y._ und Z._. Gemäss Art. 36 lit. k GTar/VS beträgt das Pauschalhonorar bei einer Beschwerde an die Strafkammer 250 bis 2'000 Franken. Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Anwaltshonorar nach Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, dem Umfang, der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei bemessen (Art. 26 Abs. 1 GTar/VS). Die zugesprochene Entschädigung von Fr. 500.-- liegt im unteren Rahmen dieser Pauschale. Dabei hat die Vorinstanz das ihr zustehende grosse Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Da das Strafdossier nicht umfangreich ist und sich keine komplexen Fragen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht stellten, widerspricht der tiefe Betrag nicht den gesetzlichen Bemessungskriterien. Zu beachten ist ausserdem, dass es sich um eine Stellungnahme, und nicht um eine Beschwerde selber, handelt. Unbehelflich ist ferner der von der Beschwerdeführerin ausgerechnete Stundenansatz von Fr. 100.-- und dessen Vergleich mit dem Tarif des Walliser Anwaltsverbandes. Die vom Anwalt nützlich aufgewandte Zeit ist nur eines von mehreren Bemessungskriterien für die Pauschale. Aus der zugesprochenen Entschädigung ergibt sich, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin genannten fünf Stunden für die vorliegende Stellungnahme als zu hoch erachtet. Insgesamt liegt der Betrag nicht ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den notwendigen anwaltlichen Bemühungen. Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet.
4. Zusammenfassung / Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Auf die Beschwerde von X._, Y._ und Z._ im Verfahren 6B_749/2010 ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind X._ und Y._ unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<ref-law>). Sie haben A._ angemessen zu entschädigen (<ref-law>).
4.2 Die Beschwerde von A._ im Verfahren 6B_767/2010 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ihr sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde von X._, Y._ und Z._ im Verfahren 6B_749/2010 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren 6B_749/2010 werden X._ und Y._ unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. X._ und Y._ haben A._ für das bundesgerichtliche Verfahren 6B_749/2010 mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Beschwerde von A._ im Verfahren 6B_767/2010 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren 6B_767/2010 werden A._ auferlegt.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Der Richter der Beschwerdebehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['0926f6f4-f45d-412c-aa1a-4ce2c2da013a', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'e910b630-8fff-4275-8b18-9a575d3202d6', '33f3ce1a-8e88-4846-9797-a92298dfafda', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'f37fbef0-90d6-47f0-be74-d4ec2b74cc71', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
1198cd7d-d18c-4ac4-ac51-5de7402197f4 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts mehrfacher Sachbeschädigungen, mehrfacher Nötigung und Beschimpfung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Der Beschuldigte wurde am 3. Oktober 2012 verhaftet und (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) am 8. Oktober 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (vorläufig bis am 3. Januar 2013). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 8. November 2012 ab.
B. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2012 teilweise gut. Es hob den obergerichtlichen Entscheid vom 8. November 2012 auf und wies die Haftsache an die Vorinstanz zurück zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen (Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen. Dabei ordnete das Bundesgericht bei den kantonalen Behörden das sofortige Einholen eines psychiatrischen Kurzgutachtens zur Gefährlichkeitsprognose des Beschuldigten an (Verfahren 1B_705/ 2012). Mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 wies das Obergericht (im Rückweisungsverfahren) die Beschwerde gegen die Haftanordnung neuerlich ab.
C. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft um zwei Monate (vorläufig bis am 3. März 2013). Mit Beschwerde vom 8. Januar 2013 beantragte der Beschuldigte, der Haftverlängerungsentscheid vom 28. Dezember 2012 sei aufzuheben, und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Am 21. Januar 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auch diese Beschwerde ab.
D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 21. Januar 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Februar 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung.
Ebenfalls am 1. Februar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Sie beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtete. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Februar 2013. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. StPO sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 diverse Sachbeschädigungen begangen, zulasten seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau (nachfolgend: Geschädigte), deren Arbeitgebers, zwei ihrer Schwestern sowie seiner Nachbarn. Insbesondere habe er Autopneus zerstochen und die Karosserie von Personenwagen zerkratzt bzw. mit Farbe besprayt. Im November 2010, während des damals hängigen Scheidungsverfahrens, habe er einer Drittperson gegenüber angeblich geäussert, dass er der Geschädigten "den Hals umdrehen" werde, da diese Ehebruch begangen habe. Am 6. September 2011 habe er die am Steuer ihres Personenwagens sitzende Geschädigte mit seinem eigenen Fahrzeug bedrängt bzw. zum Ausweichen genötigt. Trotz eines gerichtlich verfügten Annäherungsverbotes habe er sich der Geschädigten damals auf weniger als 50 Meter Abstand genähert und sie mehrmals beschimpft bzw. bedroht. Durch sein Verhalten habe sich die Geschädigte in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gefühlt, was den dringenden Tatverdacht der Nötigung (bzw. des sogenannten "Stalking") begründe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen den dringenden Tatverdacht von Vergehen (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO) nicht dahinfallen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen im Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen werden.
3. Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, es bestünden nach wie vor keine ausreichenden besonderen Haftgründe. Bei der Bejahung von Wiederholungs- und Ausführungsgefahr sei die Vorinstanz sowohl in materiellrechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht von den Erwägungen des Bundesgerichtes (in dessen Urteil vom 10. Dezember 2012) abgewichen. Insbesondere hätten bisher weder die Vorinstanz, noch die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Kurzgutachten eingeholt (zur entscheiderheblichen Frage einer allfälligen Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte). Darin liege auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zu den besonderen Haftgründen und zur bisher noch nicht erfolgten psychiatrischen Begutachung des Beschuldigten Folgendes erwogen:
Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer "bei einer Entlassung aus der Untersuchungshaft sofort weitere einschlägige Delikte, insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigungen, mithin damit und mit seiner familiären Situation zusammenhängende Taten im Sinne schwerer Vergehen oder Verbrechen gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO begehen würde". Sie, die Vorinstanz, sei in ihrem konnexen Beschwerdeentscheid vom 8. November 2012 (betreffend Haftanordnung) noch fälschlich davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft ein psychiatrisches Gutachten bereits in Auftrag gegeben hatte. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2012 "unmissverständlich festgehalten", dass es sich jedenfalls aufdränge, unverzüglich ein Kurzgutachten zur Frage der Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr für schwerwiegende Delikte oder wenigstens einen mündlichen Zwischenbericht anzufordern. Unter diesen Umständen sei es "nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt des Haftverlängerungsgesuchs vom 17. Dezember 2012 noch immer kein Gutachten in Auftrag gegeben" habe.
"Selbstredend" könne die blosse Weiterführung der Untersuchung (bzw. die Prüfung eines Schuldinterlokuts) vorliegend nicht dazu führen, die Haft ohne Gutachten zur Frage der Rückfalls- und Ausführungsgefahr für schwerwiegende Delikte aufrecht zu erhalten. Dennoch erscheine dem Obergericht "eine Verlängerung der Untersuchungshaft um zwei Monate, bis maximal zum 3. März 2013, angesichts des Beschleunigungsgebots gerade noch zulässig". Es obliege der Staatsanwaltschaft, die noch zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um wenigstens ein Kurzgutachten erhältlich zu machen. Sollte ein solches bis zum genannten Datum nicht vorliegen, erscheine der Vorinstanz eine weitere Haftverlängerung ohne Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen "kaum mehr denkbar" (angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 1.3.2-1.3.3).
3.2 In seinem konnexen Urteil 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 verneinte das Bundesgericht das Bestehen von Kollusionsgefahr (E. 2.1-2.6). Nicht geprüft hatten die kantonalen Instanzen damals die besonderen Haftgründe der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) bzw. der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) sowie die Möglichkeit ausreichender Ersatzmassnahmen. Diesbezüglich erwog das Bundesgericht Folgendes: Sobald das psychiatrische Gutachten vorliege, hätten die kantonalen Instanzen dieses bei der Prüfung von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr beizuziehen. Falls dieses noch nicht erstellt werden konnte, dränge es sich angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) auf, dass die kantonalen Behörden beim beauftragten Experten vorab ein Kurzgutachten zur Frage der Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte - oder wenigstens einen mündlichen Zwischenbericht - unverzüglich anfordern (Urteil 1B_705/ 2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten in diesem Sinne teilweise gut.
3.3 Angesichts des seither eingetretenen weiteren Zeitablaufs wäre diesen Erwägungen umso mehr im (hier zu beurteilenden) Haftverlängerungsverfahren Rechnung zu tragen gewesen. Das Urteil 1B_705/ 2012 vom 10. Dezember 2012 wurde sowohl dem Obergericht, als auch der Staatsanwaltschaft je am 13. Dezember 2012 eröffnet. Mit ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2013 reichte die Staatsanwaltschaft diverse Akten ein. Demnach hat sie am 1. Februar 2013 den Psychiatrischen Diensten Aargau (Klinik Königsfelden) nun den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung gegeben. Gleichzeitig teilte sie den für die Begutachtung Verantwortlichen mit, dass für die Frage des Bestehens von Haftgründen die Gefährlichkeitseinschätzung entscheiderheblich sei. Deshalb lade sie, die Staatsanwaltschaft, die begutachtende Person ein, die betreffende Frage vorab, "wenn möglich bis zum 27. Februar 2013", zu beantworten. Auf einer der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2013 ebenfalls beigelegten Aktennotiz (gleichen Datums) wird festgehalten, dass der zuständige Gutachter am 18. Februar 2013 der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass "eine Exploration" des Beschuldigten "bereits stattgefunden" habe und das fragliche Kurzgutachten (zur Gefährlichkeitsprognose) voraussichtlich bis zum 27. Februar 2013 vorgelegt werde.
3.4 Wie sich aus den Akten ergibt, haben weder die Staatsanwaltschaft, noch die Vorinstanz den haftrichterlichen prozessualen Anweisungen des Bundesgerichtes Nachachtung verschafft. Die Untersuchungsbehörde hat weder ein psychiatrisches Kurzgutachten zur Frage der Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte unverzüglich angefordert, noch (wenigstens) eine mündliche Gefährlichkeitseinschätzung des Gutachters. Vielmehr hat sie mit diesen (angesichts der Haftfortdauer sehr dringlichen) Untersuchungsmassnahmen nochmals knapp zwei Monate (bis am 1. Februar 2013) zugewartet und statt dessen am 17. Dezember 2012, vier Tage nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2012, einen weiteren Haftverlängerungsantrag (für eine beantragte Dauer von sechs Monaten) gestellt. Dies erscheint umso befremdlicher, als schon das kantonale Zwangsmassnahmengericht in seinem Haftanordnungsentscheid vom 8. Oktober 2012 ausdrücklich darauf hinwies, dass sich psychiatrische Abklärungen zum Gesundheitszustand bzw. zur möglichen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers aufdrängten (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.8).
3.5 Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) erweist sich als begründet.
3.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt die teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt noch nicht zur sofortigen Haftentlassung. Wie das Bundesgericht bereits erwogen hat, bestehen konkrete und ernstzunehmende Anhaltspunkte für bedrohendes (und insgesamt nötigendes) Verhalten sowie für eine gewisse psychische Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers, welche allenfalls, gestützt auf eine entsprechende psychiatrische Gefährlichkeitsprognose, auf ein drohendes schwer wiegendes (Weiter-)Delinquieren schliessen lassen könnten (Urteil 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.10). Bei der von den kantonalen Instanzen zu beurteilenden Frage, ob eine Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr gegeben ist, kommt es somit entscheidend auf die Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters an, deren Eingang bei der Staatsanwaltschaft nach den vorliegenden Akten bis am 27. Februar 2013 zu erwarten ist. Analoges gilt für die Frage, ob einer allfälligen Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft ausreichend begegnet werden könnte. Auch die Frage der Verhältnismässigkeit der Haftdauer kann im vorliegenden Fall nur im Lichte der noch psychiatrisch abzuklärenden drohenden Delinquenz beurteilt werden.
3.7 Zur Vermeidung weiterer prozessualer Verstösse gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ordnet das Bundesgericht jedoch (in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 226 Abs. 4 StPO) an, dass eine sofortige Haftentlassung (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen haben wird, falls den kantonalen Behörden bis am 1. März 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte klar bejaht wird. Der festgestellten Rechtsverletzung ist auch bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens angemessen Rechnung zu tragen.
3.8 Die beiläufig erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht hat im vorliegenden Zusammenhang (über das bereits Dargelegte hinaus) keine selbstständige Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer wegen der Begründung des angefochtenen Entscheides (mit Verweisung auf die Erwägungen des konnexen Haftentscheides der Vorinstanz vom 21. Dezember 2012) seine Rechte im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Haftverlängerung nicht wirksam hätte wahrnehmen können.
4. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Dispositiv des vorliegenden Urteils ist festzustellen, dass die kantonalen Behörden das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt haben. Ausserdem ordnet das Bundesgericht an, dass eine sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen haben wird, falls den kantonalen Behörden bis am 1. März 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr des Beschuldigten für schwer wiegende Delikte klar bejaht wird.
Das Verfahrenskostendispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides ist aufzuheben. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist (für das bundesgerichtliche Verfahren) eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2. Dispositiv Ziffer 2 des Entscheides vom 21. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wird aufgehoben.
3. Es wird festgestellt, dass die kantonalen Behörden das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt haben.
4. Es wird angeordnet, dass eine sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers (allenfalls gegen angemessene Ersatzmassnahmen) zu erfolgen hat, falls den kantonalen Behörden bis am 1. März 2013 kein psychiatrisches Kurzgutachten vorliegt, in welchem eine erhebliche Rückfalls- bzw. Ausführungsgefahr des Beschuldigten für schwer wiegende Delikte klar bejaht wird.
5. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
6. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
7. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu bezahlen.
8. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55'] | [] |
119a0a7a-e917-4ee9-b5a6-4037b444fd15 | 2,001 | de | A.- Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K._ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000. - erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 (nach Abzug des Rentner- Freibetrages von Fr. 14'400. -) einen AHV/IV/EO-Sonderbeitrag von Fr. 93'632. 40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Mit der Begründung, eine Rückfrage bei der Steuerverwaltung habe ergeben, dass eine rechtskräftige Steuerveranlagung nicht vorliege, teilte die Kasse dem Rechtsvertreter der K._ mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 mit, dass die Beitragsverfügung vom 13. Oktober 1992 "einstweilen sistiert" werde. Wiedererwägungsweise kam die Ausgleichskasse am 10. November 1992 auf ihre Verfügung vom 13. Oktober 1992 zurück und ersetzte diese durch eine neue, in welcher sie festhielt, dass das Jahr 1990 beitragsfrei sei.
Nachdem die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau eine von K._ gegen die Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerbehörde vom 30. November 1992 (über einen steuerbaren Kapitalgewinn von Fr. 904'000. -) erhobene Beschwerde gutgeheissen hatte (Entscheid vom 7. September 1993), gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, das die Sache mit Urteil vom 15. August 1995 zur Neubeurteilung an die Steuerrekurskommission zurückwies. Am 25. April 1996 wies diese die Beschwerde ab, welchen Entscheid das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der K._ hin bestätigte (Urteil vom 15. Juni 1998). In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse K._ mit Verfügung vom 14. April 1999, ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'000'000. - und unter Anrechnung des Rentner-Freibetrages (Fr. 14'400. -), zur Bezahlung eines Sonderbeitrages in der Höhe von Fr. 93'632. 40 (zuzüglich
Verwaltungskosten).
B.- Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 14. April 1999 und eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 14. April 1999 seien vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse unter Hinweis auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.- Es steht fest und ist unbestritten, dass auf dem von der Beschwerdeführerin im Jahre 1990 erzielten Liquidationsgewinn grundsätzlich ein Sonderbeitrag im Sinne von Art. 23bis AHVV zu erheben ist. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdeführerin indessen geltend, die Beitragsforderung sei verwirkt, und bestreitet eventualiter deren Höhe.
3.- a) Nach Art. 16 Abs. 1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden (Satz 1). Für Beiträge, die aufgrund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde (Satz 2 in der vorliegend anwendbaren [lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision], bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung). Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, ist diese Frist massgebend (Satz 3).
Entgegen dem Randtitel "Verjährung" handelt es sich bei der Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 AHVG um eine Vorschrift mit Verwirkungsfolge (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 1993 S. 243 Erw. 3). Die Frist für die Beitragsfestsetzung kann somit weder unterbrochen werden noch stillstehen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, S. 333 Rz 16.2).
Nach der Rechtsprechung ist bei rechtzeitiger Zustellung der Verfügung die Verwirkung für die Beitragsfestsetzung ein für alle Mal ausgeschlossen. Ihre die Verwirkung ausschliessende Kraft behält die rechtzeitig zugestellte Verfügung selbst dann, wenn sie nach Fristablauf vom Gericht oder wiedererwägungsweise von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch dürfen mit der berichtigenden Verfügung keine höheren als die fristgemäss verfügten Beiträge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a; EVGE 1965 S. 232; Käser, a.a.O., S. 335 Rz 16.6; vgl. auch Rz 4030 f. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge [WBB]).
b) Nach der bis Ende 1996 geltenden Fassung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG erlosch die gemäss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der 10. AHV-Revision dahingehend abgeändert, dass die Frist für die Vollstreckungsverwirkung neu fünf Jahre beträgt. In ihrer neuen Fassung gilt die Norm gemäss lit. b Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision für Beitragsforderungen, welche bei Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung am 1. Januar 1997 nicht erloschen waren.
4.- Mit der Verfügung vom 13. Oktober 1992, in welcher die Ausgleichskasse für das Jahr 1990 einen Sonderbeitrag von Fr. 93'632. 40 (zuzüglich Verwaltungskosten) erhob, wurde die Verwirkung für die Beitragsfestsetzung im verfügten Umfange ausgeschlossen. Wiedererwägungsweise kam die Ausgleichskasse indessen am 10. November 1992 auf diese Verfügung zurück und ersetzte sie, wie im Text der Verfügung vom 10. November 1992 ausdrücklich erwähnt ist, durch eine neue. In dieser zweiten Verfügung betreffend den für das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag setzte die Ausgleichskasse in der Rubrik "Beitragspflichtiges jährl. Einkommen Fr." die Zahl 0 ein und brachte unter dem Titel "Zu entrichtende Beiträge" die Vermerke "BEITRAGSFREI" und "ENTFÄLLT" an.
5.- a) Die Vorinstanz hat (im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der von der Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumentation) erwogen, die mit der zweiten Verfügung erfolgte Wiedererwägung könne gestützt auf die Rechtsprechung gemäss ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a die Tatsache, dass bereits zuvor der Beitragsanspruch rechtzeitig im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG geltend gemacht worden sei, nicht aus der Welt schaffen. Die vorerst gültige, der Beschwerdeführerin rechtzeitig zugestellte Verfügung habe die Rechtswirkung, dass die Verwirkung ein für alle Mal bis zur Höhe der ursprünglich geforderten Beitragssumme nicht mehr eintreten könne und zwar unbeschieden des rechtlichen Schicksales, dem die Verfügung später unterworfen sei. Da somit die erste Verfügung vom 13. Oktober 1992 als massgebend für die fristgerechte Geltendmachung des Anspruches zu bezeichnen sei, bilde auch die in diesem Rahmen festgesetzte Beitragsforderung Grundlage dafür, dass nach Ablauf der Verwirkungsfrist kein höherer als der rechtzeitig geltend gemachte Beitrag eingefordert werden könne. Nicht von Bedeutung sei daher die - aus welchen Gründen auch immer - mit Verfügung vom 10. November 1992 erfolgte Festsetzung eines Beitrages von Fr. 0. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin, da ihr bekannt gewesen sei, dass die Ausgleichskasse die definitive Erhebung des Sonderbeitrages vom Ausgang des Steuerjustizverfahrens abhängig gemacht und die Sache bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Steuerveranlagung sistiert gehalten habe, nicht davon ausgehen können, die Ausgleichskasse habe mit der Verfügung vom 10. November 1992 zu erkennen geben wollen, es bestünde keine Beitragspflicht. Ebenso wenig sei schliesslich die Beitragsvollstreckungsverwirkung eingetreten, weil der materielle Anspruch durch die Verfügung vom 13. Oktober 1992 nicht bestimmt festgesetzt worden sei, was indessen für den Beginn des Fristenlaufes vorausgesetzt wäre.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die berichtigende Verfügung vom 10. November 1992 enthalte die in ZAK 1992 S. 314 verlangte Einschränkung, wonach eine materielle Wirkung ausgeschlossen sei, nicht und könne nur so verstanden werden, dass die ursprüngliche Verfügung und damit auch deren die Verwirkung ausschliessende Kraft aufgehoben sei. Es gehe nicht an, zwei Verfügungen, obwohl inhaltlich (mit Ausnahme der Beitragshöhe) gleich lautend, unterschiedliche Wirkungen zuzugestehen. Wenn die Kasse mit der Verfügung vom 13. Oktober 1992 die Beiträge festgesetzt habe und in diesem Umfang die Verwirkung ausgeschlossen sei, so komme dieselbe Rechtsfolge ganz selbstverständlich auch der Verfügung vom 10. November 1992 zu. Dies könne nichts anderes bedeuten, als dass die Beitragsverfügung auch inhaltlich aufgehoben worden sei. Wäre dem Verwaltungsakt vom 10. November 1992 lediglich die Bedeutung einer "Sistierung der Verfügung vom Oktober 1992" zugekommen, hätte dieser anders lauten müssen. Im Übrigen sei auch die Vollstreckungsverwirkung längst eingetreten.
6.- a) Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als der Wortlaut der Verfügung vom 10. November 1992, wonach das Jahr 1990 beitragsfrei sei und entfalle, annehmen liesse, dass die Ausgleichskasse die Verfügung vom 13. Oktober 1992 ersatz- und vorbehaltlos aufheben wollte. Zwar änderte eine solche vorbehaltlose Aufhebung der Beitragsverfügung nichts an der Tatsache der Geltendmachung, wie im angefochtenen Entscheid in Anlehnung an EVGE 1965 S. 236 insoweit zutreffend ausgeführt wird. Ob aber - wovon die Vorinstanz ausgegangen ist - die an die erste Verfügung geknüpfte Rechtswirkung des Verwirkungsausschlusses trotz vorbehaltloser Aufhebung der Verfügung aufrechterhalten bliebe, erscheint fraglich, kann indessen offen gelassen werden. Denn nach richtigem, sich nicht auf den Wortlaut, sondern auf den allein massgebenden tatsächlichen rechtlichen Gehalt der Verfügung stützendem Verständnis (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16
Erw. 1c)liegt keine vorbehaltlose Verfügungsaufhebung vor.
Die Kasse hatte der Beschwerdeführerin bereits am 30. Oktober 1992 mitgeteilt, dass sie die Verfügung wegen Fehlens einer rechtskräftigen Steuerveranlagung "einstweilen sistiere". Gestützt hierauf musste die Beschwerdeführerin die 11 Tage später (am 10. November 1992) ergangene Verfügung als Anordnung eines vorläufigen Beitragsvollstreckungsverzichts verstehen. Aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere ihres auf dem Schreiben vom 30. Oktober 1992 basierenden Wissens um das von der Ausgleichskasse tatsächlich Gewollte durfte die Beschwerdeführerin nicht annehmen, die Ausgleichskasse habe mit dem Erlass der zweiten Verfügung auf jegliche Beitragserhebung verzichten wollen. Zu keiner anderen Betrachtungsweise vermag zu führen, dass es für die Verwaltung ein Einfaches gewesen wäre, in der Verfügung klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie nur einen vorläufigen Beitragsvollstreckungsverzicht anordnen wollte, hätte sie sich doch hiefür eines entsprechenden Hinweises daselbst oder eines Begleitschreibens bedienen können.
b) Wurde die Beitragsverwirkungsfrist mit der am 13. Oktober 1992 erlassenen Verfügung nach dem Gesagten gewahrt, ist die Verfügung vom 14. April 1999, in welcher derselbe Betrag wie in der ersten Verfügung erhoben wurde, rechtzeitig erlassen worden. Ebenso wenig ist die vorliegend anwendbare fünfjährige Frist für die Vollstreckungsverwirkung (vgl. Erw. 3b hievor), welche erst mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu laufen beginnt, verstrichen.
7.- a) Zu prüfen bleibt die Höhe des Sonderbeitrages. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass diese nicht nach der privilegierten Berechnung gemäss Art. 23ter AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung) ermittelt wurde. Dabei ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin (geb. 1923) die hiefür gemäss Art. 23ter Abs. 1 lit. a AHVV erforderliche Voraussetzung, dass sie im Zeitpunkt der Erzielung des Kapitalgewinnes (1990) das 50. Altersjahr vollendet hatte, erfüllt. Streitig ist einzig, ob diese Berechnungsart vorliegend ausser Betracht fällt, weil es an der von der Rechtsprechung gemäss ZAK 1990 S. 342 Erw. 4a statuierten Voraussetzung, dass dem Kapitalgewinn eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Sonderbeitragsschuldners zugrunde liegen muss, gebricht, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist.
b) Als der Ehemann von K._ bei seinem Tod im Jahre 1985 ausschied aus der Kollektivgesellschaft, die unter dem Namen Altersheim X._ auf der Liegenschaft Grundbuch Y._, Parzelle Nr. Z._, ein Altersheim führte, übernahm K._ gemäss Erbteilungsvertrag mit ihren Söhnen dessen Miteigentumsanteil am erwähnten Grundstück. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 erkannt hat, stellt dieser Anteil bis zur Auflösung der Gesellschaft im Jahre 1990 Geschäftsvermögen dar und war K._ aus steuerrechtlicher Sicht bis zur Liquidation der Kollektivgesellschaft Ende 1990, auch wenn sie zur Erreichung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer Einlage beigetragen hatte, als selbstständig erwerbstätig zu betrachten (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Juni 1998).
Nicht anders verhält es sich unter sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten: Gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG gilt als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Dazu gehören nach Art. 17 lit. c AHVV (in der bis Ende 1994 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 AHVV auch die Anteile der Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, soweit sie den gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVV zum Abzug zugelassenen Zins übersteigen.
Nach der geltenden, sich im Rahmen des Gesetzes haltenden Regelung sind sämtliche Teilhaber von Kollektivgesellschaften für ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit unterstellt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt hat, setzt die Beitragspflicht nicht voraus, dass der Gesellschafter persönliche Arbeitsleistungen erbringt (AHI 1996 S. 91 Erw. 2a mit Hinweisen).
c) Ist demnach auch sozialversicherungsrechtlich davon auszugehen, dass K._ bis Ende 1990 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, ist die für die privilegierte Berechnungsweise gemäss Art. 23ter AHVV rechtsprechungsgemäss (ZAK 1990 S. 342 Erw. 4a; vgl. auch AHI 1993 S. 231) erforderliche Voraussetzung, dass dem Kapitalgewinn oder der Wertvermehrung eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Sonderbeitragsschuldners zugrunde liegt, erfüllt. Die Sache ist deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie den von der Beschwerdeführerin geschuldeten Sonderbeitrag nach Massgabe des Art. 23ter AHVV berechne und hierüber erneut verfüge.
8.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten zu 4/5 von der Beschwerdeführerin und zu 1/5 von der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Im Weitern steht der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zulasten der Kasse zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 29. Oktober 1999 und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 14. April 1999 aufgehoben werden und die Sache an die Kasse zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag neu verfüge.
II.Die Gerichtskosten betragen Fr. 4500. - und werden zu 4/5 (Fr. 3600. -) der Beschwerdeführerin und zu 1/5 (Fr. 900. -) der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4500. - wird der Beschwerdeführerin im Umfange von Fr. 900. - zurückerstattet.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. September 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
119c2e8b-0ec0-4514-b149-b59dc1a6e396 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. November 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Oktober 2008, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die als querulatorisch zu betrachtende Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um Kostenbefreiung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung (<ref-law>) abzuweisen ist und der Rechtsmitteleinleger nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
119c6506-9fd3-46a2-8035-b8dd314c5d98 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Entre le 27 février 2004 et le 19 octobre 2010, le quadricycle à moteur appartenant à X._ a été séquestré dans le cadre d'une procédure pénale impliquant son fils. X._ a déposé une demande d'indemnisation le 17 septembre 2010.
B.
Par décision du 19 juillet 2011, le juge unique de la cour pénale I du Tribunal cantonal a partiellement admis la demande d'indemnisation et a accordé à X._ un montant de 5'164.65 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 octobre 2010.
Par arrêt 6B_618/2011 du 22 mars 2012, le Tribunal fédéral a annulé cette décision au motif que l'autorité cantonale avait violé le droit fédéral en appliquant le CPP aux prétentions formulées par X._ en lieu et place des dispositions de droit cantonal en vigueur lors de la survenance du dommage invoqué. Il a renvoyé la cause à cette autorité pour reprise de la procédure, ce suivant les règles posées par les <ref-law>.
C.
Par jugement du 1er février 2013, le juge III du Tribunal du district de Monthey a accordé un montant total de 5'164.65 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 octobre 2010, et une indemnité réduite de 2'200 fr. pour toutes les dépenses occasionnées par la procédure d'indemnisation.
D.
Par ordonnance du 21 juin 2013, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a rejeté le recours formé par X._. S'agissant de l'indemnité réclamée par ce dernier à la suite du séquestre de son véhicule, l'autorité cantonale, en application de l'art. 114 al. 1 du code de procédure pénale du canton du Valais du 22 février 1962, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010 (aCPP/VS; RS/RSV 312), a considéré que la dépréciation du véhicule du seul fait de l'écoulement du temps n'avait pas à être indemnisée.
E.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre cette ordonnance. Il conclut à son annulation et à ce que l'Etat du Valais soit astreint à lui verser non pas 5'164.65 fr. mais 10'205.65 fr., avec intérêts compensatoires à 5% l'an dès le 19 octobre 2010. Il sollicite pour le surplus le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale. | Considérant en droit:
1.
Le recourant se plaint que la dépréciation de valeur de son véhicule durant la procédure pénale dirigée contre son fils - utilisateur dudit véhicule - n'ait pas été indemnisée. Il s'en prend ainsi à la manière dont l'autorité précédente a interprété et appliqué le droit cantonal en matière d'indemnisation, droit déterminant en l'espèce pour trancher de cette question.
1.1. Sauf dans les cas cités expressément à l'<ref-law> - non réalisés ici -, la violation du droit cantonal, y compris le droit fédéral appliqué à titre de droit cantonal supplétif, ne constitue pas un motif de recours en tant que tel. La partie recourante peut uniquement se plaindre de ce que l'application du droit cantonal par l'autorité précédente consacre une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law>, en particulier qu'elle est arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). Le Tribunal fédéral n'examine le moyen fondé sur la violation d'un droit constitutionnel ou du droit cantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>).
1.2. Le recourant n'expose pas dans quelle mesure le droit cantonal aurait été arbitrairement interprété ou appliqué. La seule citation d'un passage de doctrine relatif à l'<ref-law>, qui ne pourrait s'appliquer qu'à titre supplétif, n'est pas suffisante pour considérer le grief suffisamment motivé. Il s'ensuit que le recours est irrecevable en tant qu'il critique le refus d'indemniser la perte de valeur du véhicule durant le séquestre. Les griefs que le recourant soulève s'agissant de la valeur de dépréciation à retenir sont sans objet.
2.
Pour le surplus, le recourant ne motive pas sa conclusion en renvoi du dossier à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale. I l n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce point (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF).
3.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 18 mars 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Denys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
119c8a2a-fc49-4d79-ac7b-60f3042b2c6b | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 27 septembre 2012, le Tribunal d'application des peines et des mesures du canton de Genève (ci-après: TAPEM) a ordonné la poursuite du traitement institutionnel en milieu fermé (<ref-law>) de A._.
B.
Par arrêt du 16 septembre 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel formé par A._ et confirmé le jugement de première instance.
Elle s'est notamment fondée sur les faits suivants:
B.a. Par ordonnance de non-lieu du 26 mars 2004, la Chambre d'accusation de Genève a reconnu l'irresponsabilité de A._, prévenu de meurtre, et ordonné son internement, en application de l'ancien <ref-law>.
Cette décision se fondait, en particulier, sur le rapport d'expertise du 8 décembre 2003 du Dr B._. Selon ce rapport, A._ était atteint d'une maladie mentale sous forme d'idées délirantes de persécution, d'hallucinations auditives et cénesthésiques ainsi que d'une grave altération du rapport à la réalité. Il souffrait d'une schizophrénie paranoïde chronique dont les symptômes étaient aggravés par sa consommation de substances toxiques et par l'arrêt d'une médication spécifique. Un traitement ou des soins spéciaux étaient nécessaires dans le but d'atténuer ou de limiter le danger de le voir commettre d'autres actes punissables. Ils ne pouvaient toutefois pas s'envisager dans le cadre d'un traitement ambulatoire ou d'une hospitalisation, compte tenu de l'incapacité de A._ à s'inscrire, de façon durable, dans un processus de soins volontaire.
Par la suite, trois autres expertises ont été établies, respectivement le 19 mars 2008 par le Professeur C._, le 30 juin 2008 par la Dresse D._ et finalement le 15 novembre 2010 par le Dr E._.
B.b. Par jugement du 17 mars 2011, le Tribunal d'application des peines et des mesures du canton de Genève a libéré conditionnellement A._ de la mesure d'internement et a ordonné, en lieu et place, une mesure institutionnelle en milieu fermé (<ref-law>).
B.c. Dans le cadre de l'examen annuel de la mesure au sens de l'<ref-law>, la Commission d'évaluation de la dangerosité du canton de Genève (ci-après: CED) a précisé le 30 avril 2012 que A._ présentait toujours un caractère dangereux pour la collectivité. Elle a constaté que le recourant souffrait toujours d'une psychose chronique sans rémission à aucun moment malgré le traitement psychotrope majoré et la psychothérapie entrepris. Selon elle, le trouble mental dont souffrait le recourant restait chronique et décompensé, notamment en raison du fait que le recourant avait plusieurs fois interrompu son traitement, et il ne pouvait pas garantir qu'il s'abstiendrait de le faire à l'avenir. La CED a ajouté que la dangerosité du recourant restait élevée, notamment au vu de sa consommation épisodique de stupéfiants depuis son incarcération en 2006, même en milieu protégé. En outre, il avait déjà fugué d'un milieu psychiatrique hospitalier à réitérées reprises, et avait même tenté de prendre la fuite depuis la prison de F._ en septembre 2011. La CED a conclu que, compte tenu de son état clinique et de son parcours, le risque de récidive restait majeur et qu'un changement de mesure était manifestement prématuré et représenterait un danger pour la sécurité collective.
B.d. Selon le préavis du 8 août 2012 du Service de l'application des peines et mesures genevois (ci-après: SAPEM), la poursuite d'un traitement institutionnel en milieu fermé, conformément à l'<ref-law>, restait nécessaire en raison de la pathologie dont souffrait A._, avec des conduites depuis l'Union carcérale psychiatrique (ci-après: UCP). L'intéressé était demandeur d'entretiens réguliers et n'avait pas présenté de trouble de comportement mais des angoisses quant à son avenir et au flou de sa situation. Il collaborait à son traite-ment et faisait confiance à l'équipe soignante.
B.e. Selon le certificat du 12 mars 2013 du Service de psychiatrie pénitentiaire de F._, A._ se présentait volontairement et régulièrement à ses entretiens hebdomadaires. Il acceptait le traitement mis en place (Haldol decanoas intramusculaire 350 mg toutes les trois semaines) ainsi que la médication per os (Depakine et Tranxilium). Son état clinique était globalement meilleur, mais restait fluctuant. Le travail psychothérapeutique continuait à être axé sur l'acceptation et la compréhension de sa maladie et la gestion de ses symptômes (idées délirantes de persécution, hallucinations). Le patient arrivait à identifier les symptômes précurseurs d'une crise et pouvait demander une médication supplémentaire lorsqu'il se sentait trop envahi par des pensées intrusives. Il poursuivait ses activités aux ateliers de la prison, aucun trouble de comportement n'ayant été rapporté, et continuait à nouer des contacts à l'extérieur. L'intéressé avait bénéficié de six sorties accompagnées depuis le 31 juillet 2012 sur le domaine de G._ depuis l'UCP d'une durée d'une à deux heures qui s'étaient bien déroulées, A._ ayant respecté le cadre proposé. Ces sorties lui avaient permis dans un premier temps de retrouver une certaine énergie puis elles avaient fait place à une certaine frustration et à l'incompréhension qu'elles ne soient pas accompagnées d'un projet concret de passage en milieu ouvert. Le patient exprimait un sentiment de lassitude et de tristesse face à la prolongation de son incarcération à F._. Ces sorties étaient toutefois pratiquement difficiles à organiser et l'équipe médicale n'arrivait pas toujours à honorer ses engagements, ce qui était source de frustration supplémentaire compréhensible. Les thérapeutes suggéraient d'organiser une nouvelle réunion en réseau pour effectuer un bilan de la situation.
C.
Contre l'arrêt du 16 septembre 2013, A._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que le traitement institutionnel en milieu fermé est levé au profit d'un traitement institutionnel en milieu ouvert, qu'il est ordonnée des règles de conduites strictes, un traitement ambulatoire et une assistance de probation et qu'il est constaté que le principe de la célérité est violé. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer, la cour cantonale et le Ministère public genevois ont déposé des observations, qui ont été communiquées au recourant. | Considérant en droit:
1.
Le recourant soutient que la cour cantonale a apprécié les faits de manière arbitraire. En particulier, il lui reproche d'avoir retenu que la Commission d'évaluation de la dangerosité (ci-après: CED) et le Service de l'application des peines et mesures (ci-après: SAPEM) avaient relevé dans leur préavis des mois d'avril et août 2012 que le recourant présentait toujours un caractère dangereux pour la collectivité.
1.1. Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Il ne peut revoir les faits établis par l'autorité précédente que s'ils l'ont été de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). On peut renvoyer, sur la notion d'arbitraire, aux principes maintes fois exposés par le Tribunal fédéral (voir par ex: <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560 ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). En bref, pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation, mais aussi dans son résultat.
1.2. Le recourant soutient que la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire en retenant que le SAPEM avait considéré qu'il présentait " toujours un caractère dangereux pour la collectivité ". En effet, ce service n'aurait que résumé la position de la CED.
Dans son préavis du 8 août 2012, le SAPEM a rappelé l'avis de la CED et a conclu, au vu de l'ensemble du dossier, que la poursuite d'un traitement institutionnel en milieu fermé conformément à l'<ref-law> restait nécessaire. Dans ces conditions, il n'est pas arbitraire de retenir que le SAPEM a considéré que le recourant présentait toujours un caractère dangereux pour la collectivité. Mal fondé, le grief soulevé doit être rejeté.
1.3. Le recourant fait valoir que le préavis de la CED se base sur des prémisses inexactes, ôtant tout caractère probant aux conclusions y relatives. Premièrement, elle aurait retenu, de manière erronée, une " consommation épisodique de stupéfiants depuis son incarcération en 2006 "; il aurait au contraire cessé complètement toute consommation, tant de stupéfiants que d'alcool et conteste avoir consommé de la cocaïne, comme cela est relevé dans l'arrêt attaqué, en 2010. En second lieu, les fugues mentionnées par la CED se rapportent à la période avant la commission des faits ayant conduit la Chambre d'accusation à ordonner une mesure (à savoir il y a plus de dix ans) et surtout datent d'avant sa prise de conscience de sa maladie.
La CED a constaté que le trouble mental dont souffre le recourant restait chronique et décompensé et qu'il ne pouvait garantir qu'il n'interromprait pas son traitement. Elle a qualifié le recourant de dangereux, notamment au vu de sa consommation épisodique de stupéfiants depuis son incarcération en 2006, même en milieu protégé. Le recourant conteste cette affirmation qu'il qualifie d'arbitraire, soutenant qu'il est abstinent. Purement appellatoire, cette argumentation est toutefois irrecevable (<ref-law>). La CED a noté que le risque de fuite était élevé, dès lors que le recourant avait déjà fugué d'un milieu psychiatrique hospitalier à réitérées reprises, et avait même tenté de prendre la fuite depuis la prison de F._ en septembre 2011. Le recourant relève que ces fugues se rapportent à la période avant la commission des faits ayant conduit la Chambre d'accusation à ordonner une mesure (à savoir il y a plus de dix ans) et surtout datent d'avant sa prise de conscience de sa maladie. S'il est vrai que le contexte a changé, il n'en reste pas moins que le recourant a fugué alors qu'il était placé dans un milieu ouvert. Pour le surplus, l'UCP est une division de F._. Les faits retenus par la CED ne sont donc pas inexacts. Le grief soulevé doit être rejeté.
2.
Le recourant conclut principalement à la levée conditionnelle de la mesure de traitement institutionnel en milieu fermé et au prononcé d'un traitement institutionnel en milieu ouvert. Il explique qu'il se conforme aux traitements proposés, en particulier aux injections depuis 25 mois, sans interruption, sans décompensation et sans avoir présenté de trouble du comportement. Il a opéré une prise de conscience et accepte sa maladie. Il a en outre appris à identifier les premiers symptômes précurseurs d'une crise et à développer des stratégies qui lui permettent de se recentrer et de ne pas se laisser entièrement submerger par des idées délirantes.
2.1.
2.1.1. En règle générale, le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures (<ref-law>). L'<ref-law> prévoit que, tant qu'il existe un risque de fuite ou de récidive, le traitement doit être exécuté dans un établissement fermé ; il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'<ref-law>, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié (art. 59 al. 3 2e phrase CP).
Pour qu'un risque de fuite soit avéré, il faut que l'intéressé ait la ferme et durable intention de s'évader, en ayant recours à la force si nécessaire, et qu'il dispose des facultés intellectuelles, physiques et psychiques nécessaires pour pouvoir établir un plan et le mener à bien. Il est clair que le risque de fuite devra être lié à la peur que le condamné puisse représenter une menace envers les tiers une fois en liberté. Il s'agit ici de la dangerosité externe du prévenu (arrêts 6B_384/2010 du 15 septembre 2010, consid. 2.1.2 ; 6B_629/2009 du 21 décembre 2009, consid. 1.2.2.2).
Le risque de récidive doit être concret et hautement probable, c'est-à-dire résulter de l'appréciation d'une série de circonstances. Il vise cette fois la dangerosité interne du prévenu. Au regard du principe de la proportionnalité, le placement dans un établissement fermé ne peut être ordonné que lorsque le comportement ou l'état du condamné représente une grave mise en danger pour la sécurité et l'ordre dans l'établissement (arrêts 6B_205/2012 du 27 juillet 2012, consid. 3.2.2; 6B_384/2010 du 15 septembre 2010, consid. 2.1.2 ; 6B_629/2009 du 21 décembre 2009, consid. 1.2.2.2).
2.1.2. La commission visée à l'<ref-law> apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si le détenu a commis un crime visé à l'<ref-law> et que l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité. Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui (<ref-law>).
La commission d'experts prévue à l'<ref-law> rend une recommandation qui joue un rôle important, même si elle ne constitue pas une décision au sens formel qui lie l'autorité compétente (arrêt 6B_27/2011 du 5 août 2011, consid. 3.1; BAPTISTE VIREDAZ/ANDRÉ VALLOTTON, in Commentaire romand, Code pénal I; 2009, n° 9 ad <ref-law>).
2.2.
2.2.1. Il convient de noter qu'en l'espèce, la CED a qualifié le recourant de dangereux et préconisé son maintien dans un établissement fermé. Contrairement à ce que soutient le recourant, ce préavis ne repose pas sur des prémisses inexactes.
2.2.2. Le recourant souffre d'un grave trouble psychotique sous la for-me d'un trouble schizo-affectif ainsi que d'une personnalité dyssociale. Ce trouble mental l'a conduit à adopter des comportements dangereux et, en l'absence d'une médication spécifique, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette de nouvelles infractions pouvant porter atteinte à l'intégrité physique et psychique d'autrui, voire de lui-même. Les actes qu'il a commis relèvent d'une grande violence puisqu'il a tué son amie, en 2003, meurtre pour lequel il a été reconnu irresponsable, et qu'en février 2011, à la suite de la rupture du traitement en cours, il s'est planté deux stylos dans la gorge.
2.2.3. Depuis la fin de l'année 2010, le recourant suit un nouveau traitement médicamenteux et le cours de sa maladie mentale a évolué de façon positive. A teneur des certificats médicaux des 4 avril 2012, actualisés en juillet 2012 et le 12 mars 2013, du Service de l'unité psychiatrique de F._, le recourant suit régulièrement une psychothérapie axée sur l'acceptation et la compréhension de sa maladie ainsi que la gestion de ses symptômes. Il a accepté le traitement médicamenteux ainsi que la médication per oset son état clinique est globalement meilleur, même s'il reste fluctuant. Il arrive à identifier les symptômes précurseurs d'une crise et peut demander des médicaments supplémentaires cas échéant. Aucun trouble du comportement n'a été rapporté dans ses activités au sein de la prison et il a bénéficié de six sorties accompagnées probantes depuis le 31 juillet 2012 sur le domaine de G._ d'une durée certes limitée.
Malgré ces éléments favorables, les risques de fuite et de récidive restent élevés en cas de placement ouvert. En effet, le recourant a déjà fugué - avant l'ordonnance de non-lieu du 26 mars 2004 - d'un milieu psychiatrique hospitalier à réitérées reprises et a tenté de s'évader de l'UCP au mois de septembre 2011, lors d'une période de décompensation. Certes, le contexte était alors quelque peu différent, dans la mesure où, en 2003, il n'était pas conscient de sa maladie et ne suivait aucun traitement et qu'en 2011, il n'était pas stable sur le plan médical. Il n'en reste pas moins que l'on ne peut exclure aujourd'hui que le recourant n'abandonne son traitement. Or, si la médication est arrêtée, il existe un risque de décompensation et, en cas de décompensation, un risque de fuite et de récidive peut intervenir. L'écoulement du temps (25 mois), qui démontre la volonté et la force de caractère du recourant, ne constitue pas un rempart suffisamment solide face à une possible interruption du traitement. En effet, la prise de conscience du recourant de ses troubles est trop récente pour que l'on puisse exclure une interruption du traitement qui pourrait entraîner une décompensation. Du reste, le recourant n'a pas pu fournir la garantie qu'il se sou-mettrait toujours à ce traitement. Aussi, vu le risque de fuite et de récidive élevé en cas de crise, le passage à un milieu ouvert apparaît en l'état prématuré et ce malgré les progrès réalisés.
Le recourant fait valoir que l'atteinte aux droits de la personnalité qui résulte de la mesure (privation de plus de 10 ans) est disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions. Ce grief est infondé. Le temps écoulé depuis le prononcé de la mesure ordonnée en 2004 ne permet pas à lui seul de retenir qu'elle serait disproportionnée. En effet, le recourant est atteint d'une pathologie psychiatrique au traitement long et aléatoire. L'amélioration de son état de santé ne peut être obtenu que par un traitement de longue haleine qui comporte des paliers progressifs d'élargissement.
2.3. Le recourant sollicite un complément d'instruction. Il fait grief à la cour cantonale de ne pas avoir complété l'instruction, compte tenu de l'écoulement du temps depuis l'établissement des premiers rapports (avril 2012). Selon lui, elle aurait dû requérir un plan d'exécution de la mesure, un rapport médical et explicatif sur le déroulement des sorties, les modalités et la suite envisagée, ainsi que l'établissement d'une expertise.
Il convient de relever que le juge n'a pas besoin de se fonder sur une expertise pour décider de la poursuite, de la prolongation ou de la levée d'une mesure ( MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2e éd., 2012, n° 14 ad <ref-law>).
S'agissant d'un détenu ayant commis un crime visé à l'<ref-law>, le juge doit consulter la commission d'évaluation de la dangerosité pour décider d'un éventuel allègement de l'exécution (<ref-law>). Cette commission a rendu son rapport en avril 2012. Vu la pathologie du recourant et la longueur du traitement dans un tel cas, cet avis reste d'actualité. Les progrès du recourant ont pour le surplus été constatés par le rapport actualisé du Service de psychiatrie pénitentiaire daté du 12 mars 2013. Ce dernier précise notamment que le recourant a bénéficié de six sorties accompagnées depuis le 31 juillet 2012 sur le domaine de G._ depuis l'UCP d'une durée d'une à deux heures qui s'étaient bien déroulées, le recourant ayant respecté le cadre proposé. La cour de céans ne voit pas en quoi des mesures d'instruction complémentaires serviraient; le recourant ne donne aucune explication à ce sujet. Insuffisamment motivé, le grief soulevé doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
3.
Le recourant dénonce une violation du principe de la célérité (<ref-law> et <ref-law>).
3.1. Selon l'<ref-law>, l'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an.
Le délai d'un an prévu par l'<ref-law> est certes contraignant, mais n'a pas à être tenu sans réserve, au risque sinon, suivant les circonstances, de rendre une décision ne reposant pas sur tous les éléments nécessaires ou actualisés. Que la question de la libération conditionnelle n'ait pas été examinée un an après le prononcé de la mesure ne viole dès lors pas nécessairement l'<ref-law> si le dépassement peut légitimement s'expliquer par les circonstances de l'espèce (arrêt 6B_471/2012 du 21 janvier 2013 consid. 2012).
3.2. En l'espèce, le TAPEM a ordonné un traitement institutionnel en milieu fermé par jugement du 17 mars 2011. Ce jugement n'a pas été attaqué. En vue de l'examen annuel de cette mesure, le Ministère public a saisi le TAPEM d'une requête en poursuite du traitement institutionnel en milieu fermé en date du 10 août 2012, à savoir plus de 17 mois plus tard. Ce tribunal a refusé la libération du recourant, par jugement du 27 septembre 2012, qui a fait l'objet d'un appel à la cour cantonale. Celle-ci a rendu son jugement le 16 septembre 2013.
Il apparaît que la durée globale pour statuer, à savoir 30 mois entre mars 2011 et septembre 2013 et, en particulier, 12 mois uniquement pour la procédure d'appel, consacre une violation de l'<ref-law>. Si l'on ne peut reprocher au TAPEM un manque de diligence, il en va différemment de la procédure par-devant la cour cantonale. Cette violation du principe de la célérité ne conduit pas en elle-même à l'annulation de l'arrêt attaqué ni ne constitue un motif de prononcer la levée de la mesure et le placement dans un milieu ouvert. Toutefois, elle est constatée dans le présent considérant et le recourant bénéficiera d'une dispense de frais de justice et obtiendra une indemnité pour ses frais de défense (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 121).
4.
Le recours doit être admis partiellement en ce sens que la violation du principe de la célérité est constatée, l'Etat de Genève supportant les frais de la procédure cantonale ainsi qu'une indemnité allouée au recourant à titre de dépens.
Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge de l'Etat de Genève, pour la présente procédure devant le Tribunal fédéral (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Dans ces conditions, sa requête d'assistance judiciaire devient sans objet. Il n'y a pas lieu de percevoir des frais judiciaires pour la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis en ce sens qu'il est constaté que le principe de la célérité a été violé, les frais de la procédure cantonale d'appel étant laissés à la charge de l'Etat de Genève, qui versera au recourant une indemnité à titre de dépens.
2.
Le recours est, pour le surplus, rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge du canton de Genève.
5.
La requête d'assistance judiciaire est sans objet.
6.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 14 avril 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '264a6346-4922-418b-b09c-c074fbe4c634'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
119cc625-342e-47f4-a0a5-dc37f1d41901 | 2,006 | fr | Considérant:
que A._, ressortissant tunisien né en 1974, se trouve en détention préventive depuis le 15 septembre 2005, sous l'inculpation de lésions corporelles simples - pour avoir blessé son ex-amie B._ lors d'une dispute -, et d'acte d'ordre sexuel avec des enfants - pour des attouchements sur la fille de B._;
que l'inculpé a formé, le 27 avril 2006, une demande de mise en liberté, expliquant notamment que les risques de fuite, de réitération et de collusion étaient inexistants;
que par ordonnance du 2 mai 2006, la Chambre d'accusation genevoise a refusé la mise en liberté, au motif que selon le rapport d'expertise du 6 avril 2006, le traitement médical censé éliminer ou diminuer le risque de récidive apparaissait difficile à mettre en place, compte tenu de la résistance de l'intéressé;
que A._ forme un recours de droit public avec demande d'assistance judiciaire, par lequel il conclut à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation, ainsi qu'à sa mise en liberté immédiate;
que le Juge d'instruction conclut au rejet du recours;
que la Chambre d'accusation considère le recours comme devenu sans objet en raison, d'une part, d'une nouvelle ordonnance de prolongation de détention rendue le 10 mai 2006, notamment fondée sur l'existence d'un risque de fuite, et, d'autre part, de l'audience de jugement devant le Tribunal de police, fixée au 28 juin 2006;
qu'en réplique, le recourant demande au Tribunal fédéral de statuer avant l'audience de jugement, en contestant que son recours soit devenu sans objet et en niant l'existence et la pertinence du risque de fuite;
qu'en dépit de la nouvelle décision de maintien en détention rendue le 10 mai 2006, le recours n'a pas perdu son objet, ni le recourant son intérêt pour agir;
que le Tribunal fédéral renonce en effet à l'exigence d'un intérêt actuel (art. 88 OJ) lorsqu'il s'agit de contrôler un acte susceptible de se reproduire en tout temps et qui, en raison de la brève durée de ses effets, échapperait toujours à sa censure (<ref-ruling> consid. 4b p. 397; <ref-ruling> consid. 1b p. 233; <ref-ruling> consid. 1 p. 281/282, et les arrêts cités);
que tel est en particulier le cas pour les décisions de refus de mise en liberté et de maintien en détention rendues successivement dans le cadre d'une procédure pénale (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 397/ 398, et les arrêts cités);
que si le Tribunal fédéral entre en matière dans un pareil cas, il ne peut, pour que son intervention ait encore un sens, faire abstraction des motifs retenus dans les décisions ultérieures, pour autant que le recourant ait eu, comme en l'espèce, l'occasion de s'exprimer à ce propos;
qu'en l'occurrence, le risque de fuite évoqué dans l'ordonnance du 10 mai 2006 - par renvoi à la demande de prolongation de détention du Ministère public - apparaît incontestable;
qu'en effet, le recourant est de nationalité tunisienne, au bénéfice d'un permis B;
qu'il est né en Tunisie, y a effectué sa scolarité et y a exercé une activité lucrative;
que ses parents sont domiciliés à Tunis;
qu'il est arrivé en Suisse en 2002 et a eu un fils en 2004 avec B._;
qu'il est apparemment séparé de cette dernière, ses relations personnelles avec son fils étant par ailleurs difficiles (rapport d'expertise, p. 11);
qu'il n'a ni activité lucrative régulière, ni domicile à Genève, l'Hospice général genevois s'étant engagé à payer pour lui une chambre d'hôtel;
que la tentation de fuir peut être encore accrue pour l'inculpé, à quelques jours de l'audience de jugement;
que l'existence d'un risque de fuite dispense d'examiner le danger de réitération;
que si la durée de la détention préventive est importante au regard des faits pour lesquels le recourant a été finalement renvoyé en jugement, le principe de la proportionnalité peut être considéré comme respecté, dans la mesure où le jugement interviendra dans les prochains jours;
que le recours de droit public doit par conséquent être rejeté;
que l'assistance judiciaire, accordée en instance cantonale, peut l'être également pour la présente procédure (art. 152 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Charles Poncet est désigné comme avocat d'office du recourant, et une indemnité de 1000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Charles Poncet est désigné comme avocat d'office du recourant, et une indemnité de 1000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 23 juin 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', '4ae65dd8-2a98-4fc4-85ae-65dfaae29e49', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48'] | [] |
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119da6a4-5fb7-4a35-aeab-0e8bbc80a142 | 2,009 | fr | Faits:
A. B._ est propriétaire de la parcelle n° 1158 du registre foncier de la commune de Bulle, dans le quartier de Jéricho. Cette parcelle de 2'000 mètres carrés, bâtie d'une villa et d'un garage, est classée en zone d'habitations individuelles H1 du plan d'aménagement local. A._ est propriétaire de la parcelle n° 1294 sise au nord-ouest, sur laquelle est érigée une villa de deux étages. Les deux biens-fonds sont séparés par la route de desserte du quartier.
Le 1er septembre 1993, B._ a requis l'autorisation d'aménager une terrasse couverte dans le prolongement du garage; en date des 17 novembre 1993 et 12 janvier 1994, il a déposé trois demandes de permis de construire visant à régulariser des travaux réalisés au début des années 1970 relatifs à la démolition partielle et à la reconstruction d'un mur à l'angle nord-est de sa propriété, à la construction de murs de jardin à l'angle nord-ouest de son fonds et à l'aménagement d'un bûcher dans l'angle nord-ouest des murs.
Par décisions des 19 et 20 décembre 1994, le Préfet du district de la Gruyère a rejeté les oppositions formées par A._ et délivré les permis de construire sollicités. Ce dernier a recouru en date du 28 janvier 1995 contre ces décisions auprès de la IIe Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg, devenu par la suite le Tribunal cantonal (ci-après: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale). Statuant le 4 mai 1995, cette autorité a déclaré le recours irrecevable pour défaut de légitimation suffisante en tant qu'il était dirigé contre les permis de construire les murs de jardin et le bûcher. Il l'a rejeté dans la mesure où il visait le permis accordé afin de régulariser la démolition partielle et la reconstruction du mur à l'angle nord-est de la propriété de B._. Il a en revanche annulé le permis de construire relatif à la construction d'une terrasse couverte en raison des lacunes qui entachaient les plans d'enquête et invité le requérant à présenter une nouvelle demande d'autorisation de construire.
B. Le 20 octobre 1998, B._ a déposé une requête de permis de construire une terrasse couverte sur sa parcelle, qui a été mise à l'enquête publique du 6 au 29 novembre 1998. Dans sa séance du 15 décembre 1998, le Conseil communal de la Ville de Bulle a écarté l'opposition déposée par A._ contre ce projet et accordé le permis de construire sollicité. Sur recours de l'intéressé, le Préfet du district de la Gruyère a annulé cette décision le 27 avril 1999 et transmis le dossier à la commune pour qu'elle le traite selon la procédure ordinaire. Le 6 mai 1999, celle-ci a transmis la demande à l'Office cantonal des constructions et de l'aménagement du territoire (ci-après: l'OCAT) avec son préavis favorable. Les services de l'Etat concernés par le projet ont donné un préavis favorable, l'office précité avec réserves. A la requête du préfet, B._ a produit de nouveaux plans de situation ainsi qu'une convention de dérogation datée du 31 août 1999 et signée des propriétaires de la parcelle n° 1156, voisine au nord-ouest, l'autorisant à construire à une distance illégale de la limite de propriété. Le 13 septembre 1999, le Conseil communal de la Ville de Bulle a communiqué ces documents à l'OCAT avec son préavis favorable.
Par décision du 31 janvier 2000, le Préfet du district de la Gruyère a écarté l'opposition formée par A._ et délivré le permis de construire sollicité en exigeant du requérant qu'il complète le plan de situation en y faisant figurer la pergola aménagée entre le bûcher et la terrasse couverte. A._ a recouru le 7 mars 2000 contre cette décision auprès du Tribunal cantonal.
B._ a annoncé au préfet son intention de modifier le projet en remplaçant le toit à deux pans qui recouvre la terrasse par un toit à un pan et en aménageant un jacuzzi à l'intérieur de celle-ci. Par décision du 10 juillet 2000, le Préfet du district de la Gruyère a autorisé le requérant à exécuter les travaux selon les nouveaux plans datés du 4 juillet 2000, après avoir constaté que les modifications apportées au projet initial étaient de faible importance et n'aggravaient pas l'impact pour le voisinage. A._ a recouru le 24 août 2000 contre cette décision auprès du Tribunal cantonal. Il a complété son argumentation en date du 15 octobre 2007.
Le Tribunal cantonal a rejeté les recours dont il était saisi au terme d'un arrêt rendu le 14 janvier 2009. Il a constaté que le bûcher, le mur d'enceinte entourant la propriété de B._ et le mur d'angle au nord-est étaient au bénéfice d'autorisations entrées en force, que la couverture de la terrasse qui s'appuie sur une partie de ces ouvrages respectait les dispositions légales en matière de police des constructions, que le projet litigieux avait obtenu l'accord des propriétaires voisins intéressés, que les défauts relevés lors de la mise à l'enquête publique avaient été corrigés et que les modifications apportées au projet initial ne nécessitaient pas une nouvelle procédure de mise à l'enquête.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt ainsi que les permis de construire délivrés par la Commune de Bulle le 16 décembre 1998, respectivement par la Préfecture du district de la Gruyère les 31 janvier et 10 juillet 2000. Il invoque une violation de l'art. 8 Cst. et de diverses dispositions cantonales et communales en matière de police des constructions.
B._ a brièvement pris position sur le recours. Le Tribunal cantonal conclut à son rejet pour autant qu'il soit recevable. Le Conseil communal de la Ville de Bulle a renoncé à déposer des observations et renvoie aux déterminations qu'elle avait prises en dernière instance cantonale et à l'arrêt attaqué.
A._ a déposé des déterminations spontanées. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 251). Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme l'octroi d'un permis de construire à son voisin portant sur un projet qu'il tient pour non conforme aux règles relatives aux distances aux limites. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Sa qualité pour agir au sens de l'<ref-law> est à l'évidence donnée. Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale et non susceptible de recours devant le Tribunal administratif fédéral, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 let. d, 90 et 100 al. 1 LTF.
2. Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à cette obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit. En outre, s'il se plaint de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal, il doit respecter le principe d'allégation en indiquant précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine en effet de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (<ref-law>), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). C'est à la lumière de ces principes qu'il convient d'examiner le présent recours.
3. Le recourant voit un grave vice de la procédure justifiant une nouvelle mise à l'enquête publique de la demande de permis de construire de l'intimé dans le fait que le Préfet du district de la Gruyère a statué comme autorité de première instance, en lieu et place de la commune de Bulle, et comme autorité de recours. Il n'indique toutefois pas les dispositions du droit de procédure cantonal ou communal qui auraient été violées comme il lui appartenait de faire pour respecter les exigences de motivation précitées. La recevabilité du recours sur ce point peut rester indécise car le grief est mal fondé.
3.1 La loi fribourgeoise sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATeC), dans sa teneur en vigueur lors de la mise à l'enquête du projet litigieux, prévoit une procédure simplifiée pour les demandes de permis de construire portant sur des constructions de minime importance ainsi que les changements d'affectation ne comportant pas de travaux (cf. art. 170 al. 1 LATeC). Il incombe alors au conseil communal de délivrer l'autorisation sollicitée, avec un recours possible au préfet; la décision préfectorale est sujette à recours au Tribunal administratif, qui statue en la forme du prononcé présidentiel. Les autres demandes sont traitées selon la procédure ordinaire prévue aux art. 172 ss LATeC. Ainsi, conformément à l'art. 174 LATeC, le Conseil communal préavise les demandes de permis et se détermine sur les éventuelles oppositions. Sauf circonstances particulières, il transmet le dossier à l'OCAT (actuellement: le SeCA) dans un délai de vingt jours dès la clôture de l'enquête (al. 1). L'OCAT fait diligence pour recueillir les préavis nécessaires et s'assure que les autorisations spéciales requises ont été obtenues. Au besoin, il impartit des délais aux organes compétents (al. 2). L'OCAT transmet le dossier, avec son préavis, au préfet (al. 3). Le préfet se prononce sans retard sur la demande de permis en statuant sur les oppositions non réglées et en réservant au juge les cas d'indemnisation de tiers et les contestations qui relèvent du droit civil. S'il refuse le permis ou écarte des oppositions, il motive sa décision et la notifie aux intéressés (al. 4). Les décisions du préfet statuant sur les demandes de permis et sur les oppositions sont sujettes à recours au Tribunal administratif (art. 176 al. 1 LATeC).
3.2 Le Conseil communal de la Ville de Bulle a statué sur la demande de permis de construire de l'intimé, estimant qu'elle pouvait faire l'objet d'une procédure simplifiée en tant qu'elle portait sur une construction de minime importance. Sur recours de A._, le préfet a considéré que la terrasse couverte ne pouvait être qualifiée comme telle et que la demande de permis ne pouvait être traitée selon la procédure simplifiée. Il a renvoyé le dossier à la Commune de Bulle pour qu'elle procède selon la voie ordinaire. Elle n'avait dans ce cadre aucune décision à prendre; elle devait donner un préavis sur la demande de permis et se déterminer sur l'opposition du recourant. Il revenait au préfet de statuer sur la base des préavis recueillis (cf. art. 174 al. 1 et 4 LATeC). Le Conseil communal de la Ville de Bulle a transmis le dossier, avec son préavis favorable au projet, à l'OCAT. Ce dernier a communiqué le dossier au préfet avec les préavis des services cantonaux que nécessitait le projet. Le préfet a ensuite statué sur l'opposition du recourant et la demande de permis de construire de l'intimé après avoir demandé les pièces qui faisaient défaut. La procédure ordinaire a donc pleinement été respectée en l'occurrence. Le recours est sur ce point mal fondé.
4. Le recourant voit également d'autres vices de procédure qui auraient dû conduire à l'annulation de celle-ci dans le fait que l'avis de mise à l'enquête publique ne mentionnait pas les dérogations requises par le projet, contrairement aux exigences des art. 84 al. 2 et 92 al. 1 du règlement d'exécution de la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions (RELATeC), et que le plan de situation ne représentait pas les ouvrages érigés sur la parcelle de l'intimé.
B._ n'a présenté aucune demande de dérogation en même temps que la demande de permis de construire comme il aurait dû le faire si son projet dérogeait à la réglementation en vigueur (cf. art. 91 al. 1 RELATeC). Le préfet a considéré que les règles sur les distances aux limites par rapport à la propriété voisine au nord-ouest n'étaient pas respectées. Il a requis de l'intimé qu'il produise une convention de dérogation signée des voisins concernés, l'autorisant à construire à une distance illégale, comme le prévoit l'art. 165 al. 1 LATeC. Le recourant ne conteste pas que la question du non-respect des règles aux distances aux limites pouvait être réglée de cette manière. En pareil cas, il suffit que le requérant joigne à la demande de permis de construire un exemplaire de la convention de dérogation passée avec les voisins intéressés (art. 67 al. 1 RELATeC). Il n'est en revanche pas nécessaire qu'il dépose une demande de dérogation au sens de l'art. 165 al. 2 LATeC, qui devrait être mise à l'enquête publique en même temps que la demande de permis de construire en vertu des art. 84 al. 2 et 92 al. 1 RELATeC. Le recourant dénonce ainsi à tort une violation de ces dispositions en relation avec les règles sur les distances aux limites. Pour le surplus, le préfet a considéré que le projet ne nécessitait pas d'autres dérogations. Le recourant le conteste, s'agissant tant du taux d'occupation que du respect des distances aux limites par rapport à sa propre parcelle et par rapport à la rue de la Combaz. Une éventuelle violation des art. 84 al. 2 et 92 al. 1 RELATeC dépend ainsi de la question de savoir si le projet respectait les prescriptions en la matière, question qui fait l'objet d'un examen propre.
Il est exact en revanche que le plan de situation présenté à l'appui de la demande de permis de construire la terrasse couverte litigieuse ne répondait pas aux exigences réglementaires en tant qu'il ne figurait pas le bûcher, la pergola et les murs d'enceinte. La réparation d'un vice de procédure n'est en principe pas exclue; elle dépend toutefois de la gravité et de l'étendue de l'atteinte portée au droit d'être entendu et doit rester l'exception (<ref-ruling> consid. 2 p. 72 et les arrêts cités). Elle peut également se justifier en présence d'un vice grave lorsque le renvoi constituerait une vaine formalité et aboutirait à un allongement inutile de la procédure (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 204). Dans le cas particulier, le préfet pouvait sans autre admettre que les lacunes entachant le plan de situation ne revêtaient pas une gravité telle qu'elles imposaient une nouvelle mise à l'enquête publique et qu'elles pouvaient être comblées par la production d'un nouveau plan mentionnant les constructions et installations existantes; on ne saurait dire que les voisins directs auraient été dissuadés de faire opposition et que l'art. 29 al. 2 Cst. ferait obstacle à une correction du vice dès lors que les propriétaires de la parcelle voisine au nord-ouest ont signé la convention de dérogation aux règles sur les distances, que la propriétaire de la parcelle voisine au sud a consenti à céder une partie de son terrain à l'intimé pour régler la question du taux d'occupation et que le recourant a fait opposition au projet.
5. Le recourant estime que les travaux projetés ou réalisés auraient pour effet d'aggraver le caractère non réglementaire du bûcher et des murs d'enceinte, de sorte que ces ouvrages ne pourraient bénéficier de la protection de la situation acquise découlant de l'arrêt du Tribunal cantonal du 4 mai 1995 déclarant irrecevable le recours formé contre les autorisations de régularisation de ces ouvrages et devraient être démolis.
L'art. 54 al. 2 LATeC prévoit que les bâtiments non conformes à la loi, aux plans et aux règlements ne peuvent être l'objet que de travaux d'entretien et de réparation indispensables. Cette disposition est respectée; le projet litigieux ne consacre aucune aggravation de la situation non réglementaire du bûcher. Il ne concerne pas ce bâtiment, mais l'aménagement d'une pergola et d'une terrasse couverte dans le prolongement de celle-ci. Il ne s'agit nullement d'un agrandissement du bûcher. Par ailleurs, rien n'indique que les murs d'enceinte auraient été surélevés par rapport à ceux qui ont été autorisés en 1994. Ce fait ne ressort pas de l'arrêt attaqué et le Tribunal fédéral ne saurait le retenir d'office dans la mesure où il ne résulte pas du dossier (cf. <ref-law>). Dans ces conditions, le recourant ne saurait remettre en cause ces ouvrages qui ont fait l'objet de permis de construire qu'il a vainement contestés et qui sont entrés en force.
6. Le recourant soutient que la terrasse couverte projetée ne respecterait pas la distance minimale de 4 mètres fixée à l'art. 164 al. 1 LATeC, ni celle de 8 mètres imposée par l'art. 116 de la loi cantonale sur les routes (LR), par rapport à la rue de la Combaz. Le projet litigieux ne pourrait être admis que moyennant l'octroi d'une dérogation aux règles relatives aux distances définies dans la LATeC et la loi sur les routes. L'octroi d'une telle dérogation serait arbitraire et violerait le principe de l'égalité de traitement entre propriétaires ancré à l'art. 8 Cst.
6.1 La parcelle de l'intimé sur laquelle prendrait place la terrasse couverte litigieuse s'implante dans la zone d'habitations individuelles H1 du plan d'aménagement local de la Ville de Bulle, caractérisée par l'ordre non contigu. L'art. 161 al. 2 LATeC dispose en pareil cas que les constructions doivent être implantées en observant les distances aux limites et les distances entre bâtiments. L'art. 164 LATeC prévoit que, dans l'ordre non contigu, la distance d'un bâtiment aux limites du fonds est au moins égale à la moitié de la hauteur totale du bâtiment mesurée à son point le plus haut par rapport au terrain naturel, mais au minimum de quatre mètres (al. 1). Cette distance doit être augmentée en fonction de la longueur du bâtiment conformément au règlement d'exécution (al. 2). La distance entre bâtiments d'habitation doit correspondre au moins à la somme des distances prescrites en limite de fonds (al. 5). L'art. 62 al. 1 RELATeC précise que la distance de base d'un bâtiment à la limite du fonds est au moins égale à la moitié de la hauteur totale admise par les prescriptions de la zone considérée, mais au minimum à 4 mètres, sous réserve des prescriptions spéciales de la police du feu. Selon l'art. 62 al. 5 RELATeC, cette règle est applicable pour le calcul des distances entre bâtiments d'habitation construits sur un même fonds, ainsi qu'aux distances fixées par des limites de construction. L'art. 64 al. 1 RELATeC prévoit que pour les garages à voitures, les constructions immobilières et autres constructions de peu d'importance, construits en annexe d'un bâtiment principal ou isolément, la distance aux limites du fonds est au minimum égale à la moitié de la hauteur à l'intersection du nu extérieur de la façade et de la toiture. Les dispositions de la législation sur les routes relatives aux fonds voisins des routes sont réservées selon l'art. 64 al. 4 RELATeC. Le règlement d'urbanisme de la commune de Bulle reprend cette réglementation (cf. art. 8 RCU).
6.2 Le plan de situation cadastrale ne mentionne pas les distances des constructions existantes et projetées par rapport aux propriétés voisines et à la rue de la Combaz. Toutefois, la distance entre le bûcher et la limite de sa propriété, qui coïncide avec l'axe de cette artère, est supérieure à 4 mètres, de sorte que les prescriptions des art. 164 al. 1 LATeC et 8 RCU sont respectées. Il en va de même de la pergola, que le recourant qualifie de couvert à claire-voie, située entre le bûcher et la terrasse litigieuse, qui se trouve à la même distance à l'axe de la rue de la Combaz que le bûcher, de sorte que ces ouvrages ne nécessitent pas l'octroi d'une dérogation. La terrasse couverte litigieuse s'implanterait légèrement en retrait du bûcher et de la pergola, à un peu plus de 6 mètres de la limite de la propriété du recourant. Elle observerait ainsi la distance aux limites fixée par la réglementation communale.
Le recourant soutient également que les constructions précitées ne respecteraient pas la distance de huit mètres prescrite à l'art. 116 de la loi cantonale sur les routes par rapport à l'axe de la rue de la Combaz. Il n'est cependant nullement établi que cette disposition s'applique dans le cas particulier car elle suppose des limites de construction dont aucun élément au dossier ne permet de retenir l'existence en l'espèce; il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner d'office ce qu'il en est à la manière d'une juridiction d'appel. Sur ce point, le recours est irrecevable.
6.3 Le recourant prétend que la règle de la surlongueur fixée à l'art. 63 al. 1 RELATeC s'appliquerait dès lors que le bâtiment principal qui doit servir de référence aurait une hauteur supérieure à 5 mètres. Pour bénéficier de sa propre hauteur, la terrasse couverte devrait se trouver isolée de la villa, ce qui n'est pas le cas.
On ne voit cependant pas en quoi il serait arbitraire de calculer la hauteur déterminante pour l'application de l'art. 164 al. 1 LATeC en considération de la construction projetée et non pas en tenant compte de la hauteur de la villa principale à laquelle elle ne serait d'ailleurs pas directement accolée. A tout le moins, une telle manière de calculer ne résulte pas des art. 167 LATeC et 68 RELATeC. Pour le surplus, le recourant ne conteste pas que la terrasse couverte aurait une hauteur inférieure à 5 mètres. Selon les plans modifiés datés du 4 juillet 2000, la hauteur de la construction à l'aplomb du mur est de 2,62 mètres, à partir du terrain aménagé. Même en retenant la version la plus favorable au recourant, suivant laquelle le terrain naturel serait situé entre 1,80 et 2 mètres en-dessous du terrain aménagé, la hauteur totale de la construction est sensiblement inférieure à 5 mètres, de sorte que l'augmentation de la distance aux limites du fonds au sens de l'art. 63 al. 1 RELATeC ne trouve pas application au cas d'espèce.
7. Le recourant soutient que la convention signée avec les voisins pour déroger aux règles sur les distances aux limites serait nulle en tant qu'elle aurait pour effet de déroger aux prescriptions sur les distances entre bâtiments en violation de l'art. 165 al. 1 LATeC. Il prétend qu'il aurait dû donner son accord en tant que voisin intéressé au sens de l'art. 67 al. 1 RELATeC dans la mesure où l'octroi de la dérogation lui cause un préjudice important. Il allègue enfin que cette convention ne le lierait pas et qu'elle ne contraindrait pas davantage les autorités à accorder la dérogation en l'absence de circonstance spéciale propre à s'écarter des règles sur les distances aux limites au sens de l'art. 165 al. 2 LATeC.
7.1 Selon l'art. 165 al. 1 LATeC, les particuliers peuvent convenir, par écrit, de déroger aux prescriptions sur les distances par rapport aux limites de leurs fonds, sous réserve des prescriptions du droit civil; ils ne peuvent en aucun cas déroger aux prescriptions sur les distances entre bâtiments, ni aux prescriptions d'implantation prévues par un plan d'aménagement de détail. L'art. 67 al. 1 RELATeC prévoit que lorsque le projet comporte une dérogation aux prescriptions sur les distances par rapport aux limites des fonds voisins, le requérant joint à la demande de permis un exemplaire de la convention de dérogation, passée en la forme écrite, avec les voisins intéressés. En vertu de l'art. 165 al. 2 LATeC, la Direction peut, pour les distances prévues à l'article 164, accorder des dérogations lorsque des circonstances spéciales le justifient, et après que les voisins et la commune auront été entendus; dans les mêmes conditions, le conseil communal peut accorder des dérogations pour les distances supérieures qui résultent de la réglementation communale. L'article 166 est réservé (al. 2). En vertu de l'art. 90 RELATeC, il revient au conseil communal d'accorder des dérogations à des prescriptions de caractère communal, sous réserve de l'accord de la Direction des travaux publics (actuellement: la DAEC) (al. 1). Les dérogations aux distances fixées par l'article 164 de la loi sont de la compétence de la Direction des travaux publics (al. 2).
7.2 A teneur de l'art. 165 al. 1 LATeC, la convention de dérogation ne peut concerner que la distance de la construction projetée aux limites de propriété. En aucun cas, il ne peut être dérogé aux prescriptions sur les distances entre bâtiments. Aussi, le propriétaire voisin qui accorde la dérogation est-il tenu de reculer d'autant son bâtiment s'il veut construire à son tour, comme cela ressort aussi bien du texte de la convention de dérogation signée par les voisins de l'intimé que de la jurisprudence cantonale (cf. Extraits 1981 p. 154). En l'espèce, le bâtiment d'habitation édifié sur la parcelle n° 1156 est implanté à sept mètres de la limite de propriété, de sorte qu'un nouveau bâtiment sur la parcelle de l'intimé devrait s'inscrire à un mètre de la limite de manière à respecter la distance entre bâtiments fixée à huit mètres selon l'art. 164 al. 5 LATeC. Or le bûcher prend place en limite de propriété. Cette disposition ne parle toutefois que de distance entre "bâtiments d'habitation" alors que l'art. 165 al. 1 LATeC parle de distance entre "bâtiments" sans autre précision. On peut se demander si la distance entre bâtiments à laquelle les particuliers pourraient déroger conventionnellement en vertu de cette disposition s'applique uniquement aux bâtiments d'habitation ou si elle vaut pour tous les bâtiments et, dans ce dernier cas, si le bûcher peut être qualifié de bâtiment. Ces questions peuvent rester indécises. A supposer qu'une dérogation fondée sur l'art. 165 al. 1 LATeC n'entre pas en considération pour ce motif, cette construction fait l'objet d'un permis de construire entré en force et le recourant ne saurait en exiger la démolition, l'octroi éventuellement infondé d'une dérogation aux règles sur les distances aux limites ne constituant pas une cause de nullité ou de révocation (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 363).
La pergola est située à plus de huit mètres du bâtiment d'habitation édifié sur la parcelle voisine au nord-ouest. En revanche, elle prend place à moins de quatre mètres de la limite de propriété et nécessite de ce fait une dérogation aux règles sur les distances aux limites pour être autorisée, pour autant qu'elle puisse être assimilée à un bâtiment au sens de l'art. 164 LATeC (cf. Extraits 1981 p. 143 ). Cette question peut demeurer indécise car la convention de dérogation signée par les voisins suffit à autoriser son implantation à moins de quatre mètres de la limite. La terrasse couverte respecterait quant à elle tant la distance à la limite de la propriété voisine que la distance entre bâtiment avec le bâtiment d'habitation érigé sur celle-ci.
On ne voit pas en quoi l'art. 67 RELATeC aurait été violé puisque le projet n'emporte aucune dérogation aux prescriptions sur les distances aux limites par rapport au fonds du recourant, de sorte que l'intimé n'avait aucune obligation de conclure une convention de dérogation avec A._ ou de recueillir l'accord de celui-ci à une éventuelle dérogation des distances aux limites de la parcelle n° 1156. Sur ce point, le recours est mal fondé. Enfin, selon la jurisprudence cantonale, la convention de dérogation signée avec les voisins lie l'autorité pour autant qu'elle respecte les conditions posées à l'art. 165 al. 1 LATeC, de sorte qu'une autorisation dérogatoire fondée sur l'art. 165 al. 2 LATeC n'est pas nécessaire (Extraits 1981 p. 154). Les objections du recourant sont à cet égard sans fondement.
8. Le recourant soutient que le projet litigieux excédait le taux maximal d'occupation de 25% autorisé dans la zone d'habitations individuelles H1 en vertu des art. 60 al. 1 RELATeC et 4 al. 2 RCU lorsqu'il a été mis à l'enquête publique et qu'il nécessitait de ce fait une dérogation. Il admet toutefois que l'adjonction à la parcelle de l'intimé d'une surface de 513 mètres carrés en provenance de la parcelle voisine au sud intervenue en août 2006 rendrait le projet réglementaire sur ce point "pour autant que ce transfert venant d'une autre zone constructible soit légal, ce qui ne lui a jamais été confirmé". Il ne suffit toutefois pas de mettre en doute la conformité d'une telle pratique; il lui appartenait au contraire d'indiquer les dispositions auxquelles elle contrevenait pour respecter les exigences de motivation déduites des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF. Sur ce point, le recours est irrecevable.
9. Le recourant reproche à la cour cantonale la durée excessive de la procédure de recours, qui l'a amené à saisir le Conseil de la magistrature du canton de Fribourg. Dans la mesure où le Tribunal cantonal a statué, seule une constatation d'un déni de justice formel dans les considérants du présent arrêt pourrait entrer en ligne de compte. A._ n'a toutefois pris aucune conclusion en ce sens de sorte que cette question n'a en principe pas à être résolue dans le cas particulier. On constatera toutefois que la procédure de recours en dernière instance cantonale a connu un retard inhabituel et incompatible avec les garanties déduites de l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 409; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 331; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 416 et les arrêts cités). Le Tribunal cantonal reconnaît d'ailleurs qu'aucune mesure particulière n'a été entreprise entre le 25 août 2000, date à laquelle il a pris acte du recours formé par A._ contre la décision du préfet du 10 juillet 2000 autorisant l'intimé à réaliser la terrasse couverte selon les plans modifiés qui lui ont été soumis le 4 juillet 2000, et le 9 août 2007, date à laquelle le recourant a été interpellé pour préciser s'il entendait ou non poursuivre les procédures de recours pendantes. La priorité accordée au traitement d'autres dossiers tenus à tort ou à raison pour plus urgents ne saurait justifier un tel retard à statuer.
10. Le recourant conteste enfin l'arrêt attaqué en tant qu'il met l'intégralité des frais judiciaires à sa charge au motif que la procédure était entachée de nombreux vices, que le grief invoqué en relation avec le non-respect du taux d'occupation était fondé lorsqu'il a recouru et que le projet de l'intimé n'a été rendu conforme sur ce point à la réglementation cantonale et communale que par le rattachement intervenu au cours de la procédure de recours à la parcelle de l'intimé d'une surface de la parcelle voisine. Il dénonce une violation de l'art. 131 al. 2 du Code fribourgeois de procédure et de juridiction administrative (CPJA) qui autorise à mettre des frais de procédure à la charge de la partie qui obtient gain de cause si elle les a occasionnés sans nécessité, par sa faute ou en violation des règles de procédure. Ce grief est recevable dès lors que le recourant avait expressément requis à l'appui de son complément au recours cantonal du 15 octobre 2007 que le Tribunal cantonal tienne compte des péripéties de la procédure dans la répartition des frais.
Il est exact que le recourant a vu ses conclusions entièrement rejetées et qu'il devrait en principe supporter les frais de procédure en vertu de l'art. 131 al. 1 CPJA. On observera toutefois que l'intimé a produit un plan de situation incomplet à l'appui de sa demande de permis de construire alors même qu'une précédente requête portant sur le même objet avait été sanctionnée par la cour cantonale en raison de l'imprécision d'un tel plan. En outre, le nouveau plan de situation produit par B._ à la requête du préfet afin de corriger ce vice ne figurait pas la pergola aménagée entre le bûcher et la terrasse couverte projetée alors qu'il s'agissait d'une construction de minime importance selon l'art. 73 RELATeC. Enfin, la question du taux d'occupation a été réglée par l'acquisition d'une surface de 513 mètres carrés de la parcelle voisine intervenue au cours de la procédure cantonale de recours, laquelle a duré plus de huit ans sans que l'on puisse reprocher au recourant de l'avoir indûment prolongée par son comportement. L'équité commandait de tenir compte de ces éléments dans la répartition des frais de procédure par une réduction partielle des frais mis à sa charge. Le recourant dénonce à juste titre une application arbitraire de l'art. 131 al. 2 CPJA. L'arrêt attaqué doit par conséquent être annulé en tant qu'il met à la charge du recourant l'intégralité des frais de la procédure cantonale de recours. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de définir dans quelle proportion ces frais doivent être pris en charge par le recourant. Il convient de renvoyer l'examen de cette question à la cour cantonale compte tenu de la marge d'appréciation qui lui est reconnue dans ce domaine.
11. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission partielle du recours dans la mesure où il est recevable. Il se justifie de mettre une partie des frais judiciaires à la charge du recourant qui succombe pour l'essentiel (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Le canton de Fribourg, qui est seul en cause dans l'application arbitraire faite de l'art. 131 CPJA, est dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). Le recourant et l'intimé, qui obtiennent partiellement gain de cause, ont procédé seuls et ne sauraient prétendre à des dépens. Il en va de même de la Commune de Bulle qui a renoncé à déposer des observations. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il met les frais de justice à la charge du recourant par 2'000 francs et la cause renvoyée à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg pour nouvelle décision concernant les frais de la procédure cantonale.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commune de Bulle, au Préfet du district de la Gruyère, ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 20 mai 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 147 | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a', '1f052549-5231-4b10-b1b2-6e546d5b5049', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '958a2e01-a048-4525-b2a3-0bac4641bd6b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
119e6cee-2d8c-4ce8-9224-475025e978c2 | 2,013 | fr | Faits:
A. F._ est propriétaire de la parcelle n° xxx du registre foncier de la commune de G._. Ce bien-fonds de 417 m2, qui supporte un chalet, est sis dans la station de H._ en zone touristique forte densité T2 au sens des art. 106 et 97 du règlement communal de construction approuvé par le Conseil d'Etat du Valais le 25 juin 2003 (RCC). Un chalet est érigé sur la parcelle voisine à l'ouest n° yyy.
Le 30 juillet 2009, F._ a sollicité l'autorisation de démolir le chalet existant sur le bien-fonds n° xxx et d'y reconstruire un chalet, comportant quatre niveaux et une faîtière orientée nord-sud à la hauteur de 11 m 87 mesuré dès le terrain naturel sur le côté sud. Soumis à l'enquête publique, ce projet a suscité l'opposition de K._, de D._ ainsi que celle de E._ et de C._, propriétaires des parcelles voisines n° zzz et n° aaa.
Un acte de modification de limites entre les parcelles n° yyy et n° xxx a été signé le 9 février 2011, avec des servitudes de dérogation de distance, de restriction au droit de vue et de restriction au droit de construire ainsi que des engagements. L'inscription de cet acte au registre foncier a été conditionnée à l'octroi définitif de l'autorisation de construire.
Par décision notifiée le 1er juillet 2011, le Conseil communal de G._ a délivré l'autorisation de construire sollicitée, conditionnant le début des travaux à l'inscription de l'acte du 9 février 2011. Il a également levé les oppositions.
B. K._ et consorts ont recouru contre cette décision auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais qui a rejeté le recours, le 4 avril 2012. Le recours interjeté par K._ et consorts contre cette décision auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a été rejeté, par arrêt du 7 décembre 2012.
En cours de procédure, K._ a cédé l'immeuble n° zzz à ses enfants, A._ et B._, qui lui ont succédé dans sa position de partie.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._, B._ et consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 7 décembre 2012 et d'annuler l'autorisation de construire accordée par la commune de G._.
Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat renoncent à se déterminer. La commune de G._ conclut au rejet du recours, F._ à son irrecevabilité.
Par ordonnance du 1er mars 2013, le Juge présidant de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif, présentée par les recourants. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 lit. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 lit. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal ou succèdent à leur mère dans sa position de partie à la suite d'une cession de l'immeuble n° zzz. En tant que propriétaires de parcelles immédiatement voisines du projet, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué confirmant l'octroi d'un permis de construire pour un projet de construction qu'ils tiennent en particulier pour non conforme au règlement communal. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils ont dès lors qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants voient une violation de leur droit d'être entendus, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., dans le refus du Tribunal cantonal de donner suite à leur requête d'édition par le géomètre officiel d'un relevé de toutes les constructions érigées sur la parcelle voisine n° yyy, avec calcul des distances à la limite ainsi que l'édition du dossier de régularisation sur le bien-fonds n° yyy.
Les recourants motivent cette demande par les inexactitudes du plan de situation daté du 5 août 2009, lequel omet de signaler sur la parcelle n° yyy une terrasse couverte au sud-ouest d'environ 4 m de profondeur, un studio indépendant au sud-est et une annexe hors sol au nord. Ces éléments seraient déterminants pour le calcul des distances à la limite et entre constructions ainsi que pour l'application de l'art. 22 de la loi valaisanne sur les constructions du 8 février 1996 (LC; RSVS 705.1) et des art. 84, 86 et 97c du règlement communal.
2.1 Tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu comprend notamment le droit pour l'intéressé d'offrir des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 293). Toutefois, le droit d'être entendu ne peut être exercé que sur les éléments qui sont déterminants pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, lorsque les preuves résultent déjà de constatations versées au dossier ou lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236; sur la notion d'arbitraire: <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62).
2.2 La distance entre les bâtiments est la distance la plus courte entre deux façades (art. 84 let. a RCC). Elle correspond à la somme des distances légales par rapport à la limite (art. 10 al. 2 LC). Il n'est pas contesté que la distance à respecter entre les bâtiments est en l'espèce de 10 m.
Conformément aux art. 22 al. 5 LC et 85 RCC, pour autant que les distances entre bâtiments soient respectées, la distance à la limite peut être modifiée par la constitution d'une servitude sur le fonds voisin. Cette servitude doit être inscrite au registre foncier également en faveur de la commune.
A teneur des art. 10 al. 1 let. c RCC et 33 al. 1 de l'ordonnance du 2 octobre 1996 sur les constructions (OC; RSVS 705.100), le plan de situation doit être établi et signé par le géomètre officiel. Il doit comporter notamment les indications sur les limites et les numéros de la parcelle à bâtir et des parcelles voisines, le nom de leurs propriétaires, les constructions et installations réalisées sur ces parcelles, les coordonnées, la surface de la parcelle et l'indice d'utilisation du sol (art. 34 al. 1 let. a OC; art. 11 let. a RCC), sur les constructions existantes hachurées ou teintées en gris, les constructions projetées et les transformations teintées en rouge et les démolitions teintées en jaune (art. 34 al. 1 let. h OC; art. 11 let. g RCC), sur les distances par rapport aux voies publiques, aux fonds et aux bâtiments voisins, aux forêts, aux cours d'eau et aux lignes à haute tension (art. 34 al. 1 let. i OC; art. 11 let. h RCC).
2.3 Le Tribunal cantonal a constaté que le plan de situation daté du 5 août 2009 ne reportait pas sur la parcelle n° yyy le volume qui, au rez, recouvre la terrasse devant le chalet et prolonge ainsi ce dernier au sud d'environ 6 m sur toute la largeur actuelle de 11 m ; de même, un volume sis à l'angle nord ouest du chalet - que le plan de situation indique en pointillé - ne serait pas enterré puisque selon les photographies faites par les recourants, la façade sud et l'angle sud est de cet ajout sont visibles. La cour cantonale a considéré que quoiqu'il en soit des raisons qui ont conduit à ces omissions (constructions postérieures à l'établissement du plan, objet en cours d'examen sous l'angle de la police des constructions, etc.), il était vain d'en discuter de manière plus approfondie dans la procédure relative au permis de construire sur la parcelle n° xxx, celui-ci ne dépendant pas de la régularité des éléments relevés dans le recours, lesquels n'avaient pas d'incidence sur la décision attaquée. Le Tribunal cantonal a ainsi estimé que le plan de situation du 5 août 2009 suffisait pour examiner la légalité des décisions prises, dans la mesure où la distance entre les bâtiments de 10 m était respectée.
Dans leur écriture, les recourants mettent notamment en évidence que la distance entre l'annexe hors sol sise au nord est de la parcelle n° yyy et l'angle nord ouest du projet de chalet litigieux est de 6 m 50, alors qu'elle devrait être de 10 m. Le Tribunal cantonal a certes retenu à cet égard qu'"au niveau +0 où se trouve cette annexe, le projet sera construit en dessous du sol, en limite de propriété sur l'ouest, les locaux bbb et ccc venant en contiguïté avec d'autres à réaliser sur une profondeur d'environ 4 m". Il n'a cependant pas répondu de façon satisfaisante à la critique des opposants relative à la distance entre les bâtiments ; la distance de 6 m 50, alléguée par les recourants, n'a pas été mesurée - comme on le comprend de l'arrêt cantonal - entre la limite de propriété et l'annexe sise sur le bien-fonds n° yyy, mais au contraire entre celle-ci et l'angle nord ouest du chalet projeté sur le terrain n° xxx. En constatant que la distance entre les bâtiments était respectée à cet endroit, l'instance précédente a omis de prendre en compte un élément de fait déterminant.
Par conséquent, le Tribunal cantonal ne pouvait pas conclure, sauf à verser dans l'arbitraire, que les omissions du plan du 5 août 2009 n'avaient aucune incidence sur la décision attaquée. Il a violé l'art. 29 al. 2 Cst. en renonçant à l'administration des moyens de preuves requis par les recourants.
2.4 Conformément à l'<ref-law>, des mesures probatoires peuvent être ordonnées en vue d'élucider certains faits. Selon la jurisprudence, de telles mesures doivent toutefois conserver un caractère exceptionnel (<ref-ruling> consid. 2 p. 104), dès lors que le Tribunal fédéral statue et conduit en principe son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. <ref-law>); en effet, il n'appartient pas au Tribunal fédéral comme dernière instance d'instruire pour la première fois les faits pertinents. Si un état de fait est lacunaire et que la conformité de l'arrêt attaqué à la loi ou aux droits fondamentaux ne peut pas être contrôlée, celui-ci sera ainsi annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente, conformément à l'<ref-law>, afin que l'état de fait soit complété (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 295).
Tel est précisément le cas en l'espèce. Les constatations de fait de la décision attaquée retiennent que le plan de situation du 5 août 2009 contient des omissions sur la parcelle n° yyy, sans préciser lesquelles. Ainsi, l'état de fait de l'instance précédente ne permet pas au Tribunal fédéral de se prononcer sur le point de savoir si la distance entre les bâtiments est respectée.
2.5 Sur le vu de ce qui précède, il convient d'admettre partiellement le recours et d'annuler le jugement entrepris. Il y a lieu de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il procède à une instruction complémentaire, qu'il ordonne l'édition par le géomètre officiel d'un relevé de toutes les constructions qui sont érigées en surface sur la parcelle n° yyy conformément aux art. 34 OC et 11 RCC, voire - s'il l'estime nécessaire - qu'il coordonne la présente procédure avec celle qui concerne le bien-fonds n° yyy. Il lui appartiendra alors de rendre un nouveau jugement.
3. Vu l'issue du recours, il n'y a pas lieu de procéder aux différentes réquisitions de preuves formulées par les recourants devant le Tribunal de céans.
4. L'intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 et 65 al. 1 LTF). Il versera en outre aux recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, une indemnité de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis partiellement, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Cour de droit public du Tribunal cantonal, pour instruction complémentaire et nouveau jugement.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 3'000 francs est allouée aux recourants, à titre de dépens, à charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la commune de G._, au Conseil d'Etat du canton du Valais et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 14 mai 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. A.a X._ (le défendeur), né le 10 mars 1924, est propriétaire de la parcelle no ... de la commune de ...; pratiquant le commerce de porc en gros, il n'a aucune connaissance des affaires immobilières.
Les sociétés A._ SA, B._ SA, C._ SA et D._ SA (devenue E._ SA, puis F._ SA), alors toutes actives dans le domaine de l'immobilier, ainsi que Y._, ont constitué, par convention du 3 mai 1990, une société simple dans le but de mener à bien une opération immobilière sur la parcelle précitée, décrite dans ladite convention comme étant "actuellement en zone intermédiaire et (devant être) selon toute vraisemblance déclassée pour permettre des constructions futures (notamment d'un volume bâti SIA d'environ 30'000 m3)".
Egalement le 3 mai 1990, par deux actes notariés Z._, A._ SA, B._ SA, C._ SA, D._ SA et Y._ (ci-après: les promettants-acheteurs), d'une part, X._, d'autre part, ont conclu une promesse de vente et d'achat ainsi qu'un pacte d'emption portant sur la parcelle no ... en cause. Le prix de vente était fixé à 3'800'000 fr., dont un acompte de 1'000'000 fr. a été payé séance tenante au promettant-vendeur X._; le solde, par 2'800'000 fr., devait être versé le jour de la signature de l'acte de vente.
La promesse de vente et d'achat était "assortie d'un déclassement de l'actuelle zone intermédiaire, sur laquelle se trouve l'immeuble promis-vendu, en zone constructible (habitations collectives)". Il était encore convenu notamment ce qui suit:
"L'instrumentation de l'acte final de vente interviendra ..., à la réquisition des promettants-acheteurs, dès le déclassement du terrain concerné obtenu, mais au plus tard avant le (3 mai 1996).
Dans le cas où, à la fin de la durée de cette promesse de vente et d'achat et du droit d'emption dont elle est assortie, le déclassement du terrain promis-vendu en zone constructible ne serait pas obtenu, ces deux contrats deviendraient caducs de plein droit; le promettant-vendeur devrait dans cette éventualité rétrocéder (500'000 fr.) aux promettants-acheteurs, mais conserverait le solde de l'acompte de ce jour, soit (500'000 fr.)".
Afin d'assurer la rétrocession aux promettants-acheteurs de la somme de 500'000 fr., X._ leur a remis le 3 mai 1990 une garantie bancaire du même montant.
Soumis aux mêmes conditions que la promesse de vente et d'achat, le pacte d'emption, qualifié de "complément" de celle-ci, prévoyait que le droit d'emption prendrait fin le 3 mai 1996 "pour permettre l'achèvement des diverses procédures relatives au déclassement en habitations collectives".
Par contrat du 3 mai 1990, X._ a prêté 100'000 fr. à Y._. Il a été constaté que ce prêt n'a jamais été remboursé.
A.b Les parties contractantes étaient convenues que les promettants-acheteurs se chargeraient de la procédure de changement d'affectation de la parcelle no .... Dès le printemps 1990, ils ont entamé des démarches auprès de la Municipalité de ... en vue d'obtenir que le terrain soit attribué en zone constructible. Toutefois, dès la fin 1993, en proie à des difficultés financières, ils se sont désintéressés du projet immobilier. Y._ a ainsi écrit à X._, le 30 mars 1995, que trois de ses associés s'étaient irrémédiablement désistés.
Par lettre du 11 août 1995, Y._ a fait savoir au conseil de X._ que les promettants-acheteurs, estimant avoir été trompés lors de la conclusion des actes notariés du 3 mai 1990 notamment en ce qui concernait la valeur de la parcelle et son potentiel d'expansion, déclaraient invalider pour erreur essentielle, avec effet ex tunc, la promesse de vente et d'achat qui les liait à X._; compte tenu de cette invalidation, les promettants-acheteurs exigeaient de ce dernier le remboursement de ce qu'il avait reçu en exécution de la convention invalidée, soit 1'000'000 fr. plus intérêts à 5 % dès le 1er juin 1990.
Le 25 août 1995, Y._ a été déclaré en faillite par le Tribunal de première instance de Genève. X._ a produit dans cette faillite une créance de 119'466 fr.65, qui a été admise définitivement à l'état de collocation.
Le 16 avril 1996, le conseil de X._ a mis les promettants-acheteurs en demeure, d'une part, de requérir avant le 3 mai 1996 l'instrumentation de l'acte final de vente de sa parcelle aux conditions prévues dans l'acte du 3 mai 1990 et, d'autre part, de créditer au notaire avant cette date le solde du prix de vente convenu, par 2'800'000 fr.
Il a été retenu que, le 3 mai 1996, la parcelle no ... en question n'avait pas été affectée à une zone à bâtir.
Le 6 mai 1996, X._ a écrit aux promettants-acheteurs que, dès l'instant où ils n'avaient pas requis l'instrumentation de l'acte de vente de son bien-fonds, il "résili(ait) la promesse de vente et d'achat ainsi que le droit d'emption (du) 3 mai 1990".
A.c Le 3 mai 1996, les promettants-acheteurs ont déposé devant le juge instructeur de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une requête de mesures provisionnelles tendant à ce qu'ordre soit donné à la banque garante de leur payer le montant de la garantie de restitution d'acompte émise le 3 mai 1990, soit 500'000 fr.
Par ordonnance du 27 septembre 1996, le magistrat instructeur a rejeté ladite requête.
A.d Le 7 novembre 1996, A._ SA, B._ SA, C._ SA, la masse en faillite de Y._ et E._ SA ont fait notifier à X._ un commandement de payer la somme de 500'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 4 mai 1996, auquel le poursuivi a fait opposition.
Par prononcé du 19 mars 1997, le Président du Tribunal du district de Payerne a rejeté la requête de mainlevée des poursuivantes. Cette décision a été confirmée par arrêt du 30 octobre 1997 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
Par prononcé du 19 mars 1997, le Président du Tribunal du district de Payerne a rejeté la requête de mainlevée des poursuivantes. Cette décision a été confirmée par arrêt du 30 octobre 1997 de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
B. Par demande du 21 août 1998, A._ SA, B._ SA, C._ SA, la masse en faillite de Y._ et E._ SA ont ouvert action contre X._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Les demanderesses ont en définitive conclu à ce que le défendeur leur doive paiement de la somme de 1'000'000 fr. plus intérêts à 5 % dès le 4 mai 1990, la mainlevée définitive de l'opposition à la poursuite notifiée à ce dernier étant prononcée à due concurrence.
Le défendeur a conclu à libération. Il a formé une reconvention, concluant à ce que les demanderesses soient déclarées ses débitrices solidaires de 600'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 3 mai 1996. Il s'est encore prévalu de la prescription et a opposé en compensation aux prétentions des demanderesses sa créance de 119'466 fr.65 contre Y._.
L'architecte EPFL-SIA W._, commis comme expert par le juge instructeur, a déclaré que la parcelle no ... faisait partie d'un périmètre composé de dix parcelles formant un tout, de sorte que le "déclassement" en zone de construction de ce seul bien-fonds n'était pas possible.
Le 7 juin 2002, le magistrat instructeur a pris acte que la raison sociale de E._ SA était devenue F._ SA, de l'ouverture de la faillite de cette dernière et de la décision de la masse en faillite de F._ SA de continuer le procès à la place de E._ SA.
Par jugement du 15 avril 2003, dont les motifs ont été communiqués le 19 novembre 2003, la Cour civile a condamné le défendeur à verser aux demanderesses la somme de 500'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 8 novembre 1996, l'opposition de X._ à la poursuite qui lui a été notifiée le 7 novembre 1996 étant définitivement levée jusqu'à concurrence du montant alloué, en capital et intérêts.
Par jugement du 15 avril 2003, dont les motifs ont été communiqués le 19 novembre 2003, la Cour civile a condamné le défendeur à verser aux demanderesses la somme de 500'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 8 novembre 1996, l'opposition de X._ à la poursuite qui lui a été notifiée le 7 novembre 1996 étant définitivement levée jusqu'à concurrence du montant alloué, en capital et intérêts.
C. C.a X._ recourt en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à la modification du jugement cantonal, en ce sens que les conclusions des demanderesses sont rejetées et que celles-ci lui doivent solidairement paiement de 600'000 fr. avec intérêts à 5 % dès le 6 mai 1996.
Les intimées proposent le rejet du recours.
C.b Par arrêt du 28 mai 2004, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté dans la mesure de sa recevabilité le recours cantonal en nullité formé par le défendeur contre le jugement de la Cour civile. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dans sa reconvention et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse largement le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2.2 in fine, 136 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
2. 2.1 Selon le jugement déféré, les demanderesses n'ont pas été victimes d'un vice du consentement au moment où elles ont conclu avec le défendeur la promesse de vente et d'achat du 3 mai 1990. De toute manière, à supposer que leur volonté ait effectivement été viciée, le contrat en cause aurait été ratifié.
Pour la cour cantonale, il résulte de l'interprétation normative du texte de la promesse de vente et d'achat que celle-ci "devait (...) déployer immédiatement ses effets, tout en étant soumise à une condition résolutoire, consistant dans la survenance du déclassement du fonds promis-vendu". Les promettants-acheteurs, qui devaient se charger de la légalisation de la parcelle, ont entrepris des démarches dans ce sens. Au vu du changement survenu sur le marché de l'immobilier, ils se sont toutefois désintéressés du projet dès janvier 1994, de sorte que la procédure de changement d'affectation n'a pas abouti. Comme la condition intégrée dans la promesse de vente visait à protéger les acheteurs, il est exclu d'admettre que les demanderesses, par leur inaction, aient fait obstacle à l'avènement de la condition au mépris des règles de la bonne foi, comme l'entend l'<ref-law>. Il n'y a donc pas lieu de considérer que la condition résolutoire est survenue.
La suite du raisonnement, exposée sans ambages au considérant II let. d, p. 30 du jugement déféré, doit être retranscrite telle quelle:
"La légalisation du terrain n'étant pas intervenue, le contrat a persisté le 3 mai 1996.
Le contrat du 3 mai 1990 règle tant les effets de la légalisation du terrain promis-vendu que les effets d'un non-avènement de ce déclassement. La promesse stipule ainsi que "l'instrumentation [de l'acte définitif] interviendra[it] dès le déclassement". Les parties prévoient au surplus que dans le cas où "le déclassement du terrain promis-vendu en zone constructible ne serait pas obtenu", la promesse de vente et d'achat de même que le pacte d'emption "deviendraient caducs de plein droit".
Les deux contrats sont donc devenus caducs de plein droit, avec effet au 3 mai 1996".
Et la Cour civile de poursuivre que les demanderesses peuvent déduire du contrat du 3 mai 1990, à l'encontre du défendeur, une créance en restitution d'une partie de leur acompte, par 500'000 fr., échue le 3 mai 1996. Le délai de prescription applicable étant de dix ans, cette prétention n'est pas prescrite. En outre, le défendeur ne peut opposer en compensation à cette créance la production qu'il avait fait valoir dans la faillite de Y._ prononcée le 25 août 1995.
S'agissant de la reconvention formée par le défendeur, les actes passés le 6 mai 1990 (recte: le 3 mai 1990) étant devenus caducs, a poursuivi l'autorité cantonale, ce dernier ne peut plus déduire une prétention fondée sur l'inexécution de la promesse de vente et d'achat, d'autant que les demanderesses, qui n'étaient pas tenues de mener à son terme la procédure de "déclassement", n'ont pas violé ce contrat.
2.2 Le recourant invoque la violation des <ref-law>, 102, 107 et 156 CO. Il prétend que l'interprétation objective des manifestations de volonté des parties opérée par la cour cantonale est erronée. Il fait valoir que la condition résolutoire à laquelle était subordonnée la promesse de vente et d'achat était "l'impossibilité d'obtenir le déclassement d'ici le 3 mai 1996". Aux yeux du défendeur, les demanderesses, en violant leur obligation contractuelle de se charger de la légalisation de la parcelle, ont provoqué au mépris des règles de la bonne foi (<ref-law>) l'avènement de la condition résolutoire, si bien que la cour cantonale aurait dû considérer, conformément à l'<ref-law>, que cette condition n'était pas survenue le 3 mai 1996. Contrairement à l'opinion des magistrats vaudois, c'est manifestement le comportement des intimées, lesquelles avaient intérêt à ce que la condition résolutoire se réalise pour se départir d'un contrat devenu trop onéreux pour elles, qui est visé par cette norme.
Le recourant prétend ainsi que, du moment que la condition résolutoire doit être réputée non avenue, la promesse de vente et d'achat était valable le 3 mai 1996 et les demanderesses ne pouvaient se prévaloir de la clause contractuelle prévoyant la rétrocession en leur faveur de l'acompte versé. Malgré plusieurs mises en demeure, les intimées n'ont pas requis le 3 mai 1996 l'instrumentation de l'acte final de vente de la parcelle. Le défendeur en déduit qu'après avoir résilié le contrat le 6 mai 1996, il était en droit de réclamer aux demanderesses la réparation de son dommage positif, lequel, calculé en application de la théorie de la différence, se monte à 600'000 fr., soit le prix de vente convenu (3'800'000 fr.) moins la valeur marchande du terrain au 6 mai 1996 (2'200'000 fr.), après déduction de l'acompte de 1'000'000 fr. perçu le 3 mai 1990.
A titre subsidiaire, à supposer qu'il ne puisse obtenir l'indemnisation de son dommage positif, le recourant soutient qu'il n'a jamais été mis en demeure, au sens de l'<ref-law>, d'exécuter l'obligation contractuelle mise à sa charge, consistant, en cas d'avènement de la condition résolutoire, à rétrocéder la moitié de l'acompte versé. Les intimées ne lui ont pas fixé de délai pour s'exécuter (<ref-law>), pas plus qu'elles n'ont fait usage de l'une des trois possibilités que leur conférait l'<ref-law>. A l'en croire, en appliquant le contrat et en le condamnant à exécuter cette obligation contractuelle sans que les intimées n'aient requis l'exécution de la convention, l'autorité cantonale aurait enfreint les art. 102 et 107 al. 2 CO.
A titre subsidiaire, à supposer qu'il ne puisse obtenir l'indemnisation de son dommage positif, le recourant soutient qu'il n'a jamais été mis en demeure, au sens de l'<ref-law>, d'exécuter l'obligation contractuelle mise à sa charge, consistant, en cas d'avènement de la condition résolutoire, à rétrocéder la moitié de l'acompte versé. Les intimées ne lui ont pas fixé de délai pour s'exécuter (<ref-law>), pas plus qu'elles n'ont fait usage de l'une des trois possibilités que leur conférait l'<ref-law>. A l'en croire, en appliquant le contrat et en le condamnant à exécuter cette obligation contractuelle sans que les intimées n'aient requis l'exécution de la convention, l'autorité cantonale aurait enfreint les art. 102 et 107 al. 2 CO.
3. L'analyse juridique effectuée par la cour cantonale des actes conclus entre les parties le 3 mai 1990 et les conséquences qu'elle en a tirées ne laissent pas de surprendre. Il suffit de renvoyer à la formulation incompréhensible du considérant II let. d du jugement déféré (cf. ci-dessus), qui est pourtant la clé de voûte de la solution retenue.
Compte tenu encore des multiples critiques élevées par le recourant contre ce jugement, l'examen de la cause doit être repris ab ovo.
3.1 La cour cantonale n'a pas établi la volonté réelle des plaideurs qui ont conclu le 3 mai 1990 une promesse de vente et d'achat assortie d'un pacte d'emption portant sur la parcelle dont est propriétaire le défendeur. Il convient ainsi de qualifier ces actes et de déterminer leurs composantes en ayant recours au principe de la confiance.
3.1.1 La théorie de la confiance commande de rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective; cf. <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.5, 702 consid. 2.4 p. 707). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.5, 702 consid. 2.4 p. 707). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent en revanche du fait (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2).
Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.4.1 p. 707). Il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les intéressés lorsqu'il n'y a pas de raisons sérieuses de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 3a).
3.1.2 Il résulte de l'état de fait déterminant (art. 63 al. 2 OJ) que les deux actes notariés du 3 mai 1990, soit la promesse de vente et d'achat accompagnée de son "complément", i.e. le pacte d'emption, contenaient déjà tous les éléments essentiels de la vente immobilière projetée. Etaient ainsi dûment précisés les noms des parties contractantes, la désignation de l'immeuble vendu avec son numéro cadastral, l'indication du prix de vente - dont rien ne permet de douter de la véracité - et des modalités de son versement, l'obligation de transférer le bien-fonds matérialisée par la faculté des demanderesses d'obtenir, sur requête, l'instrumentation de l'acte final de vente et la véritable cause juridique, à savoir le transfert de propriété du défendeur aux demanderesses (cf. à propos des éléments objectivement essentiels entrant en considération, Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 968/969, p. 143/144). A cela s'ajoute que les intimées, en tant que titulaires d'un droit d'emption sur la parcelle en cause, pouvaient requérir du juge l'attribution du droit de propriété si le concédant (i. e. le recourant) refusait de procéder au transfert de propriété (<ref-law>) et, sur la base du jugement définitif, requérir l'inscription de leur droit de propriété au registre foncier (<ref-law>).
Il est de jurisprudence que le précontrat qui renferme d'ores et déjà les éléments essentiels du contrat principal doit être assimilé à ce contrat. C'est ainsi que la promesse de vente doit être assimilée à une vente lorsque cette dernière doit être conclue à des conditions identiques à celles stipulées dans la promesse (<ref-ruling> consid. 3.2.1; <ref-ruling> consid. 3b et 3c, cf. également Charles Besson, La promesse de vente a perdu sa raison d'être, mais pas ses conséquences néfastes, in: Mélanges des 50 années de la Société Suisse des Conservateurs du Registre foncier, 1998, p. 231 ss, spéc. p. 237). Le contrat de vente immobilière peut être assorti d'un droit d'emption annoté au registre foncier, qui se définit alors comme un droit d'acquisition conditionnel subordonné à une condition suspensive potestative (soit la déclaration d'exercice du droit); le pacte d'emption s'analyse comme une vente conditionnelle (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1).
Au vu de ces considérations, il n'est nul besoin de longues explications pour retenir que les actes du 3 mai 1990, à savoir la promesse de vente et d'achat assortie du pacte d'emption, doivent se qualifier de vente immobilière (<ref-law>).
Il a été retenu que le pacte d'emption était soumis aux mêmes conditions que la promesse de vente et d'achat. Et il n'est pas contesté que la promesse de vente était elle-même conditionnelle. Autrement dit, tant les effets de cette convention que l'exercice du droit d'emption jusqu'au terme prévu, qui était le 3 mai 1996, dépendaient d'un événement futur et incertain, qu'il y a lieu maintenant de déterminer et de définir.
3.1.3 Selon l'état de fait définitif, la promesse de vente et d'achat était subordonnée au "déclassement de l'actuelle zone intermédiaire, sur laquelle se trouve l'immeuble promis-vendu, en zone constructible (habitations collectives)", lequel devait intervenir au plus tard le 3 mai 1996.
L'art. 18 al. 2 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT) permet aux cantons de réglementer le territoire sans affectation spéciale, appelé aussi zone intermédiaire (Reservezonen). Sur cette base, l'art. 51 de la loi vaudoise sur l'aménagement du territoire et les constructions du 4 décembre 1985 (LATC) a prescrit que les zones intermédiaires comprennent les terrains dont la destination sera définie ultérieurement par des plans d'affectation ou de quartier (al. 1); elles sont inconstructibles, le règlement communal pouvant y autoriser l'extension de constructions agricoles ou viticoles existantes ou de nouvelles constructions agricoles ou viticoles, dans la mesure où l'affectation future n'en sera pas compromise (al. 2).
En droit de l'aménagement du territoire, le terme "déclassement (Auszonung)" s'emploie lorsqu'un terrain situé dans une zone à bâtir conforme aux exigences matérielles de la LAT est attribué à une zone non constructible (cf. Piermarco Zen-Ruffinen, Christine Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expropriation, Berne 2001, ch. 417 p. 188 et ch. 1452 p. 608/609).
Il résulte des circonstances de l'affaire que le vocable "déclassement" utilisé dans le libellé de la condition examinée est impropre. Il est en effet établi que les demanderesses avaient l'intention de mener une opération immobilière sur la parcelle no .... Dans cette optique, les parties avaient raisonnablement en vue de faire dépendre jusqu'au terme stipulé (3 mai 1996) les effets de la promesse de vente ainsi que l'exercice du droit d'emption de l'affectation - ou du classement (Einzonung) - dans une zone à bâtir de la parcelle no ..., alors classée en zone intermédiaire non constructible. En d'autres termes, la condition prévue par les plaideurs revenait à priver d'effets les actes notariés du 3 mai 1990 si le bien-fonds n'était pas classé (et non déclassé) dans une zone constructible avant le 3 mai 1996.
La condition incorporée dans les actes en question était clairement une condition suspensive au sens des art. 151 à 153 CO. Du reste, la loi (<ref-law>) n'autorise que ce type de condition pour une vente immobilière (<ref-ruling> consid. 3.2.1 in fine et la référence doctrinale).
3.2 Il a été retenu que, le 3 mai 1996, la parcelle no ... n'avait pas été affectée dans une zone constructible. La condition stipulée est donc défaillie.
Le recourant prétend que les demanderesses ont empêché l'avènement de la condition suspensive par un comportement déloyal. C'est la question qu'il convient maintenant de trancher.
3.2.1 Une condition est réputée accomplie quant l'une des parties en a empêché l'avènement au mépris des règles de la bonne foi (<ref-law>). Cette fiction concrétise l'<ref-law> et représente un cas d'application de l'exception de position mal acquise (arrêt C.254/1987 du 16 novembre 1987 consid. 2a, in SJ 1988 p. 158).
L'attitude de la partie qui a empêché l'accomplissement de la condition doit être examinée en particulier à la lumière des motifs de l'auteur et du but qu'il poursuit. Mais il faut se garder d'interpréter trop largement l'<ref-law>, car, en convenant d'une condition, les parties ont introduit dans leurs relations un élément d'incertitude qu'elles doivent désormais assumer (Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 855; Pascal Pichonnaz, Commentaire romand, n. 15 ad <ref-law>). Elles n'ont pas l'obligation de favoriser l'avènement de la condition; la bonne foi n'exige pas qu'elles sacrifient leurs propres intérêts à cette fin (cf. arrêt C. 254/1987 du 16 novembre 1987 consid. 2a in fine, in SJ 1988 p. 158, et les références doctrinales).
3.2.2 En l'espèce, il a été constaté logiquement qu'il incombait non au défendeur, parfaitement novice en matière immobilière, mais aux demanderesses de se charger de la procédure liée au classement du terrain en zone constructible. D'ailleurs, à partir du printemps 1990, celles-ci ont entrepris des démarches auprès de l'autorité administrative compétente pour obtenir le changement d'affectation de la parcelle. Mais il est vrai, qu'à compter de la fin 1993, en butte à des difficultés financières, elles ne se sont plus occupées du développement du projet, dont elles ont abandonné la réalisation en 1995.
Il convient toutefois de ne pas perdre de vue que les démarches à entreprendre étaient des plus complexes et que leur succès ne dépendait pas que des seuls efforts des demanderesses. De fait, l'instruction a permis d'établir que la parcelle no ... faisait partie d'un périmètre constitué de dix parcelles et que l'affectation du seul bien-fonds du défendeur en zone à bâtir était impossible. La procédure consistait donc dans l'élaboration d'un plan de quartier au sens des art. 44 let. c et 64 LATC. Cela signifie que la moitié au moins des propriétaires du périmètre, dont les immeubles représentent au minimum la moitié de l'estimation fiscale totale, devaient demander à la Municipalité de ... l'établissement d'un tel plan (cf. art. 67 al. 2 et 3 LATC). Rien n'indique que les majorités précitées auraient pu être réunies. L'auraient-elles été qu'il aurait alors fallu, le cas échéant, confectionner une maquette ou un montage photographique ou encore poser des gabarits en vue de l'enquête publique avant que le projet de plan ne soit soumis à l'examen préalable du Service vaudois de l'aménagement du territoire (cf. art. 69 al. 3 et 71 LATC).
A cela s'ajoute qu'il est notoire que le marché de l'immobilier a subi de sévères secousses au début des années 1990. Il n'est ainsi pas exclu que le projet élaboré en mai 1990 ne fût plus rentable par la suite. Et, comme on l'a vu ci-dessus, n'agit pas de mauvaise foi celui qui cherche à préserver sa survie économique.
Enfin, les intérêts du défendeur ont été sauvegardés, puisque le non-avènement de la condition suspensive lui permet, comme on le verra, de garder la somme de 500'000 fr. sur l'acompte de 1'000'000 fr. payé le 3 mai 1990.
Il suit de là que le comportement des demanderesses incriminé par le défendeur n'était pas déloyal, ce qui signifie que l'accomplissement de la condition n'a pas été empêché par les premières contrairement aux règles de la bonne foi.
3.3 Lorsque la condition suspensive fait défaut, l'ensemble de l'acte conditionnel devient caduc. Les prestations déjà effectuées doivent être restituées en application des règles sur l'enrichissement illégitime, à savoir l'<ref-law> (condictio causa data causa non secuta) (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 et ses très nombreuses références jurisprudentielles et doctrinales).
En l'espèce, les demanderesses ont versé le 3 mai 1990 au défendeur un acompte de 1'000'000 fr.
3.4 Le défendeur a invoqué en instance cantonale le moyen de la prescription.
3.4.1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit (<ref-law>). Ces délais sont applicables singulièrement lorsque l'action tend à la restitution d'acomptes versés en exécution d'un contrat soumis à une condition suspensive qui ne s'est pas réalisée (<ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2a).
Il n'est pas contesté que la promesse de vente et d'achat contenait, au cas où les contrats notariés deviendraient caducs, une disposition prévoyant la rétrocession aux intimées de l'acompte versé.
Dans l'<ref-ruling> consid. 4.1, le Tribunal fédéral s'est demandé, lorsque le contrat conditionnel prévoit lui-même la restitution de l'acompte en cas de défaut de réalisation de la condition suspensive, s'il ne conviendrait pas alors de soumettre la créance en restitution au délai décennal de prescription des obligations de l'<ref-law> dans le cadre d'un rapport de liquidation contractuel. Il a semblé opter pour la négative en se référant à une jurisprudence cantonale.
Cet obiter dictum a été évoqué par Pascal Pichonnaz (Droit de la construction 4/2003, p. 165). Cet auteur a considéré que, dans l'hypothèse envisagée, dès lors que la règle conventionnelle ne pourrait prévoir que la restitution des acomptes, on ne voit pas comment l'on pourrait admettre, par ce seul fait, qu'un régime contractuel sous-tend la restitution des prestations anticipées.
Cette opinion doit être approuvée. Il ne se justifie nullement de faire une exception au principe général rappelé plus haut, qui est extrêmement clair. L'élément déterminant est qu'aucun contrat n'est venu à chef en raison de la défaillance de la condition suspensive. On ne saurait réintroduire un rapport de liquidation contractuel en se fondant sur des clauses d'un accord qui est censé n'avoir jamais été conclu.
C'est donc bien au regard de l'<ref-law> qu'il convient de rechercher si l'action des intimées est prescrite.
3.4.2 Les demanderesses ont eu connaissance de leur droit à la restitution de la prestation anticipée versée le 3 mai 1990 au plus tard le 6 mai 1996, lorsque le défendeur leur a fait savoir qu'il "résiliait" les deux actes notariés.
Les intimées ont interrompu le délai annal de prescription en notifiant une poursuite au recourant le 7 novembre 1996 (<ref-law>). L'arrêt du 30 octobre 1997, par lequel la Cour des poursuites et faillites a rejeté définitivement la requête de mainlevée et renvoyé les demanderesses à agir devant le juge civil, est un acte qui a introduit une nouvelle phase dans la poursuite, de sorte qu'il a interrompu à nouveau la prescription (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 10).
Le délai de prescription d'un an de l'<ref-law> a ainsi commencé à courir à nouveau dès le 30 octobre 1997. Il a été interrompu par le dépôt devant la Cour civile de la demande du 21 août 1998 (<ref-law>). A juste titre, le recourant n'a pas prétendu que la prescription serait intervenue durant l'instance cantonale (<ref-ruling>).
Partant, la créance des demanderesses n'est pas prescrite,
3.5 Il reste à déterminer la quotité de la créance en restitution dont sont titulaires les intimées.
3.5.1 Comme on l'a vu, le défendeur a perçu le 3 mai 1990 un acompte se montant à 1'000'000 fr.
Le classement du terrain du défendeur en zone constructible n'ayant pas été obtenu le 3 mai 1996, celui-ci doit restituer aux demanderesses les arrhes valant acompte (Angeld; cf. sur cette notion Felix R. Ehrat, Commentaire bâlois, 3e éd., n. 1 in fine ad <ref-law>) qu'il a encaissés à titre d'exécution anticipée de la vente conditionnelle devenue caduque. Selon le libellé de la promesse de vente et d'achat interprétée objectivement, il s'agit du montant de 500'000 fr., que le recourant s'est d'ailleurs engagé expressément à rétrocéder par la remise aux intimées d'une garantie bancaire. Cette somme portera intérêts à 5 % dès le 8 novembre 1996, lendemain du jour où un commandement de payer a été notifié au défendeur, l'opposition formée par celui-ci à cette poursuite étant définitivement levée à due concurrence.
3.5.2 Selon l'<ref-law>, lorsque la condition vient à défaillir, le créancier est tenu de restituer le profit réalisé. Comme on l'a vu (cf. consid. 3.3 ci-dessus), le contrat conditionnel est alors caduc et toutes les prestations reçues doivent être restituées en vertu des règles sur l'enrichissement illégitime.
Mais cette disposition n'est pas impérative (Ehrat, op. cit., n. 2 ad <ref-law>).
En l'occurrence, les parties ont réglé expressément les conséquences du non-avènement de la condition. Leur accord garde toute sa validité sur ce point, indépendamment de la caducité des actes notariés, puisqu'il vise précisément la situation où la condition ne se réaliserait pas. Les plaideurs ont prévu que le promettant-vendeur pourrait garder la moitié de la somme versée le 3 mai 1990, soit 500'000 fr.
Cet accord des parties doit être appliqué.
3.6 Le défendeur a déclaré en procédure opposer en compensation des prétentions des demanderesses la créance de 119'466 fr.65 qu'il possède contre le failli Y._.
3.6.1 Le créancier a en principe le droit de compenser sa créance avec celle que le failli peut avoir contre lui (<ref-law>). La loi prévoit toutefois des exceptions absolues au droit de compenser, qui sont consacrées dans l'intérêt de la masse passive (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 43 ad <ref-law>). Ainsi, toute compensation est exclue lorsque le créancier du failli est devenu son débiteur ou celui de la masse après l'ouverture de la faillite (<ref-law>).
3.6.2 In casu, le recourant, créancier du failli Y._ à la suite du prêt qu'il lui a consenti le 3 mai 1990, est devenu débiteur de la masse en faillite de ce dernier le 3 mai 1996, jour où la condition suspensive intégrée dans les deux actes notariés est défaillie. Comme il l'est donc devenu postérieurement à l'ouverture de la faillite de Y._, prononcée le 25 août 1995, aucune compensation n'entre en ligne de compte.
3.7 Le recourant a formé une reconvention tendant au paiement de 600'000 fr. à titre de dommages-intérêts positifs pour inexécution de la promesse de vente et d'achat.
Ce contrat, à la suite du non-accomplissement de la condition suspensive à laquelle il était subordonné, est devenu caduc le 3 mai 1996. Le défendeur ne peut par conséquent élever aucune prétention fondée sur l'inexécution de la promesse de vente et d'achat.
Les prétentions reconventionnelles du défendeur sont privées de tout fondement.
Les prétentions reconventionnelles du défendeur sont privées de tout fondement.
4. En définitive, le recours doit être rejeté et le jugement attaqué confirmé, mais avec une nouvelle motivation.
Vu l'issue du litige, le recourant, qui succombe entièrement, supportera l'émolument de justice et versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 9'000 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 9'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 13 septembre 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'f9ebc5d1-6d63-4715-a569-fa7416a35a4e', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', 'a4e2453a-e9e2-491f-8f6b-bb624e3d008a', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', 'b60b3d5d-a19d-43ca-8e0b-0edc3350b523', '1452cfdf-abc2-4df4-803c-ca5ac509c81b', '4ad92f32-8177-4f3a-a88e-e1813b2f671b', '46d8ec56-66d3-4230-8fa2-6106bc662351'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
119f564f-fbde-407f-a9cc-0f7a68015a89 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 13 juillet 2009, la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal neuchâtelois a déclaré irrecevable le recours formé contre l'ordonnance du 6 mai 2009 par laquelle le ministère public a classé la plainte déposée par X._ à l'encontre de A._ pour l'avoir maltraitée physiquement le 28 mars 2009. La plaignante interjette un recours en matière pénale contre le jugement cantonal.
2. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X._ se borne à contester avoir fait scandale en état d'ivresse dans un établissement public et refusé de décliner son identité. Pour autant, elle n'indique pas en quoi le raisonnement de la Chambre d'accusation serait critiquable et le prononcé d'irrecevabilité contraire au droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'<ref-law>, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
3. Exceptionnellement, le présent arrêt peut être rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 22 septembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11a0123c-e7c9-49ec-8220-4e98fb6a780e | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 20. September 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des K._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juni 2011 mangels Erfüllung der Beitragszeit. Sie wies überdies darauf hin, dass ein Taggeldanspruch als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firmen D._ GmbH und F._ GmbH, zumindest bis zur Löschung im Handelsregister auch wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung fraglich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. November 2011).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 gut und stellte fest, dass K._ die Beitragszeit erfüllt habe und somit, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien, ab 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe.
C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
K._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
1.2 Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid mit der Begründung auf, es sei von einer Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit per 31. Mai 2011 auszugehen, was zu einer Verlängerung der Beitragsrahmenfrist und gestützt hierauf zu einer Erfüllung der Beitragszeit führe, weshalb die Sache zur Prüfung der weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen sei. Hätte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so wäre die Arbeitslosenkasse unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung führen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
3. 3.1 Im Einspracheentscheid werden die gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung der Beitragszeit (<ref-law>) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>) sowie zu den Rahmenfristen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 <ref-law> erfasst jene Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der ALV (<ref-law>) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law> nicht erfüllen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 2213 Rz. 106). Wie <ref-law> trägt <ref-law> dem erhöhten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. <ref-law>) selbstständigen Erwerbstätigkeit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 85f.; ARV 2007 S. 200, C 188/06).
3.3 Es bleibt festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend ist, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (<ref-ruling> E. 3a S. 158 mit Hinweisen). Nur wenn sich trotz zumutbarer Abklärung bei Ausgleichskasse und Arbeitgebern kein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut eruieren lässt, kommt eine freie Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft in Betracht (ARV 1998 Nr. 3 S. 12 E. 4).
4. Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2011. Unbestritten ist, dass der Versicherte aus seiner vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der C._ AG, in der Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011, eine Beitragszeit von 7 Monaten vorweisen kann.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte nach Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss, der Versicherte habe per 31. Mai 2011 seine selbstständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb aufgegeben und sei nur noch im Nebenerwerb selbstständig erwerbend. Innerhalb der daher nach <ref-law> verlängerten Rahmenfrist für die Beitragszeit um 17 Monate könne er wegen seiner vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 dauernden Arbeitnehmertätigkeit bei der C._ AG eine genügende Beitragszeit nachweisen. Da er nie für die D._ GmbH oder die F._ GmbH als Angestellter gearbeitet habe, falle eine Anspruchsverneinung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung ausser Betracht.
4.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Versicherte habe je nach Belieben einen Statuswechsel bei der Sozialversicherungsanstalt Zürich, Ausgleichskasse, bestätigen lassen. So seien im Zeitpunkt der Verfügung zwei Schreiben der Ausgleichskasse vom 16. Februar 2005 und vom 29. Juni 2011 vorgelegen, wonach der Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2001 als selbstständig Erwerbender Im Haupterwerb und ab 1. Januar 2008 als selbstständig Erwerbender im Nebenerwerb erfasst sei. Nachdem daraufhin aufgrund dieses Wechsels keine Rahmenfristverlängerung nach <ref-law> möglich gewesen sei, da eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb zu keiner Rahmenfristverlängerung führe, habe der Versicherte im Einspracheverfahren weitere Schreiben der Ausgleichskasse vom 23. September und 7. Oktober 2011 eingereicht, wonach er (rückwirkend) ab 1. Januar 2010 (wieder) als selbstständig Erwerbender im Haupterwerb der Ausgleichskasse angeschlossen sei. Es könne daher auf die Bestätigungen der Ausgleichskasse nicht abgestellt werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht den ursprünglichen Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. September 2011 präsentiert habe, völlig unberücksichtigt gelassen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seit 1. Januar 2008 als selbstständig Erwerbender im Nebenerwerb tätig gewesen war und diesen Status nach Beendigung seiner Angestelltentätigkeit bei der C._ AG am 31. Dezember 2009 bis mindestens zu seiner Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung am 1. Juni 2011 beibehalten habe. Überdies setze die Rahmenfristverlängerung nach <ref-law> eine definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit voraus, was vorliegend nicht gegeben sei.
5. 5.1 Ausser Frage steht, dass der Versicherte bei einer vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 dauernden ordentlichen Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und <ref-law> mit der während 7 Monaten ausgeübten beitragswirksamen Beschäftigung bei der C._ AG nicht erfüllt. Uneinigkeit besteht jedoch darüber, ob aufgrund der ab 1. Januar 2010 wieder aufgenommenen, selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf <ref-law> zum Tragen kommt, was die definitive Aufgabe dieser selbstständigen Erwerbstätigkeit spätestens am 31. Mai 2011 bedingt.
5.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegner gestützt auf die Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 24. Januar 2012 ab 1. Juni 2011 als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb tätig. Ab 1. Januar 2010 - nach Verlust der Geschäftsführertätigkeit bei der C._ AG, deren Verwaltungsrat er mit Einzelunterschrift bis 5. August 2009 war - betätigte er sich als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb (Bestätigung der Ausgleichskasse vom 7. Oktober 2011). Mit der übernommenen F._ GmbH und der neu gegründeten D._ GmbH wollte er einen Online-Vetrieb aufbauen. Im Zeitraum zwischen 18. Juni 2010 und 20. April 2011 war der Beschwerdegegner zudem während 34 Tagen auftragsweise für die O._ tätig (Bestätigung derselben vom 13. Oktober 2011), bis er sich ab 1. Juni 2011 arbeitslos gemeldet hatte. Die Gesellschaftsanteile der beiden Firmen, deren (einziger) Gesellschafter und Geschäftsführer er war, übertrug er seinen beiden Kindern (Tagebucheinträge des Handelsregisters des Kantons Zürich).
5.3 Anhaltspunkte fehlen, welche die AHV-rechtliche Qualifizierung als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb ab Juni 2011 als unrichtig erscheinen liessen, weshalb es dabei sein Bewenden hat (E. 3.3 hiervor).
5.4 Ob die selbstständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben wurde, ist nach den Kriterien gemäss der mit <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung zu beurteilen (NUSSBAUMER, S. 2213 Rz. 108). Wie dem Handelsregister des Kantons Zürich zu entnehmen ist, war der Beschwerdegegner von 1991 bis zur Konkursliquidation und Löschung der Gesellschaft 1999, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der A._ AG sowie seit 1989 bis 1996 Präsident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien der Neuen A._ AG. Ab 2007 war er Mitbegründer von Firmen, die den Vertrieb im Internet zum Zweck haben. Es steht fest, dass der Versicherte seit Jahrzehnten als Selbstständigerwerbender oder zumindest - wie bei der C._ AG - als arbeitgeberähnliche Person tätig ist. Aus seinem beruflichen Werdegang geht hervor, dass der Status des Selbstständigerwerbenden durchwegs beibehalten wurde. Trotz der Abmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb auf den 31. Mai 2011 bestand daher zu jeder Zeit faktisch die Möglichkeit, die in diesem Zeitpunkt nebenerwerblich ausgeübte Selbstständigkeit durch Pensumerhöhung wieder auszudehnen, womit der Versicherte jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit behielt, was zumindest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich barg. Ob das Bestreben, die Selbstständigkeit wieder zu erweitern, tatsächlich im Vordergrund lag oder nicht, ist dabei, entgegen den Darlegungen der Vorinstanz, unerheblich, da - so <ref-ruling> - kein konkretes missbräuchliches Verhalten vorausgesetzt wird, sondern einzig massgebend ist, ob eine Missbrauchsgefahr praktisch ausgeschlossen werden kann. Bei der vorliegenden Sachlage mit Weiterführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb ist ein Missbrauchsrisiko, wie dargelegt, durchaus vorhanden, zumal bis zum heutigen Datum sein Postfach und seine Telefonnummer auf der Website der D._ angegeben sind. Damit fehlt es grundsätzlich an der für die Rahmenfristverlängerung nach <ref-law> vorausgesetzten definitiven Geschäftsaufgabe. Wenn die Vorinstanz davon ausging, die Rückstufung der selbstständigen Erwerbstätigkeit auf eine nebenerwerbliche Tätigkeit genüge, um die für die Rahmenfristverlängerung nach <ref-law> verlangte definitive Geschäftsaufgabe zu bejahen, hat sie Bundesrecht verletzt.
6. Insofern sich der Beschwerdegegner mit dem Einwand, der zuständige RAV-Berater hätte ihn angehalten, sich während seiner Arbeitslosigkeit auch um Aufträge als Selbstständigerwerbender zu bemühen, auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen will, dringt er nicht durch. Selbst wenn mit Blick auf die für die Rahmenfristverlängerung verlangte definitive Geschäftsaufgabe eine falsche oder sonst wie irreführende Auskunft des RAV-Beraters vorgelegen hätte, bringt der Versicherte zu keinem Zeitpunkt vor, er hätte bei entsprechender behördlicher Auskunft in dem Sinne anders disponiert, dass er seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender vollständig aufgegeben hätte. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass keine vertrauensschutzrechtlich bedeutsame nachteilige Disposition oder Unterlassung (dazu: <ref-ruling> E. 5 S. 480 f; <ref-ruling> E. 6.1 S. 636 f.) vorliegt, womit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Leistungsanspruch besteht. Die Beschwerde ist begründet.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 23. November 2011 bestätigt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'ef1bb247-a16d-4213-b449-54a82499cf0c', '650b4117-8a96-4a57-a8a1-fb70d055c2d4', '32f23a7c-9d0f-48c5-b1ba-e8a3136809b4', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
11a0921c-4ead-4626-b035-560417c90e0c | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. S._, né en 1947, a travaillé en qualité de maçon (sans certificat de capacité) au service l'entreprise X._ SA dès l'année 1986. Des troubles statiques et dégénératifs au niveau des coudes et des vertèbres cervicales l'ont contraint à cesser son activité professionnelle depuis le 10 mars 1998 (rapport du docteur A._, spécialiste en médecine interne, du 14 mai 1998), laquelle lui procurait un gain horaire s'élevant à 24 fr. 65 en 1998 (cf. questionnaire pour l'employeur du 12 avril 1999). Le 23 mars 1999, il s'est annoncé à l'assurance-invalidité.
Dans un rapport du 31 août 1999, le docteur L._, spécialiste en chirurgie orthopédique, a constaté que l'arthrose sévère des deux coudes interdisait tout travail manuel de force ou de précision, mais qu'il subsistait une capacité de travail résiduelle dans une activité adaptée. Il a toutefois précisé qu'il ne pouvait fournir d'indications sûres. Quant à la doctoresse V._, médecin à la Permanence de Y._, elle a attesté, le 3 janvier 2001, que son patient conservait une capacité de travail de 50 % dans une profession ne nécessitant pas d'efforts physiques ni le maintien de la même position de façon continue. L'assuré a suivi un stage auprès du Centre d'intégration professionnelle (CIP), du 8 octobre au 2 décembre 2001, à l'issue duquel les responsables du CIP ont estimé qu'il conservait une capacité résiduelle de travail de 50 % dans un emploi pratique et léger, non répétitif, en position assise avec possibilité d'en changer, tel qu'ouvrier à l'usine, ouvrier à l'établi ou concierge (rapport du 17 décembre 2001).
Le 5 février 2002, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (OAI-GE) a soumis un projet d'acceptation de rente à l'assuré, dans lequel il faisait part de son intention de lui allouer une rente entière d'invalidité à partir du 1er février 1999, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, puis une demi-rente à compter du 1er mai 2002, basée sur un taux d'invalidité de 65 %. Pour justifier la réduction de la rente, l'OAI-GE s'est référé au rapport de la doctoresse V._ du 3 janvier 2001, qui retenait une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée. A cette occasion, l'OAI-GE a comparé un revenu sans invalidité de 62'010 fr. avec un gain d'invalide de 21'985 fr. Par décision du 31 mai 2002, l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (OAI-E) a fixé le taux d'invalidité à 65 % et alloué une demi-rente d'invalidité dès le 1er mai 2001.
Le 5 février 2002, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (OAI-GE) a soumis un projet d'acceptation de rente à l'assuré, dans lequel il faisait part de son intention de lui allouer une rente entière d'invalidité à partir du 1er février 1999, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, puis une demi-rente à compter du 1er mai 2002, basée sur un taux d'invalidité de 65 %. Pour justifier la réduction de la rente, l'OAI-GE s'est référé au rapport de la doctoresse V._ du 3 janvier 2001, qui retenait une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée. A cette occasion, l'OAI-GE a comparé un revenu sans invalidité de 62'010 fr. avec un gain d'invalide de 21'985 fr. Par décision du 31 mai 2002, l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (OAI-E) a fixé le taux d'invalidité à 65 % et alloué une demi-rente d'invalidité dès le 1er mai 2001.
B. S._ a déféré cette décision à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève) en concluant au versement d'une rente entière d'invalidité dès le 1er mai 2001.
En cours de procédure, l'OAI-E a admis qu'il n'était pas compétent pour statuer, à raison du domicile suisse de l'assuré.
De son côté, l'OAI-GE a rendu trois décisions, le 31 janvier 2003, par lesquelles il a alloué une rente entière pour la période s'étendant du 1er février 1999 au 30 avril 2001, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, puis une demi-rente dès le 1er mai 2001, fondée sur un taux d'invalidité de 65 %, ainsi que les rentes complémentaires correspondantes. L'assuré s'est opposé à ces décisions. Statuant sur opposition le 30 août 2004, l'OAI-GE a confirmé ces décisions, en constatant que l'assuré avait droit à trois quarts de rente à compter du 1er janvier 2004. A l'appui de cette décision, il a pris en compte un revenu sans invalidité de 60'915 fr. et un gain d'invalide de 21'062 fr. L'assuré a recouru contre cette décision sur opposition en concluant derechef à l'allocation d'une rente entière dès le 1er mai 2001.
Le Tribunal cantonal a joint les causes par ordonnance du 7 octobre 2004. Par jugement du 21 décembre 2004, il a annulé la décision de l'OAI-E du 31 mai 2002 (ch. 2 du dispositif) et constaté que le recours dirigé contre cette décision était devenu sans objet (ch. 3). Par ailleurs, la juridiction cantonale a rejeté le recours interjeté contre la décision sur opposition de l'OAI-GE du 30 août 2004 (ch. 4), confirmé cette décision (ch. 5) et dit que l'assuré a droit à trois quarts de rente dès le 1er janvier 2004 (ch. 6). Le Tribunal des assurances a toutefois fixé le taux d'invalidité à 66 %, résultant de la comparaison d'un gain d'invalide de 20'595 fr., respectivement de 20'751 fr. (suivant les tabelles retenues), avec le revenu sans invalidité de 60'915 fr.
Le Tribunal cantonal a joint les causes par ordonnance du 7 octobre 2004. Par jugement du 21 décembre 2004, il a annulé la décision de l'OAI-E du 31 mai 2002 (ch. 2 du dispositif) et constaté que le recours dirigé contre cette décision était devenu sans objet (ch. 3). Par ailleurs, la juridiction cantonale a rejeté le recours interjeté contre la décision sur opposition de l'OAI-GE du 30 août 2004 (ch. 4), confirmé cette décision (ch. 5) et dit que l'assuré a droit à trois quarts de rente dès le 1er janvier 2004 (ch. 6). Le Tribunal des assurances a toutefois fixé le taux d'invalidité à 66 %, résultant de la comparaison d'un gain d'invalide de 20'595 fr., respectivement de 20'751 fr. (suivant les tabelles retenues), avec le revenu sans invalidité de 60'915 fr.
C. S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en reprenant les conclusions formées en première instance. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'intimé conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le droit du recourant à une rente entière d'invalidité du 1er février 1999 au 30 avril 2001 n'est ni contesté ni sujet à discussion. Le litige porte uniquement sur son taux d'invalidité à compter du 1er mai 2001.
1. Le droit du recourant à une rente entière d'invalidité du 1er février 1999 au 30 avril 2001 n'est ni contesté ni sujet à discussion. Le litige porte uniquement sur son taux d'invalidité à compter du 1er mai 2001.
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AI. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références).
La solution du litige ressortit aux art. 4, 28 et 41 LAI, dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 et 31 décembre 2003 respectivement, ainsi qu'à l'art. 28 al. 1 LAI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2004. A cet égard, on rappellera que selon la jurisprudence, une décision par laquelle l'assurance-invalidité accorde - comme en l'espèce - une rente d'invalidité avec effet rétroactif et, en même temps, prévoit la réduction de cette rente correspond à une décision de révision au sens de l'art. 41 LAI (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, p. 254; voir aussi RCC 1984 p. 138 consid. 3).
La solution du litige ressortit aux art. 4, 28 et 41 LAI, dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 et 31 décembre 2003 respectivement, ainsi qu'à l'art. 28 al. 1 LAI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2004. A cet égard, on rappellera que selon la jurisprudence, une décision par laquelle l'assurance-invalidité accorde - comme en l'espèce - une rente d'invalidité avec effet rétroactif et, en même temps, prévoit la réduction de cette rente correspond à une décision de révision au sens de l'art. 41 LAI (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, p. 254; voir aussi RCC 1984 p. 138 consid. 3).
3. Le recourant ne remet pas en cause les gains d'invalide qui ont été pris en considération pour la comparaison des revenus (21'062 fr. et 20'595 fr.). En revanche, il soutient que l'intimée et les premiers juges n'ont pas évalué correctement son revenu sans invalidité et propose deux méthodes différentes pour le calculer.
Dans la première, le recourant soutient que ce gain devrait ascender à 67'263 fr. 80 (recte : 67'254 fr. 80) pour l'année 1999. Ce montant résulte de l'addition d'un salaire annuel de 57'552 fr. 80 (24 fr. 65 de l'heure, 179,60 heures par mois, 13 fois l'an), auquel s'ajoutent 6'304 fr. d'indemnités de vacances et 3'398 fr. d'indemnités de « panier » et d'intempéries.
Dans la seconde, le recourant parvient à un revenu sans invalidité de 63'448 fr. 50, indexé en 1999, en additionnant un salaire brut de 54'046 fr. 55, 6'304 fr. d'indemnités de vacances et 2'563 fr. d'indemnités journalières pour perte de gain en cas de maladie versées par la Genevoise Assurances. A cet égard, le recourant soutient que l'intimée et les premiers juges auraient dû prendre en compte les indemnités que cet assureur-maladie a versées depuis son incapacité de travail. A son avis, si les indemnités payées par La Genevoise en 1997 (2'563 fr. 10) ne font pas partie du salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS, elles entrent en revanche dans le calcul du revenu sans invalidité, dès lors qu'elles sont versées en lieu et place du salaire.
Cela étant, en comparant alternativement les revenus sans invalidité (67'263 fr. 80 ou 63'448 fr. 50) avec les gains d'invalide retenus par l'intimé dans sa décision sur opposition (21'062 fr.) ou par les premiers juges (20'595 fr.), le recourant constate que le taux d'invalidité excède à chaque fois la limite de 66 2/3 % ouvrant droit à la rente entière (le taux le plus faible s'élève à 66,8 %).
Cela étant, en comparant alternativement les revenus sans invalidité (67'263 fr. 80 ou 63'448 fr. 50) avec les gains d'invalide retenus par l'intimé dans sa décision sur opposition (21'062 fr.) ou par les premiers juges (20'595 fr.), le recourant constate que le taux d'invalidité excède à chaque fois la limite de 66 2/3 % ouvrant droit à la rente entière (le taux le plus faible s'élève à 66,8 %).
4. Ainsi qu'on va le voir, la comparaison des revenus que propose le recourant repose sur des bases erronées, aussi bien quant à l'année déterminante, que sur l'étendue des gains avec et sans invalidité.
4.1 En premier lieu, pour procéder à la comparaison des revenus, il convient de se placer au moment de la naissance possible du droit à la rente : les revenus avec et sans invalidité sont déterminés par rapport à un même moment; les modifications de ces revenus, susceptibles d'influencer le droit à la rente, survenues jusqu'au moment où la décision est rendue, sont également prises en compte (<ref-ruling>-224 consid. 4.2). En l'occurrence, la comparaison des revenus (cf. art. 28 al. 2 LAI, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002) ne doit pas se faire en fonction de la situation qui existait lors de la naissance du droit à la rente entière, en 1999, mais selon celle qui prévalait au moment où le recourant avait recouvré une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée, justifiant la révision (litigieuse) de la rente entière, c'est-à-dire en 2001 (cf. art. 41 LAI, 88a al. 1 RAI; <ref-ruling>).
4.2 En ce qui concerne le revenu sans invalidité, l'entreprise X._ SA a attesté que le recourant aurait bénéficié d'une augmentation de salaire de 55 cts. par heure en 2000 et 1 fr. 10 en 2001 s'il était resté à son service (cf. écriture du 9 février 2004), si bien que son salaire horaire se serait élevé à 26 fr. 30 (24,65 + 0,55 + 1,10) en 2001. On relèvera que ces augmentations correspondent à celles qui sont prévues par la Convention nationale (CN 2000) pour le secteur principal de la construction en Suisse, singulièrement par les conventions complémentaires des 16/27 mars et 20 septembre 2000. Comme la rémunération horaire du recourant (26 fr. 30) est légèrement supérieure à celle d'un maçon qualifié, non titulaire d'un certificat professionnel (classe de salaire A), selon la CN 2000 en 2001 (26 fr. 00), on doit admettre que la prise en compte d'un revenu de 26 fr. 30 n'est pas défavorable au recourant. Au demeurant, devant le Tribunal fédéral des assurances, ce montant n'est pas contesté en tant que tel.
Le recourant a été employé par l'entreprise X._ SA pendant plus de sept mois et avait ainsi droit à la mensualisation de son salaire, suivant les modalités arrêtées à l'art. 47 CN 2000. Pour convertir le gain horaire en revenu mensuel, les parties s'accordent à faire usage du coefficient de conversion de 179,6 qui est applicable à tous les travailleurs du gros-oeuvre genevois, à l'exception des chauffeurs (voir la notice d'information du syndicat SIB relative à l'année 2001, que le recourant a déposée en procédure cantonale). Pour l'année 2001, on obtient ainsi un revenu mensuel de 4'723 fr. 48 ou annuel de 56'681 fr. 76 (26,30 x 179,6 x 12), montant auquel s'ajoute 8,3 % à titre de treizième salaire, conformément à l'art. 50 CN 2000. Le gain annuel s'élève dès lors à 61'386 fr. 35.
Contrairement au point de vue que défend le recourant, il n'y a pas lieu d'ajouter des indemnités de vacances à ce gain annuel, car étant mensualisé, le recourant continue à percevoir son salaire lorsqu'il prend les vacances auxquelles il a droit. Quant aux indemnités pour intempéries, elles ont pour finalité de compenser des pertes de travail dues à des conditions météorologiques défavorables (art. 62 CN 2000); elles n'entrent donc pas en ligne de compte pour établir le gain sans invalidité, dès lors que le montant de 61'386 fr. 35 représente le salaire annuel que le recourant pourrait obtenir sans subir de telles pertes de travail. Ce raisonnement vaut aussi à propos des indemnités pour perte de gain en cas de maladie (art. 64 CN 2000). Quant au remboursement des frais supplémentaires (repas), il ne constitue pas un revenu du travail au sens de l'art. 28 al. 2 LAI (art. 25 al. 1 RAI; RCC 1986 p. 434 consid. 3b; arrêt M. du 15 juin 2001, I 581/00), mais un dédommagement pour les dépenses directement liées à l'exercice de la profession; dès lors, ces frais ne doivent pas pris en considération dans le calcul du gain annuel.
4.3 D'après la jurisprudence (<ref-ruling>), le revenu avec invalidité doit être arrêté à la lumière des statistiques salariales ressortant de l'enquête suisse sur la structure des salaires publiée par l'Office fédéral de la statistique. Selon la table TA1 relative à l'année 2000 (p. 31), il faut partir d'un gain déterminant, toutes activités confondues dans le secteur privé, de 4'437 fr. par mois (valeur standardisée) pour des travaux simples et répétitifs (niveau 4) exercés par un homme. Ce salaire mensuel hypothétique de 4'437 fr. doit être adapté à l'évolution des salaires pour l'année 2001 (+ 2,5 %; Annuaire statistique 2004, p. 211, T3.4.3.1), soit 4'548 fr. Comme il se base sur une durée hebdomadaire de travail de 40 heures, inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises, il y a lieu de l'ajuster à 41,7 heures par semaine (Annuaire statistique 2004, p. 200, T3.2.3.5), soit un salaire mensuel de 4'741 fr., ou annuel de 56'894 fr. En adaptant ce revenu à la capacité résiduelle de travail du recourant, son gain hypothétique s'élève ainsi à 28'447 fr. (50 % de 56'894).
A partir de là, dans l'éventualité la plus favorable au recourant, l'application d'un coefficient de réduction - maximal retenu par les premiers juges - de 25 % (cf. <ref-ruling>) à ce salaire statistique de 28'447 fr. ramènerait le revenu d'invalide à 21'335 fr. La comparaison des revenus (21'335 / 61'386) aboutirait ainsi à un taux d'invalidité (arrondi) de 65 %, inférieur à la limite de 66 2/3 % ouvrant droit à la rente entière (cf. art. 28 al. 1 LAI). Il convient toutefois de préciser que le coefficient de 25 % dont ont tenu compte les instances précédentes paraît excessif au regard de la pratique de la Cour de céans (à propos des facteurs qui entrent en ligne de compte, voir <ref-ruling> consid. 5b/bb), si bien que le taux d'invalidité est en réalité inférieur à 65 %. Si l'on retenait une déduction de 15 %, mieux appropriée au cas d'espèce, le taux d'invalidité serait alors de 60 % (24'180 / 61'386).
Que le revenu d'invalide ainsi déterminé repose sur le salaire mensuel brut (valeur centrale) pour des activités simples et répétitives du secteur privé, toutes branches économiques confondues, ne permet pas de conclure que la situation effective du recourant n'a pas été convenablement instruite. Dans la mesure où le montant de 4'741 fr. retenu comme revenu d'invalide représente le salaire mensuel brut (valeur centrale) pour des postes de travail qui ne requièrent pas de qualifications professionnelles particulières, force est d'admettre que la plupart de ces emplois sont, abstraction faite des limitations physiques éprouvées par le recourant conformes aux aptitudes de celui-ci. Par ailleurs, au regard du large éventail d'activités simples et répétitives que recouvrent les secteurs de la production et des services, on doit également convenir qu'un nombre significatif de ces activités sont légères et permettent l'alternance des positions et sont donc adaptées au handicap du recourant (cf. rapport du CIP du 17 décembre 2001).
Vu ce qui précède, l'intimé était fondé à réduire la rente, par voie de révision, trois mois après que le recourant eut recouvré une capacité de travail de 50 % (art. 88a RAI). Il s'ensuit que ses conclusions sont infondées dans la mesure où il prétend une rente entière d'invalidité depuis le 1er mai 2001.
Vu ce qui précède, l'intimé était fondé à réduire la rente, par voie de révision, trois mois après que le recourant eut recouvré une capacité de travail de 50 % (art. 88a RAI). Il s'ensuit que ses conclusions sont infondées dans la mesure où il prétend une rente entière d'invalidité depuis le 1er mai 2001.
5. Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références).
Malgré l'avertissement du Tribunal, le recourant n'a fourni aucun justificatif propre à établir son indigence. Pour ce motif, sa requête d'assistance judiciaire sera rejetée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 avril 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['557f0839-67b4-49bf-a630-ab04d930fe8e', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
11a0bece-150a-4306-9ac5-2d699e66d576 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1955 geborene S._ arbeitete als Geschäftsführerin der A._ Firma und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie am 11. Juli 2002 beim Scooter-Fahren den Kopf am Stromabnehmer angeschlagen hatte, kam es am 8. Dezember 2002 zu einem weiteren Unfall, als S._ mit dem Auto mit einem rechts auf ihre Fahrspur einbiegenden Personenwagen kollidierte. Am folgenden Tag suchte sie wegen Schmerzen im Hals- und Nackenbereich Dr. med. U._ auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte, eine Behandlung mit Halskragen, Medikamenten, physiotherapeutischen und osteopathischen Massnahmen sowie Massage anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit für zwei bis drei Monate bescheinigte (Bericht vom 29. Dezember 2002). Vom 7. bis 9. Januar 2003 wurden im Spital W._ eine unfallfremde Schilddrüsenerkrankung abgeklärt und die progredienten Schmerzen nach dem Schleudertrauma behandelt. Weitere Therapien führte Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation vom 13. bis 29. Januar 2003 stationär in der Klinik S._ durch. Dabei konnten die Beschwerden insgesamt deutlich reduziert werden. Die medizinischen Massnahmen wurden in der Folge im Ambulatorium der Abteilung für physikalische Therapie der Klinik S._ fortgesetzt. Die MRI-Untersuchung vom 24. April 2003 zeigte eine Protrusio des Diskus intervertebralis C5/6 mit leichter Einengung der Foramina intervertebralia bei sonst unauffälligen Verhältnissen im proximalen HWS- und BWS-Bereich. Die SUVA gab bei der Arbeitsgruppe für Unfallmedizin die biomechanische Kurzbeurteilung vom 27. Mai 2003 in Auftrag, welche eine durch die Frontalkollision bedingte Geschwindigkeitsänderung von unterhalb oder knapp innerhalb 20 bis 30 km/h ergab. Prof. Dr. med. E._ hielt im Bericht vom 11. September 2003 fest, die Versicherte leide unter keinerlei neurologischen Ausfällen, während die neuropsychologischen Veränderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schmerzbedingt seien. Das Hauptproblem liege in der aussergewöhnlich starken Irritierbarkeit der ligamentären tiefen Strukturen des cervikothorakalen Übergangs und der oberen BWS. Zur Klärung der medizinischen Situation gab die SUVA, im Einverständnis mit der Versicherten, bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) am Spital B._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Mai 2005 erging. Im Auftrag der Versicherten nahm Prof. Dr. med. E._ am 12. Juli 2005 dazu Stellung. Mit Eingabe vom 23. August 2005 liess S._ beanstanden, dass das rheumatologische Teilgutachten nicht durch die Medas am Spital B._, sondern durch eine Ärztin des Spitals C._ erstellt wurde. Überdies sei das Gutachten weder umfassend noch schlüssig und mit erheblichen fachlichen Mängeln behaftet. Mit Verfügung vom 3. Januar 2006 stellte die SUVA die bisher erbrachten Versicherungsleistungen auf den 31. Januar 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 fest.
B. Die dagegen von S._ und deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG, eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Oktober 2007 ab.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungsansprüche verfüge; überdies sei die SUVA zu verpflichten, ihr für das Unfallereignis vom 8. Dezember 2002 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten und insbesondere über den 31. Januar 2006 hinaus Taggelder zu leisten, Heilbehandlungskosten zu übernehmen sowie eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. In <ref-ruling> hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert. Den Parteien wurde am 12. März 2006 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkten zu äussern. Davon haben die SUVA mit Eingabe vom 25. März 2008 und S._ am 23. April 2008 Gebrauch gemacht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 In formellrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auf das Medas-Gutachten vom 31. Mai 2005 abgestellt, obwohl dieses in Verletzung von <ref-law> erstellt worden sei. Eine solche Rechtsverletzung sieht die Versicherte darin begründet, dass die im Einvernehmen der Beteiligten beauftragte Medizinische Abklärungsstelle der Klinik A._ das rheumatologische Teilgutachten nicht selbst verfasst, sondern durch eine Ärztin des Spitals C._ habe erstellen lassen. Aufgrund der notorisch ablehnenden Haltung dieses Spitals gegenüber Schleudertraumaopfern hätte sie einer solchen Begutachtung nie zugestimmt. Auf die in Verletzung des Berufsgeheimnisses und unter Mitwirkung einer unbeauftragten Drittperson verfasste Expertise dürfe nicht abgestellt werden.
2.2 Das Administrativverfahren ist vom Prinzip des Amtsbetriebes geprägt (<ref-law>). Nach dieser auch im Bereich der Unfallversicherung massgebenden Bestimmung (<ref-law>) leitet der Versicherungsträger das Verfahren und führt es mit denjenigen Abklärungsschritten voran, die er für richtig und angezeigt hält. Dabei liegt die Anordnung eines Gutachtens und die Wahl der Sachverständigen im pflichtgemässen Ermessen des Sozialversicherers. Der versicherten Person steht mit Bezug auf die Person des Gutachters grundsätzlich kein Wahlrecht zu (<ref-ruling> E. 6.5 S. 109). Sie kann jedoch allfällige Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe geltend machen (vgl. <ref-law>). Da gestützt auf den Grundsatz des Amtsbetriebes letztlich die Versicherungsträger über die Einholung eines Gutachtens entscheiden, gehört die Einigung der Parteien über die Sachverständigen nicht zu den rechtlichen Mindestanforderungen des Verfahrens, was nicht ausschliesst, dass zur besseren Akzeptanz in der Praxis das Einverständnis der versicherten Person eingeholt wird, von dem in Aussicht genommenen Gutachter begutachtet zu werden (ULRICH MEYER, Die Sozialrechtspflege unter dem Bundesgerichtsgesetz, in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechts-Tagung 10.-11. Juni 2008, Bern 2008, S. 157 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 7.5 S. 449).
2.3 Gemäss den in der Beschwerdeschrift unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts wurde die Versicherte von der Medas mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 über den Ablauf der bevorstehenden Begutachtung orientiert, und es wurde ihr als Beilage unter anderem das Untersuchungsprogramm zugestellt, aus welchem sie die Namen der beteiligten Gutachter entnehmen konnte. Hinzu kommt, dass die SUVA den beauftragten Experten der Medas im "Fragenkatalog bei Halswirbelsäulen-Distorsionstraumen und äquivalenten Verletzungen" vom 1. Dezember 2004 das Recht eingeräumt hatte, bei Bedarf die Meinung von Gutachtern anderer Fachrichtungen einzuholen. Dies musste dem Rechtsvertreter der Versicherten bekannt sein, hatte er doch in den Schreiben vom 1. März und 1. Dezember 2004 ausdrücklich die Verwendung dieses zwischen der SUVA und den Geschädigtenanwälten ausgehandelten Fragebogens verlangt. Da die Gutachter der Medas am Spital B._ die Verantwortung für das ganze Gutachten tragen, war es nicht erforderlich, die von diesen als Konsiliarärztin beigezogene Frau Dr. med. X._, Leitende Ärztin an der Klinik C._ in gleicher Weise zu verpflichten wie die beauftragte Medas, zumal die rechtsuchende Person nach dem in E. 2.2 Gesagten keinen Anspruch darauf hat, die von den beauftragten Experten beizuziehenden Konsiliarärzte mitbestimmen zu können. Die Einwendungen gegen den Beizug von Frau Dr. med. X._ sind daher nicht stichhaltig. Ebensowenig kann von einer Verletzung der beruflichen Geheimhaltungspflicht die Rede sein. Wenn den Experten die Befugnis zustand, nach Bedarf Konsiliarärzte beizuziehen, so beinhaltete das auch das Recht, diesen die für die Beurteilung erforderlichen Informationen zu geben. Wem der Unfallversicherer die ihm pflichtgemäss zur Verfügung gestellten medizinischen Dokumente zur sachverständigen Beurteilung vorlegen will, und ob er konsiliarisch beizuziehende Ärzte selber bestimmt oder dies dem Gutachter überlässt, liegt in seinem Ermessen. Die Beschwerdeführerin kann dieses Recht nicht durch Berufung auf Geheimhaltungspflichten einschränken (vgl. RKUV 1985 Nr. K 646 S. 235, E. 6f). Was sodann die Rüge der notorisch ablehnenden Haltung des Spitals C._ gegenüber Geschädigten eines Schleudertraumas betrifft, kann offen bleiben, ob der - hier aus <ref-law> fliessende - individuelle Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch die Institution als solche erfasst, weil selbst bei Bejahung eines solchen Anspruchs dieser nicht verletzt wäre. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass das Spital als Institution gegenüber der Beschwerdeführerin nicht unabhängig im Rechtssinne wäre noch dass das sich ausschliesslich auf einzelne Personen beziehende Erfordernis der Unvoreingenommenheit mit Bezug auf Frau Dr. med. X._ - gegenüber welcher die Versicherten den Einwand nicht explizit erhebt - nicht erfüllt wäre.
2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das Gutachten der Medas vom 31. Mai 2005 an keinem Formfehler leidet.
3. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin aus der Fahrzeugkollision vom 8. Dezember 2002 über den 31. Januar 2006 hinaus weiterhin Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat.
Versicherungsleistungen werden bei Berufs- und Nichtberufsunfällen und bei Berufskrankheiten gewährt (<ref-law>). Dabei setzt die Leistungspflicht des Unfallversicherers nebst anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraus. Liegt eine Gesundheitsschädigung mit einem klaren organischen Substrat vor, kann der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres zusammen mit dem natürlichen Kausalzusammenhang bejaht werden. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier lässt sich die Adäquanzfrage nicht ohne eine besondere Prüfung beantworten. Dabei ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während nach der sog. Schleudertrauma-Praxis, welche bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen zur Anwendung gelangt, auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen).
4. 4.1 SUVA und Vorinstanz gehen gestützt auf das Gutachten der Medas vom 31. Mai 2005 davon aus, es lägen keine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen vor, welche die von der Versicherten geltend gemachten Beschwerden zu erklären vermöchten. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, das Gutachten weise fachliche Mängel auf und sei weder vollständig noch schlüssig. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die von ihr eingeholte Stellungnahme des Prof. Dr. med. E._ vom 12. Juli 2005.
4.2 Laut Gutachten der Medas vom 31. Mai 2005 leidet die Beschwerdeführerin an einem leichten Zervikozephalsyndrom mit chronischen Spannungskopfschmerzen (ICD-10 M53.0), leichten bis mittelgradigen neuropsychologischen Funktionsstörungen, Angst und depressiver Störung gemischt (ICD-10 F41.2) und intermittierendem rezidivierendem Lumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulärer alternierender Ausstrahlung in die Beine. Ferner bestehen eine sensible symmetrische distal betonte Polyneuropathie unklarer Ätiologie, ein chronischer episodischer unspezifischer Schwankschwindel, ein chronischer Nikotinabusus und eine euthyreote Stoffwechsellage bei Hyperthyreose, welche indessen die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflussen. Gemäss dem rheumatologischen Konsiliarbericht vom 1. Februar 2005 konnte für die Bewegungshemmung der Halswirbelsäule keine strukturelle Ursache gefunden werden. Die myotendinogenen Reaktionen seien durch eine Fehlhaltung mit Schulterprotraktion und verstärkter BWS-Kyphose mitbedingt. Radiologisch fanden sich degenerative Veränderungen im Bereich des zervikothorakalen Übergangs C7-Th2 und eine Chondrose. Für eine zervikoradikuläre Genese der linksbetonten Nacken-Schulter-Armschmerzen fand Frau Dr. med. X._ keine Hinweise. Eine relevante Traumatisierung der Halswirbelsäule habe bei mit grosser Wahrscheinlichkeit vorbestandener Diskusdegeneration nicht stattgefunden. Im Bereich der Brustwirbelsäule zeigten sich radiologisch wenig ausgeprägte ventrale Spondylophyten. Aus rheumatologischer Sicht ergab sich kein Substrat für eine rein somatisch erklärbare Schmerzsensibilisierung. Die rezidivierenden lumbalen Schmerzen mit alternierender Ausstrahlung in die Beine bezeichnete die Rheumatologin als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallfremd. Spätestens drei Jahre nach dem Unfall sei unter Berücksichtigung eines leichten Vorzustandes und fehlender strukturell fassbarer relevanter Traumatisierung der HWS der status quo sine erreicht. Diese fachärztliche Beurteilung hat im Wesentlichen Eingang in die Gesamtbeurteilung der Medas gefunden.
4.3 Gemäss Prof. Dr. med. E._ leidet die Versicherte an einem Symptomen-Komplex, welcher durch die Ärzte der Medas nicht oder nur ungenügend untersucht bzw. nicht erkannt und beschrieben worden sei. Es betrifft dies zunächst den cervikothorakalen Übergang, welcher aufgrund einer sorgfältigen manuellen Untersuchung den Schwer- und Mittelpunkt bilde, von dem aus eine ganze Reihe von Symptomen unter manueller Belastung ausgelöst werden könne und welcher für die Funktionsstörungen verantwortlich sei. Weiter erwähnt er das Symptom des Kopfschmerzes, welches demonstrierbar mit der Nackenproblematik zusammenhänge und die eingeschränkte Beweglichkeit der HWS, welche bei der Nachprüfung ein differenzierteres Bild ergebe als dies im Gutachten der Medas beschrieben worden sei. Von den Ärzten der Medas zu wenig beachtet worden sei sodann, dass ein Grossteil der Nacken- und Kopfsymptomatik durch Belastung der oberen Brustwirbelsäule durch Rotation und Extension wie auch durch Palpation der Ansatztendinosen ausgelöst werden könne. Zu einer Beurteilung des komplexen Schmerz- und Befundbildes hätten laut Prof. Dr. med. E._ eine fundiertere Untersuchung des Schultergelenkes ebenso gehört wie eine Untersuchung der Faustschlusskraft zur Prüfung der Belastbarkeit der Arme.
4.4 Das Gutachten der Medas setzt sich eingehend mit den geltend gemachten Beschwerden auseinander und beruht auf umfassenden internistischen, rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Untersuchungen. Es befasst sich auch mit den medizinischen Vorakten, enthält eine einleuchtende und begründete Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und äussert sich insbesondere detailliert und schlüssig zur Unfallkausalität. Prof. Dr. med. E._ beschränkt sich demgegenüber auf eine Kritik am Medas Gutachten, ohne sich selber eingehend mit der Unfallkausalität der von ihm erhobenen Funktionsdefizite auseinanderzusetzen. Sein Bericht vom 12. Juli 2005 vermag die Schlussfolgerungen der Medas nicht ernsthaft in Frage zu stellen oder Zweifel an deren fachlichen Kompetenz aufkommen zu lassen. Da die Medas-Gutachter alle gestellten Gutachterfragen des alle rechtserheblichen Tatsachen umfassenden Fragenkatalogs beantwortet und alle wesentlichen Anknüpfungstatsachen berücksichtigt sowie die Befundtatsachen durch eigene Befragungen, Untersuchungen und Abklärungen erhoben haben, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht gesagt werden, das Gutachten vom 31. Mai 2005 sei unvollständig (vgl. Urteil I 568/06 vom 22. November 2006 zum Kriterium der Vollständigkeit bei der Beweiswürdigung eines medizinischen Gutachtens). Da dem Gutachten vom 31. Mai 2005 somit voller Beweiswert zukommt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3a S. 352), durfte die Vorinstanz darauf abstellen, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.
4.5 Objektivierbar sind Ergebnisse, die reproduzierbar und von der Person des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind (vgl. URS PILGRIM, Nicht oder schwer objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Erfahrungen des Hausarztes und Rheumatologen, in: Erwin Murer [Hrsg.], Nicht objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Ein Grundproblem des öffentlichen und privaten Versicherungsrechts sowie des Haftpflichtrechts, Freiburger Sozialrechtstage 2006, S. 3 f.). Organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen liegen vor, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 9 S. 122, 117 V 359 E. 5d/aa S. 363; SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81 E. 5.4 mit Hinweisen, U 479/05; Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.2 mit weiteren Hinweisen). Die Untersuchungsmethoden müssen zudem wissenschaftlich anerkannt sein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweisen). So sind beispielsweise das Thoracic-outlet-Syndrom, myofasziale und tendinotische bzw. myotendinotische Befunde für sich allein nicht als organisch hinreichend nachweisbare Unfallfolgen zu betrachten (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86 E. 4.1 mit Hinweisen, U 339/06; Urteile U 36/00 vom 1. März 2001 und U 172/97 vom 18. Juni 1999). Auch Verhärtungen und Verspannungen der Muskulatur, Druckdolenzen im Nacken sowie Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit können für sich allein nicht als klar ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden. Gleiches gilt für Nackenverspannungen bei Streckhaltung der HWS mit Retrohaltung (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3 E. 5.2 mit Hinweisen, U 328/06; Urteile 8C_33/2008 vom 20. August 2008 und 8C_806/2007 vom 7. August 2008). Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Urteil U 442/06 vom 17. September 2007 rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, worauf das Bundesgericht bereits im Urteil 8C_691/2007 vom 1. September 2008 hingewiesen hat.
4.6 Die von Prof. Dr. med. E._ aufgrund manueller Untersuchungen auslösbaren Beschwerden sind zwar klinisch fassbar, doch fehlt es dafür an hinreichend objektivierbaren organischen Ergebnissen. Wie der Arzt selber ausführt, handelt es sich um blosse Symptome und somit um Funktionszustände, für welche bei der Beschwerdeführerin im körperlichen Bereich keine nachweisbare, durch das Unfallereignis verursachte strukturelle Läsion objektiviert wurde. Da die Feststellung von Schmerzen sich einer wissenschaftlichen Beweisführung entzieht, muss jedoch verlangt werden, dass Schmerzangaben durch damit korrelierende, schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Leistungsansprüche nicht gewährleisten liesse. Nur unter dieser Voraussetzung kann sich die rechtserhebliche Kausalität weitgehend mit der natürlichen Kausalität decken (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 112). Vorbehalten bleiben psychisch bedingte Schmerzsyndrome, bei deren Vorliegen jedoch ohnehin eine besondere Adäquanzprüfung im Sinne von <ref-ruling> zu erfolgen hat. Laut Gutachten der Medas ist die Versicherte aufgrund der rheumatologischen Befunde für leichte Arbeiten ohne repetitive Überkopfarbeiten oder Haltearbeiten der Arme und ohne Zwangshaltungen der HWS oder repetitives Heben von Lasten über 10 kg bis Brusthöhe und ohne repetitives Bücken voll arbeitsfähig. Die in der Gesamtbeurteilung der Medas angenommene Arbeitsfähigkeit von 60 bis 70 Prozent in der bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin besteht aufgrund der leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defizite. Für die Tätigkeit im Reinigungsdienst wurde eine Arbeitsfähigkeit von 70 Prozent attestiert, wobei die Einschränkung durch das leichte Zervikozephalsyndrom mit chronischen Spannungskopfschmerzen sowie der Angst und depressiven Störung begründet sei. Für andere zumutbare, ausschliesslich leichte körperliche Tätigkeiten ohne Notwendigkeit der Einnahme von Zwangspositionen veranschlagten die Gutachter die Arbeitsfähigkeit auf 90 Prozent.
4.7 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden und die damit einhergehende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit der Versicherten durch organische Unfallfolgen nicht (hinreichend) oder höchstens teilweise erklären lässt, weshalb eine spezifische Adäquanzprüfung Platz zu greifen hat.
5. 5.1 Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche sich im Wesentlichen auf das Gutachten vom 31. Mai 2005 stützen, hat die Beschwerdeführerin beim Fahrzeugunfall vom 8. Dezember 2002 eine HWS-Distorsion im Sinne eines Schleudertraumas der HWS erlitten, in dessen Folge verschiedene Symptome (diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, Nackenschmerzen, Visusstörungen, Reizbarkeit und Depression) auftraten, welche dem bei derartigen Verletzungen öfters zu beobachtenden, komplexen und vielschichtigen Beschwerdebild (<ref-ruling> E. 6.2.1 S. 116) zuzurechnen sind und in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist daher nach der mit <ref-ruling> ff. begründeten, in <ref-ruling> präzisierten Rechtsprechung zu prüfen.
5.2 Der Unfall vom 8. Dezember 2002 ereignete sich, als ein auf der linken Trottoirseite stehender Geländewagen nach rechts auf die Fahrbahn der Beschwerdeführerin gesteuert wurde und dort mit der linken Frontseite ihres Autos kollidierte. Das unfallanalytische Gutachten ergab eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 20 bis 30 km/h, was bei einer Frontalkollision als noch im Harmlosigkeitsbereich liegend gewertet wurde. Die Qualifikation eines Unfalles als leicht, mittelschwer oder schwer ist eine Rechtsfrage, welche nicht durch den Unfallanalytiker, sondern durch den rechtsanwendenden Unfallversicherer oder gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht zu entscheiden ist. Im Rahmen der für die Adäquanzbeurteilung vorzunehmenden Einteilung ist das obige Ereignis, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht den schweren, sondern den mittelschweren Unfällen zuzuordnen. Mit Blick auf die durch die Rechtsprechung entwickelten Massstäbe (vgl. die Zusammenfassung im Urteil U 515/06 vom 9. August 2007) scheidet auch eine Einordnung im Grenzbereich zu den schweren Unfällen klarerweise aus. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist somit zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise vorliegt oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f., 117 V 359 E. 6a S. 367 f.).
5.3 Die Adäquanzkriterien wurden teilweise durch <ref-ruling> modifiziert. Das kantonale Gericht hat sie noch in ihrer früheren Fassung geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, es seien diejenigen der Dauerbeschwerden sowie des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit erfüllt, jedoch nicht in besonders ausgeprägter Weise. Die Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, es seien mehrere der massgeblichen Kriterien in der früheren wie auch in der geänderten Umschreibung in ausgeprägter Weise gegeben. Die Prüfung der Adäquanzkriterien unter Zugrundelegung der für Schleudertraumata und gleichgestellte Verletzungen entwickelten, mit <ref-ruling> präzisierten Praxis ergibt folgendes:
5.3.1 Das Adäquanzkriterium der besonderen Eindrücklichkeit und der dramatischen Begleitumstände wurde bei Verkehrsunfällen beispielsweise bejaht bei Überschlagen des Fahrzeugs mit relativ hoher Geschwindigkeit (U 492/06 vom 16. Mai 2006, in <ref-ruling> nicht publizierte E. 3.3.2 von U 161/01 vom 25. Februar 2003, U 260/01 vom 28. März 2002). Derartige oder auch nur entfernt vergleichbare Umstände sind hier nicht gegeben, weshalb die Vorinstanz das Merkmal zu Recht verneint hat.
5.3.2 Die Beschwerdeführerin hat keine Verletzungen besonderer Art oder Schwere erlitten. In den medizinischen Unterlagen finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Vorzustand im Nackenbereich einen relevanten Einfluss gehabt hätte. Dem in der biomechanischen Kurzbeurteilung erwähnten Zusammenstoss beim Putschautofahren vom 11. Juli 2007 schreibt das Gutachten der Medas wegen der kaum relevanten Traumatisierung der HWS und der Asymptomatik in diesem Bereich im Zeitpunkt des Unfalles vom 8. Dezember 2002 keine prädisponierende Wirkung bezüglich des durch den zweiten Unfall ausgelösten Pathomechanismus zu. Auch fehlen Anhaltspunkte dafür, dass eine besondere Körperstellung im Kollisionszeitpunkt die Unfallfolgen beeinflusst haben könnte.
5.3.3 Zum Kriterium der fortgesetzten spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, dieses Merkmal werde angesichts des aufwendigen Behandlungskonzepts unter der Leitung von Prof. Dr. med. E._ erfüllt, welches eine differenzierte Medikamentierung, fachpsychiatrische Behandlungen und physikalisch-passive Massnahmen beinhalte. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden, denn derartige Vorkehren sind nicht mit der durch das Kriterium anvisierten erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität im Sinne von <ref-ruling> verbunden.
5.3.4 Ohne weiteres zu verneinen ist das Kriterium der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert.
5.3.5 Ein schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen liegen nicht vor. Das Kriterium setzt voraus, dass besondere Gründe die Heilung beeinträchtigt haben (SVR 2007 UV Nr. 25 S. 81, U 479/05). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.
5.3.6 Das durch die Vorinstanz als erfüllt betrachtete Kriterium der Dauerbeschwerden respektive erheblichen Beschwerden kann gestützt auf die Aktenlage bestätigt werden. Obwohl die Versicherte ihren selbstständig geführten Reinigungsbetrieb aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste, kann nicht von einer besonders ausgeprägten Form ausgegangen werden, da es ihr aufgrund der ärztlichen Angaben immer noch zumutbar ist, körperlich leichte Tätigkeiten auszuüben.
5.3.7 Auch das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit (neu: erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen) hat das kantonale Gericht bejaht, jedoch nicht als in ausgeprägter Weise erfüllt betrachtet. Gegenüber den Ärzten der Medas gab die Versicherte an, sie habe seit dem Unfall nicht mehr gearbeitet. In der Beschwerdeschrift werden Arbeitsversuche erwähnt und in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. April 2008 auch noch zusätzlich konkretisiert. Diese erfolgten indessen ausschliesslich in der bisherigen Tätigkeit im Reinigungsdienst. Inwieweit auch Versuche in körperlich leichten Tätigkeiten unternommen wurden, für welche laut Medas eine Arbeitsfähigkeit von 90% besteht, ist nicht ersichtlich. Zwar gehen die Stellungnahmen der Medas und des Prof. Dr. med. E._ zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit auseinander. Weitere Abklärungen zu diesem Punkt können jedoch unterbleiben, denn der Einsatz der Versicherten zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ist nicht als derart überdurchschnittlich zu betrachten, als dass dies das Kriterium als besonders ausgeprägt erfüllt erscheinen liesse.
5.3.8 Somit sind jedenfalls nicht mehr als zwei der relevanten Kriterien erfüllt, ohne dass eines davon in besonderer Ausprägung vorläge. Diese Feststellung führt angesichts der Qualifikation des Unfalls als mittelschwer, ausserhalb des Grenzbereichs zu den schweren Ereignissen, zur Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs.
6. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. Widmer Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'dacd7ca3-bf4d-4d9b-9d6a-cf776c31fdf6', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. A.a Par contrat du 10 octobre 2002, A._ a remis à bail à X._ des locaux commerciaux d'environ 54 m2, destinés à l'exploitation d'une épicerie-laiterie avec buvette, ainsi que deux garages dans un immeuble, à Y._. Le loyer, sans les charges, a été fixé à 1'200 fr. par mois. Le contrat a été conclu pour une durée initiale de cinq ans expirant le 31 octobre 2007.
La commune Y._ est devenue propriétaire de l'immeuble le 1er octobre 2003.
A.b Par avis comminatoire du 2 mars 2006, la commune Y._ a mis le locataire en demeure de payer dans les 30 jours le montant de 7'712 fr. 70, correspondant aux loyers arriérés pour la période du 1er septembre 2005 au 28 février 2006, ainsi qu'au loyer de mars 2006, faute de quoi son bail serait résilié. Cette mise en demeure n'ayant pas eu d'effet, la bailleresse a résilié le contrat pour le 31 mai 2006 par avis officiel du 6 avril 2006.
Le 13 avril 2006, X._ a demandé une entrevue à la Commune Y._ dans le but de discuter d'une éventuelle prolongation du délai de résiliation qu'il jugeait trop bref. La bailleresse l'a invité, par courrier du 3 mai 2006, à s'acquitter d'un montant de 10'512 fr. 70 à titre d'arriérés de loyers et de charges de septembre 2005 à mai 2006.
Le 13 avril 2006, X._ a demandé une entrevue à la Commune Y._ dans le but de discuter d'une éventuelle prolongation du délai de résiliation qu'il jugeait trop bref. La bailleresse l'a invité, par courrier du 3 mai 2006, à s'acquitter d'un montant de 10'512 fr. 70 à titre d'arriérés de loyers et de charges de septembre 2005 à mai 2006.
B. B.a Par requête du 5 mai 2006, adressée à la commission de conciliation en matière de baux et loyers, X._ s'est opposé au congé. Il a conclu à ce que la commune Y._ lui verse la somme de 160'000 fr. pour la reprise de son commerce ou, sinon, à ce que le bail soit prolongé jusqu'à la fin décembre 2006 et à ce que la bailleresse l'indemnise à concurrence du 50% de la perte de son chiffre d'affaires, en lui versant la somme de 26'530 fr. sous déduction des loyers arriérés. Le locataire justifiait sa demande d'indemnisation par le fait que, en septembre 2005, la commune Y._ avait entrepris la construction d'un immeuble à proximité de son épicerie, ce qui avait entraîné la fermeture de la rue conduisant à celle-ci et, par voie de conséquence, la perte d'une grande partie de sa clientèle dès l'ouverture de ce chantier.
De son côté, la Commune Y._ a saisi la commission de conciliation, le 21 juin 2006, d'une requête en évacuation, les locaux ne lui ayant pas été restitués dans le délai imparti.
La tentative de conciliation s'est soldée par un échec et les deux causes ont été déférées au Tribunal des baux et loyers du canton de Genève qui les a jointes, X._ augmentant ses conclusions pécuniaires pour les porter, respectivement, à 180'000 fr. et 48'725 fr.
Par jugement du 25 septembre 2005, le Tribunal des baux et loyers a constaté la validité de la résiliation du bail, prononcé l'évacuation du locataire des locaux loués et débouté les parties de toutes autres conclusions.
B.b Statuant le 11 juin 2007, sur recours de X._, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé le jugement de première instance. Elle a constaté que toutes les conditions posées par l'<ref-law> pour la résiliation du bail en raison de la demeure du locataire étaient réalisées en l'espèce, le locataire n'ayant en particulier pas invoqué une quelconque compensation pendant le délai comminatoire. La cour cantonale a exclu, par ailleurs, le caractère prétendument abusif de la résiliation contestée. Elle a souligné, à ce propos, que le locataire n'avait même pas versé la part des loyers réduits dont il était redevable.
B.b Statuant le 11 juin 2007, sur recours de X._, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé le jugement de première instance. Elle a constaté que toutes les conditions posées par l'<ref-law> pour la résiliation du bail en raison de la demeure du locataire étaient réalisées en l'espèce, le locataire n'ayant en particulier pas invoqué une quelconque compensation pendant le délai comminatoire. La cour cantonale a exclu, par ailleurs, le caractère prétendument abusif de la résiliation contestée. Elle a souligné, à ce propos, que le locataire n'avait même pas versé la part des loyers réduits dont il était redevable.
C. Le 14 août 2007, X._ a déposé un recours en matière civile. Il y conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et de la résiliation de bail litigieuse, voire au renvoi de la cause à l'autorité intimée pour qu'elle l'instruise dans le sens des considérants. Le recourant a requis, en outre, l'octroi de l'effet suspensif et sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
Par ordonnance du 22 août 2007, la juge présidant de la Ire Cour de droit civil a accordé l'effet suspensif au recours à titre superprovisoire et imparti au recourant un délai pour fournir tous renseignements utiles au sujet de sa situation financière, ce qu'il a fait en date du 5 septembre 2007.
A la demande du Tribunal fédéral, la cour cantonale a produit son dossier, le 21 septembre 2007, en précisant, dans sa lettre d'accompagnement, qu'elle se réfère aux motifs énoncés dans son arrêt.
Par ordonnance du 15 octobre 2007, la Ire Cour de droit civil a rejeté la demande d'assistance judiciaire.
Dans le délai qui lui avait été imparti par ordonnance présidentielle du 17 octobre 2007, le recourant a versé l'avance de frais requise.
L'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué a été rendu dans une cause de nature civile et pécuniaire en matière de droit du bail à loyer. La Chambre d'appel est d'avis que la valeur litigieuse se monte à 20'400 fr. (consid. 6). Le seuil fixé à l'<ref-law> a pour la recevabilité du recours en matière civile est donc atteint en l'espèce. Emanant de la partie qui a succombé et dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (<ref-law>), le recours en matière civile est en principe recevable, puisqu'il a été interjeté en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>).
1. L'arrêt attaqué a été rendu dans une cause de nature civile et pécuniaire en matière de droit du bail à loyer. La Chambre d'appel est d'avis que la valeur litigieuse se monte à 20'400 fr. (consid. 6). Le seuil fixé à l'<ref-law> a pour la recevabilité du recours en matière civile est donc atteint en l'espèce. Emanant de la partie qui a succombé et dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (<ref-law>), le recours en matière civile est en principe recevable, puisqu'il a été interjeté en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>).
2. 2.1 Se plaignant d'une violation de l'<ref-law>, le recourant soutient que la résiliation litigieuse contrevient aux règles de la bonne foi dès lors que la bailleresse savait pertinemment quelle était la raison du non-paiement des loyers en souffrance, soit l'importante chute de la clientèle et du chiffre d'affaires occasionnée par le chantier voisin et la fermeture de la route menant à l'épicerie. Il reproche, dans ce contexte, à l'intimée d'avoir choisi la voie de la confrontation au lieu de lui apporter son soutien et d'avoir fait montre d'une mauvaise foi d'autant plus grande que la source du problème venait d'une circonstance maîtrisée par elle, c'est-à-dire la construction d'un immeuble communal. A cet égard, le recourant fait encore grief aux deux juridictions précédentes de n'avoir pas effectué d'enquêtes pour établir la réalité des faits pertinents.
2.2 Il ressort nettement de la lecture du mémoire de recours que le recourant tente de "reconstruire" un état de fait qui puisse justifier l'application de l'<ref-law> - en soi possible, même dans le cas d'une résiliation consécutive à la demeure du locataire -, sans se soucier des constatations de l'arrêt attaqué auxquelles la juridiction fédérale doit se tenir (<ref-law>), sauf exceptions. Cette démarche apparaît clairement aux pages 5 à 7 du mémoire de recours où l'auteur de celui-ci expose sa propre version des faits pertinents de manière purement appellatoire, en se fondant sur des pièces en partie nouvelles, après s'être contenté d'affirmer qu'il a pourtant dûment invoqué les faits en question "dans le cadre de [son] appel formé seul ... ou dans le cadre de l'audience de plaidoiries, lors de laquelle il était représenté par B._". Ainsi, le recourant tient, par exemple, pour acquis qu'il a été victime d'une campagne de dénigrement de la part des élus ou des responsables de la commune Y._ (ch. 10 et 11), qu'il a bénéficié, en revanche, du soutien de plus de 200 habitants de cette commune (ch. 12) ou encore qu'il lui a été dit oralement que la baisse de loyer de 50% lui serait accordée pendant toute la durée des travaux (ch. 7), tous faits ne ressortant pas de l'arrêt entrepris, le dernier d'entre eux étant même contredit par la constatation suivante des juges d'appel: "... le loyer a été réduit de moitié, durant les mois d'octobre à décembre 2005. L'appelant n'a pas prouvé que l'intimée se serait engagée à réduire le loyer pour une période plus étendue." (p. 11, 2e §).
Sur le vu des seuls faits constatés par la cour cantonale, il n'apparaît pas que celle-ci ait violé l'<ref-law> en admettant, à l'instar du Tribunal des baux et loyers, la validité de la résiliation litigieuse. Aussi bien, le recourant ne justifie pas - et ne peut pas justifier - le fait qu'il n'a même pas versé à la bailleresse la part non réduite du loyer qu'il lui devait, alors qu'il n'a pas invoqué une quelconque compensation avec une contre-créance, se contentant de demander à la bailleresse une prolongation du délai de résiliation.
Cette inaction du locataire, dûment établie, suffisait à justifier la résiliation contestée, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'ordonner le complément d'instruction requis par l'intéressé.
Le recours ne peut, dès lors, qu'être rejeté.
Le recours ne peut, dès lors, qu'être rejeté.
3. En application de l'<ref-law>, l'émolument judiciaire afférent à la procédure fédérale sera mis à la charge du recourant, dont la demande d'assistance judiciaire a été rejetée. Quant à l'intimée, comme elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours, elle n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 13 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
11a2268c-e1be-420b-9d5d-f47b0ad78332 | 2,008 | fr | Faits:
A. Les époux M._ se sont mariés le 16 mai 1969; deux enfants aujourd'hui majeurs sont issus de cette union.
Les parties vivent séparées depuis le mois de mars 1998. Par convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifiée par le Juge unique du district de Dielsdorf (ZH), le mari s'est engagé à contribuer à l'entretien de son épouse à hauteur de 4'400 fr. par mois.
B. Le 11 août 2004, dame M._ a ouvert action en divorce.
Statuant sur appel dans le cadre de la procédure de mesures provisoires, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a astreint le mari à payer à l'épouse une contribution mensuelle de 3'700 fr. pour l'entretien de celle-ci, à partir du 1er août 2004.
Par jugement du 30 octobre 2006, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a prononcé le divorce des époux, ratifié les conventions partielles relatives à la liquidation du régime matrimonial et au partage de l'avoir de prévoyance professionnelle de l'époux et a fixé la contribution d'entretien en faveur de l'épouse à 3'700 fr. par mois dès jugement de divorce définitif et exécutoire et jusqu'au 31 décembre 2008, à 3'000 fr. dès lors et jusqu'à la veille de la retraite de l'époux le 31 décembre 2010 et à 1'000 fr. dès cette date et jusqu'à la veille de la retraite de l'épouse le 31 mars 2012.
C. Statuant sur recours de dame M._ le 12 juin 2007, la Chambre des recours a très partiellement réformé l'arrêt en ce sens qu'elle a ordonné l'indexation sur l'indice des prix à la consommation des contributions d'entretien pour la période du 1er janvier 2008 au 31 décembre 2010.
D. Contre cet arrêt, l'épouse interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut en substance à ce que la contribution d'entretien soit fixée à 3'700 fr. jusqu'au 31 décembre 2010, à 3'000 fr. dès lors et jusqu'au 31 mars 2012, et à 700 fr. dès cette date.
M._ conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3, 462 consid. 2).
En l'espèce, seule la contribution d'entretien en faveur de l'épouse est litigieuse. Il s'agit d'une contestation civile de nature pécuniaire (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint manifestement 30'000 fr. (art. 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable.
2. La recourante ne conteste pas le montant maximal de la contribution d'entretien (3'700 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2008); elle s'en prend en revanche aux différentes réductions ultérieures, puis à la suppression de toute rente dès qu'elle aura atteint l'âge de la retraite.
2.1 Pour justifier la première réduction de 3'700 fr. à 3'000 fr. du 1er janvier 2009 au 31 décembre 2010, la Chambre des recours a considéré que la recourante n'avait pas tout entrepris pour retrouver une activité lucrative quand elle en était encore capable et que, par la suite, elle n'avait pas requis l'octroi d'une rente d'assurance-invalidité, ce qui était inexplicable au regard de l'incapacité de travail alléguée; elle a également tenu compte du fait que le bien immobilier dont l'époux tirait une partie de son revenu était un de ses biens propres.
2.2 Lorsqu'il s'agit de fixer la contribution à l'entretien du conjoint dont la situation financière a été concrètement et durablement influencée par le mariage, la méthode du minimum vital avec répartition de l'excédent est en général inappropriée. L'art. 125 al. 1 CC prescrit de procéder en trois étapes (<ref-ruling> consid. 4) : il y a d'abord lieu de déterminer l'entretien convenable après avoir constaté le niveau de vie des époux pendant le mariage; lorsque l'union conjugale a durablement marqué de son empreinte la situation de l'époux bénéficiaire, le principe est que le standard de vie choisi d'un commun accord doit être maintenu pour les deux parties dans la mesure où leur situation financière le permet (<ref-ruling> consid. 3.2). Le standard de vie qui prévalait pendant le mariage constitue également la limite supérieure de l'entretien convenable (<ref-ruling> consid. 3.1.1). Il faut ensuite examiner dans quelle mesure chacun des époux peut financer lui-même cet entretien; le principe selon lequel chaque conjoint doit désormais subvenir lui-même à ses propres besoins après le divorce découle en effet de l'art. 125 al. 1 CC. S'il n'est pas possible ou que l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, et que son conjoint lui doit donc une contribution équitable, il faut dans un troisième temps évaluer sa capacité de travail et arrêter une contribution d'entretien équitable; celle-ci se fonde sur le principe de la solidarité (<ref-ruling> consid. 4 et les arrêts cités).
2.3 Selon les constatations de l'arrêt cantonal, les parties se sont séparées en mars 1998. Dans ces circonstances, la situation de l'époux bénéficiaire durant la période de séparation est déterminante pour fixer le montant de la contribution d'entretien (<ref-ruling> consid. 9.3 et les arrêts cités). En l'espèce, il résulte de l'arrêt entrepris qu'après la séparation du couple, la recourante n'a pas exercé d'activité lucrative, les recherches d'emploi qu'elle a effectuées s'étant révélées infructueuses. Durant cette période, les contributions mensuelles versées par l'intimé en vertu des mesures protectrices (4'400 fr.), puis des mesures provisoires (3'700 fr.), lui ont permis de maintenir le train de vie auquel elle a droit. Depuis 2004, elle souffre d'affections diverses (troubles cardio-vasculaires, problèmes orthopédiques, pathologie du système nerveux central) qui compromettent ses chances de trouver du travail. L'arrêt ne précise pas si elle est au bénéfice d'une formation particulière, mais relève qu'elle avait notamment travaillé comme secrétaire-réceptionniste durant le mariage. Vu son âge actuel (60 ans), ses problèmes de santé, son manque de formation professionnelle et sa longue absence du marché du travail, il apparaît que les possibilités concrètes pour la recourante de trouver un emploi sont actuellement inexistantes. Dans ces circonstances, on peine à suivre la cour cantonale qui, bien qu'elle soit arrivée à la même conclusion, considère que la contribution pourra être réduite à 3'000 fr. dès le 1er janvier 2009 jusqu'au 31 décembre 2010 sans pour autant retenir que les charges de la recourante ou que la situation financière (charges et ressources) de l'intimé seraient modifiées pour cette période.
2.4 Pour justifier cette réduction, les juges précédents exposent en premier lieu que la recourante n'a pas recherché du travail lorsqu'elle en était encore capable entre 1999 et 2004, soit avant l'apparition de ses problèmes de santé. Or, pour cette période, l'intimé a contribué, selon convention, à l'entretien de son épouse à hauteur de 4'400 fr. par mois. C'est dire que les parties, en rédigeant cette convention ratifiée par le juge de district, sont parties du principe que la recourante ne pouvait subvenir elle-même à son entretien. Dans le cas contraire, ils lui auraient imputé un revenu hypothétique (<ref-ruling> consid. 1b). Dans ces conditions, on ne saurait reprocher à l'intéressée de ne pas avoir cherché sérieusement d'emploi pendant cette période pour justifier une réduction de la contribution due en vertu de l'art. 125 al. 1 CC.
Les juges expliquent également la réduction au motif que la recourante, à partir du moment où elle a été atteinte dans sa santé, n'a pas sollicité de rente AI. Il n'est pas aisé de saisir le raisonnement de la cour cantonale. En tant que celle-ci entendait mettre en évidence le comportement incohérent de la recourante - qui allègue une incapacité de travail sans recourir aux prestations de l'assurance-invalidité -, et souligner ainsi le caractère peu vraisemblable de l'incapacité de travail pour raison de maladie, ce reproche ne suffit pas à fonder une diminution de la contribution d'entretien. En effet, selon les constatations de la cour cantonale (cf. consid. 2.3), l'âge de la recourante et ses problèmes de santé rendent illusoires les possibilités concrètes de retrouver un travail. Or l'existence d'une telle possibilité est une condition de l'imputation d'un revenu hypothétique résultant du revenu du travail. Si, en revanche, la cour cantonale a bel et bien entendu imputer une rente d'assurance-invalidité à titre de revenu hypothétique, son raisonnement ne peut être suivi, dès lors que la possibilité concrète d'obtenir une telle rente n'est établie ni avec certitude, ni sous l'angle de la haute vraisemblance (arrêt 5A_51/2007 du 24 octobre 2007 consid. 4.3.2).
En dernier lieu, les magistrats précédents relèvent que la réduction de la contribution se justifie encore parce qu'elle a été fixée en tenant compte dans les ressources de l'intimé des revenus d'un bien propre de celui-ci, soit d'un immeuble acquis par succession. Or, le revenu de la fortune doit être pris en compte sans qu'il y ait lieu de distinguer selon que les éléments de fortune faisaient partie, durant le mariage, des propres ou des acquêts. Contrairement à ce qu'affirme la cour cantonale, la possibilité, durant le régime, de convenir que les revenus des biens propres ne formeront pas des acquêts (art. 199 al. 2 CC), n'a aucune incidence quant à la prise en compte de ces revenus pour la fixation de l'entretien après divorce. La règle selon laquelle les biens acquis par succession ne doivent, en général, pas être entamés dans leur substance n'est pas justifiée par leur statut de biens propres (cf. art. 198 ch. 2 CC), mais par le fait que leur fonction n'est pas, en principe, celle d'assurer la prévoyance des époux (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 9/10). Il n'existe en revanche aucune restriction de ce type s'agissant du revenu de biens acquis par voie de succession.
2.5 Il résulte de ce qui précède que la cour cantonale a violé le droit fédéral en réduisant la contribution d'entretien de 3'700 fr. à 3'000 fr. entre le 31 décembre 2008 et le 31 décembre 2010. En conséquence, le recours doit être admis sur ce point, la contribution restant fixée à 3'700 fr. jusqu'au 31 décembre 2010.
3. Pour la période située entre la retraite de l'époux et celle de l'épouse (du 1er janvier 2011 au 31 mars 2012), l'autorité cantonale a retenu que le revenu mensuel de l'intimé passerait alors de 7'350 fr. à 3'663 fr. (rente AVS: 2'047 fr.; caisse de pension: 990 fr.; revenu d'un immeuble dont il est copropriétaire pour moitié avec son frère: 625 fr.), ce qui justifiait une réduction de l'entretien à 1'000 fr. par mois. Se plaignant d'une appréciation arbitraire des preuves, la recourante prétend que le revenu mensuel de l'immeuble perçu par l'intimé s'élève non à 625 fr. mais à 1750 fr.
3.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 7.1), ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend contester les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 2.4, 439 consid. 3.2). S'agissant plus particulièrement de l'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b); il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans motifs sérieux, de tenir compte d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités).
3.2 Pour établir le revenu de l'immeuble, la Chambre des recours a fait sien l'état de fait du jugement de première instance, lequel renvoyait à son tour, sur ce point, à l'état de fait d'un arrêt de mesures provisoires rendu sur appel par le Tribunal d'arrondissement le 9 juin 2005. Ce dernier arrêt se fondait sur les revenus des années 2003 (833 fr.) et 2004 (417 fr.), dont il faisait la moyenne (625 fr.).
Pour l'année 2003, il ressortait de la déclaration d'impôt produite par l'intimé que son revenu net perçu par ce dernier s'était élevé à 1'752 fr. par mois; le Tribunal d'arrondissement précisait néanmoins qu'il s'agissait encore de déduire de ce revenu net les "frais fixes d'entretien" et les impôts fonciers résultant de la comptabilité 2003, ce qui avait pour résultat que le revenu mensuel perçu par l'intimé n'était en réalité que de 833 fr. (10'000 fr. sur une année). Or, s'agissant des frais d'entretien, la recourante relève avec raison qu'ils avaient déjà été pris en compte, par 23'002 fr. 75, dans le calcul du revenu net résultant de la comptabilité 2003. C'est donc de façon insoutenable que les juridictions cantonales les ont déduits une seconde fois. En revanche, l'arrêt attaqué ne précise pas le montant de l'impôt foncier - dont la déduction ne fait pas l'objet de critiques de la part de la recourante - de sorte que la cour de céans ne peut se prononcer sur le montant du revenu net pour l'année 2003.
Pour l'année 2004, il ressort de l'état de fait que, à la suite de travaux de remise en état de certains appartements, le revenu net de l'immeuble a baissé de façon importante et que l'intimé n'a perçu qu'un montant total de 5'000 fr. (417 fr. par mois). Ce chiffre n'est pas contesté par la recourante. La cour cantonale ne s'est toutefois pas prononcée sur le caractère exceptionnel des charges de l'année 2004 allégué par la recourante.
De façon tout aussi insoutenable, la Chambre des recours n'a pas tenu compte, dans le calcul d'un revenu moyen, des revenus de l'année 2005 alors que les pièces permettant de l'établir - comptabilité de l'immeuble et déclaration d'impôts - avaient été produites par l'intimé.
3.3 Vu ce qui précède, il se justifie de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle détermine le montant du revenu de l'immeuble et que, en fonction de ce revenu, elle procède au calcul de la contribution d'entretien pour la période située entre le 1er janvier 2011 et le 31 mars 2012.
A toutes fins utiles, il faut relever que lorsque les revenus des conjoints ne suffisent pas à couvrir leurs besoins minimaux élargis, le principe de la solidarité impose au débiteur d'aliments - comme au créancier - d'entamer la substance de sa fortune, quelle que soit sa provenance (arrêt 5A_14/2008 du 28 mai 2008 consid. 5 et les réf. citées). C'est dire que la cour cantonale devra aussi examiner en l'espèce s'il pourra être exigé de l'intimé qu'il entame la substance de sa fortune immobilière afin d'assurer la couverture du minimum vital élargi de la recourante.
4. S'agissant de la période postérieure à la retraite des deux époux (dès le 1er avril 2012), la cour cantonale a considéré que les parties seraient dans des situations économiques presque identiques (rentes ordinaires AVS, partage par moitié de la LPP acquise durant le mariage), sous réserve de l'immeuble propriété de l'intimé dont ce dernier pourrait prétendre jouir seul en capital et revenu. Elle en a conclu qu'il n'y avait pas lieu de maintenir une contribution d'entretien après le 1er avril 2012.
Une contribution d'entretien sans limitation dans le temps n'est pas exclue par l'art. 125 CC (<ref-ruling> consid. 7.2), en particulier lorsque l'amélioration de la situation financière du créancier n'est pas envisageable et que les moyens du débiteur le permettent (cf. Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, n. 3.51 p. 147 et n. 3.61 p. 151 ss.). Certes, dans la pratique, il est souvent prévu que les contributions d'entretien cessent d'être dues lorsque le débiteur de l'entretien atteint l'âge de la retraite et que les époux disposent de revenus comparables en raison du partage des avoirs de prévoyance professionnelle (arrêt 5C.261/2006 du 13 mars 2007 consid. 6.2, in FamPra.ch 2007 p. 697). Cela n'est toutefois pas le cas en l'espèce dès lors que, comme on l'a vu (consid. 2.4 supra), le revenu de l'immeuble doit être pris en compte dans les ressources du débiteur d'entretien indépendamment de son statut dans le régime matrimonial; c'est donc à tort que la cour cantonale a considéré que les revenus des époux seraient comparables dès le 1er avril 2012, partant, qu'elle a supprimé toute contribution d'entretien à partir de cette date.
Dans la mesure où la quotité du revenu de l'immeuble ne peut être établie par la cour de céans (cf. consid. 3.3 supra), il se justifie, sur ce point également, de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis; l'arrêt attaqué sera partiellement réformé en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle due par l'intimé à la recourante est fixée à 3'700 fr. dès jugement de divorce définitif et exécutoire et jusqu'au 31 décembre 2010; pour le surplus, l'arrêt attaqué sera annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Vu l'issue du recours, les frais de justice seront mis à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF). La recourante, qui obtient gain de cause avec l'aide d'un avocat, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis; l'arrêt attaqué est partiellement réformé en ce sens que la contribution d'entretien mensuelle due par l'intimé à la recourante est fixée à 3'700 fr. dès jugement de divorce définitif et exécutoire et jusqu'au 31 décembre 2010. Pour le surplus, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 avril 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Raselli Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '43e61225-c262-4336-8fee-4a46928b89cd', 'e37d8eb8-c528-44df-b3b2-19507b7286be', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977'] | [] |
11a28337-9e42-42c5-a9fb-9e71e30316f9 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene M._ war im Heim X._ als Küchenhilfe angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 2001 stürzte sie von einer Leiter auf die linke Gesässseite. Der am gleichen Tag konsultierte Dr. med. D._ diagnostizierte eine Schürfung und Prellung am Gesäss mit Verdacht auf eine Kontusio der Lendenwirbelsäule. In der Folge entwickelte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Die Winterthur holte das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Juli 2001 ein. Vom 31. August bis 27. September 2001 weilte die Versicherte in der Klinik Y._. Daraufhin veranlasste die Winterthur das Gutachten des Dr. med. T._ vom Medizinischen Zentrum Z._ vom 10. Januar 2002. Am 7. April 2004 erstattete zudem PD Dr. med. H._ Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals R._ im Auftrag der Winterthur ein Gutachten, das diese ihrem Vertrauensarzt Dr. med. W._ vorlegte (Stellungnahme vom 10. Mai 2004). Eine Kopie dieses Gutachtens ging an den Hausarzt der Versicherten, Dr. med. S._. Am 18. Juni 2004 stellte die Winterthur das Gutachten des PD Dr. med. H._ auch der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Winterthur ihre Leistungen im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. H._ auf den 30. April 2004 ein, da der Unfall nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung geführt habe und sich die Unfallfolgen auf den schicksalsmässigen Verlauf der vorbestehenden Degenerationen nicht mehr auswirkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. A._ vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab.
A. Die 1967 geborene M._ war im Heim X._ als Küchenhilfe angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 2001 stürzte sie von einer Leiter auf die linke Gesässseite. Der am gleichen Tag konsultierte Dr. med. D._ diagnostizierte eine Schürfung und Prellung am Gesäss mit Verdacht auf eine Kontusio der Lendenwirbelsäule. In der Folge entwickelte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Die Winterthur holte das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 27. Juli 2001 ein. Vom 31. August bis 27. September 2001 weilte die Versicherte in der Klinik Y._. Daraufhin veranlasste die Winterthur das Gutachten des Dr. med. T._ vom Medizinischen Zentrum Z._ vom 10. Januar 2002. Am 7. April 2004 erstattete zudem PD Dr. med. H._ Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals R._ im Auftrag der Winterthur ein Gutachten, das diese ihrem Vertrauensarzt Dr. med. W._ vorlegte (Stellungnahme vom 10. Mai 2004). Eine Kopie dieses Gutachtens ging an den Hausarzt der Versicherten, Dr. med. S._. Am 18. Juni 2004 stellte die Winterthur das Gutachten des PD Dr. med. H._ auch der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juli 2004 stellte die Winterthur ihre Leistungen im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. H._ auf den 30. April 2004 ein, da der Unfall nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung geführt habe und sich die Unfallfolgen auf den schicksalsmässigen Verlauf der vorbestehenden Degenerationen nicht mehr auswirkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. A._ vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab.
B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. April 2004 hinaus beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, der Unfallversicherer habe im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H._ die Mitwirkungsrechte der Versicherten verletzt. Es hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2006, ohne die materiell streitigen Leistungsansprüche zu prüfen, im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neuverfügung an die Winterthur zurück.
B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. April 2004 hinaus beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, der Unfallversicherer habe im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H._ die Mitwirkungsrechte der Versicherten verletzt. Es hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2006, ohne die materiell streitigen Leistungsansprüche zu prüfen, im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neuverfügung an die Winterthur zurück.
C. Die Winterthur führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
M._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 74) und es wurden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen geändert. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. Januar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 74) und es wurden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen geändert. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. Januar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 aus formellen Gründen (im Sinne der Erwägungen) gutgeheissen hat. In diesem Verfahren nicht zu prüfen ist die im angefochtenen Entscheid nicht behandelte materielle Frage des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsleistungen.
2. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 aus formellen Gründen (im Sinne der Erwägungen) gutgeheissen hat. In diesem Verfahren nicht zu prüfen ist die im angefochtenen Entscheid nicht behandelte materielle Frage des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsleistungen.
3. 3.1 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (<ref-law>).
3.2 Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling>) ist der versicherten Person vorgängig mitzuteilen, von wem das Gutachten durchgeführt wird. Sind dem Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens die Namen der Ärztinnen und Ärzte noch nicht bekannt, genügt es, wenn diese der versicherten Person (allenfalls durch die beauftragte Gutachterstelle) erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden. Dies muss indessen frühzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage ist, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Die Einwände sind gegenüber dem Sozialversicherer geltend zu machen, welcher darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben wird.
3.3 Im Urteil I 218/06/I 259/06 vom 23. Juli 2007 hat das Bundesgericht erwogen, es könne nicht Sinn und Zweck von <ref-law> sein, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der Gutachtensanordnung über die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverständigen zu einigen hätten, geschweige denn, diese in einer anfechtbaren Zwischenverfügung festzulegen wären, zumal auch die Anordnung eines Gutachtens nicht Verfügungsgegenstand zu bilden habe (vgl. <ref-ruling>). Dies spreche dafür, dass <ref-law> für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen abschliessend sei und die darüber hinausgehende Regelung von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> keine Anwendung finde. Die Rechte der versicherten Person blieben insofern gewahrt, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis werde äussern können und erhebliche Beweisanträge werde vorbringen können (<ref-law>; <ref-law>; vgl. <ref-ruling> zum Gehörsanspruch im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren). Dem stehe indessen nicht entgegen, dass der Versicherungsträger der versicherten Person zur besseren Akzeptanz in der Praxis die Expertenfragen vorgängig zur Stellungnahme unterbreite.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat von Amtes wegen geprüft, ob der Versicherten im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H._ vom 7. April 2004 die Verfahrensrechte gewährt worden sind. Dabei hat es erwogen, die Winterthur habe die Versicherte nicht im Sinne von <ref-law> über den Gutachterauftrag orientiert und ihr auch keine Gelegenheit gegeben, den Gutachter aus triftigen Gründen abzulehnen oder Gegenvorschläge zu unterbreiten. Überdies umfasse der Gehörsanspruch im Zusammenhang mit einer medizinischen Begutachtung auch das sich aus <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und Art. 57 bis 61 BZP ergebende Recht, vorgängig Fragen an den Gutachter zu stellen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Zwar habe die Versicherte noch vor Erlass der Verfügung vom 15. Juli 2004 zum Gutachten Stellung nehmen können. Alle weiteren Gehörsansprüche seien ihr indessen vorenthalten worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Ob eine Missachtung der in <ref-law> statuierten Rechte überhaupt einer ausnahmsweisen Heilung zugänglich sei, bezweifelte die Vorinstanz, liess die Frage jedoch offen. Da die Winterthur bereits in einem früheren Verfahren das rechtliche Gehör verletzt habe, welcher Umstand dann jedoch im Gerichtsverfahren geheilt worden sei, würde <ref-law> zur Bedeutungslosigkeit verkommen, wenn erneut eine Heilung zugelassen würde. Daher wies das kantonale Gericht die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit er der Versicherten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte gewähre und anschliessend neu verfüge. Namentlich sei abzuklären, ob gegen die Person von PD Dr. med. H._ triftige Ablehnungsgründe bestünden. Falls dies nicht zutreffe, sei dafür zu sorgen, dass dieser allfällige Zusatzfragen beantworte.
4.2 Dagegen wendet die Winterthur ein, bereits vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 habe der Unfallversicherer gegenüber der versicherten Person mit Bezug auf den Gutachter und die Gutachterfragen das rechtliche Gehör gewähren müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der für die Einholung von Sachverständigengutachten im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung und zur Heilung von Verfahrensmängeln habe daher weiterhin Gültigkeit. Da die Versicherte vor Verfügungserlass Gelegenheit erhalten habe, sich im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs zum fraglichen Gutachten zu äussern, könne lediglich von einer leichten, einer Heilung zugänglichen Gehörsverletzung ausgegangen werden, zumal die Beschwerdegegnerin das Vorgehen der Winterthur im bisherigen Verfahren nie in Frage gestellt habe.
4.2 Dagegen wendet die Winterthur ein, bereits vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 habe der Unfallversicherer gegenüber der versicherten Person mit Bezug auf den Gutachter und die Gutachterfragen das rechtliche Gehör gewähren müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der für die Einholung von Sachverständigengutachten im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung und zur Heilung von Verfahrensmängeln habe daher weiterhin Gültigkeit. Da die Versicherte vor Verfügungserlass Gelegenheit erhalten habe, sich im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs zum fraglichen Gutachten zu äussern, könne lediglich von einer leichten, einer Heilung zugänglichen Gehörsverletzung ausgegangen werden, zumal die Beschwerdegegnerin das Vorgehen der Winterthur im bisherigen Verfahren nie in Frage gestellt habe.
5. 5.1 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437, 126 I 68, 126 V 130 E. 2b S. 132, je mit Hinweisen). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse an einer möglichst beförderlichen Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht zu vereinbaren ist (vgl. <ref-ruling> E. 3d S. 187).
5.2 Die altrechtlich im Zusammenhang mit <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit <ref-law> und Art. 57, 58, 60 BZP ergangene Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der für den Beizug von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln als geheilt gelten konnte, wenn die versicherte Person sowohl während des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen und es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung der gesetzlich garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte handelte (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 362 mit Hinweisen), hat grundsätzlich auch mit Blick auf <ref-law> Gültigkeit. Zwar verlangt diese Bestimmung eine vorgängige Bekanntgabe der begutachtenden Person. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung widerspricht die grundsätzliche Heilungsmöglichkeit indessen nicht Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung. Insbesondere kann aus <ref-law> nicht eine Einschränkung erblickt werden, die eine Heilung im nachfolgenden Verfahren zum Vornherein ausschliessen würde. Vielmehr ist auch im Anwendungsbereich der ATSG-Regelung im Einzelfall zu prüfen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien vorliegt, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (vgl. in diesem Sinne bereits das Urteil I 30/06/I 90/06 vom 26. Januar 2007 mit weiteren Hinweisen).
5.2 Die altrechtlich im Zusammenhang mit <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit <ref-law> und Art. 57, 58, 60 BZP ergangene Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der für den Beizug von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln als geheilt gelten konnte, wenn die versicherte Person sowohl während des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen und es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung der gesetzlich garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte handelte (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 362 mit Hinweisen), hat grundsätzlich auch mit Blick auf <ref-law> Gültigkeit. Zwar verlangt diese Bestimmung eine vorgängige Bekanntgabe der begutachtenden Person. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung widerspricht die grundsätzliche Heilungsmöglichkeit indessen nicht Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung. Insbesondere kann aus <ref-law> nicht eine Einschränkung erblickt werden, die eine Heilung im nachfolgenden Verfahren zum Vornherein ausschliessen würde. Vielmehr ist auch im Anwendungsbereich der ATSG-Regelung im Einzelfall zu prüfen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien vorliegt, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (vgl. in diesem Sinne bereits das Urteil I 30/06/I 90/06 vom 26. Januar 2007 mit weiteren Hinweisen).
6. 6.1 Die Winterthur hat die Versicherte unbestrittenermassen nicht vorgängig über den Namen des Gutachters informiert und sie auf ihre Mitwirkungsrechte gemäss <ref-law> aufmerksam gemacht. Aus dem Gutachten des PD Dr. med. H._ geht hervor, dass dieser die Beschwerdegegnerin persönlich untersucht hat. Es ist davon auszugehen, dass der Arzt vorgängig mit der Patientin Kontakt aufgenommen hat, um einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Die Beschwerdegegnerin hat vor der Begutachtung keine Einwendungen gegen die Person des Rheumatologen erhoben und diesen ohne weiteres aufgesucht, was für eine - jedenfalls stillschweigende - Einwilligung in die Vornahme der Expertise spricht. Das Gutachten vom 7. April 2004, welchem auch die Gutachterfragen entnommen werden konnten, ging in Kopie an den Hausarzt der Versicherten. Wie dem Schreiben des Dr. med. S._ vom 11. Mai 2004 zu entnehmen ist, hat der Arzt dieses mit der Versicherten ausführlich besprochen. Am 18. Juni 2004 und somit noch vor Erlass der Verfügung vom 15. Juli 2004, stellte die Winterthur das Gutachten der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich innert einer Frist von 20 Tagen dazu zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Sowohl im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeprozess hatte sie nochmals die Möglichkeit, sich in formeller und materieller Hinsicht zur Expertise zu äussern und allfällige Ergänzungsfragen zu formulieren. Im Einspracheverfahren hat die nunmehr rechtskundig vertretene Versicherte keine Verfahrensmängel im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Gutachten oder gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die Person des Gutachters vorgebracht (vgl. die beiden Eingaben vom 13. September 2004 und 13. Dezember 2004). Es wurde lediglich aus materiellen Gründen ein interdisziplinäres Gutachten beantragt mit der Möglichkeit, sich (diesmal) vorgängig zur Person des Gutachters äussern zu können. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich ihr Rechtsvertreter wiederum darauf beschränkt, materielle Einwände geltend zu machen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Einsprachebehörde wurde nicht gerügt.
6.2 Eine vorgängige Bekanntgabe der begutachtenden Person ist insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung von gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgründen im Sinne von <ref-law> (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6.5 S. 108) von Bedeutung, welche im Übrigen so früh wie möglich vorzubringen sind. Ein entsprechender Mangel muss sofort nach Entdecken gerügt werden. Das Untätigbleiben und die Einlassung auf das Verfahren gilt als Verzicht und führt grundsätzlich zum Verwirken des Anspruchs (<ref-ruling> E. 7.4.2 S. 112; AHI 2001 S. 112 E. 4a/aa S. 116). Vorbehalten bleiben schwere Mängel, welche die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes bewirken oder Anlass zur Kassation von Amtes wegen geben (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG), Bern 1997, N 5 zu Art. 9). Gegen die Person des PD Dr. med. H._ wurden in keinem Verfahrensstadium Ausstands- oder Ablehnungsgründe namhaft gemacht oder gar ein Ausstandsbegehren gestellt. Auch sind keine schweren Mängel ersichtlich, welche von Amtes wegen berücksichtigt werden müssten. Bei diesen Gegebenheiten erweist sich die vorinstanzliche Rückweisung an die Beschwerdeführerin zu Abklärung von Ausstandsgründen als bundesrechtswidrig.
6.3 Des Weitern war der Beschwerdegegnerin der die Grundlage für die durch PD Dr. med. H._ vorgenommenen Untersuchungen bildende Fragenkatalog bekannt und sie hätte sich sowohl im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeprozess dazu äussern können. Es hätte ihr dabei namentlich frei gestanden, Ergänzungsfragen zu formulieren. Nach dem in Erwägung 3.3 hievor Gesagten kann daher in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden, weshalb sich die vorinstanzliche Rückweisung der Sache zur allfälligen Unterbreitung von Zusatzfragen an den medizinischen Sachverständigen ebenfalls als unrechtmässig erweist.
6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des Gutachterauftrages hätte Gelegenheit geben müssen, sich zur Person des Gutachters zu äussern. Dies ist mit Blick auf <ref-law> zu bejahen. In diesem Mangel liegt indessen gesamthaft betrachtet (vgl. E. 6.1) keine derart schwere Verletzung von Mitwirkungsrechten begründet, die es rechtfertigen würde, das Gutachten vom 7. April 2004 aus formellen Gründen aus dem Recht zu weisen. Die Tatsache, dass bereits in einem früheren Verfahren, in das die Winterthur (nicht aber die Beschwerdegegnerin) involviert war, Verfahrensrechte missachtet worden waren, die das Gericht anschliessend als heilbar qualifiziert hat (vgl. das von der Vorinstanz erwähnte Urteil U 22/01 vom 29. Oktober 2002), vermag daran nichts zu ändern. Zudem richtet sich das Interesse der Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Abklärungsverfahrens mit Bezug auf das Gutachten des PD Dr. med. H._ sondern auf die Einholung eines weiteren Gutachtens aus materiellen Gründen, was im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die Vorinstanz kann diesbezüglich sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei würdigen (vgl. <ref-ruling> E. 3d/aa S. 437 mit Hinweisen).
6.5 Zusammenfassend verletzt somit die Aufhebung des Einspracheentscheids ohne materielle Beurteilung der Sache trotz der Zurückhaltung, welche sich das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob eine Vorinstanz einen (festgestellten) Verfahrensmangel zu Recht als unheilbar erachtet hat, auferlegt (vgl. RKUV 1998 Nr. U 309 S. 457, U 38/98) Bundesrecht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 materiell entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 materiell entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 31. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '94b207fa-a87c-4e71-b2ba-3ed6ef3dad0a', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '65735c0c-9754-466d-9921-4cf7cbe89451', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
11a42f18-c07a-42af-b4af-b74680baf571 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der Gemeinde X._ vom 10. Mai 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2012, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten (auch die vorinstanzlich herangezogenen Bestimmungen des ZUG gelangen kraft Verweises im kantonalen SHG als subsidiäres kantonales Recht und nicht als Bundesrecht zur Anwendung [siehe auch GVP 2006 Nr.24 S. 89 ff.]), die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1 S. 95; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall die Eingabe vom 10. Mai 2012 den genannten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret und detailliert aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt,
dass hieran auch die blosse Anrufung der - wie bereits ausgeführt - als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangenden Art. 9 und Art. 4 ZUG nichts ändert, weil dies nach dem Gesagten keinen zulässigen Beschwerdegrund bilden kann,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juni 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
11a45b4a-68dd-428e-8d18-cbf4a24eeb74 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Y._ AG war bis zur Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich am 4. Dezember 2002 als Anlageberaterin tätig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von über Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich später ergab, führte die Y._ AG wohl Devisenoperationen über einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegenüber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegenüber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeballähnlichen System. Die Y._ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoauszüge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Erträge, Kapital) finanzierte die Y._ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet.
A. Die Y._ AG war bis zur Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich am 4. Dezember 2002 als Anlageberaterin tätig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von über Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich später ergab, führte die Y._ AG wohl Devisenoperationen über einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegenüber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegenüber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeballähnlichen System. Die Y._ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoauszüge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Erträge, Kapital) finanzierte die Y._ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet.
B. X._ investierte im Dezember 2001 bei der Y._ AG ein Kapital von Fr. 50'000.--. Anfangs Februar 2002 liess er sich Fr. 20'000.-- zurückzahlen und investierte im Juni desselben Jahres erneut Fr. 10'000.--. Gegenüber der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich führte er am 15. Februar 2003 aus, er habe sich im Jahre 2002 von der Y._ AG einen Betrag von Fr. 42'704.-- (darin enthalten eine Kapitalrückzahlung von Fr. 20'000.--) auszahlen lassen. Im Oktober 2002 habe er über ein Guthaben von Fr. 41'440.-- verfügt.
Von seiner Forderung, die er im Konkurs angemeldet hatte, wurde im Kollokationsplan ein Betrag von Fr. 17'296.-- anerkannt.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Nidwalden gegen X._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 und die direkte Bundessteuer 2002 für nicht deklarierte Erträge und Guthaben aus Vermögensanlagen bei der Y._ AG. In einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag auferlegte sie ihm für die direkte Bundessteuer 2002 Nachsteuern im Betrag von Fr. 1'278.05 zuzüglich Verzugszins. Auf Einsprache hin hob das Kantonale Steueramt Nidwalden die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer auf. Es begründete dies damit, Kapitalgewinne aus Devisenhandel seien steuerfrei. Im gleichen Sinne entschied das Steueramt hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Nidwalden gegen X._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 und die direkte Bundessteuer 2002 für nicht deklarierte Erträge und Guthaben aus Vermögensanlagen bei der Y._ AG. In einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag auferlegte sie ihm für die direkte Bundessteuer 2002 Nachsteuern im Betrag von Fr. 1'278.05 zuzüglich Verzugszins. Auf Einsprache hin hob das Kantonale Steueramt Nidwalden die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer auf. Es begründete dies damit, Kapitalgewinne aus Devisenhandel seien steuerfrei. Im gleichen Sinne entschied das Steueramt hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern.
C. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nachsteuer auf Fr. 1'185.70 zuzüglich Verzugszins festzusetzen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuveranlagung an das Kantonale Steueramt Nidwalden zurück.
C. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nachsteuer auf Fr. 1'185.70 zuzüglich Verzugszins festzusetzen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuveranlagung an das Kantonale Steueramt Nidwalden zurück.
D. Hiergegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 20. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Kantonale Steueramt Nidwalden beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtete auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vor dessen Inkrafttreten erging, findet auf das Verfahren noch das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) Anwendung (vgl. <ref-law>).
1.2 Verfahrensgegenstand ist die Nachsteuer für die direkte Bundessteuer. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies im angefochtenen Entscheid die Sache an das kantonale Steueramt zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen zurück. Über Bestand und Höhe der nachzubesteuernden Faktoren wurde im angefochtenen Urteil (E. 6d S. 12) indessen definitiv befunden. Es handelt sich somit um eine (End-)Verfügung über die Begründung von Rechten oder Pflichten im Sinne von <ref-law>, gegen die gemäss Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 146 und 153 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 2A.404/2001 vom 20. März 2002, E. 1, in: StE 2002 B 72.14.1 Nr. 20).
Die rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach zulässig. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht ausser Frage (Art. 103 lit. a OG).
Die rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach zulässig. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht ausser Frage (Art. 103 lit. a OG).
2. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen verfahrensrechtlicher Natur sind offensichtlich unbegründet:
2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in formeller Hinsicht vor, sie habe mit Blick auf die Beweiswürdigung das Verfahren willkürlich gehandhabt. Er beanstandet namentlich, dass seine Eingaben vom 12. Mai 2006 und 14. Juni 2006 aus dem Recht gewiesen worden seien.
Die Rüge ist unbegründet. Wie sich aus den Prozessakten der Vorinstanz ergibt, reichte der Beschwerdeführer im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels seine Duplik am 4. Dezember 2005 rechtzeitig ein. Diese Eingabe fand denn auch Berücksichtigung. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 gab der Präsident des Verwaltungsgerichts den Parteien Kenntnis von einer Stellungnahme des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und erklärte im Übrigen den Schriftenwechsel als geschlossen. Die weiteren Eingaben, die der Beschwerdeführer am 12. Mai 2006 und 14. Juni 2006 der Vorinstanz zukommen liess, erwiesen sich damit klar als verspätet und konnten folglich nicht berücksichtigt werden.
2.2 Der Beschwerdeführer wirft ferner die Frage auf, was mit seinen Eingaben vom 7. November 2005 und den damit nachgereichten neuen wesentlichen Beweismitteln und seiner weiteren Eingabe vom 4. Dezember 2005 geschehen sei. Er kritisiert, dass diese Eingaben im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt würden, und geht davon aus, dass die Vorinstanz "erneut ganz entscheidrelevante Tatsachen in einer höchst willkürlichen Art und Weise unter den Tisch gewischt" habe.
Diese Rüge trifft nicht zu. Die fraglichen Eingaben fanden durchaus Beachtung. Die Eingabe vom 7. November 2005, obschon unaufgefordert eingereicht, wurde von der Vorinstanz mit Verfügungen vom 17. November 2005 dem Kantonalen Steueramt Nidwalden sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur allfälligen Stellungnahme zugestellt, wovon der Beschwerdeführer durch Kopie Kenntnis erhielt.
Bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 2005 handelt es sich um die bereits erwähnte Duplik. Von dieser Duplik gab der Präsident mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 der Eidgenössischen Steuerverwaltung Kenntnis. Von einer Unterschlagung irgendwelcher Eingaben oder Dokumente kann offensichtlich keine Rede sein.
2.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die von ihm "explizit aufgeführten und fristgerecht eingereichten Beweismittel und die damit verbundenen Sachverhaltselemente im Rahmen ihrer Rechtsfindung in gar keiner Weise würdigte".
Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich aus <ref-law> ergibt, verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (grundlegend <ref-ruling> E. 2b S. 110, ferner 129 I 232 E. 3.2; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.).
Diesen Anforderungen genügt der hier angefochtene Entscheid. Es geht daraus hervor, dass und weshalb die Einkünfte des Beschwerdeführers aus dem schneeballähnlichen System der Y._ AG als realisiert zu betrachten waren. Die Vorinstanz befasste sich auch mit dem Einwand, dass seine Kapitalforderung im Konkurs der Y._ AG mit einer Gegenforderung verrechnet worden sei. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers sich als relevant erwiesen, nahm die Vorinstanz dazu Stellung. Sie musste aber nicht zu allen möglichen Vorbringen, auch solchen, die mit den zu entscheidenden Rechtsfragen nichts zu tun haben, Stellung nehmen. Der Entscheid enthält zudem die nötigen Erwägungen, damit der Beschwerdeführer diesen sachgerecht anfechten konnte.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheides ist unter diesen Umständen nicht zu sehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge (<ref-law>) und der Vorhalt der mangelnden Verfahrensfairness (<ref-law>) sind ebenfalls nicht besser begründet.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheides ist unter diesen Umständen nicht zu sehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge (<ref-law>) und der Vorhalt der mangelnden Verfahrensfairness (<ref-law>) sind ebenfalls nicht besser begründet.
3. Streitig sind vorliegend die Auszahlungen, welche die Y._ AG gegenüber dem Beschwerdeführer vorgenommen hat.
3.1 Die Y._ AG, die als Vermögensverwalterin auftrat, fasste die ihr anvertrauten Kundengelder in einem Pool zusammen. Sie wies gegenüber ihren Kunden überhöhte Gewinne aus, die nicht (oder nur marginal) aus Devisenhandel stammten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen finanzierte die Y._ AG hauptsächlich durch Anlagegelder von neu beigetretenen Personen.
Solche Gewinngutschriften unterliegen, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, als Vermögensertrag der Einkommenssteuer (Art. 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 DBG). Voraussetzung ist, dass sich der Vermögensertrag effektiv realisiert hat. Das ist dann der Fall, wenn die Leistung zufliesst oder eine entsprechende Gutschrift erfolgt, sofern die Forderung einbringlich ist. An der Steuerbarkeit ändert nichts, dass das den Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist. An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht trotz Kritik festgehalten (Urteile 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001, in: StE 2001 B 21.1 Nr. 10 = Pra 2001 Nr. 172 S. 1044; 2A.181/2002 vom 27. Januar 2003, in: StE 2003 B 21.1. Nr. 11; 2P.208/2002 vom 6. Februar 2003, in: StR 58/2003 S. 359 E. 2.2; 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 E. 2, nicht publ.).
Diese Rechtsprechung ist dem Vertreter des Beschwerdeführers aus früheren Verfahren hinreichend bekannt. Der Beschwerdeführer verzichtet denn auch darauf, "die nach wie vor umstrittenen materiellrechtlichen Steuer- und Rechtsfragen dem Bundesgericht erneut zur Beurteilung vorzulegen" (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 2.1).
3.2 Der Beschwerdeführer tätigte Anlagen bei der Y._ AG. Er investierte im Dezember 2001 ein Kapital von Fr. 50'000.--. Anfangs Februar 2002 liess er sich Fr. 20'000.-- zurückzahlen und investierte im Juni desselben Jahres erneut Fr. 10'000.--. In der Periode vom 18. Februar 2002 bis 7. Juni 2002 überwies die Y._ AG auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Credit Suisse insgesamt Fr. 12'643.20. Die entsprechenden Kontoauszüge befinden sich bei den Steuerakten. Gegenüber der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich gab der Beschwerdeführer zudem an, in den Monaten August, September und Oktober 2002 weitere Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 10'060.80 erhalten zu haben (angefochtenes Urteil S. 11).
Der Beschwerdeführer nahm somit in den Monaten Februar bis Oktober 2002 Gewinnauszahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 22'704.-- entgegen. Die Vorinstanz qualifizierte diese Überweisungen und Auszahlungen als Vermögensertrag. Auch nach Ansicht des Beschwerdeführers handelte es sich um "Gewinne", nicht um Kapitalrückzahlungen, wie seinem Schreiben vom 28. Januar 2002 an die Y._ AG entnommen werden kann. Als Kapitalrückzahlung wurde im genannten Schreiben einzig die Rückzahlung von Fr. 20'000.-- von Anfangs Februar 2002 bezeichnet. Diese Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig und für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.3 Bei dieser Sachlage stellen die monatlichen Gutschriften und Überweisungen steuerbaren Vermögensertrag im Sinne von Art. 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 DBG dar. Es handelt sich nicht um (steuerfreie) Kapitalgewinne im Sinne von <ref-law>. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Y._ AG Anlagen direkt im Namen und auf Rechnung des Beschwerdeführers oder zumindest treuhänderisch für dessen Rechnung getätigt hätte. Nur unter diesen Umständen könnten allfällige Kapitalgewinne aus Devisenhandel dem Beschwerdeführer zugerechnet werden (ASA 66 377 E. 2b; Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001, E. 1, in StE 2001 B 21.1 Nr. 10). Wie die polizeilichen Ermittlungen vielmehr ergaben, wurden die Kundengelder durch die Y._ AG auf insgesamt sechs Brokerkonten gepoolt. Eine Zuordnung der Investitionen auf die einzelnen Kunden war nicht möglich. Auch aus den monatlichen Abrechnungen, welche die Y._ AG dem Beschwerdeführer unterbreitete, ergibt sich nichts, was darauf schliessen liesse, dass eine direkte Geschäftsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Finanzinstitut bestanden hätte. Richtet die Gesellschaft aufgrund von Wertschriftengewinnen, die sie erzielt, Leistungen an die Anleger aus, gelangt deshalb nicht (steuerfreier) Kapitalgewinn an die Anleger, sondern (steuerbarer) Vermögensertrag.
Im Falle des Beschwerdeführers handelt es sich zudem um Auszahlungen bzw. Überweisungen, nicht bloss um Gutschriften. Die von ihm ausführlich diskutierte Frage, ob es sich bei der Gutschrift eines fiktiven Gewinnes um realisiertes Einkommen handelt, stellt sich daher nicht.
3.4 Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass die Erträgnisse von der Vorinstanz einkommenssteuerrechtlich erfasst wurden, obschon die Konkursverwaltung sie mit Kollokationsverfügung vom 25. Februar 2005 mit der vom Beschwerdeführer eingegebenen Kapitalforderung verrechnet hatte.
Mit Bezug auf eine allfällige Rückerstattungspflicht im Konkurs nach Art. 286 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) hat das Bundesgericht im Urteil 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 i.S. W., auf das sich auch die Vorinstanz beruft, das Erforderliche gesagt. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nur am Rande auseinander. Soweit er sich auf die Schenkungsanfechtung beruft, ist zu bemerken, dass die hier in Frage stehenden Auszahlungen nicht innerhalb des Jahres vor Konkurseröffnung gemäss <ref-law> vorgenommen wurden (Konkurseröffnung am 24. November 2003, letzte berücksichtigte Auszahlung 18. Oktober 2002). Es ist daher nicht zu sehen, auf welcher Grundlage die Konkursverwaltung eine Rückerstattung hätte durchsetzen können. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, seine Kapitalforderung mit Kollokationsklage ungekürzt geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung im Urteil W. greift die Konkursverwaltung in einem solchen Fall nicht auf die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Vermögenserträge zurück (was sie nur mit einer Rückforderungsklage geltend machen könnte), sondern sie bestreitet die Kapitalrückzahlungspflicht und erklärt den Beschwerdeführer für sein Kapital als verlustig (Urteil 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005, E. 2.4.2.3). Die Verrechnung hat für den Beschwerdeführer einen privaten Kapitalverlust zur Folge, der aber bei der Einkommenssteuer nicht absetzbar und für diese Steuer unbeachtlich ist (ebenda). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was ein Abweichen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen würde. Wenn daher die Vorinstanz von der Steuerbarkeit der fraglichen Auszahlungen ausging, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Mit Bezug auf eine allfällige Rückerstattungspflicht im Konkurs nach Art. 286 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) hat das Bundesgericht im Urteil 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005 i.S. W., auf das sich auch die Vorinstanz beruft, das Erforderliche gesagt. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nur am Rande auseinander. Soweit er sich auf die Schenkungsanfechtung beruft, ist zu bemerken, dass die hier in Frage stehenden Auszahlungen nicht innerhalb des Jahres vor Konkurseröffnung gemäss <ref-law> vorgenommen wurden (Konkurseröffnung am 24. November 2003, letzte berücksichtigte Auszahlung 18. Oktober 2002). Es ist daher nicht zu sehen, auf welcher Grundlage die Konkursverwaltung eine Rückerstattung hätte durchsetzen können. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, seine Kapitalforderung mit Kollokationsklage ungekürzt geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung im Urteil W. greift die Konkursverwaltung in einem solchen Fall nicht auf die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Vermögenserträge zurück (was sie nur mit einer Rückforderungsklage geltend machen könnte), sondern sie bestreitet die Kapitalrückzahlungspflicht und erklärt den Beschwerdeführer für sein Kapital als verlustig (Urteil 2P.300/2003 vom 14. Januar 2005, E. 2.4.2.3). Die Verrechnung hat für den Beschwerdeführer einen privaten Kapitalverlust zur Folge, der aber bei der Einkommenssteuer nicht absetzbar und für diese Steuer unbeachtlich ist (ebenda). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was ein Abweichen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen würde. Wenn daher die Vorinstanz von der Steuerbarkeit der fraglichen Auszahlungen ausging, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 153, 153 a und 156 Abs. 1 OG). Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Nidwalden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2ba167d4-47fe-4d2e-9053-cce1570903fd', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
11a467fc-a76d-46a0-bd05-2d8ac4275269 | 2,000 | de | <ref-law> (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben:
A.- Die ECR Pharma AG (nachstehend: ECR) vertrieb in der Schweiz Produkte der Marke ROLIWOL. Am 30. November 1994 trafen die ECR und die Helvepharm AG eine Vereinbarung über den Verkauf und die Übertragung von Rechten der ECR betreffend die ROLIWOL-Produktelinie an die Helvepharm AG. In der Folge trat die Muttergesellschaft der Helvepharm, die Stada Arzneimittel AG, D-Bad Vilbel (nachstehend: Stada), in die Vertragsverhandlungen ein.
Die Parteien schlossen am 23. Dezember 1994 einen Kaufvertrag in welchem sie unter anderem vereinbarten:
"1. Vertragsgegenstand
1.1. STADA kauft von der ECR die ihr zustehende
Handelsmarke ROLIWOLR, die beim Bundesamt für
geistiges Eigentum in Bern für die Schweiz unter
der Nr. 381634, int. Kl. 5 registriert und
geschützt ist. Ein etwaiger internationaler
Markenschutz ist Sache der STADA.
2.2. Sodann kauft STADA von der ECR die Produkterechte
für ROLIWOLR Emulsion, ROLIWOLR Red Gel sowie
ROLIWOLR Blue Gel.
2. IKS-Registrierungen
Folgende unter der Marke ROLIWOLR angebotenen Produkte
sind bei der IKS registriert:
ROLIWOLR Emulsion Nr. 50396. 01 bis 31.12.95
ROLIWOLR Liniment Nr. 49310. 02 bis 31.12.97
ROLIWOLR S Gel Nr. 49309. 02 bis 31.12.97
ROLIWOLR B Bad Nr. 49308. 01 bis 31.12.97
Diese Registrierungen gehen mit Originalzertifikaten und
vollständigen Dossiers an die Helvepharm AG über. ECR
wird STADA und Helvepharm AG kostenfrei bei der
Erneuerung der Registrierung für ROLIWOLR Emulsion
(1995) nach besten Kräften unterstützen soweit dadurch
für ECR keine Fremdkosten entstehen.
Eine allfällige Registrierung der Produkte auf Märkten
ausserhalb der Schweiz ist Sache der STADA. ...
4. Lizenzvertrag
STADA verpflichtet sich, mit der Firma Pharma Funcke,
D-Oberhausen, einen Lizenzvertrag für die Präparate
ROLIWOLR S Gel und Liniment
ROLIWOLR B Bad
abzuschliessen. Bei ROLIWOLR S besteht eine Produktionsverpflichtung
gegenüber dem Lizenzgeber, bei ROLIWOLR
Bad ist STADA in bezug auf den Hersteller, nach Absprache
mit Pharma Funcke, frei.. "
Der Kaufpreis von Fr. 420'000.-- wurde in zwei Raten bezahlt.
In Ausführung der Ziffer vier des Kaufvertrages schloss die Helvepharm AG am 28. Dezember 1994 mit der Pharma Funcke GmbH einen Lizenz- und Vertriebsvertrag, in dem diese ihr für drei der insgesamt 6 ROLIWOL-Produkte das alleinige Vertriebsrecht in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein und auf Wunsch auch in anderen Ländern übertrug.
Im Frühjahr 1996 wandte sich die Inter Proma AG, Vaduz, an die Stada und machte geltend, der Verwaltungsratsdelegierte der ECR, Peter Dedial, habe am 15. April 1991 die IKS-Registrierung ROLIWOL käuflich mit der Auflage erworben, die übernommenen Präparate nicht ausserhalb der Schweizer Grenze anzubieten. Die Inter Proma AG werde sich daher bei der Stada schadlos halten, wenn ROLIWOL auch unter einer anderen Marke im Ausland in Erscheinung trete. Daraufhin liess die Stada eine internationale Warenzeichenrecherche durchführen, welche ergab, dass die Marke bzw. das Warenzeichen ROLIWOL in den Benelux-Ländern, Italien, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Portugal und Spanien seit 1991 auf die Inter Proma AG eingetragen war. Dies veranlasste die Stada, der ECR mit Schreiben vom 4. Juli 1996 den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und von ihr die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen.
B.- Am 12. Dezember 1996 klagte die Stada beim Kantonsgericht Zug auf Zahlung von Fr. 420'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996 Zug um Zug gegen Rückübertragung der Handelsmarke ROLIWOLR und Rückgabe der IKS Registrierungen. In der Replik stellte die Klägerin das Eventualbegehren auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996.
Zur Begründung führte die Klägerin an, sie habe beim Abschluss des Kaufvertrages annehmen dürfen, dass sie die ROLIWOL-Produkte im Ausland vertreiben könne und dort eine Registrierung möglich sei, soweit nicht ein beliebiger Dritter diese Marke schon eingetragen hat. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass die Beklagte schon Jahre zuvor sämtliche Vertriebsrechte für das Ausland einer anderen Gesellschaft - der Inter Proma AG - übertragen habe, weshalb der Vertrag aufzuheben sei. Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei für die Parteien klar gewesen, dass lediglich die schweizerische Marke ROLIWOL sowie Werbematerial und gewisse Lizenzverträge Gegenstand des Kaufvertrages gewesen seien. Zunächst seien die Vertragsverhandlungen mit der Helvepharm AG geführt worden. Die Beklagte sei erst bei der Ausarbeitung der definitiven Vereinbarung am 5. Dezember 1994 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass nunmehr die Klägerin die Käuferin sei. Die Beklagte habe keinerlei Garantien im Hinblick auf den Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland abgegeben, sondern ausdrücklich eine Gewährleistung ausgeschlossen. Sie habe keine Aufklärungspflichten verletzt, zumal sie auf Grund der Vorgeschichte des Vertragsabschlusses nicht habe annehmen müssen, die Klägerin erwäge einen Vertrieb der Produkte ausserhalb der Schweiz.
Mit Urteil vom 28. Mai 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Auf Berufung der Klägerin hin hob das Obergericht des Kantons Zug das erstinstanzliche Urteil am 7. Dezember 1999 auf und hiess die Klage gut.
Die Beklagte wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. Dezember 1999 in eine GmbH umgewandelt.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 1999 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Das Obergericht ging sinngemäss davon aus, die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin ihre Absicht, die ROLIWOL-Produkte später eventuell auch im Ausland zu vertreiben, kundgetan, worauf die Klauseln, wonach ein etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allfällige Registrierung der Produkte auf Märkten ausserhalb der Schweiz Sache der Beschwerdegegnerin sei, in den definitiven Vertrag eingefügt worden seien. Das Obergericht begründete dies insbesondere damit, dass der Zeuge Walter Gehrig mehrmals bestätigt habe, dass die Frage des Vertriebs der Produkte im Ausland sicher einmal angetippt worden sei, ansonsten der Hinweis betreffend den internationalen Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre; zudem habe er ausgesagt, die Markeneintragung im Ausland sei insofern ein Thema der Gespräche gewesen, als dass es mit dem Eintreten der Klägerin in die Vertragsverhandlungen auf den Tisch gekommen sei. Zwar habe der Zeuge Gehrig an anderer Stelle auf die Frage, ob sich im Gespräch bezüglich des Auslandes etwas geändert habe, als die Klägerin in die Verhandlungen eingriff, ausgesagt, das sei gar nicht das Thema gewesen; es habe sich deswegen auch nichts ändern können. Diese Aussage scheine im Widerspruch zu den vorherigen wiederholten Äusserungen des Zeugen zu stehen, dass das Thema Ausland auf den Tisch gekommen sei. Die fragliche Aussage sei aber im Kontext dahingehend zu verstehen, dass zwar über das Ausland nicht verhandelt wurde, da eine schweizerische Marke und schweizerische Produkterechte und IKS-Registrierungen Vertragsgegenstand gewesen seien und es daher nichts zu verhandeln gab, das Thema Ausland jedoch angetippt worden sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, diese Feststellungen seien willkürlich und beruhten auf einer krassen Verletzung von <ref-law> Zug, der Zeugenaussagen als direkten Beweis ausschliesse, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruhten, womit ein Verstoss gegen Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. <ref-law> vorliege. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin von den vermeintlichen Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland keine Kenntnis gehabt.
a) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid erst dann gegen das Willkürverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 117, 118 Ia 129 E. 2 S. 130, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 117 Ia 97 E. 4b S. 106 mit Hinweisen). Dies ist bezüglich der Rechtsanwendung dann der Fall, wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (<ref-ruling> E. 3a S. 114 mit Hinweis). Bei der Würdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 2b S. 37, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371, 101 Ia 298 E. 5 S. 306), weshalb die Beweiswürdigung nur dann als willkürlich zu qualifizieren ist, wenn das Gericht sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134, 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies trifft insbesondere zu, wenn es unhaltbare Schlüsse gezogen (<ref-ruling> E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (<ref-ruling> E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371).
bb) Gemäss <ref-law> Zug hat die Abhörung von Zeugen in einem Prozess zum Zweck, die vom Richter als erheblich erklärten Tatsachen abzuklären, welche auf ihrer unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung beruhen. Aus der Voraussetzung der eigenen Wahrnehmung wird abgeleitet, dass es nicht Sache des Zeugen, sondern des Gerichts ist, Schlüsse aus seinen Wahrnehmungen zu ziehen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.
1997 überarbeitet von Richard Frank, N. 2 zu § 165). Handelt es sich um Aussagen vom Hörensagen, so ist mit ihnen nur die eigene Wahrnehmung des Zeugen beweiskräftig, doch können solche Aussagen nach den Umständen ein Indiz ergeben, das zur Beweiswürdigung beiträgt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 6. Aufl. 1999, S. 282 Rz. 126).
b) Im Einzelnen führt die Beschwerdeführerin aus, das Obergericht habe verkannt, dass nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen keine Gelegenheit bestanden habe, das Thema des Vertriebs im Ausland zu besprechen. Diese These begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass Herr Gehrig ausgesagt habe, er sei am Anfang der Verhandlungen dabei gewesen und später seien die Verhandlungen zwischen Herr Dedial und Ivan Smid geführt worden. Da Walter Gehrig bloss zu Beginn der Verhandlungen anwesend gewesen sei, könne er somit aus eigenem Wissen nur über diese ersten Verhandlungen berichten. Hingegen sei Walter Gehrig nicht zugegen gewesen, als die Beschwerdegegnerin in den Vertrag eintrat, weshalb er nicht aus eigenem Wissen sagen könne, ob das Thema danach aufgenommen worden sei.
Dies ergebe sich auch daraus, dass es nach der unbestrittenen Angabe der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Verhandlungen nicht mehr zu persönlichen Verhandlungen gekommen, sondern der Korrespondenzweg benutzt worden sei. Zwar mögen an der Zeugenaussage Walter Gehrigs Zweifel aufkommen, wenn berücksichtigt werde, dass er auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm verhandelt habe, angegeben habe, zunächst mit Ivan P. Smid, dem Geschäftsführer der Helvepharm AG, später sei Dieter Rudolf von der Klägerin hinzugekommen. Diese Aussagen stünden im krassem Gegensatz zu Walter Gehrigs späterer Antwort, er sei nur am Anfang dabei gewesen. Damit könne seine Zeugenaussage auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm AG verhandelt habe, nur dahingehend verstanden werden, dass zwar vorerst Herr Smid und alsdann Herr Rudolf verhandelt hätten, dies jedoch nicht mit Walter Gehrig. Weiter habe Walter Gehrig auf die Frage, ob er mit Ivan P. Smid über die Möglichkeit des Vertriebs der Produkte im Ausland gesprochen habe, geantwortet, nicht mit ihm, er wisse es nicht mehr genau, das Problem sei sicher einmal angetippt worden, ansonsten der internationale Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre. Auch bei dieser Aussage falle auf, dass sie lediglich einen Erklärungsversuch darstelle. Abgesehen davon hätte Ivan Smid für die Beschwerdegegnerin handeln müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Es sei daher willkürlich anzunehmen, der Beweis einer mündlichen Information über Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland sei erbracht.
Diese Rüge ist unbegründet. Walter Gehrig hat gemäss den Angaben von Peter Dedial und seinen eigenen Aussagen die Vertragsklauseln formuliert, welche das Ausland betrafen und im Vorvertrag noch nicht enthalten waren. Damit steht fest, dass Walter Gehrig bei der Ausarbeitung des definitiven Vertrages massgebend mitwirkte, weshalb anzunehmen ist, er sei auch nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen zugegen gewesen, wie er dies selber annahm. Damit ist es entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht unmöglich, dass es nach diesem Zeitpunkt noch zu persönlichen Verhandlungen gekommen ist, zumal auch die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass Dieter Rudolf von der Beschwerdegegnerin Telefongespräche mit dem beklagtischen Rechtsvertreter geführt hatte. Zudem hat gemäss den Aussagen von Walter Gehrig Ivan Smid auch in der zweiten Verhandlungsphase mitgewirkt, weshalb es durchaus möglich ist, dass dieser Walter Gehrig über die Absicht der Beschwerdeführerin ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, informierte.
Dies wird dadurch bestätigt, dass Dieter Rudolf aussagte, das Gespräch über den Auslandvertrieb habe zwischen Ivan Smid und jemandem von der Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Zeuge Walter Gehrig nicht mehr daran erinnern vermochte, ob er mit Ivan Smid oder einer anderen Person über den Auslandvertrieb gesprochen hatte, zumal er die von ihm formulierten Klauseln ohne eine Information seitens der Beschwerdeführerin nicht erklären konnte, was auch mit der Aussage von Dieter Rudolf übereinstimmt. Damit sprechen - neben dem Umstand, dass im Hauptvertrag gemäss der Formulierung von Walter Gehrig an zwei Stellen vom Ausland die Rede ist - dessen Aussagen und die Angaben von Dieter Rudolf als weitere Indizien dafür, dass mit Walter Gehrig über die Absichten der Beschwerdegegnerin, künftig ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, gesprochen wurde. Eine unhaltbare Beweiswürdigung der Vorinstanz ist daher zu verneinen.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass mit Peter Dedial - im Gegensatz zu Walter Gehrig - über den Vertrieb der Produkte im Ausland nicht gesprochen wurde.
Alsdann ist auch eine Verletzung von § 195 Abs. ZPO Zug zu verneinen, weil diese Bestimmung die Berücksichtigung von nicht direkt beweiserbringenden Zeugenaussagen als Indizien nicht ausschliesst und die Aussagen Walter Gehrigs entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin seine eigenen Wahrnehmungen und Beurteilungen betrafen.
2.- Das Obergericht nahm an, es sei erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1994 in dem Sinne verstand, dass aus Sicht der Beschwerdeführerin ein Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland möglich wäre und von der Beschwerdegegnerin lediglich diejenigen Risiken in Kauf zu nehmen wären, von denen beide Parteien keine Kenntnis hatten. Die Beschwerdeführerin gibt an, diese Feststellung sei willkürlich, weil sie alleine auf einem Schluss aus der Annahme beruhe, das Thema Ausland sei in den Gesprächen zwischen den Parteien angeschnitten worden, was willkürlich sei. Diese Rüge dringt nicht durch, weil die Annahme eines Gesprächs über das Ausland gemäss vorstehender Erwägung vor dem Willkürverbot standhält und zudem nicht die alleinige Grundlage des vom Obergericht angenommenen Vertragsverständnisses bildet.
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe verkannt, dass Dieter Rudolf ausgesagt habe, er verstehe unter der Klausel, ein etwaiger internationaler Markenschutz sei Sache der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin sich um die Registrierung der Marke bemühe; die Beschwerdegegnerin habe nicht von der Beschwerdeführerin erwarten können, Warenzeichenanmeldungen europaweit zu betreiben. Damit habe dieser Zeuge zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdegegnerin das volle Risiko akzeptiert habe, dass im Ausland bereits Registrierungen unter der fraglichen Marke vorhanden seien, was das Obergericht verkannt habe. Die Beschwerdeführerin lässt dabei ausser Acht, dass Dieter Rudolf im Zusammenhang mit der Frage nach dem Verständnis der umstrittenen Vertragsklausel weiter angab, die Beschwerdegegnerin habe gewusst, dass sie ein Schweizer Warenzeichen gekauft hatte; was sie jedoch nicht gewusst habe, sei, dass die Inter Proma AG Warenzeichen für im Prinzip ganz Europa für ROLIWOL habe. Damit hat er sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass er diesbezüglich eine Aufklärung über der Beschwerdeführerin bekannte Risiken erwartete.
Das Obergericht ist daher bezüglich der Feststellung des tatsächlichen Verständnisses des Vertrages durch die Parteien nicht in Willkür verfallen.
3.- Das Obergericht ging davon aus, die Beschwerdeführerin habe auf Grund der ihr bekannten Rechte Toni Pflugers damit rechnen müssen, dass die Marke ROLIWOL im Ausland bereits eingetragen worden sei. Die Beschwerdeführerin geht sinngemäss davon aus, diese Feststellung sei willkürlich, weil die der Beschwerdeführerin bekannten Umstände auf einen hinsichtlich des Auslandes und der Produkte ROLIWOL vollkommen "inaktiven Toni Pfluger" hindeuteten. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern es unhaltbar sei, aus den Vereinbarungen Toni Pflugers zu schliessen, dass er bzw. die Inter Proma AG beabsichtigen könnten, die ROLIWOL-Produkte im Ausland unter Ausschluss anderer Anbieter zu vertreiben. Auf die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 11; <ref-ruling> E. 3 S. 185; 110 Ia E. 2a).
4.- Alsdann macht die Beschwerdeführerin unter Verweis auf bereits früher dargelegte Umstände erneut geltend, sie habe sich nicht vorstellen müssen, die Beschwerdegegnerin beabsichtige einen Vertrieb der ROLIWOL-Produktelinie in anderen Ländern als in der Schweiz. Damit wird jedoch die bereits abgehandelte Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts, welche von einer Mitteilung der entsprechenden Absicht ausgeht, inhaltlich nicht erweitert, weshalb auf die erneut angeführten Umstände nicht gesondert einzugehen ist.
Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin im selben Zusammenhang sinngemäss auf den Standpunkt, bezüglich der Motive zum Abschluss des Vertrages vom 23. Dezember 1994 sei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages vom 30. November 1994 abzustellen, welcher gemäss dem Schreiben der Helvepharm AG vom 5. Dezember 1994 verbindlich gewesen sei und den Kaufpreis von Fr. 450'000.-- bestätigt habe. Dabei lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass der definitive Kaufvertrag einen tieferen Kaufpreis, nämlich Fr. 420'000.--, und gegenüber der Vereinbarung vom 30. November 1994 erhebliche Ergänzungen aufweist (so z.B. die Erwähnung eines Lizenzvertrages mit der Firma Pharma Funcke und die Einführung der umstrittenen Klauseln bezüglich des Auslandes). Dies zeigt, dass die Parteien übereinkamen, vom Vorvertrag abzuweichen und sie den Vertrag vom 5. Dezember 1994 auf eine neue Grundlage stellten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, die Motivation zum Abschluss dieser beiden Verträge sei identisch gewesen.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. September 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9dc2e1e4-a36b-43f0-90ab-b905054ad56d', '33b92edb-fe47-4a95-adf7-eda7d9b78018', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '0080e626-d9fe-4d5b-8232-e7bb806b61bd', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '78937a6d-1423-4a4b-9cbb-9bdb963917f0'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
11a47aa6-ae25-4554-b9fd-17388a440d4a | 2,009 | it | Fatti:
A. Il 4 aprile 2008 A._, padre di B._, ha denunciato per titolo di estorsione e abuso di autorità C._, curatore del figlio, poiché non avrebbe agito nell'interesse di quest'ultimo, nonché D._, capo dell'Ufficio di vigilanza sulle tutele, la quale non avrebbe adempiuto agli obblighi di vigilanza. Con decisione del 22 aprile 2008, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha decretato il non luogo a procedere per l'assenza di elementi di rilevanza penale, ritenendo che si tratta di tematiche attinenti al diritto civile.
B. Contro questo decreto, l'8 dicembre 2008 il denunciante ha presentato un'istanza di promozione dell'accusa, poi completata su richiesta della Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP). Accertata l'assenza di seri indizi di reato, con giudizio del 16 marzo 2009 la Corte cantonale l'ha dichiarata irricevibile, ritenendola comunque infondata anche nel merito.
C. Avverso questa decisione A._ ha inoltrato un appello al Tribunale penale federale, che ha trasmesso il gravame, per competenza, al Tribunale federale.
Non sono state chieste osservazioni all'impugnativa. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 La sentenza della CRP costituisce una decisione pronunciata in materia penale da un'autorità cantonale di ultima istanza ed è pertanto impugnabile con ricorso in materia penale ai sensi degli art. 78 e segg. LTF.
1.3 Giusta l'<ref-law>, può interporre ricorso in materia penale chi ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a) e ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (lett. b). La legittimazione a proporre ricorso in materia penale disciplinata dall'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 4-6 LTF, corrisponde a quanto prevedeva il previgente diritto all'art. 270 lett. e-g vPP (<ref-ruling>). In generale questo rimedio è quindi precluso al semplice danneggiato, ossia a colui che non é accusatore privato, né vittima LAV, né querelante giusta l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 4-6 LTF. Il danneggiato, così come il denunciante, la parte lesa o la parte civile, non sono infatti legittimati a impugnare nel merito decisioni con cui è stata respinta la loro istanza di promozione dell'accusa o è stato pronunciato l'abbandono di un procedimento penale. La pretesa punitiva spetta infatti unicamente allo Stato e le citate persone non possono quindi prevalersi di un interesse giuridico ai sensi dell'<ref-law>. Esse nemmeno possono pertanto rimproverare all'autorità cantonale di aver violato la Costituzione, segnatamente il divieto dell'arbitrio nell'applicare la legge, nell'accertare i fatti, nel valutare le prove o nell'apprezzarne la rilevanza (sentenza 6B_686/2007 del 21 febbraio 2008, in RtiD 2008 II n. 42 pag. 165 segg. e rinvii).
1.4 Nonostante l'assenza di una legittimazione ricorsuale nel merito, dette persone possono nondimeno presentare ricorso per diniego di giustizia formale, ossia per la violazione di norme di procedura, che accordano loro determinati diritti di parte. Il leso o il denunciante può pertanto far valere, per esempio, che il ricorso a torto non sarebbe stato esaminato nel merito, ch'egli non sarebbe stato sentito, che gli sarebbe stata negata la possibilità di consultare gli atti o che non gli sarebbe stata riconosciuta, a torto, la qualità di danneggiato (<ref-ruling> consid. 1.1). In tal caso, l'interesse giuridicamente protetto non si fonda su aspetti di merito, bensì sul diritto di essere parte nella procedura, conformemente alle norme processuali cantonali o a quelle sgorganti dalla Costituzione federale: le citate persone possono allora insorgere contro la violazione di tali diritti di parte (<ref-ruling> consid. 1.2.1).
1.5 Il diritto di invocare le garanzie procedurali non permette tuttavia al ricorrente di rimettere in discussione, nemmeno indirettamente, il giudizio di merito; il ricorso in materia penale non può quindi riguardare questioni strettamente connesse con il merito della vertenza, quali in particolare il rifiuto di assumere una prova in base alla sua irrilevanza o al suo apprezzamento anticipato o l'obbligo dell'autorità di motivare sufficientemente la decisione (<ref-ruling> consid. 1; 157 consid. 2a/bb).
2. 2.1 Nella fattispecie, il ricorrente chiede la promozione dell'accusa per i reati di estorsione (art. 156 cifra 1 CP) e abuso di autorità (<ref-law>). Si tratta manifestamente di infrazioni che non fondano la qualità di vittima ai sensi della LAV. Il ricorrente, che non si esprime sulla sua legittimazione, si limita in sostanza a indicare la cronistoria della vicenda, rilevando d'aver assolto il suo compito civico segnalando le pretese irregolarità e che, trattandosi di asserite infrazioni penali, la CRP avrebbe dovuto esaminarle nel merito.
2.2 Ora, secondo l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 6 LTF, il denunciante può ricorrere in materia penale soltanto per quanto trattasi del diritto di querela come tale, censura che il ricorrente non solleva (<ref-ruling> consid. 1). Per di più, l'implicito accenno alla sua veste di querelante è ininfluente, ritenuto che i reati lamentati non sono perseguibili a querela di parte, bensì d'ufficio, per cui la sua legittimazione non può fondarsi neppure su detta norma. Egli nemmeno può definirsi accusatore privato ai sensi dell'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 4 LTF, ritenuto che il CPP/TI non prevede questo istituto (sentenza 6S.125/2005 del 18 maggio 2005, in RtiD 2005 II n. 35 pag. 181 segg.). Egli è quindi un semplice denunciante e, in questa veste, le uniche censure che può formulare davanti al Tribunale federale attengono alla violazione dei suoi diritti di parte. Ora, egli si limita a contestare, in maniera inammissibile, il merito della decisione della CRP.
2.3 In effetti, l'atto di ricorso è imperniato sulle criticate modalità con le quali il curatore avrebbe svolto il suo mandato, che a dire del ricorrente sarebbe nullo, e conferito un mandato a un legale. Queste critiche, attinenti al merito, sono inammissibili. Egli contesta poi differenti procedure avviate nella sede civile, questioni che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio.
D'altra parte, il ricorrente, ammesso che il compito di curatore attiene di massima al diritto civile, accenna solo implicitamente a un diniego di giustizia, nel senso che la CRP non ha esaminato nel merito la denuncia di estorsione. La critica è peraltro inesatta, ritenuto che la Corte cantonale ha compiutamente spiegato, a titolo abbondanziale, perché l'istanza di promozione dell'accusa era infondata anche nel merito. Per di più, l'irricevibilità di tale istanza è stata pronunciata in applicazione del diritto processuale cantonale, per cui il ricorrente avrebbe dovuto spiegare perché nell'interpretare e nell'applicare l'art. 186 cpv. 1 CPP/TI la CRP avrebbe violato il diritto federale, segnatamente avrebbe commesso arbitrio (<ref-ruling> consid. 1). Al riguardo, egli osserva semplicemente che per l'accusa di estorsione non servirebbero grandi indagini, poiché le prove risulterebbero da determinati fax, inerenti peraltro, verosimilmente, all'adempimento dell'obbligo di mantenimento: questo accenno di motivazione disattende del tutto le esigenze di motivazione dell'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF ed è quindi inammissibile (<ref-ruling> consid. 1.4). Del resto, il ricorrente critica in sostanza la valutazione delle prove da parte della CRP: in tale ambito, come visto, gli fa difetto un interesse giuridicamente protetto.
3. Ne segue, che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '4052ac76-f405-4d04-85f5-11d4cc0a8ae0', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '401cb943-7870-4d1c-bdb1-44b45880405f', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
11a7e82e-9d97-4f71-b627-864c09f389b8 | 2,001 | de | Aus den Erwägungen:
3.- a) Zur Errichtung des Kollokationsplanes (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG) hat das Betreibungsamt die Forderungen der Gläubiger so aufzunehmen, wie sie sich aus den zur Verfügung stehenden Akten entnehmen lassen; es darf Bestand und Höhe der zu kollozierenden Forderung nicht überprüfen.
Hingegen steht dem Betreibungsamt bezüglich des Ranges der in Betreibung gesetzten unversicherten Forderungen materielle Entscheidungsbefugnis zu (BGE 51 III 31 E. 1 S. 32; Schöniger, in: Kommentar zum SchKG, N. 22 zu Art. 146 SchKG, mit Hinweisen; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 56 u. 65 zu Art. 146 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Forderungen für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Fr. 2'356. 80 sowie für Mahnkosten von Fr. 50.-- und für Bearbeitungskosten von Fr. 200.-- in Betreibung gesetzt hat; dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem in den Akten liegenden Betreibungsbegehren und dem unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl.
Wenn die Aufsichtsbehörde diese Forderungen bezüglich ihres Ranges beurteilt hat, ist dies in keiner Weise zu beanstanden; entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin wurde keine Forderung "geteilt". Sodann sind gemäss Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG seit dem 1. Januar 2001 (Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 24. März 2000; AS 2000 S. 2531 f.) die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung privilegiert. Die Beschwerdeführerin stellt daher zu Recht nicht in Frage, dass die Aufsichtsbehörde davon ausgegangen ist, in der vorliegenden Betreibung (Pfändungsvollzug am 10. Januar 2001) sei die Forderung für Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, zuzüglich entsprechender Betreibungskosten (vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 144 Abs. 4 SchKG; <ref-ruling> E. 1 S. 38/39; Schöniger, a.a.O., N. 77 zu Art. 144 SchKG; Gilliéron, a.a.O., N. 17 zu Art. 146 SchKG), in der 2. Klasse privilegiert. Sie wirft der Aufsichtsbehörde indessen im Wesentlichen vor, sie habe Art. 219 Abs. 4 SchKG unrichtig angewendet, weil sie die Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr.
250.-- im Unterschied zur Prämienforderung und den Betreibungskosten als nicht privilegiert erachtet habe.
b) Aus dem Wortlaut von Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG geht hervor, dass das Konkursprivileg in der sozialen Krankenversicherung auf die "Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen" ("créances de primes et de participation aux coûts", "crediti di premi e partecipazioni ai costi") beschränkt ist. Triftige Gründe, um vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung abzuweichen (<ref-ruling> E. 2a S. 403/404) und Forderungen für Mahn- und Bearbeitungskosten betreffend Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in der 2. Klasse zu privilegieren, gibt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Zum einen bildete die Straffung der Privilegienordnung einen der Kernpunkte der Revision des SchKG, wie sie am 1. Januar 1997 in Kraft trat:
Die Vorrechte sollten auf das wirklich Notwendige beschränkt werden, da sie sich nur aus sozialen Gründen rechtfertigen (BBl 1991 III 128 f.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 42 Rz. 66; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A. 408/2000] i.S.
S., E. 3c/aa). Zum anderen bezweckt die (Wieder-)Einführung des Privileges in der Krankenversicherung, einem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialversicherung gerecht zu werden und die Absicherung vor Verlusten von Beiträgen zu fördern (vgl.
BBl 1999 S. 9547, 9548; AB 1999 N 2432 [Votum Dreifuss, Bundespräsidentin]; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A. 408/2000] i.S. S., E. 3c/cc). Eine Rechtfertigung der bevorzugten Behandlung der Verwaltungskosten der Krankenversicherer im Rahmen der Kollokation lässt sich daher weder aus der Entstehungsgeschichte noch dem Zweck der Norm ableiten.
Sodann fielen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bereits unter der vor dem 1. Januar 1997 massgebenden Privilegienordnung Mahnkosten der Krankenkassen nicht unter die privilegierten Beitragsforderungen (Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. l aSchKG; hierzu Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 7. Januar 1965, in: BlSchK 1965 S. 94/95). Schliesslich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts unbehelflich. Dem zitierten Entscheid lässt sich lediglich entnehmen, dass die Erhebung von angemessenen Mahngebühren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig ist, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (<ref-ruling> E. 2c/bb S. 277). Damit ist aber nichts über die Rangordnung der an der Pfändung teilnehmenden Forderung für Mahn- und Bearbeitungskosten gesagt; diese richtet sich allein nach Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerdeführerin könne - anders als für die Prämienforderung von Fr. 2'356. 80 zuzüglich Betreibungskosten - für Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 250.-- das Privileg der 2. Klasse zugunsten der sozialen Krankenversicherung nicht beanspruchen.
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Lausanne, 2. August 2001 | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['23997435-8b43-41ad-8647-ecfe346e0285', '4b4af436-79e4-4117-9666-798c24e98e02', '25cf76ca-e4df-42eb-9559-e431ac0847c7'] | [] |
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11a8397c-847f-4787-9d68-ff305ecb23a2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene V._ arbeitete seit 1979 als Maurer bei der Firma K._ AG. Am 14. Februar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, FMH Allgemeine Medizin vom 21. März 2006 und des Chiropraktors SCG/ECU Dr. R._ vom 13. Mai 2005 bei. Ersterer stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Lumbospondylogenes, teils radikuläres Schmerzsyndrom bei Diskusprotrusion L4/5 sowie L5/S1; chronisches cervico-vertebrales Syndrom bei degenerativen Veränderungen. Weiter holte die IV-Stelle Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. Mai 2006 und des Fachdienstes berufliche Eingliederung vom 23. Juni 2006 ein. Mit Verfügung vom 27. November 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 31 %).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine behinderungangepasste Leistung im Sinne der Erwägungen zuzusprechen. Eventuell seien ihm berufliche Massnahmen im Sinne von Stellenvermittlung zuzusprechen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_218/2008 vom 20. März 2009 E. 1). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (in SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35 publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils <ref-ruling> [8C_31/2007]).
2. Die IV-Stelle befand in der Verfügung vom 27. November 2007 lediglich über den Rentenanspruch. Auf den Eventualantrag um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ist demnach mangels Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (<ref-ruling> f. E. 2.1). Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten, da sich aus deren Begründung ergibt, dass der Versicherte eine Invalidenrente verlangt (<ref-ruling> E. 1.3 S. 383; Urteil 8C_3/2009 vom 8. Mai 2009 E. 1).
3. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind, da die streitige Verfügung vorher ergangen ist (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220). Weiter hat sie die rechtlichen Grundlagen über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach dem Einkommensvergleich (<ref-law>; <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224) sowie die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen (<ref-ruling> E. 4.2.1 und 4.2.3 S. 475 und 481) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Parallelisierung der Vergleichseinkommen (<ref-ruling>; vgl. nunmehr BGE 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009), die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232, 125 V 351). Darauf wird verwiesen.
4. Tatsächlicher Natur und damit nur eingeschränkt überprüfbar sind die Feststellungen zur Arbeits(un)fähigkeit, die das kantonale Gericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. <ref-law> sowie der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte ist Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (Urteil 8C_218/2008 vom 20. März 2009 E. 3).
5. Die Vorinstanz hat gestützt auf die medizinische Aktenlage richtig erkannt, dass der Versicherte für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten vollschichtig und uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen wird verwiesen (<ref-law>). Der Versicherte erhebt keine Rügen, welche diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhend erscheinen lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG).
6. 6.1 In erwerblicher Hinsicht (zur entsprechenden bundesgerichtlichen Kognition vgl. BGE 8C_652/2008 E. 4) hat die Vorinstanz festgestellt, das Valideneinkommen des Versicherten für das Jahr 2006 von Fr. 55'920.- liege um 11 % unter dem entsprechenden LSE-Tabellenlohn. Demnach setzte sie bei der Berechnung des Invalideneinkommens den gestützt auf die LSE 2006 ermittelten Verdienst von Fr. 59'197.30 (Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4 für Männer, angepasst an die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden) um 11 % herab, was Fr. 52'685.60 ergab. Hievon nahm sie einen leidensbedingten Abzug von 25 % vor, was zu einem Invalidenkommen von Fr. 39'514.- und verglichen mit dem Valideneinkommen zu einem Invaliditätsgrad von gerundet 29 % (vgl. <ref-ruling>) und damit zur Verneinung des Rentenanspruchs führte.
6.2 Das errechnete Valideneinkommen von Fr. 55'920.- und den gestützt auf die LSE als Ausgangspunkt für die Berechnung des Invalideneinkommens ermittelten Verdienst von Fr. 59'197.30 beanstandet der Versicherte masslich nicht. Unbestritten ist zudem, dass sein Valideneinkommen um 11 % unterdurchschnittlich war.
6.2 Das errechnete Valideneinkommen von Fr. 55'920.- und den gestützt auf die LSE als Ausgangspunkt für die Berechnung des Invalideneinkommens ermittelten Verdienst von Fr. 59'197.30 beanstandet der Versicherte masslich nicht. Unbestritten ist zudem, dass sein Valideneinkommen um 11 % unterdurchschnittlich war.
6.3 6.3.1 Der Versicherte macht geltend, bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen dürften mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden. Dies habe die Vorinstanz aber gemacht. Dies sei daraus zu schliessen, dass sie den vollen 25%igen Abzug gewährt habe, obwohl sie in Übereinstimmung mit der IV von einer zu 100 % zumutbaren Verweisungstätigkeit ausgegangen sei.
6.3.2 Diese Einwände sind unbehelflich. Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des Invalideneinkommens den maximal zulässigen Abzug vom Tabellenlohn von 25 % vorgenommen (BGE 8C_652/2008 E. 5.2 f. mit Hinweisen). Ein höherer Abzug zu Gunsten des Versicherten ist in diesem Rahmen unzulässig.
Soweit die Vorinstanz bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen entsprechend der Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens das Invalideneinkommen um 11 % kürzte, ist auf den jüngst ergangenen BGE 8C_652/2008 zu verweisen, worin das Bundesgericht Folgendes entschieden hat: Weicht der tatsächlich erzielte Validenlohn mindestens 5 % vom branchenüblichen Tabellenlohn ab, ist er im Sinne von <ref-ruling> E. 4.1 S. 325 f. deutlich unterdurchschnittlich und kann - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen rechtfertigen (E. 6.1.2). Es ist nur in dem Umfang zu parallelisieren, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % übersteigt (E. 6.1.3). Die Voraussetzungen des Parallelisierungsabzuges und des Leidensabzuges stehen insofern in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, als dieselben einkommensbeeinflussenden Faktoren nicht sowohl einen Parallelisierungs- als auch einen Leidensabzug zu begründen vermögen (E. 6.2). In diesem Rahmen hätte der Parallelisierungsabzug beim Invalideneinkommen in casu nicht 11 %, sondern nur 6 % betragen dürfen, was zu einem höheren Invalideneinkommen und damit zu einem tieferen Invaliditätsgrad führt, als ihn die Vorinstanz mit 29 % ermittelt hat. Auch im Lichte dieser neuen Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer mithin keinen Rentenanspruch.
7. Da die Beschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c', '571bdc08-03c6-4e78-94d9-387f6aea0118', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
11a9faf6-eb9e-453e-9ec3-2068c7eb1729 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (nachstehend: Klägerin) war seit dem 22. Juli 2002 als Aushilfe bei der B._ GmbH mit Sitz in Bern (nachstehend: Beklagte) angestellt. Die Parteien schlossen einen mündlichen Arbeitsvertrag und vereinbarten einen Stundenlohn von Fr. 20.-- (netto). Der stellvertretende Geschäftsführer der Beklagten, C._, schrieb der Klägerin während ihren Ferien im Mai 2003 und im August 2003 als Ferienlohn insgesamt 77 Stunden gut. Als der Inhaber und Geschäftsführer der Beklagten, D._, der annahm, während den Ferien sei kein Lohn zu bezahlen, dieses Vorgehen entdeckte, kündigte er der Klägerin mit Schreiben vom 19. September 2003 per sofort und verlangte die sofortige Rückgabe der Schlüssel zum Geschäftslokal.
Die Klägerin protestierte zunächst telefonisch gegen die Kündigung und teilte der Beklagten mit, dass sie schwanger sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. September 2003 machte die Klägerin geltend, auf Grund ihrer Schwangerschaft sei die Kündigung gemäss Art. 336c OR nichtig. Demnach dauere das Arbeitsverhältnis fort, weshalb die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den üblichen Lohn zu bezahlen. Diesem Schreiben legte die Klägerin ein Arztzeugnis bei, welches ihre Schwangerschaft bestätigte und die Klägerin vom 19. bis 26. September 2003 krank schrieb. Nach dem 26. September 2003 nahm die Klägerin ihre Arbeit nicht wieder auf.
Mit Schreiben vom 24. November 2003 anerkannte die Beklagte, dass ihre Kündigung vom 19. September 2003 während einer Sperrfrist erfolgte und somit nichtig war. Entsprechend anerkannte die Beklagte auch einen Lohnanspruch der Klägerin bis zum 26. September 2003. Danach habe die Klägerin es unterlassen, ihre Arbeit anzubieten oder ihre schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Ohne ein entsprechendes Arztzeugnis sei davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Arbeit während der Schwangerschaft im Sinne von Art. 35a Abs. 2 des Arbeitsgesetzes niedergelegt habe, weshalb für diese Zeit kein Lohn geschuldet sei. Für den Monat September 2003 ging die Beklagte von einem Lohnanspruch von brutto Fr. 1'683.25 aus und zog davon die Sozialleistungen sowie einen bereits geleisteten Vorschuss von Fr. 1'500.-- ab und überwies den Restbetrag von Fr. 38.40 an die Klägerin.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Dezember 2003 liess die Klägerin dem Sinne nach ausführen, sie sei vom Inhaber der Beklagten, D._ freigestellt worden, weil er sie trotz nichtiger Kündigung zum Verlassen des Arbeitsplatzes aufgefordert habe. Damit bestehe ab 19. September 2003 bis zu einer möglichen Kündigung nach der Niederkunft die volle Lohnzahlungspflicht.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2003 gab die Beklagte insbesondere an, die Nichtigkeit der Kündigung würde ohne Zweifel anerkannt. Damit sei jedoch auch klar, dass die Klägerin ihre Arbeit zu leisten habe, soweit sie Lohnforderungen stelle.
Am 6. Mai 2004 gebar die Klägerin ihren Sohn E._. Die Beklagte ging davon aus, der Klägerin stehe ein Mutterschaftsgeld für zwei Monate in der Höhe von 80 % des Durchschnittslohnes in der Höhe von Fr. 2'924.70 zu. Davon zog die Beklagte Fr. 1'540.-- für 77 Stunden ab, welche der Klägerin in früheren Lohnabrechnungen während den Ferien gutgeschrieben wurden und zahlte der Klägerin die Differenz von Fr. 1'384.70 aus.
Am 6. Mai 2004 gebar die Klägerin ihren Sohn E._. Die Beklagte ging davon aus, der Klägerin stehe ein Mutterschaftsgeld für zwei Monate in der Höhe von 80 % des Durchschnittslohnes in der Höhe von Fr. 2'924.70 zu. Davon zog die Beklagte Fr. 1'540.-- für 77 Stunden ab, welche der Klägerin in früheren Lohnabrechnungen während den Ferien gutgeschrieben wurden und zahlte der Klägerin die Differenz von Fr. 1'384.70 aus.
B. Mit Klage vom 2. Juni 2004 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines Fr. 8'000.- übersteigenden und Fr. 30'000.-- nicht erreichenden Betrages.
Zur Begründung brachte die Klägerin vor, sie sei am 19. September 2003 von der Arbeitsstelle verwiesen worden und damit implizit von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt worden. Die Pflicht der Beklagten zur Lohnzahlung habe während der Freistellung weiterbestanden. Auch ohne Freistellung habe die Klägerin ihre Arbeitsleistung nicht erbringen müssen, weil ihr eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses angesichts der Umstände der Kündigung nicht zumutbar gewesen sei. Dies treffe auch zu, weil die Klägerin von einer anderen Mitarbeiterin vor der Kündigung gemobbt worden sei. Damit stünden der Klägerin Lohnansprüche von über Fr. 29'999.- zu.
Die Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen führte sinngemäss aus, die Sperrfrist während der Schwangerschaft gemäss Art. 336c OR schliesse eine fristlose Kündigung, wie sie vorliegend ausgesprochen worden sei, nicht aus. Es habe damit - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine nichtige Kündigung im Sinne von Art. 336c OR vorgelegen, sondern allenfalls eine unbegründete fristlose Entlassung. Aus der weiteren Korrespondenz der Parteien ergebe sich indessen, dass beide Seiten anerkannt hätten, dass die während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung ungültig sei und die Kündigung fortan als nicht erfolgt zu gelten habe. Damit hätten die Parteien implizit eine einvernehmliche Aufhebung der mit der Kündigung eingetretenen Rechtsfolgen vereinbart. Entsprechend sei von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auszugehen.
Die Klägerin begründe ihre Lohnforderung einerseits damit, dass sie von der Beklagten mit dem Kündigungsschreiben vom 19. September 2003 von der Arbeitsstelle verwiesen und damit implizit von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt worden sei. Dieser Auffassung könne insoweit zugestimmt werden, als dem Kündigungsschreiben der Verzicht der Beklagten auf die Arbeitsleistung der Klägerin zu entnehmen sei. Die damit verbundene Freistellung sei jedoch mit Schreiben vom 24. November 2003 gültig widerrufen worden. Dieses Schreiben sei der Klägerin am 30. November 2003 zugegangen, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt wieder habe arbeiten müssen. Der Klägerin stehe daher ab Ende November 2003 nur dann ein Lohnanspruch zu, wenn sie Arbeitsleistung erbrachte, oder sie daran in unverschuldeter Weise verhindert war. Der Einwand der Klägerin, die Wiederaufnahme der Arbeit sei ihr nicht zumutbar gewesen, weil sie gemobbt worden sei, sei unbegründet.
Bei der Berechnung des Lohnes für die Zeit der Freistellung vom 27. September bis zum 30. November 2003 sei auf den durchschnittlichen Lohn der Klägerin abzustellen. Von den 1'357.5 Stunden, welche die Klägerin gemäss KB 5 und 6 von August 2002 bis August 2003 geleistet habe, seien 77 Stunden abzuziehen, welche der Klägerin "quasi" als Feriengeld gutgeschrieben wurden, ohne dass sie dafür gearbeitet hatte. Dies führe zu einer tatsächlichen Arbeitszeit von 1'280.5 Arbeitsstunden während 13 Monaten und damit zu einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 98,5 Stunden pro Monat. Ausgehend von einem Durchschnittslohn von Fr. 1'970.-- sei für die beiden Arbeitstage im September Fr. 180.-- und für die Monate Oktober und November 2003 Lohn in der Höhe von Fr. 3'940.-- geschuldet, was insgesamt einen Lohnanspruch von Fr. 4'120.-- ergebe.
Die Klägerin habe gemäss Art. 324a OR während der Krankheit und Schwangerschaft einen beschränkten Lohnfortzahlungsanspruch. Dieser betrage gemäss der so genannten Berner Skala für das 2. Dienstjahr 1 Monat. Somit habe die Klägerin vom 22. Juli 2003 bis zum 21. Juli 2004 Anspruch auf die Fortzahlung eines durchschnittlichen Monatsgehalts, wobei die einzelnen, die Lohnfortzahlung begründenden Umstände - vorliegend Krankheit von 19. bis 26. September 2003 sowie Schwangerschaft bzw. Niederkunft am 6. Mai 2004 - nicht dahingehend kumuliert werden könnten, dass für jeden Verhinderungsgrund ein separater Lohnfortzahlungsanspruch von einem Monatsgehalt entstehe. Den Anspruch auf Lohnfortzahlung während des gesundheitlich bedingten Arbeitsausfalls vom 19. - 26. September 2003 habe die Beklagte anerkannt. Diese habe der Klägerin sodann - über den gesetzlichen Anspruch hinausgehend - einen zweimonatigen Schwangerschaftsurlaub bezahlt. Dass die Beklagte dabei falsche Berechnungen vorgenommen habe, sei vorliegend nicht von Belang, da der gewährte Lohnfortzahlungsanspruch von Fr. 2'924.70 über dem gesetzlichen Anspruch der Klägerin von 98,5 x Fr. 20.-- d.h. Fr. 1'970.-- gelegen habe. Damit könne auch dahingestellt bleiben, ob der Klägerin für die Zeit ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 19. bis 26. September 2003 effektiv Lohn ausbezahlt worden sei. Die Klägerin habe deshalb aus Art. 324a OR keine weiteren Forderungen mehr gegenüber der Beklagten. Schliesslich mache die Klägerin Feriengeld über die gesamte Beschäftigungsdauer geltend. Die Beklagte wende ein, das Feriengeld sei der Klägerin jeweils laufend zusätzlich zum effektiven Arbeitslohn bezahlt worden. Die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien zur ausnahmsweisen Abgeltung von Ferien seien jedoch nicht erfüllt, da auf den Lohnabrechnungen, welche die Klägerin jeweils Ende Monat erhalten hatte, kein Feriengeld ausgewiesen sei. Damit bleibe es beim gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Ferien. Eine Abgeltung der Ferien durch Geldzahlungen komme nicht in Frage, da das Arbeitsverhältnis noch andauere und die Klägerin ihre Ferien in natura beziehen könne. Gestützt auf diese Erwägungen verpflichtete die Gerichtspräsidentin 7 die Beklagte mit Urteil vom 8. Dezember 2004, der Klägerin Fr. 4'120.-- nebst Zins zu jeweils 5 % vom 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2003 auf Fr. 180.--, vom 1. bis 30. November 2003 auf Fr. 2'150.-- sowie seit 1. Dezember 2003 auf Fr. 4'120.-- zu bezahlen.
Auf Appellation der Klägerin hin hat der Appellationshof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 10. Mai 2005 bestätigt.
Auf Appellation der Klägerin hin hat der Appellationshof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 10. Mai 2005 bestätigt.
C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Appellationshofes vom 10. Mai 2005 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 29'999.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 16. Dezember 2003 zu bezahlen. Zudem stellt die Klägerin ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne und macht dem Sinne nach geltend, die unentgeltliche Prozessführung sei wegen Aussichtslosigkeit der Berufung nicht zu gewähren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsfähig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten.
1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs 1 lit. d OG; <ref-ruling> E. 2a). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a S. 486).
1.3 Im vorliegenden Fall erfasst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt auch die Feststellungen der ersten Instanz, auf welche der Appellationshof global verweist. Auf die Berufung der Klägerin ist nicht einzutreten, soweit sie - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgeht, der von diesen Feststellungen abweicht oder darin keine Stütze findet. Dies gilt namentlich für die Angabe, die Klägerin sei von der faktischen Geschäftsführerin der Beklagten gemobbt und "ausgezählt" bzw. lächerlich gemacht worden.
1.3 Im vorliegenden Fall erfasst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt auch die Feststellungen der ersten Instanz, auf welche der Appellationshof global verweist. Auf die Berufung der Klägerin ist nicht einzutreten, soweit sie - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgeht, der von diesen Feststellungen abweicht oder darin keine Stütze findet. Dies gilt namentlich für die Angabe, die Klägerin sei von der faktischen Geschäftsführerin der Beklagten gemobbt und "ausgezählt" bzw. lächerlich gemacht worden.
2. 2.1 Die Klägerin rügt, der Appellationshof habe bezüglich der Frage, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft der Klägerin kannte und bezüglich der Echtheit der schriftlichen Bestätigung eines Vorschusses von Fr. 1'500.-- angebotene Beweise nicht abgenommen und damit Art. 8 ZGB verletzt.
2.2 Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisführungsanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen besteht (<ref-ruling> E. 4a S. 317, mit Hinweisen).
2.3 Da die Klägerin nicht aufzeigt, welchen form- und fristgerecht gestellten Beweisanträgen der Appellationshof nicht nachgekommen sei, ist eine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs gemäss Art. 8 ZGB mangels einer rechtsgenüglichen Rüge zu verneinen. Zudem legt die Klägerin nicht dar, inwiefern die Frage, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung über die Schwangerschaft informiert war, rechtserheblich sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil beide Parteien in Kenntnis der Schwangerschaft der Klägerin übereinkamen, dass die Kündigung als nichtig zu betrachten sei (vgl. E. 3 hiernach). Damit ist unerheblich, ob sich die Beklagten das eventuelle Wissen von Angestellten über die Schwangerschaft hätte anrechnen lassen müssen, wie dies die Klägerin annimmt.
2.3 Da die Klägerin nicht aufzeigt, welchen form- und fristgerecht gestellten Beweisanträgen der Appellationshof nicht nachgekommen sei, ist eine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs gemäss Art. 8 ZGB mangels einer rechtsgenüglichen Rüge zu verneinen. Zudem legt die Klägerin nicht dar, inwiefern die Frage, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung über die Schwangerschaft informiert war, rechtserheblich sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil beide Parteien in Kenntnis der Schwangerschaft der Klägerin übereinkamen, dass die Kündigung als nichtig zu betrachten sei (vgl. E. 3 hiernach). Damit ist unerheblich, ob sich die Beklagten das eventuelle Wissen von Angestellten über die Schwangerschaft hätte anrechnen lassen müssen, wie dies die Klägerin annimmt.
3. 3.1 Der Appellationshof führte zusammengefasst an, beide Parteien seien in ihren Parteivorträgen vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ausgegangen. Die Klägerin habe sich jedoch Ansprüche wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung vorbehalten. Ob eine solche vorgelegen habe, könne jedoch offen bleiben, da aus der im Nachgang zur Kündigung geführten Korrespondenz deutlich werde, dass beide Seiten übereingekommen seien, die Kündigung solle keinerlei Wirkungen entfalten. Darin sei eine einvernehmliche Aufhebung sämtlicher mit der Kündigung verbundenen Rechtsfolgen zu sehen. Eine erneute Kündigung sei den Akten nicht zu entnehmen, woraus folge, dass das Arbeitsverhältnis rechtlich gesehen noch andauere.
3.2 Die Klägerin führt dazu aus, es stelle sich die Frage, ob eine Kündigung als Gestaltungsgeschäft mit abstraktem Charakter einer Rücknahme überhaupt zugänglich sei. Sei dies zu verneinen, so sei von einer fristlosen Kündigung gemäss Art. 337 OR auszugehen.
3.3 Mit einer wirksamen Erklärung, einen Vertrag zu kündigen oder wegen Grundlagenirrtums nicht halten zu wollen, wird ein rechtsaufhebendes Gestaltungsrecht ausgeübt. Damit wird ein Rechtsverhältnis inhaltlich aufgehoben, ohne dass es dazu der Zustimmung der Gegenpartei bedarf. Diese muss sich auf die neue Rechtslage einstellen und dabei darauf vertrauen können, dass diese endgültig sei. Aus diesem Interesse an klaren Verhältnissen, folgt der Grundsatz, dass die Ausübung von Gestaltungsrechten bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist. Der Grundsatz der Unwiderruflichkeit erleidet Ausnahmen, welche zugelassen werden, wenn das Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit der Ausübung eines Gestaltungsrechts keinen Schutz verdient. Dies ist dann zu bejahen, wenn der Erklärungsgegner sich mit einem Widerruf einverstanden erklärt oder er ein rechtsaufhebendes Gestaltungsrecht oder dessen wirksame Ausübung bestreitet und er damit zum Ausdruck bringt, dass er am Vertrag festhalten will (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 75 f. mit Hinweisen).
3.4 Die Klägerin hat eine wirksame Kündigung bestritten und den Willen zum Ausdruck gebracht, am Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses festzuhalten. Demnach konnte die Beklagte gemäss der vorstehenden Erwägung auch eine wirksame fristlose Kündigung zurücknehmen, weshalb offen bleiben kann, ob eine solche vorgelegen hat. Damit hat der Appellationshof den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bundesrechtskonform bejaht.
3.4 Die Klägerin hat eine wirksame Kündigung bestritten und den Willen zum Ausdruck gebracht, am Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses festzuhalten. Demnach konnte die Beklagte gemäss der vorstehenden Erwägung auch eine wirksame fristlose Kündigung zurücknehmen, weshalb offen bleiben kann, ob eine solche vorgelegen hat. Damit hat der Appellationshof den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bundesrechtskonform bejaht.
4. 4.1 Weiter führte der Appellationshof aus, die Beklagte bestreite nicht, dass die Klägerin anlässlich der Kündigung freigestellt worden sei, was dadurch bestätigt werde, dass diese angewiesen worden sei, die Schlüssel zurückzugeben. Zu prüfen bleibe, ob die Beklagte diese Freistellung mit Schreiben vom 24. November 2003 gültig widerrufen habe. Dies sei entgegen der Meinung der Klägerin zu bejahen. Zwar könne grundsätzlich darauf vertraut werden, dass eine bei einer Kündigung ausgesprochene Freistellung unwiderruflich sei. Im vorliegenden Fall hätten sich die Parteien jedoch nach der Kündigung darüber geeinigt, dass diese nichtig sei und das Arbeitsverhältnis fortdaure. Damit sei eine neue Ausgangslage eingetreten, in der die Klägerin sich nicht darauf berufen könne, sie habe über die Zeit bis zum Ende des Vertrages z.B. hinsichtlich einer neuen Stelle anderweitig disponieren müssen. Unter diesen Umständen sei die Freistellung mit Schreiben vom 24. November 2003 gültig widerrufen worden. Dies habe die Klägerin tatsächlich auch so verstanden, da sie eingeräumt habe, diesem Schreiben entnommen zu haben, dass sie wieder arbeiten gehen soll.
4.2 Die Klägerin rügt dem Sinne nach, entgegen der Annahme des Appellationshofs sei die von der Beklagten anerkannte Freistellung grundsätzlich endgültig. Unmittelbar nach der Übergabe des Kündigungsschreibens habe die Klägerin dem Inhaber der Beklagten ihre weitere Arbeitsleistung angeboten, was dieser jedoch mit dem endgültigen "Hinauswurf" quittiert habe. Unter diesen Umständen sei von einer endgültigen Freistellung auszugehen, welche durch das Schreiben vom 24. November 2003 nicht mehr habe aufgehoben werden können.
4.3 Bezüglich der Frage, ob eine Freistellung unwiderruflich ist oder ob ein Arbeitgeber auf seine Erklärung zurückkommen kann, lässt sich keine allgemeingültige Antwort finden. Vielmehr ist in jedem Einzelfall abzuklären, ob der Empfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen darf und muss, der Arbeitgeber strebe eine definitive Lösung an. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn die Freistellung zusammen mit einer gültigen Kündigung ausgesprochen wird. Ob dies auch gelten soll, wenn eine solche fehlt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des Bundesgerichts 4C.405/1992 vom 21. Mai 1993 E. 2c).
4.4 Im vorliegenden Fall ist die Freistellung zusammen mit einer Kündigung ausgesprochen worden, deren Wirksamkeit von der Klägerin bestritten wurde. Sie musste daher nach Treu und Glauben damit rechnen, die Beklagte werde bei einer späteren Anerkennung der Nichtigkeit der Kündigung und der damit verbundenen Fortführung des Arbeitsverhältnisses die Freistellung widerrufen und die Arbeitsleistung der Klägerin wieder beanspruchen. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin das Schreiben vom 24. November 2003 tatsächlich dahingehend verstand, dass sie wieder arbeiten musste. Demnach hat der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, die Beklagte habe mit der Anerkennung der Nichtigkeit der Kündigung die Freistellung widerrufen können.
4.4 Im vorliegenden Fall ist die Freistellung zusammen mit einer Kündigung ausgesprochen worden, deren Wirksamkeit von der Klägerin bestritten wurde. Sie musste daher nach Treu und Glauben damit rechnen, die Beklagte werde bei einer späteren Anerkennung der Nichtigkeit der Kündigung und der damit verbundenen Fortführung des Arbeitsverhältnisses die Freistellung widerrufen und die Arbeitsleistung der Klägerin wieder beanspruchen. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin das Schreiben vom 24. November 2003 tatsächlich dahingehend verstand, dass sie wieder arbeiten musste. Demnach hat der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, die Beklagte habe mit der Anerkennung der Nichtigkeit der Kündigung die Freistellung widerrufen können.
5. 5.1 Alsdann gab der Appellationshof an, die Klägerin mache geltend, eine Wiederaufnahme der Arbeit sei ihr nicht zuzumuten gewesen, da ihr anlässlich der Kündigung mit der polizeilichen Wegweisung gedroht und sie vorher gemobbt worden sei. Diese Vorbringen seien jedoch weder nachgewiesen noch genügend substanziiert, um die Unzumutbarkeit der weiteren Arbeitsleistung zu begründen. Weiter stelle sich die Klägerin erstmals in der Hauptverhandlung auf den Standpunkt, sie habe die Leistung verweigern können, da die Beklagte mit Lohnzahlungen im Rückstand gewesen sei. Dieser Rückstand treffe zwar zu. Dennoch könne sich die Klägerin nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, da sie die Arbeit nicht verweigerte, weil sie befürchtete, dafür nicht bezahlt zu werden. Vielmehr habe sie die weitere Arbeit für die Beklagte aus anderen Gründen als unzumutbar erachtet. Demnach schulde die Beklagte der Klägerin ab dem 30. November 2003 keinen Lohn mehr.
5.2 Die Klägerin übt bezüglich dieser Erwägung unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Appellationshofs (vgl. E. 1.3) und macht geltend, entgegen seiner Ansicht sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, ihre Tätigkeit bei der Beklagten wieder aufzunehmen, da Ende November mindestens zwei Monatslöhne ausstehend gewesen seien und gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Arbeitnehmer die Leistung von Arbeit verweigern könne, so lange der Arbeitgeber mit verfallenen Lohnzahlungen im Rückstand ist. Liege gemäss Art. 82 OR ein Leistungsverweigerungsrecht vor, so habe der Arbeitgeber den Lohn trotz fehlender Gegenleistung zu entrichten.
5.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt es sich, dem Arbeitnehmer bei Ausbleiben der Lohnzahlung für vergangene Lohnperioden in analoger Anwendung von Art. 82 OR ein Leistungsverweigerungsrecht gestützt auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zuzugestehen (<ref-ruling> E 6a).
5.4 Im vorliegenden Fall verstösst die Berufung der Klägerin auf die mögliche Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss der zutreffenden Annahme des Appellationshofs gegen Treu und Glauben, da die Klägerin die Einrede ursprünglich nicht erhob und sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich nicht aufgrund ausstehender Lohnansprüche sondern aus anderen Gründen verweigerte.
5.4 Im vorliegenden Fall verstösst die Berufung der Klägerin auf die mögliche Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss der zutreffenden Annahme des Appellationshofs gegen Treu und Glauben, da die Klägerin die Einrede ursprünglich nicht erhob und sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich nicht aufgrund ausstehender Lohnansprüche sondern aus anderen Gründen verweigerte.
6. 6.1 Vor Bundesgericht ist nicht mehr umstritten, dass die Klägerin während ihrer Freistellung vom 27. September bis 30. November 2003 einen Anspruch auf die Zahlung des durchschnittlichen Lohnes hat. Umstritten ist jedoch die Berechnung dieses Lohnes. Der Appellationshof führte dazu zusammengefasst aus, bei der Bestimmung des Durchschnittslohns sei auf die Stundenabrechnungen der Klägerin von August 2002 bis August 2003 abzustellen. Diese würden insgesamt 1'357.5 Arbeitsstunden ausweisen, wovon 77 anerkanntermassen während der Ferien der Klägerin gutgeschrieben und damit nicht geleistet worden seien. Zwar treffe es zu, dass das Ferienrecht auch der Klägerin zustehe, welche Teilzeitarbeit leistete. Sowohl der Ferienlohn als auch die sonstigen monatlichen Betreffnisse richteten sich jedoch nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Der von der ersten Instanz vorgenommene Abzug für die 77 nicht geleisteten Arbeitsstunden sei daher nicht zu beanstanden. Damit sei von einer durchschnittlichen Arbeitszeit pro Monat von 98,5 Stunden auszugehen, was für die Zeit vom 27. September bis zum 30. November 2003 zu einem Lohnanspruch von Fr. 4'120.-- führe.
6.2 Die Klägerin macht in ihrer Berufung dem Sinne nach geltend, bei der Berechnung ihres Durchschnittslohns seien die bezogenen Ferientage zwingend einzubeziehen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz verstosse gegen Art. 329a - 329d OR. Für Ferien von vier Wochen bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Freizeit und Lohn. Der damalige faktische Geschäftsleiter der Beklagten habe ein Feriengeld im Umfang von 77 Stunden bewilligt. Dieses Feriengeld müsse daher bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens einbezogen werden.
6.3 Ist dem Arbeitnehmer Lohn für eine arbeitsfreie Zeit zu bezahlen, so darf er nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (vgl. für die Ferien <ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Bei unregelmässiger Arbeit ist der Lohn zu schätzen, der während der arbeitsfreien Zeit verdient worden wäre. Dabei kann auf Durchschnittswerte in einer Referenzperiode abgestellt werden, so z.B. auf die Zeitspanne zwischen dem Ende der letzen Ferien und dem Beginn der neuen Ferien (vgl. Rehbinder, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 329d OR). Bezüglich des Ferienlohns wird häufig auf das Dienstjahr vor dem Ferienbezug abgestellt, wobei Zahlungen, die gestützt auf Art. 324a OR z.B. während einer Krankheitsabwesenheit erbracht wurden, mitzurechnen sind (vgl. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl. N. 3 zu Art. 329d OR). Analog ist auch der Ferienlohn zu berücksichtigen, der in der Referenzperiode für Ferien bezahlt wurde, die zusammenhängend oder an einzelnen Tagen tatsächlich bezogen wurden (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.4 S. 497 mit Hinweisen).
6.4 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin im Mai und August 2003 Ferien bezogen, wobei ihr für diese Zeit von der Beklagten, handelnd durch Herrn C._, 77 Stunden gutgeschrieben wurden. Demnach liegt ein tatsächlicher Bezug von Ferien mit einer entsprechenden Lohnzahlung vor (vgl. E. 8.3 hiernach). Der Appellationshof hätte daher bei der Berechnung des Durchschnittslohns entweder diese Zahlung von Ferienlohn über die ganze Referenzperiode einbeziehen oder die Monate mit Ferienbezug ausklammern müssen. Im ersten Fall hat die Klägerin während 13 Monaten Lohn für 1357.5 Stunden und damit im Monat durchschnittlich Lohn für 104.42 Stunden verdient. Im zweiten Fall hat die Klägerin ohne die Monate mit Ferienbezug (Mai 2003 mit 95.5 und und August 2003 mit 101 angeführten Stunden) während 11 Monaten 1'161 Stunden und damit im Monat durchschnittlich 105.5 Stunden gearbeitet. Damit ist von einem durchschnittlichen Lohn für 105 Stunden auszugehen, was zu einem Monatseinkommen von Fr. 2'100.-- führen würde. Der von der Klägerin geltend gemachte Durchschnittslohn von Fr. 2'085.95 ist daher gerechtfertigt. Demnach ist der Lohn für die Zeit während der Freistellung vom 27. September bis 30. November auf dieser Basis neu zu berechnen. Dies ergibt für die Monate Oktober und November 2003 einen Lohnanspruch von Fr. 4'171.90. Ab dem 27. September 2003 sind für diesen Monat noch zwei Arbeitstage zu entlöhnen, was - wenn von 21.75 Arbeitstagen pro Monat ausgegangen wird - zu einem Lohnanspruch von Fr. 191.80 führt (Fr. 2'085.95 : 21.75 x 2). Für die ganze Zeit der Freistellung vom 27. September bis 30. November 2003 hat die Beklagte demnach Lohn in der Höhe von Fr. 4'363.70 netto zu bezahlen.
6.4 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin im Mai und August 2003 Ferien bezogen, wobei ihr für diese Zeit von der Beklagten, handelnd durch Herrn C._, 77 Stunden gutgeschrieben wurden. Demnach liegt ein tatsächlicher Bezug von Ferien mit einer entsprechenden Lohnzahlung vor (vgl. E. 8.3 hiernach). Der Appellationshof hätte daher bei der Berechnung des Durchschnittslohns entweder diese Zahlung von Ferienlohn über die ganze Referenzperiode einbeziehen oder die Monate mit Ferienbezug ausklammern müssen. Im ersten Fall hat die Klägerin während 13 Monaten Lohn für 1357.5 Stunden und damit im Monat durchschnittlich Lohn für 104.42 Stunden verdient. Im zweiten Fall hat die Klägerin ohne die Monate mit Ferienbezug (Mai 2003 mit 95.5 und und August 2003 mit 101 angeführten Stunden) während 11 Monaten 1'161 Stunden und damit im Monat durchschnittlich 105.5 Stunden gearbeitet. Damit ist von einem durchschnittlichen Lohn für 105 Stunden auszugehen, was zu einem Monatseinkommen von Fr. 2'100.-- führen würde. Der von der Klägerin geltend gemachte Durchschnittslohn von Fr. 2'085.95 ist daher gerechtfertigt. Demnach ist der Lohn für die Zeit während der Freistellung vom 27. September bis 30. November auf dieser Basis neu zu berechnen. Dies ergibt für die Monate Oktober und November 2003 einen Lohnanspruch von Fr. 4'171.90. Ab dem 27. September 2003 sind für diesen Monat noch zwei Arbeitstage zu entlöhnen, was - wenn von 21.75 Arbeitstagen pro Monat ausgegangen wird - zu einem Lohnanspruch von Fr. 191.80 führt (Fr. 2'085.95 : 21.75 x 2). Für die ganze Zeit der Freistellung vom 27. September bis 30. November 2003 hat die Beklagte demnach Lohn in der Höhe von Fr. 4'363.70 netto zu bezahlen.
7. 7.1 Der Appellationshof ging mit der ersten Instanz davon aus, im vereinbarten Lohn von Fr. 20.-- pro Stunde sei der Ferienlohn nicht inbegriffen gewesen, weshalb die Klägerin einen Anspruch auf bezahlte Ferien habe. Da das Arbeitsverhältnis mangels Kündigung noch nicht beendet sei, seien die Ferien grundsätzlich in natura zu beziehen. Eine Entschädigung für allfällig nicht bezogene Ferien könnte ohnehin erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden. Die abschliessende Beurteilung des Ferienanspruchs müsse deshalb offen bleiben.
7.2 Die Klägerin bringt vor, entgegen der Annahme des Appellationshofs sei der Ferienanspruch liquid, obwohl das Arbeitsverhältnis noch andaure. Die Klägerin habe gemäss Art. 329c OR Anspruch auf Ferien während des entsprechenden Dienstjahrs. Der Ferienanspruch betrage 8.33 % der geleisteten Stunden, was einen Anspruch von 112,74 Stunden ergäbe. Davon sei der von C._ gewährte Ferienanteil von 77 Stunden abzuziehen, weshalb ein Netto-Ferienguthaben von 35,74 Stunden bestehe. Da dieser Ferienanspruch nicht habe kompensiert werden können, ergebe sich bei einem Netto-Stundenlohn von Fr. 20.-- ein Betrag von Fr. 714.80.
7.3 Nach der absolut zwingenden Vorschrift von Art. 329d Abs. 2 OR darf der Ferienanspruch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 495). Eine Abgeltung von Ferienansprüchen ist grundsätzlich nur zulässig, wenn deren Bezug in natura in der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbleibenden Zeit nicht möglich oder zumutbar ist (<ref-ruling> E. 4a/aa S. 280 f. mit Hinweisen). Ein Abgeltungsanspruch für nicht bezogene Ferien kann damit erst entstehen, wenn feststeht, dass diese bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura bezogen werden können (<ref-ruling> E. 2.2 S. 454).
7.4 Gemäss der vorstehenden Erwägung hat der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, bei einem nicht beendeten Arbeitsverhältnis könne nicht über eine eventuelle künftige Abgeltung nicht bezogener Ferien entschieden werden. Wie weit der entsprechende Ferienanspruch durch Kompensation getilgt werden konnte, braucht daher nicht entschieden zu werden.
7.4 Gemäss der vorstehenden Erwägung hat der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, bei einem nicht beendeten Arbeitsverhältnis könne nicht über eine eventuelle künftige Abgeltung nicht bezogener Ferien entschieden werden. Wie weit der entsprechende Ferienanspruch durch Kompensation getilgt werden konnte, braucht daher nicht entschieden zu werden.
8. 8.1 Weiter ging der Appellationshof davon aus, der Klägerin stehe gemäss den zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz im zweiten Dienstjahr während der Schwangerschaft und der gesundheitlich bedingen Arbeitsunfähigkeit vom 19. bis 26. September 2003 gemäss Art. 324a OR der Lohn während mindestens eines Monats zu, was einer Forderung von Fr. 1'970.-- entspreche. Diesen Mindestanspruch habe die Beklagte durch die geleistete Zahlung von Fr. 2'924.70 in jedem Fall erfüllt.
8.2 Die Klägerin macht insoweit dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe nicht beachtet, dass die Beklagte für den Mutterschaftsurlaub nicht Fr. 2'924.70 sondern nur Fr. 1'384.70 bezahlt habe, da sie unberechtigterweise Fr. 1'540.-- für die 77 Stunden abgezogen habe, welche C._ der Klägerin als Ferienlohn bezahlt habe. Da der Appellationshof entgegen der Ansicht der Beklagten davon ausgegangen sei, der Nettolohn von Fr. 20.-- schliesse den Ferienlohn nicht ein, sei der von C._ zuerkannte Ferienlohn rechtskonform ausbezahlt worden. Zudem habe sich die Beklagte das Verhalten von C._ als ihrem faktischen Geschäftsführer anrechnen zu lassen. Schliesslich sei auch bezüglich des Anspruchs aus Art. 324a OR von einem unzutreffenden Durchschnittslohn ausgegangen worden.
8.3 Der stellvertretende Geschäftsführer der Beklagten, C._, ging davon aus, der Klägerin sei während ihren Ferien Lohn zu bezahlen und schrieb ihr deshalb während ihren Ferien im Mai und August 1993 insgesamt 77 Arbeitsstunden gut. Dass C._ die Auszahlung des Ferienlohns in den Lohnabrechnungen nicht ausdrücklich als solche bezeichnete, kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, da sie gemäss der zutreffenden Annahme des Appellationshofs einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während den Ferien hatte und annehmen durfte, C._ sei als stellvertretender Geschäftsführer der Beklagten von dieser zur Auszahlung des Ferienlohns ermächtigt gewesen. Demnach hatte die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der als Feriengeld geleisteten Zahlungen, welche sie mit dem Anspruch der Klägerin aus Art. 324a OR auf einen durchschnittlichen Monatslohn hätte verrechnen können. Dieser beträgt Fr. 2'085.95 (vgl. E. 6.4 hiervor). Davon ist die Zahlung der Beklagten von Fr. 1'384.70 abzuziehen, was zu einem Restbetrag von Fr. 701.25 führt. Allenfalls kann die Beklagte zusätzliche Lohnzahlungen abziehen, welche sie für die krankheitsbedingte Abwesenheit vom 19. bis 26. September 2003 geleistet hatte. Ob solche Zahlungen erfolgten, geht aus dem angefochtenen Urteil und den darin eingeschlossenen Feststellungen der ersten Instanz, welche diese Frage offen liess, nicht hervor. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Ergänzung des Tatbestandes und zur neuen Entscheidung an den Appellationshof zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
8.3 Der stellvertretende Geschäftsführer der Beklagten, C._, ging davon aus, der Klägerin sei während ihren Ferien Lohn zu bezahlen und schrieb ihr deshalb während ihren Ferien im Mai und August 1993 insgesamt 77 Arbeitsstunden gut. Dass C._ die Auszahlung des Ferienlohns in den Lohnabrechnungen nicht ausdrücklich als solche bezeichnete, kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, da sie gemäss der zutreffenden Annahme des Appellationshofs einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während den Ferien hatte und annehmen durfte, C._ sei als stellvertretender Geschäftsführer der Beklagten von dieser zur Auszahlung des Ferienlohns ermächtigt gewesen. Demnach hatte die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der als Feriengeld geleisteten Zahlungen, welche sie mit dem Anspruch der Klägerin aus Art. 324a OR auf einen durchschnittlichen Monatslohn hätte verrechnen können. Dieser beträgt Fr. 2'085.95 (vgl. E. 6.4 hiervor). Davon ist die Zahlung der Beklagten von Fr. 1'384.70 abzuziehen, was zu einem Restbetrag von Fr. 701.25 führt. Allenfalls kann die Beklagte zusätzliche Lohnzahlungen abziehen, welche sie für die krankheitsbedingte Abwesenheit vom 19. bis 26. September 2003 geleistet hatte. Ob solche Zahlungen erfolgten, geht aus dem angefochtenen Urteil und den darin eingeschlossenen Feststellungen der ersten Instanz, welche diese Frage offen liess, nicht hervor. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und zur Ergänzung des Tatbestandes und zur neuen Entscheidung an den Appellationshof zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
9. 9.1 Nach dem Gesagten ist die Berufung teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung bezüglich eventueller Lohnzahlungen für die Krankheitsabwesenheit vom 19. bis 26. September 2003 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Damit wird das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OR gegenstandslos. Die Klägerin ist zwar mit ihrem Rechtsstandpunkt bezüglich der Berücksichtigung der als Feriengeld geleisteten Zahlungen durchgedrungen, hinsichtlich der von ihr gestellten Rechtsbegehren jedoch weitgehend unterlegen (Sie verlangt die Zahlung von Fr. 29'999.--, wovon Fr. 4'120.-- anerkannt werden, so dass noch Fr. 25'879.-- strittig sind. Die Klägerin erhält durch das vorliegende Urteil im für sie besten Fall Fr. 243.70 für die Zeit der Freistellung und Fr. 701.25 für Krankheit und Mutterschaftsurlaub, d.h. insgesamt Fr. 944.95. Die Klägerin unterliegt damit im Verhältnis von ca. 27:1). Die Klägerin hat demnach der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OR).
9.2 Das Gesuch der Klägerin um die unentgeltlichen Prozessverbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG setzt voraus, dass ihre Begehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren sind. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 4b). Dabei ist auf die Erfolgschancen insgesamt abzustellen, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege auch dann vollumfänglich abzuweisen ist, wenn die Begehren in gewissen Teilpunkten nicht aussichtslos sind (Urteil des Eid. Versicherungsgerichts K 89/94 vom 10. Februar 1995; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5P.369/1996 vom 13. Januar 1997 E. 5).
Im vorliegenden Fall war die Berufung - abgesehen vom berechtigten Einwand bezüglich des Einbezugs der als Feriengeld ausbezahlten Stunden - als aussichtslos zu qualifizieren. Der nicht aussichtslose bzw. begründete Teilaspekt hat jedoch streitwertmässig nur eine sehr untergeordnete Bedeutung. Deshalb hätten die Kosten des Gegenanwaltes den Prozessgewinn bei weitem überstiegen, so dass eine nicht bedürftige Partei die vorliegende Berufung bei vernünftiger Überlegung nicht eingereicht hätte. Demnach ist das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 10. Mai 2005 wird aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 10. Mai 2005 wird aufgehoben und die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', '86124dfb-9947-42f5-a3cc-be527f393e69', 'a4f41495-f1fd-4a81-b46e-8a1725acbdee', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'd8438b6a-cc5b-4fe0-8807-25c040199a5b', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '75d1abad-b955-4c60-825c-3e84b6f36190'] | [] |
11ac32ec-b5b8-4c66-8072-9ab41936fd9e | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Mit öffentlicher Urkunde vom 16. August 2002 errichtete A._ die Stiftung S._ mit Sitz in X._. Der Eintrag ins Handelsregister erfolgte am 21. August 2002. Die Stiftung bezweckt die Förderung der Forschung im gesamten Gebiet der K._. Dazu können eigene Veranstaltung durchgeführt oder Beiträge an die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung ausgerichtet werden. Zudem soll in regelmässigen Abständen ein Preis für hochstehende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der K._ vergeben werden. Der Stiftung wurde ein Anfangskapital von Fr. 50'000.-- gewidmet. Der Stifter amtet als Vorsitzender des aus neun Mitgliedern bestehenden ersten Stiftungsrates. Es wurde eine Revisionsstelle bezeichnet. Mit Verfügung vom 23. September 2002 übernahm das Eidgenössische Departement des Innern (nachfolgend: EDI) die Aufsicht über die Stiftung.
1.2 Am 13. November 2006 verfügte das EDI die Aufhebung der Stiftung und ordnete die Überweisung des allfälligen Restvermögens an eine Institution mit ähnlichem Zweck an. Das Handelsregisteramt des Kantons X._ wurde eingeladen, die Stiftung zu löschen.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Dezember 2006 beantragen die Stiftung S._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin I) und A._ (nachfolgend: Beschwerdeführer II) dem Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung des EDI, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die verfügende Instanz. Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen, soweit das Gesuch nicht gegenstandslos sei. Das EDI erklärte sich in seiner Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2006 bereit, unter bestimmten, näher umschriebenen Voraussetzungen, auf seine Aufhebungsverfügung zurückzukommen. Die Beschwerdeführer haben sich zu diesem Vorschlag nicht vernehmen lassen. Am 25. Mai 2007 zog das EDI seine Aufhebungsverfügung in Wiedererwägung. Zwischenzeitlich hatte die Revisionsstelle der Stiftung dem EDI ihre Berichte mit den Jahresrechnungen 2002 bis 2006 zugestellt. Gestützt darauf stellte das EDI fest, dass die Stiftung per Ende 2006 über ein Vermögen in der Höhe von Fr. 64'448.40 verfüge und ihren Zweck weiterverfolgen könne und hob daher seine Verfügung vom 13. November 2006 auf. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und ihnen eine Parteientschädigung zu Lasten der Eidgenossenschaft zuzusprechen.
2. Durch die Aufhebung der strittigen Verfügung des EDI nach Einreichen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das aktuelle Interesse an deren Behandlung weggefallen und sie ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3. Wird eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht gegenstandslos, so ist über die Kostenfolgen (Gerichtsgebühr und Parteientschädigung) mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG). Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu, und es kann nach ständiger Praxis nicht darum gehen, bei der Beurteilung der Kostenfolgen über die materielle Begründetheit des Rechtsmittels zu befinden (<ref-ruling> E. 4 S. 494; <ref-ruling> E. 7 S. 191).
4. Das EDI hob die Stiftung mit Verfügung vom 13. November 2006 auf, da diese mangels Vermögen ihren Zweck nicht erfüllen könne. Es kam zu diesem Schluss, nachdem es wiederholt und erfolglos vom Vorsitzenden der Stiftung die Jahresrechnungen und Berichte der Revisionsstelle verlangte hatte. Erst im Verlaufe des von der Stiftung und ihrem Vorsitzenden angestrebten Verfahrens vor Bundesgericht reichte die Revisionsstelle dem EDI die nötigen Unterlagen für die Jahre 2002 bis 2006 ein. Daraufhin zog das EDI seine Aufhebungsverfügung in Wiedererwägung und hob sie am 25. Mai 2007 auf, da die Stiftung über die nötigen Mittel zur Durchführung ihres Zweckes verfüge. Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden, wenn sie in diesem Vorgehen des EDI ein Obsiegen ihrerseits erblicken. Vielmehr wurde die Wiedererwägung der Aufhebungsverfügung erst durch die Einreichung der zuvor erfolgslos angeforderten Unterlagen ermöglicht. Der Beschwerdeführer II hätte den behördlichen Aufforderungen bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung Folge leisten können und müssen. Stattdessen reichten er und die Stiftung beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche sich durch ein zeitgerechtes Verhalten seinerseits erübrigt hätte.
5. Nach dem Gesagten sind die Gerichtskosten des bereits fortgeschrittenen Verfahrens dem Beschwerdeführer II aufzuerlegen, welcher seine Interventionskosten vor Bundesgericht selber zu tragen hat. | Demnach beschliesst das Bundesgericht im Verfahren nach <ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer II auferlegt.
3. Dieser Beschluss wird den Beschwerdeführern und dem EDI schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '6f01df89-4467-4738-8c04-8f4e7ba74221'] | ['84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673'] |
|
11ac5e92-b793-4f93-a68c-8dcacb649ad1 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 7 mars 2001, le Conseil d'Etat du canton de Genève a ordonné une enquête disciplinaire pour différents manquements aux devoirs de service à l'encontre de X._, alors administrateur de la prison Y._, affecté ultérieurement à Z._, qui dépendait de la Chancellerie d'Etat.
Le 30 mars 2001, le Président du Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) a dénoncé les faits reprochés à l'intéressé au Procureur général comme pouvant être constitutifs d'infractions pénales poursuivies d'office.
Au plan administratif, l'enquête disciplinaire a conduit au prononcé d'un avertissement le 11 février 2004, confirmé sur recours le 27 mai 2004 par le Chancelier d'Etat. Au plan pénal, la procédure a été classée le 22 octobre 2004 par le Procureur général et la Chambre d'accusation a mis X._ au bénéfice d'un non-lieu le 27 janvier 2005.
Au plan administratif, l'enquête disciplinaire a conduit au prononcé d'un avertissement le 11 février 2004, confirmé sur recours le 27 mai 2004 par le Chancelier d'Etat. Au plan pénal, la procédure a été classée le 22 octobre 2004 par le Procureur général et la Chambre d'accusation a mis X._ au bénéfice d'un non-lieu le 27 janvier 2005.
B. Par requête du 19 avril 2005 adressée au Département de justice, police et sécurité du canton de Genève (devenu entre-temps le Département des institutions; ci-après: le Département cantonal), X._ a sollicité la prise en charge de la note de frais et d'honoraires de son conseil du 4 avril 2005, par 62'007 fr. 10. Le 15 septembre 2005, le Département cantonal a rejeté la requête, tant pour les frais occasionnés par la procédure pénale que pour les frais relatifs à la procédure administrative.
Le 20 octobre 2005, X._ a introduit par devant le Tribunal administratif une action tendant à ce que l'Etat de Genève soit condamné à lui verser la somme de 62'007 fr. 10 plus intérêts. Statuant par arrêt du 14 février 2006, le Tribunal administratif a déclaré cette demande irrecevable. Il a retenu en substance qu'au vu de l'issue de l'enquête disciplinaire, il était exclu que l'Etat de Genève prenne en charge les frais de défense pour la procédure administrative. Quant aux frais liés à la procédure pénale, il a considéré qu'il n'incombait pas à l'Etat de Genève de les assumer, faute d'une base légale expresse. Les autorités pénales avaient agi "motu proprio" pour élucider des faits paraissant constitutifs de gestion déloyale des intérêts publics et le non-lieu prononcé n'était pas de nature à fonder une obligation de l'Etat de rembourser les frais d'avocat encourus.
Le 20 octobre 2005, X._ a introduit par devant le Tribunal administratif une action tendant à ce que l'Etat de Genève soit condamné à lui verser la somme de 62'007 fr. 10 plus intérêts. Statuant par arrêt du 14 février 2006, le Tribunal administratif a déclaré cette demande irrecevable. Il a retenu en substance qu'au vu de l'issue de l'enquête disciplinaire, il était exclu que l'Etat de Genève prenne en charge les frais de défense pour la procédure administrative. Quant aux frais liés à la procédure pénale, il a considéré qu'il n'incombait pas à l'Etat de Genève de les assumer, faute d'une base légale expresse. Les autorités pénales avaient agi "motu proprio" pour élucider des faits paraissant constitutifs de gestion déloyale des intérêts publics et le non-lieu prononcé n'était pas de nature à fonder une obligation de l'Etat de rembourser les frais d'avocat encourus.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 14 février 2006 et de renvoyer la cause à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il dénonce une violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire.
Le Tribunal administratif persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt et renonce à déposer une détermination. Le Département cantonal conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 267, 153 consid. 1 p. 156, 145 consid. 2 p. 147 et les arrêts cités).
1.2 Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire et ne peut tendre qu'à l'annulation de l'arrêt attaqué (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 71; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131/132, 173 consid. 1.5 p. 176). La conclusion du recourant tendant au renvoi de la cause au Tribunal administratif pour nouvelle décision dans le sens des considérants est en conséquence irrecevable.
1.3 Pour le surplus, déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, qui repose uniquement sur le droit cantonal et touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés, le présent recours est recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.4 Selon l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité - contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier, de lui-même, si l'acte attaqué est en tout point conforme au droit et à l'équité; il n'examine que les moyens de nature constitutionnelle, invoqués et suffisamment motivés dans le mémoire de recours (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2a p. 3/4). En outre, dans un recours pour arbitraire, le recourant ne peut pas se contenter de critiquer l'acte entrepris comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire (<ref-ruling> consid. 7a p. 312).
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par le recourant.
C'est à la lumière de ces principes que doivent être appréciés les moyens soulevés par le recourant.
2. 2.1 Le recourant ne conteste pas le refus de prise en charge de ses frais d'avocat pour la procédure administrative. Il allègue que la note de frais et d'honoraires de son conseil du 4 avril 2005 ne concerne que la procédure pénale, ce qui ne ressort pourtant pas clairement du libellé de cette note, faisant uniquement état des prestations de Me W._ pour la période allant du 8 juin 2001 au 1er mars 2005.
Dans sa demande, le recourant a invoqué l'art. 56G de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 22 novembre 1941 (RS/GE E 2 05), disposition selon laquelle le Tribunal administratif connaît en instance unique des actions relatives à des prétentions de nature pécuniaire fondées sur le droit public cantonal, qui ne peuvent pas faire l'objet d'une décision et qui découlent - notamment - des rapports entre l'Etat et ses agents publics. Il a fondé sa prétention sur une règle jurisprudentielle que le Tribunal administratif a établie dans un arrêt du 9 octobre 2001, publié dans la Semaine Judiciaire 2002 I p. 427 ss. Dans cette jurisprudence, le Tribunal administratif a admis l'indemnisation des frais d'avocat d'un magistrat qui avait été poursuivi pénalement mais qui n'avait fait l'objet d'aucune condamnation.
Dans son recours de droit public, le recourant reproche à l'autorité intimée d'avoir fait preuve d'arbitraire en considérant que sa situation était différente de celle du magistrat concerné par l'arrêt du 9 octobre 2001, en ce sens qu'il n'avait pas été dénoncé pénalement par un tiers, mais que les autorités pénales avaient agi "motu proprio". Il rappelle que l'enquête pénale dirigée à son encontre était consécutive à la dénonciation du 30 mars 2001 du Président du Tribunal administratif et soutient que l'autorité intimée a retenu arbitrairement que les autorités pénales avaient agi d'office.
2.2 Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. De plus, pour qu'une décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; il faut encore que cette décision soit arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution - en particulier une autre interprétation de la loi - que celle de l'autorité intimée paraît concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178). Enfin, lorsque le recourant s'en prend à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2.3 Dans son arrêt du 9 octobre 2001, le Tribunal administratif a comblé une lacune de la législation cantonale qui ne prévoit pas le remboursement des frais de défense d'un magistrat faisant l'objet d'une poursuite pénale pour des actes commis dans l'exercice de ses fonctions. Une telle prise en charge par l'Etat répond au souci de préserver l'indépendance du juge et de le mettre à l'abri de pressions de la part de justiciables. A cet égard, il n'est pas arbitraire de considérer que cette protection ne s'étend pas aux fonctionnaires cantonaux, dont le risque d'atteinte à l'indépendance est sensiblement moins élevé. En cas d'attaque injustifiée, ceux-ci bénéficient d'ailleurs de l'appui de leur hiérarchie au sein du pouvoir exécutif et ne se trouvent pas isolés face à des tentatives de déstabilisation.
La protection accordée aux magistrats vise en outre la situation dans laquelle ils font l'objet d'une plainte pénale émanant de tiers, soit de personnes pouvant avoir intérêt à les influencer, à faire peser une menace sur eux ou à compliquer et retarder l'instruction d'une cause. Dans ce sens, le remboursement des frais de défense pénale se justifie en cas d'enquête pénale diligentée à la suite d'une plainte, mais pas lorsque la justice intervient d'office ou, autrement dit, lorsqu'elle agit "motu proprio".
Dans le cas particulier, le recourant n'a pas été dénoncé par un tiers intéressé à exercer une quelconque pression sur lui pouvant justifier l'intervention de l'Etat. L'ouverture de l'enquête pénale dirigée à son encontre résulte de l'intervention du Président du Tribunal administratif, soit d'une autorité judiciaire, qui a été amené à considérer que certains comportements révélés par une enquête disciplinaire pouvaient relever de l'application de la loi pénale. Dans un tel cas de figure, il n'est pas arbitraire de considérer que la justice pénale agit d'office, par opposition à la dénonciation de la part d'un tiers. Il en irait de même dans l'hypothèse d'un magistrat qui serait dénoncé pénalement par le Conseil supérieur de la magistrature.
Le grief d'arbitraire dans l'application du droit et dans la constatation des faits articulé par le recourant est en conséquence infondé.
Le grief d'arbitraire dans l'application du droit et dans la constatation des faits articulé par le recourant est en conséquence infondé.
3. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département des institutions et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 27 juillet 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d39e4b70-2e63-4382-8748-b326d6bc7004', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | [] |
11ac6443-d4cf-4573-a78d-4ad736da6e24 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 27. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen u.a. eine Revisionsverfügung (betreffend Existenzminimumsberechnung im Rahmen einer Einkommenspfändung) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Betreibungsamt habe zu Recht (nach Eingang der Fortsetzungsbegehren mehrerer Gläubiger und nach rechtskräftiger Beseitigung der Rechtsvorschläge) die Einkommenspfändung vollzogen, die Existenzminimumsberechnungen seien nicht zu beanstanden, zutreffend habe das Betreibungsamt die Mietzinse und die Alimentenzahlungen mangels Nachweises (trotz mehrfacher Aufforderung) der geltend gemachten Auslagen unberücksichtigt gelassen, der Beschwerdeführer habe jedoch die Möglichkeit, den unterbliebenen Zahlungsnachweis nachzuholen und beim Betreibungsamt die Revision der Einkommenspfändung zu verlangen (<ref-law>),
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Beschwerdefrist (<ref-law>) abzuweisen ist, weil diese Frist eine gesetzliche Frist darstellt und daher nicht erstreckt werden kann (<ref-law>),
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 27. Januar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und nach Ablauf der Beschwerdefrist auch nicht verbesserbare - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
11ad0194-2491-4647-8902-f4783fb7c938 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. X._, né en 1972 et de nationalité tunisienne, est entré en Suisse en 1989, pour rejoindre son père qui était diplomate et a reçu pour cette raison une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères. Par la suite, il a obtenu une autorisation de séjour pour études. Depuis 1999, il bénéficie d'une autorisation de séjour avec prise d'emploi en tant que gérant d'établissements publics.
Le 29 janvier 1999, X._ s'est marié avec une ressortissante turque titulaire d'une autorisation d'établissement (<ref-law>). En décembre 2001, le couple a eu une fille, qui est actuellement aussi au bénéfice d'une autorisation d'établissement. Les conjoints se sont séparés une première fois en 2008, avant de reprendre la vie commune en 2010. Depuis 2013, ils vivent officiellement séparés. X._ voit régulièrement sa fille et verse pour elle une pension à son épouse.
Sur le plan financier, l'intéressé est lourdement endetté. Ainsi, au 23 juin 2014, il faisait l'objet de poursuites pour un montant total de 229'263 fr. et d'actes de défaut de biens s'élevant à 2'137'998 fr. X._ a été assisté par le Service de l'aide sociale de la Ville de Fribourg jusqu'à fin septembre 2010, sa dette sociale s'élevant à 6'952 fr. le 13 avril 2012 et à 2'690 fr. le 24 juin 2014.
A.b. Le 17 août 2001, X._ a été condamné à une amende de 1'000 fr. avec sursis pour violation grave des règles de la circulation routière. Le 16 septembre 2009, il a été condamné à une peine privative de liberté de dix-huit mois, avec sursis pendant cinq ans, pour escroquerie, faux dans les titres et gestion déloyale. Le 10 juin 2011, il a été condamné à une peine pécuniaire de 120 jours-amende à 140 fr., avec sursis pendant quatre ans, et à une amende de 3'000 fr. pour emploi d'étrangers sans autorisation. Le 21 février 2014, il a été condamné à une peine pécuniaire de 30 jours-amende à 50 fr. avec sursis pendant trois ans et à une amende de 300 fr. pour conduite d'un véhicule automobile sans permis de conduire. Le 5 juin 2014, il a été condamné à une peine privative de liberté de six mois pour escroquerie, diffamation et faux dans les titres (peine partiellement complémentaire à celle du 16 septembre 2009). Le 27 novembre 2014, il a été condamné à une peine pécuniaire de 90 jours-amende à 100 fr. pour escroquerie et faux dans les titres (peine complémentaire à celle du 21 février 2014).
B.
Le 3 novembre 2014, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de l'intéressé et a prononcé son renvoi de Suisse dans un délai de 30 jours. Par arrêt du 20 avril 2015, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours formé par X._ contre cette décision.
C.
A l'encontre de l'arrêt du 20 avril 2015, X._, agissant en personne, dépose un "recours" auprès du Tribunal fédéral. Il demande à la Cour de céans "la prolongation de [s]on permis de séjour et l'annulation de [s]on renvoi de Suisse".
Le Service cantonal se réfère à l'arrêt du Tribunal cantonal du 20 avril 2015, alors que ce dernier renvoie aux considérants de son arrêt et conclut au rejet du recours. Le Secrétariat d'Etat aux migrations propose le rejet du recours.
Par ordonnance du 12 juin 2015, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 133).
1.1. Le recourant n'a pas qualifié son recours. Cette imprécision ne saurait lui nuire, pour autant que l'acte remplisse les exigences légales de la voie de recours qui est ouverte (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 491).
1.2. Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions relatives à une autorisation de droit des étrangers à laquelle ni le droit fédéral, ni le droit international ne donnent droit. Selon la jurisprudence, il suffit, sous l'angle de la recevabilité, qu'il existe un droit potentiel à l'autorisation, étayé par une motivation soutenable, pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas et que, partant, la voie du recours en matière de droit public soit ouverte.
Le recourant se prévaut de ses liens étroits avec sa fille mineure, titulaire en Suisse d'une autorisation d'établissement. Cette relation étant potentiellement de nature à lui conférer un droit à l'obtention d'une autorisation de séjour sous l'angle de son droit au respect de sa vie privée et familiale, son recours échappe au motif d'irrecevabilité prévu à l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, étant précisé que le point de savoir si le recourant remplit les conditions pour obtenir l'autorisation requise relève du fond et non de la recevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 179).
1.3. Pour le surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Le recours a en outre été interjeté en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Il convient donc d'entrer en matière.
2.
2.1. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 313 s.) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut d'une telle motivation, il n'est pas possible de prendre en considération un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée, ni des faits qui n'y sont pas contenus (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
2.2. Dans la mesure où le recourant présente une argumentation appellatoire, en opposant sa propre version des faits à celle du Tribunal cantonal, sans cependant invoquer ni l'arbitraire, ni une constatation manifestement inexacte des faits, le Tribunal fédéral ne peut pas en tenir compte. Il statuera donc sur la base des faits tels qu'ils ressortent de l'arrêt attaqué. En particulier, la Cour de céans retiendra, ce qui ressort expressément de l'arrêt entrepris, que l'intéressé n'a pas prouvé qu'un renvoi dans son pays d'origine pourrait l'exposer à un risque pour sa sécurité. Le recourant se contente d'affirmer le contraire, mais sans apporter le moindre élément en ce sens, ni même soutenir que l'arrêt attaqué serait manifestement inexact sur ce point.
3.
Le recourant - qui n'est pas assisté par un avocat - critique l'arrêt entrepris et demande au Tribunal fédéral "la prolongation de [s]on permis de séjour et l'annulation de [s]on renvoi de Suisse". Il sied dans ce cas de ne pas se montrer trop formaliste en relation avec l'obligation de motivation imposée par l'<ref-law>.
3.1. Aux termes de l'art. 43 al. 1 LEtr, le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité, à condition de vivre en ménage commun avec lui. En l'espèce, le recourant est encore marié avec une ressortissante turque titulaire d'une autorisation d'établissement (<ref-law>), dont il vit toutefois séparé sans que les conditions de l'art. 49 LEtr, autorisant une exception à l'exigence du ménage commun prévue aux art. 42 à 44 LEtr ne soient remplies, de sorte qu'il ne peut se prévaloir de l'art. 43 LEtr.
3.2. Selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie. Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119). En l'espèce, il n'est pas contesté que l'union conjugale a duré plus de trois ans, de sorte que seule reste à analyser la question de l'intégration réussie au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr.
3.3. Le principe de l'intégration doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle de la Suisse (art. 4 al. 2 LEtr; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 4 s.). D'après l'art. 77 al. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201), un étranger s'est bien intégré, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, notamment lorsqu'il respecte l'ordre juridique suisse et les valeurs de la Constitution fédérale (let. a) et qu'il manifeste sa volonté de participer à la vie économique et d'apprendre la langue nationale parlée au lieu de domicile (let. b). Selon l'art. 4 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 sur l'intégration des étrangers (OIE; RS 142.205), la contribution des étrangers à l'intégration se manifeste notamment par le respect de l'ordre juridique et des valeurs de la Constitution fédérale (let. a), par l'apprentissage de la langue nationale parlée sur le lieu de domicile (let. b), par la connaissance du mode de vie suisse (let. c) et par la volonté de participer à la vie économique et d'acquérir une formation (let. d). Le Tribunal fédéral a précisé que l'adverbe "notamment", qui est employé tant à l'art. 77 al. 4 OASA qu'à l'<ref-law>, illustre le caractère non exhaustif des critères d'intégration qui sont énumérés par ces dispositions et met aussi en exergue le fait que la notion "d'intégration réussie" doit s'examiner à l'aune d'une appréciation globale des circonstances (arrêt 2C_14/2014 du 27 août 2014 consid. 4.6.1, non publié in <ref-ruling>). En ce qui concerne l'intégration professionnelle, il convient de rappeler que, d'après la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'essentiel en la matière est que l'étranger subvienne à ses besoins, n'émarge pas à l'aide sociale et ne s'endette pas (cf. arrêts 2C_359/2015 du 10 septembre 2015 consid. 5.1.1 et 2C_749/2011 du 20 janvier 2012 consid. 3.3).
3.4. En l'espèce, le recourant ne peut pas se prévaloir d'une intégration réussie en Suisse, au vu des nombreuses condamnations pénales dont il a fait l'objet entre 2001 et 2014 et du montant très élevé de ses dettes (229'263 fr. de poursuites et 2'137'998 fr. d'actes de défaut de biens au 23 juin 2014). Le fait - non établi - que l'intéressé affirme bénéficier à présent d'un revenu "qui peut être qualifié d'important" ne suffit pas à modifier cette appréciation. Par ailleurs, il ne résulte pas des constatations cantonales que le recourant aurait invoqué ou établi devant le Tribunal cantonal l'existence de liens socio-professionnels ou culturels particulièrement intenses avec la Suisse et ses habitants, sous réserve des rapports qu'il entretient avec sa fille et qui seront examinés à l'aune des articles 50 al. 1 let. b LEtr et 8 CEDH (cf. infra consid. 4). La condition de l'intégration réussie, au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, n'est par conséquent pas remplie, de sorte que cette disposition n'entre pas en ligne de compte.
4.
Le recourant invoque une violation de l'art. 8 CEDH sous l'angle de la "relation fusionnelle" qu'il entretient avec sa fille. Il y a lieu d'examiner ce grief en lien avec l'art. 50 al. 1 let. b LEtr.
4.1. Selon l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 LEtr subsiste lorsque la poursuite du séjour du recourant en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures. Selon la jurisprudence, une relation digne de protection avec un enfant qui a le droit de séjourner en Suisse peut constituer une telle raison (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 319). Le droit au respect de la vie familiale garanti par les art. 8 CEDH et 13 Cst. doit être pris en compte dans l'examen des conditions de l'art. 50 al. 1 let. b LEtr, dont l'application ne saurait être plus restrictive que celle des articles 8 CEDH et 13 Cst. (arrêts 2C_1125/2014 du 9 septembre 2015 consid. 4.1 et 2C_652/2013 du 17 décembre 2013 consid. 2.3, non publié in <ref-ruling>).
4.2. Le parent qui n'a pas l'autorité parentale ni la garde de l'enfant ne peut d'emblée entretenir une relation familiale avec celui-ci que de manière limitée, en exerçant le droit de visite dont il bénéficie. Or, il n'est en principe pas nécessaire que, dans l'optique de pouvoir exercer son droit de visite, le parent étranger soit habilité à résider durablement dans le même pays que son enfant. Sous l'angle du droit à une vie familiale, il suffit en règle générale que le parent vivant à l'étranger exerce son droit de visite dans le cadre de séjours de courte durée, au besoin en aménageant ses modalités quant à la fréquence et à la durée (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 319). Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, un droit plus étendu ne peut le cas échéant exister qu'en présence de liens familiaux particulièrement forts d'un point de vue affectif et économique, lorsque cette relation ne pourrait pratiquement pas être maintenue en raison de la distance qui sépare le pays de résidence de l'enfant du pays d'origine de son parent, et que l'étranger a fait preuve en Suisse d'un comportement irréprochable (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 147 et les références citées). Dans le cadre de l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. art. 8 par. 2 CEDH et art. 13 cum art. 36 Cst.), il faut aussi tenir compte de l'intérêt fondamental de l'enfant à pouvoir grandir en jouissant d'un contact étroit avec ses deux parents (arrêt 2C_1125/2014 du 9 septembre 2015 consid. 4.2 et les références citées).
4.3. En l'espèce, il ressort de l'arrêt entrepris que le recourant entretient un lien affectif "particulièrement fort" avec sa fille, qui dispose d'une autorisation d'établissement lui permettant de résider en Suisse. En outre, l'intéressé verse à son épouse une pension pour l'enfant.
Ces éléments positifs sont contrebalancés par les nombreuses condamnations pénales prononcées à l'encontre du recourant, ainsi que par sa situation financière obérée. Concernant les antécédents pénaux de l'intéressé, il y a lieu de relever que, contrairement à ce qu'il semble soutenir dans son recours, ceux-ci sont graves. En particulier, il ressort de l'arrêt attaqué que le recourant a été condamné à une peine d'ensemble de 24 mois (soit 18 mois par jugement du 16 septembre 2009 et 6 mois par jugement du 5 juin 2014) pour escroquerie et faux dans les titres. De plus, il a été à nouveau condamné le 27 novembre 2014 à 90 jours-amende pour des infractions de même nature commises en 2011, ce qui démontre que les précédentes sanctions n'ont eu aucun effet sur son comportement. D'ailleurs, cette dernière condamnation a été prononcée sans sursis, sur la base d'un pronostic défavorable par rapport au risque de récidive. En ce qui concerne la situation financière de l'intéressé, l'arrêt entrepris constate que celui-ci "est criblé de dettes" et que, au 23 juin 2014, il faisait l'objet de poursuites pour un montant total de 229'263 fr. et d'actes de défaut de biens s'élevant à 2'137'998 fr. De plus, le recourant a été assisté par le Service de l'aide sociale de la Ville de Fribourg jusqu'à fin septembre 2010 et sa dette sociale s'élevait à 2'690 fr. le 24 juin 2014.
Concernant les possibilités de réintégration de l'intéressé en Tunisie, le retour dans ce pays exigera, dans un premier temps, un effort d'adaptation, compte tenu de la longue durée du séjour en Suisse du recourant (environ 25 ans). Cependant, une réintégration ne paraît pas d'emblée insurmontable. En effet, il ressort de l'arrêt attaqué que l'intéressé, qui est entré en Suisse à l'âge de 17 ans, connaît son pays d'origine, où il se rend souvent et où réside une partie de sa famille. En outre, il est en bonne santé et il dispose d'un niveau de formation élevé ainsi que d'une bonne expérience professionnelle dans le domaine de l'hôtellerie, qu'il pourra faire valoir dans le cadre de son intégration professionnelle en Tunisie. Finalement, son éloignement ne l'empêchera pas d'avoir des contacts avec sa fille qui réside en Suisse.
Compte tenu de l'ensemble des circonstances, en particulier de la gravité et du nombre des infractions commises, ainsi que de la situation financière catastrophique de l'intéressé, il apparaît que l'intérêt public à éloigner le recourant l'emporte sur son intérêt privé à rester en Suisse. Partant, les précédents juges n'ont pas violé les art. 50 LEtr et 8 CEDH en confirmant le refus de renouveler l'autorisation de séjour du recourant.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Succombant en tous points, le recourant doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrants et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ie Cour administrative, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 28 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Ermotti | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'c36e31b6-8b02-4c9e-af9c-30f1a8b84e48', 'afc99d0a-f84f-4a14-ac50-6c9aba7d5edb', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c183fea8-3c0f-454b-98a1-f0a437e7293a', '8b334b24-e9e7-4e5f-b6c0-fbeb6a681df0', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'acb9ad54-c3b6-4e2f-8cd6-f88582a6fa23'] |
11ada5f7-31c9-46e2-a7ad-d61db0499e0f | 2,013 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer Klage einreichten;
dass der Beschwerdeführer eine Widerklage in der Höhe von Fr. 517'361.05 erhob;
dass das Bezirksgericht Zürich dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 29. August 2012 eine Frist von 10 Tagen ansetzte, um eine Kaution in der Höhe von Fr. 44'800.-- zu leisten;
dass das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. November 2012 abwies und die Frist von 10 Tagen zur Leistung der Kaution neu ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. Januar 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass der Beschwerdeführer keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen das Urteil des Obergerichts vorbringt;
dass demnach auf die Beschwerde mangels genügender Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Schreier | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11ae9395-2c4b-4097-a1ad-95e783371901 | 2,014 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 3. Dezember 2013 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution nicht nachgekommen war. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Prozesskaution im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht erfüllt. Sie äussert sich nur materiell zur Sache, womit sich das Bundesgericht indessen nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Sie ist eine juristische Person, weshalb ihr die von ihr nachträglich verlangte unentgeltliche Rechtspflege nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gewährt werden kann. Da es nicht um ihr einziges Aktivum geht, liegt kein Ausnahmefall vor (Urteil 5A_446/2009 vom 19. April 2013, E. 4.2). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11af3bb2-f485-4400-b0ce-b3f19822cbad | 2,000 | fr | A.- X._, né en 1981 ou 1984, alias Y._, né en 1976, de nationalité incertaine, est arrivé en Suisse le 14 avril 1999 et y a déposé le jour même une demande d'asile, en se présentant comme un ressortissant de la Sierra Leone. Le 23 juillet 1999, l'Office fédéral des réfugiés (ci-après: l'Office fédéral) a décidé de ne pas entrer en matière sur cette demande, prononcé le renvoi immédiat de Suisse de l'intéressé, sous peine de refoulement, le canton de Fribourg étant chargé de l'exécution du renvoi, et retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. Le 28 septembre 1999, la Commission suisse de recours en matière d'asile (ci-après: la Commission de recours) a rejeté le recours formé par X._ contre la décision de l'Office fédéral du 23 juillet 1999. L'Office fédéral a alors imparti à l'intéressé un délai échéant le 31 octobre 1999 pour quitter la Suisse.
X._ a disparu du foyer où il vivait le 1er novembre 1999. Le 22 novembre 1999, la Commission de recours a déclaré irrecevable la demande de révision déposée par X._ contre sa décision du 28 septembre 1999.
B.- X._ est revenu en Suisse le 21 mars 2000 et y a déposé le jour même une nouvelle demande d'asile. Le 6 juillet 2000, l'Office fédéral a décidé de ne pas entrer en matière sur cette demande, prononcé le renvoi immédiat de Suisse de l'intéressé, sous peine de refoulement, le canton du Valais étant chargé de l'exécution du renvoi, et retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission de recours qui a décidé, le 8 août 2000, de ne pas restituer l'effet suspensif au recours.
C.- Le 17 août 2000, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné la mise en détention de X._ pour une durée maximale de trois mois. Cette décision a été confirmée par un arrêt rendu le 18 août 2000 par le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal).
D.- Le 1er septembre 2000, la Commission de recours a déclaré irrecevable le recours de X._ contre la décision de l'Office fédéral du 6 juillet 2000. Le 5 septembre 2000, la Commission de recours a fixé un délai de vingt jours à l'intéressé pour qu'il paie un montant de 850 fr. correspondant aux frais de procédure qu'elle avait mis à sa charge dans ses décisions des 28 septembre et 22 novembre 1999 ainsi que du 1er septembre 2000.
E.- Le 19 septembre 2000, X._ a demandé sa libération. Par arrêt du 26 septembre 2000, le Tribunal cantonal a rejeté la requête en levée de détention de l'intéressé.
F.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral de suspendre l'exécution de l'arrêt du Tribunal cantonal du 26 septembre 2000 et de renvoyer "la décision attaquée" au Tribunal cantonal. Il fait valoir que la procédure d'asile le concernant n'est pas encore terminée.
Le Tribunal cantonal a expressément renoncé à se déterminer sur le recours. Le Service cantonal conclut au rejet du recours.
Le recourant a encore déposé des déterminations le 10 octobre 2000. L'Office fédéral des étrangers n'a pas déposé de prise de position. | Considérant en droit :
1.- Selon l'art. 13b al. 1 lettre c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142. 20), si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention, en particulier, "lorsque des indices concrets font craindre qu'elle entend se soustraire au refoulement, notamment si son comportement jusqu'alors mène à conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités" (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 2a p. 50/51 et Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 1 267, p. 332/333). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE). L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée (art. 13c al. 4 LSEE). Cette requête doit être admise notamment lorsque le motif de la détention n'existe plus ou que l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (art. 13c al. 5 lettre a LSEE). En examinant la demande, l'autorité judiciaire tient compte, outre des motifs de détention, en particulier de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention (art. 13c al. 3 LSEE).
2.- Le recourant a été mis en détention en vue du refoulement au sens de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, des indices concrets faisant craindre qu'il n'entende se soustraire à son renvoi.
L'intéressé a déposé en 1999 une première demande d'asile en Suisse sur laquelle l'Office fédéral n'est pas entré en matière parce que le recourant avait trompé les autorités sur son identité, en particulier sur son âge et sur sa nationalité. Le recours contre cette décision ayant été rejeté, l'intéressé a disparu dans la clandestinité. Il a déposé en 2000 une deuxième demande d'asile en Suisse. Par décision du 6 juillet 2000 fondée sur l'art. 32 al. 2 lettre e de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi; RS 142. 31), l'Office fédéral - qui estimait que le recourant continuait à tromper les autorités sur son identité - n'est pas entré en matière sur cette demande et a ordonné à l'intéressé de quitter immédiatement la Suisse. Le 17 août 2000, le recourant a maintenu ses affirmations quant à son identité quand bien même le Consulat général de la République de Sierra Leone pour la Suisse à Genève lui avait dénié la qualité de ressortissant de cet Etat en novembre 1999. En outre, il a déclaré qu'il ne disposait pas de pièces d'identité valables lui permettant de quitter la Suisse et a ajouté qu'il n'avait entrepris aucune démarche pour s'en procurer, alors qu'il était d'accord de rentrer dans son pays d'origine. Le 18 août 2000, lors d'une séance, l'intéressé a décrit la composition de sa famille différemment de ce qu'il avait fait en procédure d'asile. On pouvait donc douter des affirmations du recourant sur son identité et de sa volonté de se soumettre à l'exécution de son renvoi.
Il en va de même actuellement, car l'intéressé n'a pas changé d'attitude depuis qu'il est en détention. Le 13 septembre 2000, il a été entendu après que les autorités françaises eurent indiqué que les empreintes digitales communiquées sous l'identité de X._, né le 1er janvier 1984, de nationalité sierra-leonaise, correspondaient à celles d'une personne ayant déposé une demande d'admission au statut de réfugié le 2 décembre 1998, sous l'identité de Y._, né en 1976, de nationalité guinéenne. Il a alors persisté dans ses déclarations quant à son identité, démenti être Y._ et nié avoir déposé une demande d'asile en France. De plus, il a maintenu ses dires lorsqu'il a comparu devant l'autorité intimée, le 26 septembre 2000, ainsi que dans ses déterminations au Tribunal fédéral.
Les conditions de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE sont donc remplies.
3.- Il convient d'examiner si les autorités ont agi avec diligence et si le renvoi paraît possible dans un délai prévisible (art. 13b al. 3 et 13c al. 5 lettre a a contrario LSEE).
Le manque de coopération de la part de l'étranger ne permet pas aux autorités cantonales de rester inactives; elles doivent au contraire essayer de déterminer son identité et d'obtenir les papiers nécessaires à son renvoi, avec ou sans sa collaboration (cf. <ref-ruling>).
Il ressort du dossier que le Service cantonal a effectué différentes démarches. Il a adressé le 18 août 2000 à l'Office fédéral une demande de soutien à l'exécution du renvoi et de couverture financière et lui a demandé le 7 septembre 2000 si un rendez-vous avait été pris auprès du Consulat de la République de Sierra Leone. A la suite des renseignements fournis par les autorités françaises, le Service cantonal a fait procéder à l'audition de l'intéressé, le 13 septembre 2000. Le 15 septembre 2000, le Département fédéral de justice et police, agissant sur la base de l'art. 22a LSEE, a demandé au Consulat de la République de Guinée à Genève d'établir un laissez-passer permettant à Y._ de retourner dans son pays d'origine, sur la base de la photocopie de sa carte d'identité.
Dans ces conditions, force est de constater que le Service cantonal a mené avec une diligence suffisante la recherche de l'identité de l'intéressé et les démarches en vue de son renvoi dans son pays d'origine. De plus, en l'état, rien n'indique que ces efforts ne pourraient aboutir, ni que le renvoi ne pourrait être réalisé dans un délai prévisible.
4.- Se référant au courrier précité de la Commission de recours du 5 septembre 2000, le recourant invoque que la procédure d'asile qui le concerne n'est pas terminée. Cet argument n'est pas pertinent. En effet, la Commission de recours a décidé le 8 août 2000 de ne pas restituer l'effet suspensif au recours de l'intéressé contre la décision de l'Office fédéral du 6 juillet 2000. Au surplus, elle a tranché ce recours par décision du 1er septembre 2000.
En réalité, il n'existe aucun motif justifiant la levée de la détention en l'espèce.
5.- Manifestement mal fondé, le recours doit être jugé selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires qui seront fixés compte tenu de sa situation (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 500 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Service de l'état civil et des étrangers et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers.
_
Lausanne, le 12 octobre 2000 DAC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | [] |
11af45cb-b27f-417f-9656-b7054e0ea5f3 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen.
A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den Strafpunkt betreffe, aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschluss des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 15. April 2003 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde.
D. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Behörden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Daher sind Ausführungen, die der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides vorbringt, unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 1 S. 66 f.).
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Behörden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Daher sind Ausführungen, die der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides vorbringt, unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 1 S. 66 f.).
2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von <ref-law> geltend. Die Staatsanwaltschaft habe in der Anklageschrift ein Strafmass von 18 Monaten und eine Busse von Fr. 5'000.-- gefordert. Da der Beschwerdeführer von zahlreichen und wichtigen Vorwürfen freigesprochen worden sei, hätte dieser Umstand im Strafmass berücksichtigt werden sollen. Das Obergericht habe <ref-law> auch dadurch verletzt, dass es bei der Strafzumessung ein neues im Kanton Zürich eröffnetes Verfahren berücksichtigt habe, obwohl dieses noch nicht abgeschlossen sei. Weiter habe das Obergericht dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die Delikte fünf bis elf Jahre zurücklägen und in engem Zusammenhang mit dem Konkurs des vom Beschwerdeführer geführten zahntechnischen Labors gestanden hätten. Mit dem Abschluss des Konkurses habe seine deliktische Tätigkeit ein Ende genommen. Schliesslich habe er sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft anfangs 1999 wohl verhalten.
2.1 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (<ref-law>). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 6.1 S. 20; <ref-ruling> E. 2c S. 104 f.).
2.2 Das Obergericht geht von einem Strafrahmen von vier (recte: drei) Tagen Gefängnis und 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus aus. Es weist in Bezug auf die Täterkomponente ausdrücklich auf die Ausführungen des Bezirksgerichts. Demnach sei das Verschulden des Beschwerdeführers erheblich. Er sei manchmal weltmännisch aufgetreten und habe ohne jeden Skrupel das Vertrauen seiner Geschäftspartner, die zum Teil mit ihm befreundet gewesen seien, missbraucht. Das Obergericht führt weiter aus, dass der Hang des Beschwerdeführers zu einem luxuriösen Lebensstil seinen Einstieg in die Delinquenz nicht zu rechtfertigen vermöge. Er zeige weder Reue noch Einsicht. Die sehr lange Verfahrensdauer sei erheblich strafmindernd zu berücksichtigen. Der Deliktsbetrag belaufe sich auf über 1 Mio. Franken. Die Tatmodalitäten seien verwerflich. Er habe sich zwischen 1991 und 1998 darauf eingerichtet, durch deliktisches Handeln regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Betrag an die Kosten seines luxuriösen Lebensstils darstellten. Er habe fast ausschliesslich mit direktem Vorsatz gehandelt. Dass er gleichzeitig seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sei, zeige seinen starken Egoismus auf. Trotz Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung und falscher Anschuldigung habe er weiterhin massiv delinquiert. Er habe eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt. Als Familienvater sei der Beschwerdeführer überdurchschnittlich strafempfindlich. In Anbetracht aller Umstände sei die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe von 17 Monaten Gefängnis zu tief ausgefallen. Da sie jedoch von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden sei, könne sie nicht erhöht werden.
2.3 Zunächst geht die Rüge fehl, wonach die Vorinstanz den Umstand nicht berücksichtigt habe, dass ein Teil der Delikte über zehn Jahre zurückliegen würden. Die Vorinstanz hat diesem Umstand durchaus Rechnung getragen und die lange Verfahrensdauer als erheblich strafmindernd gewertet.
Weiter hat sie bei der Festsetzung des Strafmasses entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers das neue Verfahren bei den Zürcher Behörden nicht mitberücksichtigt. Die Vorinstanz erwähnt dieses Verfahren ausschliesslich im Zusammenhang mit der im Hinblick auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu stellenden Prognose (siehe unten E. 3).
Insoweit der Beschwerdeführer behauptet, seine deliktische Tätigkeit habe mit dem Konkurs seiner Unternehmung ein Ende genommen, weicht seine Tatsachendarstellung von jener der Vorinstanz ab, da er auch nach der Konkurseröffnung am 14. August 1996 über die A._ AG bis 1998 weiterhin delinquierte. Insofern kann auf die Rüge nicht eingetreten werden (vgl. E. 1). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwieweit der Umstand, dass das Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit zum Nachteil oder unter Missbrauch der Gesellschaften stattfand, an denen er beteiligt gewesen war, etwas an seinem Verschulden ändern und das Strafmass positiv beeinflussen sollte. Sein Wohlverhalten nach der Haftentlassung 1999 fällt bei der Strafzumessung nicht erheblich ins Gewicht; es wird im Zusammenhang mit der Prognosestellung im Rahmen der Prüfung der Bewährungsaussichten zu berücksichtigen sein.
Schliesslich hat die Vorinstanz den Freispruch im Anklagepunkt 2.1 nicht übersehen und dies bei der Strafzumessung auch in Rechnung gestellt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz alle schuldrelevanten Faktoren hinreichend berücksichtigt hat.
Der Beschwerdeführer liess sich zahlreiche Urkundenfälschungen, mehrfache Veruntreuungen, einen Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgungen, eine falsche Anschuldigung, die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfachen versuchten Betrug eine versuchte Anstiftung zur Urkundenunterdrückung sowie den unrechtmässigen Bezug von Arbeitslosengeldern zu Schulden kommen. Unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände (rein finanzielles Tatmotiv, skrupelloses Handeln, grosse kriminelle Energie, Delinquenz auch nach einer Verurteilung in Deutschland und in der Schweiz, lange Verfahrensdauer, besondere Strafempfindlichkeit) ist die Gefängnisstrafe von 17 Monaten nicht unverhältnismässig streng.
Der Beschwerdeführer liess sich zahlreiche Urkundenfälschungen, mehrfache Veruntreuungen, einen Betrug, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgungen, eine falsche Anschuldigung, die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfachen versuchten Betrug eine versuchte Anstiftung zur Urkundenunterdrückung sowie den unrechtmässigen Bezug von Arbeitslosengeldern zu Schulden kommen. Unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände (rein finanzielles Tatmotiv, skrupelloses Handeln, grosse kriminelle Energie, Delinquenz auch nach einer Verurteilung in Deutschland und in der Schweiz, lange Verfahrensdauer, besondere Strafempfindlichkeit) ist die Gefängnisstrafe von 17 Monaten nicht unverhältnismässig streng.
3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz auch <ref-law>, indem sie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Unterhaltspflicht vernachlässigt habe, eine vorrangige Bedeutung beigemessen habe, um eine gute Prognose zu verneinen. Zudem sei das erwähnte neue Verfahren wegen Betrugs im Kanton Zürich zu Unrecht berücksichtigt worden. Dies komme einer Vorverurteilung gleich. Damit fliesse in die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens ein Element, das <ref-law> nicht kenne.
3.1 Der bedingte Strafvollzug kann nur gewährt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten (<ref-law>). Der Richter hat somit eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche Schlüsse auf den Charakter des Täters und auf die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Es ist unzulässig, unter den nach <ref-law> zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung steht dem Richter ein erhebliches Ermessen zu, wobei die Gründe im Urteil so wiedergegeben sein müssen, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 3a S. 19; <ref-ruling> E. 2b S. 100).
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz lassen die Tatumstände keine günstige Prognose zu. Der Beschwerdeführer habe während einer langen Zeit delinquiert, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Weder eine in Zürich bedingt ausgesprochene Strafe von 35 Tagen im Jahre 1998 noch eine 1995 ergangene Verurteilung in Deutschland hätten ihn von der Begehung weiterer Delikte abgehalten. Er habe sogar während laufendem Strafverfahren seine deliktische Tätigkeit unbeirrt fortgesetzt. Er habe sich auch über Zivilurteile, die seine Unterstützungspflicht festlegten, hinweggesetzt. Er habe deren Zwangsvollstreckung vereitelt, obwohl sein luxuriöser Lebensstil an seiner Zahlungsfähigkeit keine Zweifel gelassen habe.
Das Obergericht weist weiter auf ein neues wegen Betrugs eröffnetes Verfahren im Kanton Zürich hin. Der Beschwerdeführer habe in diesem Verfahren anerkannt, von einer hochbetagten Frau Darlehen in Höhe von Fr. 750'000.-- erhalten und trotz Fälligkeit nur einen Betrag von Fr. 500.-- zurückgezahlt zu haben. Angesichts seiner Schuldenlast seien die Behauptungen, er habe die alte Dame über seine finanziellen Verhältnisse aufgeklärt, unglaubwürdig. Auch dieser Umstand müsse in die Waagschale geworfen werden, da sich daraus Schlüsse auf Gesinnung und Einstellung ziehen liessen.
Schliesslich hält das Obergericht fest, von einer inneren Umkehr des Beschwerdeführers könne keine Rede sein. Trotz Schulden in Millionenhöhe leiste er sich weiterhin einen sehr hohen Lebensstandard und saniere seine Schulden nicht. Diese Umstände würden ernsthafte Zweifel erwecken, ob der Beschwerdeführer inskünftig auf weitere Straftaten verzichten werde. Der dreimaligen Untersuchungshaft sowie dem Widerruf einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen komme zwar eine gewisse Warnwirkung zu. Die Tatumstände, die mangelnde Einsicht in die Verwerflichkeit der Verfehlungen und das im neuen Verfahren anerkannte Verhalten stünden einer günstigen Prognose jedoch im Wege.
3.3 Das Obergericht hat dem neuen Verfahren im Kanton Zürich nicht die Bedeutung beigemessen, die der Beschwerdeführer geltend macht. Das Obergericht geht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer für die im neuen Verfahren vorgeworfenen Straftaten verurteilt worden sei. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass kein rechtskräftiges Urteil vorliege. Es legt hingegen dar, dass für die Beurteilung des zukünftigen Wohlverhaltens das Verhalten des Beschwerdeführers in allen Lebensgebieten zu würdigen sei. In diesem Zusammenhang trägt es der vom Beschwerdeführer anerkannten Tatsache Rechnung, dass er erneut ein Darlehen von Fr. 750'000.-- erhalten habe und wiederum nicht in der Lage gewesen sei, dieses zurückzuerstatten. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer die zahlreichen Vermögensdelikte beging, um einem luxuriösen Lebensstandard zu frönen. Sie verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die auch nach der Haftentlassung fortwährende Schwierigkeit des Beschwerdeführers, seine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, als Element in die Prognosestellung einfliessen lässt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung auch das Verhalten des Beschwerdeführers betreffend die Unterhaltspflichtsverletzung berücksichtigen. Dass sie dabei diesem Element eine vorrangige Bedeutung beigemessen habe, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, bildete der Tatbestand der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht lediglich einen Bestandteil der zu Ungunsten des Beschwerdeführers sprechenden Momente. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erhellt, dass die Neigung des Beschwerdeführers zum grossspurigen Lebensstil ihn nicht nur davon abhielt, selbst bei einem Monatsgehalt von Fr. 20'000.-- seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, sondern ihn auch dazu brachte, die Vollstreckung des Scheidungsurteils zu vereiteln. Die Folgerung, dass auch auf Grund dieses Verhaltens grösste Bedenken für ein künftiges Wohlverhalten bestehen, verletzt kein Bundesrecht.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung auch das Verhalten des Beschwerdeführers betreffend die Unterhaltspflichtsverletzung berücksichtigen. Dass sie dabei diesem Element eine vorrangige Bedeutung beigemessen habe, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, bildete der Tatbestand der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht lediglich einen Bestandteil der zu Ungunsten des Beschwerdeführers sprechenden Momente. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erhellt, dass die Neigung des Beschwerdeführers zum grossspurigen Lebensstil ihn nicht nur davon abhielt, selbst bei einem Monatsgehalt von Fr. 20'000.-- seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, sondern ihn auch dazu brachte, die Vollstreckung des Scheidungsurteils zu vereiteln. Die Folgerung, dass auch auf Grund dieses Verhaltens grösste Bedenken für ein künftiges Wohlverhalten bestehen, verletzt kein Bundesrecht.
4. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird daher kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '5b75eedc-189a-4d1f-8eea-f6a48553c160', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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Faits:
A. Le 9 octobre 2005 a eu lieu l'élection des cent députés au Grand Conseil genevois. Selon le procès-verbal "B" signé par le président et le vice-président du bureau de vote de la commune de Meyrin, le décompte des bulletins de vote compacts se présentait ainsi, pour les formations politiques suivantes: Les Verts: 195; Parti radical genevois: 171; Les Socialistes 170; Alliance de Gauche (AdG): 290; Parti Libéral: 168.
L'urne scellée a ensuite été transportée dans le bâtiment d'Uni-Mail, en ville de Genève, où a eu lieu le dépouillement centralisé. Elle a été remise à 16h 30 au groupe 9 du service "contrôle des urnes". Selon le procès-verbal "B2", les bulletins de vote compacts ont été comptés de la manière suivante, pour les mêmes formations: Les Verts: 195; Parti radical genevois: 140; Les Socialistes: 269; AdG: 190; Parti Libéral: 168. Une note manuscrite figure dans la rubrique "Explication des différences retrouvées":
"Indication de total erronée: -100 pour socialistes compact
+100 pour libéraux compact
- 31 bulletins non retrouvés dans radicaux compact
- 7 bulletins non retrouvés dans les modifiés
1 radical + 1 socialiste modifiés dans les compacts."
Ce dernier décompte a été confirmé au terme d'un recomptage effectué à 18h 30, sur instruction du directeur du service des votations.
Lors d'une séance du lundi 10 octobre 2005 à 18h 10, le directeur général du dépouillement centralisé a informé les contrôleurs de la différence entre les procès-verbaux B et B2. Un nouveau recomptage avait eu lieu dans l'après-midi, qui confirmait les chiffres figurant dans le procès-verbal B2. Le procès-verbal de cette séance comporte la note suivante de la contrôleuse de l'AdG:
"J'ai constaté que sur le procès-verbal B2 (saisi à 18h50) le contrôle des bulletins de vote du local de Meyrin qu'il était indiqué de manière manuscrite que 100 bulletins compacts devaient être en diminution pour le Parti Libéral et qu'en fait, cette diminution a été imputée sur le nombre de bulletin de vote compact de l'AdG. Il y a donc contradiction".
Par arrêté du 12 octobre 2005, le Conseil d'Etat a constaté les résultats de l'élection. L'AdG avait obtenu 592'372 suffrages, alors que le quorum (7%) était fixé à 600'679,17. Elle n'obtenait donc pas de siège.
Par arrêté du 12 octobre 2005, le Conseil d'Etat a constaté les résultats de l'élection. L'AdG avait obtenu 592'372 suffrages, alors que le quorum (7%) était fixé à 600'679,17. Elle n'obtenait donc pas de siège.
B. Le 20 octobre 2005, cinq candidats de l'AdG, soit Denise Maillefer - également dépositaire de la liste -, Marie-Paule Blanchard-Queloz, René Ecuyer, Hans Bräm et Salika Wenger, ainsi que l'AdG elle-même, ont formé recours auprès du Tribunal administratif genevois. Ils dénonçaient une série d'irrégularités qui auraient, selon eux, entaché le processus de dépouillement. Le dépouillement proprement dit avait eu lieu à Meyrin, les opérations ultérieures n'étant que de simples recomptages; les contrôleurs présents à Uni-Mail n'avaient pas été mis en mesure d'effectuer leur contrôle; ils n'avaient pas été informés à temps des différences de décomptes. Ces violations de la loi faisaient douter des résultats, car une substitution de bulletins était possible.
B. Le 20 octobre 2005, cinq candidats de l'AdG, soit Denise Maillefer - également dépositaire de la liste -, Marie-Paule Blanchard-Queloz, René Ecuyer, Hans Bräm et Salika Wenger, ainsi que l'AdG elle-même, ont formé recours auprès du Tribunal administratif genevois. Ils dénonçaient une série d'irrégularités qui auraient, selon eux, entaché le processus de dépouillement. Le dépouillement proprement dit avait eu lieu à Meyrin, les opérations ultérieures n'étant que de simples recomptages; les contrôleurs présents à Uni-Mail n'avaient pas été mis en mesure d'effectuer leur contrôle; ils n'avaient pas été informés à temps des différences de décomptes. Ces violations de la loi faisaient douter des résultats, car une substitution de bulletins était possible.
C. Par arrêt du 28 octobre 2005, le Tribunal administratif a rejeté le recours, laissant indécise la question du respect du délai de six jours et de la qualité pour agir de l'AdG. Selon l'arrêté du Conseil d'Etat du 7 septembre 2005, le dépouillement était centralisé, les bureaux de vote se contentant de trier les bulletins. L'ensemble des personnes ayant participé au dépouillement à Uni-Mail étaient des jurés électoraux. Les contrôleurs avaient pu assister à l'ensemble du dépouillement, ce qui satisfaisait à l'exigence de publicité; il n'y avait pas d'obligation d'avertir les contrôleurs en cas de problème. En dépit des mentions manuscrites inexactes sur le procès-verbal B2, le décompte des voix effectué à Uni-Mail était correct. Les mesures de sécurité étaient suffisantes pour écarter l'hypothèse selon laquelle les modifications mentionnées sur le procès-verbal seraient dues à une fraude.
C. Par arrêt du 28 octobre 2005, le Tribunal administratif a rejeté le recours, laissant indécise la question du respect du délai de six jours et de la qualité pour agir de l'AdG. Selon l'arrêté du Conseil d'Etat du 7 septembre 2005, le dépouillement était centralisé, les bureaux de vote se contentant de trier les bulletins. L'ensemble des personnes ayant participé au dépouillement à Uni-Mail étaient des jurés électoraux. Les contrôleurs avaient pu assister à l'ensemble du dépouillement, ce qui satisfaisait à l'exigence de publicité; il n'y avait pas d'obligation d'avertir les contrôleurs en cas de problème. En dépit des mentions manuscrites inexactes sur le procès-verbal B2, le décompte des voix effectué à Uni-Mail était correct. Les mesures de sécurité étaient suffisantes pour écarter l'hypothèse selon laquelle les modifications mentionnées sur le procès-verbal seraient dues à une fraude.
D. Par acte du 22 décembre 2005, les mêmes recourants agissent par la voie du recours de droit public. Ils demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif ainsi que la décision du Grand Conseil du 3 novembre 2005 validant l'élection, de dire que les recomptages de bulletins de vote effectués à Uni-Mail sont nuls, de confirmer le décompte effectué dans le local de Meyrin et d'ordonner au Conseil d'Etat de rectifier les résultats de l'élection; subsidiairement, ils demandent l'organisation d'un nouveau scrutin dans la commune de Meyrin. Ils reprennent l'argumentation soumise à la cour cantonale, en relevant que les 100 bulletins compacts représentaient 10'000 suffrages de liste, et leur permettraient d'atteindre le quorum.
Par ordonnance du 6 décembre 2005, les recourants ont été invités à refaire leur écriture, jugée prolixe. Un nouveau mémoire a été déposé le 22 décembre 2005.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. La Chancellerie d'Etat conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La recevabilité du recours de droit public - qu'il soit formé pour violation des droits politiques ou pour violation des droits constitutionnels - est examinée d'office et avec une pleine cognition (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1a p. 48).
1.1 Les recourants déclarent recourir pour violation des droits politiques (art. 85 let. a OJ), ainsi que pour violation des droits constitutionnels (art. 84 al. 1 let. a OJ). Toutefois, tous les griefs soulevés à l'encontre de l'arrêt cantonal relèvent du recours pour violation des droits politiques, y compris les griefs relatifs à l'établissement des faits et au droit d'être entendu, qui peuvent être soulevés dans ce cadre. Le recours pour violation des droits constitutionnels est par conséquent irrecevable, sans qu'il y ait à examiner la qualité pour agir des recourants au regard de l'art. 88 OJ.
1.2 La cour cantonale a émis des doutes quant à la qualité pour agir de l'AdG, dont on ignore la forme juridique. Ces doutes ne sont pas levés par les recourants et la question pourra, à ce stade également, demeurer indécise, puisque la qualité pour agir des autres recourants, tous électeurs genevois, ne fait pas de doute (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 292 et les arrêts cités).
1.3 Le recours pour violation des droits politiques n'a en principe, comme les autres recours de droit public, qu'une nature cassatoire (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 189; <ref-ruling> consid. 1f p. 173; <ref-ruling> consid. 1d p. 188). Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation partielle ou totale de l'arrêt attaqué sont donc irrecevables.
1.4 Selon l'art. 90 al. 1 let. b OJ, le recours de droit public doit comporter un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs soulevés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31). Cette exigence de motivation s'applique aussi en matière de recours pour violation des droits politiques (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189 et les arrêts cités). Sur bien des points le recours ne satisfait pas à cette exigence de clarté et de précision.
En effet, bien qu'invités à refaire leur écriture, les recourants présentent leur argumentation dans un certain désordre: au gré d'innombrables redites, ils mélangent la reprise pure et simple des griefs présentés en instance cantonale, des arguments de fait et quelques griefs nouveaux. Le recours est constitué d'un résumé en fait et en droit - auquel les recourants admettent qu'ils auraient pu se tenir -, d'une partie en fait comportant plusieurs appréciations juridiques, d'une autre partie consacrée à la recevabilité qui aborde également le fond, d'une section exposant de manière générale la procédure de dépouillement et de récapitulation, d'un passage relatif au traitement des bulletins de vote de Meyrin, d'une énumération des griefs dirigés contre l'arrêt attaqué et d'un chapitre rappelant les irrégularités dénoncées et la jurisprudence du Tribunal fédéral. Chacune de ces parties contient des allégations de fait, des critiques générales formulées contre le système de dépouillement, et des griefs de droit.
Par ailleurs, le recours de droit public dirigé contre un arrêt de dernière instance cantonale ne peut contenir de griefs qu'à l'encontre de ce dernier (art. 86 OJ), hormis le cas non réalisé en l'espèce où l'autorité intimée est tenue d'examiner le droit d'office (<ref-ruling> consid. 2.1.1 p. 33-34; cas que les recourants confondent manifestement avec le libre pouvoir d'examen). Si l'autorité cantonale a omis de statuer sur un argument qui lui était valablement soumis, il appartient aux recourants de se plaindre à ce sujet d'une violation de leur droit d'être entendus. En l'occurrence, seul le chapitre VI du recours est expressément consacré aux griefs dirigés contre l'arrêt attaqué. Il y a lieu, par conséquent, de se limiter à l'examen de cette seule partie du recours, sans avoir à rechercher les autres griefs qui pourraient figurer, de manière éparse, dans d'autres chapitres.
1.5 Saisi d'un recours de droit public fondé sur l'art. 85 let. a OJ, le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit constitutionnel, ainsi que des dispositions de rang inférieur qui règlent le contenu et l'étendue du droit de vote ou qui sont en relation étroite avec celui-ci; il n'examine en revanche que sous l'angle restreint de l'arbitraire l'interprétation d'autres règles du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 391 et les arrêts cités). En présence de deux interprétations également défendables, le Tribunal fédéral s'en tient à celle retenue par la plus haute autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2c p. 339; sur l'évolution du pouvoir d'examen du Tribunal fédéral, voir <ref-ruling> consid. 4 p. 206-208).
1.5 Saisi d'un recours de droit public fondé sur l'art. 85 let. a OJ, le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit constitutionnel, ainsi que des dispositions de rang inférieur qui règlent le contenu et l'étendue du droit de vote ou qui sont en relation étroite avec celui-ci; il n'examine en revanche que sous l'angle restreint de l'arbitraire l'interprétation d'autres règles du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 391 et les arrêts cités). En présence de deux interprétations également défendables, le Tribunal fédéral s'en tient à celle retenue par la plus haute autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2c p. 339; sur l'évolution du pouvoir d'examen du Tribunal fédéral, voir <ref-ruling> consid. 4 p. 206-208).
2. Les recourants soulèvent des griefs d'ordre formel (qu'ils qualifient de "faits") qu'il y a lieu d'examiner en premier. Ils se plaignent de ce que le Tribunal administratif n'a pas procédé à des auditions de témoins, alors que des faits selon eux "très importants" seraient restés obscurs, en particulier concernant les diverses manipulations des bulletins de vote.
2.1 Garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu permet au justiciable de participer à la procédure probatoire en exigeant l'administration des preuves déterminantes (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Ce droit ne s'étend toutefois qu'aux éléments pertinents pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 5a p. 70). Par ailleurs, le droit d'être entendu doit être exercé dans le respect des règles de procédure cantonales relatives à l'administration des preuves.
2.2 Les recourants estiment que les auditions du président du local de vote et de certains contrôleurs étaient nécessaires pour définir les modalités des recomptages effectués à Uni-Mail. Les rapports fournis par la Chancellerie seraient contradictoires et l'infaillibilité du système de dépouillement n'aurait pas été démontrée. Les recourants omettent toutefois de préciser quels "faits importants" pourraient ainsi être démontrés. Si les témoignages proposés étaient propres à établir l'existence d'une fraude, il appartenait aux recourants de l'indiquer. En définitive, le Tribunal administratif s'est estimé suffisamment renseigné pour écarter l'hypothèse d'une telle fraude, appréciation anticipée qui, comme cela est relevé ci-dessous, n'a rien d'arbitraire.
2.2 Les recourants estiment que les auditions du président du local de vote et de certains contrôleurs étaient nécessaires pour définir les modalités des recomptages effectués à Uni-Mail. Les rapports fournis par la Chancellerie seraient contradictoires et l'infaillibilité du système de dépouillement n'aurait pas été démontrée. Les recourants omettent toutefois de préciser quels "faits importants" pourraient ainsi être démontrés. Si les témoignages proposés étaient propres à établir l'existence d'une fraude, il appartenait aux recourants de l'indiquer. En définitive, le Tribunal administratif s'est estimé suffisamment renseigné pour écarter l'hypothèse d'une telle fraude, appréciation anticipée qui, comme cela est relevé ci-dessous, n'a rien d'arbitraire.
3. Sur le fond, les recourants invoquent les art. 48 de la constitution genevoise (Cst./GE), et 73 et 74 de la loi genevoise sur l'exercice des droits politiques (LEDP). Ils persistent à considérer que le dépouillement centralisé n'aurait pas fait l'objet d'une décision du Conseil d'Etat. Les avis publiés dans la feuille d'avis officielle (nomination des contrôleurs et rappel par la Chancellerie que le dépouillement aura lieu par ses soins) étaient insuffisants. Il s'ensuivrait que les opérations effectuées à Uni-Mail violeraient les dispositions relatives à la publicité et au contrôle des opérations.
3.1 Selon l'art. 34 al. 2 Cst., la garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et l'expression fidèle et sûre de leur volonté. Les votations et élections doivent être organisées de telle manière que la volonté des électeurs puisse s'exercer librement, notamment sans pression ni influence extérieure (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 132 et les arrêts cités). En particulier, l'autorité chargée du dépouillement doit compter les suffrages avec soin et conformément aux dispositions applicables. Il appartient en premier lieu au droit cantonal de prévoir les cas dans lesquels un électeur peut éventuellement réclamer un nouveau comptage, mais à défaut de dispositions suffisantes sur ce point, la vérification du résultat est de toute manière exigible, sur la base du droit constitutionnel fédéral, si le soupçon d'une erreur dans le comptage, ou d'un comportement irrégulier de l'organe compétent, est justifié par des indices concrets et pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 447; <ref-ruling> consid. 4 p. 85; voir aussi <ref-ruling> consid. 4c p. 46).
L'art. 34 Cst. impose une obligation de résultat, s'agissant de l'exactitude du scrutin, mais ne prescrit aucune procédure particulière s'agissant des opérations de dépouillement. Il appartient d'abord au droit cantonal de définir la nature et l'ampleur des vérifications à effectuer dans le cadre du dépouillement (<ref-ruling> consid. 4c, 100 Ia 362 consid. 5d, <ref-ruling> consid. 4; cf. Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, thèse Zurich 1989, p. 172). Demeure réservée l'hypothèse où le droit cantonal ne consacrerait pas des règles suffisantes en vue d'assurer la régularité du résultat proclamé. Ainsi, pour autant que la fiabilité du décompte ne soit pas mise en péril, le dépouillement peut avoir lieu dans les arrondissements électoraux, ou de manière centralisée. L'art. 34 Cst. n'impose pas non plus un contrôle des opérations par des représentants du peuple ou des partis politiques.
Ainsi, l'ensemble des dispositions invoquées par les recourants ne touche pas au contenu même des droits politiques; il s'agit de normes de procédure et d'organisation dont le Tribunal fédéral examine l'application, à l'instar de l'établissement des faits, sous l'angle de l'arbitraire (consid. 1.5 ci-dessus). Il en va de même pour le grief relatif à l'activité des contrôleurs: si ceux-ci sont prévus par une disposition constitutionnelle (l'art. 48 Cst./GE), leur intervention est régie par les art. 73 et 74 LEDP, dispositions qui ont elles aussi une nature organisationnelle.
3.2 Selon l'art. 67 LEDP, le dépouillement peut se faire de manière centralisée (al. 1). La Chancellerie d'Etat convoque les jurés chargés de ce dépouillement (al. 2). Une brève analyse littérale et systématique (l'art. 67 LEDP fait partie du chapitre X de la loi intitulé "Dépouillement") fait apparaître que l'opération visée par cette disposition concerne bien le dépouillement des bulletins, et non pas le recomptage des votes. S'il en est ainsi, les opérations effectuées dans les bureaux de vote ne peuvent consister qu'en un simple triage, sans décompte nominatif. L'interprétation retenue à ce sujet par la cour cantonale n'a donc rien d'arbitraire.
3.3 La simple lecture de la disposition précitée fait également apparaître que les personnes chargées de ce dépouillement centralisé sont bien des jurés électoraux, convoqués par la Chancellerie d'Etat. Pour le surplus, les recourants n'expliquent pas en quoi la rédaction prétendument ambiguë des avis parus dans la feuille d'avis officielle devrait entraîner l'illégalité ou la nullité de l'ensemble des opérations de dépouillement centralisé.
3.4 Autant qu'on les comprend, les griefs relatifs à la publicité des opérations de dépouillement centralisé ne sont pas mieux fondés. Selon l'art. 66 al. 2 LEDP, l'ouverture des urnes et le dépouillement des bulletins sont publics. Toutefois, l'art. 66 al. 5 LEDP réserve le cas du dépouillement centralisé prévu à l'art. 67 LEDP. Le législateur genevois a ainsi manifestement voulu instituer un mode particulier de dépouillement, pouvant être soumis à des règles propres. La systématique légale fait aussi apparaître que le dépouillement centralisé (chapitre X) est suivi de la récapitulation (chapitre XI); c'est seulement pour cette dernière que la loi prévoit le contrôle d'électeurs désignés par le Conseil d'Etat (art. 73 al. 1 LEDP). Cela est du reste conforme à l'art. 48 al. 3 Cst./GE, qui prévoit que seule la récapitulation des votes a lieu en séance public sous le contrôle d'au moins cinq électeurs choisis dans les partis ou les groupements. Les recourants soutiennent que le silence de la loi sur ce point imposerait un contrôle permanent de l'ensemble des opérations centralisées; ce raisonnement ne saurait être suivi, dans la mesure où une telle présence n'est nullement exigée par le droit constitutionnel fédéral et cantonal. Au demeurant, la pratique en vigueur se montre moins restrictive et permet aux contrôleurs d'assister également au dépouillement proprement dit. Les recourants ne peuvent non plus prétendre qu'il existerait une obligation d'interpeller les contrôleurs à chaque problème de décompte: une telle obligation ne découle pas non plus du droit supérieur. Selon la pratique, les contrôleurs, après avoir été rendus attentifs à leurs droits, peuvent circuler librement dans les salles et poser des questions.
Par conséquent, le mode de dépouillement adopté par la Chancellerie, confirmé par la cour cantonale, s'inscrit dans le cadre législatif de la LEDP et ne prête pas le flanc à la critique.
3.5 En définitive, la seule question déterminante consiste à savoir si, comme le prétendent les recourants, il est suffisamment vraisemblable que la différence de décomptes résulte d'une fraude. Les recourants devraient apporter à ce sujet des indices concrets d'un comportement illicite, notamment de la part des organes chargés de diriger la votation (<ref-ruling>).
La cour cantonale a relevé que les mesures de sécurité et l'intervention de deux jurés pour chaque comptage permettaient d'exclure l'hypothèse selon laquelle une liasse de bulletins de vote aurait pu être remplacée par une autre. D'autres erreurs avaient été commises par le bureau de vote de Meyrin, et avaient été corrigées lors du dépouillement centralisé. Les recourants ne répondent rien à ces considérations, pourtant pertinentes. A cela s'ajoute qu'un score de 290 bulletins compacts pour le local de vote de Meyrin serait en contradiction tant avec les résultats des autres locaux de vote qu'avec ceux de l'élection du Grand Conseil de 2001, ce qui constitue aussi un indice en défaveur de la thèse des recourants.
3.6 L'hypothèse la plus probable est donc celle d'une erreur commise dans le local de vote de Meyrin, notamment un mauvais étiquetage d'une enveloppe de 100 bulletins. L'explication manuscrite apposée sur le formulaire "B2" est certes inexacte, mais cela résulte manifestement d'une erreur de plume, et n'accrédite pas la thèse des recourants. Ce qui reste déterminant, c'est que le nombre de bulletins compacts indiqués sur ce formulaire s'est trouvé confirmé lors des recomptages subséquents.
3.6 L'hypothèse la plus probable est donc celle d'une erreur commise dans le local de vote de Meyrin, notamment un mauvais étiquetage d'une enveloppe de 100 bulletins. L'explication manuscrite apposée sur le formulaire "B2" est certes inexacte, mais cela résulte manifestement d'une erreur de plume, et n'accrédite pas la thèse des recourants. Ce qui reste déterminant, c'est que le nombre de bulletins compacts indiqués sur ce formulaire s'est trouvé confirmé lors des recomptages subséquents.
4. Dans la mesure où il est recevable, le recours doit par conséquent être rejeté. Conformément à la pratique, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Conseil d'Etat et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 8 mai 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '1978ed17-52bd-47f8-adc4-26faeed4672b', '4b40ecae-fbff-416c-bd4b-81fb3ad87b5b', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', '438a689f-4522-4da8-b930-a15a20e21e46', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', 'dd99f8ea-1e3f-497f-a3ea-77e7033d3d36', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '60940e25-3899-46f8-9e29-b8991a86ccda', '84da546e-bb8f-4bd6-88aa-fe8db7f10ddd', '7c8a6800-c8e4-4280-9456-56ba68583565', 'fa8100e0-f47a-42c5-bf16-df0667bc11c0', 'fa8100e0-f47a-42c5-bf16-df0667bc11c0', 'fa8100e0-f47a-42c5-bf16-df0667bc11c0'] | [] |
11afe5ef-5be2-4303-97d6-25197add7364 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) fuhr am Samstag, den 22. August 2009, auf der Strasse U._ Richtung V._. Im Bereich "W._" stürzte der Kläger mit seinem Motorrad. Er schlitterte über den Asphalt unter das Heck eines korrekt parkierten Lieferwagens und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Gegen den Kläger erging ein Strafbefehl wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges", wobei von einer Bestrafung "aufgrund des geringen Verschuldens" und der "schweren Betroffenheit" des Klägers abgesehen wurde. Betreffend das geringe Verschulden verwies der Strafbefehl auf den Polizeirapport, wonach der Asphalt lediglich feucht, jedoch massiv rutschig/glitschig gewesen sei. Das Gefälle der Strasse weist im Unfallbereich eine Neigung von 7.6 % auf. Der Strassenabschnitt im Bereich des Unfallortes ist kurvenreich.
A.b. Der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Eigentümerin der Strasse, wurde am 18. Juli 2009 eine Reklamation eines Lastwagenchauffeurs in Bezug auf die Griffigkeit des Belages bei nasser Fahrbahn zwischen X._ und Y._ zur Kenntnis gebracht. Daraufhin liess die Beklagte am 5. August 2009 auf der Strasse U._ - im Bereich des Unfallortes - Messungen durch die Firma B._ AG durchführen. Die Zustandserfassung der Griffigkeit am Unfallort ergab teilweise einen ungenügenden Wert. Die Beklagte stellte als Sofortmassnahme am 14. August 2009 vor den Kurvenbereichen das Signal "Schleudergefahr" auf. Im Oktober 2009 wurde der betreffende Strassenabschnitt saniert.
B.
Am 30. Juni 2012 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons Bern Klage gegen die Beklagte ein, auf Zahlung von Fr. 27'328.75 sowie Fr. 30'000.-- als Schadenersatz (Personenschaden) und Genugtuung. Mit Verfügung vom 3. September 2012 wurde das Verfahren auf die Frage der Haftung beschränkt.
Das Obergericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab. Es erwog im Wesentlichen, die Beklagte habe durch die Anbringung der Signalisation "Schleudergefahr" und der Sanierung des Belags innert zwei Monaten (seit den Messungen der Firma B._ AG) alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, womit ein Werkmangel zu verneinen sei.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei eine Haftung der Beklagten aus dem Unfall vom 22. August 2009 mit einer Haftungsquote von 75 % festzustellen. Eventualiter sei die Haftung der Beklagten mit einer vom Bundesgericht festzulegenden Haftungsquote festzustellen. Sodann sei die Sache zur Feststellung des Schadens und der Bemessung des angemessenen Schadenersatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 21. August 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (<ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>; <ref-law>), welcher von einer einzigen kantonalen Instanz ergangen ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Die Beschwerde ist damit unbesehen einer Streitwertgrenze zulässig (<ref-law>). Sie ist innert der Beschwerdefrist (<ref-law>) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (<ref-law>) eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. nachfolgend E. 2) - einzutreten.
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss <ref-law> hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, der Beschwerdeführer begnüge sich weitgehend damit, seine Vorbringen, die er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, in seiner Beschwerde an das Bundesgericht zu wiederholen bzw. einzukopieren, wobei er sich über weite Teile nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Dies trifft für die Ziffern 1-25 der Beschwerdeschrift zu, was vom Beschwerdeführer in seiner Replik denn auch gar nicht bestritten wird. Insofern und auch soweit der restliche Teil der Beschwerde den oben genannten Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.2. In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 401).
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich wiedergibt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt richtig dargestellt, weicht er dennoch verschiedentlich vom festgestellten Sachverhalt ab und erweitert diesen, ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben. So bringt er auch an mehreren Stellen vor, gewisse Tatsachen seien "erstellt", obwohl diese im angefochtenen Entscheid keine Grundlage finden. Damit kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden; abgestellt wird einzig auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt.
2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2.3.1. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rügen hauptsächlich auf das "Schweizerische Handbuch für die Konzeption des Strassenbaus" vom April 2005 beziehe. Damit wolle der Beschwerdeführer belegen, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz das Anbringen der Signaltafel "Schleudergefahr" nicht gereicht habe, um auf die ungenügende Griffigkeit der Fahrbahn hinzuweisen, sondern eine Aufrauung des Strassenbelags als Sofortmassnahme hätte durchgeführt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dabei handle es sich um ein neues Beweismittel, welches im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebracht werde und entsprechend unbeachtlich zu bleiben habe. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Replik ein, Standpunkte, Auffassungen, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Einreden und Vorbringen rechtlicher Art - so wie das Handbuch - würden nicht unter das Novenrecht gemäss <ref-law> fallen. Beim Handbuch handle es sich nämlich um ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes, öffentlich zugängliches, für den Praktiker erstelltes Nachschlagewerk. Dieses würde am Sachverhalt und den Tatsachenbehauptungen nichts ändern und es werde auch nicht als Beweismittel eingebracht, sondern es werde damit einzig behauptet, dass mit Blick auf das Handbuch, welches als "herrschende Lehre" bezeichnet werden könne, die Vorinstanz Bundesrecht falsch angewendet habe.
2.3.2. Es kann offen bleiben, ob das erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Handbuch unter das Novenrecht gemäss <ref-law> fällt und demnach unzulässig wäre, oder, ob das Handbuch, welches für jedermann zugänglich ist, als notorische Tatsache weder behauptet noch bewiesen werden muss und im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (<ref-ruling> E. 4.1 S. 89 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_359/2013; 4A_421/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4). Denn wie nachfolgend gezeigt wird, ergibt sich aus dem Handbuch ohnehin nichts Entscheidendes.
3.
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in Grossbritannien, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt und die Frage nach dem anwendbaren Recht von Amtes wegen zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 483). Die Vorinstanz hat gestützt auf <ref-law> ausschliesslich das schweizerische Recht auf den vorliegenden Fall anwendbar erklärt. Die betreffenden Ausführungen werden im bundesgerichtlichen Verfahren von keiner Partei in Frage gestellt und sind zutreffend.
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Anwendung von <ref-law> und macht geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege ein Werkmangel vor, da die Beschwerdegegnerin nicht alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen habe, um einen Unfall zu vermeiden.
5.
5.1. Der Eigentümer eines Gebäudes oder Werkes haftet für den Schaden, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen (<ref-law>). Dass es sich bei der als mangelhaft ausgegebenen Strasse um ein im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehendes Werk im Sinne dieser Bestimmung handelt, gab unter den Parteien zu Recht nie zu Diskussionen Anlass.
5.2. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet.
Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht eingerechnet werden (<ref-ruling> E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Dem Kriterium der Zumutbarkeit kommt besondere Bedeutung zu, wenn zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit der Erstellung oder beim Unterhalt des Werkes besondere Massnahmen angezeigt sind (Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.2). Der Eigentümer muss jene Vorkehren treffen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden dürfen, wobei der Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Unfall ereignen könnte und dessen Schwere einerseits, sowie den technischen Möglichkeiten und den Kosten der in Frage stehenden Massnahmen andererseits, Rechnung zu tragen ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 742; <ref-ruling> E. 2a/cc; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.2).
5.3. Diese Grundsätze gelten auch für öffentliche Strassen; Strassen müssen wie alle anderen Werke so angelegt und unterhalten sein, dass sie den Benützern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken dürfen bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude (<ref-ruling> E. 1c S. 346).
Es kann vom Strasseneigentümer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwesen handelt, nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 67; <ref-ruling> E. 1b S. 186; <ref-ruling> E. 1c S. 346). Dadurch wird das vom Strasseneigentümer zu vertretende Sorgfaltsmass herabgesetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 743 mit Hinweisen).
Sodann muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob der Strasseneigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen. Die Frage der Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehren wird zudem unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es sich um eine Autobahn, eine verkehrsreiche Hauptstrasse oder einen Feldweg handelt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 743; <ref-ruling> E. 1.1 S. 67; je mit Hinweisen).
Bestehen verwaltungsrechtliche Vorschriften über Anlage und Unterhalt von Strassen, bedeutet deren Verletzung in der Regel einen Werkmangel im Sinne von <ref-law>. Umgekehrt kann die Befolgung solcher Vorschriften nur ein Indiz für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflicht darstellen und schliesst einen Werkmangel nicht von vornherein aus (<ref-ruling> E. 1.4 S. 743 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.3). Massgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles.
6.
6.1. Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Strassenbelag am Unfallort habe im Messzeitpunkt einen ungenügenden Griffigkeitswert von μ = 0.4 anstelle des Richtwertes von μ = 0.48 aufgewiesen. Der Belag sei glatt/rutschig gewesen, habe sich jedoch nicht im Bereich von Glatteis (mit einem Griffigkeitswert von rund μ = 0.1) befunden. Auch wenn der Unterschied zwischen μ = 0.48 und μ = 0.4 bei "normalen" Gegebenheiten nicht spürbar sei, müsse berücksichtigt werden, dass sich der zu beurteilende Strassenabschnitt auf einer kurvenreichen, vielbefahrenen Passstrasse befinde. Dabei hat die Vorinstanz festgehalten, obwohl nicht habe festgestellt werden können, wie sich die Neigung tatsächlich auf die Griffigkeit auswirke, sei die Strassenbenützung grundsätzlich nicht mehr bei allen Verhältnissen gefahrlos möglich gewesen. Das Ingenieurbüro B._ AG habe der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser am 5. August 2008 durchgeführten Messungen des Strassenbelags empfohlen, sofort eine passende Signalisation anzubringen. So habe die B._ AG der Beschwerdegegnerin auch eine Überprüfung des PSV-Wertes (Polierwiderstand) der verwendeten Splitte empfohlen, wobei gestützt auf die Resultate dieser Messungen, umgehend griffigkeitsverbessernde Massnahmen vorzusehen seien. Eine Aufrauung des Belags oder eine sofortige Strassensperrung sei von der B._ AG hingegen nicht empfohlen worden.
Die Beschwerdegegnerin sei diesen Empfehlungen nachgekommen und habe am 14. August 2009 die Signalisation "Schleudergefahr" in beiden Fahrtrichtungen angebracht. Die Signalisation habe zum Zweck, die Verkehrsteilnehmer vor einem übermässig glatten Belag der Fahrbahn zu warnen und bewirke somit im Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG eine erhöhte Vorsichtspflicht des Verkehrsteilnehmers. So habe die Beschwerdegegnerin auch veranlasst, dass innert zwei Monaten der Belag auf dem entsprechenden Strassenabschnitt erneuert werden solle. Damit habe die Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalls mit gravierenden Folgen als gering eingeschätzt werden können, zumal der Beschwerdegegnerin (bzw. dem ASTRA) bis zum Unfallzeitpunkt (bis auf eine Ausnahme wegen überhöhter Geschwindigkeit) keine Meldungen von Strassenverkehrsunfällen auf dieser stark befahrenen Strecke eingegangen seien. Ferner sei die Beschwerdegegnerin gemäss dem Nationalstrassengesetz verpflichtet, wirtschaftliche Sanierungslösungen zu suchen und Strassen möglichst offen zu halten. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte habe die Beschwerdegegnerin alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, womit ein Werkmangel zu verneinen sei.
6.2. Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die Verantwortung für das Nationalstrassennetz liege bei der Beschwerdegegnerin und könne nicht an eine Drittfirma delegiert werden. Entsprechend hätten die Empfehlungen des B._ die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Verantwortung entbinden können, falls notwendig andere oder weitere als die vorgeschlagenen Massnahmen zu ergreifen. Die VSS Norm SN 640 511b (VSS = Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) auf welche sich die Vorinstanz abstütze, sehe zwar einen Richtwert für die Griffigkeit des Belags für die jeweilige Messgeschwindigkeit vor, enthalte aber weder eine Beurteilungsskala noch ein Vorgehen bei Unterschreitung dieses Richtwertes. Massgebend sei in diesen Fällen das "Handbuch für die Konzeption des Strassenoberbaus", welches bestimme, dass Sofortmassnahmen erforderlich seien, sobald die Verkehrssicherheit, wie z.B. bei ungenügender Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche, nicht mehr gewährleistet sei. Als Sofortmassnahme sehe das Handbuch das Aufrauen (leichtes Abfräsen, Abstreuen mit Brechsand oder vorumhülltem Splitt) vor, nicht jedoch das Anbringen eines Gefahrensignals "Schleudergefahr". Die Kosten für eine Aufrauung des Strassenbelags auf einer Strecke von 900 m wären verhältnismässig gewesen und die Massnahme hätte innert einer Woche ohne Sperrung der Strasse durchgeführt werden können.
6.3. Die VSS Norm SN 640 511b gibt die Richtwerte der Griffigkeit an, welche eine Belagsoberfläche aufweisen muss. Der Richtwert für den fraglichen Strassenabschnitt auf der Strasse U._ betrug μ = 0.48, wobei dieser im Unfallzeitpunkt mit einem Wert von μ = 0.4 unbestrittenermassen nicht erreicht wurde; der Griffigkeitswert war in diesem Sinne ungenügend bzw. mangelhaft.
Von einem haftpflichtbegründeten Werkmangel kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn dessen Beseitigung durch den Werkeigentümer zumutbar war (vgl. E. 5 hiervor) :
6.3.1. Ein Strassenverkehrsteilnehmer darf grundsätzlich von einer guten und sicheren Strasse ausgehen (vgl. E. 5 hiervor). Ist ein Hindernis auf der Fahrbahn, welches vom Verkehrsteilnehmer bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt werden kann und wenn er nach den Umständen nicht damit hat rechnen müssen, muss ein derartiges Hindernis mindestens hinreichend signalisiert werden, sofern es nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann (Urteil 4C.272/1998 vom 27. April 1999 E. 4; vgl. auch <ref-ruling> S. 266).
Mit der von der Beschwerdegegnerin am 14. August 2009 auf beiden Fahrtrichtungen im betreffenden Bereich (teils mobil) aufgestellten Signaltafeln "Schleudergefahr", welche beidseitig auf einen Strassenabschnitt von 900 m beschränkt wurden, musste der Beschwerdeführer mit einem Hindernis auf der Fahrbahn bzw. mit einer ungenügend griffigen Strasse rechnen. Das Signal "Schleudergefahr" warnt vor übermässig glattem Belag der Fahrbahn (Art. 5 SSV). Der Beschwerdeführer wurde mit diesem Signal somit ausdrücklich auf den glatten bzw. rutschigen Strassenabschnitt aufmerksam gemacht, was von ihm denn auch gar nicht bestritten wird. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine "einfache" Signalisation als Sofortmassnahme auf die gemäss dem Bericht des B._ ungenügenden Griffigkeitswerte ausreichend war bzw. die richtige Massnahme dargestellt hat, um auf die ungewöhnlichen Verhältnisse auf der Strasse U._ hinzuweisen.
6.3.2. Mit einer vergleichbaren Frage hat sich das Bundesgericht in <ref-ruling> (Urteil C.302/1984 vom 9. Oktober 1990 E. 4) befasst. Dabei ging es ebenfalls um einen Verkehrsunfall, der auf eine ungenügend griffige Strasse zurückzuführen war. In diesem Fall wurde der Strassenbelag auf dem betreffenden Strassenabschnitt rund ein Monat vor dem Unfall mit einem Produkt gegen Eisbildung behandelt, wobei dem Justiz- und Polizeidepartement noch vor dem Unfall Meldungen eingegangen sind, wonach die Strasse dadurch sehr rutschig und gefährlich geworden sei und sich bereits mehrere Unfälle ereignet hätten. Obwohl in beiden Fahrtrichtungen das Signal "Schleudergefahr" angebracht wurde, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dieses ungenügend war, um auf die vor Ort herrschenden ungewöhnlichen Verhältnisse bzw. den mangelhaften Strassenbelag hinzuweisen. Die Verkehrsteilnehmer hätten nicht damit rechnen müssen, sich bei guten Witterungsverhältnissen plötzlich auf einem Strassenbelag zu befinden, welcher sich als ungenügend oder nur knapp genügend erweise; mit einer solchen aussergewöhnlichen Situation habe nicht gerechnet werden müssen. Entsprechend bejahte das Bundesgericht einen Werkmangel, wobei es jedoch offen liess, welche Massnahmen vom Strasseneigentümer hätten ergriffen werden sollen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkung, Sandung, etc.), um einen sicheren Verkehr zu gewährleisten.
Auch in <ref-ruling> kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Fahrzeugführer im Bereich einer durch ungeeignete Signale ("Schleudergefahr" und "Querrinne") gekennzeichneten Baustelle nicht zum vorneherein damit zu rechnen hatte, dass die mit Bitumen bespritzte Fahrbahn über Nacht ohne Splitt belassen wurde. Es hätten zusätzliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen, um auf so ungewöhnliche Verhältnisse hinzuweisen, wie sie tatsächlich bestanden haben. Denn der Verkehrsteilnehmer hatte nicht auf die besonders schwierigen Verhältnisse gefasst zu sein, zumal die vor der Baustelle signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h lediglich eine normale Behinderung erwarten liess.
6.4. Vom Vorliegen einer solchen ungewöhnlichen Situation bzw. von derart ungewöhnlichen Verhältnissen auf der Strasse U._ kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein.
Mit der Aufstellung des Signals "Schleudergefahr" als Sofortmassnahme wurde in genügender Weise auf die glatte Fahrbahn aufmerksam gemacht, denn wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist eine ungenügende Griffigkeit im Bereich von μ = 0.4 kaum spürbar, was vom Beschwerdeführer denn auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Handbuch als Sofortmassnahme (anstelle der Anbringung einer Signalisation) eine Aufrauung des Strassenbelags vorgesehen hätte. Denn wie der Beschwerdeführer selber darlegt, stellt das Handbuch bloss ein Leitfaden dar, der sich an die Fachkräfte richtet und somit weder einen zwingenden noch weisenden Charakter aufweist. Hinzu kommt, dass im Handbuch eine Aufrauung als Reparaturmassnahme bei Oberflächenglätte nur exemplarisch, und damit nicht abschliessend, nebst anderen (Sofort) Massnahmen aufgezählt wird. Namentlich ergibt sich aus dem Handbuch auch nicht, ab welchem (ungenügenden) Griffigkeitswert derartige Massnahmen, wie sie im Handbuch vorgesehen sind, hätten durchgeführt werden sollen. Es ist also unklar, ab welchem Griffigkeitswert als Sofortmassnahme eine Aufrauung des Strassenbelags (wenn überhaupt) hätte erfolgen sollen. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang denn auch die Zeugenaussage von C._ vom ASTRA, wonach bei einem Wert von μ = 0.2 sofort bauliche Massnahmen hätten ergriffen werden müssen, was umgekehrt darauf schliessen lässt, dass diese bei einem Wert von μ = 0.4 eben gerade (noch) nicht nötig waren.
Eine Aufrauung wäre auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung (technische, zeitliche und finanzielle Möglichkeit; vgl. E. 5 hiervor) nicht verhältnismässig gewesen, da unbestrittenermassen geplant war, den Strassenbelag innert kürzester Zeit (zwei Monate) zu sanieren. Hätte die Strasse vorerst aufgeraut werden müssen, wäre eine vollständige Sanierung der Strasse im gleichen Jahr wohl nicht mehr möglich gewesen, wie dies der Zeuge C._ vom ASTRA ausgesagt hat. Man hätte sich einzig überlegen können, ob als Sofortmassnahme nebst der Signalisation "Schleudergefahr" allenfalls noch ein weiteres Warn- bzw. Gefahrensignal hätte aufgestellt werden sollen oder ob die angebrachte Signalisation mit einer temporären Geschwindigkeitsbeschränkung hätte kombiniert werden müssen. Eine solche Überlegung wurde vom Beschwerdeführer aber selber verworfen, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist.
Von Bedeutung ist denn schliesslich auch, dass im betreffenden Strassenabschnitt, auf welchem der Beschwerdeführer am 22. August 2009 unterwegs war, trotz der ungenügenden Griffigkeit keine weiteren Unfälle gemeldet wurden. Aus diversen Zeugenaussagen geht jedoch hervor, dass sich vor dem Unfall weitere Unfälle aufgrund der ungenügend griffigen Strasse ereignet hätten. Die Vorinstanz hat aber nicht auf diese Aussagen abgestellt und der Beschwerdeführer macht diesbezüglich auch keine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Er bringt lediglich vor, es entspreche nicht "best practice", wenn die Vorinstanz aufgrund der gemeldeten Unfallzahlen von einer geringen Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalles mit gravierenden Folgen ausgehe. Denn die Verkehrssicherheit umfasse auch Unfälle mit blossen Sachschäden, welche der Polizei nicht unbedingt gemeldet werden. Er unterlässt es dabei aber darzulegen, dass sich aufgrund des ungenügenden Strassenbelags tatsächlich weitere (nicht gravierende) Unfälle ereignet hätten. Entsprechend ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalles als gering eingeschätzt hat.
6.5. Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Aufstellung des Signals "Schleudergefahr" und der vollständigen Sanierung des betreffenden Strassenbelags innert zwei Monaten alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat. Entsprechend durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht einen Werkmangel verneinen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wir der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1). Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '42fc2bba-12d4-481d-b59b-40f843b38a02', 'b028043c-18f0-44c2-b403-aa72d25de459', 'c82998d2-df07-4c84-b8e4-9885355ba378', 'c82998d2-df07-4c84-b8e4-9885355ba378', 'd5cff3d2-f954-449a-bb91-b6b84b06e55c', 'd7ca2d85-af9b-4a7f-a12d-6a299a0026d8', '6f01125c-4437-4120-b99d-d358c64434b3', 'b42c22bc-b907-4976-a7ca-e73373b6405b', 'd7ca2d85-af9b-4a7f-a12d-6a299a0026d8', 'c82998d2-df07-4c84-b8e4-9885355ba378', 'c82998d2-df07-4c84-b8e4-9885355ba378', '6f01125c-4437-4120-b99d-d358c64434b3', 'c82998d2-df07-4c84-b8e4-9885355ba378', '497b94de-d944-475c-8760-1a9203bb4444', 'ecbe1d20-b68f-4db8-82b3-0fb1e2b7a8c5', '133fd58e-aa24-424e-ae17-49bc9964e37d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
11b0a3bb-46b8-4381-aa90-4170a235db46 | 2,008 | fr | Faits:
A. En 1999, une société simple a entrepris la construction de vingt-quatre villas jumelles dans le canton de Genève. La SA représentant le maître de l'ouvrage a signé des contrats d'entreprise avec D._ SA (ci-après: D. SA) pour la charpente et C._ SA (ci-après: C. SA) pour la couverture. Onze villas ont été construites sans incident.
Le 15 septembre 2000, un accident s'est produit sur le toit de la douzième villa. En bref, un couvreur employé depuis 25 ans par C. SA a chuté d'une hauteur d'environ 5 mètres à travers l'ouverture prévue pour la pose d'un « Velux ». Une toile de protection contre l'humidité (pare-vapeur), marquée d'une croix de St-André rouge signalant le danger, avait cédé sous son poids. Depuis, l'ouvrier souffre de graves séquelles et se trouve en incapacité de travail totale.
B. Par un jugement du 2 novembre 2006, le Tribunal de police de Genève a acquitté l'administrateur de la société en charge des travaux et l'architecte chargé de la direction de ceux-ci. Le directeur et un technicien de D. SA ainsi que X._ et Y._, deux responsables de C. SA, ont été condamnés à des peines d'emprisonnement s'échelonnant de 1 à 3 mois, avec sursis, pour lésions corporelles par négligence au sens de l'art. 125 al. 1 et 2 CP.
C. Par un arrêt du 24 septembre 2007, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a admis les appels des quatre condamnés en ce sens que des peines pécuniaires ont été prononcées au lieu de l'emprisonnement. Ainsi, X._ a été condamné à 60 jours-amende à 120 fr. et Y._ à 30 jours-amende à 100 fr. Il ressort notamment de cet arrêt les faits pertinents suivants.
C.a X._ était responsable technique du chantier pour le compte de C. SA, également quant à la sécurité. Y._ était responsable du service entretien de cette SA, ce qui incluait tout ce qui concerne l'entretien des toitures. Son travail consistait également à informer sur les mesures de sécurité. Il était présent lors des deux derniers rendez-vous de chantier qui ont précédé l'accident du vendredi 15 septembre 2000.
C.b D. SA devait mettre en place le « Velux » dans la charpente et la sous-toiture qu'elle avait construite. Faute de stock, cela n'avait pas été fait. Elle avait posé la toile pare-vapeur recouvrant le trou. Une croix rouge avait été peinte (côté toit) sur la toile pour indiquer le danger. Aucune autre mesure de sécurité telle que par exemple l'installation d'un échafaudage mobile sous l'ouverture n'avait été prise.
C. SA devait intervenir à partir du 18 septembre 2000 pour couvrir le toit. En premier lieu, la victime (avec deux ouvriers) devait fixer le lattage portant les tuiles avant de pouvoir poser ces dernières. Au cours de la pose des liteaux de bois, la victime a marché sur l'un d'eux qui s'est brisé et a déchiré la toile. Celle-ci a cédé sous le poids du couvreur qui a chuté à travers l'ouverture. Il a subi plusieurs traumatismes et fractures. Entièrement indemnisé par les assurances, il a retiré sa constitution de partie civile en 2006.
C.c A la suite de cet accident, des amendes administratives ont été prononcées contre D. SA, C. SA et contre le représentant du maître de l'ouvrage. Leurs montants respectifs sont de 8000, 1000 et 2500 fr.
C.d La victime a déclaré au Juge d'instruction qu'elle n'avait pas vu la croix rouge tracée au-dessus de l'ouverture destinée au « Velux ». Elle a cependant admis connaître la pratique consistant à marquer d'une croix les ouvertures en toiture masquées par la toile pare-vapeur. Selon elle, cette signalisation n'interdisait pas de marcher sur cet emplacement mais indiquait que celui-ci pouvait présenter un danger. Elle ne se souvenait pas pourquoi elle se trouvait le jour de l'accident sur le toit alors que son intervention n'était prévue que plus tard. L'un de ses aides a déclaré qu'un marquage de couleur avait été utilisé sur toutes les villas pour signaler une ouverture sur laquelle il ne fallait pas marcher, car la chute pouvait être immédiate. La victime lui avait indiqué les ouvertures pour « Velux » marquées d'une croix.
X._ a expliqué qu'il se rendait deux fois par semaine sur le chantier. En son absence, le responsable était la victime. Avant chaque rendez-vous de chantier, il faisait le point avec elle sur le programme de la semaine suivante. Les travaux de couverture de cette villa n'étaient pas prévus avant le 18 septembre. Les mesures de sécurité étaient du ressort de D. SA. Après l'accident, C. SA avait exigé que les « Velux » soient posés avant l'intervention des couvreurs.
Y._ a reconnu avoir remplacé X._ notamment lors des deux rendez-vous de chantier précédant l'accident. Selon lui, le charpentier aurait dû en principe obstruer l'ouverture du « Velux » mais le marquage au moyen de la croix était usuel.
D. En temps utile, X._ et Y._ ont saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière pénale tendant à leur acquittement, sous suite de frais et dépens.
En résumé, les recourants invoquent des lacunes de l'état de fait, la violation de l'<ref-law> et celle du principe in dubio pro reo.
E. Le procureur du canton de Genève a conclu au rejet du recours avec suite de frais alors que la Cour de justice a renoncé à des observations | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral l'applique d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. En droit, l'autorité précédente a déclaré les recourants coupables de lésions corporelles par négligence (<ref-law>).
2.1 Conformément à cette disposition, celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si la lésion est grave le délinquant sera poursuivi d'office.
Une infraction de résultat peut cependant être également réalisée lorsque l'auteur n'empêche pas le résultat dommageable de se produire, alors qu'il aurait pu le faire et qu'il avait l'obligation juridique d'agir pour prévenir la lésion de l'intérêt protégé (délit d'omission improprement dit). Un délit d'omission improprement dit est réalisé lorsque la survenance du résultat que l'auteur s'est abstenu d'empêcher constitue une infraction, que ce dernier aurait effectivement pu éviter le résultat par son action et qu'en raison de sa situation juridique particulière, il y était à ce point obligé que son omission apparaît comparable au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (v. p. ex.: <ref-ruling> consid. 5a, p. 72; cf. actuellement: <ref-law>). La doctrine et la jurisprudence ont développé les situations de garant qui obligent juridiquement à prendre des mesures de précaution (<ref-ruling> consid. 5b, p. 73).
En l'espèce, il n'est pas contesté que la victime a subi une grave atteinte à son intégrité corporelle. Il convient donc d'examiner tout d'abord quelles mesures de précaution s'imposaient puis, si l'omission de ces mesures peut être reprochée aux recourants.
2.2 Conformément à l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006), celui-là commet un crime ou un délit par négligence, qui par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur de l'acte n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle. Cette définition a été reprise sans modification autre que rédactionnelle à l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2007 (Message du Conseil fédéral concernant la modification du code pénal suisse [dispositions générales, entrée en vigueur et application du code pénal], du 21 septembre 1998; FF 1999 II 1787, spéc. 1809). L'entrée en vigueur du nouveau droit demeure sans incidence sur la qualification de la négligence. Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents. A défaut de dispositions légales ou réglementaires, on peut se référer à des règles analogues qui émanent d'associations privées ou semi-publiques lorsqu'elles sont généralement reconnues. La violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée. Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui et qu'il a simultanément dépassé les limites du risque admissible. C'est donc en fonction de la situation personnelle de l'auteur que l'on doit apprécier son devoir de diligence. Peu importe toutefois que l'auteur ait pu ou dû prévoir que les choses se passeraient exactement comme elles ont eu lieu. S'il y a eu violation des règles de la prudence, encore faut-il que celle-ci puisse être imputée à faute, c'est-à-dire que l'on puisse reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, d'avoir fait preuve d'un manque d'effort blâmable (<ref-ruling> consid. 3b p. 147 s. et les références citées).
2.2.1 En ce qui concerne les recourants, la cour cantonale leur a reproché de ne pas avoir pris les mesures de sécurité adéquates, en soulignant que la seule signalisation de l'ouverture dans le toit par une croix ne constituait pas une mesure de sécurité contre les chutes et n'offrait aucune protection aux ouvriers qui travaillent sur le toit (arrêt entrepris, consid. 2.1.3, p. 8/13 s.).
2.2.1.1 Depuis le 1er décembre 1967, l'Ordonnance du Conseil fédéral concernant la prévention des accidents dans les travaux de toiture et les travaux exécutés sur les toits, du 17 novembre 1967 (RO 1967 1680), prescrivait notamment les mesures de sécurité suivantes.
Conformément à l'art. 7 (ouvertures), les ouvertures de tout genre pratiquées dans les planchers et les parois, à travers lesquelles une chute est possible, doivent être, pendant les travaux, recouvertes d'un solide platelage ou entourées de solides garde-corps et plinthes. Le chapitre V de cette ordonnance (Travaux sur les toits ou éléments de toiture en matériaux peu résistants) précisait également que toute circulation sur des toitures ou des sous-toits en matériaux peu résistants (plaques en amiante-ciment, en fibre de bois, ou en matière synthétique, verre armé, planches de plâtre ou autres matériaux semblables) est interdite à moins que [...] des installations de protection telles que grillages, filets de sécurité ou autres installations résistantes montées immédiatement au-dessous du toit, ne retiennent les chutes à travers celui-ci, la solidité des installations de protection permanentes, dont l'entretien incombe au propriétaire de l'immeuble doit être contrôlée avant le début des travaux (let. b); un plancher jointif solide se trouve 3 mètres au plus au-dessous du toit (let. c) [...]. Conformément à l'art. 21 (Protection des parties de toit sur lesquelles on ne doit pas circuler) de cette ordonnance, les fenêtres, vitrages ou autres matériaux peu résistants sur lesquels en aucun cas on ne doit circuler même s'ils font partie de toits résistants seront soit surélevés par rapport au pan du toit soit entourés d'un garde-corps, afin de pouvoir être reconnus aisément lorsqu'ils sont couverts de neige ou de poussière.
Au moment des faits, l'ordonnance précitée avait été remplacée par l'ordonnance sur la sécurité et la protection de la santé des travailleurs dans les travaux de construction du 29 mars 2000 (OTConst; RO 2000 1403), en vigueur du 1er juillet 2000 au 31 décembre 2005 (<ref-law>. 2000 et 86 s. de l'Ordonnance sur la sécurité et la protection de la santé des travailleurs dans les travaux de construction [Ordonnance sur les travaux de construction, OTConst] du 29 juin 2005; RS 832.311.141). Cette ordonnance précisait de manière plus détaillée les mesures de sécurité. Il en ressort notamment ce qui suit, au titre de la protection contre les chutes. Les endroits non protégés présentant une hauteur de chute de plus de 2 m et ceux situés à proximité de cours d'eau et de talus doivent être pourvus d'une protection latérale (art. 15 al. 1). A l'intérieur des bâtiments, un garde-corps doit être installé lorsque les sols présentent des différences de niveau de plus de 50 cm. Les ouvertures dans les sols à travers lesquelles il est possible de tomber doivent être pourvues d'une protection latérale ou d'une couverture résistante à la rupture et solidement fixée (art. 16 al. 1 et 2). Cette ordonnance fixe, par ailleurs, les mesures spécifiques concernant les travaux exécutés sur les toits (chapitre 3) et, en particulier, pour prévenir les chutes à travers le toit (section 2). Conformément à l'art. 31 al. 3, des protections contre les chutes doivent être installées aux ouvertures dans la toiture, et ce indépendamment de la hauteur de chute. L'art. 33 al. 2 de cette ordonnance précise également que lorsque des travaux doivent être exécutés à proximité de surfaces de toitures non résistantes à la rupture, ces dernières doivent être isolées des zones de travail ou munies d'une couverture résistante à la rupture. Enfin, selon l'art. 34, il est permis, pour le montage d'éléments de toiture, de s'engager sur les toitures de résistance limitée à la rupture, voire sur les toitures non résistantes à la rupture, en marchant directement sur les éléments porteurs et sans faire usage de passerelles, si l'écartement entre les éléments porteurs n'est pas supérieur à 70 cm dans une direction (al. 1). L'alinéa 3 de cette même disposition précise que les lattes à tuiles ne sont pas considérées comme des éléments porteurs.
2.2.1.2 On retiendra de ces règles, pour l'essentiel, que les mesures de sécurité imposées par la législation fédérale ne se limitent pas à une simple signalisation des ouvertures et des parties de construction n'offrant pas une résistance à la rupture, mais imposent des mesures empêchant effectivement les chutes (garde-corps, plinthes, platelages, etc.) ou en limitant les effets (filets intérieurs; cf. art. 14 et 18 OTConst). On ne saurait ainsi reprocher à la cour cantonale d'avoir retenu que ces règles de prudence s'appliquaient en l'espèce et qu'elles n'ont pas été respectées. Les recourants ne soutiennent au demeurant pas le contraire.
2.2.2 Les recourants ne contestent pas non plus avoir endossé, en principe, une position de garant à l'égard de la victime en relation avec l'obligation de prendre des mesures de sécurité, eu égard à leurs fonctions respectives, au sein de l'entreprise employant la victime (cf. <ref-law>), de responsable technique (y compris quant à la sécurité) et de responsable du service d'entretien chargé de l'information sur les mesures de sécurité (v. supra consid. C.a). Ils soutiennent cependant qu'en ce qui concerne précisément l'ouverture dans le toit destinée à accueillir un Velux qui n'avait pas été posé par l'entreprise de charpente, c'était à cette dernière qu'il incombait de prendre les mesures de sécurité nécessaires. Ils relèvent que pour toutes les villas du lot sur lesquelles l'entreprise de couverture était intervenue auparavant, les Velux avaient déjà été posés avant le début des travaux de couverture. Les recourants invoquent, dans ce contexte, le principe de la confiance, en soulignant qu'ils n'avaient pas de raison de penser que l'entreprise de charpente n'avait pas pris les mesures nécessaires.
2.2.2.1 Conformément à l'art. 9 al. 1 de l'Ordonnance sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA), du 19 décembre 1983 (RS 832.30), lorsque des travailleurs de plusieurs entreprises sont occupés sur un même lieu de travail, leurs employeurs doivent convenir des arrangements propres à assurer le respect des prescriptions sur la sécurité au travail et ordonner les mesures nécessaires. Les employeurs sont tenus de s'informer réciproquement et d'informer leurs travailleurs respectifs des risques et des mesures prises pour les prévenir. Cette disposition institue ainsi une obligation de collaborer entre les différentes entreprises, qui tient compte des contingences d'organisation du travail résultant de la complexité technique, qui requiert une répartition des tâches et une spécialisation des compétences. La jurisprudence admet, en règle générale, que chacun n'engage sa responsabilité pénale, pour le défaut d'accomplissement d'un acte, que dans les limites de ses tâches et compétences (<ref-ruling> consid. 6d, p. 75). Par ailleurs, pour délimiter les responsabilités des travailleurs en cas de division du travail, la doctrine pénale recourt au principe de la confiance, développé en matière de circulation routière, selon lequel tout conducteur peut compter, en l'absence d'indice contraire, avec une certaine prudence des autres personnes (<ref-ruling> consid. 4, p. 280 ss). De la même manière, en cas de division horizontale du travail, chaque travailleur doit pouvoir légitimement s'attendre à ce que son collègue respectera ses devoirs, tant qu'aucune circonstance ne laisse présumer le contraire. En cas de répartition verticale, la doctrine subordonne le principe de la confiance à la cura in eligendo, custodiendo et instruendo (Seelmann, Basler Kommentar, vol. I, 2003, n. 73 ad art. 1; Roth, Le droit pénal face au risque et à l'accident individuels, Lausanne 1987, p. 88 ss; <ref-ruling> consid. 3d/bb, p. 310).
Il n'y a pas de raison de s'écarter de ces principes lorsque les employés dépendent d'employeurs différents, appelés à collaborer à un même ouvrage en raison de la spécialisation de leurs tâches respectives. Par ailleurs, contrairement à l'avis de la cour cantonale (arrêt entrepris, consid. 2.3, p. 10/13), le seul fait que les règles de sécurité soient destinées à protéger des tiers ne justifie pas d'écarter l'application du principe de la confiance, qui trouve précisément application lorsqu'il s'agit de délimiter les responsabilités respectives en matière de mesures de sécurité. Seules des circonstances particulières permettent d'y faire échec, par exemple lorsque plusieurs systèmes de sécurité successifs forment un tout, de façon que les carences de l'un soient palliées par le fonctionnement du suivant (cf. <ref-ruling> consid. 3d/bb, p. 310), hypothèse qui n'est pas réalisée en l'espèce. Du reste, le fait d'étendre la responsabilité des mêmes mesures de sécurité à plusieurs garants présente le risque de disperser ces mesures (voir Laurent Moreillon, L'infraction par omission, Genève 1983 p. 309 n. 584). Ce problème doit ainsi plutôt être réglé par la coordination des différents intervenants et leur collaboration, comme l'exige l'art. 9 al. 1 OPA. Sur le plan pénal, il n'a cependant pas été reproché aux recourants d'avoir manqué à leurs obligations sur ce point, qu'il n'y a dès lors pas lieu d'examiner plus avant.
2.2.2.2 En l'espèce, il existait une répartition horizontale des tâches entre les entreprises C. SA et D. SA. Selon les constatations de fait de l'arrêt cantonal, l'ossature de la charpente et la sous-toiture de la villa « L » avaient été construites par l'entreprise D. SA. Au-dessus de la cage d'escalier, une ouverture pour un « Velux » avait été pratiquée dans la toiture, sans que celui-ci ait encore été installé. Il avait été demandé à D. SA de « sortir » les « Velux » de la villa « L », à savoir les mettre en place, ce qui n'avait toutefois pas été fait car elle n'en avait pas en stock. Après l'achèvement des travaux de D. SA sur la villa « L », C. SA devait intervenir pour la couverture du toit dès le lundi 18 septembre 2000. La victime et les deux ouvriers qui l'accompagnaient devaient en premier lieu fixer le lattage destiné à recevoir les tuiles, avant de poser celles-ci (arrêt cantonal, consid. C.b, p. 3/13). Autrement dit, D. SA devait fournir charpente et sous-toit équipés des fenêtres et C. SA procéder à la couverture.
Il s'ensuit que les recourants, en tant qu'employés de C. SA, pouvaient légitimement s'attendre à ce que D. SA prenne les mesures de sécurité adéquates aussi longtemps que son travail n'était pas achevé ou, tout au moins, les informe, conformément à l'art. 9 al. 1 OPA, du risque particulier existant sur le toit de la Villa « L ». Il est vrai que les travaux de C. SA ne devaient pas débuter avant le lundi 18 septembre 2000. Cela ne dispensait toutefois pas D. SA de prendre les mesures de sécurité adéquates pour la protection de ses propres employés, qui devaient encore fermer l'ouverture par la pose du Velux. En outre, l'accident est survenu le vendredi 15 septembre 2000 et rien n'indique dans l'état de fait de l'arrêt cantonal que le Velux en cause aurait pu être posé le lundi suivant, lorsque les travaux de C. SA étaient censés commencer. Il s'ensuit que les recourants pouvaient, le jour de l'accident, partir de l'idée que les mesures de protection nécessaires avaient été prises par D. SA. Ils avaient, au demeurant, d'autant moins de raisons de se soucier ce jour-là de la mise en place de ces mesures de sécurité que les travaux de couverture ne devaient commencer que le lundi suivant. On ne saurait donc leur faire le reproche de n'avoir pas veillé à faire installer des mesures de protections spécifiques en raison de l'ouverture laissée dans le toit, couverte d'une simple toile pare-vapeur, par l'entreprise D. SA. L'omission à l'origine des lésions corporelles par négligence n'est pas imputable aux recourants.
3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres questions posées par le recours, en relation avec l'état de fait de la décision entreprise, le principe in dubio pro reo et la causalité. L'arrêt attaqué est annulé en ce qui concerne les recourants, qui sont acquittés. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le canton de Genève versera une indemnité aux recourants à titre de dépens, qui tiendra compte du fait qu'ils ont agi par l'intermédiaire d'un seul et même conseil, qui a déposé un seul mémoire n'exposant pas une argumentation distincte pour chacun des recourants (<ref-law>). La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé en ce qui concerne X._ et Y._.
2. Les recourants sont acquittés.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le canton de Genève versera une indemnité globale de 3000 fr. aux recourants à titre de dépens.
5. La cause est renvoyée à la Chambre pénale de la Cour de justice pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 20 juin 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', '3afd3fde-df03-4a97-a865-7755ccb392e3', '6e195ea9-8331-4191-b61f-4a442c4247e8', '6e195ea9-8331-4191-b61f-4a442c4247e8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '03ad0a5b-7a86-4bca-aa5b-5e5472f4cb79', '77c8e3b4-b519-47af-8469-2519102e5d71', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '9f8efc6a-85a7-430b-ad25-b748bc4501fa'] |
11b26a99-502b-453f-a622-90d6f2ff17a2 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1976 geborene S._ meldete sich am 11. Juli 2005 unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines interdisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. März 2007, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch (Verfügung vom 24. Oktober 2007). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. März 2009). Nach Vorliegen des daraufhin erstellten psychiatrischen Gutachtens der Dres. med. H._ und M._, beide Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. März 2010, sprach ihm die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2009 zu (Verfügung vom 21. Juni 2011).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 21. Juni 2011 sei ihm bis zum Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen (in Form von Integrationsmassnahmen und daran anschliessenden Massnahmen beruflicher Art) weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Strittig ist der Anspruch des Versicherten auf eine über die befristete ganze Rente hinausgehende Rente der Invalidenversicherung, wobei insbesondere die Frage der zumutbaren Selbsteingliederung im Raum steht. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Insbesondere hat die Vorinstanz richtig festgehalten, dass bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision (<ref-law>) geltenden Bestimmungen analog anzuwenden sind (<ref-ruling> E. 6.1 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, in somatischer Hinsicht sei der Versicherte wegen Knie- Bein- Kopf- und Kreuzschmerzen lediglich während drei Monaten nach seinem Sturz am 9. Juni 2004 von einer Rampe mit erlittener Gehirnerschütterung und Kontusion am linken Knie in seiner Arbeitsfähigkeit als Lagerarbeiter erheblich eingeschränkt gewesen. Danach habe diesbezüglich eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestanden. Mit Blick auf die psychischen Leiden in Form einer reaktiven depressiven Störung und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall im Jahr 2004 bis zur Begutachtung durch die Psychiater Dres. med. H._ und M._ (am 19. September 2009) für jegliche Tätigkeit zwischen 75 bis 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Gestützt auf das beweiskräftige psychiatrische Gutachten vom 26. März 2010 sei der Versicherte hinsichtlich der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45), der leichten depressiven Störung (ICD-10 F32.0) sowie der akzentuierten Persönlichkeitszüge (ängstlich, abhängig, histrionisch; ICD-10 Z71) ab dem Begutachtenszeitpunkt in der angestammten Tätigkeit als Lagerist (einfache handwerkliche Tätigkeiten, Reinigungsarbeiten) wie in einer leidensangepassten Tätigkeit im Umfang von 80 bis 100 % arbeitsfähig. Es sei deshalb von einem verbesserten psychischen Gesundheitszustand auszugehen. Bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 31 % habe die IV-Stelle die Rente zu Recht per 31. Dezember 2009 eingestellt.
3.2 Weder sind die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts mangelhaft im Sinne von <ref-law> noch ist die rechtliche Würdigung bundesrechtswidrig. Dies beanstandet der Beschwerdeführer denn auch ebenso wenig wie den vom kantonalen Gericht vorgenommenen Einkommensvergleich. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415 ff.; <ref-ruling> E. 4a S. 53).
4. Der Beschwerdeführer wendet zur Aufhebung der Invalidenrente einzig ein, in Verletzung von <ref-law> und des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass die medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung, ohne gezielte Reintegrationsmassnahmen, verwertbar sei.
4.1 Im Regelfall ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Nach langjährigem Rentenbezug können ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.2). Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3.3).
4.2 Der Versicherte war im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 33 Jahre alt und bezog während viereinhalb Jahren eine Invalidenrente. Beide Abgrenzungskriterien sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Damit durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen, dass ihm die Verwertung des gutachterlich zugesprochenen Leistungspotenzials ohne Durchführung befähigender Massnahmen möglich ist und von der Fähigkeit zur Selbsteingliederung ausgehen, zumal der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lagerist zu 80 bis 100 % arbeitsfähig ist. Die Aufhebung der Invalidenrente ist auch unter diesem Aspekt rechtmässig.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. September 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['da26539f-4495-461e-9158-036104146284', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
11b2bb3d-90e4-46fa-b109-023959da8809 | 2,001 | de | Familiennachzug, hat sich ergeben:
A.- N._, geboren am 14. Januar 1976, aus dem Kosovo stammend, reiste am 24. August 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses Gesuch am 7. Dezember 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. Am 9. September 1999 wurde N._ vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Erwerbens von Falschgeld zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten (unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges) sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen.
Der Vollzug der Landesverweisung wurde - bei einer Probezeit von vier Jahren - aufgeschoben.
Am 17. November 1999 wurde N._ von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern unter Androhung der Ausschaffungshaft zur Ausreise aus der Schweiz (bis zum 30. November 1999) aufgefordert. Sein Asylgesuch war rechtskräftig abgewiesen worden, und der Bundesrat hatte die gruppenweise vorläufige Aufnahme für jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo inzwischen aufgehoben.
B.- M._, geboren am 15. April 1981, aus dem Kosovo, reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Juni 1990 in die Schweiz ein und ist heute im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Am 22. November 1999 beantragte sie für ihren zukünftigen Ehemann N._ eine befristete Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat. Am 26. November 1999 teilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit, diesem Gesuch könne nicht entsprochen werden.
Auch werde erwogen, ein allfälliges späteres Familiennachzugsgesuch ebenfalls abzulehnen, weil N._ "zu Klagen Anlass gegeben" habe.
Ende 1999 reiste N._ aus der Schweiz aus. Am
15. Februar 2000 heiratete er M._ im Kosovo.
C.- Im Mai 2000 stellte M._ für ihren Ehemann ein Familiennachzugsgesuch. Nachdem ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies sie das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juli 2000 ab. Ihre Verfügung bestätigte die Fremdenpolizei am 3. Oktober 2000 auf Einsprache hin.
M._ gelangte gegen den Einspracheentscheid an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und machte im Wesentlichen geltend, die Fremdenpolizei habe die Verhältnismässigkeitsprüfung einseitig durchgeführt. Es gehe nicht an, dass einem Ehegatten der Aufenthalt verweigert werde, nur weil dieser einmal straffällig geworden sei, sich aber im Übrigen als angepasst, ruhig und friedfertig gezeigt habe. Ihr, M._, sei es sodann auch nicht zuzumuten, ihrem Mann in den Kosovo zu folgen.
Am 1. Dezember 2000 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab.
D.- Mit Eingabe vom 26. Januar 2001 führt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2000 aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug ihres Ehemannes zu bewilligen. Eventuell sei das Familiennachzugsgesuch für N._ gutzuheissen.
In ihren Vernehmlassungen beantragen das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen die Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verweist auf den angefochtenen Entscheid. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (<ref-ruling> E. 2 S. 381; <ref-ruling> E. 1a S. 363 f., je mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Niederlassungsbewilligung.
Sie beabsichtigt, mit ihrem Ehemann in einer gemeinsamen Wohnung in Menziken zusammenzuleben. Auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besteht daher nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ein grundsätzlicher Rechtsanspruch. Des Weitern ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für einen Ausländer, dessen nahe Angehörige, insbesondere dessen Ehegatte, ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE <ref-ruling> E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
Auch diese Voraussetzungen erscheinen vorliegend erfüllt, zumal die Vorinstanz - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1c) - festgestellt hat, dass die Ehe intakt ist und (soweit möglich) gelebt wird (S. 8 des angefochtenen Entscheides). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als zulässig. Die Ehefrau ist nach Art. 103 lit. a OG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 187). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
c) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
d) Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die "öffentliche Ordnung" verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG genügt bereits ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung.
Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (<ref-ruling> E. 4a S. 130 f., mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (<ref-ruling> E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdeführerin verlangt, Art. 17 Abs. 2 ANAG sei im Sinne des Diskriminierungsverbotes von <ref-law> "entsprechend weiter auszulegen". Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug im Falle einer Gesuchstellerin mit Niederlassungsbewilligung weniger streng sein sollten als im Falle einer Gesuchstellerin mit Schweizer Bürgerrecht. Eine niedergelassene Ausländerin sei mit Bezug auf das Nachzugsrecht ihres Ehemannes klarerweise wie eine Schweizerin zu behandeln. Die vom Bundesgericht entwickelte Praxis, wonach den mit Schweizerbürgern verheirateten Ausländern die Bewilligung grundsätzlich erst bei einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verweigert werde, müsse auch in den Fällen angewendet werden, in denen der hier lebende Ehegatte bloss über die Niederlassungsbewilligung verfüge.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht. Da der "einmaligen kleinen Verfehlung" des nachzuziehenden Ehegatten nur untergeordnete Bedeutung zukomme, müsse die umfassende Abwägung der privaten Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung ergeben, dass der Familiennachzug zu bewilligen sei. "Der guten Ordnung halber" verweist die Beschwerdeführerin schliesslich auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 16. Februar 1888 zwischen der Schweiz und Serbien (SR 0.142. 118.181).
3.- Streitig ist, ob der Anspruch des Ehemannes infolge Verstosses gegen die öffentliche Ordnung erloschen ist. Das begangene Delikt (Erwerben von Falschgeld), bestraft mit einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten und einer bedingten Landesverweisung, stellt einen solchen Verstoss dar. Zu prüfen bleibt (vgl. E. 2a) die Verhältnismässigkeit der Massnahme.
a) Richtig ist, dass das Bundesgericht in seiner Praxis zu Art. 7 ANAG - d.h. bei Ausländern, die mit Schweizer Bürgern verheiratet sind - die Grenze, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt hat (vgl.
BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14 mit Hinweis auf <ref-ruling>).
Aus der in einzelnen späteren Urteilen verwendeten Formulierung, wonach diese im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG entwickelte Limite "analog" auch für die Handhabung von Art. 17 ANAG, d.h. für das Nachzugsrecht der Ehegatten von niedergelassenen Ausländern gelte, kann aber nicht abgeleitet werden, dass für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit jeweils der gleiche Massstab gelten müsse. Das Gesetz macht diesbezüglich bewusst einen Unterschied: Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), derjenige des ausländischen Ehegatten eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung hingegen bereits dann, wenn der Anspruchsberechtigte "gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat" (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG, vgl. E. 2a).
Dieser Unterschied verstösst nicht gegen <ref-law> (zum Diskriminierungsverbot ausführlich <ref-ruling> E. 6 S. 392 f.). Differenzierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit stellen nicht per se eine Diskriminierung dar. Sachliche Gründe können eine unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Staatsangehöriger durchaus gestatten (Walter Kälin/Martina Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnischkulturellen Herkunft, ZSR-Beiheft 29 S. 72). Es ist zulässig und naheliegend, die Verweigerung des Nachzugsrechts für den ausländischen Ehepartner eines Schweizer Bürgers grundsätzlich an strengere Voraussetzungen zu knüpfen als beim Ehepartner eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung. Mit der vom Gesetzgeber in Art. 7 und Art. 17 ANAG vorgenommenen (für das Bundesgericht nach Massgabe von <ref-law> verbindlichen) Abstufung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beziehungen zur Schweiz in der Regel enger sind, wenn ein Ausländer einen schweizerischen Partner heiratet, als bei der Eheschliessung mit einem ausländischen Partner, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes [BBl 1987 III 293 322]).
b) Im vorliegenden Fall wiegt die Verurteilung des Ehemannes zwar nicht besonders schwer. Für die Interessenabwägung fällt aber ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin bei der Eheschliessung von dieser Verurteilung Kenntnis hatte und mit einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann zum Vornherein rechnen musste. Dies umso mehr, als sie von der aargauischen Fremdenpolizei bereits entsprechend informiert worden war und deshalb davon ausgehen musste, dass sie ihre Ehe nicht in der Schweiz würde leben können (vgl. <ref-ruling> E. 3e S. 358). Die Beschwerdeführerin wohnt zwar seit rund zehn Jahren in der Schweiz, wo sich auch ein Teil ihrer Verwandtschaft aufhält, doch hat sie sich beruflich nicht in einem besonderen Masse integriert. Es ist ihr nicht unzumutbar, die Ehe mit ihrem Mann im gemeinsamen Heimatland zu führen. Entsprechendes gilt noch vermehrt für den Ehemann der Beschwerdeführerin, der lediglich fünf Jahre in der Schweiz geweilt hat und hier beruflich nicht integriert ist.
Zu keinem anderen Ergebnis führt die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 5 f.), weshalb die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung weder gegen Bundesrecht noch gegen die Konvention verstösst.
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Staatsvertrag mit Serbien von 1888 ändert nichts. Er verschafft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (unveröffentlichtes Urteil vom 24. Januar 1996 i.S. Brahimi, E. 1c, mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2 S. 70 f.).
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '92022f0b-0283-4d80-a3f8-887a544069ae', 'fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'f7fe481d-ede4-413c-a7e8-eb289183205b'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
11b3bc75-6e34-45db-9564-066c9548c87c | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Der aus Bangladesh stammende X._, geboren 1973, reiste anfangs 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches erfolglos blieb. Am 21. Oktober 2003, zwei Tage vor Ablauf der ihm im Asylverfahren angesetzten Ausreisefrist, heiratete er eine Schweizer Bürgerin. In der Folge erhielt er gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrmals, zuletzt bis zum 21. Oktober 2007, verlängert wurde. Seit Oktober 2006 lebt das Ehepaar getrennt. Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das am 4. September 2007 gestellte Gesuch um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. Mai 2008 ab. Am 22. Juli 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. September 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2008 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts aus betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG, der nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20 bzw. AS 2007 5437) vorliegend noch zur Anwendung kommt, hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; ob Gründe für ein Dahinfallen dieses Anspruchs und damit für die Verweigerung einer Bewilligungsverlängerung vorliegen, ist nicht als Eintretensfrage zu prüfen, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.1.2 - 1.1.5 S. 148 f.). Da der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist, hat er einen - bedingten - Anspruch auf Bewilligung, sodass er den ihm die Bewilligungsverlängerung verweigernden Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten kann.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG, der nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20 bzw. AS 2007 5437) vorliegend noch zur Anwendung kommt, hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; ob Gründe für ein Dahinfallen dieses Anspruchs und damit für die Verweigerung einer Bewilligungsverlängerung vorliegen, ist nicht als Eintretensfrage zu prüfen, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.1.2 - 1.1.5 S. 148 f.). Da der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist, hat er einen - bedingten - Anspruch auf Bewilligung, sodass er den ihm die Bewilligungsverlängerung verweigernden Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten kann.
2.2 2.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder weil, für ihn erkennbar, keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehepartner mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen); eine bei objektiver Betrachtung als gescheitert erscheinende Ehe fällt als Grundlage für einen Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG ausser Betracht.
2.2.2 Das Verwaltungsgericht ist bei seinem Entscheid von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgegangen. Nach seinen für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) haben sich die Ehegatten im Oktober 2006 getrennt; die Ehefrau bestreite, seither Kontakte mit dem Beschwerdeführer ihrerseits gesucht oder gar gepflegt zu haben; sie schliesse eine Erneuerung der Paargemeinschaft unter allen Umständen aus und warte nur die zweijährige Trennungsfrist für eine Scheidung (vgl. Art. 114 ZGB) ab, nachdem der Beschwerdeführer vom im Oktober 2006 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehren Abstand genommen habe. Bei dieser Sachlage erlauben nach dem vorstehend Ausgeführten die blossen Beteuerungen des Beschwerdeführers, sich um die Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen zu bemühen, die Annahme nicht, es bestünden objektiv Aussichten auf eine Wiederannäherung. Insbesondere dauerte die Trennung der Ehegatten schon zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung eineinviertel Jahre, zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids bereits eindreiviertel Jahre an, was - entgegen der vor Bundesgericht vertretenen Ansicht des Beschwerdeführers - eine lange Zeit ist. Damit aber lässt sich nicht beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Ehe des Beschwerdeführers als definitiv gescheitert einschätzte, und die von ihm geschützte Bewilligungsverweigerung verletzt Art. 7 ANAG nicht.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG); sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen.
Mit diesem Endurteil wird das im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.4 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef'] | [] |
|
11b4a543-92ed-4b08-ae49-ad0b3d04b50c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit "Privatklage" vom 27. Dezember 2013 machte X._, Ehefrau des verstorbenen Y._, geltend, A._ habe ihr mit E-Mail vom 16. Oktober 2013 wahrheitswidrig unterstellt, die Unterschrift des Erblassers auf dem Vergütungsauftrag vom 2. Juli 2010 gefälscht zu haben. Zudem habe er dem unterzeichnenden Rechtsanwalt vorgeworfen, "Gehilfe einer, in diversen Punkten, kriminellen Angelegenheit" zu sein, womit er ihr kriminelles Handeln unterstelle.
B.
Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen übler Nachrede und Verleumdung am 3. Oktober 2014 ein.
Das Kantonsgericht Schwyz trat am 11. Mai 2015 nicht auf die von X._ gegen die Einstellungsverfügung geführte Beschwerde ein.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Nichteintretensverfügung des Kantonsgerichts vom 11. Mai 2015 sei aufzuheben. Auch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Untersuchung sowie zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
D.
Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | Erwägungen:
1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatklägerschaft in diesen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (<ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin erklärt hat (<ref-law>). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden, d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 263 mit Hinweisen). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach <ref-law>. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (siehe <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweisen). Dieselben Regeln gelten für Ehrverletzungsdelikte (Urteil 6B_448/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2. Die Beschwerdeführerin bringt zur Legitimation vor, sie beabsichtige nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdegegners 2 wegen Ehrverletzungen eine Genugtuung geltend zu machen. Deren Höhe mache sie davon abhängig, welche ehrverletzenden Äusserungen nachgewiesen werden könnten. Ihre Zivilforderung habe sie nicht im Strafverfahren geltend gemacht, weil sie davon ausgehen müsse, dass sie die Schwyzer Strafverfolgungsbehörden unter Hinweis auf die gängige Praxis ohnehin an den Zivilrichter verweisen würden.
1.3. Aufgrund des Verzichts der Geltendmachung einer Zivilforderung im Strafverfahren und dem voraussichtlichen Beschreiten des Zivilwegs ist die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 248; Urteil 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5; je mit Hinweis).
2.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 5; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 StPO, <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, die Vorinstanz werfe ihr zu Unrecht vor, nicht rechtsgenügend begründet zu haben, inwiefern die alternative Erwartung der Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdegegner 2 würde der zum Freispruch führende Gutglaubensbeweis gelingen, verfehlt sei. Ausserdem hätte die Vorinstanz nicht einen sofortigen Nichteintretensentscheid fällen dürfen. Nach <ref-law> hätte sie ihr die Beschwerde zur Verbesserung zurückweisen müssen. Schliesslich verletze die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie ihre Vorbringen nicht beurteile (Beschwerde S. 5 ff.).
3.2. Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass die Unterschrift auf dem Vergütungsauftrag mit guten Gründen als gefälscht angesehen werden dürfe und dies durch die in der Verfügung erwähnten Dokumente bewiesen sei, sondern nur, dass sich der Beschwerdegegner 2 nicht darauf berufen könne, da ihm diese Unterlagen im Zeitpunkt der ehrverletzenden Äusserungen nicht vorgelegen hätten (Verfügung S. 2 Ziff. 3). Die Vorinstanz erwägt, bei Mehrfachbegründungen sei hinsichtlich jeder einzelnen Begründung darzulegen, weshalb sie unzutreffend sei. Die Beschwerdeführerin müsse also begründen, inwiefern die alternative Erwartung der Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdegegner 2 würde der Gutglaubensbeweis gelingen, verfehlt sei. Ihre Behauptung, diesem hätten im Zeitpunkt der inkriminierten Äusserungen keine Vergleichsdokumente vorgelegen, vermöge dies nicht. Der Dokumentenvergleich diene dem Beschwerdegegner 2 nur als Beleg für die verdächtige Unterschrift. Es werde nicht geltend gemacht, dieser habe damals die Unterschrift des Erblassers nicht gekannt und ohne weitere Abklärungen daher keine begründete Veranlassung zur Feststellung einer verdächtigen Unterschrift haben können. Die Behauptung vermöge keinen Grund für einen anderen Entscheid im Sinne von <ref-law> nahezulegen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eine Nachfristansetzung falle angesichts der grundsätzlichen Unerstreckbarkeit gesetzlicher Fristen (<ref-law>) ausser Betracht (Verfügung S. 3 Ziff. 4).
3.3.
3.3.1. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben: (lit. a.) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (lit. b.) welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; (lit. c.) welche Beweismittel sie anruft (vgl. <ref-law>). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteile 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1; 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2; je mit Hinweis; Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu <ref-law>).
Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen, andernfalls ein Nichteintretensentscheid ergehen kann. In einem solchen Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert ( MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu <ref-law> mit Hinweisen).
3.3.2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (<ref-law>). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (<ref-law>).
In Bezug auf den Gutglaubensbeweis gilt, dass der Täter zur Erfüllung seiner Informations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben muss, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen. Massgebend sind die Umstände des Einzelfalles. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto höhere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts, wobei die Schwere vom Vorwurf und vom Verbreitungsgrad abhängt (<ref-ruling> E. 3b; Urteil 6B_247/2009 vom 14. August 2009 E. 2.4.2; je mit Hinweisen). Beweislast und Beweislastrisiko trägt dabei der Beschuldigte, der Grundsatz "in dubio pro reo" greift nicht (Urteil 6B_138/2013 vom 19. Mai 2014 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
3.4. Einleitend ist festzuhalten, dass die eingeklagte inkriminierte Äusserung nicht lautet, die Unterschrift auf dem Vergütungsauftrag sei gefälscht, sondern dass die Beschwerdeführerin diese Unterschrift gefälscht habe. Dies scheint die Vorinstanz bei ihrer Feststellung, die Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass die Unterschrift auf dem Vergütungsauftrag mit guten Gründen als gefälscht angesehen werden dürfe, zu verkennen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Beschwerdeführerin vermöge keinen Grund für einen anderen Entscheid im Sinne von <ref-law> nahe zu legen, scheint sie bei der Frage des Eintretens nicht nur zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz hinreichend dargelegt hat, dass und inwiefern sie die einzelnen Begründungen in der Einstellungsverfügung - namentlich das Gelingen des Gutglaubensbeweises - als unzutreffend erachtet, sondern bereits in der Sache zu prüfen, ob die Begründung der Einstellungsverfügung unzutreffend ist, mithin, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht. Damit vermischt die Vorinstanz in ihrem Nichteintretensentscheid die materielle Begründetheit der Beschwerde mit derjenigen ihrer hinreichenden Begründung. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintritt.
Anzumerken ist, dass sich der Vorsatz nur bei der Verleumdung auch auf die Gewissheit über die Unwahrheit der Behauptung beziehen muss (BGE 76 IV 243; TRECHSEL/LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu <ref-law> mit Hinweis), während er sich bei der üblen Nachrede auf die ehrverletzende Mitteilung und deren Kenntnisnahme durch einen Dritten beziehen muss, aber nicht auf die Unwahrheit der Äusserung (<ref-ruling> E. 5g; TRECHSEL/LIEBER, a.a.O. N. 11 zur <ref-law> mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz erwägt, gemäss Staatsanwaltschaft könne dem Beschwerdegegner 2 kein direkter Vorsatz bezüglich der Unwahrheit seiner Äusserung, dass die Unterschrift auf dem Vergütungsauftrag nicht diejenige des Erblassers sei, nachgewiesen werden, würde dies einzig zu begründen vermögen, dass in subjektiver Hinsicht keine Verleumdung vorliegt. Auch hier verkennt die Vorinstanz sodann, dass die eingeklagte ehrverletzende Äusserung des Beschwerdegegners 2 nicht ist, die Unterschrift sei gefälscht, sondern die Beschwerdeführerin habe diese gefälscht. Dass die Vorinstanz dies verwechselt, geht auch aus ihrer Ausführung hervor, die Staatsanwaltschaft halte dem Beschwerdegegner 2 zugute, über ernsthafte Gründe verfügt zu haben, die Unterschrift als gefälscht anzusehen. Insofern bleibt unerwähnt und damit noch offen, ob er auch über ernsthafte Gründe verfügte, die Unterschrift als von der Beschwerdeführerin als gefälscht anzusehen. Diese weist im Übrigen beim Gutglaubensbeweis zutreffend darauf hin, dass sich der Beschwerdegegner 2 nicht auf Dokumente berufen kann, die ihm im Zeitpunkt der fraglichen Äusserungen nicht vorgelegen haben (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 152 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a).
3.5. Die Vorinstanz wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eintreten und die Sache materiell prüfen müssen. In diesem Verfahrensstadium hat das Bundesgericht nicht zu überprüfen, ob die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bundesrechtskonform ist.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht keine Nachfrist im Sinne von <ref-law> ansetzte. Mit der Gutheissung der Beschwerde und der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids entfällt die Grundlage für den Kostenentscheid der Vorinstanz. Der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen ist damit gegenstandslos geworden (Beschwerde S. 2 und S. 9).
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat vor Bundesgericht auf Anträge und eine Stellungnahme verzichtet. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Schwyz hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', '413f0547-d8f5-468e-b067-47ab7f8c989a', '8e6e60e7-6c0f-4889-aaf8-8d6772f5a14f', '413f0547-d8f5-468e-b067-47ab7f8c989a', '6864c8c9-fae5-40ad-a4d6-b55d211597e6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
11b6a211-505f-4e29-8b66-2017f4857ae1 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par ordonnance du 11 mai 2010, le Procureur général de la République et Canton de Genève a classé la plainte déposée par X._ SA à l'encontre de Y._ pour instigation à faux dans les titres.
B. La société a saisi la Chambre d'accusation de la République et Canton de Genève d'un recours contre l'ordonnance précitée, concluant à l'annulation de celle-ci. Par ordonnance du 14 juillet 2010, la juridiction cantonale a déclaré le recours irrecevable faute de conclusions et critiques motivées à l'encontre de la décision entreprise, subsidiairement infondé faute d'instigation imputable à charge de Y._.
C. X._ SA forme un recours en matière pénale contre l'ordonnance cantonale.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime au sens des art. 1, 37 LAVI ainsi que 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF et il n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre une décision relative à la conduite de l'action pénale. Le simple lésé a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une telle décision lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure ou le droit constitutionnel applicable lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel. Ainsi, il peut faire valoir que l'autorité inférieure a refusé à tort d'entrer en matière sur le recours dont il l'avait saisie ou, encore, qu'elle ne lui a pas donné l'occasion de s'exprimer, de formuler des réquisitions tendant à l'administration de preuves ou de consulter le dossier. Mais, faute d'avoir qualité pour recourir sur le fond, le simple lésé ne peut contester ni l'appréciation des preuves, ni le rejet d'une réquisition de preuve motivé par l'appréciation anticipée de celle-ci ou par le défaut de pertinence juridique du fait à établir (cf. arrêt 6B_274/2009 du 16 février 2010 consid. 3.1.1 et les références; <ref-ruling> consid. 2 p. 159 ss).
1.2 En l'espèce, la société plaignante ne se prévaut pas -à juste titre- de la qualité de victime au sens précité. En tant qu'elle n'est pas titulaire d'un droit constitutionnel aux poursuites, elle ne dispose pas non plus de la qualité pour contester la constatation des faits ou l'application de la loi pénale. Les griefs qu'elle soulève en ce sens sont irrecevables.
2. 2.1 Le recours en matière pénale n'est pas ouvert pour violation du droit cantonal (cf. art. 95 et 96 LTF, a contrario). Le Tribunal fédéral ne peut contrôler l'application de celui-ci que sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 9 Cst.), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel du citoyen, soulevé expressément et motivé avec la précision requise à l'<ref-law> (cf. également <ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1.4).
2.2 Dans la mesure où la recourante affirme, sans autre explication, que la motivation du recours cantonal était satisfaisante et présentait suffisamment d'éléments établissant le bien-fondé de sa requête (recours fédéral p. 6 ch. 3), elle se borne à exposer sa propre appréciation sans pour autant démontrer en quoi les juges cantonaux auraient arbitrairement refusé d'entrer en matière sur le recours dont elle les avait saisis. Ce faisant, elle circonscrit son argumentation à une démarche appellatoire et, partant, irrecevable.
3. Cela étant, le recours est manifestement irrecevable au sens de l'<ref-law>.
4. La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 12 octobre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
11b6f1df-6f65-4841-9651-ad688516cf74 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 1er novembre 2012, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable d'infraction à l'<ref-law> et d'opposition aux actes de l'autorité (<ref-law>) et a " classé " la procédure ouverte pour l'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr. Il a condamné l'intéressé à une peine pécuniaire de 15 jours-amende à 30 fr. le jour, sous déduction de deux jours de détention subie avant jugement, ainsi qu'à une amende de 500 fr., la peine privative de liberté de substitution étant de cinq jours. Il a renoncé à révoquer la libération conditionnelle octroyée le 22 mai 2012, prolongeant le délai d'épreuve de six mois et adressant à X._ un avertissement formel.
B.
Par arrêt du 27 février 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a admis l'appel formé par le Ministère public genevois et réformé le jugement attaqué en ce sens qu'elle a reconnu X._ également coupable d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr et l'a condamné à une peine privative de liberté de deux mois, sous déduction de deux jours de détention subie avant jugement. Pour le surplus, elle a confirmé le jugement de première instance.
En substance, elle a retenu les faits suivants:
B.a. Le 7 juillet 2012, X._ a brutalement repoussé un gendarme qui procédait à son interpellation, puis a pris la fuite. Usant de la contrainte, la police a finalement pu l'arrêter. Lors de sa fouille, elle a découvert 8,5 grammes d'héroïne contenus dans deux sachets minigrips et une dose, 210 fr. en petites coupures et 530 euros.
B.b. Libéré conditionnellement d'une condamnation précédente le 22 mai 2012, X._ est resté en Suisse alors qu'il ne bénéficiait d'aucune autorisation et qu'il était démuni de papiers d'identité. Le 25 juin 2012, il a été interpellé et condamné le lendemain à une peine privative de liberté d'un mois pour une infraction à la LEtr par la voie d'une ordonnance pénale. Le 26 juin 2012, le Ministère public a ordonné la mise en liberté de X._, qui a formé opposition à l'ordonnance pénale par courrier de son conseil du 2 juillet 2012.
C.
Contre ce dernier arrêt, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à la confirmation du classement de la procédure prononcé par le tribunal de première instance. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir déclaré recevable l'appel formé par le Ministère public en tant qu'il remettait en cause la décision du premier juge de classer la poursuite de l'infraction à l'art. 115 LEtr. Il se fonde sur l'<ref-law> qui prévoit que les parties doivent attaquer les ordonnances de classement par la voie du recours.
1.1. La décision de classement ne constitue pas un jugement au fond, mais une simple décision de nature procédurale ne préjugeant en rien de la culpabilité ou de l'innocence du prévenu, cette dernière devant néanmoins être présumée, puisqu'aucun verdict de culpabilité n'a été prononcé par un quelconque tribunal ( YVAN JEANNERET/ANDRÉ KUHN, Précis de procédure pénale, 2013, p. 390, n° 16032). Rendue habituellement par le Ministère public à la fin de l'instruction (<ref-law>; <ref-law>), l'ordonnance de classement peut également être prononcée par le tribunal. Ainsi, dès réception du dossier, la direction de la procédure (à savoir le président du tribunal de première instance [art. 61 let. c et d CPP]) procède à un examen sommaire (<ref-law>) et soumet, le cas échéant, ses constatations au tribunal qui peut décider de classer la procédure "si les empêchements de procéder sont insurmontables ou si les conditions à l'ouverture font durablement défaut " (message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, in FF 2005 p. 1262; <ref-law>). Cette décision peut être rendue en même temps que le jugement sur les autres points de l'accusation pour des raisons d'économie de procédure (<ref-law>). A l'ouverture des débats, les parties peuvent encore soulever des questions préjudicielles, notamment quant aux conditions de l'ouverture de l'action publique.
1.2. En l'espèce, le tribunal de police n'a pas abandonné les poursuites au motif que les empêchements de procéder étaient insurmontables ou que les conditions à l'ouverture de l'action publique faisaient défaut et n'a donc pas prononcé - malgré les termes utilisés - une ordonnance de classement. Il est entré en matière sur le fond et, aux termes des débats, il a rendu un jugement, par lequel il a acquitté le recourant, considérant que celui-ci " devait pouvoir se présenter à l'audience de jugement suite à l'opposition qu'il avait formée contre l'ordonnance pénale du 26 juin 2012 qui pour le surplus concerne partiellement la même période, ce qui est contraire au principe ne bis in idem ". Dans la mesure où il s'agit d'une décision au fond qui acquitte le recourant de l'infraction de l'art. 115 LEtr., et non d'une ordonnance de classement, c'est à juste titre que le Ministère public a usé de la voie de l'appel et non de celle du recours. Le grief doit être rejeté.
2.
Le recourant soutient que, dès le 26 juin 2012, il était en droit de séjourner en Suisse, car il avait fait opposition à une ordonnance pénale datée du 26 juin 2012 et qu'il devait donc se tenir à disposition de la justice. En outre, il devait disposer du temps nécessaire à la préparation de sa défense et le fait d'exiger son départ immédiat de Suisse violait l'art. 6 CEDH.
2.1. L'art. 115 al. 1 let. b LEtr punit quiconque séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé. Le séjour en Suisse est légal si l'étranger est autorisé à rester en Suisse à titre individuel ou si une prescription légale autorise sa présence en Suisse. L'étranger qui n'exerce pas d'activité lucrative peut séjourner en Suisse sans autorisation pendant trois mois (art. 10 al. 1 LEtr), alors qu'il doit solliciter une autorisation en cas d'activité lucrative, quelle que soit la durée de son séjour (art. 11 al. 1 LEtr.). La durée du séjour soumis à autorisation résulte de l'autorisation. Son écoulement conduit à l'illicéité du séjour, à moins que l'étranger en demande la prolongation. Si l'autorisation expire pendant que l'étranger est en détention préventive ou placé dans un établissement pénitentiaire ou d'exécution de mesures, le séjour ne devient pas illicite; l'autorisation qu'il a possédée jusqu'alors demeure valable jusqu'à sa libération (art. 70 al. 1 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative, RS 142.201; OASA).
La punissabilité du séjour irrégulier selon l'art. 115 al. 1 let. b LEtr suppose que l'étranger ne se trouve pas dans impossibilité - par exemple en raison d'un refus du pays d'origine d'admettre le retour de leurs ressortissants ou de délivrer des papiers d'identité - de quitter la Suisse et de rentrer légalement dans son pays d'origine. En effet, le principe de la faute suppose la liberté de pouvoir agir autrement (arrêts 6B_783/2011 du 2 mars 2012 consid. 1.3; 6B_482/2010 du 7 octobre 2010 consid. 3.2.2; 6B_85/2007 du 3 juillet 2007 consid. 2.3).
2.2. Le recourant admet avoir séjourné illicitement dans notre pays du 22 mai (date de sa libération conditionnelle) au 25 juin 2012 (date de son interpellation). Il ne ressort pas de l'arrêt attaqué - et le recourant ne soutient pas - qu'il était alors dans l'impossibilité de renter dans son pays (par exemple parce que la Lybie refusait de lui délivrer des papiers). En revanche, le recourant conteste l'illicéité de son séjour pour la période du 26 juin au 8 juillet 2012. Il fait valoir que la nouvelle procédure ouverte contre lui à la suite de son opposition à l'ordonnance pénale du 26 juin 2012 justifiait sa présence en Suisse. Son argumentation ne peut être suivie. En effet, il lui était loisible de préparer sa défense depuis son pays. Il pouvait notamment désigner un domicile de notification en Suisse (<ref-law>) et venir en Suisse pour assister aux débats (art. 10 al. 1 LEtr). Lorsqu'il prétend que les mauvais moyens de communication en Lybie l'empêchaient d'organiser sa défense depuis son pays, il présente un fait nouveau, qui s'écarte de l'état de fait de l'arrêt attaqué, de sorte qu'il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-law>). En conséquence, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant pour séjour illicite du 22 mai au 8 juillet 2012. Les griefs soulevés doivent être rejetés.
3.
Enfin, le recourant invoque la Directive du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relative aux normes et procédures communes applicables dans les Etats membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (Directive sur le retour 2008/115/CE), intégrée au droit suisse par l'arrêté fédéral du 18 juin 2010 (RO 2010 5925), et la jurisprudence européenne y relative.
3.1. Par arrêté du 18 juin 2010, la Suisse a repris le contenu de la directive sur le retour en tant que développement de l'acquis de Schengen (RO 2010 5925), et les juridictions suisses doivent faire leur possible pour mettre en oeuvre la jurisprudence européenne relative à cette directive, sans quoi la participation de la Suisse à Schengen pourrait être menacée (arrêts 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 2.1; 6B_173/2013 du 19 août 2013. consid. 1.1 à 1.4). La cour de justice de l'Union européenne a toutefois précisé que les ressortissants de pays tiers ayant, outre le délit de séjour irrégulier, commis un ou plusieurs autres délits, pouvaient le cas échéant, en vertu de l'art. 2, paragraphe 2, sous b, de la directive sur le retour, être soustraits au champ d'application de la directive (arrêt du 6 décembre 2011 C-329/11 Achughbabian, ch. 41).
3.2. Suivant la jurisprudence européenne, il y a lieu d'admettre que la directive sur le retour n'est pas applicable aux ressortissants des pays tiers qui ont commis, outre le séjour irrégulier, un ou plusieurs autres délits (art. 2 al. 2 let. b de la directive sur le retour) en dehors du droit pénal sur les étrangers ( ANDREAS ZÜND, in Migrationsrecht, 3e éd. 2012, n° 12 ad art. 115 LEtr; THOMAS HUGI YAR, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückkührungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand, jusletter du 11 juillet 2011, note 11). Dans le cas d'espèce, le recourant a été également condamné pour infraction à l'<ref-law> et pour opposition aux actes de l'autorité (<ref-law>). Il s'ensuit qu'il est soustrait à l'application de la directive sur le retour et que sa condamnation à une peine privative de liberté n'est pas contraire à celle-ci. Le grief soulevé doit être rejeté.
4.
Se fondant sur l'évolution du droit européen en matière du droit des étrangers, le recourant invoque l'<ref-law> (exemption de peine). Il fait valoir que l'infraction reprochée est plus que minime quant à son résultat et que, s'agissant de sa culpabilité, il n'avait pas eu la possibilité de quitter le territoire suisse puisque les autorités pénales lui avaient saisi tout l'argent dont il disposait (en violation de l'<ref-law>).
4.1. L'<ref-law> prévoit que l'autorité compétente renonce à poursuivre l'auteur, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine si sa culpabilité et les conséquences de son acte sont peu importantes. L'importance de la culpabilité et celle du résultat dans le cas particulier doivent être évaluées par comparaison avec celle de la culpabilité et celle du résultat dans les cas typiques de faits punissables revêtant la même qualification (<ref-ruling> consid. 5.3.3 p. 135 s.). La culpabilité de l'auteur se détermine selon les règles générales de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.2.1 p. 133 s.), mais aussi selon d'autres critères, comme le principe de célérité ou d'autres motifs d'atténuation de la peine indépendants de la faute (tels que l'écoulement du temps depuis la commission de l'infraction; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 137).
4.2. En l'espèce, les conditions de l'<ref-law> ne sont pas réunies. En effet, la culpabilité du recourant n'est pas minime. Celui-ci a été condamné à trois reprises en 2011 et 2012 pour séjours illégaux, dommages à la propriété, vol et violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires. Malgré ces condamnations, il a persisté à séjourner en Suisse. Ce comportement montre qu'il n'est pas sensible aux décisions de justice et qu'il n'a pas pris conscience du caractère répréhensible de ces actes. Lorsqu'il soutient qu'il n'a pas eu la possibilité de quitter le territoire suisse puisque les autorités pénales lui avaient saisi tout l'argent dont il disposait (en violation de l'<ref-law>), il invoque un fait nouveau, qui s'écarte de l'état de fait cantonal et qui ne saurait donc être pris en compte (<ref-law>).
5.
Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais qui seront réduits pour tenir compte de sa situation financière (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 29 août 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
11b6f715-be7b-4397-bd73-8ad74ab204f4 | 2,007 | fr | Vu:
le recours en réforme déposé par dame X._, contre l'arrêt rendu le 22 novembre 2006 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause qui oppose la recourante à X._;
l'ordonnance présidentielle du 11 janvier 2007 invitant la recourante à verser une avance de frais de 2'000 fr. jusqu'au 26 janvier 2007 (délai unique), sous peine d'irrecevabilité du recours;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 2 février 2007 constatant le défaut de paiement de l'avance de frais;
les art. 36a al. 1 let. a, 150 al. 4 et 156 al. 1 OJ, applicables en vertu de l'<ref-law>; | considérant:
que l'avance de frais n'a pas été fournie dans le délai fixé;
que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de la recourante. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 8 février 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
11b71077-f664-4611-84ff-c758dba96ddc | 2,002 | de | Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1. In der von der Bank B._ beim Betreibungsamt Zürich 3 gegen sie eingeleiteten Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung verlangte R._, das zu verwertende Grundstück an der Strasse S._ in Zürich (Kat. Nr. ...) sei (durch einen Sachverständigen) neu zu schätzen (betreibungsamtliche Schätzung: 1,7 Mio. Franken). Am 30. April 2002 erstattete der mit der Schätzung beauftragte G._ seinen Bericht, worauf das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 18. Juni 2002 das Betreibungsamt anwies, den vom Sachverständigen auf 2,059 Mio. Franken geschätzten Verkehrswert zu übernehmen.
Den von R._ gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) am 18. September 2002 ab.
Diesen Beschluss nahm R._ am 20. September 2002 in Empfang. Mit einer vom 30. September 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Neuschätzung des Grundstücks anzuordnen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. Art. 9 Abs. 2 (letzter Satz) VZG bestimmt, dass Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung des Grundstückwertes endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts kann einen derartigen (Ermessens-)Entscheid einzig daraufhin überprüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde allenfalls bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht habe (vgl. <ref-law>). Letzteres trifft dann zu, wenn Kriterien mitberücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht geblieben sind (dazu <ref-ruling> E. 2a S. 402; <ref-ruling> E. 1 S. 80 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 71, mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerde stösst nach dem Gesagten insofern von vornherein ins Leere, als beantragt wird, es sei eine Neuschätzung des Grundstücks, mit andern Worten eine Oberexpertise, anzuordnen (dazu <ref-ruling> E. 2 S. 136).
2.2 Dass dem Entscheid des Obergerichts ein Mangel der oben erwähnten Art anhaften würde, ist mit den Ausführungen in der Beschwerde sodann nicht dargetan:
2.2.1 Die von der Beschwerdeführerin mit der Beanstandung des vom Gutachter eingesetzten Quadratmeterpreises (von Fr. 2'500.--) ins Recht gelegte Preisliste des statistischen Amtes hält die Vorinstanz für unbehelflich: Es handle sich um Durchschnittspreise, die für die Bewertung im Einzelfall nicht aussagekräftig seien und offenbar sowohl den Landwert als auch einen Bauwert umfassten, während sich der im Schätzungsbericht eingesetzte Quadratmeterpreis nur auf den Landwert beziehe. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass für die in Frage stehende Schätzung grundsätzlich der in der Zwangsvollstreckung mutmassliche Verwertungserlös massgebend sei und dieser normalerweise tiefer liege als der Preis, der bei freiwilligem Verkauf im Handel zu erzielen wäre.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt erschöpfen sich im Vorbringen, den eingereichten Unterlagen sei klar zu entnehmen, dass es sich um Quadratmeterpreise von überbautem Land handle, d.h. nur der wegen Überbauung reduzierte Landwert als Quadratmeterpreis bewertet werde. Diese Beanstandung der vorinstanzlichen Auslegung der statistischen Angaben betrifft tatsächliche Verhältnisse und ist daher von vornherein nicht zu hören (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Das in der Beschwerde in allgemeiner Form Vorgetragene würde im Übrigen ohnehin nicht erlauben, die erhobene Rüge zu überprüfen. Mit den weiteren Erwägungen des Obergerichts zu dem vom Gutachter eingesetzten Quadratmeterpreis setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.
2.2.2 Unter dem Titel "m3-Preis" befasst sich die Beschwerdeführerin sodann offensichtlich mit den Ausführungen des Obergerichts zu der im Sachverständigenbericht enthaltenen Bewertung des angebauten Kioskes. Sie beanstandet, dass die Vorinstanz, ungeachtet der Tatsache, dass die konkreten Baukosten bekannt seien, erkläre, der Schätzer habe eine pauschale Bewertung vorgenommen, was im Rahmen seines Ermessens gelegen habe. Die Beschwerdeführerin will offensichtlich die erwähnten Baukosten berücksichtigt wissen, bringt aber nichts vor, was die abweichende Betrachtungsweise der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
2.2.3 Die Beschwerdeführerin hebt im Zusammenhang mit der Ertragswertberechnung schliesslich hervor, dass der Leitzinssatz der Hypothekarzinsen heute unter 4 % liege, und erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Obergericht auf ihre Ausführungen im Rekurs, wo sie unter Hinweis auf Naegeli/Wenger eine detaillierte "Berechnung auf Grundlage des Hypothekarzinssatzes" vorgenommen habe, nicht eingegangen sei. Nach Art. 79 Abs. 1 OG muss die Begründung der Beschwerde in der Rechtsschrift selbst enthalten sein (dazu <ref-ruling> E. 1 S. 42 mit Hinweis). Der Verweis auf die im kantonalen Verfahren eingereichte Rekursschrift ist mithin unbeachtlich. Da sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Ertragswertberechnung ausschliesslich mit diesem Hinweis begnügt, ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Bank B._), dem Betreibungsamt Zürich 3 und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '7546cdc2-ff75-4478-868a-99e6eccd5d10', '839ccae6-a536-4837-a4e6-253432d31bca', '717e8076-a3dc-4164-9ba3-17a5083c15bd'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
11b74946-24d8-4bcb-8648-75b09d90c2cf | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Née en 1953, O._, ressortissante turque, a travaillé comme femme de chambre à l'hôtel H._, du 21 juin 1994 au 13 mai 1999. Depuis le 30 juin 1999, elle est au bénéfice d'un moyen auxiliaire de l'assurance-invalidité sous forme d'un appareillage acoustique.
Le 29 août 2000, elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant au placement dans un emploi convenable à 50 %, ainsi qu'à une rente.
Après avoir recueilli l'avis du docteur A._, médecin traitant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : OCAI) a confié une expertise à la doctoresse B._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. Dans son rapport du 25 juin 2001, cette praticienne a diagnostiqué un trouble de l'adaptation (avec prédominance de la perturbation d'autres émotions), ainsi que des migraines et une déficience auditive bilatérale. Compte tenu des troubles psychiques, elle a fixé l'incapacité de travail de O._ à 20 % dans son ancienne activité, à partir de 1995.
Par décision du 20 août 2001, l'OCAI a refusé à la prénommée tout droit à une rente au motif que les troubles diagnostiqués n'étaient pas invalidants.
Par décision du 20 août 2001, l'OCAI a refusé à la prénommée tout droit à une rente au motif que les troubles diagnostiqués n'étaient pas invalidants.
B. O._ a recouru contre cette décision devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (ci-après : la commission; aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales). Elle a produit, en cours de procédure, une expertise du 7 décembre 2001 du docteur C._, spécialiste en psychiatrie transculturelle.
Par jugement du 11 juillet 2002, la commission a admis le recours et renvoyé la cause à l'OCAI pour «nouvelle expertise médicale qui sera effectuée par un médecin psychiatre, si possible spécialiste en psychiatrie transculturelle».
Par jugement du 11 juillet 2002, la commission a admis le recours et renvoyé la cause à l'OCAI pour «nouvelle expertise médicale qui sera effectuée par un médecin psychiatre, si possible spécialiste en psychiatrie transculturelle».
C. L'OCAI interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision du 20 août 2001.
O._ conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi, qui invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1, 113 V 159; VSI 2001 p. 121 consid. 1a).
1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi, qui invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, est une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours de droit administratif, et non une simple décision incidente (<ref-ruling> consid. 1a, 117 V 241 consid. 1, 113 V 159; VSI 2001 p. 121 consid. 1a).
2. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables en l'espèce, de sorte que l'on peut y renvoyer.
On ajoutera que la loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge n'a pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 20 août 2001 (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
On ajoutera que la loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge n'a pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 20 août 2001 (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
3. En l'espèce, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si c'est à bon droit que les premiers juges ont renvoyé la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire.
3. En l'espèce, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si c'est à bon droit que les premiers juges ont renvoyé la cause à l'office recourant pour instruction complémentaire.
3.1 3.1.1 Selon la doctoresse B._, l'intimée présente sur le plan psychique un trouble de l'adaptation (humeur dépressive, inquiétude, anxiété, sentiment d'incapacité de faire face et phénomènes régressifs), assimilable à un état dépressif et anxieux mixte, mais dont les manifestations sont insuffisantes pour justifier un diagnostic de trouble anxieux et dépressif plus spécifique, l'incapacité de travail qui en découle étant de 20 %. Cette affection serait attribuable au fait que lors de sa migration en Suisse en 1989, l'assurée a dû faire face à un problème existentiel important, quittant son cadre habituel et des êtres chers dans son village pour s'adapter à un nouvel environnement et à un nouveau mode de vie, difficultés accrues par la diminution de l'ouïe et l'ignorance de la langue française.
3.1.2 Dans l'expertise du 7 décembre 2001, le docteur C._, quant à lui, pose le diagnostic (principal) d'épisode dépressif sévère avec symptômes psychotiques et (secondaire) d'hypoacousie endo-cochléaire d'origine dégénérative, rendant l'intimée dans l'incapacité totale d'exercer une quelconque profession. Ces deux pathologies peuvent du reste avoir des effets potentialisateurs l'une sur l'autre, en ce sens que la dépression est renforcée par les difficultés de communication, ainsi que les bruits parasites et que l'hypoacousise est aggravée par le manque de motivation associé à la dépression. De l'avis de ce médecin, il n'y a pas d'éléments culturels responsables des affections, au contraire toute la famille de l'intéressée est bien intégrée et active.
3.1.3 Force est de constater que si cette expertise - privée - n'a pas la même valeur que des expertises mises en oeuvre par l'office recourant, elle comprend une anamnèse détaillée, se prononçe sur les plaintes de l'assurée, repose sur l'observation clinique de l'assurée, est exempte de contradictions et contient des conclusions claires, de sorte qu'elle est propre à mettre en doute sur les points litigieux (diagnostic et capacité de travail) l'opinion et les conclusions de la doctoresse B._ (<ref-ruling> consid. 3c). Quoi qu'en dise l'office recourant, le simple fait que le docteur C._ habite le même immeuble que le fils aîné de l'intimée ne permet pas d'affirmer que ce médecin entretenait des liens privilégiés avec la famille O._. L'opinion du docteur C._ rejoint d'ailleurs celle du docteur A._ pour lequel les troubles diagnostiqués (dépression larvée et déficience auditive bilatérale) justifient une incapacité de travail de 100 %, dans l'activité exercée jusqu'alors par sa patiente (rapport du 31 octobre 2000). Dans une appréciation du 3 mai 2001, ce médecin fait en outre état d'une agravation de la dépression larvée et déclare douter que l'intéressée puisse exercer une profession avec ce handicap.
3.2 De toute manière, l'expertise de la doctoresse B._ n'est pas aussi claire que le soutient l'office recourant. En effet, cette praticienne retient un diagnostic de trouble de l'adaptation, tout en expliquant que deux composantes de cette affection (humeur dépressive et anxiété) répondent aux critères d'un état dépressif et anxieux mixte. On conçoit dès lors que les premiers juges aient estimé ne pas pouvoir se déterminer sur la présence ou non d'une dépression durable et aient préféré, pour plus de certitude, renvoyer la cause pour nouvelle expertise, ainsi qu'il résulte leurs observations du 29 octobre 2002.
Pas plus l'expertise en question n'est-elle exempte de contradictions. Ainsi, son auteur affirme que l'intimée ne pourra pas exercer d'activité de femme de chambre, vu la difficulté de compréhension des consignes, alors que l'assurée a fait la démonstation du contraire pendant cinq ans, ce qui donne à penser que la doctoresse B._ n'a peut-être pas voué toute l'attention requise au dossier de l'intéressée. Son affirmation est d'autant plus sujette à discussion qu'il ressort de l'expertise que l'intimée présente une capacité de travail de 80 % dans sa dernière activité, qui est précisément celle de femme de chambre (la seule jamais exercée par l'intimée d'ailleurs).
3.3 Cela étant, le juge cantonal dispose d'une large liberté dans le choix des preuves qu'il entend administrer. Cette liberté est le corollaire de l'obligation à sa charge d'établir les faits déterminants pour l'issue du litige (art. 85 al. 2 let. c LAVS, en relation avec l'<ref-law> dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, applicable en l'espèce). S'agissant d'une expertise médicale, il a en principe la possibilité soit de commettre lui-même un expert soit de renvoyer la cause à l'administration pour qu'elle mette en oeuvre l'expertise. Le Tribunal fédéral des assurances n'intervient que si la décision de renvoi se trouve en contradiction avec des pièces évidentes et concordantes du dossier ou s'il méconnaît des preuves pertinentes et suffisantes pour trancher le litige. Un renvoi à l'administration ne saurait en effet apparaître comme le prétexte à un refus de trancher le litige au fond sur la base du dossier constitué et conduire de ce fait à un déni de justice de la part de l'autorité (cf. RAMA 1999 no U 342 p. 410,1993 no U 170 p. 136).
3.4 Dans le cas particulier, on peut admettre, au vu des divergences et contradictions mentionnées plus haut, qu'une expertise était susceptible d'apporter des éclaircissements sur la nature et l'étendue des troubles de l'intimée, ainsi que sur l'activité qui peut encore être raisonnablement exigée d'elle. On ne saurait dès lors faire grief aux premiers juges de ne pas avoir confirmé, sans autres mesures d'instruction, la capacité résiduelle de travail de 80 % retenue par l'office recourant et ce, quand bien même ce taux correspond à l'évaluation de la doctoresse B._. Aussi bien le recours est-il mal fondé, en tant qu'il vise le renvoi de la cause à l'office recourant pour nouvelle expertise médicale.
3.4 Dans le cas particulier, on peut admettre, au vu des divergences et contradictions mentionnées plus haut, qu'une expertise était susceptible d'apporter des éclaircissements sur la nature et l'étendue des troubles de l'intimée, ainsi que sur l'activité qui peut encore être raisonnablement exigée d'elle. On ne saurait dès lors faire grief aux premiers juges de ne pas avoir confirmé, sans autres mesures d'instruction, la capacité résiduelle de travail de 80 % retenue par l'office recourant et ce, quand bien même ce taux correspond à l'évaluation de la doctoresse B._. Aussi bien le recours est-il mal fondé, en tant qu'il vise le renvoi de la cause à l'office recourant pour nouvelle expertise médicale.
4. Cela étant, dans la mesure où les premiers juges ont omis d'annuler la décision litigieuse, une rectification d'office du dispositif du jugement cantonal s'impose.
4. Cela étant, dans la mesure où les premiers juges ont omis d'annuler la décision litigieuse, une rectification d'office du dispositif du jugement cantonal s'impose.
5. Vu l'issue du litige, il se justifie d'allouer à l'intimée une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté. Le chiffre 3 du dispositif du jugement attaqué est complété en ce sens que la décision du 20 août 2001 de l'office recourant est annulée.
1. Le recours est rejeté. Le chiffre 3 du dispositif du jugement attaqué est complété en ce sens que la décision du 20 août 2001 de l'office recourant est annulée.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'office recourant versera à l'intimée la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. L'office recourant versera à l'intimée la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 août 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Juge présidant la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
11b77b29-11fd-4309-bed4-c9e913734f28 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene A._ meldete sich am 25. Januar 2008 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügungen vom 18. Juli 2003 und vom 14./19. Februar 2007 (bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2008) die früheren Rentengesuche abgewiesen hatte. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, insbesondere der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Spital X._ vom 5. Januar 2009 und dem Beizug eines ergänzenden Berichts dieser MEDAS vom 22. Februar 2010, basierend auf einer zusätzlichen neuropsychologischen Untersuchung vom 21. Januar 2010, sowie einer erneuten Stellungnahme der MEDAS vom 10. September 2010 gewährte die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2008 (Verfügung vom 20. Oktober 2011).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. April 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr spätestens ab Januar 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung einer neuropsychologischen Oberbegutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf eine über die befristete ganze Rente hinausgehende Rente der Invalidenversicherung. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Nach überzeugender Würdigung der medizinischen Aktenlage hat das kantonale Gericht gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Spital X._ vom 5. Januar 2009 und deren ergänzenden Bericht vom 22. Februar 2010, basierend auf einer neuropsychologischen Untersuchung durch Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, vom 21. Januar 2010, sowie einer zusätzlichen Stellungnahme der MEDAS vom 10. September 2010 (zur Arbeitsfähigkeit aus integraler Sicht des Hauptgutachters) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in einem Pensum von insgesamt sechs Stunden täglich (aufgeteilt in zwei Blöcke zu jeweils drei Stunden) mit der Notwendigkeit einer zwischenzeitlichen Ruhepause für einfache geistige Tätigkeiten (ohne besondere Verantwortungsgrade, ohne besonderen Zeitdruck unter Ausschluss von Tätigkeiten mit mittleren oder gar höheren Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten) einsetzbar ist. Dies entspreche einer Arbeitsfähigkeit von 70 %. Für die angestammte Tätigkeit im Bereich der Gastronomie bzw. als Kioskverkäuferin wurde eine Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden.
2.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Insbesondere genügen sie nicht, Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Dr. med. N._ und damit am Beweiswert der MEDAS-Begutachtung zu begründen. Auf die Durchführung einer neuropsychologischen Oberbegutachtung kann mithin verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162).
3. 3.1 Hinsichtlich des für die Invaliditätsbemessung massgebenden Einkommensvergleichs rügt die Beschwerdeführerin ausschliesslich die Höhe des durch die Vorinstanz mit Bezug auf das Invalideneinkommen gewährten Abzugs vom Tabellenlohn LSE (TA1, Total, Frauen, Anspruchsniveau 4) von 10 % und verlangt einen Abzug von mindestens 15 %. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Frage nach der Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage beschlägt und letztinstanzlicher Korrektur somit nur dort zugänglich ist, wo das Ermessen durch das kantonale Gericht rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde, also eine Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399). Eine willkürliche und damit missbräuchliche Ermessensausübung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Entscheid eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht fällt oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2 S. 61; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.1.2 [B 15/05], je mit Hinweisen).
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen eine dementsprechend rechtsfehlerhaft Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht zu begründen. Nachdem die Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten bereits mit der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 30 %, wie auch mit der Wahl der LSE-Tabelle (TA1, Total, Frauen, Anspruchsniveau 4) berücksichtigt wurden, kann der gewährte leidensbedingte Abzug von 10 % nicht beanstandet werden. So darf, wie die Vorinstanz richtig erwog, der Leidensabzug und die reduzierte Arbeitsfähigkeit nicht doppelt berücksichtigt werden (8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 5.2.2). Eine Berücksichtigung des Alters ist nicht angebracht, so wirkt sich das fortgeschrittene Alter im Bereich der Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht zwingend lohnsenkend aus (vgl. z.B. Urteil 8C_190/2010 vom 19. März 2010 E. 3.4). Was schliesslich den mit Verweis auf Ausführungen in der Lehre (vgl. PHILIPP GEERTSEN, Der Tabellenlohnabzug, in: Kieser/Lendfers [Hrsg.]: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 139 ff., S. 147 f.) geltend gemachten reduzierten Beschäftigungsgrad als Grund für einen entsprechenden Abzug auch bei Frauen betrifft, ist darauf nicht weiter einzugehen, da damit eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht erstellt wäre.
3.2 Nachdem gegen die Invaliditätsbemessung keine weiteren Einwendungen erhoben werden, hat es mit der vorinstanzlich bestätigten Leistungsablehnung sein Bewenden.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der AHV-Ausgleichskasse Metzger und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. September 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
11b8dd7f-4965-4034-8300-eaaaea7e33e1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dem vorbestraften X._ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte.
A. Dem vorbestraften X._ wird vorgeworfen, er habe seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 1997 in mehreren Kantonen Straftaten begangen. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 wurde er deswegen ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 anerkannte der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern die Zuständigkeit der Berner Strafjustizbehörden für einen Teil der in der Schweiz untersuchten Delikte.
B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X._ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus.
B. Am 23. November 2004 bzw. 9. Dezember 2005 verurteilte die Neuenburger Strafjustiz (Tribunal de police de Neuchâtel bzw. Tribunal correctionnel du Val-de-Travers) X._ wegen Urkundenfälschung und weiteren Delikten bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Tagen Gefängnis (ohne Bewährung) bzw. 12 Monaten Gefängnis bedingt. Wegen weiterer strafbarer Handlungen (Missachtung von kantonalen Bauvorschriften) fällte die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg mit Strafbescheid vom 15. Dezember 2005 eine Busse gegen ihn aus.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X._ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X._ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006).
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete eine separate Strafuntersuchung gegen X._ ein wegen des Verdachtes zahlreicher Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikte sowie weiterer Straftaten. Am 15. September 2005 wurde der Angeschuldigte erneut verhaftet und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Vier Haftentlassungsgesuche des Inhaftierten vom 26. Dezember 2005 sowie 8. März, 17. Mai und 6. August 2006 wurden von den bernischen Strafjustizbehörden abgewiesen. Das letztgenannte Haftentlassungsgesuch zog X._ bis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 3. November 2006 wies das Bundesgericht die betreffende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1P.694/2006).
D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies.
D. Nach Abschluss der im Kanton Bern anhängigen Voruntersuchung (mit Schlussbericht und Abschlussverfügung vom 28. September 2006) überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die komplexe Strafsache am 28. November 2006 zur Anklage an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern. Am 15. Dezember 2006 reichte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein, welches das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, am 10. Januar 2007 abwies.
E. Gegen den Entscheid des kantonalen Haftrichters vom 10. Januar 2007 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter beantragen mit Eingaben vom 13. bzw. 14. Februar 2007 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>).
1.1 Gestützt auf <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313; vgl. auch Marc Thommen/Hans Wiprächtiger, Die Beschwerde in Strafsachen, AJP 2006, 651 ff., S. 652, 654 f.). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig.
1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt.
1.4 Da nach <ref-law> das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig.
1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig.
1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (<ref-law>).
1.6 Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das vorliegende Urteil wird daher ebenfalls auf Deutsch ausgefertigt (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voruntersuchung sei seit dem 28. September 2006 abgeschlossen. Damit sei die prozessuale Gefahr, der mittels Untersuchungshaft begegnet werden sollte, weggefallen. Schon aus diesem Grund sei die Haft aufzuheben. Darüber hinaus fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten für die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr. Als er, der Beschwerdeführer, im Januar 2004 aus der Untersuchungshaft provisorisch entlassen wurde, habe er die Tragweite und die Konsequenzen seiner Handlungen noch nicht vollständig erkannt. Unterdessen (nämlich seit 15. September 2005) sei er jedoch erneut inhaftiert worden. Eine Fortsetzungsgefahr bestehe nicht mehr. Ausserdem erscheine es rechtsmissbräuchlich, zwei Monate vor dem angesetzten Hauptverhandlungstermin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Weiterdauer der Haft verstosse daher gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit.
2.1 Nach bernischem Strafverfahrensrecht kann der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund besteht, namentlich Wiederholungsgefahr (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). Nach Anklageerhebung vor Gericht kann unter analogen Voraussetzungen Sicherheitshaft angeordnet bzw. fortgesetzt werden (Art. 192 f. StrV/BE). Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme vorliegen, die angeschuldigte bzw. angeklagte Person werde "weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat" (Art. 176 Abs. 2 Ziff. 3 StrV/BE). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr.
2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (<ref-ruling> E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von <ref-ruling>). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (<ref-ruling> E. 4c S. 366; <ref-ruling> E. 2c S. 270).
Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (<ref-ruling> E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE <ref-ruling> E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 5 S. 213; <ref-ruling> E. 2c S. 270 f.).
2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist mit dem Abschluss der Voruntersuchung der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ohne weiteres dahingefallen. Bei Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen erlaubt das bernische Strafverfahrensrecht denn auch die Anordnung bzw. Weiterdauer von Sicherheitshaft nach erfolgter Anklageerhebung (Art. 192 f. StrV/BE).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mehrfach vorbestraft ist. Wie sich aus den Akten ergibt, verurteilte ihn das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern am 16. Dezember 1994 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung und weiteren Delikten zu 30 Monaten Gefängnis. Nachdem der (damals in Frankreich wohnhafte) Verurteilte an die Schweiz ausgeliefert worden war, verbüsste er einen Teil der rechtskräftig ausgefällten Strafe, bevor er am 2. August 1997 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen wurde. Am 6. Februar 1998 verurteilte ihn die französische Strafjustiz (Tribunal de Grande Instance de Narbonne) in Abwesenheit wegen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Zwischen 4. November 2003 und 27. Januar 2004 musste der Beschwerdeführer wegen mutmasslichen neuen Verbrechen und Vergehen (darunter Vermögens- bzw. Betreibungs- und Konkursdelikte) in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt werden. Am 23. November 2004, 9. Dezember 2005 bzw. 15. Dezember 2005 verurteilte ihn die Neuenburger Strafjustiz wegen Urkundenfälschung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten zu 10 Tagen Gefängnis, 12 Monaten Gefängnis bedingt (mit Probezeit von fünf Jahren) bzw. zu einer Busse. Am 28. November 2006 erfolgte in mehr als 70 Anklagepunkten die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren Straftaten. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. Januar 2004 - trotz erfolgten Verurteilungen, Strafvollzug, Untersuchungshaft und neuen Anklagen vor Gericht - weiter massiv einschlägig delinquiert. Die bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden legen ihm diesbezüglich eine "hohe kriminelle Energie" zur Last.
2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5).
2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme von Wiederholungsgefahr als verfassungskonform. Die Rückfallprognose ist aufgrund der vorliegenden Untersuchungsakten und im jetzigen Verfahrensstadium als sehr ungünstig einzustufen, und die zu befürchtenden neuen Delikte erscheinen schwerer Natur. Ausserdem droht hier eine weitere Komplikation des hängigen Strafverfahrens. Dass der kantonale Haftrichter erwog, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Kaution, Pass- und Schriftensperre etc.) liesse sich der drohenden Fortsetzungsgefahr nicht ausreichend begegnen, hält hier ebenfalls vor der Verfassung stand (vgl. dazu auch schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.694/2006 vom 3. November 2006, E. 5).
3. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Diese dürfe nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe geraten, die im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist. Der Strafrichter könne versucht sein, der Dauer der strafprozessualen Haft bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit insgesamt etwa 20 Monaten in Haft. Während der Voruntersuchung seien die kantonalen Justizbehörden von einem zu erwartenden Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten müsse er jedoch seiner Ansicht nach nicht rechnen. Im Falle einer Verurteilung zu 20 oder 24 Monaten Freiheitsstrafe könne er ausserdem auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzuges bzw. nach 13 oder 16 Monaten zählen. Eine Weiterdauer der Sicherheitshaft könne im Übrigen die Frage eines möglichen bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges in unzulässiger Weise präjudizieren.
3.1 Die Strafuntersuchung ist seit 28. September 2006 abgeschlossen (Schlussbericht und Abschlussverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität). Am 28. November 2006 erfolgte die förmliche Anklageerhebung (Überweisung) beim zuständigen Strafgericht. Mit Urteil 1P.694/2006 vom 3. November 2006 (Erwägungen 3-4) erkannte das Bundesgericht, dass die damals zu beurteilende Dauer der strafprozessualen Haft (bis zum Abschluss der Voruntersuchung) verhältnismässig erschien. Unterdessen wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (unbestrittenermassen) auf den 18. April 2007 angesetzt.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. <ref-ruling> E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 3. November 2006 erwogen hat, handelt sich hier um eine sehr aufwändige und komplexe Strafsache. In mehr als 70 Anklagepunkten erfolgte die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht wegen diversen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Recht macht der Beschwerdeführer hier nicht mehr geltend, es drohe ihm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu höchstens 18 Monaten. Der entsprechende Einwand wurde denn auch bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 3. November 2006 (Erwägung 4.3) verworfen.
Es kann hier durchaus eine höhere (auch unbedingte, evtl. bedingte oder teilbedingte) Strafe in Frage kommen (Art. 42-43 StGB). Für betrügerischen Konkurs bzw. Pfändungsbetrug droht <ref-law> Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an. Bei Gesetzeskonkurrenz bzw. mehrfacher Deliktbegehung erfolgt zudem eine Strafschärfung nach <ref-law>. Seit seiner letztmaligen Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer ca. 17 Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (abzüglich 10 Tage Strafvollzug). Die bisherige strafprozessuale Haftdauer beträgt insgesamt knapp 20 Monate.
3.3 Damit hält die Haftdauer noch vor der Verfassung stand. Die Weiterdauer der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. E. 2) dient hier nicht zuletzt der Vermeidung von zusätzlichen Verfahrenskomplikationen infolge immer neuer Straftaten. Die Hauptverhandlung in dieser komplexen Wirtschaftsstrafsache wurde ausserdem zügig angesetzt. Sie wird nach übereinstimmenden Angaben in weniger als zwei Monaten beginnen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 3) geprüft und festgestellt hat, sind auch keine prozessualen Versäumnisse der bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden ersichtlich, welche auf eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte des Beschwerdeführers schliessen liessen.
3.4 Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (<ref-ruling> E. 3d S. 64; <ref-ruling> E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in <ref-law> (neben vollbedingten, <ref-law>) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint (angesichts der Vorstrafen und der zahlreichen zur Anklage gebrachten neuen Vorwürfe) jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich (vgl. <ref-ruling> E. 3d S. 64).
Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst.
Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (<ref-law>). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei für das Beschwerdeverfahren zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Der amtliche Rechtsbeistand wird (in Fällen wie dem vorliegenden) aus der Bundesgerichtskasse angemessen entschädigt (<ref-law>). Über entsprechende Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege entscheidet die zuständige Abteilung grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
4. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Luc Jacopin, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kantonaler Prokurator 1, und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e39341e9-4073-4494-812f-38eeda59ea91', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
11b92144-4ce6-4645-936b-ff3f81e7eda1 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die (vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht übermittelten und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommenen) Eingaben gegen die Verfügung vom 13. August 2015 des Kantonsgerichts Graubünden, das den Beschwerdeführer (nach erfolgloser erster Aufforderung zur Vorschusszahlung und nach ebenso erfolglosem Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (innerhalb einer Nachfrist bis zum 21. August 2015) für seine Beschwerde gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs gegen den Beschwerdegegner (im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen und Ehescheidung) aufgefordert und dem Beschwerdeführer Säumnisfolgen angekündigt hat (<ref-law>), | in Erwägung,
dass sich die Beschwerde nach <ref-law> gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> richtet,
dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des <ref-law> abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (<ref-law>),
dass im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc. cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch die Aufforderung zur Vorschusszahlung ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach <ref-law> in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
11b934c3-1fba-4351-8c93-bf4c5db3087e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 8. Februar 2008 ereignete sich gegen 08.15 Uhr auf einer Kreuzung ein Unfall zwischen dem Fahrzeugführer X._ und einem Radfahrer. X._ fuhr aus einer Stoppstrasse hinaus, wo er ordnungsgemäss angehalten hatte, und wollte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen. Wegen der blendenden tiefstehenden Sonne hielt er im Verzweigungsbereich erneut an. Gleichzeitig fuhr der Radfahrer aus der Querstrasse auf diesen Verzweigungsbereich zu und beabsichtigte ebenfalls, seine Fahrt in gerader Richtung fortzusetzen. Er wurde aber durch das erwähnte erneute Anhalten überrascht, musste stark abbremsen und kam linksseitig des Personenwagens zu Fall. Dabei verletzte er sich.
X._ setzte seine Fahrt fort, hielt aber kurz danach an der Strassenseite an, um sein Fahrzeug auf Schäden zu überprüfen, da er einen "Tätsch" gehört hatte (polizeiliche Einvernahme, act. 15). Wahrscheinlich hatte der Radfahrer beim Ausweichen mit dem Bein das Fahrzeug berührt (polizeiliche Einvernahme, act. 21). Als X._ keinen Schaden feststellen konnte, fuhr er weiter. Er erklärte, er habe auf der Kreuzung nichts Unregelmässiges feststellen können (act. 15).
B. Der Radfahrer zog seinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück.
Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bestrafte am 7. Januar 2009 X._ mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 70 Franken und mit 800 Franken Busse.
Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt am 15. April 2009 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens und pflichtwidrigen Verhaltens nach einer Kollision zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu 70 Franken (mit 2 Jahren Probezeit) und zu 500 Franken Busse (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte am 30. Oktober 2009 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. | Erwägungen:
1. Die Eingabe des Beschwerdeführers zur Administrativmassnahme (Eröffnungsverfügung vom 6. Januar 2010) betrifft nicht dieses Beschwerdeverfahren. Darauf ist nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach seiner Überzeugung werde durch das vorinstanzliche Urteil die Rechtsprechung in unserem Land mit Füssen getreten. Das polizeiliche Einvernahmeprotokoll habe dem Gericht als Urteilsgrundlage gedient. In diesem seien aber seine Ausführungen nur oberflächlich festgehalten worden. Polizei und Gerichtsherren seien überzeugt gewesen, einen Fahrerflüchtigen vor sich zu haben. Die strafrechtlichen Vorwürfe träfen nicht zu.
2.1 Die Vorinstanz legt mit Verweisung auf das Urteil des Strafgerichtspräsidenten nachvollziehbar dar, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Der zugrunde gelegte Sachverhalt entspricht der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Kreuzung unvermittelt angehalten und damit den Radfahrer zu Fall gebracht zu haben und anschliessend pflichtwidrig (<ref-law>) davon gefahren zu sein (vgl. die im Dispositiv des strafgerichtlichen Urteils S. 7 erwähnten Gesetzesbestimmungen).
2.2 Wie das Dossier zeigt, wurde die Strafsache korrekt abgeklärt. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht ersichtlich. Dass das im Urteil erwähnte Geräusch "nicht der richtige Ausdruck" sei, ändert an der Sache nichts. Im angefochtenen Urteil (strafgerichtliches Urteil S. 5) wird ein Schlag am Fahrzeugheck erwähnt und auf seine Aussage bei der Verhandlung Bezug genommen (Protokoll S. 1; act. 69). Dort erklärte er erneut, durch aufwirbelnde Eiskristalle geblendet worden zu sein. Diese Tatsache erwähnt die Vorinstanz (strafgerichtliches Urteil S. 2). Wie der Beschwerdeführer festhält, kam er mitten auf der Kreuzung zum Stehen (von ihm als "2. Halt" bezeichnet; in einer weiteren Eingabe führt er aus, "[e]rst mein dritter Halt irritierte ihn, und er verlor das Gleichgewicht"). Das ändert an der Sache nichts. Wenn er vorbringt, jeder Verkehrsteilnehmer müsse sich einer solchen Situation anpassen können, und er habe sich nur aus einer Notlage gerettet, um niemanden zu gefährden, ändert auch das nichts daran, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten und damit einen Unfall verursacht hatte. Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, bei tiefliegender Sonne geblendet zu werden. Er muss sich entsprechend vorsehen.
2.3 Der Beschwerdeführer konnte sich an der mündlichen Verhandlung vor dem Strafgerichtspräsidenten äussern und wurde befragt. Dabei war er von einem Rechtsanwalt verbeiständet. Die Zeugen und insbesondere der Radfahrer wurden ebenfalls befragt.
3. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 66 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
11b9598f-6908-444f-8121-d96d46e9434f | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit dem 19. Oktober 2010 befindet er sich in Untersuchungshaft. Gemäss Entscheid vom 23. Dezember 2010 hat der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt ein vom Beschuldigten am 19. Dezember 2010 gestelltes Haftentlassungsgesuch abgewiesen.
2. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 führt der Verteidiger des Beschuldigten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Haftentscheid vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben; er, der Beschwerdeführer, sei umgehend aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Strafgericht zurückzuweisen. Er rügt dabei namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach <ref-law> einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus <ref-law> folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und 97 BGG). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach <ref-law> aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der <ref-law> entspricht.
3.2 Die hier angefochtene Verfügung enthält lediglich eine ganz allgemein gehaltene Kurz-Begründung. Der Haftrichter beschränkt sich auf eine Feststellung in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr und verweist im Übrigen auf einen vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in der Sache bereits am 5. November 2010 gefällten Entscheid: "Es besteht nach wie vor Kollusionsgefahr mit den vom Beschuldigten nicht genannten Lieferanten und Abnehmern, zumal anzunehmen ist, dass X._ schon seit längerer Zeit in den Betäubungsmittelhandel involviert ist. Wie das Appellationsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2010 festgehalten hat, ist von einer organisierten Drogenbande auszugehen, in deren Vertriebsnetz X._ eine grössere Rolle spielt. Bei derartigen Konstellationen sind Absprachen mit und Beeinflussungen von mit beteiligten Personen zu befürchten, so dass die Kollusionsgefahr auch nach Abschluss der Ermittlungen fortbesteht."
Zwar kann es grundsätzlich zulässig sein, dass der Haftrichter zur Entscheidbegründung insbesondere etwa auf den Haftantrag der Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde oder auf vergleichbare Dokumente verweist (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 33 ff.). Der hier angefochtenen Verfügung lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern der Haftrichter sich selber mit den vom Beschwerdeführer gegen die Weiterführung der Inhaftierung bereits im kantonalen Verfahren detailliert erhobenen Einwänden auseinandersetzte.
Nach dem gemäss vorstehender E. 3.1 Ausgeführten ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von <ref-law> aufzuheben und die Sache zu neuem, den Anforderungen von <ref-law> genügendem Entscheid zurückzuweisen.
4. Das nach der nunmehr massgebenden Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 225 i.V.m. <ref-law>) zuständige Zwangsmassnahmengericht wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (<ref-law>, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) neu zu verfügen haben. Da ein Haftgrund nicht offensichtlich fehlt, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht.
5. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Jedoch ist der Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law> zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. | Demnach wird erkannt:
1. Die am 23. Dezember 2010 ergangene Verfügung des Haftrichters des Strafgerichts Basel-Stadt wird aufgehoben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an das nach neuer StPO zuständige Gericht zu überweisen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
11ba5f06-009b-45d0-9107-652693ea0281 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Le 7 février 2011, la succursale genevoise de la société X._ Inc. (ci-après: X._), dont le siège principal est à ..., a déposé une requête de mesures provisionnelles, au sens de l'art. 162 de l'ordonnance du 17 octobre 2007 sur le registre du commerce (ORC; RS 221.411), auprès du président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine.
Par décision du 12 avril 2011, le magistrat saisi n'est pas entré en matière sur cette requête, faute pour son auteur d'avoir versé l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti à cette fin.
Statuant le 28 juin 2011, la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours formé par la société précitée contre ladite décision.
1.2 Le 2 août 2011, X._ a interjeté recours au Tribunal fédéral afin d'obtenir l'annulation de la décision du 12 avril 2011 et de l'arrêt du 28 juin 2011.
Le Service intimé et la cour cantonale n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. Le recours est d'emblée irrecevable dans la mesure où il s'en prend à la décision du 12 avril 2011. En effet, cette décision ne peut pas être examinée par le Tribunal fédéral, car elle n'a pas été prise par l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>).
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Au demeurant, lorsque la décision repose sur deux motivations, l'une principale et l'autre subsidiaire, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, indiquer en quoi chacune des motivations viole le droit (<ref-ruling> consid. 6.3. p. 121).
3.2 Le présent recours apparaît manifestement irrecevable au regard de ces règles.
Sans doute la recourante y énonce-t-elle un certain nombre de garanties constitutionnelles, mais elle le fait de manière toute générale et sans indiquer en quoi, dans le cas concret, l'autorité intimée aurait violé les garanties invoquées.
De surcroît, la recourante se focalise sur la motivation subsidiaire de l'arrêt attaqué, relative au défaut de paiement de l'avance de frais afférente à la procédure de recours, laissant intacte la motivation principale touchant la tardiveté du dépôt de son recours cantonal. Il y a là un motif d'irrecevabilité supplémentaire et suffisant en soi.
Cela étant, il sera fait application de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law>.
4. Vu le sort réservé à ses conclusions, la recourante devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 31 août 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11bab0ae-fa43-477d-916e-e8941272b01c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ befand sich seit dem 24. Januar 2010 in Untersuchungshaft. Mit Anklageschrift vom 3. März 2010 wurde er unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, eventualiter der Geldwäscherei angeklagt. In der Anklageschrift wurde ihm vorgeworfen, in der Zeit von spätestens dem 7. Januar bis zum 24. Januar 2010 etwa 190 g Kokain verkauft zu haben und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. Mai 2010 im Sinne der Eventualanklage wegen Geldwäscherei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten, während es ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freisprach. Gleichzeitig wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet.
B. Noch am gleichen Tag und bevor X._ aus der Haft entlassen wurde, teilte ein Untersuchungsbeamter des Kantons Basel-Landschaft den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt mit, dass anlässlich einer Hausdurchsuchung, welche am 26. Januar 2010 in einem Strafverfahren gegen eine andere Person durchgeführt worden sei, unter anderem ein Mobiltelefon sowie vier Fingerlinge Kokain gefunden und sichergestellt worden seien. Auf der SIM-Karte des Mobiltelefons sowie der Innenseite eines der vier Fingerlinge seien DNA-Spuren von X._ gesichert worden. Aufgrund dieser Mitteilung wurde X._, der sich noch in der Haftanstalt befand, am 4. Mai 2010 erneut angehalten. Am 6. Mai 2010 ordnete der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt Untersuchungshaft an.
C. Eine von X._ am 17. Mai 2010 gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde bzw. den Antrag auf Haftentlassung wies der Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 2. Juni 2010 ab.
D. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Juli 2010 beantragt X._, der Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 2. Juni 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Haft zu entlassen.
E. Der Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2010 hält X._ an seiner Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist der Entscheid des Präsidenten des Appellationsgerichts, mit welchem eine Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft abgewiesen worden ist. Die Sachurteilsvoraussetzungen (<ref-law>) sind unbestritten und erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, Art. 5 EMRK). Bei Beschwerden, die gegen die Anordnung von Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Mai 2010 hätte gegen ihn keine neue Strafuntersuchung eingeleitet werden dürfen. Nachdem ihm schon in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen worden sei, könne ihm das gleiche Delikt nicht in einem separatem Verfahren zum Vorwurf gemacht werden. Dies verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Stattdessen hätten die durch die Hausdurchsuchung gewonnenen neuen Erkenntnisse nach Ansicht des Beschwerdeführers in das vom Strafgericht am 4. Mai 2010 erstinstanzlich beurteilte Strafverfahren eingebracht werden müssen. Zuständig für einen Entscheid über die Weiterführung der Untersuchungshaft wäre nach Meinung des Beschwerdeführers das Appellationsgericht gewesen. Der Haftrichter des Strafgerichts sei für die Anordnung der Untersuchungshaft dagegen nicht zuständig gewesen.
3.1 Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) bestimmt, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Abs. 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichts ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (<ref-ruling> E. 5.2 S. 367 mit Hinweis). Schliesslich darf, wer rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist, auch gemäss § 26 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO; SG 257.100) wegen der gleichen Tat nicht noch einmal verfolgt werden.
3.2 Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt voraus, dass die einer Person vorgeworfene Tat bzw. strafbare Handlung bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gebildet hat (<ref-ruling> E. 3c S. 319). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar wurde dem Beschwerdeführer bereits in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Entscheidend ist aber nicht der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tatbestand, sondern dass der Tatverdacht, welcher der Anordnung der Untersuchungshaft zu Grunde liegt, auf einem unterschiedlichen Sachverhalt gründet. Im Gegensatz zum dem Beschwerdeführer mit der Anklageschrift vom 3. März 2010 vorgeworfen Verhalten, nämlich eine bestimmte Menge Kokain an nicht ermittelte Abnehmer verkauft und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben, ergibt sich der Tatverdacht im nun eingeleiteten Strafverfahren aus dem Umstand, dass bei einer Hausdurchsuchung unter anderem vier Fingerlinge Kokain sowie eine SIM-Karte beschlagnahmt worden sind, die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufwiesen. Das so sichergestellte Kokain war mutmasslich zum Verkauf bestimmt, dem Beschwerdeführer wird aber nicht erneut vorgeworfen, er habe eine bestimmte Menge Kokain für den bei seiner ursprünglichen Festnahme auf ihm gefundenen Geldbetrag verkauft.
3.3 Nicht überzeugend ist sodann das Argument des Beschwerdeführers, die aus der Hausdurchsuchung neu gewonnenen Erkenntnisse hätten in Ergänzung der ursprünglichen Anklage in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Strafgerichts vom 4. Mai 2010 noch eingebracht werden können. Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz folgt, dass die Anklage das Prozessthema fixiert, demnach Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sowie des Urteils nur Sachverhalte sein können, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift zur Last gelegt werden. Die Anklageschrift darf im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht geändert werden (Immutabilitätsprinzip; Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.3; vgl. auch § 24 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Im erstinstanzlich bereits entschiedenen Strafverfahren ausnahmsweise eine verbesserte Anklageschrift einzureichen, kam vorliegend schon deshalb nicht in Frage, weil die Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschwerdeführer neu vorgeworfenen Verhaltens noch nicht abgeschlossen war.
3.4 Es zeigt sich, dass die Untersuchungsbehörden nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstossen haben, indem sie aufgrund der aus der Hausdurchsuchung gewonnenen Erkenntnisse eine neue Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die dem Beschwerdeführer im ersten und im zweiten Verfahren vorgeworfenen Handlungen ungefähr den gleichen Zeitraum betreffen. Somit war nach <ref-law> die Haftrichterin oder der Haftrichter zuständig für die Anordnung der Untersuchungshaft.
4. Untersuchungshaft darf nach der kantonalen Strafprozessordnung nur angeordnet werden, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens, Vergehens oder einer wiederholten Tätlichkeit dringend verdächtigt ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund, nämlich Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Fortsetzungsgefahr, vorliegt (<ref-law>). Die Untersuchungshaft als Eingriff in die persönliche Freiheit muss ausserdem verhältnismässig sein (<ref-law>).
Dass der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz dringend verdächtigt wird, ist unbestritten. Unbehilflich ist nach dem bereits Ausgeführten der Einwand des Beschwerdeführers, es mangle der Haftanordnung an einem dringenden neuen Tatverdacht, weil die neuen Erkenntnisse gegenüber der Anklageschrift vom 3. März 2010 keinen selbstständig zu erhebenden Vorwurf darstellen würden (vgl. dazu E. 3). Auch die für die Untersuchungshaft notwendigen weiteren Voraussetzungen sind unbestritten.
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Diese kann nach <ref-law> gewährt werden, soweit die Beschwerdesache nicht aussichtslos ist und der Beschwerdeführer auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Demnach ist das Ersuchen abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, auf Kosten zu verzichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht Basel-Stadt sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'cef21647-1263-44e1-b8f6-33ab3e4a4632', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
11bbf6fb-af47-4629-a2cc-7559c1e84bdc | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 17 octobre 2012, le Ministère public de la Confédération (MPC) a ordonné la transmission, au Parquet général de la République portugaise, des documents relatifs à trois comptes bancaires détenus auprès de H._ Ltd. Cette transmission intervient en exécution d'une commission rogatoire formée dans le cadre d'une enquête pour corruption, une somme de 8'250'000 euros ayant été payée à des hommes politiques portugais afin de favoriser l'achat par le gouvernement de deux sous-marins à un consortium allemand.
B.
Par arrêt du 9 juillet 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté, dans la mesure de leur recevabilité, les recours formés par les titulaires des comptes concernés. Les recourants relevaient que la procédure pénale portugaise avait été clôturée le 4 juin 2012. Toutefois, la demande d'entraide portait sur une enquête distincte et l'autorité requérante avait implicitement persisté à obtenir l'exécution de sa commission rogatoire; il n'y avait pas de violation du principe de la bonne foi. Les griefs relatifs à la motivation de la demande d'entraide, à la double incrimination et à la proportionnalité ont été rejetés. Les recourants, qui n'étaient actuellement pas visés par la procédure étrangère, ne pouvaient se prévaloir des défauts entachant cette dernière; leurs critiques sur ce point étaient d'ailleurs infondées.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ et six consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour des plaintes, de rejeter la demande d'entraide judiciaire et d'ordonner la levée de la saisie des trois comptes concernés ainsi que la restitution des documents bancaires. Subsidiairement, ils concluent au renvoi de la cause à la Cour des plaintes pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La Cour des plaintes se réfère à son arrêt, sans observations. Le MPC conclut à l'irrecevabilité du recours. L'Office fédéral de la justice conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. Les recourants ont présenté de nouvelles déterminations le 29 août 2013. | Considérant en droit:
1.
Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1. A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
2.
La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (la documentation portant sur trois comptes bancaires déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère, le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
2.1. Les recourants affirment que l'attitude de l'autorité requérante, qui a clôturé la procédure pénale initiale (ouverte en 2006) peu après avoir requis l'entraide et qui aurait "artificiellement" ouvert en 2011 une nouvelle procédure parallèle portant sur le même complexe de faits, serait contraire au principe de la bonne foi entre Etats. L'arrêt de la Cour des plaintes s'en tient toutefois, sur ce point, à la jurisprudence constante qui veut que seul un retrait formel de la demande d'entraide peut permettre à l'autorité suisse de renoncer à son exécution, en dehors des cas prévus aux <ref-law> (arrêt 1A.149/2003 du 27 octobre 2003, consid. 4 non publié in <ref-ruling>; arrêt 1C_284/2011 du 18 juillet 2011, consid. 1 et les arrêts cités). Le sort de la poursuite pénale est en effet du ressort des seules autorités de l'Etat requérant, lesquelles peuvent, en dépit d'une décision de classement ou d'acquittement, avoir encore besoin des renseignements recueillis en Suisse pour la répression d'infractions connexes ou pour la recherche ou la poursuite d'autres participants. L'autorité requérante n'a d'ailleurs pas caché à l'autorité suisse l'existence d'une seconde procédure. La bonne foi de l'Etat requérant, qui doit être présumée, ne saurait être remise en cause.
2.2. L'argument relatif au principe "ne bis in idem" ne saurait, lui non plus, justifier l'intervention d'une seconde autorité de recours. Il ressort en effet clairement de l'arrêt attaqué - et du recours lui-même - qu'aucun des recourants n'a encore fait l'objet d'une procédure dans l'Etat requérant. La décision de classement rendue au Portugal - dont les recourants tentent de remettre en cause le caractère provisoire - concerne un tiers et ne s'opposerait dès lors nullement à des poursuites à l'égard d'autres personnes à l'encontre desquelles il existerait par hypothèse des preuves suffisantes.
2.3. Dès lors, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'<ref-law>, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre très limité de cas (<ref-ruling>, 129, 131, 132).
3.
Faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourants, qui succombent. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 4 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
11bc641c-44f5-4936-a7a6-19aa938e4375 | 2,014 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat am 22. Mai 2014 auf eine Beschwerde nicht ein, da sie keine taugliche Begründung enthielt (6B_416/2014). Der Gesuchsteller beantragt die Revision des Urteils.
Der Gesuchsteller verweist auf <ref-law>, wonach ein Revisionsgrund gegeben ist, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der im Wesentlichen unverständlichen Eingabe ist indessen nicht zu entnehmen, welche in den Akten liegende Tatsachen der Gesuchsteller meint. Mangels eines nachvollziehbaren Revisionsgrundes ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11bd643e-3119-4f8e-a84b-b52f430f5026 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden verurteilte X._ am 11. November 2010 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung gegen dieses Urteil am 17. November 2011 ab.
Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, ersuchte mit Klageantwort vom 15. August 2001 im Verfahren betreffend Ergänzung Ehescheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem anschliessenden Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau um unentgeltliche Rechtspflege, wobei er angab, er sei nach wie vor ausserstande, die Gerichts- und/oder Anwaltskosten zu bezahlen. Hierzu verwies er auf seine Eingabe vom 22. Februar 2001 im Ausweisungsverfahren SU.2001.50106. Damals wies er seine Bedürftigkeit nach, indem er geltend machte, weder über Vermögenswerte noch über genügend Einkommen zu verfügen. X._ verschwieg, dass er am 15. August 2001 als Miterbe mit drei weiteren Personen an einem Konto bei der Postbank (Kontostand EUR 20'144.90) beteiligt war und auf zwei, auf B._ lautenden Konten bei der Neuen Aargauer Bank Fr. 38'308.35 (Konto-Nr. yyy) und ca. Fr. 9'000.-- (Konto-Nr. zzz) besass. X._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Insgesamt wurden Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 aus der Staatskasse beglichen.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zum Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil vom 17. November 2011 aufzuheben, und er sei freizusprechen. | Erwägungen:
1. Die Frist für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeergänzung ist nur ausnahmsweise zulässig (Art. 43 BGG; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.4). Nicht einzutreten ist auf das vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Schreiben inklusive Beilagen vom 5. April 2012 (act. 10 und 11).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerde an das Bundesgericht zusätzliche Unterlagen ein, ohne jedoch darzulegen, inwiefern erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben haben soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die neuen Beweismittel sind aus dem Recht zu weisen.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche und lückenhafte Sachverhaltsfeststellung. Der effektive Stand der Konten bei der Neuen Aargauer Bank per 15. August 2001 könne den Akten nicht entnommen werden. Die von der Vorinstanz mittels Indizien und Vermutungen errechneten Kontostände seien krass falsch.
3.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Bezüglich des Kontos Nr. yyy liegen ein Beleg vom 9. März 2000 mit einem Guthaben von Fr. 5'000.-- und ein Beleg vom 15. April 2002 mit einem Saldo von Fr. 38'308.35 bei den Akten. Zum Konto Nr. zzz findet sich ein Beleg in den Akten, welcher am 31. Dezember 2002 einen Saldo von Fr. 9'215.40 ausweist. Die Vorinstanz geht davon aus, die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- hätten sich bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten befunden. Sie schliesst aus, dass der Beschwerdeführer erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangte, da die Gelder weder aus dem Hausverkauf (dessen Erlös grösstenteils direkt an das Betreibungsamt floss) noch aus der Pensionskassenauszahlung von Februar 2003 oder von B._ stammen würden und er das Geld seit August 2001 auch nicht aus seiner Rente von rund Fr. 2'000.-- angespart haben könne (Urteil E. 3.3.4.4 und E. 3.3.4.5 S. 12 f.).
3.3.2 Entscheidend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte, Vermögenswerte in nicht geringer Höhe besass, die er den Gerichten verschwieg. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Beträge von Fr. 38'308.35 und rund Fr. 9'000.-- bereits am 15. August 2001 auf den entsprechenden Konten waren. Der Beschwerdeführer hätte die Vermögenswerte gegenüber dem Bezirks- und dem Obergericht vielmehr auch erwähnen müssen, wenn er darüber zu diesem Zeitpunkt in anderer Form (bspw. als Forderung oder Guthaben auf einem anderen Konto) verfügte.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer offengelegten Einnahmequellen durfte die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, die Vermögenswerte hätten bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs bestanden, da nicht ersichtlich ist, wie er ansonsten in der Zeit seit dem 15. August 2001 zu finanziellen Mitteln in dieser Grössenordnung hätte kommen können. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei erst nach dem 15. August 2001 zu den finanziellen Mitteln gelangt. Der blosse Einwand, diese seien den betreffenden Konten nach diesem Datum gutgeschrieben worden bzw. der effektive Kontostand sei aktenmässig nicht belegt, lässt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis nicht willkürlich erscheinen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht in tatsächlicher Hinsicht auch geltend, beim Postsparbuch habe es sich um Gelder einer am 15. August 2001 noch ungeteilten Erbschaft gehandelt, welche er treuhänderisch verwaltet habe. Davon geht in dubio pro reo auch die Vorinstanz aus.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, die unterlassene Deklaration seiner Oldtimer sei für die Täuschung der Behörden und den Vermögensschaden relevant gewesen. Nicht zu hören ist dieser daher, soweit er einwendet, die Oldtimer seien arrestiert gewesen und damit nicht in seiner Verfügungsgewalt gestanden.
4. Der Beschwerdeführer argumentiert, den Vermögenswerten auf den Konten bei der Neuen Aargauer Bank seien ausgewiesene und fällige Schulden von rund Fr. 68'000.-- gegenübergestanden.
Aus der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Aufstellung geht hervor, dass dieser im Februar 2001 angeblich Aktiven von Fr. 1'000'000.-- in Form der Liegenschaft in C._ und Passiven von Fr. 1'068'000.-- gehabt haben soll. Der Kaufpreis für die Liegenschaft sei Ende 2001 direkt an das Betreibungsamt ausbezahlt worden. Nach Zahlung aller ausstehenden Verpflichtungen seien ihm letztlich rund Fr. 3'000.-- an Bargeld verblieben, über welches er im Laufe des Jahres 2002 habe verfügen können (kantonale Berufung S. 7). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer gerade nicht überschuldet war, da der Wert der Liegenschaft seine Schulden um Fr. 3'000.-- überstieg. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Vermögensaufstellung nicht vollständig ist (Urteil E. 3.3.6 S. 14). Sie durfte eine Überschuldung ohne Willkür verneinen (Urteil E. 3.5 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie die Absicht gehabt, die Behörden zu täuschen. Aufgrund der komplizierten Vermögensverhältnisse, seines Alters und seiner Gebrechlichkeit (praktisch blind) sowie der fehlenden Kenntnis des Schweizer Rechts könne ihm keinesfalls Vorsatz unterstellt werden. Das Bezirksgericht Rheinfelden habe in den zahlreichen vor dieser Instanz geführten Prozesse sehr wohl den Überblick über die gesamte Vermögenslage gehabt. Die involvierten Konten seien dem Gericht bekannt gewesen. Er habe sich bei der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der fachlichen Mithilfe seines Anwalts bedient. Er habe das Gesuch mit diesem ein einziges Mal oberflächlich besprochen und sich im Weiteren vollumfänglich auf diesen verlassen. Auch seinem Anwalt seien aufgrund der diversen Rechtsstreitigkeiten die gesamten Vermögensverhältnisse hinlänglich bekannt gewesen. Die Vorinstanz habe seinen Beweisantrag auf Einvernahme seines damaligen Rechtsanwalts zu Unrecht abgewiesen.
5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe den Behörden die Konten bewusst verschwiegen, um diese zu täuschen und in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Urteil E. 3.4.3 und E. 3.6.2 S. 15 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Gerichte aufgrund der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Kenntnis von der ungeteilten Erbschaft und den auf B._ lautenden Konten gehabt haben sollen. Mit der nicht näher substanziierten Behauptung, die Konten seien dem Bezirksgericht Rheinfelden bekannt gewesen, vermag er keine Willkür darzutun. Nicht ersichtlich ist, was sein derzeitiges Alter (74 Jahre) und sein Augenleiden am vorinstanzlichen Beweisergebnis ändern könnten, da die Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt.
5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe den Behörden die Konten bewusst verschwiegen, um diese zu täuschen und in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Urteil E. 3.4.3 und E. 3.6.2 S. 15 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die Gerichte aufgrund der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Kenntnis von der ungeteilten Erbschaft und den auf B._ lautenden Konten gehabt haben sollen. Mit der nicht näher substanziierten Behauptung, die Konten seien dem Bezirksgericht Rheinfelden bekannt gewesen, vermag er keine Willkür darzutun. Nicht ersichtlich ist, was sein derzeitiges Alter (74 Jahre) und sein Augenleiden am vorinstanzlichen Beweisergebnis ändern könnten, da die Tat mehr als zehn Jahre zurückliegt.
5.3 5.3.1 Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (BGE <ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 3).
5.3.2 Die Einvernahme des Rechtsvertreters hätte entscheidrelevant sein können, wenn der Beschwerdeführer geltend gemacht hätte, er habe das Postbank-Konto und die Konten bei der Neuen Aargauer Bank diesem gegenüber erwähnt und er sei im falschen Glauben gewesen, sein Anwalt habe die Vermögenswerte den Gerichten mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deklariert. Dies behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er bringt lediglich pauschal vor, seinem Anwalt seien die gesamten Vermögensverhältnisse bekannt gewesen. Dass dieser nicht bloss von den angeblich prekären finanziellen Verhältnissen, sondern auch von den Konten bei der Postbank und der Neuen Aargauer Bank Kenntnis gehabt haben soll, legt er nicht dar. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Willkür auf die Einvernahme von Rechtsanwalt A._ verzichten.
5.4 Die geltend gemachte fehlende Kenntnis des Schweizer Rechts wäre allenfalls unter dem Titel eines Rechtsirrtums relevant gewesen (vgl. Art. 21 StGB). Ein solcher legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Ebenso fehle es an einem Vermögensschaden. Über die Vermögenswerte auf dem Postsparbuch habe er nicht verfügen können, da die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geteilt gewesen sei. Die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm angesichts seiner Überschuldung auch bei richtiger und vollständiger Deklaration der Konten bei der Neuen Aargauer Bank gewährt werden müssen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Es liege keine arglistige Täuschung vor. Ebenso fehle es an einem Vermögensschaden. Über die Vermögenswerte auf dem Postsparbuch habe er nicht verfügen können, da die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geteilt gewesen sei. Die unentgeltliche Rechtspflege hätte ihm angesichts seiner Überschuldung auch bei richtiger und vollständiger Deklaration der Konten bei der Neuen Aargauer Bank gewährt werden müssen.
6.2 6.2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestimmte sich für die Verfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau in erster Linie nach dem kantonalen Prozess- und Verfassungsrecht. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das kantonale Recht hätte ihm weitergehende Ansprüche eingeräumt als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie.
6.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2.5.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Massgebend sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schuldverpflichtungen sind bei der Ermittlung des Existenzminimums jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Gesuchsteller nicht berufen, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (<ref-ruling> E. 5.1 mit Hinweisen).
6.2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2.5.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Massgebend sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers und andererseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Schuldverpflichtungen sind bei der Ermittlung des Existenzminimums jedoch nur soweit zu berücksichtigen, als sie tatsächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die er nicht mehr tilgt, kann sich der Gesuchsteller nicht berufen, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen (<ref-ruling> E. 5.1 mit Hinweisen).
6.3 6.3.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
6.3.2 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 5.2 S. 81 f.; <ref-ruling> E. 3a; je mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (<ref-ruling> E. 5.2 S. 80 f.; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen).
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (vgl. Urteile 6B_1071/2010 vom 21. Juni 2011 E. 6.2.3; 6B_22/2011 vom 23. Mai 2011 E. 2.1.2 m.w.H.).
6.3.3 Die Täuschung über die Vermögensverhältnisse war arglistig, da sie von den Behörden nicht oder zumindest nicht leicht zu durchschauen war. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Konten bei der Neuen Aargauer Bank auf B._ lauteten, weshalb auch der Beizug von weiteren Unterlagen durch die Gerichte zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätte (vgl. Urteil E. 3.4.3 S. 15). Auf ihre zutreffenden Ausführung kann verwiesen werden.
6.3.3 Die Täuschung über die Vermögensverhältnisse war arglistig, da sie von den Behörden nicht oder zumindest nicht leicht zu durchschauen war. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Konten bei der Neuen Aargauer Bank auf B._ lauteten, weshalb auch der Beizug von weiteren Unterlagen durch die Gerichte zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätte (vgl. Urteil E. 3.4.3 S. 15). Auf ihre zutreffenden Ausführung kann verwiesen werden.
6.4 6.4.1 Der Tatbestand des Betrugs erfordert als Folge der Täuschung einen Vermögensschaden (BGE <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3d). Ein solcher ist vorliegend gegeben, wenn die Gerichte die unentgeltliche Rechtspflege in Kenntnis der verheimlichten Kontoguthaben nicht gewährt hätten.
6.4.2 Rechte an einer ungeteilten Erbschaft können bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt werden, wenn die Vermögenswerte durch Teilung der Erbschaft verfügbar gemacht werden können oder wenn der um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchende sie als Sicherheit für ein Darlehen hingeben kann (vgl. Urteil 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 4.1 und 4.3.3; BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 76 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 5). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, beides sei ihm in Bezug auf die ungeteilten Vermögenswerte auf dem Postkonto unmöglich gewesen. Die Vorinstanz durfte im Umfang von einem Viertel auch diesen Geldern Rechnung tragen.
6.4.3 Der Beschwerdeführer war nicht überschuldet (oben E. 4). Er hätte die Gelder auf den Konten zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltskosten verwenden können, da sie den von der Rechtsprechung anerkannten Notgroschen überstiegen (vgl. dazu Urteile 9C_98/2011 vom 11. April 2011 E. 2.3; 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 2.2.1, nicht publ. in <ref-ruling>). Er hatte daher keinen Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Kanton Aargau war folglich im Umfang der aus der Staatskasse beglichenen Verfahrens- und Anwaltskosten von Fr. 22'351.65 geschädigt.
6.5 Der Schuldspruch wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'dfc0fd38-2c35-464c-a1a3-23014be4297e', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', '3357ee9d-329f-4aca-b973-21be106f7b97'] | [] |
11bdfa6b-dbfb-4751-8549-9dbf7c33ee6f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._, geboren 1943, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er sich bei verschiedenen kleineren Unfällen (1981 und 1992 am linken Knie; 1993 an der rechten Schulter) Verletzungen zuzog, wofür die SUVA ihre Leistungspflicht anerkannte. Hinsichtlich der Beschwerden am linken Knie wurde der Fall im Herbst 1992 abgeschlossen. Was die Verletzung an der rechte Schulter betraf, sprach die SUVA dem Versicherten aufgrund der Abschlussuntersuchung vom 15. März 1995 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und erklärte die Behandlung als abgeschlossen (Verfügung vom 4. April 1995).
Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab.
Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab.
B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000).
B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. In formellrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem ihm die Vorinstanz die Stellungnahme der SUVA zu den zwei Aktenstücken (Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 4. November 1999 und Austrittsbericht der Klinik R._ vom 30. Juli 1999) nebst Beilagen, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin (vom 6. Juni 2000) nicht zugestellt habe.
1.1 Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die Rechtsstellung einer Person eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a). Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu können. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verfügung genannte Tatsachen und Begründungen enthält oder neue Entscheidgründe anführt. Denn es ist Sache der beteiligten Parteien, darüber zu befinden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten wollen (SZIER 2000 S. 553 mit Hinweis auf VPB 61 [1997] Nr. 108 S. 955; Urteile B. vom 5. Juli 2002 [U 348/01] Erw. 1c).
1.2 Im vorliegenden Fall steht fest, und wird von der Vorinstanz als ein Versehen eingeräumt, dass ein Entscheid erging, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig die Stellungnahme der SUVA, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._ (vom 6. Juni 2000) zuzustellen. Entgegen dessen Vorbringen ist, wie sich aufgrund der Urteilsbegründung ergibt, auf diese nachgereichte medizinische Einschätzung im angefochtenen Entscheid zwar nicht abgestellt worden. Dies ändert indes nichts daran, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (<ref-ruling>, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zumal sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur vorinstanzlich von der Verwaltung eingereichten Vernehmlassung äussern konnte. Unter diesen Umständen steht einer materiellen Verfahrenserledigung nichts entgegen.
1.2 Im vorliegenden Fall steht fest, und wird von der Vorinstanz als ein Versehen eingeräumt, dass ein Entscheid erging, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig die Stellungnahme der SUVA, insbesondere die ärztliche Beurteilung des Dr. med. P._ (vom 6. Juni 2000) zuzustellen. Entgegen dessen Vorbringen ist, wie sich aufgrund der Urteilsbegründung ergibt, auf diese nachgereichte medizinische Einschätzung im angefochtenen Entscheid zwar nicht abgestellt worden. Dies ändert indes nichts daran, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (<ref-ruling>, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zumal sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur vorinstanzlich von der Verwaltung eingereichten Vernehmlassung äussern konnte. Unter diesen Umständen steht einer materiellen Verfahrenserledigung nichts entgegen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (<ref-law>), insbesondere bei Rückfällen und Spätfolgen (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Rückfällen und Spätfolgen vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem ursprünglichen Unfall (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für den Beweiswert von Arztberichten, insbesondere auch solcher versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte (vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 3a und b mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist ferner, dass der Leistungsansprecher im Falle der Beweislosigkeit die Beweislast für den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem früheren Unfall trägt, d.h. wenn es trotz Untersuchungsgrundsatz nicht gelingt, die Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ermitteln (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (vom 14. August 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (vom 14. August 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. Streitig sind einerseits die Einstellung der Leistungen aus dem Unfallereignis vom 21. August 1997 betreffend das rechte Knie, anderseits der Leistungsanspruch aufgrund von geltend gemachten Rückfall- und Spätfolgen aus früheren versicherten Unfällen am linken Knie sowie an der rechten Schulter.
3.1 Was die Problematik am rechten Knie betrifft, steht mit der Vorinstanz fest, dass diese gestützt auf die übereinstimmenden medizinischen Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998 und 7. Oktober 1997) und des Operateurs Dr. med. S._ (vom 21. Januar 1998) nicht mehr auf das Unfallereignis vom 21. August 1997 zurückzuführen ist und die SUVA die Versicherungsleistungen daher zu Recht per 24. November 1997 eingestellt hat. Der leichte Vorfall vom 21. August 1997 war nicht geeignet, den aufgrund der medizinischen Aktenlage ausgewiesenen massiven Vorzustand am rechten Knie richtunggebend zu verschlimmern. Auch dem Bericht der Klinik R._ (vom 30. Juli 1999) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, wie Dr. med. P._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin in seiner Stellungnahme (vom 6. Juni 2000) richtig festhält. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, überzeugt nicht.
3.2 Die Vorinstanz hat ferner zutreffend erkannt, dass es sich weder bei den geltend gemachten Beschwerden am linken Knie, noch bei den Beschwerden an der rechten Schulter um Rückfälle zu den jeweiligen Unfallgeschehen vom 9. Juni 1992 und 22. Dezember 1993 handelt. In sorgfältiger und überzeugender Würdigung der medizinischen Aktenlage hat sie richtig erwogen, dass aufgrund der diversen ärztlichen Beurteilungen keine wesentliche Änderung der tatsächlichen medizinischen Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt des jeweiligen Fallabschlusses (Herbst 1992: linkes Knie; April 1995: rechte Schulter) eingetreten ist. Weder Dr. med. S._ (Berichte vom 21. Januar 1998 und vom 18. Juni 1997) noch die Ärzte der Klinik R._, wo sich der Versicherte vom 22. Juni bis 13. Juli 1999 in stationärer Behandlung befand (Bericht vom 30. Juli 1999), haben eine erhebliche Verschlimmerung festgestellt. Ein Widerspruch in den Beurteilungen von Dr. med. C._ und Dr. med. S._ ist diesbezüglich nicht auszumachen, womit sich das vom Beschwerdeführer beantragte zusätzliche Gutachten erübrigt. Es gilt zu beachten, dass die Meldung eines Rückfalls oder von Spätfolgen nicht dazu führen kann, dass eine neue Ueberprüfung der bereits im Zeitpunkt des Fallabschlusses bestehenden Leiden bezüglich der Unfallkausalität oder deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erfolgt (Urteil V. vom 24. Juni 2002 [U 109 /01]). Eine dahingehend anders lautende medizinische Einschätzung, wie von Dr. med. S._ im Bericht vom 21. Januar 1998 ergangen, ist mithin nicht relevant und von der Vorinstanz zu Recht nicht berücksichtigt worden. Sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen. Insbesondere gilt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht gemäss der beweisrechtlich unzureichenden Formel "post hoc, ergo propter hoc" bereits als durch den Unfall verursacht, weil sie nach diesem aufgetreten ist (<ref-ruling> f. Erw. 2b/bb mit Hinweis). Auch aus dem Umstand, dass die Invalidenversicherung eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ausrichtet, lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn als finale Versicherung deckt die Invalidenversicherung das Risiko der Invalidität unabhängig vom Vorliegen eines bestimmten versicherten Ereignisses wie Krankheit oder Unfall (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Was die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals geltend gemachten Gesundheitsschädigungen betreffend Rücken und Psyche als mittelbare Unfallfolgen anbelangt, ist festzustellen, dass diesbezüglich bislang noch keine Verfügung ergangen ist. Damit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und mithin an einer Sachurteilsvoraussetzung, womit darauf nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Im Übrigen bleibt anzumerken, dass die Unfallkausalität allfälliger psychischer Beschwerden in Anwendung der geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling> ff. Erw. 6) zum Vornherein auszuschliessen wäre, da selbst bei Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs die Adäquanz aufgrund der als leicht zu qualifizierenden Unfallereignisse verneint werden müsste. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
11bea4bb-3dab-46fd-a84c-8edc8bf031c9 | 2,001 | de | A.- Der bis am 31. März 1999 als Vorsorgeberater bei der Firma X._ AG tätig gewesene S._ (geb. 1940) meldete sich am 8. März 1996 zum Leistungsbezug an. Gemäss einem von Dr. med. W._ erstellten Arztbericht vom 10. Juli 1996 war der Versicherte vom 1. Juli 1994 bis 13. Juni 1995 zu 50 %, vom 14. bis 19. Juni 1995 zu 100 % und vom 20. Juni bis 3. Juli 1995 wieder zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Er leidet an einem neuroimmunovegetativen Erschöpfungsbild, multiplen rheumatoiden Arthralgien, funktionellen Herzbeschwerden, chronisch rezidivierenden Bronchitiden und einem Status nach Entamöba histolytica 1969 mit residuellen Verdauungsstörungen.
Im Vorbescheid vom 10. Januar 1997 hielt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen fest, S._ sei zwar vom 1. Juli 1994 bis 4. Juli 1995 in rentenbegründendem Ausmass arbeitsunfähig gewesen; ein Rentenanspruch habe jedoch nicht entstehen können, weil er ab 4. Juli 1995 wieder zu 75 % in seinem Beruf hätte arbeiten können. Der Versicherte wandte dagegen ein, er würde in seinem Beruf nur eine Stelle finden, wenn er voll arbeitsfähig wäre, während er bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von 25 % eine effektive Einkommensverminderung von deutlich mehr als 40 % erleide. Die IV-Stelle bestätigte den Vorbescheid mit Verfügung vom 31. Juli 1997.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 1999 ab. Es erwog, der Versicherte sei zwar vom 1. Juli 1994 bis zum 3. Juli 1995 und somit während eines Jahres zu mehr als 40 % arbeitsunfähig gewesen. Nach Ablauf dieser Wartezeit sei aber keine 40 %ige Erwerbsunfähigkeit mehr ausgewiesen, da er seit dem 4. Juli 1995 nur noch zu 25 % arbeitsunfähig gewesen sei. In Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht wäre er gehalten gewesen, ab diesem Datum seine verbleibende Arbeitsfähigkeit so einzusetzen, dass daraus keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % entstehe.
C.- S._ lässt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in dessen Aufhebung sei ihm ab 1. Juli 1995 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Er bestreitet, dass mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % bis am 3. Juli 1995 ein Rentenanspruch "konstruiert" worden sei. Ferner macht er geltend, seine Tätigkeit als Vorsorgeberater könne auf Grund der spezifischen Gegebenheiten im Versicherungsaussendienst nicht anders gestaltet werden. Somit vermöge er mit seiner restlichen Arbeitsfähigkeit kein 75 %iges Einkommen zu erzielen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>) sowie die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs Erwerbstätiger (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen über die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Gemäss <ref-law> (in der ab 1. Januar 1988 geltenden Fassung) entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Im Gegensatz zu der bis 31. Dezember 1987 gültig gewesenen Fassung (sog. Variante II) spricht das Gesetz nicht mehr davon, dass der Versicherte nach Ablauf der Wartezeit weiterhin (in gleichem Masse) erwerbsunfähig sein muss, damit der Rentenanspruch entstehen kann. Darin liegt indessen eine bloss redaktionelle Änderung, indem der Gesetzgeber auf die Wiederholung der Erfordernisse von <ref-law> verzichtet hat, ohne dass sich materiell etwas geändert hätte (<ref-ruling> Erw. 6b/bb). Im Lichte des gesetzlichen Invaliditätsbegriffs ("voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit"; vgl. <ref-law>) sind Gesundheitsschäden daher invalidenversicherungsrechtlich nur relevant, wenn die durch sie bewirkte Erwerbsunfähigkeit bleibender Natur oder von voraussichtlich längerer Dauer ist (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 16 Nr. 3 ad Art. 4). Nach der zu <ref-law> in seiner bis 1987 geltenden Fassung ergangenen Rechtsprechung, die auch vorliegend zur Anwendung gelangt, ist somit in allen Fällen der Variante II (heute <ref-law>) die Rente sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der vorangegangenen Wartezeit abhängig (<ref-ruling>, 104 V 143 Erw. 1, 99 V 97).
b) Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1994 bis 13. Juni 1995 zu 50 %, vom 14. bis 19. Juni 1995 zu 100 % und vom 20. Juni bis 3. Juli 1995 wieder zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Hingegen wird ärztlicherseits ab 4. Juli 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich noch 25 % attestiert. Auf die nachträgliche Bestätigung einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit ab 22. April 1997 (Zeugnis vom 25. September 1997) kann mangels Begründung nicht abgestellt werden. Der vertrauliche Bericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, datiert vom 23. Juli 1998 und kann daher in diesem Prozess nicht berücksichtigt werden (Verfügungsdatum: 31. Juli 1997; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen). Somit liegt zwar eine einjährige Wartezeit mit einer durchschnittlich etwas mehr als 50 %igen Arbeitsunfähigkeit vor. Diese konnte indessen nur dann zur Entstehung des Rentenanspruches führen, wenn auch nach ihrem Ablauf (1. Juli 1995) eine gleich hohe oder mindestens 40 %ige Erwerbsunfähigkeit "weiterhin" bestand. Das trifft weder für die bis zum 4. Juli 1995 bescheinigten drei Tage noch für die Zeit danach zu.
2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nach dem 3. Juli 1995 nicht von einer bloss 25 %igen Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden, da er bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von 25 % eine effektive Einkommensverminderung von deutlich mehr als 40 % erlitten habe. Dem ist, im Sinne der Vorinstanz, entgegenzuhalten, dass ein 75 %iges Leistungsvermögen als Vorsorgeberater es erlaubt, in diesem Beruf ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen (mehr als 60 %) zu erzielen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b in fine, Prozentverleich), namentlich durch eine geeignete Reduktion und Gestaltung des Arbeitspensums. Gesundheitlich steht dem Beschwerdeführer nichts im Wege, seinen Tagesplan so zu gestalten, dass er sich tagsüber hätte schonen können, um abends bei den Kundenbesuchen die geforderte Leistung zu erbringen. Davon abgesehen wäre er in Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht gehalten gewesen, nach der auf den 31. März 1995 erfolgten Kündigung sich auf die Suche von Stellen zu konzentrieren, in denen er seine Fähigkeiten entweder als Versicherungsvertreter zu den normalen Arbeitszeiten oder in einem ähnlichen Betätigungsfeld im Innendienst hätte einsetzen können.
b) Entgegen den weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht aus den vorhandenen Unterlagen nirgends hervor, dass Vorsorgeberater im Versicherungsaussendienst nicht teilzeitlich angestellt werden könnten. An dieser Feststellung vermag insbesondere die (vom Beschwerdeführer nachgereichte) Information der Vorsorgestiftung für den Aussendienst der Firma X._ AG schon deswegen nichts zu ändern, weil diese, soweit von Bedeutung, die Teilpensionierung zum Gegenstand hat und über die Möglichkeit, im Rahmen eines 75 %igen Leistungsvermögens erwerbstätig zu sein, nichts aussagt. Das Einkommen des Beschwerdeführers bestand überwiegend aus Provisionen, deren Höhe von der Zahl der vermittelten Geschäfte abhängt. Dass ein Vorsorgeberater noch weitere Pflichten zu erfüllen hat, weshalb im Versicherungsaussendienst, wie der Beschwerdeführer einwendet, die provisionsberechtigte Produktion nicht proportional zum Arbeitspensum verlaufe, vermag nicht durchzudringen, weil diese weiteren Aufgaben gerade nicht primär lohnwirksam sind. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er brauche wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erheblich mehr Zeit und hätte daher gegenüber Vollzeitangestellten überproportional weniger verdient, so ergibt sich daraus keineswegs eine Erwerbseinbusse von wenigstens 40 %, zumal der Versicherte, wie die ins Recht gelegten Auszeichnungen zeigen, in seinem angestammten Beruf bestens bewährt und eingegliedert ist, sodass er über eine Vielzahl von branchenüblichen Einsatzmöglichkeiten verfügt. Sämtliche weiteren Vorbringen vermögen daran nichts zu ändern. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
11bedd9b-589d-414c-be5b-f5bdd04f9cc3 | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ mit Urteil vom 12. Februar 2008 des falschen Alarms gemäss <ref-law>, der mehrfachen Nötigung gemäss <ref-law>, des Hausfriedensbruchs gemäss <ref-law> sowie der falschen Anschuldigung gemäss <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von fünf Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Ihm wurde die Weisung erteilt, sich einer Behandlung der paranoiden Persönlichkeitsstörung und der anhaltenden wahnhaften Störung erheblichen Ausmasses zu unterziehen und sich darüber halbjährlich schriftlich bei der Staatsanwaltschaft auszuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine Berufung von X._ mit Urteil vom 27. August 2008 teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 90.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von fünf Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Im übrigen Umfang wurde die Berufung abgewiesen.
X._ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss einen Freispruch.
2. Sowohl die Beschwerde als auch die erste und zweite Ergänzung sind beim Bundesgericht innert der Frist von 30 Tagen gemäss <ref-law> eingegangen. Unter dem Gesichtswinkel der Rechtzeitigkeit ist auf alle drei Eingaben einzutreten.
3. Die Beschwerde beschränkt sich zur Hauptsache auf unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, der nicht zu entnehmen ist, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gemäss <ref-law> beruhen würde oder willkürlich im Sinne von <ref-law> wäre. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die "Belästigung" (d.h. die Nötigung) geltend, es sei ihm nur darum gegangen, die Wahrheit herauszufinden (Beschwerde S. 2). Dies hat die Vorinstanz nicht verkannt. Sie hat indessen erwogen, auch für einen solchen Zweck sei das Nötigungsmittel der Gewalt unerlaubt und daher rechtswidrig (angefochtener Entscheid S. 8 E. 3.2.). Dem ist beizupflichten, und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
In Bezug auf den Hausfriedensbruch (Beschwerde S. 4 und 14) genügt es in Anwendung von <ref-law>, auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (angefochtener Entscheid S. 8 E. 3.3). Diese sind in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
11bf8af4-408b-49e5-bc81-293b9a11dd1d | 2,014 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer am 18. Dezember 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.--. Am 9. Januar 2014 meldete der Beschwerdeführer Berufung an. Da dies verspätet war, trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 18. Februar 2014 auf die Berufung nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das Kantonsgericht sei anzuweisen, auf die Berufung einzutreten.
2.
Wie schon vor der Vorinstanz vertritt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Ansicht, die Einschränkung von <ref-law>, wonach in einem Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten, stehe in krassem Widerspruch zu den dem Beschuldigten zustehenden Rechten (Beschwerde S. 2). Diese Auffassung ist abwegig, denn die Rechte des Beschuldigten und insbesondere sein Recht, Berufung zu erheben, werden dadurch, dass in Strafsachen keine Gerichtsferien gelten, in keiner Weise beschnitten. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 4), denen nichts beizufügen ist. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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