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11fa1633-d0bf-4e71-b350-dbf5b2a205cd | 2,002 | de | A.- Der 1946 geborene B._ ist ausgebildeter Zeichenlehrer und arbeitete vom 20. August 1973 bis
31. Juli 1996 mit einem vollen Pensum von 24 Lektionen pro Woche im Seminar X._; ab August 1996 reduzierte er sein Pensum auf 15 Lektionen pro Woche bzw. auf rund 63 % eines Vollpensums. Seit 1995 betätigte er sich zudem als freischaffender Kunstmaler und Kursleiter; daneben führte er teilweise den Haushalt. Am 18. August 1997 zog er sich bei einem Motorradunfall eine intraartikuläre mehrfragmentäre Radiusfraktur rechts mit totaler dorsaler Dislokation zu. Wegen des schlechten Heilverlaufs musste er sich am 13. Juli 1998 einer Ulnaköpfchenresektion unterziehen.
B._ nahm die Erwerbstätigkeit als Zeichenlehrer am 21. Oktober 1998 im Umfang von 7 Lektionen pro Woche wieder auf, ab dem 16. August 1999 im Umfang von 8 Wochenlektionen.
Am 1. September 1998 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Luzern ab dem 1. August 1998 einen Invaliditätsgrad von 83 %, ab dem 1. November 1998 von 46 % sowie ab dem 1. September 1999 von 41 % und sprach mit Verfügung vom 21. September 2000 B._ vom 1. August bis 31. Oktober 1998 eine ganze Rente und ab
1. November 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Dabei ging die IV-Stelle davon aus, dass B._ ohne Gesundheitsschaden zu 63 % als Zeichenlehrer, zu 17 % als freischaffender Kunstmaler/ Kursleiter und zu 20 % als Hausmann tätig wäre. Als Zeichenlehrer sei er nach anfänglich vollständiger Einschränkung ab November 1998 zu 55 % und ab September 1999 zu 47 % eingeschränkt, während die Einschränkung als Hausmann ab November 1998 59 % betrage und im Bereich als Kunstmaler/ Kursleiter mangels Erwerbseinbusse nicht bestehe.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2001 insofern gut, als es die Sache - soweit die Zeit ab dem 1. November 1998 betreffend - zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies.
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b), bei nicht zuverlässig ermittel- oder schätzbaren hypothetischen Erwerbseinkommen nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode (<ref-ruling> Erw. 2c; AHI 1998 S. 120 f. Erw. 1a, S. 252 Erw. 2b) sowie bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Bemessungsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und 155 ff. Erw. 5b bis d) zutreffend dargestellt. Das gilt ebenso für die analoge Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen bei abgestufter Zusprechung einer befristeten Invalidenrente (<ref-law>, <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2d, AHI 1998 S. 121 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- a) Unbestritten ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine ganze Rente während der Monate August bis Oktober 1998. Ebenfalls unbestritten ist, dass sich durch die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als Zeichenlehrer - zunächst im Umfang von 7 Lektionen pro Woche ab dem
21. Oktober 1998 und anschliessend im Umfang von 8 Lektionen pro Woche ab dem 16. August 1999 - der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat und die Voraussetzungen für eine Rentenrevision auf den
1. November 1998 bzw. den 1. September 1999 grundsätzlich erfüllt sind (<ref-law>).
b) Unbestritten und nach Aktenlage nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass der Versicherte bei der Invaliditätsbemessung als Teilerwerbstätiger (<ref-law>) zu qualifizieren ist und der Anteil der unselbstständigen Tätigkeit auf 63 %, jener als Selbstständigerwerbender auf 17 % und derjenige der Haushalttätigkeit auf 20 % festzusetzen ist. Nach den gesamten Umständen ist anzunehmen, dass der Versicherte ohne Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch in dem für die Beurteilung praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 1b) massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (21. September 2000) in gleicher Weise tätig gewesen wäre.
Unbestritten und nicht zu beanstanden sind im Übrigen die Einschränkungen von 59 % im Haushaltsbereich sowie von 55 %, resp. ab 1. September 1999 von 47 %, im Erwerbsbereich.
3.- a) Streitig ist einzig die anwendbare Methode der Invaliditätsbemessung im Bereich der selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit des Versicherten als Künstler und Kursleiter.
Die IV-Stelle ist der Auffassung, dass ein Einkommensvergleich nach <ref-law> vorgenommen werden müsse, was hier möglich sei und keine Erwerbseinbusse ergebe, weil der Versicherte in der Vergangenheit mit Verlust gearbeitet habe und auf Grund der hohen Unkosten auch künftig kein Erwerbseinkommen erzielt hätte. Der Beschwerdegegner macht demgegenüber - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - geltend, nach der Methode des Einkommensvergleichs liessen sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden hypothetischen Einkommen hier nicht zuverlässig ermitteln, weshalb die Invaliditätsbemessung nach der ausserordentlichen Methode zu erfolgen habe.
b) Da sich im Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes der Nebenerwerb als Kunstmaler/Kursleiter noch in der Aufbauphase befand, kann der Auffassung der Verwaltung nicht gefolgt werden, dass ein Rentenanspruch schon deshalb entfalle, weil vor Eintritt der Invalidität nur Verluste ausgewiesen worden seien, sodass der Gesundheitsschaden zu keiner Erwerbseinbusse geführt habe (Urteil W. vom 6. September 2000, I 195/00).
c) Die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode lässt zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind.
Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Betriebs häufig schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Eine verlässliche Ausscheidung der auf solche invaliditätsfremden Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung anderseits ist in solchen Fällen in der Regel auf Grund der Buchhaltungsunterlagen nicht möglich (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a), sodass die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat.
d) Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte sein Arbeitspensum als Zeichenlehrer ab August 1996 von einem Vollpensum mit 24 Lektionen auf 15 Lektionen, d.h. rund 63 % eines Vollpensums reduziert hat, um daneben eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Künstler aufzunehmen.
Auf Grund der mit der Pensumsreduktion verbundenen Lohneinbusse und der in Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit getätigten Investitionen, wozu insbesondere der - zusammen mit der Ehefrau getätigte - Erwerb eines Ateliers im Betrag von Fr. 240'000.- gehört, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass er mit dieser Tätigkeit ein Erwerbseinkommen erzielen wollte und diese Tätigkeit nicht als blosse Freizeitbeschäftigung zu qualifizieren ist. Dem Versicherten kann deshalb nicht entgegen gehalten werden, er habe sich bereits als Gesunder mit einer reduzierten eigenen Erwerbstätigkeit und damit einem geringeren als dem erzielbaren Einkommen begnügt, weshalb beim Valideneinkommen darauf abzustellen sei (<ref-ruling> Erw. 5c/bb, ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
e) Die wirtschaftliche Entwicklung der erst 1995 aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit lässt sich auf Grund der Unterlagen nicht abschliessend beurteilen.
Der Versicherte hat keine kaufmännische Buchhaltung mit aussagekräftiger Erfolgsrechnung und Bilanz geführt. In den summarischen Aufstellungen über die Ausgaben und Einnahmen des "Ateliers Brunner" der Jahre 1995/96 und 1997/98 sind die Geschäftsvorgänge weder datiert noch in allen Fällen klar beschrieben. Für die Periode 1995/96 ergibt sich bei Einnahmen von Fr. 9'400.- und Ausgaben von 18'839. 30 ein Verlust von Fr. 9'439. 30. Bei den Ausgaben sind unter dem Titel "Umbau" diverse Posten im Gesamtbetrag von Fr. 8'069. 65 aufgeführt, die nicht jährlich anfallen; teilweise dürfte dies auch für die nicht näher spezifizierten Materialeinkäufe von total Fr. 4'575. 30 gelten, die in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den Einnahmen von Fr. 7'400.- aus Bildverkäufen stehen. Allerdings erweist sich die Aufstellung über die Einnahmen aus Bildverkäufen nach Aktenlage als unvollständig, denn gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 8. Februar 1996 hat der Versicherte beim Erwerb des Ateliers der Verkäuferin drei Bilder im Wert von Fr. 10'000.- verkauft, welcher Betrag mit dem Kaufpreis verrechnet wurde. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist eher davon auszugehen, dass der Versicherte in der Periode 1995/1996 einen, wenn auch bescheidenen, Betriebsgewinn erzielt hat, obwohl die Unterlagen über den Geschäftsgang einen Verlust ausweisen. Wie es sich genau verhält, kann aber offen bleiben. Aus der Aufstellung über die Periode 1995/96 sind die einzelnen Jahresergebnisse nicht ersichtlich. Der Versicherte hat die selbstständige Tätigkeit 1995 aufgenommen, als er noch ein volles Pensum als Zeichenlehrer und weniger Zeit für diese Tätigkeit zur Verfügung hatte. Nachdem er zuvor zu Hause gearbeitet hatte, erwarb er auf März 1996 zusammen mit seiner Ehefrau das Atelier und reduzierte erst ab August 1996 sein Pensum als Zeichenlehrer. Die Aufwand- und Ertragsübersicht über die Periode 1995/1996 kann deshalb für die sich noch in der Aufbauphase befindende selbstständige Tätigkeit nicht als repräsentativ bezeichnet werden. Überdies ist es fragwürdig, bei den für die Invaliditätsbemessung herbeizuziehenden hypothetischen Einkommensgrössen nur das Betriebsergebnis eines einzigen Geschäftsjahres zu berücksichtigen, da als Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt (<ref-law>; AHI 1998 S. 122 Erw. 2c).
Auch die Unterlagen über die Periode 1997/1998 sind nicht aussagekräftig. Eine Aufteilung für die Zeit vor und nach dem Unfall vom 18. August 1997 wird nicht vorgenommen; bereits aus diesem Grund kann auf diese Aufstellung, die für beide Jahre zusammen einen Verlust von Fr. 30'602. 15 ausweist, nicht abgestellt werden. Was die von der IV-Stelle angeführten hohen Unkosten angeht, die einen positiven Betriebserfolg auch ohne Gesundheitsschaden künftig ausgeschlossen hätten, ist festzuhalten, dass in dieser Periode wiederum Aufwendungen aufgeführt sind, die nicht jährlich anfallen, wie etwa der Anhänger für Bildtransporte im Betrag von Fr. 3'553. 10 oder die Einrichtung einer Musikanlage im Betrag von Fr. 1'944.-; fraglich ist weiter, ob die nicht näher spezifizierten Hypothekarzinsen im Betrag von Fr. 21'250.- vollständig als Aufwand der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten gelten können, nachdem dieser das Atelier zusammen mit seiner Ehefrau im Miteigentum je zur Hälfte erworben hat.
Auch dies kann indessen offen bleiben, denn es bestehen auf der Ertragsseite keine verlässlichen Unterlagen oder Schätzungen darüber, wie sich die Einnahmen, insbesondere diejenigen des Bildverkaufs, ohne Gesundheitsschaden entwickelt hätten. Immerhin entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Künstlern mit wachsendem Bekanntheitsgrad der wirtschaftliche Erfolg steigt, weshalb diesbezüglich nicht auf die ersten Betriebsjahre abgestellt werden kann. Insgesamt ist festzuhalten, dass die ersten Geschäftsjahre des Versicherten als selbstständiger Kunstmaler/Kursleiter durch ausserordentliche Umstände geprägt waren bzw. von invaliditätsfremden Faktoren beeinflusst wurden, und dass das Valideneinkommen in der Folge nicht schlüssig feststellbar ist.
f) In derartigen unklaren Situationen über die Einkommenserzielung im Gesundheitsfall von Selbstständigerwerbenden sieht die Rechtsprechung zu <ref-law> das ausserordentliche Bemessungsverfahren vor, d.h. den erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich (<ref-ruling> Erw. 2c; AHI 1998 S. 122 Erw. 2c). Die Vorinstanz hat deshalb die Sache zu Recht an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese anhand eines Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung im Bereich der selbstständigen Tätigkeit feststelle und im Hinblick auf die erwerblichen Auswirkungen gewichte. Zum näheren Vorgehen beim erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich und zur Schadenminderungspflicht des Versicherten kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Unbegründet ist der Einwand der IV-Stelle, dass sich beim erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich auf Grund der Schadenminderungspflicht bei einer optimalen Eingliederung möglicherweise gesamthaft ein niedrigerer Invaliditätsgrad und damit eine reformatio in peius ergeben könne; denn der erwerblich gewichtete Betätigungsvergleich kann im Bereich der selbstständigen Erwerbstätigkeit allenfalls eine Einschränkung von 0 % ergeben, was ohne Auswirkungen auf die in den anderen Bereichen (unselbstständige Tätigkeit, Haushalt) festgestellten (Teil-)Invaliditätsgrade bleibt und somit auch keinen Einfluss auf das Mindestmass von 41 % des Gesamtinvaliditätsgrades hat.
4.- Zu prüfen bleibt, inwieweit der Versicherte in der Zeit ab dem 1. November 1998 in der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im Bereich der selbstständigen Tätigkeit als Kunstmaler/Kursleiter eingeschränkt gewesen ist. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die medizinischen Abklärungen ungenügend sind. Weder der Hausarzt Dr. med. V._, Innere Medizin FMH, noch das Medizinische Zentrum Y._ äussern sich in ihren Berichten konkret dazu, wie sich die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Einzelnen auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Bereich der selbstständigen Tätigkeit als Kunstmaler/Kursleiter auswirken, sodass für die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in diesem Bereich nicht darauf abgestellt werden kann. Die Vorinstanz hat somit die Sache zu Recht an die IV-Stelle zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid zurückgewiesen, wobei die vorzunehmenden medizinischen Abklärungen insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen beim erwerblich zu gewichtenden Betätigungsvergleich vorgenommen werden müssen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Zug
und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
11fa42fa-e353-4107-bb87-01943a97ec3d | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. A.a L._, geboren 1948, Schweizer Bürger, gelernter Koch, wohnte von seiner Geburt bis anfangs Mai 1975 in der Schweiz, wo er nach Abschluss seiner Berufsausbildung im Jahr 1967 und Leistung von Militärdienst bis im Frühling 1975 als angestellter Koch tätig war. In der Folge liess er sich in Österreich nieder, wo er ebenfalls jahrelang als Koch beschäftigt war und ihm seine letzte Stelle als Alleinkoch im Jahr 2000 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt wurde. Im Februar 2001 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 30. November 2001 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch mit der Begründung, zum einen liege keine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor und zum andern sei es dem Versicherten trotz seines Gesundheitsschadens zumutbar, eine Tätigkeit auszuüben, mit der er mehr als die Hälfte des früheren Erwerbseinkommens erzielen könne.
A.b Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich vom 4. April 2002 - der Prozess betraf einen ablehnenden Entscheid der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 21. Mai 2001 - sprach diese Anstalt L._ mit Bescheid vom 3. Mai 2002 mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Invaliditätspension zu. Hierauf ersuchte der Versicherte am 14. Mai 2002 (Datum des Eingangs bei den Organen der schweizerischen Invalidenversicherung) erneut um Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Sowohl vor Erlass des Vorbescheides als auch nach Eingang der Stellungnahme des Versicherten zum Vorbescheid unterbreitete die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die ihr von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter übermittelten im österreichischen Klageverfahren erstellten ärztlichen Unterlagen ihrem Vertrauensarzt. Mit Verfügung vom 26. August 2002 teilte sie dem nach wie vor in Österreich wohnenden Versicherten mit, das neue Gesuch werde nicht geprüft, weil nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe.
B. L._ erhob hiegegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente. In seiner Replik führte er aus, es sei für ihn schwierig, immer wieder Korrespondenz zu führen. In Österreich würde ihm ein "Verfahrenshelfer" beigegeben, der ihn im Prozess unterstützen könnte. Für den Fall, dass dies auch nach schweizerischem Recht möglich sei, ersuche er um Beigabe eines Beistandes.
Die Rekurskommission, die davon ausging, es handle sich beim angefochtenen Verwaltungsakt um eine ablehnende materielle Verfügung und nicht um ein Nichteintreten, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 ab. Der von der Verwaltung während des gerichtlichen Verfahrens erstellte Einkommensvergleich, der nicht zu beanstanden sei, habe einen Invaliditätsgrad von 31,29 % ergeben, sodass der Versicherte nicht in rentenbegründendem Ausmass, nämlich zu mindestens 40 %, invalid sei.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht L._ um Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Verwaltungsverfügung und um Zusprechung einer Rente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. In verfahrensmässiger Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass seinem Gesuch um "amtliche Vertretung" nicht stattgegeben worden und es deshalb zu keiner "Verfahrenshilfe" gekommen sei. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, weil deren Begründetheit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur Folge haben könnte (vgl. AHI 2003 S. 103 Erw. 5b; Urteil A. vom 18. März 2002, H 8/01, Erw. 4).
1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen beruht auf <ref-law> (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Nach dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz einer bedürftigen Partei, die nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten, einen Anwalt beigeben.
1.2 Der Versicherte ersuchte die Vorinstanz, ihm einen Beistand zu bestellen für den Fall, dass es in der Schweiz etwas dem österreichischen Verfahrenshelfer Analoges gebe. Da die österreichische Verfahrenshilfe, die nebst der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtskosten auch die vorläufige unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes umfasst (siehe § 63 f. der österreichischen ZPO), dem schweizerischen Rechtsinstitut der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung entspricht, hat der Versicherte mit seiner Formulierung ein unmissverständliches Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt.
1.3 Die Vorinstanz hat über dieses Gesuch nicht - bzw. nur implizit und damit ohne Begründung - entschieden, worin eine formelle Rechtsverweigerung (<ref-law>) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) liegt (Urteil A. vom 18. März 2002, H 8/01, Erw. 3). Die Rüge des Versicherten ist daher in formeller Hinsicht begründet.
1.4 Indessen hätte dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung, hätte die Rekurskommission pflichtgemäss darüber entschieden, nicht stattgegeben werden können. Der Beschwerdeführer, der sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess, stellte den Antrag nämlich erst in der Replik, die in keiner Weise auf eine Absicht schliessen liess, mit Hilfe eines Anwaltes in einer ergänzenden Rechtsschrift während einer zu erstreckenden Frist noch weitere Argumente vorzubringen. Vielmehr ist aufgrund der im Zusammenhang mit den in der Replik enthaltenen Ausführungen zum Verfahrenshelfer gemachten Aussage des Versicherten, es sei für ihn schwierig, immer wieder Korrespondenz zu führen, davon auszugehen, dass er einen unentgeltlichen Beistand nur für den Fall beantragte, dass noch weitere Verfahrensschritte erforderlich sein sollten, was indessen nicht der Fall war. Da demnach noch keine Anwaltskosten entstanden waren und auch keine mehr entstehen konnten, blieb für die Bestellung eines unentgeltlichen Beistandes kein Raum.
1.5 Da dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten aus der Unterlassung der Vorinstanz kein Nachteil erwachsen ist und die Sache, wie im Folgenden darzulegen ist, ohnehin an die Verwaltung zurückzuweisen ist, würde eine Rückweisung der Sache an die Rekurskommission nur zur Behebung des im Übergehen des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung bestehenden Formfehlers zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Versicherten an der möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wären (vgl. <ref-ruling> Erw. 3d; AHI 2003 S. 103 Erw. 5b; SZS 45/2001 S. 565 Erw. 3d; Urteil K. vom 17. Dezember 2003, B 54/03, Erw. 3.1), weshalb davon abzusehen ist.
2. 2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Gerichtsverfahren nach dem Datum des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverfügung vom 26. August 2002 in Kraft getretene Rechtsänderungen nicht zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> Erw. 1e). Dementsprechend ist mit den nachstehend zitierten Bestimmungen des IVG und der IVV jeweils die in diesem Zeitpunkt geltende Fassung gemeint.
Im angefochtenen Entscheid werden die nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht geltenden Grundsätze betreffend den Invaliditätsbegriff (<ref-law>) - insbesondere dessen wirtschaftlichen Charakter (<ref-ruling> Erw. 4a) -, den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>; siehe auch <ref-law>, wonach in Härtefällen bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein Anspruch auf eine halbe Rente statt auf eine Viertelsrente besteht) - einschliesslich der Besonderheit, dass einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechende Renten nur an Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet werden (<ref-law>) -, die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bei Erwerbstätigen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 2a) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; AHI 2002 S. 70) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Gleiches gilt für die vorinstanzlichen Erwägungen über die Prüfungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein neues Rentengesuch nach wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades erfolgter rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Rentenantrags (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3) und die analoge Anwendbarkeit der für die Rentenrevision (<ref-law>) geltenden Grundsätze auf solche Neuanmeldungen (<ref-ruling> Erw. 3a, AHI 1999 S. 84 Erw. 1b). Diesbezüglich ist zu ergänzen, dass jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen - insbesondere eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes -, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, Anlass zur Rentenrevision gibt (<ref-ruling> Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2). Die Rekurskommission hat auch richtig festgehalten, dass der im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 26. August 2002 gegebene Sachverhalt mit jenem zur Zeit der früheren Verfügung vom 30. November 2001 zu vergleichen ist (siehe dazu nun präzisierend das noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteil A. vom 1. Dezember 2003, I 465/03, Erw. 3, wonach - was im vorliegenden Fall keine Rolle spielt - bei mehreren Rentenverweigerungsverfügungen nicht die ursprüngliche, sondern die letztmalige rechtskräftige materielle Ablehnung des Leistungsbegehrens als Vergleichsbasis für die Prüfung einer weiteren Neuanmeldung dient).
2.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Österreich - andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue <ref-law> verweist in lit. a im Zusammenhang mit dem FZA auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 688 und 700).
Gemäss Art. 20 FZA wurde das Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen mit Österreich) mit Inkrafttreten des FZA vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen des Anhangs II des FZA insoweit ausgesetzt, als in den beiden Staatsverträgen derselbe Sachbereich geregelt ist.
2.3 Nach <ref-law> werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens mit Österreich, der älter ist als <ref-law> und damit aus einer Zeit stammt, als solche Renten für Schweizer nach innerstaatlichem Recht noch exportierbar waren [vgl. BBl 1985 I 35 f.]). Dies betrifft Viertels- und Härtefallrenten, deren Gewährung einen Invaliditätsgrad von mindestens 40, aber weniger als 50 % voraussetzt (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG).
Demgegenüber dürfen nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unter anderem Geldleistungen bei Invalidität, "sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat". Daraus folgt, dass schweizerische Invalidenrenten - diese fallen als Leistungen bei Invalidität gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 unter den sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung -, soweit die Verordnung keine Ausnahme vorsieht, an unter den persönlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Personen auch dann (ungekürzt) auszurichten sind, wenn diese nicht in der Schweiz, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen (siehe für allgemeine Überlegungen zum Leistungsexport zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil P. vom 20. Februar 2004, H 197/03, Erw. 4.1). Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der ausschliesslich beitragsunabhängige Sonderleistungen betrifft, in Verbindung mit Anhang IIa dieser Verordnung in der Fassung gemäss FZA (Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 FZA) nimmt, was die im vorliegend allein interessierenden IVG geregelten Leistungen betrifft, einzig die Härtefallrenten und (seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II [Soziale Sicherheit] des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit) die Hilflosenentschädigung von der Exportpflicht aus. Für die Viertelsrente findet sich indessen in der Verordnung einschliesslich ihrer Anhänge in der Fassung gemäss FZA nirgends eine Ausnahme. Dies bedeutet, dass Viertelsrenten exportierbar sind (Urteil C. vom 25. Juni 2003, I 831/02, Erw. 3.2), während (seit 1. Januar 2004 übrigens im IVG abgesehen von Fällen der Besitzstandswahrung nicht mehr vorgesehene [AS 2003 3844 und 3851-3853]) Härtefallrenten - halbe Renten, die in Härtefällen anstelle einer Viertelsrente gewährt werden (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) - von der Exportpflicht ausgenommen sind, sodass bei ausländischem Wohnsitz trotz Vorliegens eines Härtefalls nicht eine halbe, sondern nur eine Viertelsrente ausgerichtet wird (Jürg Brechbühl, Die Auswirkungen des Abkommens auf den Leistungsbereich der ersten und der zweiten Säule, in: Erwin Murer, Das Personenverkehrsabkommen mit der EU und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, Bern 2001, S. 103 ff., S. 108 f.; Beatrix De Cupis, Les prestations de l'AVS et de l'AI, in: Das Personenverkehrsabkommen mit der EU und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, Bern 2001, S. 141 ff., S. 146).
2.4 Während somit das FZA gegenüber der bisherigen Rechtslage für unter den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Versicherte insofern eine Verbesserung bringt, als Viertelsrenten neu exportierbar sind, ändert sich hinsichtlich der Invaliditätsbemessung nichts an der bisherigen Rechtslage. Wie in nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Österreich zu beurteilenden Fällen die Gewährung von Leistungen durch ein österreichisches Versicherungsorgan die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht präjudiziert (Urteil K. vom 4. Februar 2003, I 435/02, Erw. 2), bestimmt sich der Invaliditätsgrad auch nach Inkrafttreten des FZA (abgesehen von der Berücksichtigung der von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72; vgl. auch Art. 51 der Verordnung Nr. 574/72) allein nach schweizerischem Recht. Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nämlich die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist.
3. 3.1 Die Verordnung Nr. 1408/71 gilt gemäss ihrem Art. 2 Abs. 1 unter anderem für Arbeitnehmer, "für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind". Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Da der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und sowohl in der Schweiz als auch in Österreich als Arbeitnehmer tätig war und daher für ihn die Rechtsvorschriften dieser beiden Staaten gelten oder galten (vgl. insbesondere <ref-law> in der bis zur Übersiedlung des Versicherten nach Österreich geltenden Fassung [BS Band 8 S. 447] und Art. 6 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens mit Österreich), ist offensichtlich nebst dem sachlichen (Erw. 2.3 hievor) auch der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erfüllt.
3.2 Die Vorinstanz hält indessen das FZA und damit die Verordnung Nr. 1408/71 für nicht anwendbar. Dabei scheint sie den zeitlichen Geltungsbereich dieser Rechtsakte zu verneinen, weil die Neuanmeldung vor Inkrafttreten des FZA erfolgte. Sie beginnt nämlich ihre Urteilsbegründung damit, dass aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und daher zu prüfen sei, ob die Verwaltung zu Recht auf das Rentengesuch vom 14. Mai 2002 nicht eingetreten sei, um fortzufahren, diese Frage beurteile sich aufgrund der bei Erfüllung des zu den materiellen Rechtsfolgen führenden Tatbestandes geltenden Bestimmungen, und wenige Sätze später die Anwendbarkeit des FZA im gleichen Zuge wie jene des ATSG zu verneinen. Im Gegensatz zum erst am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG ist das schon am 1. Juni 2002 in Kraft getretene FZA noch vor Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung vom 26. August 2002 in Kraft getreten.
3.3 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die vorinstanzliche Auffassung zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des FZA und damit der Koordinierungsverordnungen, auf die dieses Bezug nimmt und auf die das IVG verweist, einer näheren Prüfung standhält. Dabei erfolgt eine Beschränkung auf diejenigen Fälle, in denen auf das nach einer vorangehenden Rentenverweigerung gestellte neue Rentengesuch eingetreten wird. Denn die vorinstanzliche Annahme, die IV-Stelle sei entgegen dem Wortlaut der Verfügung auf die Neuanmeldung eingetreten, wird von der Verwaltung, die beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei zu bestätigen, nicht bestritten und ist in Anbetracht der Tatsache, dass die IV-Stelle im Neuanmeldungsverfahren die Akten, insbesondere das vom Versicherten angerufene im österreichischen Gerichtsverfahren erstattete umfangreiche pluridisziplinäre Gutachten, vor Erlass der Verwaltungsverfügung vom 26. August 2002 zweimal ihrem Vertrauensarzt zur Prüfung unterbreitete, nicht zu beanstanden (vgl. Urteil C. vom 31. Mai 2001, I 83/01, Erw. 1b). Da auf die Neuanmeldung eingetreten wurde, ist das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 3a und 200 Erw. 4b; Urteil L. vom 27. August 2003, I 526/02, Erw. 2.3; nicht veröffentlichte Urteile R. vom 8. März 1999, I 502/97, und G. vom 28. Januar 1998, I 293/97).
3.4 Letzteres bedeutet in sachverhaltsmässiger Hinsicht, dass, sofern sich ein Aspekt aus dem gesamten für die Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum wesentlich verändert hat (Urteil I. vom 9. Januar 2004, I 571/03, Erw. 3.1; nicht veröffentlichte Urteile S. C. und M. C. vom 18. November 1996, I 139/96, sowie M. vom 24. April 1996, I 390/95), beispielsweise das Valideneinkommen frei überprüft werden kann, wenn die Aktenlage oder die Parteivorbringen dazu Anlass geben, auch wenn sich die revisionserhebliche Änderung auf ein anderes Element der Anspruchsberechtigung, etwa die Arbeitsfähigkeit, bezieht (AHI 2002 S. 166).
3.5 Die im vorliegenden Zusammenhang interessierende erforderliche allseitige Prüfung in rechtlicher Hinsicht impliziert, dass - entsprechend dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, wonach Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden haben, den sie als den zutreffenden ansehen (<ref-ruling> Erw. 3c, 110 V 52 Erw. 4a; SZS 45/2001 S. 562 Erw. 1b), auch ohne entsprechende Vorbringen der versicherten Person - allfälligen während der Dauer der Verwirklichung des zu berücksichtigenden relevanten Sachverhalts eingetretenen Rechtsänderungen Rechnung zu tragen ist. Dies folgt daraus, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und bedeutet, dass in einem Neuanmeldungsverfahren, in dem wie vorliegend der Zeitraum zwischen dem Erlass der letzten rechtskräftigen materiellen rentenverweigernden Verfügung und jenem der neuen Verfügung beurteilt (Erw. 2.1 hievor am Ende), mithin der bis zum letztgenannten Zeitpunkt eingetretene Sachverhalt berücksichtigt wird, auch den bis zum Erlass der neuen Verfügung in Kraft getretenen Rechtsänderungen Rechnung zu tragen ist.
3.6 Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, in denen also bei Fehlen einer Rechtsänderung das neue Rentengesuch ohne weiteres abzuweisen wäre (<ref-ruling> Erw. 3a). Wie bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades, die nach altem Recht noch immer nicht zu einem Rentenanspruch führt, zu prüfen ist, ob es sich um einen nach neuem Recht rentenbegründenden Invaliditätsgrad handelt, ist bei unverändertem Invaliditätsgrad, der nach altem Recht nicht zu einem Rentenanspruch führt, zu prüfen, ob dieser Invaliditätsgrad nach neuem Recht für die Zusprechung einer Rente ausreicht. Führt der bestätigte oder neue Invaliditätsgrad nach neuem Recht - unter Vorbehalt der Erfüllung der Wartezeit (<ref-law>) - zu einem Rentenanspruch, ist der Neuanmeldung für die Zeit ab Inkrafttreten des neuen Rechts zu entsprechen. Würde man einem neuen Rentengesuch, ohne die Beurteilung ausdrücklich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zu beschränken, nicht stattgeben, obwohl nach neuem Recht ein Rentenanspruch bestünde, würde man in unzulässiger Weise dem objektiven Recht widersprechende Entscheidungen treffen, auf die nur unter den sehr restriktiven Voraussetzungen der Wiedererwägung wegen anfänglicher rechtlicher Unrichtigkeit zurückgekommen werden könnte (siehe zur Wiedererwägung <ref-ruling> Erw. 1.1, 127 V 14 Erw. 4b und 469 Erw. 2c, 125 V 389 Erw. 3, 119 V 479 Erw. 1b/cc und 483 Erw. 4, 117 V 12 Erw. 2a und 21 Erw. 2d; <ref-law>).
3.7 Wenn in einem Neuanmeldungsverfahren, welches nur innerstaatliches Recht betrifft, der Sachverhalt und die Rechtslage von Amtes wegen bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverfügung berücksichtigt werden, ist hinsichtlich des FZA und der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, mangels einer gegenteiligen Bestimmung in diesen Rechtstexten schon wegen des Grundsatzes der Gleichwertigkeit, wonach die Verfahrensmodalitäten für eurointernationale Sachverhalte nicht weniger günstig sein dürfen als bei gleichartigen Verfahren, die das innerstaatliche Recht betreffen (<ref-ruling> Erw. 1c; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil P. vom 27. Januar 2004, I 474/03, Erw. 3.1), gleich vorzugehen (wobei selbstverständlich die Berücksichtigung des Gemeinschafts- bzw. Abkommensrechts die Anwendung von Bestimmungen miteinschliesst, die eine allfällige - in Fällen wie dem vorliegenden nicht ersichtliche - Schlechterstellung durch das neue Recht verhindern [siehe Art. 118 f. der Verordnung Nr. 574/72]). Ob das Gemeinschafts- bzw. Abkommensrecht die Berücksichtigung von Sachverhalt und Rechtslage bis zum erwähnten Zeitpunkt auch abgesehen vom Gleichwertigkeitsprinzip gebietet, sei es aufgrund einer spezifischen Norm (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 118 f. der Verordnung Nr. 574/72) oder durch den Grundsatz der Effektivität, wonach die Verfahrensmodalitäten nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung bzw. das Abkommensrecht verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (<ref-ruling> Erw. 1c; erwähntes Urteil I 474/03, Erw. 3.1), kann daher dahingestellt bleiben.
3.8 Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz, nachdem sie sachverhaltsmässig (zu Recht) den ganzen Zeitraum zwischen der alten Verfügung vom 30. November 2001 und der neuen Verfügung vom 26. August 2002 beurteilte, für die Zeit ab Inkrafttreten des FZA - eine rückwirkende Anwendung des durch das FZA hinsichtlich der sozialen Sicherheit eingeführten Koordinierungsrechts auf einen vor Inkrafttreten des Abkommens liegenden Zeitraum ist ausgeschlossen (Art. 94 Abs. 1 und 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; <ref-ruling> Erw. 1b/aa) - das FZA und die Koordinierungsverordnungen, auf die dieses Bezug nimmt, von Amtes wegen berücksichtigen müssen und deren Anwendungsbereich auch in zeitlicher Hinsicht nicht verneinen dürfen. Dementsprechend hätte sie sich nicht mit dem Hinweis begnügen dürfen, dass Personen, denen aufgrund ihres ausländischen Wohnsitzes bisher kein Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zustand, bei Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat seit Inkrafttreten des FZA eine solche Leistung beantragen können (vgl. dazu Art. 94 Abs. 4 und 95 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71), sondern hätte von Amtes wegen prüfen müssen, ob ein solcher Anspruch besteht (was sie allerdings, da sie von einem Invaliditätsgrad von unter 40 % ausging, ohnehin verneint hätte).
3.9 Entgegen der vermutlichen Auffassung der Vorinstanz besteht kein Grund, für die Frage des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Neuanmeldung abzustellen. Dieser Zeitpunkt wäre nur dann ausschlaggebend, wenn der zu Rechtsfolgen führende Tatbestand im punktuellen, vor der Rechtsänderung abgeschlossenen Sachverhaltselement des Stellens des neuen Rentengesuchs zu sehen wäre. Vorliegend beschränkt sich indessen der zu Rechtsfolgen führende Tatbestand nicht auf die Neuanmeldung, sondern besteht in einem noch im Verfügungszeitpunkt anhaltenden, insbesondere den Gesundheitszustand des Versicherten umfassenden Dauersachverhalt, ist doch ein Vergleich anzustellen zwischen der im Zeitpunkt der früheren ablehnenden Verfügung vom 30. November 2001 gegebenen Situation auf der einen und den im Zeitpunkt der neuen Verfügung vom 26. August 2002 gegebenen Verhältnissen auf der anderen Seite. Da der Sachverhalt bis zum Verfügungszeitpunkt zu beurteilen ist, ist auch die bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Entwicklung der Rechtslage zu berücksichtigen.
3.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das FZA und die Koordinierungsverordnungen, auf welche dieses Bezug nimmt, im vorliegenden Verfahren - unabhängig davon, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rentenverweigernden Verfügung eine Veränderung erfahren hat - für die Zeit ab Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juni 2002 anwendbar sind und bei der Beurteilung ab diesem Zeitpunkt daher insbesondere der Verordnung Nr. 1408/71, die den Export von Viertelsrenten der Invalidenversicherung verlangt (Erw. 2.3 hievor), Rechnung zu tragen ist.
4. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad im massgebenden Vergleichszeitraum - zwischen der früheren Verfügung vom 30. November 2001 und der neuen Verfügung vom 26. August 2002 - in einem anspruchsrelevanten Ausmass verändert hat (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a).
4.1 Im österreichischen Gerichtsverfahren wurde eine pluridisziplinäre medizinische Expertise eingeholt: Der Explorand wurde von Dr. med. R._, der zudem eine ergänzende und zusammenfassende ärztliche Beurteilung abgab, internistisch, von Dr. med. P._ orthopädisch, von Frau Prof. Dr. med. K._ neurologisch-psychiatrisch und von Dr. med. G._ dermatologisch-angiologisch begutachtet. Die Konsilien internistischer (2. August 2001), orthopädischer (8. September 2001) und neurologisch-psychiatrischer (29. November 2001) Fachrichtung wurden vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001 erstattet. Das dermatologisch-angiologische Teilgutachten vom 3. Januar 2002 beruht auf einer nur zwei Wochen nach dem Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 durchgeführten Untersuchung vom 14. Dezember 2001 und bezieht sich auch schon auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001, was daraus ersichtlich ist, dass festgehalten wird, der rapportierte Zustand bestehe seit der Antragstellung. Das ergänzende und zusammenfassende Gutachten des Dr. med. R._ datiert vom 2. Februar 2002, beschränkt sich aber, was die Ergänzung der bisherigen Teilexpertisen betrifft, auf die Erhebung von Laborbefunden, die als einzige zusätzliche Diagnose eine Erhöhung der Blutfettwerte ergab, die die Einhaltung einer Diät erfordert, wozu indessen die arbeitsüblichen Ruhepausen ausreichen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das österreichische polydisziplinäre medizinische Gerichtsgutachten, auf welches sich auch das berufskundliche Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2002 stützt, den relevanten Gesundheitszustand zur Zeit des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001 wiedergibt.
4.2 In den Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand zwischen dem von der polydisziplinären medizinischen Expertise abgedeckten Zeitraum, der nach dem Gesagten den Zeitpunkt des Erlasses der alten Verfügung vom 30. November 2001 umfasst, und dem Zeitpunkt des Erlasses der neuen Verfügung vom 26. August 2002 wesentlich verändert haben könnte. Der nach Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 erfolgte, vom 2. bis zum 13. Dezember 2001 dauernde, mit einer Wundheilungsstörung zusammenhängende Spitalaufenthalt wurde im dermatologisch-angiologischen Gutachten vom 3. Januar 2002 noch berücksichtigt, ohne dass darin aus diesem Grunde eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt worden wäre. Wenn sodann der Hausarzt, Dr. med. F._, Arzt für Allgemeinmedizin, in einem Bericht vom 30. September 2002 festhielt, die periphere arterielle Verschlusskrankheit habe wegen der Beschwerdeprogredienz im Herbst 2001 operativ therapiert werden müssen und aufgrund der Polymorbidität und der deutlichen Befundverschlechterung sei dem Patienten in Österreich am 4. April 2002 eine Rente zuerkannt worden, ist - auch wenn zum Teil neue Diagnosen gestellt werden - davon auszugehen, dass damit eine den Invaliditätsgrad beeinflussende Verschlimmerung des Gesundheitszustandes gemeint ist, die vor Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 stattgefunden hat. Denn erstens fand die von Dr. med. F._ erwähnte, ebenfalls schon im dermatologisch-angiologischen Konsilium vom 3. Januar 2002 berücksichtigte, operative Behandlung während eines vom 28. Oktober bis zum 16. November 2001 dauernden Krankenhausaufenthaltes statt; zweitens wurde die österreichische Invaliditätspension dem Beschwerdeführer gestützt auf das pluridisziplinäre Gerichtsgutachten zugesprochen, welches schon den Zeitraum betrifft, während dessen die Verfügung vom 30. November 2001 erlassen wurde. Dieses Verständnis des hausärztlichen Berichtes drängt sich umso mehr auf, als sich der Versicherte selbst - nach Erhalt des Vorbescheides vom 13. Juni 2002, wonach nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe - in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2002 einzig auf die österreichische Gerichtsexpertise berufen hatte, ohne eine seit dieser Begutachtung eingetretene Verschlechterung geltend zu machen. Ausserdem ist aufgrund dessen, dass im Zeugnis des Dr. med. F._ vom 30. September 2002 nicht die Rede ist vom nur kurze Zeit zurückliegenden Spitalaufenthalt vom 4. bis 10. August 2002, anzunehmen, dass der Hausarzt im Zusammenhang mit dieser noch vor Erlass der neuen Verfügung vom 26. August 2002 stattgefundenen stationären Behandlung keine relevante, nicht nur kurzfristige, Verschlechterung des Gesundheitszustandes sieht.
Da im vorliegenden Gerichtsverfahren nur der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung vom 26. August 2002 eingetretene Sachverhalt zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> Erw. 1) - eine allfällige spätere Verschlechterung muss zunächst Gegenstand eines neuen Verwaltungsverfahrens bilden -, kann ferner den vom 31. Oktober bis 15. November 2002 und vom 27. Januar bis 5. Februar 2003 dauernden Krankenhausaufenthalten nicht Rechnung getragen werden. Das Gleiche gilt, weil sich daraus keine Rückschlüsse auf den Zustand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 26. August 2002 ziehen lassen, für den vom Beschwerdeführer angerufenen, vom 25. April 2003 datierenden, eine vom 1. bis zum 25. April 2003 stattgefundene stationäre Behandlung betreffenden psychiatrischen Bericht der Klinik X._, in dem festgehalten wird, nach einer Bypass-Operation vor sechs Monaten bestehe eine langdauernde depressive Reaktion.
4.3 Auch aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers besteht kein hinreichender Anlass (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz <ref-ruling> Erw. 4a und SZS 45/2001 S. 561 Erw. 1a/aa; zur antizipierten Beweiswürdigung SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen und 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zur Frage einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum. Zwar erwähnt der Versicherte in seiner vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 24. September 2002 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Jahr 2002. Betrachtet man seine gesamten Ausführungen, muss er aber eine vor dem Datum der Anerkennung eines österreichischen Pensionsanspruchs erfolgte und damit im österreichischen Gerichtsgutachten, welches der Zusprechung dieser Leistung zugrunde lag, bereits berücksichtigte Verschlechterung gemeint haben. Denn er begründet die österreichische Leistungszusprechung mit der von ihm angerufenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Dieses Verständnis der beschwerdeführerischen Erklärungen wird durch die Lektüre der vorinstanzlichen Replik vom 30. Januar 2003 (in der im Übrigen mit der geltend gemachten Verschlechterung im Jahr 2002 auch eine hier nicht zu berücksichtigende Verschlimmerung nach dem Stichtag des 26. August 2002 gemeint sein könnte) bestätigt. Darin rügt der Beschwerdeführer nämlich, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass sich der Gesundheitszustand seit der Klageeinreichung - gemeint sein muss, wie aus dem Hinweis auf eine seit dem Bericht des Dr. med. F._ vom 21. Juli 2001 eingetretene Verschlechterung hervorgeht, die im Juni 2001 erfolgte Einleitung des österreichischen Gerichtsverfahrens - weiter verschlechtert habe, und bemerkt, dass wegen der rapiden Verschlimmerung der Anspruch auf eine österreichische Pension am 4. April 2002 rückwirkend ab 1. August 2001 anerkannt worden sei.
4.4 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass zwischen den beiden Verfügungen vom 30. November 2001 und vom 26. August 2002 keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden und, da auch keine Modifikation in den übrigen tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich ist, der Invaliditätsgrad keine Änderung erfahren hat. Dem Versicherten kann somit, wie die Vorinstanz, die zwar eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum bejahte (sie verglich dabei im Wesentlichen frühere ärztliche Unterlagen mit dem österreichischen Gerichtsgutachten, welches aber, da es schon den Zeitpunkt des Erlasses der ersten Verfügung betrifft, nicht zur Beantwortung der Frage dienen kann, ob sich seither etwas geändert hat), aber ein anspruchsbegründendes Ausmass derselben verneinte, im Ergebnis richtig erkannt hat, nicht unter dem Titel der Anpassung an neue tatsächliche Verhältnisse eine Rente zugesprochen werden. Zu prüfen bleibt aber, ob und gegebenenfalls seit wann unter einem anderen Titel - wegen anfänglicher Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Verfügung in tatsächlicher Hinsicht oder infolge einer Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des FZA - ein Rentenanspruch zu bejahen ist.
5. 5.1 Nach dem Gesagten hat die Rekurskommission zwar eine rentenbegründende Veränderung des Invaliditätsgrades während des im Neuanmeldungsverfahren massgebenden Vergleichszeitraums im Ergebnis zu Recht verneint. Indessen lag das vom österreichischen Gericht eingeholte, schon den Gesundheitszustand zur Zeit des Erlasses der früheren rentenverweigernden Verfügung vom 30. November 2001 widerspiegelnde pluridisziplinäre Gutachten, welches den Anforderungen an eine ärztliche Expertise (<ref-ruling> Erw. 3a) genügt, der IV-Stelle noch gar nicht vor, als diese erste Verfügung erging. Das zwischen Sommer 2001 und Winter 2002 erstellte Gutachten traf nämlich erst im Februar 2002 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein und wurde von dieser am 10. Mai 2002 der IV-Stelle übermittelt. Letztere hatte beim Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 an umfassenden medizinischen Dokumenten erst über das in den Monaten März bis Mai 2001 erstellte Gutachten der fachärztlichen Begutachtungsstation Y._ der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter verfügt.
5.2 Es stellt sich daher die Frage, ob die IV-Stelle die Verfügung vom 30. November 2001 nach Erhalt des vom Versicherten angerufenen pluridisziplinären österreichischen Gerichtsgutachtens in prozessuale Revision hätte ziehen müssen. Das Rechtsinstitut der prozessualen Revision dient nämlich der Korrektur von Verfügungen, die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruhen (<ref-ruling> Erw. 4a/aa; AHI 1998 S. 295 Erw. 3; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/bb); die Verwaltung ist verpflichtet, unter diesem Titel auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, bei zutreffender rechtlicher Würdigung (Urteile F. vom 7. Juli 2003, I 263/03, Erw. 5.1, und B. vom 18. September 2002, I 183/02, Erw. 2.1) zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling> Erw. 1.1, 127 V 469 Erw. 2c; vgl. nun auch <ref-law>). Das neue Rentengesuch vom 14. Mai 2002, in dem der Versicherte allgemein erklärte, er "suche nochmals um [s]eine Pension an", ist ohne weiteres auch als dahin gehendes Begehren zu verstehen.
5.3 Sowohl die Verwaltungsverfügung als auch der vorinstanzliche Entscheid - ebenso wie die Rechtsschriften der IV-Stelle - setzen sich mit dem neuen Rentengesuch lediglich unter dem Gesichtspunkt der Neuanmeldung, mithin der Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse, auseinander. Soll der grundsätzlich garantierte Instanzenzug (<ref-ruling> Erw. 1e/bb) nicht vereitelt werden, kann es jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht auf Anhieb klar ist, wie die Antwort auszufallen hat, nicht Aufgabe des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sein, erstinstanzlich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind. Die Sache ist deshalb schon zur Prüfung des Leistungsbegehrens vom 14. Mai 2002 unter dem Aspekt der prozessualen Revision an die IV-Stelle zurückzuweisen.
6. 6.1 Wenn die Verfügung vom 30. November 2001 in prozessuale Revision zu ziehen ist, ist für die neue Ermittlung des Invaliditätsgrades die Durchführung eines Einkommensvergleichs notwendig. Unabhängig von einer allfälligen prozessualen Revision dieser Verfügung setzt auch die Beantwortung der Frage, ob ab dem Datum des Inkrafttretens des FZA am 1. Juni 2002 ein Rentenanspruch besteht, einen Einkommensvergleich voraus. Denn die für die ursprüngliche Leistungsverweigerung ohne genaue Bezifferung des Invaliditätsgrades angeführte Begründung, der Versicherte sei trotz seines Gesundheitsschadens in der Lage, eine Tätigkeit auszuüben, mit der er mehr als die Hälfte seines früheren Erwerbseinkommens erzielen könnte, kann dem Beschwerdeführer seit Inkrafttreten des FZA, nach welchem einen Invaliditätsgrad von nur 40 % erfordernde Viertelsrenten exportierbar sind (Erw. 2.3 hievor), nicht mehr entgegengehalten werden (ebenso wenig wie das Argument, es liege keine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor, genügt doch unter dem Aspekt der Wartezeit für den Anspruch auf eine Viertelsrente, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist [<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 6b/cc]).
6.2 Die IV-Stelle hat mit ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung einen Einkommensvergleich vom 28. November 2002 eingereicht, der eine Erwerbseinbusse von 31 % ergab und von der Rekurskommission geschützt wurde. In diesem Einkommensvergleich wird festgehalten, laut Fragebogen für den Arbeitgeber habe der Gesuchsteller im Jahr 2000 als Alleinkoch monatlich 14'000.- österreichische Schilling verdient, wohingegen aus der Arbeitsstatistik Österreich des Bureau international du Travail im gleichen Jahr als Koch ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 15'000.- österreichischen Schilling resultiere, was als Valideneinkommen eingesetzt werde.
Dieses Vorgehen überzeugt indessen nicht. Es fällt nämlich auf, dass die Akten hinsichtlich des Valideneinkommens widersprüchlich sind, ist doch das im Arbeitgeberfragebogen angegebene Salär tiefer als der auf den Lohnabrechnungen des Jahres 2000 aufgeführte monatliche Nettolohn, während der Bruttolohn gemäss diesen Abrechnungen 19'963.- österreichische Schilling betrug und damit das von Verwaltung und Vorinstanz angenommene Valideneinkommen bei weitem überschreitet. Sofern sie nicht zum Schluss kommt, dass sie direkt auf das in den Abrechnungen angegebene Bruttogehalt abstellen kann, hat die IV-Stelle, an welche die Sache auch zur Durchführung eines korrekten Einkommensvergleichs zurückgewiesen wird, den für die Invaliditätsbemessung massgebenden Bruttolohn (vgl. <ref-law>) durch geeignete Abklärungen beim Arbeitgeber zu eruieren.
6.3 Sollte der Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von nicht nur mindestens 40, sondern mindestens 50 % ergeben, womit schon vor Inkrafttreten des FZA ein Rentenanspruch zu bejahen gewesen wäre, stünde es - soweit nicht schon mittels prozessualer Revision auf die rechtskräftige rentenablehnende Verfügung vom 30. November 2001 zurückzukommen ist - im Ermessen der Verwaltung (<ref-ruling> Erw. 1b/cc, 117 V 12 Erw. 2a), die Wiedererwägung (<ref-law>) dieses Verwaltungsaktes zu prüfen. Die unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gilt als der Wiedererwägung zugängliche anfänglich unrichtige Rechtsanwendung (<ref-ruling> Erw. 4b).
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit diese das neue Leistungsgesuch vom 14. Mai 2002 in zweierlei Hinsicht neu prüfe. Zum einen hat die IV-Stelle zu entscheiden, ob auf die Verfügung vom 30. November 2001 in Anbetracht des damals noch nicht bekannten pluridisziplinären österreichischen Gerichtsgutachtens mittels prozessualer Revision zurückzukommen ist. Zum andern hat sie unabhängig von einer allfälligen prozessualen Revision dieser Verfügung zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer für die Zeit ab Inkrafttreten des FZA (1. Juni 2002), welches neu den Export von Viertelsrenten vorschreibt, eine Rente der Invalidenversicherung zusteht. Dabei hat sie sowohl für den Fall, dass die Verfügung vom 30. November 2001 in prozessuale Revision zu ziehen ist, als auch - unabhängig davon - für die Beantwortung der Frage, ob seit Inkrafttreten des FZA ein Rentenanspruch besteht, einen Einkommensvergleich durchzuführen, dem ein rechtsgenüglich abgeklärtes Valideneinkommen zugrunde zu legen ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 24. Oktober 2003 sowie die Verfügung vom 26. August 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über das Gesuch vom 14. Mai 2002 neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '3d6c3e4c-2cc3-4177-a4a8-c5bb3bea6148'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
11faa1ca-50e1-41a4-8fc0-7acafd4f06d5 | 2,012 | fr | Faits:
A. C._ (alors M._) a bénéficié d'indemnités journalières versées par la Caisse Vaudoise en sa qualité d'assureur perte de gain en cas de maladie, pour la période du 19 janvier 2007 au 31 octobre 2008. Le 29 janvier 2008, elle a signé une cession de créance en faveur de la Caisse Vaudoise.
Saisi d'une demande de prestations de l'assurance-invalidité de C._, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) lui a alloué une demi-rente d'invalidité du 1er décembre 2006 au 31 mars 2007, ainsi qu'une rente entière d'invalidité à partir du 1er avril 2007, assorties d'une rente pour enfant correspondante. Il a également déduit des rentes dues rétroactivement à l'assurée un montant de 3'513 fr., respectivement de 29'374 fr., en faveur de la Caisse Vaudoise (décisions du 17 février 2009).
B. S'opposant à ces décisions, C._ a contesté les déductions effectuées. Après que l'écriture de l'assurée lui a été transmise comme objet de sa compétence, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré l'intervention recevable en tant que recours (décision du 7 juillet 2009) et appelé en cause la Caisse Vaudoise. L'assurée a précisé ses conclusions: elle requérait l'annulation des décisions administratives en ce qui concerne la déduction, en faveur de la caisse-maladie, des montants de 3'513 fr. et 29'374 fr., ainsi que, principalement, le versement de ces sommes (assorties d'un intérêt de 5 % l'an dès le 1er février 2009, respectivement le 1er septembre 2009). Elle a été déboutée par jugement du 4 avril 2012.
C. C._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande la réforme sous suite de dépens, en réitérant ses conclusions de première instance relatives au versement des montants en cause.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>).
2. Le litige porte sur le point de savoir si la recourante a droit au versement direct de la part des rentes rétroactives de l'assurance-invalidité qui a été retenue en faveur de la Caisse Vaudoise, à hauteur de 32'887 fr. (3'513 fr. + 29'374 fr.).
Le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et la jurisprudence relatives à la cession du droit aux prestations accordées rétroactivement par l'assureur social à l'assureur qui a pris provisoirement à sa charge des prestations (<ref-law>), ainsi que la notion d'avances (<ref-law>). Il suffit donc d'y renvoyer.
3. Contrairement à ce que soutient la recourante dans un premier grief d'ordre formel tiré de la violation de son droit d'être entendue, la juridiction cantonale a examiné la cause qui lui a été déférée avec un plein pouvoir d'examen en fait et en droit, de sorte que l'atteinte au droit d'être entendue constatée - l'intimé n'avait pas invité l'assurée à se déterminer sur la compensation qu'il entendait opérer - a été réparée. La recourante a en effet eu l'occasion de s'exprimer sur tous les points litigieux en procédure cantonale.
Le fait, par ailleurs, que l'autorité cantonale de recours a renoncé à examiner la question de la surindemnisation invoquée par la recourante en relation avec la cession de créances signée le 29 janvier 2008 ne consacre pas un défaut de motivation du jugement entrepris, dès lors que les premiers juges ont rejeté le recours en exposant les motifs les conduisant à une telle solution. Que ceux-ci (relatifs à l'application de l'<ref-law>; consid. 4 infra) soient différents des arguments soutenus par la recourante ne relève pas d'une motivation insuffisante, mais d'une appréciation juridique divergente de celle de la recourante, qu'il lui est loisible de contester comme elle le fait en l'occurrence. On précisera à cet égard que le devoir pour l'autorité de motiver sa décision n'implique pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 2b p. 102 s.).
4. La juridiction cantonale a constaté que les Conditions générales d'assurance de l'assurance collective d'une indemnité journalière selon la LCA, Catégorie PC-M, de la Caisse Vaudoise (CGA; édition du 1er septembre 2005), applicables au contrat collectif conclu par la Caisse Vaudoise et l'ancien employeur de la recourante, prévoyaient, à leur art. 23 ch. 7, la possibilité de compenser les avances consenties par la Caisse Vaudoise avec des prestations versées par des assureurs sociaux. Les premiers juges en ont déduit que l'assureur perte de gain en cas de maladie s'était de façon non équivoque réservé le droit au remboursement directement auprès de l'assurance-invalidité en sa qualité de créancier, en lieu et place de l'assurée qui avait bénéficié des avances consenties. Les conditions de l'<ref-law> étaient dès lors réalisées, sans qu'il fût nécessaire d'examiner si la Caisse Vaudoise pouvait exiger la compensation sur le rétroactif de rentes d'invalidité en vertu de la cession de créance du 29 janvier 2008.
L'autorité cantonale de recours a par ailleurs retenu qu'il y avait une surindemnisation, du point de vue de l'assurance-invalidité, du seul fait que des rentes d'invalidité avaient été versées pour la même période que des indemnités journalières LCA. Dans la mesure où l'assurée contestait que celles-ci avaient été versées de manière non conforme au contrat collectif LCA, il lui appartenait de s'adresser à la Caisse Vaudoise.
5. 5.1 La recourante reproche pour l'essentiel aux premiers juges de n'avoir pas tenu compte de la cession de créance du 29 janvier 2008, soumise, selon elle, à la double condition suspensive qu'elle acceptât un décompte de prestations qu'il appartenait à la Caisse Vaudoise de lui présenter. Selon elle, l'existence de cette cession de créance, limitée à la "seule surindemnisation actualisée", avait pour effet que les CGA ne pouvaient plus être appliquées telles quelles et que le droit de l'assureur (au remboursement des avances) n'était plus établi sans équivoque (au sens de l'<ref-law>). Enfin, dès lors que la Caisse Vaudoise avait limité par la cession de créances sa réclamation à la seule surindemnisation, le droit au remboursement supposait qu'elle produisît "un décompte de surindemnisation franc de toute équivoque". A défaut, la recourante ne pouvait être privée de son droit aux arriérés de rente de l'assurance-invalidité.
5. 5.1 La recourante reproche pour l'essentiel aux premiers juges de n'avoir pas tenu compte de la cession de créance du 29 janvier 2008, soumise, selon elle, à la double condition suspensive qu'elle acceptât un décompte de prestations qu'il appartenait à la Caisse Vaudoise de lui présenter. Selon elle, l'existence de cette cession de créance, limitée à la "seule surindemnisation actualisée", avait pour effet que les CGA ne pouvaient plus être appliquées telles quelles et que le droit de l'assureur (au remboursement des avances) n'était plus établi sans équivoque (au sens de l'<ref-law>). Enfin, dès lors que la Caisse Vaudoise avait limité par la cession de créances sa réclamation à la seule surindemnisation, le droit au remboursement supposait qu'elle produisît "un décompte de surindemnisation franc de toute équivoque". A défaut, la recourante ne pouvait être privée de son droit aux arriérés de rente de l'assurance-invalidité.
5.2 5.2.1 Selon la police d'assurance de l'ancien employeur de la recourante (du 15 octobre 2003; couverture PC), les prestations assurées par la Caisse Vaudoise correspondaient en cas de maladie, pour les employés (hors canton de Genève), à 80 % du salaire, avec un délai d'attente de 30 jours, pour une durée de 730 jours. A ce titre, la Caisse Vaudoise a, selon les constatations de la juridiction cantonale, versé au preneur d'assurance des indemnités journalières à hauteur de 32'887 fr. 95 pour la recourante.
5.2.2 L'art. 23 ch. 1, 2 et 7 des CGA ("Prestations de tiers") a la teneur suivante:
1. Dès le moment où l'assureur incite l'assuré à s'annoncer auprès de l'institution sociale compétente pour la prise en charge des prestations, il subordonne le versement de ses prestations à l'annonce effective du cas. En cas de refus, l'assureur se réserve également le droit de réclamer les prestations avancées depuis la notification de ladite demande.
2. L'assureur intervient subsidiairement pour la part de perte de gain ou de salaire non-couvert par un assureur social, et ceci dans les limites des prestations prévues dans la police.
7. L'assureur avance la prestation assurée aussi longtemps que le droit à une rente d'une assurance sociale ou privée n'est pas établi, sous réserve de la limite des prestations prévues dans la police et du chiffre 1er du présent article. Dès l'octroi de cette rente, l'assureur est en droit d'obtenir le remboursement des avances directement auprès de l'Institution sociale concernée ou d'un éventuel autre tiers. La restitution du trop versé reste acquise à l'assureur.
5.2.3 Selon le ch. 2 ("Préambule") du contrat de cession de créance signé par la recourante le 29 janvier 2008, "le cessionnaire avance la prestation assurée aussi longtemps que le droit à une rente d'invalidité de l'assurance invalidité fédérale et d'une caisse de pension LPP n'est pas établi, sous réserve de la limite des prestations prévues dans la police et les conditions d'assurance. Dès l'octroi de cette rente, le cessionnaire est en droit d'obtenir le remboursement des avances directement auprès des organes de l'assurance invalidité fédérale et de la caisse de pension LPP concernée".
Aux termes du ch. 3 ("Objet de la créance") du contrat, "l'objet de la créance est la part d'indemnité journalière, versée par le cessionnaire, supérieure
Couverture PI: à la perte de gain effective
Couverture PC: à la prestation prévue dans la police
soit la surindemnisation de l'assuré résultant du droit à l'octroi de la rente d'invalidité de l'assurance invalidité fédérale et d'une caisse de pension LPP".
A son ch. 4 ("Actualisation de la créance"), le contrat prévoit que "lors de l'octroi d'une rente d'invalidité de l'assurance invalidité fédérale ou d'une caisse de pension LPP, la créance sera actualisée et le cessionnaire muni de la présente cession pourra obtenir de la part du débiteur de la rente le montant des avances qu'il aura effectué constitutif d'une surindemnisation".
5.3 L'argumentation de la recourante repose sur une interprétation erronée du contrat de cession de créance du 29 janvier 2008.
En effet, loin de modifier les CGA, en particulier leur art. 23 ch. 7, le contrat de cession reprend le principe exposé à cette disposition, en prévoyant également le droit de l'assureur perte de gain en cas de maladie de s'adresser directement aux organes de l'assurance-invalidité et d'exiger le versement de l'arriéré de la rente d'invalidité en compensation de son avance et jusqu'à concurrence de celle-ci.
En ce qui concerne par ailleurs l'objet de la créance, il correspond selon le ch. 3 du contrat à "la part d'indemnité journalière, versée par le cessionnaire, supérieure à la prestation prévue par la police" - la recourante disposait d'une "Couverture PC" -, de sorte que les arguments de la recourante tirés du calcul du "gain effectivement perdu" tombe à faux. Il est vrai que la référence à la part de l'indemnité journalière supérieure à la prestation prévue par la police n'est pas claire; elle laisse supposer que l'assureur perte de gain en cas de maladie verserait davantage que la prestation prévue dans la police, ce qui n'est par principe pas possible, et que la cession ne porterait que sur la différence entre la prestation prévue et celle versée. La mention de la "surindemnisation de l'assuré résultant du droit à l'octroi de la rente d'invalidité de l'assurance invalidité fédérale" montre toutefois que sont visés les arriérés de prestations d'autres assurances sociales jusqu'à concurrence des prestations contractuellement assurées. Dès lors que l'assureur perte de gain en cas de maladie intervient seulement pour la part de salaire non-couvert[e] par un assureur social, dans les limites des prestations prévues dans la police (art. 23 ch. 2 CGA), l'assurée n'a droit, pour la période concernée, qu'à la différence entre le montant de la rente de l'assurance-invalidité et celui des prestations assurées par l'assureur perte de gain en cas de maladie. Il y a donc surindemnisation de l'assurée au sens du contrat de cession dès le moment où elle perçoit des prestations de l'assurance-invalidité (ou de la prévoyance professionnelle) pour la même période pour laquelle elle a bénéficié d'indemnités journalières LCA. Dans une telle situation, le ch. 4 du contrat de cession autorise la Caisse Vaudoise à obtenir de la part de l'assurance-invalidité le montant des avances effectuées, jusqu'à hauteur de la "surindemnisation".
Selon le décompte établi le 27 octobre 2008 par la Caisse Vaudoise, celle-ci a versé, pour la période en cause, des prestations à hauteur de 32'887 fr. 95, tandis que les arriérés de rente de l'assurance-invalidité correspondants s'élevaient à 47'312 fr. Dès lors que ce montant est supérieur aux indemnités journalières versées, la Caisse Vaudoise était en droit de demander à l'assurance-invalidité le remboursement de ses avances.
5.4 La recourante conteste encore que son ancien employeur lui ait rétrocédé le montant de 32'887 fr. 95, comme constaté par la juridiction cantonale. Elle se limite cependant à affirmer que le versement y relatif n'a nullement été démontré, ce qui ne suffit pas à établir que les constatations des premiers juges à ce sujet seraient manifestement inexactes. De plus, dans la mesure où elle met en doute que son ancien employeur se soit conformé à son obligation de continuer à verser un salaire pendant une période de maladie, son grief ne fait pas partie de l'objet du présent litige (consid. 2 supra) et n'a pas à être examiné dans la présente procédure.
6. Il résulte de ce qui précède que le recours est mal fondé et doit être rejeté.
7. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante (<ref-law>) qui ne saurait prétendre des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 26 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | 47 | 8 | 154 | social_law | nan | ['dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
11fbc223-5579-4431-b9c7-aa14955bd0b4 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1955 geborene S._ war als Verkäuferin bei der Firma M._ tätig und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 20. Oktober 1999 rutschte sie auf feuchtem Boden aus und zog sich eine Schädelkontusion, eine HWS-Distorsion und eine Kniekontusion zu. Nachdem die Zürich für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, teilte sie der Versicherten am 12. April 2001 den Fallabschluss mit.
Im April 2002 meldete S._ einen Rückfall zum Unfall vom 20. Oktober 1999. Die Zürich informierte sie mit Schreiben vom 2. März 2005, dass eine medizinische Begutachtung bei Dr. med. X._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie und Physikalische Medizin, vorgesehen sei. Zudem wies sie darauf hin, dass dieser Arzt berechtigt sei, Spezialisten aus anderen medizinischen Fachrichtungen beizuziehen, sofern dies für die Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen notwendig sei. Überdies gab sie der Versicherten Gelegenheit, zur Person des Gutachters und zu den Gutachterfragen Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungsfragen zu unterbreiten. Der Rechtsvertreter der Versicherten gelangte daraufhin an Dr. med. X._ und verlangte von ihm unter anderem Auskunft über seine bisherige Zusammenarbeit mit der Zürich. Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 liess die Versicherte dem Unfallversicherer mitteilen, sie lehne den vorgesehenen Gutachter ab, weil sie aufgrund ihrer Beschwerden nicht nur rheumatologisch, sondern interdisziplinär zu begutachten sei und weil ihr die Zürich verschwiegen habe, dass es sich bei Dr. med. X._ um einen seit Jahren für sie tätigen Konsiliararzt handle, der somit nicht unabhängig und unparteilich sei. Zudem verlangte die Versicherte die Bekanntgabe der weiteren, allenfalls mit dem Gutachten befassten Fachärzte und schlug für die anbegehrte interdisziplinäre Expertise drei Institutionen vor. Auch mit dem vorgelegten Fragenkatalog erklärte sie sich nicht einverstanden und reichte eigene Gutachterfragen ein. Nachdem in einem weiteren Schriftenwechsel keine Einigung erzielt werden konnte, hielt die Zürich mit Verfügung vom 8. Juli 2005 an einer Begutachtung durch Dr. med. X._ fest, wies das Begehren um Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung ab und trat auf die Gegenvorschläge betreffend Gutachterstellen nicht ein.
B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei unter Wahrung der verfassungsmässigen Rechte eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen oder ein anderer Sachverständiger zu bestellen. Zudem sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese die Abänderungs- und Ergänzungsfragen pflichtgemäss würdige und den Fragenkatalog entsprechend bereinige. Sie rügte erneut die fehlende Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit des Dr. med. X._. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses auf die im Zusammenhang mit der Gutachterernennung erhobenen Rügen eintrete und darüber befinde; eventuell sei die Sache an die Zürich zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung sämtlicher durch die Bundesverfassung und die EMRK gewährleisteten Rechte der Versicherten einen neuen medizinischen Sachverständigen bestelle.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeschrift vom 22. November 2006 Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthält, welche sich auf die medizinische Sachverhaltsabklärung durch die Beschwerdegegnerin beziehen. Von einer Rückweisung zur Verbesserung (Art. 30 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG) ist indessen abzusehen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird jedoch für die Zukunft auf die Sanktionsmöglichkeiten gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 135 OG (Verweis oder Ordnungsbusse) hingewiesen.
3. 3.1 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen (<ref-law>).
3.2 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in <ref-law> überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind (<ref-ruling> E. 3a S. 364). Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach <ref-law>, sondern nach <ref-law>. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt <ref-law> indessen ein mit <ref-law> weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (<ref-ruling> E. 2b S. 198). Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 109).
3.3 Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von <ref-law> vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können Thema eines Ablehnungsgesuches, welches zu einem Zwischenentscheid führt, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken und daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann, nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe bilden, wie sie beispielsweise in <ref-law> und <ref-law> (vgl. auch Art. 22 f. OG) festgehalten sind. Die Ausstandsgründe nach <ref-law> stimmen mit denjenigen nach <ref-law> überein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 3 und 6 zu Art. 36). Bedenken materieller Natur gegen die Fachkompetenz des in Aussicht genommenen Gutachters können nicht Inhalt eines Ausstandsbegehrens sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung des Gutachtens vorzubringen (<ref-ruling> E. 6.5 S. 108 f.). Ebensowenig sind die Fragen zuhanden des medizinischen Sachverständigen in einer anfechtbaren Zwischenverfügung festzulegen (<ref-ruling> E. 7.4 S. 449). Gegenstand der Verfügung der Zürich vom 8. Juli 2005 und somit auch Streitgegenstand im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konnte und kann daher nur die Frage sein, ob gegen den vorgesehenen Gutachter gesetzliche Ausstandsgründe vorliegen.
4. Das kantonale Gericht hat erwogen, zu prüfen sei einzig, ob die Beschwerdeführerin gegen den von der Zürich vorgeschlagenen Gutachter Dr. med. X._ gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgründe geltend machen könne. Auf die übrigen Anträge sei hingegen nicht einzutreten, da es sich dabei um Einwendungen materieller Natur handle, welche erst mit dem Entscheid in der Sache zu prüfen seien. Mit Bezug auf die vorgebrachten Befangenheitsrügen hielt die Vorinstanz dafür, aus der unterlassenen Mitteilung der Zürich über die konsiliarische Tätigkeit des zur Diskussion stehenden Facharztes könne die Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dr. med. X._ gelte aber auch nicht deshalb als befangen, weil er in der Vergangenheit für die Beschwerdegegnerin als Konsiliararzt tätig gewesen sei. Aufgrund der Akten bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er in einem unzulässigen Pflicht- und Abhängigkeitsverhältnis zum Unfallversicherer stehe, zumal er nicht als dessen Angestellter, sondern als selbstständiger Facharzt tätig sei. Da insgesamt keine Umstände ersichtlich seien oder geltend gemacht würden, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit objektiv als begründet erscheinen liessen, wies das kantonale Gericht die Beschwerde in diesem Punkt ab.
5. 5.1 Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die bei ihr eingereichte Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist, soweit sie Rügen enthält, die über die gegenüber Dr. med. X._ geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgründe hinausgehen (vgl. E. 3.3 hievor). Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Es betrifft dies insbesondere die Ausführungen über die Anordnung der Begutachtung mittels Realakt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5 S. 100), zur Frage, ob ein rheumatologisches Gutachten mit Berechtigung des beauftragten Facharztes zum Beizug weiterer medizinischer Sachverständiger einzuholen oder ein interdisziplinäres Gutachten zu veranlassen sei (vgl. zu den mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandelnden Einwendungen materieller Natur: <ref-ruling> E. 6.5 S. 108) und zu den dem Gutachter zu unterbreitenden Fragen (vgl. dazu <ref-ruling>).
5.2 Nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin sodann mit ihrem Einwand, Beschwerdegegnerin und Vorinstanz hätten <ref-law> nicht gesetzes-, verfassungs- und EMRK-konform ausgelegt. Wenn der rechtserhebliche Sachverhalt ausschliesslich durch Dr. med. X._ festzustellen ist, liegt ihrer Ansicht nach mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen Interesses und mit Blick auf die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme eine rechtswidrige Beschränkung der persönlichen Freiheit vor. <ref-law> statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an Anträge der versicherten Person gebunden ist (<ref-ruling> E. 5.2.8 S. 105). Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz ist es in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die materielle Wahrheit zu ermitteln (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Es liegt im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin muss dieser die Ernennung eines bestimmten Gutachters daher nicht näher begründen. Oft handelt es sich um jenen Facharzt, der aufgrund seiner Arbeitsbelastung den Auftrag auch tatsächlich annehmen kann. Der versicherten Person sind jedoch die aus <ref-law> fliessenden Rechte zu gewähren, welcher Anforderung die Beschwerdegegnerin mit der Bekanntgabe der Person des Gutachters und seiner medizinischen Fachrichtung (SVR 2007 IV Nr. 27 S. 94, I 193/05) am 2. März 2005 nachgekommen ist. Dieser obliegt es alsdann, gegebenenfalls gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgründe und damit triftige Gründe im Sinne von <ref-law> substantiiert vorzutragen (vgl. <ref-ruling>) und allenfalls Gegenvorschläge zu unterbreiten. Zu den Gegenvorschlägen hat der Versicherungsträger nur dann eingehend Stellung zu nehmen, wenn sich ergibt, dass mit Bezug auf den von ihm bestimmten medizinischen Sachverständigen berechtigte Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen. Die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erachten (Urteil I 988/06 vom 28. März 2007).
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin erblickt einen Befangenheitsgrund in der langjährigen Konsiliartätigkeit des Dr. med. X._ für die Beschwerdegegnerin, welche überdies weder vom Arzt noch vom Unfallversicherer offengelegt und damit einer Überprüfung zugänglich gemacht worden sei. Wie sich aus dem auf Intervention des Rechtsvertreters der Versicherten verfassten Schreiben des Dr. med. X._ vom 22. März 2005 ergibt, erhält dieser regelmässig von einer Vielzahl von Privatversicherungen, öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, Vorsorgeeinrichtungen und Anwaltskanzleien Aufträge. Unbestritten ist, dass er auch von der Beschwerdegegnerin zur Klärung medizinischer Fragen oder zur Erstellung von Gutachten beigezogen wird. Er steht bei dieser indessen nicht in einem Anstellungsverhältnis, noch hatte er sich bisher mit den sich bezüglich der Beschwerdeführerin stellenden Fragen zu befassen, was auch nicht geltend gemacht wird. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits erteilt die Gutachteraufträge nicht ausschliesslich dem hier zur Diskussion stehenden Facharzt, sondern arbeitet diesbezüglich mit verschiedenen versicherungsexternen Ärzten zusammen.
6.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Umstand, dass ein Arzt wiederholt von einem Sozialversicherungsträger als Gutachter beigezogen wird, für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (RKUV 2001 Nr. KV 189 S. 490 E. 5b, K 6/01, 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb; Urteile 9C_67/2007 vom 28. August 2007, I 885/06 vom 20. Juni 2007, I 371/05 vom 1. September 2006).
6.3 Anzeichen für eine (wirtschaftliche) Abhängigkeit des Dr. med. X._ von der Beschwerdegegnerin, ein Pflichtverhältnis oder andere Gründe, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit des Arztes schliessen liessen, was bereits im Vornherein Zweifel am Beweiswert seines Gutachtens rechtfertigen könnte, sind weder aufgrund der Akten noch der Vorbringen der Beschwerdeführerin auszumachen. Insbesondere können solche nicht in der Bezeichnung "Konsiliararzt Zürich-Versicherung" in einem nicht näher spezifizierten Teilnehmerverzeichnis erblickt werden, zumal nicht ersichtlich ist, bei welcher Gelegenheit dieser Titel verwendet wurde und von wem er stammt. Da die Beschwerdegegnerin und insbesondere auch der Arzt in seinem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom 22. März 2005 zur gegenseitigen Beziehung ausführlich Stellung genommen haben, hat das kantonale Gericht mit der Abweisung des Begehrens um Offenlegung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Zürich und Dr. med. X._ weder <ref-law> noch Art. 6 Ziffer 1 EMRK verletzt. Von einer eingehenderen Begründung im angefochtenen Entscheid konnte die Vorinstanz absehen, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'dacd7ca3-bf4d-4d9b-9d6a-cf776c31fdf6', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'dacd7ca3-bf4d-4d9b-9d6a-cf776c31fdf6', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '94b207fa-a87c-4e71-b2ba-3ed6ef3dad0a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
11fc3e0c-3651-40b0-966d-8c06b8f18fff | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 30. April 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Infolge Rückzugs der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung von X._ schrieb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Berufungsverfahren am 4. April 2014 als erledigt ab. Es entrichtete seinem amtlichen Verteidiger ein Honorar aus der Gerichtskasse und verpflichtete X._ in Anwendung von <ref-law> zur Rückzahlung dieser Kosten.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei insofern aufzuheben, als es ihn zur Rückerstattung der Kosten für die amtliche Verteidigung verpflichte.
C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Er sei in Anwendung von <ref-law> zur Rückzahlung der Kosten für seine amtliche Verteidigung verurteilt worden, ohne dass dies im Urteil begründet werde. Die Rückerstattungspflicht gehe einzig aus dem Urteilsdispositiv hervor. Die Vorinstanz hätte nachvollziehbar darlegen müssen, inwiefern seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben würden, die fragliche Entschädigung zurückzuzahlen. Dies habe sie unterlassen. Im Übrigen sei ihm die Rückzahlungspflicht auch materiell zu Unrecht auferlegt worden. Sein momentanes Einkommen lasse eine Rückerstattung der Verteidigungskosten nicht zu.
1.2.
1.2.1. Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) fliessenden Begründungspflicht (<ref-law>) ist das Gericht gehalten, sein Urteil zu begründen. Es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, muss jedoch wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Urteil stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene in voller Kenntnis der Tragweite des Entscheids die Sache weiterziehen kann und der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2; je mit Hinweis).
1.2.2. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen und gestützt auf welche Unterlagen die Vorinstanz den Beschwerdeführer dazu verpflichtet, ihr die Kosten für seine amtliche Verteidigung zurückzuzahlen. Aufgrund der mangelhaften Begründung kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit dieser Verpflichtung nicht überprüfen. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als zutreffend. Das vorinstanzliche Urteil ist ungenügend begründet und verletzt sein rechtliches Gehör.
Daran vermögen auch die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nichts zu ändern. Eine Heilung der vorliegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.2 mit Hinweisen).
1.3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Ziffer IV. Abs. 14 des angefochtenen Urteils ist in Bezug auf die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückerstattung der Kosten für die amtliche Verteidigung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu begründen haben, weshalb sie die entsprechenden Voraussetzungen als gegeben erachtet und insbesondere auch prüfen müssen, ob ihr Entscheid sich mit seinen finanziellen Verhältnissen bzw. der aktuellen diesbezüglichen Beweislage vereinbaren lässt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Praxisgemäss ist die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 2014 wird hinsichtlich Ziffer IV. Absatz 14 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
11fc3f94-1858-462a-bebe-36a5cdf83672 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 12. Januar 1999 wurde die Firma H._ AG gegründet. Per 20. Januar 1999 (Tagebucheintrag am 14. Januar 1999) wurden unter anderen R._ und B._ als Mitglieder des Verwaltungsrates sowie G._ als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Am 29. September 1999 wurde das Unternehmen in Firma E._ AG (nachfolgend Firma) umbenannt. Am 7. Juli 2000 (Tagebucheintrag vom 3. Juli 2000) erfolgte der Handelsregistereintrag von R._ als Verwaltungsratspräsidentin der Firma. Im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Januar 2001 wurde die Liquidität der Firma als "verheerend" bezeichnet und die Konkursgefahr erwähnt. Auf den Zeitpunkt der Generalversammlung vom 5. Februar 2001 trat B._ als Verwaltungsrat zurück. Der Geschäftsleiter G._ wurde unter anderen neu als Verwaltungsrat gewählt. An dieser Versammlung wurden Sanierungsmassnahmen beschlossen. In einem E-Mail-Schreiben vom 13. März 2001 wies G._ R._ auf die angespannte Situation der Firma hin und teilte ihr am 15. Mai 2001 schliesslich mit, er sehe als Ausweg nur noch die Möglichkeit des Konkurses mit der Gründung einer Auffanggesellschaft. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 informierte die Buchhalterin K._ die ordentliche Generalversammlung, dass die Firma sowohl zu Fortführungs- wie auch zu Veräusserungswerten überschuldet sei. Am 22. Juni 2001 beschloss der Verwaltungsrat auf dem Zirkulationsweg, wegen Überschuldung der Firma die Bilanz zu deponieren und den Firmenkonkurs anzumelden, der schliesslich am 12. Juli 2001 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002 informierte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend Ausgleichskasse) B._, G._ und R._ über die Folgen, die eine verschuldete Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber bzw. dessen Organe haben könne. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, G._ und R._ solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 89'177.65. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
A. Am 12. Januar 1999 wurde die Firma H._ AG gegründet. Per 20. Januar 1999 (Tagebucheintrag am 14. Januar 1999) wurden unter anderen R._ und B._ als Mitglieder des Verwaltungsrates sowie G._ als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Am 29. September 1999 wurde das Unternehmen in Firma E._ AG (nachfolgend Firma) umbenannt. Am 7. Juli 2000 (Tagebucheintrag vom 3. Juli 2000) erfolgte der Handelsregistereintrag von R._ als Verwaltungsratspräsidentin der Firma. Im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Januar 2001 wurde die Liquidität der Firma als "verheerend" bezeichnet und die Konkursgefahr erwähnt. Auf den Zeitpunkt der Generalversammlung vom 5. Februar 2001 trat B._ als Verwaltungsrat zurück. Der Geschäftsleiter G._ wurde unter anderen neu als Verwaltungsrat gewählt. An dieser Versammlung wurden Sanierungsmassnahmen beschlossen. In einem E-Mail-Schreiben vom 13. März 2001 wies G._ R._ auf die angespannte Situation der Firma hin und teilte ihr am 15. Mai 2001 schliesslich mit, er sehe als Ausweg nur noch die Möglichkeit des Konkurses mit der Gründung einer Auffanggesellschaft. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 informierte die Buchhalterin K._ die ordentliche Generalversammlung, dass die Firma sowohl zu Fortführungs- wie auch zu Veräusserungswerten überschuldet sei. Am 22. Juni 2001 beschloss der Verwaltungsrat auf dem Zirkulationsweg, wegen Überschuldung der Firma die Bilanz zu deponieren und den Firmenkonkurs anzumelden, der schliesslich am 12. Juli 2001 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002 informierte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend Ausgleichskasse) B._, G._ und R._ über die Folgen, die eine verschuldete Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber bzw. dessen Organe haben könne. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, G._ und R._ solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 89'177.65. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
B. Am 12. Juli 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, B._, G._ und R._ seien solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 89'177.65 zu verurteilen. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 20. August 2003 eine Parteieverhandlung durch und hiess die Klage gleichentags insoweit teilweise gut, als es in solidarischer Haftbarkeit B._ zur Bezahlung von Fr. 18'657.70 sowie R._ und G._ zur Bezahlung von Fr. 76'745.30 verpflichtete.
B. Am 12. Juli 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, B._, G._ und R._ seien solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 89'177.65 zu verurteilen. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 20. August 2003 eine Parteieverhandlung durch und hiess die Klage gleichentags insoweit teilweise gut, als es in solidarischer Haftbarkeit B._ zur Bezahlung von Fr. 18'657.70 sowie R._ und G._ zur Bezahlung von Fr. 76'745.30 verpflichtete.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sie der Ausgleichskasse keine Beiträge zu bezahlen habe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladenen B._ und G._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichten. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit Art. 34 ff. sowie Art. 81 f. AHVV; Art. 716a Abs. 1, Art. 717 Abs. 1, Art. 754 Abs. 1 und Art. 759 Abs. 1 OR) und die nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 5b 121 V 243, 119 V 92 Erw. 3, 114 V 213, 111 V 173 Erw. 2, 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 52 und 620 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, 112 V 159 Erw. 4, 109 V 90 Erw. 7a, 108 V 186 Erw. 1b, je mit Hinweisen; Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 9/96, S. 1071 ff.) für die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und dessen Organe geltenden Regeln zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Schadenersatzprozess nach <ref-law> geltenden Untersuchungsgrundsatz und zu den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 1a, 108 V 197 Erw. 5). Beizupflichten ist im Weiteren den Erwägungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit Art. 34 ff. sowie Art. 81 f. AHVV; Art. 716a Abs. 1, Art. 717 Abs. 1, Art. 754 Abs. 1 und Art. 759 Abs. 1 OR) und die nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 5b 121 V 243, 119 V 92 Erw. 3, 114 V 213, 111 V 173 Erw. 2, 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 52 und 620 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, 112 V 159 Erw. 4, 109 V 90 Erw. 7a, 108 V 186 Erw. 1b, je mit Hinweisen; Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach <ref-law>, in: AJP 9/96, S. 1071 ff.) für die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und dessen Organe geltenden Regeln zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Schadenersatzprozess nach <ref-law> geltenden Untersuchungsgrundsatz und zu den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 1a, 108 V 197 Erw. 5). Beizupflichten ist im Weiteren den Erwägungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin bis zum massgeblichen Zeitpunkt des Konkurses der Firma E._ AG am 12. Juli 2001 ein Schaden in der Höhe von Fr. 76'745.30 erwachsen ist.
3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin grobfahrlässig gehandelt hat.
3.2.1 Aus den von ihr selbst eingereichten Unterlagen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass der Geschäftsgang der Firma E._ AG nur im ersten Jahr (1999) einigermassen zu befriedigen vermochte. An der Verwaltungsratssitzung vom 23. Februar 2000 wurde festgestellt, dass die Liquiditätssituation der Firma nach wie vor sehr angespannt sei. Fr. 600'000.- Kreditoren stünden Fr. 300'000.- Debitoren gegenüber. Bis zur Aktienkapitalerhöhung bestehe ein massives Problem. Es fehlten Fr. 70'000.-, um die Februarlöhne zu bezahlen. Anlässlich der gleichentags stattfindenden Generalversammlung äusserte sich der Hauptaktionär unzufrieden über das Firmenergebnis. An der Verwaltungsratssitzung vom 7. Juni 2000, erstmals von der Beschwerdeführerin präsidiert, wurde die Liquidität der Firma als verheerend bezeichnet. An der Sitzung des Verwaltungsrates vom 25. Oktober 2000 wurde die Liquidität weiterhin als beängstigend eng dargestellt. Die Firma kämpfe ums Überleben. Gleiches wurde an der Sitzung vom 11. Dezember 2000 festgestellt. Der Verwaltungsrat nahm zudem Kenntnis von Ausständen gegenüber der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 80'000.-. Gemäss Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 18. Januar 2001 war die Liquidität weiter verheerend. Wenn nicht unmittelbar Geld ins Unternehmen fliesse, müsse der Konkurs angemeldet werden. Im Schreiben vom 8. Mai 2001 teilte die Firma S._ AG der Beschwerdeführerin mit, die Voraussetzungen des <ref-law> (Kapitalverlust und Überschuldung) seien erfüllt. Es bestehe eine Unterbilanz von Fr. 201'326.-.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, den Buchhalter immer wieder angewiesen zu haben, die Sozialversicherungsbeiträge zu begleichen. Der Geschäftsführer G._ und der Buchhalter hätten ihr deren Bezahlung bestätigt. Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass G._ die vom Buchhalter vorbereiteten Zahlungsanweisungen jeweils eigenständig abgeändert und für persönliche Zwecke (Bezahlung seiner Auto-Leasingraten und Handygebühren, Privatbezug für die Gründung einer neuen Firma usw.) eingesetzt habe. Deshalb seien die Beitragszahlungen entgegen ihren Weisungen ausgeblieben. Damit habe sie nicht rechnen müssen.
Aufgrund der Aussagen des Buchhalters anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung ist glaubhaft, dass G._ die vorbereiteten Zahlungsanweisungen mehrmals abänderte. Hieraus kann die Beschwerdeführerin indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie kannte die aufgelaufenen Beitragsausstände und auch die kritische Lage, in welcher die Firma sich befand (Erw. 3.2.1 hievor). Unter diesen Umständen war sie zusammen mit den anderen Verwaltungsräten, ungeachtet der Stellung und des Aufgabenbereiches, verpflichtet, durch Erteilung weiterer Weisungen an die Geschäftsleitung und Buchhaltung sowie deren Kontrolle in kurzen Abständen dafür zu sorgen, dass bei fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten paritätischen Beiträge abgeliefert und nicht zu anderen Zwecken verwendet würden. Aus diesem Grund hatte sie sich jeweils nach Ablauf einer Beitragszahlungsperiode (<ref-law>) die entsprechenden Zahlungsbelege von der Buchhaltung vorweisen zu lassen. Dass die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse nicht der Beschwerdeführerin, sondern dem als Geschäftsführer und seit 5. Februar 2001 auch als Mitverwaltungsrat fungierenden G._ oblag, ändert nichts. In ihrer Eigenschaft als Mitglied und später als Präsidentin des Verwaltungsrates sowie der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten (Art. 716 f. OR) hatte sie sich regelmässig unter anderem über die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse ins Bild zu setzen und nötigenfalls Massnahmen für eine fristgerechte Bezahlung der geschuldeten Beiträge in die Wege zu leiten. Ihr ist somit nicht vorzuwerfen, dass sie sich nicht selber mit der Buchführung befasst hat, sondern dass sie sich trotz Kenntnis der angespannten Geschäftslage und der Beitragsausstände nicht über die korrekte Erfüllung dieser Verbindlichkeiten informiert und nötigenfalls Massnahmen für eine ordnungsgemässe Bezahlung getroffen hat. Indem sie diesen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat sie den eingetretenen Schaden grobfahrlässig mitverschuldet, was ihre Schadenersatzpflicht nach sich zieht. Zu bejahen ist auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Verschulden und dem eingetretenen Schaden (vgl. auch Urteil B. vom 26. September 2001 Erw. 3, H 19/01).
Dass die Beschwerdeführerin sich um eine Sanierung der Firma bemüht und dabei private Mittel investiert hat, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Diese Umstände vermögen sie nicht von der Haftung zu befreien, da daraus allein ein Bemühen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nicht ersichtlich ist (Urteil K. vom 27. Januar 2003 Erw. 4, H 110/02). Auch vermag das schwierige wirtschaftliche Umfeld die Beschwerdeführerin nicht zu entlasten. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts darf bei derartigen finanziellen Schwierigkeiten nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als die darauf ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5; Urteil K. vom 4. März 2004 Erw. 5.2, H 34/02).
Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, B._, G._, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
11fd1df6-8f6e-4517-8862-5cb3e36017fc | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. L._, geboren 1944, arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der B._ AG, als er am 28. Mai 1998 beim Laden eines Camions ausglitt, aus zwei Metern Höhe auf den Boden stürzte und sich dabei die rechte Schulter verletzte. Nach einer ersten Operation (Reinsertion kraniale Subscapularissehne, Bicepstenodese) am 23. September 1998 konnte er seine Erwerbstätigkeit am 15. März 1999 wieder aufnehmen, ab 14. Juni 1999 wieder als Lastwagenchauffeur arbeiten. Am 8. Dezember 1999 wurde er ein zweites Mal operiert (Schulterarthroskopie, ventrale und dorsale Kapsulotomie, subacrominales Debridement, Mobilisation in Narkose). Verschiedene Arbeitsversuche scheiterten in der Folge, da L._ keine schweren Lasten mehr heben konnte. Die Arbeitgeberin konnte keine Ersatztätigkeit anbieten und kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis per Ende November 2000. Auf Mitte Mai 2001 fand L._ eine neue Stelle bei der Bäckerei-Konditorei R._, wo er jeweils morgens Backwaren ausfährt.
Am 13. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September und 11./19. Dezember 2000 ein und liess den Versicherten durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Gutachten vom 20. April 2001). Mit Verfügung vom 5. März 2002 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab.
Am 13. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September und 11./19. Dezember 2000 ein und liess den Versicherten durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Gutachten vom 20. April 2001). Mit Verfügung vom 5. März 2002 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab.
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 5. März 2002 und Rückweisung an die IV-Stelle zur Neubeurteilung.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze über die (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von Arztberichten (<ref-ruling> ff. Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze über die (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling> Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von Arztberichten (<ref-ruling> ff. Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das kantonale Gericht einzig auf die internen medizinischen Berichte der SUVA abstelle, obwohl diese in Widerspruch zur BEFAS-Abklärung der Invalidenversicherung, aber auch zu den Einschätzungen des Hausarztes und des beigezogenen Orthopäden stünden.
2.2 Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Beweiswertes von Arztberichten zutreffend ausgeführt, dass die Herkunft des Beweismittels nicht ausschlaggebend ist. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sowie nachvollziehbar sind (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Insbesondere kommt auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zu einem Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (<ref-ruling> f. Erw. 1c).
2.3 Der grundsätzliche Einwand des Beschwerdeführers, es sei letztlich einzig auf Berichte von SUVA-Ärzten abgestellt worden, ohne konkrete Rügen anzubringen, ist nach dieser Rechtsprechung unbehelflich. Nach Lage der Akten sind keinerlei Umstände ersichtlich, die an der Objektivität der SUVA-Ärzte zweifeln liessen.
2.4 Unbestritten ist, dass der Versicherte keine schweren Lasten mehr heben kann, und offenbar treten bei Belastung von Schulter und Arm Schmerzen auf. Damit ist die Einschätzung des SUVA-Arztes Dr. med. V._, dass es aufgrund der objektivierbaren Befunde an der rechten Schulter keine plausible medizinische Begründung gebe, weshalb eine den Unfallfolgen angepasste Tätigkeit - allenfalls mit einer gewissen Verlangsamung - nicht während eines ganzen Arbeitstages möglich sein sollte, ohne weiteres schlüssig und nachvollziehbar. Dabei ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die SUVA-Ärzte den Gesundheitszustand des Versicherten regelmässig überwacht und kontrolliert haben. Sein Einwand, dass sie sich jeweils auf eine kurze Untersuchung beschränkt hätten, ist mit Blick darauf nicht berechtigt. Zudem führt Dr. med. V._ aus, der Beschwerdeführer habe die im Kindesalter erlittene schwere Quetschverletzung der Finger III bis V rechts trotz der erheblichen Folgen (Versteifung des Kleinfingers, Beweglichkeitseinschränkung von Ring- und Mittelfinger; Faustschluss nur zwischen Zeigefinger und Daumen möglich; Kraft vermindert) funktionell erstaunlich gut kompensieren können. Des Weitern hätte ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes im Jahr 1992 mit anschliessender zweimaliger arthroskopoischer Meniskektomie keine invalidisierenden Folgen hinterlassen. Diesbezüglich stimmt seine Einschätzung auch überein mit derjenigen der BEFAS-Gutachter. Diese erwähnen ebenfalls das gute Handgeschick und sind der Auffassung, dass die Gonarthrose rechts keine Auswirkungen zeige.
2.5 Damit ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf den umfassenden Bericht des SUVA-Kreisarztes abgestellt hat. Dem Bericht der BEFAS-Gutachter, welche eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestieren, hat es demgegenüber nur verminderte Beweiskraft beigemessen. Seiner Begründung dafür kann indessen nicht gefolgt werden, bestehen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der am Gutachten mitwirkende Arzt die hier gegebene Beschwerdeproblematik nicht richtig hätte einschätzen können. Im Ergebnis kann der Vorinstanz jedoch nach dem oben unter Erwägung 2.4 Gesagten beigepflichtet werden. In Bezug auf das BEFAS-Gutachten ist insbesondere zu bemängeln, dass ausschliesslich manuelle Fähigkeiten getestet werden konnten. Eine entsprechende Tätigkeit ist für den Beschwerdeführer angesichts der Beweglichkeitseinschränkung der Finger an der rechten Hand und der auch dadurch bedingten Verlangsamung nicht ohne weiteres geeignet.
2.6 An dieser Beurteilung vermögen auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. August 2002 sowie des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. Februar 2003 nichts zu ändern, wobei berücksichtigt werden darf, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc). Ebenfalls besteht kein Anlass zu der vom Beschwerdeführer beantragten "unabhängigen Begutachtung".
2.6 An dieser Beurteilung vermögen auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. August 2002 sowie des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. Februar 2003 nichts zu ändern, wobei berücksichtigt werden darf, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc). Ebenfalls besteht kein Anlass zu der vom Beschwerdeführer beantragten "unabhängigen Begutachtung".
3. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Nachdem der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht in zumutbarer Weise ausschöpft, sondern lediglich ein Teilpensum versieht, ist bezüglich des Invalideneinkommens mit der Vorinstanz auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung abzustellen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb). Der vom kantonalen Gericht vorgenommene 20%ige Abzug vom Tabellenlohn ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen, 129 V 481 Erw. 4.2.3). Auch im Übrigen hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad korrekt mit 31 % ermittelt.
3. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Nachdem der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht in zumutbarer Weise ausschöpft, sondern lediglich ein Teilpensum versieht, ist bezüglich des Invalideneinkommens mit der Vorinstanz auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung abzustellen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb). Der vom kantonalen Gericht vorgenommene 20%ige Abzug vom Tabellenlohn ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 5 und 6 mit Hinweisen, 129 V 481 Erw. 4.2.3). Auch im Übrigen hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad korrekt mit 31 % ermittelt.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Mai 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
11fd90e7-36b3-4a0a-9cef-f9f601229181 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. M._, née en 1960, mariée et mère de deux enfants, travaillait à plein temps comme femme de chambre au service de la Clinique X._ depuis janvier 1991. Fin 1997, en raison de douleurs lombaires, elle a consulté le docteur E._ qui a constaté, sur la base d'un CT-lombaire, l'existence d'une petite hernie discale médiane en L5-S1 en contact avec la racine S1 gauche. Son médecin traitant, le docteur I._, lui a prescrit une incapacité de travail de 100 % du 22 novembre au 15 décembre 1997 et de 50 % par la suite, pour une durée indéterminée. Le 25 novembre 1998, M._ s'est annoncée à l'assurance-invalidité.
Dans le rapport qu'il a établi à l'intention de l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI), le docteur I._ a posé les diagnostics de cervicalgies et lombalgies chroniques, gonalgie gauche, dé-pression et fibromyalgie. D'autres documents médicaux provenant du dossier de l'assureur perte de gain, la Winterthur Assurances, ont été versés à la procédure, dont l'avis d'un médecin spécialiste en rhumatologie (la doctoresse T._) et en psychiatrie (le docteur P._). Ce dernier ayant notamment nié l'existence, chez l'assurée, d'une incapacité de travail pour des raisons psychiatriques (rapport d'expertise du 13 mars 1999), l'office AI a décidé d'interpeller à nouveau la doctoresse T._ sur l'exigibilité d'une reprise du travail. Celle-ci a précisé qu'il n'y avait pas de signes, à l'examen clinique, évoquant un syndrome cervico-lombo-vertébral ou un syndrome radiculaire irritatif ou déficitaire, et qu'elle suspectait un probable trouble somatoforme douloureux, l'assurée se plaignant de douleurs « très diffuses et très mal systématisées »; dans une activité adaptée, la capacité de travail devrait être complète (rapport du 6 septembre 2000). Par décision du 31 août 2001, l'office AI a informé l'assurée que d'après l'instruction médicale, son état de santé lui permettait d'obtenir un salaire suffisant dans une activité de substitution pour exclure le droit à une rente d'invalidité.
Dans le rapport qu'il a établi à l'intention de l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI), le docteur I._ a posé les diagnostics de cervicalgies et lombalgies chroniques, gonalgie gauche, dé-pression et fibromyalgie. D'autres documents médicaux provenant du dossier de l'assureur perte de gain, la Winterthur Assurances, ont été versés à la procédure, dont l'avis d'un médecin spécialiste en rhumatologie (la doctoresse T._) et en psychiatrie (le docteur P._). Ce dernier ayant notamment nié l'existence, chez l'assurée, d'une incapacité de travail pour des raisons psychiatriques (rapport d'expertise du 13 mars 1999), l'office AI a décidé d'interpeller à nouveau la doctoresse T._ sur l'exigibilité d'une reprise du travail. Celle-ci a précisé qu'il n'y avait pas de signes, à l'examen clinique, évoquant un syndrome cervico-lombo-vertébral ou un syndrome radiculaire irritatif ou déficitaire, et qu'elle suspectait un probable trouble somatoforme douloureux, l'assurée se plaignant de douleurs « très diffuses et très mal systématisées »; dans une activité adaptée, la capacité de travail devrait être complète (rapport du 6 septembre 2000). Par décision du 31 août 2001, l'office AI a informé l'assurée que d'après l'instruction médicale, son état de santé lui permettait d'obtenir un salaire suffisant dans une activité de substitution pour exclure le droit à une rente d'invalidité.
B. L'assurée a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en produisant un certificat médical de son médecin traitant psychiatre, le docteur L._, qui a posé le diagnostic d'état dépressif majeur. Elle demandait la mise en oeuvre d'une expertise pluridisciplinaire.
Le tribunal a chargé le docteur V._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, d'une expertise judiciaire. Celui-ci est parvenu à la conclusion que l'assurée souffrait de troubles somatoformes invalidants. Par jugement du 8 juin 2005, notifié le 6 octobre suivant, les premiers juges ont réformé la décision attaquée en ce sens qu'ils ont reconnu le droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité dès le 1er novembre 1998 et renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il détermine le montant de la rente et prenne une nouvelle décision.
Le tribunal a chargé le docteur V._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, d'une expertise judiciaire. Celui-ci est parvenu à la conclusion que l'assurée souffrait de troubles somatoformes invalidants. Par jugement du 8 juin 2005, notifié le 6 octobre suivant, les premiers juges ont réformé la décision attaquée en ce sens qu'ils ont reconnu le droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité dès le 1er novembre 1998 et renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il détermine le montant de la rente et prenne une nouvelle décision.
C. L'office AI interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à son annulation. Pour l'essentiel, il critique la valeur probante de l'expertise judiciaire sur laquelle les premiers juges se sont fondés pour admettre une incapacité de travail de 50 % dès le mois de novembre 1997 et de 100% dès le mois d'octobre 2001.
M._ conclut au rejet du recours sous suite de dépens, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) propose son admission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003), apportant des modifications qui concernent notamment la procédure conduite devant le Tribunal fédéral des assurances (art. 132 al. 2 et 134 OJ). Toutefois, le présent cas n'est pas soumis au nouveau droit, du moment que le recours de droit administratif a été formé avant le 1er juillet 2006 (ch. II let. c des dispositions transitoires relatives à la modification du 16 décembre 2005).
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003), apportant des modifications qui concernent notamment la procédure conduite devant le Tribunal fédéral des assurances (art. 132 al. 2 et 134 OJ). Toutefois, le présent cas n'est pas soumis au nouveau droit, du moment que le recours de droit administratif a été formé avant le 1er juillet 2006 (ch. II let. c des dispositions transitoires relatives à la modification du 16 décembre 2005).
2. Le jugement expose correctement les dispositions légales (dans leur teneur en vigueur à la date déterminante de la décision litigieuse du 31 août 2001) et les principes jurisprudentiels en matière d'invalidité et de son évaluation chez les assurés actifs, de même que ceux applicables en cas de diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Il suffit d'y renvoyer.
2. Le jugement expose correctement les dispositions légales (dans leur teneur en vigueur à la date déterminante de la décision litigieuse du 31 août 2001) et les principes jurisprudentiels en matière d'invalidité et de son évaluation chez les assurés actifs, de même que ceux applicables en cas de diagnostic de troubles somatoformes douloureux. Il suffit d'y renvoyer.
3. Au plan strictement somatique, il y a lieu de retenir que l'assurée ne peut plus exercer sa profession habituelle à un taux supérieur à 50 %, tandis qu'elle conserve une capacité de travail entière dans une activité adaptée permettant l'alternance des positions assise et debout. Ce point ne soulève, à juste titre, aucune discussion entre les parties. Les conclusions de la doctoresse T._ sur l'aptitude à travailler et les limitations fonctionnelles de M._, motivées et fondées sur des examens complets, sont en effet convaincantes (voir ses rapports des 7 mai 1999 et 6 septembre 2000) et il n'existe aucune raison de s'en écarter. On ne voit pas, par ailleurs, que cette situation aurait changé entre-temps. Est en revanche litigieux l'état de santé psychique de l'intimée et ses éventuelles répercussions économiques.
3. Au plan strictement somatique, il y a lieu de retenir que l'assurée ne peut plus exercer sa profession habituelle à un taux supérieur à 50 %, tandis qu'elle conserve une capacité de travail entière dans une activité adaptée permettant l'alternance des positions assise et debout. Ce point ne soulève, à juste titre, aucune discussion entre les parties. Les conclusions de la doctoresse T._ sur l'aptitude à travailler et les limitations fonctionnelles de M._, motivées et fondées sur des examens complets, sont en effet convaincantes (voir ses rapports des 7 mai 1999 et 6 septembre 2000) et il n'existe aucune raison de s'en écarter. On ne voit pas, par ailleurs, que cette situation aurait changé entre-temps. Est en revanche litigieux l'état de santé psychique de l'intimée et ses éventuelles répercussions économiques.
4. 4.1 Mandaté en décembre 1998 par la Winterthur Assurances et premier expert à se prononcer sur le cas d'un point de vue psychique, le docteur P._ a relevé une tendance à la névrose avec des phobies peu prononcées, une réaction dépressive face au stress professionnel et familial après la naissance d'un enfant, et des somatisations y consécutives dans le cadre de discopathies modérées, mais aucun signe clinique pouvant justifier de retenir une incapacité de travail pour des raisons psychiatriques (en particulier pas de trouble de la conscience, de l'attention ou de la mémoire, de dépersonnalisation, de sociabilité perturbée, ou d'idées suicidaires, ni de troubles affectifs majeurs ou de l'énergie vitale, de perturbations sexuelles; en revanche, une certaine tristesse passagère et une irritabilité). Pour ce médecin psychiatre, M._ avait surtout des difficultés à s'accorder des limites, à faire la distinction entre ses prétentions et ses réelles capacités, devant assumer des charges très élevées (une famille et une situation financière avec des dettes) qui l'obligeaient à exercer un emploi à plein temps sans qu'il lui fût possible de diminuer cette charge. Il préconisait la poursuite voire l'augmentation de la médication anti-dépressive qui semblait soulager l'assurée et, si celle-ci en faisait la demande, une psychothérapie (rapport d'expertise du 13 mars 1999).
4.2 Expert judiciaire, le docteur V._ a posé les diagnostics de trouble somatoforme douloureux (F45.4), d'épisode dépressif moyen chronique (F32.1) et de personnalité fragile à défenses masochiques (F60.8). Selon lui, ce type de personnalité poussait M._ à vouloir tout bien faire et à consentir des sacrifices pour un idéal souvent inatteignable; si ses défenses venaient à être débordées, elle pouvait être confrontée à d'intenses sentiments de confusion et d'impuissance, « les douleurs [jouant] alors un rôle protecteur, sur un mode masochique, [l']empêchant et [l']excusant de ne plus pouvoir faire face ». Même si l'assurée décrivait une enfance plutôt heureuse, le contexte familial avait certainement favorisé ce mode de fonctionnement (milieu ouvrier pauvre de Porto; décès accidentel du père, alcoolique, deux ans après sa naissance; mère surchargée par le travail et l'éducation de ses 3 frères aînés et qui l'a confiée à sa grand-mère jusqu'à l'âge de 7 ans). Toujours selon le docteur V._, après une longue période sans problèmes particuliers depuis son arrivée en Suisse en 1988, la naissance d'un deuxième enfant en 1994 avait vraisemblablement occasionné une surcharge et l'apparition de troubles lombaires lesquels avaient décompensé l'assurée sur un mode douloureux et par la suite dépressif. Le refus par l'AI avait encore aggravé cet état dépressif dès octobre 2001. Il en résultait, une incapacité de travail de 80 % au moins tant sur le plan professionnel que dans son activité ménagère [...], en raison d'un double diagnostic de troubles somatoformes douloureux et d'un « état dépressif sévère » (rapport d'expertise judiciaire du 29 novembre 2003).
4.2 Expert judiciaire, le docteur V._ a posé les diagnostics de trouble somatoforme douloureux (F45.4), d'épisode dépressif moyen chronique (F32.1) et de personnalité fragile à défenses masochiques (F60.8). Selon lui, ce type de personnalité poussait M._ à vouloir tout bien faire et à consentir des sacrifices pour un idéal souvent inatteignable; si ses défenses venaient à être débordées, elle pouvait être confrontée à d'intenses sentiments de confusion et d'impuissance, « les douleurs [jouant] alors un rôle protecteur, sur un mode masochique, [l']empêchant et [l']excusant de ne plus pouvoir faire face ». Même si l'assurée décrivait une enfance plutôt heureuse, le contexte familial avait certainement favorisé ce mode de fonctionnement (milieu ouvrier pauvre de Porto; décès accidentel du père, alcoolique, deux ans après sa naissance; mère surchargée par le travail et l'éducation de ses 3 frères aînés et qui l'a confiée à sa grand-mère jusqu'à l'âge de 7 ans). Toujours selon le docteur V._, après une longue période sans problèmes particuliers depuis son arrivée en Suisse en 1988, la naissance d'un deuxième enfant en 1994 avait vraisemblablement occasionné une surcharge et l'apparition de troubles lombaires lesquels avaient décompensé l'assurée sur un mode douloureux et par la suite dépressif. Le refus par l'AI avait encore aggravé cet état dépressif dès octobre 2001. Il en résultait, une incapacité de travail de 80 % au moins tant sur le plan professionnel que dans son activité ménagère [...], en raison d'un double diagnostic de troubles somatoformes douloureux et d'un « état dépressif sévère » (rapport d'expertise judiciaire du 29 novembre 2003).
5. En principe, le juge ne s'écarte pas sans motifs impératifs des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, la tâche de l'expert étant précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné. Peut constituer une raison de s'écarter d'une expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante. En outre, lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert, on ne peut exclure, selon les cas, une interprétation divergente des conclusions de ce dernier par le juge ou, au besoin, une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale (<ref-ruling> consid. 3b/aa et les références).
5. En principe, le juge ne s'écarte pas sans motifs impératifs des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, la tâche de l'expert étant précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné. Peut constituer une raison de s'écarter d'une expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante. En outre, lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert, on ne peut exclure, selon les cas, une interprétation divergente des conclusions de ce dernier par le juge ou, au besoin, une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale (<ref-ruling> consid. 3b/aa et les références).
6. En l'espèce, les docteurs P._ et V._ ont cerné la personnalité et le mécanisme psychique de l'assurée de manière assez concordante, mais les conclusions qu'ils en ont tiré au sujet de sa capacité de travail sont diamétralement opposées. Bien que l'on ne puisse exclure que la situation médicale de l'intimée se soit aggravée dans le laps de temps qui sépare ces deux évaluations, on doit convenir avec l'office recourant que les considérations de l'expert judiciaire ne permettent pas de se convaincre de l'ampleur de l'incapacité de travail à laquelle celui-ci a abouti. Tout d'abord, on ne peut pas juger en pleine connaissance de cause de l'existence ou de l'absence d'une comorbidité psychiatrique. Alors qu'au chapitre « Diagnostic » le docteur V._ ne retient qu'un « épisode dépressif moyen chronique », il fait mention à divers autres endroits de son rapport d'expertise d'un « état dépressif sévère » (voir les pages 6, 7 et 10). Or cette question est d'importance puisque les états dépressifs constituent, selon la jurisprudence, des manifestations d'accompagnement des troubles somatoformes douloureux, de sorte qu'ils ne sauraient faire l'objet d'un diagnostic séparé sauf à présenter les caractères de sévérité susceptibles de les distinguer sans conteste d'un tel trouble (cf. <ref-ruling> consid. 3.3.1 in fine; voir aussi arrêt D. du 20 avril 2006, I 805/04, consid. 5.2.1). Il faut également rappeler que c'est avant tout en raison du diagnostic d'état dépressif majeur posé par le médecin traitant, le docteur L._, que la juridiction cantonale a pris la décision de mettre en oeuvre une expertise judiciaire et que celle-ci n'a donc pas permis de clarifier la situation à cet égard. A l'instar de l'office AI, on doit ensuite constater l'absence de description du vécu quotidien de l'assurée, renseignement permettant d'apprécier notamment la vraisemblance et l'intensité de l'état douloureux. Dans le même ordre d'idées et bien qu'on puisse en douter d'après la réponse donnée par l'expert judiciaire, on ne sait pas s'il y a une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie (voir la page 4 du complément d'expertise du docteur V._ où celui-ci admet ne pas avoir spécifiquement traité de ce problème lors de son examen). Et puisque l'intimée est encore relativement jeune, qu'elle ne souffre pas d'affections corporelles chroniques et qu'elle n'a jamais véritablement été confrontée, même seulement théoriquement, à la possibilité d'un changement professionnel vers une activité moins contraignante physiquement (on ne peut pas parler d'échec de mesures de réhabilitation en dépit de la motivation et des efforts de la personne assurée pour surmonter les effets des troubles somatoformes douloureux), il apparaît ici essentiel d'éclaircir ces divers points.
Comme on ne saurait pas non plus, sur le vu de l'examen psychiatrique du docteur V._, conclure que M._ jouit d'une pleine capacité de travail excluant tout droit à des prestations de l'assurance-invalidité comme le soutient l'office recourant, il convient de renvoyer la cause aux premiers juges afin qu'ils ordonnent une surexpertise psychiatrique. Il appartiendra en particulier à l'expert psychiatre de se prononcer sur une éventuelle comorbidité psychiatrique et de déterminer aussi objectivement que possible la capacité de travail de l'assurée à la lumière de la jurisprudence topique de la Cour de céans en matière de troubles somatoformes douloureux (en particulier <ref-ruling> et 131 V 150).
Dans cette mesure, le recours est bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 juin 2005 est annulé, la cause étant renvoyée à cette autorité afin qu'elle procède conformément aux considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 juin 2005 est annulé, la cause étant renvoyée à cette autorité afin qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 17 novembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
11fdaa18-ca6b-419d-92d3-7e210fe4fee2 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A._ befindet sich in Schaffhausen in Haft. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich im Dezember 2015 stattfinden. Mit Schreiben vom 27. Juli 2015 und 10. August 2015 wandte sich A._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 12. August 2015 u.a. mit, dass er in den kaum verständlichen Schreiben Probleme mit der Staatsanwaltschaft, dem Kantonsgericht sowie der amtlichen Verteidigerin geltend mache und unzufrieden mit den Haftbedingungen sei. Die Eingaben würden an die amtliche Verteidigerin weitergeleitet. Für das Obergericht bestehe derzeit kein aktueller Handlungsbedarf. Aufgrund der Akten seien auch keine Gründe für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung ersichtlich.
2.
A._ führt mit Eingabe vom 10. September 2015 Beschwerde in Strafsachen gegen das Schreiben des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. August 2015. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen kaum verständlichen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht seine Eingaben in rechts- oder verfassungswidriger Weise behandelt haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und Rechtsanwältin B._, Schaffhausen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
11fdbd9f-a743-4f78-8ee3-cec8ddd839d4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene P._ sel., Ehemann von S._, war bei der Schule X._ in einem befristeten Arbeitsverhältnis für die Dauer von fünf Monaten ab 1. Februar 2007 bis 30. Juni 2007 als Hauswart angestellt und dadurch bei den AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 5. Juni 2007 erlitt P._ sel. einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Am 16. November 2007 verstarb er an den Folgen eines Verkehrsunfalls.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 verneinte die AXA einen Anspruch von S._ auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung, da für den Unfall vom 16. November 2007 kein Versicherungsschutz bestanden habe. An ihrem Standpunkt hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 13. November 2008 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 8. Juli 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. November 2008 auf und bejahte den Anspruch von S._ auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen gemäss <ref-law> durch die AXA.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA beantragen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 aufzuheben, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht lässt sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen.
S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sowie auf Gutheissung des prozessualen Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 29. November 2010 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 414). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG überprüfen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über das Ende der obligatorischen Unfallversicherung von Arbeitnehmern (<ref-law>) und über die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Möglichkeit des Abschlusses einer Abredeversicherung zwecks Verlängerung des Versicherungsschutzes bis zu 180 Tagen (<ref-law>; <ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Grundsätze über die Informationspflicht, welche bezüglich der Abredeversicherung dem Versicherer und dem Arbeitgeber - als Organen der Versicherungsdurchführung - zukommt, und über die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht. Demnach gilt, dass der Versicherer den Arbeitgeber und dieser den Arbeitnehmer über die Möglichkeit der Abredeversicherung zu informieren hat. Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann nach den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zur Folge haben, dass die Versicherungsdeckung auch in Ermangelung einer Abredeversicherung bejaht wird (<ref-law>; <ref-ruling>).
3. Im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr umstritten ist, dass das ordentliche Versicherungsverhältnis einschliesslich der 30tägigen Nachdeckungsfrist gemäss <ref-law> Ende Juli 2007 und somit vor dem Unfallereignis vom 16. November 2007 geendet hatte und dass innert der hiefür geltenden Frist keine Abrede im Sinne von <ref-law> erfolgt war. Einigkeit besteht zudem darin, dass sich der Unfall noch innerhalb der maximal möglichen Dauer einer solchen Abredeversicherung ereignet hat.
Uneinigkeit besteht in der Beantwortung der Frage, ob seitens der Organe der Versicherungsdurchführung die Informationspflicht über die Abredeversicherung verletzt wurde und - bejahendenfalls - ob nach vertrauensschutzrechtlichen Grundsätzen die Beschwerdeführerin als Witwe des tödlich verunfallten P._ sel. so zu halten ist, wie wenn dieser die Abredeversicherung abgeschlossen hätte.
4. Die Vorinstanz hat zunächst erkannt, weder der Versicherer noch der Arbeitgeber vermöchte mit dem im Sozialversicherungsrecht herrschenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass sie den ihnen obliegenden Informationspflichten gegenüber dem Verstorbenen nachgekommen seien.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin vermögen diese tatbeständlichen Feststellungen weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsverletzend nach <ref-law> erscheinen lassen. Zutreffend ist, dass die Aushändigung des Insurance Booklets mit den entsprechenden Hinweisen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anforderungen an die Informations- und Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin genügt hätte. Aus dem Umstand, dass diese Aushändigung als Standardprozedere grundsätzlich bei jedem neu Angestellten angewendet wird, lässt sich jedoch - wie die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat - nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ableiten, dass der verstorbene Angestellte dieses Büchlein tatsächlich erhalten hat und so über die Möglichkeit einer Abredeversicherung informiert worden war. Die normalerweise erfolgende Übergabe eines Büchleins zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist denn auch nicht zu vergleichen mit einem Aushang am Anschlagbrett oder mit einer Information an einer Betriebsversammlung, beides Vorkehren, welche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich sind und damit die rechtsprechungsgemässe Annahme der Erfüllung der Informationspflicht rechtfertigen (RKUV 2004 Nr. U 517 S. 428).
5. 5.1 Das kantonale Gericht hat sodann geprüft, ob die Unterlassung der Information nach dem Vertrauensgrundsatz zur Folge hat, dass die Versicherungsdeckung trotz mangelnder Abredeversicherung gegeben ist. Es bejahte dies im Wesentlichen mit der Begründung, es sei für den verstorbenen P._ sel. nicht erkennbar gewesen, dass ihn die Beschwerdeführerin bzw. die Arbeitgeberin betreffend der Möglichkeit einer Abredeversicherung hätte informieren müssen und es sei mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er als ein stets auf Sicherheit bedachter Mensch am Ende des Arbeitsverhältnisses eine Abredeversicherung abgeschlossen hätte, sofern er über die diesbezüglichen Informationen verfügt hätte.
5.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, der Verstorbene habe aus früheren Arbeitsverhältnissen um die Möglichkeit einer Abredeversicherung gewusst und eine solche bereits einmal abgeschlossen gehabt. Zudem könne im Rahmen einer umfassenden und sorgfältigen Beweiswürdigung nicht davon ausgegangen werden, die Abredeversicherung sei mangels Information nicht abgeschlossen worden, sondern vielmehr deswegen, weil P._ sel. aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit den Abschluss nicht in Betracht gezogen oder vergessen habe oder aber fälschlicherweise davon ausgegangen sei, das Arbeitsverhältnis bestehe weiterhin oder werde verlängert.
5.3 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war (<ref-ruling> E. 5 S. 480 mit Hinweisen; zur Abredeversicherung siehe insbesondere auch <ref-ruling> E. 2c S. 34). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (zum Ganzen: SVR 2010 UV Nr. 1 S. 1 E. 8.4, Nr. 2 S. 7 E. 5.2 und Nr. 9 S. 35 E. 10.2; <ref-ruling> E. 5 S. 480).
Im vorliegenden Fall besteht die nachteilige Disposition des verstorbenen P._ sel. darin, dass er keine Abredeversicherung abgeschlossen hat. Dabei ist umstritten, ob er den Inhalt der unterbliebenen Information gekannt hatte und ob die Unterlassung der Information durch die Arbeitgeberin für den Nichtabschluss der Abredeversicherung kausal war. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind ohne weiteres als erfüllt zu betrachten.
5.4 Aktenkundig und unbestritten ist, dass der verstorbene Versicherte vor der befristeten Anstellung bei der Schule X._ verschiedene vorübergehende Arbeitsstellen hatte und bei der SUVA für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2005 eine Abredeversicherung abgeschlossen sowie den entsprechenden Betrag von Fr. 150.- am 31. Januar 2005 einbezahlt hatte. Mit der Beschwerdeführerin ist daher davon auszugehen, dass der Verstorbene aus dem rund zwei Jahre früher erfolgten Abschluss einer Nach-Deckung um diese Möglichkeit wusste, weshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus den Grundsätzen des Vertrauensschutz keine Versicherungsdeckung abgeleitet werden kann. Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, dieses Wissen habe sich nur auf die SUVA bezogen, wohingegen nicht allgemein bekannt sei, dass der Abschluss einer Abredeversicherung bei jeder UVG-Versicherung möglich sei, denn es ist offensichtlich, dass für verschiedene obligatorische Unfallversicherer keine unterschiedliche Regelung gelten kann.
Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu werden.
5.5 Zusammenfassend ist die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin mangels Zustandekommens einer Abredeversicherung zu verneinen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
6. 6.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).
6.2 Nach <ref-law> wird obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (<ref-ruling> E. 4a S. 150 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 8. Juli 2010 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Februar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'b0b2214e-cb5d-47d6-a345-391ac7d21b67', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', 'b0b2214e-cb5d-47d6-a345-391ac7d21b67', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', '3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
11fe270b-b57a-4b75-8501-92bf4c5a3c03 | 2,008 | fr | Faits:
A. B._ perçoit des prestations complémentaires à l'AVS/AI depuis le mois de mars 1994. Le 25 novembre 1998, il a présenté une demande de rente de vieillesse, dont une copie a été transmise à l'Office cantonal des personnes âgées du canton de Genève (ci-après: l'OCPA).
Lors d'une procédure de révision du droit à la prestation complémentaire, l'OCPA a constaté que l'intéressé percevait une rente de vieillesse depuis le 1er février 1999. Aussi, par décision du 17 avril 2007, lui a-t-il réclamé un montant de 25'948 fr. représentant des prestations complémentaires perçues en trop durant la période du 1er mai 2002 au 31 août 2006.
L'intéressé, représenté par Me Petitat, a fait opposition à cette décision en requérant le bénéfice de l'assistance juridique pour cette procédure.
Par décision du 5 octobre 2007, l'OCPA a rejeté cette opposition. Le même jour, il a rendu une autre décision par laquelle il a rejeté la demande d'assistance juridique, motif pris que celle-ci n'apparaissait pas exigée par les circonstances, du moment que le litige ne nécessitait pas une analyse juridique approfondie.
B. B._ a recouru contre les deux décisions du 5 octobre 2007 devant le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève.
Par décision du 13 novembre 2007, le vice-président du Tribunal de première instance du canton de Genève a refusé l'assistance judiciaire pour la procédure de recours contre la décision sur opposition, au motif que l'intéressé pouvait assumer le coût de ladite procédure par ses propres moyens.
Par jugement du 27 février 2008, le Tribunal cantonal des assurances sociales a admis le recours dont il était saisi et a annulé la décision du 5 octobre 2007 de refus de l'assistance juridique pour la procédure d'opposition. Il a considéré que l'intervention d'un avocat était rendue nécessaire par la complexité de l'affaire et il a renvoyé la cause à l'OCPA pour examen des autres conditions de l'assistance juridique et nouvelle décision au sens des considérants.
C. L'OCPA (depuis le 1er mai 2008: le Service des prestations complémentaires [ci-après: le SPC]) interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant à la confirmation de sa décision de refus de l'assistance juridique du 5 octobre 2007.
Par lettre du 3 juin 2008, Me Petitat a informé le Tribunal fédéral qu'il n'assumait plus la défense des intérêts de B._.
Par écriture du 26 juin 2008, Me Raphaël Rey, nouveau mandataire de l'intimé, a conclu au rejet du recours sous suite de frais et dépens.
L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
1. 1.1 Aux art. 90 à 93, la LTF opère une distinction entre décisions finales, décisions partielles, ainsi que décisions préjudicielles et incidentes, et établit ainsi une terminologie unifiée pour toutes les procédures. Dans un arrêt récent publié aux <ref-ruling>, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de préciser la portée de ces notions dans le domaine du droit des assurances sociales. Il a jugé qu'un jugement cantonal qui renvoie la cause pour nouvelle décision, dès lors qu'il ne met pas fin à la procédure ou qu'il ne statue par sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste litigieux, ne constitue ni une décision finale ni une décision partielle selon la réglementation de la LTF, mais doit être qualifié de décision incidente. Une telle décision ne peut être attaquée qu'aux conditions alternatives de l'<ref-law>, à savoir si elle peut causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
1.2 En l'occurrence, le dispositif du jugement cantonal entrepris renvoie la cause au SPC pour nouvelle décision après examen des autres conditions de l'assistance juridique, à savoir l'absence de vocation à l'échec et l'état de besoin. Il s'agit donc d'une décision incidente au sens de l'<ref-law>. La jurisprudence considère qu'en principe, un jugement de renvoi ne cause pas de préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, du moment que le justiciable pourra toujours l'attaquer plus tard par un recours contre la décision finale à venir (cf. <ref-law>). La situation est cependant différente pour l'administration ou un assureur social lorsque ceux-ci sont contraints par le jugement incident à rendre une décision à leurs yeux contraire au droit et qu'ils ne pourront eux-mêmes pas attaquer. Dans ce cas, un tel jugement peut être attaqué sans attendre le prononcé du jugement final (<ref-ruling> consid. 5.2, 5.2.1 à 5.2.4 p. 483 ss; ATF 8C_682/2007 du 30 juillet 2008 consid. 1.2.1).
En l'espèce, le jugement cantonal attaqué a un effet contraignant pour le SPC en ce sens que celui-ci doit statuer sur le droit de l'intéressé à l'assistance juridique dans la procédure d'opposition tout en étant lié quant à l'une des conditions de ce droit, à savoir la nécessité d'un avocat en procédure d'opposition. Dans ces conditions, le jugement incident entraîne manifestement un préjudice irréparable, de sorte que le recours est recevable.
2. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans l'établissement de celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
Selon l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office et n'est donc pas limité par les arguments du recourant, ni par la motivation de l'autorité précédente. En outre, il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>).
3. 3.1 Dans la procédure administrative en matière d'assurances sociales, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur lorsque les circonstances l'exigent (<ref-law>). La LPGA a ainsi introduit une réglementation légale de l'assistance juridique dans la procédure administrative (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 155; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht vom 6. Oktober 2000, Zurich 2003, n. 22 ad art. 37).
3.2 Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe réalisées si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a p. 202, 371 consid. 5b p. 372 et les références).
Le point de savoir si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée doit être tranché d'après les circonstances concrètes objectives et subjectives. Pratiquement, il faut se demander pour chaque cas particulier si, dans des circonstances semblables et dans l'hypothèse où le requérant ne serait pas dans le besoin, l'assistance d'un avocat serait judicieuse, compte tenu du fait que l'intéressé n'a pas lui-même des connaissances juridiques suffisantes et que l'intérêt au prononcé d'un jugement justifierait la charge des frais qui en découlent (<ref-ruling> consid. b p. 47, 98 V 115 consid. 3a p. 118; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2.2 p. 182, 128 I 225 consid. 2.5.2 p. 232 et les références).
3.3 Ces conditions d'octroi de l'assistance judiciaire, posées par la jurisprudence sous l'empire de l'art. 4 aCst., sont applicables à l'octroi de l'assistance gratuite d'un conseil juridique dans la procédure d'opposition (arrêt M. du 29 novembre 2004, I 557/04, consid. 2.1, publié à la Revue de l'avocat 2005 n. 3 p. 123). Toutefois, le point de savoir si elles sont réalisées doit être examiné à l'aune de critères plus sévères dans la procédure administrative (Kieser, op. cit., n. 20 ad art. 37).
A cet égard, il y a lieu de tenir compte des circonstances du cas d'espèce, de la particularité des règles de procédure applicables, ainsi que des spécificités de la procédure administrative en cours. En particulier, il faut mentionner, en plus de la complexité des questions de droit et de l'état de fait, les circonstances qui tiennent à la personne concernée, comme sa capacité de s'orienter dans une procédure. Dès lors, le fait que l'intéressé puisse bénéficier de l'assistance de représentants d'associations, d'assistants sociaux ou encore de spécialistes ou de personnes de confiance oeuvrant au sein d'institutions sociales permet d'inférer que l'assistance d'un avocat n'est ni nécessaire ni indiquée (arrêt M. du 29 novembre 2004, I 557/04, déjà cité, consid. 2.2). En règle générale, l'assistance gratuite est nécessaire lorsque la procédure est susceptible d'affecter d'une manière particulièrement grave la situation juridique de l'intéressé. Sinon, une telle nécessité n'existe que lorsque à la relative difficulté du cas s'ajoute la complexité de l'état de fait ou des questions de droit, à laquelle le requérant n'est pas apte à faire face seul (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 182 et les références).
4. 4.1 Le SPC a considéré que l'assistance d'un avocat n'était pas nécessaire, du moment que l'affaire n'était pas suffisamment complexe. Selon l'administration, la cause ne réclamait pas une analyse approfondie puisque l'opposition reposait uniquement sur l'allégation que l'intéressé avait informé l'qu'il percevait une rente de l'AVS depuis le 1er février 1999.
La juridiction cantonale a réfuté ce point de vue. Elle a constaté que l'intéressé s'exprime mal en français, qu'il est illettré, ne sachant pas lire l'arabe (sa langue maternelle) ni le français. Elle a inféré de ces constatations qu'il n'était pas en mesure de saisir les enjeux de l'affaire, cela d'autant moins que les procédures en matière de prestations complémentaires sont particulièrement complexes en raison des nombreuses décisions rendues successivement dans cette matière. En outre, les premiers juges ont considéré que sa situation personnelle empêchait l'intéressé de défendre ses intérêts dans la procédure d'opposition en démontrant que le SPC était informé du fait qu'il percevait une rente de vieillesse et que la demande de restitution était ainsi injustifiée. Aussi, la juridiction cantonale est-elle d'avis que l'assistance d'un avocat était nécessaire en procédure d'opposition.
Le recourant ne remet pas en cause les constatations de la juridiction cantonale en ce qui concerne la situation personnelle de l'intéressé et son incapacité de s'orienter seul dans la procédure. En revanche, il nie que la cause fût complexe au point de réclamer l'assistance d'un avocat dans la procédure d'opposition. Il fait valoir qu'en effet, cette procédure concernait uniquement le montant des prestations complémentaires perçues en trop étant donné que la rente de vieillesse n'avait pas été prise en compte dans le calcul, ainsi que l'obligation de restituer qui en découle. Il ajoute qu'au demeurant, la décision de restitution des prestations complémentaires était accompagnée d'un récapitulatif complet des prestations allouées et de celles auxquelles l'intéressé avait réellement droit. Étant donné l'absence de complexité de la cause, des représentants d'associations, des assistants sociaux ou encore des spécialistes ou des personnes de confiance oeuvrant au sein d'institutions sociales pouvaient dès lors parfaitement aider l'intéressé à s'orienter dans la procédure d'opposition.
4.2 Le point de vue du recourant est bien fondé. Certes, il est indéniable que l'intéressé n'était pas en mesure de s'orienter seul dans la procédure d'opposition en raison de ses difficultés de comprendre le français et de s'exprimer dans cette langue. S'il avait besoin de l'aide d'un tiers, en revanche, les difficultés de la cause n'étaient pas telles qu'il dût être assisté par un avocat. L'opposition était dirigée contre une décision par laquelle le SPC réclamait la restitution de prestations complémentaires perçues en trop. Or, une telle obligation n'est pas liée à une violation de l'obligation de renseigner (<ref-ruling> consid. 2e p. 139); il s'agit simplement de rétablir l'ordre légal après la découverte du fait nouveau - en l'occurrence l'allocation d'une rente de vieillesse de l'AVS - justifiant une révision d'une décision antérieure (<ref-ruling> consid. 3a p. 21, 134 consid. 2c p. 138, 169 consid. 4a p. 173, et les références). Cela étant, il n'incombait pas à l'intéressé - ou à un tiers l'assistant - de démontrer, comme l'indique la juridiction cantonale, que le SPC était informé du fait qu'il percevait une rente de vieillesse et que la demande de restitution était ainsi injustifiée. De telles allégations se rapportent à la procédure en matière de remise de l'obligation de restituer, laquelle n'était pas litigieuse en procédure d'opposition. Par ailleurs, le fait que la demande de restitution portait sur une période durant laquelle plusieurs décisions avaient été rendues successivement ne rendait pas la cause particulièrement complexe étant donné que la décision de restitution était accompagnée d'un décompte des prestations allouées. Cela étant, des personnes comme des représentants d'associations, des assistants sociaux ou encore des spécialistes ou des personnes de confiance oeuvrant au sein d'institutions sociales étaient objectivement en mesure d'assister l'intéressé dans la procédure d'opposition. A cet égard, le fait que l'intimé ne souhaitait pas, pour des raisons personnelles, recourir à l'aide d'assistants sociaux n'est pas déterminant, du moment que les faits reprochés à ces derniers ne sont pas établis.
4.3 Vu ce qui précède, le SPC était fondé, par sa décision du 5 octobre 2007, à rejeter la demande d'assistance juridique pour la procédure d'opposition. Le recours se révèle ainsi bien fondé.
5. L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 27 février 2008 est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du Canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 septembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
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11ff4dd1-0a90-4227-b600-f9a76fdf970e | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 7. November 2007 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Zudem erkannte es auf eine Ersatzforderung des Staates gestützt auf <ref-law> in der Höhe von Fr. 500'000.--. X._ wurde in anderem Zusammenhang mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 des Betrugs schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestraft.
B. Das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wies die von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2007.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss der Strafuntersuchung im Verfahren Nr. 2002/1512 der Staatsanwaltschaft Zug zu sistieren. Subeventualiter sei er der Gehilfenschaft zur mehrfachen, nicht qualifizierten Veruntreuung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von erheblich unter 18 Monaten zu bestrafen. Weiter beantragt X._, er sei nicht zur Bezahlung der Ersatzforderung zu verpflichten, und auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
X._ veranlasste zwischen Januar und Dezember 1998 zusammen mit weiteren Personen die Kunden der A._ AG als potentielle Investoren dazu, Gelder zur Vornahme von Börsengeschäften anzulegen. Die von den Kunden einbezahlten Geldbeträge wurden nicht zur Anlage in Börsen- oder anderen Geschäften verwendet und dies war auch nie beabsichtigt gewesen. X._ kontrollierte mit der B._ Inc. die Gesellschaft, bei welcher die betrügerisch erlangten Gelder gesammelt und anschliessend an die verschiedenen Empfänger verteilt wurden. Er erwarb die A._ AG als Aktienmantel zu einem Zeitpunkt, als die betrügerischen Tätigkeiten einsetzten. Weiter warb er die C._ Ltd. an, damit diese formell den A._ AG Kunden gegenüber die Rolle eines unabhängigen Beraters übernehme, und zwar im Wissen darum, dass die Funktion nur vorgetäuscht wurde.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, das Strafgericht sei in zutreffender Würdigung der Beweise zum Schluss gekommen, aufgrund der Rolle des Beschwerdeführers bei der Errichtung und der Kontrolle des Konglomerates von Gesellschaften, die bei der Täuschung der A._ AG Kunden und der anschliessenden Behändigung von deren Investitionen benötigt und eingesetzt wurden, sei davon auszugehen, dass er bei der Planung und der Durchführung der betrügerischen Handlungen in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammengewirkt habe. Der Beschwerdeführer ziehe zwar zu Recht Parallelen zum Untersuchungsverfahren Nr. 2002/1512 im Zusammenhang mit der Tätigkeit der "Vorgängergesellschaft" der A._ AG, der D._ AG. Er lege jedoch nicht dar, inwiefern allfällige Erkenntnisse aus dem Untersuchungsverfahren die Beweiswürdigung des Strafgerichts als unrichtig erscheinen liessen. Deshalb sei sein Antrag, das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss der Untersuchung zu sistieren, abzuweisen (s. angefochtenes Urteil E. 4.1.2 S. 12).
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich einseitig auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft bezogen, ohne sich mit den ihn entlastenden Zeugenaussagen zu befassen. Sein Bruder, Y._, habe als einzelzeichnungsberechtigter Direktor und Alleinaktionär bis November 1998 nicht nur die A._ AG geführt, sondern auch die Generalversammlung beherrscht. Er selber habe nie eine Tätigkeit als Organ ausgeübt und habe die Aktien erst im November 1998 erworben, um die A._ AG zu liquidieren. Seine Tatbeteiligung habe einzig darin bestanden, die Geldbeträge von Riga abzuholen und an ihren Bestimmungsort zu bringen. Zudem sei die A._ AG nur Weisungsempfängerin der E._ AG gewesen und die betrügerischen Machenschaften seien von der deutschen Verkaufsgruppe ausgegangen. Deshalb könne er nur der Gehilfenschaft verurteilt werden. Weiter genüge die Vorinstanz den Begründungsanforderungen nicht, indem sie in ihren Erwägungen auf die erstinstanzlichen Ausführungen verweise. Sie wäre verpflichtet gewesen, sich mit den Ergebnissen des Urteils der Justizkommission vom 30. April 2008, welches nach dem Urteil des Strafgerichts ergangen sei, auseinanderzusetzen. Weiter habe die Vorinstanz seinen Beweisermittlungsantrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Untersuchungsverfahrens Nr. 2002/1512 abgewiesen, obschon sie Parallelen zum vorliegenden Verfahren anerkenne. Die Vorinstanz verletze durch die ungenügende Begründung des Urteils und der Verweigerung des Beweisantrags seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
2.3 Der Beschwerdeführer stellt der Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigenen Tatsachenbehauptungen gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen). Seine Vorbringen erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweis). Darauf ist nicht einzutreten.
2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 197 f. mit Hinweisen) gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass einer in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheidung zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 494 mit Hinweis), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich wenigstens zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (<ref-ruling> E. 2.4 mit Hinweis).
Gestützt auf den erstellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz in vorweggenommener Beweiswürdigung auf den Beweisantrag des Beschwerdeführers verzichten, weil sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hatte und ohne Willkür annehmen konnte, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer konnte den Entscheid umfassend und sachgerecht anfechten, womit die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich als unbegründet.
3. Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit der Strafzumessung.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, die vom Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sei angemessen. Der Beschwerdeführer sei in anderem Zusammenhang mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, weshalb nach <ref-law> eine Zusatzstrafe auszufällen sei. Unter Berücksichtigung der vom Strafgericht erwähnten Strafzumessungsfaktoren, insbesondere der geringfügigen Verletzung des Beschleunigungsgebots und des Strafmilderungsgrundes von <ref-law> sei eine hypothetische Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren angemessen. Nach Abzug der Freiheitsstrafe von 16 Monaten verbleibe eine Zusatzstrafe von vier Jahren und zwei Monaten (s. angefochtenes Urteil E. 5.2 S. 18 f.).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz reduziere die Einsatzstrafe nur um die Zusatzstrafe und unterlasse eine Strafmilderung nach <ref-law>. Die Freiheitsstrafe von 66 Monaten sei deshalb mindestens um 20 % bzw. um 13 Monate auf 53 Monate herabzusetzen. Wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots reduziere sich diese Strafe um weitere 9 Monate auf 44 Monate.
3.3 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass die Vorinstanz entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers die Verletzung des Beschleunigungsgebots und die Strafmilderung nach <ref-law> nicht nur bei der Einsatzstrafe, sondern auch bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe berücksichtigt. Die Strafzumessung der Vorinstanz verletzt demnach kein Bundesrecht.
4. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, er sei nicht zu einer Ersatzforderung zu verpflichten, und auf die Zivilforderungen sei nicht einzutreten. Darauf ist mangels Begründung (<ref-law>) nicht einzutreten.
5. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'f84fef6b-1676-49b3-a46a-190d7d2c728c', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'eb9b3d5e-81c7-464d-a2a0-25c572a03447', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
11ffd1b0-98e0-417b-85c4-dfcf382f4355 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die Firma X._ war der Ausgleichskasse Promea als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am ..... 2003 gewährte der Richter der Gesellschaft eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate und setzte die Firma Y._ als provisorische Sachwalterin ein. Nachdem die Sachwalterin am 23. Mai 2003 Bericht erstattet hatte, wurde die Gesellschaft mit Beschluss der Generalversammlung vom 18. Juni 2003 aufgelöst. Mit Verfügung vom ..... 2003 wurde der Firma X._ in Liquidation erneut eine provisorische Nachlassstundung für zwei Monate gewährt. Als provisorische Sachwalterin wurde diesmal die Firma Z._ eingesetzt, welche am 25. August 2003 Bericht erstattete. Am ..... 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse gab am 19. September 2003 im Konkurs eine Forderung von Fr. 104'459.45 ein.
Mit Verfügung vom 22. März 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Firma X._, A._ und B._, ebenso wie C._ als ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und Liquidator der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz für in den Jahren 2003 bis 2004 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 50'696.30 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). Während A._ darauf mit Einsprache vom 23. März 2004 (recte: 23. April 2004; Eingang Ausgleichskasse 26. April 2004) reagierte, erhob B._ erst am 5. Juni 2004 Einsprache, nachdem er von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 13. Mai 2004 zur Zahlung des verfügten Betrages aufgefordert worden war.
Am 7. Juni 2004 erliess die Ausgleichskasse eine zweite Schadenersatzverfügung an die gleichen Adressaten über Fr. 53'763.10, insgesamt Fr. 104'459.45. Hiegegen erhoben A._ und B._ am 7. Juli 2004 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung gegenüber A._ fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des B._ vom 7. Juli 2004 gegen die Verfügung vom 7. Juni 2004 teilweise gut und reduzierte den geforderten Schadensbetrag auf Fr. 53'383.15. Sie stellte zudem fest, es gehe nur um die Frage, ob er den Differenzbetrag von Fr. 53'383.15 schulde, weil er die Forderung über Fr. 50'696.30 bereits anerkannt habe.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober und 6. Dezember 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihren Schadenersatzforderungen gegenüber A._ und B._ fest.
B. A._ und B._ erhoben je Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 wurde der Antrag der Ausgleichskasse auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren mit demjenigen in Sachen C._ abgewiesen. Zudem wurde am 30. Mai 2006 das Verfahren bis zum Abschluss eines von C._ gegen A._ eingeleiteten Strafverfahrens sistiert und am 1. März 2007 die Sistierung wieder aufgehoben. Nachdem das Gericht schliesslich bei der Ausgleichskasse eine Auskunft betreffend eine im Kontokorrent-Auszug ersichtliche Ausgleichsbuchung eingeholt hatte, vereinigte es mit Entscheid vom 23. Januar 2008 die Verfahren in Sachen A._ und B._ und wies die beiden Beschwerden ab.
C. A._ und B._ führen je Beschwerde und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerden, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
2. Die Beschwerde hat unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Zwar hat der Beschwerdeführer 2 als Beschwerde lediglich eine Kopie der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers 1 eingereicht und dazu ausgeführt, er unterstütze diese Ausführungen voll und ganz und diese würden inhaltlich auch für seine Person gelten. Dennoch vermag dies den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, beziehen sich doch die Ausführungen in der (kopierten) Beschwerdeschrift auch auf den Beschwerdeführer 2, weshalb auf die Beschwerden beider Rechtsuchenden einzutreten ist.
3. Sodann ist in prozessualer Hinsicht die Frage der Beiladung allfälliger Mitinteressierter zu prüfen.
3.1 Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 183 f.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, S. 191 N 528; <ref-ruling> E. 8b S. 9 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 1c S. 360; Urteil H 68/01 vom 23. April 2002). Die Beiladung ermöglicht es, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Kölz/Häner, a.a.O., S. 191 f. N 528 f.).
Nach der Rechtsprechung (Urteil H 68/01 vom 23. April 2002, E. 2b, Urteil H 365/01 vom 15. April 2002, E. 3b, Urteil H 134/00 vom 3. November 2000, E. 3d, Urteil H 256/97 vom 30. September 1998, E. 4b) ist das Sozialversicherungsgericht gehalten, andere von der Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner beizuladen, und zwar sowohl wenn gegen diese das Verfahren noch hängig ist, als auch wenn deren Haftung bereits rechtskräftig feststeht. Praxisgemäss nicht beizuladen sind demgegenüber Dritte, die auch als Mithaftende in Frage kommen könnten, von der Ausgleichskasse aber nicht belangt worden sind (Urteil H 327/98 vom 30. Juni 2000, E. 3b; ebenso in anderem Zusammenhang auch RKUV 2003 Nr. U 485 S. 257 E. 3, U 307/01). In SZS 2007 S. 152, H 72/06, hat das Bundesgericht entschieden, dass an dieser Praxis festzuhalten ist (Beschluss des Gesamtgerichts des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2006).
3.2 Die Ausgleichskasse ist nicht nur gegen A._ und B._ vorgegangen, sondern hat auch gegenüber dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und Liquidator der Gesellschaft, C._, eine Schadenersatzverfügung erlassen. Diese hat C._ angefochten, hat doch die Vorinstanz einen Antrag der Ausgleichskasse auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren in Sachen A._ und B._ mit demjenigen in Sachen C._ - aus gerichtsorganisatorischen Gründen - abgelehnt.
Nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.1 hievor) hätte das kantonale Gericht C._ zum Verfahren beiladen müssen. Zwar rechtfertigt eine solche Unterlassung nicht in jedem Fall eine Rückweisung an die Vorinstanz. Rechtsprechungsgemäss kann von einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abgesehen werden, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten) Interesse an einer möglichst beförderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren sind (<ref-ruling> E. 3d S. 186). So verhält es sich hier jedoch nicht: Die erforderliche Stellungnahme kann noch eingeholt werden und anders als im erwähnten Urteil H 72/06 vermögen die allfälligen darin vorgebrachten Aspekte durchaus die Rechtsstellung der einzelnen in Pflicht genommenen ehemaligen Organe der Gesellschaft noch zu beeinflussen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 310) und können damit den Beschwerdeführern zweckdienlich sein. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beiladung anordne.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Januar 2008 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. September 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ad00224-0051-48e2-87e7-3dcd14491b13', '65735c0c-9754-466d-9921-4cf7cbe89451', 'c2019282-4dcf-4346-b05d-2275a1bb594d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
12001717-4859-437e-974e-bb9e6a7beb93 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1961) reiste mit seiner Familie (Ehefrau Y._ und vier Kinder) 1991 als Asylbewerber in die Schweiz ein. 1993 wurde sein Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen. Im Jahr 2002 kehrte die Familie in den Kosovo zurück. Im selben Jahr wurde die Ehe geschieden und das elterliche Sorgerecht der Mutter übertragen, obwohl diese schon damals an psychischen Problemen litt. 2004 reiste X._ erneut als Asylbewerber in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Ein Gesuch um Nachzug seines ältesten Sohnes scheiterte im Jahr 2005. X._ wurde 2009 erleichtert eingebürgert.
B. Nachdem am 24. November 2009 das Amtsgericht von Peja (Kosovo) aufgrund der psychischen Probleme der Kindsmutter das elterliche Sorgerecht über die beiden damals noch minderjährigen Kinder Z._ (geb. 1992) und W._ (geb. 1994) auf ihn übertragen hatte, stellte X._ am 11. März 2010 ein Nachzugsgesuch für diese beiden Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 9. November 2010 ab, und ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2011); mit Urteil vom 17. Januar 2012 hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2012 beantragt X._, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und dem Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen.
Das Verwaltungsgericht und (sinngemäss) die Sicherheitsdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung, das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf die Ausschlussgründe des <ref-law> zulässig, weil und soweit der Beschwerdeführer als Schweizer Bürger nach Art. 42 AuG (Ausländergesetz; SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie <ref-law> einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch geltend machen kann. Dass die Kinder inzwischen über 18 Jahre alt sind, ist für das Glaubhaftmachen eines Anspruchs gestützt auf Art. 42 AuG unerheblich, da sie dieses Alter bei Einreichung des Nachzugsgesuchs noch nicht erreicht hatten (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 - 3.9 S. 499 ff.).
2. Gemäss Art. 42 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 4). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG). Die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG laufen allerdings erst mit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes - am 1. Januar 2008 (AS 2007 5489) -, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist (Art. 126 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug innert der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn gemäss Art. 51 Abs. 1 AuG kein Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG gegeben sind, die nachziehenden Eltern das Sorgerecht haben und das Kindeswohl dem Nachzug nicht entgegensteht (vgl. <ref-ruling> E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.). Ein nachträglicher Familiennachzug wird dagegen nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG; vgl. Urteile 2C_247/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1; 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 2.1; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete einjährige Nachzugsfrist könne auf seinen Fall keine Anwendung finden, denn er sei erst seit November 2009 sorgeberechtigt. Zuvor habe er gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis den Familiennachzug noch gar nicht beantragen können bzw. ein entsprechender Antrag wäre aussichtslos gewesen. Mit seinem Nachzugsgesuch vom 11. März 2010 habe er die Jahresfrist seit Erteilung des elterlichen Sorgerechts eingehalten.
3.2 Tatsächlich hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4.8 S. 86 ff. festgehalten, der Familiennachzug müsse in Übereinstimmung mit den Regeln des Zivilrechts erfolgen. Daraus lässt sich indessen nicht schliessen, die Fristen von Art. 47 AuG würden generell erst mit der Übertragung des Sorgerechts zu laufen beginnen. Denn es liegt in der Verantwortung der Eltern, eine sachgerechte Regelung des Sorgerechts sicherzustellen, wenn sie sich scheiden lassen und der eine Elternteil das Heimatland verlässt. Vorliegend haben sich der Beschwerdeführer und seine Frau dazu entschieden, ihre Kinder bei der Mutter im Kosovo aufwachsen zu lassen, obwohl diese bereits damals psychisch erkrankt war. Der Beschwerdeführer und seine Frau haben sich bis ins Jahr 2009 hinein gegen den Nachzug der Kinder in die Schweiz zum Vater entschieden, weshalb kein Grund besteht, die Frist erst ab der Übertragung des Sorgerechts laufen zu lassen (vgl. Urteil 2C_305/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 4.5); es ist vielmehr auf die üblichen Fristen abzustellen:
Der Beschwerdeführer ist vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 in die Schweiz eingereist und zu diesem Zeitpunkt bestand das Familienverhältnis zu den Kindern bereits. Zur Bestimmung der massgeblichen Frist für das Nachzugsgesuch ist folglich auf die Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG, wonach die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes zu laufen beginnen, und nicht auf Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 394 f.; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.2; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.4 und 2C_154/2010 vom 8. November 2010 E. 2.5).
Als das Ausländergesetz am 1. Januar 2008 in Kraft trat, waren die beiden jüngeren Kinder, um die es im vorliegenden Verfahren geht, älter als zwölf Jahre, mithin galt für sie die einjährige Frist gemäss dem zweiten Satz von Art. 47 Abs. 1 AuG. Diese ist am Ende des Jahres 2008 abgelaufen, ohne dass der Beschwerdeführer um die Bewilligung des Nachzugs seiner Kinder nachgesucht hätte. Auch die Einbürgerung des Beschwerdeführers im Jahr 2009 vermag für sich allein keinen neuen Fristenlauf zu begründen, wenn er nicht zuvor fristgerecht um Familiennachzug ersucht hatte (<ref-ruling> E. 3.3 S. 397; Urteil 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 2.5). Ein Nachzug innerhalb der Fristen ist damit ausgeschlossen.
4. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es bestünden aufgrund der veränderten Betreuungssituation unabhängig der geltenden Fristen wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG, um den Nachzug seiner beiden Kinder auch nachträglich zu bewilligen: Weder die psychisch kranke Mutter noch der Onkel, der die Kinder zeitweilig betreut habe, seien in der Lage, dies weiterhin zu tun.
4.1 Wichtige familiäre Gründe liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; <ref-ruling> E. 2.3.1 am Ende). Entgegen dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen frühzeitigen Nachzug unter anderem auch eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben; dabei ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG jeweils aber dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. <ref-law> nicht verletzt wird (Urteile 2C_780/2012 vom 3. September 2012 E. 2.2.; 2C_532/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2.2; 2C_765/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2; 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1).
4.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz waren die Kinder des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der - für die Beurteilung massgeblichen - Einreichung des Nachzugsgesuchs 17 3/4 bzw. gut 16 Jahre alt. In diesem Alter ist der Ablösungsprozess der Kinder vom Elternhaus regelmässig weit fortgeschritten, ohne allerdings bereits abgeschlossen zu sein. Während Jugendliche in der Lage sind, die täglichen Verrichtungen selbstständig wahrzunehmen, erscheinen eine finanzielle Unterstützung und auch eine gewisse Betreuung in schwierigeren Lebenssituationen weiterhin nötig, wobei diese grundsätzlich auch von einer Vertrauensperson ausserhalb der engeren Familie wahrgenommen werden kann. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, kommt der Beschwerdeführer für den Lebensunterhalt seiner beiden jüngeren Kinder im Kosovo auf, sodass ihre materiellen Bedürfnisse als abgedeckt gelten können. Darüber hinaus hat sie bisher ein Onkel betreut, der sich nun aber offenbar aus kaum substanziierten - und angesichts des Alters der Kinder auch nicht ganz nachvollziehbaren - Gründen ausserstande sehen will, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wie aus den obenstehenden Ausführungen hervorgeht, erscheint dies aber auch nicht erforderlich, denn es kann - auch mangels abweichender Hinweise in der Beschwerdeschrift - davon ausgegangen werden, dass die 17 3/4- bzw. 16-jährigen Kinder des Beschwerdeführers bereits ein altersgemäss hohes Mass an Selbstständigkeit erreicht haben. Sollten die beiden Jugendlichen dennoch gelegentlich auf die Unterstützung eines Erwachsenen angewiesen sein, haben sie, neben dem erwähnten Onkel, noch zwei erwachsene Geschwister im Kosovo, die ihnen zur Seite stehen könnten. Es besteht auch kein Anlass, die beiden jüngeren Kinder des Beschwerdeführers kurz vor Eintritt ins Erwachsenenalter und den Arbeitsmarkt aus der gewohnten Umgebung in die Schweiz nachzuziehen. Der Beschwerdeführer hatte sich während mehrerer Jahre, als seine Kinder noch kleiner waren, nicht hierum bemüht (vgl. oben E. 3.2 sowie die Urteile 2C_780/2012 vom 3. September 2012 E. 2.3.2; 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.2 und 2C_506/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2).
5. 5.1 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die gesetzliche Frist für den Nachzug seiner Kinder in die Schweiz verpasst hat, und keine wichtigen familiären Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug ersichtlich sind. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
5.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', 'bed16730-4c9e-4769-9cd8-835259a399fd', 'bed16730-4c9e-4769-9cd8-835259a399fd', '9f5d4810-102f-4f27-aea1-3f5e4b634ccd', '9f5d4810-102f-4f27-aea1-3f5e4b634ccd', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
12005ce2-f197-467b-ac45-55032f0be290 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der deutsche Staatsangehörige Dr. med. B._ arbeitete in den Monaten ... bis Oktober 2001 als Assistenzarzt im medizinischen Zentrum C._. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er bei der Vorsorgestiftung VSAO berufsvorsorgeversichert. B._ war geschieden, was auch so in der Anmeldung des Arbeitgebers zur Personalvorsorge Kollektivanschluss angegeben wurde.
Am 6. Januar 2003 heiratete B._ A._. Am 24. Januar 2003 stellte er das Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung "infolge endgültigem Verlassen der Schweiz". Das Gesuch war mit "A._, geb. B._" unterzeichnet. In der vom selben Tag datierenden Wohnsitz-Bescheinigung der Gemeinde X._, lautend auf den Namen "B._", wurde als Zivilstand "geschieden" angegeben. Die Vorsorgestiftung VSAO entsprach noch am selben Tag dem Gesuch, wobei der Betrag von Fr. 81'251.35 (Fr. 87'800.95 [Freizügigkeitsleistung] - Fr. 6'549.60 [Quellensteuer]) in Form eines Bank-Checks ausgerichtet wurde. Die Auszahlung erfolgte am 27. Januar 2003.
Am ... 2003 starb B._ in den Hochzeitsferien an den Folgen eines Autounfalles. Mit Schreiben vom 5. September 2011 lehnte die Vorsorgestiftung VSAO das Gesuch von A._ um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge ab.
B.
Am 10. Januar 2013 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Vorsorgestiftung VSAO ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine Ehegattenrente, eventualiter Fr. 110'000.- (am 8. Februar 2003 vorhandenes Freizügigkeitskapital ihres verstorbenen Ehemannes), jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen.
Nach Klageantwort, einem weiteren Schriftenwechsel und nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 20. Juni 2014 die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung von Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung an die Beklagte (Dispositiv-Ziffer 2 und 3).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, Dispositiv-Ziffer 1 bis 3 des Entscheids vom 20. Juni 2014 seien aufzuheben; die Begehren der Klage vom 10. Januar 2013 seien gutzuheissen und die Verfahrens- und Parteikosten seien der Beklagten aufzuerlegen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorsorgestiftung VSAO ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A._ ist Gelegenheit zu Bemerkungen zu den Ausführungen der Vorsorgestiftung VSAO gegeben worden, wovon sie Gebrauch gemacht hat (Eingabe vom 21. November 2014 [Poststempel]). | Erwägungen:
1.
Die von Amtes wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133; <ref-ruling> E. 1 S. 44) sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. November 2014 über die Ausführungen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hinaus zur Sache äussert, ergänzt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zulässig ist und daher unbeachtet zu bleiben hat (Urteil 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 2).
2.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch hat auf eine Ehegattenrente nach Ziff. 5.3.2.1 des Reglements der Beschwerdegegnerin (in der 2001 gültig gewesenen Fassung), allenfalls auf die (nochmalige) Auszahlung der Freizügigkeitsleistung ihres verstorbenen Ehemannes gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 FZG (<ref-ruling>). Die erwähnten Bestimmungen werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
Der Anspruch auf eine reglementarische Ehegattenrente setzt voraus, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin für die Zeit nach dem an das vom Arbeitgeber auf Ende Oktober 2001 aufgelöste Arbeitsverhältnis anknüpfende Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin eine Unterbruchsversicherung für die Risiken Tod und Invalidität nach Ziff. 6.1 des Reglements abgeschlossen hatte.
3.1. Die Frage nach dem Bestehen bzw. Zustandekommen eines berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsverhältnisses - i.c Weiterversicherung für bestimmte Risiken - ist nach dem Vertrauensprinzip zu entscheiden, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein diesbezüglicher übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien sich nicht erstellen lässt (<ref-law>; SVR 2012 BVG Nr. 8 S. 34, 9C_554/2011 E. 3.1). Danach sind deren Erklärungen so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 666 f. mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 6.2 S. 375; Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 3.3). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage frei, wobei es an Feststellungen des kantonalen Berufsvorsorgegerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (<ref-law>; Urteil 9C_430/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz ist in Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, der Abschluss einer Unterbruchsversicherung zwischen dem verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sei nicht erstellt. Insbesondere lasse sich weder aus der Dienstaustrittsmeldung vom 4. Januar 2002 eine diesbezügliche Willensäusserung entnehmen noch ergebe sich aus dem technischen Ausweis vom 7. Januar 2002 ein Eintritt in diese Versicherung. Sodann zeige der neue "Versicherungsausweis per 01.11.2001", dass die Freizügigkeitsleistung nach dem Dienstaustritt auf einem Freizügigkeitskonto parkiert worden sei. Schliesslich sei nicht aktenkundig, dass der Verstorbene Prämien für eine Unterbruchsversicherung bezahlt oder eine entsprechende Police erhalten hätte.
3.3. Die Beschwerdeführerin weist auf verschiedene Unklarheiten in den Unterlagen der Beschwerdegegnerin hin, welche es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass ihr verstorbener Ehemann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2001 der Unterbruchsversicherung beigetreten war. So werden etwa in der "Austrittsabrechnung per 24.01.2001" ein Eintritt (Arbeitgeber) am 1. November 2001 und als Austrittsdatum der 24. Januar 2003 angegeben. Sodann wird in dem am 21. September 2010 erstellten "Versicherungsausweis per 01.11. 2001" unter "Versicherte Leistungen im Todesfall" auf Ziff. 5.3.4 des Reglements hingewiesen. Diese Bestimmung regelt den Anspruch auf ein Todesfallkapital, wenn eine versicherte Person stirbt. Die Folgen beim Tod einer nicht versicherten Person mit einem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung sind Thema von Ziff. 5.3.5 des Reglements. Schliesslich enthält der technische Ausweis vom 24. Januar 2003 den Vermerk "Eintr.Voll.V: 01.11.2001", was gemäss Beschwerdeführerin bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2001 als Beginn der Unterbruchsversicherung zu verstehen ist. Aus allen Dokumenten ergibt sich indessen klar und unmissverständlich die Zuteilung zum Vorsorgeplan "90", was die Führung eines Freizügigkeitskontos bedeutet. Demgegenüber sind Personen mit einer Unterbruchsversicherung im Vorsorgeplan "94", wie die Beschwerdegegnerin vorbringt und beispielhaft anhand eines Versicherungsausweises für eine andere Person belegt. Im technischen Ausweis vom 24. Januar 2003 sodann werden keine Risikobeiträge aufgeführt. Der in den Akten befindliche "Versicherungsausweis per 01.11.2001" wurde zwar am 21. September 2010 erstellt. Indessen bestehen keine Anhaltspunkte, dass die betreffenden Angaben insbesondere zum Vorsorgeplan ("90 Freizügigkeitskonto"), nicht stimmen, d.h. nachträglich geändert worden sein könnten, was strafrechtlich von Bedeutung wäre.
Weiter ist zu beachten, dass es keine Unterlagen gibt, welche einen ausdrücklichen Antrag des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin auf Abschluss der Unterbruchsversicherung dokumentieren, noch ein Bestätigungsschreiben der Vorsorgeeinrichtung oder des Arbeitgebers mit Angabe der Prämienhöhe und weiteren Modalitäten noch Belege für Prämienzahlungen. Schliesslich wird gemäss dem in den Akten befindlichen Merkblatt zur Unterbruchsversicherung der Beitritt dazu lediglich versicherten Personen unter 50 Jahren angeboten. Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin vollendete am 1. November 2001 sein 52. Lebensjahr. Auch dies spricht gegen das Bestehen der freiwilligen Weiterversicherung gegen die Risiken Tod und Invalidität, wie die Vorinstanz - nach dem Gesagten ohne Bundesrecht zu verletzen - festgestellt hat. Damit konnte von vornherein kein Anspruch auf eine reglementarische Ehegattenrente entstehen.
4.
Die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung vom 24. Januar 2003 an den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin erfolgte ohne deren schriftliche Zustimmung, wie es Art. 5 Abs. 2 FZG verlangt. Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdegegnerin nur dann mit befreiender Wirkung leisten, wenn sie nachweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last falle. Dabei ist ein Verschulden schon bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, das heisst, wenn vom Sorgfaltsmassstab abgewichen wird, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge unter mit dem konkreten Fall vergleichbaren Umständen bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde (Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 OR; <ref-ruling> E. 3.3 S. 109 f.; Urteil 9C_324/2013 vom 3. September 2013 E. 2.3, in: SVR 2014 BVG Nr. 11 S. 35). Misslingt der Beweis, hat die Vorsorgeeinrichtung ein zweites Mal zu leisten, und zwar an den Ehegatten des Berechtigten, soweit dieser geschädigt ist (<ref-ruling> E. 4.3 S. 209; vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 87/00 vom 10. Februar 2004 E. 2.3).
4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin sei im damaligen zentralen Ausländerregister mit Scheidungsdatum vom ... 1997 als "geschieden" geführt worden. Es habe somit als erstellt zu gelten, dass er die schweizerischen Behörden über die Wiederverheiratung am 6. Januar 2003 im Ausland nicht orientiert habe. Im Verwaltungssystem der beklagten Vorsorgeeinrichtung, u.a. in den technischen Ausweisen, sei er - offenbar aufgrund einer versehentlich unterlassenen Mutation - noch als "verheiratet" erfasst gewesen. Diesen Fehler hätte er bemerken und von der Vorsorgeeinrichtung eine entsprechende Korrektur verlangen müssen. Spätestens als er im Zusammenhang mit dem Barauszahlungsgesuch eine Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde mit dem falsch vermerkten Zivilstand ("geschieden") eingeholt habe, hätte er die Ungereimtheiten klären müssen. Das habe er nicht getan, womit er seinen Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Die Vorsorgeeinrichtung bzw. deren Geschäftsführer habe ohne weiteres von der Korrektheit des in der Wohnsitzbescheinigung vom 24. Januar 2003 angegebenen Zivilstandes "geschieden" ausgehen und auf weitere Abklärungen verzichten dürfen. Mithin könne ihr keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz gehe bei ihrer Argumentation von unzutreffenden Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Vorsorgeeinrichtung im Zusammenhang mit dem Barauszahlungstatbestand nach Art. 5 Abs. 2 lit. a FZG aus. Die Verneinung einer Sorgfaltspflichtverletzung im konkreten Fall beruhe auf einem offensichtlich unvollständigen, einseitig zu Gunsten der Beschwerdegegnerin festgestellten Sachverhalt (<ref-law>). Aufgrund der Widersprüchlichkeiten in den Unterlagen hätte deren Geschäftsführer Zweifel haben müssen und nicht ohne weitere Abklärungen vom Zivilstand "geschieden" ausgehen dürfen. Darauf braucht indessen aus nachstehenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden.
4.2. Die nochmalige Auszahlung der vom verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin erworbenen Freizügigkeitsleistung oder eines Teils davon setzt einen entsprechenden Schaden voraus. Die Parteien haben sich dazu in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften geäussert.
4.2.1. Schaden im Sinne von <ref-law> ist die ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 323 f.; <ref-ruling> E. 2.1, je mit Hinweisen). Wer Schadenersatz beansprucht, hat grundsätzlich zu beweisen, dass in seinem Vermögen ein Schaden eingetreten ist (Art. 99 Abs. 3 i.V.m. <ref-law> und <ref-law>; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a/aa S. 273 f.).
4.2.2. Wegen der fehlenden Versicherteneigenschaft ihres Ehemannes im Zeitpunkt seines Hinschieds am ... 2003 entgingen der Beschwerdeführerin keine berufsvorsorgerechtlichen Anwartschaften. Weiter wird nicht geltend gemacht und es ist auch nicht anzunehmen, dass der Verstorbene das am 27. Januar 2003 ausbezahlte Geld in den nächsten zehn Tagen, insbesondere auf der gemeinsamen Hochzeitsreise in Australien, einzig und in grossem Umfang für eigene Zwecke verbrauchte. Abgesehen davon beschränkt sich die Schadenersatzpflicht einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge wegen unzulässiger Barauszahlung der Austrittsleistung grundsätzlich auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 126/04 vom 20. März 2006 E. 3, in: FamPra.ch 2006 S. 708). Das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdegegnerin hatte bis 31. Oktober 2001 bzw. für die Risiken Tod und Invalidität bis 30. November 2001 (Art. 10 Abs. 3 BVG) gedauert und somit lange vor der Eheschliessung am 6. Januar 2003 geendet. Die Zinsgutschrift auf dem Altersguthaben von der Barauszahlung am 24. Januar 2003 bis zum Hinschied des Ehemannes der Beschwerdeführerin am ... 2003 betrüge im Übrigen weniger als Fr. 150.-. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin gemäss Klage Alleinerbin.
Der Beschwerdeführerin ist somit kein Schaden aus der fehlerhaften Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an ihren verstorbenen Ehemann entstanden. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu keiner Geldzahlung an sie verpflichtet.
5.
Das kantonale Berufsvorsorgegericht hat der Klägerin wegen mutwilliger Prozessführung bzw. sogar rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung die gesamten Verfahrenskosten auferlegt und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf.
5.1. Die vorinstanzliche Kostenauflage stützt sich ausdrücklich auf Bundesrecht (vgl. <ref-ruling> E. 4b in fine S. 151) und nicht auf kantonales Verfahrensrecht (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG), dessen Anwendung nur unter eingeschränktem Blickwinkel überprüft werden könnte (Urteile 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.1 und 9C_834/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.1). Danach ist Mutwilligkeit zu bejahen, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit liegen aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit der Beschwerde für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen kann, dass der Prozess aussichtslos ist, diesen aber gleichwohl führt (Urteile 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2, 8C_903/2008 vom 27. März 2009 E. 4.1 und B 32/06 vom 30. September 2009 E. 9.2.1; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 543 zu <ref-law>).
5.2. Die Vorinstanz hat die Mutwilligkeit der Prozessführung damit begründet, die Beschwerdeführerin habe verschwiegen, dass sie über die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung informiert gewesen sei. Sodann habe sie an ihrer Sachverhaltsdarstellung betreffend Unterbruchsversicherung ausdrücklich festgehalten, obschon die Beweiserhebung ergeben habe, dass der Vermerk "SS" auf der Dienstaustrittsmeldung nicht von ihrem verstorbenen Ehemann stamme. Die Beschwerdeführerin bringt zwar richtig vor, dass nicht in erster Linie von Bedeutung ist, ob sie über die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an ihren verstorbenen Ehemann informiert gewesen war, sondern ob sie vom gesetzlichen Erfordernis ihrer Zustimmung Kenntnis hatte oder haben musste. Sodann bestanden verschiedene Unklarheiten in den Unterlagen der Beschwerdegegnerin, welche dessen Beitritt zur Unterbruchsversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2001 zumindest als möglich erscheinen liessen (vorne E. 3.3). Diese Umstände vermögen indessen den vorinstanzlichen Vorwurf der mutwilligen oder sogar rechtsmissbräuchlichen Prozessführung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, jedenfalls wenn berücksichtigt wird, dass die Beschwerdeführerin wissen musste, nicht - als Folge der ohne ihre Unterschrift erfolgten Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung - zu Schaden gekommen zu sein. Auch insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hat nach der Praxis keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>; Urteil 9C_702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5, in: SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121). Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', '2db637aa-3d67-49da-95dd-0a10d19046fc', 'c0e31150-47bf-438a-916c-c3b0dea3ad2a', 'fe09d338-5699-4a34-952d-306515c30eed', 'b9a64bd1-a93c-4169-8a02-b759ddd49434', 'f6453bcb-a8b9-40ca-af31-b6f9d098d1fd', '047b50ba-7462-42ec-ae7c-fd1e8ccd4164', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05', '4e684649-f1d0-4dc3-a4fe-1efed224b2cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
12006914-b43b-4409-887c-3844584d8b91 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 28. November 2011 verstarb der am 18. September 1924 geborene A._ mit letztem Wohnsitz in B._. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Kinder Y._, X._ und C._.
Mit Testament vom 12. Mai 2003 hatte der Erblasser Y._ und C._ zugunsten von X._ auf den Pflichtteil gesetzt, welche im Sinn einer Teilungsvorschrift überdies das Haus D._ in B._ inkl. Inventar zum Verkehrswert übernehmen sollte, wobei die Schätzung durch die Willensvollstreckerin zu veranlassen sei.
Mit Testament vom 10. November 2003 hatte er weiter verfügt, X._ solle das Haus D._ inkl. Inventar zu dem von der kantonalen Schätzungskommission geschätzten Verkehrswert ohne Anrechnung an ihren Erbanspruch erhalten, unter Vorbehalt der Pflichtteile; der Rest des Nachlasses solle zu gleichen Teilen auf die drei Kinder aufgeteilt werden.
Mit Abtretungsvertrag vom 10. November 2004 hatte der Erblasser sein Haus D._ an X._ übereignet. Der Abtretungswert der Liegenschaft war auf Fr. 1'488'000.-- festgelegt worden, wovon die Parteien den auf Fr. 209'040.-- festgelegten Kapitalwert des Wohnrechtes abgezogen hatten.
Mit Testament vom 10. November 2004 hatte der Erblasser ausserdem angeordnet, dass nach seinem Tod das Inventar des Hauses D._ in das Eigentum von X._ übergehen solle, ohne Anrechnung an ihren Erbteil.
In einem Nachtrag vom 7. Oktober 2009 zum Testament vom 10. November 2004 hatte er verfügt, dass die Geldbeträge, welche er X._ und C._ bereits ausgerichtet habe und ihnen auch in Zukunft zukommen lassen werde, bei der Erbteilung nicht auf ihren Erbanteil anzurechnen seien.
Mit einem weiteren Nachtrag vom 12. Oktober 2009 war Y._ auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote zu gleichen Teilen X._ und C._ zugeschlagen worden.
B. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 verlangte Y._, das Grundbuchamt sei anzuweisen, das Grundstück D._ mit einer Verfügungssperre (Grundbuchsperre) zu belegen und ihm eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, um die Klage (Ungültigkeits-, Erbteilungs- und/oder Herabsetzungsklage) zu prosequieren; eventualiter sei das Grundstück mit Arrest zu belegen.
Mit Arrestbefehl vom 6. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht E._ das Arrestgesuch gestützt auf <ref-law> antragsgemäss über eine Forderungssumme von Fr. 3'345'676.75 (Pflichtteilsanspruch von 1⁄4 von Fr. 13'382'706.90) gut. Ferner verfügte das Bezirksgericht E._ am 7. Februar 2012 gestützt auf <ref-law> superprovisorisch eine Verfügungsbeschränkung zulasten der genannten Parzelle; diese Verfügung wurde mit Massnahmeentscheid vom 27. April 2012 wieder aufgehoben.
Zwecks Arrestprosequierung reichte Y._ am 24. Februar 2012 ein Schlichtungsgesuch ein (Ungültigkeits- und Erbteilungs-, evtl. Herabsetzungsklage).
Am 5. März 2012 erhob X._ Arresteinsprache, mit welcher sie die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. des Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Bezirksgericht E._ diese ab, unter Bestätigung des am 6. Februar 2012 angeordneten Arrestes.
Hiergegen erhob X._ Beschwerde, mit welcher sie die vollumfängliche Aufhebung des Arresteinspracheentscheides und die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 3. August 2012 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab.
C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat X._ am 6. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und das Arrestbegehren abzuweisen, soweit der Arrest den Betrag von Fr. 752'558.90 übersteige; eventualiter wird die Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht verlangt. Mit Eingaben vom 10. Oktober 2012 bzw. 9. November 2012 verlangten sowohl das Kantonsgericht als auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Weil es sich beim Arresteinspracheentscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von <ref-law> handelt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbotes (<ref-law>) und einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (<ref-law>) geltend.
2. Die Beschwerdeführerin hatte vor Kantonsgericht im Wesentlichen vorgebracht, die (unbestrittene) grundsätzliche Forderung des Beschwerdegegners aus dem Pflichtteilsrecht richte sich gegen den Nachlass und sei nicht dasselbe wie ein (bestrittener) Rückerstattungsanspruch gegen sie als Miterbin. Das Bezirksgericht habe sich beim Arrest auf die Pflichtteilsforderung gestützt und diesbezüglich sei sie nicht passivlegitimiert.
Das Kantonsgericht hat erwogen, es sei von einem Intestaterwerb von Fr. 665'839.-- auszugehen. Hinzuzurechnen seien das der Beschwerdeführerin vor dem Tod zugewandte Inventar, welches auf Fr. 100'000.-- zu schätzen sei, die vorbezogenen Geldbeträge der beiden Töchter von umgerechnet Fr. 1'360'316.30 und Fr. 1'123'936.35 sowie die Liegenschaft D._, wobei sich der neuen amtlichen Schatzung vom 29. Mai 2012 ein Verkehrswert von Fr. 2'823'500.-- entnehmen lasse. Daraus ergebe sich eine Berechnungsmasse von Fr. 6'073'591.65 und ein Pflichtteil des Beschwerdegegners von Fr. 1'518'397.90. Der Intestaterwerb reiche nicht aus, um diesen Betrag zu decken; vielmehr bedürfe es zur Auffüllung seines Pflichtteils noch eines Betrages von Fr. 752'558.90, den er einzig durch Herabsetzung der vom Erblasser zu Lebzeiten an die Beschwerdeführerin ausgerichteten Zuwendungen erlangen könne. Mithin habe der Beschwerdegegner eine Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin aus Herabsetzung im Umfang von Fr. 752'558.90 glaubhaft dargelegt. Im Ergebnis könne somit festgehalten werden, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Arrestlegung auf der Parzelle D._ hinreichend dargetan seien und deshalb das Bezirksgericht zu Recht die Arresteinsprache abgewiesen habe.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe im Arrestgesuch einen Wert der Liegenschaft D._ von Fr. 10 Mio. behauptet und auf dieser Basis eine Arrestforderung von Fr. 3'345'676.75 geltend gemacht. Im Arresteinspracheverfahren habe sie auf die amtliche Schätzung vom 27. Februar 2007 mit einem Verkehrswert von Fr. 2'036'600.-- hingewiesen. Während des Verfahrens sei am 29. Mai 2012 eine neue Schätzung mit einem aktuellen Verkehrswert von Fr. 2'823'500.-- erstellt worden, welche das Kantonsgericht als Novum berücksichtigt und worauf es bei seinen Berechnungen abgestellt habe. Demgegenüber habe der Beschwerdegegner nie einen angeblichen Liegenschaftswert von Fr. 10 Mio. dokumentiert. Das Kantonsgericht habe einen Rückforderungsanspruch von Fr. 752'558.90 für glaubhaft erachtet. Es sei willkürlich, wenn es dennoch den Arrest im Gesamtumfang von Fr. 3'345'676.75 aufrechterhalten habe. Zudem verletze dies die Eigentumsgarantie, weil sie angesichts der zu hohen Vermögensblockierung unter Umständen während mehrerer Jahre in ihren Verfügungsrechten erheblich eingeschränkt sei.
Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, der Willensvollstrecker habe eine Liegenschaftsschätzung eingeholt, welche am 3. Oktober 2012 erstattet worden und als echtes Novum zu berücksichtigen sei; sie habe einen Marktwert der Liegenschaft von Fr. 5'420'000.-- ergeben. Sein Pflichtteil betrage mithin Fr. 2'167'522.91. Er habe seine Arrestforderung glaubhaft gemacht und der Arrest bezwecke deren Sicherung. Die Beschwerdegegnerin habe nicht aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sei. Die Höhe des Pflichtteilsanspruches und des tatsächlichen Rückleistungsbetrages werde nicht im Rahmen des Arrestverfahrens entschieden; hier gehe es vielmehr um den Forderungsbestand und die Fälligkeit der Forderung. Ebenso wenig sei dargetan, inwiefern eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegen soll. Der Arrest bezwecke gerade die Sicherung einer Forderung durch sofortige Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners.
4. Was das vom Beschwerdegegner angerufene Gutachten vom 3. Oktober 2012 anbelangt, so handelt es sich, wie er zutreffend festhält, um ein echtes Novum. Ein solches kann aber von vornherein nicht berücksichtigt werden, weil das Bundesgericht an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 4.4.3 S. 129). Als Sachverhaltsbasis ist mithin von der Berechnung des Kantonsgerichts auszugehen, welches befunden hat, der Beschwerdegegner habe eine Arrestforderung von Fr. 752'558.90 glaubhaft gemacht. Zu entscheiden ist, ob das Kantonsgericht in Willkür verfallen ist, wenn es den Arrest dennoch im ursprünglich angeordneten Umfang von Fr. 3'345'676.75 aufrechterhalten hat.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre; sie ist erst gegeben, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4; <ref-ruling> E. 4.2 S. 560). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 5; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 319).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass zwischen der Erwägung, es sei eine Arrestforderung von Fr. 752'558.90 glaubhaft gemacht, und der Aufrechterhaltung des Arrestes im Umfang von Fr. 3'345'676.75 eine Inkohärenz besteht. Zwar hat die Beschwerdeführerin vor den kantonalen Instanzen kein Eventualbegehren auf Herabsetzung der Arrestforderung gestellt, sondern jeweils die umfassende Aufhebung des Arrestes verlangt und bei der Begründung auch auf absolute Ausschlussgründe fokussiert (Bestreitung der Passivlegitimation; Behauptung einer Sach- statt Geldforderung; Behauptung einer genügenden Intestatmasse); immerhin hat sie vor Kantonsgericht auch geltend gemacht, dass dem Beschwerdegegner angesichts der amtlichen Schatzung der Liegenschaft wenn schon eine kleinere Forderung zustehe als von ihm behauptet, und die teilweise Aufhebung des Arrestes wäre vom gestellten Rechtsbegehren um vollständige Aufhebung abgedeckt gewesen. Zu beantworten ist aber einzig die Frage, ob das Kantonsgericht geradezu willkürlich entschieden hat, wenn es den Arrestumfang nicht von Amtes wegen eingeschränkt hat.
Gemäss <ref-law> wird der Arrest in den Formen der Pfändung vollzogen. Wird eine Mehrzahl von Gegenständen gepfändet, kommt dem zur Schonung des Schuldners aufgestellten Verbot der Überpfändung eine zentrale Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass beim Arrest die Objekte bereits im Arrestbefehl spezifiziert werden, wurde vorliegend nur ein einziger Vermögensgegenstand arrestiert. Die Arrestierung bzw. Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung (<ref-law>) und das Betreibungsamt meldet beim Grundbuchamt unverzüglich eine Verfügungssperre im Sinn von <ref-law> zur Vormerkung an (<ref-law>). Infolge des Arrest- bzw. Pfändungsbeschlages ist dem Schuldner bei Straffolge gemäss <ref-law> jegliche Verfügung über den betreffenden Vermögensgegenstand verboten (<ref-law>), soweit nicht das Betreibungsamt ausnahmsweise eine solche erlaubt (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 128; <ref-ruling> E. 5.1 S. 671). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welches Interesse die Beschwerdeführerin an einer Reduktion der Arrestforderung überhaupt haben kann, wenn die Verfügungsbeschränkung, welche das Grundstück als solches beschlägt, weiterhin bestehen bleibt. Immerhin ist einzuräumen, dass das Grundstück unbesehen der vorgemerkten Verfügungsbeschränkung zivilrechtlich gültig veräussert oder hypothekarisch belastet werden könnte, wobei freilich der Arrest- bzw. Pfändungsbeschlag dem betreffenden Rechtsgeschäft vorgeht, indem sich der spätere Erwerber die hieraus erfolgenden zwangsvollstreckungsrechtlichen Massnahmen entgegenhalten lassen muss (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5.1 S. 671; Urteil 5C.36/2006 vom 1. Juni 2006 E. 3.4.2; ausführlich STAEHELIN, Probleme aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Zwangsvorstreckungsrecht, Basel 1968, S. 60; SCHMID, Basler Kommentar, N. 12 zu <ref-law>; vgl. ferner <ref-law>). Es bestehen aber keine Anhaltspunkte, dass sich die Beschwerdeführerin über das Verfügungsverbot hinwegsetzen würde, jedenfalls macht sie dies vorliegend nicht geltend; abgesehen davon dürfte das Grundstück rein faktisch auch dann unveräusserlich sein, wenn die Vormerkung (bloss) über einen Arrest im Umfang von rund Fr. 750'000.-- tragen würde.
Vor dem Hintergrund des mit Strafandrohung verstärkten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügungsverbotes und angesichts der fehlenden Ausführungen, inwieweit die Beschwerdeführerin durch den verfügten Umfang des Arrestes in ihren Rechten verletzt ist, lässt sich nicht sagen, dass der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar sei und das Gerechtigkeitsgefühl in stossender Weise verletze, wenn der Umfang der Arrestforderung im Rahmen des kontrakdiktorischen Arresteinspracheverfahrens nicht von Amtes wegen eingeschränkt wurde.
5. Soweit dieser Rüge überhaupt selbständige Bedeutung zukommt, kann festgehalten werden, dass es im Wesen des Arrestbeschlages liegt, dass die Eigentumsgarantie tangiert ist. Indes wird der Arrest auf einer gesetzlichen Grundlage verfügt und mit der zeitlich beschränkten Sicherung (vgl. <ref-law>) ist das Eigentum der Beschwerdeführerin weder als Institut noch in seinem Bestand oder in seinem Vermögenswert beeinträchtigt.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin wird mithin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '67290b0d-8749-49f1-b089-064332200f51', '94edf83d-3abb-4fc1-a2e7-7e3401fccc5f', '94edf83d-3abb-4fc1-a2e7-7e3401fccc5f'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70'] |
12011808-1f49-4d2c-94f5-4fc902bfaefe | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug Y._ und Z._ von den Vorwürfen der Nötigung und des Hausfriedensbruchs frei und trat auf die Zivilklage des Privatklägers X._ nicht ein. Dagegen erklärten X._ Berufung und Z._ Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 19. März 2013 forderte der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts X._ auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- zur Deckung allfälliger Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenparteien zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. Daraufhin ersuchte X._ um Erlass der Prozesskaution mit der Begründung, er habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 wies der Präsident der Strafabteilung das Gesuch ab, weil die unentgeltliche Rechtspflege gemäss <ref-law> (SR 312.0) dem Privatkläger nur zur Durchsetzung von Zivilansprüchen gewährt werden könne und X._ keine solchen Ansprüche geltend gemacht habe. Er setzte diesem eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution an und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten für das Zwischenverfahren.
B.
X._ erhob am 27. Juni 2013 Beschwerde in Strafsachen und beantragte, die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Strafabteilung des Zuger Obergerichts vom 24. Mai 2013 sei aufzuheben und von einer Prozesskaution sei abzusehen, eventuell sei diese unter Ansetzung einer neuen Nachfrist auf maximal Fr. 4'000.-- festzusetzen. Das Bundesgericht trat auf jene Beschwerde am 30. August 2013 (Urteil 1B_226/2013) nicht ein.
C.
Nachdem X._ innert der ihm angesetzten Frist die Prozesskaution nicht geleistet hatte, trat der Präsident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts am 20. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein, womit auch die Anschlussberufung dahinfiel. Die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen auferlegte er X._.
D.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer stellt in der Begründung, nicht aber in den Anträgen seiner Beschwerde das Begehren, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren 1B_226/2013 zu vereinigen. Auf sein Begehren kann nicht eingetreten werden, nachdem jenes Verfahren mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2013 rechtskräftig abgeschlossen wurde.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz "in Verletzung von <ref-law> und des Gehöranspruchs" nicht begründet habe, warum vorliegend eine Kaution auferlegt wurde. Überdies erscheine es mit <ref-law> nicht vereinbar, dem Privatkläger bei einer strafrechtlich motivierten Berufung die unentgeltliche Prozessführung mangels Mitanfechtung des Zivilpunkts zu verweigern und ihm eine Prozesskaution aufzuerlegen.
2.2.
2.2.1. Nach <ref-law> kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Vorbehalten bleibt die unentgeltliche Prozessführung (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist - analog zum Kostenvorschuss im Zivilprozess (<ref-law>), aber anders als die Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung im Zivilprozess (<ref-law>) - an keine Voraussetzungen gebunden (Martin Ziegler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 383). Dies gilt unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt.
2.2.2. In der Botschaft (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1308 Ziff. 2.9.1) und ihr folgend teilweise auch in der Literatur (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. zu Art. 383) wird zwar die Auffassung vertreten, dass die Regelung mit Zurückhaltung anzuwenden sei. Zugleich wird aber auch darauf verwiesen, dass die Kosten- und Entschädigungspflicht das Gegenstück zu den sehr weitgehenden Rechtsmittelbefugnissen der Privatklägerschaft bildet. Um die Vollstreckung allfälliger Kosten- und Entschädigungsansprüche zu gewährleisten, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, von der Privatklägerschaft entsprechende Sicherheiten zu verlangen (BBl 2006 1308 Ziff. 2.9.1).
2.2.3. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, Kriterien für die Erhebung einer Sicherheitsleistung zu definieren und stellt es damit in das Ermessen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Die vom Beschwerdeführer verlangte Sicherheitsleistung war den Verhältnissen des Falles durchaus angemessen; einer besonderen Begründung durch die Verfahrensleitung der Vorinstanz bedurfte sie deshalb nicht.
2.2.4. Nachdem der Beschwerdeführer die Sicherheitsleistung nicht (fristgerecht) geleistet hat, ist die Vorinstanz in Anwendung von <ref-law> zu Recht nicht auf die Berufung eingetreten.
2.3. Auf die Rüge, dass es mit <ref-law> nicht vereinbar sei, dem Privatkläger bei einer strafrechtlich motivierten Berufung die unentgeltliche Prozessführung mangels Mitanfechtung des Zivilpunkts zu verweigern und ihm eine Prozesskaution aufzuerlegen, ist nicht einzugehen.
Die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Ob der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 24. Mai 2013 zusammen mit dem Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2013 hätte anfechten können (vgl. <ref-law>), bedarf keiner weiteren Erörterung (vgl. auch Urteil 2C_128/2007 vom 17. Oktober 2007, E. 4). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer stellt nicht den Antrag, dass die Zwischenverfügung vom 24. Mai 2013 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zug zu bewilligen sei. Ebenso wenig führt er aus, inwiefern die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit <ref-law> nicht vereinbar sein soll. Diesbezüglich genügt seine Beschwerde vom 26. August 2013 den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht.
Im Übrigen sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nach <ref-law> massgebend, sodass die Vereinbarkeit von <ref-law> (Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft) mit der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungsrechtlichen Bestimmung von <ref-law> (allgemeine Verfahrensgarantien) nicht zu überprüfen ist.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
120134fb-819d-4b71-8cdf-f4107e1753da | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der Stadt Winterthur eine neue Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte X._, vertreten durch ihren Sohn Y._, Einsprache beim Stadtrat Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. März 2005 abwies. Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur. Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da dessen Gegenstand auf unzulässige Art geändert worden sei. Ein weiteres von Y._ bis zum Bundesgericht geführtes Verfahren betreffend die alte einschlägige Taxordnung vom 20. November 2003 erklärte der Abteilungspräsident infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung vom 8. Februar 2006 (2P.335/2005) als erledigt.
A. Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der Stadt Winterthur eine neue Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte X._, vertreten durch ihren Sohn Y._, Einsprache beim Stadtrat Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. März 2005 abwies. Y._ rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur. Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da dessen Gegenstand auf unzulässige Art geändert worden sei. Ein weiteres von Y._ bis zum Bundesgericht geführtes Verfahren betreffend die alte einschlägige Taxordnung vom 20. November 2003 erklärte der Abteilungspräsident infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung vom 8. Februar 2006 (2P.335/2005) als erledigt.
B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 14. Juni 2006 ab.
B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 14. Juni 2006 ab.
C. X._ hat am 15. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben.
Der Stadtrat Winterthur und der Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die kantonale Gesundheitsdirektion, beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Bezirksrat Winterthur hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Entscheid des Regierungsrats ist kantonal letztinstanzlich, da er nicht an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (vgl. § 41 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 8 zu § 41, N. 115 f. zu § 50). Gegen den Beschluss des Regierungsrats ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig, zumal kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Namentlich fällt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) ausser Betracht, dies schon deswegen, weil es sich bei der angefochtenen Taxordnung um einen generell-abstrakten Erlass handelt und dieses Rechtsmittel gegen Verfügungen über Tarife ohnehin nicht gegeben ist (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 261; siehe dagegen Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse; sog. abstrakte Normenkontrolle; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2c S. 72; <ref-ruling> E. 1c S. 76 f.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob dieser verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (statt vieler <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 2a S. 3). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann lediglich die Frage bilden, ob der Bezirksrat zu Recht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Diese Frage prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da es sich dabei um kantonales Verfahrensrecht geht (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 115; <ref-ruling> E. 3b S. 73).
1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann lediglich die Frage bilden, ob der Bezirksrat zu Recht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Diese Frage prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da es sich dabei um kantonales Verfahrensrecht geht (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 115; <ref-ruling> E. 3b S. 73).
2. Soweit die Beschwerdeschrift unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Verfahrensgegenstandes (E. 1.3) den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt, kann diesbezüglich entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin von Willkür oder überspitztem Formalismus keine Rede sein.
2. Soweit die Beschwerdeschrift unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Verfahrensgegenstandes (E. 1.3) den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt, kann diesbezüglich entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin von Willkür oder überspitztem Formalismus keine Rede sein.
2.1 2.1.1 Willkür (Art. 9 BV) liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. etwa <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
2.1.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (<ref-ruling> E. 2a S. 142 mit Hinweisen).
2.2 Der Bezirksrat ist auf den Rekurs deswegen nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise neue Rechtsbegehren gestellt habe. Dass im Rekursverfahren der Streitgegenstand nicht erweitert werden darf bzw. keine neuen materiellen Begehren gestellt werden dürfen (vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 86 f. der Vorbem. zu §§ 19 - 28 VRG/ZH), ist grundsätzlich unbestritten. Die konkreten Rekursanträge an den Bezirksrat lauteten wie folgt:
1. Es sei der Beschluss des Stadtrates Winterthur vom 9. März 2005 und die Taxordnung für die städtischen Krankenheime und Tagesklinik vom 11. November 2004 aufzuheben.
2. Die Taxen für die Bewohnerinnen, deren Aufenthaltsdauer länger als ein Jahr dauert, sollen ab dem zweiten Jahr nur so weit angehoben werden dürfen, als dies dem Ausgleich der Teuerung entspricht.
3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis der Entscheid über die Taxordnung vom 20. November 2003 bzw. den Beschluss des Bezirksrates vom 17. Dezember 2004 definitiv ist, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Der Rekurs wurde im Wesentlichen damit begründet, es seien zusätzliche Beträge für Pflegeleistungen insofern zu Unrecht erhoben worden, als diese vorab durch Art. 44 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; Tarifschutz) abschliessend geregelt seien. Selbst wenn dies zu Recht erfolgt sei, fehle es dafür an einer genügenden Rechtsgrundlage. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 22. November 2004 an den Stadtrat Folgendes beantragt:
"Da es sich bei den unter der Rubrik «nicht KVG-pflichtige Betreuung» enthaltenen Leistungen nicht um Pflegeleistungen handeln kann, möchten wir als Angehörige mit der Bewohnerin selbst entscheiden können, welche Teile davon wir beim Adlergarten beziehen und welche wir allenfalls selbst erbringen möchten. Wir bitten Sie, die Tarifstruktur diesem Bedürfnis anzupassen."
Darüberhinaus wurde in der Einsprache u.a. ausgeführt, die Taxen für nicht KVG-pflichtige Betreuung widersprächen dem Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG; sie halte daher die Zahlungen an das Krankenheim vorläufig teilweise zurück.
2.3 Aufgrund des Wortlautes der Einspracheschrift und insbesondere unter Berücksichtigung des durch Umrahmung hervorgehobenen förmlichen Antrags lässt sich durchaus die Auffassung vertreten, dass es der Beschwerdeführerin vor allem darum ging, selber darüber zu entscheiden, welche nicht KVG-pflichtigen Leistungen sie im Pflegeheim Adlergarten in Anspruch nehmen bzw. von Dritten erbringen lassen will. Demgegenüber verlangte sie im Rekurs an den Bezirksrat die Aufhebung der Taxordnung schlechthin. Darin durften die kantonalen Behörden entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eine unzulässige Erweiterung des Rechtsbegehrens erblicken, auch wenn sie sich in der Begründung des Einsprachebegehrens bereits auf den Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG, mit welchem sie ihren Aufhebungsantrag in erster Linie begründete, berufen hatte.
2.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen die neue Taxordnung namentlich noch einwendet, es sei zu Unrecht eine Taxe für nicht KVG-pflichtige Betreuung neu eingeführt worden, wobei die kantonalen Instanzen ihre diesbezüglichen Ausführungen in den Rechtsschriften nicht berücksichtigt hätten, kann auf diese materiellen Einwände nicht weiter eingegangen werden (vgl. E. 1.3).
2.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen die neue Taxordnung namentlich noch einwendet, es sei zu Unrecht eine Taxe für nicht KVG-pflichtige Betreuung neu eingeführt worden, wobei die kantonalen Instanzen ihre diesbezüglichen Ausführungen in den Rechtsschriften nicht berücksichtigt hätten, kann auf diese materiellen Einwände nicht weiter eingegangen werden (vgl. E. 1.3).
3. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadtgemeinde Winterthur, dem Bezirksrat Winterthur und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '3c826ef1-dd85-4b34-9d67-0be273e9fbe3', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d'] | [] |
12017070-4965-4959-9a60-ca3175005563 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 1. September 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) das Gesuch des Altersrentners D._ (geboren am 12. November 1923) um Entrichtung eines finanziellen Beitrages an die Anschaffung eines Skalamobils und eines Spitalbettes sowie an die Kosten von Umbauarbeiten in der Wohnung ab, weil auf der Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung keine solche Leistungen aufgeführt seien. Mit Verfügung vom 2. September 1999 lehnte die Kasse auch das Begehren um Entrichtung eines Kostenbeitrages an die Anschaffung eines motorisierten Rollstuhles ab, weil die Hilfsmittelliste Art und Umfang der Leistungen abschliessend umschreibe und die Altersversicherung in diesem Rahmen nur Mietkosten für solche nicht motorisierte Rollstühle übernehmen könne, die bei einer von der Altersversicherung bezeichneten Mietstelle bezogen würden.
B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Übernahme der Anschaffungskosten des motorisierten Rollstuhls und des Spitalbettes durch die Altersversicherung.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | D. Mit Blick auf die in Erwägung gezogene Änderung der Rechtsprechung zur Austauschbefugnis im Bereich der Hilfsmittelliste der AHV nimmt das BSV mit Eingabe vom 10. August 2001 Stellung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen (hier: vom 1. und 2. September 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b), sind die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2. Nach <ref-law> (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben. Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des IVG anwendbar sind (<ref-law>). Der Bundesrat hat diese Kompetenz dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabeverfahren regelt (<ref-law>). Gestützt darauf erliess das EDI die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 mit anhangweise aufgeführter Hilfsmittelliste (HVA Anhang). Diese Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend (<ref-law>). Gemäss Ziff. 9.51 HVA Anhang haben Altersrentner Anspruch auf Rollstühle ohne motorischen Antrieb, sofern sie voraussichtlich dauernd und ständig verwendet werden. Die Versicherung übernimmt die vollen Mietkosten für einen Rollstuhl.
Die Vorinstanz hat korrekt dargelegt, dass die ursprünglich in der IV-rechtlichen Hilfsmittelversorgung begründete (<ref-ruling>) und später auf die medizinischen Massnahmen ausgedehnte Rechtsfigur der Austauschbefugnis (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a, 292 Erw. 3c mit Hinweisen) im Bereich der Hilfsmittelversorgung durch die Altersversicherung bisher praxisgemäss keine Anwendung fand (Urteile L. vom 23. Februar 2005 [H 57/02], A. vom 24. Februar 2000 [H 435/99] und K. vom 10. Juli 1995 [H 283+313/94]).
3. Vorweg ist zu prüfen, ob an der Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der Austauschbefugnis auf dem Gebiet des AHV-rechtlichen Hilfsmittelanspruches im Gegensatz zum IV-rechtlichen Anspruch auf Hilfsmittel festzuhalten ist. Wird diese Frage bejaht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Weiterungen abzuweisen, weil keiner der vom Versicherten beantragten Behelfe auf der Liste gemäss HVA figuriert.
3.1 Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmässig gehalten wird (<ref-ruling> Erw. 5.1, 495 Erw. 4.1, 129 V 373 Erw. 3.3, 126 V 40 Erw. 5a, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.1 Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmässig gehalten wird (<ref-ruling> Erw. 5.1, 495 Erw. 4.1, 129 V 373 Erw. 3.3, 126 V 40 Erw. 5a, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.2 3.2.1 In <ref-ruling> erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht betreffend einen invaliden Versicherten, welcher sich auf eigene Kosten ein Elektromobil angeschafft und bei der Invalidenversicherung um Kostenbeiträge in der Höhe der Kosten eines Elektrofahrstuhls oder eventualiter eines gewöhnlichen Fahrstuhls ersucht hatte: Umfasst das selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines dem Versicherten an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisationsbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (<ref-ruling> Erw. 2b). Diese aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. <ref-law>) fliessende, zunächst in den IV-rechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgung (<ref-law>) und der medizinischen Massnahmen (Art. 12 f. IVG) entwickelte Rechtsfigur der "Austauschbefugnis" ("droit à la substitution de la prestation", "diritto alla sostituzione della prestazione") findet seither in ständiger Rechtsprechung in verschiedenen Sozialversicherungszweigen Anwendung (<ref-ruling> Erw. 2a, 120 V 285 Erw. 4a, 292 Erw. 3c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3c). Austauschbefugnis bedeutet, dass die versicherte Person auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu entschädigen ist, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Zieles wählt (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 13 zu Art. 15; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/ Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 60 [nachfolgend: Meyer-Blaser, IVG, a.a.O.]; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 245 Rz 22). Der Kerngehalt der Austauschbefugnis liegt darin, dass es grundsätzlich ohne Bedeutung ist, auf welchem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Ziel angestrebt wird (Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 [nachfolgend: Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O.]).
3.2.2 Bei der Beurteilung der Frage nach der Massgeblichkeit der Austauschbefugnis in der HVA ist zu berücksichtigen, dass die sozialversicherungsrechtliche Praxis diese Rechtsfigur auch schon ausserhalb des IV-rechtlichen Hilfsmittel- und Eingliederungsbereichs verwendet hat. So kann die Austauschbefugnis zwar grundsätzlich auch in der obligatorischen Krankenversicherung zur Anwendung gelangen (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 218; Landolt, Pflegebedürftigkeit im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und Kosteneffizienz, in: SZS 2002 S. 110 FN 58); sie darf jedoch nicht dazu führen, Pflichtleistungen durch Nichtpflichtleistungen zu ersetzen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3c), und zwar auch dann nicht, wenn die Nichtpflichtleistungen billiger wären als die Pflichtleistungen (<ref-ruling>). Im Verhältnis zwischen Hauspflege (Spitex-Leistungen) und der Pflege im Pflegeheim besteht eine Austauschbefugnis zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Massnahmen lediglich insoweit, als die versicherte Person bei Wahl der nichtwirtschaftlichen Massnahme Anspruch auf Vergütung derjenigen Kosten hat, auf die sie bei Wahl der wirtschaftlichen Massnahme Anspruch hätte (Urteil A. vom 11. Mai 2004, K 95/03). Eine Anrufung der Austauschbefugnis fällt ausser Betracht, soweit damit die Kostenübernahme eines nicht auf der Spezialitätenliste enthaltenen Präparates erreicht werden soll (RKUV 2003 Nr. KV 260 S. 304 Erw. 3.3 mit Hinweisen). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung hat der Versicherte, welcher zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit eine - dem Wirtschaftlichkeitsgebot (<ref-ruling>; ARV 1986 Nr. 17 S. 64) genügende - berufliche Weiterbildung absolvierte, in Anwendung der Austauschbefugnis Anspruch auf einen Beitrag an die effektiven Kurskosten in Höhe des ihm rechtens zustehenden Präventivmassnahmenanspruchs, d.h. bis zum Betrag, welcher für eine zweckmässige und wirtschaftliche Weiterbildungsmassnahme aufzuwenden gewesen wäre (Urteil K. vom 3. Mai 2004, C 241/03, Erw. 3).
3.2.3 Im IV-Hilfsmittelbereich, wo die Austauschbefugnis zuerst entwickelt worden und am weitesten verbreitet ist (<ref-ruling>), hat sie in Art. 2 Abs. 5 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, in der seit 1. Januar 1989 geltenden Fassung) ihren positivrechtlichen Ausdruck gefunden. Im Rahmen dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Grundsatz aufgestellt (zuletzt in AHI 2000 S. 73 Erw. 2a): Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (<ref-ruling> Erw. 2b, 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, 1986 S. 527 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, S. 87 ff.). Die Umschreibung der in konstanter Rechtsprechung betreffend Hilfsmittel der Invalidenversicherung angewendeten Rechtsfigur der Austauschbefugnis ist demnach seit <ref-ruling> (Erw. 3.2.1 hievor) praktisch unverändert geblieben. Sie stellt nicht einen im gesamten Sozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz dar (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 10. Juli 1995, H 283/94; Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 46 zu Art. 21), da sie in der Anwendung an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, insbesondere die durch Auslegung zu ermittelnde ratio legis zu berücksichtigen hat, welche ihrer Anwendung entgegenstehen kann. So setzt sie namentlich immer einen substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch voraus (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, IVG, S. 61). In der jüngeren Rechtsprechung hat das Eidgenössisches Versicherungsgericht die Austauschbefugnis auch im Bereich weiterer Arten von Eingliederungsmassnahmen (Art. 8, Art. 12 ff. IVG) zur Anwendung gebracht. Die Austauschbefugnis kommt jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel, und zwar nicht nur unter den Voraussetzungen der unmittelbaren Gegenwart sondern auch unter den Voraussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen).
3.3 Im Urteil W. vom 24. November 1992 (H 38/92) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht hinsichtlich Ziff. 2 HVA Anhang (in der 1989 gültig gewesenen Fassung), dass die betreffende Regelung, wonach nur die Mietkosten für einen Fahrstuhl übernommen werden, nicht willkürlich ist (in diesem Sinne ebenfalls Urteil T. vom 11. Oktober 1994, H 109/94). Folglich bestand - so das Gericht weiter - kein Raum für die Vergütung des Kaufpreises oder die Gewährung von Beiträgen, wenn die versicherte Person den Fahrstuhl selber kauft. Daran hielt das Urteil K. vom 10. Juli 1995 (H 283+313/94) aus der Erwägung heraus fest, es gehe nicht um den Leistungsanspruch als solchen, sondern lediglich um die Art der Beiträge; die Regelung (Vergütung der Mietkosten an den von einer ermächtigten Mietstelle bezogenen Rollstuhl) bewirke keine gesetzeswidrige Einschränkung, sondern sei organisatorisch und finanziell begründet und liege damit im Rahmen der dem Verordnungsgeber gesetzlich eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Die Nichtanwendbarkeit der Austauschbefugnis im Bereich der HVA bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil A. vom 24. Februar 2000 (H 435/99) und zuletzt im Urteil L. vom 23. Februar 2005 (H 57/02).
3.3 Im Urteil W. vom 24. November 1992 (H 38/92) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht hinsichtlich Ziff. 2 HVA Anhang (in der 1989 gültig gewesenen Fassung), dass die betreffende Regelung, wonach nur die Mietkosten für einen Fahrstuhl übernommen werden, nicht willkürlich ist (in diesem Sinne ebenfalls Urteil T. vom 11. Oktober 1994, H 109/94). Folglich bestand - so das Gericht weiter - kein Raum für die Vergütung des Kaufpreises oder die Gewährung von Beiträgen, wenn die versicherte Person den Fahrstuhl selber kauft. Daran hielt das Urteil K. vom 10. Juli 1995 (H 283+313/94) aus der Erwägung heraus fest, es gehe nicht um den Leistungsanspruch als solchen, sondern lediglich um die Art der Beiträge; die Regelung (Vergütung der Mietkosten an den von einer ermächtigten Mietstelle bezogenen Rollstuhl) bewirke keine gesetzeswidrige Einschränkung, sondern sei organisatorisch und finanziell begründet und liege damit im Rahmen der dem Verordnungsgeber gesetzlich eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Die Nichtanwendbarkeit der Austauschbefugnis im Bereich der HVA bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil A. vom 24. Februar 2000 (H 435/99) und zuletzt im Urteil L. vom 23. Februar 2005 (H 57/02).
3.4 3.4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung beansprucht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2b/cc, 119 V 254, je mit Hinweisen). Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (<ref-ruling> Erw. 8, 130 II 438 Erw. 5.2, 129 V 271 Erw. 4.1.2, 128 II 297 Erw. 5.1, je mit Hinweisen).
3.4.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>) verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (<ref-ruling> Erw. 3.6, 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 357 Erw. 6, 128 I 312 Erw. 7b, 127 V 454 Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5.2).
3.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in <ref-ruling> f. Erw. 3b erkannt, dass die Grundsätze der richterlichen Überprüfung unselbständiger Rechtsverordnungen auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit in Bezug auf die HVI gleichermassen gelten wie hinsichtlich der HVA. Da wie dort besteht der Hilfsmittelanspruch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 43ter Abs. 1 und 2 AHVG nur im Rahmen des vom Verordnungsgeber zu bestimmenden Umfanges. Diese offen formulierten Gesetzesnormen räumen dem Bundesrat und dem an seiner Stelle handelnden Departement einen weiten Gestaltungsspielraum in der Auswahl und Umschreibung der Hilfsmittel ein. Dementsprechend sind nach konstanter Rechtsprechung die Aufzählungen der Hilfsmittelkategorien sowohl im Anhang der HVI (<ref-ruling> Erw. 3b und 115 V 193 Erw. 2b mit Hinweisen) als auch im Anhang der HVA (<ref-law>; ZAK 1990 S. 99; vgl. SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3b) abschliessend. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweis). Sodann ist gemäss <ref-ruling> die Hilfsmittelliste als Ergebnis der Willkürprüfung gegebenenfalls durch ein weiteres Hilfsmittel zu ergänzen, wenn der Bundesrat oder das Departement bei der Gestaltung der Hilfsmittelliste willkürlich vorgegangen ist, namentlich bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste innerlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufgestellt hat (<ref-ruling> Erw. 3b i.f. mit Hinweisen). Stellt die Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs das Erreichen der gesetzlichen Eingliederungsziele in einem bestimmten Bereich in schlechthin unannehmbarer, stossender und innerlich unbegründeter Weise in Frage, liegt Willkür und damit Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) vor. In einem solchen Ausnahmefall steht einem Eingreifen des Gerichts nichts entgegen, ist dieses vielmehr verfassungsrechtlich geboten (<ref-ruling> Erw. 3c i.f.).
Die rechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Hilfsmittellisten ist somit in der Invaliden- und der Altersversicherung im Wesentlichen die gleiche. Weder im einen noch im anderen Fall ist innerhalb einer Hilfsmittelkategorie die Wahl der konkret zu beanspruchenden Vorkehr zwingend vorgeschrieben. Es sind keine normativen Anhaltspunkte ersichtlich, die für den Bereich der Altersversicherung darauf schliessen liessen, dass hier die Austauschbefugnis grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen könnte (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 88). Es besteht daher kein Grund, die zu <ref-law> ergangene Rechtsprechung nicht auch im Bereich der HVA zur Anwendung zu bringen (Kieser, Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], in: Murer/ Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1996, S. 183).
3.4.4 Beide formell-gesetzlichen Anspruchsgrundlagen (<ref-law> und <ref-law>) streben grundsätzlich die Erreichung derselben Eingliederungsziele an: Wer aus gesundheitlichen Gründen als Altersrentner oder wegen seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen des vom Bundesrat zu bestimmenden Umfangs Anspruch auf Hilfsmittel. Die seit Inkrafttreten (der 9. AHV-Revision [Botschaft des Bundesrates über die 9. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 1 ff., insbesondere S. 100] am 1. Januar 1979 [AS 1978 419]) im Wesentlichen geltende Bestimmung des <ref-law> bezweckt, Altersrentnern zu helfen, gegen die Vereinsamung anzukämpfen und möglichst lange in der gewohnten Umgebung leben zu können (Botschaft, a.a.O., S. 36). Der historische Gesetzgeber trug der engen Verbindung von AHV und IV Rechnung und wollte stossenden Härten begegnen, die entstehen können, wenn nur jene Personen Anspruch auf Hilfsmittel haben, bei denen die Invalidität vor Erreichen des AHV-Rentenalters eintritt (Botschaft, a.a.O., S. 4; vgl. auch die Darlegungen des BSV in <ref-ruling> Erw. 4c). In Anbetracht der Entstehungsgeschichte und angesichts der nach dem Gesetzeswortlaut praktisch identischen Eingliederungsziele des Hilfsmittelanspruchs gemäss <ref-law> und <ref-law> kann nicht gesagt werden, eine unterschiedliche ratio legis schliesse die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis auf dem Gebiete der Altersversicherung im Gegensatz zur Invalidenversicherung in grundsätzlicher Weise aus.
3.4.5 Damit ist auch keine unzulässige finanzielle Mehrbelastung der AHV extra legem verbunden. Der Gesetzesvorbehalt wird wie im Bereich der Invalidenversicherung zunächst durch den abschliessenden Charakter der Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im HVA Anhang gewährleistet. Sodann ist im Einzelfall die Gleichartigkeit von Funktion und Ziel der Ersatzanschaffung im Vergleich zum auszutauschenden gesetzlichen Hilfsmittelanspruch beachtlich. Weiter ist die Kostenbeteiligung auf diejenigen Amortisationsbeiträge beschränkt, welche auf der Basis der Anschaffungskosten des dem Versicherten rechtens zustehenden Hilfsmittels zu berechnen sind. Alle diese Voraussetzungen für die Anwendung der Austauschbefugnis auf dem Gebiet der Altersversicherung schliessen eine Leistungsausweitung aus. Wählt die versicherte Person anstatt des ihr gesetzlich zustehenden Hilfsmittels in einfacher und zweckmässiger Ausführung einen teureren oder aufwändigeren Behelf, hat sie die dadurch bedingten zusätzlichen Kosten selber zu tragen (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 87 f. mit Hinweisen auf <ref-law> und <ref-law>). Die Einfachheits- und Zweckmässigkeitsanforderung ist im Rahmen der Anwendung der Austauschbefugnis auf dem Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung in analoger Weise zu berücksichtigen. Schliesslich ist in jedem Fall erforderlich, dass das Motiv für den Austausch des gesetzlichen Hilfsmittelanspruchs mit Blick auf die ratio legis der Anspruchsgrundlage als schützenswert erscheint (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 89), womit missbräuchlichen Leistungsbezügen ein Riegel geschoben ist.
3.4.6 Nach dem Gesagten ist der - wie in der IV - abschliessende Charakter der Hilfsmittelliste im Anhang der HVA kein Grund, der Austauschbefugnis hier die Anwendung zu versagen. Vielmehr gebieten - bei im Wesentlichen gleicher normativer Ausgangslage auf der Stufe der formellen Gesetze (AHVG, IVG) - die Verhältnismässigkeit (Erw. 3.4.1) und die Rechtsgleichheit (Erw. 3.4.2) zur Erreichung der gesetzlichen Eingliederungsziele (Erw. 3.4.4) verfassungsrechtlich deren Berücksichtigung. An der bisherigen Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der Austauschbefugnis in Bezug auf den AHV-rechtlichen Hilfsmittelanspruch (vgl. zuletzt das Urteil L. vom 23. Februar 2005, H 57/02, mit Hinweisen; Erw. 3.3), welche den Ausschluss der Praxis zur Austauschbefugnis (<ref-ruling>; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b und 1986 S. 527 Erw. 3a und b, je mit Hinweisen) im Bereich der HVA nicht näher begründete, kann daher nicht länger festgehalten werden (in diesem Sinne schon das zwischenzeitlich ergangene Urteil S. vom 23. September 2004, I 431/01, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Ziff. 14.03 HVI Anhang einen Anspruch auf Kostenbeiträge an den selbst angeschafften Elektrobett-Einsatz bejahte, obwohl die Verordnung in Bezug auf dieses Hilfsmittel nur die Übernahme der Mietkosten vorsieht).
Soweit das BSV in seiner Stellungnahme vom 10. August 2001 die Auffassung vertritt, die Austauschbefugnis könne dort, wo sich im gesetzlichen Hilfsmittelanspruch und in der Ersatzanschaffung zwei verschiedene Arten von Kostenvergütungen (z.B. Anschaffungs- und Mietkosten) gegenüber ständen, keine Anwendung finden, weil diese Differenzierung nicht willkürlich, sondern organisatorisch und finanziell begründet sei, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Denn die verschiedenen Abgabeformen (z.B. leihweise Abgabe, Abgabe zu Eigentum oder Amortisationsbeiträge an vom Versicherten selbst angeschaffte Hilfsmittel) sind einander grundsätzlich gleichgestellt (<ref-ruling>; vgl. Meyer-Blaser, IVG, S. 163 f.). Die Argumentation im Urteil W. vom 24. November 1992 (H 38/92), wonach Altersrentner aus organisatorischen und finanziellen Gründen den Rollstuhl nur bei den ermächtigten Stellen mietweise zu beziehen hätten, ist im Lichte der Austauschbefugnis nicht aufrechtzuerhalten. Das BSV weist in seiner Stellungnahme selber darauf hin, dass die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis auf die Hilfsmittelversorgung gemäss HVA keine wesentlichen Mehrkosten zur Folge hat; auch entsteht kein administrativer Mehraufwand.
4. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer an den von ihm angeschafften motorisierten Rollstuhl gestützt auf die Austauschbefugnis von der AHV einen Kostenbeitrag beanspruchen kann.
4.1 Der Beschwerdeführer erlitt im November 1998 einen cerebrovaskulären Insult und ist seither rechtsseitig gelähmt. Seit 1. November 1999 bezieht er eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung wegen schwerer Hilflosigkeit. Gemäss Mitteilung vom 7. Mai 1999 übernahm die Kasse die Mietkosten von monatlich Fr. 55.- für den am 30. April 1999 abgegebenen Rollstuhl. Weil der Versicherte zu Hause durch seine Angehörigen und die Spitex gepflegt wurde und seine Familie infolgedessen an der Wohnung Umbauarbeiten vornehmen liess sowie verschiedene Hilfsmittel anschaffte, ersuchte der Hausarzt die Kasse mit Schreiben vom 31. August 1999 unter anderem um Kostenübernahme in Bezug auf den zum Preis von Fr. 4'150.- gekauften motorisierten Rollstuhl. Wie die Vorinstanz feststellte, dienen die beanspruchten Hilfsmittel dazu, den Eintritt ins Pflegeheim so lange als möglich zu vermeiden.
4.2 Der halbseitig gelähmte Beschwerdeführer hat angesichts seines Gesundheitsschadens für die Fortbewegung und die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt (vgl. <ref-law>) Anspruch auf die mietweise Abgabe eines Rollstuhles ohne motorischen Antrieb im Sinne von Ziff. 9.51 HVA Anhang. Der von ihm angeschaffte motorisierte Rollstuhl hat dieselbe Funktion und dient demselben Eingliederungsziel, der Fortbewegung. Sodann erscheint der Grund für die ersatzweise Anschaffung eines motorisierten - statt des gesetzlich zustehenden Anspruchs auf mietweise Abgabe eines nicht motorisierten - Rollstuhls als schützenswert, weil dadurch die Fortbewegung selbst innerhalb der Wohnung (z.B. Überwindung von Türschwellen) wirksam unterstützt wird, was seine Pflege zu Hause durch Angehörige und Spitex erleichtert. Diese Eingliederungswirksamkeit besteht nach Lage der Akten - prognostisch vom Verfügungszeitpunkt (2. September 1999) aus gesehen - für längere Zeit, zumal seither schon mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Grundsätzlich hat demnach der Beschwerdeführer unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen gestützt auf die Austauschbefugnis Anspruch auf Kostenbeiträge an den von ihm selber angeschafften motorisierten Rollstuhl.
4.3 Die Austauschbefugnis berechtigt zur Substitution, dagegen nicht zur Kumulation gesetzlicher Leistungsansprüche. Mit anderen Worten: Der Beschwerdeführer kann nicht einerseits die Vergütung der Mietkosten an den abgegebenen einfachen Rollstuhl und anderseits zusätzlich die gleiche Beitragsgewährung an den selber angeschafften motorisierten Fahrstuhl beanspruchen. Da den Akten nicht zu entnehmen ist, ob und wann er den ihm am 30. April 1999 abgegebenen nicht motorisierten Rollstuhl inzwischen an das IV-Depot zurück gegeben hat, wird dies die Kasse, an welche die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen ist, vor dem anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung zu überprüfen haben.
4.4 Was das Massliche der Beiträge an den motorisierten Rollstuhl und die Modalitäten der Vergütung anbetrifft, ist der - verglichen mit jüngeren Invaliden - kürzeren Lebenserwartung von Altersrentnern Rechnung zu tragen. Daher rechtfertigt sich in Abweichung von dem im Urteil S. vom 23. September 2004 (I 431/01) für den Hilfsmittelanspruch gemäss Ziff. 14.03 HVI Anhang entwickelten Kostenbeitragsmodus eine andere Regel. Verzichtet der Altersrentner auf den mietweisen Bezug eines Rollstuhles ohne motorischen Antrieb und schafft er sich stattdessen einen motorisierten Rollstuhl an, richtet sich sein Beitragsanspruch sinngemäss nach der "Vereinbarung betreffend die mietweise Abgabe von Rollstühlen an Altersrentner der AHV" (siehe Anhang zu dem vom BSV herausgegebenen Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [KSHA], gültig ab 1. Januar 1993). Danach hat er Anspruch auf einen monatlichen Kostenbeitrag von (derzeit) Fr. 55.-, solange er den motorisierten Rollstuhl tatsächlich zur Fortbewegung verwendet.
5. Soweit der Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Weiteren Anspruch auf einen Kostenbeitrag an das von ihm angeschaffte Spitalbett erhebt, hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher Begründung zutreffend dargelegt, dass ihm weder Gesetz noch Rechtsprechung einen solchen Anspruch vermitteln. Sein Gesundheitsschaden ist nach vollendetem 65. Lebensjahr eingetreten. Deshalb erwarb er keinen invalidenversicherungsrechtlichen Hilfsmittelanspruch, der unter die Besitzstandsgarantie nach <ref-law> fiele. Zufolge des abschliessenden Charakters der Hilfsmittelliste im HVA Anhang steht ihm kein solcher Anspruch zu, welchen die AHV direkt oder auf der Grundlage einer substitutionsfähigen Leistungsberechtigung zu erfüllen hätte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 2. September 1999 und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2000 im Punkte des motorisierten Rollstuhles aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e412210a-5794-4ea8-8de4-366cdebd8f13', 'e412210a-5794-4ea8-8de4-366cdebd8f13', '86c72d08-a74c-44b7-abcb-b9d4c531f264', 'c352a60e-3285-4bce-a8e4-adbfd270a5b0', '44f96cc6-14f1-4265-b66d-18670dfe56ce', '3c1585b5-37ae-4181-9bfc-cd56470cddd6', '86c72d08-a74c-44b7-abcb-b9d4c531f264', '37b52129-7e50-4413-b730-8ca11c2b8b5b', 'e024ff51-a3fb-4427-9ce6-da67f9075072', 'c352a60e-3285-4bce-a8e4-adbfd270a5b0', '0d2cd2aa-1a2e-4047-82de-2ecdcbe8af1d'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '84a68bee-7dc8-4e9e-9466-bf9f138b115c', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '5e56daf9-0cfc-42fa-abf5-11e3a8ef93c4', '57590424-abb0-4b8d-9d9f-511f8d33ec6c'] |
12022b1f-d843-4a26-a35d-d634770db3de | 2,008 | fr | Faits:
A. Par une ordonnance du 23 juillet 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé par X._ contre une décision du 26 mai 2008, par laquelle le Procureur général avait classé une plainte pénale que le recourant avait déposée le 19 mai 2008 contre Y._.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette ordonnance.
Il demande l'assistance judiciaire, en ce sens qu'il propose de payer les frais judiciaires en nature, par un travail d'intérêt général. | Considérant en droit:
1. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
En l'espèce, ne soulevant aucun grief contre le raisonnement par lequel la chambre d'accusation est parvenue à la conclusion que son recours cantonal était irrecevable, le recourant n'indique pas en quoi, selon lui, l'ordonnance attaquée violerait le droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'<ref-law>, son recours doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Comme ses conclusions étaient dénuées de chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>), réduits à 500 fr., pour tenir compte de sa situation financière. La loi ne prévoit pas qu'ils puissent être acquittés en nature. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 5 novembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1202424c-cf23-4772-bc71-c0d567f987c0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 1. Dezember 2006 wurde D._ (Schuldnerin) verurteilt, den Erben des A._ sel., B._ und C._ (Gläubiger), Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2001 und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 9'380.-- zu bezahlen. Dieses Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.
A.b Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Am 24. September 2007 ersuchten die Gläubiger das Landgerichtspräsidium Uri um definitive Rechtsöffnung in der genannten Betreibung für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. April 2001 sowie für Fr. 9'380.-- nebst Zins zu 5% seit dem 6. September 2007 und die Kosten. In ihrer Vernehmlassung machte die Schuldnerin geltend, die Gläubiger hätten mit Erklärung vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet. Mit Entscheid vom 18. Februar 2008 hiess das Landgerichtspräsidium Uri das Rechtsöffnungsbegehren im Wesentlichen gut.
B. Den von der Schuldnerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 16. Mai 2008 gut, hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 18. Februar 2008 auf und wies das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Gläubiger (bzw. deren Rechtsvorgänger) hätten mit Datum vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Oktober 2008 verlangen die Gläubiger (Beschwerdeführer), es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihnen in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen definitive Rechtsöffnung für Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2001 und Fr 9'380.-- nebst Zins zu 5 % seit 14. September 2007, evtl. für Fr 1.-- zu erteilen; subeventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 BGG) kantonalen Entscheid, der das Rechtsöffnungsverfahren abschliesst, mithin um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, also auch der angefochtene Entscheid. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist vorliegend gegeben.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann gegen den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht überprüft die behauptete Verletzung dieses Rechts mit freier Kognition, währenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) sind (<ref-ruling> E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1.3 Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (<ref-ruling> E. 3 S. 749; <ref-ruling> E. 1.4).
Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 BGG). Wird ein Novum vorgetragen, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist (<ref-ruling> E. 3). Wie unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) müssen die erhobenen Rügen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2).
Die Beschwerdeführer haben vor Bundesgericht als Beilage zur Beschwerde ein Schreiben vom 5. September 2008 des von ihnen beigezogenen Gutachters ins Recht gelegt, in welchem sich dieser ausschliesslich zu Rechtsfragen äussert. Praxisgemäss macht das Bundesgericht auch unter der Herrschaft des BGG eine Ausnahme von den soeben zitierten Grundsätzen des Novenrechts für ergänzende rechtliche Erläuterungen, welche die Parteien zur Bekräftigung ihres Standpunktes in Rechtsgutachten vorbringen, sofern sie diese dem Rechtsmittel beilegen oder innert der Rechtsmittelfrist nachreichen (Urteil 4A_190/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Aus diesen Gründen wird dieses Schreiben zu den Akten erkannt bzw. dort belassen.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Zunächst rügen die Beschwerdeführer wie bereits vor dem Obergericht, die Verzichtserklärung vom 7. April 2007 könne im Rechtsöffnungsverfahren von vornherein nicht berücksichtigt werden, weil nach Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung nur dann nicht erteilt werden könne, wenn der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld "seit Erlass des Urteils" getilgt oder gestundet worden ist. Das Sachurteil sei erst nach der Zustellung der Urteilsbegründung am 25. Juni 2007 in Rechtskraft erwachsen. Mithin sei der Verzicht auf die Forderung vor Erlass des Urteils erfolgt, weshalb dieser im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne.
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass mit "Erlass des Urteils" nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft gemeint sei; es genüge, wenn die Beschwerdeführer die Verzichtserklärung in Kenntnis des Entscheides im Dispositiv abgegeben haben. Deshalb sei die Verzichtserklärung nicht zu früh abgegeben worden, selbst wenn der begründete Entscheid erst später zugestellt worden sei.
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass mit "Erlass des Urteils" nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft gemeint sei; es genüge, wenn die Beschwerdeführer die Verzichtserklärung in Kenntnis des Entscheides im Dispositiv abgegeben haben. Deshalb sei die Verzichtserklärung nicht zu früh abgegeben worden, selbst wenn der begründete Entscheid erst später zugestellt worden sei.
2.3 2.3.1 Die Literatur hat sich verschiedentlich zur Bedeutung der in Art. 81 Abs. 1 SchKG aufgeführten Wendung "seit Erlass des Urteils" geäussert. Nach Staehelin (Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1998, N. 5 zu Art. 81 SchKG) ist derjenige Zeitpunkt massgebend, bis zu dem die Tilgung, Stundung oder Verjährung im Erkenntnisverfahren noch berücksichtigt werden konnte. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 5 zu Art. 81 SchKG) stellen nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern derjenigen der Urteilsfällung ab. Die zitierten Autoren führen an den angegebenen Stellen übereinstimmend aus, dass die Tilgung bzw. Stundung nur dann nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn sie schon im Verfahren, das zum Rechtsöffnungstitel führte, vom Schuldner hätten vorgebracht werden können. Was der von den Parteien beigezogene Gutachter dagegen vorbringt, ist nicht schlüssig, geht es doch ihm im Wesentlichen darum, nachträgliche Rückforderungsprozesse nach Art. 86 SchKG zu verhindern.
2.3.2 Hintergrund der Regelung von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist, dass "le poursuivi peut se libérer en établissant, par titre, que sa dette a cessé d'exister ou d'être exigible après le moment où le moyen libératoire a cessé d'être opposable dans la procédure qui conduit à la décision portant condamnation à payer..." (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Band I, 1999, N. 44 zu Art. 81 SchKG). Befreiende Einreden des Schuldners können im Verfahren, das zum Rechtsöffnungstitel führt, spätestens dann nicht mehr erhoben werden, wenn das Urteil gefällt ist. Es ist daher folgerichtig, wenn Jaeger (Schuldbetreibung und Konkurs 3. Aufl. 1911, N. 9 zu Art. 81 SchKG) schreibt, "seit Erlass des Urteils" meine seit dessen Fällung und nicht seit dessen Rechtskraft. Unter Urteilsfällung ist der Zeitpunkt (Tag) zu verstehen, an dem alle mitwirkenden Richter, allenfalls die Mehrheit, sei es anlässlich einer mündlichen Beratung, sei es auf dem Zirkulationsweg, dem Referat zugestimmt haben. Es kann zwar vorkommen, dass die Sache nach Abschluss einer ersten Zirkulation intern nochmals beraten wird, in welchem Fall das Urteil nach der ersten Zirkulation noch nicht gefällt ist. Wird allerdings - wie vorliegend - das Dispositiv ausgefertigt, und insoweit das Urteil (schriftlich) verkündet, gilt es als mit dem darin aufgeführten Datum gefällt bzw. erlassen. Mit der Berücksichtigung der am 7. April 2007 abgegebenen Verzichtserklärung hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt; die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs (Art. 8 ZGB) darin, dass die Vorinstanz trotz entsprechenden Antrages die Verzichtserklärung keiner Expertise unterzogen habe. Sodann rügen sie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV), indem die Vorinstanz trotz der behaupteten Hinweise auf eine mögliche Urkundenfälschung zu Unrecht von der Gültigkeit der Verzichtserklärung vom 7. April 2007 ausgegangen sei.
3.2 Artikel 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 5.4 S. 602; <ref-ruling> E. 2.6); vorausgesetzt wird dabei, dass ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (<ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 2a S. 290, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG hat der Rechtsöffnungsrichter in einem summarischen Verfahren zu entscheiden. Das Gesetz lässt allerdings den Kantonen bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens volle Freiheit. Grundsätzlich ist auch im summarischen Verfahren der volle Beweis zu führen (ENGLER, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1998, N. 12 zu Art. 25 SchKG). Der bundesrechtliche Anspruch auf Abnahme prozessual korrekt vorgetragener Beweise für rechtserhebliche Tatsachen muss beachtet werden. Art. 81 Abs. 1 SchKG verlangt einen Urkundenbeweis; blosses Glaubhaftmachen genügt nicht. Der Schuldner genügt seiner Beweispflicht, wenn er eine Urkunde vorlegt. Wenn der Gläubiger einer Urkunde gegenüber die Einrede der Unechtheit erheben will, muss er diese wenigstens glaubhaft machen.
Die Beschwerdeführer behaupten, sie hätten vor den kantonalen Instanzen die Einholung einer Expertise beantragt. Sie vertraten vor Obergericht die Auffassung, soweit die Unterschrift überhaupt von Frau C._ stamme, sei sie erschlichen worden. Sie verwiesen dabei auf Dr. Köstner und führten an "Expertise (vgl. Plädoyernotizen S. 6 Ziff. 8)". In den erstinstanzlichen Plädoyernotizen hatte der Anwalt der Beschwerdeführer diesbezüglich aber bemerkt, "Ein solches Gutachten einzuholen ist aber, wie ich zeigen werde, m.E. gar nicht notwendig.". Damit aber ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführer vor Obergericht klar und begründet eine Expertise verlangt haben. Unter diesen Umständen ist der Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs der Boden entzogen.
3.3 Zu prüfen bleiben damit die Willkürrügen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Eine Sachverhaltsfeststellung ist insbesondere dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willkür (<ref-ruling> E. 2b S. 88). Es obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG den Beschwerdeführern, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 219; <ref-ruling> E. 4.1 S. 588 f.).
Die Vorinstanz leitet aus der sich schon bei den erstinstanzlichen Akten befindlichen, bezeichnenderweise vom Beschwerdeführer B._ stammenden Fotografie ab, dass C._ die fragliche Verzichtserklärung offensichtlich unterschrieben habe. Insoweit die Fotografie den Eindruck erwecke, dass in der Nähe der Spitze des Kugelschreibers von C._ die Unterschrift schon stand, sei darauf hinzuweisen, dass C._ offenbar einfach noch den Bogen auf dem "u" von "Frau" anfüge. Im Weiteren attestiere ihr Dr. med. B. Köstner, dass sich in Bezug auf die Forderung volle Urteilsfähigkeit ergebe. C._ bestreite zwar auf die Forderung verzichtet zu haben; dies sei aber am 21. November 2007 und damit mehr als 6 Monate nach der Unterzeichnung der Verzichtserklärung vom 7. April 2007 vom Arzt festgehalten worden und sei deshalb entsprechend zu würdigen. Indem das Arztzeugnis von Dr. med. B. Köstner zum Ausdruck bringe, dass C._ an der Forderung festhalte, aber von einer Verzichtserklärung nichts wisse, bringe er bei C._ die allgemeine Lebenserfahrung zum Ausdruck, dass alte Menschen sich an lange zurückliegende Ereignisse und Vorgänge gut erinnern können, hingegen sich nicht mehr an kurze Zeit zurückliegende Ereignisse und Vorgänge erinnern. Auf die seit 1. Mai 2001 hängige Forderungsstreitsache, an der anfänglich A._ und damit der Sohn von C._ beteiligt war, könne sich C._ in dem Sinne gut erinnern, da man auf die Forderung, die mit Engagement vor Gericht geltend gemacht worden sei, nicht verzichten wollte. Für den im summarischen Verfahren zu fällenden Rechtsöffnungsentscheid habe die fragliche Verzichtserklärung als Urkunde für den Nachweis des Erlasses und damit für die Tilgung der Schuld zu genügen.
Was die Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringen, ist nicht geeignet, diese willkürlich erscheinen zu lassen. Zunächst lassen sie offen, ob die Unterschrift von C._ sel. gefälscht sei oder nicht; falls sie nicht gefälscht sei, sei sie jedenfalls erschlichen worden. Ferner wird behauptet, die fragliche Unterschrift könnte von B._ gefälscht oder erschlichen worden sein. B._ ist einer der Beschwerdeführer. Damit stellen die Beschwerdeführer Hypothesen auf, die sie - sofern sie zutreffen - selber zu vertreten haben. Insbesondere wäre der Beschwerdeführer B._ in der Lage gewesen, eindeutige Aussagen zu machen. Das hat er nicht getan. Die Behauptungen der Beschwerdeführer sind in sich widersprüchlich und deshalb nicht zu hören. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist deshalb nicht begründet.
4. 4.1 Im Rahmen eines Eventualantrages verlangen die Beschwerdeführer, dass die definitive Rechtsöffnung zumindest für den Betrag von Fr. 1.-- zu erteilen sei, zumal sie gemäss der Erklärung vom 7. April 2007 nicht auf den vollen Betrag verzichtet, sondern auf der Bezahlung von Fr. 1.-- beharrt hätten.
4.2 Der schweizerischen Rechtsanschauung widerspricht es, der Durchsetzung einer grundsätzlich justiziablen Geldforderung einzig deshalb die Beurteilung zu versagen, weil sie zahlenmässig zu geringfügig ist (DÜRR, Zürcher Kommentar, 1998, N. 354 zu Art. 1 ZGB; vgl. auch BREITSCHMID, Über Schwierigkeiten wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Privatrecht, in: FS Druey, Zürich 2002, S. 61 ff., S. 79). Ein allfälliges Opportunitätsprinzip liegt im Zivilprozess grundsätzlich in den Händen der Parteien und heisst Dispositionsmaxime (VOGEL, Minima non curat praetor, SJZ 82/1986 S. 88, in Besprechung des Urteils, in: ZR 85/1986 Nr. 42 S. 93 ff.). Es kann auch nicht verallgemeinernd gesagt werden, die Rechtsverfolgung eines geringen Forderungsbetrags an sich erfülle den Sachverhalt mutwilligen oder rechtsmissbräuchlichen Prozessierens (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 1997, N. 10 zu § 50 ZPO/ZH). Ein solcher Verstoss gegen Treu und Glauben ist vielmehr auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.
In der Verzichtserklärung vom 7. April 2007 wird angegeben, es werde "aus rechtlichen Gründen" nicht auf den vollen Betrag verzichtet. Einerseits ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, aus welchen "rechtlichen Gründen" nicht auf den ganzen Betrag soll verzichtet werden können. Andererseits bringen die Verzichtenden damit zum Ausdruck, dass sie keinen ernsthaften Willen hatten, den Restbetrag von Fr. 1.-- einzufordern. Damit erweist sich die erstmalige Geltendmachung des im Übrigen unter allen Gesichtspunkten wahrhaft als geringfügig zu bezeichnenden Betrages vor Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich. Der Eventualantrag ist deshalb ebenfalls abzuweisen.
5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften für den Gesamtbetrag der Gerichtskosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e'] | [] |
12032b56-c97a-45c5-8bf3-f94af151c0fa | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a X._, geboren im November 1981, war seit Mai 2000 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen. Am 12. Juli 2001 wurde ihm der Ausweis wegen Überschreitens der zulässigen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Am 11. Juli 2002 wurde ihm der Ausweis für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil er am 20. April 2002 eine Sicherheitslinie zum Zwecke des Überholens eines anderen Fahrzeugs überquert, die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst und seine Geschwindigkeit erhöht hatte, um nicht überholt zu werden.
A.b Am 17. Juli 2003 verursachte X._ mit seinem Personenwagen, dessen beiden Hinterreifen abgefahren waren, ausserorts einen Selbstunfall, wobei sein Fahrzeug schleuderte, von der Strasse abkam und sich überschlug.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an.
B. B.a Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 4. Dezember 2003 gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 29. Oktober 2003 gegen X._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab 8. Oktober 2003 bei einer Probezeit von 12 Monaten. Eine Wiedererteilung des Führerausweises verband es mit den Auflagen und Bedingungen des Besuchs von zehn psychologischen Therapiestunden und einer verkürzten Kontrolluntersuchung hinsichtlich der Fahreignung nach Ablauf der Probezeit.
B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab.
B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab.
C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen.
C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützte letztinstanzliche kantonale Verfügung, welche der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law> sowie Art. 98 lit. g OG, <ref-law>). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend unzulässig, weil das Bundesrecht sie für den Bereich der Führerausweisentzüge nicht vorsieht (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Da die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist, ist das Bundesgericht an den Sachverhalt gebunden, soweit die Vorinstanz ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützte letztinstanzliche kantonale Verfügung, welche der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law> sowie Art. 98 lit. g OG, <ref-law>). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend unzulässig, weil das Bundesrecht sie für den Bereich der Führerausweisentzüge nicht vorsieht (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Da die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist, ist das Bundesgericht an den Sachverhalt gebunden, soweit die Vorinstanz ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Gemäss <ref-law> dürfen Lernfahr- und Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Nach <ref-law> sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Der Führerausweis wird - in der Form des Sicherungsentzugs - auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem Entzug wird eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Beim Entzug aus medizinischen Gründen entfällt die Probezeit (<ref-law>, Art. 30 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 VZV).
2.1 Der verfügte Sicherungsentzug samt Auflagen und Bedingungen stützt sich hauptsächlich auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 29. Oktober 2003. Dieses kommt unter Würdigung der darin genannten verschiedenen Informationsquellen zu den Schlüssen, die Testergebnisse seien beweiskräftig genug, um die fahrcharakterliche Eignung des Probanden zurzeit noch in Frage zu stellen. Um diese Eignung zu erreichen, müsse er selbstkritischer, einsichtiger, schuld-, risiko- und gefahrenbewusster werden, generell reifemässig noch Fortschritte machen, um sich der automobilistischen Verantwortung voll bewusst zu werden. In Bezug auf Selbstkritik, Risiko- und Gefahrenbewusstsein sowie soziale Verantwortungsfähigkeit zeigten sich beim Probanden noch Reifungsrückstände, die einerseits mit zunehmendem Alter überwunden werden können, andererseits aber auch therapeutisch angegangen werden müssen. Der Gutachter empfahl daher einen Sicherungsentzug und die allfällige Wiedererteilung des Führerausweises unter den Auflagen und Bedingungen von 10 Therapiestunden und des Bestehens einer verkürzten Kontrolluntersuchung. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern hat auf Grund dieser Empfehlungen des Gutachters einen Sicherungsentzug mit einer Probezeit von 12 Monaten verfügt, und die Vorinstanz hat die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.2 Was der Beschwerdeführer gegen den Sicherungsentzug vorbringt, ist unbegründet. Dass er zur Ausübung seines Berufs als Gerüstbauer einen Führerausweis benötigt, ist für die Entscheidung der Frage, ob ein Sicherungs- oder ein Warnungsentzug anzuordnen ist, unerheblich. Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist einzig für die Bemessung der Dauer eines allfälligen Warnungsentzugs relevant (siehe <ref-law>). Unerheblich ist auch, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers angeblich in geschäftliche Schwierigkeiten gerät, wenn Letzterem der Führerausweis entzogen wird. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe im kantonalen Verfahren die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bei PD Dr. med. A._ beantragt (Beschwerde S. 7), ist unzutreffend. Der Beschwerdeführer hat in seiner kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 6) lediglich angekündigt, dass er den Psychiater A._ konsultieren und ein Gutachten dieses Experten nachreichen werde, doch hat er in der Folge kein solches Gutachten eingereicht. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet. Weshalb und inwiefern das verkehrspsychologische Eignungsgutachten vom 29. Oktober 2003 keine hinreichend verlässliche Grundlage für den darin vorgeschlagenen Sicherungsentzug sei beziehungsweise triftige Gründe bestünden, vom Gutachten abzuweichen, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich.
2.2 Was der Beschwerdeführer gegen den Sicherungsentzug vorbringt, ist unbegründet. Dass er zur Ausübung seines Berufs als Gerüstbauer einen Führerausweis benötigt, ist für die Entscheidung der Frage, ob ein Sicherungs- oder ein Warnungsentzug anzuordnen ist, unerheblich. Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist einzig für die Bemessung der Dauer eines allfälligen Warnungsentzugs relevant (siehe <ref-law>). Unerheblich ist auch, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers angeblich in geschäftliche Schwierigkeiten gerät, wenn Letzterem der Führerausweis entzogen wird. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe im kantonalen Verfahren die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bei PD Dr. med. A._ beantragt (Beschwerde S. 7), ist unzutreffend. Der Beschwerdeführer hat in seiner kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 6) lediglich angekündigt, dass er den Psychiater A._ konsultieren und ein Gutachten dieses Experten nachreichen werde, doch hat er in der Folge kein solches Gutachten eingereicht. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher unbegründet. Weshalb und inwiefern das verkehrspsychologische Eignungsgutachten vom 29. Oktober 2003 keine hinreichend verlässliche Grundlage für den darin vorgeschlagenen Sicherungsentzug sei beziehungsweise triftige Gründe bestünden, vom Gutachten abzuweichen, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich.
3. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
1204472c-be39-4e7c-8a2c-4aeb138e31bc | 2,001 | de | A.- Mit Verfügungen vom 15. Juni 1999 und 25. Februar 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn es ab, die von F._, geboren 1954, Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, für die Jahre 1999 und 2000 geltend gemachten Arzneikosten (selbst beschaffte Medikamente; Taxikosten) zu vergüten.
B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheiden vom 29. August 2000 und 4. Januar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt F._, es seien die ihm entstandenen Arzneikosten von Fr. 80.45 (Medikamente 1999) und von Fr. 143. 60, eventuell Fr. 153. 60 (Medikamente und Taxikosten 2000) zu vergüten.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, S. 343 unten f.).
2.- Der Beschwerdeführer bezog die in Frage stehenden Medikamente in den Jahren 1999 und 2000. Anwendbar sind demnach die Bestimmungen des ELG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 sowie die dazu ab 1. Januar 1998 und 1. Januar 1999 geltenden Verordnungsbestimmungen.
3.- Unter der alten, bis Ende 1997 geltenden gesetzlichen Regelung konnten von den für die Ermittlung des EL-Anspruchs anrechenbaren Einkommen u.a. abgezogen (bzw. vergütet) werden ausgewiesene Kosten für Arznei (alt Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG). Gestützt auf die ihm mit Art. 19 ELV vom Bundesrat erteilte Regelungskompetenz hatte das Eidgenössische Departement des Innern am 20. Januar 1971 die Verordnung über den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) erlassen, die in Art. 5 ff. u.a. bestimmt, welche Kosten für Arznei in Abzug gebracht werden können. Art. 7 ELKV (in Kraft gewesen bis Ende 1995) bestimmte, dass Arzneikosten berücksichtigt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Dabei waren nicht nur die in der Arzneimittel- und in der Spezialitätenliste enthaltenen Präparate zu vergüten; der Vergütungsanspruch erstreckte sich vielmehr auf alle Heilmittel, die ärztlich verordnet waren und denen im konkreten Fall die Eigenschaft eines Medikaments nicht abgesprochen werden konnte (unveröffentlichtes Urteil H. vom 21. Juni 1993, P 9/93). In diesem Sinn stellte Rz 5040 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. Januar 1987, fest, dass als Arzneimittel nicht nur die in der Arzneimittel- und der Spezialitätenliste der Krankenversicherung aufgeführten Arzneimittel gelten, sondern auch alle weiteren bewährten Medikamente sowie Homöopathische Arzneimittel, die ärztlich verordnet sind.
4.- a) Seit 1. Januar 1996 ist die Krankenpflegeversicherung für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch.
Durch das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) sind die Versicherten zur Deckung der Kosten des medizinischen Grundbedarfs nicht auf irgendwelche Zusatzversicherungen angewiesen. Das System der gesetzlichen Pflichtleistungen, die Zulassung von Leistungserbringern und die Tarifordnung sind so ausgestaltet, dass eine zeitgemässe und umfassende medizinische Grundversorgung auf Kosten der sozialen Krankenversicherung möglich ist (Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 163; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 3).
b) Im Zusammenhang mit der 3. EL-Revision wurden daher verschiedene Änderungen der bisherigen Regelung vorgenommen:
Nach Art. 3 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen u.a.
aus der Vergütung von Krankheitskosten. Es werden gestützt auf Art. 3d Abs. 1 lit. a-f ELG ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Zahnarzt, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, für Diät, Transporte zur nächst gelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach <ref-law> (Franchise, Selbstbehalt) vergütet. Gemäss Art. 3d Abs. 4 ELG bezeichnet der Bundesrat die Krankheits- und Behinderungskosten, die vergütet werden können. Gemäss neuem Art. 19 ELV hat er diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert. Das EDI hat am 29. Dezember 1997 die entsprechende Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV) neu erlassen. Nach Art. 3 ELKV besteht ein Anspruch auf Vergütung der Kosten nur im Rahmen und Umfang des Betrages nach Art. 3d ELG und soweit die Kosten nicht auf Grund der Bestimmungen anderer Versicherungen, insbesondere der Kranken- oder Unfallversicherung, vergütet werden. Art. 6 ELKV bestimmt, dass die Ergänzungsleistung die Beteiligung nach <ref-law> an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenversicherung nach <ref-law> übernimmt, vergütet.
c) Nach der erfolgten 3. EL-Revision bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, und der Vergütung von Krankheits- und Behandlungskosten (Art. 3 ELG). Eine Vergütung von Arzneikosten durch die Ergänzungsleistung ist nurmehr im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt möglich (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 3 ELKV).
Dies setzt voraus, dass die Krankenkasse Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung übernimmt (Art. 6 ELKV), denn nur in diesem Fall haben sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt zu beteiligen (<ref-law>).
Die Ergänzungsleistung ersetzt damit dem Versicherten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 830.- (Art. 7 ELKV) jenen Anteil an den Krankheitskosten, den die Krankenversicherung wegen der Kostenbeteiligung durch Franchise und Selbstbehalt nicht übernimmt. An Arzneimittel, welche nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung fallen, richtet auch die Ergänzungsleistung keine Vergütung aus (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 125). In diesem Sinne ist Ziff. 16 der Merkblätter "Ergänzungsleistungen zur AHV und IV" zu verstehen, welche besagt, Kosten könnten nur übernommen werden, wenn sie nicht bereits durch eine Versicherung (vorliegend Krankenkasse) gedeckt sind (vgl.
BGE 123 V 256 f. Erw. 2b).
5.- Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer ohne ärztliche Verordnung selbst mit Medikamenten versorgt.
Weil die dadurch entstandenen Kosten nicht durch die Krankenkasse gedeckt sind, ist eine Kostenbeteiligung an seinen Auslagen für Medikamente und Taxi durch Ergänzungsleistungen ausgeschlossen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verfahren P 53/00 und P 9/01 werden vereinigt.
II.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
12062969-f355-4216-92d7-b31fd1a7eea1 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 25. Januar 2011 erteilte die Baukommission der Gemeinde Neckertal Z._ die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 572S, Grundbuch St. Peterzell. Die Einsprache von X._ und Y._, Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Nr. 682S, wies sie ab.
B. Dagegen erhoben X._ und Y._ Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs am 29. Juni 2011 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Dagegen haben X._ und Y._ am 14. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des Baudepartements und der Baukommission Neckertal seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Baubewilligung für das Baugesuch des Beschwerdegegners zu verweigern.
D. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement St Gallen schliessen auf Beschwerdeabweisung. Z._ und die Baukommission Neckertal beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest.
E. Mit Verfügung vom 6. Juni 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. | Erwägungen:
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) grundsätzlich einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (<ref-law>). Die Anwendung des - vorliegend streitigen - kantonalen Baurechts kann das Bundesgericht nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, namentlich unter dem Blickwinkel des Willkürverbots, überprüfen. Die Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 und <ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Vor Verwaltungsgericht war u.a. streitig, ob das Bauvorhaben den Bauvorschriften der Wohnzone 2 (W2) zur zulässigen Geschosszahl entspricht. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Baureglements der politischen Gemeinde Neckertal (BauR) gelten Geschosse, die bis Oberkant Decke gemessen, den Niveaupunkt nicht mehr als 1.3 m überragen, als Untergeschosse. Als Niveaupunkt gilt der Schwerpunkt des Gebäudegrundrisses auf dem gewachsenen Boden (Art. 60 Abs. 2 des St. Galler Gesetzes vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht [Baugesetz; BauG])
Die Beschwerdeführer vermuteten, dass das unterste Geschoss mehr als 1.3 m über die Kote des Niveaupunktes hinausrage und deshalb nicht mehr als Untergeschoss, sondern als (unzulässiges) drittes Vollgeschoss zu qualifizieren sei. Sie machten geltend, der im Baugesuch angegebene Niveaupunkt sei aus einem früheren Bauprojekt übernommen worden und müsse für das aktuelle Projekt neu berechnet werden, gegebenenfalls durch eine Expertise. Dabei müsse nicht nur das Hauptgebäude, sondern auch die überdachte Eingangshalle im Südosten des Untergeschosses berücksichtigt werden.
Daraufhin liess der Beschwerdegegner den Niveaupunkt von der Geoinfo AG neu ermitteln, und zwar einmal mit und einmal ohne Berücksichtigung der Eingangshalle (Höhenkotenpläne vom 25. August 2011). Das Verwaltungsgericht stellte im angefochtenen Entscheid auf diese neuen Berechnungen ab. Es hielt fest, dass das Untergeschoss den Niveaupunkt um weniger als 1.3 m überrage, unabhängig davon, ob für dessen Berechnung nur auf das Hauptgebäude abgestellt oder auch die überdachte Eingangshalle im Südosten des Untergeschosses miteinbezogen werde.
3. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Verwaltungsgericht habe offensichtlich falsche Feststellungen zur Kote des Niveaupunkts getroffen. Es habe festgehalten, dass dieser auf 843.34 m.ü.M. liege, wenn nur auf das Hauptgebäude abgestellt werde, und auf 843.43 m.ü.M., wenn der Eingangsbereich Südost miteinbezogen werde. Diese Feststellung sei offensichtlich falsch, weil das Gelände der Bauparzelle im Bereich des Baukörpers von Norden nach Südosten um rund 1.25 m abfalle, der Eingangsbereich Südost also tiefer liege als der übrige Baukörper im Norden. Dies habe zur Folge, dass der Niveaupunkt unter Einbezug des Eingangsbereichs Südost tiefer und keinesfalls höher liegen könne als ohne diesen Bereich.
Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht - wie es selbst einräumt - die beiden Höhenkotenpläne der Geoinfo AG verwechselt: Nach deren Berechnungen liegt die Kote des Niveaupunkts ohne den Eingangsbereich auf 843.43 m.ü.M. und mit diesem auf 843.34 m.ü.M., d.h. etwas tiefer. Dies ändert allerdings nichts am Ergebnis, weil in beiden Fällen der Abstand zur Oberkant Decke (die unstreitig auf 844.60 m liegt) weniger als 1.3 m beträgt. Dies hat zur Folge, dass das unterste Geschoss als zulässiges Untergeschoss und nicht als unzulässiges drittes Vollgeschoss zu qualifizieren ist. Die Verwechselung der beiden Pläne durch die Vorinstanz führt daher nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. <ref-law>).
4. Die Beschwerdegegner werfen dem Verwaltungsgericht ferner eine einseitige Beweiswürdigung vor. Es hätte nicht unbesehen auf die vom Beschwerdegegner in Auftrag gegebenen Berechnungen der Geoinfo AG abstellen dürfen, die als Parteibehauptungen zu werten seien. Dies gelte umso mehr, als die eingereichten Höhenkotenpläne Art und Grundlagen der Berechnung (gewachsenes Terrain, Gebäudegrundriss) nicht erkennen liessen, ihre Richtigkeit daher nicht habe überprüft werden können.
4.1 Die Beschwerdegegner wenden ein, die Geoinfo AG sei das grösste Geometerbüro der Ostschweiz und betreue an vier Standorten die amtliche Vermessung von über 50 Gemeinden in den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Hätten die Vorinstanzen (und nicht der Beschwerdegegner) das Gutachten in Auftrag gegeben, wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit ebenfalls die Geoinfo AG beauftragt worden. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Vermessung zu zweifeln. Welchen Aufwand die Geoinfo AG für die Festlegung des Niveaupunktes für beide Varianten betrieben habe, ergebe sich aus deren Rechnung vom 9. September 2011. Zudem sei auf den Plänen angegeben, dass der Niveaupunkt unter Bezugnahme auf die in den Plänen eingetragenen Polygonpunkte ermittelt worden sei.
4.2 Die Berechnung des Niveaupunkts wurde von einem erfahrenen Geometerbüro vorgenommen. In den Höhenkotenplänen sind die jeweils zugrunde gelegten Grundrisse (rot), der Niveaupunkt (grün) sowie die Polygonpunkte (rot) markiert. Aus der Rechnung vom 9. September 2011 ergibt sich, dass die von einem Geomatiker berechneten Niveaupunkte im Gelände verpflockt und vermessen wurden.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung oder die Vermessung nicht korrekt vorgenommen worden wäre. Zwar kann es im Einzelfall schwierig sein, das gewachsene Terrain eindeutig zu bestimmen, z.B. wenn Geländeanpassungen oder Abgrabungen vorgenommen wurden. Die Beschwerdeführer machen jedoch nicht geltend, dass solche besonderen Umstände vorliegen. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei auf die von den Beschwerdegegnern eingereichten Höhenkotenpläne abstellen und war nicht verpflichtet, weitere Ermittlungen anzuordnen.
5. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die Kosten für sämtliche vorinstanzlichen Verfahren seien ihnen auferlegt worden. Dies sei willkürlich, weil ihre Beschwerde vor Verwaltungsgericht gestützt auf die erst nachträglich eingereichten Höhenkotenpläne abgewiesen worden sei. Diese hätten nach Art. 20 Abs. 1 lit. d BauR bereits mit dem Baugesuch eingereicht werden müssen.
Dieser Umstand wurde jedoch vom Verwaltungsgericht berücksichtigt: Es führte im angefochtenen Entscheid (E. 5.2 S. 16) aus, dass das Baugesuch die Messung des Niveaupunkts zu enthalten habe (Art. 20 Abs. 1 lit. d BauR), weshalb es nicht gerechtfertigt sei, die Bemühungen des Anwalts des Beschwerdegegners, die dadurch erforderlich wurden, dass die Messung des Niveaupunktes erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfolgte, ausseramtlich zu entschädigen. Das Gericht erachtete daher eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- (anstatt der in der Kostennote in Rechnung gestellten Fr. 6'177.60) für ausreichend und entschied, dass es Sache des Beschwerdegegners sei, die Rechnung der Geoinfo AG zu begleichen.
Unter diesen Umständen war es nicht willkürlich, die übrigen Verfahrens- und Parteikosten den in der Sache unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen, zumal diese im kantonalen Verfahren nicht nur den Niveaupunkt beanstandet, sondern weitere Rügen erhoben hatten, die sich allesamt als unbegründet erwiesen.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Neckertal, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Am 25. März 1996 reichte die Telecom PTT (heute: Swisscom) dem Gemeinderat Bottenwil ein Baugesuch für die Errichtung einer Natel-D-Basisstation mit Antennenmast auf der Parzelle Nr. 11 der Ortsbürgergemeinde Bottenwil in der Landwirtschaftszone ein. Hiergegen erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._, Eigentümer der südlich des Baugrundstücks gelegenen Parzellen Nrn. 691 und 713, Einsprache.
A. Am 25. März 1996 reichte die Telecom PTT (heute: Swisscom) dem Gemeinderat Bottenwil ein Baugesuch für die Errichtung einer Natel-D-Basisstation mit Antennenmast auf der Parzelle Nr. 11 der Ortsbürgergemeinde Bottenwil in der Landwirtschaftszone ein. Hiergegen erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._, Eigentümer der südlich des Baugrundstücks gelegenen Parzellen Nrn. 691 und 713, Einsprache.
B. Am 30. Juli 1996 stimmte die Baugesuchszentrale des Baudepartements (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) des Kantons Aargau dem Bauvorhaben zu. Am 23. September 1996 wies der Gemeinderat Bottenwil die Einsprachen ab und erteilte der Gesuchstellerin die Baubewilligung unter Beifügung verschiedener Nebenbestimmungen.
B. Am 30. Juli 1996 stimmte die Baugesuchszentrale des Baudepartements (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) des Kantons Aargau dem Bauvorhaben zu. Am 23. September 1996 wies der Gemeinderat Bottenwil die Einsprachen ab und erteilte der Gesuchstellerin die Baubewilligung unter Beifügung verschiedener Nebenbestimmungen.
C. Gegen den Baubewilligungsentscheid erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 10. Oktober 1996 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerden am 12. Januar 1998 ab.
C. Gegen den Baubewilligungsentscheid erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 10. Oktober 1996 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerden am 12. Januar 1998 ab.
D. Hiergegen erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 7. Februar 1998 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 9. Februar 2000 führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Gleichentags sistierte es das Verfahren und ersuchte die Swisscom, ein neues Baugesuch, basierend auf dem aktuellen Projektstand, beim Gemeinderat Bottenwil einzureichen. Das neue Baugesuch samt Standortdatenblatt wurde vom 7. bis zum 26. April 2000 öffentlich aufgelegt. Dagegen ging eine Sammeleinsprache mit insgesamt 37 Unterschriften beim Gemeinderat Bottenwil ein. Die Koordinationsstelle Baugesuche stimmte dem Projekt mit Schreiben vom 20. Juni 2000 unter Auflagen zu. Die Beschwerdeführer erhielten mehrfach Gelegenheit, sich zum aktualisierten Baugesuch und den Stellungnahmen der Behörden zu äussern.
D. Hiergegen erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 7. Februar 1998 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 9. Februar 2000 führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Gleichentags sistierte es das Verfahren und ersuchte die Swisscom, ein neues Baugesuch, basierend auf dem aktuellen Projektstand, beim Gemeinderat Bottenwil einzureichen. Das neue Baugesuch samt Standortdatenblatt wurde vom 7. bis zum 26. April 2000 öffentlich aufgelegt. Dagegen ging eine Sammeleinsprache mit insgesamt 37 Unterschriften beim Gemeinderat Bottenwil ein. Die Koordinationsstelle Baugesuche stimmte dem Projekt mit Schreiben vom 20. Juni 2000 unter Auflagen zu. Die Beschwerdeführer erhielten mehrfach Gelegenheit, sich zum aktualisierten Baugesuch und den Stellungnahmen der Behörden zu äussern.
E. Am 8. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 1). Auf das Projektänderungsgesuch der Swisscom AG trat das Gericht nicht ein und wies den Gemeinderat Bottenwil an, insoweit einen erstinstanzlichen Entscheid zu fällen (Disp.-Ziff. 2).
E. Am 8. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 1). Auf das Projektänderungsgesuch der Swisscom AG trat das Gericht nicht ein und wies den Gemeinderat Bottenwil an, insoweit einen erstinstanzlichen Entscheid zu fällen (Disp.-Ziff. 2).
F. Gegen die Abweisung ihrer Beschwerde erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 18. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2001 und die mitangefochtenen Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben. Aufzuheben sei auch die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), soweit sie übergeordnetem Recht widerspreche. Die Beschwerdegegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen seien zu verpflichten, sämtliche bereits erstellten und projektierten Mobilfunkantennen in Bottenwil und allen Nachbargemeinden in einem Inventar und auf einem Plan offenzulegen und die Emissionen dieser Antennen bekanntzugeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für B.Y._ und A.Y._. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es sei ein Augenschein und eine mündliche Verhandlung durchzuführen, während der den Beschwerdeführern und den von ihnen beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei.
F. Gegen die Abweisung ihrer Beschwerde erhoben X._ sowie A.Y._ und B.Y._ am 18. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2001 und die mitangefochtenen Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben. Aufzuheben sei auch die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), soweit sie übergeordnetem Recht widerspreche. Die Beschwerdegegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen seien zu verpflichten, sämtliche bereits erstellten und projektierten Mobilfunkantennen in Bottenwil und allen Nachbargemeinden in einem Inventar und auf einem Plan offenzulegen und die Emissionen dieser Antennen bekanntzugeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für B.Y._ und A.Y._. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es sei ein Augenschein und eine mündliche Verhandlung durchzuführen, während der den Beschwerdeführern und den von ihnen beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei.
G. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den formellen Rügen der Beschwerdeführer und verweist im Übrigen auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, an denen es festhält. Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Gemeinderat Bottenwil haben sich nicht vernehmen lassen. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit dem Bundesumweltrecht vereinbar und die NISV gesetzeskonform sei. Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der übrigen Beteiligten Stellung zu nehmen.
G. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den formellen Rügen der Beschwerdeführer und verweist im Übrigen auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, an denen es festhält. Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Gemeinderat Bottenwil haben sich nicht vernehmen lassen. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid mit dem Bundesumweltrecht vereinbar und die NISV gesetzeskonform sei. Die Beschwerdeführer erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der übrigen Beteiligten Stellung zu nehmen.
H. Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, ein Prozessarmutszeugnis oder eine vergleichbare Bestätigung der Bedürftigkeit für B.Y._ und A.Y._ nachzureichen. Daraufhin zogen sie am 11. Juli 2001 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zurück.
H. Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, ein Prozessarmutszeugnis oder eine vergleichbare Bestätigung der Bedürftigkeit für B.Y._ und A.Y._ nachzureichen. Daraufhin zogen sie am 11. Juli 2001 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zurück.
I. Mit Verfügung vom 23. Juli 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; die Beschwerdegegnerin dürfe die Anlage allerdings auf eigenes Risiko während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens erstellen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dieser betrifft eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und stützt sich materiell in erster Linie auf Bundesumweltrecht, insbesondere die NISV. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law>; Art. 34 Abs. 1 RPG). Da in diesem Verfahren sämtliche (zulässige) Rügen der Beschwerdeführer behandelt werden können, ist auf die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts befinden sich die Parzellen der Beschwerdeführer rund 70 m bzw. 100 m von dem Antennenstandort entfernt. Die Beschwerdeführer sind damit mehr als jedermann von den Immissionen der geplanten Antenne betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte die Beschwerdegegnerin ein Projektänderungsgesuch eingereicht, um die Sendeleistung der Antennenanlage zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht ist jedoch auf dieses Gesuch nicht eingetreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher nur die vom Regierungsrat sowie vom Verwaltungsgericht bestätigte Baubewilligung vom 23. September 1996. Da die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Bauvorhaben festhält, besteht noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer.
1.4 Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag auf Aufhebung der NISV: Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht können bundesrätliche Verordnungen nur akzessorisch auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht überprüft werden, mit der Folge, dass eine gesetzes- oder verfassungswidrige Bestimmung im konkreten Fall nicht angewendet wird; eine formelle Aufhebung ist jedoch ausgeschlossen.
1.5 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine): Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. 4a S. 117 mit Hinweis).
1.6 Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden.
1.7 Die Beschwerdeführer verlangen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an der auch Fachleute angehört werden sollen. Die Beschwerdeführer haben sich jedoch bereits ausführlich schriftlich geäussert und umfangreiche Studien zu den gesundheitlichen Gefahren von Mobilfunkanlagen zu den Akten gegeben. Eine weitergehende mündliche Anhörung ist für die Beurteilung der Beschwerde nicht erforderlich und erscheint angesichts der technischen Natur der Streitsache auch nicht zweckmässig.
1.7 Die Beschwerdeführer verlangen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an der auch Fachleute angehört werden sollen. Die Beschwerdeführer haben sich jedoch bereits ausführlich schriftlich geäussert und umfangreiche Studien zu den gesundheitlichen Gefahren von Mobilfunkanlagen zu den Akten gegeben. Eine weitergehende mündliche Anhörung ist für die Beurteilung der Beschwerde nicht erforderlich und erscheint angesichts der technischen Natur der Streitsache auch nicht zweckmässig.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt, weil es ihre Eingabe vom 18. Dezember 2000 zu Unrecht als verspätet erachtet und deshalb nicht berücksichtigt habe. Diese Eingabe, die gemäss Verfügung vom 27. November 2000 bis zum 18. Dezember 2000 erfolgen musste, trägt in den Verwaltungsgerichtsakten den Stempel "Postaufgabe 20. Dezember 2000". Die Beschwerdeführer legen jedoch eine Aufgabebestätigung der Post St. Gallen vor, aus der sich ergibt, dass am 18. Dezember 2000 ein Paket aufgegeben wurde; die Bestätigung trägt den handschriftlichen, vermutlich vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer stammenden Vermerk "i.S. X._". Es kann daher vermutet werden, dass es sich um die Stellungnahme vom 18. Dezember 2000 samt Beilagen (1 Ordner und 2 Videokassetten) handelte; mit Sicherheit lässt sich dies aber nicht mehr feststellen. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Mit Verfügung vom 27. November 2000 war den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben worden, Gegenbemerkungen zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, des Gemeinderats Bottenwil, des Regierungsrats und des Baudepartements zu machen. Die Eingabe vom 18. Dezember befasst sich jedoch mit keiner dieser Stellungnahmen, sondern enthält allgemeine Ausführungen zur Gefährlichkeit des Mobilfunks, Hinweise auf Urteile und Zeitungsartikel, usw. Dann aber verstösst es nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, diese Eingabe unberücksichtigt zu lassen, selbst wenn sie fristgemäss eingereicht worden sein sollte.
2.2 Zudem rügen die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht auf die von den Beschwerdeführern persönlich, ohne Vermittlung ihres Rechtsvertreters, eingereichten Eingaben zu Unrecht nicht eingetreten sei. Sie bestreiten, dass diese Eingaben unaufgefordert erfolgt seien.
Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht sämtliche persönliche Eingaben der Beschwerdeführer zu den Akten genommen und berücksichtigt hat, soweit sich daraus neue, rechtserhebliche Tatsachen oder Beweismittel ergeben. Es hat lediglich angekündigt, es werde in künftigen Fällen Eingaben, welche eine anwaltlich vertretene Partei selbst einreicht, nicht zu den Akten nehmen bzw. an den Adressaten zurückschicken. Insofern ist keine Verletzung der angerufenen Verfahrensgarantien ersichtlich.
2.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzte das Verwaltungsgericht auch insofern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, als es verschiedene Beweisanträge abgelehnt hat, die geeignet gewesen wären, die Schädlichkeit des Mobilfunks nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei angenommen, dass die Sachlage aufgrund des umfangreichen, von den Beschwerdeführern bereits eingereichten Materials und der übrigen, dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits genügend geklärt sei und die Überzeugung des Gerichts durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Unter diesen Umständen liegt in der Ablehnung der Beweisanträge kein Verstoss gegen den grundrechtlichen Gehörsanspruch (vgl. <ref-ruling> E. 5b/bb S. 505 f.; <ref-ruling> E. 5b S. 101, je mit Hinweisen).
2.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Willkürverbots (<ref-law>) sowie des Anspruchs auf mündliche Verhandlung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil die öffentliche Verhandlung vom 9. Februar 2000 auf formellrechtliche Aspekte beschränkt worden sei und das Gericht - entgegen der Zusicherung des Gerichtspräsidenten - keine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 ergibt sich jedoch, dass nicht nur über Verfahrensprobleme (namentlich die Möglichkeit des Einbezugs der von der Beschwerdegegnerin beantragten Projektänderung in das laufende Gerichtsverfahren), sondern ausführlich über die materielle Problematik des Falles verhandelt wurde, namentlich über die Gefahren des Mobilfunks und die Gesetzmässigkeit der NISV-Grenzwerte. Hierzu nahmen sowohl die Beschwerdeführerin X._ als auch ihr Rechtsvertreter ausführlich Stellung. Die Sistierung des Verfahrens erfolgte erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beschwerdeführer umfassend zur Sache hatten äussern können.
Allerdings hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts auf Frage von Rechtsanwalt Walker eine erneute mündliche Verhandlung nach der Sistierung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Aus dem Kontext musste den Beschwerdeführern jedoch klar sein, dass sich die neue mündliche Verhandlung auf die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Projektänderung beziehen würde: Die im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2000 beschlossene Sistierung des Verfahrens sollte der Beschwerdegegnerin Gelegenheit geben, ein neues Baugesuch bei der Gemeinde einzureichen; der Gemeinderat Bottenwil wurde aufgefordert, das neue Baugesuch öffentlich aufzulegen und alsdann die gesamten Akten, mitsamt allfälligen Einsprachen, der Stellungnahme des Gemeinderats sowie dem Amtsbericht der Abteilung Umweltschutz des Baudepartements, dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Nachdem das Gericht zur Auffassung gelangt war, auf das Projektänderungsgesuch könne nicht eingetreten werden (was den Parteien in der Verfügung vom 21. September 2000 mitgeteilt worden war), durfte es ohne Verletzung von Treu und Glauben auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichten.
(Zu den formellen Rügen im Zusammenhang mit der Prüfung raumplanungsrechtlicher Fragen vgl. unten, E. 4.1 und 4.2).
(Zu den formellen Rügen im Zusammenhang mit der Prüfung raumplanungsrechtlicher Fragen vgl. unten, E. 4.1 und 4.2).
3. In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer vor allem die Verletzung von Bundesumweltrecht.
3.1 Sie machen zunächst geltend, es hätte eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Wie das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BGE 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001, E. 5), sind nur ortsfeste Funkanlagen mit einer Sendeleistung von 500 kW oder mehr UVP-pflichtig (Ziff. 80.7 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011]); etwas anderes lässt sich auch nicht aus <ref-law> ableiten.
3.2 In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführer, die NISV sei gesetzes- und verfassungswidrig. Sie berufen sich hierfür auf zahlreiche Studien, die belegen sollen, dass bereits bei Werten weit unter den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV massive Beeinträchtigungen der Gesundheit auftreten.
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 30. August 2000 (<ref-ruling> E. 4 S. 404 ff.) die NISV vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüft. Es kam zum Ergebnis, dass sich das Konzept der Verordnung an den von <ref-law> vorgezeichneten Rahmen halte und sowohl die in Anhang 2 NISV festgesetzten Immissionsgrenzwerte als auch die gemäss <ref-law> und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgebende vorsorgliche Emissionsbegrenzung bundesrechtskonform seien. Der Bundesrat habe mit dem Erlass der fraglichen Grenzwerte seinen Ermessensspielraum nicht überschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverlässige Quantifizierung der nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen auf Grund neuer Erkenntnisse möglich sei, müssten die Immissions- und die Anlagegrenzwerte überprüft und soweit nötig angepasst werden.
Die von den Beschwerdeführern eingereichten Gutachten stellen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse dar, die eine Anpassung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erforderlich machen würden. Die darin zitierten wissenschaftlichen Untersuchungen waren bei Erlass der NISV grösstenteils schon bekannt; mit dem BUWAL ist davon auszugehen, dass sich die Datenlage zu allfälligen Gesundheitsrisiken oder Störungen des Wohlbefindens durch biologische Effekte von nichtionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich seither nicht wesentlich verbessert hat (vgl. hierzu auch Peter M. Wiedemann/Johannes Mertens/Holger Schütz/Wilfried Hennings/Monika Kallfass, Risikopotenziale elektromagnetischer Felder: Bewertungsansätze und Vorsorgeoptionen, Endbericht für das Bayrische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Mai 2001, S. 71 ff. [www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/mobilf] mit einem Überblick über neuere Gutachten internationaler Fachgremien zur Risikobewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern; Christopher Müller/Christoph Schierz, (Hrsg.): Projekt NEMESIS, Niederfrequente elektrische und magnetische Felder und Elektrosensibilität in der Schweiz, Problemstellung, Methode, Ergebnisse, Tagungsband, Zürich 2000; dieselben: Wie wirkt sich elektromagnetische Strahlung auf die Gesundheit aus?, Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch), Thema Umwelt 2/2000 S. 10 f.).
Im Folgenden sind daher die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV zugrunde zu legen.
3.3 Bei der geplanten Anlage handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 2 NISV, die im Frequenzbereich um 900 MHz sendet. Die von dieser Anlage allein erzeugte Strahlung darf im massgebenden Betriebszustand (d.h. bei maximalem Gesprächs- und Datenverkehr und maximaler Sendeleistung: vgl. Anhang 1 Ziff. 63 NISV) an Orten mit empfindlicher Nutzung (vgl. <ref-law>) den Anlagegrenzwert von 4,0 V/m nicht überschreiten (<ref-law> i.V.m. Anhang 2 Ziff. 64 lit. a NISV). Die Abteilung Umweltschutz des Baudepartements hat in ihrem Amtsbericht vom 24. Januar 2000 berechnet, dass die Immissionen der Antennenanlagen auf das nächstgelegene Wohnhaus der Beschwerdeführerin X._ den Anlagegrenzwert um das Zehnfache unterschreiten, auf der Wohnliegenschaft der Eheleute Y._ gar um das Vierzehnfache.
3.3.1 Die Beschwerdeführer bestreitet diese Immissionsberechnungen der Behörden unter Hinweis auf gutachterliche Stellungnahmen von Herrn Rose und Herrn Jakob. Das Gutachten von Wulf-Dietrich Rose betrifft die Schädlichkeit von nichtionisierenden Strahlen und die Zulässigkeit der NISV-Grenzwerte und
ist daher im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Dagegen kritisiert Hans-U. Jakob in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2001 die Immissionsberechnungen.
Seine Kritik ist insofern berechtigt, als die Angaben über die Sendeleistung der zu beurteilenden Antennenanlage in der Tat widersprüchlich sind: So führt das Verwaltungsgericht auf S. 13 seines Entscheids aus, die Projektänderung der Beschwerdeführerin wolle die maximale Leistung der Antenne von zweimal 200 Watt auf zweimal 300 Watt erhöhen. Dies widerspricht jedoch den Akten: Gemäss dem Bericht der Telecom-PTT vom 24. April 1997 sollen auf dem Mast drei Sendeantennen mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 25 Watt montiert werden. Dies bestätigte auch der Vertreter der Swisscom an der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000; im Folgenden wurden jedoch auch andere Werte genannt (vgl. die Aussagen von Z._ und Dr. Fahrländer, a.a.O. S. 4). Aus dem neuen Baugesuch vom 21. März 2000 ergibt sich, dass die äquivalente Strahlungsleistung der drei Antennen auf je 200 (und nicht 300) Watt erhöht werden soll.
Diese erhöhte Sendeleistung - und nicht die schwächere des aktuellen Projekts - wurde dem Amtsbericht der Abteilung Umweltschutz des Kantons Aargau vom 24. Januar 2000 zu Grunde gelegt. Dies geschah jedoch nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer: Hält die Antennenanlage selbst bei der beabsichtigten Erhöhung der Sendeleistung auf dreimal 200 Watt die Anlagegrenzwerte ein, so gilt dies erst Recht für die aktuell zu beurteilende Antennenanlage mit schwächerer Sendeleistung.
Hans-U. Jakob kritisiert in seiner Stellungnahme ferner, dass die Liegenschaft X._ direkt in Senderichtung liege und deshalb das Einsetzen eines Leistungsabschwächungsfaktors wegen Richtungsabweichung unzulässig sei. Er berechnet daher - unter der Annahme einer ERP von 200 Watt je Senderichtung - eine elektrische Feldstärke von 0,67 V/m im Innern der Wohnung. Auch diese Immission liegt jedoch noch weit unterhalb des zulässigen Anlagegrenzwerts von 4,0 V/m.
3.3.2 Die zitierten Berechnungen des Baudepartements stützen sich auf das Berechnungsmodell gemäss dem Entwurf "detailliertes Verfahren" des BUWAL vom 20. Oktober 1998 und dem Kreisschreiben des BUWAL vom 15. Februar 2000. Zwar hat das BUWAL am 20. März 2001 den Entwurf neuer technischer Empfehlungen und eines neuen Standortdatenblatts für die Berechnung der Strahlung von Mobilfunkantennen vorgestellt. Diese Empfehlungen sind jedoch noch nicht in Kraft und sind inhaltlich z.T. umstritten, so dass auf sie noch nicht abgestellt werden kann. Im Übrigen würde dies auch am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, lägen die voraussichtlichen Immissionen auch nach der neuen Berechnungsmethode unter dem Anlagegrenzwert von 4,0 V/m. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch das von den Beschwerdeführern eingereichte Gutachten von Hans-U. Jakob.
3.3.3 Die Beschwerdeführer rügen, die Strahlungen anderer Mobilfunkantennen im Raum Bottenwil seien in die Berechnungen nicht einbezogen worden. Weitere Standorte von Mobilfunkanlagen in der näheren Umgebung Bottenwils sind jedoch weder aus den Akten noch auf der im Internet veröffentlichten Standortkarte des BAKOM ersichtlich.
3.3.4 Hält die umstrittene Anlage somit die Anlagegrenzwerte ein, durfte das Verwaltungsgericht auf die Prüfung weiterer vorsorglicher Massnahmen verzichten (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 403 f.). Dies gilt erst Recht wenn, wie im vorliegenden Fall, Antennen mit einer sehr viel niedrigeren Sendeleistung als die der Immissionsberechnung zugrunde gelegten montiert werden sollen.
3.3.4 Hält die umstrittene Anlage somit die Anlagegrenzwerte ein, durfte das Verwaltungsgericht auf die Prüfung weiterer vorsorglicher Massnahmen verzichten (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 403 f.). Dies gilt erst Recht wenn, wie im vorliegenden Fall, Antennen mit einer sehr viel niedrigeren Sendeleistung als die der Immissionsberechnung zugrunde gelegten montiert werden sollen.
4. Schliesslich machen die Beschwerdeführer verschiedene Verletzungen des Raumplanungs-, des Wald- und des Baurechts geltend: Die Anlage komme auf Waldboden zu stehen, sie sei nicht standortgebunden i.S.v. Art. 24 lit. a RPG und das Bauvorhaben sei nicht profiliert worden. Sie werfen dem Verwaltungsgericht vor, ihre diesbezüglichen Rügen nicht geprüft und deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Amtsprüfungspflicht verletzt zu haben. Dies ist vorab zu prüfen.
4.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, aufgrund der prozessualen Ausgangslage sei im vorliegenden Verfahren nur zu prüfen, ob in der nach Massgabe von Art. 24 lit. b RPG vorzunehmenden Interessenabwägung die Umweltschutzaspekte richtig gewichtet und abgewogen worden seien. Für alle weitere Vorbringen fehle den Beschwerdeführern die formelle Beschwer: Sowohl in ihrer Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat als auch in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 7. Februar 1998 hätten sich die Beschwerdeführer klar auf umweltschutzrechtliche Belange beschränkt; in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 habe ihr Rechtsvertreter bestätigt, dass einzig die Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens zu beurteilen sei. Die erst im Verlauf des Schriftenwechsels vorgebrachten neuen Argumente hinsichtlich Standortgebundenheit, Profilierung und Landschaftsschutz seien daher nicht zu hören.
4.2 Soweit die Beschwerdeführer erstmals vor Verwaltungsgericht die fehlende oder mangelhafte Profilierung des ursprünglichen Bauvorhabens rügten (die Profilierung für das neue Baugesuch war nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), war ihre Rüge in der Tat verspätet: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. T. vom 3. August 1990 E. 3) wären die Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, diesen formellen Mangel unverzüglich geltend zu machen, sobald sie ihn erkennen konnten, damit der Mangel noch während der Auflage des Baugesuchs behoben oder das Auflageverfahren innert nützlicher Frist wiederholt werden konnte. Die Erhebung der Rüge vier Jahre nach der ersten Auflage der Baupläne war somit offensichtlich verspätet.
4.3 Dagegen lässt sich das Nichteintreten auf die übrigen, insbesondere raumplanungsrechtlichen Rügen, nicht unter Berufung auf die fehlende formelle Beschwer begründen: Angefochten war eine vom Gemeinderat mit Zustimmung des Baudepartements erteilte Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG; hiervon gingen sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Regierungsrat aus. Die Beschwerdeführer hatten im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sinngemäss die Verweigerung der Bewilligung beantragt und damit die Verfügung insgesamt angefochten. Diesen Antrag hatte der Regierungsrat abgelehnt und damit zugleich die angefochtene Verfügung bestätigt. Dies genügt zur Begründung der formellen Beschwer.
4.3.1 Eine Beschränkung des Streitgegenstands auf bestimmte Rügen ist dem Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundes, in dem das Recht von Amtes wegen angewendet wird, grundsätzlich fremd (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b S. 416; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, Ziff. 403 ff.). Deshalb ist es im Allgemeinen zulässig, neue rechtliche Rügen sogar noch vor Bundesgericht vorzubringen (vgl. <ref-ruling> E. 2b mit weiteren Hinweisen); ein Vorbehalt ist allerdings hinsichtlich der oben erwähnten formellen Rügen anzubringen, die nach Treu und Glauben unverzüglich geltend gemacht werden müssen.
4.3.2 Zwar ist die Definition des Streitgegenstandes des kantonalen Rechtsmittelverfahrens eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Den Kantonen steht es daher grundsätzlich frei, den Streitgegenstand enger zu definieren bzw. höhere Anforderungen an die formelle Beschwer zu stellen als das Bundesgericht. Das gilt jedoch nur für Verfahren, die nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig, verpflichtet Art. 98a Abs. 3 OG die Kantone, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe in mindestens dem gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten (Art. 98a Abs. 3 OG). Die Beschwerdeführer können deshalb vor der kantonalen Gerichtsinstanz die Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. b OG) in gleichem Umfang geltend machen wie vor Bundesgericht. Sind neue rechtliche Vorbringen vor Bundesgericht zulässig, so müssen sie auch von den kantonalen Instanzen zugelassen werden (vgl. hierzu schon <ref-ruling> E. 2b S. 29). Insofern verstösst der angefochtene Entscheid gegen das aus Art. 98a Abs. 3 OG folgende Prinzip, wonach die Kantone in Angelegenheiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können, die Rügemöglichkeit nicht über das in der Bundesrechtspflege erlaubte Mass hinaus beschränken dürfen.
4.4 Die Nichtzulassung der neuen rechtlichen Begründungen stellt gegenüber den Beschwerdeführern eine Rechtsverweigerung dar, die grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit einer materiell-rechtlichen Betrachtungsweise: Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG setzen von Bundesrechts wegen eine umfassende Interessenabwägung voraus. Ungeachtet der erhobenen Rügen darf eine kantonale Gerichtsbehörde eine solche Bewilligung nur dann urteilsmässig bestätigen, wenn sämtliche für die gesamthafte Interessenabwägung relevanten Elemente gewürdigt worden sind (bzw. keine Anhaltspunkte für eine unvollständige Interessenabwägung vorliegen); andernfalls muss sie die Interessenabwägung selber nachholen. Im vorliegenden Fall bestand für das Verwaltungsgericht aufgrund der Akten kein Anlass anzunehmen, dass nebst den Umweltschutzaspekten auch die raumplanungs- sowie forstrechtlichen Gesichtspunkte ausreichend in die Interessenabwägung einbezogen worden seien. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht äusserte selbst Zweifel an der Standortgebundenheit des Vorhabens (vgl. unten, 4.5.2). Unter diesen Umständen bewirkt die Bestätigung der angefochtenen Bewilligung unter Beschränkung der Prüfung auf die umweltschutzrechtlichen Rügen eine Rechtsverweigerung.
4.5 Eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren, durch Prüfung der raumplanungs- und waldrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer, ist nicht möglich, weil hierfür die nötigen Sachverhaltsfeststellungen fehlen:
4.5.1 Die Behauptung der Beschwerdeführer, die Anlage befinde sich im Waldgebiet, deckt sich mit den Feststellungen im Entscheid der Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements vom 20. Juni 2000, wonach Teile der Anlage (Fundament, Schaltkasten) gemäss den Planunterlagen auf Waldareal zu liegen kämen. Diese Feststellung bezog sich allerdings auf das neue Baugesuch. Vergleicht man die Pläne zum alten und zum neuen Baugesuch, scheint der Antennenmast im neuem Projekt etwas weiter nördlich in Richtung Wald zu liegen als nach den alten Plänen. Insofern kann nicht ohne Weiteres auf die Feststellungen zum neuen Baugesuch abgestellt werden, auch wenn kaum anzunehmen ist, dass die Swisscom zwei Antennenmaste in wenigen Metern Abstand errichten will.
Zum alten Baugesuch hatte das Kreisforstamt am 13. Mai 1996 festgestellt, der Minimalabstand des Bauvorhabens zur Stockgrenze betrage ca. 1 m. Das Baudepartement wie auch der Regierungsrat gingen deshalb davon aus, es sei eine Ausnahme von der Einhaltung des gesetzlichen Waldabstands zu bewilligen, nicht aber eine Beanspruchung von Waldareal. Diese Schlussfolgerung erscheint allerdings problematisch:
Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998 bestimmt die Aussenseite der äussersten Baumstämme und -strünke, die ein Mindestalter von 15 Jahren aufweisen, den Verlauf der Stockgrenze. An die Stockgrenze schliesst ein Waldsaum von in der Regel 2 m Breite (bei Sträuchern: 1 m) an, dessen Aussenrand die Waldgrenze bildet. In der Regel liegt somit die Waldgrenze zwei Meter von der Stockgrenze entfernt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anlage auch nach dem alten, hier massgeblichen Situationsplan Waldareal beansprucht.
Das Verwaltungsgericht hat zur genauen Lage der hier zu beurteilenden Anlage (gemäss Bauplänen 1996) und dem Verlauf der Waldgrenze keine verbindlichen Feststellungen getroffen, weil es auf die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist.
Die Errichtung einer nichtforstlichen Baute auf Waldboden bedarf i.d.R. einer Rodungsbewilligung. Sollte es sich bei der Antennenanlage um eine Kleinanlage i.S.v. Art. 4 lit. a der Waldverordnung vom 30. November 1992 (WaV; SR 921.01) handeln (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 29. Juni 1988 zum Waldgesetz, BBl 1988 III 191 zu Art. 5; Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Diss. Zürich 1994, S. 119), wäre zwar keine Rodungsbewilligung, wohl aber eine Bewilligung der nachteiligen Waldnutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) erforderlich (Jaissle, a.a.O. S. 119 f.; BGE 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4 unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats vom 29. Juni 1988 zum WaG, BBl 1988 III 198 zu <ref-law>).
4.5.2 In jedem Fall - gleichgültig, ob die Anlage im Wald oder in der Landwirtschaftszone zu stehen kommt - muss sie standortgebunden sein, d.h. ihr Zweck muss einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern.
Nach den Erläuterungen der Telecom-PTT im Baugesuch von 1996 und im Be-richt vom 24. April 1997 soll die Anlage die Ortschaften Uerkheim, Bottenwil, Mühlethal sowie die Strassenverbindungen Uerkheim-Wiliberg, Uerkheim-Mühletal und Bottenwil-Zofingen versorgen und damit eine Versorgungslücke schliessen. Der optimale Standort ergebe sich aus den Simulationsberechnungen der Natel-Netzplanung und liege im Umkreis von ca. 400 m um den berechneten Koordinatenpunkt. Es seien verschiedene Standorte geprüft worden. Die Beschwerdegegnerin behauptet, der gewählte Standort sei von den topographischen sowie den technischen Verhältnissen her der einzig mögliche. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Parteibehauptung, die nicht ungeprüft übernommen werden kann.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Antenne hätte in einer Industrie- oder Gewerbezone aufgestellt werden müssen und können. Aus dem Zonenplan der Gemeinde Bottwil ergibt sich, dass es östlich der Hauptstrasse von Bottwil, in ca. 250 m Entfernung zum geplanten Standort, Gewerbeflächen gibt. Ob diese oder andere in der Bauzone liegende Flächen in Bottwil oder in anderen Teilen des Versorgungsgebiets von ihrer topographischen Lage als Antennenstandorte geeignet wären und ob eine 35m hohe Antenne im Siedlungsgebiet bewilligungsfähig wäre, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden.
Das Verwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen zum neuen Baugesuch Zweifel an der Begründung der positiven Standortgebundenheit geäussert. Eine nähere Prüfung dieser Frage erscheint somit geboten, und zwar nicht erst im neuen Baugesuchsverfahren, sondern schon im vorliegend zu beurteilenden Verfahren. Mangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen in den Akten kann diese Prüfung jedoch vom Bundesgericht nicht vorgenommen werden.
Das Verwaltungsgericht hat in seinen Erwägungen zum neuen Baugesuch Zweifel an der Begründung der positiven Standortgebundenheit geäussert. Eine nähere Prüfung dieser Frage erscheint somit geboten, und zwar nicht erst im neuen Baugesuchsverfahren, sondern schon im vorliegend zu beurteilenden Verfahren. Mangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen in den Akten kann diese Prüfung jedoch vom Bundesgericht nicht vorgenommen werden.
5. 5.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die verfahrensrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer unbegründet sind. Dagegen ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben, soweit er auf die raumplanungs- und waldrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer nicht eintritt. Die Sache wird diesbezüglich zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer teilweise und obsiegen teilweise. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und 159 Abs. 3 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp.-Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird zur Hälfte den Beschwerdeführern (als Solidarschuldner) und zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird zur Hälfte den Beschwerdeführern (als Solidarschuldner) und zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Bottenwil, dem Regierungsrat, Rechtsdienst, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', 'bfafd682-c9ba-4dbe-83a2-1c463207922d', '0573ef8e-b9c6-41ba-968b-4ded8fb4190c', '0573ef8e-b9c6-41ba-968b-4ded8fb4190c', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030'] | ['08f9e98b-8c51-41c9-919b-0081c6149921', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '2069674b-6326-4a7e-820c-a5a853176bf9', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '443ed7db-f39a-468c-8e0e-3cdb30a30306', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
12064e0d-7c86-410c-92d7-eea3240ee091 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Entscheid vom 3. Februar 2006 regelte der Eheschutzrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans das Getrenntleben der Eheleute X._; er wies die eheliche Wohnung der Ehefrau, B.X._, zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete den Ehemann, A.X._, sie bis Ende März 2006 zu verlassen. Ferner ordnete er Gütertrennung an, auferlegte den Parteien die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und bewilligte der Ehefrau die unentgeltliche Prozessführung.
Auf Rekurs des Ehemannes entschied der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen am 24. März 2006, der Ehemann habe die eheliche Wohnung bis zum 30. April 2006 zu verlassen. Im Übrigen blieb der angefochtene Entscheid unverändert.
Der Ehemann erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; ferner ersucht er um "Aufhebung der allfälligen Vollzugsanordnung" und um unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich stellt er Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung.
Den Gesuchen des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ("Aufhebung der allfälligen Vollzugsanordnung") und um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Beschluss der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts vom 19. April 2006 nicht entsprochen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Den Gesuchen des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ("Aufhebung der allfälligen Vollzugsanordnung") und um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Beschluss der erkennenden Abteilung des Bundesgerichts vom 19. April 2006 nicht entsprochen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. 2.1 Das Kantonsgericht hat die Zuweisung der von der Beschwerdegegnerin gemieteten ehelichen Wohnung an diese mit der Begründung bestätigt, der Beschwerdeführer (Informatiker) könne seinen Nachhilfeunterricht (gemäss erstinstanzlichem Urteil täglich 11⁄2 bis 31⁄2 Stunden) auch woanders, sei es in einer anderen Wohnung, sei es in einer Schule oder bei den Schülern, erteilen, wogegen die Beschwerdegegnerin, werde die von ihr gemietete Wohnung dem Beschwerdeführer zugewiesen, vom Vermieter für die vollen Wohnungskosten (Fr. 1'135.--) belangt würde und dadurch einen unzulässigen Eingriff in ihr Existenzminimum erlitte (Einkommensüberschuss der Beschwerdegegnerin von nur Fr. 640.-- gemäss erstinstanzlichem Urteil). Es hat aber die Frist zum Auszug bis zum 30. April 2006 verlängert.
2.2 Der Beschwerdeführer ruft vor Bundesgericht weder ein verfassungsmässiges Recht an, noch setzt er anhand der entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen klar und detailliert auseinander, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sein soll. Seine Beschwerde vermag daher den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entsprechen (<ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3). Im Übrigen bringt er neue und nicht belegte Vorbringen über die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche vor, die im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind (<ref-ruling> E. 4.6 S. 80). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
2.2 Der Beschwerdeführer ruft vor Bundesgericht weder ein verfassungsmässiges Recht an, noch setzt er anhand der entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen klar und detailliert auseinander, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sein soll. Seine Beschwerde vermag daher den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entsprechen (<ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3). Im Übrigen bringt er neue und nicht belegte Vorbringen über die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche vor, die im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind (<ref-ruling> E. 4.6 S. 80). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Vernehmlassung angehalten worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'ac8cf536-a2ec-4539-8a5b-4365ed2bd68f'] | [] |
|
12068c10-796b-405a-a18c-e41a2e10b715 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Par jugement du 22 décembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte a notamment condamné C._, pour agression, omission de prêter secours et contravention à la LStup, à neuf mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans.
Cette condamnation repose, en bref, sur les faits suivants.
A.a Le 22 février 2004, dans les toilettes d'une discothèque de Gland, une altercation verbale a éclaté entre A._ accompagné de C._, et B._. Plus tard, sur la piste de danse, A._ a assené un coup de poing au visage de B._, qui a répliqué.
Les protagonistes ont été séparés par les employés de l'établissement et refoulés. A l'extérieur, devant une assistance acquise à leur cause, A._ et C._ ont roué de coups de pied et de poing B._, pendant qu'un dénommé D._ le maintenait.
A.b A un moment donné, B._ a réussi à s'enfuir et à se réfugier dans un bois, poursuivi par A._, C._ et diverses autres personnes. Débusquée, la victime a encore pu courir et se rapprocher de la route, avant de tomber à terre suite à un croche-pied. Elle a alors été frappée, sur tout le corps, par A._ et C._, notamment à coups de pied dans le visage. Gisant sans connaissance, elle a finalement été abandonnée par ses assaillants à l'arrivée d'une automobiliste.
B._ a souffert de nombreuses contusions, d'un traumatisme crânien cérébral et d'une entorse cervicale. Il n'a toutefois à ce jour plus de séquelles. Il a chiffré ses prétentions à 4'500 francs, correspondant à un mois et demi d'incapacité de travail. Il a retiré sa plainte, après que les agresseurs lui aient versé, le jour de l'audience, 3'100 francs qu'ils ont réussi à rassembler durant la pause de midi.
A.c Entre février 2004 et le 15 avril 2005, C._ a consommé régulièrement de l'herbe suisse.
A.c Entre février 2004 et le 15 avril 2005, C._ a consommé régulièrement de l'herbe suisse.
B. Par arrêt du 12 juin 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé le jugement de première instance, en ce sens qu'elle a condamné C._ à une peine de vingt-deux mois d'emprisonnement.
B. Par arrêt du 12 juin 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé le jugement de première instance, en ce sens qu'elle a condamné C._ à une peine de vingt-deux mois d'emprisonnement.
C. Ce dernier dépose un pourvoi en nullité pour violation de l'art. 63 CP. Il conclut, principalement, à l'annulation de l'arrêt cantonal. Il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Or, conformément à l'art. 132 al. 1 LTF, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure, soit les art. 268 ss PPF, que doit être tranchée la présente cause.
1.2 Le pourvoi en nullité ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Il n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83). Il ne peut donner lieu qu'à un contrôle de l'application du droit fédéral sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF).
1.2 Le pourvoi en nullité ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). Il n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83). Il ne peut donner lieu qu'à un contrôle de l'application du droit fédéral sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF).
2. Les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal sont entrées en vigueur le 1er janvier 2007. Elles ne sont toutefois pas applicables, puisque le Tribunal fédéral, saisi d'un pourvoi en nullité, examine uniquement la question de savoir si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral (art. 269 al 1 PPF), savoir celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s. et les arrêts cités).
2. Les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal sont entrées en vigueur le 1er janvier 2007. Elles ne sont toutefois pas applicables, puisque le Tribunal fédéral, saisi d'un pourvoi en nullité, examine uniquement la question de savoir si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral (art. 269 al 1 PPF), savoir celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s. et les arrêts cités).
3. Le recourant se plaint d'une violation de l'art. 63 CP.
3.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'art. 63 CP, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les arrêts cités).
Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été exposés de manière détaillée dans les <ref-ruling> consid. 1 et 116 IV 288 consid. 2a et rappelés dans l'<ref-ruling> consid. 6.1, auxquels on peut donc se référer.
3.2 Le recourant reproche à la Cour de cassation de ne pas avoir pris en considération sa situation personnelle.
L'arrêt attaqué (consid. B.1.b p. 3) relève que l'accusé, né en 1985, bénéficie d'un permis C, qu'il est célibataire, qu'il n'a pas d'inscription au casier judiciaire, qu'il travaille à la Poste et qu'il fait l'objet d'une nouvelle enquête pénale. Le Tribunal fédéral a maintes fois souligné qu'un jugement forme un tout, que l'on doit en principe admettre que le juge garde à l'esprit les éléments qui y figurent et qu'il n'a notamment pas à reprendre dans le détail, au moment de fixer la peine, tout ce qu'il a déjà dit plus avant de la situation personnelle de l'accusé et des circonstances dans lesquelles il a agi. Or, en l'espèce, rien ne permet de soutenir que les juges cantonaux auraient perdu de vue, au stade de la fixation de la peine, les éléments exposés au début de leur arrêt. Le grief est donc infondé.
3.3 Le recourant relève qu'il va perdre son emploi en raison de la peine prononcée, alors que celle-ci ne devrait pas faire obstacle à son insertion sociale, ni conduire à son exclusion.
Selon la jurisprudence, lorsque la peine privative de liberté qu'il envisage de prononcer n'excède pas vingt-et-un mois et que les conditions du sursis sont par ailleurs réunies, le juge doit examiner si, compte tenu de la situation personnelle de l'accusé, l'exécution de la peine n'irait pas à l'encontre du but premier du droit pénal, qui est de prévenir la commission d'infraction; le cas échéant, il doit en principe en tenir compte dans un sens atténuant dans le cadre de l'art. 63 CP (<ref-ruling> consid. 4 p. 79; <ref-ruling> consid. 3 p. 101). En l'occurrence, la limite des vingt-et-un mois est dépassée, de sorte que la Cour cantonale n'avait pas à examiner si, compte tenu de la situation personnelle du recourant, l'exécution de la peine n'irait pas à l'encontre de la réinsertion sociale de ce dernier. L'argument est dès lors vain.
3.4 La peine a été fixée dans le cadre légal, en suivant les critères posés par l'art. 63 CP et sans se laisser guider par des considérations étrangères à cette disposition. Il reste à examiner si elle est exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation.
Le recourant a participé à l'agression de B._ devant la discothèque, à sa traque, puis à son passage à tabac sur la route. Il n'a pas hésité à lui donner des coups de pied dans le visage, alors que la victime, à terre, seule contre trois ou quatre agresseurs, n'avait aucune possibilité de se défendre. Un tel comportement révèle une extrême violence, de la cruauté, de la sauvagerie, une forme de bestialité, de la bêtise, de la méchanceté, un manque de scrupules, un mépris de l'intégrité corporelle, voire de la vie humaine et un désir de vengeance. S'il est vrai que l'agressé n'a à ce jour plus de séquelles, il reste que les actes incriminés et, plus particulièrement les coups de pied portés à la tête, sont d'une extrême gravité et auraient très bien pu entraîner de graves lésions corporelles, voire la mort de la victime. Les regrets et la prise de conscience du recourant et de ses coaccusés ont été dictés par les circonstances, de sorte que ces éléments, bien que favorables, ne peuvent jouer un rôle déterminant dans l'appréciation de la peine. Le recourant, célibataire, né en 1985, n'a pas de casier judiciaire. Il travaille à la Poste. Une nouvelle enquête pénale était ouverte contre lui au moment du jugement de première instance.
Au regard de ces éléments, la peine de vingt-deux mois d'emprisonnement ne peut être qualifiée d'excessive au point qu'elle procéderait d'un abus du large pouvoir d'appréciation reconnu en ce domaine à l'autorité cantonale. Celle-ci n'a donc pas violé l'art. 63 CP.
Au regard de ces éléments, la peine de vingt-deux mois d'emprisonnement ne peut être qualifiée d'excessive au point qu'elle procéderait d'un abus du large pouvoir d'appréciation reconnu en ce domaine à l'autorité cantonale. Celle-ci n'a donc pas violé l'art. 63 CP.
4. Sur le vu de ce qui précède, le pourvoi est rejeté. Comme il apparaissait d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière.
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 20 mars 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', 'c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '53d93523-e026-40be-a8c5-6dc97082870a', '5b75eedc-189a-4d1f-8eea-f6a48553c160'] | [] |
1206ca81-c056-425b-8dd1-bd0fae7bb2ca | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Im Gebiet Grosswiyer in Goldau, Gemeinde Arth, wurden bis 1996 Jagdschiessanlagen und eine 300 m-Schiessanlage betrieben. Der Natur- und Tierparkverein Goldau, respektive die Stiftung Natur- und Tierpark Goldau als dessen Rechtsnachfolgerin und neue Eigentümerin des fraglichen Areals, plant eine Erweiterung des Tierparks im Gebiet Grosswiyer (GB Nr. 695).
Da in einem Nachbarkanton Rinder beim Beweiden eines Kugelfangs eine tödliche Bleivergiftung erlitten hatten, veranlasste das Amt für Umwelt des Kantons Schwyz (nachfolgend AfU) Untersuchungen über die Bodenbeschaffenheit im Bereich des Kugelfangs und vor dem Schützenhaus. Dabei zeigte sich, dass die Belastung von Boden und Vegetation mit Blei zum Teil erheblich, im Bereich des Kugelfanges sogar massiv ist. Der vom AfU bei der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) und dem Büro Dr. F. Schenker eingeholte Bericht vom 31. Juli 1998 geht davon aus, dass die Kugelfänge in Bezug auf den Boden sanierungsbedürftig sind und hinsichtlich des Oberflächengewässers (Schuttbach) und des Grundwassers ein Überwachungsbedarf besteht.
B. Am 24. März 1998 ersuchte der Natur- und Tierparkverein Goldau das AfU, einen Verteilschlüssel für die Kosten der Detailuntersuchungen, der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes sowie der eigentlichen Sanierung der Liegenschaft Grosswiyer zu erlassen. Dabei seien die Kosten, inklusive deren Bevorschussung, der jeweiligen Verursachung entsprechend zu verteilen.
C. Mit Verfügung vom 10. April 2003 verteilte das AfU die Kosten im Sinne des erwähnten Gesuches. Davon ausgenommen wurden die Untersuchungskosten der EAWAG, des AfU und des BUWAL in der Höhe von insgesamt Fr. 224'000.--: Da es sich um ein Pilotprojekt handle, sei diese Summe ohne Beteiligung der eigentlichen Verursacher finanziert worden. Die verbleibenden, bisher aufgelaufenen Untersuchungskosten wurden je hälftig (je Fr. 35'279.--) auf die beiden Sanierungsprojekte (jeweils die Kugelfänge bei der 300 m- und den Jagdschiessanlagen) aufgeteilt. Für die Sanierung der Kugelfänge bei der 300 m-Schiessanlage ging das AfU von einem Kostenaufwand von insgesamt Fr. 246'390.-- aus, welcher durch die Verursacher zu tragen sei. In einem ersten Schritt auferlegte das AfU 25% dieser Kosten der Grundeigentümerin als Zustandsstörerin (also dem Natur- und Tierparkverein Goldau, respektive dessen Rechtsnachfolgerin, der Stiftung Natur- und Tierpark Goldau). Die Verhaltensstörer wurden zur Tragung der restlichen 75% der Kosten verpflichtet. Dabei wurden der Schweizerischen Eidgenossenschaft 45.5% der Gesamtkosten (Fr. 112'108.--) auferlegt, unter Vorbehalt der definitiven Schlussabrechnung.
D. Gegen diese Verfügung erhob das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am 16. Mai 2003 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Es beantragte, es sei festzustellen, dass das VBS in Bezug auf die ausserdienstliche Schiesspflicht nicht als unmittelbarer Verursacher der Altlast gelte und somit für den entsprechenden Anteil keine Sanierungskosten zu tragen habe. Die angefochtene Verfügung sei zum Neuentscheid in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allenfalls entstehende Ausfallkosten seien durch das Gemeinwesen (Kanton beziehungsweise Gemeinde) zu decken, respektive von diesem gestützt auf die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten vom 5. April 2000 (VASA; SR 814.681) beim Bund geltend zu machen. Den letztzitierten Antrag zog das VBS im Verlaufe des Verfahrens zurück. Der Regierungsrat vereinigte hierauf die Beschwerde des VBS mit zwei weiteren Beschwerdeverfahren, welche die Jagdschiessanlagen betrafen, und wies sie mit Entscheid vom 24. August 2004 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
E. Gegen den Regierungsratsbeschluss gelangte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das VBS, an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie forderte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Neuberechnung ihres Kostenanteils, davon ausgehend, dass ihr Anteil an der Bleifracht 29.2% betrage. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. April 2005 ab und bestätigte sowohl die Verfügung des AfU vom 10. April 2003, wie auch den regierungsrätlichen Entscheid vom 24. August 2004.
F. Mit Eingabe vom 7. Juni 2005 erhebt die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das VBS, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 28. April 2005 aufzuheben und ihren Kostenanteil "auf der Basis Anteil Bleifracht 29.2 %" festzulegen.
Das Verwaltungsgericht, das Amt für Umwelt und der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Arth, der Natur- und Tierparkverein Goldau sowie die Stiftung Natur- und Tierpark Goldau beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) verzichten auf eine Stellungnahme. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der sich im Wesentlichen auf Bundesumweltrecht stützt. Hiergegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law>; Art. 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführerin wird durch den angefochtenen Entscheid zur Tragung von Sanierungskosten verpflichtet, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 103 lit. b OG). Zwar schliesst das angefochtene Urteil das Sanierungsverfahren nicht ab; da die zu erwartenden Kosten jedoch bereits prozentual verteilt werden, rechtfertigt es sich, den Teilentscheid wie einen Endentscheid zu behandeln und auf die dagegen erhobene Beschwerde einzutreten (siehe auch Urteil 1A.86/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 1b).
2. 2.1 Unbestritten ist, dass es sich beim Kugelfang der 300 m-Schiessanlage aufgrund der dort abgelagerten rund 20 Tonnen Blei um einen durch Abfälle belasteten, sanierungsbedürftigen Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und Art. 2 der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680) handelt. Ebenfalls nicht bestritten wird, dass 25% der Sanierungskosten durch die Grundeigentümer als Zustandsstörer und die restlichen 75% durch die Verhaltensstörer übernommen werden sollen. Von der genannten Bleifracht haben gemäss unangefochtener Feststellung des Verwaltungsgerichts die Standschützen 3.3% verschossen (inkl. obligatorische ausserdienstliche Schiessen), 64.8% die Feldschützen (inkl. obligatorische Schiessen), 2.7% die Bahnpolizei und 29.2% das Militär (Rekrutenschulen und WK-Truppen). Die kantonalen Behörden haben in der Folge jenen Teil der Bleifracht, welcher in Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht in den Zielhang verschossen wurde, weder den die Schiessübungen veranstaltenden Vereinen noch der Gemeinde Arth auferlegt, sondern dem VBS als Verursacher angerechnet. Das Verwaltungsgericht hat diese Kostenaufteilung geschützt.
2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen den Standpunkt, nur diejenigen Kosten übernehmen zu müssen, welche das Militär verursacht habe, das heisst 29.2% der 75%, welch letztere von den Verhaltensstörern zu bezahlen sind (21.9% der Gesamtkosten). Es sei nicht ersichtlich, weshalb derjenige Anteil der Verursachung, welcher aus dem ausserdienstlichen Schiesswesen stamme, aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Schiesspflicht der Eidgenossenschaft zugeschrieben werden könne. Die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes könne höchstens als mittelbare - und demnach für die Qualifikation als Störer nicht beachtliche - Ursache gelten. Unmittelbare Verursacher im Sinne der Definition seien ausschliesslich die Schützenvereine.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> trägt der Verursacher die Kosten der Sanierung belasteter Standorte. Das Gesetz legt nicht näher fest, wer als Verursacher zu betrachten ist. Vor dem Inkrafttreten von <ref-law> wurde die Kostentragung für die Sanierung belasteter Standorte nach <ref-law> bzw. <ref-law> beurteilt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat dabei für die Umschreibung des Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und sowohl den Zustands- als auch den Verhaltensstörer kostenpflichtig erklärt (<ref-ruling> E. 17a/bb S. 413; <ref-ruling> E. 3b S. 410; Urteile 1A.366/1999 des Bundesgerichts vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2b; 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998, publ. in: URP 1998 S. 152, E. 4c-e; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 58; Karin Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 88; Mark Cummins, Kostenverteilung bei Altlastensanierungen, Diss. Zürich 2000, S. 114). Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen, wobei die Grundsätze der Kostenaufteilung im Innenverhältnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (<ref-law>) analog heranzuziehen sind. Mit der Regelung von <ref-law> wollte sich der Gesetzgeber an diese bundesgerichtliche Praxis anlehnen (Urteile 1A.366/1999 des Bundesgerichts vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2b; 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998, publ. in: URP 1998 S. 152, E. 4d mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5 S. 209 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 417 ff.; Hans W. Stutz, Die Kostentragung der Sanierung - <ref-law>, URP 1997 S. 767; Pierre Tschannen/Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach <ref-law>, Gutachten zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, Bern 2002, S. 5; Scherrer, a.a.O., S. 117 ff.; Frick, a.a.O., S. 210; Cummins, a.a.O., S. 138 f.).
3.2 Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von <ref-law> bzw. <ref-law> das Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE <ref-ruling> E. 4c S. 415; <ref-ruling> E. 2a S. 48; Urteil 1A.366/1999 des Bundesgerichts vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2c). Die Lehre stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf die Adäquanz der Kausalität ab (Paul-Henri Moix, Atteintes à l'environnement et remise en état, RVJ 1997 S. 325-349, 338 f.; Paul-Henri Moix, La prévention ou la réduction d'un préjudice, Les mesures prises par un tiers, l'Etat ou la victime, Freiburg 1995, S. 386 f.; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, 2e éd. 2002, S. 73 ff.). In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie zum gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (<ref-ruling> E. 5c; Urteil 1A.366/1999 des Bundesgerichts vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 2c; Claude Rouiller, L'exécution anticipée d'une obligation par équivalent, Mélanges Grisel, Neuchâtel 1983, S. 597 ff.; siehe zum Ganzen auch Scherrer, a.a.O., S. 86 ff. und Frick, a.a.O., S. 65 ff., sowie Tschannen/Frick, a.a.O., S. 8 ff.).
3.3 Das Gemeinwesen kann gleich wie ein Privater als Verhaltens- oder Zustandsverursacher kostenpflichtig sein, z.B. als Eigentümer eines Grundstücks oder als Betreiber einer Anlage (BGE <ref-ruling> E. 7 S. 421; Urteile 1A.67/1997 des Bundesgerichts vom 26. Februar 1998, publ. in: URP 1998 S. 152, E. 4c/aa und bb; 1A.145/1993 vom 15. Juni 1994, publ. in: URP 1994 S. 501, E. 4g/bb; 1A.166/1985 vom 12. Februar 1986, publ. in: ZBl 88/1987 301, E. 2 und 3; Scherrer, a.a.O., S. 111). Es kann auch für sein hoheitliches Handeln als Verursacher betrachtet werden, so namentlich bei einer rechtswidrigen Verletzung seiner Aufsichtspflicht (Urteile 1A.67/1997 des Bundesgerichts vom 26. Februar 1998, publ. in: URP 1998 S. 152, E. 4c/cc; 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990, publ. in: ZBl 92/1991 S. 212, E. 5b). Eine solche ist aber nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Schädigung mit einer entsprechenden Aufsichtstätigkeit vermeidbar gewesen wäre, sondern - in Anlehnung an das allgemeine Staatshaftungsrecht - erst dann, wenn eine wesentliche Amtspflicht verletzt, eine zwingend vorgeschriebene konkrete Aufsichtsmassnahme unterlassen oder der Ermessensspielraum fehlerhaft oder in Missachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze ausgeübt wurde (BGE <ref-ruling> E. 2c/dd S. 53; <ref-ruling> E. 4b S. 240; Urteile 1A.67/1997 des Bundesgerichts vom 26. Februar 1998, publ. in: URP 1998 S. 152, E. 4c/cc; 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990, publ. in: ZBl 92/1991 S. 212, E. 5d/bb; Pierre Tschannen, Kommentar USG, N. 23 zu <ref-law>; Scherrer, a.a.O., S. 43; vgl. die Praxis zum Staatshaftungsrecht: <ref-ruling> E. 4d/ff S. 583 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 249; <ref-ruling> E. 2 S. 164, je mit Hinweisen).
3.4 Entsprechend den dargelegten Grundsätzen ist nachfolgend die Verursachereigenschaft des Bundes für die unbestritten vorliegende Altlast zu beurteilen.
4. Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre Kostenpflicht in Bezug auf die unmittelbar durch das Militär verursachte Bleibelastung nicht. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als Gesetzgeberin für die durch die ausserdienstliche Schiesspflicht verursachte Belastung belangt werden kann oder ob sie einer ihr obliegenden Aufsichtspflicht in rechtswidriger Weise nicht nachgekommen ist und deshalb kostenpflichtig wird.
4.1 Art. 63 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) sieht vor, dass bestimmte Armeeangehörige während der Dauer der Militärdienstpflicht jährliche ausserdienstliche Schiessübungen zu bestehen haben. Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos (<ref-law>). Gemäss <ref-law> sorgen die Gemeinden dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Ferner bestimmt <ref-law>, dass die Kantone die kantonalen Schiesskommissionen ernennen und die Schiessvereine anerkennen. Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- und Regionalanlagen (<ref-law>).
4.2 Die ausserdienstliche Schiesspflicht wird somit vom Bund vorgeschrieben (<ref-law>). Insofern ist die natürliche Kausalität der eidgenössischen Militärgesetzgebung für die vorliegenden schädlichen Umwelteinwirkungen zu bejahen. Dieser mittelbare Verursacheranteil vermag indes noch keine Kostenpflicht des Bundes zu begründen. Der Vollzug der Schiesspflicht wie auch der Betrieb der Anlagen obliegen den Kantonen, respektive den Gemeinden (Art. 125 und 133 MG). Wie das Bundesgericht bereits im Entscheid 1A.366/1999 vom 27. September 2000 festgehalten hat, führt der blosse Umstand, dass das Bundesrecht Kantonen, Gemeinden oder Privaten bestimmte Tätigkeiten vorschreibt, nicht dazu, dass der Bund generell als Verursacher für alle Umweltbelastungen zu betrachten wäre, die sich aus diesen Tätigkeiten ergeben. Vielmehr liegt es grundsätzlich in der Verantwortung des Verpflichteten, die vorgeschriebenen Tätigkeiten so auszuführen, dass daraus keine unzulässigen Umwelteinwirkungen entstehen. Eine Kostenpflicht des Bundes könnte sich höchstens dann ergeben, wenn die vom Bund vorgeschriebene Art und Weise der Durchführung nach dem allgemeinen Lauf der Dinge unweigerlich zu der fraglichen Umwelteinwirkung geführt hat oder wenn der Bund in rechtswidriger Verletzung seiner Aufsichtspflicht beispielsweise eine Gewässer- oder Bodenbelastung nicht verhindert hat, die er hätte vermeiden müssen (in dem Sinne das Urteil 1A.366/1999 des Bundesgerichts vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785 und ZBl 102/2001 S. 545, E. 3c).
4.3 Auch im vorliegenden Fall begründet der Umstand, dass der eidgenössische Gesetzgeber die ausserdienstliche Schiesspflicht vorschreibt, für sich keine unmittelbare Verursachung einer Altlast. Die Durchführung von Schiessübungen hat nicht unweigerlich die Belastung des jeweiligen Standortes zur Folge. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass mit geeigneten Massnahmen (Standortwahl; Installation von speziellen Kugelfängen) grundsätzlich das Entstehen einer Altlast verhindert werden kann. Daran ändert nichts, dass in früheren Jahren die Kenntnis über schädliche Umwelteinwirkungen des Schiessbetriebes gefehlt haben mag. Diesbezüglich kann das allenfalls unwissende Gemeinwesen auch keinen Anspruch aus <ref-law> herleiten, zumal die Voraussetzungen von Art. 32d Abs. 2 lit. a-c USG kumulativ erfüllt sein müssen, um eine etwaige Kostenbefreiung des schuldlosen Zustandsstörers zu begründen. Hinzu kommt, dass diese Befreiungsklausel von vornherein nur anwendbar ist, sofern der Standortinhaber die Belastung nur als Zustandsstörer zu verantworten hat. Ist er zugleich Verhaltensstörer, so kann nicht mehr davon gesprochen werden, er sei "lediglich" als Standortinhaber beteiligt (Pierre Tschannen, Kommentar USG, N. 26 zu <ref-law>).
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin eine ihr obliegende Aufsichtspflicht widerrechtlich verletzt hat.
4.4 Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob vorliegend eine militärische oder eine zivile Einrichtung zu beurteilen ist. Soweit die Bleifracht durch die eigentliche militärische Nutzung verursacht wurde, bestreitet die Beschwerdeführerin ihren Verursacheranteil denn auch nicht. Mit der Beschwerdeführerin ist indessen davon auszugehen, dass es sich um keine militärische Baute oder Anlage gemäss <ref-law> handelt, die der Landesverteidigung im engeren Sinn dient. Wie die in E. 4.1 zitierten Normen zeigen, werden die Schiessanlagen von den Kantonen und Gemeinden errichtet und betrieben. Die Bauten unterstehen somit den kantonalen baurechtlichen Bestimmungen (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 573 f.; Urteil 1A.366/1999 vom 27. September 2000, publ. in: URP 2000 S. 785, E. 3d). Entsprechend obliegt auch der Vollzug des Umweltrechts den Kantonen (<ref-law>). Nach <ref-law> in der Fassung vom 7. Oktober 1983 bzw. <ref-law> in der geltenden Fassung war und ist es Sache der Kantone, bei Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit verschärfte Emissionsbegrenzungen festzulegen oder die Verwendung von Stoffen im erforderlichen Mass zu beschränken. Nicht zu überzeugen vermag in diesem Zusammenhang der Einwand des Verwaltungsgerichts, wonach der eidgenössische Schiessoffizier die vorliegende Anlage nie beanstandet habe. Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 15. November 2004 (Schiessanlagen-Verordnung; SR 510.512) bedarf es für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von 300-, 25- und 50-m-Schiessanlagen einer Baubewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde. Abs. 2 der zitierten Bestimmung legt als Voraussetzung für die Baubewilligung fest, dass der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die eidgenössische Schiessanlagenexpertin oder der zuständige eidgenössische Schiessoffizier die Pläne genehmigt hat. Eidgenössische Schiessoffiziere begutachten die Schiessanlagen hinsichtlich Zweckmässigkeit, Sicherheit und technischen Anforderungen. Sie erteilen den Eigentümern und Betreibern die nötigen Hinweise für die Errichtung und den Betrieb (Art. 12 Abs. 1 Schiessanlagen-Verordnung). Daraus eine umfassende Aufsichtspflicht des Bundes für sämtliche umweltrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Schiessbetrieb abzuleiten, ginge zu weit, ist doch eine Beurteilung der umweltrechtlichen Aspekte durch den Schiessoffizier oder die Schiessanlagenexperten nicht vorgesehen. Zwar erwähnt Art. 1 Abs. 2 der Schiessanlagen-Verordnung, sie sorge dafür, dass die Umweltbelastung möglichst klein gehalten werden könne. Genannt werden jedoch in Art. 15 lit. j lediglich die Ermittlung und Beurteilung der Schiesslärmbelastung in der Umgebung der künftigen Schiessanlage nach den Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung. Eine Bezugnahme auf die Altlastenproblematik findet sich nirgends. Die Schiessanlagen-Verordnung kann unter diesen Umständen von vornherein nicht eine abschliessende Regelung für diese Anlagen darstellen und auch nicht zur Folge haben, dass der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder der Schiessoffizier die Aufsicht über den Vollzug der umweltschutzrelevanten Gesichtspunkte hat.
Für den Bau und Betrieb von Schiessanlagen waren und sind die einschlägigen Vorschriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung anwendbar und durch die ordentlichen (kantonalen) Vollzugsbehörden zu vollziehen. Die Verantwortung für allfällige Verletzungen der Aufsichtspflicht hinsichtlich des Umweltschutzes liegt daher bei den Kantonen.
4.5 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin weder aufgrund ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit noch wegen einer rechtswidrig verletzten Aufsichtspflicht als unmittelbare Verursacherin derjenigen Bleibelastung belangt werden kann, welche auf die ausserdienstliche Schiesspflicht zurückzuführen ist.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückzuweisen. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren sind den privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2005 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Natur- und Tierparkverein Goldau, der Stiftung Natur- und Tierpark Goldau sowie den Feldschützen Arth-Goldau je zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'000.--, auferlegt; sie haften solidarisch für die gesamte Gerichtsgebühr.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, dem Amt für Umweltschutz, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c41ead29-b2f5-42e2-9b36-9983d7282e11', 'cba3970d-c5a7-448c-8415-8e9c53acf1a7', '5bbbb084-c4f9-4dcc-8a83-2354f2c015c5', '10d58a33-496a-4f81-8747-e8dde17301c3', 'cba3970d-c5a7-448c-8415-8e9c53acf1a7', '3d230dd6-3353-40d5-abd5-924906b591c9', '5bbbb084-c4f9-4dcc-8a83-2354f2c015c5', '10d58a33-496a-4f81-8747-e8dde17301c3', '3d230dd6-3353-40d5-abd5-924906b591c9', '2307fb26-0624-49ce-b300-fe42c2ad47f2', '10889476-ad66-4f49-bbe3-6aa828ab5c8a', 'fda84888-864e-4882-a725-11778ca80d15', '06ba3617-3044-44e0-8239-fd71de6e6403', '09d5ddc7-c29e-4fae-8d01-63e0efd07943'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e0bbc23f-6ef7-415c-9eb1-d8b6cef73dbb', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '4c81de1f-41b8-4a4b-a1ff-51276a25912d', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '63250a8a-331e-4ff8-8144-433fba79467d', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1206d52a-b759-4550-9d88-b1328eb4695a | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. En date du 12 décembre 2014, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte, statuant par défaut, a condamné la défenderesse défaillante, A._, à verser au demandeur, B._, la somme de 48'566 fr. 50, intérêts, frais et dépens en sus. Au pied du dispositif dudit jugement, elle a indiqué que la partie défaillante pouvait demander à être jugée en sa présence, en déposant une requête de relief dans les 20 jours dès la notification de ce dispositif et en versant, dans le même délai, la somme de 4'380 fr. pour assurer le paiement des "dépens frustraires", soit le remboursement des frais consentis en vain par la partie adverse à cause du défaut.
1.2. Le 17 décembre 2014, l'avocat Georges Reymond a déposé une requête en vue d'obtenir la mise au bénéfice de l'assistance judiciaire de la défenderesse relativement à ces frais frustraires.
Par décision du 18 décembre 2014, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a rejeté cette requête.
Statuant par arrêt du 23 janvier 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par la défenderesse contre ladite décision, qu'elle a confirmée.
1.3. Le 16 mars 2015, A._, représentée par Me Georges Reymond, a adressé au Tribunal fédéral un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire, concluant à l'octroi de l'assistance judiciaire, à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants de l'arrêt fédéral.
Le demandeur et intimé, de même que la Chambre des recours civile, qui a produit le dossier de la cause, n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
Point n'est besoin d'examiner plus avant si, comme le soutient son auteur, le présent recours vise une contestation soulevant une question juridique de principe, auquel cas il devrait être traité comme un recours en matière civile (<ref-law>), ou s'il ne concerne qu'une affaire pécuniaire ordinaire dont la valeur litigieuse s'élève à 4'380 fr. et commanderait, partant, de le traiter comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law> a contrario; <ref-law>). En effet, ledit recours apparaît de toute façon irrecevable, quelle qu'en soit la nature, pour le motif indiqué ci-après.
3.
3.1. A l'appui de son arrêt, la Chambre des recours civile a développé l'argumentation suivante (p. 6, consid. 4c) :
" Il est douteux que l'assistance judiciaire puisse être accordée pour les sûretés de l'<ref-law>-VD [i.e. les dépens frustraires], non seulement parce qu'il ne s'agit pas de sûretés prévues par le droit fédéral, mais par l'ancienne procédure cantonale, mais surtout parce que l'octroi de l'assistance judiciaire pour de tels dépens équivaudrait à garantir les frais de la partie adverse, ce qui contreviendrait à l'<ref-law>. Il n'est toutefois pas nécessaire de trancher cette question. L'octroi éventuel de l'assistance judiciaire n'aurait quoi qu'il en soit et conformément à la jurisprudence citée ci-dessus [i.e. un arrêt du Tribunal cantonal vaudois reproduit in JdT 1995 III 23 consid. 5] aucun effet rétroactif. Comme la demande de relief et le versement des dépens frustraires devaient intervenir dans le délai de vingt jours dès la notification du dispositif du jugement par défaut le 12 décembre 2014 (<ref-law>-VD), ce délai étant aujourd'hui échu, on ne peut que constater que l'octroi éventuel de l'assistance judiciaire dans le cadre de la procédure de recours n'aurait aucune incidence sur la recevabilité de la demande de relief. Il faut donc considérer que la demande formée par la recourante est désormais vouée à l'échec. "
3.2. Dans la mesure où, sous le titre "c) De la prise en charge des dépens frustraires" (recours, p. 5 s.), la recourante évoque le problème de l'admissibilité de sa requête d'assistance judiciaire au regard de l'<ref-law>-VD et de l'<ref-law>, elle s'en prend à une question que l'autorité précédente a expressément laissée ouverte. Son grief de ce chef, qui est étranger à la ratio decidenci de l'arrêt attaqué, revêt ainsi un caractère purement théorique, ce qui le rend irrecevable.
S'agissant du véritable motif retenu par la cour cantonale sur la base d'une jurisprudence publiée, à savoir le fait que l'octroi de l'assistance judiciaire pour les frais frustraires à ce stade de la procédure n'aurait pas pour conséquence de pallier l'absence de dépôt de la demande de relief et du versement des frais frustraires dans le délai de 20 jours à compter de la notification du dispositif du jugement par défaut, délai déjà échu, la recourante, sans critiquer la jurisprudence invoquée par les juges cantonaux ni la déduction juridique qu'ils en tirent, se contente d'alléguer ce qui suit (recours, p. 4/5) :
" Cependant, dans l'attente d'une décision sur la question de l'assistance judiciaire, la recourante a évidemment sauvegardé ses droits en déposant une requête de relief dans le délai et en procédant, dans le délai également, à l'avance des frais frustraires. Elle a procédé de la sorte bien qu'elle n'en eût pas les moyens, en recourant à l'aide financière de proches. "
Par cette simple allégation, du reste non prouvée, la recourante s'écarte de la constatation, certes implicite mais tout à fait claire, de la cour cantonale selon laquelle elle n'a pas déposé la demande de relief ni versé les dépens frustraires avant l'expiration du délai dont elle disposait à cette fin. C'est oublier que le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>), les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux étant en principe irrecevables (<ref-law>). D'ailleurs, la recourante n'allègue pas que la constatation de la cour cantonale serait arbitraire ou aurait été établie en violation du droit et ne le démontre nullement de surcroît (<ref-law>). Fondé sur cette allégation irrecevable, son grief est, dès lors, voué à l'échec.
4.
C'est le lieu de rappeler, au demeurant, que tout mémoire doit indiquer les conclusions (<ref-law>). Si le Tribunal fédéral admet le recours, il peut en principe statuer lui-même sur le fond (<ref-law>). La partie recourante ne peut dès lors se borner à demander l'annulation de la décision attaquée, mais doit également prendre des conclusions sur le fond du litige; il n'est fait exception à cette règle que lorsque le Tribunal fédéral, en cas d'admission du recours, ne serait de toute manière pas en situation de statuer lui-même sur le fond et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 383 et l'arrêt cité).
En l'occurrence, la recourante n'a pas satisfait à cette exigence puisqu'elle s'est contentée de conclure à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à l'autorité précédente sans indiquer pourquoi le Tribunal fédéral ne serait pas en mesure de statuer lui-même sur le fond, c'est-à-dire de lui octroyer l'assistance judiciaire requise et de la libérer ainsi de l'obligation de payer les frais frustraires.
Il y a là un autre motif qui suffit à lui seul à justifier le refus d'entrer en matière sur le présent recours.
Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>.
5.
Les conclusions de la recourante étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire formée par cette partie ne peut qu'être rejetée (<ref-law>).
Cependant, étant donné les circonstances, il se justifie de renoncer à la perception de frais judiciaires (<ref-law>).
Quant à l'intimé, n'ayant pas été invité à déposer une réponse, il n'aura pas droit à l'allocation de dépens. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1.
N'entre pas en matière sur les recours.
2.
Rejette la demande d'assistance judiciaire formée par la recourante.
3.
Dit qu'il n'est pas perçu de frais ni alloué de dépens.
4.
Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 août 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Kiss
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
1206f3d4-afc3-4af1-b012-82161585205e | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 27 mars 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment condamné X._, pour prise d'otage qualifiée (<ref-law>), extorsion qualifiée (<ref-law>), utilisation frauduleuse d'un ordinateur (<ref-law>), abus de confiance (<ref-law>) et vol (<ref-law>), à la peine de 9 ans de réclusion, sous déduction de 800 jours de détention préventive, ordonnant en sa faveur un traitement ambulatoire en détention. Le tribunal a par ailleurs condamné plusieurs coaccusés. Il a en outre statué sur des conclusions civiles, allouant notamment à la victime ainsi qu'à la mère et au père de celle-ci une indemnité pour tort moral de 60'000 francs chacun et à la soeur de la victime une indemnité pour tort moral de 30'000 francs, X._ et neuf coaccusés étant reconnus solidairement débiteurs de ces sommes.
Saisie d'un recours en nullité et en réforme de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a écarté par arrêt du 20 décembre 2001, confirmant, tant sur le plan pénal que sur le plan civil, le jugement qui lui était déféré en ce qui le concerne. Ensuite de l'admission du recours d'un coaccusé, qui, de ce fait, a notamment été libéré du paiement d'indemnités pour tort moral, le jugement de première instance a toutefois été réformé en ce sens que X._ a été reconnu solidairement débiteur avec huit coaccusés des sommes allouées à ce titre.
Saisie d'un recours en nullité et en réforme de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a écarté par arrêt du 20 décembre 2001, confirmant, tant sur le plan pénal que sur le plan civil, le jugement qui lui était déféré en ce qui le concerne. Ensuite de l'admission du recours d'un coaccusé, qui, de ce fait, a notamment été libéré du paiement d'indemnités pour tort moral, le jugement de première instance a toutefois été réformé en ce sens que X._ a été reconnu solidairement débiteur avec huit coaccusés des sommes allouées à ce titre.
B. S'agissant des faits pertinents pour le jugement de la présente cause, cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a Né en 1973 en Colombie, X._ a été adopté à l'âge de 4 ans et demi, en même temps que son frère cadet, et a été élevé par ses parents adoptifs à Lausanne. Après avoir effectué sa scolarité dans des collèges privés, il a été placé, à l'âge de 15 ans, dans un institut à New York durant une année, puis est revenu en Suisse. Il est alors resté sans activité et est tombé dans la délinquance. Il a ainsi été condamné une première fois, le 2 juin 1993, pour vol, vol en bande et par métier, brigandage qualifié, crime manqué de brigandage, recel qualifié et escroquerie qualifiée, à 18 mois d'emprisonnement et 1'000 francs d'amende, avec sursis et délai d'épreuve de 3 ans, par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, qui l'a à nouveau condamné, le 19 décembre 1994, pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), à 1 an d'emprisonnement, révoquant le sursis antérieur et suspendant les peines en faveur d'un traitement ambulatoire avec patronage. Par la suite, X._ a notamment suivi une formation puis travaillé dans l'hôtellerie. Du 5 novembre 1997 au 11 décembre 1998, il a été en traitement auprès du psychiatre auquel avait été confié le traitement ambulatoire ordonné.
B.b Dans le courant de l'année 1998, X._ a eu l'idée d'enlever le fils d'amis de ses parents en vue d'obtenir de la famille de celui-ci une rançon de 5 millions de francs. A cette fin, il a imaginé un plan d'exécution et décidé de recourir à des hommes de main. A la mi-décembre 1998, une première équipe d'hommes de main, recrutée quelques semaines auparavant, a tenté à cinq reprises mais sans succès d'enlever la victime. Une seconde équipe a alors été recrutée, qui, après plusieurs tentatives infructueuses entre le soir du 19 décembre et l'après-midi du 21 décembre 1998, est parvenue à ses fins. C'est ainsi que, le 21 décembre 1998, vers 19 heures, la victime a été assaillie près de son véhicule, à la rue de Genève, à Lausanne, par trois hommes cagoulés, dont deux brandissaient une arme à feu chargée; elle a ensuite été jetée sur la banquette arrière d'un véhicule, conduit par un quatrième homme, puis cagoulée et menottée, avant d'être emmenée dans une grange abandonnée au lieu-dit La Rasse, dans la région d'Evionnaz, en Valais. Sur place, elle a été dépouillée de son portefeuille et de sa montre, puis a été contrainte, sous menaces de mort, de fournir les numéros de code de ses cartes bancaires, postale et de crédit, au moyen desquelles des prélèvements de plusieurs milliers de francs ont été effectués par la suite, notamment par X._.
La victime a été séquestrée durant 45 heures, sous la surveillance de deux des quatre hommes, avant d'être libérée par la police vaudoise le 23 décembre 1998, vers 16 heures 20, à Aclens. Durant ces deux jours, la mère de la victime a été contactée à plusieurs reprises afin qu'une rançon de 5 millions de francs soit versée en échange de la libération de l'otage; ces revendications ont été assorties de menaces de tuer ou de mutiler la victime. La famille de cette dernière s'est exécutée en versant une somme de 500'000 francs, exigée à titre de premier acompte.
B.c Dans le cadre des précédentes affaires pénales, X._ avait été soumis à deux expertises psychiatriques, qui faisaient état d'un trouble de la santé mentale (trouble de la personnalité) et d'un développement mental incomplet (immaturité affective) et concluaient que ces troubles n'étaient pas de nature à atténuer la faculté de l'expertisé d'apprécier le caractère illicite de ses actes, mais diminuaient en revanche sa capacité de se déterminer d'après cette appréciation dans une mesure moyenne à importante (expertise du 23 juillet 1992), respectivement dans une mesure moyenne (expertise du 25 février 1994).
Une nouvelle expertise a été effectuée dans le cadre de la présente procédure. Selon l'expert, qui a déposé son rapport le 21 juillet 2000, l'expertisé souffre d'un grave trouble narcissique de la personnalité, avec tendance antisociale et fonctionnement prépsychotique; à raison de ce trouble, l'expertisé, au moment d'agir, n'était pas privé, fût-ce partiellement, de sa capacité d'apprécier le caractère illicite de ses actes, mais sa capacité de se déterminer d'après cette appréciation était diminuée dans une mesure moyenne.
B.d A raison des faits décrits sous lettre B.b ci-dessus, X._ a été reconnu coupable de prise d'otage qualifiée au sens de l'<ref-law>, d'extorsion qualifiée au sens de l'<ref-law> et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens de l'<ref-law>. Les infractions d'abus de confiance et de vol également retenues à son encontre l'ont été à raison de faits sans rapport direct avec le rapt.
L'infraction de prise d'otage qualifiée a été retenue du fait que le rapt visait à obtenir une rançon de la famille en menaçant cette dernière, par l'intermédiaire de deux comparses de l'accusé, soit Z._ et Y._, de tuer ou de mutiler la victime au cas où la rançon ne serait pas versée. Il a été admis que l'infraction ainsi retenue absorbait celles de tentatives de prise d'otage qualifiée au sens des art. 21 al. 1 et 185 ch. 1 et 2 CP que constituaient les cinq tentatives de rapt de la première équipe d'hommes de main et les tentatives infructueuses de la seconde équipe.
S'agissant de l'infraction d'extorsion qualifiée, elle a été retenue du fait que l'accusé s'était pleinement associé au comportement des hommes de main consistant à extorquer à la victime ses cartes bancaires et de crédit et les numéros de code correspondants; à cet égard, il a été constaté que c'est l'accusé qui avait donné l'instruction aux hommes de main d'obtenir de la victime les cartes et les numéros de code et qu'il ne pouvait ignorer que l'opération requerrait l'usage de la violence, qu'impliquait le rapt selon le plan qu'il avait conçu et sous le coup de laquelle se trouvait encore la victime lorsque les cartes et leurs numéros de code lui avaient été extorqués; il s'était au demeurant accommodé du fait que les codes seraient exigés sous la pression de menaces graves, même s'il ignorait peut-être que certains des hommes de main étaient munis d'armes à feu.
Quant à l'infraction d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, elle a été retenue du fait que l'accusé avait retiré à plusieurs reprises de l'argent aux guichets automatiques de banques ou de la poste en utilisant indûment les cartes et numéros de code qui avaient été extorqués à la victime.
Il a été considéré que ces différentes infractions entraient en concours.
Au stade de la fixation de la peine, il a notamment été tenu compte de l'importance de la faute de l'accusé, de son rôle de commanditaire et d'organisateur du rapt, de ses mobiles et de ses antécédents ainsi que de sa situation personnelle. Comme éléments à charge, ont en particulier été retenus le concours d'infractions ainsi que l'absence de scrupules et l'intensité de la volonté délictueuse de l'accusé. A décharge, les juges cantonaux ont notamment pris en considération le fait que l'accusé avait finalement présenté des excuses à la mère de la victime, sa petite enfance difficile et la diminution moyenne de sa responsabilité, faisant à cet égard application des art. 11 et 66 CP; s'agissant de ce dernier élément, la cour de cassation cantonale a estimé que la diminution de responsabilité retenue justifiait une réduction de la peine d'environ 40%. Fondés sur ces considérations, les juges cantonaux ont estimé qu'une peine de 9 ans de réclusion correspondait à la culpabilité de l'accusé.
B.e En ce qui concerne les indemnités pour tort moral allouées à la victime et à sa famille, il a été jugé, en substance, que, compte tenu des souffrances, essentiellement psychiques, qu'elles avaient endurées ainsi que de leurs séquelles, il y avait lieu d'admettre qu'elles avaient subi une grave atteinte à la personnalité, justifiant les sommes octroyées à titre de réparation morale.
B.e En ce qui concerne les indemnités pour tort moral allouées à la victime et à sa famille, il a été jugé, en substance, que, compte tenu des souffrances, essentiellement psychiques, qu'elles avaient endurées ainsi que de leurs séquelles, il y avait lieu d'admettre qu'elles avaient subi une grave atteinte à la personnalité, justifiant les sommes octroyées à titre de réparation morale.
C. X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Sur le plan pénal, il conteste sa condamnation pour prise d'otage qualifiée au sens de l'<ref-law>, pour extorsion qualifiée au sens de l'<ref-law> et pour utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens de l'<ref-law>, se plaignant en outre de la peine qui lui a été infligée. Sur le plan civil, il conteste le montant des indemnités pour tort moral qu'il a été astreint à verser, demandant qu'il soit réduit à 30'000 francs pour la victime, 20'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et 15'000 francs pour la soeur de la victime.
La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt.
Le Ministère public conclut au rejet dans la mesure où il est recevable du pourvoi sur l'action pénale.
Les intimés ont renoncé à se déterminer sur le pourvoi. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisie d'un pourvoi en nullité, qui ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exclusion de la violation directe de droits constitutionnels (art. 269 PPF), et qui n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83; <ref-ruling> consid. 1a p. 186; <ref-ruling> consid. 2b p. 317), la Cour de cassation contrôle l'application de ce droit sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 55, 81 consid. 2a p. 83 et les arrêts cités).
1. Saisie d'un pourvoi en nullité, qui ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exclusion de la violation directe de droits constitutionnels (art. 269 PPF), et qui n'est notamment pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83; <ref-ruling> consid. 1a p. 186; <ref-ruling> consid. 2b p. 317), la Cour de cassation contrôle l'application de ce droit sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 55, 81 consid. 2a p. 83 et les arrêts cités).
2. Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>. Il soutient que cette disposition n'est pas applicable lorsque les menaces de tuer la victime ou de lui causer des lésions corporelles graves ont été adressées exclusivement à des tiers, en l'occurrence à la famille de la victime, et non pas à cette dernière.
Il n'est pas contesté que le recourant s'est rendu coupable de prise d'otage au sens de l'<ref-law>. Il est par ailleurs établi en fait que les menaces de mort et de mutilation de la victime n'ont pas été proférées à l'encontre de cette dernière, mais de sa famille, pour l'inciter à verser la rançon exigée. Seule est donc litigieuse la question de l'application de l'<ref-law> en pareil cas.
2.1 L'<ref-law> punit de la réclusion celui qui aura séquestré, enlevé une personne ou de toute autre manière s'en sera rendu maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte ou celui qui, aux mêmes fins, aura profité d'une prise d'otage commise par autrui. Le chiffre 2 de cette disposition sanctionne un cas aggravé de prise d'otage, en prévoyant que la peine sera la réclusion pour trois ans au moins, si l'auteur a menacé de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.
Ainsi le texte légal n'exige pas que les menaces aient été adressées directement à l'otage, tout comme il n'exige pas qu'elles aient été adressées exclusivement au tiers que l'auteur veut contraindre. Quant au Message du Conseil fédéral concernant la modification des dispositions du code pénal et du code pénal militaire relatives aux actes de violence criminels (FF 1980 I 1216 ss), il relève uniquement que l'<ref-law> vise les cas où l'auteur assortit ses revendications des menaces énumérées par cette disposition (FF 1980 I 1237). Le législateur n'a donc exclu aucune de ces hypothèses, qui sont dès lors toutes deux concevables.
2.2 Le Tribunal fédéral a eu l'occasion d'examiner les conditions d'application de l'<ref-law> dans deux arrêts, publiés aux <ref-ruling> et 121 IV 269.
Dans le premier de ces arrêts, il a été amené à se prononcer sur la question dans le cas d'un auteur qui, lors d'une attaque contre une banque, avait menacé, durant un peu plus d'une trentaine de secondes, une cliente de la banque avec un pistolet factice pour obtenir que l'employé du guichet lui remette de l'argent. Il a estimé que, dans un tel cas, où la menace est dirigée directement contre l'otage, qui est mis directement en danger de mort, c'est l'atteinte portée aux intérêts de l'otage qui est déterminante pour l'application de l'<ref-law> et que, compte tenu de l'importante aggravation de la peine qu'elle entraîne, cette circonstance aggravante ne peut être retenue que si cette atteinte excède nettement celle qui résulte de l'infraction simple et que si l'auteur a voulu causer une telle atteinte (<ref-ruling> consid. 2a-d p. 181 s.). Appliquant ces principes au cas sur lequel il était appelé à statuer, il a jugé que l'autorité cantonale n'avait pas violé le droit fédéral en écartant l'application de l'<ref-law>; la menace n'avait duré qu'un peu plus d'une trentaine de secondes et l'auteur, qui ne le pouvait d'ailleurs pas, n'avait pas l'intention de tirer sur l'otage, qui n'avait pas couru le danger d'être blessé et avait cessé rapidement de craindre pour sa vie, de sorte qu'il fallait admettre que le préjudice causé à la victime n'avait pas dépassé celui qu'implique l'infraction simple (<ref-ruling> consid. 2e p. 183 s.).
Dans le second arrêt cité, soit l'<ref-ruling>, il a été appelé à trancher la question dans le cas d'un auteur qui, voulant obtenir le départ de l'ami de son épouse, de laquelle il était séparé depuis quelques mois, avait pris celle-ci en otage en la menaçant avec un pistolet non chargé en présence de son ami et de la police, qui était intervenue dans l'intervalle. Dans ce cas, comme dans le précédent, la menace avait donc été dirigée directement contre l'otage. En concrétisation de la jurisprudence développée dans l'<ref-ruling>, il a considéré que, dans le nouveau cas qui lui était soumis, il y avait en revanche lieu d'admettre que la circonstance aggravante de l'<ref-law> était objectivement réalisée; les menaces dont l'otage avait été l'objet étaient en effet nettement plus graves que dans le cas de l'<ref-ruling>, dès lors qu'un coup de feu était parti en présence de la victime, qui avait eu le pistolet à plusieurs reprises contre la tempe et avait été frappée avec l'arme, à quoi s'ajoutaient, dans le cas particulier, les risques liés à une intervention de la police (<ref-ruling> consid. 1c p. 271 s.).
Dans ces deux arrêts, le Tribunal fédéral a donc eu à examiner à quelles conditions l'<ref-law> est applicable lorsque, comme dans les cas qui lui étaient soumis, l'otage est directement menacé par l'auteur, qui, pour obtenir que le tiers satisfasse à ses revendications, expose l'otage à l'un des préjudices énumérés à l'<ref-law>, dans les cas considérés à un danger de mort. Il n'a en revanche pas été amené à examiner la question, sur laquelle il ne s'est pas prononcé à ce jour, de savoir si et, le cas échéant, à quelles conditions, l'<ref-law> est applicable lorsque, comme dans le présent cas, la menace de causer un préjudice grave à l'otage est adressée exclusivement au tiers que l'auteur veut contraindre.
2.3 La loi, ainsi qu'on l'a vu (cf. supra, consid. 2.1), n'exclut pas que l'<ref-law> puisse aussi trouver application dans cette dernière hypothèse, à savoir lorsque, comme dans le cas d'espèce, la menace est adressée directement au tiers que l'auteur veut contraindre, sans que l'otage lui-même en ait connaissance.
En doctrine, Corboz, auquel se réfère le recourant, n'affirme pas que la menace doive, en toute hypothèse, être adressée à l'otage pour que l'<ref-law> trouve application; s'il relève qu'"en l'état de la jurisprudence, il semble que la menace doive être adressée à l'otage", dans la mesure où dans l'<ref-ruling> l'aggravation de la peine a été justifiée par la perturbation psychologique subie par l'otage, il ajoute qu'on peut se demander si une menace adressée à la personne contrainte ne pourrait pas suffire, observant que, le cas échéant, l'auteur ne devrait pas nécessairement avoir la maîtrise de l'otage et pourrait aussi être la personne qui profite de la prise d'otage sans avoir aucun rapport avec les ravisseurs (cf. Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, p. 695 n. 28). Pour le surplus, aucun autre des principaux auteurs de doctrine n'exclut expressément que l'<ref-law> puisse aussi s'appliquer lorsque la menace est adressée exclusivement au tiers que l'auteur veut contraindre (cf. Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, vol. 3, Berne 1984, n. 19 ss ad <ref-law>; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Partie spéciale I, 5e éd., Berne 1995, § 5 n. 59; Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7e éd., Zurich 1997, p. 367 s.; Trechsel, Kurzkommentar, 2e éd., Zurich 1997, n. 6 ad <ref-law>).
Que l'<ref-law> puisse aussi s'appliquer lorsque l'auteur menace directement, voire exclusivement, le tiers qu'il veut contraindre à satisfaire ses revendications doit clairement être admis. En pareil cas, la pression est exercée au premier chef sur le tiers et même exclusivement sur ce dernier si, comme dans le cas d'espèce, l'otage n'a pas connaissance de la menace, de sorte que cette pression est déterminante.
L'arrêt attaqué ne viole donc pas le droit fédéral dans la mesure où il admet que la circonstance que les menaces aient été adressées exclusivement au tiers n'exclut pas l'application de l'<ref-law>.
2.4 Compte tenu de l'importante aggravation de la peine - dont le minimum passe d'un à trois ans de réclusion - qu'entraîne l'application de l'<ref-law>, il faut, dans l'hypothèse où l'auteur menace directement, voire exclusivement, le tiers qu'il veut contraindre à satisfaire ses revendications, comme dans l'hypothèse où il menace directement l'otage en présence du tiers qu'il veut contraindre, que la pression exercée par l'auteur ait été nettement supérieure à celle qui résulte de l'infraction simple. Par ailleurs, l'intention de l'auteur devant, selon la jurisprudence constante, porter sur tous les éléments constitutifs de l'infraction, y compris, le cas échéant, sur les éléments qui caractérisent une circonstance aggravante, il faut en outre que l'auteur ait agi avec la conscience et la volonté de soumettre le tiers à une pression nettement supérieure, le dol éventuel étant à cet égard suffisant.
En l'espèce, il reste donc à examiner si la pression supplémentaire à laquelle ont été soumis les tiers contraints en raison des menaces qui leur ont été adressées revêt une intensité suffisante pour justifier l'application de l'<ref-law> et si le recourant l'a su et voulu ou, à tout le moins, envisagé et accepté.
2.4.1 Il est établi en fait que le recourant n'a pas proféré lui-même de menaces, manifestement parce que, connaissant la famille de la victime, il ne pouvait le faire personnellement, sous peine d'être reconnu, mais qu'il l'a fait par l'entremise de deux de ses comparses, Z._ et Y._. C'est ainsi que, le 22 décembre 1998, vers 14 heures 30, Z._ a téléphoné à la mère de la victime, lui disant que, si la rançon n'était pas payée, son fils serait exécuté et qu'il en irait de même si elle prévenait la police; il a répété ces propos avant de raccrocher. Le même jour, vers 17 heures 40, Z._, qui lui avait préalablement fixé un rendez-vous, a téléphoné à nouveau à la mère de la victime pour lui demander si elle se trouvait à l'endroit fixé et, face à sa réponse négative, lui a laissé entendre qu'il arriverait un grand malheur à son fils si elle ne respectait pas à la lettre les instructions qui lui avaient été données. Vers 18 heures 45, lors d'un nouveau téléphone, Z._ a rappelé à la mère de la victime l'endroit où elle devait déposer la rançon; celle-ci lui ayant dit qu'elle n'avait pas l'argent exigé, il a proféré de nouvelles menaces, déclarant notamment "alors vous aurez un élément de votre fils dans un moment", avant de raccrocher. Après le paiement d'une première partie de la rançon, soit 500'000 francs, durant la matinée du 23 décembre 1998, c'est Y._ qui a téléphoné à deux reprises, vers 16 heures 40, à la mère de la victime; exigeant le versement du solde de la rançon, soit 4'500'000 francs, et sommant son interlocutrice de se rendre à cette fin à l'endroit qu'elle lui a indiqué, elle a assorti ses propos de menaces, lui disant notamment, d'une voix ferme, "on a fini de rigoler", puis, "si vous ne venez pas, on va l'exécuter".
Il ressort par ailleurs clairement des faits retenus que le recourant, qui était le commanditaire et l'organisateur du rapt visant à obtenir une rançon, était parfaitement au courant des menaces de tuer et de mutiler la victime adressées à la famille de cette dernière par Y._ et Z._, qui agissaient sous son égide, le tenaient constamment informé de leurs démarches et n'ont certes pas formulé ces menaces de leur propre initiative et à son insu. Il a d'ailleurs été constaté que c'est le recourant qui, avec Z._, a mis au point le texte de la demande de rançon, assortie de la menace d'exécuter la victime, qu'il accompagnait Z._ lors du premier téléphone que celui-ci a fait à la mère de la victime en lui réclamant la rançon sous la menace de tuer la victime et qu'il avait dès le départ l'intention de demander une rançon à la famille de la victime sous menaces de mort pour cette dernière.
Ces constatations, qui relèvent du fait, lient la Cour de céans saisie d'un pourvoi en nullité et ne peuvent donc être remises en cause dans le cadre de cette voie de droit (cf. supra, consid. 1).
2.4.2 Des faits retenus, il résulte que la famille de la victime a été soumise, du 22 décembre 1998 à 14 heures 30 jusqu'à ce qu'elle ait été informée de la libération de la victime, environ 24 heures plus tard, à une pression supplémentaire intense. Alors qu'elle ignorait tout de la situation de la victime, de l'endroit et des conditions dans lesquelles elle était séquestrée ainsi que des ravisseurs, elle a reçu, à plusieurs reprises pendant ce laps de temps, des messages téléphoniques, formulés d'une voix ferme, lui indiquant que la victime serait exécutée si les exigences des ravisseurs n'étaient pas satisfaites; à un moment donné, elle a même été informée qu'à ce défaut, un "élément" de la victime lui parviendrait, ce qui était de nature à lui faire craindre le pire. La famille de la victime a ainsi été maintenue durant de longues heures, dont toute une nuit, dans l'angoisse que celle-ci soit exécutée, voire mutilée. Une telle pression, pour des personnes qui n'étaient pas des tiers quelconques mais, respectivement, la mère, le père et la soeur de la victime et qui induisait une forte augmentation du stress et de l'angoisse déjà intenses qu'elles éprouvaient à raison du rapt de la victime et de la contrainte de satisfaire aux revendications des ravisseurs, dépasse nettement celle qui résulte de l'infraction de base. Que le recourant ait su qu'une telle pression était exercée sur la famille de la victime et l'ait voulue ou à tout le moins acceptée comme un moyen nécessaire pour parvenir à son but n'est au reste pas douteux au vu des faits retenus.
2.4.3 Dans ces conditions, la condamnation du recourant pour prise d'otage qualifiée au sens de l'<ref-law> ne viole pas le droit fédéral.
2.4.3 Dans ces conditions, la condamnation du recourant pour prise d'otage qualifiée au sens de l'<ref-law> ne viole pas le droit fédéral.
3. Le recourant conteste s'être rendu coupable d'extorsion qualifiée au sens de l'<ref-law>. Il fait valoir qu'il n'a donné aucune instruction aux hommes de main quant au modus operandi du rapt, qu'il ignorait que des violences seraient exercées sur la victime lors de l'enlèvement, ayant au contraire recommandé aux hommes de main de ne pas lui faire de mal, et qu'il n'est pas établi qu'il ait envisagé et accepté que les codes des cartes de crédit seraient exigés sous la pression de menaces graves.
3.1 L'<ref-law> sanctionne de la réclusion pour cinq ans au plus ou de l'emprisonnement, celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura déterminé une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux. Selon l'<ref-law>, la peine est celle prévue à l'<ref-law> - soit la réclusion pour dix ans au plus ou l'emprisonnement pour six mois au moins -, si l'auteur a exercé des violences sur une personne ou s'il l'a menacée d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle. Pour que cette disposition soit applicable, il faut donc que l'auteur ait usé de violence envers une personne, l'infraction de base supposant exclusivement une violence contre les choses, ou qu'il ait menacé une personne d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la menace visant un autre bien juridiquement protégé étant insuffisante (FF 1991 II 1014; Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, p. 371 n. 8 et 12 et p. 376 n. 30); il faut en outre, sur le plan subjectif, que l'intention de l'auteur ait porté sur ces éléments aggravants, le dol éventuel étant suffisant (cf. Corboz, op. cit., p. 374 n. 22).
Il convient par ailleurs de rappeler que, de jurisprudence constante, déterminer ce qu'une personne a fait, ce qu'elle a su et voulu ou envisagé et accepté relève des constatations de fait, qui échappent au contrôle de la Cour de cassation saisie d'un pourvoi en nullité et ne peuvent donc être remises en cause dans le cadre de cette voie de droit (<ref-ruling> consid. 1a p. 156; <ref-ruling> consid. 2b p. 160; <ref-ruling> consid. 2a p. 188/189; <ref-ruling> consid. 5a p. 3, 49 consid. 3a p. 50, 222 consid. 2 p. 223 et les arrêts cités).
3.2 Il est établi en fait que les cartes bancaires et de crédit de la victime ainsi que leurs numéros de code lui ont été extorqués sitôt après le rapt proprement dit, en arrivant au lieu où elle devait être retenue prisonnière, alors que, menottée et cagoulée, elle se trouvait encore sous le coup de la violence du rapt; s'agissant des numéros de code, il est en outre établi que la victime a été contrainte de les révéler sous des menaces de mort. En ce qui concerne le recourant, il a été constaté que c'est lui qui avait donné l'instruction aux hommes de main d'obtenir de la victime les cartes et les numéros de code, qu'il ne pouvait ignorer que ces cartes et codes seraient obtenus sous le coup de la violence qu'impliquait le rapt selon le plan qu'il avait conçu et qu'il s'en était accommodé, comme il s'était accommodé du fait que les numéros de code seraient exigés sous la pression de menaces graves.
3.3 Le recourant n'indique pas, et on ne le voit du reste pas, en quoi, sur la base des faits ainsi retenus, l'autorité cantonale aurait violé le droit fédéral en admettant qu'il s'était rendu coupable, par dol éventuel, d'extorsion qualifiée au sens de l'<ref-law>, mais s'en prend uniquement aux faits qu'elle a retenus et à l'appréciation des preuves dont ils découlent.
C'est en effet une question de fait que de savoir si le recourant a donné des instructions aux hommes de main quant au modus operandi du rapt et s'il leur a donné l'ordre d'obtenir de la victime qu'elle remette ses cartes de crédit et révèle les numéros de code correspondants. C'est également une question de fait que de savoir si le recourant a envisagé et accepté que les cartes et codes soient obtenus sous l'empire de la violence du rapt et sous la pression de menaces graves. Quant à la question de savoir si, comme l'a par ailleurs admis la cour cantonale, la recommandation donnée par le recourant aux hommes de main de ne pas faire de mal à la victime n'excluait pas qu'il était conscient du fait que les cartes et codes seraient obtenus sous le coup de la violence et sous la pression de menaces graves et s'en était accommodé, elle relève de l'appréciation des preuves; c'est d'ailleurs dans le cadre d'un moyen de nullité, et non pas de réforme, soulevé par le recourant que cette question a été tranchée par la cour cantonale.
Ainsi, toute l'argumentation du recourant se réduit à contester les faits retenus et l'appréciation des preuves dont ils découlent. Le grief est par conséquent irrecevable (cf. supra, consid. 1).
Ainsi, toute l'argumentation du recourant se réduit à contester les faits retenus et l'appréciation des preuves dont ils découlent. Le grief est par conséquent irrecevable (cf. supra, consid. 1).
4. Le recourant conteste sa condamnation pour utilisation frauduleuse d'un ordinateur au sens de l'<ref-law>, faisant valoir que cette infraction, dont il ne nie pas la réalisation, est en l'espèce absorbée par l'extorsion retenue à son encontre.
4.1 L'extorsion est une infraction dirigée à la fois contre le patrimoine et la liberté. Ses éléments constitutifs sont, sur le plan objectif, l'usage d'un moyen de contrainte (violence exercée sur des choses ou menace d'un dommage sérieux dans le cas de l'infraction de base; violence envers une personne ou menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle dans le cas aggravé de l'<ref-law>), le fait que cette contrainte détermine la personne visée à un acte de disposition de son patrimoine ou de celui d'un tiers, une atteinte dommageable à ce patrimoine et un lien de causalité entre ces divers éléments; sur le plan subjectif, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement illégitime.
L'infraction d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (<ref-law>), qui est une infraction dirigée contre le patrimoine, suppose, sur le plan objectif, une utilisation incorrecte, incomplète ou indue des données, une influence de cette utilisation sur le processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données, l'obtention d'un résultat inexact, le fait que la manipulation aboutisse à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation, un dommage patrimonial et un rapport de causalité entre tous ces éléments; sur le plan subjectif, elle implique que l'auteur ait agi intentionnellement et dans un dessein d'enrichissement illégitime.
A ce jour, le Tribunal n'a pas été amené à examiner la question d'un éventuel concours entre ces deux infractions, laquelle n'a pas non plus été abordée dans la doctrine (cf. Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, p. 317 s. n. 19 ss; Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7e éd., Zurich 1997, p. 191 s.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Partie spéciale I, 5e éd., Berne 1995, § 16 n. 19 ss; Trechsel, Kurzkommentar, 2e éd., Zurich 1997, n. 15 ad <ref-law>; Niklaus Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalität, Zürich 1994, § 7 n. 150 ss; Pierre Schneider, La fraude informatique au sens de l'<ref-law>S, thèse Lausanne 1995, p. 97 ss).
4.2 L'infraction réprimée par l'<ref-law> s'apparente à l'escroquerie (<ref-law>), dont elle se distingue toutefois en cela que l'auteur ne trompe pas un être humain pour le déterminer ainsi à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, mais manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation; autrement dit, au lieu de tromper une personne, l'auteur fausse les conditions qui déterminent la réaction de la machine (cf. Corboz, op. cit., p. 315 n. 2 et 3; Rehberg/Schmid, op. cit., p. 188; Stratenwerth, op. cit., § 16 n. 2; Trechsel, op. cit., n. 1 ad <ref-law>; Niklaus Schmid, op. cit., § 7 n. 15; Pierre Schneider, op. cit., p. 47 ss). En principe, l'infraction d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur, qui a été introduite dans le code pénal pour combler une lacune dans les cas où l'auteur, au lieu de tromper une personne, manipule une machine de manière à obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation et qui est parfois aussi qualifiée d'"escroquerie informatique", revêt ainsi un caractère subsidiaire par rapport à l'escroquerie; si la manipulation d'une machine ne suffit pas pour obtenir le résultat, mais qu'il faut encore qu'une personne soit trompée, l'escroquerie prime l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur (cf. Corboz, op. cit., p. 315 n. 2 et p. 317 n. 19; Rehberg/Schmid, op. cit., p. 189; Stratenwerth, op. cit., § 16 n. 11; Trechsel, op. cit., n. 15 ad <ref-law>; Niklaus Schmid, op. cit., § 7 n. 1, 15 et 160; Pierre Schneider, op. cit., p. 97 s.).
Cet élément de tromperie, commun aux art. 146 et 147 CP, ne se retrouve pas dans l'extorsion; alors que l'escroc use de tromperie pour déterminer une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers et que l'auteur de l'infraction réprimée par l'<ref-law> manipule une machine pour en obtenir un résultat inexact aboutissant à un transfert d'actifs ou à sa dissimulation, l'auteur d'une extorsion use d'un moyen de contrainte, soit de violence ou de menace, pour déterminer la personne visée à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Cela ne conduit cependant pas nécessairement à admettre l'existence d'un concours entre l'extorsion et l'infraction réprimée par l'<ref-law>.
En effet, alors que l'escroquerie, comme l'infraction réprimée par l'<ref-law>, suppose elle aussi une tromperie, il semble généralement admis en doctrine que si l'auteur recourt également à un moyen de contrainte, tel que la menace, il n'y a pas nécessairement concours entre l'escroquerie et l'extorsion; en pareil cas, il y a d'abord lieu de rechercher si l'un des deux moyens d'action n'a été utilisé qu'à l'appui de l'autre, et, le cas échéant, c'est ce dernier moyen qui est déterminant; ainsi, lorsque l'auteur trompe la victime en lui faisant croire que le danger dont il la menace pourrait se réaliser, il n'use de tromperie qu'à l'appui de la menace, de sorte que l'<ref-law> prime l'<ref-law> (cf. Corboz, op. cit., p. 378 n. 36; Rehberg/Schmid, op. cit., p. 226; Stratenwerth, op. cit., § 17 n. 16; Trechsel, op. cit., n. 14 ad <ref-law>; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, vol. II, Berne 1990, n. 31 ad <ref-law>). Si tel n'est pas le cas, c'est-à-dire si les deux moyens d'action utilisés ont joué un rôle significatif, la doctrine est en revanche partagée quant à la solution à adopter; en pareil cas, Corboz est enclin à admettre le concours entre l'extorsion et l'escroquerie (cf. Corboz, op. cit., p. 378 n. 36); Schubarth est d'avis que l'auteur doit alors être condamné à la fois pour extorsion et tromperie, mais sans faire application de l'<ref-law>, car, dans le résultat, il n'y a qu'un seul dommage et qu'un seul enrichissement, le fait que l'auteur a usé de deux moyens d'action devant être pris en compte dans le cadre ordinaire de la fixation de la peine (cf. Schubarth, op. cit., n. 31 ad <ref-law>); la doctrine dominante estime toutefois qu'il faut alors retenir l'infraction qui caractérise le mieux les faits et qui sera généralement l'extorsion (cf. Stratenwerth, op. cit., § 17 n. 16; Rehberg/Schmid, op. cit., p. 226; Trechsel, op. cit., n. 14 ad <ref-law>). Que l'extorsion ne comprenne pas l'élément de tromperie que comporte l'infraction réprimée par l'<ref-law> n'implique donc pas nécessairement qu'elles doivent être retenues en concours.
L'argument selon lequel l'<ref-law> ne viserait pas seulement à protéger le patrimoine du titulaire du compte sur lequel sont effectués les prélèvements indus, mais aussi l'intérêt de l'exploitant du système informatique à ce que ce dernier ne soit pas utilisé abusivement, lequel n'est pas protégé par l'<ref-law>, n'est pas non plus déterminant en l'espèce. Certes, pour Schmid, l'<ref-law> vise aussi, indirectement, à protéger un tel intérêt (cf. Niklaus Schmid, op. cit., § 7 n. 14; cf. cependant Trechsel, op. cit., n. 10 ad <ref-law>, pour qui le préjudice que suppose l'<ref-law> n'est pas celui que peut subir l'exploitant du système informatique), mais encore faudrait-il, le cas échéant, que, de ce fait, l'exploitant ait subi un dommage, qui n'est toutefois pas établi en l'espèce.
De même, le fait qu'en cas d'extorsion le lésé doive accomplir lui-même un acte de disposition n'est pas décisif; la victime d'une escroquerie est, elle aussi, déterminée à accomplir elle-même un acte de disposition de son patrimoine; or, ainsi qu'on l'a vu, les art. 148 et 156 CP ne sont pas nécessairement applicables en concours.
En définitive, la question de savoir si les art. 156 et 147 CP peuvent s'appliquer en concours, doit être examinée en fonction des circonstances du cas concret. S'il résulte de ces circonstances que les deux infractions sont étroitement liées et que le comportement réprimé par l'une d'elles n'a été adopté qu'à l'appui de la réalisation de l'autre infraction, voire est nécessaire à sa réalisation, il y aura lieu d'admettre que l'infraction réprimant le comportement qui a été déterminant absorbe l'autre. Ce n'est que si ces conditions ne sont pas réunies qu'un éventuel concours entre les deux infractions pourra entrer en considération, la question n'ayant toutefois pas ici à être examinée plus avant.
4.3 En l'espèce, l'extorsion visait en effet à obtenir de la victime qu'elle remette ses cartes bancaires et de crédit et révèle les numéros de code correspondants aux fins de les utiliser auprès de bancomats pour retirer de l'argent au préjudice de celle-ci. Les infractions d'extorsion et d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur étaient ainsi étroitement liées, au point que la manipulation d'un bancomat pour prélever de l'argent était nécessaire à la réalisation de l'extorsion, qui n'est consommée qu'avec la survenance du préjudice patrimonial qu'elle implique, et que, dans le résultat, il n'y avait qu'un seul dommage et qu'un seul enrichissement correspondant; le comportement réprimé par l'<ref-law> n'était adopté qu'à l'appui de l'extorsion et servait directement le but de cette dernière infraction, qui ne pouvait être réalisée sans ce comportement. En pareil cas, on ne saurait considérer que la manipulation ultérieure de bancomats pour se procurer de l'argent vient s'ajouter à l'extorsion comme un acte délictueux distinct, devant être sanctionné séparément. Il y a au contraire lieu d'admettre que l'infraction réprimée par l'<ref-law> est alors commise en exécution de l'extorsion, dont elle sert directement le but et qui est déterminante, de sorte qu'elle est absorbée par cette dernière infraction.
4.4 Au vu de ce qui précède, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral en tant qu'il retient en l'espèce l'existence d'un concours entre l'extorsion et l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur; sur ce point, le pourvoi doit donc être admis et l'arrêt attaqué annulé.
4.4 Au vu de ce qui précède, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral en tant qu'il retient en l'espèce l'existence d'un concours entre l'extorsion et l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur; sur ce point, le pourvoi doit donc être admis et l'arrêt attaqué annulé.
5. L'admission du pourvoi en ce qui concerne le concours entre l'extorsion et l'infraction réprimée par l'<ref-law> a pour effet que cette dernière infraction devra être supprimée, de sorte que l'autorité cantonale sera amenée à statuer à nouveau sur la peine en fonction du verdict modifié. Il faut cependant observer que l'utilisation, pour se procurer de l'argent à un bancomat, de cartes de crédit préalablement extorquées à cette fin est de toute manière punissable sous l'angle de l'<ref-law>, dès lors qu'elle est nécessaire à la réalisation de l'extorsion, qui n'est consommée qu'avec la survenance du préjudice ainsi causé (cf. supra, consid. 4.3). La modification du verdict par la suppression de l'application concurrente de l'<ref-law> ne peut donc logiquement avoir au plus qu'une incidence minime sur la quotité de la peine. Il se justifie par conséquent, notamment pour des motifs d'économie de procédure, d'examiner brièvement le grief par lequel le recourant se plaint de la peine qui lui a été infligée, sans toutefois trancher définitivement la question, puisque la peine devra faire l'objet d'une nouvelle décision de l'autorité cantonale.
5. L'admission du pourvoi en ce qui concerne le concours entre l'extorsion et l'infraction réprimée par l'<ref-law> a pour effet que cette dernière infraction devra être supprimée, de sorte que l'autorité cantonale sera amenée à statuer à nouveau sur la peine en fonction du verdict modifié. Il faut cependant observer que l'utilisation, pour se procurer de l'argent à un bancomat, de cartes de crédit préalablement extorquées à cette fin est de toute manière punissable sous l'angle de l'<ref-law>, dès lors qu'elle est nécessaire à la réalisation de l'extorsion, qui n'est consommée qu'avec la survenance du préjudice ainsi causé (cf. supra, consid. 4.3). La modification du verdict par la suppression de l'application concurrente de l'<ref-law> ne peut donc logiquement avoir au plus qu'une incidence minime sur la quotité de la peine. Il se justifie par conséquent, notamment pour des motifs d'économie de procédure, d'examiner brièvement le grief par lequel le recourant se plaint de la peine qui lui a été infligée, sans toutefois trancher définitivement la question, puisque la peine devra faire l'objet d'une nouvelle décision de l'autorité cantonale.
6. Le recourant soutient que la motivation cantonale quant à la peine est insuffisante pour discerner dans quelle mesure il a été tenu compte des éléments pris en considération. Il reproche en outre à la cour cantonale d'avoir retenu sans justification que la diminution moyenne de sa responsabilité ne méritait qu'une réduction de 40% environ de la peine à infliger. Il lui fait encore grief d'avoir prononcé une peine excessive au vu des éléments à prendre en considération ainsi que des sanctions qui sont infligées dans d'autres cas similaires.
6.1 La motivation de la peine doit permettre de déterminer quels éléments ont été retenus et dans quelle mesure il en a été tenu compte. Le juge n'est cependant tenu d'énoncer que les éléments importants qui ont dicté sa décision, sans avoir à aller jusque dans les moindres détails; il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les éléments qui ont été plaidés; il peut passer sous silence ceux qui lui paraissent non établis, sans pertinence ou d'une importance négligeable (<ref-ruling> consid. 3a p. 143; <ref-ruling> consid. 1 p. 115, 401 consid. 4b p. 403 et les arrêts cités). En outre, le juge n'est pas tenu par le droit fédéral d'indiquer en pourcentages ou en chiffres l'importance qu'il donne à chacun des facteurs pris en compte (<ref-ruling> consid. 3a p. 143; <ref-ruling> consid. 2b p. 121). La motivation doit toutefois justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté (<ref-ruling> consid. 3a p. 143; cf. également <ref-ruling> consid. 2a p. 70 et la jurisprudence citée).
En l'espèce, la motivation de la cour cantonale quant à la peine, telle qu'exposée aux pages 158 ss de l'arrêt attaqué, est manifestement suffisante. Elle permet de discerner sans difficulté quels sont les éléments essentiels qui ont été pris en compte pour fixer la peine et s'ils l'ont été dans un sens atténuant ou aggravant, de sorte qu'il est possible de suivre le raisonnement aboutissant à la peine infligée. Contrairement à ce qu'estime le recourant, les juges cantonaux n'avaient pas à reprendre dans le détail, au stade de la fixation de la peine, des éléments dont ils avaient déjà largement fait état plus avant dans leur jugement et qu'ils avaient manifestement à l'esprit lorsqu'ils ont arrêté la sanction; il suffisait que, comme ils l'ont fait, ils indiquent, en les rappelant brièvement, dans quelle mesure ils en tenaient compte dans un sens atténuant ou aggravant, étant au reste rappelé qu'ils n'étaient pas tenus par le droit fédéral d'évaluer en pourcentages ou en chiffres l'importance qu'ils accordaient à chacun des facteurs pris en compte. Le grief de motivation insuffisante de la peine est donc infondé.
6.2 Le juge qui retient une responsabilité restreinte doit réduire la peine en conséquence, mais n'est pas tenu d'opérer une réduction linéaire (<ref-ruling> consid. 2c p. 51); en effet, il ne s'agit pas d'appliquer un tarif ou une relation mathématique, mais de tirer des conséquences raisonnables de la situation. Une diminution légère, respectivement moyenne ou forte, de la responsabilité n'entraîne donc pas nécessairement une réduction de 25%, respectivement de 50% ou de 75%, de la peine. Comme le Tribunal fédéral l'a précisé dans un arrêt 6S.336/2000 du 23 août 2000 concernant une affaire vaudoise, il doit toutefois exister une certaine corrélation entre la diminution de responsabilité constatée et ses conséquences sur la peine; ainsi a-t-il jugé que l'autorité cantonale qui, sans motivation particulière venant le justifier, réduit la peine de moitié tout en admettant que la responsabilité de l'accusé est diminuée dans une mesure très importante viole le droit fédéral (cf. arrêt 6S.336/2000, consid. 2).
En l'espèce, la cour cantonale n'a aucunement justifié la réduction de peine de 40% qu'elle a opérée à raison de la diminution moyenne de la responsabilité du recourant qu'elle a retenue conformément à l'expertise, se bornant à observer qu'"on peut raisonnablement considérer" que la peine doit être réduite dans une telle proportion. Sans doute, comme relevé ci-dessus, ne s'agit-il pas d'opérer une réduction linéaire, d'appliquer un tarif ou une relation mathématique. Toutefois, lorsque, comme dans le cas particulier, une responsabilité moyennement diminuée est retenue, conformément à une expertise qui fait état de troubles graves de la personnalité de l'accusé en relevant que cet état ne s'est pas amélioré, voire s'est à certains égards aggravé, depuis des expertises antérieures, qui concluaient déjà à une diminution moyenne, voire moyenne à forte, de la responsabilité de l'accusé, il n'est pas admissible de n'opérer qu'une réduction de 40% environ de la peine sans aucunement le justifier.
Dans ces conditions, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral dans la mesure où, sans aucune justification à l'appui, il ne réduit la peine que de 40% environ à raison de la diminution de responsabilité du recourant qu'il retient. Le pourvoi sur ce point doit par conséquent être admis, ce qui rend superflu l'examen des autres griefs du recourant relatifs à la peine.
Dans ces conditions, l'arrêt attaqué viole le droit fédéral dans la mesure où, sans aucune justification à l'appui, il ne réduit la peine que de 40% environ à raison de la diminution de responsabilité du recourant qu'il retient. Le pourvoi sur ce point doit par conséquent être admis, ce qui rend superflu l'examen des autres griefs du recourant relatifs à la peine.
7. Sur le plan civil, le recourant conteste le montant des indemnités pour tort moral qu'il a été condamné, solidairement avec huit coaccusés, à verser aux intimés, soit 60'000 francs à la victime, 60'000 francs chacun au père et à la mère de la victime et 30'000 francs à la soeur de la victime. Faisant valoir que les montants contestés sont trop élevés et, partant, inéquitables, il demande qu'ils soient réduits à 30'000 francs pour la victime, 20'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et 15'000 francs pour la soeur de la victime.
7.1 Le pourvoi sur l'action pénale étant partiellement fondé (cf. supra, consid. 4 et 6.2) et la valeur litigieuse requise pour un recours en réforme, soit 8'000 francs (art. 46 OJ), étant au demeurant de toute manière atteinte, le pourvoi sur l'action civile, dans le cadre duquel le recourant prend, implicitement mais clairement, des conclusions concrètes et chiffrées, est recevable (cf. art. 277quater al. 2 PPF [SR 312.0]; <ref-ruling> consid. 1c et d p. 143).
7.2 L'ampleur de la réparation morale dépend avant tout de la gravité des souffrances physiques ou psychiques consécutives à l'atteinte subie par la victime et de la possibilité d'adoucir sensiblement, par le versement d'une somme d'argent, la douleur morale qui en résulte. Sa détermination relève du pouvoir d'appréciation du juge; en raison de sa nature, l'indemnité pour tort moral, qui est destinée à réparer un dommage qui ne peut que difficilement être réduit à une simple somme d'argent, échappe à toute fixation selon des critères mathématiques, de sorte que son évaluation en chiffres ne saurait excéder certaines limites; l'indemnité allouée doit toutefois être équitable. Le juge en proportionnera donc le montant à la gravité de l'atteinte subie et il évitera que la somme accordée n'apparaisse dérisoire à la victime; s'il s'inspire de certains précédents, il veillera à les adapter aux circonstances actuelles pour tenir compte de la dépréciation de la monnaie (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 273; <ref-ruling> consid. 2a p. 413 et les arrêts cités).
La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement. Dans la mesure où cette question relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, le Tribunal fédéral intervient certes avec retenue, notamment si l'autorité cantonale a mésusé de son pouvoir d'appréciation en se fondant sur des considérations étrangères à la disposition applicable, en omettant de tenir compte d'éléments pertinents ou encore en fixant une indemnité inéquitable parce que manifestement trop faible ou trop élevée; toutefois, comme il s'agit d'une question d'équité - et non pas d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait son pouvoir d'examen à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation -, il examine librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 273; <ref-ruling> consid. 4c/aa p. 12 s; <ref-ruling> consid. 2a p. 413 et les arrêts cités).
7.3 En l'espèce, la victime, après avoir subi la violence du rapt, est restée cagoulée et menottée durant toute sa séquestration, soit quelque 45 heures, pendant laquelle elle a en outre été menacée de mort à plusieurs reprises; ignorant les motifs de son enlèvement et craignant d'être supprimée, elle a vécu dans l'angoisse pendant toute sa détention, souffrant du froid et du port des menottes. Après sa libération, elle a notamment souffert d'une grande fatigue, de maux de tête et d'une diminution subjective de la sensibilité sur le dos des deux mains. Ultérieurement, elle a ressenti des douleurs abdominales chroniques dans le cadre d'un syndrome de stress post-traumatique, a souffert d'un état d'anxiété et de panique grave, accompagné d'insomnies, et a dû se soumettre à un traitement médicamenteux. Au moment du jugement, elle n'était pas remise des conséquences de son enlèvement, devait encore prendre des médicaments (anxiolytiques et antidépresseurs) et une psychothérapie était envisagée.
S'agissant des père et mère de la victime, qui ont toujours entretenu des liens étroits avec cette dernière, ils ont été soumis pendant toute la séquestration à un stress et une angoisse intenses, fortement accentués par les menaces de tuer la victime. Quant à la sœur de la victime, elle a également vécu la séquestration dans le stress et l'angoisse, bien que moins directement que ses parents. Après les faits, les trois membres de la famille ont souffert d'un état d'anxiété, de panique, d'insomnies, de sentiments d'insécurité, d'inappétence et de mélancolie. Au moment du jugement, tous trois étaient encore suivis médicalement et souffraient toujours d'un grand sentiment d'insécurité.
7.4 Au vu des atteintes ainsi subies et de leurs conséquences, les indemnités pour tort moral allouées à la victime ainsi qu'à ses père et mère et à sa sœur sont clairement trop élevées.
Dans l'<ref-ruling>, soit l'arrêt du 30 avril 1999 auquel se réfère la cour cantonale à la page 165 de son arrêt, le Tribunal fédéral a alloué une indemnité pour tort moral de 100'000 francs à une jeune fille, qui, de l'âge de 8 ans à l'âge de 18 ans, soit pendant dix ans, avait subi, à d'innombrables reprises, des atteintes particulièrement graves à son intégrité sexuelle, commises sur elle par son père, lesquelles lui avaient causé un préjudice très important et très probablement irréversible. Outre que le Tribunal fédéral avait alors souligné que l'indemnité ainsi accordée était exceptionnellement élevée et représentait sans doute le maximum qui puisse être alloué pour ce genre de cas, la lecture de cet arrêt suffit à démontrer que, compte tenu de ce qu'avait enduré la victime et des très graves conséquences qui en résultaient, il ne saurait servir ici de comparaison.
Dans l'<ref-ruling>, concernant un cas d'enlèvement et de séquestration, suivis de viols à la chaîne particulièrement graves commis durant des heures, le Tribunal fédéral a certes jugé que l'indemnité pour tort moral de 75'000 francs allouée à la victime n'était pas contraire au droit fédéral. Ainsi qu'il ressort de cet arrêt, ce sont toutefois les très graves atteintes à l'intégrité sexuelle de la victime et leurs lourdes conséquences, notamment sur le plan psychique, qui, venant s'ajouter à l'atteinte résultant de l'enlèvement et de la séquestration, ont justifié l'allocation d'un tel montant (<ref-ruling> consid. 6 p. 204 s.).
Les souffrances, essentiellement psychiques, subies par la victime et sa famille sont certes importantes et ont laissé des séquelles, qui subsistent actuellement et subsisteront sans doute encore pendant des mois, voire plusieurs années, bien qu'en s'atténuant progressivement. L'importance de ces souffrances, si elle ne saurait certes être minimisée, n'atteint toutefois pas l'intensité de celle qui est induite par les atteintes graves ayant donné lieu, durant les dernières années, à l'allocation de montants similaires à ceux qui ont été octroyés en l'espèce. Elle se rapproche plutôt de la souffrance résultant d'atteintes pour lesquelles des indemnités de l'ordre de 30'000 à 40'000 francs, voire, dans le cas de la soeur de la victime, de 15'000 francs, ont été allouées (cf. Hütte/Ducksch/Gross, Le tort moral, 3e éd., 1996, pour la période 1990-1994: VIII/7 n. 20 et 21, VIII/10 n. 28 et 29, VIII/11 n. 30 et 31, VIII/12 et VIII/13 n. 32 à 35; depuis 1995: VIII/6 n. 17 et 18, VIII/7 n. 20 et 21).
S'agissant plus précisément de la victime elle-même, il se justifie de lui accorder une indemnité plus élevée qu'à ses père et mère, compte tenu du fait qu'elle a dû subir la violence du rapt et a souffert du froid et du port des menottes durant les 45 heures de sa séquestration, ces atteintes venant s'ajouter à l'angoisse endurée pendant sa détention et aux souffrances, qui perdurent partiellement, consécutives au rapt, lesquelles se rapprochent de l'angoisse et des souffrances subies par ses père et mère. L'allocation d'une indemnité pour tort moral de 40'000 francs à la victime et de 30'000 francs chacun au père et à la mère de celle-ci apparaît dès lors équitable, ces montants correspondant à ceux qui sont alloués en cas d'atteintes induisant des souffrances d'ampleur similaire.
Pour ce qui est de la sœur de la victime, dont il n'a jamais été contesté qu'elle a subi des atteintes moindres, l'allocation d'une indemnité pour tort moral de 15'000 francs, offerte par le recourant, apparaît largement équitable, si l'on songe notamment que des indemnités de 15'000 à 20'000 francs sont allouées aux victimes de viol.
Pour ce qui est de la sœur de la victime, dont il n'a jamais été contesté qu'elle a subi des atteintes moindres, l'allocation d'une indemnité pour tort moral de 15'000 francs, offerte par le recourant, apparaît largement équitable, si l'on songe notamment que des indemnités de 15'000 à 20'000 francs sont allouées aux victimes de viol.
8. Au vu de ce qui précède, le pourvoi sur l'action pénale doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué étant annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision, laquelle devra se prononcer à nouveau sur la question du concours entre l'extorsion et l'utilisation frauduleuse d'un ordinateur ainsi que sur la peine. Pour le surplus, le pourvoi sur l'action pénale doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le pourvoi sur l'action civile doit être partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le montant de l'indemnité pour tort moral à concurrence duquel le recourant est solidairement responsable est limité à 40'000 francs pour la victime, à 30'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et à 15'000 francs pour la soeur de la victime.
Le pourvoi sur l'action civile doit être partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le montant de l'indemnité pour tort moral à concurrence duquel le recourant est solidairement responsable est limité à 40'000 francs pour la victime, à 30'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et à 15'000 francs pour la soeur de la victime.
9. Le recourant voit trois de ses griefs admis (cf. supra, consid. 4, 6.2 et 7), alors que les autres sont écartés, dont l'un méritait toutefois d'être soulevé (cf. supra, consid. 2). En conséquence, il ne sera pas perçu de frais et une indemnité de dépens sera allouée au recourant, les intimés n'étant pas tenus de verser une compensation (art. 278 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi sur l'action pénale est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision; pour le surplus, il est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le pourvoi sur l'action pénale est partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision; pour le surplus, il est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi sur l'action civile est partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le montant de l'indemnité pour tort moral à concurrence duquel le recourant est solidairement responsable est limité à 40'000 francs pour la victime, à 30'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et à 15'000 francs pour la soeur de la victime.
2. Le pourvoi sur l'action civile est partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le montant de l'indemnité pour tort moral à concurrence duquel le recourant est solidairement responsable est limité à 40'000 francs pour la victime, à 30'000 francs chacun pour le père et la mère de la victime et à 15'000 francs pour la soeur de la victime.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 3'000 francs au recourant, les intimés n'étant pas tenus de verser une compensation.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 3'000 francs au recourant, les intimés n'étant pas tenus de verser une compensation.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 26 novembre 2002
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', 'f69f4d8e-c6ca-4553-baee-cb9157c7333c', '22eb995e-c74a-4bb1-ab8c-e9f211f386df', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', '693c618c-4507-4697-9c96-b2eb8accdcb8', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', '693c618c-4507-4697-9c96-b2eb8accdcb8', '5198643b-faef-4afd-9240-acf16dc77542', 'c5412d78-4a98-468b-89ea-f58c3f27c65b', '4a4b5179-0995-47dd-a7ae-41df113a3df6', 'b09acea7-97f2-44a9-8aa1-3370b9a52c00', '4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '50b2ac30-f1ac-404e-ac5f-9cedc0f20838', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '6a1feeef-af6c-4b9b-8cb0-011f9e3030dc', '280e568d-b445-4ee9-a8df-8104f01db7b5', '871a1af3-69d7-44a1-96c2-96924c662303', '280e568d-b445-4ee9-a8df-8104f01db7b5', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', '871a1af3-69d7-44a1-96c2-96924c662303', '280e568d-b445-4ee9-a8df-8104f01db7b5', '0c1c363b-9289-436f-941b-0005cb06327f', '0c1c363b-9289-436f-941b-0005cb06327f'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
12073402-8f11-4fa9-b80e-22fb8f17a06e | 2,000 | fr | A.- Le 23 décembre 1997, le Ministère public près le Tribunal de grande instance de Francfort-sur-le-Main a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une enquête dirigée contre A._ et d'autres ressortissants allemands, connus ou non, pour fraude fiscale et complicité de fraude fiscale. La demande, qui comporte quelque quarante pages, expose en substance ce qui suit. La société C._, fondée par A._ en 1987, disposait de comptes globaux auprès de banques allemandes, notamment la banque X._, ce qui lui permettait d'intervenir pour le compte de ses clients investisseurs sans que l'identité de ces derniers n'apparaisse. Les mouvements de fonds avaient lieu en espèces, par virements postaux, ou en utilisant des quittances signées en blanc par A._. Des gains très importants auraient été réalisés - la demande évoque des délits d'initiés -, et soustraits au fisc allemand, soit en tout cas 20 à 30 millions de marks depuis 1987. Une filiale de C._ aurait par la suite été créée à Gibraltar (ci-après: C._ Gibraltar) pour réaliser le même genre d'opérations en évitant le paiement des droits de timbre.
L'autorité requérante demande une perquisition dans les bureaux de C._ et au domicile de A._, ainsi que l'interrogatoire de ce dernier et de L._, employé de C._.
La demande a été transmise par l'Office fédéral de la police (OFP) au Juge d'instruction du canton de Genève.
B.- Le 17 septembre 1998, le juge d'instruction est entré en matière, en considérant notamment que, selon un avis du 14 mai 1998 de l'Administration fédérale des contributions (AFC), la commission d'une escroquerie fiscale n'était pas exclue, et que les faits décrits pouvaient en outre correspondre, en droit suisse, à des faux dans les titres, des délits d'initiés et du blanchiment d'argent. Il a procédé aux perquisitions et auditions requises. Ont notamment été saisis les documents relatifs au compte xxx, détenu par S._ auprès de C._ Gibraltar.
Par ordonnance du 2 décembre 1998, il a toutefois refusé la transmission de ces renseignements, aux motifs qu'il n'existait pas d'indice de blanchiment d'argent, de délit d'initié ou d'escroquerie fiscale dans le cadre de l'activité de C._. En particulier, aucun faux dans les titres n'avait été commis.
Sur recours de l'OFP, cette décision a été annulée par la Chambre d'accusation du canton de Genève, le 9 juin 1999: la double incrimination devait être examinée de manière abstraite, sans avoir à rechercher la culpabilité des personnes poursuivies.
C.- Par ordonnance du 23 août 1999, le juge d'instruction a prononcé la clôture de la procédure d'entraide et la transmission des documents recueillis, soit un rapport de police du 3 novembre 1998, les procès-verbaux d'audition de A._ et L._, et les documents d'ouverture de comptes saisis dans les coffres de C._ auprès de la Banque cantonale de Genève, parmi lesquels le compte xxx.
D.- Par ordonnance du 9 février 2000, la Chambre d'accusation a confirmé cette décision. Elle a considéré que la demande d'entraide était suffisamment précise pour juger de son admissibilité. Il ne s'agissait pas d'une recherche indéterminée de moyens de preuve, et l'autorité d'exécution n'avait pas statué "ultra petita", puisque le compte concerné était expressément visé par la demande d'entraide. Même s'il n'était pas fait allusion à l'usage de faux documents, l'escroquerie fiscale pouvait être retenue car les prévenus auraient mis sur pied une machination frauduleuse (par le recours à une société fiduciaire étrangère et à des comptes globaux, ainsi que l'usage de quittances en blanc et le caviardage de certains justificatifs afin d'occulter leurs auteurs) dans le but de tromper le fisc allemand.
E.- S._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance, dont il demande l'annulation, ainsi que le refus de l'entraide judiciaire. Il demande préalablement que l'AFC soit invitée à se prononcer à nouveau sur la question de la réalisation d'une escroquerie fiscale par l'utilisation de comptes globaux. Subsidiairement, il s'oppose à la transmission des procès-verbaux d'auditions de A._ et L._.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de son ordonnance. Le juge d'instruction a renoncé à se déterminer.
L'OFP conclut à l'admission du recours dans la mesure où il est recevable, en relevant que par arrêt du 12 avril 2000, le Tribunal fédéral a admis un recours de droit administratif formé dans le cadre de la même procédure d'entraide. | Considérant en droit :
1.- a) Le recours de droit administratif est formé en temps utile contre une décision de clôture confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351. 1).
b) Le recourant, titulaire d'un compte dont le juge d'instruction envisage de transmettre la documentation d'ouverture, a qualité pour agir (<ref-law>, 9a let. a OEIMP), quand bien même la transmission ne porte que sur les documents d'ouverture, à l'exclusion des relevés. Il ne peut en revanche s'opposer à la transmission des dépositions de témoins que dans la mesure où les renseignements qu'elles contiennent équivalent à la transmission de documents bancaires relatifs à ses comptes (<ref-ruling> consid. 2 p. 182).
En l'espèce, les témoins se sont exprimés sur la situation et les activités générales de C._, renseignements qui ne concernent pas le recourant. La déposition de A._, du 20 octobre 1998, contient une indication précise concernant le recourant, puisque celui-ci est désigné comme le titulaire du compte xxx et d'autres références apparemment connexes (p. 5, ch. 15, 16, 17, 19 et 20 de la deuxième liste). En revanche, la déposition de L._, du 21 octobre 1998, ne contient rien à propos du recourant, le témoin ayant seulement déclaré qu'il ignorait le titulaire des comptes mentionnés au ch. 15, 19, 21 et 22 de la deuxième liste. Quant au rapport de police du 3 novembre 1998, il résume les déclarations de A._ et L._, et ne révèle rien au sujet du recourant.
Le recourant fait grief à l'autorité d'exécution de ne pas avoir rendu A._ et L._ attentifs à leur droit de refuser de témoigner, alors que cette possibilité est prévue par le droit allemand. La Chambre d'accusation a toutefois retenu, avec raison, que le recourant n'a pas qualité pour soulever ce grief. Le droit de refuser de témoigner, rappelé à l'<ref-law>, est institué pour la protection du seul témoin, et les personnes mises en cause par celui-ci n'ont pas qualité pour s'en prévaloir.
c) Il n'y a pas lieu de donner suite aux conclusions préalables du recourant, tendant à ce que l'AFC se prononce à nouveau sur l'existence d'une escroquerie fiscale. En effet, il peut être statué en l'état du dossier.
2.- Le recourant reprend l'argumentation soumise à la cour cantonale. Il soutient que la demande d'entraide serait insuffisamment motivée au regard des exigences posées par les art. 14 CEEJ, 28 EIMP et 10 al. 2 OEIMP. On ne verrait pas en quoi pourrait consister l'infraction d'escroquerie fiscale: la demande ne fait pas mention de l'usage de faux documents, mais seulement du recours à des comptes globaux, pratique qui, en Allemagne et en Suisse, serait parfaitement légale. Les sociétés mentionnées n'auraient rien de paravents, mais déploieraient une activité réelle de gestion de fortune. Les allégations relatives aux délits d'initiés et au blanchiment d'argent ne seraient pas étayées. Le recourant invoque aussi à ce titre le principe de la proportionnalité.
Par arrêt du 12 avril 2000, le Tribunal fédéral a déjà admis un recours de droit administratif formé dans le cadre de la même demande d'entraide judiciaire, en considérant que les faits décrits ne pouvaient être qualifiés d'escroquerie fiscale. Les considérants de cet arrêt sont repris ci-dessous, et conduisent à l'admission partielle du présent recours.
3.- a) Selon l'art. 14 CEEJ, la demande d'entraide doit notamment indiquer son objet et son but (ch. 1 let. b), ainsi que l'inculpation et un exposé sommaire des faits (ch.
2). Ces indications doivent permettre à l'autorité requise de s'assurer que l'acte pour lequel l'entraide est demandée est punissable selon le droit des parties requérante et requise (art. 5 ch. 1 let. a CEEJ), qu'il ne constitue pas un délit politique ou fiscal (art. 2 al. 1 let. a CEEJ), que l'exécution de la demande n'est pas de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels du pays (art. 2 let. b CEEJ), et que le principe de la proportionnalité est respecté (<ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités). Le droit interne (<ref-law>) pose des exigences équivalentes. Lorsque l'acte poursuivi est une escroquerie fiscale, la jurisprudence n'exige pas non plus une preuve stricte de l'état de fait; il suffit qu'existent des soupçons suffisamment justifiés, afin d'éviter que l'autorité requérante invoque une telle infraction pour se procurer des preuves destinées à la poursuite d'autres délits fiscaux pour lesquels la Suisse n'accorde pas l'entraide (<ref-law>, art. 2 let. a CEEJ; <ref-ruling> consid. 3b/bb). Dans tous les cas, l'autorité requérante n'a pas à prouver les faits qu'elle avance.
b) Selon l'<ref-law>, la demande d'entraide est irrecevable si la procédure étrangère vise un acte qui paraît tendre à diminuer les recettes fiscales; l'entraide peut en revanche être accordée pour la répression d'une escroquerie fiscale. L'EIMP ne définit pas cette notion, mais l'<ref-law> renvoie à l'art. 14 al. 2 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA, RS 313. 0).
Cette disposition réprime celui qui, par une tromperie astucieuse, aura soustrait un montant important représentant une contribution. Il convient en outre de s'en tenir à la définition de l'escroquerie selon l'actuel <ref-law>, et à la jurisprudence qui s'y rapporte. Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manoeuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. Si la remise, à l'autorité fiscale, de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale - en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents -, on peut encore envisager d'autres types de tromperie, lorsque l'intéressé recourt à des manoeuvres frauduleuses ou à une mise en scène (par exemple, par la production d'une correspondance fictive, ou l'interposition d'une société de complaisance), ou lorsqu'il fait de fausses déclarations dont la vérification ne serait possible qu'au prix d'un effort particulier ou ne pourrait raisonnablement être exigée, ou lorsqu'il dissuade la victime de les contrôler, prévoit qu'un tel contrôle ne pourrait se faire sans grand peine ou mise sur un rapport de confiance (<ref-ruling> consid. 3 p. 252 et les arrêts cités). Celui qui recourt à un édifice de mensonges n'agit de manière astucieuse que si ces mensonges sont l'expression d'une rouerie particulière et se recoupent d'une manière si subtile que même une victime faisant preuve d'un esprit critique se laisserait tromper.
A l'inverse, il n'y a point escroquerie lorsque la victime aurait pu se protéger elle-même en faisant preuve d'un minimum d'attention (<ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités). L'astuce est ainsi exclue lorsque la situation dépeinte par l'auteur dans son ensemble - aussi bien que les allégations fallacieuses pour elles-mêmes - devaient raisonnablement être vérifiées et que la découverte d'un seul mensonge aurait entraîné la révélation de l'ensemble de la tromperie (pour un résumé de la jurisprudence à ce sujet, <ref-ruling> consid. 3d). L'utilisation d'une société étrangère destinée à recevoir des paiements ne constitue une escroquerie que lorsque ces paiements ne figurent pas dans la comptabilité de l'entreprise débitrice de l'impôt (arrêt non publié du 8 juillet 1998 dans la cause M., consid. 3).
L'escroquerie fiscale se qualifie selon le droit suisse uniquement; il est donc indifférent que les agissements décrits constituent, selon le droit de l'Etat requérant, une escroquerie qualifiée ou une simple fraude fiscale.
c) En l'espèce, l'autorité requérante expose que C._ serait spécialisée dans le commerce de titres et valeurs; elle agirait fiduciairement pour ses clients. Elle aurait réalisé d'importants bénéfices grâce à des délits d'initiés.
On cherche toutefois en vain une quelconque indication quant à ces délits. Les clients disposaient d'un compte de référence auprès de C._, et cette société possédait des comptes globaux auprès d'établissements bancaires en Allemagne, préservant ainsi l'anonymat des investisseurs.
C._ (Gibraltar) aurait été créée en 1990, pour effectuer de semblables opérations en évitant le paiement des droits de timbre en Suisse. La demande mentionne les différentes références de clients, qui se recoupent pour partie entre les sociétés de Genève et de Gibraltar. De très importants mouvements de fonds auraient eu lieu entre les deux sociétés, soit plus de 100 millions de marks de 1990 à 1992.
A._ disposait de complicités au sein même des banques impliquées, soit en particulier de R._, employé à la banque X._, qui détenait des quittances en blanc signées par A._ pour permettre des retraits en son absence. Les échanges d'espèces avaient lieu à Francfort, à la bourse ou dans un hôtel. Les mouvements de fonds et les bénéfices réalisés auraient ainsi été occultés aux autorités fiscales allemandes, ainsi qu'aux autorités de surveillance bancaires et boursières. La demande mentionne enfin un cas d'escroquerie commise par M._, qui aurait remis des tableaux à un établissement de Zurich en garantie d'un prêt, alors que les tableaux étaient sous réserve de propriété.
A._ aurait partiellement financé l'achat des tableaux.
d) Le 7 avril 1998, l'AFC a produit un avis selon lequel il y aurait un soupçon suffisant d'escroquerie fiscale.
Même s'il n'était pas fait état d'usage de faux documents, l'astuce ne serait pas exclue, compte tenu du rôle d'intermédiaire actif tenu en Allemagne par A._, lequel ne se contentait pas de recevoir passivement les fonds en Suisse.
e) Cette dernière opinion ne peut être partagée. On ne voit pas en effet, sur le vu de l'exposé de l'autorité requérante, en quoi consisterait la tromperie astucieuse. Comme le relève la cour cantonale, il n'est pas fait mention de l'usage de documents faux ou falsifiés. Les quittances signées en blanc par A._ n'en sont pas moins des documents authentiques. L'identité de certains opérateurs a été effacée sur certains justificatifs, mais cela ne pouvait avoir un effet de tromperie puisque le caviardage était évident.
Comme le relèvent les recourants, le simple fait de recourir à un compte global, détenu par une société fiduciaire, et d'y effectuer des opérations pour le compte d'investisseurs anonymes, ne saurait constituer un échafaudage particulièrement sophistiqué et, partant, une tromperie astucieuse (cf. arrêt non publié précité du 8 juillet 1998).
En définitive, on ne se trouve pas en présence d'un édifice de mensonges qui ne pourrait être découvert qu'au prix d'efforts particuliers. Les personnes poursuivies semblent certes avoir bénéficié de complicités à l'intérieur des établissements bancaires, permettant aux investisseurs de demeurer anonymes. Il n'est toutefois fait nulle mention d'un comportement particulièrement astucieux, ni même de falsifications de documents internes à la banque. Certes, A._ ne s'est pas contenté de recevoir les fonds en Suisse, mais a aussi eu un rôle actif en Allemagne. On ne peut toutefois en déduire une astuce particulière à l'égard du fisc allemand, car son activité se limitait apparemment à des retraits en espèces ou à des virements postaux.
Quant à l'escroquerie commise par M._ aux dépens d'un établissement zurichois, la demande se borne à affirmer que des tableaux auraient été donnés en garantie d'un prêt alors que, contrairement aux affirmations de l'inculpé, ils étaient sous réserve de propriété. Sur ce point également, il n'est pas fait état de l'usage de faux documents, ou d'un stratagème particulier qui pourrait correspondre à une escroquerie.
Par conséquent, s'il y a certainement eu fraude fiscale de la part des personnes mises en cause, les agissements décrits dans la demande d'entraide ne peuvent être qualifiés d'escroquerie fiscale. L'entraide doit, par conséquent, être refusée, en ce qui concerne le recourant, en application des art. 2 let. a CEEJ et 3 al. 3 EIMP, sans qu'il y ait à s'interroger sur l'application de l'<ref-law>.
4.- Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être admis, dans la mesure où il est recevable.
L'ordonnance attaquée doit par conséquent être annulée en tant qu'elle autorise la transmission des documents relatifs au compte xxx, ainsi que du procès-verbal d'audition de A._ du 20 octobre 1998, dans la mesure où il est fait mention de l'identité du recourant. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à l'allocation de dépens, à la charge du canton de Genève. Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours dans la mesure où il est recevable, et annule la décision attaquée en tant qu'elle autorise la transmission des documents relatifs au compte xxx; ordonne au surplus le caviardage des ch. 15, 16, 17, 19 et 20, page 5 du procès-verbal d'audition de A._ du 20 octobre 1998.
2. Alloue au recourant une indemnité de dépens de 2000 fr., à la charge du canton de Genève.
3. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la police (B 110 308).
_
Lausanne, le 24 mai 2000 KUR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '0ae05ae5-849e-4356-a2c9-385aecad5488', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
120765d1-6c1b-4812-85c1-c4904a346129 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
A._ est locataire d'un bâtiment sis dans la commune de Valbroye. Intéressé à l'achat de cet édifice, il est entré en pourparlers avec la propriétaire. Parce que l'opération nécessitait un fractionnement du bien-fonds, le candidat acquéreur a pris contact avec la société B._ ingénieurs et géomètres SA à X._. Celle-ci a accompli diverses prestations; elle a notamment exécuté des mesures sur les lieux et présenté une esquisse de fractionnement. Ces travaux et pourparlers n'ont pas abouti car un tiers s'est porté acquéreur du bien-fonds entier.
Le candidat évincé a refusé le paiement des honoraires réclamés par B._ ingénieurs et géomètres SA. Celle-ci lui a fait notifier un commandement de payer, puis elle a ouvert action devant le Juge de paix du district de la Broye-Vully. Le défendeur devait être condamné à payer 3'240 fr. avec intérêts au taux de 5% par an dès le 4 septembre 2012; à due concurrence, son opposition au commandement de payer devait être définitivement levée.
Le défendeur a conclu au rejet de l'action.
Le Juge de paix a interrogé les parties et plusieurs témoins. Il s'est prononcé le 20 mai 2014. Il a accueilli l'action et condamné le défendeur selon les conclusions de la demande.
Saisie par le défendeur, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal a statué le 25 août 2014. Elle a rejeté le recours et confirmé le jugement. Dans sa synthèse des faits constatés, l'autorité retient que le défendeur a chargé la société de géomètres de préparer un projet de fractionnement. Par là, il a conclu un contrat onéreux avec elle et il est devenu débiteur de la rémunération correspondant aux prestations fournies, dont le montant n'est pas contesté.
2.
Agissant par la voie du recours constitutionnel, le défendeur requiert le Tribunal fédéral de rejeter l'action.
La demanderesse n'a pas été invitée à procéder.
3.
Les conditions de recevabilité du recours constitutionnel subsidiaire sont satisfaites; en particulier, faute d'une valeur litigieuse suffisamment élevée, le recours ordinaire en matière civile n'est pas disponible.
4.
Le défendeur invoque la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst. Une décision est contraire à cette disposition constitutionnelle lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 168; <ref-ruling> consid. 3.2.5 p. 339; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 319).
En matière d'appréciation des preuves et de constatation des faits, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en considération, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, sur la base des éléments recueillis, elle parvient à des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
5.
Il est constant que le défendeur a pris contact avec la demanderesse en vue de faire étudier le fractionnement d'un bien-fonds et que la demanderesse a entrepris l'activité correspondante. A l'appui du recours constitutionnel, le défendeur revient sur divers éléments de cette activité pour affirmer qu'il n'avait pas sollicité toutes les prestations exécutées, telles que les mesures sur les lieux et l'esquisse de fractionnement. Or, ces protestations ne suffisent pas à révéler de manière certaine et indiscutable que la demanderesse se soit engagée dans un travail exorbitant de la mission confiée.
Le défendeur affirme également qu'il n'a à aucun moment manifesté l'intention de conclure un contrat et de s'obliger au paiement d'une rémunération. Pourtant, il ne saurait avoir sérieusement cru qu'un bureau de géomètres travaillerait à titre bénévole; en lui attribuant une mission, il a au contraire tacitement promis de rétribuer les services que celle-ci comportait. Le principe de la confiance (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 412; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 681) est ici déterminant. Le défendeur n'a pas non plus établi qu'il ait traité avec la demanderesse au nom d'une autre personne, telle la propriétaire de l'immeuble, sur la base d'une autorisation à lui donnée par cette personne.
Un contrat d'entreprise (François Chaix, in Commentaire romand, 2e éd., n° 3 ad <ref-law>) ou de mandat onéreux (Franz Werro, ibid., nos 39 et 40 ad <ref-law>) peut venir à chef aussi lorsque les parties ne conviennent ni du montant ni du mode de calcul de la rémunération; en conséquence, le défendeur ne peut pas non plus utilement faire valoir que le prix des services en cause n'a pas été discuté et moins encore fixé. Le grief d'arbitraire se révèle en tous points privé de fondement, ce qui conduit au rejet du recours.
6.
A titre de partie qui succombe, le défendeur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral. L'adverse partie n'a pas été invitée à répondre et il ne lui sera donc pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Le défendeur acquittera un émolument judiciaire de 1'000 francs.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 14 avril 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente : Kiss
Le greffier : Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
|
12085b2d-6221-4b6f-b4c1-ab8e392c1a2b | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die A._ seit 1. November 2001 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. April 2008 teilweise gut, hob die Verfügung vom 29. Oktober 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Am Entscheid wirkte Gerichtsschreiber X._ mit.
B. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das kantonale Gericht anzuweisen, über die Sache in anderer Besetzung neu zu entscheiden.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ lässt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und 93 BGG (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Ein solcher Rückweisungsentscheid bewirkt rechtsprechungsgemäss in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wird hingegen gegen einen solchen Vor- und Zwischenentscheid Beschwerde geführt mit der Rüge, das Gericht habe nicht in verfassungsmässiger Besetzung entschieden, ist auf die Beschwerde einzutreten. Zum einen ergibt sich dies daraus, dass gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Anderseits sind die Ablehnungs- und Ausstandsgründe so früh wie möglich geltend zu machen, ansonsten der Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen verwirkt ist (<ref-ruling> E. 4.3 S. 496 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung, <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist.
3. 3.1 Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enthält keine Vorschrift über die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Sowohl Art. 30 Abs. 1 BV als auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 338, <ref-ruling> E. 2a S. 84, 127 I 128 E. 3c S. 130, S. 196 E. 2b S. 198, 126 I 168 E. 2b S. 170; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 E. 2a).
3.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<ref-ruling> E. 3b und 3c S. 53 ff., 134 I 20 E. 4.2 S. 21, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung sind die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie - wie dies für den Kanton St. Gallen zutrifft (Art. 67 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987; sGS 941.1) - an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken. Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionstätigkeit an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung äussern können, weil sie so, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, unter Umständen auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen können (<ref-ruling>, 119 V 309 E. 4c S. 317, 119 Ia 84, 115 Ia 224 E. 7 mit Hinweisen S. 227; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41).
3.3 Eine Befangenheit liegt vor, wenn Umstände dargetan sind, die bei objektiver Betrachtung geeignet erscheinen, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken (<ref-ruling> E. 5.2 und 6.2, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 24 E. 1.1 S. 25). Solche Hinweise können in einem bestimmten Verhalten oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischen Natur begründet liegen. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden der Parteien (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25, mit Hinweisen); das Misstrauen in die Unbefangenheit muss in objektiver Weise gerechtfertigt erscheinen. Der Richter hat nicht tatsächlich befangen zu sein; es genügt, wenn hinreichende Anhaltspunkte hierfür sprechen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a, je mit weiteren Hinweisen). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten (vgl. <ref-ruling> E.3b S. 55); von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abgewichen werden (Urteil 1P.711/2004 vom 17. März 2005, E. 3.1, publ. in: ZBl 107/2006 S. 393 ff.; Urteil 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 5.1).
3.4 Die gleichzeitige Ausübung einer teilamtlichen Richter- und einer Anwaltstätigkeit ist mit Blick auf die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht an sich problematisch; es darf praxisgemäss davon ausgegangen werden, dass ein Richter im Teilamt regelmässig zwischen seiner amtlichen Funktion und seiner privaten beruflichen Tätigkeit zu unterscheiden vermag (<ref-ruling> E. 6.4.2; <ref-ruling> E. 3b S. 124). Ob die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigt erscheint, ist indessen jeweils zusätzlich aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu prüfen: So hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Anwalt nicht als nebenamtlicher Richter in einem Fall tätig sein darf, wenn er zu einer Partei in einem noch offenen Mandatsverhältnis steht oder aufgrund mehrfacher Mandate eine Art Dauerbeziehung zu dieser pflegt (<ref-ruling> E. 3b S. 489). Ebenso hat es das Bundesgericht als unzulässig bezeichnet, dass ein Anwalt als Richter in einer Sache tätig wird, die für ein gleichgelagertes Verfahren, in dem er eine Partei vertritt, eine erhebliche präjudizielle Bedeutung haben kann (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2). Ein einzelnes abgeschlossenes Mandat schliesst eine nebenamtliche Richtertätigkeit hingegen nicht aus (<ref-ruling> E. 3b S. 489). Auch darf ein früher für eine Mietervereinigung tätiger Anwalt in einem Mietgericht als Richter in Fällen mitwirken, in denen die Mietervereinigung, für die er tätig war, eine der Parteien vertritt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3a in fine).
4. 4.1 Die Beschwerde führende IV-Stelle erachtet den am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Gerichtsschreiber X._ als befangen. Er sei bis vor kurzem als selbstständiger Anwalt tätig gewesen und habe unter anderem davon gelebt, gegen die IV zu prozessieren. Im 1. Quartal dieses Jahres, vermutlich per 1. März 2008, habe er die Stelle bei der Vorinstanz angetreten. Es lägen gegenwärtig drei von X._ verfasste IV-Urteile in Rentensachen vor, die mit vergleichbarer Begründung die Verfügungen der IV-Stelle aufheben würden, und die den Anschein der Befangenheit erwecken würden. X._ sei in IV-Sachen befangen, dies insbesondere dann, wenn es um die Würdigung von Gutachten des Instituts Z._ gehe. Seit Herbst 2006 würde das Institut Z._ in den Medien, namentlich im Kassensturz, bekanntlich unter heftigen Beschuss genommen. Immer wieder hätten Versichertenvertreter die in der Öffentlichkeit kolportierten Bemängelungen aufgegriffen, um "ungünstige" Abklärungsergebnisse in Frage zu stellen. Obwohl das kantonale Gericht die Beweiskraft der Gutachten des Instituts Z._ bejaht habe, habe X._ in seinen Rechtsschriften bis zuletzt auf seiner Auffassung insistiert, nach der die genannten Gutachten grundsätzlich nicht zum Beweis zuzulassen seien. In den drei ans Bundesgericht weitergezogenen Entscheide, in denen X._ als Gerichtsschreiber geamtet habe, springe ins Auge, dass in allen drei Fällen dem Gutachten des Instituts Z._ die Beweiskraft abgesprochen worden sei und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen worden sei. Dabei sei zwar nicht der Standpunkt vertreten worden, die Gutachten seien grundsätzlich nicht zu verwerten. Aber die Gutachten würden mit auffallender Strenge geprüft, und es sei mit einseitigen Begründungen ein klares Beweisergebnis umgestossen worden. Es sei offensichtlich, dass die Gutachten des Instituts Z._ unter der Federführung von X._ zwar mit anderer Begründung, aber doch grundsätzlich nicht mehr zum Beweis zugelassen werden sollen. Zusammenfassend zeige es sich, dass X._ auf Grund seiner bis unmittelbar vor Stellenantritt bei der Vorinstanz innegehabten Stellung und der dabei vertretenen Auffassungen, aber auch auf Grund der in der Entscheidbegründung vertretenen Argumentation den Anschein der Befangenheit erwecke. Damit sei erstellt, dass die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 30 BV) nach Art. 95 lit. a BGG verletzt habe.
4.2 Das kantonale Gericht bringt in tatsächlicher Hinsicht vor, X._ sei nie als selbstständiger Anwalt tätig gewesen, sondern während rund 1 1/3 Jahren (vom November 2006 bis Ende März 2008) bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Y._ angestellt gewesen. Seit 1. März 2008 sei er zunächst zu 50 % und seit 1. April 2008 zu 80 % beim Versicherungsgericht als Gerichtsschreiber beschäftigt. Daneben arbeite er an seiner Dissertation im Bereich der Unfallversicherung. Er sei somit seit 1. April 2008 nicht mehr als Anwalt tätig, weder in selbstständiger noch in angestellter Funktion. Es verhalte sich hier nicht anders als bei einem weiteren Gerichtsschreiber, der vor seiner Tätigkeit beim Versicherungsgericht mehrere Jahre im Rechtsdienst bei der Beschwerde führenden IV-Stelle angestellt gewesen sei. Im Übrigen sei X._ als angestellter Anwalt in einem breiten Spektrum der unterschiedlichsten Rechtsgebiete tätig gewesen. Insbesondere habe er auch regelmässig die Interessen von Sozial- und Privatversicherern vertreten.
4.3 Aus diesen tatsächlichen Ausführungen des kantonalen Gerichts in der Vernehmlassung, auf welche abzustellen ist, geht hervor, dass X._ nur kurze Zeit als Rechtsanwalt im Angestelltenverhältnis tätig war und diese Tätigkeit seit der Aufnahme der Arbeit als Gerichtsschreiber bei der Vorinstanz nicht mehr versieht. Namentlich bestehen keine Anhaltspunkte, dass er nach wie vor laufende Mandate, insbesondere gegen die Invalidenversicherung führt. Dass ein Rechtsanwalt zuweilen pointiert die Interessen seiner Klientschaft vertreten hatte, lässt ihn in einer späteren Tätigkeit am Gericht nicht als befangen erscheinen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Anwaltstätigkeit lediglich knapp 1 1/3 Jahre gedauert hat. Damit ist objektiv kein Anschein der Befangenheit ersichtlich. Eine solche Befangenheit ergibt sich auch nicht aus der Begründung des angefochtenen Entscheides und der beiden andern angeführten vorinstanzlichen Entscheide. Das kantonale Gericht begründet einlässlich und in objektiver Weise, weshalb auf das Gutachten des Instituts Z._ vom 3. April 2007 nicht abgestellt werden kann. Eine Befangenheit oder Voreingenommenheit des Gerichtsschreibers ist daher zu verneinen.
5. Als unterliegende Partei hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und überdies den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Oktober 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'b84d8138-0347-4ce5-a64e-aac01c68c83e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'b84d8138-0347-4ce5-a64e-aac01c68c83e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3'] | [] |
12086c06-ee59-49cb-9077-4f9c6ae37901 | 2,006 | it | Visto:
che il 19 novembre 2001 il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale per titolo di truffa, appropriazione indebita, amministrazione infedele e falsità in documenti promuovendo l'accusa nei confronti di D._ in data 22 gennaio 2002;
che, per contro, nei confronti di A._, il Ministero pubblico ha inizialmente promosso soltanto l'accusa di carente diligenza in operazioni finanziarie (<ref-law>);
che il 19 settembre 2002 il Ministero pubblico ha respinto, nonostante la sostanziale diversità della posizione processuale di quest'utlimo accusato, un'istanza di disgiunzione dei procedimenti, rilevando che "per il momento" nei suoi confronti non vi erano elementi per ritenerlo correo di D._ riguardo agli altri reati;
che il 22 ottobre 2002 il Giudice dell'istruzione e dell'arresto (GIAR) ha respinto un ricorso di A._, ritenendo che le indagini preliminari erano ancora in corso e che anche nei suoi confronti l'inchiesta è stata avviata per quei reati e per gli stessi fatti che vedono coinvolto l'altro accusato;
che il 12 maggio 2003 il Procuratore pubblico ha ordinato il deposito degli atti a carico dei citati accusati, nei confronti di A._ per il reato di cui all'<ref-law>;
che il Tribunale federale con sentenza del 10 novembre 2003 (causa 1P.590/2003) ha dichiarato inammissibile un ricorso di diritto pubblico di D._ avverso il rifiuto di assumere complementi di prova;
che a una richiesta di A._ di emanare un decreto di abbandono non è stato dato seguito e che nei suoi confronti il 20 novembre 2003 e il 15 marzo 2004 è stato ordinato il deposito degli atti acquisiti su complementi d'inchiesta per il reato di cui all'<ref-law>;
che il 5 luglio 2005 la C._, parte lesa, ha rinunciato a costituirsi parte civile nei confronti dell'appena menzionato accusato;
che con decisione del 31 agosto 2006 l'attuale Procuratore pubblico ha esteso l'accusa nei confronti di A._ per titolo di truffa, amministrazione infedele qualificata e falsità in documenti, una decisione di chiusura dell'istruzione formale non essendo ancora stata emanata;
che contro questa decisione l'accusato è insorto alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, con giudizio del 25 ottobre 2006, ha respinto il gravame;
che A._ impugna questa pronunzia con un ricorso di diritto pubblico del 28 novembre 2006 al Tribunale federale, chiedendo di annullarla facendo valere una violazione degli art. 6 CEDU, 9 Cost. e dei principi della parità di trattamento, della buona fede, della proporzionalità e della celerità del procedimento penale: dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi;
che non sono state chieste osservazioni.
Considerato:
che Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1.1);
che con la decisione impugnata la CRP ha in sostanza confermato la decisione del Ministero pubblico di estendere l'accusa anche agli altri citati reati;
che si tratta di un giudizio che non mette fine al procedimento penale aperto nei confronti del ricorrente, ma che concerne solo una sua fase e assume una funzione puramente strumentale rispetto a quella destinata a concluderlo (<ref-ruling> consid. 3b, 122 I 39 consid. 1a/aa);
che in questo caso, secondo l'art. 87 OG, non trattandosi di una decisione pregiudiziale o incidentale sulla competenza o su una domanda di ricusazione notificata separatamente dal merito, il ricorso di diritto pubblico è ammissibile soltanto se la decisione impugnata possa cagionare un pregiudizio irreparabile di natura giuridica;
che se il ricorso di diritto pubblico contro una pronuncia di questo genere non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate soltanto mediante ricorso contro la decisione finale (art. 87 cpv. 3 OG);
che l'art. 87 OG è dettato da esigenze di economia processuale, il legislatore avendo voluto sgravare il Tribunale federale che, come Corte costituzionale, deve di regola occuparsi una sola volta della stessa contestazione (<ref-ruling> consid. 1.1, 123 I 325 consid. 3b, 122 I 39 consid. 1a/aa);
che secondo la costante prassi, un atto d'accusa, con cui viene formalizzato il deferimento di una persona alla Corte di merito perché la giudichi, non è infatti considerato una decisione incidentale arrecante danno irreparabile, né anticipa l'esame della colpevolezza dell'accusato, che rimane di competenza del giudice del merito dinanzi al quale il ricorrente potrà ancora fare valere l'asserita violazione del diritto cantonale, federale e convenzionale (<ref-ruling> consid. 2c, 114 Ia 179 pag. 181 in basso, 98 Ia 326 consid. 3; cfr. anche <ref-ruling> consid. 1; sentenze 1P.775/2001 del 14 gennaio 2002 e 1P.77/2002 del 12 marzo 2002, consid. 2.2; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6a ed., Basilea 2005, pag. 540/541, n. 11);
che, in tali circostanze, la decisione impugnata non arreca, di massima, al ricorrente un pregiudizio irreparabile di natura giuridica ai sensi dell'art. 87 cpv. 2 OG;
ch'egli potrà ancora fare valere le contestazioni sollevate in questa sede relative alle attuali difficoltà di assunzione di mezzi di prova, dipendenti dal trascorrere del tempo, dandosene il caso, in sede di processo penale (art. 224 segg. CPP/TI) e, se del caso, presentarle nel quadro di un ricorso al Tribunale federale contro la decisione finale dell'ultima istanza cantonale;
che queste conclusioni valgono anche nel caso di un'estensione dell'accusa (sentenza 1P.664/2005 del 17 ottobre 2005);
che il ricorrente riconosce di essere in presenza di una decisione incidentale, ma adduce ch'essa gli causerebbe un pregiudizio irreparabile in particolare poiché le asserite lesioni, considerato il tempo trascorso, non potrebbero più essere sanate data l'intervenuta impossibilità di procedere a una istruttoria tempestiva sui fatti oggetto d'inchiesta, comportante la pretesa lesione del diritto di essere sentito e del principio della parità di trattamento rispetto alla posizione dell'altro accusato, il quale avrebbe avuto la possibilità di partecipare, oltre che a conoscenza dei reati rimproveratigli, all'assunzione delle prove in tempi immediatamente successivi ai fatti incriminati;
ch'egli sostiene che a dipendenza degli anni trascorsi le prove sarebbero quindi viziate riguardo alla loro affidabilità e la loro assunzione resa più laboriosa, motivo per cui l'asserita lesione del principio della buona fede e di quello della celerità imporrebbero la rinuncia alla persecuzione dei reati;
che la CRP ha riconosciuto che il ricorrente non ha attuato alcuna strategia dilatoria né ha intralciato l'iter della procedura e che gli orientamenti espressi dal primo Procuratore pubblico non lasciavano presagire una successiva estensione dell'accusa, dovuta non a fatti nuovi emersi in corso d'inchiesta, ma a una rivalutazione della posizione processuale del ricorrente e delle risultanze già agli atti compiuta dal nuovo magistrato;
che la Corte cantonale, sebbene abbia ritenuto l'estensione litigiosa "temporalmente intempestiva", ha stabilito tuttavia ch'essa è proceduralmente possibile e necessaria nell'ottica della repressione di reati perseguibili d'ufficio e pertanto non abusiva: pur costituendo una situazione limite, il principio della legalità prevale nondimeno su quello della buona fede;
che, riguardo alle asserite lesioni dei suoi diritti, pure ritenute non prive di fondamento, i giudici cantonali hanno accertato che l'intempestiva estensione dell'accusa deve comunque garantirli, in particolare riguardo al diritto di essere sentito, di richiedere l'eventuale nuova assunzione di prove documentali e testimoniali e di procedere a un nuovo deposito degli atti, misure idonee a scemare le conseguenze negative della contestata estensione e che escludono l'esistenza di un danno irreparabile;
che il ricorrente, insistendo in maniera inutilmente prolissa sulla circostanza che dev'essere esperita un'istruttoria dopo oltre quattro anni dal suo inizio, accenna al fatto che la riassunzione di testi, oltre alle difficoltà di rintracciarli, offrirebbe un minor grado di affidabilità delle loro deposizioni e rileva altresì l'asserita impossibilità attuale di reperire importanti documenti (quali mail e tabulati telefonici), ma non dimostra l'arbitrarietà della tesi della CRP;
ch'egli con questi argomenti a sostegno del pregiudizio giuridico irreparabile asseritamente subito si limita ad affermare l'impossibilità di ricostruire in modo efficace la propria tesi difensiva riguardo ai reati contestatigli soltanto nel 2006;
ch'egli disattende tuttavia che in definitiva spetterà alla Corte di merito valutare, sulla base dei principi della parità delle armi e di un equo processo, quali mezzi di prova potranno essere ritenuti nell'ambito del processo, tenuto conto anche del principio "in dubio pro reo" e di quello della celerità del procedimento, nonché vagliare compiutamente l'affidabilità e la forza probatoria delle prove assunte dal Ministero pubblico nei mesi successivi all'apertura dell'inchiesta e di quelle assunte dopo l'estensione dell'accusa e la loro ammissione sotto il profilo delle citate garanzie;
che in effetti, in particolare, compete di regola al giudice del merito esaminare compiutamente, sulla base di un apprezzamento globale della fattispecie, se il principio della celerità sia stato violato e stabilirne le eventuali sanzioni (<ref-ruling> consid. 2.2.2, 124 I 139 consid. 2c; vedi anche <ref-ruling>, 130 I 269 consid. 3.3; sul tema vedi anche Mauro Mini, Il principio della celerità in materia penale, in: Diritto senza devianza, Studi in onore di Marco Borghi, Basilea 2006, pag. 527 e segg. n. 5.4 pag. 542 e segg.);
che in siffatte circostanze la decisione impugnata, nel suo risultato di non rinunciare al perseguimento dei reati, non è comunque arbitraria;
che d'altra parte il ricorrente disattende che l'eventuale assunzione intempestiva delle prove cui accenna non comporta di per sé un pregiudizio giuridico irreparabile;
che infatti, già nella citata sentenza del 10 novembre 2003, quando l'altro accusato era insorto contro la decisione del GIAR di respingere l'assunzione della quasi totalità delle prove da lui proposte, il Tribunale federale aveva ribadito che in linea di principio le decisioni incidentali che riguardano l'assunzione di prove non arrecano all'interessato un pregiudizio irreparabile di natura giuridica, ossia uno svantaggio che nemmeno una decisione finale a lui favorevole eliminerebbe interamente (<ref-ruling>; sentenza 1P.179/2000 dell'11 aprile 2000, consid. 1d, apparsa in RDAT II-2000 n. 66, pag. 247 segg.);
che, in quell'ambito, l'altro accusato chiedeva l'assunzione per rogatoria di ulteriori mezzi di prova, segnatamente l'audizione di testimoni, nonché il sequestro di documentazione e di tabulati telefonici, poiché la loro assunzione avrebbe potuto condurre a un decreto d'abbandono senza la necessità del dibattimento, ravvisando quindi in sostanza - come nella fattispecie - un pregiudizio irreparabile sulla mancata possibilità di un suo proscioglimento prima del processo;
che anche in quella sede era stato ribadito che un prolungamento della durata della causa o un aumento dei suoi costi comporta soltanto pregiudizi di fatto e non giuridici e la stessa conclusione vale per gli inconvenienti legati allo svolgimento di un processo penale (consid. 2 e 2.1; <ref-ruling> consid. 1c, 126 I 97 consid. 1b);
che queste conclusioni valgono anche nel caso di specie, ribadito che il ricorrente potrà far valere i suoi diritti - segnatamente quelli relativi ai diritti di parte e di difesa garantiti dal diritto cantonale, federale (art. 9, 29, 30 e 32 Cost.) e dall'art. 6 CEDU, riguardo a un equo processo, alla parità delle armi e alla possibilità di difendersi, come pure al diritto di essere sentito (<ref-law>) - nel processo penale e, se del caso, nell'ambito di un ricorso al Tribunale federale contro la decisione cantonale di ultima istanza;
che nella sentenza del 10 novembre 2003, pronunciandosi su critiche analoghe addotte dall'altro accusato circa la concreta possibilità di assumere determinate prove e l'affidabilità di testimonianze riassunte, il Tribunale federale aveva ritenuto che non era dimostrata dal ricorrente, né resa verosimile, la sussistenza di un concreto pericolo di perdita dei mezzi probatori: la circostanza che la loro assunzione potrebbe risultare difficoltosa in sede dibattimentale non era decisiva e non fondava di per sé un pregiudizio irreparabile, ricordato che in tali circostanze, il ricorrente poteva, se del caso, fare valere successivamente, nell'ambito di un eventuale ricorso di diritto pubblico un'asserita violazione del suo diritto di essere sentito o dei suoi diritti di difesa (consid. 2.2; art. 87 cpv. 3 OG; <ref-ruling>, 99 Ia 437 consid. 1; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2a ed., Berna 1994, pag. 343 seg.);
che quelle conclusioni valgono anche nel caso di specie;
che giova nondimeno sottolineare, come rettamente precisato dalla CRP, che il principio della celerità impone che la procedura prosegua senza ulteriori indugi;
che pertanto il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile in applicazione dell'art. 87 OG e che le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', 'c194384b-240f-43ba-9a87-c327a681714c', 'e975f473-c2ec-4d11-b655-ecb14ad55c8c', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '30bfc517-1164-403b-835c-36a2febbab99', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '30bfc517-1164-403b-835c-36a2febbab99'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. Am 23. November 1994 ersuchte Interpol Wiesbaden um Verhaftung des italienischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1933) zwecks Auslieferung an Deutschland.
Am 6. Dezember 2002 wurde X._ in der Schweiz verhaftet. Da die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in gleicher Sache ebenfalls ein Strafverfahren führte, wurde er zuerst in Polizeigewahrsam genommen. Gleichentags wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz vom 3. Dezember 2002 in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
Nachdem X._ erklärt hatte, mit der Auslieferung nicht einverstanden zu sein, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Dezember 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 9. Januar 2003 ab.
Am 19. Dezember 2002 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung von X._ für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten vom 11. Oktober 1994 zur Last gelegten Taten. Danach wird X._ vorgeworfen, sich zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zusammen mit Y._ in der Schweiz mindestens 65 gefälschte italienische Staatsanleihen im Gesamtwert von 650 Millionen italienischer Lira (ca. 700'000 DM) beschafft zu haben. X._ und Y._ sowie ein gewisser Z._ hätten die gefälschten Anleihen als echt in Deutschland an einen Interessenten für 600'000 DM verkaufen wollen. Mit Wissen und Wollen von X._ habe Y._ die Staatsanleihen spätestens am 8. Februar 1994 in der Schweiz in der Wohnung von Z._ an diesen ausgehändigt. Nach dem gemeinsamen Tatplan hätte Z._ die Staatsanleihen in Deutschland verkaufen sollen. Dabei sei dieser am 14. Februar 1994 festgenommen worden. Alle an der Tat Beteiligten hätten gewusst, dass es sich um gefälschte Wertpapiere gehandelt habe.
Am 31. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zugrunde liegenden Straftaten.
Am 31. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zugrunde liegenden Straftaten.
B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
C. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auslieferungsfragen sind in erster Linie auf Grund der massgebenden Staatsverträge zu entscheiden. Im vorliegenden Fall gilt das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland beigetreten sind, sowie das zweite Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 17. März 1978, das von beiden Staaten ratifiziert worden ist (SR 0.353.12). Zusätzlich ist der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 13. November 1969 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) zu berücksichtigen. Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - kommt nur zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 2, 485 E. 1 mit Hinweisen).
Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>). Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er zur Beschwerde befugt ist (<ref-law>). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Das Bundesgericht prüft die erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (<ref-ruling> E. 3 S. 586).
Das Bundesgericht prüft die erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (<ref-ruling> E. 3 S. 586).
2. Der Beschwerdeführer bestreitet den im Auslieferungsersuchen geschilderten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten. Nach ständiger Rechtsprechung ist der in einem Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen dargestellte Sachverhalt für die schweizerischen Behörden verbindlich, ausser im Falle von offensichtlichen Irrtümern, Widersprüchen oder Lücken, die den von den ersuchenden Behörden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkräften vermögen (<ref-ruling> E. 5b S. 121/2 mit Hinweisen). Solche Irrtümer, Widersprüche oder Lücken macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid (S. 3 Ziff. 4) stimme nicht überein mit jener im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten. Das Vorbringen ist unzutreffend. Die Schilderung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid stellt eine Zusammenfassung dar und gibt den Sachverhalt, wie er im Haftbefehl des Amtsgerichts dargelegt wird, zutreffend wieder.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid (S. 3 Ziff. 4) stimme nicht überein mit jener im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten. Das Vorbringen ist unzutreffend. Die Schilderung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid stellt eine Zusammenfassung dar und gibt den Sachverhalt, wie er im Haftbefehl des Amtsgerichts dargelegt wird, zutreffend wieder.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung sei nach Art. 35 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <ref-law> unzulässig.
Gemäss <ref-law> ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Nach <ref-law> kann ausnahmsweise der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung ist die Aufzählung in <ref-law> nicht abschliessend. Auch in Fällen, in denen die bessere soziale Wiedereingliederung in der Schweiz gewährleistet wäre, können besondere Umstände, insbesondere Aspekte der Verfahrensökonomie und die Möglichkeit der gemeinsamen Beurteilung von mehreren Tätern, dennoch die Auslieferung nahe legen (<ref-ruling> E. 3b/bb; <ref-ruling> E. 5a S. 151 mit Hinweisen). Insoweit steht der Auslieferungsbehörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur im Falle von Ermessensüberschreitung bzw. -missbrauch ein; über die Angemessenheit des von der Vollzugsbehörde getroffenen Entscheides spricht es sich nicht aus (Art. 104 OG; <ref-ruling> E. 3b/aa mit Hinweisen).
Nach dem im Auslieferungsersuchen dargelegten Sachverhalt wurde einer der Tatbeteiligten in Deutschland verhaftet. Die Auslieferung des Beschwerdeführers ermöglicht somit seine gemeinsame Beurteilung mit dem Mitbeteiligten in Deutschland. Überdies wurden die gefälschten Staatsanleihen in Deutschland sichergestellt. Zusätzlich befinden sich dort weitere Beweismittel, namentlich Protokolle über Aussagen der Tatbeteiligten. Der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie spricht damit ebenfalls für die Auslieferung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dies dürfe nicht berücksichtigt werden, ist die Beschwerde im Lichte der dargelegten Rechtsprechung unbegründet.
Da sich die Auslieferung trotz der gegebenen schweizerischen Gerichtsbarkeit auf sachlich haltbare Gründe stützt, ist eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz insoweit zu verneinen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
Da sich die Auslieferung trotz der gegebenen schweizerischen Gerichtsbarkeit auf sachlich haltbare Gründe stützt, ist eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz insoweit zu verneinen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach den Ausführungen der Vorinstanz werde die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das hier geführte Strafverfahren gegen ihn einstellen, wenn eine Abtretung an die deutschen Behörden nicht möglich sei. Diese Aussage finde in den Akten keine Grundlage und verletze somit das rechtliche Gehör.
Die Rüge ist unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilte der Vorinstanz mit Fax vom 17. Dezember 2002 mit, falls eine Abtretung des schweizerischen Verfahrens an Deutschland nicht möglich sei, werde sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer mangels Beweisen einstellen (act. 33). Die Vorinstanz stellte diesen Fax dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2002 zur Kenntnisnahme zu (act. 35). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit zu verneinen.
Die Rüge ist unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilte der Vorinstanz mit Fax vom 17. Dezember 2002 mit, falls eine Abtretung des schweizerischen Verfahrens an Deutschland nicht möglich sei, werde sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer mangels Beweisen einstellen (act. 33). Die Vorinstanz stellte diesen Fax dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2002 zur Kenntnisnahme zu (act. 35). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit zu verneinen.
5. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat inzwischen mit Beschluss vom 3. Februar 2003 das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mangels Beweises der Täterschaft eingestellt (act. 74). Dieser Beschluss, der dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, erging nach dem angefochtenen Entscheid und stellt eine neue Tatsache dar. Diese kann, da es sich bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Behörde handelt, im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 331, 109 Ib 246 E. 3b mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, ein solcher Einstellungsbeschluss - sollte er erlassen werden - stellte eine "res iudicata" dar.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Wird ein Verfahren mangels Beweisen eingestellt, so handelt es sich dabei nicht um eine Einstellung aus materiellrechtlichen Gründen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.21/1999 vom 26. April 1999 entschieden hat, kann sich ein Angeschuldigter, gegen den das Verfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist, - im Gegensatz zu einem Freigesprochenen oder zum Fall einer definitiven Einstellung aus materiellrechtlichen Gründen (insbesondere Verjährung) - damit nicht auf eine "res iudicata" berufen (E. 5). Auch insoweit besteht kein Auslieferungshindernis.
Hätte der Beschwerdeführer in das im Internet nicht vorhandene bundesgerichtliche Urteil vom 26. April 1999 Einsicht nehmen wollen, hätte er beim Bundesgericht eine anonymisierte Kopie anfordern können, die ihm aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Sache gegebenenfalls mit Fax hätte zugestellt werden können. Wenn er das nicht getan hat, so hat er sich das selber zuzuschreiben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insoweit nicht vor.
Hätte der Beschwerdeführer in das im Internet nicht vorhandene bundesgerichtliche Urteil vom 26. April 1999 Einsicht nehmen wollen, hätte er beim Bundesgericht eine anonymisierte Kopie anfordern können, die ihm aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Sache gegebenenfalls mit Fax hätte zugestellt werden können. Wenn er das nicht getan hat, so hat er sich das selber zuzuschreiben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insoweit nicht vor.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da der Beschwerdeführer auszuliefern ist, kommt die Haftentlassung nicht in Betracht. Er ist bis zur Übergabe an die deutschen Behörden in Haft zu belassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Haftentlassung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a1056dc-76e4-4fbf-8498-4e604ca38ed0', '7bed4be0-7f61-421c-ba13-7fed6e0cd59b', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', 'd40439a9-0c2c-4ca3-877d-a5dc82c120b2', 'ee6468d9-2dd4-4e3d-a8c9-11130399179e', 'd40439a9-0c2c-4ca3-877d-a5dc82c120b2', '33e79837-69cf-4cc6-b6f0-f4407fd856f9'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
1209dd02-5ab7-4352-bbdc-b9d160da1aae | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 22. November 2010 des Kantonsgerichts von Graubünden, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die (vom Betreibungsamt Z._ erstellte) Schlussabrechnung vom 11. März 2010 (betreffend die Verwertung einer Liegenschaft des Beschwerdegegners) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, Beschwerden an die Aufsichtsbehörde seien nach <ref-law> innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung einzureichen, gemäss eigener Darstellung (in ihrem Schreiben vom 25. März 2010 an das Betreibungsamt) habe die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes vom 11. März 2010 bereits Mitte März 2010 zugestellt erhalten, die dagegen erst am 29. Oktober 2010 beim Kantonsgericht eingereichte Beschwerde erweise sich als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass insbesondere nicht nachvollziehbar ist, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde einerseits den Erhalt der Verfügung des Betreibungsamtes (sowie den Erhalt zweier Entscheide des Kantonsgerichts) bestreitet, anderseits jedoch in der gleichen Beschwerdeschrift geltend macht, unverzüglich nach Erhalt der Verfügung u.a. mit dem Schreiben vom 25. März 2010 an das Betreibungsamt reagiert zu haben,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. November 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 186 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
120b3d07-51b4-44c6-b837-1f9de858a6f2 | 2,009 | fr | Faits:
A. Ressortissante roumaine née en 1970, A._ a épousé, le 6 juin 1997, D.X._, un ressortissant turc, avec lequel elle a eu deux enfants: B._, né en 1996, et C._, né en 2001. D.X._ avait déjà une épouse coutumière, Y._, qui lui avait donné quatre enfants.
Le 11 novembre 1997, D.X._ a déposé une demande d'asile en Suisse. Le 25 octobre 1998, il a été rejoint par Y._ et leurs quatre enfants. Le 22 octobre 1999, D.X._ et son épouse coutumière ont obtenu l'asile en Suisse.
Le 15 février 2003, A.X._ est entrée en Suisse après avoir transité par l'Allemagne. Elle a déposé, le 25 février 2003, une demande d'autorisation de séjour pour pouvoir vivre avec D.X._. Elle a indiqué qu'elle ne désirait pas bénéficier du statut de réfugiée, mais seulement vivre auprès de son époux avec leurs enfants.
Le 14 mars 2003, l'Office fédéral des réfugiés, actuellement l'Office fédéral des migrations, a révoqué l'asile accordé à D.X._ parce qu'il n'avait pas mentionné des séjours en Roumanie et qu'il n'aurait pas obtenu l'asile si les autorités en avaient eu connaissance. Le 16 avril 2003, D.X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission suisse de recours en matière d'asile, en se prévalant notamment de la présence en Suisse de ses quatre enfants avec lesquels il entretenait des liens étroits. L'effet suspensif a été accordé au recours.
Par décision du 27 août 2003, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) a refusé d'octroyer à A.X._ une autorisation de séjour pour elle et ses fils, parce que son époux émargeait à l'aide sociale et qu'elle était entrée en Suisse avec ses enfants sans être au bénéfice d'un visa; il était précisé qu'une interdiction d'entrée en Suisse serait vraisemblablement prononcée à l'encontre de l'intéressée. A.X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif vaudois qui, le 29 octobre 2003, a suspendu la procédure jusqu'à droit connu sur le sort du recours de D.X._ contre la révocation de l'asile. Cette suspension a été prolongée à maintes reprises et a duré plusieurs années.
Le 27 octobre 2006, A.X._ s'est vu refuser l'autorisation de travailler pour une entreprise de nettoyage, car elle n'était pas en possession d'un titre de séjour "B" valable.
Le 12 août 2008, le Tribunal administratif fédéral - qui a succédé, le 1er janvier 2007, à la Commission suisse de recours en matière d'asile - a rejeté le recours formé par D.X._ le 16 avril 2003 en tant qu'il s'en prenait à la révocation de l'asile, mais l'a admis dans la mesure où il contestait le retrait de la qualité de réfugié. Le Tribunal administratif fédéral a donc doté l'intéressé du statut de réfugié au bénéfice d'une admission provisoire (cause D-6318/2006). En substance, cette autorité a reproché à D.X._ d'avoir dissimulé plusieurs séjours en Roumanie, alors qu'il était certain qu'en 1999, époque où il avait obtenu l'asile en Suisse, il aurait eu le droit de séjourner de manière durable en Roumanie avec sa femme et leur enfant. Ces dissimulations n'avaient toutefois pas de liens avec les persécutions dont l'intéressé avait été victime en Turquie, de sorte que sa qualité de réfugié ne pouvait lui être retirée.
Selon un courrier du Centre social régional de l'Ouest lausannois du 10 septembre 2008, D.X._ était à la recherche d'un emploi, mais émargeait encore à l'aide sociale. Quant à A.X._, elle ne pouvait, en raison de sa situation, mettre à profit la formation universitaire acquise dans son pays d'origine. Les enfants, pour leur part, étaient bien intégrés en classe et suivaient une scolarité normale, mais ils vivaient dans la crainte d'être renvoyés dans leur pays d'origine qu'ils ne connaissaient pas.
D'après une attestation du 8 septembre 2008, D.X._ a bénéficié de revenus d'insertion et reçu à ce titre 99'214,75 fr. du 1er juillet 2006 (et non pas 2007) au 31 août 2008.
B. Le 19 décembre 2008, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: le Tribunal cantonal) - qui avait entre-temps succédé au Tribunal administratif vaudois - a rejeté le recours formé par A.X._ et ses enfants et confirmé la décision du Service de la population du 27 août 2003 refusant de leur délivrer des autorisations de séjour. En substance, il a été retenu que le mari de l'intéressée, qui avait la qualité de réfugié bénéficiant d'une admission provisoire en Suisse, ne disposait pas d'un droit de présence assuré dans ce pays. Par conséquent, A.X._ ne pouvait pas invoquer le droit au respect de sa vie familiale garanti par l'art. 8 CEDH. Elle n'avait pas non plus droit au regroupement familial en vertu de la législation interne. Tout au plus pourrait-elle bénéficier d'une autorisation de séjour accordée dans le cadre de la libre appréciation de l'autorité cantonale. La situation de A.X._ serait la même en application du nouveau droit des étrangers. En effet, la famille dépendait de l'aide sociale et aucun élément ne permettait de considérer que cette situation n'allait pas perdurer. Les juges cantonaux ont toutefois souligné que, compte tenu de la durée du séjour en Suisse de l'intéressée et de ses enfants, scolarisés en Suisse, leur intégration devrait faire l'objet d'un examen approfondi. Il appartenait ainsi au Service de la population, et non au Tribunal cantonal, d'examiner, sur demande, si l'on ne pourrait pas considérer que le renvoi dans le pays d'origine constituerait un cas personnel d'extrême gravité. Enfin, l'adhésion de la Roumanie à l'Union européenne ne changeait rien à la situation, les règles ordinaires demeurant temporairement applicables.
C. Contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 19 décembre 2008, A.X._ et ses deux enfants, B._ et C._, ont interjeté un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral en concluant, sous suite de frais et dépens, principalement à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause "à l'Autorité cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants", subsidiairement à la réforme de l'arrêt attaqué dans le sens de l'octroi des autorisations de séjour sollicitées au titre du regroupement familial.
Par ordonnance du 19 janvier 2009, le Tribunal fédéral a accordé l'assistance judiciaire requise par les recourants et désigné Me Christian Favre comme avocat d'office.
Le Tribunal cantonal se réfère à l'arrêt attaqué, tout en corrigeant "une erreur de relecture". Le Service de la population a renoncé à se déterminer sur le recours. L'Office fédéral des migrations propose de rejeter le recours. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008 (RO 2007 5487). En vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sont régies par l'ancien droit. La demande d'autorisation de séjour qui est à l'origine de la présente procédure a été déposée le 25 février 2003, de sorte qu'elle doit être examinée à la lumière de l'ancien droit, notamment de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS I 113) en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007. La procédure est en revanche régie par le nouveau droit (art. 126 al. 2 LEtr). L'ancien droit ne perd cependant pas toute portée sur les questions procédurales, en particulier s'agissant de savoir si les recourants peuvent, sur le fond, se prévaloir d'un droit à une autorisation de séjour, ce qui est une condition de recevabilité du recours en matière de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 145).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 3).
2.1 En 2003, A.X._ a déposé une demande d'autorisation de séjour auprès des autorités cantonales compétentes et indiqué expressément qu'elle ne souhaitait pas bénéficier du statut de réfugiée, mais qu'elle voulait simplement vivre auprès de son époux avec leurs enfants. Lesdites autorités ne se sont prononcées que sous l'angle du droit des étrangers et aucune procédure tendant à ce que A.X._ et ses enfants bénéficient de l'asile n'a été envisagée, de sorte que la présente cause ne tombe pas sous le coup de l'exception prévue à l'art. 83 let. d LTF.
2.2 Selon l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
2.2.1 Bien qu'elle ait la nationalité roumaine, A.X._ ne peut pas se prévaloir, dans la présente procédure, d'un droit propre de séjour qui découlerait de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: ALCP; RS 0.142.112.681). En effet, le Protocole du 27 mai 2008 à l'ALCP, concernant la participation, en tant que parties contractantes, de la République de Bulgarie et de la Roumanie, à la suite de leur adhésion à l'Union européenne (ci-après: le Protocole additionnel II à l'ALCP; RS 0.142.112.681.1), qui fixe les dispositions transitoires concernant l'exercice d'une activité lucrative et la prestation de services en Suisse des ressortissants roumains et bulgares, est entré en vigueur le 1er juin 2009, soit après que l'arrêt attaqué eut été rendu (cf. <ref-ruling> consid. 1e p. 320 s.). En revanche, rien n'empêche la recourante qui, comme cela a été constaté, a la volonté de s'intégrer sur le marché du travail, de déposer auprès des autorités cantonales compétentes une demande tendant à l'octroi d'une autorisation de séjour aux conditions prévues par le Protocole additionnel II, maintenant qu'il est en vigueur.
2.2.2 Ne pouvant faire valoir un droit propre, les recourants se prévalent d'un droit au regroupement familial découlant de leurs liens avec D.X._, leur époux et père.
Dès lors que ce dernier ne possède pas d'autorisation d'établissement, son épouse et ses enfants ne peuvent se fonder sur l'art. 17 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 284). Ils ne peuvent pas non plus tirer de droit des dispositions sur le regroupement familial figurant aux art. 38 et 39 de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RO 1986 1791) en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007 (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 284 et la jurisprudence citée).
Les recourants ne peuvent pas davantage invoquer l'art. 14c LSEE, dans sa version entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 4767, 4773; cf. art. 26 al. 5 LSEE; cf. consid. 1, ci-dessus). Cet article prévoyait, à son alinéa 3bis, que le conjoint et les enfants célibataires de moins de 18 ans des personnes admises provisoirement, y compris les réfugiés admis provisoirement, pouvaient, à certaines conditions, bénéficier du regroupement familial et du même statut, au plus tôt trois ans après le prononcé de l'admission provisoire. Le contenu de cette disposition, abrogée le 1er janvier 2008, a d'ailleurs été repris à l'art. 85 al. 7 LEtr (RUEDI ILLES, Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, ASYL 2008/2 p. 6), explicité par l'art. 74 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA; RS 142.201). En effet, l'admission provisoire de D.X._ n'a été prononcée que le 12 août 2008, de sorte qu'une demande sur cette base serait prématurée. En outre, dans la mesure où il serait question de mettre les recourants au bénéfice d'une admission provisoire, le recours en matière de droit public serait irrecevable en application de l'art. 83 let. c ch. 3 LTF (ALAIN WURZBURGER, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 55 ad art. 83).
Reste à examiner si les recourants ne peuvent pas déduire directement de l'art. 8 CEDH un droit au regroupement familial. Pour que cette disposition puisse être invoquée, la jurisprudence exige que le membre de la famille qui séjourne en Suisse jouisse lui-même d'un droit de résidence durable. Tel est en pratique le cas lorsqu'il possède la nationalité suisse ou qu'il est au bénéfice soit d'une autorisation d'établissement soit d'une autorisation de séjour qui, elle-même, se fonde sur un droit durable (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 145 s.). Malgré les critiques de la doctrine à propos de cette exigence (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 285 et les références), le Tribunal fédéral l'a récemment confirmée (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 et 1.3.2 p. 145 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 285 et les références), de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir. Le Tribunal fédéral a certes laissé ouverte la question de savoir si un réfugié dont l'admission provisoire a été prolongée durant plusieurs années en application de l'art. 14c LSEE ne bénéficierait pas de facto d'un statut durable permettant à sa famille de se prévaloir d'un droit au regroupement fondé sur l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 2b/cc p. 341 s.; arrêt 2A.8/2005 du 30 juin 2005 consid. 3.2 et 3.3). Dès lors que la décision conférant à l'époux de A.X._ le statut de réfugié au bénéfice d'une admission provisoire date du 12 août 2008, on ne se trouve de toute façon pas dans la situation évoquée par la jurisprudence. Force est donc d'admettre que D.X._ possède actuellement un statut précaire en Suisse (cf. art. 84 LEtr). En outre, il avait déjà reçu près de 100'000 fr. de revenus d'insertion à la fin du mois d'août 2008 et il était encore au chômage lorsque l'arrêt attaqué est intervenu; dès lors, on ne peut pas considérer son intégration comme réussie ni, par conséquent, envisager qu'il obtienne une autorisation de séjour sur la base de l'art. 84 al. 5 LEtr. La situation de l'époux et père des recourants ne permet donc pas à ces derniers d'invoquer un droit au regroupement familial.
Le présent recours, en tant qu'il est considéré comme un recours en matière de droit public, est par conséquent irrecevable au regard de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF.
3. La voie du recours en matière de droit public étant fermée, il faut encore se demander si le mémoire déposé peut être converti en un recours constitutionnel subsidiaire (cf. <ref-law>). En effet, la dénomination erronée d'un recours ne peut pas porter préjudice à son auteur pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 399; arrêt 8C_473/2009 du 3 août 2009 consid. 4.1).
Se prévalant d'une violation de l'art. 8 CEDH, les recourants invoquent la violation d'un droit constitutionnel (<ref-law>); sous cet angle, leur recours peut être envisagé comme un recours constitutionnel subsidiaire au sens des <ref-law>. L'écriture présentée en remplit d'ailleurs les conditions formelles (cf. <ref-law>). Cependant, dans la mesure où la mauvaise application du droit fédéral, en particulier de l'art. 85 al. 7 LEtr (art. 14c al. 3bis LSEE) est aussi invoquée, le grief est irrecevable.
4. En revanche, les griefs découlant de l'art. 8 CEDH (respectivement 13 Cst.) sont admissibles dans le cadre du recours constitutionnel subsidiaire. Toutefois, comme déjà indiqué s'agissant de la recevabilité du recours en matière de droit public (cf. supra consid. 2.2.2), le mari de la recourante ne bénéficie pas d'un droit durable de résider en Suisse, de sorte que son statut ne permet pas à sa famille de se prévaloir d'un droit au regroupement familial tiré de l'art. 8 CEDH ou 13 Cst., ce qui exclut toute violation de ces dispositions.
Le recours, envisagé comme un recours constitutionnel subsidiaire, doit donc être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
5. Bénéficiant de l'assistance judiciaire, les recourants sont dispensés de payer des frais judiciaires (<ref-law>); la Caisse du Tribunal fédéral versera à leur avocat d'office une indemnité appropriée à titre d'honoraires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1. Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2. Le recours, envisagé comme un recours constitutionnel subsidiaire, est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à l'avocat d'office des recourants une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué à l'avocat d'office des recourants, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 5 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Dupraz | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
120b49b8-eb5b-4e45-84af-fc75ffd7149d | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zug sprach Y._ mit Urteil vom 6. Mai 2008 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von <ref-law> sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zu fünf Urteilen aus den Jahren 1994 bis 2002, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Für die erlittene unbegründete Haft von 43 Tagen wurde Y._ mit Fr. 4'300.-- entschädigt. Dieser Betrag wurde mit den ihm auferlegten Kosten verrechnet.
B. Die von Y._ erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2008 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_441/2008).
C. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zug Y._ nochmals schuldig des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von <ref-law> sowie des betrügerischen Konkurses gemäss aArt. 163 Ziff. 1 StGB. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe im oben genannten Sinne, zu einer Geldstrafe von 101 Tagessätzen à Fr. 30.-- und hielt fest, dass diese durch die ausgestandene Untersuchungshaft von 223 Tagen getilgt sei. Die erstandene unbegründete Haft von 122 Tagen wurde an den noch zu verbüssenden Rest der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe von 29 Monaten Gefängnis angerechnet. Schliesslich stellte das Obergericht das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrugs für den Deliktszeitraum vom 2. bis zum 14. Juni 1993 infolge Eintritts der Verjährung ein.
D. Y._ führt erneut Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen und von einer Bestrafung abzusehen.
E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Y._ und X._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 25. August 1993 bis zum 8. September 1993 über die nicht zahlungsfähige A._ AG Computermaterial im Wert von Fr. 15'848.-- sowie zwei Faxgeräte im Gesamtwert von Fr. 9'780.-- bestellt und so die Lieferanten getäuscht und geschädigt zu haben. Überdies soll Y._ in der Zeit vom 2. Juni 1993 bis zum 15. Juli 1993 ohne zu bezahlen diverse Warenbestellungen über die D._ AG getätigt haben. Dadurch sei bei 34 Lieferanten ein Schaden in der Höhe von Fr. 766'041.-- entstanden. Ferner habe er, im Wissen um die desolate finanzielle Lage der Gesellschaft, eingekauftes Computermaterial ohne Gegenleistung weitergegeben und so die D._ AG, über welche am 19. Oktober 1993 der Konkurs eröffnet wurde, ausgehöhlt.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid gefällt, ohne vorgängig erneut eine Verhandlung durchgeführt respektive ohne den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Er sei nicht darüber informiert gewesen, dass die Sache am 19. Dezember 2008 neu verhandelt würde. Zumindest hätte die Vorinstanz ihn zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen, die nach <ref-law> Strafzumessungskriterien seien, anhören müssen.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, auf die Einholung zusätzlicher Stellungnahmen sei zu verzichten, da sich seit der Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2008 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Ausgehend von einer hypothetischen Gesamtstrafe von 5 Jahren und unter Berücksichtigung einer Grundstrafe von insgesamt 4 Jahren, 5 Monaten und 7 Tagen hat die Vorinstanz die Zusatzstrafe auf 6 Monate und 23 Tage bemessen, welche sie aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes um rund die Hälfte auf 101 Tagessätze reduziert hat. Die Höhe des Tagessatzes hat sie, wie bereits mit Urteil vom 6. Mai 2008 erfolgt, auf Fr. 30.-- festgesetzt.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, auf die Einholung zusätzlicher Stellungnahmen sei zu verzichten, da sich seit der Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2008 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Ausgehend von einer hypothetischen Gesamtstrafe von 5 Jahren und unter Berücksichtigung einer Grundstrafe von insgesamt 4 Jahren, 5 Monaten und 7 Tagen hat die Vorinstanz die Zusatzstrafe auf 6 Monate und 23 Tage bemessen, welche sie aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes um rund die Hälfte auf 101 Tagessätze reduziert hat. Die Höhe des Tagessatzes hat sie, wie bereits mit Urteil vom 6. Mai 2008 erfolgt, auf Fr. 30.-- festgesetzt.
2.3 2.3.1 Der in <ref-law> gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht zumindest sinngemäss geltend, seine persönlichen Verhältnisse hätten sich seit der Berufungsverhandlung geändert. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, zusätzlich zur Berufungsverhandlung vom 6. Mai 2008 hätte anhören und dieses Vorbringen berücksichtigen müssen.
2.3.2 Die Strafzumessung erfolgt nach den allgemeinen Regeln von <ref-law>. Die persönlichen Verhältnisse im Sinne von <ref-law> umfassen sämtliche Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung (Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 113 zu <ref-law>). Betreffend die Bemessung der Geldstrafe bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (<ref-law>). Die Höhe des Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils festgelegt (<ref-law>). Diese Regel will besagen, dass das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau zu ermitteln hat.
Vor Einführung des Bundesgerichtsgesetzes durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neue Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven hatten sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (<ref-ruling> E. 5.2 S. 94; <ref-ruling> E. 4a S. 222; je mit Hinweisen). Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band auch das Bundesgericht (<ref-ruling> E. 4.2 S. 208; <ref-ruling> E. 2a S. 423). Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren. Dies galt auch im Fall einer erneuten Anrufung des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 5.2 S. 94; <ref-ruling> E. 4a S. 222; enger <ref-ruling> E. 2 S. 95; je mit Hinweisen).
2.3.3 Es besteht kein Anlass, unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (<ref-ruling> E. 2 S. 335 mit Hinweisen).
2.4 Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_441/2008 vom 11. November 2008 erwogen, die vorinstanzliche Begründung der Strafzumessung verletze Bundesrecht, da sich dem Urteil vom 6. Mai 2008 eine Gesamtstrafe nicht entnehmen lasse. Mangels Ausscheidung einer Gesamt- und einer Zusatzstrafe sei die Strafzumessung nicht nachvollziehbar. Die Sache wurde der Vorinstanz zur ergänzenden Begründung zurückgewiesen.
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz ihre Erwägungen zur Strafzumessung neu dargelegt und, im Gegensatz zum ersten Urteil vom 6. Mai 2008, unter Berücksichtigung der früheren Straftaten des Beschwerdeführers eine hypothetische Gesamtstrafe festgesetzt. In einem zweiten Schritt hat sie eine Zusatzstrafe ausgeschieden. Dabei hat sie sich auf die tatsächlichen Verhältnisse gestützt, die bereits im ersten Urteil vom 6. Mai 2008 festgestellt wurden. Ausserdem hat sie die in der Zwischenzeit verjährten Taten im Zeitraum vom 2. bis 14. Juni 1993 berücksichtigt. Damit hat die Vorinstanz dem mit der Rückweisung im Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2008 gesteckten Rahmen Rechnung getragen. In Bezug auf die laut dem Entscheid vom 11. November 2008 noch vorzunehmende Begründung, die der alleinige von der Rückweisung erfasste Streitpunkt war, sind ergänzende Feststellungen nicht erforderlich. Vielmehr erfolgte der Rückweisungsentscheid aufgrund eines methodischen Mangels in der vorinstanzlichen Begründung der Strafzumessung. Allfällige Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen (welche der Beschwerdeführer im Übrigen nicht näher darlegt) können daher auch nicht als (nach kantonalem Prozessrecht) zulässige Noven gelten. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die aktuellen persönlichen Verhältnisse in Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht festgestellt, ist seine Rüge deshalb unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Strafzumessung. Er rügt, die Vorinstanz habe die ihm auferlegte Strafe nicht hinreichend begründet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Gesamtstrafe auf 5 Jahre bemessen habe. Beispielsweise fänden sich keine Ausführungen zum objektiven Tatverschulden. Auch sei der Verweis auf die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des ersten Urteils vom 6. Mai 2008 unzulässig. Schliesslich sei die massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der Festsetzung der Gesamtstrafe nicht berücksichtigt worden.
3.2 Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in <ref-law> dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 19 f.; <ref-ruling> E. 6.1 S. 20 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 104; <ref-ruling> E. 4a S. 295).
Nach <ref-law> hat der Richter die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz hat betreffend die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf die Erwägungen im Urteil vom 6. Mai 2008 verwiesen. Sie hat zudem den langen Zeitablauf seit den Taten und das Wohlverhalten des Beschwerdeführers strafmildernd sowie seine "geordneten persönlichen Verhältnisse" strafmindernd berücksichtigt. Weiter hat sie festgehalten, dass sich die Verfahrenseinstellung der in der Zwischenzeit verjährten Delikte im Zeitraum vom 2. bis zum 14. Juni 1993 nicht auf die Strafzumessung auswirke (angefochtenes Urteil S. 8 ff.).
3.3.1 Soweit die Vorinstanz betreffend die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf die Erwägungen im Urteil vom 6. Mai 2008 verweist, ist dies, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht zu beanstanden (E. 2.4 hievor).
3.3.2 Zutreffend ist, dass im angefochtenen Entscheid Ausführungen zum objektiven Tatverschulden nicht ausdrücklich wiedergegeben werden. Hingegen nimmt die Vorinstanz insofern auf ihre früheren Erwägungen hinsichtlich des Verschuldens Bezug, als sie die Frage eines allfälligen Umgangnehmens von einer Bestrafung infolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes prüft. In diesem Zusammenhang verweist sie explizit auf die im Entscheid vom 6. Mai 2008 dargelegten Gründe, wonach u.a. das Verschulden des Beschwerdeführers es nicht rechtfertigen würde, von einer Strafe abzusehen (angefochtener Entscheid S. 10 mit Hinweis auf das Urteil vom 6. Mai 2008 S. 28). Aus diesen Erwägungen im angefochtenen Entscheid konnte der Beschwerdeführer erkennen, dass die Vorinstanz an ihren ursprünglichen Erwägungen zum Verschulden festgehalten hat (vgl. Urteil vom 6. Mai 2008 S. 28 mit Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 114 ff.). Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach Ausführungen zum objektiven Tatverschulden fehlen würden, erweist sich als unbegründet.
3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht hinreichend entnehmen, wie die Vorinstanz die hypothetische Gesamtstrafe von 5 Jahren begründet habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, im Urteil mit absoluten Zahlen oder in Prozenten anzugeben, inwieweit sie bestimmte strafzumessungsrelevante Tatsachen straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt hat (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 104 f.). Von Bundesrechts wegen wird auch nicht eine bezifferte Einsatzstrafe verlangt. Die Rüge erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
3.3.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Festsetzung der Gesamtstrafe sei die massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht berücksichtigt worden. Inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstösst, begründet der Beschwerdeführer jedoch nicht näher. Die Vorinstanz hat die auf 6 Monate und 23 Tage bemessene Zusatzstrafe aufgrund der mehrjährigen Verfahrensdauer um rund die Hälfte reduziert. Sie hat erwogen, ein gänzliches Umgangnehmen von der Bestrafung sei nicht gerechtfertigt. Zu berücksichtigen seien das umfangreiche Aktenmaterial und der grosse Arbeitsaufwand. Zudem würden das Verschulden und die Belastung des Beschwerdeführers es nicht rechtfertigen, von einer Bestrafung abzusehen. Der Beschwerdeführer habe die Untersuchungshaft als grösste Belastung empfunden. Durch die lange Dauer des Verfahrens sei er jedoch in seinem Weiterkommen nicht beeinträchtigt worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 mit Hinweis auf den Entscheid vom 6. Mai 2008 S. 28). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Anforderungen von <ref-law> nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände in den Grundzügen aufgezeigt und gewürdigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne von <ref-law> liegt nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer die Strafzumessung beanstandet und eine Verletzung von Bundesrecht geltend macht (<ref-law>), ist seine Rüge unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '666e9204-c733-452a-a9b2-cb1d9cb0efc4', '5c28753f-34af-40a9-82ed-f546eeb712d1', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', '941a1c43-b192-4b29-b12a-57a55ecdeaf9', '666e9204-c733-452a-a9b2-cb1d9cb0efc4', '5c28753f-34af-40a9-82ed-f546eeb712d1', 'aa30287b-fe9c-42eb-9332-2a4f6187cc52', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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A.
Die 1954 geborene D._, Mutter eines 1976 geborenen Sohnes, ist seit 1979 verwitwet. Seit 1. April 2003 ist sie bei der Migros als Reinigungsmitarbeiterin angestellt. Im Oktober 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 30. Juli 2010). Mit Vorbescheid vom 2. Februar 2011 stellte sie die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 fest (ermittelter Invaliditätsgrad: 26 %).
B.
Mit Entscheid vom 25. September 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab und überband D._ die Gerichtskosten.
C.
D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente oder Rückweisung an das kantonale Gericht zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid.
Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
2.1. Die IV-Stelle ermittelte den Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode mit einem Anteil von 32 % Erwerbstätigkeit (Einschränkung: 27.74 %) und 68 % Haushalt (Einschränkung: 25 %) und gelangte so zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad (gerundet 26 % [8.88 % + 17 %]).
2.2. Die Vorinstanz brachte demgegenüber die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs zur Anwendung. Zur Begründung gab sie an, die Beschwerdeführerin sei auch "vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 2009" nie in einem höheren Pensum als zu 32 % tätig gewesen. Aufgrund der im individuellen Konto (IK) verbuchten, vergleichsweise tiefen Löhne sei für sie das Erzielen eines hohen Einkommens nie massgebend gewesen, weshalb früher wie heute Zweck der zeitlichen Reduktion der Arbeit bzw. der Innehaltung eines Pensums von lediglich 32 % die Erlangung von Freizeit sei. Dem Abklärungsbericht (vom 30. Juli 2010) sei sodann zu entnehmen, dass die Versicherte zusammen mit ihrem Partner, welcher als Hauswart tätig sei, in einer 3.5-Zimmer-Wohnung mit Terrasse im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses wohne. Ein Garten sei nicht aufgeführt. Die Beschwerdeführerin habe keine Kinder. Gerade die Tatsache, dass sie keine Betreuungsaufgaben habe und auch früher nicht gehabt hatte, hätte es ihr erlaubt, in einem höheren Arbeitspensum ausserhäuslich tätig zu sein, wovon sie jedoch nie Gebrauch gemacht habe. Der Zweipersonenhaushalt in einer 3.5-Zimmer-Wohnung verursache keinen grossen Aufwand, zumal der Partner - gerade unter Berücksichtigung seines Berufes als Hauswart, welcher erfahrungsgemäss in Teilzeit ausgeübt werde - bei der Bewältigung des Haushaltes mithelfen könne. Aus diesem Grunde leuchte es ein, dass sie zu keiner Zeit den Haushalt als Grund für ein reduziertes Arbeitspensum angegeben habe. Unter diesen Umständen stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Anteil von 68 % als Freizeit fest und richte sich der Invaliditätsgrad ausschliesslich nach der Einbusse im erwerblichen Pensum, was die Einkommensvergleichsmethode zur Folge habe.
Dem Valideneinkommen legte die Vorinstanz den von der Beschwerdeführerin in ihrem 32 %-Pensum bezogenen Lohn zugrunde. Gestützt auf die Angaben der Arbeitgeberin setzte sie es auf Fr. 19'669.- (13 x Fr. 1'513.-) fest. Das Invalideneinkommen ermittelte sie gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE). Auf diese Weise gelangte sie bei einem (aufgrund der insoweit übereinstimmenden ärztlichen Angaben) zumutbaren Pensum von 25 Stunden pro Woche zu einem Einkommen von Fr. 25'245.91 und nach Vornahme eines leidensbedingten Abzuges von 15 % zu einem Invalideneinkommen von Fr. 21'459.02. Bei Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad (0 %). Nach Auffassung der Vorinstanz ergäbe sich ein solcher selbst bei Anwendung der gemischten Methode mit einem Erwerbstätigkeitsanteil von 32 % und einem Haushaltsanteil von 68 % (Invaliditätsgrad von 31 %).
2.3. Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, entgegen dem angefochtenen Entscheid sei sie nicht kinderlos, sondern habe einen Sohn (geb. 1976) aus ihrer Ehe mit dem 1979 verstorbenen Mann. Ihr jetziger Lebenspartner sei nicht nebenamtlicher, sondern vollamtlicher Hauswart einer grossen Überbauung, wo er 164 Wohnungen und 8 Einfamlienhäuser in einer Umgebung von mehr als 20'000 m2 betreue. Aus diesem Grunde sei er nicht in der Lage, sich am Haushalt in dem von der Vorinstanz behaupteten Ausmass zu beteiligen. Des Weitern habe sie ihr Arbeitspensum nicht aus Faulheit oder aus Freude an der Freizeit nicht gesteigert, sei sie doch seit Jahren gesundheitlich schwer angeschlagen und aus diesem Grunde nicht in der Lage gewesen, ein höheres Pensum zu leisten.
2.4. Angesichts der zahlreichen, im Wesentlichen übereinstimmenden ärztlichen Einschätzungen, gemäss welchen der Beschwerdeführerin eine leichte, sitzende Tätigkeit im Rahmen von zirka fünf Stunden pro Tag zumutbar ist, lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitere Abklärungen in medizinischer Sicht verzichtet hat. Hingegen zeigen die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf, dass die Vorinstanz den für die Beurteilung der hier entscheidenden Statusfrage (Teil- oder Vollerwerbstätigkeit) wesentlichen Sachverhalt einerseits offensichtlich unrichtig festgestellt und andererseits, sich auf unvollständige Abklärungen stützend, ungesicherte Sachverhaltsannahmen getroffen hat. Es betrifft dies namentlich die für die Ermittlung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit massgebenden Umstände (wobei es sich hier um eine Tatfrage handelt; vgl. Urteil I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1 und 3.2), die Frage des Bestehens eines Aufgabenbereichs im Sinne von <ref-law> (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.1.2 S. 53 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.4.1 S. 61) sowie die der Versicherten im Rahmen des Haushaltes noch möglichen Tätigkeiten, insbesondere unter Berücksichtigung der dem voll- und nicht bloss teilzeitlich (wie von der Vorinstanz unzutreffenderweise angenommen) erwerbstätigen Lebenspartner möglichen Mithilfe im Haushalt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.2 S. 509 f.). Angesichts der Bedeutung dieser von der Versicherten als unrichtig festgestellt beanstandeten Umstände im Rahmen der Invaliditätsbemessung, insbesondere bei der Wahl der anwendbaren Methode, bei der Frage des Bestehens eines Aufgabenbereichs und bei der Ermittlung der Einschränkung im Haushaltsbereich, rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen nachhole. Anschliessend wird sie über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu befinden haben.
3.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als vollständiges Obsiegen im Sinne von <ref-law>, unabhängig davon, ob sie beantragt wird (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
120c443b-2fb3-4642-96d5-bdd32b5d3547 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, geboren 1980, Staatsangehörige der Republik Elfenbeinküste, heiratete am 31. Dezember 1999 in ihrem Heimatland den ursprünglich ebenfalls von dort stammenden und in der Schweiz eingebürgerten Y._ (geb. 1964). Sie reiste am 22. Mai 2001 in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, letztmals verlängert bis zum 21. Mai 2004.
Am 2. Oktober 2003 wurde X._ beim Transport von 2'479.7 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 92%, entsprechend 2'280 Gramm reines Kokainhydrochlorid) von Ghana in die Schweiz am Flughafen Zürich-Kloten verhaftet. Sie trat am 9. März 2004 den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Bezirksgericht Bülach sprach sie am 1. Juni 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) schuldig und bestrafte sie mit einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten, wovon 244 Tage durch Polizeiverhaft, Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritt am Urteilstag erstanden waren. Das Urteil wurde nicht begründet und erwuchs in Rechtskraft. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde X._ am 29. Juli 2005 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen.
Am 2. Oktober 2003 wurde X._ beim Transport von 2'479.7 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 92%, entsprechend 2'280 Gramm reines Kokainhydrochlorid) von Ghana in die Schweiz am Flughafen Zürich-Kloten verhaftet. Sie trat am 9. März 2004 den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Bezirksgericht Bülach sprach sie am 1. Juni 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) schuldig und bestrafte sie mit einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten, wovon 244 Tage durch Polizeiverhaft, Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafantritt am Urteilstag erstanden waren. Das Urteil wurde nicht begründet und erwuchs in Rechtskraft. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde X._ am 29. Juli 2005 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen.
B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) verweigerte ihr am 25. Oktober 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) am 1. März 2006 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 23. August 2006.
B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) verweigerte ihr am 25. Oktober 2004 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) am 1. März 2006 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 23. August 2006.
C. Am 19. Mai 2006 kam der gemeinsame Sohn von X._ und Y._ zur Welt. Eine Tochter (geb. 1997) aus einer früheren Beziehung in der Elfenbeinküste hatte sie dort bei Bekannten zurückgelassen. Y._ hat seinerseits aus einer ersten Ehe mit einer Schweizerin einen Sohn (geb. 1997) und eine Tochter (geb. 1998), die bei ihrer Mutter in A._ leben und zu denen er "eine finanziell und emotional intensiv gelebte Vater-Kind-Beziehung pflegt".
C. Am 19. Mai 2006 kam der gemeinsame Sohn von X._ und Y._ zur Welt. Eine Tochter (geb. 1997) aus einer früheren Beziehung in der Elfenbeinküste hatte sie dort bei Bekannten zurückgelassen. Y._ hat seinerseits aus einer ersten Ehe mit einer Schweizerin einen Sohn (geb. 1997) und eine Tochter (geb. 1998), die bei ihrer Mutter in A._ leben und zu denen er "eine finanziell und emotional intensiv gelebte Vater-Kind-Beziehung pflegt".
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. September 2006 beantragen X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) dem Bundesgericht, die Verfügung vom 25. Oktober 2004 des Migrationsamts, den Entscheid vom 1. März 2006 des Regierungsrats und den Entscheid vom 27. (recte: 23.) August 2006 des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Beschwerdeführerin 1 den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, eventuell sei die Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich im Auftrag des Regierungsrats, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich im Auftrag des Regierungsrats, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 31. Oktober 2006 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Weil die angefochtene Entscheidung vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, richtet sich das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren noch dem alten Recht (vgl. <ref-law>).
1.2 Die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn der Ausländer gestützt auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen Anspruch auf die Bewilligung besitzt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario; vgl. Art. 4 ANAG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 284 mit Hinweis).
1.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist mit einem Schweizer Bürger (Beschwerdeführer 2) verheiratet. Damit hat sie grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Ein analoger Anspruch ergibt sich überdies aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> garantierten Schutz des Familienlebens, wenn die Beziehung zum Ehegatten tatsächlich gelebt wird (<ref-ruling> E. 5.3.1. S. 211 mit Hinweisen). Ob der Anspruch allenfalls erloschen ist, insbesondere weil ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (<ref-ruling> E. 1.1.5 S. 149 f., mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insoweit als zulässig.
1.4 Unzulässig ist der Antrag, auch die Verfügung des Migrationsamts und den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Diese sind durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (<ref-ruling> E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Nicht überprüfen kann es die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104 lit. c OG).
1.5 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Nicht überprüfen kann es die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104 lit. c OG).
2. 2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Ausgewiesen werden kann ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG).
2.2 Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabwägung diese Massnahme als angemessen, d.h. als verhältnismässig (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 523), erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]; <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 216 ff.; <ref-ruling> ff.). Ob die Ausweisung im Sinn von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 16 Abs. 3 ANAV verhältnismässig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und kann damit vom Bundesgericht frei überprüft werden (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
2.3 Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern - wie hier - die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert, so ist ebenfalls eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen. Zu beachten ist dabei, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, dass die Bewilligungsverweigerung eine etwas weniger eingreifende Massnahme darstellt als die Ausweisung, wird doch der betroffenen ausländischen Person nur im letzteren Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG).
2.3 Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern - wie hier - die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert, so ist ebenfalls eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen. Zu beachten ist dabei, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, dass die Bewilligungsverweigerung eine etwas weniger eingreifende Massnahme darstellt als die Ausweisung, wird doch der betroffenen ausländischen Person nur im letzteren Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist zu einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten verurteilt worden. Sie erfüllt damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist zu prüfen, ob die Ausweisung verhältnismässig ist.
3.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe; den Fremdenpolizeibehörden bleibt jedoch unbenommen, eine Ausweisung auch dann anzuordnen, wenn der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat, weil aus fremdenpolizeilicher Sicht zum Teil andere Kriterien massgebend sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 216).
3.3 Da die Ehe der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags erst seit relativ kurzer Zeit bestand, kommt die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, <ref-ruling>). Bei den zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert. Bezüglich des Strafmasses wird keine feste Grenze gezogen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Es kann hier offen bleiben, wie die Grenze bei Anwendung des neuen, ab 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts zu ziehen sein wird. Vorliegend überschreitet die unter altem Recht ausgefällte Strafe die geltende Limite deutlich. Zu prüfen ist, ob besondere Gründe vorliegen, trotz dieses Umstandes den Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu bejahen.
3.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 1. Juni 2004 bzw. unbestrittener Anklageschrift vom 9. März 2004 2'479.7 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 92%, entsprechend 2'280 Gramm reines Kokainhydrochlorid) von Ghana in die Schweiz transportiert. Sie wusste, "dass sie Drogen transportieren würde und dass Drogen etwas Schlechtes sind". Ohne zu wissen, welche Drogen sie konkret beförderte, nahm sie in Kauf, "einfach diese Droge zu transportieren, die man ihr [in Ghana] gegeben hatte". Aufgrund der transportierten Menge von Betäubungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, nahm das Bezirksgericht einen schweren Fall im Sinn von <ref-law> an.
Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (<ref-ruling> E. 4a S. 527 mit Hinweisen). Die vom Strafrichter verhängte Strafe bringt das Verschulden der Betroffenen zum Ausdruck. Wenn die Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Entschuldigung vorbringt, sie sei als Kurierin für eine einzige Transporthandlung missbraucht worden, war das im Strafverfahren zu hören und kann nicht mehr Gegenstand einer selbständigen fremdenpolizeilichen Beurteilung bilden.
3.5 Kein entscheidendes Gewicht kommt dem Einwand zu, die Beschwerdeführerin 1 habe nur ein einziges Mal Drogen transportiert und aus der ergangenen Verurteilung ihre Lehren gezogen. Die Frage der Rückfallgefahr ist zwar im Rahmen der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen, aber für sich allein keineswegs ausschlaggebend (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 185). Insbesondere bei schweren Straftaten - und dazu gehören Drogendelikte der vorliegenden Art - ist ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen (vgl. <ref-ruling> E. 4a/bb S. 528), so dass eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Wiederholungsgefahr gering ist. Es besteht ein erhebliches fremdenpolizeiliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler.
3.6 Auch dass sich die Beschwerdeführerin 1 im Strafvollzug wohlverhalten und seit ihrer Entlassung keine Straftaten mehr begangen hat, ist kein besonderer Umstand, der eine Abweichung von der erwähnten Zweijahresregel rechtfertigen würde (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 500 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug anderen Massstäben und Kriterien folgt als die Entscheidung über die fremdenpolizeiliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. So stellt der Resozialisierungsgedanke aus fremdenpolizeilicher Sicht nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar (<ref-ruling> E. 4c S. 15; <ref-ruling> E. 3.2 S. 217 mit Hinweis). Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgründen ergibt, steht hier das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Es können daher bei der Prognose strengere Massstäbe angesetzt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (<ref-ruling> E. 3b S. 4/5). Demnach ist ausländerrechtlich nicht (allein) ausschlaggebend, dass die Beschwerdeführerin im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 109 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag die bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen; diese bildet im schweizerischen Strafvollzug die Regel (<ref-ruling> ff.). Aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wird, kann nicht bereits geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (<ref-ruling> E. 4.3.3 S. 188).
3.7 Die Beschwerdeführerin 1 ist in der Schweiz, wo sie sich noch nicht sehr lange aufhält (und einen namhaften Teil davon im Strafvollzug), weder beruflich noch gesellschaftlich oder sprachlich integriert (vgl. die Angaben der Beschwerdeführer in den polizeilichen Befragungen vom August 2004, aus denen auch hervorgeht, dass sie kaum soziale Kontakte pflegen, die Beschwerdeführerin 1 kein Deutsch spricht und auch die französische Sprache nur schlecht beherrscht). Sie ist in ihrem Heimatland aufgewachsen, wo sie die Schulen besuchte, bis zum 21. Altersjahr lebte und ein anderes ausserehelich zur Welt gebrachtes Kind zurückgelassen hat, das bei Bekannten untergebracht ist. Die Ausreise in ihr Heimatland trifft die Beschwerdeführerin 1 nach eigenen Angaben hart, ist aber nicht unzumutbar.
3.8 Zugunsten der Beschwerdeführerin 1 lässt sich zwar anführen, dass sie inzwischen am 19. Mai 2006 ein (weiteres) Kind zur Welt brachte, welches, falls der Vater (Beschwerdeführer 2) nicht ebenfalls in sein ehemaliges Heimatland zurückkehren will, bei Ausreise der Mutter von einem Elternteil - und im Fall der Ausreise mit ihr auch von seinen Schweizer Halbgeschwistern - getrennt würde. Grosses Gewicht darf diesem Umstand aber nicht beigemessen werden, weil das Kind erst gezeugt worden ist, als die Beschwerdeführer das Strafurteil vom 1. Juni 2004 schon kannten und - nach der erstinstanzlichen Verfügung vom 25. Oktober 2004 über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - um den unsicheren ausländerrechtlichen Status der Beschwerdeführerin 1 wussten. Dem Kleinkind kann so oder so grundsätzlich zugemutet werden, seinen Eltern oder dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, da es sich an veränderte Lebensumstände ohne weiteres anzupassen vermag; auch die schweizerische Staatsangehörigkeit des Kindes schliesst die Zumutbarkeit der Ausreise ins Ausland nicht aus (<ref-ruling> E. 3c S. 298 f.).
3.9 Für den Ehemann und Beschwerdeführer 2, der ebenfalls aus der Elfenbeinküste stammt, aber heute in der Schweiz eingebürgert ist und aus einer früheren Ehe mit einer Schweizerin (1993-1999) zwei Kinder hat, welche der Mutter zur Obhut zugewiesen sind und zu denen er eine lebendige Beziehung unterhält, liegen die Dinge zwar anders. Jedoch rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine die Limite von zwei Jahren überschreitende Freiheitsstrafe die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den straffälligen ausländischen Ehegatten selbst dann, wenn dem schweizerischen Ehegatten die Ausreise in das Heimatland des andern nicht zugemutet werden kann (<ref-ruling> E. 3a S. 206). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst insoweit nicht gegen Bundesrecht.
3.9 Für den Ehemann und Beschwerdeführer 2, der ebenfalls aus der Elfenbeinküste stammt, aber heute in der Schweiz eingebürgert ist und aus einer früheren Ehe mit einer Schweizerin (1993-1999) zwei Kinder hat, welche der Mutter zur Obhut zugewiesen sind und zu denen er eine lebendige Beziehung unterhält, liegen die Dinge zwar anders. Jedoch rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine die Limite von zwei Jahren überschreitende Freiheitsstrafe die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den straffälligen ausländischen Ehegatten selbst dann, wenn dem schweizerischen Ehegatten die Ausreise in das Heimatland des andern nicht zugemutet werden kann (<ref-ruling> E. 3a S. 206). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst insoweit nicht gegen Bundesrecht.
4. 4.1 Es kann vorliegend auch nicht von einer Verletzung des Gehörsanspruchs oder von offensichtlich aktenwidrigen wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen die Rede sein. Zu Fragen, die für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung sind oder sein können, brauchten die kantonalen Behörden keine Beweise abzunehmen. Das gilt nach dem Gesagten namentlich für das gerügte Fehlen einer "strafvollzugsrechtlichen Prognose" sowie eines Vollzugsberichts "zur Einschätzung der Täterpersönlichkeit und zu den Arten und Gründen der Strafvollzugslockerung". Der Beizug solcher Unterlagen kann in Grenzfällen geboten sein, doch ist er für die fremdenpolizeiliche Beurteilung nicht zwingend notwendig. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern der Beizug der Strafakten vorliegend unumgänglich gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin 1 zusätzliche Ausführungen zu den im Strafurteil bzw. der Anklage festgehaltenen Umständen ihrer Straftat machen wollte, hatte sie bzw. ihr Rechtsvertreter dazu im kantonalen Verfahren ausreichend Gelegenheit.
4.2 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und insbesondere der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 ihre familiären Beziehungen im Rahmen besuchsweiser Aufenthalte weiter wird pflegen können, da sie nicht ausgewiesen, sondern lediglich ihre Bewilligung nicht erneuert wurde (vgl. <ref-ruling> E. 4a), hat das Verwaltungsgericht demnach zu Recht das öffentliche Interesse an der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 höher gewichtet als deren private Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist deshalb verhältnismässig und verletzt kein Bundesrecht (Art. 7 ANAG; Art. 8 EMRK).
4.2 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und insbesondere der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 ihre familiären Beziehungen im Rahmen besuchsweiser Aufenthalte weiter wird pflegen können, da sie nicht ausgewiesen, sondern lediglich ihre Bewilligung nicht erneuert wurde (vgl. <ref-ruling> E. 4a), hat das Verwaltungsgericht demnach zu Recht das öffentliche Interesse an der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 höher gewichtet als deren private Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist deshalb verhältnismässig und verletzt kein Bundesrecht (Art. 7 ANAG; Art. 8 EMRK).
5. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung in den beiden vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass namentlich das Verwaltungsgericht die Streitsache als zum vornherein aussichtslos beurteilt habe.
Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid (E. 3.2.2 S. 7) aus, dass die Begründung des Migrationsamts "durchaus knapp" ausgefallen sei und "die Situation des von der Wegweisung der Beschwerdeführerin ebenfalls betroffenen Ehemanns nicht in einer eigentlichen Güterabwägung ihren Niederschlag gefunden" habe. Sodann verweist es in E. 3.2.3 S. 8 darauf, dass der Regierungsrat "insbesondere gestützt auf die selbst verfassten Angaben in der Rekursschrift" in die Lage versetzt worden sei, eine sachgerechte Würdigung des Verschuldens der Beschwerdeführerin vorzunehmen.
Aufgrund der deutlichen Überschreitung der Zweijahreslimite und dem Fehlen besonderer Umstände durfte das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht schon in den kantonalen Rechtsmittelverfahren zulässigerweise verneint werden. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführer selber einräumen, dass sich aufgrund einer aktuellen Berechnung eine "knapp genügende" finanzielle Situation ergebe. Demnach fehlt es auch an der Mittellosigkeit, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestand.
Aufgrund der deutlichen Überschreitung der Zweijahreslimite und dem Fehlen besonderer Umstände durfte das Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht schon in den kantonalen Rechtsmittelverfahren zulässigerweise verneint werden. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführer selber einräumen, dass sich aufgrund einer aktuellen Berechnung eine "knapp genügende" finanzielle Situation ergebe. Demnach fehlt es auch an der Mittellosigkeit, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestand.
6. 6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.2 Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht unter Solidarhaft zu tragen, wobei ihrer wirtschaftlichen Situation mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
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Sachverhalt:
A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person.
A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person.
B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss <ref-law> teilweise in Verbindung mit <ref-law> zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich.
B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss <ref-law> teilweise in Verbindung mit <ref-law> zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel Stadt hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Die Geschädigten hätten keine Anstalten getroffen, die Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit zu überprüfen.
Die Vorinstanz ging von einem einfachen, aber raffinierten Täuschungsmanöver aus. Es seien nicht nur falsche Angaben gemacht worden, sondern eine Vollmacht der Verwaltungsrätin A._ sowie ein Handelsregisterauszug, der diese als Verwaltungsrätin mit Einzelzeichnungsberechtigung ausgewiesen habe, vorgelegt worden. Zudem habe A._ auf die telefonischen Anfragen hin bestätigt, dass die Einkäufe in Ordnung seien. Damit seien die von den Geschädigten getroffenen Vorsichtsmassnahmen wirkungslos geblieben.
Die Vorinstanz ging von einem einfachen, aber raffinierten Täuschungsmanöver aus. Es seien nicht nur falsche Angaben gemacht worden, sondern eine Vollmacht der Verwaltungsrätin A._ sowie ein Handelsregisterauszug, der diese als Verwaltungsrätin mit Einzelzeichnungsberechtigung ausgewiesen habe, vorgelegt worden. Zudem habe A._ auf die telefonischen Anfragen hin bestätigt, dass die Einkäufe in Ordnung seien. Damit seien die von den Geschädigten getroffenen Vorsichtsmassnahmen wirkungslos geblieben.
2. Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (<ref-law>).
Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften können namentlich vorliegen, wenn der Täter gefälschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
3. Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung wesentliches Gewicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indessen nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
3. Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung wesentliches Gewicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indessen nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
4. Der Beschwerdeführer und seine Mittäter waren aufgrund der Tatsache, dass A._ Verwaltungsrätin der B._ Vermögensverwaltungen AG war, bereits im Besitze eines entsprechenden Handelsregisterauszugs. Um die Verkäufer in den Glauben zu versetzen, dass die genannte AG Käuferin der Waren war, reichte folglich die Vorlage des Auszugs sowie einer - von der darin aufgeführten einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrätin ausgestellten - Vollmacht aus. Zudem wurde dafür gesorgt, dass bei allfälligen telefonischen Anfragen A._ bestätigen würde, dass die Käufe für die genannte AG getätigt würden. Aus diesem Grund konnten die wahrheitswidrigen Angaben nicht leicht aufgedeckt werden. Insgesamt ist die inkriminierte Handlung im Sinne der angeführten Rechtsprechung insbesondere aufgrund der verwendeten Urkunden als eigentliche Inszenierung und somit als besondere Machenschaft zu werten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Täter aufgrund der bestehenden Konstellation im Unterschied zu anderen derartigen Fällen keine grossen Vorbereitungen treffen mussten.
Unter dem Gesichtspunkt der sog. Opfermitverantwortung ist nicht ersichtlich, inwiefern die Geschädigten hier grundlegendste Vorsichtsmassnahmen unterlassen haben sollten. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben sie durch Kontrollanrufe sicherzustellen versucht, dass die Käufe berechtigterweise im Namen der genannten AG erfolgten. Damit haben sie grundlegende Massnahmen zur Überprüfung der Angaben getroffen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die entsprechenden Anrufe hätten nicht bezweckt, die Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit, sondern nur die Gültigkeit der Vollmacht zu prüfen, geht fehl. Die Usanz, Waren an befugte Vertreter von Aktiengesellschaften auf Rechnung auszuhändigen, stützt sich auf die Erfahrung im Geschäftsverkehr, dass diese in der Regel bezahlt werden. Solche Anrufe bezwecken somit, die Gefahr zu minimieren, Kaufobjekte auszuliefern, die unbezahlt bleiben. Die Auffassung der Vorinstanz, nach der Geschäftspraxis diene ein solches Nachfragen dem Zweck sicherzustellen, dass die Waren dann auch bezahlt würden, ist demnach nicht zu beanstanden.
Unter dem Gesichtspunkt der sog. Opfermitverantwortung ist nicht ersichtlich, inwiefern die Geschädigten hier grundlegendste Vorsichtsmassnahmen unterlassen haben sollten. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben sie durch Kontrollanrufe sicherzustellen versucht, dass die Käufe berechtigterweise im Namen der genannten AG erfolgten. Damit haben sie grundlegende Massnahmen zur Überprüfung der Angaben getroffen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die entsprechenden Anrufe hätten nicht bezweckt, die Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit, sondern nur die Gültigkeit der Vollmacht zu prüfen, geht fehl. Die Usanz, Waren an befugte Vertreter von Aktiengesellschaften auf Rechnung auszuhändigen, stützt sich auf die Erfahrung im Geschäftsverkehr, dass diese in der Regel bezahlt werden. Solche Anrufe bezwecken somit, die Gefahr zu minimieren, Kaufobjekte auszuliefern, die unbezahlt bleiben. Die Auffassung der Vorinstanz, nach der Geschäftspraxis diene ein solches Nachfragen dem Zweck sicherzustellen, dass die Waren dann auch bezahlt würden, ist demnach nicht zu beanstanden.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
120e9908-921a-4ed7-b939-69da640c6ea2 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene B._ erlitt am 28. Februar 1991 einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Im September 1992 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Abklärungen der IV-Stelle Bern beruhten im Wesentlichen auf denjenigen der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher B._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war. Die gegen einen Einspracheentscheid der Winterthur erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insofern gut, als die Unfallversicherung angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Entscheid vom 20. November 1996). Im Auftrag der Winterthur erstellte das ZMB am 21. Januar 1999 ein Gutachten, dessen Fragenkatalog durch invalidenversicherungs-spezifische Fragen erweitert worden war und auch die Basis für den Entscheid der IV-Stelle bildete. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 sprach die IV-Stelle B._ für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zu. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 15. Februar 2002 an die IV-Stelle zurück, weil diese es unterlassen hatte, die gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen eines Betätigungsvergleichs erwerblich zu gewichten. Am 29. Oktober 2002 wurde der Versicherte im Beisein seines Rechtsvertreters vom Abklärungsdienst der IV-Stelle befragt. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 lehnte die IV-Stelle in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Februar 2003 weitere Abklärungen wegen geltend gemachter Befangenheit der Abklärungsperson ab und wies das Rentengesuch, soweit die Zeit ab 1. Oktober 1993 betreffend, erneut ab, wobei sie in Würdigung der Einsprache von einem Invaliditätsgrad von 33 % ausging.
A. Der 1955 geborene B._ erlitt am 28. Februar 1991 einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Im September 1992 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Abklärungen der IV-Stelle Bern beruhten im Wesentlichen auf denjenigen der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher B._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war. Die gegen einen Einspracheentscheid der Winterthur erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insofern gut, als die Unfallversicherung angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen (Entscheid vom 20. November 1996). Im Auftrag der Winterthur erstellte das ZMB am 21. Januar 1999 ein Gutachten, dessen Fragenkatalog durch invalidenversicherungs-spezifische Fragen erweitert worden war und auch die Basis für den Entscheid der IV-Stelle bildete. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 sprach die IV-Stelle B._ für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zu. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 15. Februar 2002 an die IV-Stelle zurück, weil diese es unterlassen hatte, die gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen eines Betätigungsvergleichs erwerblich zu gewichten. Am 29. Oktober 2002 wurde der Versicherte im Beisein seines Rechtsvertreters vom Abklärungsdienst der IV-Stelle befragt. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 lehnte die IV-Stelle in Bestätigung einer Verfügung vom 12. Februar 2003 weitere Abklärungen wegen geltend gemachter Befangenheit der Abklärungsperson ab und wies das Rentengesuch, soweit die Zeit ab 1. Oktober 1993 betreffend, erneut ab, wobei sie in Würdigung der Einsprache von einem Invaliditätsgrad von 33 % ausging.
B. B._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Das ganze Verfahren des Betätigungsvergleichs sei wegen Befangenheit des Abklärers und anderer befasster Personen der IV-Stelle aufzuheben und die Vornahme der Abklärungen sei an eine ausserkantonale IV-Stelle zu vergeben, evtl. durch das Gericht vorzunehmen.
2. Eventuell seien die angefochtene Verfügung und der angefochtene Einsprache-Entscheid insoweit aufzuheben, als dem Einsprecher nach dem September 1993 keine Rente mehr zugesprochen wird und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Rente zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit des Abklärers aufzuheben und es sei ein gesetzes- sowie verfassungskonformer Betätigungsvergleich durchzuführen oder zu veranlassen. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz, eventuell eine ausserkantonale IV-Stelle zur Vornahme eines korrekten Betätigungsvergleichs zu verweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Am 5. Dezember 2006 wurde eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, sein Anspruch auf Unvoreingenommenheit, welcher zu den Verfahrensgarantien gehört und in <ref-law> statuiert ist, sei angesichts der Äusserungen und schriftlich festgehaltenen Eindrücke der Abklärungsperson der IV-Stelle verletzt worden. Dieser formelle Einwand ist vorab zu prüfen.
1.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, allein die Tatsache, dass der Abklärer zur IV-Stelle in einem Angestelltenverhältnis steht, sei kein Grund, ihn als befangen zu erklären. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers seien die Äusserungen des Abklärers, "er sei durch das Gericht zu den Abklärungen verdonnert worden" und "von dieser Abklärung sei ohnehin nichts zu erwarten", sowie seine Eingangsbemerkung, wonach "die Aufnahme des Betätigungsvergleichs den Eindruck eines gut inszenierten Theaterstücks mit dem Anwalt als Regisseur mache", nicht Beweis für die Befangenheit der Abklärungsperson. Verpönt sei nur, solche subjektive Eindrücke als objektive Tatsachen darzustellen, was zu Recht nicht gerügt werde. Ebenfalls nicht als Befangenheit könne die Tatsache gelten, dass die Abklärungsperson mit einem gewissen Vorverständnis das Gespräch begonnen habe, denn Aktenkenntnis bedeute nicht Voreingenommenheit oder gar Befangenheit. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit müsse objektiv begründet erscheinen. Aus objektiver Sicht deute allerdings nichts darauf hin, dass der Abklärer befangen gewesen wäre oder dass eine allfällige Voreingenommenheit sich auf das Ergebnis ausgewirkt hätte.
1.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Argumentation der Vorinstanz sei lückenhaft, berücksichtige nicht die gesamten Umstände der Abklärung, sei widersprüchlich und vermische logisch unhaltbar die subjektive Voreingenommenheit mit den objektiven Tatsachen. So gehe sie selbst, insbesondere dort, wo sie die Eingangsbemerkung des Abklärers bestätige, von einer subjektiven Voreingenommenheit aus. Sie übergehe allerdings den Umstand, indem sie eine objektive Voreingenommenheit ausschliesse, da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handle, wobei entscheidend sei, ob die vorgebrachten Umstände den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit erwecken. Schon die Sachbearbeiterin der IV-Stelle habe ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, dem Versicherten fehle sowieso nichts. Die Abklärungsperson habe das Verhandlungsgespräch mit den Erläuterungen eröffnet, aufgrund der Akten bestünden kaum Grundlagen für die Begründung einer rentenrelevanten Invalidität, von der Abklärung erwarte er keine relevanten Tatsachen, er müsse sie aber durchführen, weil das Verwaltungsgericht ihn "verdonnert habe". Der Beschwerdeführer schliesst daraus, gerade diese Umstände würden deutlich zeigen, dass sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Abklärer den Eindruck erweckt haben, sich bereits zum vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Eine Abklärung aufgrund dieser geäusserten Meinung, welche eine Darstellung objektiver Umstände sei, habe zu gar keinem anderen Ergebnis führen können. Im vorangegangenen Verfahren habe das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2002 für die Beschwerdegegnerin und deren Sachbearbeiter verbindlich die Angelegenheit zurückgewiesen, damit die IV-Stelle einen Betätigungsvergleich durchführe. Wäre zum vornherein festgestanden, dass dem Beschwerdeführer sowieso nichts fehle, so hätte gar kein Betätigungsvergleich durchgeführt werden müssen oder können. Ebenfalls nicht angemessen sei das Verhalten des Abklärers insofern gewesen, als er im Zusammenhang mit seiner Bemerkung bezüglich eines gut inszenierten Theaterstückes den Beschwerdeführer nicht nur gezielt befragt, sondern provoziert und nicht ernst genommen habe, weshalb der schreibende Anwalt die Situation immer wieder zu beruhigen und zu versachlichen versucht habe. Bei dieser subjektiv überschiessenden Wertung der Abklärungsperson handle es sich auch nach der Lehre nicht um eine abklärungsimmanente, sondern um eine abklärungsfremde Subjektivität, welche im Sinne eines objektiven Umstandes den Anschein der Befangenheit bzw. den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit zu erwecken vermochte. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz gehe in ihrer rudimentären und sachfremden Begründung fälschlicherweise davon aus, der Abklärer habe in einem ersten Schritt die Äusserungen des Versicherten festgehalten und diese Angaben dann aufgrund der medizinischen und geschäftsspezifischen Akten sowie seiner persönlichen Erfahrung überprüft und angepasst. Wenn es auf die medizinischen und geschäftsspezifischen Akten ankäme, so wäre allerdings kein Betätigungsvergleich vorzunehmen gewesen, sondern ein ordentlicher Einkommensvergleich. Gerade dies habe die Vorinstanz im Entscheid vom 15. Februar 2002 aber nicht für möglich gehalten und gerade darüber sei der Abklärer verärgert gewesen, weil er von einem Betätigungsvergleich nichts erwartet habe. Die hier gegebenen Umstände seien mit einem Präjudiz vergleichbar, bei welchem der Anschein der Befangenheit bejaht wurde, weil ein Gutachter dem Beschwerdeführer Unzuverlässigkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit angelastet hatte (<ref-ruling> Erw. 3b). Die Verärgerung des Experten über die Verspätung des Betroffenen habe in jenem Fall zu einer starken Antipathie gegenüber einer Partei geführt, wobei diese Einstellung im Gutachten zum Ausdruck gekommen sei (AJP 1999 S. 570 N 27). Im vorliegenden Fall würden sowohl die Aussagen der Sachbearbeiterin (dem Versicherten fehle sowieso nichts) als auch diejenigen des Abklärers (welcher den Ablauf der Abklärung als gut inszeniertes Theater mit dem Anwalt als Regisseur bezeichnet und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben habe, der Fall sei nicht mehr zu rekonstruieren, und trotzdem sei er vom Gericht dazu "verdonnert" worden, die Abklärung durchzuführen) aufzeigen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise als unglaubwürdig betrachtet wurde und der Abklärer ihm gegenüber eine Antipathie/Verärgerung gehegt und zum Ausdruck gebracht habe. Noch gravierender als im erwähnten Fall sei hier, dass die Verunglimpfung der Sachbearbeiterin mit der medizinischen Aktenlage nicht übereinstimme und dass der Abklärer nicht nur eine Antipathie gegenüber dem Beschwerdeführer gehegt und zum Ausdruck gebracht, sondern auch den Eindruck erweckt habe, sich bereits zum Vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben.
1.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Argumentation der Vorinstanz sei lückenhaft, berücksichtige nicht die gesamten Umstände der Abklärung, sei widersprüchlich und vermische logisch unhaltbar die subjektive Voreingenommenheit mit den objektiven Tatsachen. So gehe sie selbst, insbesondere dort, wo sie die Eingangsbemerkung des Abklärers bestätige, von einer subjektiven Voreingenommenheit aus. Sie übergehe allerdings den Umstand, indem sie eine objektive Voreingenommenheit ausschliesse, da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handle, wobei entscheidend sei, ob die vorgebrachten Umstände den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit erwecken. Schon die Sachbearbeiterin der IV-Stelle habe ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, dem Versicherten fehle sowieso nichts. Die Abklärungsperson habe das Verhandlungsgespräch mit den Erläuterungen eröffnet, aufgrund der Akten bestünden kaum Grundlagen für die Begründung einer rentenrelevanten Invalidität, von der Abklärung erwarte er keine relevanten Tatsachen, er müsse sie aber durchführen, weil das Verwaltungsgericht ihn "verdonnert habe". Der Beschwerdeführer schliesst daraus, gerade diese Umstände würden deutlich zeigen, dass sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Abklärer den Eindruck erweckt haben, sich bereits zum vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Eine Abklärung aufgrund dieser geäusserten Meinung, welche eine Darstellung objektiver Umstände sei, habe zu gar keinem anderen Ergebnis führen können. Im vorangegangenen Verfahren habe das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2002 für die Beschwerdegegnerin und deren Sachbearbeiter verbindlich die Angelegenheit zurückgewiesen, damit die IV-Stelle einen Betätigungsvergleich durchführe. Wäre zum vornherein festgestanden, dass dem Beschwerdeführer sowieso nichts fehle, so hätte gar kein Betätigungsvergleich durchgeführt werden müssen oder können. Ebenfalls nicht angemessen sei das Verhalten des Abklärers insofern gewesen, als er im Zusammenhang mit seiner Bemerkung bezüglich eines gut inszenierten Theaterstückes den Beschwerdeführer nicht nur gezielt befragt, sondern provoziert und nicht ernst genommen habe, weshalb der schreibende Anwalt die Situation immer wieder zu beruhigen und zu versachlichen versucht habe. Bei dieser subjektiv überschiessenden Wertung der Abklärungsperson handle es sich auch nach der Lehre nicht um eine abklärungsimmanente, sondern um eine abklärungsfremde Subjektivität, welche im Sinne eines objektiven Umstandes den Anschein der Befangenheit bzw. den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit zu erwecken vermochte. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz gehe in ihrer rudimentären und sachfremden Begründung fälschlicherweise davon aus, der Abklärer habe in einem ersten Schritt die Äusserungen des Versicherten festgehalten und diese Angaben dann aufgrund der medizinischen und geschäftsspezifischen Akten sowie seiner persönlichen Erfahrung überprüft und angepasst. Wenn es auf die medizinischen und geschäftsspezifischen Akten ankäme, so wäre allerdings kein Betätigungsvergleich vorzunehmen gewesen, sondern ein ordentlicher Einkommensvergleich. Gerade dies habe die Vorinstanz im Entscheid vom 15. Februar 2002 aber nicht für möglich gehalten und gerade darüber sei der Abklärer verärgert gewesen, weil er von einem Betätigungsvergleich nichts erwartet habe. Die hier gegebenen Umstände seien mit einem Präjudiz vergleichbar, bei welchem der Anschein der Befangenheit bejaht wurde, weil ein Gutachter dem Beschwerdeführer Unzuverlässigkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit angelastet hatte (<ref-ruling> Erw. 3b). Die Verärgerung des Experten über die Verspätung des Betroffenen habe in jenem Fall zu einer starken Antipathie gegenüber einer Partei geführt, wobei diese Einstellung im Gutachten zum Ausdruck gekommen sei (AJP 1999 S. 570 N 27). Im vorliegenden Fall würden sowohl die Aussagen der Sachbearbeiterin (dem Versicherten fehle sowieso nichts) als auch diejenigen des Abklärers (welcher den Ablauf der Abklärung als gut inszeniertes Theater mit dem Anwalt als Regisseur bezeichnet und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben habe, der Fall sei nicht mehr zu rekonstruieren, und trotzdem sei er vom Gericht dazu "verdonnert" worden, die Abklärung durchzuführen) aufzeigen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise als unglaubwürdig betrachtet wurde und der Abklärer ihm gegenüber eine Antipathie/Verärgerung gehegt und zum Ausdruck gebracht habe. Noch gravierender als im erwähnten Fall sei hier, dass die Verunglimpfung der Sachbearbeiterin mit der medizinischen Aktenlage nicht übereinstimme und dass der Abklärer nicht nur eine Antipathie gegenüber dem Beschwerdeführer gehegt und zum Ausdruck gebracht, sondern auch den Eindruck erweckt habe, sich bereits zum Vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben.
2. 2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Während in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (<ref-ruling> Erw. 1.2.1), verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (<ref-ruling> Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; vgl. auch SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2). Die im ATSG enthaltenen und die gestützt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 geänderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher zur Anwendung.
2.2 Gemäss <ref-law> treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Praktisch gleichlautend bestimmt <ref-law> insbesondere, dass Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d).
2.2.1 Nach den materiell unverändert von Art. 58 aBV in <ref-law> überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> Erw. 3a S. 73; <ref-ruling> Erw. 3a; <ref-ruling> Erw. 2b; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Richter durch Äusserungen vor oder während des Prozesses erkennen lässt, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken (BGE <ref-ruling> Erw. 3a).
Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwerlich bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (<ref-ruling> f. Erw. 3a mit Hinweisen, vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3b/ee; Kieser, ATSG-Kommentar, N 2 ff. zu Art. 36; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001 S. 67, 71 ff., 100 ff., 102 N 188, 130 f.). Für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien (BGE <ref-ruling> Erw. 3c; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]).
2.2.2 Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 4 aBV hergeleiteten bzw. neu aus <ref-law> herleitbaren Grundsätzen (BGE <ref-ruling> Erw. 3), wobei der Gehalt des <ref-law> nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien des <ref-law> und die nichtrichterlichen Behörden übertragen werden kann (<ref-ruling> Erw. 2b, mit Hinweisen). Vielmehr ist dem spezifischen Umfeld und dem Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen. Dabei gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabhängigkeit entscheidender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massstäbe (<ref-ruling> Erw. 3d, 218 Erw. 8a mit Hinweisen; Urteil Ö. vom 14. März 2005, K 178/04). Mitglieder einer politischen Behörde haben unmittelbar von Verfassungs wegen grundsätzlich nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Nach der Rechtsprechung zu <ref-law> können sich bei Beamten und Mitgliedern von nicht politischen Verwaltungsbehörden neben dem Fall des persönlichen Interesses jedoch auch aus weiteren Umständen Ablehnungsgründe ergeben (BGE <ref-ruling> Erw. 3g S. 125 f., bestätigt im Urteil B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]; ZBl 100/1999 S. 76 f.). Allerdings darf bei verwaltungsinternen Verfahren bezüglich der Unbefangenheit des instruierenden Beamten nicht der gleiche strenge Massstab wie gemäss Art. 58 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige richterliche Behörden zur Anwendung gebracht werden, sodass die Beurteilung der Unabhängigkeit regelmässig weniger streng ausfällt, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet (Urteile Z. vom 18. Juni 1999 [2P.106/1999, Erw. 4a] und C. vom 30. Januar 1998 [2A.426/1997, Erw. 2a]; vgl. Urteil Ö. vom 14. März 2005, K 178/04). Immerhin ist der sich aufdrängende Anschein der Befangenheit jedenfalls zu vermeiden, selbst wenn für Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die für ein Gerichtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (vgl. Urteile Ö. vom 14. März 2005, K 178/04, und B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]).
2.2.3 Diese Rechtsprechung kann ohne weiteres auf <ref-law> übertragen werden. Denn <ref-law> nennt in erster Linie ebenfalls das persönliche Interesse als Ausstandsgrund und enthält dann eine Generalklausel ("aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten"), die mit <ref-law> übereinstimmt, weshalb die bisherige, u.a. zum VwVG ergangene Judikatur massgebend ist. Daraus folgt, dass die Rechtsprechung zum Ausstand von Gerichtspersonen und verwaltungsinternen Rechtspflegeorganen entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegten und auf die dort genannte Literatur (Kieser, a.a.O., N 2-5 zu Art. 36) abgestützten Auffassung nicht unbesehen auf Verwaltungsbehörden übertragen werden kann (vgl. auch <ref-ruling>; Urteile C. vom 30. Januar 2004 [1P.726/2003], F. vom 12. Dezember 2002 [2P.152/2002], K. vom 7. Februar 2002 [2A.446/2001], F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001], M. vom 15. Oktober 1998 [1A.118/1998], R. vom 6. November 1997 [2A.346/1997], B. vom 11. Juni 1996 [1P.699/1994], publiziert in ZBl 98/1997 S. 567, B. vom 22. März 1996 [2P.111/1995], publiziert in ZBl 98/1997 S. 75).
2.2.4 Was die Anwendung dieser Grundsätze auf die Streitsache anbelangt, ergibt sich unter Berücksichtigung der konkret gegebenen Verhältnisse was folgt:
2.2.4.1 Die IV-Stelle war im ersten Gerichtsverfahren, das zum Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2002 führte, schon Prozesspartei (<ref-ruling> Erw. 5c mit Hinweisen), als welcher ihr die entsprechenden Mitwirkungsrechte und -pflichten zustanden, z.B. auch jene auf Behauptung von Tatsachen, Vertretung eines bestimmten Rechtsstandpunktes usw., welcher sich - je nach Ausgang des Prozesses - nicht mit der gerichtlichen Beurteilung zu decken braucht. Aus der seitens der Verwaltung geäusserten Meinung, sie gehe mit der Auffassung des Gerichts nicht einig, lässt sich daher nicht auf Befangenheit schliessen, ansonsten der Durchführungsstelle verunmöglicht würde, ihren Standpunkt vor Gericht zu vertreten. Dass eine Verwaltungsperson einen ergangenen Gerichtsentscheid unrichtig oder diskutabel findet, ist hinzunehmen und daher ebenfalls kein Grund zu Befangenheit; entscheidend ist allein, dass sie das für sie verbindliche Gerichtsurteil befolgt und sachgerecht umsetzt.
2.2.4.2 Durch die vom kantonalen Gericht am 15. Februar 2002 angeordnete Rückweisung verlor die IV-Stelle die Parteieigenschaft und wurde wieder zum - zu Objektivität und Neutralität verpflichteten - Gesetzesvollzugsorgan (<ref-ruling> Erw. c). Dieser Wandel bereitete den in der IV-Stelle mit der Instruktion des Falles erneut betrauten Personen hier offenbar Mühe. Nun ist es gerichtsnotorisch, dass Rückweisungen zu ergänzenden Abklärungen von den Durchführungsstellen bisweilen nicht ohne weiteres verstanden werden, was allein schon die vom Beschwerdeführer beanstandeten Äusserungen bis zu einem gewissen Grad erklärt.
2.2.4.3 Zum gesamten Kontext, auf dessen Hintergrund die beanstandeten Äusserungen ausstandsrechtlich zu würdigen sind, zählt sodann auch das Verhalten des Rechtsvertreters. Diesbezüglich ist, was das Abklärungsgespräch vom 29. Oktober 2002 anbelangt, auf den Bericht vom 18. Dezember 2002 und die Darlegungen des Abklärungsdienstes vom 17. März 2003 abzustellen, welche durch die sachbezüglichen Vorbringen des Rechtsvertreters in den nachfolgenden Rechtsschriften (Einsprache, vor- und letztinstanzliche Beschwerde) nicht entkräftet worden sind. Das Gesetz lässt zwar die Anwesenheit des Rechtsvertreters im Sinne eines Rechtsbeistandes bei Abklärungen vor Ort grundsätzlich zu (<ref-law>; in BGE noch nicht publiziertes Urteil D. vom 14. August 2006 [I 650/05], vgl. auch schon <ref-ruling> ff.). Dennoch findet auch nach gerichtlicher Rückweisung auf Verwaltungsstufe ein Einparteienverfahren statt, und zwar vor dem (wieder) zuständigen Versicherungsträger als hoheitlich handelndem Organ des Gesetzesvollzuges (Erw. 1.2.4.2); ihm allein obliegt die Leitung des Verfahrens (Grundsatz des Amtsbetriebes). Das Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers lief im Ergebnis darauf hinaus, der Durchführungsstelle die Leitung des Verfahrens aus der Hand zu nehmen. Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz bleibt es indes in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die materielle Wahrheit zu ermitteln.
2.2.4.4 Wie im Abklärungsbericht vom 18. Dezember 2002 und in der Stellungnahme vom 17. März 2003 festgehalten und vom Rechtsvertreter im Kern nicht bestritten, ist der Beschwerdeführer durch ihn nicht lediglich vorgängig instruiert worden, was grundsätzlich in seinen Aufgabenbereich gehört, sondern hat der Rechtsvertreter versucht, inhaltlich auf die Abklärung Einfluss zu nehmen und somit die Leitung des Verfahrens zu übernehmen. Dafür spricht die aktenkundige Aufarbeitung der Vorgaben gemäss dem vom Rechtsvertreter eingeholten Privatgutachten des Dr. med. M._. Das ist grundsätzlich problematisch, weil die versicherte Person sich so nicht unbefangen verhalten und auf Fragen unbeeinflusst Antwort geben wird. Analog zur Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 524 S. 546 ff. Erw. 3.3.4) kommt es aber - gerade bei nur mehr oder weniger plausibler Einschätzung zugänglichen Sachverhalten, die sich einem strikten Beweis entziehen - im sozialversicherungsrechtlichen Beweisverfahren entscheidend auf die Spontaneität der Aussagen an, welche nicht ausschliesslich von versicherungsrechtlichen Überlegungen beeinflusst sind.
2.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage dringt der Beschwerdeführer mit seiner Befangenheitsrüge nicht durch, auch wenn ein Grenzfall vorliegt.
2.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage dringt der Beschwerdeführer mit seiner Befangenheitsrüge nicht durch, auch wenn ein Grenzfall vorliegt.
3. 3.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass sich die Rechtskraft des ersten Rückweisungsentscheides (vgl. zur Problematik der Rechtskraft bei Rückweisungen RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu <ref-ruling>, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001 S. 31-32; Meyer/von Zwehl, L'objet du litige en procédure de droit administratif fédéral, in: Mélanges Pierre Moor, Berne 2005, p. 448 ch. 30) vom 15. Februar 2002 grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien und das kantonale Gericht selber beschränkt. Hingegen ist ein von den Beteiligten seinerzeit nicht angefochtener kantonaler Rückweisungsentscheid für das Eidgenössische Versicherungsgericht als im funktionellen Instanzenzug übergeordnete Rechtsmittelbehörde in der Regel nicht verbindlich, ausser wenn nach Massgabe der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2c) Teilaspekte des Streitgegenstandes an der Rechtskraft teilnehmen. Das ist hier nicht der Fall.
3.2 Nach Lage der Akten ist festzustellen, dass durch die vorinstanzlich am 15. Februar 2002 angeordnete Rückweisung kein zusätzlicher Aufschluss- und Erkenntniswert zu erwarten war und dass die im ersten Abklärungsverfahren beigebrachten Unterlagen eine abschliessende Beurteilung und Verneinung des Rentenanspruches gestatteten. Denn in Anbetracht einer nicht in Frage zu stellenden Arbeitsunfähigkeit von gesamthaft bloss 25 % im angestammten Geschäft gemäss ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1999 lässt sich ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % auf dem Weg des Schätzungs- oder Prozentvergleichs klar ausschliessen (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen; Urteil S. vom 25. März 2003, I 166/02). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'd90c0bec-f736-4d59-8df6-f571c5dfb895', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'b067d00e-e045-474a-821f-8511795cfe6f', 'b86ebe3a-b312-4cde-97c3-0eb815542b85', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
120f6685-fd71-4daf-ac04-85d846f1b9af | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 23 mai 2003, au cours du repas de midi, X._ a consommé, avec quatre collègues, une bouteille de vin blanc. En fin d'après-midi, il a partagé, avec trois personnes, une bouteille de vin rouge. A 19 h. 15, au volant de sa Mitsubishi Pajero, il a traversé le village de Chandolin à environ 20 km/h. A la hauteur de l'établissement public "Chez Sarah", il a croisé et heurté l'aile arrière gauche de la Ford Escort de Y._. Il s'est arrêté quelque 60 mètres après le point d'impact, a regardé dans son rétroviseur et, après avoir constaté que l'autre conducteur impliqué ne venait pas à sa rencontre, a continué sa route.
A.a Y._ a averti la police. Au moment des faits, son ami Z._ le précédait, au volant de son véhicule. Ce dernier a constaté que le conducteur de la Mitsubishi, âgé d'environ 50 ans, portait un catogan et paraissait ivre. Il a précisé que le véhicule de l'intéressé portait l'inscription "WWW A._".
A.b Les renseignements fournis par Y._ et Z._ ont permis à la police d'identifier le véhicule de X._. Contacté par téléphone, ce dernier a menti, avant de reconnaître qu'il était le conducteur impliqué dans l'accident. Les agents se sont alors rendus à son domicile et l'ont conduit au poste pour l'interroger. Selon leur rapport, l'intéressé présentait des symptômes d'ivresse. Son haleine exhalait l'alcool et son visage et ses yeux étaient rouges. Il a été soumis à une prise de sang, effectuée à 22 h. 45, qui a mis en évidence une éthanolémie minimale de 0.40 g/kg.
A.c Selon le rapport d'expertise, si conformément à ses déclarations X._ a consommé 3 dl de vin rouge et 3 dl de vin blanc de retour à son domicile, son alcoolémie était comprise, au moment des faits, entre 0.00 et 0.36 g/kg en tenant compte d'une résorption extrêmement rapide et était inférieure à 0.06 g/kg en cas de résorption lente.
A.c Selon le rapport d'expertise, si conformément à ses déclarations X._ a consommé 3 dl de vin rouge et 3 dl de vin blanc de retour à son domicile, son alcoolémie était comprise, au moment des faits, entre 0.00 et 0.36 g/kg en tenant compte d'une résorption extrêmement rapide et était inférieure à 0.06 g/kg en cas de résorption lente.
B. Par ordonnance pénale du 15 avril 2004, le Juge d'instruction du Valais central a condamné X._, pour violation des règles de la circulation, soustraction à une prise de sang et violation des devoirs en cas d'accident, à 20 jours d'emprisonnement et 700 fr. d'amende.
Statuant le 22 mars 2006 sur recours du condamné, le Juge du district de Sion l'a condamné, pour les infractions précitées, à 20 jours d'emprisonnement et 1'000 fr. d'amende.
Statuant le 22 mars 2006 sur recours du condamné, le Juge du district de Sion l'a condamné, pour les infractions précitées, à 20 jours d'emprisonnement et 1'000 fr. d'amende.
C. Par jugement du 18 décembre 2007, la IIème Cour pénale du Tribunal cantonal valaisan a rejeté l'appel de X._ et l'a condamné, pour violation des règles de la circulation routière (<ref-law>), dérobade à une mesure tendant à établir l'incapacité de conduire (<ref-law>) et violation des devoirs en cas d'accident (<ref-law>), à effectuer un travail d'intérêt général de 80 h.
C. Par jugement du 18 décembre 2007, la IIème Cour pénale du Tribunal cantonal valaisan a rejeté l'appel de X._ et l'a condamné, pour violation des règles de la circulation routière (<ref-law>), dérobade à une mesure tendant à établir l'incapacité de conduire (<ref-law>) et violation des devoirs en cas d'accident (<ref-law>), à effectuer un travail d'intérêt général de 80 h.
D. X._ dépose un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il invoque l'arbitraire ainsi qu'une violation de l'<ref-law>. Il conclut à son acquittement du chef de dérobade aux mesures visant à déterminer l'incapacité de conduire et au prononcé d'une amende pour les deux infractions subsistantes. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. L'infraction contestée par le recourant a été commise avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2005, de l'<ref-law> et le 1er janvier 2007, des nouvelles dispositions générales du Code pénal. La Cour cantonale, qui a statué postérieurement à ces dates et qui avait le pouvoir de réformer le jugement qui lui était déféré, devait par conséquent examiner si, en application de la lex mitior, le nouveau droit n'était pas plus favorable à l'intéressé (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 13 p. 386 et 15a p. 387).
1.1 Pour déterminer quel est le droit le plus favorable, il y a lieu d'examiner l'ancien et le nouveau droit dans leur ensemble et de comparer les résultats auxquels ils conduisent dans le cas concret (<ref-ruling> consid. 3b p. 82). Le nouveau droit ne doit être appliqué que s'il conduit effectivement à un résultat plus favorable au condamné. Par ailleurs, l'ancien et le nouveau droit ne peuvent être combinés. Ainsi, on ne saurait, à raison d'un seul et même état de fait, appliquer l'ancien droit pour déterminer quelle infraction a été commise et le nouveau droit pour décider si et comment l'auteur doit être puni. Si l'un et l'autre droit conduisent au même résultat, c'est l'ancien droit qui est applicable (cf. arrêt 6B_14/2007 consid. 4.2).
1.2 Selon l'ancien <ref-law>, est punissable de l'emprisonnement ou de l'amende celui qui aura conduit un véhicule automobile et qui intentionnellement se sera opposé ou dérobé à une prise de sang qui avait été ordonnée ou qu'il devait escompter qu'elle le serait, ou à un examen médical complémentaire, ou qui aura fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but.
L'<ref-law>, en vigueur depuis le 1er janvier 2005, puis modifié le 1er janvier 2007, précise que quiconque, en qualité de conducteur de véhicule automobile, se sera opposé ou dérobé intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui avait été ordonné ou dont il devait supposer qu'il le serait, ou quiconque se sera opposé ou dérobé intentionnellement à un examen médical complémentaire ou aura fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1.3 En l'occurrence, le recourant se voit reprocher de s'être dérobé à une prise de sang, qui est punissable en application des deux dispositions précitées, et non pas seulement d'avoir refusé un test à l'éthylomètre, lequel n'est en revanche sanctionné que par l'<ref-law>, à l'exclusion de l'art. 91 al. 3 aLCR (cf. sur cette question arrêt 6S.524/1993 du 23 novembre 1993 consid. 3b). Dans cette mesure, la novelle - qui sinon ne modifie en rien la notion de dérobade développée sous l'ancien droit - n'est pas plus défavorable au recourant. Enfin, celui-ci a été condamné à un travail d'intérêt général, soit une sanction plus favorable que l'emprisonnement, avec ou sans sursis, et que l'amende, nécessairement ferme de l'ancien droit. C'est donc à juste titre que la Cour cantonale a appliqué l'<ref-law>.
1.3 En l'occurrence, le recourant se voit reprocher de s'être dérobé à une prise de sang, qui est punissable en application des deux dispositions précitées, et non pas seulement d'avoir refusé un test à l'éthylomètre, lequel n'est en revanche sanctionné que par l'<ref-law>, à l'exclusion de l'art. 91 al. 3 aLCR (cf. sur cette question arrêt 6S.524/1993 du 23 novembre 1993 consid. 3b). Dans cette mesure, la novelle - qui sinon ne modifie en rien la notion de dérobade développée sous l'ancien droit - n'est pas plus défavorable au recourant. Enfin, celui-ci a été condamné à un travail d'intérêt général, soit une sanction plus favorable que l'emprisonnement, avec ou sans sursis, et que l'amende, nécessairement ferme de l'ancien droit. C'est donc à juste titre que la Cour cantonale a appliqué l'<ref-law>.
2. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits.
2.1 Il soutient que son état au moment de l'accident aurait pu être établi compte tenu des indications qu'il a fournies et des déclarations très largement concordantes de son épouse et de son fils. Il estime que l'expertise a permis de fixer de manière précise et concluante son taux d'alcoolémie au moment des faits et que celui-ci était nul ou de 0.36 ‰ au maximum.
2.1.1 Le fait de se dérober à une prise de sang est un délit de résultat, qui consiste en ceci que l'auteur rend impossible de déterminer de manière sûre par une prise de sang la concentration d'alcool dans le sang au moment des faits. Si, en dépit du comportement illicite de l'auteur, il a tout de même été possible de déterminer de manière fiable, par la prise de sang qui a eu lieu ultérieurement, la concentration d'alcool au moment déterminant, il ne doit être condamné que pour tentative de se dérober à une prise de sang (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2a).
Une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1). Sous peine d'irrecevabilité, l'arbitraire allégué doit par ailleurs être démontré conformément aux exigences de l'<ref-law>, dès lors que le grief revient à se plaindre d'une violation de l'art. 9 Cst.
2.1.2 Selon l'autorité cantonale, l'état du recourant au moment des faits n'a pu être établi parce que celui-ci a consommé, après l'accrochage, de l'alcool dans une quantité que les déclarations contradictoires de sa femme et de son fils ne permettent pas de déterminer. Cette appréciation n'est pas manifestement insoutenable, les propos du recourant, de son épouse et de son fils contenant des divergences. En effet, l'épouse a parlé d'une consommation de vin rouge durant le repas et a encore évoqué la présence d'une bouteille de 37 cl de vin rouge dans la cuisine. Le fils a confirmé la consommation de pinot pour le souper et relevé que son père a encore bu 3 dl de muscat en sa compagnie après le repas, alors que le recourant a indiqué avoir bu du vin blanc avant le souper. En outre, les diverses déclarations ne permettent pas de dater précisément la fin de la consommation d'alcool par l'intéressé. Le grief est donc infondé.
2.2 Le recourant estime que la police n'aurait pas ordonné de prise de sang, puisque son taux d'alcoolémie était nul ou de 0.36 ‰ au maximum. Il explique, en se référant aux instructions de la police valaisanne, qu'une prise de sang n'est effectuée qu'après un test à l'éthylomètre relevant un taux d'alcoolémie minimal de 0.8 ‰.
Déterminer si, compte tenu des circonstances du cas, il existe une haute vraisemblance de prise de sang constitue une question de droit qui sera examinée ci-dessous (cf. infra consid. 3.3). Pour le reste, le recourant ne saurait échapper à la répression en faisant simplement valoir qu'il devait d'abord être soumis à un test à l'éthylomètre (cf. arrêt 6S.524/1993 du 23 novembre 1993 consid. 3b).
Déterminer si, compte tenu des circonstances du cas, il existe une haute vraisemblance de prise de sang constitue une question de droit qui sera examinée ci-dessous (cf. infra consid. 3.3). Pour le reste, le recourant ne saurait échapper à la répression en faisant simplement valoir qu'il devait d'abord être soumis à un test à l'éthylomètre (cf. arrêt 6S.524/1993 du 23 novembre 1993 consid. 3b).
3. Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>. Il soutient qu'il n'avait aucune obligation d'annoncer l'accident à la police. Il explique que son état au moment des faits et les circonstances de l'accrochage rendaient non seulement une prise de sang mais même un simple alcootest hautement improbable.
3.1 Se rend coupable d'une dérobade à une prise de sang celui qui omet volontairement d'annoncer un accident, comme l'art. 51 al. 2 et 3 LCR, lui en fait l'obligation (cf. infra consid. 3.2), et qu'une prise de sang aurait très vraisemblablement été ordonnée au vu de l'ensemble des circonstances pertinentes du cas (cf. infra consid. 3.3).
Lorsque l'accident n'a causé que des dommages matériels, l'auteur se rend coupable d'entrave à une prise de sang s'il n'avertit pas tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse et, en cas d'impossibilité, s'il n'en informe pas sans délai la police (<ref-law>). La violation du devoir d'avis prescrit par l'<ref-law> n'est cependant pas le seul comportement relevant sous l'angle de l'<ref-law>. En effet, il en va également ainsi par exemple lorsque l'auteur ne respecte pas l'obligation précisée à l'art. 56 al. 2 OCR, selon laquelle il doit, si le lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'il soit libéré par la police (<ref-ruling> consid. 2a in fine).
Savoir si une prise de sang aurait été ordonnée avec une haute vraisemblance est fonction des circonstances concrètes. Celles-ci ont trait d'une part à l'accident, sa gravité ainsi que la manière dont il s'est déroulé, et d'autre part à l'état et au comportement du conducteur tant avant l'accident qu'après celui-ci, jusqu'au dernier moment où l'annonce aurait pu être faite (<ref-ruling> consid. 2a).
3.2 Selon les constatations cantonales, le recourant a eu conscience d'avoir heurté le véhicule de Y._. Il s'est arrêté quelque 60 mètres après le lieu de l'accrochage. Constatant que le lésé, qu'il ne connaissait pas, ne venait pas à sa rencontre, il n'a pas cherché à l'avertir en retournant à la hauteur de l'établissement "Chez Sarah" ou à appeler la police. Il a regagné son domicile, sans plus se préoccuper du dommage matériel causé.
Ainsi, le recourant n'a pas contacté le lésé, ni cherché à savoir si ce dernier souhaitait appeler la police. Il n'a pas davantage appelé les agents. Dès lors, il a violé toutes les obligations d'annonce qui lui incombaient en application des <ref-law> et 56 al. 2 OCR.
3.3 S'agissant de l'état du recourant, l'arrêt attaqué retient qu'avant de prendre le volant, l'intéressé a consommé, avec trois personnes, une bouteille de vin rouge. De plus, un témoin a déclaré qu'il avait l'air ivre au moment des faits. Ajoutées à ces indices, les circonstances de l'accident, soit le fait qu'il soit intervenu de jour et alors que le recourant circulait à une vitesse de 20 km/h, qu'il ne peut s'expliquer ni par l'état de la chaussée, ni par la densité du trafic ou une défectuosité de la Mitsubishi et qu'il a été causé par le seul fait que le recourant n'a pas maintenu sa droite, font naître des doutes sérieux supplémentaires sur l'état de l'automobiliste. Dès lors, au regard des circonstances du cas présent la prise de sang était hautement vraisemblable.
3.4 Sur le vu de ce qui précède, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant pour soustraction à la prise de sang. La critique est donc rejetée.
3.4 Sur le vu de ce qui précède, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en condamnant le recourant pour soustraction à la prise de sang. La critique est donc rejetée.
4. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal valaisan, IIe Cour pénale.
Lausanne, le 11 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['af070f20-25b6-494f-a099-638e6763dc79', 'e3992f2a-1c16-46f3-836e-400719c60ca6', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'f6e4bf79-db3f-4e35-8a93-d84e80a754c3', 'afce4bb0-f173-412d-b13d-8ef0f5007216'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
120fb7f9-f43b-49d9-8bf7-56a574261281 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Par ordonnance rendue le 14 août 2009, statuant sur la requête déposée le 13 août 2009 par A._ SA, le Président du Tribunal civil du district de Neuchâtel a, entre autres points, ordonné l'inscription provisoire en faveur de la requérante de deux hypothèques légales des artisans et entrepreneurs, respectivement sur les parcelles n° 1 et 2 du cadastre de Neuchâtel, propriétés de B._, à concurrence de 85'792 fr. 78 avec intérêts à 5% dès le 14 mai 2009 chacune, et imparti à la requérante un délai de deux mois pour faire valoir son droit en justice.
A l'appui de sa requête, A._ SA avait allégué, en substance, qu'elle avait été chargée par la société D._, sur la base d'un contrat d'entreprise du 16 juin 2008, de poser des carrelages dans divers logements des immeubles sur les biens-fonds en question, qu'elle avait adressé une facture finale le 14 mai 2009 bien que des travaux devaient encore être effectués dans certains logements sans possibilité de facturation ultérieure, qu'un montant forfaitaire de 434'704 fr. avait été convenu et qu'un solde selon facture finale de 171'585 fr. 56 était demeuré impayé, raison pour laquelle l'inscription provisoire était requise pour ce montant sur chacun des biens-fonds.
A.b B._ a fait opposition à cette ordonnance le 27 août 2009, concluant à l'annulation de celle-ci et à la radiation des inscriptions provisoires, subsidiairement à la fourniture par la requérante de sûretés d'un montant minimum de 25'000 fr.
A.c Par demande du 13 octobre 2009, la requérante a ouvert action en paiement et en inscription définitive d'une hypothèque légale devant la 1ère Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel contre B._ et C._ SA (dont D._ constitue un département sans personnalité juridique).
B. Par ordonnance sur opposition du 18 février 2010, le Juge instructeur de la 1ère Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, à qui l'opposition avait été transmise conformément à l'<ref-law>/NE, a révoqué l'ordonnance du 14 août 2009 et invité le Conservateur du registre foncier de Neuchâtel à procéder à la radiation des inscriptions provisoires.
C. La requérante interjette le 22 mars 2010 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cette ordonnance, concluant à son annulation et à la confirmation de l'ordonnance d'inscription provisoire du 14 août 2009; subsidiairement, elle conclut à l'annulation et au renvoi de la cause aux premiers juges pour nouvelle décision au sens des considérants.
B._ et C._ SA concluent principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
Par ordonnance présidentielle du 22 avril 2010, l'effet suspensif a été accordé au recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>; Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in FF 2001 pp. 4000 ss, ch. 4.1.4.1 p. 4129 [ci-après: message]; cf. arrêt 5A_102/2007 du 29 juin 2007 consid. 1.3, publié in: BR 4/2007 p. 173 n° 382 [pour l'hypothèque légale de l'<ref-law>]) rendue en matière civile (<ref-law>), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>), par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). La recourante, qui a succombé devant l'autorité cantonale, a qualité pour recourir (<ref-law>).
1.2 La requête d'inscription provisoire d'une hypothèque légale était dirigée par la recourante contre la propriétaire des immeubles concernés, à savoir B._. Son action subséquente en paiement et inscription définitive a été ouverte contre C._ SA également, mais celle-ci n'est pas partie à la procédure en inscription provisoire.
1.3 La décision attaquée a pour objet des "mesures provisionnelles", au sens de l'<ref-law> (arrêt 5A_102/2007 du 29 juin 2007 consid. 1.3 précité), de sorte que seule peut être invoquée la violation de droits constitutionnels.
Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (<ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés d'une manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2 p. 591/592). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 p. 352 et les arrêts cités).
En l'espèce, bien que la recourante indique comme "motifs" du recours "la violation du droit fédéral, au sens de l'<ref-law>, ainsi que l'établissement manifestement inexact des faits, en vertu de l'art. 97 alinéa 1 LTF", il ressort expressément de son acte qu'elle reproche à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement révoqué l'inscription provisoire de l'hypothèque légale. Contrairement à l'opinion de l'intimée, il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours, en tant que la recourante se plaint d'une violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.).
2. Le Juge instructeur a considéré que la vraisemblance de travaux accomplis pour un montant impayé de 171'585 fr. était suffisamment rapportée. En revanche, il a estimé que la requête tendant à l'inscription provisoire de l'hypothèque légale, déposée le 13 août 2009, était tardive. La réception des travaux, pour les trois immeubles en cause, a eu lieu le 7 mai 2009 entre le maître de l'ouvrage et l'entrepreneur général. En principe, le délai de trois mois pour obtenir l'inscription provisoire courait ainsi dès le 7 mai 2009. Les parties s'opposent sur l'importance de travaux encore à exécuter dans deux appartements, nos 3 et 4. Le premier se situe sur la parcelle n° 1 du cadastre de Neuchâtel. Selon un courrier adressé le 8 mai 2009 à la requérante par l'entreprise générale, la description de l'intervention attendue est: "le carrelage du hall de l'appartement 3 à la rue xxx ayant été directement posé sur le linoléum, il y aura lieu de déposer ce carrelage, ôter le linoléum et reposer le carrelage". De l'avis du juge précédent, il s'agit-là typiquement d'une mauvaise exécution, autrement dit de l'un des défauts mineurs au sens de la réserve faite lors de la réception de l'ouvrage; or, la réparation d'un défaut - une malfaçon - n'empêche pas le délai de l'<ref-law> de courir. Il n'importe à cet égard que des ordres devaient encore être donnés à la requérante pour fixer la date de son intervention, puisque celle-ci concerne des retouches ou réparations sur une partie de l'ouvrage déjà livrée mais défectueuse. S'agissant de l'appartement n° 4, sis à la xxx, le procès-verbal de réception de l'ouvrage du 7 mai 2009 mentionne seulement des défauts mineurs, tandis que le courrier du 8 mai 2009 adressé par l'entrepreneur général à la requérante mentionne qu'elle devra "terminer ses travaux", sans autre précision. Le 3 juin 2009, l'entreprise générale signalait au maître de l'ouvrage qu'elle attendait l'ordre de faire faire les travaux, et, à propos de l'appartement n° 4, concernant la requérante: "joints silicone sur faïences et carrelages". Selon le juge précédent, si l'on doit ainsi admettre que la qualité des travaux n'est pas en cause et qu'ils pourraient en principe être invoqués pour justifier que leur achèvement n'était pas encore acquis, la requérante ne prend pas la peine d'indiquer quel est le coût de cette intervention. Indiscutablement toutefois, la pose d'un "joint silicone" ne peut représenter que quelques francs ou dizaine de francs. Pour un contrat portant initialement sur le carrelage de 120 appartements et un coût prévu de 434'704 fr., à savoir une moyenne de 3'600 fr. par appartement, la terminaison d'un "joint silicone" apparaît comme insignifiante au regard de l'entier des travaux. Cette prestation n'était pas nécessaire pour que l'ouvrage puisse globalement être utilisé conformément à son but; partant, c'est à tort que le premier juge a ordonné l'inscription provisoire de l'hypothèque légale.
3. La recourante soutient qu'elle a rendu vraisemblable que les travaux n'ont pas été achevés le 7 mai 2009 et que la requête a été déposée en temps utile. Selon elle, il ressort du courrier du 8 mai 2009 reçu de l'entrepreneur général que les travaux n'étaient pas terminés dans deux appartements au moins; il s'agissait visiblement d'importants travaux dans la mesure où il indique dans cette lettre qu'il informerait la requérante du départ des locataires pour que ces travaux puissent être effectués. Au surplus, les questions de nature technique devront être élucidées dans le cadre de la procédure au fond, notamment au moyen de l'audition de témoins du métier, disposant de compétences particulières à cet égard. En effet, d'une part, le Juge instructeur a retenu que les travaux dans l'appartement n° 3 devaient faire l'objet de retouches à la suite d'une mauvaise exécution, alors que la recourante aurait toujours affirmé avoir exécuté tous les travaux dans les règles de l'art et qu'il s'agissait, en l'occurrence, d'exigences particulières du maître d'oeuvre, notamment liées à des erreurs commises par d'autres entrepreneurs. D'autre part, s'agissant des joints restant à poser dans l'appartement n° 4, le Juge instructeur retient, au stade des mesures provisoires, sans procéder à une quelconque administration des preuves, et partant sans autre examen, qu'il s'agirait là d'un travail mineur. Toutefois, dans le cadre de la pose de carrelages, un tel travail revêtirait une importance considérable, dès lors que les installations ne seraient pas utilisables en l'absence des joints considérés et que la pose de ceux-ci constituerait une part non négligeable de l'ensemble des opérations à effectuer. Ces questions devraient être examinées en détail dans le cadre de la procédure probatoire au fond; "manifestement", la situation, tant de fait que de droit serait en l'état mal élucidée. Enfin, les pièces déposées par l'intimée relatives à la réception de l'ouvrage constituent des documents internes, qui seraient sans valeur probante; elles ont en effet été établies par les défenderesses à la procédure au fond, lesquelles ont de surcroît constitué le même avocat. Dans ces circonstances, le Juge instructeur aurait arbitrairement révoqué l'inscription provisoire de l'hypothèque légale.
4. 4.1 Aux termes de l'<ref-law>, les artisans et entrepreneurs employés à des bâtiments ou autres ouvrages peuvent requérir l'inscription d'une hypothèque légale sur l'immeuble pour lequel ils ont fourni des matériaux et du travail ou du travail seulement, en garantie de leurs créances contre le propriétaire ou un entrepreneur. L'inscription doit être requise au plus tard dans les trois mois qui suivent l'achèvement des travaux (<ref-law>). Il y a achèvement des travaux quand tous les travaux qui constituent l'objet du contrat d'entreprise ont été exécutés et que l'ouvrage est livrable. Ne sont considérés comme travaux d'achèvement que ceux qui doivent être exécutés en vertu du contrat d'entreprise et du descriptif, non les prestations commandées en surplus sans qu'on puisse les considérer comme entrant dans le cadre élargi du contrat. Des travaux de peu d'importance ou accessoires différés intentionnellement par l'artisan ou l'entrepreneur, ou bien encore des retouches (remplacement de parties livrées mais défectueuses, correction de quelque autre défaut) ne constituent pas des travaux d'achèvement (<ref-ruling> consid. 1a p. 208). Les travaux effectués par l'entrepreneur en exécution de l'obligation de garantie prévue à l'<ref-law> n'entrent pas non plus en ligne de compte pour la computation du délai (<ref-ruling> consid. 2b p. 25/26; <ref-ruling> consid. 1a p. 208). En revanche, lorsque des travaux indispensables, même d'importance secondaire, n'ont pas été exécutés, l'ouvrage ne peut pas être considéré comme achevé; des travaux nécessaires, notamment pour des raisons de sécurité, même de peu d'importance, constituent donc des travaux d'achèvement. Les travaux sont ainsi jugés selon un point de vue qualitatif plutôt que quantitatif (<ref-ruling> consid. 2b p. 117; <ref-ruling> consid. 2b et c p. 25). Le délai de l'<ref-law> commence à courir dès l'achèvement des travaux, et non pas dès l'établissement de la facture (<ref-ruling> consid. 2/aa p. 209); le fait que l'entrepreneur présente une facture pour son travail donne toutefois à penser, en règle générale, qu'il estime l'ouvrage achevé (<ref-ruling> p. 256).
4.2 Conformément à l'<ref-law>, le juge prononce après une procédure sommaire et permet l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister. Selon la jurisprudence, vu la brièveté et l'effet péremptoire du délai de l'<ref-law>, l'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs ne peut être refusée que si l'existence du droit à l'inscription définitive du gage immobilier paraît exclue ou hautement invraisemblable (arrêt 5A_777/2009 du 1er février 2010 consid. 4.1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 3 p. 270). A moins que le droit à la constitution de l'hypothèque n'existe clairement pas, le juge qui en est requis doit ordonner l'inscription provisoire. S'il est saisi d'une requête de mesures d'extrême urgence et que l'échéance du délai est imminente, une réquisition téléphonique ou électronique d'inscription, il adressera sans plus attendre au conservateur du Registre foncier conformément à l'art. 13 al. 4 de l'Ordonnance du 22 février 1910 sur le registre foncier (RS 211.432.1; ORF) (arrêt 5P.344/2005 du 23 décembre 2005 consid. 3.4). Ainsi, statuant sur recours de droit public, le Tribunal fédéral a estimé que le juge tombe dans l'arbitraire lorsqu'il refuse l'inscription provisoire de l'hypothèque légale en présence d'une situation de fait ou de droit mal élucidée, qui mérite un examen plus ample que celui auquel il peut procéder dans le cadre d'une instruction sommaire; en cas de doute, lorsque les conditions de l'inscription sont incertaines, le juge doit donc ordonner l'inscription provisoire (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 86; Schmid, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3e éd. 2006, n° 15/16 ad <ref-law> et les autres citations).
5. En l'espèce, il y a lieu d'admettre avec la recourante que le Juge instructeur ne pouvait, sans tomber dans l'arbitraire, considérer sur la base des éléments de preuve immédiatement disponibles que l'inscription définitive de l'hypothèque légale serait exclue ou hautement invraisemblable, du fait que le délai de l'<ref-law> n'aurait pas été respecté. C'est à tort en particulier qu'il est parti du principe que la réception des travaux entre le maître de l'ouvrage et l'entrepreneur général correspond à leur achèvement, ces notions n'étant pas identiques. Déterminer la nature et l'importance des travaux à effectuer dans l'appartement n° 3 devra faire l'objet de l'instruction au fond, dans la mesure où la recourante conteste qu'il s'agisse d'une mauvaise exécution. De même, il y aura lieu d'élucider la question de la nécessité du joint à réaliser dans l'appartement n° 4, la jurisprudence admettant que l'ouvrage puisse ne pas être considéré comme achevé si un travail indispensable, même d'importance secondaire, n'a pas été exécuté; ainsi, le juge précédent ne pouvait exclure, au stade des mesures provisionnelles et au degré de la simple vraisemblance, que la pose du joint n'était pas nécessaire à l'achèvement des travaux, pour la seule raison qu'il aurait une valeur insignifiante au regard de l'ensemble des travaux.
6. La recourante consacre une partie de son écriture à la question de la ventilation du montant de la créance. Ses critiques sont toutefois dénuées de pertinence, dans la mesure où elle conclut à la confirmation de l'ordonnance du 14 août 2009.
7. Vu ce qui précède, il y a lieu d'admettre le recours et d'annuler l'arrêt attaqué. La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle confirme l'inscription provisoire de l'hypothèque légale telle qu'ordonnée le 14 août 2009 et qu'elle statue, en outre, sur la question de la fourniture de sûretés requise par l'intimée dans son opposition du 27 août 2009. Vu l'issue du recours, l'intimée supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et LTF). Elle versera en outre des dépens à la recourante (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Une indemnité de 7'000 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimée.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la 1ère Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel et au Conservateur du registre foncier de l'arrondissement du Littoral et du Val-de-Travers, Neuchâtel.
Lausanne, le 17 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', 'ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', 'e3be3fd1-b9b2-424e-aebb-5c932f667d8c', 'ae982d46-5cb9-4d47-a3f7-75c2a6cd0018', '5f1378b9-fe9c-41eb-b313-ada4f2ae1749', '698fac54-fd48-4a87-aec2-9214e92c5e78', '07908be3-350a-4f42-b55c-31c13e99c65b', '29c027f5-6d3d-4526-9dc6-96ce0b70044a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1210bf1d-c063-45ef-9508-d58628ca2f78 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 7. April 2009, mit welcher dieses das Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hat;
in den vom Betroffenen hiergegen eingereichten Rekurs und in den abweisenden Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 4. November 2009;
in die Beschwerde des Betroffenen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dessen Entscheid vom 17. März 2010, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde;
in die von X._ hiergegen am 1. Juni 2010 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten;
in die Verfügung vom 10. Juni 2010, mit welcher der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannte;
in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen, | in Erwägung,
dass der 1970 geborene guineische Beschwerdeführer im März 2002 illegal in die Schweiz einreiste, hier unter Angabe von falschen Personalien erfolglos um Asyl ersuchte und schliesslich am 9. Dezember 2004 die 16 Jahre ältere Schweizerin A._ heiratete;
dass ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen;
dass die Eheleute seit dem 17. April 2007 getrennt leben und die Ehe Ende November 2009 geschieden wurde;
dass der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft u.a. dann weiterbesteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, namentlich wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V. mit Art. 50 Abs. 2 AuG);
dass jedoch nicht jeder geringfügige Vorfall einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründet, sondern vielmehr vorausgesetzt wird, dass die ausgeübte eheliche Gewalt eine Intensität aufweist, welche die Anwendung dieser Härtefallbestimmung rechtfertigt (<ref-ruling> E. 4 und E. 5 S. 2 ff.; Urteil 2C_122/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3);
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptet, er sei von seiner Ehefrau einmal mit einem Pfefferspray und einem Elektroschockgerät bedroht worden;
dass dieser Sachverhalt - sollte er sich tatsächlich zugetragen haben - nicht als geeignet erscheint, eine gravierende Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, zumal dieser insbesondere weder ärztliche noch psychologische Hilfe in Anspruch nehmen musste und sich auch nicht veranlasst sah, gegen seine Ehefrau Strafanzeige einzureichen (vgl. <ref-law>);
dass Gleiches auch insoweit gilt, als der Beschwerdeführer geltend macht, seine Frau habe einmal (erfolglos) versucht, ihn zu sexuellen Handlungen zu bewegen;
dass der Beschwerdeführer mithin aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung herleiten kann;
dass der Beschwerdeführer sodann auf die angespannte politische Situation in seinem Heimatland verweist und aus diesem Grund seine vorläufige Aufnahme beantragt;
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Begehren nicht zulässig ist, zumal kein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Aufnahme besteht (vgl. <ref-law>);
dass bezüglich der behaupteten Gefährdungslage in Guinea jedoch festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage verschiedene Male - letztmals im April 2009 - besuchsweise in sein Heimatland zurückkehren und sich dort zum Teil während mehreren Monaten aufhalten konnte;
dass auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in seinen Reiseempfehlungen darauf hinweist, dass sich die politischen Spannungen in Guinea weitgehend gelegt haben (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps/afri/vgin/rhgui.html ; besucht am 25. Januar 2011);
dass sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bei dieser Sachlage auch als verhältnismässig erweist, zumal er bis zum Alter von 32 Jahren in Guinea lebte und dort noch immer über enge soziale Bindungen, insbesondere zu seinem zwölfjährigen Sohn, seiner Mutter, seiner Schwester, seinem Bruder sowie zu drei Halbgeschwistern verfügt;
dass sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit als offensichtlich unbegründet erweist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> (summarische Begründung) kostenpflichtig abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
12116ff5-3f62-4ce5-8993-f4dee93745ab | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde bzw. den Beschwerderückzug des Beschwerdeführers in einem Beschwerdeverfahren gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (Nichteintreten auf ein Schlichtungsbegehren des Beschwerdeführers in einem Forderungsprozess) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beiratschaft beantragt, weil dieses Begehren weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 27. April 2011 erwog, der Beschwerdeführer stehe unter kombinierter Beiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB, er könne deshalb (von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen) nicht ohne Mitwirkung des Beirates Prozesse führen (<ref-law>), der Beirat habe indessen die Mitwirkung verweigert, weshalb die prozessualen Handlungen des Beschwerdeführers ungültig seien,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, auf ein vor den SchK-Aufsichtsbehörden durchgeführtes früheres Beschwerdeverfahren zu verweisen, weil sich das vorliegende Verfahren nicht gegen einen Entscheid der kantonalen SchK-Aufsichtsbehörden richtet,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 27. April 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der über ihn angeordneten vormundschaftlichen Massnahme keine Kosten auferlegt werden,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
12123f03-21b9-4196-8178-dd16c814bdba | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. X._ est détenu à la prison de Champ-Dollon (ci-après: la prison) depuis le 1er octobre 2008 dans le cadre d'une procédure pénale où il est prévenu d'injures et de menaces.
Le 28 décembre 2008, le Directeur de l'établissement a ordonné un placement de l'intéressé de quatre jours en cellule forte pour avoir proféré des insultes graves et répétées à l'encontre du personnel et refusé d'obtempérer. Le 27 janvier 2009, X._ a déposé un recours contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) que cette autorité a rejeté par arrêt du 17 mars 2009. La cause a été enregistrée sous la cote A/262/2009. Par arrêt du 20 mai 2009 (1B_101/2009), le Tribunal fédéral a annulé l'arrêt du 17 mars 2009 contre lequel le prénommé avait interjeté recours: il a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau, en tenant compte des observations que l'intéressé avait déposées le 13 mars 2009.
Par acte du 23 février 2009, X._ a recouru auprès du Tribunal administratif contre la décision du Directeur de la prison du 19 février 2009, de placer l'intéressé en cellule forte pendant deux jours, pour de nouvelles insultes envers le personnel. La cause a été enregistrée sous la référence A/858/2009.
Le 26 février 2009, le Directeur de la prison a infligé une sanction de quatre jours de cellule forte au prénommé, suite à une lettre d'insultes que celui-ci lui aurait adressée. Le 24 mars 2009, X._ a déposé un recours auprès du Tribunal administratif contre cette décision. La cause a été enregistrée sous la cote A/1110/2009.
Le Tribunal administratif a joint les causes A/262/2009, A/858/2009 et A/1110/2009, et, par arrêt du 30 juin 2009, il a admis partiellement les recours. Il a constaté que les sanctions prononcées les 19 et 28 février 2009 ne respectaient pas le principe de la proportionnalité et a confirmé la sanction rendue le 28 décembre 2008.
Par lettre datée du 1er août 2009, X._ a déposé un recours contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral.
Le Directeur de la prison et le Tribunal administratif ont renoncé à se déterminer.
2. Les décisions relatives aux modalités d'exécution de la détention préventive, prises en dernière instance cantonale, peuvent en principe faire l'objet d'un recours en matière pénale conformément aux <ref-law>.
Les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral doivent être motivés sous peine d'irrecevabilité. L'<ref-law> exige en effet qu'ils exposent succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si la contestation porte sur l'application du droit cantonal de procédure pénale - en particulier, le code de procédure pénale du 29 septembre 1977 (CPP/GE; RSG E 4 20) et le règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées du 30 septembre 1985 (RRIP/GE; RSG F 1 50.04) -, le recourant doit invoquer dans ses griefs des droits constitutionnels, et le recours doit être motivé conformément aux exigences de l'<ref-law>, en relation avec l'<ref-law>. Il incombe donc en principe au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi la décision qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 589 et les arrêts cités).
Parsemée de propos inconvenants, l'écriture du recourant du 1er août 2009 consiste en une critique confuse et appellatoire de bribes de phrases de l'arrêt attaqué. Le recourant donne, en substance, des explications sur les circonstances qui ont conduit aux sanctions qu'il conteste, tout en mettant en doute l'impartialité des juges du Tribunal administratif. Son argumentation ne va, en réalité, pas au-delà de la simple présentation de sa propre version des faits et sa critique s'épuise en une suite d'affirmations péremptoires. Ce faisant, le recourant ne démontre pas en quoi les considérants du Tribunal administratif seraient contraires à la Constitution. En outre, l'intéressé critique en vain les sanctions prononcées les 19 et 28 février 2009, dans la mesure où le Tribunal administratif a déjà constaté que lesdites sanctions ne respectaient pas le principe de la proportionnalité. Cette écriture n'est pas un mémoire de recours répondant aux exigences du droit fédéral en matière de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). Le recours doit donc être déclaré irrecevable.
3. Il se justifie de statuer sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase LTF). | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Directeur de la prison de Champ-Dollon et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 3 septembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
121271cc-2480-4a01-a5ef-80bad788335a | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Regierungsrat des Kantons Uri und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigten im September 1998 bzw. im März 1999 das Ausführungsprojekt für die weitgehend in einem Tunnel verlaufende Umfahrung Flüelen der Nationalstrasse N 4. Für den Bau des Tunnel-Südportals und die Bauinstallationen werden unter anderem die beiden im Gemeindebann Altdorf liegenden Parzellen Nrn. 1037 und 2030 von X._ beansprucht. Ein Teil des Waldgrundstücks Nr. 2030 soll dem Bau des Tunnelportals und eines Steinschlagschutzes sowie der Überführung des Wanderweges dienen. Im Bereiche der Parzelle Nr. 1037 werden die Tunnelzufahrt und ein neuer Geh- und Radweg erstellt. Weiter wird auf einer nur vorübergehend beanspruchten Teilfläche dieser Parzelle von ca.1'300 m2 der Installationsplatz Hafnerried eingerichtet.
Da über die Landabtretung keine Einigung zustande kam, eröffnete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, auf Gesuch des Kantons Uri ein abgekürztes Enteignungsverfahren. Während der Anmeldefrist forderte der Enteignete folgende Entschädigungen: Fr. 400.--/m2 für das in der Gewerbezone bzw. in der Zone WG 2/WG 3 liegende Land und Fr. 100.--/m2 für den zur Zone für öffentliche Werke bzw. zur Freihaltezone gehörenden Boden; Fr. 2.--/m2 für die vorübergehende Beanspruchung; dem Bodenwert entsprechende Entschädigungen für das Baurecht für den Steinschlagschutz und das Fusswegrecht für den Wanderweg; Fr. 50'400.-- als Abgeltung der während der Bauzeit zu duldenden Immissionen; Fr. 1'723.50 als Entschädigung für den vorzeitigen Abtrieb der vorübergehend beanspruchten Waldfläche; Fr. 6'500.50 als Entschädigung des Pächters und Fr. 4'844.20 als Entschädigung des Enteigneten für die vorzeitige Pachtaufhebung sowie Fr. 37'500.-- für betriebliche Inkonvenienzen während der Bauzeit. Im Übrigen verlangte der Enteignete die Ausdehnung der Enteignung im Sinne der Übernahme der gesamten Parzelle Nr. 2030 durch den Kanton sowie die Einräumung eines Näherbaurechts und eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten des Enteigneten und zu Lasten des Enteigners.
An der Einigungsverhandlung vom 3. September 1999 schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Sie verständigten sich insbesondere über den Preis von Fr. 400.--/m2 für das in der Bauzone liegende Land sowie über die Entschädigung von Fr. 1.20/m2 für die vorübergehende Beanspruchung der Parzelle Nr. 1037. Im Weiteren setzten sie für den Fall, dass dem Ausdehnungsbegehren nicht stattgegeben werden könne, die verschiedenen Teilentschädigungen für die auf der Parzelle Nr. 2030 einzuräumenden Rechte fest. Der Enteignete stimmte überdies der vorzeitigen Besitzeinweisung zu, welche durch Präsidialentscheid vom 24. September 1999 formell verfügt wurde.
Am 22. September 1999 führte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, eine Augenscheins- und Parteiverhandlung durch. In der Folge einigten sich die Parteien über das Ausdehnungsbegehren in dem Sinne, dass der Kanton Uri eine Teilfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 erwerbe.
Am 22. September 1999 führte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, eine Augenscheins- und Parteiverhandlung durch. In der Folge einigten sich die Parteien über das Ausdehnungsbegehren in dem Sinne, dass der Kanton Uri eine Teilfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 erwerbe.
B. Mit Entscheid vom 28. März 2001 setzte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, die Entschädigung für die enteignete Waldfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 auf Fr. 2.80/m2, insgesamt Fr. 15'467.20 nebst Zins ab 24. September 1999 fest. Für den Fall, dass der Enteignete auf die Ausdehnung verzichte, führte die Schätzungskommission zusätzlich die einzelnen Entschädigungsposten für die vorübergehende Beanspruchung des Grundstücks und die Einräumung der Servituten fest (Dispositiv Ziffer 1). Hinsichtlich der Parzelle Nr. 1037 entschied sie, dass der Enteigner dem Enteigneten für die Abtretung von 3'701 m2 Land, für die vorzeitige Pachtaufhebung, für die vorübergehende Nutzung der Parzelle und für den Verlust von Obstbäumen insgesamt Fr. 159'990.20, zuzüglich Zins ab 24. September 1999, zu bezahlen habe (Dispositiv Ziffer 2). Alle anders lautenden und weiter gehenden Anträge der Parteien wies die Kommission ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 3). Die Verfahrenskosten wurden dem Enteigner auferlegt (Dispositiv Ziffer 4.2) und dieser zudem verpflichtet, dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 7'813.80, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu entrichten (Dispositiv Ziffer 4.2).
Gemäss den Erwägungen der Schätzungskommission setzt sich die Entschädigung für die Parzelle Nr. 1037 aus folgenden Einzelposten zusammen: Fr. 75'200.-- (Fr. 400.--/m2) für die Enteignung von 188 m2 Land in der Gewerbezone, Fr. 35'442.00 (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'611 m2 Land in der Freihaltezone und Fr. 41'844.-- (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'902 m2 Land im übrigen Gemeindegebiet; Fr. 1'560.-- (Fr. 1.20/m2) für die vorübergehende Beanspruchung von 1'300 m2 Land; Fr. 4'844.20 für die vorzeitige Pachtaufhebung und Fr. 1'100.-- für den Verlust von vier Obstbäumen. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss den Erwägungen der Schätzungskommission setzt sich die Entschädigung für die Parzelle Nr. 1037 aus folgenden Einzelposten zusammen: Fr. 75'200.-- (Fr. 400.--/m2) für die Enteignung von 188 m2 Land in der Gewerbezone, Fr. 35'442.00 (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'611 m2 Land in der Freihaltezone und Fr. 41'844.-- (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'902 m2 Land im übrigen Gemeindegebiet; Fr. 1'560.-- (Fr. 1.20/m2) für die vorübergehende Beanspruchung von 1'300 m2 Land; Fr. 4'844.20 für die vorzeitige Pachtaufhebung und Fr. 1'100.-- für den Verlust von vier Obstbäumen. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
C. X._ hat gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, die Ziffern 2, 3 und 4.2 des Dispositives des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und die Enteignungsentschädigung sei wie folgt neu festzusetzen:
"a) für die in der Gewerbezone liegenden respektive zu liegen kommenden Flächen zu
Fr. 400.00/m2;
b) für die in der Zone für öffentliche Werke liegenden respektive zu liegen kommenden Flächen zu Fr. 100.00/m2;
c) für die in der Freihaltezone liegenden Flächen zu Fr. 100.00/m2;
d) für die in der Zone übriges Gemeindegebiet liegenden Flächen zu Fr. 100.00/m2;
e) für Arbeitsleistungen des Enteigneten Fr. 632.10;
f) für die Rechnung des Geometers Fr. 550.95;
g) für das neu verlegte Kabel: eine gerichtlich festzusetzende Entschädigung;
h) für die Abgeltung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen die Immissionen der Baustelle Fr. 50'400.00;
i) für die Anwaltskosten Fr. 9'864.00 zuzüglich der Bemühungen vor Bundesgericht."
i) für die Anwaltskosten Fr. 9'864.00 zuzüglich der Bemühungen vor Bundesgericht."
D. Der Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
D. Der Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
E. Vom Kanton Uri sind weitere Planunterlagen beigezogen worden, die über die Zonenzugehörigkeit der einzelnen Abtretungsflächen Auskunft geben. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu diesen Unterlagen Stellung zu nehmen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) unterliegen die Entscheide der Schätzungskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit dieser kann nicht nur Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 104 lit. a und b OG), sondern - da eine erstinstanzliche Verfügung über öffentlichrechtliche Entschädigungen angefochten wird - auch Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG). Dem Bundesgericht steht in Bezug auf den Sachverhalt ebenfalls volle Prüfungsbefugnis zu, da die Entscheide der Schätzungskommissionen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotz Art. 105 Abs. 2 OG auch in tatsächlicher Hinsicht freier Prüfung unterliegen (<ref-ruling> E. 1b, 447 E. 1). Im Gegensatz zur Schätzungskommission ist das Bundesgericht indessen an die Anträge der Parteien gebunden. Dies gilt allerdings nur an die für ein Enteignungsobjekt als Ganzes gestellten Begehren; das Gericht kann daher die einzelnen Entschädigungsposten unabhängig von den hierzu vorgebrachten Begründungen und ungeachtet bereits abgeschlossener Teilvergleiche korrigieren, solange der von den Parteien gesteckte Rahmen insgesamt nicht über- oder unterschritten wird (<ref-ruling> E. 9 S. 300, 109 Ib 31 mit Hinweisen auf weitere Urteile).
1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) unterliegen die Entscheide der Schätzungskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit dieser kann nicht nur Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 104 lit. a und b OG), sondern - da eine erstinstanzliche Verfügung über öffentlichrechtliche Entschädigungen angefochten wird - auch Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 lit. c Ziff. 1 OG). Dem Bundesgericht steht in Bezug auf den Sachverhalt ebenfalls volle Prüfungsbefugnis zu, da die Entscheide der Schätzungskommissionen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotz Art. 105 Abs. 2 OG auch in tatsächlicher Hinsicht freier Prüfung unterliegen (<ref-ruling> E. 1b, 447 E. 1). Im Gegensatz zur Schätzungskommission ist das Bundesgericht indessen an die Anträge der Parteien gebunden. Dies gilt allerdings nur an die für ein Enteignungsobjekt als Ganzes gestellten Begehren; das Gericht kann daher die einzelnen Entschädigungsposten unabhängig von den hierzu vorgebrachten Begründungen und ungeachtet bereits abgeschlossener Teilvergleiche korrigieren, solange der von den Parteien gesteckte Rahmen insgesamt nicht über- oder unterschritten wird (<ref-ruling> E. 9 S. 300, 109 Ib 31 mit Hinweisen auf weitere Urteile).
2. Der Beschwerdeführer beanstandet in erster Linie, dass die Zonenzugehörigkeit der ab Parzelle Nr. 1037 abzutretenden Fläche von insgesamt 3'701 m2 nicht richtig abgeklärt und damit der Sachverhalt nicht richtig festgestellt worden sei. Der angefochtene Entscheid enthalte keine nachvollziehbare Berechnung der Flächenmasse und stehe zu den Angaben in den bisher verwendeten Plangrundlagen, insbesondere der "Plangrundlage für Landerwerbsverhandlungen mit X._, vom 5. Dezember 1997", in völligem Widerspruch. Der Beschwerdeführer habe sich auf die in der Plangrundlage enthaltenen Zahlen verlassen dürfen, sei doch diese nie in Frage gestellt worden und habe auch Grundlage des Landerwerbsprotokolls, der Kaufvertragsentwürfe und der persönlichen Anzeige gebildet.
Gemäss der Tabelle, die zur erwähnten "Plangrundlage für Landerwerbsverhandlungen" gehört, liegt die vom Kanton Uri ab Parzelle Nr. 1037 beanspruchte Fläche zum grössten Teil in der Freihaltezone (3177 m2) und zu kleineren Teilen in der Gewerbezone (223 m2) sowie in der Wohnzone mit Geschäfts- und Gewerbebetrieben (103 m2); zudem sind 198 m2 als Gewässerzone ausgeschieden. Demgegenüber hat die Schätzungskommission festgestellt, dass nach dem massgeblichen Zonenplan, der am 25./31. Oktober 1991 von der Einwohnergemeindeversammlung Altdorf erlassen und vom Regierungsrat am 22. Juni 1992 genehmigt worden sei, von der Abtretungsfläche 188 m2 in der Gewerbezone, 1902 m2 im übrigen Gemeindegebiet und 1'611 m2 in der Freihaltezone liegen. Diese Flächenmasse beruhen auf den Angaben der Lisag, Altdorf, die gemäss der kantonalen Vermessungsverordnung vom 27. September 1995 (Urner Rechtsbuch 9.3431) das Landinformationssystem des Kantons Uri (LIS) zu erstellen und die amtliche Vermessung durchzuführen hat.
Das Bundesgericht hat den Kanton Uri als Enteigner aufgefordert, von der Lisag die Unterlagen beizuziehen, aus denen bildlich hervorgehe, zu welchen Zonen die fraglichen, teils endgültig und teils vorübergehend beanspruchten Grundstücksflächen gehörten. Diese Planunterlagen sind dem Bundesgericht am 17. Januar 2002 übermittelt und anschliessend dem Enteigneten zur Stellungnahme unterbreitet worden. Dieser bemerkt in seiner Eingabe vom 5. Februar 2002, dass die Einwohnergemeinde zur Zonenplanung zuständig sei und deshalb sie und nicht die Lisag zu bestimmen habe, welche Fläche welcher Zone zuzuordnen seien. Dieser Einwand ist offensichtlich unbehelflich. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, dass die von der Lisag verwendeten Planunterlagen dem massgeblichen, von der Einwohnergemeindeversammlung Altdorf im Oktober 1991 beschlossenen und im Juni 1992 vom Urner Regierungsrat genehmigten Zonenplan nicht entsprechen würden. Aus der bereits genannten kantonalen Vermessungsverordnung ergibt sich zudem, dass die Lisag mit der Vermessung auch auf dem Gebiete der Raumplanung betraut ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 8 Abs. 2 lit. a der Vermessungsverordnung). Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im vorliegenden Enteignungsverfahren die erforderlichen Auswertungen nicht hätte vornehmen sollen. Soweit der Enteignete im Übrigen in seiner Beschwerde auf die Differenzen zwischen den heutigen Flächenangaben und den früheren Annahmen hingewiesen und geltend gemacht hat, er habe auf letztere vertrauen dürfen, geht er ebenfalls fehl. Die Flächenangaben, auf die er sich beruft, sind einzig in den Unterlagen enthalten, die im Hinblick auf eine freiwillige Abtretung des Bodens und eine gütliche Einigung über den Preis erstellt worden sind. Im Enteignungsverfahren wurden sie nicht genannt. Zwar wird in der persönlichen Anzeige auf den "Landerwerbsplan vom 5.12.1997" verwiesen, jedoch nur hinsichtlich der "in Anspruch genommenen bzw. einzuräumenden Rechte"; die gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt der persönlichen Anzeige sehen denn auch keine Angaben über die Zonenzugehörigkeit des enteigneten Bodens vor (vgl. Art. 31 und 34 EntG). In der Grunderwerbstabelle vom 29. Juni 1999 wird gleichfalls nur die Gesamtabtretungsfläche von 3'701 m2 ab Parzelle Nr. 1037 angegeben. Im Übrigen präzisiert der Enteignete in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst, es sei klar festzuhalten, dass an der damaligen Einigungsverhandlung das Ausmass der Teilflächen, die den einzelnen Zonen zuzuordnen seien, nicht Gegenstand der Einigung gebildet hätten, sondern dass der Zonenplan dafür als massgeblich erklärt worden sei. Wenn nun die von offizieller Seite vorgenommene Flächenbestimmung anhand des Zonenplanes zu einem - im Vergleich mit den Kaufsangeboten des Kantons - für den Beschwerdeführer ungünstigeren Resultat geführt hat, kann dies der Schätzungskommission offensichtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Das Bundesgericht hat den Kanton Uri als Enteigner aufgefordert, von der Lisag die Unterlagen beizuziehen, aus denen bildlich hervorgehe, zu welchen Zonen die fraglichen, teils endgültig und teils vorübergehend beanspruchten Grundstücksflächen gehörten. Diese Planunterlagen sind dem Bundesgericht am 17. Januar 2002 übermittelt und anschliessend dem Enteigneten zur Stellungnahme unterbreitet worden. Dieser bemerkt in seiner Eingabe vom 5. Februar 2002, dass die Einwohnergemeinde zur Zonenplanung zuständig sei und deshalb sie und nicht die Lisag zu bestimmen habe, welche Fläche welcher Zone zuzuordnen seien. Dieser Einwand ist offensichtlich unbehelflich. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, dass die von der Lisag verwendeten Planunterlagen dem massgeblichen, von der Einwohnergemeindeversammlung Altdorf im Oktober 1991 beschlossenen und im Juni 1992 vom Urner Regierungsrat genehmigten Zonenplan nicht entsprechen würden. Aus der bereits genannten kantonalen Vermessungsverordnung ergibt sich zudem, dass die Lisag mit der Vermessung auch auf dem Gebiete der Raumplanung betraut ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 8 Abs. 2 lit. a der Vermessungsverordnung). Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im vorliegenden Enteignungsverfahren die erforderlichen Auswertungen nicht hätte vornehmen sollen. Soweit der Enteignete im Übrigen in seiner Beschwerde auf die Differenzen zwischen den heutigen Flächenangaben und den früheren Annahmen hingewiesen und geltend gemacht hat, er habe auf letztere vertrauen dürfen, geht er ebenfalls fehl. Die Flächenangaben, auf die er sich beruft, sind einzig in den Unterlagen enthalten, die im Hinblick auf eine freiwillige Abtretung des Bodens und eine gütliche Einigung über den Preis erstellt worden sind. Im Enteignungsverfahren wurden sie nicht genannt. Zwar wird in der persönlichen Anzeige auf den "Landerwerbsplan vom 5.12.1997" verwiesen, jedoch nur hinsichtlich der "in Anspruch genommenen bzw. einzuräumenden Rechte"; die gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt der persönlichen Anzeige sehen denn auch keine Angaben über die Zonenzugehörigkeit des enteigneten Bodens vor (vgl. Art. 31 und 34 EntG). In der Grunderwerbstabelle vom 29. Juni 1999 wird gleichfalls nur die Gesamtabtretungsfläche von 3'701 m2 ab Parzelle Nr. 1037 angegeben. Im Übrigen präzisiert der Enteignete in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst, es sei klar festzuhalten, dass an der damaligen Einigungsverhandlung das Ausmass der Teilflächen, die den einzelnen Zonen zuzuordnen seien, nicht Gegenstand der Einigung gebildet hätten, sondern dass der Zonenplan dafür als massgeblich erklärt worden sei. Wenn nun die von offizieller Seite vorgenommene Flächenbestimmung anhand des Zonenplanes zu einem - im Vergleich mit den Kaufsangeboten des Kantons - für den Beschwerdeführer ungünstigeren Resultat geführt hat, kann dies der Schätzungskommission offensichtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden.
3. Die Schätzungskommission hat die Entschädigung von Fr. 22.--/m2 für den in der Freihaltezone liegenden Boden damit begründet, dass die Nutzungsmöglichkeiten in der Freihaltezone die gleichen seien wie jene in der Landwirtschaftszone. Der Verkehrswert der in der Freihaltezone liegenden Abtretungsfläche bemesse sich daher am Verkehrswert für Landwirtschaftsland. Dabei könne auf die Enteignungen und Freihandverkäufe durch die AlpTransit Gotthard AG abgestellt werden. Diese Handänderungen von landwirtschaftlichem Boden im Reusstal seien zeitlich vergleichbar und alle für Fr. 22.--/m2 getätigt worden.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die in den beiden Zonen mögliche Nutzung identisch sei. Schon aus dem Randtitel zu Art. 110 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Altdorf ("Zulässigkeit von Bauten und Anlagen") gehe hervor, dass Bauten und Anlagen zulässig seien, was einer absoluten Gleichstellung mit der Landwirtschaftszone entgegenstehe. Ausserdem seien nicht nur land- und forstwirtschaftliche Anlagen gestattet, sondern auch solche der Erholung und des Gartenbaus. Die Freihaltezone könne somit wirtschaftlich wesentlich interessanter genutzt werden als bloss zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken, was ihr einen höheren Wert verleihe. Dieser Ansicht kann jedoch nicht beigepflichtet werden:
Nach Art. 109 Abs. 1 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Altdorf vom 24. Oktober 1991 (BZO) dient die Freihaltezone F der dauernden Freihaltung exponierter Landschaftsteile und Aussichtslagen. Bauten und Anlagen der Erholung sowie für die Land- und Forstwirtschaft sind nach Art. 110 Abs. 1 BZO nur zulässig, wenn sie ohne grössere topographischen Veränderungen erstellt werden können und sich zudem optimal ins Landschafts- und Ortsbild einfügen. Bezweckt somit die Freihaltezone die Bewahrung der Landschaft und - als Regel - die Verhinderung von Überbauungen, so kann sie klarerweise nicht als Zone betrachtet werden, die baulich und wirtschaftlich mehr Nutzungsmöglichkeiten bietet als die Landwirtschaftszone, in welcher übrigens auch Gartenbauanlagen zugelassen sind (vgl. Art. 30c Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Uri vom 10. Mai 1970 [BauG, Urner Rechtsbuch 40.1111]). Ausserdem scheint der Beschwerdeführer zu vergessen, dass die in der Freihaltezone liegende Abtretungsfläche von einer Gefahrenzone überlagert ist. In solchen Zonen ist die Errichtung von Bauten, die zum Aufenthalt von Mensch und Tier bestimmt sind, je nach dem Grade der Gefahr nur unter entsprechenden sichernden Bedingungen gestattet oder ganz verboten (vgl. Art. 19 BauG). Unter diesen Umständen erscheint die von der Schätzungskommission vorgenommene Gleichstellung der Abtretungsfläche mit voll nutzbarem Boden in der Landwirtschaftszone sogar grosszügig. Was die Entschädigung von Fr. 22.--/m2 für landwirtschaftlichen bzw. in der Freihaltezone liegenden Boden betrifft, so erscheint dieser als hoch und lässt sich offensichtlich nur damit rechtfertigen, dass die AlpTransit Gotthard AG offenbar mit solchen Preisen gehandelt und dadurch einen entsprechenden Markt geschaffen hat. Da im vorliegenden Fall nur eine Erhöhung der Enteignungsentschädigung im Streite liegt, kann offen bleiben, ob der besagte Preis hier unbesehen übernommen werden durfte.
Nach Art. 109 Abs. 1 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Altdorf vom 24. Oktober 1991 (BZO) dient die Freihaltezone F der dauernden Freihaltung exponierter Landschaftsteile und Aussichtslagen. Bauten und Anlagen der Erholung sowie für die Land- und Forstwirtschaft sind nach Art. 110 Abs. 1 BZO nur zulässig, wenn sie ohne grössere topographischen Veränderungen erstellt werden können und sich zudem optimal ins Landschafts- und Ortsbild einfügen. Bezweckt somit die Freihaltezone die Bewahrung der Landschaft und - als Regel - die Verhinderung von Überbauungen, so kann sie klarerweise nicht als Zone betrachtet werden, die baulich und wirtschaftlich mehr Nutzungsmöglichkeiten bietet als die Landwirtschaftszone, in welcher übrigens auch Gartenbauanlagen zugelassen sind (vgl. Art. 30c Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Uri vom 10. Mai 1970 [BauG, Urner Rechtsbuch 40.1111]). Ausserdem scheint der Beschwerdeführer zu vergessen, dass die in der Freihaltezone liegende Abtretungsfläche von einer Gefahrenzone überlagert ist. In solchen Zonen ist die Errichtung von Bauten, die zum Aufenthalt von Mensch und Tier bestimmt sind, je nach dem Grade der Gefahr nur unter entsprechenden sichernden Bedingungen gestattet oder ganz verboten (vgl. Art. 19 BauG). Unter diesen Umständen erscheint die von der Schätzungskommission vorgenommene Gleichstellung der Abtretungsfläche mit voll nutzbarem Boden in der Landwirtschaftszone sogar grosszügig. Was die Entschädigung von Fr. 22.--/m2 für landwirtschaftlichen bzw. in der Freihaltezone liegenden Boden betrifft, so erscheint dieser als hoch und lässt sich offensichtlich nur damit rechtfertigen, dass die AlpTransit Gotthard AG offenbar mit solchen Preisen gehandelt und dadurch einen entsprechenden Markt geschaffen hat. Da im vorliegenden Fall nur eine Erhöhung der Enteignungsentschädigung im Streite liegt, kann offen bleiben, ob der besagte Preis hier unbesehen übernommen werden durfte.
4. Der Beschwerdeführer verlangt für den im übrigen Gemeindegebiet liegenden Boden eine Enteignungsentschädigung von Fr. 100.--/m2. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gemäss der Bau- und Zonenordnung von Altdorf das übrige Gemeindegebiet zwar den Bestimmungen über die Landwirtschaftszone unterstehe, diese hier jedoch kaum zum Tragen kommen könnten, da es sich bei den zu enteignenden Flächen um kleine Restflächen handle, deren Nutzung höherwertig erfolge, nämlich als Umgebungsschutz, Garten und Ähnliches. Dieser Behauptung ist entgegenzuhalten, dass die Abtretungsfläche im übrigen Gemeindegebiet immerhin 1'902 m2 umfasst. Ausserdem grenzt diese im Wesentlichen an die Freihaltezone. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb ein Käufer für diesen Boden wesentlich mehr bezahlen sollte, als für Land in der Freihaltezone oder in der Landwirtschaftszone. Schliesslich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Preis von Fr. 22.--/m2 für Boden, der nicht in der Bauzone liegt, als grosszügig erscheint.
4. Der Beschwerdeführer verlangt für den im übrigen Gemeindegebiet liegenden Boden eine Enteignungsentschädigung von Fr. 100.--/m2. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gemäss der Bau- und Zonenordnung von Altdorf das übrige Gemeindegebiet zwar den Bestimmungen über die Landwirtschaftszone unterstehe, diese hier jedoch kaum zum Tragen kommen könnten, da es sich bei den zu enteignenden Flächen um kleine Restflächen handle, deren Nutzung höherwertig erfolge, nämlich als Umgebungsschutz, Garten und Ähnliches. Dieser Behauptung ist entgegenzuhalten, dass die Abtretungsfläche im übrigen Gemeindegebiet immerhin 1'902 m2 umfasst. Ausserdem grenzt diese im Wesentlichen an die Freihaltezone. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb ein Käufer für diesen Boden wesentlich mehr bezahlen sollte, als für Land in der Freihaltezone oder in der Landwirtschaftszone. Schliesslich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Preis von Fr. 22.--/m2 für Boden, der nicht in der Bauzone liegt, als grosszügig erscheint.
5. Hinsichtlich der Entschädigung für die vorübergehende Beanspruchung einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 macht der Beschwerdeführer geltend, die Summe von Fr. 1.20/m2 sei gemäss den Vertragsverhandlungen jährlich und nicht, wie im angefochtenen Entscheid festgesetzt, pauschal geschuldet; der Entscheid sei insoweit zu korrigieren. Tatsächlich hat der Kanton Uri in Ziffer 9 Abs. 1 des Kaufvertragsentwurfs Brücker vom 27. Mai 1999 für die vorübergehende Benützung der fraglichen Fläche als Installations- und Deponieplatz einen Mietzins von Fr. 1'560.--/Jahr (ca. 1'300 m2 zu Fr. 1.20 pro m2/Jahr) offeriert. Im Protokoll der Einigungsverhandlung vom 3. September 1999 wird auf die fragliche Ziffer des Kaufvertragsentwurfs verwiesen und festgehalten, die Parteien seien sich auch in diesem Punkte einig und vereinbarten "eine Entschädigung von Fr. 1.20 pro m2". Nach der Vernehmlassung der Schätzungskommission handelt es sich dabei nicht um einen Verschrieb, sondern um den richtigen (Pauschal-)Betrag, da sich aus einem Ansatz von jährlich Fr. 1.20/m2 eine Entschädigung von Fr. 12'000.-- pro ha und Jahr ergeben würde, während Pachtzinse auch für sehr gute Parzellen pro ha und Jahr nicht mehr als Fr. 800.-- erreichten. Wie dem sei, kann jedoch aus folgenden Gründen offen gelassen werden:
Enteigner und Enteigneten haben an der Einigungsverhandlung hinsichtlich der Entschädigung für die vorübergehende Abtretung einer Teilfäche von ca. 1'300 m2 einen Teilvergleich geschlossen. Über diesen Entschädigungsposten hatte somit die Schätzungskommission nicht mehr zu befinden und hätte sich im Dispositiv ihres Entscheides darauf beschränken können, von der Vereinbarung, die im Sachverhalt in vollem Wortlaut wiedergegeben wird, Vormerk zu nehmen. Stattdessen hat die Schätzungskommission den ihrer Meinung nach für die vorübergehende Enteignung zu bezahlenden Pauschalbetrag zu den übrigen Entschädigungsposten für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 1037 hinzugezählt und eine Gesamtentschädigung festgesetzt. Dieses Vorgehen hält weder vor den Regeln des Vertragsrechts noch vor den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes stand. Einerseits hätte die Schätzungskommission nicht ohne ausdrückliches Begehren einer Partei über die Auslegung der abgeschlossenen Vereinbarung entscheiden dürfen. Andererseits schreibt Art. 73 Abs. 1 lit. g EntG vor, dass im Urteil der Schätzungskommission die in Art. 19 EntG aufgezählten verschiedenen Bestandteile der Entschädigung, die an unterschiedlichen Orten zu bezahlen sind (Art. 89 EntG), ziffernmässig genau auseinandergehalten werden müssen. Dem Begehren des Enteigneten ist daher insofern zu entsprechen, als Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides neu zu formulieren und von der Vereinbarung betreffend die Entschädigung für die vorübergehende Enteignung lediglich Vormerk zu nehmen ist. Sollten sich die Parteien über die Auslegung des Vertragstextes nicht einigen können, hätten sie sich nicht an das Bundesgericht, sondern zunächst erneut an die Schätzungskommission zu wenden (vgl. <ref-ruling>).
Enteigner und Enteigneten haben an der Einigungsverhandlung hinsichtlich der Entschädigung für die vorübergehende Abtretung einer Teilfäche von ca. 1'300 m2 einen Teilvergleich geschlossen. Über diesen Entschädigungsposten hatte somit die Schätzungskommission nicht mehr zu befinden und hätte sich im Dispositiv ihres Entscheides darauf beschränken können, von der Vereinbarung, die im Sachverhalt in vollem Wortlaut wiedergegeben wird, Vormerk zu nehmen. Stattdessen hat die Schätzungskommission den ihrer Meinung nach für die vorübergehende Enteignung zu bezahlenden Pauschalbetrag zu den übrigen Entschädigungsposten für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 1037 hinzugezählt und eine Gesamtentschädigung festgesetzt. Dieses Vorgehen hält weder vor den Regeln des Vertragsrechts noch vor den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes stand. Einerseits hätte die Schätzungskommission nicht ohne ausdrückliches Begehren einer Partei über die Auslegung der abgeschlossenen Vereinbarung entscheiden dürfen. Andererseits schreibt Art. 73 Abs. 1 lit. g EntG vor, dass im Urteil der Schätzungskommission die in Art. 19 EntG aufgezählten verschiedenen Bestandteile der Entschädigung, die an unterschiedlichen Orten zu bezahlen sind (Art. 89 EntG), ziffernmässig genau auseinandergehalten werden müssen. Dem Begehren des Enteigneten ist daher insofern zu entsprechen, als Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides neu zu formulieren und von der Vereinbarung betreffend die Entschädigung für die vorübergehende Enteignung lediglich Vormerk zu nehmen ist. Sollten sich die Parteien über die Auslegung des Vertragstextes nicht einigen können, hätten sie sich nicht an das Bundesgericht, sondern zunächst erneut an die Schätzungskommission zu wenden (vgl. <ref-ruling>).
6. Die Schätzungskommission hat das Entschädigungsbegehren des Enteigneten für Lärm- und Staubimmissionen während der Bauzeit abgewiesen, weil zwar die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der Immissionen bejaht werden könne, besonders schwere und intensive Einwirkungen dagegen derzeit nicht auszumachen seien. Der Enteignete ist daher auf die Möglichkeit hingewiesen worden, eine nachträgliche Entschädigungsforderung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG zu stellen. Der Beschwerdeführer tut die Erwägung der Schätzungskommission, eine schwere Betroffenheit des Enteigneten durch Immissionen sei weder belegt noch ersichtlich, als pauschale und unberechtigte Behauptung ab. Er fordert erneut eine Entschädigung in Höhe von Fr. 50'400.--, mit welcher - wie sich aus der Forderungsanmeldung ergibt - die Einbusse von 40% eines hypothetischen Mietzinses für ein Einfamilienhaus in Altdorf während fünf Jahren abgegolten werden soll .
In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass entgegen der Meinung der Schätzungskommission die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens, die für die Entschädigungspflicht des Enteigners für Beeinträchtigungen aus dem Betrieb eines öffentlichen Werkes erfüllt sein müssen, für Störungen durch Bauarbeiten nicht gelten (vgl. <ref-ruling>, 118 Ib 203 E. 8c S. 205). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vielmehr besondere Regeln für die Entschädigung bei Beeinträchtigungen durch Baustellen erarbeitet worden. Danach muss der Grundeigentümer vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten auf der Nachbarparzelle ergeben, in der Regel entschädigungslos dulden. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung führen (<ref-ruling> E. 3 S. 356 f., 117 Ib 15, 121 II 317 E. 4c S. 327, je mit Hinweisen auf weitere Urteile). Dieser Schaden ist vom Betroffenen nachzuweisen. Nun hat hier zwar der Enteignete behauptet, zeitweise unter intensiven Staubentwicklungen und Lärmeinwirkungen zu leiden, doch hat er hiefür keinerlei Beweis erbracht (Fotos, Bestätigungen der Polizei oder des Baustellenleiters o.Ä.). Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Schätzungskommissions-Präsident bei seinen Besichtigungen, zu denen er übrigens vom Enteigneten aufgefordert worden ist, keinerlei übermässige Beeinträchtigungen feststellen können. Die Schätzungskommission hat dem Enteigneten daher zu Recht zur Zeit eine Entschädigung verweigert. Sollten sich im Laufe der Bauzeit die Beeinträchtigungen indes verstärken, steht dem Enteigneten, wie im angefochtenen Entscheid vermerkt, immer noch die Möglichkeit eines nachträglichen Entschädigungsbegehrens offen, das beim UVEK einzureichen wäre (vgl. Art. 27d Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG; SR 725.11] in der Fassung vom 18. Juni 1999). Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass entgegen der Meinung der Schätzungskommission die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens, die für die Entschädigungspflicht des Enteigners für Beeinträchtigungen aus dem Betrieb eines öffentlichen Werkes erfüllt sein müssen, für Störungen durch Bauarbeiten nicht gelten (vgl. <ref-ruling>, 118 Ib 203 E. 8c S. 205). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vielmehr besondere Regeln für die Entschädigung bei Beeinträchtigungen durch Baustellen erarbeitet worden. Danach muss der Grundeigentümer vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten auf der Nachbarparzelle ergeben, in der Regel entschädigungslos dulden. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung führen (<ref-ruling> E. 3 S. 356 f., 117 Ib 15, 121 II 317 E. 4c S. 327, je mit Hinweisen auf weitere Urteile). Dieser Schaden ist vom Betroffenen nachzuweisen. Nun hat hier zwar der Enteignete behauptet, zeitweise unter intensiven Staubentwicklungen und Lärmeinwirkungen zu leiden, doch hat er hiefür keinerlei Beweis erbracht (Fotos, Bestätigungen der Polizei oder des Baustellenleiters o.Ä.). Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Schätzungskommissions-Präsident bei seinen Besichtigungen, zu denen er übrigens vom Enteigneten aufgefordert worden ist, keinerlei übermässige Beeinträchtigungen feststellen können. Die Schätzungskommission hat dem Enteigneten daher zu Recht zur Zeit eine Entschädigung verweigert. Sollten sich im Laufe der Bauzeit die Beeinträchtigungen indes verstärken, steht dem Enteigneten, wie im angefochtenen Entscheid vermerkt, immer noch die Möglichkeit eines nachträglichen Entschädigungsbegehrens offen, das beim UVEK einzureichen wäre (vgl. Art. 27d Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG; SR 725.11] in der Fassung vom 18. Juni 1999). Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
7. 7.1 Vor Bundesgericht wird erneut geltend gemacht, dass dem Enteigneten für Arbeitsleistungen Fr. 632.10 zu vergüten seien und dafür auf eine Rechnung der Y._ AG für Holzabtransport verwiesen. Inwiefern dieser Holztransport in kausalem Zusammenhang mit der Enteignung stehe oder auf Begehren oder im Interesse des Enteigners vorgenommen worden sei, wird nicht erklärt und ist auch nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Anlass, den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht zu ändern.
7.2 Ebenfalls nicht einzusehen ist, weshalb der Enteignete auf seine Kosten hätte Beweissicherungsmassnahmen vornehmen müssen. Ist für ein bereits anhängiges oder ein später einzuleitendes Verfahren eine vorsorgliche Beweisabnahme erforderlich, so wird diese vom Präsidenten der Schätzungskommission angeordnet und durchgeführt (Art. 51 der Verordnung für die eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 24. April 1972; SR 711.1). Nimmt dagegen der Enteignete in eigener Initiative solche Abklärungen vor, so hat er auch für deren Kosten aufzukommen. Es besteht daher kein Grund, dem Beschwerdeführer die Aufwendungen für die von ihm veranlassten Höhenmessungen zu ersetzen.
7.2 Ebenfalls nicht einzusehen ist, weshalb der Enteignete auf seine Kosten hätte Beweissicherungsmassnahmen vornehmen müssen. Ist für ein bereits anhängiges oder ein später einzuleitendes Verfahren eine vorsorgliche Beweisabnahme erforderlich, so wird diese vom Präsidenten der Schätzungskommission angeordnet und durchgeführt (Art. 51 der Verordnung für die eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 24. April 1972; SR 711.1). Nimmt dagegen der Enteignete in eigener Initiative solche Abklärungen vor, so hat er auch für deren Kosten aufzukommen. Es besteht daher kein Grund, dem Beschwerdeführer die Aufwendungen für die von ihm veranlassten Höhenmessungen zu ersetzen.
8. Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, dass die Schätzungskommission seinem Begehren um Einleitung eines Planänderungsverfahrens für ein neu verlegtes Kabel keine Folge gegeben habe. Ausserdem macht er geltend, dass die zusätzliche Beanspruchung des Grundeigentums für die Kabelleitung entschädigungspflichtig sei.
Wie sich aus einem Schreiben des Elektrizitätswerkes Altdorf vom 20. März 2000 ergibt, handelt es sich beim fraglichen Kabel um den wegen der Bauarbeiten vorübergehend verlegten elektrischen Anschluss der benachbarten ARAL-Tankstelle. Ob diese provisorische Kabelverlegung in einem Planänderungsverfahren genehmigt werden müsse, ist fraglich, kann aber im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. Planänderungsbegehren sind jedenfalls nicht an die Eidgenössische Schätzungskommission, sondern an die Plangenehmigungsbehörde, das heisst an das UVEK, zu richten (vgl. <ref-law>). Was das Entschädigungsbegehren betrifft, so könnte diesem von vornherein nur stattgegeben werden, wenn ein Schaden nachgewiesen wäre. Sollte ein solcher noch eintreten, wäre ein entsprechendes nachträgliches Forderungsbegehren nach der bereits genannten Bestimmung von <ref-law> ebenfalls beim Departement einzureichen.
Wie sich aus einem Schreiben des Elektrizitätswerkes Altdorf vom 20. März 2000 ergibt, handelt es sich beim fraglichen Kabel um den wegen der Bauarbeiten vorübergehend verlegten elektrischen Anschluss der benachbarten ARAL-Tankstelle. Ob diese provisorische Kabelverlegung in einem Planänderungsverfahren genehmigt werden müsse, ist fraglich, kann aber im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. Planänderungsbegehren sind jedenfalls nicht an die Eidgenössische Schätzungskommission, sondern an die Plangenehmigungsbehörde, das heisst an das UVEK, zu richten (vgl. <ref-law>). Was das Entschädigungsbegehren betrifft, so könnte diesem von vornherein nur stattgegeben werden, wenn ein Schaden nachgewiesen wäre. Sollte ein solcher noch eintreten, wäre ein entsprechendes nachträgliches Forderungsbegehren nach der bereits genannten Bestimmung von <ref-law> ebenfalls beim Departement einzureichen.
9. Die Schätzungskommission hat dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 7'813.80 (inklusive Auslagen von Fr. 313.80), zuzüglich 7,5 % Mehrwertsteuer, zugesprochen und damit die Kostennote von Fr. 9'864.--, die der Anwalt des Enteigneten eingereicht hat, gekürzt. Der Enteignete verlangt die Aufhebung dieser Reduktion.
Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Was angemessen ist, bestimmt sich nicht oder jedenfalls nicht direkt nach dem kantonalen Anwaltstarif, sondern ist von der Schätzungskommission nach bestem Wissen und Gewissen festzulegen. Das bedeutet, dass die Höhe der Kostennote des Anwaltes an den Klienten nicht unbedingt mit dem Betrag der vom Enteigner zu bezahlenden Parteientschädigung übereinzustimmen braucht (<ref-ruling> E.2e S. 101).
Bei der Überprüfung der von der Schätzungskommission festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (<ref-ruling> E. 3 S. 35, mit Hinweisen auf weitere Urteile). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, so dass kein Anlass besteht, die Parteientschädigung für das Verfahren vor der Schätzungskommission zu erhöhen.
Bei der Überprüfung der von der Schätzungskommission festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (<ref-ruling> E. 3 S. 35, mit Hinweisen auf weitere Urteile). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, so dass kein Anlass besteht, die Parteientschädigung für das Verfahren vor der Schätzungskommission zu erhöhen.
10. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gemäss der Regel von Art. 116 Abs. 1 EntG dem Kanton Uri aufzuerlegen. Der Enteigner ist zudem zu verpflichten, dem Enteigneten eine Parteientschädigung zu entrichten, die allerdings im Hinblick darauf, dass dieser nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt, herabzusetzen ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, vom 28. März 2001 wird aufgehoben und wie folgt neu formuliert:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, vom 28. März 2001 wird aufgehoben und wie folgt neu formuliert:
"2. a) Der Enteigner hat dem Enteigneten für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 1037 (HB 327 Altdorf) folgende Entschädigungen zu bezahlen:
- für die Abtretung einer Teilfläche von 3'701 m2 Fr. 152'486.--;
- für die vorzeitige Pachtaufhebung Fr. 4'844.20 und für den Verlust von Obstbäumen Fr. 1'100.--.
Diese Entschädigungen sind ab 24. September 1999 zu 4 % und ab 1. Januar 2001 zu 4 1⁄2 % zu verzinsen.
b) Von der Einigung der Parteien über die Entschädigung für die vorübergehende Beanspruchung einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 ab Parzelle Nr. 1037 wird Vormerk genommen."
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Kanton Uri auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Kanton Uri auferlegt.
3. Der Kanton Uri hat dem Enteigneten für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
3. Der Kanton Uri hat dem Enteigneten für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['883e5d02-d864-49c2-9dac-5d8a6f2d5de3', '0d1b4c79-c7c0-4a4c-80c3-0dd7946c83a4', '899a8293-9df0-434c-8228-f92eb8e9fc25', 'e9bf1731-1925-4607-ab44-3d1b6417ac0b', 'e96692ef-f3a3-4f32-acb8-e0882b68a792', 'd92fb90b-4f7a-43ff-93dc-b414623aa119', 'd43c3241-452f-4be9-a2ef-222dcf21f608'] | ['12082e11-685d-4093-8308-9bbea5e14b86', '759a2284-ac0f-4272-bb98-48ea4440c059', 'df4ae2d3-083b-4830-a18d-f52d016d6ad0'] |
1212d8ee-7ec6-4596-9aca-bc291345c2f9 | 2,012 | fr | Faits:
A. M._ exerce la profession d'opérateur en chimie au service de l'entreprise X._ S.A. Le 10 septembre 2008, il a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi de mesures de réadaptation professionnelle ou d'une rente, alléguant en particulier souffrir des séquelles d'une intervention chirurgicale au tendon d'Achille gauche, d'une tendinite au tendon d'Achille droit et d'un infarctus.
Dans un rapport du 26 janvier 2009, le docteur T._, médecin au Service médical régional AI, a attesté que l'assuré n'avait plus de capacité de travail dans son activité habituelle d'opérateur en chimie depuis le 21 mai 2008, mais qu'il conservait une capacité entière dans une activité adaptée, à savoir un travail sédentaire ou sémi-sedentaire tenant compte de ses limitations fonctionnelles. Le 6 février 2009, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: OAI-GE) a informé l'assuré que des mesures de réadaptation n'étaient momentanément pas envisageables en raison de son état de santé, mais qu'elles pourraient faire l'objet d'une nouvelle analyse ultérieurement; l'administration a précisé qu'elle examinait le droit à d'autres prestations de l'AI. Dans une évaluation du 16 février 2009, l'OAI-GE a fixé le taux d'invalidité à 48,4 %.
Le 27 mai 2009, l'OAI-GE a pris en charge une mesure de réentraînement au travail, laquelle a été mise en oeuvre sous la forme d'un stage de six mois, du 4 mai au 8 novembre 2009, auprès de X._ S.A. Depuis le 20 juillet 2009, l'assuré a travaillé à 100 % (reprise thérapeutique); il a perçu des indemnités journalières pendant la durée du stage (décision de l'OAI-GE du 9 juillet 2009). A partir du 1er novembre 2009, M._ a été réintégré définitivement au sein de l'entreprise, le poste de travail ayant été aménagé en fonction de ses limitations; son salaire de 7'493 fr., versé treize fois l'an et majoré des primes d'équipe mensuelles de 1'124 fr., est resté inchangé.
Par lettre du 11 mai 2010, l'assuré a fait savoir à l'OAI-GE que son employeur avait supprimé la prime d'équipe de 1'124 fr. avec effet au 30 avril 2010; il a invité l'administration à examiner la question du versement d'indemnités journalières. Dans un projet de décision du 28 mai 2010, l'OAI-GE a nié le droit de l'assuré à des prestations de l'AI, compte tenu du succès de la mesure de réadaptation et de l'absence de perte de gain. Par décision du 16 juillet 2010, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après: OAIE), désormais compétent, a rejeté la demande de prestations de l'AI. Il a précisé que la suppression des primes d'équipe résultait de motifs économiques et étrangers à l'invalidité et qu'elle n'engendrait pas de perte économique justifiant de nouvelles prestations de l'AI.
B. M._ a déféré cette décision au Tribunal administratif fédéral en concluant principalement à l'allocation d'une demi-rente d'invalidité, subsidiairement à ce que sa capacité de gain soit à nouveau évaluée.
Il a été débouté par jugement du 24 avril 2012.
C. M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant à titre principal au versement d'une demi-rente d'invalidité au moins, subsidiairement au renvoi de la cause à l'OAIE pour mise en oeuvre d'une nouvelle évaluation de sa capacité de gain.
L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le présent litige porte sur le degré d'invalidité du recourant.
Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables à la solution du cas, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. 2.1 Le recourant reproche au Tribunal administratif fédéral de n'avoir pas vérifié si la suppression de la prime d'équipe mensuelle de 1'124 fr. était en lien avec son état de santé ou si elle résultait plutôt de motifs économiques. A son avis, cette perte serait la conséquence directe des restrictions imposées pour des raisons médicales qui lui ôteraient la flexibilité nécessaire pour continuer à travailler selon les anciens horaires de service et donc la possibilité de bénéficier de la prime d'équipe.
2.2 Le rôle principal de l'assurance-invalidité consiste à éliminer ou atténuer les effets préjudiciables d'une atteinte à la santé sur la capacité de gain de la personne assurée. L'objectif de la réinsertion dans la vie professionnelle active est au premier plan, le versement de prestations en espèces n'arrivant qu'en second (arrêt 9C_602/2009 du 21 décembre 2009, consid. 4.1). D'après le principe de la priorité de la réadaptation sur la rente, aucune rente ne saurait être allouée dès lors qu'une mesure de réadaptation est susceptible d'avoir une incidence sur la capacité de gain de la personne assurée (arrêts 9C_368/2010 du 31 janvier 2011 consid. 5.2.2.1 et 9C_163/2009 du 10 septembre 2010 consid. 4.2.2 et les arrêts cités [SVR 2011 IV n° 30 p. 88]).
Dans le cas d'espèce, la mesure de réadaptation a été couronnée de succès, dès lors que le recourant a pu réintégrer sa place de travail et conserver son ancien salaire. La question de savoir si le recourant a subi une perte de gain par la suppression de la prime d'équipe peut toutefois demeurer ouverte. En effet, même en tenant compte de cette suppression, on parviendrait à un degré d'invalidité de 13 % (résultant de la comparaison d'un salaire mensuel sans invalidité 8'617 fr. avec un gain d'invalide de 7'493 fr.), soit un taux largement inférieur au seuil de 40 % ouvrant droit à la rente (<ref-law>), voire à celui de 20 % environ nécessaire pour bénéficier d'une mesure de reclassement (<ref-ruling>). Dans ce contexte, le taux d'invalidité de 48,4 % (calculé le 16 février 2009) n'a aucune incidence pour l'issue du litige, dès lors que la mesure professionnelle n'avait pas encore débuté (cf. <ref-law>) et que les conditions de l'<ref-law> n'étaient pas réalisées.
3. 3.1 Dans un autre moyen, le recourant estime qu'il est choquant que l'autorité précédente n'ait pas pris en compte la perte économique qu'il aurait subie dans l'éventualité où il n'aurait pas déployé d'efforts pour éviter de perdre sa place de travail chez X._ S. A. Il souligne que son engagement et sa volonté de conserver son emploi lui ont permis de ne pas être mis au bénéfice de la rente fondée sur le degré d'invalidité de 48,4 % calculé avant l'achèvement de la mesure de réinsertion.
3.2 Dans le domaine de l'assurance-invalidité, on applique de manière générale le principe selon lequel une personne invalide doit, avant de requérir des prestations, entreprendre de son propre chef tout ce qu'on peut raisonnablement attendre d'elle pour atténuer le mieux possible les conséquences de son invalidité; c'est pourquoi un assuré n'a pas droit à une rente lorsqu'il serait en mesure, au besoin en changeant de profession, d'obtenir un revenu excluant une invalidité ouvrant droit à une rente. La réadaptation par soi-même est un aspect de l'obligation de diminuer le dommage et prime aussi bien le droit à une rente que celui à des mesures de réadaptation (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 209).
En l'espèce, le recourant a pleinement satisfait à son obligation de réduire le dommage et ne subit plus de perte de gain susceptible de justifier l'octroi de prestations de l'AI, que ce soit une rente ou un reclassement. Il s'ensuit que le versement d'une rente, que l'on pourrait assimiler à une forme de "récompense", viderait le principe de l'obligation de réduire le dommage de son sens et procéderait d'une violation manifeste de la lettre et de l'esprit de la loi (<ref-law> et 28 al. 2 LAI).
4. Vu ce qui précède, il n'y a pas lieu de s'écarter du jugement du Tribunal administratif fédéral ni de lui renvoyer la cause pour qu'il complète l'instruction et statue à nouveau.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant (<ref-law>) qui ne saurait prétendre des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 novembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e2ea6db8-042d-43c7-bbec-4b1861ad8fdf', 'd8443bc3-9b49-4962-b207-675d6caf5f16'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
121325c0-1a26-4dcc-b0ae-61ca13de03ab | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Mit Entscheid vom 23. August 2000 entzog der Gemeinderat S._ als Vormundschaftsbehörde den Eheleuten L. und M. G._, die zusammen sieben Kinder zur Welt gebracht hatten, die elterliche Obhut über ihre drei jüngsten, noch unmündigen Kinder D._ (geboren 1985), H._ (geboren 1989) und R._ (geboren 1992), weil diese von ihrem Vater wiederholt sexuell missbraucht worden waren. Er brachte die drei Kinder in der Jugendsiedlung Z._ in L._ unter. Weiter ordnete er für diese Kinder eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, setzte einen Amtsvormund als Beistand ein und regelte dessen Pflichten und Befugnisse.
Weil die Tochter D._ nicht in der Jugendsiedlung bleiben und zu den Eltern zurückkehren wollte, sie angesichts ihres Alters kaum noch Opfer ihres Vaters werden könne und sich gegen allfällige sexuelle Angriffe zu wehren wüsste, hob der Gemeinderat S._ betreffend diese Tochter den Obhutsentzug und die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit Entscheid vom 21. September 2000 wieder auf.
Nach der Anhörung von H._ und R._ durch den präsidierenden Richter und den Fachrichter am 21. September 2000 sowie der Eheleute G._ durch das urteilende Gericht am 25. September 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 23. Oktober 2000 die von L. und M. G._ gegen den Entscheid vom 23. August 2000 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab; bezüglich der nicht mehr von Massnahmen betroffenen Tochter D._ erklärte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt. Ferner berücksichtigte es bei der Kostenliquidation die bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Eheleute G._.
L. und M. G._ beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die getroffenen Anordnungen rückgängig zu machen und die Kinder umgehend in die elterliche Obhut zurückzugeben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil haben die Eheleute G._ beim Bundesgericht auch Berufung eingelegt.
Mit Rücksicht auf die von den Beschwerdeführern beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 19. Januar 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
2.- Dem Antrag der Beschwerdeführer, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Urteils über die Berufung zu sistieren, kann nicht entsprochen werden. Nach der Vorschrift von Art. 57 Abs. 5 OG ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (<ref-ruling> E. 1, 122 I 81 E. 1, 120 Ia 377 E. 1) - über die staatsrechtliche Beschwerde zuerst zu befinden. Dies ist hier namentlich deshalb geboten, weil mit der Beschwerde willkürliche Beweiswürdigung, bzw. verfassungswidrige Nichtabnahme von weiteren Beweisen gerügt wird und im Berufungsverfahren für die Rechtsanwendung von den im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen auszugehen ist (Art. 63 Abs. 2 OG).
Diese werden mit dem vorliegenden Rechtsmittel in Frage gestellt (E. 5 hiernach) und würden im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wegfallen.
Mit Rücksicht auf die grundsätzlich kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 4a bis c S. 332 ff.) kann auf die über den Aufhebungsantrag hinaus gehenden Begehren der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden.
3.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie dürften neue rechtliche Argumente und insoweit auch neue Tatsachen vorbringen, weil die Untersuchungsmaxime das Verwaltungsgericht verpflichtet habe, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie verkennen, dass diese Ausnahme (<ref-ruling> E. 3a) für Willkürbeschwerden nicht gilt (W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 f. Ziff. 4 und lit. b/aa). Das in tatsächlicher Hinsicht strenge Novenverbot soll sicherstellen, dass die Verfassungsmässigkeit eines angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der ihm zugrunde liegenden Umstände beurteilt wird (<ref-ruling> E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370). Die Beschwerdeführer verkennen zudem, dass das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das kantonale fortsetzt, sondern einen neuen Prozess darstellt (<ref-ruling> E. 1c, 107 Ia 187 E. 2a).
Mit der Aufforderung, Strafakten zur Klärung des Sachverhalts beizuziehen, übersehen sie, dass - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (z.B. <ref-ruling> E. 4d) - neue tatsächliche Vorbringen im Beschwerdeverfahren unzulässig sind (<ref-ruling> E. 4b S. 212, 118 II 369 E. 4, 118 Ia 20 E. 5a). Das Novenverbot steht auch den Schlussfolgerungen entgegen, die von den Beschwerdeführern aus der Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer und aus den Äusserungen ihrer Tochter T._ während des Strafuntersuchungsverfahrens, das zum Überweisungsentscheid des Amtsstatthalters vom 27. Dezember 2000 führte, gezogen werden.
Schliesslich haben auch die Würdigungen der Vorfälle durch den jetzigen Therapeuten Dr. med. K._ im Strafverfahren unberücksichtigt zu bleiben. Soweit die Beschwerdeführer die Abnahme von weiteren Beweisen verlangen, machen sie im Ergebnis aber willkürliche antizipierte Beweiswürdigung geltend (E. 5a hiernach).
b) Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, die Beschwerdeführerin habe unmittelbar nach der Entdeckung der von ihrem Gatten begangenen sexuellen Missbräuche die erforderlichen Massnahmen zu deren Verhinderung ergriffen, ist wegen Missachtung des Novenverbots auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten; im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe weitere Gefährdungen des Kindeswohles nicht zu vermeiden versucht.
c) Da die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber der Berufung subsidiär ist (Art. 84 Abs. 2 OG) und eine Verletzung von Bundesrecht mit Berufung gerügt werden muss (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG), kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als darin eine Verletzung von Art. 397e Ziff. 5, von <ref-law> und von bundesrechtlichen Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) gerügt wird. Das Gleiche gilt für die Rüge der Beschwerdeführer, ihren Kindern würden bei ihnen zu Hause keine weiteren Übergriffe drohen; sie bestreiten damit im Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten gemäss <ref-law> vorliegen. Auch der Vorwurf, die Untersuchungsmaxime (bzw. Offizialmaxime i.w.S.) hätte weitergehende Sachverhaltsermittlung geboten, beschlägt sowohl bezüglich des Obhutsentzuges als auch des fürsorgerischen Freiheitsentzuges die Anwendung von Bundesrecht (<ref-ruling> E. 1 S. 375; P. Breitschmid, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 314/314a ZGB; E. Spirig, Zürcher Kommentar, N 8 und 23 f. zu <ref-law>; zum Besuchsrecht <ref-ruling> E. 3d, 119 II 201 E. 1).
4.- Die Beschwerdeführer erblicken im Umstand, dass die Einheit der Familie durch den angefochtenen Entscheid aufgehoben worden ist, eine Verletzung des von <ref-law> gewährleisteten Rechts auf Familie. Diese Rüge geht schon deswegen fehl, weil das Bundesgericht verpflichtet ist, Bundesgesetze anzuwenden (<ref-law>). Somit können sie insoweit einzig mit Berufung geltend machen, der Obhutsentzug (<ref-law>) und die Anstaltseinweisung (<ref-law>) würden Bundesrecht verletzen (Art. 43 OG).
5.- Das Verwaltungsgericht hat die angeordneten Massnahmen mit den Ausführungen des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Luzern, insbes. dessen Experten (Dr. med. P._), mit der Beurteilung des im Gericht mitwirkenden Fachrichters (Dr. med. W._), mit der zurückhaltend optimistischen Therapieprognose des jetzigen Therapeuten des Beschwerdeführers, der eine Aussenkontrolle voraussetzt, mit zwei Stellungnahmen der Aufsichtspersonen in der Jugendsiedlung zur schlechten psychischen Verfassung beider Kinder, zu ihren durch die Übergriffe bedingten, behandlungsbedürftigen Beziehungs- und Verhaltensstörungen, zu ihren abgesprochen wirkenden und nicht altersgerechten Antworten auf Fragen zu den sexuellen Übergriffen, zur unbefriedigenden schulischen Situation der sich mittlerweile auffangenden Tochter, mit der Meinung des Beistandes der Kinder, sexuelle Übergriffe könnten weiterhin vorkommen, mit der Aussage der volljährigen Tochter T._ anfangs des vergangenen Jahres zur Möglichkeit weiterer Missbräuche und mit den nicht ausreichenden erzieherischen Möglichkeiten der Beschwerdeführer für die Bewältigung der Probleme und der durch beide Elternteile verletzten Fürsorgepflichten begründet. Der Beschwerdeführer habe noch im Jahr 2000 gemeinsam mit den beiden Kindern (d.h. dem achtjährigen Sohn und der elfjährigen Tochter) gebadet und erst beim dritten Therapieversuch nach einem halben Jahr Behandlung das Bewusstsein zu entwickeln begonnen, mit seinem Verhalten die Kinder in ihrer seelischen Entwicklung geschädigt zu haben.
Die Beschwerdeführerin entschuldige das Verhalten ihres Mannes mit dessen schlechten Erfahrungen in seiner eigenen Jugendzeit, mit ihren realitätsfremd, bzw. krankhaft anmutenden Verharmlosungs- und Beistandsversuchen sowie mit übertriebener Abschottung gegen aussen; mit ihrem Bestreben um Ausgleich in und Zusammenhalt der Familie übergehe sie die Interessen der Kinder und nehme weiter Nachteile für diese in Kauf. Schliesslich führt das Verwaltungsgericht noch an, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdeführer den verhaltensauffälligen und in seiner Entwicklung sehr stark zurückgebliebenen jüngsten Sohn (z.B. konstante Traurigkeit, Aggressivität und Bettnässen) nach der Entdeckung des sexuellen Missbrauchs 1996 ohne Skrupel in die Badewanne gegeben habe, weiterhin nachts arbeite und somit nichts unternommen habe, um in kritischen Zeiten (abends) zu Hause zu sein. Die beiden jüngsten, eindeutig schutz- und hilfsbedürftigen sowie mangels ausreichender Kontrolle des Beschwerdeführers in ihrer sexuellen Integrität weiterhin gefährdeten Kinder müssten fremdplatziert werden, damit ihnen ein Schicksal, wie es den älteren Geschwistern zuteil wurde, erspart werden könne.
a) Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe kein weiteres schriftliches Gutachten eines Facharztes, namentlich des jetzigen und bloss telefonisch um Stellungnahme gebetenen Therapeuten Dr. med. K._ eingeholt und die volljährige Tochter T._ nicht selbst einvernommen, begründen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Verfassung und machen damit im Ergebnis willkürliche antizipierte Beweiswürdigung geltend. Diesfalls muss aber Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend dargelegt werden, inwiefern das gefundene Beweisergebnis ohne Abnahme weiterer Beweise krass falsch oder einseitig, bzw. geradezu unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 4a, 119 Ib 492 E. 5a/bb S. 505 f. e contrario; <ref-ruling> E. 4b und 4c S. 268 f., 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.). Das ist hier nicht der Fall:
Indem die Beschwerdeführer bloss geltend machen, die Tochter T._ hätte ihre Aussagen sicher nicht aufrechterhalten und Dr. med. K._ hätte nach Einsicht in die Akten schriftlich sicher präziser zu den Vorfällen Stellung nehmen können, begründen sie nicht unter Auseinandersetzung mit den Motiven des angefochtenen Entscheids, inwiefern dieser willkürlich ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I E. 1c; <ref-ruling> E. 4a und b S. 270; <ref-ruling> E. 3a S. 373). Weil die Familiensituation von verstrickter sowie übertriebener Loyalität und Solidarität geprägt ist, könnte die Aussage der Tochter durchaus wegfallen. Indessen vermöchte das an der eingangs geschilderten Gesamtwürdigung der Vorfälle, aus denen ohne Willkür auf eine tatsächliche Gefährdung des Kindeswohls geschlossen werden darf, offensichtlich nichts zu ändern; das gälte wohl selbst für den Fall, dass die strittige Aussage nicht erfolgt wäre. Auch ist nicht begründet, was präzisere Angaben von Dr. med.
K._ hätten bewirken können, erachtet dieser Pädophilie doch als unheilbar und bewertet den bisherigen Therapieverlauf bezüglich des Beschwerdeführers entsprechend zurückhaltend.
Auch verlangen die Beschwerdeführer vergeblich eine weitere Begutachtung der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers durch Dr. med. K._. Was sich durch eine Stellungnahme des von den Beschwerdeführern beigezogenen Therapeuten am Bild, das dieser vom Beschwerdeführer gezeichnet hat, zu ändern vermöchte, ist ebenfalls nicht hinreichend gerügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdeführer scheinen zu verkennen, dass im vorliegenden Verfahren allein das Wohl der Kinder im Vordergrund steht.
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, das Beweisverfahren so lange weiterzuführen, bis ein für den eigenen Standpunkt sprechender Beweis erhoben ist.
Im Übrigen dürfte das Verwaltungsgericht auf diesen ohne Willkür auch nicht abstellen. Denn diesfalls läge angesichts der zahlreichen gegen den Standpunkt der Beschwerdeführer sprechenden Tatsachenfeststellungen einseitige Beweiswürdigung vor (s. lit. c hiernach).
b) Soweit die Beschwerdeführer rügen, man habe in willkürlicher Weise unterlassen, Beweis über die Möglichkeit gegenwärtiger und künftiger sexueller Missbräuche zu führen, kann ihnen aus zwei Gründen nicht gefolgt werden:
Zum einen haftet jeder Zukunftsprognose eine gewisse Unsicherheit an; die Beschwerdeführer verkennen, dass dafür ohne Willkür auf Umstände aus der Vergangenheit abgestellt werden darf (<ref-ruling> E. 4d S. 386 f.) und dass Willkür nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante möglich oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2a S. 88 mit Hinw. , <ref-ruling> E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a).
Zum anderen steht - wie erwähnt - das Kindeswohl im Vordergrund (<ref-law>); dieses ist nicht erst dann gefährdet, wenn weitere sexuelle Attacken sehr wahrscheinlich oder gar nachgewiesen sind (s. E. 4b/aa des Urteils zur Berufung).
c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, auf die bei der Anwendung von <ref-law> abgestellt werden darf (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1997 I S. 144 f. zu Art. 8 des Entwurfs), liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (<ref-ruling> E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
Wohl machen die Beschwerdeführer sinngemäss Willkür geltend mit der Begründung, die Stellungnahme von Dr. med.
P._ und das Verhalten des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes seien in den Augen von Dr. med. K._ ungeschickt-unbedarft und damit werde der Situation ihrer neunköpfigen Familie nicht gerecht. Indessen kann dem angefochtenen Entscheid nichts entnommen werden, was diese Einschätzung zu stützen vermöchte. Im Wesentlichen unterscheiden sich die Expertenmeinungen nicht, und die Beschwerdeführer beanstanden vor allem, dass der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst eine Strafanzeige eingereicht hat.
Das ist im vorliegenden Verfahren ohnehin unbeachtlich (E. 3a hiervor). Die Beschwerdeführer üben im Zusammenhang mit der Qualität der Begutachtungen unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts (<ref-ruling> E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
Das Gleiche gilt auch für die Kritik, die die Beschwerdeführer an der Würdigung des Fachrichters zum Verhalten der Kinder üben. Schliesslich ist auch nicht begründet, weshalb der Fachrichter abhängig sein sollte. Allein der Umstand, dass er am angefochtenen Urteil mitgewirkt hat, das nicht im Sinn der Beschwerdeführer ausgefallen ist, lässt noch nicht auf Befangenheit schliessen.
6.- In Anbetracht der Umstände, dass die Beschwerdeführer zahlreiche unzulässige und im Übrigen zumeist ungenügend begründete Rügen erhoben haben, können der staatsrechtlichen Beschwerde von vornherein keine Erfolgschancen eingeräumt werden (Art. 152 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 2c). Daher ist das Gesuch unabhängig von der Frage abzuweisen, ob die unterlegenen Beschwerdeführer bedürftig sind. Da das Bundesgericht somit entgegen dem Begehren der Beschwerdeführer über deren Gesuch um Gewährung der Verfahrenshilfe nicht vorweg entschieden und dieses abschlägig beschieden hat, entspricht es dem Gebot der Fairness, die Beschwerdeführer bezüglich der Höhe der Gerichtsgebühr nicht schlechter zu stellen, als wenn über das Gesuch zuerst entschieden worden wäre und die Beschwerdeführer in Kenntnis von dessen Scheitern ihre Beschwerde hätten zurückziehen können. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführern nur diejenigen Kosten aufzuerlegen, die ihnen mit der separaten Behandlung des Gesuchs und der Abschreibungsverfügung entstanden wären. Die entsprechend bemessene Gerichtsgebühr haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG); jedoch schulden sie schon deswegen keine Parteientschädigung, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden und somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['46d8ec56-66d3-4230-8fa2-6106bc662351', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'b24b28d3-d2a7-4570-8de6-8bc7680c8e42', '4ae65dd8-2a98-4fc4-85ae-65dfaae29e49', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', 'fe7bb5a0-bf0a-4cb1-b19f-44e5c00bb754', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '8f0b0519-1b8a-4129-9ebe-9df62c77535b', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', 'b0da85cf-cdb1-42c9-8469-1883ddd55517', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
1213482e-5406-434b-bf2a-851fad46b41c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 17. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft bei einer Probezeit von 2 Jahren.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und seine Freisprechung. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe von 14 Monaten massiv zu reduzieren. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz nimmt in tatsächlicher Hinsicht an, der Beschwerdeführer habe zwischen Juli 2008 und Juni 2009 unter mehreren Malen insgesamt rund 100 Gramm Kokaingemisch von mittlerem bzw. durchschnittlichem Reinheitsgrad übernommen und verkauft.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nachgewiesen seien nur die Übernahme und der Verkauf von 50 bis eventuell 60 Gramm Kokaingemisch. Darauf lasse er sich behaften. Bei der darüberhinausgehenden Annahme einer Menge von insgesamt 100 Gramm Kokaingemisch handle es sich um eine blosse Mutmassung des Untersuchungsrichters, die er - der Beschwerdeführer - nie vorbehaltlos anerkannt, in der Hoffnung auf eine rasche Freilassung aus der Untersuchungshaft aber auch nicht ausdrücklich in Abrede gestellt habe. Gestützt auf den "Grundsatz der Unteilbarkeit des Geständnisses" hätte die Vorinstanz ihrem Entscheid deshalb höchstens die Zugabe von 50 bis eventuell 60 Gramm Kokaingemisch zugrunde legen dürfen. Ihr gegenteiliges Vorgehen sei willkürlich (<ref-law>, auch in Verbindung mit Art. 63 und 217 der StPO/SG) und verletze die Unschuldsvermutung (<ref-law>, Art. 6 EMRK). Das gelte auch, soweit sie beim Reinheitsgrad des Kokains auf Durchschnitts- und nicht auf Minimalwerte abstelle. Die von ihr diesbezüglich beigezogene Statistik der Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) sei veraltet und trage dem Abwärtstrend in Bezug auf den Reinheitsgrad im Kokainhandel in den letzten Jahren keine Rechnung.
1.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von <ref-law> ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die Rüge der Willkür (einschliesslich der Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts) muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 2.2).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde in der Rechtsprechung wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.3 Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid auf die untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 30. Juli 2009 ab, in deren Verlauf der Beschwerdeführer anerkannte, von A._ in verschiedenen Teilmengen insgesamt 100 Gramm Kokaingemisch bezogen und weiterverkauft zu haben. Sie übersieht dabei nicht, dass der Beschwerdeführer zur Menge des bezogenen bzw. weiterverkauften Kokains im Verfahren unterschiedliche Angaben machte bzw. zum Teil Zugestandenes widerrief. So führte er aus, "50 bis 60 Gramm Kokain bezogen zu haben" (act. E/4 S. 4), berichtigte später, "es könnten auch 80 Gramm oder so gewesen sein" (act. E/5 S. 2), "er anerkenne (nur) 90 Gramm - so viel habe er von A._ bezogen" (act. E/5 S. 13) bzw. "90 Gramm stimmten nicht - es seien gesamthaft nur 80 Gramm (act. E/7 S. 3), um zum Schluss wieder auf die anfänglich zugestandenen 50 bis 60 Gramm Kokain zurückzukommen (act. B/18, RA/20). Diese Zahlenangaben bzw. teilweisen Widerrufe erfolgten - wie die Vorinstanz willkürfrei darlegt - ohne jegliche Bezugspunkte bzw. ohne Präzisierung, welche Tathandlung bzw. welche Teilmenge von der Korrektur betroffen sein könnte. Hingegen beruhen die Teilgeständnisse vom 30. Juli 2009 - insbesondere was Menge und Masseinheit anbelangt - zur Hauptsache auf den dem Beschwerdeführer vorgehaltenen, ihn belastenden Telefongesprächen mit A._. So anerkannte jener auf Vorhalt des aufgezeichneten Telefongesprächs vom 19. November 2008, von A._ drei Fingerlinge Kokain erhalten zu haben (act. E/5 S. 4). Im Zusammenhang mit dem Telefongespräch vom 15. Dezember 2008, in dem von "fünf Autos" die Rede gewesen war, bestätigte er zwar nicht direkt, dass damit "fünf Fingerlinge" gemeint gewesen seien ("Ich anerkenne, dass ich von A._ Kokain abgenommen habe. Ich hatte aber auch mit Autos zu tun"). Er bejahte aber die Anschlussfrage, ob es sein könne, dass er von A._ 50 Gramm Kokain erhalten habe, vorbehaltlos (act. E/5 S. 4 ff.). Wenn die Vorinstanz von diesen - objektivierbaren - Teilgeständnissen des Beschwerdeführers ausgeht und diese ihrem Entscheid zugrunde legt, tut sie das ohne Willkür, zumal sie sämtliche Aussagen des Beschwerdeführers würdigt und nachvollziehbar begründet, weshalb sie welche für glaubhaft erachtet und welche nicht. Dass und inwieweit sie unter diesen Umständen - soweit im Strafprozess überhaupt anwendbar - den im Zivilprozess geltenden "Grundsatz der Unteilbarkeit des Geständnisses" verletzt haben könnte, welcher besagt, dass "ein Geständnis so zu verwerten ist, wie es ist, einschliesslich aller Zusätze", ist nicht ersichtlich (vgl. JOACHIM P. SCHMIDT, Teilbarkeit und Unteilbarkeit des Geständnisses im Ziviprozess, Berlin Diss. 1972, S. 4).
Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers verwirft die Vorinstanz mit sachlich vertretbaren Argumenten. Sie führt aus, es beständen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Druck, Einschüchterung oder um eine raschere Freilassung zu erwirken unzutreffend hohe Kokainmengen bejaht habe. Die Zugeständnisse des Beschwerdeführers liessen sich vielmehr direkt auf die ihm vorgehaltenen Aufzeichnungen der Telefongespräche mit A._ zurückführen. Im Übrigen habe der an der Einvernahme vom 30. Juli 2009 teilnehmende Rechtsvertreter anlässlich der Berufungsverhandlung auf das korrekte und faire Vorgehen des Untersuchungsrichters hingewiesen und bestätigt, dieser habe dem Beschwerdeführer die Mengenangaben von über 50 bis eventuell 60 Gramm nicht in den Mund gelegt. Auch abgesehen vom Geständnis des Beschwerdeführers erscheine schliesslich als unrealistisch, dass es im Telefongespräch vom 15. Dezember 2008 effektiv um "fünf Autos" gegangen sei. Es möge zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer auch gelegentlich mit Autos gehandelt habe. Dass er jedoch ein solches Geschäft - bei dem es gerade um eine Anzahl von "fünf Autos" gehe, die "jemand" kaufen wolle - mitten in der Nacht mit seinem Kokainlieferanten bespreche, entbehre jeglicher Plausibilität, zumal - abgesehen von der ins Recht gelegten Visitenkarte des Beschwerdeführers - bei der Hausdurchsuchung keinerlei weitere Dokumente zu einem Fahrzeughandel hätten gefunden werden können.
Diesen Erwägungen hält der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nur seine eigene Sicht der Dinge entgegen, indem er darlegt, wie seine Aussagen und sein Aussageverhalten, die Zugeständnisse und deren teilweisen "Widerrufe", unter besonderer Berücksichtigung seiner Haftsituation mit psychischer Belastung und dem Wunsch auf rasche Freilassung richtigerweise zu interpretieren gewesen wären. So macht er beispielsweise im Zusammenhang mit dem ihm anlässlich der Einvernahme vom 30. Juli 2009 vorgehaltenen Telefongespräch vom 15. Dezember 2008 geltend, dass er die Frage, ob es sein könne, dass er 50 Gramm Kokain von A._ bezogen habe, zwar bejaht habe, dass sein "Ja" indessen keine Zugabe darstelle, sondern ein blosses "Nicht-Ausschliessen" dieser Möglichkeit, zumal er insoweit stets auch auf seine Tätigkeit im Autohandel hingewiesen habe. Abgesehen davon sei damit auch nicht bewiesen, dass Kokain effektiv geliefert worden sei, geschweige denn, dass es gerade 50 g Kokaingemisch gewesen wären. Denn die Frage des Untersuchungsrichters, welche keinen (klaren) Bezug zum Telefongespräch vom 15. Dezember 2008 aufweise, könnte gleich wie seine Antwort als "Gesamt-Bilanz" seiner Kokainbezüge von A._ betrachtet werden (Beschwerde, S. 14). Mit dieser Kritik und weiteren in ähnlicher Weise erhobenen Einwänden beispielsweise betreffend die Gründe seiner Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden (Beschwerde, S. 15 - 17) nimmt der Beschwerdeführer nur eine abweichende Würdigung der Beweismittel vor, um aufzuzeigen, dass man aus den von ihm geschilderten Gründen zu einem andern Beweisergebnis kommen müsste als die Vorinstanz. Den Nachweis, dass die gegenteiligen Schlüsse der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sind, erbringt er damit aber nicht. Auf seine nicht die formellen Begründungsanforderungen erfüllende Kritik ist daher nicht einzutreten (<ref-law>).
1.4 Eine weitere Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer in Bezug auf die vorinstanzliche Beurteilung des Reinheitsgrades des Kokains. Vorliegend konnte kein Stoff beschlagnahmt werden. Der Beschwerdeführer wendet deshalb ein, die Vorinstanz hätte mit Blick auf die Unschuldsvermutung auf Minimalwerte abstellen müssen. Das Heranziehen von Durchschnittswerten sei willkürlich. Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, der Beschwerdeführer habe mit einer 18 Gramm übersteigenden Menge reinen Kokains gehandelt, nicht bloss auf die Analysen der SGRM ab, sondern zieht diesen Schluss in Verbindung mit zusätzlichen belastenden Indizien. So hebt sie hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen nicht geltend gemacht habe, seine Abnehmer hätten sich über die Stoffqualität beschwert; der Abnehmer B._ habe im Sommer 2009 vielmehr mehrere Male (7-8 Mal bzw. 10-12 Mal) Kokain bezogen. Da der Beschwerdeführer insoweit auch nicht vorbringt, sein Kunde hätte über keine anderen Quellen Kokain beziehen können, und er das Gramm Kokain überdies für Fr. 100.-- verkaufte (vgl. act. E/5 S. 5), ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einer - in Bezug auf den Reinheitsgehalt - zumindest durchschnittlichen Qualität des Stoffs ausgeht (siehe hierzu auch Urteil 1P.22/1994 vom 3. Juni 1994). Zudem berücksichtigt sie, dass es sich beim Beschwerdeführer - wenn auch auf unterster Stufe - um einen Zwischenhändler und nicht um einen Lieferanten an Endverbraucher handelt (was angesichts des Bezugs von 50 g Kokaingemisch bei A._ in einem Mal unter Willkürgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden ist). Auch dieser Umstand legt einen Handel mit durchschnittlicher Qualität nahe. Es ist deshalb weder willkürlich (unter Einschluss der angefochtenen kantonalen Bestimmungen der StPO), noch verletzt es die Unschuldsvermutung, wenn die Vorinstanz gestützt auf diese Indizien in Verbindung mit den statistischen Daten zum Reinheitsgrad von Kokain zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe mit mehr als 18 Gramm reinem Kokain gehandelt. Im Übrigen wäre ihm selbst bei Zugrundelegen des gemäss Standardabweichung tiefsten Reinheitsgehalts der SGRM Analysen von 22% im Jahr 2008 und 16% im Jahr 2009 (was die Vorinstanz aus den geschilderten Gründen ohne Willkür als nicht gerechtfertigt ablehnen durfte) noch immer ein Handel mit einer Menge von 21,4 Gramm reinen Kokains zur Last zu legen. Dass und weshalb die - vom Beschwerdeführer im Übrigen selber ins Verfahren eingebrachten - breit abgestützten Betäubungsmittelstatistiken der SGRM, namentlich pro 2008, veraltet und ein Abstellen darauf unhaltbar sein sollten, ist nicht ersichtlich, zumal daraus entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch der im Kokainhandel zu verzeichnende Abwärtstrend deutlich hervorgeht.
1.5 Ebenfalls ohne Erfolg rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und seiner Verteidigungsrechte (<ref-law>) wegen Nichtabnahme der offerierten Beweise. So stützt die Vorinstanz den Schuldspruch weder auf die Aussagen des Kokainlieferanten A._ noch auf diejenigen des Kunden B._, sondern ausschliesslich auf die Protokolle der abgehörten Telefongespräche und die (Teil-)Geständnisse des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz durfte dessen Anträge auf Konfrontation mit A._ und B._ deshalb ohne Verfassungsverletzung ablehnen. Ohnehin will A._ - gemäss Beschwerde (S. 13) - dem Beschwerdeführer lediglich 20 Gramm Kokain gegeben haben. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer - gemäss seinen eigenen Angaben - von jenem mengenmässig weit mehr Kokain bezog, ist nicht ersichtlich, inwiefern er durch die Aussagen des A._ in einer Weise belastet worden sein soll, welche eine Konfrontationseinvernahme erfordert hätte. Aus dem gleichen Grund ist nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz die bereits auszugsweise bei den Akten liegende Anklageschrift in Sachen A._ in Gänze hätte beiziehen müssen. Abgesehen davon stellte der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren diesbezüglich offensichtlich keinen formellen Beweisantrag. Er bekundete vielmehr sein Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft diese eingereicht hatte (vgl. act. B/32, B/36). Bei seinen Ausführungen vor Bundesgericht handelt es sich insoweit um neue und damit unzulässige Vorbringen (<ref-law>). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der vorinstanzliche Entscheid, auf die beantragte Einholung von Expertisen bzw. Befragung von Zeugen, beispielsweise eines Apothekers der Kantonsapotheke Bern, zu verzichten. Denn angesichts der bereits vorliegenden, konkret auf den Schweizer Markt mit regionalen Schwerpunkten erhobenen, jährlichen Statistiken der SGRM besteht hierzu keine Veranlassung. Wohl können auch andere Experten oder fachkundige Zeugen Aussagen zu Statistiken oder Markttendenzen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgehaltswerten machen, sie vermöchten die Werte der SGRM, welche ein sehr breites Spektrum an Betäubungsmittelkonfiskaten berücksichtigen, indessen kaum in Frage zu stellen. Die Vorinstanz durfte daher ohne Willkür und damit auch ohne Gehörsverweigerung von den verlangten Beweiserhebungen absehen.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>). Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er beanstandet die Feststellungen zu seinem Wissen und Willen nicht. Dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Vorsatzes unrichtig angewendet haben sollte, zeigt der Beschwerdeführer weder auf noch ist solches ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>).
3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die ausgesprochene Strafe von 14 Monaten sei durch eine massiv reduzierte Freiheitsstrafe zu ersetzen.
3.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (<ref-law>). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (<ref-law>). Die Strafgerichte sind verpflichtet, die genannten und weitere relevante Gesichtspunkte in die Strafzumessung einfliessen zu lassen. Bei der Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren kommt ihnen ein (weiter) Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.3.1; <ref-ruling> E. 2).
3.2 Vorliegend geht es um einen schweren Fall im Sinne von <ref-law>. Der Strafrahmen hierfür reicht von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Innerhalb dieses Strafrahmens nimmt die Vorinstanz die Strafzumessung nach <ref-law> vor. Sie berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer als nichtsüchtiger Händler der untersten Kategorie eine verhältnismässig kleine Gesamtmenge an Kokain umsetzte. Es erscheine deshalb eine Einsatzstrafe von 16 Monaten als angemessen. Weiter seien jedoch keine Gründe ersichtlich, die sein Verschulden als besonders gering erscheinen liessen. Strafmilderungsgründe lägen keine vor. Von tätiger Reue oder einer notstandsähnlichen finanziellen Lage könne nicht die Rede sein. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers und sein korrektes Verhalten in der Untersuchungshaft seien neutral zu werten. Aus seinen persönlichen Verhältnissen ergebe sich strafzumessungsrechtlich nichts Relevantes. Das Geständnis, das er aufgrund der ihm vorgehaltenen Aufzeichnungen der Telefongespräche gemacht, zum Teil aber widerrufen habe, falle kaum strafmindernd ins Gewicht. Eine Strafreduktion wegen Strafempfindlichkeit (möglicher Widerruf der Niederlassungsbewilligung) entfalle schliesslich ebenso wie eine solche wegen Betroffenheit im Sinne von <ref-law>. Eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten erscheine ausgewogen.
3.3 Die ausgefällte Strafe und die konkrete Strafzumessungsbegründung geben zu keinen Beanstandungen Anlass. Was der Beschwerdeführer in der Beschwerde dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Soweit seine Kritik darauf aufbaut, dass es sich vorliegend um keinen schweren Fall handelt, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Die Gewichtung des Verschuldens des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz bewegt sich im Rahmen des dem kantonalen Richters zustehenden Ermessens. Die Vorinstanz verweist zu Recht darauf, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er eine relativ geringe Drogenmenge umsetzte, als Zwischenhändler unterster Kategorie delinquierte, ohne selber drogenabhängig zu sein oder sich - bei fester Anstellung mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'500.-- - in einer eigentlichen finanziellen Notsituation bzw. notstandsähnlichen Lage zu befinden. Sein teilweises Geständnis berücksichtigt die Vorinstanz angemessen zu seinen Gunsten. Für eine stärkere Gewichtung besteht entgegen der Beschwerde kein Anlass. Dass und inwieweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine besondere Einsicht und Reue an den Tag gelegt haben soll, ist nicht ersichtlich. Die Bekundung, sich künftig an das Gesetz halten zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Gesetzeskonformes Verhalten darf erwartet werden. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde begründet auch die drohende Wegweisung aus der Schweiz alleine keine erhöhte Strafempfindlichkeit bzw. stellt für sich keinen zwingenden Strafzumessungsfaktor dar (Urteil 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3.; 6B_1027/2009 vom 18. Februar 2010 E. 4.1.4 und 4.5). Der Vorinstanz gereicht deshalb nicht zum Vorwurf, dass sie diesen Umstand nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers in die Strafzumessung einfliessen liess. Die Folgen einer Wegweisung auf das Leben des Beschwerdeführers sind in erster Linie im allfälligen Wegweisungsentscheid selber zu berücksichtigen. Ebenso wenig verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz eine Strafreduktion nach <ref-law> ausschliesst. Der mögliche Bewilligungswiderruf stellt keine unmittelbare, sondern höchstens eine indirekte Folge seiner Tat dar. Damit hat die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte gewürdigt. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 14 Monaten ist auch bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Sie bewegt sich innerhalb des weiten sachrichterlichen Ermessens und ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar begründet.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
121359f5-e849-4f2f-95f7-c2f61acfbd31 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 31. Juli 2006 fiel K._ als Lenker seines Personenwagens auf der A1 zwischen Kirchberg und Gunzgen einem anderen Fahrzeuglenker (Anzeiger) und dessen Beifahrerin (Anzeigerin) auf, weil er angeblich mehrfach rechts überholte, eine Sicherheitslinie überfuhr und zu voranfahrenden Autos zu wenig Abstand einhielt.
B. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte K._ am 29. Dezember 2006 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Tagen und Fr. 12'000.-- Busse.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies am 1. März 2007 eine Beschwerde von K._ ab und erklärte den Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet, die fraglichen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
C. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte K._ am 27. Februar 2008 wegen mehrfacher einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 1'380.-- und zu einer Busse von Fr. 12'000.--.
Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Oktober 2008 die erstinstanzlichen Schuldsprüche, verhängte jedoch eine bedingte Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 1'400.-- und eine Busse von insgesamt Fr. 9'000.--.
D. K._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Kanton Bern zur Strafverfolgung in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei, eventuell sei der Beschwerdeführer vollumfänglich freizusprechen und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer stellt die örtliche Zuständigkeit des Kantons Bern für die Durchführung des Strafverfahrens und mithin den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 1. März 2007 in Frage.
Darauf ist nicht einzutreten. Denn von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen ist die Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht zulässig (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Beweiswürdigung in mehrfacher Hinsicht als willkürlich.
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<ref-ruling>, unveröffentlichte E. 3.2; Urteil 6P.180/2004 vom 13. März 2005, E. 4.1; <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die allgemeine Glaubwürdigkeit des Anzeigers willkürlich bejaht. Dieser habe nämlich gelogen, als er an der Hauptverhandlung vom 27. Februar 2008 angegeben habe, das Schreiben der Anzeigerin nie gesehen zu haben. Auch anlässlich der polizeilichen Befragung vom 20. Juni 2008 habe er nicht mit Bestimmtheit angeben können, ob er im Anschluss an die vorerwähnte Verhandlung zusammen mit der Anzeigerin im Zug nach Hause gefahren sei.
Zum Vorwurf der Lüge führt die Vorinstanz unter anderem aus, gut wahrscheinlich sei, dass sich der Anzeiger fast zwei Jahre nach dem Vorfall nicht mehr oder nicht mehr genau an dieses Dokument erinnert und subjektiv wahrheitsgemäss, objektiv aber wahrheitswidrig erklärt habe, er hätte dieses nie gesehen. Somit geht auch die Vorinstanz davon aus, dass die entsprechende Aussage des Anzeigers objektiv nicht den Tatsachen entsprach. Schon darin zeigt sich, dass die Vorinstanz - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - die Äusserungen des Anzeigers kritisch würdigte. Dessen unbestimmte Antwort bezüglich der Zugfahrt (er glaube sich zu erinnern) erklärt der Beschwerdeführer gleich selbst mit dem Hinweis auf die Aussage des Anzeigers, er habe wegen einer Narkose im Jahre 2007 verschiedentlich Mühe mit dem Erinnerungsvermögen.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich die beiden Zeugen wahrscheinlich mehrmals über den Vorfall unterhalten hatten, und schrieb unter anderem deshalb den tatnächsten Aussagen bzw. Darstellungen, d.h. der polizeilichen Einvernahme vom 4. August 2006 des Anzeigers sowie der schriftlichen Darstellung der Anzeigerin, vorrangigen Beweiswert zu (angefochtener Entscheid S. 6). Sie bestätigte auch die Annahme der ersten Instanz, der Anzeiger habe den Sachverhalt nicht erkennbar ausgeschmückt, scheine nicht zu dramatisieren und habe den Beschwerdeführer zum Teil auch entlastet. So habe er zu Protokoll gegeben, es wäre auch nicht zu einer Kollision gekommen, wenn er nicht gebremst hätte, oder er denke nicht, dass der Beschwerdeführer ihn habe ausbremsen wollen (kantonale Akten, act. 163).
Dass der Anzeiger den Beschwerdeführer somit auch entlastete, was für seine allgemeine Glaubwürdigkeit spricht, vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Seine Hinweise auf Ungenauigkeiten und Widersprüche insbesondere in den späteren und damit nur am Rande relevanten Äusserungen des Anzeigers reichen nicht aus, um die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Die Rüge ist unbegründet.
2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Feststellung als willkürlich, er sei bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h 10 Meter hinter dem Anzeiger hergefahren. Dabei verweist er auf die Rekonstruktion der Stadtpolizei Winterthur, wonach auch bei einem Abstand von 15 Meter je nach Kopfhaltung und Sitzposition des Voranfahrenden sein vorderes Kontrollschild (nur) teilweise sichtbar sei. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" hätte die Vorinstanz deshalb einen eingehaltenen Abstand von 15 Meter annehmen müssen.
Die Vorinstanz stützt ihren Schluss einerseits auf die Aussage des Anzeigers, er habe das Kontrollschild auch bei mehrmaligem Blick in den Rückspiegel nicht mehr sehen können. Dies legt gemäss polizeilicher Rekonstruktion einen Abstand von 10 Meter nahe, schliesst aber einen Abstand von 15 Meter je nach Kopfhaltung und Sitzposition des Lenkers nicht aus. Anderseits berücksichtigte die Vorinstanz aber auch den Umstand, der Anzeiger hätte bei einem Nachfahrabstand von 15 Meter (mehr als drei Autolängen) dies nicht als extremes "Aufsitzen" wahrgenommen (angefochtener Entscheid S. 9 f. lit. a). Mit diesem zweiten Argument setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Die Kombination beider Argumente lässt den vorinstanzlichen Schluss jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen.
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz somit auf die tatnächste Aussage des Anzeigers abgestellt. Denn bei einem Abstand von 10 Metern war das Kontrollschild nicht mehr sichtbar, während es bei 15 Metern immerhin teilweise sichtbar gewesen wäre. Dass der Anzeiger fälschlicherweise verneint haben soll, das Schreiben der Anzeigerin gekannt zu haben, ist für das zu beurteilende Kerngeschehen nicht von Bedeutung. Zudem ist irrelevant, ob der Anzeiger vor oder nach der Rekonstruktion der Abstände eine Narkose (2007) erhalten hat, die sein Erinnerungsvermögen beeinträchtigte. Denn die entscheidende Aussage bei der Polizei machte er bereits am 4. August 2006 und damit zeitlich vor der fraglichen Narkose.
Der Beschwerdeführer zieht die angenommene Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h in Zweifel. Dabei argumentiert er, angesichts der Zeitspanne von 12 - 14 Minuten gemäss Angaben auf den Fotos ergebe sich für die kurze Strecke von 7 km eine durchschnittliche Geschwindigkeit von etwa 30 km/h. Zunächst ist festzuhalten, dass die Fotos innerhalb von 7 Minuten gemacht wurden (angefochtener Entscheid S. 11 Abs. 2), weshalb eine deutlich höhere Geschwindigkeit naheliegen würde. Doch ist abgesehen davon nicht die durchschnittliche Geschwindigkeit massgebend, die gerade bei relativ dichtem Verkehr recht unterschiedlich sein kann. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, bevor der Beschwerdeführer zum Überholen ansetzte. Dazu äusserten sich der Anzeiger und die Anzeigerin übereinstimmend, sie seien mit ca. 80 km/h gefahren. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei, weil er Aussagen der beiden Zeugen einander gegenüberstellt, die sich auf verschiedene Zeitpunkte beziehen. Dies reicht nicht aus, um eine willkürliche Beweiswürdigung darzutun.
2.3 Den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die beiden Zeugen rechts überholt, bestreitet dieser insbesondere damit, es sei ebenso wahrscheinlich, dass auf beiden Fahrspuren Kolonnenverkehr geherrscht habe, und die rechte Fahrspur im Moment der Feststellungen der Zeugen schneller unterwegs gewesen sei.
Die Vorinstanz erachtet den Sachverhalt als erwiesen, wie ihn der Anzeiger schilderte. Danach wechselte der nahe aufgeschlossene Beschwerdeführer, als es rechts ein relativ grosses "Loch" hatte, auf die rechte Fahrspur, überholte den Anzeiger und lenkte knapp vor ihm wieder ein bzw. er fuhr auf dem Normalstreifen auf ein anderes Fahrzeug auf und wechselte daher zurück auf die linke Spur (kantonale Akten, act. 14 und 120).
Insbesondere die Aussage, der Beschwerdeführer sei auf dem Normalstreifen auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren, weshalb er wieder auf die Überholspur gewechselt habe, ist mit der Argumentation des Beschwerdeführers nicht vereinbar, wahrscheinlich sei die Kolonne auf der Normalspur schneller unterwegs gewesen. Hier und auch mit seinen übrigen Vorbringen übt der Beschwerdeführer appellatorische Kritik, insbesondere auch bezüglich der genauen Lokalisierung des Tatorts. Inwiefern die Aussagen der beiden Zeugen zum Kerngeschehen widersprüchlich sein sollten, vermag er nicht darzulegen. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist zu verneinen.
2.4 Auch beim Vorwurf, der Beschwerdeführer habe beim unvorsichtigen Spurwechsel vor dem Anzeiger eine Sicherheitslinie überfahren, ergeht sich der Beschwerdeführer in appellatorischer Kritik. So zitiert er z.B. einzelne Zeugenaussagen und interpretiert sie dann in einem anderen Zusammenhang, um den Zeugen widersprüchliche Depositionen in den Mund zu legen und der Vorinstanz Willkür vorzuwerfen.
Der Beschwerdeführer argumentiert, im Schreiben der Zeugin stehe wörtlich: "... der Falschfahrer war eine Zeitlang hinter einem dunkelroten Peugeot, der in der Kolonne auf der linken Spur fuhr, fuhr meistens rittlings auf der roten Leitlinie und roten Sicherheitslinie und suchte sich eine Lücke in der rechten Spur, um das Auto rechts zu überholen, was er dann auch tat". Sie beschreibe also das spätere Ereignis mit dem roten Peugeot und behaupte, diesen Wagen habe er über eine rote Sicherheitslinie überholt. Die Zeugin behaupte also gar nicht, er habe nach dem rechts Vorbeifahren am Auto des Anzeigers beim Spurwechsel eine Sicherheitslinie überfahren. Für sie sei das später gewesen, wo es bewiesenermassen gar keine Sicherheitslinien gegeben habe (Beschwerdeschrift, S. 20 Ziff. 38).
Das Zitat ist zutreffend widergegeben. Doch unterschlägt der Beschwerdeführer folgende Zeilen am Anfang des Schreibens: "Autobahn Bern - Aarau, Autobahnstrecke im Bau, Richtung Bern - Aarau, verengte zwei Fahrspuren, mit roter Leitlinie, häufig zu Sicherheitslinie ausgezogen. ... Auf Sicherheitslinienstrecke überholt uns das Auto des Beschwerdeführers rechts: aus der linken Spur auf die rechte Spur gewechselt, überholt, und uns den Weg beim knappen Wiedereinlenken auf die linke Spur uns den Weg so stark abgeschnitten, dass ein Abremsen unausweichlich war, um einen Unfall zu vermeiden" (kantonale Akten, act. 12; Hervorhebungen durch das Bundesgericht).
Damit beschrieb die Anzeigerin offensichtlich das Wiedereinschwenken auf die Überholspur nach dem erstmaligen Rechtsüberholen. Somit durfte die Vorinstanz den Schuldspruch sehr wohl auch auf die Darstellung der Zeugin stützen. Von Willkür kann keine Rede sein.
2.5 Beim Vorwurf, der Beschwerdeführer habe gegenüber einem weiteren Fahrzeug einen ungenügenden Abstand eingehalten, macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte nicht auf die Aussagen der beiden Zeugen abstellen dürfen.
Die Rüge geht an der Sache vorbei. Denn die Vorinstanz nahm die Angaben der beiden Zeugen von 3 - 4 Meter bzw. von 1,5 Autolängen gar nicht zum Nennwert, sonst hätte der Beschwerdeführer auch für diesen Sachverhalt wegen grober Verkehrsregelverletzung verurteilt werden müssen. Diesbezüglich erfolgte ein Schuldspruch lediglich gestützt auf <ref-law>. Inwiefern die Vorinstanz die Aussagen der Lenkerin des roten Peugeot für diesen Schuldspruch willkürlich gewürdigt hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
2.6 Beim Rechtsüberholen zweier weiterer Fahrzeuge bringt der Beschwerdeführer vor, gestützt auf die Fotos sei auch möglich, dass seine Kolonne etwas schneller gefahren sei als die linke, was gar kein Überholen darstelle.
Damit zeigt der Beschwerdeführer lediglich eine andere mögliche Sicht der Dinge auf, was nicht ausreicht, um Willkür darzutun. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist differenziert und nachvollziehbar. So stellt sie nicht unbesehen auf alle Angaben des Anzeigers und der Anzeigerin ab, sondern erachtet zugunsten des Beschwerdeführers gewisse Aussagen als nicht erwiesen. Damit ist aber auch dessen Vorwurf entkräftet, die Vorinstanz habe in allen Punkten vollumfänglich auf die Aussagen des Anzeigers abgestellt.
3. Im Rahmen der Strafzumessung beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe im Gegensatz zur ersten Instanz sein Aussageverhalten nicht als ungünstig qualifiziert und ihm weniger Verfehlungen angelastet, die Anzahl Tagessätze aber trotzdem nur minimal reduziert. Insofern liege eine unbegründete relative Strafschärfung vor.
Die Vorinstanz hat zwar einen etwas weniger geringen Abstand des Beschwerdeführers zum Fahrzeug der Zeugen angenommen als die erste Instanz, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber dem Berner Fahrzeug jedoch gleich eingeschätzt wie diese. Indem sie das ursprüngliche Strafmass um etwa einen Siebtel tiefer ansetzte, hat sie die (geringen) Unterschiede ausreichend begründet.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, die Verbindungsbusse von Fr. 8'400.-- sei unverhältnismässig hoch und nicht mehr von untergeordneter Bedeutung.
Die Höhe der Verbindungsbusse ist im Verhältnis zur bedingten Geldstrafe zu beurteilen und entspricht etwa einem Fünftel. Ein solcher Anteil ist von untergeordneter Bedeutung, stehen ihm doch 4/5 gegenüber. Dass die Vorinstanz bei der Berechnung des Bussenbetrags von falschen Beurteilungsmerkmalen ausgegangen wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Borner | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '37c7ccb4-6277-415a-af16-501532f650d5', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
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Faits:
A. A.a Par jugement du 4 mars 2004, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a ordonné aux avocats C._, D._ et A._ d'évacuer les locaux professionnels qu'ils occupaient au 1er étage d'un immeuble, à Genève, dont le propriétaire est B._.
La Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé ce jugement par arrêt du 4 octobre 2004.
Statuant le 8 février 2005, le Tribunal fédéral a rejeté le recours en réforme interjeté contre ledit arrêt par les trois avocats précités (cause 4C.426/2004).
A.b A la requête du propriétaire de l'immeuble, le Procureur général, du canton de Genève, après avoir entendu les parties, a ordonné, le 23 juin 2005, l'exécution forcée du jugement d'évacuation. Il a précisé que cet ordre déploierait ses effets à des dates différentes pour chacun des trois intimés. A._ s'est ainsi vu accorder un délai au 15 novembre 2005 pour quitter les lieux, à la condition qu'il payât l'indemnité pour occupation illicite le 10 de chaque mois.
Par lettre du 16 août 2005, le conseil de B._, alléguant l'inobservation de cette condition, a requis l'exécution forcée immédiate du jugement d'évacuation. Lors de l'audience tenue le 15 septembre 2005, A._ s'est engagé à quitter les lieux le 31 janvier 2006 au plus tard, en précisant qu'il était habilité à prendre le même engagement pour le compte de tous les associés de l'étude. Ensuite de quoi, le Procureur général, par ordonnance du 15 septembre 2005, qui n'a fait l'objet d'aucun recours, a enjoint la force publique de procéder à l'exécution du jugement condamnant A._ à évacuer les locaux litigieux, dit que cet ordre s'étendait à toutes les personnes travaillant dans l'étude susmentionnée et précisé qu'il déploierait ses effets dès le 31 janvier 2006 sous la même condition que celle figurant dans sa première ordonnance.
Les associés de A._ ont quitté les lieux avant l'expiration du délai imparti.
A.c Au début décembre 2005, la régie X._ SA, agissant pour le compte du propriétaire de l'immeuble, a envoyé à A._ des bulletins de versement relatifs au premier semestre de l'année 2006, qui portaient la mention "loyers et charges". Par lettre du 8 décembre 2005, A._ en a informé le Procureur général en précisant que, de ce fait, le bail avait été "dûment reconduit".
Par lettres du 9 décembre 2005 adressées au Procureur général, à A._ et au conseil de ce dernier, l'avocat de B._ s'est inscrit en faux contre cette affirmation, en rappelant que les locaux du 1er étage avaient déjà été reloués par son mandant à une autre étude d'avocats. Le même jour, la régie X._ SA en a fait de même. Elle indiquait à A._ que les bulletins de versement en question devaient permettre à celui-ci de régler l'indemnité pour occupation illicite des locaux, comme il l'avait fait au moyen des bulletins de versement antérieurs qui portaient la même mention. S'en est suivi un échange de courriers nourri entre les parties.
Le 15 décembre 2005, A._ a saisi la Commission de conciliation en matière de baux et loyers d'une requête, dirigée contre B._, tendant à faire constater l'existence d'un bail à loyer le liant à ce dernier avec effet dès le 1er janvier 2006 et pour une durée indéterminée.
Le 15 décembre 2005, A._ a saisi la Commission de conciliation en matière de baux et loyers d'une requête, dirigée contre B._, tendant à faire constater l'existence d'un bail à loyer le liant à ce dernier avec effet dès le 1er janvier 2006 et pour une durée indéterminée.
B. Par lettre du 15 décembre 2005, A._ a informé le Procureur général du dépôt de ladite requête, en ajoutant ceci: "au vu de ce qui précède, l'évacuation de mon mandant ne saurait être exécutée jusqu'à droit jugé dans la procédure relative au nouveau bail conclu par Maître A._".
Dans sa réponse du 21 décembre 2005, le Procureur général, après avoir rappelé la teneur de son ordonnance du 15 septembre 2005, a poursuivi comme il suit: "Cette décision est aujourd'hui définitive et exécutoire et n'a fait l'objet d'aucun recours de droit public au Tribunal fédéral. La loi ne me confère pas le pouvoir de revenir sur cette décision de telle sorte que je ne saurais donner suite à votre requête, pour autant qu'il en s'agisse d'une, en suspension de l'exécution de l'ordonnance d'évacuation."
Dans sa réponse du 21 décembre 2005, le Procureur général, après avoir rappelé la teneur de son ordonnance du 15 septembre 2005, a poursuivi comme il suit: "Cette décision est aujourd'hui définitive et exécutoire et n'a fait l'objet d'aucun recours de droit public au Tribunal fédéral. La loi ne me confère pas le pouvoir de revenir sur cette décision de telle sorte que je ne saurais donner suite à votre requête, pour autant qu'il en s'agisse d'une, en suspension de l'exécution de l'ordonnance d'évacuation."
C. Le 23 janvier 2006, A._ a déposé un recours de droit public en vue d'obtenir l'annulation de la décision que constituait, selon lui, la lettre du Procureur général du 21 décembre 2005. Il a, en outre, requis, à titre de mesure provisionnelle, la suspension de l'ordonnance d'exécution du jugement d'évacuation, rendue le 15 septembre 2005 par le Procureur général.
Le 25 janvier 2006, le Président de la Ire Cour civile a indiqué qu'aucune mesure d'exécution ne pourrait être prise jusqu'à droit connu sur cette requête.
En date du 8 février 2006, le Procureur général a déposé des observations au terme desquelles il s'en est rapporté à justice au sujet de la requête d'effet suspensif et a proposé de rejeter le recours de droit public.
Dans sa réponse du 9 février 2006, l'intimé a conclu au rejet du recours, pour autant qu'il soit recevable, et il s'est opposé à la suspension requise par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Il ressort du passage précité de sa lettre du 21 décembre 2005 que le Procureur général a envisagé la possibilité de traiter la lettre que le conseil du recourant lui avait adressée le 15 décembre 2005 comme une requête en suspension de sa décision du 15 septembre 2005 par laquelle il avait ordonné l'exécution forcée du jugement d'évacuation avec effet dès le 31 janvier 2006. Il appert de ce même passage que le magistrat cantonal a estimé ne pas pouvoir donner suite à une telle requête, à supposer que la susdite lettre revête bien ce sens-là.
Dans la mesure où, ne fût-ce qu'à titre éventuel, le Procureur général a refusé de revenir sur son ordonnance du 15 septembre 2005, on peut admettre qu'il a rendu une véritable décision sujette à recours.
Cette décision ne pouvait pas être attaquée par un moyen de droit cantonal et elle a mis un terme à la procédure d'exécution forcée du jugement d'évacuation. Le présent recours est ainsi recevable au regard des art. 86 al. 1 et 87 OJ. Il a, en outre, été déposé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) et dans la forme requise (art. 90 al. 1 OJ).
1.2 S'étant vu refuser la possibilité d'obtenir un sursis à l'exécution forcée du jugement d'évacuation, le recourant a un intérêt juridiquement protégé à ce que la décision lui signifiant ce refus n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels. Il a dès lors qualité pour recourir (art. 88 OJ).
1.2 S'étant vu refuser la possibilité d'obtenir un sursis à l'exécution forcée du jugement d'évacuation, le recourant a un intérêt juridiquement protégé à ce que la décision lui signifiant ce refus n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels. Il a dès lors qualité pour recourir (art. 88 OJ).
2. Dans un premier moyen, le recourant reproche au Procureur général d'avoir fait une application arbitraire des art. 474 et 474A de la loi de procédure civile genevoise (LPC gen.).
2.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1). Arbitraire et violation de la loi ne sauraient être confondus; une violation doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à examiner quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement dire si l'interprétation qui a été retenue est défendable. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1).
2.2 La recevabilité du premier grief formulé par le recourant est déjà douteuse, étant donné que l'intéressé n'indique même pas la teneur des deux dispositions de droit cantonal qu'il dit avoir été appliquées de manière arbitraire par le magistrat intimé. Quoi qu'il en soit, ce grief ne résiste pas à l'examen.
2.2.1 Selon le recourant, le principe de la proportionnalité imposait, en l'occurrence, au Procureur général de tenir compte du fait que la situation s'était modifiée, après qu'il eut rendu son ordonnance du 15 septembre 2005, en raison de la conclusion d'un nouveau contrat de bail portant sur les locaux à évacuer.
Le principe de la proportionnalité n'est pas un droit constitutionnel en soi, mais sert à contrôler le respect de certains droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 5b p. 120, et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2b); il n'a donc pas de portée propre lorsqu'il est invoqué conjointement avec le grief d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 10). Aussi le recourant ne peut-il pas invoquer directement ce principe pour contester le refus du magistrat cantonal de revenir sur son ordonnance d'exécution forcée.
Au demeurant, comme le Procureur général le souligne à juste titre, les dispositions invoquées par le recourant, soit les art. 474 et 474A LPC gen., règlent la procédure avant le prononcé de l'ordonnance d'exécution forcée, et c'est au moment de prendre sa décision que ce magistrat devra examiner si une évacuation immédiate du locataire se justifie ou si le principe de la proportionnalité commande de surseoir à l'exécution du jugement d'évacuation (cf. <ref-law> gen.). En revanche, une fois l'ordonnance d'évacuation rendue, il n'appartient plus au Procureur général, mais au Tribunal de première instance, de trancher les contestations pouvant s'élever au sujet de l'exécution forcée (<ref-law> gen.) et d'ordonner, le cas échéant, la suspension de l'exécution si des sûretés suffisantes sont fournies, en en informant le Procureur général (<ref-law> gen.). Il a d'ailleurs été jugé, au sujet de ces contestations, que le Tribunal de première instance n'est pas autorisé à entrer en matière sur des objections visant à remettre en cause le jugement à exécuter, en particulier sur celle voulant qu'une action en constatation de l'existence d'un nouveau bail ait été intentée par la personne dont l'évacuation a été ordonnée (cf. arrêt 4P.146/1990 du 9 juillet 1990 consid. 4b; voir aussi: Bernard Bertossa/ Louis Gaillard/Jaques Guyet/André Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, n. 2 ad art. 477).
La critique formulée par le recourant sous l'angle du principe de la proportionnalité est ainsi dénuée de tout fondement.
2.2.2 En second lieu, le recourant fait valoir que le Procureur général a l'obligation de surveiller l'exécution forcée en sauvegardant l'ordre public, ce qui implique qu'il dispose de la faculté de reconsidérer sa décision si nécessaire.
On ne voit pas, faute de toute démonstration, en quoi le refus du magistrat cantonal de donner suite à la requête du recourant mettrait en jeu l'ordre public.
2.2.3 Le Procureur général se voit encore reprocher une attitude contradictoire tenant à ce qu'il aurait refusé cette fois de revenir sur ses précédentes décisions alors qu'il l'avait fait par le passé.
Ce reproche tombe à faux. Il ressort, en effet, du dossier que, si le magistrat cantonal est revenu sur son ordonnance d'évacuation du 23 juin 2005, c'est parce que le recourant n'avait pas respecté la condition - i.e. le paiement de l'indemnité pour occupation illicite des locaux - à laquelle était subordonné le sursis à l'exécution de l'évacuation jusqu'au 15 novembre 2005. De surcroît, c'est en accord avec le propriétaire de l'immeuble que l'évacuation a été différée une seconde fois jusqu'au 31 janvier 2006.
2.2.4 Enfin, quoi qu'en dise le recourant, la décision attaquée ne heurte aucunement le sentiment de la justice et de l'équité. Il ressort, au contraire, des pièces du dossier et des éléments de fait mentionnés aux pages 14 in fine et 15 de la réponse au recours, que le recourant utilise des moyens dilatoires pour tenter de différer le plus possible le moment où il quittera les lieux en conformité avec l'ordre d'évacuation du 15 septembre 2005. En particulier, tirer argument de la conclusion d'un nouveau bail, sur la base de l'énoncé erroné de factures standardisées envoyées par une régie, alors que l'on sait que les locaux occupés ont déjà été reloués à d'autres personnes et que le bailleur a immédiatement et catégoriquement nié avoir voulu conclure un nouveau contrat avec l'occupant des lieux, apparaît difficilement conciliable avec les règles de la bonne foi.
Si tant est qu'il soit recevable, ce premier moyen ne peut, en conséquence, qu'être rejeté.
Si tant est qu'il soit recevable, ce premier moyen ne peut, en conséquence, qu'être rejeté.
3. Invoquant l'art. 29 Cst., le recourant se plaint ensuite d'un déni de justice formel au motif que le Procureur général aurait refusé d'entrer en matière sur sa requête.
Il n'est guère compréhensible que l'intéressé puisse reprocher au magistrat cantonal d'avoir refusé de statuer, lui qui soutient, par ailleurs, que ce même magistrat a rendu une décision sujette à recours.
De toute façon, pour les motifs sus-indiqués, le Procureur général a statué sur la requête du recourant et il a rejeté celle-ci sans s'exposer au grief d'arbitraire.
De toute façon, pour les motifs sus-indiqués, le Procureur général a statué sur la requête du recourant et il a rejeté celle-ci sans s'exposer au grief d'arbitraire.
4. Dans un dernier moyen, le recourant allègue une violation du principe de la séparation des pouvoirs. Selon lui, le Procureur général se serait substitué au Tribunal des baux et loyers en fondant implicitement la décision présentement attaquée sur l'absence de conclusion d'un nouveau bail entre les parties en litige.
Le texte de la lettre du Procureur général du 21 décembre 2005 ne permet en aucun cas d'étayer le reproche formulé par le recourant à l'endroit du magistrat cantonal. Le seul motif que celui-ci y indique pour justifier le rejet de la requête réside dans le fait que la loi ne confère pas au Procureur général le pouvoir de revenir sur la décision prise le 15 septembre 2005.
Le texte de la lettre du Procureur général du 21 décembre 2005 ne permet en aucun cas d'étayer le reproche formulé par le recourant à l'endroit du magistrat cantonal. Le seul motif que celui-ci y indique pour justifier le rejet de la requête réside dans le fait que la loi ne confère pas au Procureur général le pouvoir de revenir sur la décision prise le 15 septembre 2005.
5. Cela étant, le recours de droit public soumis à l'examen du Tribunal fédéral, qui n'est pas exempt de témérité, sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La requête d'effet suspensif devient, dès lors, sans objet.
Le recourant, qui succombe, devra payer l'émolument judiciaire afférent à la procédure fédérale (art. 156 al. 1 OJ) et indemniser son adverse partie (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Procureur général du canton de Genève.
Lausanne, le 24 février 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
1214dd79-04da-4809-b85b-44a24815dd63 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene Z._ war als Verkaufsberaterin bei der Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Januar 2004 stürzte sie beim Transport eines Stein-Glas-Tisches auf die linke Hand und zog sich gemäss Bericht des Hausarztes, Dr. med. A._, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, vom 3. Januar 2005 ein Distorsionstrauma des rechten (recte: linken) Daumenstrahls zu. Seither litt sie unter massiven Schmerzen und einer Bewegungseinschränkung. Am 8. März 2005 diagnostizierte Dr. med. B._, Institut Y._ eine Fehlstellung im Sattelgelenk mit geringgradiger Subluxation medial bei ausgedehnten, entzündlichen Veränderungen im Sattelgelenk, übergreifend auf die Umgebung. Dr. med. C._, Leitender Arzt an der Klinik D._, hielt in seinem zuhanden der Mobiliar erstellten Aktengutachten vom 9. Mai 2009 fest, dass die geklagten Beschwerden und die geplante Operation überwiegend wahrscheinlich kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen seien. Am 6. Mai 2005 führte Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für plastische und Wiederherstellungschirurgie, spez. Handchirurgie, aufgrund der diagnostizierten traumatischen Rhizarthrose eine entsprechende Rhizarthrose-operation - mit unbefriedigendem Endergebnis - durch (Berichte vom 9. Mai, 27. Mai und 7. November 2005).
Die Mobiliar liess Z._ zusätzlich durch Frau Dr. med. F._, Co-Chefärztin, Klinik für Hand- und periphere Nervenchirugie am Spital G._ untersuchen, die ein Complex Regional Pain Syndrome (CRPS) feststellte (Bericht vom 26. Januar 2006). Weiter erfolgte eine Begutachtung durch Dr. med. H._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie. Dieser diagnostizierte ein Zustand nach Luxationsverletzung am linken Daumensattelgelenk mit intermetacarpaler Bandläsion, konsekutiv schmerzhafter Subluxation und rascher Arthroseentwicklung. Ferner stellte er einen Status nach Sehnenaufhängeplastik nach Epping und Auftreten einer schweren Algodystrophie mit weitgehendem schmerzbetontem Funktionsverlust der gesamten oberen Extremität fest (Gutachten vom 29. Mai 2006). Eine weitere Beurteilung fand im Zentrum I._ statt (Gutachten vom 6. März 2007). Zudem beauftragte die Mobiliar Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, mit der Erstellung eines Aktengutachtens, der am 24. Mai 2007 zum Schluss gelangte, dass in Ermangelung von Brückensymptomen zwischen dem Unfallereignis vom 20. Januar 2004 und der erneuten Konsultation wegen linksseitigen Daumenbeschwerden am 31. August 2004, die Unfallfolgen spätestens mit Erreichen des Status quo sine per Mitte/Ende Februar 2004 abgeheilt gewesen seien. Im Anschluss daran lehnte die Versicherte eine von der Mobiliar beabsichtigte erneute Begutachtung ab, worauf die Mobiliar die bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf den 30. September 2007 einstellte (Verfügung vom 21. September 2007). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. April 2008).
B. Die dagegen geführte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung weiterer Versicherungsleistungen ab 1. Oktober 2007 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Februar 2010 insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 16. April 2008 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Verfügung hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Rente und Integritätsentschädigung an die Mobiliar zurückwies.
C. Die Mobiliar lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 16. April 2008 zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Z._ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen, sofern und soweit darauf eingetreten werden könne. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurden keine Einwände erhoben.
D. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 hiess das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gut. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. dazu Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131), um einen selbstständig eröffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
Im Umstand, dass der vorinstanzliche Gerichtsentscheid materiell verbindliche Anordnungen enthält, welche den Unfallversicherer verpflichten, auf der Grundlage der als schlüssig bezeichneten Gutachten der Dres. med. C._ (vom 9. Mai 2005) und H._ (vom 29. Mai 2006) sowie der Expertise des Zentrums I._ (vom 6. März 2007) eine Berechnung der Rente und der Integritätsentschädigung vorzunehmen, da über das Datum der Einstellung der vorübergehenden Leistungen hinaus noch unfallkausale Beschwerden bestünden, obwohl die Mobiliar der Auffassung ist, eine Leistungspflicht der Unfallversicherung bestünde über dieses Datum hinaus nicht mehr, ist offenkundig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des <ref-law> zu erblicken. Indem die Vorinstanz persistierende Unfallfolgen bejahte, wird der Beurteilungsspielraum des Unfallversicherers wesentlich eingeschränkt. Ein solcher Endentscheid könnte praktisch nicht angefochten und das Ergebnis damit nicht mehr korrigiert werden, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und <ref-law>).
3. 3.1 Streitig und zu prüfen sind die Leistungsansprüche der Versicherten ab 1. Oktober 2007. Dabei steht fest und ist nicht bestritten, dass von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über dieses Datum hinaus keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, weshalb die Rechtmässigkeit der Einstellung der vorübergehenden Leistungen (in Form von Heilbehandlung und Taggeld) auf den 30. September 2007 nicht in Frage steht.
Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache wurden im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid der Mobiliar zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Vorinstanz erachtete es aufgrund der medizinischen Akten, insbesondere nach Einsicht in das im Auftrag der Mobiliar erstellte Aktengutachten des Dr. med. C._ (vom 9. Mai 2005) und der Expertise des Dr. med. H._, Spezialarzt für Chirurgie, spez. Handchirurgie, (vom 29. Mai 2006) sowie des Berichts des Zentrums I._ vom 6. März 3007 als überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte über den 30. September 2007 hinaus an einem körperlichen Gesundheitsschaden leidet, der zumindest teilursächlich auf den Unfall vom 20. Januar 2004 zurückzuführen ist.
3.3 3.3.1 Diesen Erwägungen ist vollumfänglich beizupflichten. Die letztinstanzlichen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen zu keinem abweichenden Ergebnis zu führen. Entgegen ihrer Darstellung hat die Vorinstanz - in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen - einlässlich und zutreffend erwogen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt ist und namentlich das Gutachten des Dr. med. H._ vom 29. Mai 2006 eine beweisrechtlich einwandfreie Grundlage für die Beurteilung der Streitfrage bietet. Sie hat korrekt dargelegt, weshalb nicht auf das Aktengutachten des Dr. med. J._ vom 24. Mai 2007 abzustellen ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie dies moniert wird, ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen.
3.3.2 Mit Blick auf die geltend gemachte vorbestehende, unfallfremde Rhizarthrose ist dem Gutachten des Dr. med. H._ vom 29. Mai 2006 zu entnehmen, dass er gestützt auf das vom damaligen Hausarzt Dr. med. A._ am 4. Februar 2004 angefertigte Röntgenbild zwar geringe degenerative Gelenksveränderungen am Sattelgelenk im Verletzungszeitpunkt nicht ausschliesst; aufgrund der weiteren Entwicklung und des Vergleichs mit dem im August 2004 wiederholten Röntgenbild ging der Gutachter aber von einer Kapselbandruptur am Sattelgelenk im Sinne einer Luxationsverletzung aus, wobei die Bandruptur bezüglich der weiteren Negativentwicklung ganz im Vordergrund gestanden habe. Er legte im Weiteren überzeugend und nachvollziehbar dar, dass das Ereignis vom Januar 2004 als wesentlicher Faktor für den Destabilisierungsprozess am Daumensattelgelenk anzusehen ist. Es bestehe keinen Zweifel über den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der intermetacarpalen Bandruptur. Dies stimmt mit der Aktenbeurteilung des Dr. med. C._ (vom 9. Mai 2005) überein, der auch von einer traumatisch bedingten Destruktion im linken Daumensattelgelenk mit Subluxation ausging (vgl. MRI-Bericht des Instituts K._ vom 14. Januar 2005) und aufgrund des Befundes einer Skelettszintigraphie vom 7. März 2005 eine krankhaft vorbestehende Rhizarthrose ausschloss. Nichts anderes ergibt sich aus der Begutachtung am Zentrum I._, die ebenso eine sturzbedingte Luxationsverletzung des Daumensattelgelenks mit konsekutiv schmerzhafter Subluxation und rascher Arthroseentwicklung bei fehlender Therapie ergab. Zusätzlich zu dieser Diagnose wurde bereits vor dem operativen Eingriff am 6. Mai 2005 (mit Aufhängeplastik nach Epping) Anzeichen einer Algodystrophie festgehalten (Arztbericht der Frau Dr. med. L._, FMH Orthopädie- Sport-Traumatologie, vom 29. August 2005; Gutachten des Dr. med. H._ S. 11; Bericht des Dr. med. A._ vom 14. November 2006), welche Diagnose sowohl Frau Dr. med. F._ (Berichte vom 26. Januar und 11. Dezember 2006) als auch die Ärzte am Zentrum I._ (Gutachten vom 6. März 2007) bestätigten, wobei Dr. med. H._ und Frau Dr. med. F._ von einem schweren CRPS mit weitgehend schmerzbetontem Funktionsverlust der gesamten oberen Extremität ausgingen.
3.3.3 Mit der Vorinstanz ist nochmals festzustellen, dass die hiezu einzig divergierende Ansicht des Dr. med. J._, wie er sie in seinem Aktengutachten vom 24. Mai 2007 vertritt, nicht schlüssig ist, zumal er im Rahmen seiner Beurteilung die Bilddokumentationen nicht eingesehen hat, es ihm hinsichtlich der von ihm als unfallfremde Diagnose gestellten somatoformen Schmerzstörung als Ursache für die noch bestehenden Schmerzen am entsprechenden FMH-Facharzttitel und damit über eine ausreichend nachgewiesene fachärztliche Kompetenz mangelt (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 353 mit Hinweisen) und die übrigen medizinischen Akten keine Hinweise auf eine entsprechende Erkrankung enthalten. Ebenso wenig vermögen seine Darlegungen zum Erreichen des status quo sine im Laufe des Februars 2004 zu überzeugen. Selbst wenn mit Blick auf die Schädigung am linken Daumen ein (geringfügiger) Vorzustand vorgelegen hätte, kann die Beschwerdeführerin das Erreichen des Status quo sine oder ante nicht rechtsgenüglich nachweisen. Dass der Gesundheitsschaden also entweder schon vor dem Unfall in entsprechendem Ausmass vorlag, oder bis zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung seinen vom Unfall unbeeinflussten schicksalsmässigen Verlauf genommen hat, gelingt ihr angesichts der - abgesehen von der Meinung des Dr. med. J._ - widerspruchsfreien medizinischen Unterlagen nicht. Dass die am 20. Januar 2004 erlittene Daumenverletzung jegliche kausale Bedeutung für den nach Februar 2004 bestehenden Gesundheitsschaden verloren hat, ist somit nicht überwiegend wahrscheinlich (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen) nachgewiesen, womit ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall vom 20. Januar 2004 und den über den 30. September 2007 hinaus bestehenden Beschwerden anzunehmen ist.
3.3.4 Schliesslich ist den medizinischen Unterlagen zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin seit dem Unfall an persistierenden Schmerzen und einer Bewegungseinschränkung litt. Daher kann die Mobiliar hinsichtlich der von ihr geltend gemachten fehlenden Brückensymptomen auch nichts zu ihren Gunsten aus dem von ihr angerufenen Urteil U 231/04 vom 5. November 2004 ableiten. Dort hatte sich das Bundesgericht mit der Frage der Unfallkausalität und dem Vorliegen von Brückensymptomen unter dem Gesichtspunkt eines Rückfalls (<ref-law>) auseinanderzusetzen, die sich hier nach dem soeben Dargelegten nicht stellt.
3.3.5 Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin neu eingereichte ärztliche Stellungnahme des Dr. med. M._, Facharzt für Chirurgie, vom 5. Mai 2010, ist festzuhalten, dass neue Tatsachen und Beweismittel auch im Rahmen von <ref-law> nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der beschwerdeführenden Partei näher darzulegen ist (<ref-law>; <ref-ruling>; Urteil 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 3). Dies wird von der Mobiliar nicht geltend gemacht, weshalb dieses neue Beweismittel unzulässig ist (vgl. auch Urteil 8C_514/2008 vom 31. März 2009 E. 3).
3.3.6 Die gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten sind demnach für die hier zu beurteilenden Fragen mit den vorliegenden Expertisen hinreichend abgeklärt, weshalb sich eine zusätzliche interdisziplinäre Begutachtung erübrigt und die Versicherte nicht verpflichtet war, sich einer weiteren Begutachtung zu unterziehen, worauf die Vorinstanz bereits hinwies (vgl. SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06, E. 4.2 und <ref-ruling> E. 3.3 S. 158). Damit hat es mit der Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids sein Bewenden.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5). Sie hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '517b5e70-9e6d-4c32-ab69-c56182410a9d', '11535f49-d0f2-4e36-ab07-ce33585fc112'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
121524b1-e753-4a9d-9a17-5dcf49ccc3d6 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Erstmals im Jahr 2002 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Aargau ab, die Aufenthaltsbewilligung der aus der Union Serbien und Montenegro (Kosovo) stammenden X._ (geb. 1982) zu verlängern. Eine Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 8. Januar 2003 trat das Bundesgericht auf die gegen das Urteil des Rekursgerichts erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass mangels eines Rechtsanspruchs auf die streitige Bewilligung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig sei und zugleich wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses an der Anfechtung der Bewilligungsverweigerung die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen stehe (Verfahren 2A.2/2003).
Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau es erneut ab, X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; insbesondere hielt es fest, es liege kein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) vor. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde abgewiesen und X._ aus der Schweiz weggewiesen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 15. Oktober 2004 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. November 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und festzustellen, dass in ihrem Fall die Kriterien für eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung (Härtefall) erfüllt seien und sie somit der Regelung der BVO unterstellt sei.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. Der durch den gleichen Rechtsvertreter wie im Verfahren 2A.2/2003 vertretenen Beschwerdeführerin wurde bereits im Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003 dargelegt, aus welchen Gründen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen der vorliegenden Art gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig ist. So wurde schon damals unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Fehlen eines Bewilligungsanspruchs auch dann unzulässig ist, wenn die kantonale Behörde im Rahmen des Bewilligungsentscheids die Voraussetzungen eines Härtefalles gemäss Begrenzungsverordnung prüft. Die Beschwerdeführerin beruft sich in Ziff. I.2 (Fussnote 2) der Beschwerdeschrift zu Unrecht auf <ref-ruling>: Zulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztinstanzlich allein gegen selbständige Entscheide der zuständigen Bundesbehörde über die Voraussetzungen einer Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen der BVO (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 189 ff.; nichts anderes ergibt sich aus der in der Beschwerdeschrift zitierten Literaturstelle).
Da die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts unzulässig. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin, auch hinsichtlich der zu verneinenden Frage, ob die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen wäre, auf das Urteil 2A.2/2003 vom 8. Januar 2003 verwiesen werden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Dem steht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegen, welches wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3a010778-a8f1-4fb6-b9dc-409886b507de', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0'] | [] |
|
121717e3-948c-499b-b255-edf1987a6871 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 1er octobre 1994, X._, une association de droit suisse active dans le domaine du tourisme, a engagé A._ à partir du 1er janvier 1995 comme secrétaire général. Le salaire convenu s'élevait à 6'500 fr. par mois, payable en 13 mensualités, pour un taux d'activité de 60 % se déroulant à Genève. Le reste du temps, A._ gérait sa propre agence de voyages à S._.
Dans le procès-verbal non signé d'une séance du comité exécutif de X._ des 25 et 26 juillet 1998, il a été indiqué que 2005 était l'année probable de la retraite de A._.
Un autre procès-verbal non signé retraçant une séance du comité exécutif des 26 et 27 novembre 1998 mentionnait que A._ devait continuer à exercer ses fonctions jusqu'à sa retraite le 5 mars 2005. X._ financerait un prêt de 80'000 fr. remboursable sur cinq ans à A._ pour un projet dont il devait s'occuper. Ce prêt devait servir à rémunérer celui-ci à plein temps depuis le 1er janvier 1999 pour un salaire mensuel de 10'800 fr.
En 1999, A._ a travaillé à plein temps pour X._ depuis son bureau de S._. Son certificat de salaire indiquait qu'il avait perçu un montant annuel brut de 136'481 fr. en 1999. Durant cette année, la différence entre son ancien salaire de 6'500 fr. par mois et celui de 10'800 fr., soit 4'300 fr., a été prélevée sur les 80'000 fr. précités.
X._ n'a pas demandé le remboursement du montant de 80'000 fr. et il a été retenu qu'il s'agissait d'un élément du salaire.
Le 1er décembre 1999, le comité exécutif de X._ a demandé à A._ de réduire son salaire à la somme antérieure de 6'500 fr. par mois dès le 1er janvier 2000. Selon X._, A._ était d'accord avec cette réduction, ce que ce dernier a contesté.
Du 1er janvier 2000 au 31 juillet 2000, A._ a touché 6'500 fr. par mois.
A._ a été licencié pour le 31 juillet 2000 par une lettre qu'il a reçue le 14 ou le 15 juin 2000.
A._ a été licencié pour le 31 juillet 2000 par une lettre qu'il a reçue le 14 ou le 15 juin 2000.
B. Par demande déposée le 28 mai 2001 auprès de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève, A._ a réclamé à X._ la somme de 6'500 fr. à titre de salaire d'août 2000 et 37'200 fr. représentant le dommage subi par la réduction de salaire de janvier à août 2000. En septembre 2001, il a amplifié sa demande en réclamant à X._ 648'000 fr., soit cinq ans de salaire à raison de 10'800 fr. par mois.
Le 9 octobre 2001, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a condamné X._ à payer à A._ la somme brute totale de 48'100 fr., soit 30'100 fr. représentant le salaire supplémentaire de 4'300 fr. par mois de janvier à juillet 2000, ainsi que 10'800 fr. pour le salaire d'août 2000 et 7'200 fr. à titre de 13ème salaire pour l'année 2000. Il a en outre été ordonné à X._ de remettre à A._ un certificat de travail.
Contre ce jugement, X._ a formé un appel en concluant au déboutement de l'ensemble des conclusions de A._. Celui-ci a interjeté un appel incident et réduit partiellement ses conclusions.
Par arrêt du 17 décembre 2002, la Cour d'appel de la Juridiction des prud'hommes du canton de Genève a annulé le jugement du 9 octobre 2001 en tant qu'il condamnait X._ à payer à A._ 48'100 fr. et, statuant à nouveau, elle a condamné X._ à verser à A._ la somme de 7'041,65 fr., sous imputation des charges sociales et légales usuelles. Elle a confirmé le jugement attaqué pour le surplus.
Par arrêt du 17 décembre 2002, la Cour d'appel de la Juridiction des prud'hommes du canton de Genève a annulé le jugement du 9 octobre 2001 en tant qu'il condamnait X._ à payer à A._ 48'100 fr. et, statuant à nouveau, elle a condamné X._ à verser à A._ la somme de 7'041,65 fr., sous imputation des charges sociales et légales usuelles. Elle a confirmé le jugement attaqué pour le surplus.
C. Contre cet arrêt, A._ (le demandeur) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt du 17 décembre 2002 et à ce que X._ soit condamnée à lui verser les sommes de 48'100 fr., ainsi que de 500'000 fr. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur la base d'un état de fait complet et dans le sens des considérants du Tribunal fédéral.
Dans sa réponse, X._ (la défenderesse) propose le déboutement de A._ de toutes ses conclusions et la confirmation de l'arrêt attaqué.
Par décision incidente du 4 avril 2003, la requête d'assistance judiciaire présentée par A._ a été admise et celui-ci a été dispensé des frais de la procédure devant le Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par la partie dont les conclusions en paiement n'ont été admises que dans une très faible mesure et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile (cf. <ref-ruling> consid. 1a) dont la valeur litigieuse dépasse largement le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 32 al. 2 et 54 al. 1 OJ; art. 1 de la loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1. Interjeté par la partie dont les conclusions en paiement n'ont été admises que dans une très faible mesure et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile (cf. <ref-ruling> consid. 1a) dont la valeur litigieuse dépasse largement le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 32 al. 2 et 54 al. 1 OJ; art. 1 de la loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
2. En principe, le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, doit mener son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c et l'arrêt cité). Il appartient au recourant qui entend se fonder sur un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée de se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées (cf. <ref-ruling> consid. 2c). En revanche, il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (ATF 127 IIII 543 consid. 2c p. 547; <ref-ruling> consid. 2a).
Seuls les griefs qui présentent de manière claire les éléments permettant à la Cour de céans de s'écarter des faits ressortant de l'arrêt entrepris seront donc examinés. En revanche, il ne sera pas entré en matière sur les critiques de nature purement appellatoires développées par le demandeur. Il ne sera pas davantage tenu compte des versions divergentes des événements présentées par les deux parties dans leurs écritures respectives devant le Tribunal fédéral, dans la mesure où celles-ci ne reposent pas sur les faits constatés par la cour cantonale.
Seuls les griefs qui présentent de manière claire les éléments permettant à la Cour de céans de s'écarter des faits ressortant de l'arrêt entrepris seront donc examinés. En revanche, il ne sera pas entré en matière sur les critiques de nature purement appellatoires développées par le demandeur. Il ne sera pas davantage tenu compte des versions divergentes des événements présentées par les deux parties dans leurs écritures respectives devant le Tribunal fédéral, dans la mesure où celles-ci ne reposent pas sur les faits constatés par la cour cantonale.
3. Se fondant sur les art. 63 et 64 OJ, le demandeur reproche en premier lieu à la cour cantonale d'avoir statué en contradiction manifeste avec les pièces du dossier, en retenant qu'il avait tacitement admis une réduction de son salaire à partir du 1er janvier 2000.
3.1 Se prononçant sur la rémunération du demandeur entre le 1er janvier et le 31 juillet 1999 (recte: 2000), les juges ont relevé que la défenderesse n'était pas parvenue à prouver que le demandeur était d'accord avec la réduction de son salaire. En revanche, ils ont admis que celui-ci avait tacitement accepté une diminution de son revenu mensuel à partir du 1er janvier 2000, qui avait passé de 10'800 à 6'500 fr., pour le motif qu'il n'avait réagi à cette baisse que 18 mois plus tard, soit le 28 mai 2001 lors du dépôt de sa demande en justice.
Le demandeur conteste l'exactitude de cette affirmation en se fondant sur la pièce 10 produite par l'intimée devant le tribunal de prud'hommes. Ce document est une lettre datée du 22 juin 2000 que le demandeur a adressée au président de la défenderesse et dans laquelle il réclame notamment le versement d'un salaire mensuel total de 10'800 fr. Se plaignant de n'avoir reçu que le 60 % de cette somme depuis le mois de janvier 2000, il demande la différence, soit 4'300 fr. durant 5 mois.
L'affirmation de la cour cantonale selon laquelle le demandeur n'aurait pas réagi avant le 28 mai 2001 au versement d'un salaire de 6'500 fr. bruts par mois du 1er janvier au 31 juillet 2000 s'avère donc bien être en contradiction avec la lettre du 22 juin 2000 produite par la défenderesse en première instance. Comme l'a démontré le demandeur, il s'agit d'une inadvertance dans la constatation des faits visée par l'art. 63 al. 2 OJ, dès lors que les juges ont omis de prendre en considération une pièce au dossier (cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b p. 162). Cet élément étant pertinent pour déterminer l'existence d'un éventuel accord tacite du demandeur quant à la modification de son salaire, il convient de vérifier si, en tenant compte de ce courrier, l'arrêt attaqué aboutit à un résultat conforme au droit fédéral.
3.2 La doctrine et la jurisprudence admettent qu'en cours de contrat, le salaire peut être diminué pour le futur par accord entre les parties (cf. arrêt du Tribunal fédéral non publié 4C.474/1996 du 18 février 1997 consid. 1; arrêt C.425/1981 du 18 mai 1982, in SJ 1983 p. 94, consid. 2b; Schöneneberger/Staehelin, Commentaire zurichois, <ref-law> no 22 ss; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2e éd. Berne 1996, <ref-law> let. c p. 101; Wyler, Droit du travail, Berne 2002, p. 126). Un accord tacite, par exemple lorsque le travailleur a accepté à plusieurs reprises un salaire inférieur à celui convenu à l'origine, ne peut être reconnu qu'exceptionnellement (Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd. Zurich 1992, <ref-law> no 11 p. 101; Rehbinder, Commentaire bernois, <ref-law> no 19 p. 223; Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail, 2e éd. Lausanne 1996, <ref-law> no 3). Le Tribunal fédéral a précisé que le juge doit faire preuve de retenue avant d'inférer du silence d'un travailleur, à la suite de propositions de modification du contrat dans un sens qui lui est défavorable, l'acceptation de ces conditions. Celle-ci ne peut être admise que dans des situations où, selon les règles de la bonne foi, du droit ou de l'équité, on doit attendre une réaction du travailleur en cas de désaccord de sa part (<ref-ruling> consid. 2b p. 330; confirmé in arrêt du 18 février 1997 précité, consid. 3).
En l'espèce, l'arrêt attaqué relève que l'employeur n'est pas parvenu à démontrer que le demandeur était d'accord avec la réduction de son revenu qui a été discutée en décembre 1999. Selon les faits complétés en application de l'art. 63 al. 2 OJ (cf. supra consid. 3.1), il apparaît que, par courrier du 22 juin 2000, celui-ci a réclamé l'entier de son salaire, à savoir 10'800 fr. alors qu'il n'avait touché que 6'500 fr. depuis le 1er janvier 2000. Pour savoir si l'on peut déduire du silence du demandeur durant les cinq premiers mois de l'année 2000 un accord implicite quant à la baisse de sa rémunération, il faudrait connaître les circonstances dans lesquelles la réduction de salaire est intervenue. Il s'agit de déterminer s'il existait des raisons qui auraient pu justifier une absence de réaction immédiate du demandeur, par exemple, comme les parties l'évoquent, la promesse d'autres avantages qui n'auraient finalement pas été accordés. La Cour de céans ne disposant pas des éléments de fait suffisants à cet égard, il convient de renvoyer la cause à l'autorité cantonale en application de l'art. 64 al. 1 OJ, afin qu'elle complète le dossier et qu'elle statue à nouveau sur ce point.
4. En second lieu, le demandeur s'en prend aux éléments sur la base desquels la cour cantonale a refusé d'admettre que le contrat le liant à la défenderesse avait été conclu jusqu'au moment de sa retraite en 2005.
L'argumentation présentée par le demandeur à l'appui de ce grief ne permet cependant pas de comprendre avec précision de quelle violation du droit fédéral il entend se prévaloir, de sorte que l'on peut douter qu'elle réponde aux exigences de motivation prévues par l'art. 55 al. 1 let. c OJ.
Au demeurant, même si l'arrêt attaqué est succinct sur la durée du contrat, il en ressort que la cour cantonale a estimé qu'elle ne pouvait déduire des procès-verbaux des séances du comité exécutif de juillet et novembre 1998, qui n'étaient pas signés, que les parties avaient convenu de se lier jusqu'en 2005. Contrairement à ce que soutient le demandeur, la cour cantonale n'a pas soumis l'accord des parties à une condition de forme, mais elle a seulement relativisé la portée des procès-verbaux précités en invoquant leur absence de signature. Ce faisant, elle a procédé à une appréciation des preuves, de sorte que les critiques du demandeur à cet égard ne sont pas recevables dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2a p. 522 in fine).
Au demeurant, même si l'arrêt attaqué est succinct sur la durée du contrat, il en ressort que la cour cantonale a estimé qu'elle ne pouvait déduire des procès-verbaux des séances du comité exécutif de juillet et novembre 1998, qui n'étaient pas signés, que les parties avaient convenu de se lier jusqu'en 2005. Contrairement à ce que soutient le demandeur, la cour cantonale n'a pas soumis l'accord des parties à une condition de forme, mais elle a seulement relativisé la portée des procès-verbaux précités en invoquant leur absence de signature. Ce faisant, elle a procédé à une appréciation des preuves, de sorte que les critiques du demandeur à cet égard ne sont pas recevables dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2a p. 522 in fine).
5. Dans ces circonstances, il convient d'admettre partiellement le recours dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué sera annulé en tant qu'il fixe le revenu du demandeur à 6'500 fr. bruts par mois à partir du 1er janvier 2000 et qu'il calcule les prétentions du salarié pour cette année-là sur la base de ce montant. La cause sera renvoyée à la cour cantonale en application de l'art. 64 al. 1 OJ, afin qu'elle complète au besoin le dossier et qu'elle statue à nouveau sur l'existence d'un accord tacite entre les parties portant sur une diminution du revenu du demandeur (cf. supra consid. 3.2). En fonction de ses conclusions, il lui appartiendra au besoin d'établir à nouveau le montant de la rémunération due à partir du 1er janvier 2000 jusqu'au terme du contrat et de condamner la défenderesse à verser au demandeur les montants correspondants. Enfin, elle devra, si nécessaire, rendre une nouvelle décision sur l'émolument mis à la charge des parties. L'arrêt attaqué sera confirmé pour le surplus.
5. Dans ces circonstances, il convient d'admettre partiellement le recours dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué sera annulé en tant qu'il fixe le revenu du demandeur à 6'500 fr. bruts par mois à partir du 1er janvier 2000 et qu'il calcule les prétentions du salarié pour cette année-là sur la base de ce montant. La cause sera renvoyée à la cour cantonale en application de l'art. 64 al. 1 OJ, afin qu'elle complète au besoin le dossier et qu'elle statue à nouveau sur l'existence d'un accord tacite entre les parties portant sur une diminution du revenu du demandeur (cf. supra consid. 3.2). En fonction de ses conclusions, il lui appartiendra au besoin d'établir à nouveau le montant de la rémunération due à partir du 1er janvier 2000 jusqu'au terme du contrat et de condamner la défenderesse à verser au demandeur les montants correspondants. Enfin, elle devra, si nécessaire, rendre une nouvelle décision sur l'émolument mis à la charge des parties. L'arrêt attaqué sera confirmé pour le surplus.
6. Comme la valeur litigieuse, selon les prétentions du demandeur à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41; <ref-ruling> consid. a), dépasse 30'000 fr., la procédure n'est pas gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO).
Dès lors que le demandeur n'obtient que très partiellement gain de cause par rapport à ses conclusions et que le sort du litige demeure indécis, il y a lieu de répartir les frais à raison de trois quarts à la charge du demandeur et d'un quart à la charge de la défenderesse (art. 156 al. 3 OJ). La part des frais du demandeur, qui s'est vu accorder le bénéfice de l'assistance judiciaire, sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 1 OJ), sous réserve de remboursement ultérieur (art. 152 al. 3 OJ).
Entre les parties, la même clé de répartition sera appliquée, ce qui revient à condamner le demandeur (art. 152 al. 1 OJ a contrario) à allouer à la défenderesse des dépens réduits de moitié (art. 159 al. 3 OJ).
Le demandeur supportera la part des dépens à sa charge, dès lors que l'assistance judiciaire a été expressément limitée aux frais de la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable.
2. L'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il fixe à 6'500 fr. le revenu mensuel brut du demandeur à partir du 1er janvier 2000 et qu'il calcule les prétentions de celui-ci sur la base de ce montant. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L'arrêt entrepris est confirmé pour le surplus.
2. L'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il fixe à 6'500 fr. le revenu mensuel brut du demandeur à partir du 1er janvier 2000 et qu'il calcule les prétentions de celui-ci sur la base de ce montant. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L'arrêt entrepris est confirmé pour le surplus.
3. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à raison de 2'000 fr. à la charge de la défenderesse et de 6'000 fr. à la charge du demandeur. La part de ce dernier sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
3. Un émolument judiciaire de 8'000 fr. est mis à raison de 2'000 fr. à la charge de la défenderesse et de 6'000 fr. à la charge du demandeur. La part de ce dernier sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Le demandeur versera à la défenderesse une indemnité de 4'500 fr. à titre de dépens réduits.
4. Le demandeur versera à la défenderesse une indemnité de 4'500 fr. à titre de dépens réduits.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 21 mai 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '5ffe5f30-dc3a-4db7-8e4c-fff8ebf4685c', 'f902f8ee-9696-44a0-85fc-e63cd95f0ff4', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', 'c271831d-9b93-4c5d-a4fa-97a41933784b'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
121804c7-ca46-4190-aa2a-a59ad954ad8d | 2,001 | fr | Considérant :
que par décision du 23 septembre 1999, la Supra Caisse-maladie (ci-après : la caisse) a mis fin au rapport d'assurance qui la liait à B._;
que par décision sur opposition du 5 novembre 1999, elle a maintenu son point de vue;
K 196/00 Sm
que le recours de l'assuré contre cette seconde décision a été rejeté le 29 septembre 2000 par le Tribunal des assurances du canton de Vaud;
que par écriture datée du 8 décembre 2000, B._ interjette un recours de droit administratif contre le jugement cantonal, dans les termes suivants : "je recours (...), m'estimant gravement lésé par mon assurance SUPRA à Lausanne";
que par la suite, il a fait parvenir au Tribunal fédéral des assurances les pièces qu'il avait déposées en procédure cantonale, lesquelles lui avaient été restituées par les premiers juges;
que selon l'art. 108 al. 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant;
que cette exigence a pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige;
que la jurisprudence admet que les conclusions et les motifs résultent implicitement du mémoire de recours;
qu'il faut cependant pouvoir déduire de ce dernier, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde d'autre part;
qu'il n'est pas nécessaire que la motivation soit pertinente, mais qu'elle doit se rapporter au litige en question;
que le simple renvoi à des écritures antérieures ou à l'acte attaqué ne suffit pas;
que s'il manque soit des conclusions, soit des motifs, même implicites, le recours de droit administratif est irrecevable d'entrée de cause, sans que le recourant ait la faculté de remédier à cette irrégularité (<ref-ruling> consid. 1a et les références);
qu'en l'espèce, l'écriture du 8 décembre 2000, complétée par l'envoi de pièces déjà soumises au premiers juges, ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 108 al. 2 OJ, de sorte que le recours est irrecevable,
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
statuant selon la procédure simplifiée
prévue à l'art. 36a OJ, | prononce :
I. Le recours est irrecevable.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 février 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
p. le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
121894f3-e69f-4aee-87f2-07dab19aeed0 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Das Bundesgericht stellte in <ref-ruling> fest, dass das bisherige Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für die Wahl des Kantonsrats vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die Regierung des Kantons Zug unterbreitete dem Kantonsrat am 10. Juli 2012 Änderungen des Wahlrechts auf Verfassungs- und Gesetzesstufe. Der Kantonsrat beriet über die Änderungen in erster Lesung am 31. Januar 2013 und beschloss in zweiter Lesung am 2. Mai 2013, für die Änderung der Kantonsverfassung am 22. September 2013 zwei Varianten zur Volksabstimmung zu bringen.
Variante A (Vorlage Nr. 2170.16a - [Laufnummer 14329]) lautet:
"Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [SR 131.218] wird wie folgt geändert:
§ 38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus 80 Mitgliedern.
2 Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens.
3 Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgeführten Bevölkerungsstatistik (im Vorjahr veröffentlichte Zahlen des Bundes der ständigen Wohnbevölkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt.
4 Die Zuteilung der Sitze aufgrund der Stimmenzahlen erfolgt zuerst an die Parteien und politischen Gruppierungen entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. Danach werden die Sitze der Parteien und politischen Gruppierungen auf die Wahlkreise nach Massgabe ihrer Sitzzahl gemäss Abs. 3 zugeteilt (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren).
§ 78 Abs. 2a (neu)
2a Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne von § 38.
Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung gemäss § 79 Abs. 3 Kantonsverfassung. Sie tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft und bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung."
Variante B (Vorlage Nr. 2170.16b [Laufnummer 14335]) lautet (Abweichungen von Variante A sind unterstrichen) :
"Die Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [SR 131.218] wird wie folgt geändert:
§ 38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)
1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus 80 Mitgliedern.
2 Die Gesamtrneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens. Ausgeschlossen ist das doppelt-proportionale Zuteilungsverfahren.
3 Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden, Wahlkreisverbände sind ausgeschlossen. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgeführten Bevölkerungsstatistik (im vorangehenden Kalenderjahr veröffentlichte Zahlen des Bundes der ständigen Wohnbevölkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt.
4 gestrichen.
§ 78 Abs. 2a (neu)
2a Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne von § 38.
Diese Änderung unterliegt der Volksabstimmung gemäss § 79 Abs. 3 Kantonsverfassung. Sie tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft und bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung."
Der Beschluss des Kantonsrats vom 2. Mai 2013 wurde im Amtsblatt des Kantons Zug vom 10. Mai 2013 (S. 1856) publiziert.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2013 beantragen die Alternative - die Grünen Kanton Zug, die christlich-soziale Partei Zug, die sozialdemokratische Partei Zug sowie die im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Privatpersonen, die Behörden des Kantons Zug seien anzuweisen, die Volksabstimmung vom 22. September 2013 ohne die Variante B durchzuführen. Für den Fall, dass die Volksabstimmung im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils bereits stattgefunden habe, beantragen die Beschwerdeführer, der Teil der Abstimmung betreffend Variante B sei aufzuheben.
C.
Das Kanton sratsbüro als Geschäftsleitung des Kantonsrats teilt dem Bundesgericht mit, es stelle in der Hauptsache keinen Antrag. Das Gericht werde das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben. Der Kantonsrat habe nicht nur politische, sondern auch staatsrechtliche Reflexionen angestellt, bevor er sich dazu durchgerungen habe, dem Zuger Stimmvolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten.
Die Direktion des Innern des Kantons Zug verzichtet ebenfalls auf einen Antrag in der Hauptsache. Sie schliesst sich den Ausführungen in der Beschwerdeschrift an und ergänzt diese in einigen Punkten. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt die Direktion eine beförderliche Behandlung der Beschwerde, insbesondere im Interesse einer einwandfreien Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung vom 22. September 2013.
Die Beschwerdeführer verzichten auf weitere Äusserungen.
D.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 10. Juli 2013 öffentlich beraten (Art. 58 f. BGG). | Erwägungen:
1.
1.1. Die Ankündigung der Variantenabstimmung über die Änderung der Kantonsverfassung im Amtsblatt vom 10. Mai 2013 betrifft eine Volksabstimmung im Sinne von <ref-law>. Insoweit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde nach <ref-law> grundsätzlich zulässig. Die Beschwerde ist innert der Frist von <ref-law> erhoben worden.
1.2. Die Kantone sehen gegen Akte in Stimmrechtssachen grundsätzlich ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Behörde vor (<ref-law>). Die bundesrechtliche Rechtsmittelpflicht gilt allerdings nicht für Akte des Parlaments und der Regierung (<ref-law>; zum Ganzen <ref-ruling> E. 1.2 S. 201; Urteil 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Kantone sind frei, gleichwohl eine gerichtliche Überprüfung vorzusehen, wovon der Kanton Zug indessen keinen Gebrauch gemacht hat (Urteil 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Es liegt somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a und <ref-law> vor.
1.3.
1.3.1. Im Zusammenhang mit dem Initiativrecht hatte das Bundesgericht unter der Herrschaft des OG erkannt, dass die zuständigen kantonalen Organe unter dem Gesichtswinkel der bundesrechtlichen Garantie des Stimmrechts zwar berechtigt, indessen nicht verpflichtet sind, Initiativen auf ihre inhaltliche Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit Normen höherer Ordnung zu überprüfen. Wird eine Initiative nach kantonalem Recht von Amtes wegen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft, so steht gegen diesen Entscheid die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 194; Urteil des Bundesgerichts 1P.541/2006 vom 28. März 2007 E. 2.1, nicht publ. in <ref-ruling>). In solchen Fällen gilt der Grundsatz, dass die Initiative nicht höherrangigem Gesetzes- oder Verfassungsrecht oder völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen darf (<ref-ruling> E. 4.1 S. 115 f. mit Hinweis). Der Bürger hat hier einen Anspruch, dass die obligatorische Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, damit die Stimmbürgerschaft sich nicht zu Bestimmungen äussern muss, die von vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (Urteil des Bundesgerichts 1P.541/ 2006 vom 28. März 2007 E. 2.1, nicht publ. in <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 194 mit Hinweisen). Diese Fragen prüft das Bundesgericht seit Inkrafttreten des BGG gestützt auf <ref-law> im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteile des Bundesgerichts 1C_304/2012 und 1C_305/2012 vom 25. und 26. Februar 2013, je E. 1.1).
Soweit das kantonale Recht keine Pflicht zur materiellen Prüfung von Initiativen vorsah und demnach die Vorlage von materiell fragwürdigen Initiativen zuliess, konnte mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG nicht deren Unrechtmässigkeit gerügt werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 3b mit Hinweisen, in: ZBl 99/1998 S. 90). Ausschlaggebend für diese Rechtsprechung waren die Besonderheiten der Stimmrechtsbeschwerde (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 271 ff. mit Hinweisen). Dieses Rechtsmittel wollte grundsätzlich den Rechtsschutz in gleicher Weise wie die heutige Beschwerde gemäss <ref-law> in Bezug auf die demokratische Beteiligung und Willensbildung der Stimmbürger sicherstellen. Die Stimmrechtsbeschwerde soll dort erhoben werden können, wo ein direkter Zusammenhang zur Ausübung des Stimmrechts besteht. So zum Beispiel wenn eine kantonale Pflicht zu materieller Prüfung einer Initiative besteht. Fehlt ein solches Verfahren, so steht bei der Frage der inhaltlichen Rechtmässigkeit einer Initiative und deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht in der Regel nicht eine Frage des Stimmrechts im Vordergrund, weshalb in solchen Fällen ein Rechtsschutzinteresse an der Stimmrechtbeschwerde oft verneint werden kann. Die materielle Unrechtmässigkeit kann regelmässig im Anschluss an die definitive Annahme einer kantonalen Initiative - jedenfalls soweit es sich um eine Gesetzesinitiative handelt - im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle oder im Einzelfall mittels inzidenter Normenkontrolle mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht geltend gemacht werden (Art. 82 lit. a und b i.V.m. <ref-law>; vgl. zur Rechtslage nach dem OG Urteil des Bundesgerichts 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 3b mit Hinweisen, in: ZBl 99/1998 S. 90 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 271 ff., mit Hinweisen).
1.3.2. Die gleichen Überlegungen gelten grundsätzlich für behördliche Vorlagen, die den Stimmbürgern zur Abstimmung unterbreitet werden. Abstimmungen über solche Vorlagen können hinsichtlich spezifischer stimmrechtsrelevanter Rügen mit Beschwerde im Sinne von <ref-law> angefochten werden. Indessen besteht auch hier meist kein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung einer allfälligen Unrechtmässigkeit der Vorlage, soweit sich aus dem kantonalen Recht nicht ein Anspruch auf materielle Prüfung vor der Abstimmung ergibt. Der Umstand einer allfälligen Unrechtmässigkeit der zur Abstimmung unterbreiteten Vorlage führt in der Regel für sich allein zu keiner direkten Verletzung der freien und unverfälschten Willenskundgabe (vgl. Urteil 1P.427/2006 vom 3. November 2006 E. 3, nicht publ. in <ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997 E. 3, in: ZBl 99/1998 S. 91 mit Hinweisen auf das Initiativrecht; <ref-ruling>). Die Unrechtmässigkeit der vom Volk angenommenen Vorlage kann nachträglich in einem Beschwerdeverfahren nach Art. 82 lit. a oder b BGG geprüft werden. Grundsätzlich kann damit der Rechtsschutz nach der Abstimmung gewährt werden. Bei kantonalen Verfassungsbestimmungen bestehen allerdings erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 5.2 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1 S. 130; <ref-ruling> E. 5c/aa-bb S. 147 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 366; <ref-ruling> E. 3b S. 242; Urteil 1C_407/2011 vom 19. März 2012 E. 3, in: ZBl 113/ 2012 S. 450 und AJP 2012 S. 846).
1.3.3. Anders verhält es sich, wenn die materielle Rechtswidrigkeit offensichtlich ist, jedenfalls wenn das Bundesgericht diese bereits in einem früheren Verfahren eingehend geprüft und bejaht hat. In einem solchen Fall kann der Umstand, dass eine Vorlage die Weiterführung einer vom Bundesgericht bereits festgestellten schwerwiegenden Rechtswidrigkeit bezweckt und damit im Gegensatz zum Bundesrecht steht, eine Überprüfung der Vorlage durch das Bundesgericht im Interesse des Schutzes der freien Willensbildung der Stimmbürger erfordern. Die Situation erscheint dann analog zu den in E. 1.3.1 hiervor erwähnten Fällen, in welchen eine Initiative vom kantonalen Parlament von Amtes wegen vor der Abstimmung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft wird. Bei Vorlagen auf Änderung der Kantonsverfassung kann vermieden werden, dass der Bundesversammlung kantonale Verfassungsbestimmungen zur Gewährleistung im Sinne von <ref-law> vorgelegt werden, die nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Bundesrecht widersprechen.
1.3.4. In <ref-ruling> hat das Bundesgericht das bisherige Wahlverfahren für den Zuger Kantonsrat detailliert untersucht und dargelegt, inwiefern es den bundesrechtlichen Anforderungen nicht genügt (E. 3 hiernach). Trotz der in diesem Urteil enthaltenen Ausführungen und Feststellungen soll nach der hier umstrittenen Variante B des Kantonsratsbeschlusses über eine Vorlage abgestimmt werden, welche die Beibehaltung des bereits als bundesverfassungswidrig beurteilten Wahlverfahrens bewirken soll. Unter diesen Umständen sind die in E. 1.3.3 genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht erfüllt.
1.4. Die Beschwerdeführer sind nach <ref-law> zur Beschwerde befugt: Die Beschwerde führenden Einzelpersonen sind im Kanton Zug stimm- und wahlberechtigt. Die am Verfahren beteiligten politischen Parteien sind im Kanton Zug tätig (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 und 1.3.1 S. 174 mit Hinweisen; Urteil 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.3, nicht publ. in: <ref-ruling>). Da auch die anderen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach <ref-law> regeln die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Diese Zuständigkeit wird ausgeübt im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von <ref-law> sowie nach den Mindestanforderungen gemäss <ref-law> (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
<ref-law> gewährleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gewährleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bezüge auf zur Rechtsgleichheit sowie zur Rechtsweggarantie. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht primär aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (<ref-ruling> E. 2.1 S. 366).
Die in <ref-law> verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (<ref-ruling> E. 2.1 S. 366).
3.
3.1. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> E. 4.6 S. 383 f. festgestellt, dass das bisherige Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für die Wahl des Kantonsrats vor der Bundesverfassung nicht standhält. Es führte weiter aus, dass dem kantonalen Gesetzgeber grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, das Bekenntnis zum Proporz bundesverfassungskonform umzusetzen.
Zum einen können auf Gesetzesstufe Wahlkreisverbände geschaffen werden, welche im Sinne des Verhältniswahlrechts einen Ausgleich unter den unterschiedlich grossen Wahlkreisen bewirken (vgl. <ref-ruling>; Urteil P.918/1986 vom 9. Dezember 1986, in: ZBl 88/1987 S. 367). Es ist Sache des kantonalen Gesetzgebers, im Einzelnen zu prüfen, ob die Kantonsverfassung die Einführung von Wahlkreisverbänden auf Gesetzesstufe erlaubt und wie eine Ordnung mit Wahlkreisverbänden auszugestalten wäre.
Zum andern lässt sich der Grundsatz des Proporzes gesetzlich durch den Einbezug des ganzen Kantons anstelle der isolierten Betrachtung der einzelnen Wahlkreise optimieren. Mit einer zentralen Verteilung der Parteimandate nach der doppelt-proportionalen Methode "Doppelter Pukelsheim" lässt sich ein wahlkreisübergreifender Ausgleich realisieren (vgl. zu dieser Methode <ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. ferner FRIEDERICH PUKELSHEIM/CHRISTIAN SCHUHMACHER, Doppelproporz bei Parlamentswahlen - ein Rück- und Ausblick, in: AJP 2011 S. 1581; PUKELSHEIM/SCHUHMACHER, Das neue Zürcher Zuteilungsverfahren für Parlamentswahlen, in: AJP 2004 S. 505; ANINA WEBER, Vom Proporzglück zur Proporzgenauigkeit, in: AJP 2010 S. 1373/1379; CHRISTIAN SCHUHMACHER, Sitzverteilung bei Parlamentswahlen nach dem neuen Zürcher Zuteilungsverfahren, 2005). Dieses Zuteilungsverfahren bezweckt unter anderem, unter Beibehaltung der traditionellen, unterschiedlich grossen Wahlkreise eine parteiproportionale Sitzzuteilung zu realisieren und damit sowohl die Verhältnismässigkeit zwischen den Parteien als auch die Verhältnismässigkeit zwischen den Wahlkreisen zu wahren. Die Parteien mit ihren Listen wie auch die Wahlkreise werden auf diese Weise proportional vertreten. Daran ändert nichts, dass das System auch gewisse Nachteile aufweist ( PUKELSHEIM/ SCHUHMACHER, a.a.O., S. 519; WEBER, a.a.O., S. 1379; SCHUHMACHER, a.a.O., S. 19). Im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung gemäss <ref-ruling> waren keine Anzeichen ersichtlich, dass die Kantonsverfassung einer solchen Sitzzuteilungsmethode entgegenstehen würde.
Schliesslich fügte das Bundesgericht an, dass eine Stärkung des Proporzgedankens auch auf Verfassungsstufe erreicht werden könnte, zum Beispiel mit der Festlegung neuer Wahlkreise oder durch die Schaffung eines Einheitswahlkreises (<ref-ruling> E. 4.6 S. 384; ANDREA TÖNDURY, Der ewige K (r) ampf mit den Wahlkreisen, in: Direkte Demokratie, Festschrift Andreas Auer, 2013, S. 61 f.).
3.2. Der Kantonrat Zug hat im Anschluss an den Entscheid des Bundesgerichts den Weg über eine Änderung der Kantonsverfassung gewählt. In erster Lesung der vorgeschlagenen Verfassungsänderung hat er sich entschieden, das Proporzwahlrecht für die Kantonsratswahlen mit den Einwohnergemeinden als Wahlkreisen beizubehalten und die Sitze auf die Parteien und politischen Gruppierungen nach dem doppelt-proportionalen Zuteilungsverfahren (sog. Doppelter Pukelsheim) zu verteilen. Dieser Beschluss wurde in der zweiten Lesung zur Variante A der Abstimmungsvorlage. Zusätzlich beschloss der Kantonsrat in der zweiten Lesung, mit Variante B eine Abstimmungsvorlage, die ebenfalls das Proporzwahlrecht für die Kantonsratswahlen mit den Einwohnergemeinden als Wahlkreisen verankert und zudem das doppelt-proportionale Zuteilungsverfahren und die Bildung von Wahlkreisverbänden ausdrücklich ausschliesst. Der Vorstoss, der im Kantonsrat zur Vorlage der Variante B führte, wurde damit begründet, dass sich das bisherige Wahlsystem bewährt habe und die Zuger Stimmbevölkerung das bisherige Wahlverfahren mit einer entsprechenden Anpassung der Verfassung verankern solle. Dazu diene der klare Ausschluss des doppelt-proportionalen Zuteilungsverfahrens nach der Methode Pukelsheim.
3.3. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> E. 4.6 S. 383 f. anerkannt, dass dem kantonalen Gesetzgeber grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, das Bekenntnis zum Proporz bundesverfassungskonform umzusetzen. Es ist somit nicht Sache des Bundesgerichts, anstelle der zuständigen kantonalen Organe festzulegen, nach welchem Wahlverfahren die Sitze im Kantonsrat zu verteilen sind. Der Vorschlag nach Variante B der Abstimmungsvorlage zielt nun indessen darauf ab, genau dasjenige Wahlverfahren auf der Stufe der Kantonsverfassung festzuschreiben, dessen Bundesverfassungswidrigkeit das Bundesgericht mit <ref-ruling> festgestellt hat. An den Gründen der Verfassungswidrigkeit und den entsprechenden Rechtsgrundlagen hat sich seither nichts geändert. So wurden auch in der Kantonsratsdebatte zu den beiden Abstimmungsvarianten oder in den Vernehmlassungen der kantonalen Behörden zur vorliegenden Beschwerde keine Gründe genannt, die an der damaligen bundesgerichtlichen Beurteilung Zweifel aufkommen liessen. Es ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass Variante B der Abstimmungsvorlage ein Wahlverfahren vorschlägt, das mit der Bundesverfassung nicht vereinbar ist.
4.
Nach dem in <ref-law> verankerten Vorrang des Bundesrechts dürfen die Kantone in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (<ref-ruling> E. 4.1 S. 115 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 87; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer weisen zudem darauf hin, dass Bund und Kantone nach <ref-law> einander Rücksicht und Beistand schulden. Dieser Kern bundesstaatlicher Zusammenarbeit ist nach Ansicht der Beschwerdeführer in Frage gestellt, wenn eine Kantonsbehörde bewusst den Verfassungsbruch anstrebt.
Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Inhalts von Variante B der Abstimmungsvorlage ist offensichtlich, dass diese darauf ausgerichtet ist, die Schaffung eines mit den Grundsätzen von <ref-law> zu vereinbarenden Proporzwahlverfahrens (vgl. <ref-ruling> E. 4.5 S. 383) zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zu den Aufgaben, die den kantonalen Organen bei der Achtung und Erfüllung der Vorgaben der Bundesverfassung zukommen. Das Bundesgericht hat aufgezeigt, dass mit dem bisherigen Wahlsystem die aus der verfassungsrechtlichen Garantie der politischen Rechte folgenden Vorgaben deutlich verfehlt werden. Gewichtige politische Minderheiten sind vom Kantonsrat ausgeschlossen, und eine grosse Anzahl von Wählerstimmen bleibt unbeachtlich. Damit liegt ein schwerwiegender Mangel vor, der mit den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts unvereinbar ist (<ref-ruling> E. 4.5 S. 383 mit Hinweis).
Es unterliegt somit keinem Zweifel, dass Variante B der vom Kantonsrat am 2. Mai 2013 beschlossenen Abstimmungsvorlage nicht mit der Bundesverfassung in Einklang gebracht werden kann. Eine Abstimmung über Variante B würde bei der Stimmbürgerschaft den Eindruck erwecken, diese Vorlage sei geeignet, ein verfassungskonformes Wahlverfahren herbeizuführen, was nicht zutrifft (vgl. <ref-ruling>). Variante B enthält insoweit mit dem kategorischen Ausschluss von Wahlkreisverbänden und dem Verbot der Sitzverteilung nach dem doppelt-proportionalen Zuteilungsverfahren Bestimmungen, welche eine bundesverfassungskonforme Verwirklichung des in derselben Kantonsverfassung vorgeschriebenen Verhältniswahlrechts verhindern. Eine Abstimmung über eine derart offensichtlich bundesverfassungswidrige Vorlage beeinträchtigt die freie Willensbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Insofern wird die Wahl- und Abstimmungsfreiheit (<ref-law>) mit der Vorlage gemäss Variante B verletzt. Die Durchführung einer Abstimmung über die Variante B der Verfassungsänderung erweist sich somit im Lichte des Vorrangs des Bundesrechts (<ref-law>) als mit <ref-law> unvereinbar.
5.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss des Kantonsrats vom 2. Mai 2013, wonach am 22. September 2013 über Variante B abgestimmt werden soll, aufzuheben ist (<ref-law>). Es ist Sache des Kantons Zug, das weitere Vorgehen zu bestimmen.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<ref-law>). Der Kanton Zug hat den obsiegenden Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Kantonsrats Zug vom 2. Mai 2013 (Vorlage Nr. 2170.16b [Laufnummer 14335]) wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Kantonsrat und dem Regierungsrat des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', '446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'ab52505a-0600-4a02-8dca-7f411327a253', 'ab52505a-0600-4a02-8dca-7f411327a253', '32535a23-93f2-4968-a721-7b8873b2fe74', 'c09a302e-8751-427e-9590-6052ec5285eb', '311d439c-34c1-43d0-a7f8-825692da4ff8', '60940e25-3899-46f8-9e29-b8991a86ccda', '5a23bcb3-654b-41f9-9603-7566fac59de4', '02daa5a5-0261-4bc9-9e90-e0aa69c10fd6', '48c9fcac-ecb2-4c33-8128-42adf28127c7', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'f3962ac4-4627-4713-a698-e75ced12c5c7', '3a13a92f-aa4c-4e93-8b89-9c09b62b16c2', '3a13a92f-aa4c-4e93-8b89-9c09b62b16c2', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ac51c1a7-0f8e-4174-81ff-3b1db67692b7', '3a13a92f-aa4c-4e93-8b89-9c09b62b16c2', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', 'f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
121a8dcb-70c9-43f2-9d68-1715114081d7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ (Ehemann), geb. 1958, und Y._ (Ehefrau), geb. 1943, heirateten Mitte 1991. Im März 2003 trennten sie sich. Die Ehe blieb kinderlos. Aus erster Ehe hat die Ehefrau vier Kinder mit den Jahrgängen 1962-1966.
B. Am 8. Januar 2007 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Dabei verpflichtete er den Ehemann zu nachehelichem Unterhalt während 15 Jahren von anfänglich Fr. 1'950.-- und ab Mai 2007 von Fr. 2'892.60 abzüglich Renteneinkommen.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2007 verpflichtete das Obergericht den Ehemann zu nachehelichem Unterhalt während 15 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils von Fr. 2'542.60 abzüglich der AHV-Rente, über deren Höhe alljährlich Auskunft zu geben ist.
C. Dagegen hat der Ehemann am 10. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Ehefrau sei kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann verlangt er unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2. Das Obergericht hat festgestellt und erwogen, dass das eheliche Zusammenleben knapp 12 Jahre dauerte und die Ehefrau, die über keine berufliche Ausbildung verfügt, bei der Trennung knapp 60-jährig und gesundheitlich angeschlagen war. Während der Ehe sei sie zugunsten der gemeinsamen Haushaltsführung keiner Erwerbsarbeit nachgegangen, sondern lediglich im Sinn eines Hobbys als Lebensberaterin und Wahrsagerin tätig gewesen.
3. Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst die Erwägung, dass das eheliche Zusammenleben knapp zwölf Jahre gedauert hat. Er macht geltend, faktisch habe die Gemeinschaft weniger als fünf Jahre bestanden, nämlich bis zur Einreichung der ersten Scheidungsklage durch die Ehefrau im September 1996. Spätestens ab da seien die ehelichen Verhältnisse heillos zerrüttet gewesen. Die Ehefrau habe selbst angegeben, dass sie von ihm während Jahren brutal geschlagen, zu Boden gedrückt, gewürgt, etc. worden sei und die Misshandlungen grundlos erfolgt seien. Sie verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die Beziehung (jedenfalls seit 1996) als Ehehölle darstelle, andererseits aber aus dieser Beziehung ein schützenswertes Vertrauen auf deren Fortführung behaupte.
Bei der lebensprägenden Ehe haben beide Parteien Anspruch auf Fortführung der ehelichen Lebenshaltung (<ref-ruling> E. 3.2 S. 594 f.), weil das Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf den Weiterbestand der Ehe und der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung als objektiv schutzwürdig anzusehen ist (Entscheide 5C.169/2006, E. 2.4; 5C.244/2006, E. 2.4.8). Der Beschwerdeführer verkehrt diese Formel mit dem Verweis auf die Behandlung der Ehefrau ins Gegenteil; seine Ausführungen laufen darauf hinaus, dass man durch blosse Misshandlung des Partners dessen gesetzlichen Unterhaltsansprüche vereiteln könnte. Ein solches Resultat wäre unhaltbar. Im Übrigen lässt die Tatsache, dass die Ehefrau das als Ehehölle bezeichnete Zusammenleben weiter ertragen und gewissermassen in der Ehe ausgeharrt hat, auf das Gegenteil der Behauptung des Beschwerdeführers schliessen, nämlich darauf, dass sie trotz aller Widrigkeiten den Willen zur Fortführung der Ehe hatte und auch auf deren Fortbestand baute. Dieses Vertrauen, das als schutzwürdig zu erachten ist, wurde erst mit der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes im März 2003 zerstört, weshalb zusammen mit dem Obergericht von einer massgebenden Ehedauer von knapp zwölf Jahren auszugehen ist.
4. Ehen, die mehr als zehn Jahre gedauert haben, sind vermutungsweise lebensprägend (Entscheide 5C.171/2005, E. 3.1; 5A_167/2007, E. 4). Diese Vermutung versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument umzustossen, dass das Leben der Ehefrau in erster Linie durch ihre vier aus erster Ehe stammenden Kinder geprägt worden sei, zumal sie im Zuge ihrer sehr frühen ersten Heirat und der Kinder weder über eine berufliche Ausbildung verfüge noch je einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.
Es trifft zu, dass die Lebensprägung vor dem geschilderten Hintergrund weniger stark ist, als wenn ein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit aufgibt oder gar auf eine nicht mehr wiederholbare berufliche Karriere verzichtet, um fortan den gemeinsamen Haushalt zu führen und gemeinsame Kinder aufzuziehen. Im letzteren Fall ist die lebensgestaltende und ökonomische Schicksalsgemeinschaft zwischen den Ehegatten besonders stark. Indes hat das Obergericht zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Ehefrau gerade angesichts ihres fortgeschrittenen Alters von 48 Jahren und ihrer weitgehend fehlenden beruflichen Erfahrung vollständig in die finanzielle Abhängigkeit des Ehemannes begeben hat, was sie offensichtlich nur vor dem Hintergrund des in die Ehe gesetzten Vertrauens konnte. Lebensprägend war in dieser Situation die auf <ref-law> gestützte partnerschaftliche Versorgungslage, die mit der Scheidung verloren geht. Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund davon ausgegangen ist, die Vermutung der Lebensprägung sei nicht widerlegt, so hat es jedenfalls von dem ihm bei der Unterhaltsfestsetzung zukommenden weiten Ermessen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 141; Botschaft, BBl 1996 I S. 115 f.), bei dessen Überprüfung das Bundesgericht Zurückhaltung übt (<ref-ruling> E. 2 S. 382; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99), keinen unsachgemässen Gebrauch gemacht.
5. Die fehlende Eigenversorgungskapazität der Ehefrau und die eigene Leistungsfähigkeit werden vom Beschwerdeführer ebenso wenig in Frage gestellt wie die Höhe des angemessenen Unterhaltsbeitrags. Was die Ausführungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer IV-Rente anbelangt, so sind diese angesichts des eingetretenen AHV-Alters der Ehefrau gegenstandslos (<ref-law>). Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf getreten werden kann.
6. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
121af249-6514-4202-9167-5f2e659165b0 | 2,013 | de | Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin, eine Genossenschaft im Sinne von <ref-law> mit dem Zweck von Errichtung und Betrieb einer Wasserversorgung im Gebiet der politischen Gemeinde Z._, beim Bezirksgericht Pfäffikon eine Klage gegen die Beschwerdeführerin anhängig machte, mit der sie eine Forderung von Fr. 9'349.45 nebst Zins für die Ausführung von Hausanschlussleitungen für Wasser sowie Betreibungskosten geltend machte;
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht mit Entscheid vom 27. November 2012 auf die Klage und auf eine von der Beschwerdeführerin erhobene Widerklage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Mai 2013 eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung guthiess, soweit sie sich gegen das Nichteintreten auf die Klage richtete, und das Verfahren zur materiellen Neubeurteilung durch die Vorinstanz an das Bezirksgericht zurückwies, auf das Rechtsmittel aber nicht eintrat, soweit damit die Aufhebung des Nichteintretensentscheids betreffend der Widerklage verlangt worden war;
dass das Obergericht gleichzeitig den Kostenspruch des Einzelrichters aufhob und die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin auferlegte;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 14. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung dieser Kostenauflage und die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verlangt;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss, soweit er sich auf die Hauptklage bezieht, um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von <ref-law> handelt, die Zulässigkeit der Beschwerde sich aber trotzdem nach <ref-law> richtet, da sie sich nur gegen den im Rahmen des Beschlusses ergangenen Kostenentscheid richtet (<ref-ruling> E. 2);
dass insoweit auf die Beschwerde schon nicht eingetreten werden kann, weil die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde nach <ref-law> erfüllt sein sollen und deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329; <ref-ruling> E. 1.2 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass im Übrigen die Beschwerde in Zivilsachen nach <ref-law> angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellen würde (<ref-law>);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <ref-law> zu behandeln ist;
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>);
dass die Eingabe vom 14. Juni 2013 diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführerin darin keine rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den angefochtenen Kostenentscheid erhebt, in denen sie darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz damit verletzt haben soll, sondern dem Bundesgericht bloss ihre Sicht des Sachverhalts betreffend der Hauptsache unterbreitet und die Forderung der Beschwerdegegnerin bestreitet;
dass demnach auf die Beschwerde, soweit sie sich nicht gegen die Kostenverlegung im Zusammenhang mit dem Zwischenentscheid richtet, mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<ref-law>); | im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['d86b8234-1df2-474b-ae0d-657547747a07', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
|
121bee31-04ad-4d8e-a89d-2c018252b730 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 15 juin 2006, la Fondation X._, à Vaduz, a requis le Président du Tribunal de première instance du canton de Genève d'ordonner le séquestre, sur la base de l'<ref-law>, de valeurs appartenant à A._, domicilié aux USA, en mains de B._ et de C._ SA, à Genève. Elle invoquait une créance de 61'271 fr. 20 avec intérêts à 5% dès le 15 juin 2006 à l'encontre du débiteur, fondée sur l'<ref-law>.
Par ordonnance du 16 juin 2006, le Président du tribunal a rejeté la demande de séquestre.
Par ordonnance du 16 juin 2006, le Président du tribunal a rejeté la demande de séquestre.
B. Contre cette décision, la Fondation X._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral, concluant à son annulation. Elle invoque la violation de son droit d'être entendue, sous son aspect de droit à une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.), l'arbitraire (art. 9 Cst.) en tant que la décision nie le caractère vraisemblable de l'existence de la créance qu'elle allègue et l'appréciation arbitraire (art. 9 Cst.) des moyens de preuve.
Des observations n'ont pas été requises. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision refusant une demande de séquestre en dernière instance cantonale ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 partiellement publié). Le droit de procédure genevois ne prévoyant aucune voie de recours contre la décision du Président du tribunal de première instance, le présent recours est recevable au regard de l'art. 86 OJ (art. 22 al. 1 et 23 LaLP/GE; arrêt 5P.156/2003 du 7 juillet 2003).
1. La décision refusant une demande de séquestre en dernière instance cantonale ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 partiellement publié). Le droit de procédure genevois ne prévoyant aucune voie de recours contre la décision du Président du tribunal de première instance, le présent recours est recevable au regard de l'art. 86 OJ (art. 22 al. 1 et 23 LaLP/GE; arrêt 5P.156/2003 du 7 juillet 2003).
2. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante soulève une violation de son droit d'être entendue, plus précisément de son droit à une décision motivée.
2.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. l'obligation pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il s'est fondé; il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
Le droit d'être entendu étant une garantie constitutionnelle de nature formelle, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée sans égard aux chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), ce moyen doit être examiné en premier lieu (<ref-ruling> consid. 1) et avec un plein pouvoir d'examen (<ref-ruling> consid. 3 et la jurisprudence citée).
2.2 Le président du tribunal a considéré que le créancier doit rendre vraisemblable l'existence de sa créance en vertu de l'<ref-law>, qu'en l'espèce le prétendu créancier expose qu'il serait titulaire d'une créance résultant d'actes illicites du prétendu débiteur, mais qu'à la lecture de la requête et des pièces déposées, la vraisemblance de cette créance apparaît particulièrement douteuse et que dès lors l'on ne peut retenir que la requête satisfait aux réquisits de l'<ref-law> et qu'elle doit donc être rejetée.
Une motivation aussi indigente ne répond pas aux exigences de l'art. 29 al. 2 Cst. A la lecture de la décision attaquée, la cour de céans n'est pas en mesure de savoir de quelle créance il s'agit, ni à combien elle se monte, quels allégués et quels moyens de preuve la requérante faisait valoir et pour quelles raisons le juge l'a qualifiée de particulièrement douteuse. Quant à la recourante, elle en est réduite à imaginer les motifs de doute et à réaffirmer les termes de sa requête. Il s'ensuit que le recours doit être admis et l'ordonnance attaquée annulée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres griefs de la recourante.
Une motivation aussi indigente ne répond pas aux exigences de l'art. 29 al. 2 Cst. A la lecture de la décision attaquée, la cour de céans n'est pas en mesure de savoir de quelle créance il s'agit, ni à combien elle se monte, quels allégués et quels moyens de preuve la requérante faisait valoir et pour quelles raisons le juge l'a qualifiée de particulièrement douteuse. Quant à la recourante, elle en est réduite à imaginer les motifs de doute et à réaffirmer les termes de sa requête. Il s'ensuit que le recours doit être admis et l'ordonnance attaquée annulée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres griefs de la recourante.
3. Pour assumer pleinement son efficacité, le séquestre doit être exécuté à l'improviste; partant, il n'y a pas lieu d'inviter l'intimé à présenter ses observations, ce qui ne constitue pas une violation de son droit d'être entendu (cf. <ref-ruling> consid. 2 et 3). En revanche, il ne saurait être assimilé à une partie qui «succombe» au sens des art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ. Cela étant, les dépens doivent être supportés par le canton de Genève (cf. <ref-ruling> consid. 5 ), à l'exception des frais de justice (art. 156 al. 2 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'ordonnance attaquée est annulée.
1. Le recours est admis et l'ordonnance attaquée est annulée.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le canton de Genève versera à la recourante une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
3. Le canton de Genève versera à la recourante une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante et au Président du Tribunal de première instance du canton de Genève.
Lausanne, le 4 septembre 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4ac34e15-a071-4813-aa08-e8998c3406dc', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', '993173dd-55d3-4c6b-9129-c3065a8f2fee', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
121cf24a-92a0-4bbd-b8ae-64483ecb7ca8 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (geboren 1937) bezog anfänglich eine Rente der Invalidenversicherung und ab 1. Februar 1999 infolge Erreichen des Pensionierungsalters eine Rente der AHV. Zusätzlich wurden ihr seit Jahren Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Nachdem sie von ihrer am 24. Januar 1995 verstorbenen Mutter den Betrag von Fr. 120'000.- geerbt hatte, stellte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die Ergänzungsleistungen ein. Per 1. Januar 1996 schloss B._ bei der Lebensversicherungs-Genossenschaft X._ eine Leibrente mit Rückgewähr im Todesfall ab. Diese bezahlte ihr auf Grund einer Einmaleinlage von Fr. 100'000.- ab 1. Februar 1996 eine monatliche Rente von Fr. 506.20. In der Folge nahm die Ausgleichskasse verschiedene Anpassungen bei der Berechnung der erneut ausgerichteten Ergänzungsleistungen vor (Verfügungen vom 2. Februar 1996, 9. Januar 1997, 25. Juli 1997, 4. Juni 1998, 15. Februar 1999 und 18. Januar 2000). In den Neuberechnungen der Verfügungen vom 19. und 25. Juni 2002 berücksichtigte die Ausgleichskasse erstmals den Rückkaufswert der Leibrente als Vermögensbestandteil.
A. B._ (geboren 1937) bezog anfänglich eine Rente der Invalidenversicherung und ab 1. Februar 1999 infolge Erreichen des Pensionierungsalters eine Rente der AHV. Zusätzlich wurden ihr seit Jahren Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Nachdem sie von ihrer am 24. Januar 1995 verstorbenen Mutter den Betrag von Fr. 120'000.- geerbt hatte, stellte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die Ergänzungsleistungen ein. Per 1. Januar 1996 schloss B._ bei der Lebensversicherungs-Genossenschaft X._ eine Leibrente mit Rückgewähr im Todesfall ab. Diese bezahlte ihr auf Grund einer Einmaleinlage von Fr. 100'000.- ab 1. Februar 1996 eine monatliche Rente von Fr. 506.20. In der Folge nahm die Ausgleichskasse verschiedene Anpassungen bei der Berechnung der erneut ausgerichteten Ergänzungsleistungen vor (Verfügungen vom 2. Februar 1996, 9. Januar 1997, 25. Juli 1997, 4. Juni 1998, 15. Februar 1999 und 18. Januar 2000). In den Neuberechnungen der Verfügungen vom 19. und 25. Juni 2002 berücksichtigte die Ausgleichskasse erstmals den Rückkaufswert der Leibrente als Vermögensbestandteil.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2002 ab.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügungen vom 19. und 25. Juni 2002 aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Leibrente neu zu berechnen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Schweizer Bürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche Bezüger einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder einer halben oder ganzen Rente der Invalidenversicherung sind und deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 ff. ELG). Als Einnahme ist bei Altersrentnern, welche in einem Altersheim wohnen, ein Fünftel des Reinvermögens anzurechnen, soweit dieses bei Alleinstehenden den Betrag von Fr. 25'000.- übersteigt (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG und § 4 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes, SAR 831.200). Zum massgebenden Vermögen gehören grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte, über die der Ansprecher ungeschmälert verfügen kann (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 292 Erw. 4b). Gemäss dem auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 15c Abs. 1 ELV ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögenswert zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat Art. 15c Abs. 1 ELV als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (AHI 2001 S. 290; Pierre Ferrari, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l'AVS/AI, SZS 2002 S. 422 f.).
2. Schweizer Bürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche Bezüger einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder einer halben oder ganzen Rente der Invalidenversicherung sind und deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 ff. ELG). Als Einnahme ist bei Altersrentnern, welche in einem Altersheim wohnen, ein Fünftel des Reinvermögens anzurechnen, soweit dieses bei Alleinstehenden den Betrag von Fr. 25'000.- übersteigt (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG und § 4 des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes, SAR 831.200). Zum massgebenden Vermögen gehören grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte, über die der Ansprecher ungeschmälert verfügen kann (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 292 Erw. 4b). Gemäss dem auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 15c Abs. 1 ELV ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögenswert zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat Art. 15c Abs. 1 ELV als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (AHI 2001 S. 290; Pierre Ferrari, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l'AVS/AI, SZS 2002 S. 422 f.).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass Verfügungen über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten und dass im Rahmen der jährlichen Überprüfung deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (<ref-ruling> mit Hinweisen). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse den Rückkaufswert der Leibrente erst ab 1. Januar 2002 berücksichtigte.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass Verfügungen über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten und dass im Rahmen der jährlichen Überprüfung deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (<ref-ruling> mit Hinweisen). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse den Rückkaufswert der Leibrente erst ab 1. Januar 2002 berücksichtigte.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei ihr handle es sich um einen anderen Sachverhalt als im Grundsatzurteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Urteil M. vom 20. August 2001, P 48/00 = AHI 2001 S. 290): Dort sei es um eine aufgeschobene Leibrente mit Rückgewähr gegangen, während bei ihr bereits Rentenzahlungen fliessen würden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin unterscheiden sich die beiden Sachverhalte in den massgeblichen Belangen nicht: Für die Anwendung von Art. 15c Abs. 1 ELV ist lediglich entscheidend, ob eine Leibrente mit Rückgewähr vorliegt oder nicht. Denn die Umstände, welche den Verordnungsgeber zu dieser (verfassungs- und gesetzeskonformen) Regelung veranlassten, sind dieselben: Von einer Ergänzungsleistungen beziehenden Person wird verlangt, dass sie die ihr zur Verfügungen stehenden Vermögenswerte (abzüglich eines Freibetrags) ebenfalls für den Lebensunterhalt einsetzt und nicht ihr Vermögen (in welcher Form auch immer) zu Lasten des Staates beibehält. Dies wird jedoch mit der von der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Versicherung bezweckt, wurde dabei gerade mit der Begünstigung der Kinder der Beschwerdeführerin dem wenn auch verständlichen, so doch vom Verordnungsgeber verpönten Umstand Rechnung getragen, dass den beiden unter gesundheitlichen Problemen Leidenden im Todesfall der Mutter die noch nicht bezogenen Leistungen zufallen sollen (vgl. etwa die Ausführungen in der Beschwerde vom 19. August 2002 sowie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Insofern ist die Missbrauchsgefahr im vorliegenden Fall nicht bloss abstrakter Natur.
3.2.2 Der Berücksichtigung der Leibrente mit Rückgewähr steht nicht entgegen, dass nebst den einzelnen Rentenbetreffnissen auch der Rückkaufswert als Vermögensbestandteil in die Berechnung der Ergänzungsleistungen miteinbezogen wird. Um diese doppelte Anrechnung als Einkommen einerseits und als Vermögen andererseits abzuschwächen, werden die Rentenzahlungen nur im Umfang von 80 % als Einnahme angerechnet (Art. 15c Abs. 3 ELV). Zudem wird auf der Leibrente, anders als bei den übrigen Vermögenswerten, kein hypothetischer Vermögensertrag berücksichtigt (Art. 15c Abs. 2 ELV; vgl. zum Ganzen auch die Erläuterungen des BSV in AHI 1998 S. 271 ff. sowie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 96 f.).
3.2.3 Auch verkennt die Beschwerdeführerin den Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen: Der Staat soll nur dort ergänzend eingreifen, wo es der betroffenen Person aus eigener Kraft nicht möglich ist, die laufenden Lebensbedürfnisse zu decken (vgl. AHI 2001 S. 291 Erw. 4b mit Hinweisen). So ist vorhandenes Vermögen für den gegenwärtigen Lebensunterhalt einzusetzen, da die Ergänzungsleistungen beziehende Person in diesem Moment finanzieller Mittel bedarf. Aus diesen Gründen werden denn auch bei den Ergänzungsleistungen keine Überlegungen über langfristige finanzielle Auswirkungen vorgenommen. Massgebend ist alleine der Zeitpunkt, in welchem Leistungen beansprucht werden (AHI 2001 S. 292 Erw. 4b).
3.2.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, weil sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben (<ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a sowie die weiterhin geltende Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV in <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
3.2.4 Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, weil sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben (<ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a sowie die weiterhin geltende Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV in <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
4. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Fricker für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Kurt Fricker für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['69694b20-6eb4-4dac-bcd2-2ce457983b0b'] | [] |
121d63d9-473c-46d8-b284-6b3b8e96f616 | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 22 dicembre 1999 A._ ha aperto una relazione bancaria presso la B._ SA comprendente un deposito titoli e un conto di risparmio sul quale ha versato in varie tappe la somma totale di fr. 570'000.--. La sua persona di riferimento presso la banca era C._. Questi, dal luglio 2000 fino al 2003, ha effettuato senza autorizzazione diverse operazioni di addebito e di accredito, di acquisto e vendita di titoli nonché su derivati, falsificando la firma del cliente o comunque a sua insaputa. Le trattative per una soluzione stragiudiziale non sono andate in porto, nonostante lo storno da parte della banca di diverse operazioni illecite. Il 16 dicembre 2004 A._, dopo avere venduto i titoli in deposito, ha chiuso il conto e prelevato il saldo di fr. 93'130.65.
Il 13 luglio 2006 la Corte delle assise criminali di Lugano ha condannato C._ a 2 anni e 10 mesi di reclusione per truffa e falsità in documenti in relazione alle malversazioni effettuate ai danni di diversi clienti della banca, tra i quali A._, le cui pretese di risarcimento sono state rinviate al foro civile.
B.
Con petizione dell'8 maggio 2006 A._ ha chiesto al Pretore di Bellinzona di condannare la B._ SA a pagargli fr. 476'869.35, la differenza tra la somma di fr. 570'000.-- versata sul conto e l'importo di fr. 93'130.65 incassato alla chiusura. L'attore ritiene la banca responsabile del danno causatogli dal dipendente per tutte le operazioni eseguite senza il suo consenso. La B._ SA si è opposta all'azione obiettando che i prelievi eseguiti con firme false erano già stati stornati, mentre le operazioni su titoli e derivati erano state volute dal cliente, il quale ne doveva sopportare i rischi.
Il Pretore ha respinto la petizione con decisione del 15 giugno 2009, confermata su appello di A._ il 23 novembre 2011 dalla II Camera civile del Tribunale di appello ticinese. Il ricorso in materia civile proposto da A._ contro tale sentenza è stato accolto con giudizio del 30 agosto 2012 (causa 4A_22/2012) dal Tribunale federale, che ha ritornato la causa all'autorità inferiore per nuovo giudizio nel senso che si dirà.
C.
La II Camera civile del Tribunale di appello si è pronunciata il 7 ottobre 2013, respingendo ancora l'appello.
A._ insorge di nuovo davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile dell'8 novembre 2013. In via principale chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che la B._ SA sia condannata a pagargli fr. 436'869.35; subordinatamente postula che la causa sia rinviata all'autorità cantonale affinché statuisca di nuovo nel senso dei considerandi; il tutto con carico all'opponente di spese e ripetibili delle sedi cantonali e federale. L'opponente propone di respingere il ricorso e di confermare i giudizi delle due istanze inferiori con risposta del 24 gennaio 2014.
A._ ha replicato spontaneamente il 12 febbraio 2014; la B._ SA ha confermato la propria risposta con lettera del 27 febbraio 2014. L'autorità cantonale non si è pronunciata. | Diritto:
1.
Il ricorso è presentato dalla parte soccombente nella sede cantonale (<ref-law>), è tempestivo (<ref-law>) ed è volto contro una sentenza finale (<ref-law>) emanata su ricorso dall'autorità giudiziaria ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile (<ref-law>) con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (<ref-law>). Sotto questo profilo esso è pertanto ammissibile.
2.
Sulla cognizione del Tribunale federale per l'applicazione del diritto e l'esame dei fatti, nonché sulle esigenze di motivazione a cui sottostanno i ricorsi in materia civile nei due ambiti, è sufficiente rinviare al considerando 2 della sentenza emanata il 30 agosto 2012 da questa Corte fra le medesime parti; anche perché il ricorrente conosce la prassi, sulla quale si diffonde abbondantemente nella parte introduttiva del ricorso.
È invece utile ricordare che l'autorità cantonale alla quale la causa è stata ritornata deve porre a fondamento del suo nuovo giudizio le considerazioni di diritto della sentenza di rinvio; anche il Tribunale federale è del resto vincolato a tali considerazioni. Il punto controverso oggetto del rinvio non può essere ampliato né in fatto né in diritto. Giudici e parti non possono perciò basarsi su fatti diversi (con riserva tutt'al più dell'ammissibilità eccezionale dei nova ) o proporre interpretazioni giuridiche che il Tribunale federale ha già deciso o non ha preso in considerazione nel giudizio di rinvio (<ref-ruling> consid. 2 e rinvii).
3.
Nella loro prima decisione i giudici ticinesi avevano considerato che la convenuta risponde, secondo le regole della gestione di affari senza mandato, delle conseguenze degli atti di gestione che l'attore non aveva autorizzato, ovvero le operazioni successive al 3 gennaio 2000 (eccettuate le azioni Valentis), quelle sui derivati, nonché la vendita delle azioni Siemens e dell'obbligazione Volvo 5.125% Tr 2004. Il danno risarcibile, avevano precisato, è la differenza tra lo stato effettivo del patrimonio del cliente e quello ch'egli avrebbe avuto senza l'evento dannoso, se il portafoglio fosse stato gestito in conformità delle istruzioni del cliente (detto in seguito anche patrimonio ipotetico). I giudici cantonali avevano accertato che l'attore, che aveva rinunciato alla perizia giudiziaria chiesta in un primo tempo, non aveva provato l'ammontare di questo danno.
Questa Corte, nella sentenza del 30 agosto 2012, aveva stabilito che il concetto giuridico del danno applicato dall'autorità d'appello ticinese è conforme al diritto federale; tale danno corrisponde all'interesse positivo del creditore all'esecuzione corretta del contratto (consid. 4). Il ricorso dell'attore era nondimeno stato accolto per violazione del diritto di essere sentito (<ref-law>), poiché la Corte cantonale aveva omesso di verificare se, venuta a mancare la perizia, il danno potesse essere determinato sulla base delle altre prove raccolte. La causa era perciò stata ritornata all'autorità cantonale affinché esaminasse "se, posta l'assenza di una perizia, le allegazioni dell'attore e le prove raccolte a loro suffragio permettano o meno di quantificare l'asserito pregiudizio" (consid. 5.3).
4.
L'esame attuale è circoscritto a questo quadro giuridico e a questi fatti (cfr. sopra consid. 2). La decisione cantonale qui impugnata vi si attiene, il ricorrente no.
4.1. La Corte ticinese ha dapprima constatato che l'attore aveva sempre rivendicato il risarcimento del danno costituito dalla differenza tra il suo patrimonio prima e dopo le operazioni illecite eseguite dal dipendente della convenuta. Davanti al Pretore egli aveva chiesto il pagamento di fr. 476'869.35, ossia della differenza tra la somma di fr. 570'000.-- da lui versata sul conto e il saldo finale di fr. 93'130.65 rimasto alla chiusura; con l'appello aveva ridotto la domanda a fr. 436'869.35 per tenere conto di prelievi in contanti di fr. 40'000.--. L'autorità cantonale ha precisato che l'attore aveva affermato con la petizione, e ribadito con la replica, che l'esatto ammontare del danno sarebbe stato stabilito dal perito giudiziario, il quale avrebbe dovuto valutare in particolare l'evoluzione del suo portafoglio. Essa ha soggiunto che la convenuta aveva ammesso i dati relativi ai versamenti e ai prelievi, ma aveva "contestato integralmente la domanda di risarcimento con esplicito riferimento alle argomentazioni di petizione di pag. 14 e 15".
Chiarite le allegazioni delle parti, l'autorità cantonale ha osservato che le modalità di calcolo proposte dall'attore non corrispondono al metodo imposto dal diritto federale, secondo cui occorre raffrontare lo stato effettivo del conto con il patrimonio ipotetico, e che nemmeno i conteggi prodotti (sui quali si tornerà) consentono di effettuare tale confronto.
La conclusione della sentenza impugnata è che le allegazioni e i documenti prodotti dall'attore davanti al Pretore non consentono di accertare il danno.
4.2. Non è agevole individuare nell'atto di ricorso, prolisso e ripetitivo, delle censure precise; fanno eccezione quelle che sono esaminate nei considerandi che seguono.
Sono inammissibili d'entrata le argomentazioni con le quali il ricorrente ribadisce che nel caso specifico il calcolo del danno non va fatto secondo il metodo del raffronto scaturito dalla procedura pregressa e che si può in particolare prescindere dalla determinazione del patrimonio ipotetico. Esse sono espresse in modo esplicito nella parte finale del ricorso, ma traspaiono costantemente dall'intero atto: il ricorrente tenta in sostanza di sopperire all'assenza di prove del patrimonio ipotetico, accertata dalla Corte d'appello, reintroducendo nel calcolo del danno fattori estranei al metodo istituito dal diritto federale; ad esempio laddove spiega che il Tribunale di appello doveva tenere in considerazione perlomeno il valore che avevano i titoli al momento delle vendite non autorizzate, rispettivamente i capitali utilizzati per gli investimenti non autorizzati.
Queste tesi del ricorrente, come detto, sono già state esaminate e rigettate definitivamente con la sentenza del 30 agosto 2012. Ne viene anche l'infondatezza delle censure secondo le quali il Tribunale di appello avrebbe violato l'art. 29 cpv. 1 e 2 Cost. per non essersi confrontato con il diverso metodo di calcolo del danno proposto dal ricorrente.
5.
Emergono in modo sufficientemente chiaro alcune censure aventi per oggetto i conteggi che la Corte cantonale ha giudicato non idonei ai fini della determinazione del patrimonio ipotetico determinante per il calcolo del danno.
5.1. La sentenza impugnata ha stabilito che dal documento T prodotto dal ricorrente non è desumibile l'evoluzione del valore delle azioni Siemens e dell'obbligazione Volvo, entrambe vendute dall'opponente senza la sua autorizzazione. Con un ragionamento piuttosto astruso il ricorrente spiega che questa conclusione viola l'<ref-law>: siccome lui avrebbe chiesto che gli fosse risarcito soltanto il valore di azioni e obbligazione al momento della vendita, e non il guadagno che avrebbe potuto realizzare se non fossero state vendute, toccherebbe alla banca obiettare e provare che la vendita prematura aveva evitato delle perdite.
La critica è infondata. Con la sentenza di rinvio è stato chiarito definitivamente quali sono i patrimoni - uno reale, l'altro ipotetico - da raffrontare. In forza dell'<ref-law> (non dell'<ref-law>, il quale stabilisce semmai chi porta le conseguenze dell'assenza di prova) l'onere della prova dei due patrimoni è certamente a carico del ricorrente. Per di più il raffronto va fatto al momento della cessazione del rapporto di mandato (sentenza 4A_548/2013 del 31 marzo 2014 consid. 4.3 e sentenza 4A_351/2007 del 15 gennaio 2008 consid. 3.2.2 e 3.4). In questo calcolo il valore dei titoli al momento delle vendite non autorizzate non trova spazio.
Aggiungasi che proprio il metodo del raffronto voluto dal diritto federale permette di prendere in considerazione, a favore della banca, le perdite che avrebbe probabilmente comportato anche la gestione contrattualmente corretta del patrimonio del cliente (sentenza 4A_481/2012 del 14 dicembre 2012 consid. 3).
5.2. Per il ricorrente il suddetto accertamento concernente il documento T lede anche in modo arbitrario gli art. 170 cpv. 2 e 184 cpv. 2 CPC/TI, secondo i quali i fatti non contestati si presumono ammessi e oggetto di prova sono soltanto quelli contestati. A suo dire l'opponente avrebbe ammesso la veridicità dell'elenco e dei valori indicati nel documento.
L'argomento è manifestamente infondato. Il ricorrente stesso riporta un passaggio della risposta di causa nel quale l'opponente affermava che il documento T "lo possiamo prendere per buono, limitatamente all'elencazione dei titoli". Pretendere che esprimendosi così l'opponente avesse ammesso anche i valori rasenta la temerarietà. Valori che sarebbero comunque irrilevanti per l'esito della causa, dal momento che, secondo l'accertamento della sentenza cantonale, tra di essi non vi è quello dell'evoluzione delle azioni Siemens e dell'obbligazione Volvo.
5.3. Il ricorrente volge critiche analoghe a quelle appena commentate anche contro gli apprezzamenti negativi dei documenti S, U, V e VV, proponendo tuttavia soltanto raffronti di cifre e tabelle di carattere prettamente appellatorio. Ma soprattutto non si premura di spiegare per quale ragione un apprezzamento differente di questi documenti avrebbe potuto essere determinante per l'esito del procedimento (<ref-law>), ovvero fornire la prova - mancata - dello stato del patrimonio ipotetico al termine del rapporto contrattuale.
5.4. La Corte d'appello ha constatato che i documenti U, BB e EE elencano commissioni e spese addebitate all'attore ma non indicano a quali operazioni esse si riferiscono. Il ricorrente ritiene questo apprezzamento arbitrario, perché il Tribunale di appello avrebbe potuto verificare "agevolmente" che le commissioni elencate nella tabella EE corrispondono a quelle dei documenti prodotti e calcolare la posizione del danno con una semplice operazione di "addizione dei differenti importi parziali".
L'argomento è inammissibile nella misura in cui non si confronta con la motivazione del giudizio impugnato; infondato se volesse significare che la Corte di appello avrebbe dovuto spulciare di sua iniziativa gli atti per sopperire all'insufficienza delle allegazioni e delle informazioni contenute nel documento EE.
6.
Terminato il capitolo delle critiche contro gli apprezzamenti delle prove svolti dal Tribunale di appello, il ricorrente afferma che "è in realtà possibile fare un calcolo affidabile del danno subito (...), all'occorrenza per difetto"ed espone una lunga sequela di ipotesi, valutazioni, cifre e calcoli che lo portano a concludere che il saldo finale "provato sulla base degli atti"è di fr. 431'054.75, ma "prudenzialmente (...) vista l'esigua differenza, fa valere in sede federale l'importo di fr. 436'869.35" oltre agli interessi.
Tutta questa discussione, per quanto comprensibile, è inammissibile, poiché è appellatoria e fondata su fatti che non sono stati accertati nella sentenza impugnata (come quella analoga che il ricorrente aveva proposto nel primo ricorso al Tribunale federale).
7.
Ne viene che il ricorso, nella limitata misura in cui è ammissibile, è respinto. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 7'000.-- sono poste a carico del ricorrente, il quale rinfonderà all'opponente fr. 8'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
121e5c26-4f10-4884-b1d4-a328c356034f | 2,009 | it | Fatti:
A. A seguito dell'esposto presentato il 30 novembre 2008 da A._ contro B._ per titolo di, tra l'altro, sequestro di persona e rapimento, con decisione del 18 dicembre 2008 il Procuratore pubblico ha decretato il non luogo a procedere per mancanza di seri indizi circa l'esistenza di reati penali.
B. Il 15 giugno 2009 la Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha respinto, per quanto ricevibile, l'istanza di promozione dell'accusa inoltrata da A._ contro suddetto decreto ponendo a carico di quest'ultimo le spese e i costi di giustizia.
C. Con scritto del 18 agosto 2009, inviato al Tribunale penale federale (TPF), A._ ha interposto ricorso in materia penale contro suddetto giudizio della CRP. Il 20 agosto 2009 il TPF ha trasmesso per competenza l'atto ricorsuale al Tribunale federale.
Non sono state chieste osservazioni. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza e se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 Giusta l'<ref-law> ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a) e ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (lett. b).
Il ricorrente non si esprime sulla sua legittimazione ricorsuale. Non lamenta una violazione del suo diritto di querela (v. art. 81 cpv. 1 lett. b n. 6 LTF). Non pretende neppure di essere una vittima ai sensi della LAV (RS 312.5). Egli afferma certo di avere ancora oggi degli "strascichi" di quanto denunciato, ma non sostiene di aver subito una lesione diretta alla sua integrità fisica, psichica o sessuale a causa dei fatti oggetto di denuncia (v. art. 1 cpv. 1 LAV). Inoltre nemmeno adduce l'esistenza di eventuali pretese civili nei confronti del denunciato sul giudizio delle quali possa influire la decisione impugnata. Ne segue che l'insorgente non può essere considerato come vittima LAV e la sua legittimazione a proporre ricorso in materia penale non può dunque fondarsi sull'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF.
In definitiva, in questa sede il ricorrente possiede unicamente la veste di denunciante o danneggiato.
1.2 Per giurisprudenza invalsa, il danneggiato, così come il denunciante, la parte lesa o la parte civile, non sono legittimati a impugnare nel merito decisioni con cui è stato pronunciato l'abbandono di un procedimento penale o è stata respinta la loro istanza di promozione dell'accusa. La pretesa punitiva spetta infatti unicamente allo Stato ed essi non possono quindi prevalersi di un interesse giuridico ai sensi dell'<ref-law>. Le citate persone non possono pertanto rimproverare all'autorità cantonale di aver violato la Costituzione, segnatamente il divieto dell'arbitrio nell'applicare la legge, nell'accertare i fatti, nel valutare le prove o nell'apprezzarne la rilevanza (sentenza 6B_686/2007 del 21 febbraio 2008, in RtiD II-2008 n. 42 pag. 165 segg.).
1.3 Malgrado l'assenza di una legittimazione ricorsuale nel merito, esse possono presentare ricorso per diniego di giustizia formale, ossia per violazione di norme di procedura che accordano loro determinati diritti di parte. Il leso o il denunciante può pertanto far valere, ad esempio, che il ricorso non sarebbe stato esaminato a torto nel merito, ch'egli non sarebbe stato sentito, che gli sarebbe stata negata la possibilità di consultare gli atti o che non gli sarebbe stata riconosciuta, a torto, la qualità di danneggiato (v. <ref-ruling> consid. 1.1, 122 I 267 consid. 1b, 121 IV 317 consid. 3b, 120 Ia 220 consid. 2a). Il diritto di invocare le garanzie procedurali non permette tuttavia al ricorrente di rimettere in discussione, nemmeno indirettamente, il giudizio di merito; il ricorso in materia penale non può quindi riguardare questioni strettamente connesse con il merito della vertenza, quali in particolare il rifiuto di assumere una prova in base alla sua irrilevanza o al suo apprezzamento anticipato o l'obbligo dell'autorità di motivare sufficientemente la decisione (v. <ref-ruling> consid. 1, 119 Ib 305 consid. 3, 117 Ia 90 consid. 4a). Il giudizio su tali quesiti non può infatti essere distinto da quello sul merito che tuttavia il leso o denunciante non è legittimato a impugnare (v. <ref-ruling> consid. 2a/bb e rinvii).
1.4 Il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto svizzero ai sensi dell'<ref-law>. Giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso deve contenere le conclusioni e i motivi in cui occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Il ricorrente deve quindi confrontarsi almeno concisamente con i considerandi del giudizio impugnato, esponendo in quale misura sarebbe lesivo del diritto federale (v. <ref-ruling> consid. 2.1 e 2.3). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute quando è invocata la violazione di diritti fondamentali del cittadino. A norma dell'<ref-law> il Tribunale federale esamina infatti queste censure soltanto se siano motivate in modo chiaro e preciso, conformemente alla prassi precedentemente in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (v. <ref-ruling> consid. 2.2).
2. Oltre a non rispettare le esigenze di motivazione poste dall'<ref-law>, il ricorrente formula censure che non è legittimato a sollevare. Egli infatti contesta l'accertamento dei fatti (in relazione all'esame dei telefoni cellulari). Invocando il diritto di essere sentito, l'insorgente intende poi criticare l'apprezzamento anticipato delle prove effettuato in sede cantonale. Come testé esposto al ricorrente, quale denunciante, difetta però la legittimazione per proporre simili critiche.
Nel gravame viene inoltre lamentata una "grossolanità nell'evasione della pratica ... frutto di un vero e proprio complotto" contro l'insorgente. Manifestamente tale affermazione è lungi dal sostanziare una violazione del diritto da parte dell'autorità cantonale. Anche volendola considerare come una censura di violazione del diritto a un tribunale indipendente e imparziale, la doglianza non è sostenuta da una motivazione conforme alle esigenze poste dall'<ref-law> e dalla relativa giurisprudenza.
Il ricorrente rinvia inoltre a quanto fatto valere dal suo patrocinatore in sede cantonale. Orbene, dinanzi al Tribunale federale, le motivazioni devono essere contenute nell'atto di ricorso. Un rinvio agli atti cantonali non è sufficiente sotto il profilo dell'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF. Non spetta infatti al Tribunale federale completare lo scritto sottoposto al suo esame andando a consultare le impugnative presentate in sede cantonale (v. <ref-ruling> consid. 3.2). Questa Corte non può pertanto tener conto dei motivi addotti in sede cantonale mediante un semplice rinvio a quanto fatto valere in quell'occasione.
3. Per le ragioni appena esposte, il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso dal Presidente della Corte nella procedura semplificata (<ref-law>).
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
121e9952-e755-4b37-a8aa-86b9fb348ed9 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
A._ hat an der Universität Basel studiert und den Masterstudiengang mit dem Hauptfach (Major) Philosophie und dem Nebenfach Biologie (Minor) erfolgreich abgeschlossen. Für die Leistungsprüfung im Blockkurs "Zellbiologie und Neurobiologie" des Nebenfachs erhielt sie die Note 4.0. Damit erreichte sie nicht den für eine Doktoratsausbildung im Fach Philosophie geforderten Notendurchschnitt von 5.0. Gegen diese Beurteilung erhob sie rechtzeitig Rekurs an die Rekurskommission der Universität Basel. Diese trat darauf nicht ein. Dagegen hat A._ am 4./22. Oktober 2012 Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben.
Am 19. Juni 2013 überwies das Appellationsgericht dem Bundesgericht eine Eingabe von A._ vom 31. Mai 2013 als Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde, wie diese am 18. Juni verlangt hatte (Verfahren 2D_30/2013).
Am 28. Juni 2013 hat das Appellationsgericht den Rekurs vom 4./22. Oktober 2012 abgelehnt. Auch dagegen hat A._ Beschwerde erhoben; diese wird indes im Verfahren 2D_36/2013 beurteilt.
2.
Der Gegenstand der Beschwerde bzw. das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 18. Juni 2013 (Verfahren 2D_30/2013) ist nach dem Entscheid des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2013 nicht mehr aktuell. Die restriktiven Voraussetzungen dafür, diese Beschwerde dennoch materiell zu behandeln, sind nicht erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 24 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 103). Das Verfahren ist somit als gegenstandslos abzuschreiben. Dabei sind die Gerichtskosten und die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 i.f. BZP in Verbindung mit <ref-law>). Dafür zuständig ist grundsätzlich der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG).
Angesichts besonderer Umstände ist in diesem Verfahren auf die Erhebung der Gerichtskosten zu verzichten. | Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
121ee162-a8ad-435a-ba32-cbc2b0d7b04c | 2,009 | fr | Faits:
A. M._, affilié à «Philos Caisse maladie-accident» (ci-après: la caisse) pour l'assurance maladie obligatoire des soins, a établi sa résidence dans le canton de Vaud. Souffrant des séquelles de différentes affections (excès pondéral, rhinite allergique, arthropathie psoriasique, asthme bronchique, hypertension artérielle et flutter auriculaire), il consulte régulièrement le département de médecine communautaire et de premier recours de l'Hôpital X._ depuis 1992.
Un état fébrile et une rougeur de la jambe gauche ont motivé une hospitalisation dans le département mentionné dès le 21 août 2006. Sollicité, le Service vaudois de la santé publique (ci-après: l'autorité cantonale) a refusé d'octroyer la garantie de paiement au traitement dans la mesure où celui-ci était réalisable dans le canton de résidence (décision du 22 août 2006). Le séjour hospitalier a duré jusqu'au 29 août 2006 et a été facturé 12'548 fr. 70 à l'assuré. La caisse a annoncé qu'elle ne réglerait la facture qu'à concurrence du tarif applicable à la division commune d'un établissement non signataire de la convention vaudoise d'hospitalisation (décision du 27 novembre 2006). Elle précisait qu'elle était liée par la décision du Service de la santé publique et qu'aucune assurance complémentaire en cas d'hospitalisation en division semi-privée d'un hôpital public n'avait été conclue (décision sur opposition du 16 février 2007).
B. L'assuré a déféré la décision sur opposition au Tribunal des assurances du canton de Vaud. Il en requérait l'annulation et concluait au remboursement de l'intégralité des frais d'hospitalisation au tarif de la division commune de cet établissement. Il demandait aussi l'annulation de la décision de l'autorité cantonale, dont il n'aurait eu connaissance que par le biais de la décision sur opposition de l'assureur maladie. Il estimait en substance que son hospitalisation et le traitement entrepris relevaient d'un cas d'urgence.
La juridiction cantonale a accédé aux conclusions de l'intéressé (jugement du 8 mai 2008). Elle considérait que l'état de santé relativement grave de ce dernier ne justifiait pas son renvoi dans le canton de Vaud pour y être hospitalisé. Elle a en outre refusé de donner suite à la demande subséquente d'interprétation du jugement formée par l'autorité cantonale (décision du 29 juillet 2008).
C. Le Service de la santé publique et la caisse interjettent un recours en matière de droit public à l'encontre de ce jugement.
Dans la cause 9C_507/2008, l'autorité cantonale, qui requiert l'annulation ou la réforme du jugement cantonal, conclut substantiellement à la confirmation de sa décision. L'assureur maladie renvoie aux considérants et conclusions de son recours. M._ conclut à l'irrecevabilité du recours, dans la mesure où il n'est pas dirigé contre la caisse, ou à son rejet. L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a renoncé à se déterminer.
Dans la cause 9C_588/2008, l'assureur maladie, qui requiert la réforme du jugement cantonal, conclut à ce que les dépens fixés en première instance soient mis à la charge exclusive du Service de la santé publique. Ce dernier renvoie aux arguments développés dans son recours et conclut au rejet de celui de la caisse. L'assuré conclut à l'irrecevabilité du recours, dans la mesure où il n'est pas dirigé contre l'autorité cantonale, ou à son rejet. L'OFSP a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Les recours en matière de droit public sont dirigés contre le même jugement. Il se justifie donc de joindre les causes et de les liquider dans un seul arrêt (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 60, 128 V 124 consid. 1 p. 126, 123 V 214 consid. 1 p. 215 et les références).
2. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>).
3. Entre autres griefs, le Service de la santé publique reproche à la juridiction cantonale d'avoir rendu un jugement dont le dispositif est «peu clair» et qui contient des «éléments contradictoires», raisons pour lesquelles il a d'ailleurs déposé une demande formelle d'interprétation auprès de ses auteurs. La caisse, qui ne conteste que sa condamnation au dépens de la procédure de première instance, relève également l'existence de contradictions ou d'imprécisions qui rendent l'acte attaqué incompréhensible.
4. En l'occurrence, il apparaît notamment que le dispositif du jugement entrepris mentionne la réforme de «la» décision attaquée (ch. II), sans plus de précisions quant à la date ou l'origine de cette décision, alors que le recours était dirigé contre les décisions de l'assureur maladie et de l'autorité cantonale, que les premiers juges ont totalement éludé les questions de l'autorité de chose décidée de la décision du Service de la santé publique, contre laquelle il n'a pas été fait opposition dans le délai imparti à cet effet, ou d'une éventuelle restitution de ce délai, et que la juridiction cantonale semble dénier la qualité de partie à la caisse (consid. 1 du jugement cantonal), alors que le recours était principalement interjeté contre la décision sur opposition de cette dernière, que celle-ci figurait textuellement en qualité de partie dans le rubrum du jugement entrepris et que les dépens de la partie adverse lui ont été imputés solidairement avec l'autorité cantonale.
S'il est vrai qu'un dispositif peu clair doit être interprété à la lumière des considérants de l'acte qui le contient (cf. arrêt du Tribunal fédéral 5C.122/2003 du 3 juillet 2003 consid. 1.3 et la référence), il apparaît en l'espèce qu'une telle interprétation n'apporte guère plus d'informations. Au contraire, elle ajoute même à la confusion si l'on considère que la décision litigieuse n'y est jamais mentionnée précisément, que l'argumentation au fond porte sur le caractère urgent de l'hospitalisation, sur lequel le Service de la santé publique (<ref-law>; <ref-ruling>; Décret relatif à l'application dans le canton de Vaud de l'<ref-law> [RS VD 832.071]) est amené à se prononcer, et que la conclusion qui est déduite de cette argumentation, à savoir la condamnation de l'assureur maladie à prendre en charge le séjour hospitalier conformément au tarif applicable à la division commune de l'Hôpital X._, n'est nullement motivée.
Dans de telles circonstances confuses, il n'appartient pas au Tribunal fédéral, eu égard également à son pouvoir d'examen restreint, d'interpréter le raisonnement de l'instance inférieure pour reconstituer une motivation insuffisante ou tout simplement de pallier à l'absence de motivation de l'acte attaqué. Le défaut de motivation constaté revient en l'occurrence à violer le droit d'être entendu des recourants, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (sur le défaut de motivation des décision, cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 445 et les références) et entraîne l'annulation du jugement entrepris, ainsi que le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision au sens de ce qui précède.
5. Vu l'issue du litige et la violation qualifiée dans l'application des règles de droit, les frais judiciaires sont mis à la charge du canton de Vaud (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 et les références; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Berne 2007, n. 43 ad art. 66; Thomas Geiser, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bâle 2008, n. 25 ad art. 66). M._, qui succombe, ne saurait par ailleurs prétendre des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 9C_507/2008 et 9C_588/2008 sont jointes.
2. Les recours sont admis. Le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 8 mai 2008 est annulé. La cause lui est renvoyée pour nouvelle décision au sens des considérants.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du canton de Vaud.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, au canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 6 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2b524829-dc44-4035-a753-97431d847bc4', '62fcfa95-3952-4d21-9251-9747a14a3d20', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
121f72a7-1375-4a65-8857-4a5813d2dec8 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 12. November 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse GBI den Anspruch von K._ (geb. 1946) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2002 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2003 ab.
K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> ff. Erw. 7), richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass ATSG und ATSV vorliegend nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> ff. Erw. 7), richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass ATSG und ATSV vorliegend nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung aus der Firma L._ AG auf Ende August 2002 weiterhin als Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu Zweien im Handelsregister eingetragen blieb. Sie kann demnach die mit diesem Mandat verbundenen Rechte und Pflichten weiterhin ausüben und hat somit jene Eigenschaften nicht aufgegeben, welche sie zu einer arbeitgeberähnlichen Person machen. Die momentane Stilllegung der Firma hindert die Beschwerdeführerin nicht daran, sich gegebenenfalls selbst wieder einzustellen (100%ige Kurzarbeit; <ref-ruling> Erw. 7b/bb; Urteil S. vom 22. August 2003, C 36/03), bleibt es ihr doch nach wie vor möglich, einen allfälligen Reaktivierungsbeschluss und weitere Geschäftsentscheidungen massgeblich zu beeinflussen. Dass die Versicherte sich im Handelsregister hätte löschen lassen oder die Firma zufolge Konkurses endgültig liquidiert worden wäre, macht sie nicht geltend. Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (ARV 2002 S. 185 Erw. 2b und c; erwähntes Urteil S.; Urteile B. vom 26. September 2003, C 95/03, Sch. vom 7. August 2003, C 64/03 und B. vom 4. August 2003, C 60/02). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist. Das Ausscheiden einer solchen Person muss an Hand eindeutiger Kriterien überprüfbar sein, welche keine Zweifel am endgültigen Austritt aus der Firma offen lassen (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Solange dies nicht der Fall ist, kann eine solche Person keine Arbeitslosenentschädigung beziehen.
2.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Anspruch der Beschwerdeführerin zu verneinen, ist sie doch nicht definitiv aus ihrer Firma ausgetreten. Es geht nicht nur darum, den ausgewiesenen Rechtsmissbrauch an sich zu sanktionieren, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten inhärent ist (erwähntes Urteil F.). Auch die Überschuldung des Betriebs ändert an diesem Ergebnis nichts. Einerseits ist nicht einzusehen, weshalb eine Firma, die auf Grund ihrer Schulden keinerlei Zukunftsperspektiven mehr hat, nicht in Konkurs geführt werden soll (was die Beschwerdeführerin bisher - aus welchen Gründen auch immer - unterlassen hat). Anderseits ist das Kriterium der Überschuldung nicht derart klar wie die Löschung des Eintrags im Handelsregister. Es kann im Einzelfall streitig werden, ab welchem Grad der Verschuldung endgültig keine Aussichten mehr auf eine Wiederaufnahme der Geschäftsaktivitäten besteht. Die Rechtsprechung hat denn auch schon trotz Überschuldung einen Anspruch arbeitgeberähnlicher Personen auf Arbeitslosenentschädigung verneint (ARV 2002 S. 183; Urteil F. vom 11. August 2003, C 30/03). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
121fb38a-d16a-4425-af42-09117e82f672 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die S._ AG wurde im Jahre 1990 Eigentümerin des Schlosses B._. Am 11. Februar 2003 verkaufte sie es zusammen mit dem Inventar an T._, der seit 1991 und später mit seiner Lebenspartnerin X._ und den gemeinsamen Söhnen Y._ und Z._ (beide geb. 2002) darin wohnt. T._ schenkte das Schloss am 1. April 2003 seinen beiden Kindern. Einen Teil seiner Fahrzeuge sowie gewisse andere Gegenstände hatte T._ bereits am 23. Mai 2002 an X._ verschenkt.
A.b Am 8. Dezember 2003 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. Die Konkursmasse S._ AG erhob mit Weisung des Friedensrichteramtes A._ vom 16. Juni 2004 (Klageschrift vom 11. Dezember 2006) Klage auf Grundbuchberichtigung, Vindikation und paulianische Anfechtung gegen T._, X._ sowie Y._ und Z._. Mit der Klage wurde verlangt, es sei festzustellen, dass die Konkursmasse S._ AG nach wie vor Eigentümerin der Grundstücke des Schlosses B._ sei. Ausserdem wurde die Herausgabe von Inhaberschuldbriefen, des Schlossinventars, verschiedener Fahrzeuge sowie eine monatliche Nutzungsentschädigung beantragt. Als vorsorgliche Massnahmen wurden in diesem Prozess betreffend bestimmter Grundstücke und Gegenstände verschiedene Vorkehren getroffen (Verfügungsbeschränkung bzw. Beschlagnahmung).
A.c Am 13. Juli 2004 wurde auch über T._ der Konkurs eröffnet. Mit Säumnisweisung des Friedensrichteramtes A._ vom 2. November 2006 (Klageschrift vom 26. Oktober 2007) erhoben 16 Gläubiger Anfechtungsklage gegen X._ sowie Y._ und Z._ und machten die ihnen (gemäss <ref-law>) abgetretenen Ansprüche nach <ref-law> geltend.
B. Mit Verfügung vom 19./20. Dezember 2008 wies das Gerichtspräsidium A._ die Gesuche von X._ sowie Y._ und Z._ um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung in den beiden gegen sie eingeleiteten Prozessen ab.
C. Gegen diese Verfügung erhoben X._ sowie Y._ und Z._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 15. Juni 2009 abwies.
D. Mit Eingabe vom 11. September 2009 führen X._ sowie Y._ und Z._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersuchen sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht schliesst am 1. Dezember 2009 ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege in zwei Prozessen betreffend Grundbuchberichtigung, Vindikation und paulianische Anfechtung verweigert worden ist. Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Im vorliegenden Fall betrifft die unentgeltliche Rechtspflege Grundbuchberichtigungs-, Vindikations- und paulianische Anfechtungsprozesse; dabei geht es um Zivil- sowie Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG) und um Angelegenheiten mit einem Streitwert, welcher den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss <ref-law> offensichtlich übersteigt. Ist somit gegen die Urteile in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, kann sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört.
2. 2.1 Das Obergericht hat geprüft, ob die Beschwerdeführer bedürftig sind und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Die Mutter (Beschwerdeführerin 1) sei mittellos. Die beiden Kinder seien jedoch nicht bedürftig. Zwar lasse sich ihre fehlende Bedürftigkeit bzw. die Möglichkeit zur Finanzierung der Prozesskosten nicht mit dem Auszug aus dem Schloss begründen. Die beiden Kinder seien wohl Eigentümer des Schlosses, hingegen hätten sie keine Besitz- oder Nutzungsrechte oder ein Wohnrecht daran, weil im Grundbuch ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht zu Gunsten von T._ eingetragen sei. In den Prozessen gehe es darum, sich gegen den Vorwurf, gar nicht rechtmässige Eigentümer zu sein, wehren zu müssen. Wenn sich die Kinder, vertreten durch die Mutter, welche den Zusammenbruch der S._-Gruppe und des Privatkonkurses von T._ habe kommen sehen, auf den Standpunkt stellten, nur Eigentümer zu sein, jedoch keinerlei Ansprüche auf Erträge zu haben, sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung rechtsmissbräuchlich. Sodann seien die Kinder nicht bedürftig, weil ihr Vater T._ seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen könnte, weshalb unerheblich sei, dass er die Zahlung nach Angaben der Mutter eingestellt habe. Die Rechtsbegehren, mit welchen sich die Beschwerdeführer den angehobenen Klagen widersetzen, seien im Weiteren ohnehin als aussichtslos zu beurteilen.
2.2 Mit Bezug auf die Klage der Konkursmasse S._ AG (betreffend Grundbuchberichtigung, Vindikation, paulianische Anfechtung, Schadenersatz sowie Nutzungsersatz; vgl. Lit. A.b) erwog das Obergericht, dass sich die Beschwerdeführer kaum mit Aussicht auf Erfolg auf eine gültige Übertragung des Schlosses von der S._ AG auf T._ (Kaufvertrag vom 11. Februar 2003) und anschliessend von T._ auf die beiden Söhne (Schenkungsvertrag vom 1. April 2003) berufen könnten. Da der Kaufvertrag eine Schenkung simuliere, könne sich die Konkursmasse S._ AG auf einen Verstoss gegen die Formvorschriften (öffentliche Beurkundung) und die Ungültigkeit des Vertrages sowie die fehlende Verfügungsmacht von T._ berufen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Schenkung an die Söhne gestützt auf <ref-law> beanstandet werden könne. Der Erwerb der Inhaberschuldbriefe sei ebenfalls ungültig, weil er sich auf die beiden erwähnten, wirkungslosen Verträge stütze. Die Beschwerdeführer würden sich sodann in aussichtsloser Weise gegen die Forderung der Konkursmasse S._ AG wehren, seit Konkurseröffnung eine Entschädigung für die Bewohnung des Schlosses bezahlen müssen, da sie von veränderten Verhältnissen ausgehen müssten. Der Anspruch gegenüber der Mutter auf Herausgabe von bestimmten Gegenständen (Fahrzeuge, Schlossinventar, etc.) habe Aussicht auf Erfolg, andernfalls wären die Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Beschlagnahme, etc.) während des Prozesses bzw. für den Beschluss des Obergerichts vom 16. Januar 2006 gar nicht gegeben; demgemäss sei der gegenteilige Standpunkt der Beschwerdeführer aussichtslos.
2.3 Mit Bezug auf die Anfechtungsklage der Abtretungsgläubiger im Konkurs T._ (vgl. Lit. A.c) hat das Obergericht festgehalten, dass die einjährige Verdachtsfrist zur Schenkungsanfechtung (<ref-law>) abgelaufen sei, nicht aber die 5-jährige Frist zur Absichtsanfechtung (<ref-law>), zumal Schädigungsabsicht und Erkennbarkeit im konkreten Fall anzunehmen seien. Daher seien die Gewinnaussichten der Kläger wesentlich grösser als die Auffassung der Beschwerdeführer, es läge kein Anfechtungstatbestand vor.
3. Die Beschwerdeführer stützen ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf <ref-law>. Sie behaupten selber nicht, dass ihnen die kantonalen Bestimmungen einen über <ref-law> hinausgehenden Schutz gewähren. Allein im Lichte der eidgenössischen Verfassungsnorm ist somit zu prüfen, ob die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (<ref-ruling> E. 2 S. 2).
3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach <ref-law> Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
3.1.1 Als bedürftig im Sinne von <ref-law> gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen); in Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (<ref-ruling> E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Dabei ist nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. So ist Prozessarmut - ausser in Fällen von Rechtsmissbrauch - nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil es dem Gesuchsteller möglich wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen, als er in Wirklichkeit erzielt (Urteil 5P.113/2004 vom 28. April 2004 E. 4; <ref-ruling> E. 3c S. 442 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 34). Dasselbe gilt sinngemäss für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse. Die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und verfügbar ist (Urteil 5P.433/2005 vom 30. Januar 2006 E. 3.3).
3.1.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 4 S. 9 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3b S. 353; <ref-ruling> E. 2b S. 271; <ref-ruling> E. 2c S. 306).
3.1.3 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass sich - sofern das Verfahren nicht eine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt - im Grundsatz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders beurteilt als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er nicht sinnlos prozessiert (RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1994, 1990, S. 113; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112).
3.2 Vorliegend steht fest, dass die Mutter (Beschwerdeführerin 1) mittellos ist. Unbestritten ist weiter die Auffassung des Obergerichts, dass sich für die Kinder - infolge des Nutzniessungsrechts zu Gunsten von T._ - eine fehlende Bedürftigkeit bzw. die Möglichkeit zur Finanzierung der Prozesskosten nicht mit dem Auszug aus dem Schloss begründen lässt. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen (<ref-law>) wohnen die Kinder kostenlos im Schloss und würde nichts eingespart, wenn sie dieses verlassen würden. Weiter steht fest, dass die Verfügbarkeit des übertragenen Eigentums durch den von den Klägern erwirkten Massnahmenentscheid des Obergerichts beschränkt wird. Das Obergericht hat festgehalten, dass nach der erstinstanzlichen Verfügung die Beschwerdeführer in dem Sinne mittellos seien, dass sie über ihre weitgehend beschlagnahmten Mitteln nicht mehr verfügen und zur Deckung von Prozesskosten nicht verwenden könnten. Nach dem angefochtenen Entscheid bestehen keine Anhaltspunkte, dass es den Kindern im Rahmen ihres verbliebenen Eigentumsrechts möglich und zumutbar ist, die Grundstücke hypothekarisch belasten, um die Prozessfinanzierung zu ermöglichen (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 12; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 41 zu <ref-law>).
3.3 Das Obergericht hat den Beschwerdeführern nicht vorgeworfen, ihrer Pflicht zur Mitwirkung beim Nachweis der Mittellosigkeit verletzt zu haben. Die fehlende Bedürftigkeit der Kinder wird vom Obergericht mit der rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung und den nicht geleisteten Unterhaltsbeiträgen begründet. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführer.
3.3.1 Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanz die fehlende Bedürftigkeit mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch verneint hat. Wohl trifft zu, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern ist, wenn ein Gesuchsteller gerade im Hinblick auf ein konkretes Verfahren absichtlich eine Arbeitstätigkeit aufgegeben oder sich gewisser Vermögenswerte entäussert hat, nur um auf Staatskosten zu prozessieren (BGE <ref-ruling> E. 4 S. 34 f.). Dass sich die Beschwerdeführer in diesem Sinn verhalten hätten, erklärt das Obergericht jedoch nicht. Es vermengt die wirtschaftliche Lage der Kinder mit dem Streitgegenstand der Prozesse. Das Schloss wurde nicht auf die Kinder übertragen, um einen konkreten Prozess auf Staatskosten zu führen, sondern - wie die Kläger meinen und das Obergericht selber unter dem Titel der Aussichtslosigkeit geprüft hat - um Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger der S._-Gruppe und von T._ zu entziehen. Ob die umstrittenen Vermögensübertragungen wirksam oder materiell ungültig bzw. für die Zwangsvollstreckung unbeachtlich sind, wird das Ergebnis der Prozesse zeigen. Insoweit ist nicht haltbar, wenn das Obergericht die Kinder mit dem Argument der fehlenden Mittellosigkeit vom Schutzbereich von <ref-law> ausgenommen hat.
3.3.2 Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass das Obergericht die Unterhaltsleistungen des Vaters T._ an die beiden Kinder berücksichtigt habe, obwohl diese weder tatsächlich fliessen noch bestehen würden. Es steht zu Recht nicht in Frage, dass der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung subsidiär zum familienrechtlichen Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB) ist und die Pflicht der Eltern, im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Prozesskosten ihres Kindes zu bevorschussen, auch Prozesse gegen Dritte umfasst (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 12, 134 E. 4 S. 135; <ref-ruling> E. 3b S. 205; vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 39 zu <ref-law>; BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 145, 147, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat allerdings festgehalten, dass gemäss Angaben der Beschwerdeführer die Zahlungen der Unterhaltsbeiträge eingestellt worden seien, und die Bedürftigkeit der Kinder nicht gegeben wäre, wenn der Vater seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen würde. Damit übergeht das Obergericht, dass zur Prüfung der Bedürftigkeit nach <ref-law> nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist. Wenn die Eltern der Erfüllung der Unterhaltspflicht - wie hier die Vorinstanz für T._ angenommen hat - nicht nachkommen, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, über die Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für den Prozess mit einem Dritten vorerst ein vollstreckbares Urteil zu erstreiten (vgl. EVGE 1960 S. 174 E. 2a; Urteil I 395/93 vom 18. April 1994, E. 6b a.E., in: SVR 1994 IV Nr. 9 S. 20 ff.; BÜHLER, a.a.O., S. 147; ZEN-RUFFINEN, Assistance judiciaire et administrative, JdT 1989 I S. 42 f.; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 166). In solchen Fällen kann - wie bei eherechtlichen Verfahren - die unentgeltliche Rechtspflege unter der Auflage gewährt werden, innert Frist ein Verfahren zwecks Festsetzung des vom Unterhaltspflichtigen zu erbringenden Prozesskostenvorschusses einzuleiten (vgl. BÜHLER, a.a.O., S. 145; MEICHSSNER, a.a.O., S. 84). Erst in einem solchen unterhaltsrechtlichen Verfahren wäre übrigens festzustellen, ob - wie die Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine neu eingereichte Unterhaltsvereinbarung vom 1. Januar 2005 behaupten - der Vater T._ überhaupt keine Unterhaltspflicht mehr habe. Jedenfalls ist mit <ref-law> nicht vereinbar, wenn das Obergericht den Anspruch der Kinder auf unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die hypothetischen Unterhaltsleistungen von T._ verweigert hat.
3.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Obergericht habe ihren Widerstand gegen die Klagebegehren zu Unrecht als aussichtslos erachtet. Sie bringen u.a. vor, dass der Kaufvertrag vom 11. Februar 2003 nicht simuliert, sondern formgültig sei. Die Voraussetzungen für eine Absichtsanfechtung (<ref-law>) seien nicht gegeben, weil die Schädigungsabsicht nicht erkennbar gewesen sei, da die Mutter (Beschwerdeführerin 1) weder für die S._-Gruppe gearbeitet, noch in die geschäftlichen Aktivitäten von T._ Einblick gehabt habe.
3.4.1 Die gegen die Beschwerdeführer von der Konkursmasse S._ AG erhobene Klage vom 11. Dezember 2006 auf Grundbuchberichtigung, Vindikation und paulianische Anfechtung umfasst alleine 142 Seiten mit über 100 zum Beweis offerierten Schriftstücken und Zeugen. Aus der Klage sowie den Erwägungen des Obergerichts geht hervor, dass allein die Frage, ob der Kaufvertrag vom 11. Februar 2003 simuliert bzw. kein Kaufpreis vereinbart worden ist, umfangreiche Abklärungen notwendig macht, um den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien festzustellen, zumal an den verschiedenen Vorgängen mehrere Personen und Gesellschaften beteiligt sind. Das Gleiche gilt für die Wirksamkeit des Schenkungsvertrages vom 1. April 2003 und den Erwerb der Inhaberschuldbriefe. Vor dem Hintergrund, dass hier Abklärungen in erheblichem Umfang notwendig, die sich stellenden Fragen heftig umstritten und gewisse Fragen (wie das Recht der Konkursverwaltung, sich auf die Ungültigkeit des Kaufvertrages zu berufen) nicht ohne nähere Begründung zu klären sind, kann nicht von Aussichtslosigkeit des Standpunktes der Beschwerdeführer gesprochen werden (vgl. RIES, a.a.O., S. 127; MEICHSSNER, a.a.O., S. 107).
3.4.2 Mit Bezug auf das Klagebegehren der Konkursmasse S._ AG, wonach die Mutter verschiedene Gegenstände (Fahrzeuge, etc.) herauszugeben habe, hat das Obergericht zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit des Standpunktes der Beklagten im Wesentlichen auf den Massnahmenentscheid vom 16. Januar/3. März 2006 abgestellt. In jenem Entscheid habe das Obergericht bereits ausführlich dargelegt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg habe bzw. das Herausgabebegehren wahrscheinlich gerechtfertigt sei, weshalb der "gegenteilige Standpunkt der Beschwerdeführer demgemäss aussichtslos sei". Die Beschwerdeführer kritisieren zu Recht, dass das Obergericht auf den Massnahmenentscheid verwiesen hat. Darin wird von komplexen Verhältnissen gesprochen und festgehalten, dass die Hauptsachenprognose anhand einer summarischen Prüfung der rechtlichen Begründetheit der Klage vorgenommen wird. Vorsorgliche Massnahmen, welche aufgrund genügender Erfolgsaussichten des Klägers angeordnet werden, bedeuten jedoch ebenso wenig Aussichtslosigkeit des Standpunktes des Beklagten wie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten des Klägers (MEICHSSNER, a.a.O., S. 108). In diesem Punkt ist die Verneinung der Aussichtslosigkeit des Standpunktes der Beschwerdeführerin bzw. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit <ref-law> nicht vereinbar.
3.4.3 Weiter hat das Obergericht erwogen, dass - betreffend die Klage der Konkursmasse S._ AG - die Schenkung an die Söhne gestützt auf <ref-law> beanstandet werde könne. Die Schenkungsanfechtung der Abtretungsgläubiger im Konkurs T._ hat das Obergericht als verspätet erachtet. Hingegen sei der Widerstand der Beschwerdeführer gegen die Absichtsanfechtung (<ref-law>) ohne Chancen, da die Schädigungsabsicht für sie erkennbar gewesen sein müsse. Vorliegend ist nicht übersehbar, dass auch die Beurteilung der Anfechtungsansprüche wegen der verzweigten Verhältnisse umfangreiche Abklärungen erfordern. Allein die Klageschrift vom 26. Oktober 2007 zur Begründung der Anfechtungsansprüche im Konkurs T._ umfasst 155 Seiten und annähernd 200 zum Beweis offerierte Aktenstücke. Allgemein gilt, dass im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege die Beurteilung von Prozessaussichten bei paulianischer Anfechtung sehr schwierig ist, zumal das "Unredlichkeitsargument" ein besonderes Gewicht hat und zum Teil subjektive Kriterien entscheidend sind (JENT-Sørensen, Unentgeltliche Prozessführung der Konkursmasse?, in: Angst/Cometta/Gasser [Hrsg.], Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, 2000, S. 339/340). So kann vorliegend u.a. bei der entscheidrelevanten Frage, ob eine Schädigungsabsicht für die Beschwerdeführer erkennbar war, nicht zu deren Ungunsten allein im Bewilligungsverfahren bereits Aussichtslosigkeit des Standpunktes angenommen werden. Wenn hier das Obergericht angenommen hat, die Rechtsposition der Beschwerdeführer betreffend die Anfechtungsansprüche sei aussichtslos, läuft dies darauf hinaus, dass von ihnen erwartet werden könne, die Rechtsbegehren der Kläger ohne weiteres anzuerkennen. Dies greift in die Minimalgarantie von <ref-law> ein.
3.5 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass gestützt auf den angefochtenen Beschluss weder die fehlende Mittellosigkeit der Beschwerdeführer noch die Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunktes gegeben ist, um die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu rechtfertigen. Der Rüge einer Verletzung von <ref-law> ist begründet. Entgegen dem Ergebnis der Vorinstanz verlangt im konkreten Fall die Garantie von <ref-law>, dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für die Prüfung und allfällige Einreichung der Klageantworten, jedenfalls aber für die mit der Anerkennung verbundenen Aufwendungen und Abklärungen gewährt wird.
3.6 Gemäss <ref-law> haben die Beschwerdeführer, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.5.2 S. 233). Vorliegend ist aufgrund der Betroffenheit und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes geboten, um die hinreichende und sachgerechte Vertretung zu gewährleisten.
3.7 Das Obergericht hat schliesslich festgehalten, dass nicht zu prüfen sei, ob für die beiden Kinder als Beklagte ein fähiger Vertreter bestellt werden müsse. Nach der Rechtsprechung ist zwar nicht ohne weiteres eine Interessenkollision anzunehmen, wenn Mutter und Kind gemeinsam als Beklagte in einem Anfechtungsverfahren nach <ref-law> auftreten; hingegen ist im Hinblick auf einen Vergleichsabschluss im Anfechtungsprozess zur Wahrung der Interessen des Kindes die Ernennung eines Beistandes nach <ref-law> durch die Vormundschaftsbehörde zu prüfen (<ref-ruling> E. 2 S. 363). Dies muss auch gelten, wenn - wie hier mit Bezug auf beide Klagen - die Prüfung der Anerkennung von Anfechtungsansprüchen unumgänglich ist. Das Obergericht hat daher prüfen zu lassen, ob die Kinder zur Wahrung ihrer Interessen eines Beistandes bedürfen. Unter diesen Umständen braucht im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erörtert zu werden, ob mit Bezug auf den Schenkungsvertrag eine (indirekte) Interessenkollision (weil zwischen der gesetzlichen Vertreterin und dem Vertragspartner T._ unbestrittenermassen eine nahe Beziehung besteht) zu beachten ist, welche einen Vertretungsbeistand zugunsten der Kinder als Beklagten erfordert (vgl. LANGENEGGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 26 zu <ref-law>).
4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der Beschwerdeführer befinde sowie die Ernennung eines Beistandes für die Kinder prüfen lasse.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Gerichtskosten sind keine zu erheben (<ref-law>) und eine Parteientschädigung ist den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern nicht zuzusprechen (vgl. <ref-law>; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', 'c36acf50-6142-4a57-9dec-961ce8d9f83e', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', 'b57c36b9-7d3a-430e-a693-fdf70fc8e7dd', '26431d7c-03e3-464d-a3c7-5efda58c5485', 'c86b4c1d-effd-44bd-a4cc-b29ddc8815a2', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', 'b57c36b9-7d3a-430e-a693-fdf70fc8e7dd', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '81b15286-2bb9-4263-bd2b-ac35ce9eb5c8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 26. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1961 geborenen, seit einem Bandscheibenvorfall im August 1998 in seiner bisherigen, selbstständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als Landschaftsgärtner nur noch eingeschränkt einsatzfähigen P._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) sowie eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad 32 %).
A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 26. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1961 geborenen, seit einem Bandscheibenvorfall im August 1998 in seiner bisherigen, selbstständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als Landschaftsgärtner nur noch eingeschränkt einsatzfähigen P._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) sowie eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad 32 %).
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfügungen vom 26. Februar 2002 unter Vereinigung beider Verfahren ab und wies die Streitsache zwecks Durchführung zusätzlicher medizinischer Abklärungen und Neubeurteilung der Leistungsansprüche an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Juni 2002).
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfügungen vom 26. Februar 2002 unter Vereinigung beider Verfahren ab und wies die Streitsache zwecks Durchführung zusätzlicher medizinischer Abklärungen und Neubeurteilung der Leistungsansprüche an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Juni 2002).
C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbe-schwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-scheids.
P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig ist der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente, insbesondere die Frage, ob die Beschwer-führerin den anspruchserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat.
1.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law>) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a, 2000 S. 62, Erw. 1), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] gültig gewesenen Bestimmung [<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Zutreffend dargelegt hat das kantonale Gericht sodann die Rechtsprechung zur Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen) ärztlicher Berichte und Gutachten im Rahmen der Invaliditätsbemessung. Darauf wird verwiesen.
1.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss <ref-law> (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
1.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss <ref-law> (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
2. 2.1 Nach Lage der Akten steht fest, dass der Beschwerdegegner in seinem angestammten Beruf als Landschaftsgärtner aufgrund eines chronifizierten lumboradikulären Schmerz- und sensomotorischen Ausfallsyndroms L4 links bei Status nach Diskushernieoperation L4/L5 sowie belastungsabhängiger Rückenschmerzen, wenn überhaupt, zu maximal 50 % arbeitsfähig ist, sofern das Heben von Lasten über 15 kg vermieden wird. Die Frage der (Rest-) Arbeitsfähigkeit in einer anderweitigen, leidensangepassten Tätigkeit lässt sich nach Auffassung des kantonalen Gerichts aufgrund der als widersprüchlich beurteilten medizinischen Aktenlage nicht schlüssig beantworten und bedarf daher - ebenso wie Möglichkeit und voraussichtlicher Erfolg beruflicher Eingliederungsmassnahmen - zusätzlicher Abklärungen. Die Beschwer-deführerin bestreitet die unvollständige Sachverhaltsermittlung im We-sentlichen mit der Begründung, "Restunschärfen" in den verfügbaren ärztlichen Einschätzungen zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit minder-ten, da sachimmanent, die Beweistauglichkeit der Arztberichte nicht; sie seien aller Voraussicht nach auch durch zusätzliche Beweisvorkehren nicht auszuräumen.
2.2 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)fähigkeit und den Darlegungen zu der einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit naturgemäss Ermessenszüge eignen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht namentlich mit Blick auf die unter die Kategorie der psychischen Leiden fallenden (oft depressiv überlagerten) Schmerzverarbeitungsstörungen hervorgehoben hat (siehe etwa Urteile R. vom 2. Dezember 2002 [I 53/02] Erw. 2.2, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. März 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Ein Arztbericht entbehrt mithin nicht von vornherein der Beweistauglichkeit, wenn der (immanente) Schätzungscharakter des ärztlich attestierten Arbeits(un)fähigkeitsgrades mit relativierenden Worten wie "ungefähr" oder "etwa" zum Ausdruck gebracht wird. Im Lichte des unter Erw. 1.2. hievor Gesagten darf darauf indes nur dann abgestellt werden, wenn - in Gesamtwürdigung der medizinischen Aktenlage - anzunehmen ist, dass die von medizinischer Seite als zumutbar erachtete (Rest-) Arbeitsfähigkeit nicht nur möglicherweise, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Diese Schlussfolgerung lassen die verfügbaren Arztberichte im hier zu beurteilenden Fall nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zu. Wenn der Hausarzt Dr. med. H._, im Bericht vom 8. Januar 2002 von einer Einsatzfähigkeit in wechselbelastenden, leichteren Tätigkeiten von "ca. 6 bis 7" Stunden täglich spricht (was bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahre 2002 von 41, 8 Stunden einem Arbeitsfähigkeitsgrad von rund 78 % entspricht) bzw. feststellte, selbst bei leichterer Arbeit wäre eine zeitliche Einschränkung "wahrscheinlich nötig", Dr. med. K._, demgegenüber zu einem früheren Zeitpunkt ein Leistungsvermögen von "wahrscheinlich" neun Stunden pro Tag angenommen hat (Bericht vom 5. November 1999) und Dr. med. L._, Oberarzt an der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X._, schliesslich am 26. Oktober 1999 den Beschwerdegegner in leidensadaptierter Tätigkeit "unter Umständen bis 100 %" arbeitsfähig einstufte (und später - ohne Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Verfügungserlass - eine verbleibende "Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 %" attestierte), so handelt es sich hierbei nicht mehr um "Restunschärfen", wie die Beschwerdeführerin behauptet. Vielmehr überwiegt in den erwähnten Stellungnahmen der spekulative Charakter in einem Masse, dass sich die Annahme einer 100 %-igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit bei gesamthafter Betrachtung nicht mehr unter Hinweis auf den Ermessensanteil einer jeden ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigen lässt. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht zusätzliche Beweisvorkehren als angezeigt erachtet.
An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsge-richtsbeschwerde nichts zu ändern. Nicht stichhaltig ist insbesondere das Argument der Beschwerdeführerin, die mit der Annahme eines 100 %igen Leistungsvermögens in leidensangepasster Tätigkeit verbleibenden Unstimmigkeiten liessen sich bei der Invaliditätsbemessung durch Gewährung eines sog. leidensbedingten Abzugs vom trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommen (Invali-deneinkommen) in der maximal zulässigen Höhe von 25 % (<ref-ruling> ff. Erw. 5; AHI 2002, S, 67 ff. Erw. 4 mit Hinweisen) hinreichend kompensieren. Die Funktion des leidensbedingten Abzugs liegt in ers-ter Linie darin, im Rahmen des Einkommensvergleichs (Erw. 1.1 hie-vor) statistische Verzerrungen zu beheben, die sich im Einzelfall zufol-ge Abstellens auf tabellarische, individuell-lohnrelevante Faktoren ausklammernde Durchschnittslöhne ergeben können. Die Möglichkeit eines entsprechenden Abzugs entlastet hingegen die IV-Stelle nicht davon, den Grad der Arbeitsfähigkeit als einem selbstständigen und entscheidenden Element des rechtserheblichen Sachverhalts zuver-lässig und schlüssig abzuklären.
2.3 Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid hält auch insoweit stand, als er die Verwaltung zu näheren Sachverhaltsabklärungen be-züglich des - dem Rentenanspruch grundsätzlich vorangehenden ("Eingliederung vor Rente"; <ref-ruling>, 121 V 190, 116 V 92) - Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen anhält. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Versicherte sei nicht einglie-derungswillig und es mangle ihm im Übrigen an den nötigen persönlichen Voraussetzungen für eine Umschulung, ist aufgrund der Akten-lage nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Namentlich geben die ver-fügbaren Unterlagen nicht hinreichend Aufschluss darüber, aus welchen Gründen die (einzige) von der IV-Stelle veranlasste ambulante berufliche Abklärung nach kurzer Zeit eingestellt wurde, liegen doch hierzu widersprüchliche Aussagen vor. Nachdem unbestritten ist, dass die für einen Umschulungsanspruch praxisgemäss erforderliche Erheblichkeitsschwelle (Erwerbseinbusse von mindestens 20 %; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) im Falle des Beschwerdegegners jedenfalls erreicht ist und er vor Eintritt der Invalidität als selbstständigerwerbender Landschaftsgärtner durchaus in der Lage war, ein ökonomisch relevantes, bisweilen sogar beachtliches Einkommen zu erzielen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c/cc; AHI 2000 S. 191 Erw. 2b/aa), drängt sich mit Blick auf allfällige berufliche Massnahmen eine zu-sätzliche Abklärung auf.
2.3 Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid hält auch insoweit stand, als er die Verwaltung zu näheren Sachverhaltsabklärungen be-züglich des - dem Rentenanspruch grundsätzlich vorangehenden ("Eingliederung vor Rente"; <ref-ruling>, 121 V 190, 116 V 92) - Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen anhält. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Versicherte sei nicht einglie-derungswillig und es mangle ihm im Übrigen an den nötigen persönlichen Voraussetzungen für eine Umschulung, ist aufgrund der Akten-lage nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Namentlich geben die ver-fügbaren Unterlagen nicht hinreichend Aufschluss darüber, aus welchen Gründen die (einzige) von der IV-Stelle veranlasste ambulante berufliche Abklärung nach kurzer Zeit eingestellt wurde, liegen doch hierzu widersprüchliche Aussagen vor. Nachdem unbestritten ist, dass die für einen Umschulungsanspruch praxisgemäss erforderliche Erheblichkeitsschwelle (Erwerbseinbusse von mindestens 20 %; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) im Falle des Beschwerdegegners jedenfalls erreicht ist und er vor Eintritt der Invalidität als selbstständigerwerbender Landschaftsgärtner durchaus in der Lage war, ein ökonomisch relevantes, bisweilen sogar beachtliches Einkommen zu erzielen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c/cc; AHI 2000 S. 191 Erw. 2b/aa), drängt sich mit Blick auf allfällige berufliche Massnahmen eine zu-sätzliche Abklärung auf.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aarau hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aarau hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7e9c6945-e8da-4b23-b482-b043bb0bac8a'] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
12214dd0-76a4-42ec-87ea-13909be415cb | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 10. Juli 2007 ersuchten X._ und Y._ die Steuerverwaltung des Kantons Bern rückwirkend um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis 2006. Die Steuern der Jahre 2004 und 2005 in der Höhe von 2'008.30 bzw. 2'347 Franken hatten sie zu diesem Zeitpunkt bereits gänzlich bezahlt, während von der Steuerrechnung 2006 über 2'385.25 Franken noch eine Restanz von 820.80 Franken offen war. Mit Entscheiden vom 10. Dezember 2007 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab, weil bei X._ und Y._ keine finanzielle Notlage im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung bestehe.
B. Am 17. Dezember 2007 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihren Erlassgesuchen zu entsprechen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]; ursprüngliche Fassung, in Kraft bis Ende 2007), der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG). Weil die Berner Steuerpflichtigen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 [BEZV]; vgl. auch Art. 240 Abs. 5 StG/BE in der Fassung vom 24. Februar 2008), werden die Beschwerdeführer durch den abschlägigen Erlassentscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen und sind insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.). Angesichts der zweijährigen Übergangsfrist gemäss <ref-law> kann gegen einen derartigen Erlassentscheid - bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 240 Abs. 7 StG/BE (Fassung vom 24. Februar 2008), welcher neu den Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission für zulässig erklärt - noch unmittelbar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit <ref-law> handelt (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).
1.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-law>), wobei hiefür das sog. Rügeprinzip gilt (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201). Die Beschwerdeführer beanstanden die angefochtenen Erlassentscheide, ohne in der verlangten Weise darzutun, dass und inwiefern ein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte vorliegen soll. Ihre Eingabe vermag damit den formellen Anforderungen an die Begründung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht zu genügen. Selbst wenn man über diesen Mangel hinwegsehen und von einer sinngemässen Anrufung des Willkürverbotes ausgehen wollte, vermöchte die Beschwerde aus den folgenden Gründen nicht durchzudringen:
2. 2.1 Ein Entscheid verstösst dann gegen das Willkürverbot (<ref-law>), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 5.4 S. 148). Zudem hebt das Bundesgericht einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.).
2.2 Gemäss Art. 240 Abs. 1 StG/BE werden im Kanton Bern rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren oder Bussen (ganz oder teilweise) erlassen, wenn ihre Zahlung mit einer erheblichen Härte verbunden ist. Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen beitragen, weshalb er diesem selber und nicht seinen Gläubigern zugute zu kommen hat (Art. 34 Abs. 1 BEZV). Massgebend für den Entscheid über das Erlassgesuch sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen, wobei es auf die Situation im Zeitpunkt des Entscheids (unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten) ankommt (Art. 36 Abs. 1 BEZV). Art. 42 BEZV zählt insbesondere folgende Steuererlassgründe auf: eine offensichtliche Härte der gesetzlichen Ordnung oder stossende Ungerechtigkeit des Einzelfalls, die vom Gesetzgeber weder vorausgesehen noch beabsichtigt worden ist (lit. a); eine Belastung mit ausserordentlichen Familienlasten und Unterhaltsverpflichtungen, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person wesentlich eingeschränkt wird, so dass die Bezahlung der Steuern sie in eine Notlage bringen würde (lit. b); die Bezahlung des geschuldeten Steuerbetrags würde für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellen, das in einem offenbaren Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher nicht zugemutet werden kann, wobei ein solches Missverhältnis dann vorliegen kann, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (lit. c); erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste von selbstständig Erwerbstätigen und juristischen Personen, wenn die wirtschaftliche Existenz der Unternehmung und Arbeitsplätze gefährdet sind (vorausgesetzt wird dabei ein teilweiser Forderungsverzicht der anderen gleichrangigen Gläubiger; lit. d); hohe Krankheits- und Pflegekosten, die nicht von Dritten getragen werden, soweit sie für die steuerpflichtige Person eine Notlage herbeiführen und nicht bereits im ordentlichen Verfahren berücksichtigt wurden (lit. e; ursprüngliche Fassung, in Kraft bis Ende 2007) sowie im Falle einer für die steuerpflichtige Person unzumutbaren Belastung oder Verwertung des Vermögens zur Tilgung der Steuerschulden (insbesondere wenn es sich dabei um einen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge handelt; lit. f).
3. Soweit vorliegend der Erlass von bereits bezahlten Steuern betroffen ist, kann eine Verletzung des Willkürverbots zum Vornherein ausgeschlossen werden: Ein rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge möglich, die unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem) Vorbehalt bezahlt worden sind (Art. 40 Abs. 2 BEZV). Dass die Beschwerdeführer einen derartigen Vorbehalt angebracht hätten oder dass aus den Umständen auf einen solchen hätte geschlossen werden müssen, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
4. Voraussetzung für die Gutheissung der Beschwerde bezüglich der offenen Steuerschuld für 2006 wäre, dass die Verweigerung des Steuererlasses bzw. die Verneinung einer finanziellen Notlage bei den Beschwerdeführern durch die Berner Steuerverwaltung geradezu unhaltbar ist. Entsprechendes ist nicht der Fall:
4.1 Wenn sich die Beschwerdeführer auf Art. 42 lit. c BEZV und den Umstand berufen, dass sie Ergänzungsleistungen beziehen, verkennen sie, dass es gemäss der genannten Bestimmung nicht auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, sondern allein auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen ankommt. Dieser Unterschied ist darum entscheidend, weil die Ergänzungsleistungen bei den Beschwerdeführern zwar gewiss nicht zu Wohlstand führen, aber ihnen doch eine Lebenshaltung garantieren, die wesentlich über ihrem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt. Die Bezahlung der offenen Steuerschuld in der Höhe von 820.80 Franken ist unter diesen Umständen zumutbar. Auch wenn die Beschwerdeführer unstreitig in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, verstösst es nicht gegen das Willkürverbot, wenn die Steuerverwaltung eine finanzielle Notlage im Sinne von Art. 42 lit. c BEZV verneint hat.
4.2 Die Beschwerdeführerin musste Ende letzten Jahres für rund einen Monat hospitalisiert werden, weshalb sie - wegen der Beitragspflicht der Versicherten an die Kosten von Spitalaufenthalten (vgl. Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] und Art. 104 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) - eine zusätzliche finanzielle Belastung befürchtet. Die Beschwerdeführer machen mithin geltend, sich aufgrund von hohen Krankheits- bzw. Pflegekosten in einer Notlage im Sinne von Art. 42 lit. f BEZV zu befinden. An sich wäre dies denkbar, zumal Art. 36 Abs. 1 BEZV eine Berücksichtigung der Zukunftsaussichten für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse ermöglicht (vgl. E. 2). Die Steuerverwaltung weist diesbezüglich jedoch zu Recht darauf hin, dass derartige zusätzliche Krankheitskosten zumindest teilweise durch höhere Ergänzungsleistungsansprüche kompensiert werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 34 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) sowie die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [AS 1998 239; 2000 81; 2002 3728; 2003 4299; 2004 5399]). Zur Zeit ist damit eine Notlage im Sinne von Art. 42 lit. f BEZV zumindest nicht derart offensichtlich, dass die Steuerverwaltung einen Steuererlass vernünftigerweise nicht mehr verweigern durfte; der angefochtene Entscheid erscheint deshalb auch mit Blick auf die allenfalls wegen des Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Kostenbeiträge nicht verfassungswidrig.
5. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig, wobei ihrer schwierigen Situation bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Häberli | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
122174ff-028f-42db-a7b5-4e0da03caf80 | 2,002 | de | A.- Die 1957 geborene S._ ist bei der Innova Krankenversicherungen (bis 31. Dezember 1998: KUKO Krankenkasse; nachfolgend: Innova) obligatorisch krankenversichert.
Am 10. Juli 1998 wurde auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes der Versicherten sowie einer daraus resultierenden akuten Selbst- und Fremdgefährdung durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) angeordnet, welche einen stationären Aufenthalt in der Klinik X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y._ vom 10. bis 21. Juli 1998 zur Folge hatte. Nachdem die Versicherte die von der Krankenkasse für diesen Klinikaufenthalt sowie für im Jahre 1999 im Spital Z._ durchgeführte ambulante Behandlungen in Rechnung gestellte Kostenbeteiligungen nicht beglichen hatte, leitete die Innova das Betreibungsverfahren ein. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2000 wurden ein Betrag von Fr. 191. 50 (UPD Y._: Fr. 121. 60; Spital Z._: Fr. 41.10 und Fr. 28.80) sowie Zinsen zu 6 % seit 14. Januar 1999 und Inkassospesen in Höhe von Fr. 40.- gefordert. Die Verfügung vom 6. März 2000, mit welcher die Kasse den von S._ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und in entsprechendem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, hob die Innova am 14. März 2000 wieder auf.
Verfügungsweise machte sie ihre Forderung für Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 191. 50 zuzüglich Mahn- und Inkassospesen von Fr. 40.- am 6. April 2000 erneut geltend, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 13. April 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. Juli 2000).
C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, sie habe die entsprechenden Kostenbeteiligungen - es handelt sich auf Grund der am 4. Mai 2000 erfolgten Einzahlung von Fr. 28.80 lediglich noch um die Beträge von Fr. 121. 60 und Fr. 41.10 - nicht zu entrichten, da sie zu den fraglichen Behandlungen gezwungen worden sei.
Während die Innova auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Versicherten haben sich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (<ref-law>). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; <ref-law>), andererseits aus 10 % der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchstbetrag übersteigenden Behandlungskosten (<ref-law>). Die Versicherten - mit Ausnahme der in Art. 104 Abs. 2 lit. a und b KVV aufgelisteten Versichertenkategorien - leisten zudem einen täglichen Beitrag von Fr. 10.- an die Kosten des Aufenthalts im Spital (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführerin an den von der Innova übernommenen Kosten des stationären Aufenthalts in der Klinik X._ vom 10.
bis 21. Juli 1998 sowie der am 25. Februar, 2. und 4. März 1999 durchgeführten ambulanten Behandlungen im Spital Z._ zu beteiligen hat. Dies wird seitens der Versicherten zur Hauptsache unter Berufung auf eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht angeordnete zwangsweise Einweisung (FFE gemäss <ref-law>) bestritten.
3.- a) Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach <ref-law> die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen u.a. die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden von Ärzten und den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (<ref-law>; zu zwangsweiser Behandlung vgl. <ref-ruling>, bestätigt in RKUV 1986 Nr. K 680 S. 233 Erw. 2b; in diesem Sinne auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 54 f. FN 218).
b) Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin zufolge eines psychotischen Zustandsbildes sowie akuter Selbst- und Fremdgefährdung am 10. Juli 1998 gestützt auf eine am selben Tag durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme (im Sinne des Art. 12 des Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge des Kantons Bern vom 22. November 1989 [FFEG]) angeordnete FFE in die Klinik X._ eingewiesen, wo sie bis am 21. Juli 1998 verblieb. Die Innova übernahm in der Folge anstandslos die daraus - sowie aus während des Jahres 1999 im Spital Z._ durchgeführten ambulanten Behandlungen - angefallenen Kosten.
Im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist einzig zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Kosten der Krankenversicherer an Krankenpflegeleistungen zu übernehmen und ob die versicherte Person sich an den Kosten zu beteiligen hat. Aus dem Umstand, dass im hier zu beurteilenden Fall Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG erbracht worden sind und die Innova hiefür unbestrittenermassen die Kosten übernommen hat, folgt ohne weiteres, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss <ref-law> an den Kosten sowohl für den stationären Aufenthalt in der Klinik X._ wie auch für die ambulanten Behandlungen im Spital Z._ zu beteiligen hat. Ob eine FFE im Sinne von <ref-law> zu Recht angeordnet wurde, ist nicht im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren, sondern - soweit noch ein aktuelles praktisches Interesse besteht (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 20. Januar 1997 [5C. 3/1997]) - anlässlich einer allfälligen gerichtlichen Beurteilung der FFE gemäss <ref-law> oder im Rahmen einer möglichen Haftung des Kantons (<ref-law>; <ref-ruling>) zu prüfen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 16. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f42323bf-fbf9-4ac7-be06-5e5635204850', '874d18ca-6009-41fa-acbc-e98333be1c2e'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
12229ec3-1939-4134-9cd2-199b3d224a0e | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 25 novembre 2005, A._ a requis le séquestre de biens de B._, se fondant sur une créance résultant de rapports de travail de 160'856 fr. et invoquant le cas de séquestre de l'<ref-law>.
Par ordonnance du 28 novembre 2005, le Président du Tribunal civil de la Sarine a prononcé le séquestre des avoirs de B._ auprès de l'UBS, d'un véhicule automobile et des meubles, équipements et installations de l'établissement public que le débiteur exploitait en raison individuelle.
Le 30 janvier 2006, le Président du Tribunal civil a admis l'opposition au séquestre et annulé son ordonnance.
Statuant le 20 mars 2006, la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours de A._ et confirmé le jugement attaqué.
Statuant le 20 mars 2006, la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours de A._ et confirmé le jugement attaqué.
B. Contre cet arrêt, A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral, concluant à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
L'intimé propose le rejet du recours. L'autorité cantonale s'en remet à justice, tout en exposant qu'elle a indiqué par inadvertance manifeste que sa cognition en fait était limitée à l'arbitraire et qu'elle a procédé en réalité à un examen libre des griefs.
Par ordonnance du 7 avril 2006, le Président de la IIe Cour civile a accordé l'effet suspensif au recours et déclaré sans objet la demande de sûretés. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Déposé en temps utile contre une décision sur opposition au séquestre rendue en dernière instance cantonale (SJ 1998 p. 145 consid. 2 p. 146, non publié aux <ref-ruling>), le présent recours est ouvert du chef des art. 84 al. 2, 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
1. Déposé en temps utile contre une décision sur opposition au séquestre rendue en dernière instance cantonale (SJ 1998 p. 145 consid. 2 p. 146, non publié aux <ref-ruling>), le présent recours est ouvert du chef des art. 84 al. 2, 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
2. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir limité son examen à l'arbitraire, ce qui serait constitutif d'un déni de justice formel contraire à l'art. 29 al. 1 Cst. ou d'une violation de son droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. Il se plaint en outre d'une interprétation arbitraire de l'art. 20 de la loi fribourgeoise du 11 mai 1891 concernant l'exécution de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LELP/FR; RS/FR 28.1).
2.1 Selon la jurisprudence, l'autorité qui restreint son pouvoir d'examen à l'arbitraire alors que le droit applicable lui attribue un contrôle complet de la décision attaquée viole le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. ou commet un déni de justice formel contraire à l'art. 29 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 11.7.1 p. 303-304 et les arrêts cités).
2.2 Dans son arrêt, l'autorité cantonale expose, en droit, que sa cognition est limitée à l'arbitraire conformément à l'<ref-law>/FR et précise ce qu'il y a lieu d'entendre par arbitraire. Elle procède ensuite, sur cette base, à l'examen des critiques du recourant et conclut que celui-ci n'a pas satisfait à son obligation de tenter de démontrer l'arbitraire de l'appréciation du premier juge et que, dans cette mesure, on peut sérieusement douter de la recevabilité de son recours. Elle ajoute encore que le recours devrait être rejeté, à supposer qu'il soit recevable. En effet, à l'évidence, l'appréciation du premier juge retenant que, sous l'angle de la vraisemblance, l'intimé paraît bien établi en Suisse et que le recourant n'a pas fourni d'indices concrets d'un risque élevé de fuite en France ou en Chine, résistait au grief d'arbitraire.
Or, d'après l'art. 20 LELP/FR, la décision du Président du tribunal d'arrondissement, qui connaît de l'opposition à l'ordonnance de séquestre au sens de l'<ref-law> (al. 1 let. g), est susceptible d'appel au Tribunal cantonal (al. 2, 1ère phr.), dont la Cour d'appel revoit librement la cause en fait et en droit, quelle que soit la valeur litigieuse (al. 2, 2e phr.). C'est donc à bon droit que le recourant reproche à cette dernière autorité d'avoir restreint son pouvoir d'examen à l'arbitraire et, partant, d'avoir commis un déni de justice formel ou violé son droit d'être entendu.
Or, d'après l'art. 20 LELP/FR, la décision du Président du tribunal d'arrondissement, qui connaît de l'opposition à l'ordonnance de séquestre au sens de l'<ref-law> (al. 1 let. g), est susceptible d'appel au Tribunal cantonal (al. 2, 1ère phr.), dont la Cour d'appel revoit librement la cause en fait et en droit, quelle que soit la valeur litigieuse (al. 2, 2e phr.). C'est donc à bon droit que le recourant reproche à cette dernière autorité d'avoir restreint son pouvoir d'examen à l'arbitraire et, partant, d'avoir commis un déni de justice formel ou violé son droit d'être entendu.
3. Dans sa réponse au recours, la Cour d'appel expose qu'elle a indiqué par inadvertance manifeste que sa cognition en fait était limitée à l'arbitraire et qu'elle a procédé en réalité à un examen libre des griefs. Elle conclut que le recourant n'a pas satisfait à son obligation de démontrer que l'appréciation du premier juge était entachée "d'erreur" et qu'à l'évidence l'appréciation de celui-ci résistait à l'examen.
La violation du droit d'être entendu peut être réparée dans le recours de droit public lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas restreint par rapport à celui de la dernière autorité cantonale et qu'il n'en résulte aucun préjudice pour le justiciable (<ref-ruling> consid. 2 p. 72; <ref-ruling> consid. 9 p. 219 et les arrêts cités). Tel n'est pas le cas en l'espèce, le pouvoir d'appréciation des preuves par le Tribunal fédéral étant limité à l'arbitraire.
La violation du droit d'être entendu peut être réparée dans le recours de droit public lorsque le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas restreint par rapport à celui de la dernière autorité cantonale et qu'il n'en résulte aucun préjudice pour le justiciable (<ref-ruling> consid. 2 p. 72; <ref-ruling> consid. 9 p. 219 et les arrêts cités). Tel n'est pas le cas en l'espèce, le pouvoir d'appréciation des preuves par le Tribunal fédéral étant limité à l'arbitraire.
4. L'intimé, qui succombe, supportera les frais et dépens de la procédure (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). Dans cette mesure, la demande d'assistance judiciaire du recourant est sans objet. Quand bien même ne serait-elle pas sans objet, qu'elle serait rejetée. Le recourant n'a en effet pas démontré son indigence dans son mémoire de recours, pas plus qu'il n'a produit de pièces relatives à sa situation financière, se bornant à renvoyer au dossier judiciaire de première instance (art. 152 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 4a p. 164). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de l'intimé.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
3. L'intimé versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée, dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
4. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée, dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, IIe Cour d'appel.
Lausanne, le 1er mai 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a15bf0cb-3cc2-4024-846d-7e837e436983', '95b898ba-b08c-42be-a9dd-3c0e96b94e46', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. B._ (Kläger) hat vor über 50 Jahren in U._ den ersten so genannten "Malort" gegründet. Indem er einen besonders gestalteten Raum zur Verfügung stellt und den Teilnehmern bestimmte Umgangsregeln setzt, ermöglicht er ihnen, sich ohne Leistungsdruck und Bewertungsängste malerisch zu äussern. Nach Ideen des Klägers angelegte Malorte bestehen mittlerweile auch in der Schweiz.
A._ (Beklagte) lernte das Schaffen des Klägers anlässlich eines Aufenthalts in Frankreich kennen. Sie setzte sich damit vertieft auseinander und eröffnete 1968 ihr eigenes Mal-Atelier in V._. Seit 1988 arbeitete sie mit dem Kläger zusammen. Sie organisierte jährlich stattfindende, vom Kläger geleitete Ausbildungsseminare in der Schweiz, betrieb die Pressewerbung, versandte Informations-Broschüren und hielt den Kontakt zu den Interessenten aufrecht. Im Rahmen der Seminarorganisation sorgte sie auch für die Information der Teilnehmer vor den Veranstaltungen. Ab 1997 stellte sie ihr eigenes Atelier in V._ als Malort zur Verfügung.
A._ (Beklagte) lernte das Schaffen des Klägers anlässlich eines Aufenthalts in Frankreich kennen. Sie setzte sich damit vertieft auseinander und eröffnete 1968 ihr eigenes Mal-Atelier in V._. Seit 1988 arbeitete sie mit dem Kläger zusammen. Sie organisierte jährlich stattfindende, vom Kläger geleitete Ausbildungsseminare in der Schweiz, betrieb die Pressewerbung, versandte Informations-Broschüren und hielt den Kontakt zu den Interessenten aufrecht. Im Rahmen der Seminarorganisation sorgte sie auch für die Information der Teilnehmer vor den Veranstaltungen. Ab 1997 stellte sie ihr eigenes Atelier in V._ als Malort zur Verfügung.
B. Vom 7. bis zum 9. April 2000 fand im Hotel X._ in Y._ ein Kurzseminar statt. Im Anschluss daran entstand ein Zwist unter den Parteien ob der Frage, welcher Betrag dem Kläger für seinen für das Seminar geleisteten Einsatz zustand. Nach seiner Meinung waren es Fr. 7'500.--, nach Meinung der Beklagten Fr. 6'500.--. Anlässlich der hierüber geführten Auseinandersetzung äusserte die Beklagte den Wunsch, die finanziellen Bedingungen vor dem nächsten Seminar klar zu regeln. Mit Schreiben vom 11. April 2000 erklärte sie dem Kläger, sie habe seine fristlose Vertragsauflösung zur Kenntnis genommen und werde sich dieser nicht widersetzen. Nach ihrer Überzeugung sei jedoch nicht vertretbar, das bereits angekündigte Intensivseminar in Y._ abzusagen. Sie sei deshalb bereit, dieses Seminar über die Bühne zu bringen. Sobald es jedoch am 22. Oktober 2000 beendet und auch ihre letzten Organisationsarbeiten abgeschlossen sein würden, werde die "Zusammenarbeit" zu Ende sein.
Mit Schreiben vom 26. April 2000 antwortete der Kläger, er benötige vorerst eine Abrechnung, um seine Honorarforderungen danach zu richten. Er wolle nichts Unmögliches fordern. In einem früheren Seminar seien ihm trotz aller Spesen mindestens noch zwei Drittel der Einnahmen zugefallen. Da habe er wohl Grund zu fragen, weshalb es jetzt nur noch 55 % sein sollten. Eigentlich müsste er die Beklagte fragen, was sie als Honorar erwarte, denn in den Jahren ihres begeisterten Einsatzes für die Sache sei das nie klar festgelegt worden. Dass er die Zusammenarbeit fristlos gekündigt habe, treffe nicht zu.
Mit Schreiben vom 26. April 2000 antwortete der Kläger, er benötige vorerst eine Abrechnung, um seine Honorarforderungen danach zu richten. Er wolle nichts Unmögliches fordern. In einem früheren Seminar seien ihm trotz aller Spesen mindestens noch zwei Drittel der Einnahmen zugefallen. Da habe er wohl Grund zu fragen, weshalb es jetzt nur noch 55 % sein sollten. Eigentlich müsste er die Beklagte fragen, was sie als Honorar erwarte, denn in den Jahren ihres begeisterten Einsatzes für die Sache sei das nie klar festgelegt worden. Dass er die Zusammenarbeit fristlos gekündigt habe, treffe nicht zu.
C. Am 19. Mai 2000 übermittelte die Beklagte dem Kläger das Budget 2000. Sie erläuterte, dass die Budget-Zahlen "auf den Erfahrungen der letzten Jahre einerseits und der bisher erfolgten Einnahmen/Ausgaben für 2000 anderseits" sowie "auf der Annahme von 20 Anmeldungen" basierten. Das Honorar des Klägers für das Kurz- und das Intensivseminar war mit Fr. 35'480.-- veranschlagt. Die Beklagte wies ferner darauf hin, dass im Falle der Absage des Seminars nach dem 31. Mai 2000 Annulationskosten von 50 % der Pensionsgebühren anfallen würden, und sie forderte den Kläger auf, ihr bis spätestens zum 25. Mai 2000 definitiv mitzuteilen, ob er das Intensivseminar abhalten wolle.
Der Kläger liess die ihm gesetzte Frist unbenutzt verstreichen, führte aber das Intensivseminar vom 3. bis 18. August 2000 durch. Während dieses Seminars machte er für das Jahr 2000 ein Honorar von insgesamt Fr. 55'977.85 geltend mit der Begründung, dass nicht zwanzig, wie im Budget vorgesehen, sondern siebenundzwanzig Personen am Seminar teilgenommen und sich dadurch die Einnahmen auf Fr. 67'900.-- erhöht hätten. Die Kosten hätten wie budgetiert Fr. 11'922.15 betragen und seien bei der Honorar-Berechnung von den Einnahmen ebenso wie die im April geleistete Anzahlung von Fr. 6'500.-- und die "Miete von Z._" von Fr. 1'800.-- abzuziehen. Allerdings komme noch ein Restbetrag des letzten Seminars in V._ hinzu.
Am 9. August 2000 überwies die Beklagte dem Kläger Fr. 21'000.--. Sie bot ihm zudem unmittelbar nach Abschluss des zweiten Teils des vom 17. bis zum 22. Oktober 2000 in Y._ durchgeführten Intensivseminars vergleichsweise an, Fr. 23'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen. Der Kläger beharrte indessen auf der Zahlung von Fr. 27'277.85 und verlangte Schlussabrechnungen für die Seminare ab etwa 1998 und entsprechende Nachzahlungen.
Am 9. August 2000 überwies die Beklagte dem Kläger Fr. 21'000.--. Sie bot ihm zudem unmittelbar nach Abschluss des zweiten Teils des vom 17. bis zum 22. Oktober 2000 in Y._ durchgeführten Intensivseminars vergleichsweise an, Fr. 23'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen. Der Kläger beharrte indessen auf der Zahlung von Fr. 27'277.85 und verlangte Schlussabrechnungen für die Seminare ab etwa 1998 und entsprechende Nachzahlungen.
D. Mit Klage vom 25. April 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 27'277.85. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Teilbetrag von Fr. 6'180.-- nebst Zins entsprechend dem im Budget 2000 eingesetzten Honorar von Fr. 35'480.-- abzüglich der daran geleisteten Zahlungen (Fr. 6'500.--, Fr. 1'800.-- und Fr. 21'000.--).
D. Mit Klage vom 25. April 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 27'277.85. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Teilbetrag von Fr. 6'180.-- nebst Zins entsprechend dem im Budget 2000 eingesetzten Honorar von Fr. 35'480.-- abzüglich der daran geleisteten Zahlungen (Fr. 6'500.--, Fr. 1'800.-- und Fr. 21'000.--).
E. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Beklagte am 3. Dezember 2003, dem Kläger Fr. 19'103.75 nebst 5 % Zins seit 26. Oktober 2000 zu bezahlen. Die Gerichtskosten beider Verfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht hielt auch das Kantonsgericht das dem Kläger zugestellte Budget für die massgebliche Abrechnungsgrundlage. Es legte seiner Berechnung des klägerischen Anspruchs jedoch nicht wie das Bezirksgericht die budgetierten, sondern die tatsächlich erzielten (höheren) Einnahmen zugrunde, denn der Kläger habe dem Hinweis der Beklagten im Budget, die Zahlen würden auf der Annahme von zwanzig Teilnehmern beruhen, wobei sich diese Anzahl wahrscheinlich bis im August erhöhen würde, nach Treu und Glauben entnehmen dürfen, er sei gemäss Budget an den effektiven Einnahmen beteiligt.
E. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Beklagte am 3. Dezember 2003, dem Kläger Fr. 19'103.75 nebst 5 % Zins seit 26. Oktober 2000 zu bezahlen. Die Gerichtskosten beider Verfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht hielt auch das Kantonsgericht das dem Kläger zugestellte Budget für die massgebliche Abrechnungsgrundlage. Es legte seiner Berechnung des klägerischen Anspruchs jedoch nicht wie das Bezirksgericht die budgetierten, sondern die tatsächlich erzielten (höheren) Einnahmen zugrunde, denn der Kläger habe dem Hinweis der Beklagten im Budget, die Zahlen würden auf der Annahme von zwanzig Teilnehmern beruhen, wobei sich diese Anzahl wahrscheinlich bis im August erhöhen würde, nach Treu und Glauben entnehmen dürfen, er sei gemäss Budget an den effektiven Einnahmen beteiligt.
F. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2003 und die Abweisung der Klage. Ferner verlangt sie, die Sache sei zur Neuregelung der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell auch zu neuem Urteil in der Sache.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden kann. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Aus den Vorbringen muss mindestens hervorgehen, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Daher ist unerlässlich, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (<ref-ruling> E. 2a S. 400). Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werden zugleich substanziierte Rügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (offensichtliches Versehen) oder Art. 64 OG (unvollständige Ermittlung des Sachverhalts) erhoben (<ref-ruling> E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; <ref-ruling> E. 1f S. 393, je mit Hinweisen) sowie Rügen der Verletzung von Verfassungsrecht (vgl. Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG) - so insbesondere der Vorwurf der Willkür - und Erörterungen über die Anwendung kantonalen Rechts (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Dieselben Grundsätze gelten für die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG).
Soweit die Beklagte diese Regeln missachtet, ist auf ihre Vorbringen nicht einzutreten. Das gilt insbesondere für Sachverhaltselemente in der Berufung, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Unbeachtlich bleibt auch die in der Berufungsantwort vorgebrachte Willkürrüge des Klägers mit Bezug auf den vom kantonalen Recht beherrschten Entscheid der Vorinstanz über die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
Soweit die Beklagte diese Regeln missachtet, ist auf ihre Vorbringen nicht einzutreten. Das gilt insbesondere für Sachverhaltselemente in der Berufung, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Unbeachtlich bleibt auch die in der Berufungsantwort vorgebrachte Willkürrüge des Klägers mit Bezug auf den vom kantonalen Recht beherrschten Entscheid der Vorinstanz über die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
2. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (<ref-law>). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht besteht oder unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Parteierklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2.5 S. 122).
Die Vorinstanz schloss aus eigenen Äusserungen der Beklagten, mithin in Beweiswürdigung, dass sie selbst das Budget für das Jahr 2000 als Grundlage für die Entscheidfindung des Klägers verstand und ihm damit eine bindende Offerte habe unterbreiten wollen. Wiederum in Beweiswürdigung stellte die Vorinstanz weiter fest, der Kläger habe die Offerte denn auch entsprechend als bindend aufgefasst. Die Vorinstanz ging somit von einem tatsächlichen Konsens über die Bedeutung des Budgets 2000 aus, weshalb für eine normative Auslegung der Willenserklärungen kein Raum blieb. Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe in Verletzung von <ref-law> verkannt, dass der Kläger nach dem Vertrauensprinzip im Budget 2000 kein Angebot im technischen Sinne, sondern lediglich eine Vororientierung habe erkennen dürfen, fällt damit ins Leere. Dasselbe gilt für ihre Rüge der Verletzung von <ref-law>, die ebenfalls auf der irrigen Annahme beruht, die Vorinstanz habe eine normative Bindung des Klägers an das Budget 2000 angenommen.
Die Vorinstanz schloss aus eigenen Äusserungen der Beklagten, mithin in Beweiswürdigung, dass sie selbst das Budget für das Jahr 2000 als Grundlage für die Entscheidfindung des Klägers verstand und ihm damit eine bindende Offerte habe unterbreiten wollen. Wiederum in Beweiswürdigung stellte die Vorinstanz weiter fest, der Kläger habe die Offerte denn auch entsprechend als bindend aufgefasst. Die Vorinstanz ging somit von einem tatsächlichen Konsens über die Bedeutung des Budgets 2000 aus, weshalb für eine normative Auslegung der Willenserklärungen kein Raum blieb. Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe in Verletzung von <ref-law> verkannt, dass der Kläger nach dem Vertrauensprinzip im Budget 2000 kein Angebot im technischen Sinne, sondern lediglich eine Vororientierung habe erkennen dürfen, fällt damit ins Leere. Dasselbe gilt für ihre Rüge der Verletzung von <ref-law>, die ebenfalls auf der irrigen Annahme beruht, die Vorinstanz habe eine normative Bindung des Klägers an das Budget 2000 angenommen.
3. Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beklagte habe ungeachtet des Umstandes, dass sich der Kläger erst lange nach Ablauf des bis zum 25. Mai 2000 festgesetzten Termins zum Budget äusserte, die Anmeldungen zum Seminar vorgenommen und weitere organisatorische Vorkehren zu dessen Durchführung getroffen. Daraus folgert die Vorinstanz, dass die Beklagte selbst nicht an der von ihr festgesetzten Frist bis zum 25. Mai 2000 festgehalten habe. An dieser für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung bricht sich die sinngemäss vorgetragene Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe, sollte im Budget 2000 eine verbindliche Offerte zu erblicken sein, <ref-law> verletzt, indem sie verkannt habe, dass die am 7. August 2000 erfolgte Annahme zu spät erfolgt und die Beklagte damals nicht mehr daran gebunden gewesen sei. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, der Kläger sei in seiner Annahmeerklärung bewusst zu ihren Lasten von den im Budget figurierenden Zahlen abgewichen, ist ihr Vorbringen nicht entscheiderheblich, wird doch im angefochtenen Urteil auf die von der Beklagten genannten Beträge abgestellt. Dass sich aber der Kläger in seinem Schreiben vom 7. August 2000 wesentlich auf das Angebot der Beklagten stützte und es damit im Grundsatz akzeptierte, stellt die Beklagte mit Recht nicht in Abrede.
3. Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beklagte habe ungeachtet des Umstandes, dass sich der Kläger erst lange nach Ablauf des bis zum 25. Mai 2000 festgesetzten Termins zum Budget äusserte, die Anmeldungen zum Seminar vorgenommen und weitere organisatorische Vorkehren zu dessen Durchführung getroffen. Daraus folgert die Vorinstanz, dass die Beklagte selbst nicht an der von ihr festgesetzten Frist bis zum 25. Mai 2000 festgehalten habe. An dieser für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung bricht sich die sinngemäss vorgetragene Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe, sollte im Budget 2000 eine verbindliche Offerte zu erblicken sein, <ref-law> verletzt, indem sie verkannt habe, dass die am 7. August 2000 erfolgte Annahme zu spät erfolgt und die Beklagte damals nicht mehr daran gebunden gewesen sei. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, der Kläger sei in seiner Annahmeerklärung bewusst zu ihren Lasten von den im Budget figurierenden Zahlen abgewichen, ist ihr Vorbringen nicht entscheiderheblich, wird doch im angefochtenen Urteil auf die von der Beklagten genannten Beträge abgestellt. Dass sich aber der Kläger in seinem Schreiben vom 7. August 2000 wesentlich auf das Angebot der Beklagten stützte und es damit im Grundsatz akzeptierte, stellt die Beklagte mit Recht nicht in Abrede.
4. Schliesslich bringt die Beklagte in der Berufung vor, die Vereinbarung betreffend die finanzielle Auseinandersetzung, sollte sie entsprechend der Auffassung der Vorinstanz zustande gekommen sein, sei wegen besonders krasser Inäquivalenz der beidseitigen Leistungen und Gegenleistungen gemäss <ref-law> als nichtig zu betrachten. Wiederum legt die Beklagte ihrer Rüge einen Sachverhalt zugrunde, der dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, indem sie behauptet, gemäss Budget hätte sich für den Kläger ein Stundenansatz von Fr. 465.--, für sie selbst ein solcher von Fr. 6.-- ergeben. Darauf ist nicht einzutreten. Abgesehen davon begründet nach der neueren Rechtsprechung eine Wertdisparität von Leistung und Gegenleistung für sich allein keine Sittenwidrigkeit. Dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des <ref-law> erfasst, wonach ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nur dann die Unverbindlichkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn die eine Partei dessen Abschluss durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns der andern herbeigeführt hat (<ref-ruling> E. 4c S. 236; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4C.214/2003 vom 21. November 2003, E. 4.2). Dass derartige Umstände vorgelegen hätten, hat die Vorinstanz - insoweit unangefochten - verneint. Die Beklagte hat dem Kläger die Offerte zur Berechnung seines Honorars in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit unterbreitet. Sie ist daran gebunden. Für eine Änderung der Rechtsprechung, wie sie die Beklagte unter Hinweis auf bestimmte Lehrmeinungen anstrebt, besteht im vorliegenden Falle kein Grund.
4. Schliesslich bringt die Beklagte in der Berufung vor, die Vereinbarung betreffend die finanzielle Auseinandersetzung, sollte sie entsprechend der Auffassung der Vorinstanz zustande gekommen sein, sei wegen besonders krasser Inäquivalenz der beidseitigen Leistungen und Gegenleistungen gemäss <ref-law> als nichtig zu betrachten. Wiederum legt die Beklagte ihrer Rüge einen Sachverhalt zugrunde, der dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, indem sie behauptet, gemäss Budget hätte sich für den Kläger ein Stundenansatz von Fr. 465.--, für sie selbst ein solcher von Fr. 6.-- ergeben. Darauf ist nicht einzutreten. Abgesehen davon begründet nach der neueren Rechtsprechung eine Wertdisparität von Leistung und Gegenleistung für sich allein keine Sittenwidrigkeit. Dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des <ref-law> erfasst, wonach ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nur dann die Unverbindlichkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn die eine Partei dessen Abschluss durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns der andern herbeigeführt hat (<ref-ruling> E. 4c S. 236; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4C.214/2003 vom 21. November 2003, E. 4.2). Dass derartige Umstände vorgelegen hätten, hat die Vorinstanz - insoweit unangefochten - verneint. Die Beklagte hat dem Kläger die Offerte zur Berechnung seines Honorars in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit unterbreitet. Sie ist daran gebunden. Für eine Änderung der Rechtsprechung, wie sie die Beklagte unter Hinweis auf bestimmte Lehrmeinungen anstrebt, besteht im vorliegenden Falle kein Grund.
5. Der Kläger kritisiert in der Berufungsantwort als bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz den als unpräjudiziell bezeichneten Vergleichsvorschlag der Beklagten, ihm Fr. 24'000.-- zu bezahlen, nicht als Schuldanerkennung eingestuft hat. Da der Kläger keine Anschlussberufung eingelegt hat, ist mangels Rechtsschutzinteresses auf die Rüge nicht einzutreten.
5. Der Kläger kritisiert in der Berufungsantwort als bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz den als unpräjudiziell bezeichneten Vergleichsvorschlag der Beklagten, ihm Fr. 24'000.-- zu bezahlen, nicht als Schuldanerkennung eingestuft hat. Da der Kläger keine Anschlussberufung eingelegt hat, ist mangels Rechtsschutzinteresses auf die Rüge nicht einzutreten.
6. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '23e11aa6-3de6-49ae-a3fa-c74b65236321', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'd2539b14-1030-47c1-8078-cb6753fe4299'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
12248c46-82ba-4fef-9c8e-a52d37cbdb30 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass A._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. Juli 2015 Beschwerde erhob;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 28. Juli 2015 zur Leistung einer Prozesskaution aufforderte, unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde;
dass A._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 26. August 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer Strafanzeigen gegen Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zürich erhebt, da das Bundesgericht für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig ist;
dass der Beschwerdeführer sich mit der der Verfügung zugrunde liegenden Begründung nicht ansatzweise auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
12249ea6-e24f-4ca4-9da0-bf0cb4290149 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ und B.A._, wohnhaft an der Strasse Q._ 8, ersuchten am 22. Januar 2013 das Schulamt U._, ihre Tochter C._ (geb. 2008) für das Schuljahr 2013/2014 dem Kindergarten "S._" an der Strasse W._ 42 oder dem Kindergarten "Z._" an der Strasse V._ 18 zuzuteilen. Das Schulamt teilte die Tochter C._ dem weiter entfernt liegenden Kindergarten "T._" an der Strasse Y._ 18 zu, wogegen die Eltern erfolglos an den Schulrat U._ gelangten. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Schulrats hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 12. Februar 2014 gut und teilte C._ dem Kindergarten "Z._" zu.
B.
Vor Bundesgericht beantragt die Gemeinde U._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2014 aufzuheben. Prozessual wird verlangt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen und dieser keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin hält in späteren Eingaben an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
1.2. Die Gemeinden sind gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, soweit sie die Verletzung von Garantien rügen, welche ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Für das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist und eine Verletzung der Autonomie in vertretbarer Weise geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie besteht und ob sie im konkreten Fall verletzt ist, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 92; <ref-ruling> E. 1.1.3 S. 407; <ref-ruling> E. 1.2 S. 45 f.). Immerhin ist in der Beschwerde darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind (<ref-ruling> E. 1 S. 356). Bei einer Autonomiebeschwerde muss die Gemeinde begründen, worin die behauptete Verletzung ihrer Autonomie liegen soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 92; <ref-ruling> E. 1.1.3 S. 407).
Die Gemeinde U._ beruft sich in vertretbarer Weise auf Art. 88 ff., insbes. Art. 89 Abs. 1 KV SG (SR 131.225) i.V.m. Art. 2 i.V.m. Art. 4 i.V.m. Art. 111 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 (VSG; SR SG 213.1), demgemäss Träger der öffentlichen Volksschule die Schul- oder Einheitsgemeinden sind, denen die Organisation und Führung der Schule vor Ort obliegt; sie ist damit in ihrer Stellung als Hoheitsträgerin in schulrechtlichen Dingen berührt und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert.
2.
2.1. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (<ref-ruling> E. 5.2 S. 244 f.; <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 398, 265 E. 2.1 S. 269; <ref-ruling> E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen).
2.2. Art. 89 KV SG regelt die Gemeindeautonomie (Marginalie). Danach ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt (Abs. 1). In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn das Gesetz keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt (Abs. 2). Nach Art. 90 KV SG erfüllt die Gemeinde die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, sowie im Rahmen ihrer Autonomie Aufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selbst wählt. Nach Art. 92 KV SG erfüllt die Schulgemeinde die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben im Schul- und Bildungsbereich.
Die nach <ref-law> den Kantonen verbliebene Zuständigkeit im Schulwesen hat der kantonal st. gallische Gesetzgeber im VSG konkretisiert. Nach Art. 2 Abs. 1 und 2 VSG besteht die Volksschule u.a. aus dem Schultyp Kindergarten (siehe auch Art. 45 VSG "Das Kind wird am 1. August nach Vollendung des vierten Altersjahres schulpflichtig"); Träger der Volksschule sind die Schulgemeinden (Art. 4 Abs. 1 VSG). Dabei erfüllt der Schulrat deren Aufgaben, die nicht durch Gesetz, Gemeindeordnung, Reglement oder Vereinbarung anderen Organen übertragen sind (Art. 111 Abs. 2 VSG). In diesem Rahmen führt und organisiert der Schulrat die Schule (Art. 111 Abs. 1 VSG). Dieser gemeindliche Autonomiebereich wird sodann auch durch die materiellen Bestimmungen weiter gefestigt: So sorgt etwa nach Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG die Schulgemeinde für den Transport von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbarem Schulweg. Was die Klassenbildung betrifft, so regelt der Regierungsrat gestützt auf Art. 26 und 27 Abs. 3 Ziff. 1 VSG nur die grundlegenden Anforderungen in Art. 1 Abs. 1 (Grundsätze für die Klassenbildung) und Art. 3bis (Zahl der Schülerinnen und Schüler im Kindergarten) der Verordnung über den Volksschulunterricht vom 11. Juni 1996 (VVU; SR SG 213.12) und überlässt dem Schulrat die Umsetzung dieser Vorgaben. Innerhalb dieses Rahmens steht deshalb entsprechend Art. 111 Abs. 2 VSG dem Schulrat Autonomie zu (siehe auch Art. 1 Abs. 1 VVU). Insofern kommt der Gemeinde U._ in der hier strittigen Klassenbildung Autonomie zu. Zu prüfen ist nunmehr, ob diese durch den verwaltungsgerichtlichen Entscheid verletzt worden ist.
3.
3.1. Besteht in diesem Sinne Autonomie, kann sich die Gemeinde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet oder ihre Prüfungsbefugnis überschreitet. Die Gemeinden können in diesem Rahmen auch geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten die Tragweite eines Grundrechts verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt erachtet (<ref-ruling> E. 2b S. 9; <ref-ruling> E. 2 S. 137; <ref-ruling> E. 2a S. 170; <ref-ruling> E. 3a S. 63; Urteile 1C_174/2013/186/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.4; 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 E. 2.1, nicht publiziert in <ref-ruling>).
Soweit nicht die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht infrage steht, prüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Behörde bei der Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (<ref-ruling> E. 5.2 S. 245; <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 397, 316 E. 2.2.1 S. 318; <ref-ruling> E. 1 S. 305; <ref-ruling> E. 3c S. 46; <ref-ruling> E. 2a S. 372; je mit Hinweisen; Urteile 1C_174/2013/186/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.4; 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 E. 2.1, nicht publiziert in <ref-ruling>).
3.2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Schulweg an sich als zumutbar erachtet, allerdings eine rechtsungleiche Behandlung der Tochter der Beschwerdegegner gegenüber anderen Kindergärtlerinnen und Kindergärtlern festgestellt. Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen die Auffassung, dass eine rechtsgleiche Behandlung vorliege und sie ihren Ermessensspielraum nicht überschritten habe.
3.2.1. Nach Art. 26 VSG bildet der Schulrat die Klassen und weist sie den Lehrpersonen zu. Nach Art. 27 Abs. 3 erlässt sodann der Regierungsrat Vorschriften über die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Kindergarten. Nach Art. 3bis VVU beträgt die Schülerzahl einer Kindergartenklasse 16 bis 24 Schüler. Der Schulrat bildet ausgeglichene Klassen; er berücksichtigt dabei die Leistungsfähigkeit, die soziale Herkunft, die Muttersprache, die Quartiergrenzen und die Schulwege (Art. 1 Abs. 1 VVU). Diese Regelungen und deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall sind einerseits an <ref-law> und andererseits an <ref-law> zu messen (siehe auch HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 226 ff. einerseits, S. 231 andererseits), wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (siehe auch den sehr illustrativen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. September 1987, BlZR 1989, S. 46 ff.).
3.2.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die rechtsgleiche Behandlung von Kindern in Bezug auf die Schulweglänge nicht eine Frage der Zumutbarkeit. Während die Frage der Zumutbarkeit auf das einzelne Kind fokussiert, liegt bei der Frage der rechtsgleichen Behandlung immer ein zu vergleichender, somit mindestens ein zweiter Sachverhalt, zugrunde. Insofern kann ein zumutbarer Schulweg im Vergleich zu gleichen Sachverhalten trotzdem rechtsungleich sein (vgl. Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. September 1987, BlZR 1989, S. 46 ff.). Die Vorinstanz legt ihrem Entscheid deshalb kein neues Kriterium für die Beurteilung eines zumutbaren Schulwegs zu Grunde. Der strittige Kindergartenweg verletzt - nach Auffassung der Vorinstanz und auch der Beschwerdeführerin - auch <ref-law> nicht. Die Vorinstanz sieht indes eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach <ref-law>, die Beschwerdeführerin dagegen nicht.
3.3.
3.3.1. Nach <ref-law> sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach der Praxis des Bundesgerichts müssen Ungleichbehandlungen im Rahmen der Rechtsanwendung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sich vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz verpflichtet die Behörden, gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (<ref-ruling> E. 5 S. 347 f., 121 E. 5.2 S. 127; <ref-ruling> E. 3.1 S. 107; je mit Hinweisen).
3.3.2. Die Tochter der Beschwerdegegner wohnt zusammen mit diesen an der Strasse Q._ 8; das Schulamt teilte diese dem Kindergarten "T._" an der Strasse Y._ 18 zu; der Schulweg ist ca. 700 Meter. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin einerseits drei Kinder, welche an der Strasse V._ 15, 34 und 40 und näher am Kindergarten "Z._" und auch näher am Kindergarten "T._" wohnen, dem in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Kindergarten "Z._" sowie andererseits die weiter entfernt wohnende Tochter der Beschwerdegegner und zwei weitere Kinder aus deren unmittelbaren Nachbarschaft dem für diese weiter entfernten Kindergarten "T._" zuteilte. In concreto führt dies zu erheblichen Unterschieden bei der Länge des Kindergartenwegs, was nach Auffassung der Vorinstanz eine Rechtsungleichheit darstelle.
3.3.3. Zu prüfen ist nunmehr, ob im vorliegenden Fall die konkrete Anwendung von Art. 26 i.V.m. 27 Abs. 3 VSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 VVU rechtsungleich erfolgte. Nach Art. 1 hat der Schulrat ausgeglichene Klassen nach Leistungsfähigkeit, sozialer Herkunft und Muttersprache zu bilden, wobei er zudem Quartiergrenzen und Schulwege zu berücksichtigen hat. Bei der Anwendung dieser Regelung hat der Schulrat entsprechend dem Rechtsgleichheitsgebot ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den fünf Kriterien und allen kindergartenpflichtigen Kindern herzustellen, was - wie die Beschwerdeführerin festgehalten hat - äusserst komplex ist, weshalb ihr deshalb auch ein relativ grosser Ermessensspielraum zusteht. Insofern heisst Ausgewogenheit nicht, dass beispielsweise alle Kindergärtlerinnen und -gärtler einen gleich langen Schulweg aufweisen müssen; dies ist angesichts der in Ausgleich zu bringenden Kriterien gar nicht möglich. Massgebend ist, dass das Ausgleichsergebnis der fünf Kriterien für alle Schülerinnen und Schüler rechtsgleich und nicht willkürlich ist (zum Zusammenhang zwischen Rechtsgleichheit und Willkürverbot siehe Urteil 2C_1022/2011 vom 22. Juni 2012 E. 7.1). Ferner hängt die Länge des Schulwegs auch von den örtlichen Gegebenheiten ab. So ist ein gleich langer Schulweg bei nur einem Quartierkindergarten bloss unter besonderen Konstellationen möglich, worauf auch die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist; allein auf ungefähr gleich lange Schulweglängen abzustellen, ist deshalb nicht statthaft. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die anderen Kriterien (z.B. in Bezug auf die Muttersprache).
Im vorliegenden Fall ist indes auffallend, dass drei Kinder, welche gegenüber der Tochter der Beschwerdegegner einen ins Gewicht fallenden (vgl. dazu Urteil 2P.324/2011 vom 28. März 2002 E. 3.4 i.i.) kürzeren Schulweg sowohl zum Kindergarten "Z._" als auch zum Kindergarten "T._" aufweisen, in den Kindergarten mit dem kürzesten Schulweg geschickt wurden, während die Tochter der Beschwerdegegner im am weitesten entfernt liegenden Kindergarten eingeschult wurde. Dies ist - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - nicht nachvollziehbar. Zwar wären vernünftige Gründe, nämlich die in Art. 1 Abs. 1 VVU aufgezählten Kriterien, für eine solche Zuteilung möglich. Ungenügend bzw. zu wenig gewichtig ist indes - wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat - das Argument, dass die Tochter der Beschwerdegegner mit zwei anderen Nachbarkindern in denselben Kindergarten eingeteilt ist. Vernünftige Gründe führt die Beschwerdeführerin nicht an. Insofern hat die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots festgestellt und die Beschwerdeführerin angewiesen die Tochter der Beschwerdegegner dem Kindergarten "Z._" zuzuteilen.
3.3.4. Wie die Beschwerdeführerin grundsätzlich eine ausgewogene, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Anspruch auf Grundschulunterricht (<ref-law>) entsprechende Umsetzung der Art. 26 i.V.m. 27 Abs. 3 VSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 VVU vornimmt, liegt in ihrem Ermessen. Hierfür ist sie autonom; daran ändert - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - auch das vorinstanzliche Urteil nichts.
3.3.5. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Autonomie der Gemeinde U._ nicht verletzt hat.
4.
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist damit gegenstandslos. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3cbb80ef-9275-43b4-a004-e15965c49e99', 'd0271ff2-5975-439d-ab83-6cf8de725501', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '3cbb80ef-9275-43b4-a004-e15965c49e99', 'd0271ff2-5975-439d-ab83-6cf8de725501', '52e676aa-5081-4554-9a5e-806475e1966e', 'de32f58b-761e-45a1-b0ce-6eabf0e2a7a9', 'e96de393-e671-4c68-9a30-817e797e308c', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '886c6172-85bc-4abe-bba1-95cb3908b3cd', '40d3331c-7689-4a20-8ad0-ad512fe9973b', '0134e20d-aa39-4d05-bc7a-66c93d7373dd', '52e676aa-5081-4554-9a5e-806475e1966e', 'de32f58b-761e-45a1-b0ce-6eabf0e2a7a9', 'ebf88c7d-db65-4ce7-b9ca-e09e1a7b114d', '67ee2f7e-0655-4f7b-ad97-e637d3b29e42', '5c5c8e8d-419f-4902-91c5-c25bc578674b', '0134e20d-aa39-4d05-bc7a-66c93d7373dd', 'a336c8a1-277d-4d2e-9212-49f18dfbacbf', '9f664822-4eeb-4b05-a44f-c6d9cfff12bb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Faits :
A. M._ exerce la profession de peintre en bâtiment indépendant, à Y._. Le 6 octobre 1998, il a adressé une demande de rente à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après : l'office AI), en raison de douleurs cervicales et brachiales lors de son travail. Selon son médecin traitant, le docteur A._, ces douleurs durent depuis plusieurs années et ont causé, de manière intermittente, plusieurs incapacités de travail de 50 à 100 %; l'assuré le consulte irrégulièrement depuis 1986 et les examens pratiqués ont mis en évidence une triple discopathie cervicale basse, avec arthrose postérieure et uncarthrose étagée (rapports des 5 janvier et 4 novembre 1999). Chargé de réaliser une expertise, le docteur B._, du service de rhumatologie et de médecine physique de l'Hôpital X._, a posé le diagnostic de cervicobrachialgies droites sur arthrose cervicale et attesté d'une incapacité de travail de 25 % dans la profession exercée jusqu'alors par l'assuré (expertise du 25 juillet 2000). Sur cette base, l'office AI a adressé à M._ un projet de prononcé, par lettre du 23 août 2000, dans le sens d'un rejet de sa demande de prestations. Par décision du 8 novembre 2000, il a rejeté la demande de prestations en reprenant mot pour mot les termes de sa lettre du 23 août, en dépit des objections présentées par l'assuré à réception de ce courrier.
A. M._ exerce la profession de peintre en bâtiment indépendant, à Y._. Le 6 octobre 1998, il a adressé une demande de rente à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après : l'office AI), en raison de douleurs cervicales et brachiales lors de son travail. Selon son médecin traitant, le docteur A._, ces douleurs durent depuis plusieurs années et ont causé, de manière intermittente, plusieurs incapacités de travail de 50 à 100 %; l'assuré le consulte irrégulièrement depuis 1986 et les examens pratiqués ont mis en évidence une triple discopathie cervicale basse, avec arthrose postérieure et uncarthrose étagée (rapports des 5 janvier et 4 novembre 1999). Chargé de réaliser une expertise, le docteur B._, du service de rhumatologie et de médecine physique de l'Hôpital X._, a posé le diagnostic de cervicobrachialgies droites sur arthrose cervicale et attesté d'une incapacité de travail de 25 % dans la profession exercée jusqu'alors par l'assuré (expertise du 25 juillet 2000). Sur cette base, l'office AI a adressé à M._ un projet de prononcé, par lettre du 23 août 2000, dans le sens d'un rejet de sa demande de prestations. Par décision du 8 novembre 2000, il a rejeté la demande de prestations en reprenant mot pour mot les termes de sa lettre du 23 août, en dépit des objections présentées par l'assuré à réception de ce courrier.
B. M._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en produisant un rapport établi le 30 novembre 2000 par le docteur A._, lequel atteste d'une incapacité de travail de 80 % dans la profession de peintre en bâtiment. Son recours a été rejeté par jugement du 27 novembre 2001.
B. M._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en produisant un rapport établi le 30 novembre 2000 par le docteur A._, lequel atteste d'une incapacité de travail de 80 % dans la profession de peintre en bâtiment. Son recours a été rejeté par jugement du 27 novembre 2001.
C. L'assuré interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité, et subsidiairement au renvoi de la cause à l'intimé pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants, sous suite de frais et dépens. L'intimé conclut au rejet du recours tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (<ref-ruling> consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (<ref-ruling> consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (<ref-ruling> consid. 1b).
2. Avant qu'un office AI se prononce sur le refus d'une demande de prestations ou sur le retrait ou la réduction d'une prestation en cours, il doit donner l'occasion à l'assuré ou à son représentant de s'exprimer, oralement ou par écrit, sur le projet de règlement du cas et de consulter les pièces du dossier (<ref-law>, tel qu'en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 [RO 1987 456]). Selon la jurisprudence, l'office AI ne doit pas se borner à prendre note des objections soulevées par l'assuré au cours de la procédure d'audition préalable et à les examiner, mais il doit indiquer, dans sa décision, les motifs pour lesquels il n'admet pas ces objections ou n'en tient pas compte (<ref-ruling> consid. 2a).
En l'espèce, l'office AI ne pouvait donc pas se contenter de reproduire purement et simplement, dans la décision litigieuse, les termes de son projet de prononcé, sans réfuter ni même mentionner les arguments exposés par l'assuré. Ce procédé ne satisfait pas aux exigences posées en la matière par la jurisprudence et viole le droit d'être entendu du recourant (<ref-ruling> consid. 2). Toutefois, dans la mesure où celui-ci a pu faire examiner, par son recours devant la juridiction cantonale, puis en instance fédérale, les objections qu'il avait formulées contre le projet de prononcé de l'office AI, il convient de retenir que cette violation du droit d'être entendu est guérie, comme l'admet la jurisprudence, à titre exceptionnel (cf. <ref-ruling> consid. 4a).
En l'espèce, l'office AI ne pouvait donc pas se contenter de reproduire purement et simplement, dans la décision litigieuse, les termes de son projet de prononcé, sans réfuter ni même mentionner les arguments exposés par l'assuré. Ce procédé ne satisfait pas aux exigences posées en la matière par la jurisprudence et viole le droit d'être entendu du recourant (<ref-ruling> consid. 2). Toutefois, dans la mesure où celui-ci a pu faire examiner, par son recours devant la juridiction cantonale, puis en instance fédérale, les objections qu'il avait formulées contre le projet de prononcé de l'office AI, il convient de retenir que cette violation du droit d'être entendu est guérie, comme l'admet la jurisprudence, à titre exceptionnel (cf. <ref-ruling> consid. 4a).
3. Le jugement entrepris expose de manière exacte les règles légales et la jurisprudence applicables en l'espèce, relatives à l'échelonnement des rentes selon le taux d'invalidité, à la manière d'évaluer ce taux, ainsi qu'aux critères permettant d'apprécier la valeur probante d'un rapport médical. Sur ces points, il convient d'y renvoyer.
3. Le jugement entrepris expose de manière exacte les règles légales et la jurisprudence applicables en l'espèce, relatives à l'échelonnement des rentes selon le taux d'invalidité, à la manière d'évaluer ce taux, ainsi qu'aux critères permettant d'apprécier la valeur probante d'un rapport médical. Sur ces points, il convient d'y renvoyer.
4. 4.1 Le recourant soutient que l'intimé ne pouvait nier son droit à une rente d'invalidité sur la seule base de l'expertise réalisée par le docteur B._ : d'abord, ce praticien n'aurait décrit que de manière sommaire les empêchements rencontrés dans l'exercice de son activité professionnelle; ensuite, l'office AI ne pouvait se dispenser de procéder à une enquête professionnelle afin de déterminer précisément les conséquences de ces empêchements sur sa capacité résiduelle de gain, conformément à la méthode extraordinaire de comparaison des revenus.
4.2 L'expertise réalisée par le docteur B._ revêt cependant une valeur probante suffisante pour admettre la capacité de travail dans l'activité habituelle, décrite par ce praticien, comme l'ont retenu à juste titre les premiers juges. De manière convaincante, l'expert a constaté l'existence de modifications arthrosiques importantes du rachis cervical, sans atteinte radiculaire, entraînant un fond douloureux constant, mais supportable; si des douleurs aiguës pouvaient survenir lors d'un travail répétitif de longue durée, celles-ci s'estompaient après une pause d'une durée variant entre 15 mn. et 2 heures (en fonction du genre de travail ayant provoqué la crise douloureuse), sans prise d'antalgiques, ce qui permettait à l'assuré de continuer à exercer sa profession moyennant l'aménagement de pauses régulières. Contrairement à ce que soutient le recourant, il n'y a pas de motif de penser que le docteur B._ aurait négligé de prendre en considération d'autres limitations de sa capacité de travail. L'expert a en effet dûment tenu compte de l'ensemble de ses plaintes, en particulier de ses difficulté à porter des charges, à effectuer des mouvements répétitifs avec le bras droit et à travailler par tous les temps à l'extérieur. Qu'il les ait nuancées, eu égard aux documents médicaux figurant au dossier et aux résultats de ses propres examens, avant de retenir une capacité de travail résiduelle de 75 %, ne permet pas de nier la valeur probante de l'expertise.
Dans la mesure où le docteur A._ ne motive pas, ou de manière très sommaire, le taux d'incapacité de travail de 80 % dont il fait état dans son rapport du 30 novembre 2000, ni les taux d'incapacité de 50 %, puis de 100 %, décrits dans ses rapports des 5 janvier et 4 novembre 1999, ces documents médicaux ne suffisent pas à mettre en doute les constatations du docteur B._.
4.3 De manière exacte, le recourant souligne qu'une incapacité de travail attestée médicalement n'entraîne pas nécessairement une diminution de la capacité de gain de même importance. En l'espèce, toutefois, la capacité de travail de 75 % décrite par le docteur B._ est suffisamment importante pour que l'on puisse exclure, sans qu'une enquête professionnelle détaillée soit nécessaire, une diminution de la capacité de gain du recourant supérieure ou égale à 40 %. Partant, ses conclusions tendant à l'octroi d'une rente d'invalidité sont mal fondées, étant précisé qu'une éventuelle péjoration de son état de santé postérieurement à la décision litigieuse - le recourant fait valoir une augmentation de ses douleurs depuis la fin du mois de juillet 2001 - est dénuée de pertinence dans le cadre de la présente procédure; le cas échéant, elle pourra donner lieu à une nouvelle demande de prestations (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités)
4.3 De manière exacte, le recourant souligne qu'une incapacité de travail attestée médicalement n'entraîne pas nécessairement une diminution de la capacité de gain de même importance. En l'espèce, toutefois, la capacité de travail de 75 % décrite par le docteur B._ est suffisamment importante pour que l'on puisse exclure, sans qu'une enquête professionnelle détaillée soit nécessaire, une diminution de la capacité de gain du recourant supérieure ou égale à 40 %. Partant, ses conclusions tendant à l'octroi d'une rente d'invalidité sont mal fondées, étant précisé qu'une éventuelle péjoration de son état de santé postérieurement à la décision litigieuse - le recourant fait valoir une augmentation de ses douleurs depuis la fin du mois de juillet 2001 - est dénuée de pertinence dans le cadre de la présente procédure; le cas échéant, elle pourra donner lieu à une nouvelle demande de prestations (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités)
5. 5.1 Selon l'<ref-law>, les assurés invalides ou menacés d'une invalidité imminente ont droit aux mesures de réadaptation qui sont nécessaires et de nature à rétablir leur capacité de gain, à l'améliorer, à la sauvegarder ou à en favoriser l'usage. Ce droit est déterminé en fonction de toute la durée d'activité probable. Les mesures de réadaptation comprennent en particulier des mesures d'ordre professionnel (art. 8 al. 3 let. b et art. 15 à 18 LAI).
5.2 Dans son expertise, le docteur B._, a précisé que l'assuré, qui envisageait de changer d'orientation professionnelle, pouvait exercer sans limitation une activité ne nécessitant pas le port de charges supérieures à 15 kg ni l'exécution de mouvements répétitifs. Il convient par conséquent d'informer le recourant qu'il peut demander l'examen par l'intimé de son droit à des mesures d'ordre professionnel, lequel ne saurait être nié d'emblée en l'état du dossier.
5.2 Dans son expertise, le docteur B._, a précisé que l'assuré, qui envisageait de changer d'orientation professionnelle, pouvait exercer sans limitation une activité ne nécessitant pas le port de charges supérieures à 15 kg ni l'exécution de mouvements répétitifs. Il convient par conséquent d'informer le recourant qu'il peut demander l'examen par l'intimé de son droit à des mesures d'ordre professionnel, lequel ne saurait être nié d'emblée en l'état du dossier.
6. Le recourant, qui succombe, ne peut prétendre de dépens (art. 159 OJ). Par ailleurs, la procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas alloué de dépens ni perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas alloué de dépens ni perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 janvier 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1227bb74-229e-46db-b38d-f3d4bce9f2e9 | 2,005 | fr | Faits:
A. A._, née le 22 septembre 1964, et X._, né le 28 novembre 1972, de nationalité camerounaise, se sont mariés le 16 février 1999. Ils ont eu le 4 mai 1998 une enfant, dénommée B._. A._ avait déjà d'un précédent mariage trois enfants, C._, né le 30 août 1986, D._, née le 14 août 1988, et E._, née le 22 mars 1991. A la suite de son divorce, elle avait eu la garde sur ses trois enfants, si bien que ceux-ci ont toujours vécu avec leur beau-père.
A la suite d'une dénonciation de A._, le juge d'instruction valaisan a ouvert, le 27 août 2002, une instruction d'office contre X._ pour actes d'ordre sexuel sur D._ et sur B._. Le 16 décembre 2002, il a chargé le Dr M._, pédopsychiatre, de se prononcer sur la crédibilité à attribuer aux déclarations des fillettes. Il ressort de l'expertise déposée le 21 janvier 2003 que les déclarations des deux enfants faites à la police sont crédibles, le spécialiste précisant que les fillettes ne présentaient ni l'une ni l'autre des facteurs prédictifs négatifs ou psychopathologiques qui seraient de nature à faire douter de la réalité de leurs dires.
Le 7 février 2003, X._ a requis une contre-expertise. Par décision du 19 février 2003, le juge d'instruction a rejeté cette requête, décision confirmée le 6 août 2003 par la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan.
B. Après le renvoi de la cause devant l'autorité de jugement, X._ a déposé, le 8 février 2005, après l'expiration du délai imparti pour requérir l'administration de preuves aux débats, un courrier de M. G._, psychologue et professeur à l'université de Montréal, qui relevait un certain nombre de faiblesses dans le rapport d'expertise du Dr M._. Celui-ci aurait notamment omis de considérer toute autre hypothèse que l'abus sexuel perpétré par X._ pour expliquer les verbalisations et les comportements des fillettes et aurait ignoré une très abondante littérature scientifique sur la suggestibilité de tout enfant.
Par décision du 14 mars 2005, le Juge de district de Monthey a décidé de joindre au dossier le courrier de M. G._, bien qu'il ait été déposé tardivement, et a ordonné une nouvelle expertise de crédibilité, au motif que le Dr M._ n'expliquait pas dans son rapport la méthodologie utilisée pour l'évaluation de la crédibilité des témoignages des fillettes et qu'il ne semblait pas avoir utilisé les critères scientifiques mentionnés à l'<ref-ruling>.
C. X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cette dernière décision. Après avoir requis une contre-expertise, il s'oppose à celle-ci une fois qu'il l'a obtenue, en faisant valoir l'intérêt de l'enfant (art. 10c al. 1 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions; LAVI; RS 312.5). Il conclut à l'annulation de la décision attaquée et sollicite, en outre, l'assistance judiciaire et l'effet suspensif, qui lui a été accordé à titre superprovisionnel le 15 avril 2005. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Dans un premier grief, le recourant fait valoir que la décision attaquée, qui ordonne une expertise de crédibilité des enfants victimes, violerait l'<ref-law>.
1.1 Dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral a déclaré recevable un pourvoi en nullité déposé par l'enfant victime contre une décision qui ordonnait, en cours d'instruction, une expertise de crédibilité en dérogation de l'<ref-law>, considérant que cette décision était irrémédiable et que les éventuels effets néfastes sur l'enfant ne pouvaient pas être annulés plus tard rétroactivement. Au demeurant, il était conforme à l'esprit de la loi de garantir les intérêts de l'enfant victime au plan fédéral en ouvrant le pourvoi en nullité, puisque la loi prévoit que l'autorité pénale peut classer une procédure pénale si l'intérêt de l'enfant l'exige impérativement (<ref-law>) et que la décision de cette autorité de ne pas classer la procédure peut faire l'objet d'un pourvoi (<ref-law>).
Au vu de cette jurisprudence, la décision attaquée, qui ordonne une expertise de crédibilité, peut donc faire l'objet d'un pourvoi en nullité. Toutefois, en l'occurrence, le pourvoi n'est pas déposé par la victime, mais par l'auteur de l'infraction. Se pose dès lors la question de l'intérêt du recourant à se plaindre de la violation de l'<ref-law>.
Au vu de cette jurisprudence, la décision attaquée, qui ordonne une expertise de crédibilité, peut donc faire l'objet d'un pourvoi en nullité. Toutefois, en l'occurrence, le pourvoi n'est pas déposé par la victime, mais par l'auteur de l'infraction. Se pose dès lors la question de l'intérêt du recourant à se plaindre de la violation de l'<ref-law>.
1.2 1.2.1 Bien que l'art. 270 let. a PPF ne le précise pas expressément, le pourvoi en nullité suppose que l'accusé soit atteint par la décision cantonale et ait un intérêt juridique digne de protection à son annulation (<ref-ruling> consid. 1b p. 36; <ref-ruling> consid. 1a p. 95; <ref-ruling> consid. 1 p. 325; <ref-ruling> consid. 1 p. 67).
L'intérêt au pourvoi doit être personnel. La violation d'un intérêt relevant d'un autre sujet de droit est insuffisante pour créer la qualité pour agir. Ainsi, l'accusé ne pourra se plaindre par la voie du pourvoi de la manière dont un coaccusé a été traité (<ref-ruling> consid. 2d p. 24; Corboz, Le pourvoi en nullité, in: Les recours au Tribunal fédéral, Publications FSA, vol. 15, p. 67; Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Berne 1993, n. 226 p. 80; Sträuli, Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral, thèse Genève 1995, p. 101 s. n. 248 s.). De même, un condamné ne pourra requérir un second procès au motif que le juge aurait violé l'<ref-law> en rejetant la requête de la victime tendant à ce que le tribunal comprenne au moins une personne du même sexe qu'elle (Sträuli, op. cit., p. 102 n. 249).
1.2.2 Le 23 mars 2001, les Chambres fédérales ont introduit dans la LAVI des dispositions particulières pour protéger la personnalité des enfants victimes dans la procédure pénale (section 3a; art. 10a à 10d LAVI). Parmi ces dispositions figure l'<ref-law>, selon lequel l'enfant ne doit en principe pas être soumis à plus de deux auditions sur l'ensemble de la procédure (al. 1). L'alinéa 3 précise qu'une seconde audition est organisée si, lors de la première, les parties n'ont pas pu exercer leurs droits, ou si cela est indispensable au bon déroulement de l'enquête ou à la sauvegarde de l'intérêt de l'enfant. Dans son rapport, la Commission des affaires juridiques du Conseil national explique que cette disposition se justifie, car un interrogatoire sur les circonstances de l'acte peut entraîner chez l'enfant victime un effet traumatisant et que cette seconde atteinte psychique, appelée "victimisation secondaire", est à peine moindre que celle qui est subie du fait de l'infraction (FF 2000 p. 3510 ss, spéc. p. 3525; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 183).
Il résulte tant de la systématique de la loi que des travaux préparatoires que ce nouvel <ref-law> a été introduit dans l'intérêt de l'enfant victime et non de l'auteur de l'infraction. En ordonnant une expertise de crédibilité, alors que les fillettes ont déjà été entendues à deux reprises dans la procédure pénale, la décision attaquée déroge au principe des deux auditions posé à l'<ref-law>, ce qui pourrait avoir un effet traumatisant pour les jeunes victimes. Elles seules auraient donc pu recourir contre cette décision pour sauvegarder leurs intérêts. En revanche, le recourant, qui n'est pas touché directement par cette décision, ne saurait se prévaloir que le tribunal a violé l'<ref-law> pour obtenir une amélioration de sa propre situation. Le recourant n'a donc pas d'intérêt juridique pour contester l'application de l'<ref-law>, de sorte que son grief est irrecevable.
2. Dans un second grief, le recourant se plaint de la violation du principe "ne bis in idem". En effet, par décision du 6 août 2003, la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a confirmé la décision du juge d'instruction refusant une contre-expertise. En outre, le 15 septembre 2004, le Juge de district de Monthey aurait également rejeté une requête tendant à une contre-expertise.
2.1 Alors que le Tribunal fédéral a expressément reconnu que l'enfant victime, entendu déjà à deux reprises, pouvait interjeter un pourvoi en nullité contre la décision incidente ordonnant une nouvelle audition, en violation de l'<ref-law> (notamment par analogie avec l'<ref-law>; cf. consid. 1.1), il a laissé indécise, dans un arrêt, non publié, du 12 mai 2005 (6S.488/2004), la question de savoir s'il convenait d'ouvrir, de manière générale, le pourvoi en nullité contre les décisions incidentes de procédure fédérale ou s'il fallait suivre la voie du recours de droit public pour violation des droits constitutionnels.
Dans cet arrêt, il a précisé que, dans tous les cas, que l'on opte pour la voie du pourvoi en nullité ou pour celle du recours de droit public, la décision incidente ne pouvait être contestée que si elle entraînait un dommage irréparable. Cette exigence découle de l'art. 87 al. 2 OJ pour le recours de droit public. Elle se justifie pour des raisons d'économie de la procédure; en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (<ref-ruling> consid. 1b p. 199). Pour les mêmes raisons, le pourvoi en nullité devrait aussi se limiter aux décisions incidentes de procédure dont il résulte un dommage irréparable. Du reste, la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, adoptée par les Chambres fédérales le 17 juin 2005 et soumis au délai référendaire jusqu'au 6 octobre 2005, ouvre le futur recours en matière pénale uniquement contre les décisions préjudicielles et incidentes qui causent un préjudice irréparable ainsi que dans certains cas où une décision finale peut être immédiatement provoquée (<ref-law>, FF 2005 p. 3829 ss, spéc. 3854).
2.2 Un préjudice irréparable n'est réalisé que lorsque l'intéressé subit un dommage de nature juridique qu'une décision favorable sur le fond ne ferait pas disparaître complètement (<ref-ruling> consid. 1a/bb p. 42 et les arrêts cités). Un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas tenu pour irréparable de ce point de vue (<ref-ruling> consid. 3c p. 328, 116 II 80 consid. 2c p. 83). En principe, les décisions relatives à l'administration des preuves ne sont pas de nature à causer aux intéressés un dommage irréparable, tel qu'il vient d'être défini. En effet, la partie qui conteste une décision rendue en ce domaine dans un procès qui la concerne pourra attaquer, le cas échéant, cette décision incidente en même temps que la décision finale (<ref-ruling> consid. 1 p. 438 et les arrêts cités; pour plus de détails, cf. Ludwig, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, in RJB 110/1974, p. 181 ch. 4.4).
En l'occurrence, le recourant s'en prend à l'expertise de crédibilité, qui aurait été ordonnée en violation du principe "ne bis idem". Le point contesté concerne l'administration des preuves et pourra être attaqué en même temps que la décision finale de la dernière instance cantonale. La décision attaquée n'est donc pas propre à léser de manière irrémédiable les intérêts juridiques du recourant. Faute de dommage irréparable, le grief soulevé est dès lors irrecevable.
3. En définitive, le pourvoi est irrecevable, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si la décision du juge de district de Monthey a été prise en dernière instance cantonale comme le soutient le recourant (cf. art. 268 ch. 1 PPF).
Succombant, le recourant doit être condamné aux frais (art. 278 al. 1 PPF). Comme le pourvoi était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ).
Vu l'issue du pourvoi, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général du canton du Valais et au Tribunal de Monthey, Juge I.
Lausanne, le 17 juillet 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', '189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', '3a33bc31-3f11-4f79-b195-21617aac2c98', '776f3253-3083-4459-894a-6e0b0864c7f3', '494cd9a9-f880-4fca-8686-714c162baece', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', 'a6647bcd-8b12-4e3f-9640-dee38db1182d', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
1227d032-df11-416b-bf52-a03c6491eaef | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a X.A._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone der Gemeinde A._/SZ befindlichen Liegenschaft KTN xxxx. Am 23. Dezember 2002 erteilte ihm der Gemeinderat A._ die Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung. Die gleichzeitig eröffnete Raumplanungsbewilligung des damaligen Meliorationsamtes des Kantons Schwyz vom 10. Dezember 2002 (heute zuständig: Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz) wurde zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt; gemäss deren Ziffer 2 ist das alte Wohnhaus bis spätestens ein Jahr nach Bezug des Neubaus vollständig abzubrechen. Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Der Bezug der ersten Wohnung im Neubau erfolgte im Oktober 2004 (Sohn des Beschwerdeführers), der zweiten im April 2005 (Mieter) und der dritten Wohnung im April 2007 (Mieter).
A.b Bei der Schlussabnahme des Neubaus am 30. Oktober 2007 wurde festgestellt, dass das alte Wohnhaus noch nicht abgebrochen worden war. Der Gemeinderat A._ forderte deshalb X.A._ am 26. Mai 2008 auf, das alte Wohnhaus auf KTN xxxx bis spätestens zum 31. Dezember 2008 vollständig abzubrechen. Dagegen erhob X.A._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Verwaltungsbeschwerde und beantragte unter anderem, der Abbruch des Wohnhauses sei auf 20 Jahre aufzuschieben. Auf Ersuchen des Gemeinderates A._ und des Amtes für Landwirtschaft wurde das Verfahren sistiert, und es fanden Gespräche zwischen X.A._ und den involvierten Behörden statt. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 beantragte X.A._, vom Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy auf KTN xxxx sei abzusehen, eventuell sei davon bis nach dem Tod von Herrn und Frau X.A._ und X.B._ abzusehen. Mit Beschluss vom 24. November 2009 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 20. Januar 2010 ab und verfügte, dass das alte Wohnhaus B._ Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx innert sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses vollständig abzubrechen sei. Dieser Verwaltungsgerichtsentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c Der Gemeinderat ergänzte am 22. Februar 2010 in Nachachtung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes vom 20. Januar 2010 den Abbruchbefehl mit folgenden Vollstreckungsmassnahmen: Es werde festgestellt, dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 20. Januar 2010 festgelegt habe, das alte Wohnhaus B._ (Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx) sei innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Beschlusses vom 26. Mai 2008 vollständig abzubrechen (Ziffer 1). Komme X.A._ der Aufforderung gemäss Ziffer 1 nicht oder nicht fristgemäss nach, so werde er gestützt auf Art. 292 des Strafgesetzbuches angezeigt (Ziffer 2.1) und es werde ihm für jeden Tag der Nichterfüllung der Vorgaben eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-- angedroht (Ziffer 2.2).
B. B.a Mit Eingabe vom 28. September 2010 stellte X.A._ beim Gemeinderat A._ ein Wiedererwägungsgesuch, mit dem er beantragte, vom Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy auf KTN xxxx sei bis nach dem Tod von Herrn und Frau X.A._ und X.B._ abzusehen. Der Gemeinderat A._ leitete das Gesuch am 18. Oktober 2010 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz weiter, welcher es an das Amt für Landwirtschaft überwies.
B.b Am 14. Februar 2011 trat das Amt für Landwirtschaft auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. In Ziffer 2 hielt es den Gemeinderat A._ an, X.A._ eine kurze Frist zum vollständigen Abbruch des alten Wohnhauses B._ (Gebäude Nr. yyy auf KTN xxxx) anzusetzen.
Der Gemeinderat A._ eröffnete am 28. Februar 2011 X.A._ die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 und stellte fest, dass das Amt für Landwirtschaft mit Verfügung vom 14. Februar 2011 auf das Wiedererwägungsgesuch von X.A._ nicht eingetreten sei. Die mit GRB Nr. zz-zzzz vom 22. Februar 2011 (richtig: 2010) festgelegte Frist werde neu festgesetzt und betrage vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Beschlusses und der Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 an vier Monate.
B.c X.A._ erhob sowohl gegen die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 als auch gegen den Beschluss des Gemeinderates A._ vom 28. Februar 2011 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 17. August 2011 die Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Am 21. Dezember 2011 wies das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, die Beschwerde ab.
C. Dagegen führt X.A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011, der Beschluss des Regierungsrates vom 17. August 2011, der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde A._ vom 28. Februar 2011 sowie die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft vom 14. Februar 2011 seien vollumfänglich aufzuheben. In Wiedererwägung der Baubewilligung vom 23. Dezember 2002 sei der Abbruch des Wohnhauses Nr. yyy des Beschwerdeführers auf dem Grundstück KTN xxxx A._ bis zum 30. September 2021, "ev. bis wann", aufzuschieben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückzuweisen.
D. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz und das Bundesamt für Raumentwicklung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat A._ liess sich nicht vernehmen. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.
E. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (<ref-law>). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf einen Abbruchbefehl einer Liegenschaft und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 251, 409 E. 1.1 S. 411). Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Er ist Eigentümer der Liegenschaft, die Gegenstand des allenfalls in Wiedererwägung zu ziehenden Abbruchbefehls ist, und ist damit durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Urteils der Vorinstanz, weshalb er zur Beschwerde beim Bundesgericht berechtigt ist (vgl. <ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 und 1.3 hiernach einzutreten.
1.2 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grund-rechten geltend gemacht wird. Diese prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes (OG; BS 3 531) für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechts-sätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
Ob die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen im Einzelnen genügt, bleibt im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Eventualanträge des Beschwerdeführers, auch die Entscheide des Regierungsrates und des Gemeinderates A._ sowie die Verfügung des Amtes für Landwirtschaft aufzuheben. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten inhaltlich mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines verfassungs-rechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> in verschiedener Hinsicht.
2.1.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe sich geweigert, auf die alte Abbruchfrist überhaupt noch zurückzukommen. Unter Ziffer 5.5, Seite 12, des angefochtenen Entscheides, habe sich das Verwaltungsgericht bloss pro forma (nicht effektiv) zur Verhältnismässigkeit der Abbruchfrist geäussert, und zwar mit einem einzigen Halbsatz. Die Vorinstanz habe sich mit den neuen Sachverhaltselementen bzw. mit der Notlage des Beschwerdeführers nur pro forma auseinandergesetzt. Sie habe die persönliche Situation des Beschwerdeführers auch nicht dem öffentlichen Interesse gegenübergestellt. Durch die fehlende Auseinandersetzung mit allen relevanten Sachvorbringen habe die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> verletzt.
2.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Beschwerdeführer tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.1.3 Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Abbruchpflicht und deren Einhaltung mit Bezug auf die Erhaltung der Zonenkonformität eine conditio sine qua non sei. Daraus sei wiederum zwingend zu folgern, dass der Bewilligungsbehörde bei der Bemessung der Abbruchfrist nur ein geringer Ermessensspielraum zukomme, ansonsten in rechtswidriger Weise längerfristig zonenwidrige Verhältnisse toleriert würden. Mit der Konsumation der Raumplanungsbewilligung sei zwingend die Auflage betreffend Abbruchpflicht umzusetzen. Davon könne höchstens abgesehen werden, wenn sich nachträglich eine zusätzliche Wohnraumerweiterung als rechtmässig erweise. Dies werde indes vor Verwaltungsgericht weder geltend gemacht noch sei ein solcher Sachverhalt erkennbar. Der Beschwerdeführer wende sinngemäss vielmehr ein, die Abbruchfrist sei wegen der angeführten veränderten Verhältnisse nachträglich fehlerhaft geworden. Dies würde dann zutreffen, wenn die veränderten Verhältnisse, wären sie bereits im Bewilligungsverfahren eingetreten, eine längere Abbruchfrist zur Folge gehabt hätten. Solches müsse jedoch klar verneint werden, zumal eine überlange Abbruchfrist wegen des zonenwidrigen Zustandes per se nicht zulässig wäre. Hätte sich im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung die Sachlage so dargestellt, dass die Hofübergabe und Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebes wegen der gescheiterten Ehe des Sohnes, der daraus entstehenden Finanzierungsschwierigkeiten, der verschärften Voraussetzungen für Direktzahlungen, der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der ARA-Anschlusspflicht sowie des Alters und der Krankheit des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen wäre, hätte sich nicht die Frage einer verlängerten Abbruchfrist, sondern vielmehr der Bewilligungsfähigkeit des Ersatzbaus gestellt. Aus dem Umstand, dass die Bewilligungsfähigkeit aufgrund der nachträglich veränderten Verhältnisse allenfalls fragwürdig erscheine, könne der Beschwerdeführer nach der Konsumation der Baubewilligung, die er im Übrigen in Kenntnis der heiklen Finanzierung vorgenommen habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit der Gewährung einer überlangen Abbruchfrist würde die Frage der Rechtmässigkeit vielmehr zusätzlich verschärft. Der Beschwerdeführer habe im Wissen um die Auflage den Ersatzbau erstellt, worauf er zu behaften sei. Selbst wenn die veränderten Verhältnisse nachträglich wiedererwägungsweise unter dem Titel der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen wären, sei dem mit der bereits rechtlich und faktisch eingeräumten Verlängerung um mehr als drei Jahre mehr als Genüge getan.
2.1.4 Damit hat sich die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers mit der Frage, ob veränderte Verhältnisse vorliegen, auseinandergesetzt und auf nachvollziehbare Weise dargelegt, weshalb keine wesentlich veränderten Verhältnisse anzunehmen seien, welche die anbegehrte Verlängerung der Abbruchfrist rechtfertigen würden. Auch hat die Vorinstanz die privaten Interessen des Beschwerdeführers den öffentlichen Interessen gegenübergestellt, indem sie erwogen hat, dass das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Zonenkonformität einem weiteren Entgegenkommen zugunsten des Beschwerdeführers widersprechen würde. Zudem hat die Vorinstanz Überlegungen zur Verhältnismässigkeit einbezogen. Obschon die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, hat sie ihm gleichwohl Gehör gewährt. Von einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör kann in diesem Punkt daher keine Rede sein.
2.1.4 Damit hat sich die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers mit der Frage, ob veränderte Verhältnisse vorliegen, auseinandergesetzt und auf nachvollziehbare Weise dargelegt, weshalb keine wesentlich veränderten Verhältnisse anzunehmen seien, welche die anbegehrte Verlängerung der Abbruchfrist rechtfertigen würden. Auch hat die Vorinstanz die privaten Interessen des Beschwerdeführers den öffentlichen Interessen gegenübergestellt, indem sie erwogen hat, dass das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Zonenkonformität einem weiteren Entgegenkommen zugunsten des Beschwerdeführers widersprechen würde. Zudem hat die Vorinstanz Überlegungen zur Verhältnismässigkeit einbezogen. Obschon die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, hat sie ihm gleichwohl Gehör gewährt. Von einer Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör kann in diesem Punkt daher keine Rede sein.
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Weiteren darin verletzt, dass sich die Vorinstanz geweigert habe, auf die Wiedererwägung überhaupt einzutreten. Die Verhältnisse hätten sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert, so dass ein bundesrechtlicher Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches bestehe. Die neuen Tatsachen seien nicht zur Kenntnis genommen worden.
2.2.2 Die Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu angehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt; überdies leitet sich aus <ref-law> ein Anspruch auf Wiedererwägung ab, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hierzu keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung oder Revision darf aber nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 181; <ref-ruling> E. 2.2 S. 74; <ref-ruling> E. 6 S. 137 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 5 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 46 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 152; Urteile 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E. 3.3; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2).
2.2.3 Das Verwaltungsgericht ist in seinem Entscheid zum Schluss gekommen, dass die Vorinstanzen zu Recht keine wesentlichen Veränderungen angenommen hätten, um die angestrebte Verlängerung der Abbruchfrist zu rechtfertigen. Es ging vielmehr davon aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten veränderten Verhältnisse (Unmöglichkeit der Hofübergabe und Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebes wegen der gescheiterten Ehe des Sohnes, daraus entstehende Finanzierungsschwierigkeiten, strengere Voraussetzungen für Direktzahlungen, Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen, ARA-Anschlusspflicht, Kosten für neuen Deckbelag der Zufahrtsstrasse und Dachsanierung sowie Alter und Krankheit des Beschwerdeführers), wären sie im Zeitpunkt der Raumplanungsbewilligung bekannt gewesen, die Bewilligungsfähigkeit des Ersatzbaus an sich in Frage gestellt hätten. Insofern hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer aus der wegen nachträglich veränderter Verhältnisse allenfalls im Nachhinein fragwürdig erscheinenden Bewilligungsfähigkeit der Ersatzbaute im Hinblick auf die Dauer der Abbruchfrist nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Er beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge nochmals darzulegen, ohne in rechtsgenüglicher Weise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darzutun (vgl. oben E. 1.2). Auf die entsprechende Rüge ist folglich nicht einzutreten.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, weil sie den vom Beschwerdeführer im Detail geschilderten und belegten Sachverhalt, so die neuen Sachumstände seit der erstmaligen Anordnung der Abbruchfrist, gar nicht erst festgestellt habe. Die fehlende Feststellung dieser neuen Sachumstände verhindere eine Neubeurteilung der Abbruchfrist. Die Behebung dieses Sachverhaltsmangels sei für den Ausgang des Verfahrens entscheidend.
3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. <ref-law>). Der Einwand, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willkürrüge (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Diese Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
3.3 Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsermittlung erweist sich als unbegründet. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer seit der erstmaligen Anordnung der Abbruchfrist angeführten veränderten Sachumstände unbeachtet liess. Diese Umstände werden im angefochtenen Entscheid ausdrücklich mehrmals erwähnt und auch gewürdigt (Ziffern 2, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides).
4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes nach <ref-law> rügt, lässt er es bei einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil bewenden und bringt nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere setzt er sich nicht substantiiert mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Auf diesen Einwand ist nicht einzutreten (vgl. oben E. 1.2).
5. 5.1 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat A._, dem Amt für Landwirtschaft, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Geisser | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1228dcdf-9e0d-4ca9-83a4-b850a0219fbf | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In einem gegen X._ geführten Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern etc. erhob dieser am 28. November 2006 Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 17. August 2006. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 18. Januar 2007 ein Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr ab, weil X._ seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen hatte. X._ wurde aufgefordert, die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- bis 31. Januar 2007 zu bezahlen, ansonsten die Berufung als nicht eingelegt gelte. Nachdem die Frist unbenutzt abgelaufen war, schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 9. Februar 2007 formlos ab.
X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, es sei der Abschreibungsbeschluss vom 9. Februar 2007 aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil vom 17. August 2006 als eingelegt zu behandeln.
Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Im zweiten Schriftenwechsel stellt er zudem den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Im zweiten Schriftenwechsel stellt er zudem den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend, gegen die angefochtene Verfügung sei keine Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> zulässig. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache gemäss <ref-law>. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe gegen <ref-law> verstossen (Beschwerde S. 2 Ziff. 4). Er rügt somit eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law>, zu dem auch das Verfassungsrecht gehört. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen und zu behandeln.
3. Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde geltend, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, den Entscheid über die Abweisung des Erlassgesuches vom 18. Januar 2007 anzufechten (act. 8). Im zweiten Schriftenwechsel führt der Beschwerdeführer dazu aus, weder die Abweisung des Erlassgesuches noch der Abschreibungsbeschluss seien in einem formellen Verfahren erfolgt. Sie seien nur Teil eines Briefwechsels gewesen. Aus der ganzen Korrespondenz sei ersichtlich, dass erst die Abschreibungsverfügung einen Entscheid darstelle (act. 12 Ziff. A/1).
Die Frage, ob und inwieweit sich der Beschwerdeführer bereits gegen die Anordnung vom 18. Januar 2007 hätte wehren können und müssen, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Der Beschwerdeführer macht insoweit nicht geltend, die Auffassung der Vorinstanz verletze die BV (act. 12 Ziff. A/1). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von 64 Abs. 1 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 90 | 17 | 266 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
1228f8b8-af6f-4d1f-a565-55394c60753f | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (geboren 1947) war vom 1. März bis 31. Oktober 1994 als Angestellte der S._ bei der Aargauischen Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Ende November 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Mai 1996 eine halbe und mit Verfügung vom 18. September 1998 ab 1. März 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Auf Begehren hin teilte die Aargauische Pensionskasse mit Schreiben vom 26. Februar, 9. Juni und 1. November 1999 A._ mit, dass sie keine Invaliditätsrente auszurichten habe, da die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit nicht während der Mitgliedschaft in der Pensionskasse eingetreten sei.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 liess die nunmehr anwaltlich vertretene A._ bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Revisions- und Wiedererwägungsgesuch stellen mit dem Antrag auf rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1995. Dieses Gesuch hiess die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. Mai 2002 gut und richtete A._ ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente aus. Daraufhin gelangte die Versicherte am 14. März 2001 und 23. Mai 2002 wiederum an die Aargauische Beamtenpensionskasse. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 27. Mai 2002 mit, zur Prüfung des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen müsse sie gemäss den Versicherungsbedingungen ein Zeugnis oder Gutachten eines Vertrauensarztes beibringen, dessen Kosten zu ihren Lasten gehen würden.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 liess die nunmehr anwaltlich vertretene A._ bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Revisions- und Wiedererwägungsgesuch stellen mit dem Antrag auf rückwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1995. Dieses Gesuch hiess die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. Mai 2002 gut und richtete A._ ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente aus. Daraufhin gelangte die Versicherte am 14. März 2001 und 23. Mai 2002 wiederum an die Aargauische Beamtenpensionskasse. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 27. Mai 2002 mit, zur Prüfung des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen müsse sie gemäss den Versicherungsbedingungen ein Zeugnis oder Gutachten eines Vertrauensarztes beibringen, dessen Kosten zu ihren Lasten gehen würden.
B. Mit Eingabe vom 31. Mai 2002 liess A._ Klage einreichen mit dem Antrag, die Aargauische Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. August 1995 eine halbe und ab 1. März 1998 eine ganze Invalidenrente gemäss Statuten und Versicherungsbedingungen auszurichten. Mit Teilentscheid vom 26. August 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und stellte fest, dass der Klägerin ab 1. August 1995 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % und ab 1. März 1998 eine solche von 100 % zustehe, nebst Verzugszinsen von 5 % ab den jeweiligen Fälligkeitsterminen, frühestens ab dem 31. Mai 2002.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Teilentscheides und nach Durchführung eines Schriftenwechsels über Festsetzung und Abrechnung der Rentenleistungen verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 die Aargauische Pensionskasse, der Klägerin an rückständigen BVG-Renten per 27. November 2003 den Betrag von Fr. 60'866.45 zuzüglich 5 % Zins ab diesem Datum bis zum Überweisungszeitpunkt zu bezahlen. Ab 1. Dezember 2003 habe sie der Klägerin eine monatliche BVG-Rente von derzeit Fr. 677.- zu entrichten. Ferner verpflichtete es die Aargauische Pensionskasse in Ziffer 4 des Urteilsdispositivs, der Klägerin die richterlich auf Fr. 6156.95 (inkl. Fr. 434.85 Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Teilentscheides und nach Durchführung eines Schriftenwechsels über Festsetzung und Abrechnung der Rentenleistungen verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 die Aargauische Pensionskasse, der Klägerin an rückständigen BVG-Renten per 27. November 2003 den Betrag von Fr. 60'866.45 zuzüglich 5 % Zins ab diesem Datum bis zum Überweisungszeitpunkt zu bezahlen. Ab 1. Dezember 2003 habe sie der Klägerin eine monatliche BVG-Rente von derzeit Fr. 677.- zu entrichten. Ferner verpflichtete es die Aargauische Pensionskasse in Ziffer 4 des Urteilsdispositivs, der Klägerin die richterlich auf Fr. 6156.95 (inkl. Fr. 434.85 Mehrwertsteuer) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.
C. Die Aargauische Pensionskasse führt hinsichtlich der Frage der Parteientschädigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Dezember 2003 sei festzustellen, dass für das vorinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen seien.
A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner stellt sie den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Überprüfung von Parteientschädigungen im Bereich der beruflichen Vorsorge, verzichtet indessen auf die Stellung eines Antrags. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Überprüfung der Parteientschädigungen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, welche auf kantonalem Recht beruhen (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.), sachlich zuständig (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Überprüfung der Parteientschädigungen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, welche auf kantonalem Recht beruhen (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.), sachlich zuständig (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
2. 2.1 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, wonach der obsiegenden, durch einen Anwalt vertretenen Partei eine Parteientschädigung zugesprochen werden muss (Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2002, 2P.144/2002; zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin anwendbare Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen, 104 Ia 9). Immerhin haben obsiegende Sozialversicherer bei mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeführung durch die versicherte Person einen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling> Erw. 4). Im erstinstanzlichen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge ist es daher in diesem Rahmen dem kantonalen Recht überlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Anspruch auf Parteientschädigung vorsehen will. Den auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung einer Parteientschädigung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht daher nur daraufhin zu überprüfen, ob die Anwendung der entsprechenden kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) geführt hat, insbesondere des Verbots der Willkür oder des überspitzten Formalismus (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.3 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
2.3 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3. In der Klageantwort vom 30. August 2002 hat die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, selbst bei einer Gutheissung der Klage die Gerichts- und Parteikosten der Versicherten aufzuerlegen. Die Versicherte sei ihren Mitwirkungspflichten bisher nicht nachgekommen. Denn ohne Möglichkeit der Beteiligung am IV-Verfahren und ohne Mitwirkung der Versicherten sei es der Beschwerdeführerin auf Grund der ihr vorliegenden Akten nicht möglich gewesen, Invalidenleistungen zuzusprechen. In der Duplik vom 17. Oktober 2002 wiederholte sie ihren Antrag, die Versicherte sei vollumfänglich kostenpflichtig zu erklären. Diese verstehe unter Mitwirkungspflicht lediglich die Stellung eines Antrages auf eine Invalidenrente unter Beilage eines Entscheides der Invalidenversicherung. Eine weitergehende Mitwirkung sei gegenüber der Pensionskasse im Zusammenhang mit dem Begehren vom 23. Mai 2002 jedenfalls nicht feststellbar. Das Gericht habe unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigen, dass die Versicherte eine Woche nach Einreichung des Gesuchs Klage erhoben habe, ohne dass die Pensionskasse einen Entscheid in der Sache gefällt habe.
Im Urteil P. vom 5. Februar 2003 (B 63/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verweigerung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherten im kantonalen Verfahren nicht als willkürlich betrachtet, weil dieser entgegen der kantonalen Verfahrensvorschrift vor Einreichung der Klage der Gegenpartei die Klagebegehren und die Gründe für die Klage nicht mitgeteilt hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Versicherte habe die Klage eingereicht, ohne ihre Antwort auf das Leistungsbegehren vom 23. Mai 2002 abzuwarten. Wie es sich damit verhält und ob die Versicherte mit ihrem Verhalten unnötige Prozesskosten verursacht hat, kann mangels tatsächlicher Feststellungen und näherer Ausführungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden. Das kantonale Gericht hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich festgehalten, praxisgemäss stehe dem obsiegenden Versicherten in einem Verfahren der beruflichen Vorsorge ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu. Es hätte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit der Frage der Parteientschädigung zu befassen, da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihren Antrag auf Verweigerung einer Parteientschädigung selbst bei Obsiegen begründete und dieses Begehren angesichts des erwähnten Urteils P. vom 5. Februar 2003 sowie einer vergleichbaren Praxis im Kanton (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Rz 14 zu <ref-law>) nicht von vornherein aussichtslos war. Damit ist das kantonale Gericht auch seiner im Zusammenhang mit der Auferlegung der Parteientschädigung zufallenden Begründungspflicht nicht nachgekommen (SZS 2004 S. 151 mit Hinweisen). Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit dieses über einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu entscheide.
Im Urteil P. vom 5. Februar 2003 (B 63/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verweigerung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherten im kantonalen Verfahren nicht als willkürlich betrachtet, weil dieser entgegen der kantonalen Verfahrensvorschrift vor Einreichung der Klage der Gegenpartei die Klagebegehren und die Gründe für die Klage nicht mitgeteilt hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die Versicherte habe die Klage eingereicht, ohne ihre Antwort auf das Leistungsbegehren vom 23. Mai 2002 abzuwarten. Wie es sich damit verhält und ob die Versicherte mit ihrem Verhalten unnötige Prozesskosten verursacht hat, kann mangels tatsächlicher Feststellungen und näherer Ausführungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden. Das kantonale Gericht hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich festgehalten, praxisgemäss stehe dem obsiegenden Versicherten in einem Verfahren der beruflichen Vorsorge ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu. Es hätte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit der Frage der Parteientschädigung zu befassen, da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihren Antrag auf Verweigerung einer Parteientschädigung selbst bei Obsiegen begründete und dieses Begehren angesichts des erwähnten Urteils P. vom 5. Februar 2003 sowie einer vergleichbaren Praxis im Kanton (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Rz 14 zu <ref-law>) nicht von vornherein aussichtslos war. Damit ist das kantonale Gericht auch seiner im Zusammenhang mit der Auferlegung der Parteientschädigung zufallenden Begründungspflicht nicht nachgekommen (SZS 2004 S. 151 mit Hinweisen). Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit dieses über einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu entscheide.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Ihr kann die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt werden, da die Bedürftigkeit aktenkundig ist (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziffer 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit dieses über den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziffer 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides vom 16. Dezember 2003 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit dieses über den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat André Baur für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat André Baur für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05', '111dc9fc-640e-49c4-9866-1b3db46f6508', '3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05', '4db39bf7-4783-4611-a658-c4a321307e47'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1229d1ca-33db-431c-b47d-e6c8737c2bf8 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die 1968 geborene S._ absolvierte seit dem 1. April 2006 als Wiedereinsteigerin ein Praktikum als Behindertenbetreuerin im Heim A._. Nach einer am 24. November 2006 erlittenen Auffahrkollision nahm sie ihre Arbeit nicht mehr auf, so dass die Anstellung von der Arbeitgeberin per 30. April 2007 gekündigt wurde.
Im Januar 2007 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. März 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2012 ab.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mit Wirkung ab August 2009 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle oder an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV-Stelle, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren gelten gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
2. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Rentenanspruch und dessen Abstufung (<ref-law>) sowie die Bemessung des Invaliditätsgrads nach der Einkommenvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung, und dabei insbesondere, ob die Höhe des Valideneinkommens als einer der beiden Vergleichswerte zur Bemessung der Invalidität im erwerblichen Bereich richtig festgesetzt worden ist.
Unbestritten - und für das Bundesgericht daher verbindlich (vgl. E. 1 hievor) - sind demgegenüber die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Versicherte gestützt auf das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 20. Oktober 2009 die angestammte Tätigkeit als Behindertenbetreuerin nicht mehr ausüben kann, hingegen in einer leichten, nicht kniend ausführbaren, nicht mit repetitivem Benutzen von Stufen oder Treppen verbundenen, nicht gehäuft über Kopf oder gebückt zu verrichtenden Tätigkeit ohne repetitives Heben, Stossen und Ziehen von Lasten von mehr als 5 bis 7 kg ganztags zu 80 Prozent arbeitsfähig ist. Für das Bundesgericht ebenfalls verbindlich festgestellt hat das kantonale Gericht, dass die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Ausbildung als Behindertenbetreuerin ab August 2009 ganztags erwerbstätig wäre, weshalb die Invaliditätsbemessung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach der gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), sondern nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) vorzunehmen ist.
3.2 Für die Bemessung des Einkommens, welches die Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihr zumutbare Tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), zog das kantonale Gericht die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) bei. Unter Berücksichtigung des Tabellenlohnes von Fr. 4'019.- (LSE 2006, Tabelle TA1, Total Frauen, Anforderungsniveau 4), der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden, der seit 2006 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2006: 2417 Punkte; 2009: 2552 Punkte), der auf 80 Prozent reduzierten Arbeitsfähigkeit und eines Abzuges von 10 Prozent hat es das Invalideneinkommen ab August 2009 auf Fr. 38'222.- festgelegt, was im Vergleich mit dem Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von rund 39 Prozent ergab. Die Bemessung des Invalideneinkommens wird weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415).
3.2 Für die Bemessung des Einkommens, welches die Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihr zumutbare Tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), zog das kantonale Gericht die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) bei. Unter Berücksichtigung des Tabellenlohnes von Fr. 4'019.- (LSE 2006, Tabelle TA1, Total Frauen, Anforderungsniveau 4), der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden, der seit 2006 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2006: 2417 Punkte; 2009: 2552 Punkte), der auf 80 Prozent reduzierten Arbeitsfähigkeit und eines Abzuges von 10 Prozent hat es das Invalideneinkommen ab August 2009 auf Fr. 38'222.- festgelegt, was im Vergleich mit dem Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von rund 39 Prozent ergab. Die Bemessung des Invalideneinkommens wird weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beanstandet. Es besteht kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415).
3.3 3.3.1 Hinsichtlich des anrechenbaren Valideneinkommens (hypothetisches Einkommen ohne Gesundheitsschaden) stützte sich das kantonale Gericht auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 28. Dezember 2007, wonach der Lohn nach erfolgreich absolvierter Ausbildung zur eidg. dipl. Fachfrau "Betreuung" bei einer Vollzeitbeschäftigung brutto Fr. 5'200.-, nach 10 Jahren Erfahrung ca. Fr. 5'800.- und mit Leitungsfunktion Fr. 6'500.- betrage. Entsprechend setzte die Vorinstanz das Valideneinkommen ab August 2009 auf Fr. 62'400.- (Fr. 5'200.- x 12) fest.
3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und einen Verstoss gegen <ref-law> geltend mit der Begründung, der Bruttolohn von Fr. 5'200.- für das Jahr 2007 hätte der bis 2009 eingetretenen Nominallohnentwicklung (2007: 2453 Punkte; 2009: 2552 Punkte) angepasst werden müssen, was einen Bruttolohn von Fr. 64'918.- (Fr. 5'409.85 x 12) und damit einen Invaliditätsgrad von 41,12 Prozent ergebe. Sie beruft sich dabei insbesondere auf die am 28. Dezember 2007 ausgestellte Bestätigung der ehemaligen Arbeitgeberin, wonach das Heim jährlich den Teuerungsausgleich und bei entsprechender Leistung noch einen zusätzlichen Betrag gewähre.
3.3.3 Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des eventuellen Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 223 f.; Urteil 9C_26/2008 vom 26. Mai 2008 E. 4 mit Hinweisen). Was die Ermittlung des Valideneinkommens anbelangt, ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns, im vorliegenden Fall im August 2009, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224; vgl. auch Urteil 8C_679/2008 vom 29. Januar 2009 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
3.3.4 Sowohl Vorinstanz wie auch Beschwerdeführerin stützen sich für die Bemessung des Valideneinkommens auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 28. Dezember 2007. Das kantonale Gericht begründet nicht, weshalb es beim Valideneinkommen - im Gegensatz zum Invalideneinkommen - von einer Anpassung an die Teuerung abgesehen hat. Dieses Versäumnis stellt eine Verletzung der vorinstanzlichen Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>) und damit einen Verstoss gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von <ref-law> dar. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist daher für das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1 hievor). Die Bestätigung der Arbeitgeberin, wonach der Lohn nach erfolgreich absolvierter Ausbildung bei einem Vollpensum brutto Fr. 5'200.- und nach 10 Jahren Erfahrung Fr. 5'800.- betrage, datiert vom 28. Dezember 2007. In ihrer Notiz hält die Arbeitgeberin nebst den Lohnangaben auch fest, dass das Heim jährlich den Teuerungsausgleich und bei entsprechender Leistung noch einen Betrag zusätzlich ausrichte. Die Gehaltsangabe bezog sich somit auf das Lohnniveau im Jahr 2007. Es wurde bezogen auf jenen Zeitpunkt bestätigt, welches Einkommen eine diplomierte Fachfrau unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung oder mit 10 Jahren Erfahrung erzielte. Würde nämlich eine Fachfrau mit Erfahrung erst in 10 Jahren Fr. 5'800.- verdienen, wäre ihr Einkommen allein schon teuerungsbedingt erheblich geringer als dasjenige einer Fachfrau unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung. Zudem war die Arbeitgeberin im Jahre 2007 mangels Kenntnis der künftigen Nominallohnentwicklung gar nicht in der Lage, das Einkommen im Jahre 2009 zu beziffern. Eine zeitidentische Grundlage der Invaliditätsbemessung erfordert somit, dass das Valideneinkommen auf das Jahr des Rentenbeginns 2009 indexiert wird.
3.3.5 Die teuerungsbedingte Zunahme des Nominallohns wird aufgrund der offiziellen Angaben (Nominallohnindex nach Geschlecht [<ref-ruling>], Arbeitsbereich und Qualifikation) erfasst, wie sie etwa der Publikation des Bundesamtes für Statistik über die Lohnentwicklung oder der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft" entnommen werden können (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65, U 87/05 E. 2). Der Nominallohnindex betrug im Jahr 2007 für Frauenlöhne 2453 Punkte und stieg im Jahr 2009 auf 2552 Punkte (1939 = 100; Die Volkswirtschaft 04/2013 S. 91 Tabelle 10.3). Unter Berücksichtigung dieser Lohnsteigerung ergibt sich für August 2009 ein Valideneinkommen von Fr. 64'918.- (5'409.85 x 12). Bei Zugrundelegung des branchenspezifischen Nominallohnindexes ergibt sich ein Punktestand von 102.8 für das Jahr und von 106.4 für das Jahr 2009 (2005 = 100; Bundesamt für Statistik, Lohnentwicklung 2010, S. 20, Tabelle T1.2.05, Frauen, Unterrichtswesen/Gesundheits- und Sozialwesen/sonstige öffentliche Dienstleistungen/persönliche Dienstleistungen), so dass ein Jahreseinkommen von Fr. 64'585.20 resultiert.
3.4 Stellt man dem Valideneinkommen von Fr. 64'918.- das Invalideneinkommen von Fr. 38'222.- (E. 3.2) gegenüber, resultiert ein Invaliditätsgrad von 41,12 Prozent, der nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3 S. 122 f.) auf 41 Prozent abzurunden ist und der Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente verschafft. Zum gleichen Resultat führt die Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 64'585.- (Invaliditätsgrad von rund 41 Prozent).
4. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>), die zudem der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten hat (<ref-law>).
1. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. März 2011 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente hat.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1229deda-d36b-445b-9b0b-2390af1c0975 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1961, verfügt über eine Ausbildung als Coiffeuse. Vom 1. August 2007 bis 17. September 2009 war sie als Betriebsmitarbeiterin in der Firma B._ AG angestellt. Am 9. April 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Sehnenabriss sowie einen Sehnenanriss an der Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und kam für die Kosten von Frühinterventionsmassnahmen auf. Diese beendete sie mit Verfügung vom 27. März 2012, da es A._ an der subjektiven Eingliederungsfähigkeit fehle. In der Folge veranlasste die IV-Stelle ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten im Zentrum C._, das am 26. Oktober 2012 erstattet wurde. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 16. bzw. 23. Mai 2013 die Zusprechung einer vom 1. November bis 31. Dezember 2010 befristeten ganzen Rente.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2014 teilweise gut und legte die Befristung der Rente auf Ende März 2011 fest.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 16. Mai 2013 die Zusprechung mindestens einer halben Rente ab 1. April 2011 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (d.h. eindeutig und augenfällig unzutreffend; <ref-ruling> E. 3.1 S. 44, 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>).
Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40), in welchen das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreift (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2.
2.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Gutachten des Zentrums C._ vom 26. Oktober 2012 sei grundsätzlich voll beweiskräftig. Wenn im psychiatrischen Teilgutachten festgehalten werde, eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit hänge von den körperlichen Beschwerden ab, während die Ärzte in der Gesamtbeurteilung eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert hätten, sei dies nicht widersprüchlich. Daraus könne nur geschlossen werden, dass eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit nicht auf der psychischen, sondern allenfalls einzig auf der somatischen Ebene möglich und zu untersuchen wäre. Unbestritten leide die Beschwerdeführerin an Schulterschmerzen, die eventuell durch medizinische Massnahmen verringert werden könnten. Fehlende Schmerzfreiheit lasse aber nicht zwingend auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen. Die teilweise divergierenden medizinischen Beurteilungen, namentlich die Einschätzung des behandelnden Dr. med. D._, Orthopädische Chirurgie FMH, vermöchten das Gutachten des Zentrums C._ nicht in Zweifel zu ziehen.
Was das Valideneinkommen betreffe, hätte die Versicherte gestützt auf die Angaben der letzten Arbeitgeberfirma im Jahr 2011 einen Lohn von Fr. 45'545.50 erzielen können, welcher über dem statistischen Tabellenlohn (gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2010) im Wirtschaftszweig 96 ("sonstige persönliche Dienstleistungen") von Fr. 44'446.80 (ebenfalls bezogen auf 2011) liege. Sie vermöge daher aus der Behauptung, im Tieflohnbereich gearbeitet zu haben, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ausgehend vom Zumutbarkeitsprofil gemäss Gutachten des Zentrums C._ sei zur Bestimmung des Invalideneinkommens der Totalwert der LSE 2010 für Frauen heranzuziehen, was einen Jahresverdienst von Fr. 53'383.30 ergebe. Weil das Valideneinkommen somit das Invalideneinkommen nicht erreiche, erübrige sich die Frage nach einem leidensbedingten Abzug, da selbst unter Gewährung des (kaum angezeigten) Maximalabzuges von 25 % kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultierte. Schliesslich sei für die Invaliditätsbemessung nicht entscheidend, ob die invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden könne, sondern nur, ob die verbliebene Arbeitskraft auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich nutzbar sei. Es bedürfte keiner Nennung konkreter Stellen.
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs. Das kantonale Gericht habe sich nicht rechts-genüglich mit ihrer Rüge auseinandergesetzt, das Gutachten des Zentrums C._ sei in der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit widersprüchlich. Auch habe es ausser Acht gelassen, dass ihre Schmerzen durch pathologische objektive Befunde erklärbar seien und keine Symptomausweitung bestehe. Zu Unrecht sei die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen herangezogen worden. Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden zu den Vergleichseinkommen fehle. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hätten aufgezeigt, welche konkreten Tätigkeiten überhaupt noch in Frage kämen, weshalb die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bislang unbeantwortet geblieben sei. Selbst wenn eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit bestünde, wäre ihr der maximale leidensbedingte Abzug von 25 % zuzugestehen.
3.
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag - soweit ihre Vorbringen nicht als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung letztinstanzlich ausser Acht bleiben müssen - keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun.
3.1. Die im psychiatrischen Teilgutachten enthaltene Einschätzung, wonach eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit abhängig sei von den körperlichen Beschwerden, hat die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung (E. 3.3.1 des angefochtenen Entscheides) zu Recht nicht als Widerspruch zur gesamtmedizinisch attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit gewürdigt. Der psychiatrische Experte schloss eine die Arbeitsfähigkeit limitierende psychische Störung klar aus. Die Einschränkungen, welche die Versicherte ihm gegenüber anlässlich der Untersuchung vom 17. August 2012 geschildert hatte und die sich auch aus den Vorakten ergaben, konnten aus seiner Sicht somit ausschliesslich allfällige organische Ursachen haben, die er nicht zu beurteilen hatte. Seine Feststellung, die Steigerung der Arbeitsfähigkeit hänge von den körperlichen Beschwerden ab, kann nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht anders verstanden werden, als dass mangels relevanter psychischer Einschränkung sowohl eine allfällige Limitierung als auch ein mögliches Verbesserungspotenzial allein aus somatischer Sicht zu beurteilen waren. Von einer diesbezüglichen Gehörsverletzung im angefochtenen Entscheid kann keine Rede sein.
3.2. Die Vorinstanz stellte ausdrücklich fest, die Versicherte leide unbestrittenermassen an somatisch bedingten Schmerzen, welche die Ausübung der angestammten Tätigkeit stark einschränkten und die allenfalls durch medizinische Massnahmen verringert werden könnten. Es ist dem Gericht somit keineswegs entgangen, dass den Schulterbeschwerden organische Befunde zu Grunde liegen. Wenn es gestützt auf das Gutachten des Zentrums C._ erwog, in einer angepassten Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit nicht reduziert, zumal aus der fehlenden Schmerzfreiheit nicht zwingend auf eine Arbeitsunfähigkeit zu schliessen sei, liegt darin keine (ungerechtfertigte) Anwendung der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen. Es ist evident, dass die Invalidenversicherung nicht bereits Leistungen erbringt, wenn eine versicherte Person sich nicht mehr im Zustand vollkommenen Wohlbefindens befindet (wie dies der Gesundheitsdefinition in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation [unterzeichnet in New York am 22. Juli 1946; SR 0.810.1] entspricht). Schmerzen gehören durchaus zum Leben, ohne dass sie in jedem Fall einen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch auszulösen vermöchten (vgl. Schwendener, Krankheit und Recht, Diss. Zürich 2008, S. 32 f.). Ein solcher Anspruch setzt vielmehr stets voraus, dass die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, welche sich mit Bezug auf den hier strittigen Anspruch auf eine Invalidenrente in Art. 3 ff. des ATSG sowie in <ref-law> finden. Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht in dem für die Beurteilung unklarer Beschwerdebilder zentralen <ref-ruling> E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff. erwog, Schmerzen allein seien nicht invalidierend, es sei vielmehr entscheidend, inwiefern von der versicherten Person trotz den geklagten Schmerzen willensmässig erwartet werden könne, zu arbeiten. Bereits im <ref-ruling> (vom 11. Oktober 1976), und damit lange vor der Entwicklung der sogenannten Schmerzrechtsprechung gemäss <ref-ruling>, hatte das Bundesgericht indes entschieden, Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung guten Willens, Arbeit in ausreichendem Mass zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, seien IV-rechtlich nicht relevant; das Mass des Erforderlichen bestimme sich weitgehend objektiv. Die seit 1. Januar 2008 in <ref-law> auch gesetzlich verankerte objektive Sichtweise, wonach eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwunden werden kann, gilt selbstredend nicht nur, wenn ein Schmerz organisch nicht (hinreichend) erklärbar ist. Sie findet vielmehr auf sämtliche Gesundheitsschäden unbesehen ihrer Ätiologie Anwendung. Dies ergibt sich bereits zwanglos daraus, dass die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz - welcher in Form der Zumutbarkeit in <ref-law> auch eine gesetzliche Verankerung gefunden hat - gleichermassen auf somatisch erklärbare wie auch auf organisch nicht (ausreichend) erklärbare Beschwerden anwendbar ist. Die Vorinstanz erwog somit völlig zu Recht, dass fehlende Schmerzfreiheit noch längst keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet. Damit ist auch der Einwand hinfällig, bei fehlender Systemausweitung könne nicht auf eine Überwindbarkeit der Schmerzen geschlossen werden.
3.3.
3.3.1. Gemäss dem Gutachten des Zentrums C._ sind der Versicherten körperlich leichte Tätigkeiten, bei denen nicht regelmässig Gegenstände über 7,5 kg gehoben oder getragen werden müssen und die weder über Schulterhöhe noch körperfern ausgeübt werden, bei voller Stundenpräsenz vollumfänglich zumutbar. Wenn die Vorinstanz ausgehend von diesem Anforderungsprofil ohne weiteres davon ausging, die Restarbeitsfähigkeit sei auf dem - als ausgeglichen unterstellten - Arbeitsmarkt verwertbar, beruht dies weder auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung noch verstösst es sonstwie gegen Bundesrecht (vgl. z.B. Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 f. mit Hinweisen).
3.3.2. Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangeln-de Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach <ref-law> Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte (<ref-ruling> E. 4.1 S. 326 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3.4.1-3.4.6 S. 60 ff.; <ref-ruling> E. 5.1 S. 300 f.). Nach den unbestritten gebliebenen, letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vorangehende E. 2.1) erzielte die Versicherte an ihrer letzten Arbeitsstelle ein Einkommen, das mit Fr. 45'545.50 (2010) über dem statistischen Durchschnittswert von Fr. 44'446.80 lag. Vor diesem Hintergrund schloss das kantonale Gericht zu Recht eine Parallelisierung der Einkommen aus. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz würde bei einem betraglich nicht substantiiert bestrittenen Invalidenlohn von Fr. 53'383.30 selbst der zulässige Maximalabzug von 25 % keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad begründen. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich.
4.
Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 202). Nach <ref-law> hat die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Barbara Lind wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1229e49c-23ba-47c7-8e02-5d6c3dade14e | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Mai 2008 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 24. April 2008,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an C._ vom 4. Juni 2008, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von C._ dem Bundesgericht am 19. Juni / 7. Juli 2008 zugesandte Eingabe,
in die nach Erlass der Verfügung vom 4. Juni 2008 betreffend fehlende Beilagen von C._ dem Bundesgericht am 23. Juni / 4. Juli 2008 zugestellte Eingabe mit Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen Mindestanforderungen nicht gerecht werden, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag und auch keine sachbezogene Begründung enthalten, indem namentlich keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorliegt,
dass mithin innert der Beschwerdefrist (<ref-law>) kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG - im Gegensatz zur Nachreichung der fehlenden Beilagen (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 320, 123 II 359 E. 6b/bb S. 369, 118 Ib 134 E. 2, je mit Hinweis) - ausser Betracht fällt,
dass es sich im Übrigen beim angefochtenen Urteil um einen Zwischenentscheid handelt und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Eintreten nicht gegeben erscheinen (<ref-law>)
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Schweizerische Ausgleichskasse schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
122a5ef0-9eb4-40d9-a94c-22db80937914 | 2,001 | de | Waldfeststellung, hat sich ergeben:
A.- Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG in Pratteln beabsichtigt, auf ihrer Parzelle GB-Nr. ...
in Liestal eine Wohnüberbauung zu realisieren.
Mit Schreiben vom 1. September 1998 beantragte einer der Gesamteigentümer der Nachbarliegenschaft Alphastrasse, P._, auf der Parzelle Nr. ... ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1998 teilte das Forstamt beider Basel P._ mit, als Nachbar habe er in Bezug auf die Parzelle Nr. ... ein schutzwürdiges Interesse an einer rekursfähigen Waldfeststellung. Gegenwärtig würden auf dem gesamten Siedlungsgebiet der Gemeinde Liestal Bestockungen auf ihren Waldcharakter hin überprüft. Die öffentliche Auflage dieses Entwurfs der Waldgrenzenkarte, gegen welchen er Einsprache erheben könne, sei für den Oktober vorgesehen. Die Parzelle Nr. ... sei im Verlaufe dieses Verfahrens vom Stadtoberförster der Gemeinde Liestal besichtigt worden, welcher zum Schluss gekommen sei, dass es sich bei deren Bestockung nicht um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung handle. Dieser Einschätzung könne und müsse sich das Forstamt nach einem erneuten Augenschein am 17. September 1998 anschliessen. Angesichts der Eindeutigkeit dieser Feststellungen und der Tatsache, dass er gegen die Auflage des Entwurfs der Waldgrenzenkarte Einsprache erheben und dabei seine Mitwirkungsrechte wahren könne, würde sein Antrag nicht in einem eigenständigen Waldfeststellungsverfahren, sondern als Einsprache gegen den einschlägigen Abschnitt der Waldgrenzenkarte behandelt.
Nachdem P._ an seinem Waldfeststellungsbegehren festhielt, führte das Forstamt am 2. März 1999 einen Augenschein auf der in der Zwischenzeit weitgehend abgeholzten Parzelle Nr. ... durch. Am 30. März 1999 wertete das Forstamt Luftbilder der Parzelle aus den Jahren 1984 und 1996 aus, auf Grund derer der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juni 1999 das Waldfeststellungsgesuch von P._ abwies und feststellte, dass auf der Parzelle Nr. ... kein Wald im Rechtssinne bestanden habe.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies am 25. Oktober 2000 die (u.a.) von P._ gegen diesen Regierungsratsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2001 ficht P._ dieses Verwaltungsgerichtsurteil an und stellt folgende Anträge:
"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2000 (99/160,
Nr. 234) wie auch der Regierungsratsbeschluss
Nr. 1108 vom 08. Juni 1998 seien aufzuheben und
festzustellen, dass auf Parzelle Nr. ... Grundbuch
Liestal Wald im Sinne der Waldgesetzgebung
bestand.
2. Demgemäss sei die Beschwerdegegnerin 2 (d.h. die
Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG)
zu verpflichten, die Parzelle Nr. ... Grundbuch
Liestal wieder aufzuforsten.
Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin 2 sei zu
verpflichten, auf Parzelle Nr. ... Grundbuch
Liestal eine Fläche von mindestens 2'000 m2
wieder aufzuforsten.
Subeventualiter: Die Sache sei zur Ergänzung der
Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht BL
zurückuzweisen.
3. Unter o/e-Kostenfolge.. "
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er:
"1. Es sei festzustellen, dass der vorliegenden
Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und
das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft,
Betastrasse, 4410 Liestal, richterlich anzuweisen,
ein allfälliges Baugesuch der Beschwerdegegnerin
2 auf Parzelle ... Grundbuch Liestal
erst nach negativer rechtskräftiger Erledigung
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu bewilligen.
2. Es sei auf Parzelle ... Grundbuch Liestal ein
Augenschein unter Beizug eines ausserkantonalen
Forstexperten durchzuführen.
Eventualiter: Es sei das bei den Akten liegende
Fotomaterial, das Memorandum vom 02.03.99, der
Bericht K._ vom 01.10.99 und das Protokoll
des Forstamtes vom 09.04.99 durch einen ausserkantonalen
Forstexperten auswerten zu lassen.
3. ... (Aktenbeizug)".
C.- Zur Frage der aufschiebenden Wirkung liess sich einzig die Personalvorsorgestiftung der X._ AG vernehmen, und zwar dahingehend, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und sie gewillt sei, diese zu respektieren.
In der Sache beantragt die Personalvorsorgestiftung der X._ AG, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und festzustellen, dass auf ihrer Parzelle Nr. ...
in Liestal kein Wald bestanden habe. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das BUWAL erklärt, da die umstrittene Bestockung bereits entfernt worden sei, müsse es sich auf eine Plausibilitätsüberprüfung des angefochtenen Entscheids beschränken; einer solchen halte er stand.
D.- Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL. Die Personalvorsorgestiftung der X._ AG schliesst sich dessen Einschätzung an. P._ hält an seinen Begehren vollumfänglich fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Gegen den Entscheid einer obersten kantonalen Instanz über eine Waldfeststellung nach <ref-law> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (<ref-law>, Art. 97 und 98 lit. g OG). Der Beschwerdeführer ist befugt, sie gegen die die Nachbarparzelle Nr. 484 betreffende (negative) Waldfeststellung zu erheben (Art. 103 lit. a OG). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann er die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens geltend machen (Art. 104 lit. a OG), ferner die offensichtlich unrichtige oder unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Begutachtung der Infrarot-Luftbilder durch einen aussenstehenden Experten und die Erhebung weiterer Beweismittel ist abzuweisen, da dies, wie sich aus dem Folgenden ergibt, nicht notwendig ist. Das Gleiche gilt für den beantragten Augenschein des Bundesgerichts.
3.- a) Gemäss <ref-law> soll die Waldfläche der Schweiz nicht vermindert werden. Das Waldgesetz soll den Wald in seiner Fläche und seiner räumlichen Verteilung erhalten sowie als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b WaG) und überdies dafür sorgen, dass er seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann (<ref-law>). <ref-law> umschreibt den Begriff des Waldes.
Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen ausüben kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Abs. 1). Auch als Wald gelten u.a. Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven (Abs. 2). Nicht als Wald gelten u.a. isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Garten-, Grün- und Parkanlagen sowie Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind (Abs. 3).
Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt (<ref-law>). Diesen Rahmen legte der Bundesrat in <ref-law> wie folgt fest:
a) Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen
Waldsaumes: 200-800 m2;
b) Breite mit Einschluss eines zweckmässigen
Waldsaumes: 10-12 m;
c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen:
10-20 Jahre.
Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend, bzw. gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald (<ref-law> und <ref-law>).
b) Die Kantone vollziehen gemäss <ref-law> und <ref-law> die neue Waldgesetzgebung des Bundes und erlassen innert fünf Jahren die notwendigen Ausführungsvorschriften.
Bis dahin gilt nach der Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin die vom Bundesgericht unter der Herrschaft des Forstpolizeigesetzes erarbeitete, bewährte Praxis (<ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen) zum unverändert ins neue Recht überführten Waldbegriff (BBl 1988 III 189). Daneben können altrechtliche kantonale Waldfeststellungsrichtlinien, die den Vorgaben von <ref-law> und <ref-law> entsprechen, auch weiterhin für die Bestimmung der massgeblichen Hilfskriterien herangezogen werden (<ref-ruling> E. 5c). Solche Richtlinien verlieren jedoch ihre Geltungskraft, sobald sie durch kantonale Ausführungsbestimmungen zu <ref-law> abgelöst werden oder wenn der Kanton von seiner Ermächtigung zum Erlass solcher Vorschriften innert der ihm dafür von <ref-law> eingeräumten Frist keinen Gebrauch gemacht hat (<ref-ruling> E. 2).
c) Nach <ref-law> gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldsträuchern oder Waldbäumen bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Diese mit bloss redaktionellen Änderungen aus der Forstpolizeiverordnung (FPolV) übernommene Legaldefinition postuliert einen qualitativen Waldbegriff.
Quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge, Alter etc. kommt bei einer solchen qualitativen Begriffsbestimmung immer nur eine Hilfsfunktion zu. Eine Bestockung braucht eine gewisse Grösse und Breite sowie ein gewisses Alter, damit sich ein Waldinnenklima, ein abgestufter Waldsaum und ein charakteristischer Waldboden ausbilden können; entscheidend ist aber nicht die Erfüllung der quantitativen Kriterien, sondern ob die qualitativen Waldmerkmale vorliegen, so dass die Bestockung Waldfunktionen erfüllen kann.
Der Bundesrat hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Botschaft zum Waldgesetz (BBl 1988 III 189) dahingehend zusammengefasst, dass bestockte Flächen ab einer Grösse von etwa einer Fläche von 500 m2, einer Breite von 12 m und einem Alter von 15 Jahren regelmässig Waldfunktionen erfüllen können, währenddem das bei kleineren Bestockungen oft nicht der Fall sei. Dem ist, auch wenn dies in Bezug auf die Fläche eine etwas grosszügige Interpretation der Bundesgerichtspraxis darstellt, beizupflichten, nachdem die angeführten Werte die Grundlage für die neue Gesetzgebung bildeten. Diese dürfen indessen, wie das Bundesgericht wiederholt für entsprechende kantonale Richtlinien entschied, bloss als Hilfskriterien für Waldfeststellungen herangezogen werden sowie nicht zu schematisch und nicht, ohne die Qualität der Bestockung entsprechend zu würdigen, angewendet werden (<ref-ruling> E. 3b).
d) Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid vom 8. Juni 1999 ausdrücklich auf die altrechtlichen Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Basel-Landschaft vom 22. Oktober 1987 abgestellt und das kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998 (kWaG) und die kantonale Waldverordnung vom
22. Dezember 1998 (kWaV) nicht angewandt, obwohl beide seit dem 1. Januar 1999 in Kraft standen. Das Verwaltungsgericht geht ebenfalls von diesen Richtlinien aus, nach welchen eine Bestockung einheimischer Waldbäume dann als Wald gilt, wenn sie mindestens 10-15 Jahre alt ist, eine Fläche (inkl. Waldsaum) von 400 m2 und eine Breite (inkl. Waldsaum) von 12 m hat. Es hält aber fest, dass diese quantitativen Merkmale blosse Hilfskriterien für die Waldfestellung seien und das Bundesrecht von einem qualitativen Waldbegriff ausgehe.
Nach den Ausführungen in E. 3b haben altrechtliche kantonale Richtlinien für die Waldfeststellung spätestens ab dem 1. Januar 1998, d.h. 5 Jahre nach dem am 1. Januar 1993 erfolgten In-Kraft-Treten des WaG und der WaV, ihre Geltungskraft verloren. Regierungsrat und Verwaltungsgericht stützten ihre Entscheide daher zu Unrecht auf diese altrechtlichen Richtlinien. Die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum WaG - kWaG und kWaV - sind nach der Auffassung beider mit dem Fall befasster Instanzen auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da die umstrittene Bestockung, wie zu zeigen sein wird, auch nach der oben in E. 3c dargelegten bundesgerichtlichen Praxis nicht als Wald gelten kann. Daran würde sich übrigens auch bei Anwendung des kWaG nichts ändern, da nach dessen § 2 Bestockungen erst ab einer Mindestbreite von 12 m, einer Mindestfläche von 500 m2 und einem Mindestalter von 20 Jahren als Wald gelten.
4.- a) Die Bestockung der Parzelle Nr. ... wurde von der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen während des Waldfeststellungsverfahrens ohne Bewilligung entfernt. Nach der Rechtsprechung hat das zur Folge, dass sie in dem Zustand zu beurteilen ist, in dem sie sich vor den Rodungen befand (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seiner Beschwerdebegründung vom 11. Oktober 1999 detailliert aufgezeigt und mit den Luftbildern, Erklärungen von Nachbarn und Fotos belegt, dass sowohl im nordöstlichen Teil der Liegenschaft wie auch entlang der Südgrenze je ca.
8 bzw. 12 Aren mit Tannen, Birken, einem Ahorn, Haselsträuchern, Efeus usw. bestockt gewesen seien. Trotzdem hätten sich Regierungsrat und Verwaltungsgericht einzig auf die Beurteilung des Forstamtes abgestützt, das sich durch sein unprofessionelles Vorgehen nach dem Eingang seines Waldfeststellungsbegehrens unglaubwürdig gemacht habe. Aus diesem Grund habe er bereits in seiner Beschwerdebegründung vom 11. Oktober 1999 den Beizug eines ausserkantonalen, d.h.
nicht vorbefassten Experten beantragt. Dieser Antrag sei mit Verfügung vom 10. Februar 2000 an das Gesamtgericht zur Beurteilung überwiesen, aber von diesem nicht behandelt worden. Darin liege neben willkürlicher Sachverhaltsfeststellung auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn nicht sogar eine Rechtsverweigerung.
c) In seiner Verfügung vom 10. Februar 2000 schloss der Präsident des Verwaltungsgerichts den Schriftenwechsel, ordnete einen Augenschein an und behielt den Entscheid über den Beizug eines Experten dem Gesamtgericht vor. Dieses fand den Zustand der Bestockung bereits durch die vorhandenen Unterlagen - vorab die Feststellungen des Forstamtes beider Basel, welches zwei Infrarot-Luftbilder aus den Jahren 1984 und 1996 stereoskopisch auswertete und das Ergebnis mit seinen Beobachtungen am Augenschein ergänzte - ausreichend dokumentiert, um beurteilen zu können, ob es sich dabei um Wald im Rechtssinne handelt oder nicht.
Das ist nicht zu beanstanden. Bessere Beweismittel, standen nicht zur Verfügung, und auch die Experten des BUWAL halten das Vorgehen des Forstamtes bei der Auswertung der Infrarot-Luftbilder für zweckmässig. Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch weniger gegen die Methode, sondern zieht die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter des Forstamtes in Zweifel. Das BUWAL als unabhängige Fachbehörde teilt diese Bedenken indessen offensichtlich nicht, halten doch die Untersuchungsergebnisse des Forstamtes der von ihm vorgenommenen "Plausibilitätsüberprüfung" stand. Es ist daher nicht zu sehen, was eine Oberexpertise zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts Zusätzliches beitragen könnte, zumal die Auswertung der Infrarot-Luftbilder in wesentlichen Punkten - so ist z.B. der gärtnerische Schnitt der Lebhäge für jedermann erkennbar - auch für den Laien nachvollziehbar ist. Unter diesen Umständen brauchte das Verwaltungsgericht keinen Experten beizuziehen und verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht, indem es sich zum Antrag nicht weiter äusserte.
Ob die Unterlagen die Beurteilung der Bestockung durch das Verwaltungsgericht stützen und ob es diese in bundesrechtskonformer Weise vorgenommen hat, ist eine andere Frage, die im Folgenden zu prüfen ist.
5.- a) Die mit einem Wohnhaus überbaute Liegenschaft Nr. ... hat gemäss Kaufvertrag vom 18. August 1998 eine Fläche von 3'251 m2. Sie ist dreieckförmig, wobei die kurze Seite die Südgrenze bildet und die beiden langen Seiten entlang der Gamma- bzw. Alphastrasse im Norden in einem relativ spitzen Winkel zusammenlaufen. Das Wohnhaus befindet sich ungefähr in der Mitte der Parzelle. Nach der Auswertung der Infrarot-Luftbilder war die Parzelle Nr. ... im Jahre 1984 wie folgt bestockt:
- In der Nordecke auf einer Fläche von ca. 200 m2
mit etwa 11 Fichten (Fläche 1 gemäss Plan 1:500);
- bei der Hauseinfahrt an der Alphastrasse mit einer
einzelnen Fichte; entlang der Alphastrasse mit
einem in Form geschnittenen Hagebuchen-Lebhag
(Fläche 2);
- weiter südlich an der Alphastrasse mit zwei roten
Zierbüschen (Fläche 3);
- in der Südost-Ecke der Liegenschaft mit vier
Fichten und zwei nicht identifizierbaren Laubbäumen,
vermutlich Gartenbäumen (Fläche 4);
- im Anschluss an die Fläche 4 in der Südwest-Ecke
mit einem grossen Laubbaum (vermutlich einer
Esche), welcher zwei kleinere Fichten verdeckt
(Fläche 5); die Flächen 4 und 5 umfassen rund
530 m2, wobei die grösste Breite unter Einbezug
des Lebhages 12,6 m, ohne diesen 9,6 m beträgt;
- nördlich an die Flächen 4 und 5 angrenzend mit
Sträuchern, vermutlich Gartengehölzen (rund
160 m2; Fläche 6);
- zwischen den Flächen 4 und 5 einerseits und
der Südgrenze anderseits mit einem rund 120 m2
grossen, zur Grenze hin geschnittenen Lebhag
(Fläche 7);
- entlang der Gammastrasse mit einem geschnittenen,
40 - 45 Jahre alten Fichtenlebhag; auf der Höhe
des Hauses mit drei Laubbäumen (vermutlich
Birken), einem Nadelbaum, vermutlich einem Thuja,
und einer Hagebuche (Fläche 8).
Für 1996 stellte das Forstamt folgende Veränderungen fest:
Bei der Fläche 5 wurden der grosse und zwei kleine Laubbäume entfernt; die Gebiete 4 und 5 sind, abgesehen von den erwähnten Bäumen, mit Sträuchern bewachsen; anhand der am Augenschein vom 25. März 1999 gefundenen Relikte handelt es sich vermutlich um Hasel.
b) Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die auf der Luftbildauswertung des Forstamtes beruhenden Sachverhaltsfeststellungen von Regierungsrat und Verwaltungsgericht sind nicht geeignet, sie als offensichtlich falsch nachzuweisen. So leuchtet z.B. seine Kritik an den vom Forstamt gemessenen Massen der Bestockung keineswegs ein. Für die Fichtengruppe in der Nordecke des Grundstücks (= Fläche 1) nimmt das Forstamt eine Fläche von 200 m2 an, während der Beschwerdeführer von 800 m2 ausgeht. Aus den beiden Infrarot-Luftaufnahmen ist jedoch ohne weiteres ersichtlich, dass diese Baumgruppe korrekt auf den Plan übertragen wurde und die vom Forstamt angenommenen Masse durchaus zutreffen.
Auch 1996 war die Baumgruppe noch klar isoliert und wies keinen Wuchszusammenhang zu den am nächsten stehenden weiteren Waldbäumen - etwa der Fichte bei der Hauszufahrt an der Alphastrasse (= Fläche 2) oder den Bäumen zwischen dem Haus und der Gammastrasse (= Fläche 8) auf.
Was die Bestockung im Südteil der Parzelle betrifft (Flächen 4-7), so umfasst sie nach der Messung des Forstamtes insgesamt gut 800 m2. Auch hier entspricht die Darstellung auf dem Plan 1:500 durchaus den Infrarot-Luftbildern, die Behauptung des Beschwerdeführers, sie umfasse 12 Aren ist danach nicht nachvollziehbar. Was die Art der Bestockung betrifft, so ist auf den Luftbildern auch für den Laien klar erkennbar, dass entlang der Südgrenze (Fläche 7) ein geschnittener Lebhag oder eine Hecke stockt, und dass die Fläche 6 nicht mit Bäumen, sondern bloss mit Sträuchern - nach der dem BUWAL einleuchtenden Aussage des stellvertretenden Kantonsforstingenieurs M._ mit Gartensträuchern - bestockt ist.
6.- a) Offensichtlich nicht um Wald im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 3c) handelt es sich bei den Bestockungen entlang den Parzellengrenzen gegen die Gamma- und die Alphastrasse hin (Flächen 2, 3, 8).
Diese zumeist einreihigen, teilweise mit Ziersträuchern versetzten (Fläche 3), geschnittenen, vorab dem Sichtschutz dienenden Hecken oder Lebhäge sind typische Elemente einer Gartenanlage und können, schon wegen ihrer geringen Breite, keine Waldfunktionen erfüllen, selbst wenn ihre gärtnerische Pflege in den letzten Jahren vernachlässigt worden sein sollte und sich darin mehrere Jahrzehnte alte Waldbäume befinden. Die Bestockungen im Norden (Fläche 1) und Süden (Flächen 4-7) der Parzelle weisen damit keinen Wuchszusammenhang auf und sind daher, wie dies die kantonalen Instanzen taten und das BUWAL nicht beanstandet, isoliert zu betrachten.
b) Der Fichtenbestand in der Nordecke der Parzelle (Fläche 1) ist mit 200 m2 Fläche an der unteren Grenze dessen, was nach <ref-law> überhaupt als Wald angesehen werden kann, und auch die nach lit. b dieser Bestimmung erforderliche Breite von 12 m erreicht er kaum oder überschreitet sie jedenfalls nicht wesentlich. Solche bestockte Kleinstflächen können in der Regel keine Waldfunktionen erfüllen und gelten daher nur dann als Wald, wenn sie in besonderem Masse Wohlfahrts- und Schutzfunktionen erfüllen (<ref-law>). Dass dies der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Dass der Bestockung eine besondere Schutzfunktion - Sicherung der Böschung oder dergleichen - zukommt, wird von keiner Seite geltend gemacht. Eine gewisse Wohlfahrtswirkung, wie sie im Prinzip jeder Baumgruppe im überbauten Gebiet zukommen kann, ist der Bestockung mit Sicherheit nicht abzusprechen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie in dieser Beziehung eine darüber hinausgehende, im Sinne von <ref-law> besondere Bedeutung hat. So finden sich in der näheren, vorwiegend mit Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern überbauten Umgebung viele ähnliche Baumgruppen und Grünflächen. Die umstrittene Bestockung hat daher weder besondere Wohlfahrtswirkung für die Anwohner als "grüne Insel" im gänzlich überbauten Gebiet, noch hat sie nach der unbestritten gebliebenen Einschätzung des ortskundigen Präsidenten des Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverbands eine besondere Bedeutung für die Vogelwelt, sei es als Nistplatz oder als für die Vernetzung der Lebensräume wichtiges "Trittbrett" für seltene Arten.
c) Mit rund 800 m2 hat die zusammenhängende Bestockung im Südteil der Parzelle (Flächen 4-7) eine Grösse, mit er sie an sich Waldfunktionen erfüllen könnte. Regierungsrat und Verwaltungsgericht gehen indessen davon aus, dass es sich dabei nicht um eine einheitliche Bestockung handelt, sondern dass Teile davon von vornherein nicht als Wald angesehen werden können. So hat das Verwaltungsgericht den nach gärtnerischen Gesichtspunkten geschnittenen Fichtenlebhag (Fläche 7) als (waldfremdes) Garten- und Parkelement und damit als Nichtwald eingestuft. Diese Einschätzung wird vom BUWAL auch im Hinblick auf die weiteren vom stellvertretenden Kantonsingenieur am 17. September 1998 festgestellten Parkelemente - diverse, von der Villa aus in verschiedenen Richtungen zu den Bestockungen führende Fusswege, eine Statue in der Südwestecke der Parzelle - zu Recht geteilt.
Das Gleiche gilt für die Teilfläche 6, die nach den Feststellungen des stellvertretenden Kantonsingenieurs nicht mit Wald-, sondern vorwiegend mit Gartensträuchern bestockt war. Die verbleibende Bestockung (Flächen 4,5) ist nach Auffassung der kantonalen Instanzen und des BUWAL mit 9,5 m zu wenig breit, um als Wald angesehen zu werden. Das ist nicht zu beanstanden.
d) Entscheidender ist indessen, was auch die Vorinstanzen und das BUWAL nicht verkennen, dass es sich bei der Liegenschaft insgesamt um eine Villa mit Garten- oder Parkanlage handelt, die von Anfang an nach gärtnerischen Gesichtspunkten angelegt, gepflegt und bis vor kurzem auch als solche genutzt wurde, war doch die Villa offenbar bis 1998 bewohnt. Dass die Bestockung naturnah angelegt und daher auch einheimische Waldbäume aufwies, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass die Pflege des Gartens in den letzten Jahren vernachlässigt worden sein soll. Ausschlaggebend ist, dass die Bestockung nach wie vor von Garten- oder Parkelementen - Lebhägen mit Kronenschnitt entlang den Parzellengrenzen als Sichtschutz, exotischen Garten- bzw. Zierpflanzen, freien Rasenplätzen, Wegen, Mäuerchen etc. - entscheidend geprägt wird, wie dies nach den Infrarot- und den anderen Luftbildern für den Umschwung einer Villa in diesem Quartier geradezu typisch ist.
Das Verwaltungsgericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem es weder die Bestockung im Nord- noch diejenige im Südteil der Parzelle Nr. ... als Wald feststellte.
7.- Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen.
Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der anwaltlich vertretenen Gegenpartei eine Parteientschädigung in der Höhe der eingelegten Kostennote, die als angemessen erscheint, zu bezahlen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'753. 60 zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 22. August 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['83e0cc4d-ec6b-431d-a5b4-652238aa70af', '66aa34d0-14f0-4048-beb6-30a2c275db59', 'bf068a4c-7bb7-420a-8b7c-46481cc31eb2', 'bf068a4c-7bb7-420a-8b7c-46481cc31eb2', '66aa34d0-14f0-4048-beb6-30a2c275db59', '83e0cc4d-ec6b-431d-a5b4-652238aa70af'] | ['eaac80c8-fc67-4a39-a1e5-45eefd913716', '121177b3-9c26-4d20-9f6e-b969e804c2a7', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '92d20d48-7045-4bc8-9bd6-7010afa7365f', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
122b835c-41ef-42c0-9c6e-11b6473e90c1 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass A._ (Beschwerdeführer) am 26. April 2008 mit der X._ AG, (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag abschloss, gestützt auf den er am 27. Mai 2008 die Stelle des Personalchefs antrat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. November 2008 das unbefristet eingegangene Arbeitsverhältnis per 30. April 2009 kündigte;
dass der Beschwerdeführer seine Kündigung später wieder zurückzog, die Beschwerdegegnerin diesen Rückzug jedoch nicht als Angebot zur Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses aufgefasst bzw. angenommen hat;
dass der Beschwerdeführer nach dem Arztzeugnis vom 27. März 2009 nur vom 25. - 27. März 2009 arbeitsunfähig gewesen ist und er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zugestand, dass ihm der gesamte Lohn für die Monate März und April 2009 ausbezahlt worden sei;
dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis erstmals am 2. April 2009 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin eine arbeitsrechtliche Klage gegen die Beschwerdegegnerin anhängig machte;
dass der Bezirksgerichtspräsident Maloja dieses Verfahren mit Verfügung vom 7. Juli 2009 infolge Fristversäumnis (Nichteinhaltung der zwanzigtägigen Frist zur Einreichung des Leitscheins und der Prozesseingabe nach Art. 83 aZPO/GR) abschrieb;
dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2009 beim Vermittleramt des Kreises Oberengadin eine zweite arbeitsrechtliche Klage anhängig machte;
dass der Beschwerdeführer nach erfolglos gebliebener Sühneverhandlung am 2. Dezember 2009 den Leitschein bezog, den er zusammen mit seiner Prozesseingabe am 9. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Maloja einreichte mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1) Die Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall ab 01.04.2009 bis heute und folgende Monate bis zur entsprechenden vollen Arbeitsaufnahme durch entsprechendes Zeugnis durch den Arzt. Erst dann kann eine Kündigung ausgesprochen werden.
2) Korrigierte Abrechnung der Ferien- und Ferientageguthaben nach def. Austritt aus dem Unternehmen.
4) Auszahlung der Überzeitstunden gemäss Aufstellung.
5) Entschädigung von sFr. 50'000.- für: persönliches Betrag sFr 1'997.25 in der Personalkasse. sFr. 480.- Privatgeld in der Abrechnung, befindend in der Unterschriftenmappe. Entwendung der Departementsunterlagen und deren Entwendung von Beweismittel. Grundlage der dafür erarbeitenden Unterlagen sFr. 1722.75. Nicht Gewährung der Lohnerhöhung vom 01.09.2009 bis März 09 sFr. 5000.- gerechnet für 5 Mte. Desavouierung und Beleidigung der eigenen Persönlichkeit gegenüber Mitarbeiter und Kader vom X._ Hotel Daraus resultierend die unkorrekten Verbreitung von nicht korrekten Aeusserungen von erwähnten Personen an Drittpersonen. Somit wird mir verunmöglicht, im Engadin eine weitere Anstellung nach der Genesung zu finden. Basierend auf der erweiterten Stellensuche von 6 Monaten. Grundlage von einem Monatssalär von sFr. 6800.- total sFr. 40800.-.
6) Eine zusätzliche Entschädigung infolge Verzögerung, Abfindungs- respektive Genugtuung der Persönlichkeit, basierend auf einer Monatslohnbasis von sFr. 6800.- für 5 Monate, sFr. 30.600.-. Letzgenannte Forderung von sFr. 50'000.- und sFr. 30600.- können in einem Vergleich abgeändert werden."
dass das Bezirksgericht Maloja die Klage mit Urteil vom 9. Juni 2010 abwies und die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte;
dass das Kantonsgericht von Graubünden eine vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 9. Juni 2010 erhobene Berufung mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Kantonsgericht insbesondere erwog, die Berufungsbegründung des Beschwerdeführers genüge den gesetzlichen Anforderungen in keiner Weise, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei;
dass das Kantonsgericht weiter erwog, dass die in der Prozesseingabe gestellten Rechtsbegehren von den anlässlich der Vermittlungsverhandlung eingebrachten Anträgen wesentlich abwichen, weshalb auf die Klage gar nicht einzutreten gewesen wäre und somit auch die Berufung nicht gutgeheissen werden könne;
dass das Kantonsgericht von Graubünden schliesslich befand, dass die Berufung angesichts der zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts Maloja vom 9. Juni 2010, auf die verwiesen werden könne, selbst dann offensichtlich unbegründet wäre, wenn die fehlende Berufungsbegründung, die Missachtung des Vermittlungsobligatoriums und die ungenügende Bezifferung des Rechtsbegehrens ausser Acht blieben;
dass das Kantonsgericht von Graubünden das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Berufung abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingaben vom 5. Januar 2011 erklärte, die beiden Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. Dezember 2010 mit Beschwerde anfechten zu wollen und er im Übrigen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<ref-law>) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 236 f., 379 E. 1.3 S. 383 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f.);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers, die sich gegen den Endentscheid des Kantonsgerichts über seine Berufung richtet, diese Anforderung nicht erfüllt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht mit verschiedenen Behauptungen einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <ref-law> zulässig sein soll;
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllen;
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerden vom 5. Dezember 2011 in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann | CH_BGer_004 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
122c1c59-66ec-464b-9399-59879150aed5 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a La société X._ SA, dont le siège est à Genève, a pour but la fabrication et la commercialisation d'appareils médicaux.
Y._ SA (ci-après: Y._) est une société vaudoise spécialisée dans la fabrication d'appareils de précision et de haute technologie destinés notamment à l'usage médical.
A.b X._ SA a développé un micro-endoscope, dénommé "W._", pour généralistes. N'étant pas en mesure de procéder elle-même à la fabrication de l'endoscope en question, X._ SA s'est adressée à Y._. Un endoscope est un appareil médical muni d'un dispositif d'éclairage, destiné à être introduit dans le corps humain.
Le 16 juin 1997, X._ SA et Y._ ont signé un document dans lequel X._ SA confiait l'industrialisation et la production du micro-endoscope à Y._, qui offrait les prestations suivantes: service technique, industrialisation, fabrication, approvisionnements industriels, assemblage, tests, distribution, logistique, SAV/maintenance. Y._ devait établir un dossier technique et de production/fabrication et procéder à la fabrication de trente prototypes d'endoscopes pour fin septembre 1997 (phase I). Y._ s'engageait en outre à procéder à la fabrication d'une première série de cinq mille pièces livrables jusqu'à fin 1998 l'unité (phase II).
Les 22 et 30 avril 1998, les parties ont contresigné deux cahiers des charges en vue de la réalisation d'une présérie d'endoscopes. Le second de ces deux documents mentionnait que le mécanisme de flexion du ressort fonctionnait bien et n'avait pas présenté de défaillance. La régularité du rayon de flexion d'un ressort à l'autre devait toutefois encore être améliorée, de même que le retour droit.
La production de la présérie d'endoscopes a débuté dans le courant de l'année 1998. En octobre 1998, aucun appareil ne présentait toutes les fonctionnalités. Ce résultat négatif n'a pas permis de passer à la phase des essais cliniques et à la présentation du produit pour des fins commerciales.
Au début de l'année 1999, X._ SA a décidé de renoncer à la version Z._ de l'endoscope au profit d'une version destinée aux médecins-anesthésistes, ce qui a nécessité la modification de différents éléments.
A.c Le 17 février 1999, il a été convenu entre les parties qu'en cas de non-conformité des produits, les réclamations des clients seraient reçues par X._ SA, qui mettait le produit sur le marché et devait transmettre à Y._ une demande de traitement de non-conformité, s'il s'avérait que celle-ci était liée à la fabrication.
Le 12 mars 1999, Y._ a indiqué qu'elle ne pouvait en aucun cas accepter de fabriquer des pièces ou d'acheter des composants avant que la situation contractuelle et technique ne soit finalisée. Elle relevait en outre que la phase du développement n'était pas terminée et qu'elle déclinait toute responsabilité du produit qui serait fabriqué dans ces circonstances. La planification présentée par X._ SA pour la commercialisation serait totalement irréaliste. Le cahier des charges de X._ SA évoluait de jour en jour, de sorte que l'avancement du développement était fortement affecté. Y._ ajoutait: "De lancer dans l'urgence une première série de produits avec des dessins dont les dernières modifications ne sont même pas terminées est une opération qui peut s'avérer dramatiquement coûteuse. Ce risque ne sera pas assumé par Y._".
Des remarques similaires ressortent également d'un courrier adressé le même jour par Y._ à X._ SA. Y._ y relevait que les étapes normales d'un développement n'étaient pas respectées; le risque d'échec du projet était ainsi élevé. Le cahier des charges était encore en évolution, ce qui impliquait des modifications de la conception. Or, chaque modification de la conception devait faire l'objet d'une validation, puis d'une présérie pour tests et vérifications.
A.d Y._ a procédé à différents tests techniques - résistance des éléments au désinfectant et au nettoyage à haute température, résistance des collages, étanchéité des appareils, tests de flexibilité du ressort, qualité de vision et quantité de lumières notamment - dont elle a transmis les résultats à X._ SA.
Il appartenait en revanche à X._ SA de procéder aux tests de bio-compatibilité et aux tests cliniques, ce qu'elle n'a pas fait. Selon la direction de X._ SA, il fallait avancer rapidement et mettre l'appareil sur le marché en espérant que tout se passerait bien.
Il appartenait en revanche à X._ SA de procéder aux tests de bio-compatibilité et aux tests cliniques, ce qu'elle n'a pas fait. Selon la direction de X._ SA, il fallait avancer rapidement et mettre l'appareil sur le marché en espérant que tout se passerait bien.
B. B.a Le 11 mai 1999, les parties ont signé une nouvelle convention mettant fin à celle du 16 juin 1997, constatant que la production en série d'un nouveau micro-endoscope allait débuter. Les 17 et 18 mai 1999, elles ont conclu un contrat intitulé "contrat de fourniture". Il y était précisé que X._ SA était le concepteur du produit, qu'elle devait définir son cahier des charges et s'engageait à fournir à Y._ une acceptation écrite de la conception et du dossier technique élaboré par Y._, prenant ainsi officiellement la responsabilité du produit pour sa mise sur le marché. Y._, responsable de l'industrialisation du produit, devait réaliser les endoscopes et les livrer à X._ SA, selon des spécificités techniques définies et validées par celle-ci.
Selon cette convention, Y._ garantissait à X._ SA que tous les produits qu'elle lui vendait étaient conformes aux spécifications convenues et que les produits étaient exempts de défauts de matériaux et de main-d'oeuvre pour une année après la livraison de Y._. La responsabilité de Y._ était strictement limitée aux défauts de fabrication et n'incluait en aucun cas les dommages dus à la conception, aux instructions d'emploi erronées ou à la mauvaise utilisation du produit. De son côté, X._ SA, en sa qualité de "fabricant" mettant le produit sur le marché, était responsable de la sécurité de la conception dans le sens de l'ordonnance sur les installations et instruments médicaux.
B.b En raison de problèmes liés au flexible orientable du "W._", les parties ont, d'un commun accord, pris la décision de stopper la production des endoscopes le 12 août 1999. Les tests de fonctionnement effectués par Y._ avec un nouveau ressort étaient bons. Les résultats ont été communiqués à X._ SA le 9 novembre 1999.
En septembre 1999, alors que le problème du flexible orientable n'était pas encore résolu, X._ SA a présenté, pour la première fois, l'endoscope "W._" à un congrès médical. Cette présentation a provoqué jusqu'à la fin de l'année 1999 plusieurs centaines de commandes.
Au début de l'année 2000, différents distributeurs de X._ SA ont retourné à cette dernière les endoscopes, considérant qu'ils étaient défectueux. Ces défauts portaient soit sur l'étanchéité, soit sur la rupture du fil-arête qui avait transpercé la gaine plastique. Ces défauts ont obligé X._ SA à cesser toute commercialisation du produit.
Y._ a accepté de procéder à des tests d'étanchéité sur un certain nombre d'endoscopes faisant partie du stock en possession de X._ SA. Elle a également examiné deux endoscopes retournés en raison de la cassure de l'arête dorsale.
B.c X._ SA n'a plus eu aucun contact avec Y._ à partir de juillet 2000. En septembre 2000, elle a pris contact avec le professeur A._ et le Dr B._ de l'EPFL, afin que ceux-ci identifient les causes de la cassure de l'arête dorsale. Selon eux, le problème ne résidait pas tant dans le choix des matériaux que dans le concept de l'appareil lui-même, qui manquait d'élasticité, raison pour laquelle la soudure cassait. Par ailleurs, l'appareil ne présentait pas les performances requises, car il manquait d'amplitude au niveau du débattement.
B.c X._ SA n'a plus eu aucun contact avec Y._ à partir de juillet 2000. En septembre 2000, elle a pris contact avec le professeur A._ et le Dr B._ de l'EPFL, afin que ceux-ci identifient les causes de la cassure de l'arête dorsale. Selon eux, le problème ne résidait pas tant dans le choix des matériaux que dans le concept de l'appareil lui-même, qui manquait d'élasticité, raison pour laquelle la soudure cassait. Par ailleurs, l'appareil ne présentait pas les performances requises, car il manquait d'amplitude au niveau du débattement.
C. C.a Par acte déposé le 29 novembre 2000, Y._ (ci-après: la demanderesse) a assigné X._ SA (ci-après: la défenderesse) devant les tribunaux genevois en paiement de la somme de 217'061 fr.85, avec intérêts à 6% l'an dès le 22 juin 2000, correspondant à des factures impayées. S'y ajoutaient les montants de 2'814 fr.20, correspondant aux intérêts dus sur la somme précitée jusqu'au 22 juin 2000, et de 3'923 fr.75 à titre de dommages supplémentaires réclamés sur la base de l'<ref-law>. La demanderesse requérait également la mainlevée définitive de l'opposition formée par la défenderesse au commandement de payer qu'elle lui avait fait notifier.
La défenderesse a conclu au déboutement de l'adverse partie et, reconventionnellement, à sa condamnation au paiement de 650'000 fr., pour les frais de remise en état des endoscopes et les charges salariales qu'elle avait dû supporter en raison d'une situation de chômage technique consécutive aux manquements de la demanderesse.
C.b Par jugement du 25 novembre 2004, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné la défenderesse à payer à la demanderesse la somme de 217'061 fr.85, avec intérêts à 5% l'an dès le 2 septembre 2000, ainsi que la somme de 3'923 fr.75, et a prononcé la mainlevée de l'opposition au commandement de payer à concurrence de 217'061 fr.85, avec intérêts à 5% l'an dès le 2 septembre 2000. Le Tribunal de première instance a débouté la défenderesse de toutes ses conclusions.
Ce jugement a été confirmé par la Cour de justice du canton de Genève par arrêt du 13 mai 2005.
Ce jugement a été confirmé par la Cour de justice du canton de Genève par arrêt du 13 mai 2005.
D. La défenderesse exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut, principalement, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au déboutement de la demanderesse, avec suite de frais et dépens et, à titre subsidiaire, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision afin de fixer le montant des dommages consécutifs aux défauts. La demanderesse conclut, avec suite de dépens, au rejet du recours.
Parallèlement au recours en réforme au Tribunal fédéral de la défenderesse, la demanderesse a fait opposition à l'état des dépens. Par arrêt du 18 novembre 2005, la Cour de justice a suspendu la procédure d'opposition à taxe dans l'attente de l'arrêt du Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de Fr. 8'000 (art. 48 OJ), le recours est recevable, puisqu'il a été formé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 Le recours en réforme peut être formé pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c). Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuves n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2c).
1.3 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 3.1).
1.3 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 3.1).
2. Dans la mesure où la défenderesse fonde une partie de son argumentation juridique sur des faits nouveaux ou qui s'écartent des constatations de l'autorité cantonale, sans toutefois invoquer à leur égard une inadvertance manifeste (art. 55 al. 1 let. d OJ) ou une violation des dispositions fédérales en matière de preuve (art. 63 al. 2 OJ), il n'est pas possible d'en tenir compte et les griefs qui s'appuient sur ces éléments de fait ne peuvent être que déclarés irrecevables.
2. Dans la mesure où la défenderesse fonde une partie de son argumentation juridique sur des faits nouveaux ou qui s'écartent des constatations de l'autorité cantonale, sans toutefois invoquer à leur égard une inadvertance manifeste (art. 55 al. 1 let. d OJ) ou une violation des dispositions fédérales en matière de preuve (art. 63 al. 2 OJ), il n'est pas possible d'en tenir compte et les griefs qui s'appuient sur ces éléments de fait ne peuvent être que déclarés irrecevables.
3. 3.1 Selon le contrat du 16 juin 1997, la demanderesse était chargée de l'industrialisation et de la production du micro-endoscope; elle devait notamment établir un dossier technique et de fabrication et fabriquer trente prototypes dans une première phase, puis une première série de cinq mille pièces livrables dans une seconde phase, le tout moyennant rémunération. Ce contrat a pris fin, d'un commun accord, par convention du 11 mai 1999. Les 17 et 18 mai 1999, les parties ont conclu un nouveau contrat, selon lequel la demanderesse s'est engagée à réaliser les endoscopes selon les spécificités techniques définies et validées par la défenderesse et à les livrer à cette dernière, selon un prix fixé par unité.
Comme l'a admis avec raison l'autorité cantonale, les relations entre les parties sont régies par les règles sur le contrat d'entreprise au sens des <ref-law> (<ref-ruling>). Cette qualification n'est d'ailleurs pas remise en cause par les parties. Il n'est pas non plus contesté que l'endoscope en question présentait des défauts en raison de la faiblesse du ressort. En revanche, la question litigieuse est de savoir si ces défauts sont bien imputables à la demanderesse, comme le soutient la défenderesse, et s'ils étaient d'une gravité telle que cette dernière pouvait refuser la réception de l'ouvrage et, partant, le paiement du prix, voire demander des dommages-intérêts.
Comme l'a admis avec raison l'autorité cantonale, les relations entre les parties sont régies par les règles sur le contrat d'entreprise au sens des <ref-law> (<ref-ruling>). Cette qualification n'est d'ailleurs pas remise en cause par les parties. Il n'est pas non plus contesté que l'endoscope en question présentait des défauts en raison de la faiblesse du ressort. En revanche, la question litigieuse est de savoir si ces défauts sont bien imputables à la demanderesse, comme le soutient la défenderesse, et s'ils étaient d'une gravité telle que cette dernière pouvait refuser la réception de l'ouvrage et, partant, le paiement du prix, voire demander des dommages-intérêts.
3.2 3.2.1 Aux termes de l'<ref-law>, lorsque l'ouvrage est si défectueux ou si peu conforme à la convention que le maître ne puisse en faire usage ou être équitablement contraint à l'accepter, le maître a le droit de le refuser, et, si l'entrepreneur est en faute, de demander des dommages-intérêts. L'<ref-law> prévoit cependant que le maître ne peut invoquer les droits résultant pour lui des défauts de l'ouvrage, lorsque l'exécution défectueuse lui est personnellement imputable, soit à raison des ordres qu'il a donnés contrairement aux avis formels de l'entrepreneur, soit pour toute autre cause. L'entrepreneur est ainsi libéré de sa responsabilité si le défaut est le fait du maître, notamment en raison des instructions données par le maître, des modes et moyens d'exécution ou encore du choix de la technique proposée (Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., Zurich 2003, no 4110 ss). Il faut en outre que l'entrepreneur ait donné un avis formel au maître pour le rendre attentif aux risques qui peuvent découler de ses instructions et au fait qu'il dégage sa responsabilité pour le cas où un défaut résulterait des instructions que le maître maintient (<ref-ruling> consid. 2c/bb; <ref-ruling> consid. 3c). Finalement, le fait imputé au maître doit être une cause adéquate du défaut de l'ouvrage. Si elle en constitue la cause unique, l'entrepreneur est entièrement libéré (Tercier, op. cit., no 4115; François Chaix, Commentaire romand, no 22 ad <ref-law>).
3.2.2 En substance, la cour cantonale a considéré que, selon le contrat des 17 et 18 mai 1999, qui s'est substitué à la convention du 16 juin 1997, la défenderesse était le concepteur du produit, que la phase de développement était arrivée à son terme et que la défenderesse prenait, dès l'acceptation écrite de la conception et du dossier technique élaboré par la demanderesse, la responsabilité du produit. La juridiction cantonale a relevé que, bien que le dossier ne comportait pas de document contenant l'acceptation écrite de la conception et du dossier technique, la défenderesse avait expressément admis avoir validé les aspects techniques, en particulier les dessins de conception. La responsabilité du produit était donc passée à la défenderesse, qui devait répondre de la conception même de l'endoscope, à défaut d'avoir établi que la demanderesse ne s'était pas conformée aux protocoles de fabrication et d'assurance de qualité convenus.
Par ailleurs, la cour cantonale a considéré qu'il incombait à la défenderesse d'effectuer des tests de bio-compatibilité, lesquels auraient permis de déceler la faiblesse du ressort. Or, ces tests n'ont pas été réalisés, la défenderesse voulant absolument aller de l'avant dans la production et la commercialisation des endoscopes, malgré les mises en garde de la demanderesse, qui estimait que les tests nécessaires n'avaient pas ou pas complètement été effectués. La demanderesse a signalé à la défenderesse, de manière très claire, que si cette dernière souhaitait prendre le risque de lancer une série avant l'achèvement complet du développement, elle pouvait le faire, mais qu'elle-même en déclinerait toute responsabilité.
La défenderesse ne saurait ainsi valablement reprocher à la demanderesse de ne pas avoir suffisamment testé le "W._". L'<ref-law> s'applique et la défenderesse ne peut donc faire valoir aucun droit résultant de l'<ref-law>.
3.3 A l'appui de son recours, la défenderesse invoque tout d'abord une violation des art. 364, 365 CO et 8 CC. Elle fait valoir que la cour cantonale aurait violé ces dispositions "en estimant qu'il appartenait à X._ de se disculper sur des tests mécaniques alors qu'il appartenait à Y._ de les effectuer. En effet, ce faisant, la Cour a retenu en faveur de celui qui a le fardeau de la preuve des faits non prouvés (...) à savoir que Y._ n'avait pas violé ses obligations contractuelles. Il appartenait à Y._ après vérification par des tests techniques, de la non-fiabilité du système d'orientation, conformément à l'<ref-law>, d'informer immédiatement X._ sous peine d'en supporter les conséquences. Y._ n'a pas effectué de tests mécaniques concluants".
Dans un grief séparé, qui porte également sur la question de savoir quelle partie aurait dû effectuer des "tests mécaniques", la défenderesse invoque une violation de l'<ref-law> en relation avec l'art. 51 OJ. Elle fait valoir en substance "qu'il incombe à celui qui affirme avoir accompli son obligation de l'établir", relevant que les constatations de la cour, selon lesquelles les tests mécaniques auraient dû être effectués par la défenderesse, sont inconciliables avec la déclaration du témoin-expert de l'EPFL qu'elle avait fait citer.
Ces deux griefs relatifs aux mêmes constatations de fait seront examinés conjointement.
3.3.1 On peut se demander tout d'abord si le recours sur ces points satisfait aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. c OJ. La motivation de la défenderesse est des plus succinctes et ne met pas en évidence les points sur lesquels le raisonnement de la cour cantonale violerait le droit fédéral, en particulier l'<ref-law>. En outre, la défenderesse ne motive nullement en quoi l'art. 51 OJ serait violé, se contentant d'affirmer que les constatations de fait de la cour cantonale sont inconciliables avec la déposition du témoin-expert. On peut toutefois laisser cette question ouverte, ces griefs étant de toute manière infondés.
3.3.2 Pour autant que l'argumentation confuse de la défenderesse permette de le comprendre, la demanderesse aurait dû effectuer des tests mécaniques lors de la mise au point des prototypes avant mars 1999, ce qu'elle n'aurait pas fait, et la cour cantonale aurait renversé le fardeau de la preuve, et partant violé l'<ref-law>, en considérant que c'est la défenderesse qui "devait se disculper sur des tests mécaniques".
L'<ref-law> répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b, 315 consid. 4a). On en déduit également un droit à la preuve et à la contre-preuve (<ref-ruling> consid. 4a), à la condition qu'il s'agisse d'établir un fait pertinent (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2b), qui n'est pas déjà prouvé (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 4a), par une mesure probatoire adéquate (cf. <ref-ruling> consid. 4b) qui a été régulièrement offerte selon les règles de la loi de procédure applicable (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3c).
En revanche, l'<ref-law> ne dicte pas au juge la manière dont il doit forger sa conviction. Ainsi, lorsque l'appréciation des preuves convainc le juge qu'un fait est établi à satisfaction de droit ou réfuté, la question de la répartition du fardeau de la preuve ne se pose plus et le grief tiré de la violation de l'<ref-law> devient sans objet. Il s'agit alors d'une question de pure appréciation des preuves; celle-ci ne peut être soumise au Tribunal fédéral que par la voie d'un recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.6; <ref-ruling> consid. 2a).
Contrairement à ce que semble soutenir la défenderesse, l'arrêt attaqué ne retient nullement qu'il lui incombait d'effectuer des "tests mécaniques pour se disculper". La cour cantonale a soigneusement défini les obligations qui incombaient à chacune des parties en ce qui concerne les tests à effectuer; à cet égard, il n'est nulle part fait mention de "tests mécaniques". Ainsi, la cour cantonale a retenu que la demanderesse a procédé à différents tests techniques, notamment des tests de flexibilité du ressort, dont elle a transmis les résultats à la défenderesse. En revanche, il appartenait à celle-ci de procéder aux tests de bio-compatibilité et aux tests cliniques, ce qu'elle n'a pas fait, ou seulement de manière incomplète. La cour cantonale a également considéré que "tous les témoins interrogés à cet égard ont estimé qu'il appartenait à l'appelante (X._) d'effectuer les tests de bio-compatibilité, sur des mannequins, voire des patients", et que "ces tests auraient effectivement permis de déceler la faiblesse du ressort". La cour cantonale s'est ainsi forgé une conviction quant à la question de savoir quelle partie devait, selon l'accord réel des parties, effectuer les tests propres à déceler le défaut en question et elle est parvenue à la conclusion qu'il s'agissait de la défenderesse. Il s'agit là de constatations de fait, résultant d'une appréciation des preuves, qui lient le Tribunal fédéral. Pour les motifs invoqués plus haut, cette appréciation des preuves ne peut pas être remise en question en invoquant une violation de l'<ref-law>.
Pour les mêmes raisons, la défenderesse n'est pas admise à remettre en cause ces constatations de fait au motif qu'elles seraient inconciliables avec les dépositions faites par un expert en cours de procédure.
3.3.3 La défenderesse fait également valoir une violation des art. 364 et 365 CO. Toutefois, elle n'apporte pas le moindre argument pour démontrer en quoi l'<ref-law> serait applicable ni en quoi il aurait été violé. Le recours n'est donc pas recevable sur ce point (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Par ailleurs, dans une argumentation des plus sommaires, la défenderesse prétend que la cour cantonale aurait violé l'<ref-law>. La demanderesse aurait dû vérifier par des tests techniques la non-fiabilité du système d'orientation - ce qu'elle n'aurait pas fait - et en informer immédiatement la défenderesse sous peine d'en supporter les conséquences.
Ce grief ne résiste pas davantage à l'examen.
En premier lieu, comme constaté ci-dessus (consid. 3.3.2), il n'appartenait pas à la demanderesse d'effectuer de son propre chef des tests de bio-compatibilité qui auraient permis de déceler la faiblesse du ressort. Ces tests incombaient à la défenderesse.
Il reste cependant à examiner si la demanderesse avait une obligation d'informer la défenderesse de la non-fiabilité du ressort et, cas échéant, si cette obligation a correctement été exécutée.
La défenderesse semble fonder une telle obligation sur l'<ref-law>. Or, cette disposition ne s'applique pas en l'espèce. En effet, l'<ref-law> vise les devoirs de l'entrepreneur en rapport avec la matière nécessaire à l'exécution de l'ouvrage. A teneur de l'<ref-law>, l'entrepreneur est tenu d'informer immédiatement le maître, sous peine de supporter les conséquences, si, dans le cours des travaux, la matière fournie par le maître ou le terrain désigné par lui est reconnu défectueux, ou s'il survient telle autre circonstance qui compromette l'exécution régulière ou ponctuelle de l'ouvrage. En l'espèce, la matière utilisée par la demanderesse n'a pas été fournie par la défenderesse, de sorte que l'<ref-law> ne s'applique pas. En outre, selon les constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral, le défaut du "W._" provient de la conception erronée du produit à l'origine - dont la défenderesse était seule responsable -, et non du choix du matériau.
En revanche, le Tribunal fédéral appliquant le droit d'office, la question de savoir si la demanderesse devait informer la défenderesse des problèmes constatés par un avis formel doit être examinée à la lumière de l'<ref-law>. Selon cette disposition, l'entrepreneur est libéré de sa responsabilité si le défaut est le fait du maître, notamment en raison des instructions données par ce dernier, des modes et moyens d'exécution ou encore du choix de la technique proposée, notamment à raison des ordres donnés contrairement aux avis formels de l'entrepreneur. Cet avis doit être précis, clair et sans équivoque: il doit manifester sans malentendu possible que le mode d'exécution préféré par le maître pourrait, selon l'entrepreneur, entraîner des dommages et que si le maître persistait dans ses intentions, il prendrait le risque sur lui (<ref-ruling> consid. 2c/bb; <ref-ruling> consid. 3c).
En l'espèce, selon les constatations cantonales qui lient le Tribunal fédéral, la demanderesse, en mars 1999, a formellement mis en garde la défenderesse contre l'insuffisance de la phase de développement et quant au risque d'échec du produit. La demanderesse a expressément averti la défenderesse qu'elle n'assumerait pas le risque de cet échec. Cet avertissement est conforme aux exigences posées par la jurisprudence fédérale précitée: il s'agit bien là d'un avertissement formel duquel il ressort que, de l'avis de la demanderesse, les instructions données par la défenderesse peuvent conduire à la survenance d'un défaut et que la demanderesse refuse toute responsabilité à cet égard. Les conditions d'application de l'<ref-law> sont ainsi bien remplies et la défenderesse est déchue de ses droits à la garantie.
En l'espèce, selon les constatations cantonales qui lient le Tribunal fédéral, la demanderesse, en mars 1999, a formellement mis en garde la défenderesse contre l'insuffisance de la phase de développement et quant au risque d'échec du produit. La demanderesse a expressément averti la défenderesse qu'elle n'assumerait pas le risque de cet échec. Cet avertissement est conforme aux exigences posées par la jurisprudence fédérale précitée: il s'agit bien là d'un avertissement formel duquel il ressort que, de l'avis de la demanderesse, les instructions données par la défenderesse peuvent conduire à la survenance d'un défaut et que la demanderesse refuse toute responsabilité à cet égard. Les conditions d'application de l'<ref-law> sont ainsi bien remplies et la défenderesse est déchue de ses droits à la garantie.
4. La défenderesse invoque également une violation de l'<ref-law>. A nouveau, la motivation du recours sur ce point est peu claire et peu compréhensible. La défenderesse semble remettre en cause la portée de la clause contenue dans le contrat des 17 et 18 mai 1999 selon laquelle, d'une part, la défenderesse se déclare responsable de la conception du produit et, d'autre part, la demanderesse rejette toute responsabilité à cet égard. Cette clause d'exclusion ne serait pas valide en raison de la faute grave de la demanderesse qui aurait dû examiner, par des tests mécaniques, que le "ressort cassait lorsqu'on le contraignait", défaut qui serait préexistant à la nouvelle convention de 1999.
A nouveau, la défenderesse remet en cause, de manière inadmissible dans le recours en réforme, les constatations de fait de la cour de justice qui lient le Tribunal fédéral (art. 63 al. 2 OJ). La juridiction cantonale a retenu en fait que la défenderesse a validé les aspects techniques de l'endoscope après la conclusion du contrat des 17 et 18 mai 1999. En outre, comme mentionné précédemment, il appartenait à la défenderesse et non à la demanderesse de vérifier la solidité du ressort par des tests de bio-compatibilité. La cour cantonale a ainsi jugé à bon droit que la responsabilité de la demanderesse n'est pas engagée pour le défaut du "W._". La responsabilité de la demanderesse n'étant pas engagée, la question de la validité de la clause d'exclusion de responsabilité formulée dans le contrat du 11 mai 1999 ne se pose pas. A titre superfétatoire, on relèvera néanmoins qu'aucun élément, dans l'arrêt attaqué, ne permet de douter de la validité d'une telle clause. En outre, on ne saurait reprocher à la demanderesse d'avoir commis une faute grave, rendant nulle la stipulation tendant à la libérer de sa responsabilité, au motif qu'elle n'aurait pas effectué des tests pour vérifier la solidité du ressort, puisque ces tests ne lui incombaient justement pas.
A nouveau, la défenderesse remet en cause, de manière inadmissible dans le recours en réforme, les constatations de fait de la cour de justice qui lient le Tribunal fédéral (art. 63 al. 2 OJ). La juridiction cantonale a retenu en fait que la défenderesse a validé les aspects techniques de l'endoscope après la conclusion du contrat des 17 et 18 mai 1999. En outre, comme mentionné précédemment, il appartenait à la défenderesse et non à la demanderesse de vérifier la solidité du ressort par des tests de bio-compatibilité. La cour cantonale a ainsi jugé à bon droit que la responsabilité de la demanderesse n'est pas engagée pour le défaut du "W._". La responsabilité de la demanderesse n'étant pas engagée, la question de la validité de la clause d'exclusion de responsabilité formulée dans le contrat du 11 mai 1999 ne se pose pas. A titre superfétatoire, on relèvera néanmoins qu'aucun élément, dans l'arrêt attaqué, ne permet de douter de la validité d'une telle clause. En outre, on ne saurait reprocher à la demanderesse d'avoir commis une faute grave, rendant nulle la stipulation tendant à la libérer de sa responsabilité, au motif qu'elle n'aurait pas effectué des tests pour vérifier la solidité du ressort, puisque ces tests ne lui incombaient justement pas.
5. La défenderesse reproche à l'instance cantonale d'avoir violé les <ref-law> et 82 CO en n'ayant pas examiné l'exception invoquée par ses soins, à savoir le droit de refuser de payer le prix à la suite de la livraison de l'ouvrage défectueux.
Le recours doit également être rejeté sur ce point. La cour cantonale a considéré à bon droit que la défenderesse ne pouvait pas invoquer les droits à la garantie puisqu'elle était elle-même responsable du défaut du "W._" allégué. Par conséquent, elle a également jugé à juste titre que la demanderesse était en droit de réclamer le paiement de ses obligations contractuelles, en relevant que la défenderesse n'avait pas contesté le détail des factures impayées ni la réalité des prestations effectuées. Il s'ensuit que la défenderesse n'était nullement en droit de refuser le paiement du prix, comme elle l'invoque, et la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral sur ce point.
Le recours doit également être rejeté sur ce point. La cour cantonale a considéré à bon droit que la défenderesse ne pouvait pas invoquer les droits à la garantie puisqu'elle était elle-même responsable du défaut du "W._" allégué. Par conséquent, elle a également jugé à juste titre que la demanderesse était en droit de réclamer le paiement de ses obligations contractuelles, en relevant que la défenderesse n'avait pas contesté le détail des factures impayées ni la réalité des prestations effectuées. Il s'ensuit que la défenderesse n'était nullement en droit de refuser le paiement du prix, comme elle l'invoque, et la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral sur ce point.
6. Finalement, la défenderesse prétend que la constatation de la cour cantonale, selon laquelle la défenderesse a su, en octobre 1998, qu'il y avait une faiblesse au niveau de l'arête, est fausse et inconciliable avec les éléments de la cause. Elle se réfère à cet égard notamment à diverses pièces du dossier et invoque une inadvertance manifeste.
Il n'y a inadvertance manifeste au sens de la jurisprudence fédérale, susceptible d'être rectifiée d'office par le Tribunal fédéral selon l'art. 63 al. 2 OJ, que lorsque l'autorité cantonale a omis de prendre en considération une pièce déterminée, ou l'a mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte, en particulier de son vrai sens littéral (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b). Il n'y a en revanche pas d'inadvertance manifeste lorsque l'autorité cantonale a retenu ou écarté un fait à la suite d'un raisonnement ou d'un choix dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2b). Dès l'instant où une constatation de fait repose sur l'appréciation, même insoutenable d'une preuve ou d'un ensemble de preuves ou d'indices, une inadvertance est exclue (Jean-François Poudret, COJ II, n. 5.4 ad art. 63 OJ).
La défenderesse s'en prend, sous couvert d'inadvertance manifeste, à l'appréciation des preuves opérée par la cour cantonale. Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale relève qu'en octobre 1998, aucun appareil ne présentait toutes les fonctionnalités et que dès mille flexions l'arête dorsale du flexible transperçait la gaine de silicone, la soudure ne tenant pas. Elle se fonde à cet égard sur diverses pièces produites par les parties. Toujours sur la base de ces pièces, la cour cantonale retient qu'au début de l'année 1999, la défenderesse a décidé de renoncer à la version Z._ de l'endoscope au profit d'une version destinée aux médecins-anesthésistes, laquelle a également présenté des problèmes liés au flexible orientable du "W._". Les difficultés rencontrées ont conduit les parties a stoppé d'un commun accord la production des endoscopes le 12 août 1999. En septembre 1999, alors que le problème du flexible orientable n'était pas encore résolu, la défenderesse a présenté l'endoscope "W._" à un congrès médical; cette présentation a donné lieu à plusieurs centaines de commandes. Au début 2000, différents distributeurs ont retourné à la défenderesse des endoscopes défectueux. La défenderesse cherche en réalité à remettre en cause les constatations de fait telles qu'arrêtées par la cour cantonale et résultant de l'appréciation des preuves à laquelle a procédé cette autorité. Ce moyen est irrecevable dans le cadre du recours en réforme.
Même s'il l'était, on relèvera que la rectification n'a lieu que si le point de fait est pertinent pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 2a). Cette dernière condition n'est pas remplie. En effet, la défenderesse était responsable de la conception de l'endoscope. Les problèmes rencontrés par le "W._" provenaient précisément de la conception défectueuse imputable à la défenderesse. Que la défenderesse ait eu connaissance des faiblesses de l'arête dorsale en 1998 ou plus tard ne change en rien la solution de ce litige.
Même s'il l'était, on relèvera que la rectification n'a lieu que si le point de fait est pertinent pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 2a). Cette dernière condition n'est pas remplie. En effet, la défenderesse était responsable de la conception de l'endoscope. Les problèmes rencontrés par le "W._" provenaient précisément de la conception défectueuse imputable à la défenderesse. Que la défenderesse ait eu connaissance des faiblesses de l'arête dorsale en 1998 ou plus tard ne change en rien la solution de ce litige.
7. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. La défenderesse, qui succombe, paiera l'émolument judiciaire et versera à la demanderesse une indemnité à titre de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 12'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 12'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 20 février 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'eb2790ef-7b6c-44b8-b205-4bc70217b441', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '23fa6328-c3a1-4fa1-8672-8b0fbc5472af', '6bbf9a01-6bc3-4e52-8c95-83582667fdf5', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '23fa6328-c3a1-4fa1-8672-8b0fbc5472af', '6bbf9a01-6bc3-4e52-8c95-83582667fdf5', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '5ffe5f30-dc3a-4db7-8e4c-fff8ebf4685c', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', '02197a0f-3991-455b-ab6b-434e1dc10b5d'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
122c4112-c0fd-4d5c-ab6c-506496312d01 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich in der Strafanstalt A._ im Straf- bzw. Verwahrungsvollzug. Am 10. Juli 2007 beschwerte er sich bei der Anstaltsdirektion über den ihm zugeteilten Coiffeurtermin. Er machte geltend, die in der Strafanstalt A._ praktizierte Regelung, wonach Gefangene den monatlichen Besuch beim Coiffeur in die Mittagspause legen müssten, verletze ihr Recht auf eine Stunde Spazieren im Freien. Die Anstaltsdirektion beurteilte X._s Anliegen am 16. Juli 2007 mittels interner Mitteilung abschlägig. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Amt für Justizvollzug am 7. September 2007 ab. Mit Schreiben vom 12. September 2007 gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eintrat und diese der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich zur Behandlung als Rekurs überwies. Die Direktion wies den Rekurs in der Folge mit Verfügung vom 16. Januar 2008 ab.
B. X._ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das gegen § 107 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich verstossende Coiffeur-System der Strafanstalt A._ sei sofort aufzuheben und die Strafanstalt sei zu verpflichten, den Gefangenen den monatlichen Coiffeurbesuch und das Recht auf eine Stunde Hofgang im Freien zu garantieren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um eine kleine Entschädigung für Porto, Papier und Tinte.
C. Das Amt für Justizvollzug hat mit Eingabe vom 26. März 2008 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich beantragt am 27. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über den Vollzug einer Massnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist (Art. 78 Abs. 2 lit. b, Art. 80 Abs. 1 BGG). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die in der Strafanstalt A._ geübte Coiffeurbesuchsregelung gegen das Recht der Strafgefangenen auf eine Stunde Aufenthalt im Freien verstösst. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht sachbezogen sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Im Rahmen des Grundrechtsschutzes von Strafgefangenen steht - neben dem Anspruch auf willkürfreie Behandlung - das Grundrecht auf persönliche Freiheit im Vordergrund. Dieses schützt nicht bloss das Recht auf freie Bewegung und körperliche Unversehrtheit, sondern alle elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung. Die Freiheitsrechte Strafgefangener dürfen dabei nur so weit beschränkt werden, als es zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (<ref-ruling> E. 2b).
Konkretisiert wird das Recht auf persönliche Freiheit im Recht der Strafgefangenen auf den Spaziergang, d.h. auf regelmässige Bewegungsmöglichkeiten im Freien. Insbesondere auf der Grundlage der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze bzw. der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Strafgefangenen (Empfehlung Nr. R [87] 3, Ziff. 86, Entschliessung [73] 5, Ziff. 20 [1]), die als Minimum einen täglichen Spaziergang von einer Stunde Dauer bzw. geeignete Bewegung im Freien postulieren, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung heute davon auszugehen, dass Gefangene täglich Anspruch auf einen mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien haben (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 5a). Dies entspricht § 107 der kantonalen Justizvollzugsverordnung (JVV/ZH) vom 6. Dezember 2006.
3. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers verletzt die in der Strafanstalt A._ praktizierte Regelung, dass Gefangene ihren Besuch beim Coiffeur auf die Mittagspause legen müssten, das ihnen zustehende Recht auf eine Stunde Spaziergang im Freien. Im angefochtenen Entscheid der Justizdirektion wird hierzu ausdrücklich festgehalten, dass die Gefangenen auch die Möglichkeit hätten, den Coiffeurtermin auf Gesuch hin von der Anstaltsleitung auf einen Samstag legen zu lassen. An diesem Tag betrage die Mittagspause zwei Stunden und 40 Minuten. Wegen dieser längeren Pausenzeit sei ein Besuch beim Coiffeur deshalb auch ohne Beschränkung der Stunde Aufenthalt im Freien möglich. Zwar rügt der Beschwerdeführer diese im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellungen als offensichtlich falsch, doch bleibt er für diesen Vorwurf eine substantiierte Begründung schuldig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1). Von der Möglichkeit, sich die Haare auch an Samstagen während der Pause von über zwei Stunden schneiden lassen zu können, ist vorliegend deshalb auszugehen. Inwieweit bei dieser Sachlage das Recht auf den täglichen, mindestens einstündigen Spaziergang im Freien verletzt sein könnte, wird in der Beschwerde nicht dargetan, und solches ist auch nicht ersichtlich, zumal dem Beschwerdeführer aufgrund der längeren Mittagspause an Samstagen auch nach einem allfälligen Coiffeurbesuch an diesem Tag in jedem Fall eine Pausenzeit von deutlich mehr als einer Stunde verbliebe. Die übrigen als verletzt angerufenen Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 7 und 8 BV) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
4. Wegen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>). Ausnahmsweise ist jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['8d78f84a-eb9a-4e6e-b935-6f82620c4f2c', '6a2c0741-6cef-42b6-bae2-9e14f294fcaf', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
122c76ea-1bab-4c91-b436-d57780a02a76 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ ist im Handelsregister mit der Einzelfirma "A._ Consulting" eingetragen und bietet Beratungen im Bereich Wirtschaft und Informatik an. Er vertrat einen Klienten in einem Rechtsstreit betreffend Arbeitslosenversicherung im entsprechenden Verwaltungsverfahren sowie anschliessend in den Gerichtsverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht hielt in seinem diesbezüglichen Urteil Nr. xxx vom Juli 2011 (E. 5.3 letzter Absatz) fest: "Wenn der Beschwerdeführer schliesslich letztinstanzlich nochmals - für den Fall der materiellen Beurteilung durch das Bundesgericht -eine öffentliche Verhandlung beantragt und in diesem Zusammenhang dem kantonalen Gericht eine Verletzung der Grund- und Verfahrensrechte vorwirft, obwohl er hierauf ausdrücklich vor kantonalem Verfahren verzichtet hat, ist darin ein schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken." In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassung des Urteilstextes ist nebst der Identität der Partei auch diejenige von A._ als Parteivertreter durch Anonymisierung unkenntlich gemacht worden. A._ handelte in einem weiteren Rechtsstreit betreffend Arbeitslosenversicherung als Vertreter einer Versicherten. Im diesbezüglichen bundesgerichtlichen Urteil Nr. yyy vom Oktober 2011 (E. 3.4 erster Absatz letzter Satz) wurde Folgendes festgehalten: "Eine letztinstanzlich erneut und durch denselben Rechtsvertreter im Namen der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, die Verwaltung habe ihr kein Akteneinsichtsrecht gewährt, erscheint dergestalt genauso mutwillig erhoben wie jene, sie habe im Anschluss an die Akteneinsicht weder eine Stellungnahme noch Beweismittel beibringen dürfen." In E. 3.1 dieses Urteils wird sodann unter anderem auf das Urteil Nr. xxx verwiesen, und zwar auch in dem Sinn, als die in dieser Erwägung enthaltene Beantwortung der Rechtsfrage dem aktuellen Vertreter aus jenem Verfahren bekannt sei, wo er ebenfalls als Vertreter tätig gewesen sei. In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassung des Textes des Urteils Nr. yyy ist die Identität der Partei durch Anonymisierung unkenntlich gemacht worden, während der Name des Vertreters A._ ausdrücklich aufgeführt ist.
B.
A._ erachtet sich durch die erwähnten Urteilspassagen bzw. deren Bekanntmachung in seiner Persönlichkeit verletzt. Am 25. Juli 2012 reichte er beim Bund ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wegen widerrechtlicher Handlungen des Bundesgerichts ein. Der Schweizerische Bundesrat nahm am 10. Oktober 2012 ablehnend dazu Stellung. Er hielt in seiner Stellungnahme fest, dass den Ausführungen von A._ keine Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des Bundesgerichts zu entnehmen seien.
C.
Mit Klage nach <ref-law> vom 10. April 2013 stellt A._ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren:
(1) Es sei im Sinne von <ref-law> i.V. mit Art. 25 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung sowie die Widerrechtlichkeit der Datenverarbeitung und die damit einhergehende Verletzung von <ref-law> und <ref-law> sowie Art. 8 EMRK und Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festzustellen.
(2) Es seien im Rahmen der (dem Gesuchsteller nicht bekannten) gesetzlich allenfalls vorgesehenen Möglichkeiten - eine Revision im Sinne von <ref-law> der diesem Begehren zugrunde liegenden Bundesgerichtsurteile kommt ebenso wenig in Betracht (und wird vom Gesuchsteller selbstverständlich auch nicht anbegehrt) wie eine Berichtigung nach <ref-law> - die beanstandeten Textstellen im Sinne von Art. 28a [ZGB] sowie Art. 25 Abs. 1 lit. b DSG zu beseitigen.
(3) Es sei im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) und <ref-law> dem Kläger vollste Satisfaktion zu erteilen, indem die Verantwortlichen sich für die begangene Persönlichkeitsverletzung und die widerrechtliche öffentliche Verbreitung in aller Form entschuldigen und diese schriftliche Entschuldigung mit dem Urteil zur vorliegenden Klage in geeigneter Form veröffentlicht wird.
(4) Dem Gesuchsteller sei - im Falle der Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung und deren rechtswidrigen Verbreitung - in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 VG sowohl der unmittelbar als auch mittelbar aus der Persönlichkeitsverletzung entstandene und künftig zu erwartende materielle Schaden zu ersetzen. - Überdies sei ihm für die erlittene immaterielle Unbill eine den Folgen und Wirkungen des Fehlverhaltens des Schweizerischen Bundesgerichts für den Gesuchsteller und für seine engsten Familienangehörigen, insbesondere für seine von ihm jahrelang betreute, hoch betagte, herzschwache und an fortgeschrittener Demenz leidende Mutter, die inzwischen verstarb, gerecht werdende Genugtuungssumme zuzusprechen. - Für die Bestimmung der Schadenersatz- und Genugtuungssumme seien US-amerikanische Berechnungsgrundsätze zugrunde zu legen.
(5) Es sei in Anwendung von Art. 7 f. VG Rückgriff auf die Verantwortlichen zu nehmen, da die Schadenszufügung vorsätzlich erfolgte und die Allgemeinheit nicht für die fehlbaren Beamten einzustehen habe.
(6) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
D.
Nachdem dem Kläger am 17. April 2013 im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren die Zusammensetzung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung bekannt gegeben worden war, beantragte dieser am 3. Mai 2013, der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung, Bundesrichter Andreas Zünd, sowie Gerichtsschreiber Andreas Feller hätten wegen Anscheins der Befangenheit im Sinne von <ref-law> in den Ausstand zu treten. Das Ausstandsbegehren wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2013 abgewiesen.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde sodann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der ihm danach auferlegten Pflicht, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, leistete der Kläger am 15. September 2013, innert ihm hiefür angesetzter Nachfrist (17. September 2013), Folge.
E.
Dem Bundesgericht liegen die Rechtsschriften des Klägers und die Beilagen dazu vor, namentlich die Stellungnahme des Bundesrats vom 10. Oktober 2012. | Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch ein Mitglied der eidgenössischen Gerichte in Ausübung amtlicher Tätigkeit zugefügten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit eines Mitglieds der eidgenössischen Gerichte urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach <ref-law>. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]). Bestreitet der Bund den Schaden oder erhält der Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). In einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile (Art. 12 VG). Die allfällige Leistung von Genugtuung kommt nur bei gewissen Rechtsgutsverletzungen in Betracht und setzt in jedem Fall ein Verschulden des Beamten voraus (Art. 6 VG).
2.
Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren betreffen zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (<ref-ruling> E. 3a S. 150 f.). Es ist darüber aufgrund einer öffentlichen Verhandlung zu entscheiden; ist das Bundesgericht (wie vorliegend) einzige Gerichtsinstanz, so finden die Bestimmungen über eine mündliche Vorbereitungsverhandlung und die Hauptverhandlung gemäss Art. 34 und 35 sowie <ref-law> (in Verbindung mit <ref-law>) sinngemäss Anwendung, womit den Anforderungen von Art. 6 EMRK Genüge getan wird. Wenn sich indessen ohne (öffentliche) Verhandlung (en) oder Schriftenwechsel mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist, kann auf solche prozessualen Handlungen verzichtet werden (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3b/dd S. 56 f.; Urteile 2A.246/2005 vom 27. April 2005 E. 1 und 2A.225/2001 vom 18. Mai 2001 E. 2a; so implizit auch Urteil 2E_2/2012 vom 28. März 2013).
3.
Der Kläger beruft sich unter anderem auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist dieses Gesetz nicht anwendbar auf hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren.
Der Kläger stösst sich am Inhalt der Erwägungen bundesgerichtlicher Urteile. Die Erwägungen eines bundesgerichtlichen Urteils zeigen auf, von welchen Überlegungen tatsächlicher und rechtlicher (auch verfahrensrechtlicher) Art das Gericht sich hat leiten lassen, um zum abschliessenden Urteilsergebnis zu gelangen. Sie sind notwendiger Bestandteil des Verfahrens; dieses wird erst durch die Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Urteils mitsamt den Erwägungen abgeschlossen (<ref-law>). Was deren Inhalt betrifft, findet vorliegend das Datenschutzgesetz von vornherein keine Anwendung.
4.
4.1. Der Kläger führt die behauptete Persönlichkeitsverletzung, die er festgestellt, durch Schadenersatz und Genugtuung abgegolten und beseitigt haben will, auf die Erwägungen in zwei rechtskräftigen (s. <ref-law>) bundesgerichtlichen Urteilen zurück. Deren Rechtmässigkeit kann gemäss Art. 12 VG im Verantwortlichkeitsverfahren nicht wie in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 142; <ref-ruling> E. 2 S. 147 ff.; <ref-ruling> E. 3c S. 212 f.; je mit Hinweisen; Urteil 2C.5/1998 vom 5. November 2004 E. 3). Dies schliesst allerdings eine Haftung des Bundes im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen nicht zum Vornherein aus. Voraussetzung für die Annahme der Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Bundesrichters in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit ist jedoch ein qualifiziertes Fehlverhalten. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist erst dann gegeben, wenn der Richter eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine Amtspflicht, verletzt hat (vgl. <ref-ruling> mit Hinweisen; Urteile 2A.5/2005 vom 8. Dezember 2005 E. 3 und 2A.246/2005 vom 27. April 2005 E. 2.2).
Der Kläger scheint vorliegend das Ergebnis der fraglichen Urteile nicht in Frage stellen zu wollen. Dennoch zielt seine Klage auf eine Überprüfung der Entscheidfindung des Bundesgerichts ab: Er bestreitet, dass im Verfahren Nr. xxx seine Rüge, die Vorinstanz habe Verfahrensrechte verletzt, mit der Begründung verworfen werden durfte, er habe ein schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten an den Tag gelegt. Für das Verfahren Nr. yyy sodann akzeptiert er nicht, dass das Bundesgericht die Abweisung der Rüge, das Akteneinsichtsrecht und das Recht auf Stellungnahme und Beweis sei im kantonalen Verfahren verletzt worden, damit begründet hat, dass sie mutwillig erhoben worden sei. Art. 12 VG steht einer freien Prüfung dieser richterlichen Würdigung der damaligen Prozesshandlungen des Beschwerdeführers entgegen. Die Prüfung im vorliegenden Verantwortlichkeitsverfahren beschränkt sich mithin darauf, ob sich den an den fraglichen Urteilen beteiligten Bundesrichtern eine Amtspflichtverletzung vorwerfen lasse.
4.2.
4.2.1. Im streitigen Passus im Urteil Nr. xxx qualifizierte das Bundesgericht die Vorgehensweise des heutigen Klägers, der in jenem Verfahren als Rechtsvertreter handelte, als schikanös, auf Rechtsverzögerung ausgerichtet und rechtsmissbräuchlich. Diese Passage ist geeignet, den Kläger in seiner Persönlichkeit zu berühren. Nach dem Wortlaut von <ref-law> ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund vor. In einem Prozess sind Äusserungen, die nach ihrem Inhalt persönlichkeitsverletzend sein könnten, unter Umständen gerechtfertigt, wenn sie im Lichte des Verfahrenszwecks notwendig und genügend sachbezogen sind (vgl. in Bezug auf Partei- und Zeugenaussagen das Urteil 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Hat das Gericht Parteivorbringen zu beurteilen, kann es diese als unbeachtlich werten, wenn sie trölerisch oder rechtsmissbräuchlich erscheinen; so sieht etwa <ref-law> gar vor, dass auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden überhaupt nicht einzutreten ist. Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten oder eine Rüge verworfen, weil das Gericht die entsprechenden Vorbringen als rechtsmissbräuchlich erachtet, ist es nicht nur zulässig, sondern vielmehr erforderlich, diese rechtliche Wertung der Handlungsweise der Partei oder ihres Vertreters in den Erwägungen des entsprechenden Urteils aufzuzeigen (vgl. vorstehend E. 3). Es liegt diesfalls ein die Rechtswidrigkeit einer allfälligen Persönlichkeitsverletzung ausschliessender Rechtfertigungsgrund vor.
4.2.2. Vorliegend wird die prozessuale Vorgehensweise des Klägers als Rechtsvertreter im Verfahren Nr. xxx in E. 5 des diesbezüglichen Urteils vom Juli 2011 beschrieben und gewürdigt. Auch nach seinem eigenen diesbezüglichen Sachverhaltsvortrag (S. 15/16 der Klage) ergibt sich, dass er bewusst an der vom kantonalen Versicherungsgericht anberaumten öffentlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat, um dann vor dem Bundesgericht die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung zu verlangen, falls dieses in der Sache selbst abschliessend urteilen sollte. Er will im kantonalen Verfahren "beschlossen" haben, dort an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen "und die im Streit liegenden Unstimmigkeiten vom Bundesgericht entscheiden zu lassen". Unter diesen Umständen ist die Würdigung des prozessualen Antrags als schikanös und rechtsmissbräuchlich im Lichte der gesamten E. 5 des Urteils angebracht; der Passus scheint auch in seiner Schärfe nachvollziehbar und gerechtfertigt. Eine richterliche Amtspflichtverletzung ist nicht auszumachen.
Es bleibt der vom Kläger beanstandete Passus im Urteil Nr yyy vom Oktober 2011, wo seine Vorgehensweise als mutwillig bezeichnet wird (E. 3.4 erster Absatz). Ob der Vorwurf der Mutwilligkeit bereits die Intensität einer Persönlichkeitsverletzung erreicht, kann offen bleiben. Diese vom Bundesgericht vorgenommene rechtliche Wertung erscheint angesichts des Inhalts besagter Erwägung ohne Weiteres als zutreffend und im Verfahrenskontext gerechtfertigt. Auch insofern fehlt es offensichtlich an einer richterlichen Amtspflichtverletzung.
4.3. Der Kläger will eine Persönlichkeitsverletzung auch bzw. zumindest darin erblicken, dass die beiden fraglichen Urteile auf dem Internet-Portal des Bundesgerichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind; er kritisiert dabei auch die Form dieser Publikation.
4.3.1. Ausgangspunkt der Beurteilung dieser klägerischen Vorbringen ist, dass Urteile des Bundesgerichts der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen sind (dazu <ref-law> und Art. 57 ff., namentlich Art. 59 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BGerR [SR 173.110.131]). Damit einher geht die Möglichkeit, dass für den Einzelnen unvorteilhafte Umstände bekannt werden. Um entsprechende Folgen abzumildern, hat die Veröffentlichung bundesgerichtlicher Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen (<ref-law>). Dies gilt für die Verfahrensparteien. Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 der Regeln für die Anonymisierung der Urteile (Grundsätze gemäss Beschluss der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission vom 24. August 1999 [Fassung vom 31. März 2008]) sind demgegenüber die Namen der Rechtsvertreter der Parteien nicht zu anonymisieren.
4.3.2. Vorab nicht nachvollziehbar sind die Relativierungen, die der Kläger in Bezug auf seine Funktion als Vertreter anbringen will (S. 17/18 der Klageschrift). Die Verfahren Nr. xxx und Nr. yyy hat er als Bevollmächtigter der jeweiligen Partei angehoben; fehlte es an einer gültigen Vertretung, wäre auf die jeweiligen Beschwerden nicht einzutreten gewesen. Dass er unter der Bezeichnung A._ Consulting auftritt, ändert nichts daran, dass er selber, wenn auch unter einer Einzelfirma, als Vertreter handelt. Im Hinblick auf die von ihm gerügte Persönlichkeitsverletzung ist unerheblich, ob beim Vertretungsverhältnis seine vollständige Firmenbezeichnung verwendet wird.
4.3.3. Nicht anonymisiert wurde der Name des Klägers in der dem Publikum zugänglich gemachten Version des Urteils Nr. yyy vom Oktober 2011, wo seine Vorgehensweise als mutwillig bezeichnet wird (dazu vorstehend E. 4.2.2). Wenn hier der Name des Klägers nicht anonymisiert wurde, beruhte dies auf den erwähnten, in Ausführung von <ref-law> und <ref-law> ergangenen Anonymisierungsregeln und war dadurch gerechtfertigt.
4.3.4. In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Textversion des Urteils Nr. xxx wurde die Identität des Klägers durch Anonymisierung unkenntlich gemacht. Damit wurde - wohl angesichts der recht prägnanten Formulierungen - zu seinen Gunsten von den Anonymisierungsregeln abgewichen, die das Bundesgericht bei Bekanntgabe seiner Urteile an die Öffentlichkeit praktiziert.
Der Kläger erwähnt allerdings, dass bei einer Recherche im Internet bei der Suchabfrage nach Nr. xxx zusätzlich das Urteil Nr. yyy angezeigt wird. Sollte er damit auf die minime Möglichkeit anspielen, dass ein Leser des zweitgenannten Urteils angesichts des darin enthaltenen Hinweises auch das Urteil Nr. xxx konsultieren und damit die Identität des Vertreters eruieren könnte, ist auf Folgendes hinzuweisen: Eine Anonymisierung, wie immer sie ausgestaltet ist, schliesst nie aus, dass Verfahrensbeteiligte durch Recherche ausfindig gemacht werden können. Der mit der Anonymisierung angestrebte Persönlichkeitsschutz ist in der Regel gewährleistet, wenn Zufallsfunde durch beliebige Unbeteiligte vermieden werden. Ohnehin aber hätten es die Anonymisierungsregeln grundsätzlich erlaubt, von einer Unkenntlichmachung des Klägers auch im Verfahren Nr. xxx abzusehen.
4.3.5. Nach dem Gesagten wurden bei der Veröffentlichung der beiden bundesgerichtlichen Urteile die Anonymisierungsregeln konform angewendet. Im Zusammenhang mit der Anonymisierung ist keine Rechtsverletzung, jedenfalls aber keine Amtspflichtverletzung auszumachen.
5.
Die Klage ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet. Da die Begehren des Klägers einer vernünftigen Grundlage entbehren, ist über die Klage im schriftlichen Zirkularverfahren zu befinden; eine öffentliche Verhandlung, ein Schriftenwechsel (<ref-law>) oder sonstige Instruktionsmassnahmen erübrigen sich (vgl. vorstehend E. 2).
6.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind gemäss Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, hat er die Kosten zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kläger auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de5984a2-eaf3-4aca-ac1c-b4e8b771c104', '98fad07d-f240-49f5-bb86-f6812b7e65bd', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '40875298-fc7b-4ac3-9b9a-1a12d0e4bb89', 'de5984a2-eaf3-4aca-ac1c-b4e8b771c104', '0e9e2414-6c64-487b-9536-ce2492924880', '06ba3617-3044-44e0-8239-fd71de6e6403'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 3 juin 2003, A._ et B._, membres de l'hoirie X._, ont déposé plainte pénale pour mise en danger de la vie d'autrui et gestion déloyale contre le notaire C._, chargé de gérer un immeuble de l'hoirie. Selon la plainte, complétée le 30 octobre 2003, il était reproché au notaire de n'avoir pas tenu compte d'un rapport qui lui avait été transmis le 13 novembre 2001, selon lequel l'ascenseur de l'immeuble présentait des dangers pour ses utilisateurs. Il lui était aussi reproché d'avoir indûment payé une indemnité de 65'000 fr. à des locataires sortants.
Par ordonnance du 29 mars 2004, le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a refusé de suivre à la plainte: l'usufruitière, qui seule pouvait être lésée, n'avait pas déposé plainte; le notaire avait procédé à un minimum d'entretien des ascenseurs, et ceux-ci avaient été mis hors service dès qu'un danger réel était survenu. Le notaire avait aussi expliqué les raisons de l'indemnité accordée aux locataires; il avait agi au mieux des intérêts de la succession. L'intention faisait défaut dans les deux cas.
Par ordonnance du 29 mars 2004, le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a refusé de suivre à la plainte: l'usufruitière, qui seule pouvait être lésée, n'avait pas déposé plainte; le notaire avait procédé à un minimum d'entretien des ascenseurs, et ceux-ci avaient été mis hors service dès qu'un danger réel était survenu. Le notaire avait aussi expliqué les raisons de l'indemnité accordée aux locataires; il avait agi au mieux des intérêts de la succession. L'intention faisait défaut dans les deux cas.
B. Par arrêt du 21 avril 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours formé par les plaignants: ceux-ci avaient adressé par fax leur opposition au versement de l'indemnité aux locataires, et il y avait lieu de déterminer si la transaction passée avec les locataires avait été signée par le notaire avant ou après réception de cet envoi. S'agissant de l'infraction de mise en danger, les plaignants n'habitaient pas l'immeuble et n'étaient donc pas lésés, de sorte que le recours était irrecevable; supposé recevable, il aurait dû être rejeté car les éléments constitutifs de l'infraction n'étaient pas réalisés.
B. Par arrêt du 21 avril 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours formé par les plaignants: ceux-ci avaient adressé par fax leur opposition au versement de l'indemnité aux locataires, et il y avait lieu de déterminer si la transaction passée avec les locataires avait été signée par le notaire avant ou après réception de cet envoi. S'agissant de l'infraction de mise en danger, les plaignants n'habitaient pas l'immeuble et n'étaient donc pas lésés, de sorte que le recours était irrecevable; supposé recevable, il aurait dû être rejeté car les éléments constitutifs de l'infraction n'étaient pas réalisés.
C. A._ et B._ forment un recours de droit public contre ce dernier arrêt, dont ils demandent l'annulation.
Le Tribunal d'accusation se réfère aux considérants de son arrêt. Le Juge d'instruction ne s'est pas déterminé. N'ayant pas eu connaissance de la procédure pénale, C._ se limite à contester toute responsabilité pénale. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité du recours de droit public.
1.1 L'arrêt attaqué a été rendu en dernière instance cantonale (art. 86 OJ). S'agissant de l'infraction de mise en danger, il est final (art. 87 OJ) puisque le renvoi au juge d'instruction est limité à l'infraction d'abus de confiance.
1.2 Le recours de droit public doit être déposé dans les trente jours dès la communication, selon le droit cantonal, de la décision attaquée (art. 89 al. 1 OJ). Lorsque les considérants à l'appui de la décision attaquée sont notifiés d'office ultérieurement, le recours peut encore être exercé dans les trente jours dès cette notification (art. 89 al. 2 OJ). Selon la jurisprudence, il y a notification d'office, au sens de cette dernière disposition, lorsque la loi cantonale prévoit, de manière générale, une notification ultérieure des considérants de la décision, ou lorsque l'autorité est tenue de notifier ses motifs dans un cas particulier (<ref-ruling> consid. 1 p. 292).
1.2.1 Selon l'<ref-law>/VD, le Tribunal d'accusation transmet son arrêt au Ministère public et à l'autorité compétente (al. 1). Il donne avis de son arrêt aux autres parties et, s'il l'estime utile, au dénonciateur; il en remet une copie complète aux conseils des parties (al. 2). En cas de non-lieu, l'<ref-law>/VD est applicable (al. 3), cette disposition confirmant que seul le Ministère public a droit à un arrêt complet, les autres parties ne se voyant notifier qu'un dispositif.
1.2.2 En l'espèce, les recourants expliquent avoir reçu le dispositif de l'arrêt attaqué le 27 mai 2004. Ce ne serait que le 8 septembre 2004 qu'ils auraient pris connaissance des motifs, à l'occasion de la consultation du dossier auprès du Juge d'instruction. Le droit cantonal ne prévoyant aucune notification d'office de l'arrêt motivé, les recourants auraient dû recourir dans les trente jours dès la notification du dispositif. Il est vrai que le dispositif notifié aux recourants n'était pas dénué d'ambiguïté: le recours s'y trouve partiellement admis, sans qu'il soit précisé sur quel point; l'ordonnance de refus de suivre est partiellement annulée et la cause est renvoyée au juge d'instruction afin qu'il instruise "dans le sens des considérants" puis rende une nouvelle décision; l'ordonnance est confirmée pour le surplus. Sur le vu de ces indications, les recourants ne pouvaient certes pas décider de l'opportunité d'un recours. Il leur appartenait toutefois de se renseigner sur la portée exacte de la décision attaquée en tentant d'obtenir, malgré le silence du droit cantonal, une expédition complète de l'arrêt. Les recourants ne sauraient prétendre que la connaissance ultérieure du contenu de la décision attaquée faisait partir un nouveau délai de recours. Le recours de droit public apparaît dès lors irrecevable pour cause de tardiveté. Il le serait d'ailleurs aussi à d'autres titres.
1.2.2 En l'espèce, les recourants expliquent avoir reçu le dispositif de l'arrêt attaqué le 27 mai 2004. Ce ne serait que le 8 septembre 2004 qu'ils auraient pris connaissance des motifs, à l'occasion de la consultation du dossier auprès du Juge d'instruction. Le droit cantonal ne prévoyant aucune notification d'office de l'arrêt motivé, les recourants auraient dû recourir dans les trente jours dès la notification du dispositif. Il est vrai que le dispositif notifié aux recourants n'était pas dénué d'ambiguïté: le recours s'y trouve partiellement admis, sans qu'il soit précisé sur quel point; l'ordonnance de refus de suivre est partiellement annulée et la cause est renvoyée au juge d'instruction afin qu'il instruise "dans le sens des considérants" puis rende une nouvelle décision; l'ordonnance est confirmée pour le surplus. Sur le vu de ces indications, les recourants ne pouvaient certes pas décider de l'opportunité d'un recours. Il leur appartenait toutefois de se renseigner sur la portée exacte de la décision attaquée en tentant d'obtenir, malgré le silence du droit cantonal, une expédition complète de l'arrêt. Les recourants ne sauraient prétendre que la connaissance ultérieure du contenu de la décision attaquée faisait partir un nouveau délai de recours. Le recours de droit public apparaît dès lors irrecevable pour cause de tardiveté. Il le serait d'ailleurs aussi à d'autres titres.
2. Selon l'art. 88 OJ, la qualité pour agir par la voie du recours de droit public n'appartient qu'à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés. De jurisprudence constante, celui qui se prétend lésé par un acte délictueux n'a pas qualité pour recourir sur le fond contre une décision de classement, de non- lieu ou d'acquittement (ATF 69 I 17, <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219 et les arrêts cités). Il n'en va différemment que dans les cas où le plaignant a la qualité de victime au sens de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5), à condition que la sentence touche ses prétentions civiles ou puisse avoir des effets sur le jugement de ces dernières (art. 8 al. 1 let. c LAVI).
2.1 En l'occurrence, les recourants se plaignent d'une infraction de mise en danger de la vie d'autrui au sens de l'<ref-law>. Ils ne prétendent donc pas avoir été touchés dans leur intégrité physique par les faits dénoncés; ceux-ci ne sont d'ailleurs pas d'une gravité telle qu'on puisse supposer une atteinte à l'intégrité psychique (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 207; <ref-ruling> consid. 1.2-1.6 p. 220ss). Les recourants ne sont donc manifestement pas victimes au sens de l'<ref-law>, et ne sauraient remettre en cause l'arrêt attaqué sur le fond.
2.2 Celui qui n'a pas qualité pour recourir sur le fond peut cependant se plaindre d'un déni de justice formel, ou en d'autres termes de la violation des garanties formelles offertes aux parties par le droit cantonal de procédure ou par le droit constitutionnel, notamment le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). La partie recourante ne saurait toutefois, par ce biais, remettre en cause la décision attaquée sur le fond, en critiquant l'appréciation des preuves ou en faisant valoir que la motivation retenue serait matériellement fausse (<ref-ruling> consid. 3b p. 86; <ref-ruling> consid. 3b p. 94; <ref-ruling> consid. 3b p. 324 et les arrêts cités). Les recourants ont par conséquent qualité pour agir dans la mesure où l'arrêt attaqué leur dénie la qualité de lésés, et refuse par conséquent d'entrer en matière sur le recours cantonal. Les griefs soulevés à cet égard doivent cependant encore satisfaire à l'exigence de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
2.3 Selon cette disposition, il appartient au recourant de démontrer en quoi la décision attaquée viole le droit constitutionnel. Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs soulevés de manière claire et explicite (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261-262). Par ailleurs, lorsque l'acte attaqué repose sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles viole ses droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2 p. 16).
2.4 Il ressort de l'arrêt cantonal que, s'agissant de l'infraction de mise en danger, le recours a été déclaré irrecevable car les plaignants n'habitaient pas l'immeuble et n'avaient donc pas qualité de lésés. La cour cantonale a repris, sur ce point, les considérations du juge d'instruction, selon lequel c'était l'usufruitière, et non les héritiers, qui était lésée. Les recourants relèvent pour leur part qu'ils se sont trouvés à plusieurs reprises dans l'ascenseur défectueux, ce qui ressortait de plusieurs pièces du dossier. Cet argument de fait apparaît nouveau (art. 86 OJ) puisqu'il n'est pas évoqué dans le recours cantonal. En outre, il n'est pas suffisamment motivé, car il ne suffit pas d'affirmer que les recourants se seraient trouvés à quelques reprises dans l'ascenseur litigieux: il aurait à tout le moins fallu indiquer en quoi leur vie se serait trouvée ainsi mise en danger. Or, pas plus que le recours cantonal, le recours de droit public ne comporte la moindre indication à ce sujet.
2.5 L'arrêt comporte également des considérations subsidiaires sur le fond, le Tribunal d'accusation ayant retenu que les éléments constitutifs de l'infraction n'étaient pas réunis. Même si une telle motivation apparaît lapidaire, les recourants ne soutiennent pas qu'elle serait insuffisante au regard des exigences découlant du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). On peut d'ailleurs admettre que la cour cantonale a simplement voulu ainsi se référer aux arguments retenus par le juge d'instruction à l'appui de son refus de suivre.
Les recourants ne mettent pas non plus en cause cette appréciation sur le fond; ils n'auraient d'ailleurs pas qualité pour le faire. En revanche, ils reprochent au juge d'instruction, puis au Tribunal d'accusation, d'avoir omis de procéder aux mesures d'instructions requises dans le complément de plainte du 30 octobre 2003. Les recourants se réfèrent simplement à ce complément, dans la partie en fait de leur recours, procédé inadmissible au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Sur ce point également, il appartenait aux recourants d'exposer quels étaient les moyens de preuve proposés, et en quoi ils étaient pertinents, de manière à démontrer que le refus d'y procéder violait leur droit d'être entendus. Faute de toute motivation à ce sujet, le grief serait, lui aussi, irrecevable.
Les recourants ne mettent pas non plus en cause cette appréciation sur le fond; ils n'auraient d'ailleurs pas qualité pour le faire. En revanche, ils reprochent au juge d'instruction, puis au Tribunal d'accusation, d'avoir omis de procéder aux mesures d'instructions requises dans le complément de plainte du 30 octobre 2003. Les recourants se réfèrent simplement à ce complément, dans la partie en fait de leur recours, procédé inadmissible au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Sur ce point également, il appartenait aux recourants d'exposer quels étaient les moyens de preuve proposés, et en quoi ils étaient pertinents, de manière à démontrer que le refus d'y procéder violait leur droit d'être entendus. Faute de toute motivation à ce sujet, le grief serait, lui aussi, irrecevable.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours apparaît entièrement irrecevable. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge des recourants. Il n'est pas alloué de dépens, l'intimé n'ayant pas pris de conclusions. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 décembre 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['65906335-9089-43e3-9666-21896410f186', '401cb943-7870-4d1c-bdb1-44b45880405f', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '3190e40f-f0d7-458c-aee1-58a55029cb76'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
122e3538-3a99-438a-a388-1048d9adfd8f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1974) stammt aus Nigeria. Er reiste am 14. April 2004 erstmals in die Schweiz ein und ersuchte unter falscher Identität erfolglos um Asyl. Seiner Wegweisung kam er nicht nach und hielt sich bis 2007 illegal in der Schweiz auf. Als Folge davon wurde er mehrfach wegen illegalen Aufenthalts bestraft. Am 8. August 2009 reiste A._ erneut in die Schweiz ein, nachdem er am 2. Juli 2008 die in der Schweiz niedergelassene Kenianerin B._ in Lagos geheiratet hatte. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die letzmals bis zum 7. August 2013 verlängert wurde. Die Gatten gaben ihre Ehegemeinschaft im Oktober 2012 auf. Aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit ermahnte das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ im Juli 2010 bzw. im September 2011 und verwarnte ihn am 12. November 2012 förmlich.
B.
Am 13. Januar 2014 lehnte das Migrationsamt das Gesuch um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen hiergegen bei der Sicherheitsdirektion erhobenen Rekurs lehnte diese ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht geführte Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 17. Dezember 2014).
C.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 17. Dezember 2014 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu verlängern. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 24. Februar 2015 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter anderem unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 43 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Er ist durch den vorinstanzlichen Entscheid über die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beschwert und zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf seine Eingabe, die sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid richtet, ist einzutreten (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 310 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C_1111/2014 vom 24. Juli 2015 E. 1.3). Es legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (<ref-law>).
2.
2.1. Ausländische Ehegatten von in der Schweiz Niedergelassenen haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Vorbehalten bleiben rechtsmissbräuchliches Verhalten und Widerrufsgründe (Art. 51 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), oder wenn wichtige Gründe einen Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die beiden Kriterien - Fristablauf und Integration - sind für den Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kumulativ erforderlich (<ref-ruling> E. 3.5 S. 295 und E. 3.8 S. 298; <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 119; Urteil 2C_146/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1, nicht publ. in: <ref-ruling> ff.).
2.2. Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorausgesetzte Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 4 f.). Dazu ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und eine Landessprache erlernen (Art. 2 Abs. 4 AuG). Nach Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b, vgl. Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1, 2C_14/2014 vom 27. August 2014 E. 4.6.1). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Adverb "namentlich", welches sowohl in <ref-law> wie auch in Art. 4 VintA verwendet wird, auf den nicht ausschliesslichen Charakter der in diesen Bestimmungen aufgezählten Kriterien hinweist. Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die zuständige Behörden über einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. Urteil 2C_668/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3.2.1).
2.3. Bei einer ausländischen Person, die in der Schweiz beruflich integriert ist und eine feste Anstellung hat, die finanziell unabhängig ist, sich korrekt verhält und die örtliche Sprache beherrscht, bedarf es ernsthafter besonderer Umstände, um eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu verneinen (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Nicht erforderlich ist eine besonders qualifizierte berufliche Karriere (Urteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Auch das Fehlen besonders enger sozialer Beziehungen schliesst für sich allein eine erfolgreiche Integration nicht aus (Urteil 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2), ebenso wenig das Fehlen von Vereinsmitgliedschaften (Urteil 2C_427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3). Keine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und sie während einer substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig war; jedenfalls wenn sich diese Situation nicht hinreichend verbessert (Urteile 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.3 und 6.4.2 in fine; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1; 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.3 f.). Geringfügige Strafen schliessen eine Integration nicht aus (Urteil 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3); ebensowenig, dass eine ausländische Person verschuldet ist, wenn sie im Begriff ist, die Schulden in wirksamer Weise zurückzubezahlen (vgl. Urteil 2C_352/2014 vom 18. März 2015 E. 4.5). Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausländische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen und ihr Unterhalt ohne Sozialhilfe gewährleistet erscheint, für sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteil 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.2). Ein Indiz gegen eine solche ist der Umstand, dass das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes erfolgt (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.4). Kann sich der Betroffene auf einfache Weise in typischen alltäglichen Situationen verständigen und kurze Gespräche führen, hat er in sprachlicher Hinsicht jedoch als hinreichend integriert zu gelten (Urteil 2C_65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.5).
3.
3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers seit seiner Einreise am 8. August 2009 bis zur Aufgabe der Gemeinschaft im Oktober 2012 mehr als drei Jahre in der Schweiz geführt wurde. Die Anforderungen an die Dauer des Zusammenlebens sind demnach erfüllt (vgl. hiervor E. 2.1 und <ref-ruling> E. 3.5.3 S. 295; <ref-ruling> E. 3.3 S. 117 ff.; <ref-ruling> E. 3.1.3 S. 347). Die Vorinstanz hat jedoch einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mangels erfolgreicher Integration des Beschwerdeführers abgelehnt. So kommt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, die Integration müsse zum Zeitpunkt der Aufgabe der Ehe bereits vorliegen, damit der Anspruch nach Art. 43 AuG "weiter" bestehe; insbesondere genügten erst unter der Wegweisungsdrohung aufgenommene Integrationsbemühungen nicht. Die Vorinstanz stellt sich sodann auf den (Eventual-) Standpunkt, beim Beschwerdeführer liege kein "Härtefall" vor, und er könne ohnehin "auch heute nicht als erfolgreich integriert gelten" (angefochtenes Urteil E. 3.2 S. 3 und E. 4.4 S. 8).
3.2. Der Beschwerdeführer selbst bringt demgegenüber vor, das Verwaltungsgericht verfehle die ratio legis des Integrationskriteriums von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, das zukunftsgerichtet sei. Es werde erfüllt, wenn die Ehegemeinschaft drei Jahre "bestanden hat" und eine erfolgreiche Integration zum massgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung "besteht", was bei ihm der Fall sei. An die Integrationsvoraussetzung im Sinne dieser Norm sei sodann nicht der Massstab von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ("schwerwiegender persönlicher Härtefall") anzuwenden. Die Vorinstanz habe zudem § 20 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) verfassungswidrig angewendet. Integrationserfolge seien demnach bis zum letzten kantonalen Entscheid zu berücksichtigen.
3.2.1. Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer die Anforderungen an eine gelungene Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in qualitativer Hinsicht erfüllt. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdeführer von Oktober 2009 bis zur Beendigung der Ehegemeinschaft im Oktober 2012 Fürsorgeleistungen im Gesamtumfang von Fr. 100'000.-- bezogen (so jedenfalls das angefochtene Urteil E. 4.3.1 S. 6). Er war bis 2012 über eine substanzielle Zeitspanne sozialhilfeabhängig und konnte zu dieser Zeit nicht als integriert gelten (vgl. Urteile 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.3; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1; 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1 und hiervor E. 2.3). Seit dem 1. Dezember 2012 verdient der Beschwerdeführer hingegen seinen Lebensunterhalt vollständig selbstständig. Für seine Arbeitstätigkeit erhielt er gute bis sehr gute Arbeitszeugnisse, die ihm Pflichtbewusstsein, Zuverlässigkeit, grosse Flexibilität und einen angenehmen Umgang bescheinigten. Er ist seinen Verpflichtungen beim Sozialamt soweit ersichtlich immer nachgekommen und hat gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Schulden. Der Beschwerdeführer war bei der Stellensuche kooperativ ("nicht wählerisch"), sodass die Sozialhilfe bereits ab 2010 von einer vollen auf eine ergänzende Unterstützung reduziert werden konnte. Wie die Vorinstanz feststellt, hat sich der Beschwerdeführer sodann anlässlich seines zweiten Aufenthalts in der Schweiz, der seit August 2009 andauert, nichts zuschulden kommen lassen. Es trifft zwar zu, dass er bei seinem ersten Aufenthalt ab 2004 mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Bei den begangenen Delikten handelt es sich allesamt um (eher) geringfügige Strafen im Zusammenhang mit einem unrechtmässigen Aufenthalt (Verstösse gegen das ANAG), es finden sich darunter keine Gewalt- oder Betäubungsmitteldelikte und dergleichen, und sie liegen nunmehr bereits rund zehn Jahre zurück. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG können entsprechend geringfügige Strafen eine Integration nicht ausschliessen (Urteile 2C_65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.2; 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3).
3.2.2. Aufgrund der seit 2012 erfolgreichen Integration in beruflicher Hinsicht ist sodann davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich auf einfache Weise in typischen alltäglichen Situationen verständigen und kurze Gespräche führen kann. Festgestellt ist auch, dass er einen Deutschkurs besucht hat. Auch wenn die sprachliche Integration hinter der wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers zurückbleibt, muss er - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 4.4 S. 8) - seit Ende 2012 als im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG hinreichend integriert gelten (vgl. Urteil 2C_65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.5; anders bzw. fehlende Entwicklung bei den Urteilen 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.4; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.4).
3.2.3. Es fragt sich sodann, ob die Integration des Beschwerdeführers seit Dezember 2012 von der Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht noch hätte berücksichtigt werden müssen. Das Migrationsamt hat zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer wegen Sozialhilfebezügen bereits zweimal ermahnt worden war (im Juli 2010 und im September 2011), die Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr mit Gültigkeitsdauer bis im August 2013 verlängert. Nach der Trennung von seiner Gattin erfolgte im November 2012 sodann eine förmliche Verwarnung wegen der Sozialhilfebezüge durch das Migrationsamt. Dem Beschwerdeführer wurden "schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist oder sein Verhalten zu anderen Klagen Anlass geben sollte". Einen Monat nach der Verwarnung und noch während der Gültigkeit seiner aus der Ehe abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung war der Beschwerdeführer in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, und löste sich von der Sozialhilfe. Der Beschwerdeführer konnte die beanstandete berufliche Integration demnach zum einen kurz nach der förmlichen Verwarnung durch das Migrationsamt erreichen. Bei den dargestellten zeitlichen Abfolgen besteht zum anderen jedenfalls schon darum eine hinreichende Verbindung zur Ehe, weil die Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG noch während der Gültigkeitsdauer der hieraus abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung, rund neun Monate vor deren Ablauf gelang. Dass es sich bei der vom Beschwerdeführer damals ausgeübten Berufstätigkeit nicht bloss um eine vorübergehende Beschäftigung handelte, hat sich im Folgenden - unter Berücksichtigung des Sachverhalts bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils am 17. Dezember 2014 - bestätigt (vgl. <ref-law>; vgl. § 20 a Abs. 2 und § 52 VRG/ZH). Die erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers im Dezember 2012 ist demnach, auch wenn sie erst (kurz) nach der Aufgabe der Ehegemeinschaft erfolgte, bei der Beurteilung des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu berücksichtigen.
4.
4.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die umschriebenen, für die Beurteilung der Integration massgeblichen Entwicklungen seit Ende 2012 in Betracht ziehen müssen. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Er ist in Anbetracht der bis 2012 bezogenen Fürsorgegelder darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch unter anderem dann erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (also beispielsweise Sozialhilfeabhängigkeit, vgl. Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG).
4.2. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Das Verwaltungsgericht wird über die in seinem Verfahren entstandenen Kosten und Entschädigungen neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2014 aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.
4.
Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe0727cd-e9ee-43eb-9859-eaa15878f1ae', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'dcf25aa2-2f3a-4ce7-9c72-d3f017f9c707', 'c36e31b6-8b02-4c9e-af9c-30f1a8b84e48', 'fe0727cd-e9ee-43eb-9859-eaa15878f1ae', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
122e4e01-15c7-433e-a961-cfbe6e8fc3e5 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des A._ vom 13. Juli 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Juni 2015 sowie das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. Juli 2015, worin A._ u.a. auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Rechtsmitteln hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen wurde,
in die daraufhin von A._ dem Bundesgericht am 27. Juli 2015 (Poststempel) zugestellte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 13./27. Juli 2015 den vorgenannten Erfordernissen nicht gerecht wird, da sich der Versicherte mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere bezüglich der Beurteilung der Arbeits-fähigkeit durch Dr. med. B._ (vom 15. Mai 2013) und Dr. med. C._ (vom 26. September 2013) sowie des ermittelten Invaliditätsgrades von rund 30 % - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt,
dass in der Beschwerde namentlich nicht aufgezeigt wird, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass hieran auch das nachträglich aufgelegte Zeugnis des Dr. med. D._ vom 21. Juli 2015 nichts ändert, weil es erstmals beim Bundesgericht eingereicht wird (<ref-law>) und daher im letztinstanzlichen Verfahren zum Vornherein nicht mehr berücksichtigt werden kann (<ref-ruling> und 133 III 393 E. 3 und 5 S. 395; je mit weiteren Hinweisen),
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, kein gültiges Rechtsmittel erhoben worden ist, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 15. Juli 2015 ausdrücklich hingewiesen hat,
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>), womit das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin bzw. der von ihr gemäss <ref-law> damit betraute Einzelrichter zuständig ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. August 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
122e5473-a3e8-4ff4-8db3-4abd3202c398 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. Par décision du 27 novembre 2007, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a rejeté la demande de prestations présentée le 2 septembre 2004 par R._ (placé sous tutelle volontaire en juillet 2006) en vue de l'obtention d'une rente de l'assurance-invalidité. En bref, l'administration a retenu que l'incapacité de gain présentée par le prénommé était due avant tout à une toxicodépendance qui n'était pas considérée comme une invalidité au sens de la loi. Pour ce faire, elle s'est fondée sur les conclusions du docteur A._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, selon lesquelles l'assuré ne présentait aucun trouble psychique ayant des répercussions sur sa capacité de travail (le trouble de la personnalité dont il était atteint n'étant pas décompensé) et une activité professionnelle à 100 % restait exigible de sa part (rapport du 27 février 2007, complété le 8 juin suivant).
A.b. Le 26 février 2009, l'assuré a déposé une nouvelle demande de prestations tendant à l'octroi d'une rente. Après avoir recueilli les avis du docteur B._, psychiatre traitant depuis avril 2008, et de son Service médical régional (SMR), l'office AI a derechef rejeté la demande de prestations, par décision du 3 novembre 2010.
B.
Saisi d'un recours formé par R._ contre cette décision, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a mandaté le docteur S._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, pour une expertise. Dans son rapport du 7 mai 2012, l'expert a retenu que l'assuré présentait notamment un grave trouble psychiatrique (trouble schizotypique), lequel devait être considéré comme indépendant de la toxicomanie, qui était alors au second plan; la capacité de travail de l'intéressé était nulle depuis début 2004 en tout cas. Par jugement du 6 février 2013, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours et réformé la décision du 3 novembre 2010 en ce sens qu'une rente entière d'invalidité était octroyée à R._ dès le 1 er août 2009.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'office AI demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement cantonal et de confirmer sa décision du 3 novembre 2010. | Considérant en droit:
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2.
En instance fédérale, le litige porte sur le droit de l'intimé à une rente entière d'invalidité à partir du 1er août 2009. A cet égard, le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs aux notions d'incapacité de gain et d'invalidité, notamment en cas de dépendance comme l'alcoolisme, la pharmacodépendance ou la toxicomanie (arrêt 9C_395/2007 du 15 avril 2008 consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c p. 268). Il rappelle également les règles applicables lorsque l'administration entre en matière sur une nouvelle demande après un refus de prestations (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 349; cf. <ref-ruling>). Il suffit d'y renvoyer.
3.
Sous l'angle des règles (appliquées par analogie) sur la révision du droit aux prestations (<ref-law>), la juridiction cantonale a constaté que la situation de l'intimé s'était modifiée de façon notable par rapport à la décision du 27 novembre 2007. Il ressortait en effet de l'expertise du docteur S._ que le pronostic posé par le docteur A._ dans son rapport du 27 février 2007 ne s'était pas réalisé. Alors que le docteur A._ avait estimé que dès janvier 2007 une abstinence récente avait permis à l'assuré de "recompenser" son trouble de la personnalité avec pour conséquence qu'il était à nouveau possible d'envisager une activité lucrative dans un emploi adapté, l'expert judiciaire avait mis en évidence que l'interruption progressive de la consommation de benzodiazépines, respectivement l'amélioration de la consommation de substances psychoactives, avait conduit à une véritable "flambée" de la symptomatologie psychiatrique de l'assuré, qui présentait une incapacité de travail de 100 %. Les premiers juges ont dès lors retenu que la réduction de la consommation de substances psychoactives avait permis de confirmer que les troubles du recourant limitaient totalement sa capacité de travail, entraînant de fait une incapacité entière de gain. Le caractère initialement primaire de la toxicomanie ne pouvait donc plus être reconnu, le docteur S._ ayant au contraire reconnu que la dépendance aux toxiques était secondaire aux autres pathologies psychiatriques.
4.
4.1. Se plaignant d'une constatation manifestement inexacte des faits consécutive à une appréciation arbitraire de ceux-ci, le recourant reproche aux premiers juges d'avoir admis l'existence d'une modification des circonstances entre la date de l'examen médical effectué par le docteur A._ (le 27 février 2007) et l'expertise du docteur S._. Il soutient que le docteur A._ avait déjà constaté en février 2007 que l'assuré était abstinent, ce qui avait conduit à une "recompensation" du trouble de la personnalité permettant à celui-ci de recouvrer une capacité de travail; les observations du médecin à cet égard ne revêtaient aucunement un caractère projectif. Aussi, l'abstinence de l'intimé ne pouvait-elle pas être considérée comme un fait nouveau postérieur à l'examen du docteur A._, l'évaluation du docteur S._ constituant en réalité une nouvelle appréciation de faits existant déjà lors de l'examen auquel avait procédé son confrère.
4.2. Les critiques du recourant à l'encontre des constatations de la juridiction cantonale sont mal fondées. Si le docteur A._ a certes indiqué qu'"à partir de janvier 2007, il y a grosso-modo abstinence" et que "dès janvier 2007, on peut dire que l'abstinence récente a commencé à recompenser [le] trouble de la personnalité [de l'assuré]", il s'agit là cependant, quoi qu'en dise le recourant, de constatations pronostiques. Le médecin s'est en effet exprimé sur l'évolution de la situation dans le futur, telle qu'il l'envisageait en raison de l'abstinence récente de l'assuré ("Depuis l'abstinence récente, il y a recompensation du trouble de la personnalité. Cela signifie que les compétences professionnelles de l'exploré s'améliorent et vont lui permettre un retour lucratif.", rapport du 27 février 2007, p. 22). Le fait que le médecin s'est prononcé moins de deux mois après que l'assuré avait, selon ses dires, cessé toute consommation de cocaïne, ne lui permettait du reste pas de faire une appréciation entièrement fiable de l'évolution future, compte tenu de la difficulté, relevée par le docteur N._ du SMR, d'évaluer les affections psychiques en lien avec la consommation (ou l'abstinence) de substances psychoactives en fonction de l'écoulement du temps. Dans son avis (du 15 mai 2012) relatif à l'expertise judiciaire, ce médecin a rappelé "[...] combien l'évaluation des affections psychiatriques peut être difficile, compte tenu de leur évolution fluctuante au fil des ans, sans parler des effets directs et indirects des consommations de substances psycho-actives et le fait qu'elles ne débutent pas d'emblée avec toute la panoplie de symptômes et signes objectifs qui les qualifie".
S'ajoute à cela que le docteur S._ a expliqué de façon circonstanciée et convaincante les raisons pour lesquelles il retenait des troubles psychiques qui n'avaient pas été diagnostiqués dans le rapport précédent du 27 février 2007, en particulier un trouble schizotypique qui devait au moment de son examen, en mars 2012, être considéré comme indépendant de la toxicomanie, alors au second plan. Le médecin du SMR a d'ailleurs indiqué adhérer sans difficulté aux conclusions de l'expertise, sous réserve du début de l'incapacité totale de travail qu'il a fixé "dès après la décision du 27.11.07". De plus, l'expert a mis en évidence que l'évolution favorable relative à la (non-) consommation de substances psychoactives - un syndrome de dépendance (aux benzodiazépines) ne pouvait plus être retenu - n'avait pas eu les conséquences prévues par le docteur A._, mais conduit à une péjoration ("véritable 'flambée'") de la symptomatologie psychiatrique présentée par l'intimé. Cette évolution négative sur le plan médical constitue sans aucun doute une modification notable de l'état de santé par rapport à la situation qui prévalait au moment de la décision du 27 novembre 2007, dans laquelle le recourant avait considéré que "l'incapacité de gain [était] due avant tout à [la] toxico-dépendance", laquelle ne correspondait pas à une invalidité au sens de la loi.
Le fait, enfin, que le docteur S._ a retenu une incapacité de travail entière depuis 2004 déjà n'y change rien, malgré ce que soutient le recourant. Cette incapacité de travail, également retenue par le docteur A._ (qui avait fait état d'une incapacité de travail totale de 1995 à 2006; complément du 8 juin 2007), était en effet liée à la situation prévalant au moment où l'assuré avait encore un comportement addictif, ce qui avait conduit l'administration à n'en pas tenir compte lors du refus initial de rente.
4.3. Il résulte de ce qui précède qu'il n'y a pas lieu de remettre en cause les constatations des premiers juges, l'appréciation des faits à laquelle ils ont procédé n'apparaissant nullement arbitraire. Les conclusions du recourant, mal fondées, doivent dès lors être rejetées, ce qui rend par ailleurs sans objet la requête d'effet suspensif qu'il a présentée.
5.
Vu l'issue de la procédure, les frais de justice y afférents seront pris en charge par le recourant (<ref-law>), sans que des dépens ne soient alloués, l'intimé n'ayant pas été invité à se déterminer sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['1eb1afe5-088d-48e4-93d6-b6872c561596', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
122eb4af-490d-4ff6-91de-649dd4fc7e07 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._ est propriétaire de l'art. 447 du registre foncier de la commune d'Avry. B._ est propriétaire de l'art. 745; il est également propriétaire de l'art. 835 en copropriété avec C._. Ces trois parcelles, qui font partie de la zone industrielle de Rosé, sont empiétées par la route de l'Industrie. L'emprise actuelle des servitudes est de 106 m2 pour l'art. 447, 40 m2 pour l'art. 745 et 224 m2 pour l'art. 835.
Le 21 juillet 2001, le Conseil communal d'Avry a déposé une requête d'ouverture d'expropriation pour la reprise des routes de la zone industrielle de Rosé sur les propriétés foncières précitées. Cette demande était motivée par le souhait de la commune de revaloriser cette zone et faciliter l'accès à toutes les industries.
Par ordonnance du 24 octobre 2001, le président de la Commission d'expropriation du canton de Fribourg (ci-après: la Commission d'expropriation) a ouvert la procédure d'expropriation et organisé une inspection des lieux. Au vu des problèmes soulevés par le tracé de la route d'accès à la route cantonale, les parties ont convenu de suspendre la procédure. Des discussions ont alors eu lieu entre les propriétaires précités et la communes; elles n'ont toutefois pas abouti. Le 17 décembre 2003, la commune d'Avry a décidé de poursuivre la procédure d'expropriation.
Le 22 novembre 2005, les avis personnels ont été envoyés aux propriétaires concernés, indiquant que la procédure visait la remise gratuite au domaine public de la route de l'Industrie de 139 m2, 42 m2 et 200 m2 sur les art. 447, 745 et 835. A._ ainsi que B._ et C._ se sont opposés à l'expropriation. La séance de conciliation du 13 septembre 2006 s'est soldée par un échec.
Le 22 novembre 2006, le président de la Commission d'expropriation a transmis l'opposition à la Direction cantonale de l'aménagement, de l'environnement et des constructions (ci-après: la Direction cantonale) afin qu'elle statue sur l'intérêt public à l'expropriation requise par la commune.
Par décision du 11 octobre 2007, la Direction cantonale a rejeté les oppositions après avoir constaté que l'expropriation prévue concernait un cas d'utilité publique déterminé par une loi et que la réalisation de l'ouvrage correspondait à un intérêt public.
B. Par arrêt du 30 octobre 2008, la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours de A._, B._ et C._ et confirmé la décision de la Direction cantonale du 11 octobre 2007. Le Tribunal cantonal a considéré pour l'essentiel qu'en tant que voie de communication, la route de l'Industrie était un ouvrage d'utilité publique. Le transfert des portions litigieuses au domaine public, qui permettait à la commune d'homogénéiser le réseau routier de la zone industrielle, correspondait à un intérêt public important. Les expropriés n'invoquaient aucun argument pertinent capable de remettre en question l'intérêt public prépondérant de la reprise des portions de la route de l'Industrie.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._, B._ et C._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt précité, de constater que l'expropriation ne remplit pas le critère de l'intérêt public prépondérant, partant d'admettre leur opposition, et d'admettre les prétentions qu'ils ont émises le 13 janvier 2006. Ils contestent la légalité de l'expropriation de la route de l'Industrie. De plus, l'expropriation litigieuse ne répondrait pas à un intérêt public et le Tribunal cantonal n'aurait arbitrairement pas pris en compte leur intérêt privé.
Le Tribunal cantonal se réfère au dispositif et aux considérants de son arrêt pour conclure au rejet du recours. La commune d'Avry et la Direction cantonale concluent également au rejet du recours.
Le 10 juin 2009, les recourants ont déposé un "mémoire complémentaire" et produit des pièces nouvelles. | Considérant en droit:
1. 1.1 La voie du recours en matière de droit public au sens de l'<ref-law> est en principe ouverte contre une décision prise en dernière instance cantonale en matière d'expropriation fondée sur du droit cantonal, sous réserve des conditions de recevabilité posées notamment aux <ref-law>. Les recourants, qui ont pris part à la procédure devant l'autorité précédente, sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'expropriation de leurs parcelles; ils ont donc la qualité pour agir au sens de l'<ref-law>.
1.2 L'arrêt attaqué statue sur la justification de l'expropriation requise par la commune mais ne tranche pas la question de l'indemnisation due aux expropriés; celle-ci sera examinée par la Commission d'expropriation dans une procédure séparée, à savoir la procédure d'estimation (cf. art. 69 de la loi cantonale fribourgeoise du 23 février 1984 sur l'expropriation [ci-après: LEx/FR; RSF 76.1]). Lorsque, comme dans le canton de Fribourg, la procédure d'expropriation comporte deux phases - la première concernant l'admissibilité et l'étendue de l'expropriation et la seconde l'indemnisation -, la première décision constitue une décision finale au sens de l'<ref-law> (cf. arrêt 1C_39/2009 du 18 mai 2009 destiné à la publication, consid. 1.2).
Les autres conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
1.3 Toutefois, la conclusion des recourants tendant à admettre les prétentions qu'ils ont émises le 13 janvier 2006 est irrecevable, dans la mesure où la question de la valeur des droits expropriés ne fait pas partie de l'objet du litige.
2. 2.1 Comme moyens de preuve à l'appui de leur motivation, les recourants proposent l'interrogatoire des parties ainsi qu'une vision locale. Dans la mesure où il s'agirait d'une réquisition formelle d'instruction complémentaire, il n'y a pas lieu d'y donner suite, le Tribunal fédéral s'estimant suffisamment renseigné pour statuer en l'état du dossier.
2.2 Par ailleurs, les recourants ont fait parvenir au Tribunal fédéral, le 10 juin 2009, un "mémoire complémentaire". Il s'agit en réalité d'une réplique spontanée aux observations des autorités cantonales. En annexe à leur écriture, ils produisent plusieurs pièces nouvelles, faisant valoir que ces documents ont été découverts récemment dans le cadre de la succession de feue D._, précédente propriétaire de la parcelle 447. En vertu de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. En l'espèce, les pièces annexées constituent des preuves nouvelles qui ne résultent pas de l'arrêt attaqué. Elles sont donc irrecevables.
3. Les recourants se plaignent d'une mauvaise application du droit cantonal.
Le Tribunal fédéral revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal sous l'angle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain, ce qu'il appartient au recourant de démontrer par une argumentation qui réponde aux exigences de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid de 1.4.2 p. 254 et les références). En revanche, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
4. Dans un premier grief, les recourants contestent la légalité de l'expropriation de la route de l'Industrie. Ils considèrent que l'art. 99 al. 4 de la loi cantonale fribourgeoise du 9 mai 1983 sur l'aménagement du territoire et les constructions (ci-après: la LATeC; RSF 710.1) ne peut pas s'appliquer au cas d'espèce puisque la route litigieuse a été construite illégalement et qu'elle n'a pas été reconnue par la commune d'Avry. La procédure d'expropriation devrait ainsi être déclarée nulle, se basant sur une décision qui leur est inapplicable.
4.1 Aux termes de l'art. 99 al. 4 LATeC, relatif à l'équipement de détail, la commune détermine les ouvrages qu'elle reprend gratuitement, après les avoir reconnus; elle les entretient aux conditions fixées par elle. Le 2 avril 1979, le Conseil communal d'Avry a approuvé le règlement de la zone industrielle de Rosé, dont l'art. 6.2 a la teneur suivante: "Une fois construites, les routes de desserte de la zone, objet du plan n° 188 du mois de janvier 1976, établi par le Bureau d'études techniques SA, seront remises gratuitement à la commune".
Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a relevé que la route de l'Industrie ne figurait pas sur le plan n° 188 du mois de janvier 1976, et pour cause, puisqu'elle avait été construite en 1985. Elle apparaissait toutefois dans une modification du plan de situation n° 188, datée de 1984, et faisait donc partie intégrante du plan n° 188. Force était donc de reconnaître que la route litigieuse faisait partie des routes de desserte de la commune au sens de l'art. 6.2 du règlement de la zone industrielle et qu'elle pouvait être remise à la commune. Il sied de relever ici que le plan de situation de 1984, que les recourants se plaignent d'ignorer - sans cependant faire valoir une violation de leur droit d'être entendus -, était annexé aux observations de la Direction cantonale du 18 février 2008, transmises aux parties à titre d'information le 25 avril 2008. Le Tribunal cantonal a ensuite souligné que l'art. 99 LATeC subordonnait la reprise de l'équipement de détail par une commune à une reconnaissance de sa part, mais n'exigeait pas l'existence d'un règlement ou d'une convention antérieurs à la construction de ces infrastructures. Une telle démarche supposait un transfert de propriété, comme par un exemple un "verbal de mutation". Or, la commune d'Avry avait manifesté plusieurs fois sa volonté de reprendre les routes de desserte de la zone industrielle et, par la présente procédure d'expropriation, elle entendait bien acquérir définitivement la propriété de l'emprise des parcelles des recourants sur la route de l'Industrie. Il n'était par conséquent pas relevant que ladite route ne figurait pas sur le plan de 1976.
Dans leur écriture, les recourants allèguent que la route de l'Industrie a été construite illégalement et qu'elle ne peut pas être reprise gratuitement puisqu'elle n'a pas été reconnue par la commune le 2 avril 1979. Ils indiquent encore qu'ils ne sont pas parties à la convention du 29 octobre 1979 qui prévoyait la reprise par la commune des routes de desserte de la zone industrielle et qu'ils n'ont pas repris les obligations des anciens propriétaires. Les intéressés n'expliquent toutefois pas en quoi le raisonnement suivi par la cour cantonale serait insoutenable ni ne prétendent que l'art. 99 al. 4 LATeC a été interprété et appliqué arbitrairement. Leur critique, de nature purement appellatoire, ne répond pas aux exigences de l'<ref-law> et est irrecevable (cf. consid. 3 ci-dessus). De toute façon, vu ce qui précède, le Tribunal cantonal pouvait, sans tomber dans l'arbitraire, considérer que l'art. 99 al. 4 LATeC s'appliquait au cas d'espèce et que la procédure d'expropriation n'était pas nulle.
5. Les recourants reprochent ensuite à la cour cantonale d'avoir procédé à une pesée des intérêts arbitraire "pour aboutir à un intérêt public prépondérant".
5.1 En vertu de l'art. 2 al. 1 LEx/FR, l'expropriation n'est admissible que dans les cas d'utilité publique déterminés par une loi et dans la mesure où la réalisation de l'ouvrage répond à un intérêt public.
Le Tribunal cantonal a relevé que, selon l'art. 138 al. 1 LATeC, les voies de communication étaient expressément reconnues comme cas d'utilité publique au sens de la LEx/FR et que cette présomption n'était pas renversée par l'examen concret du projet. Les recourants ne remettent pas en cause cette constatation, mais contestent que, dans le cas particulier, la route de l'Industrie réponde à un intérêt public prépondérant.
5.2 Dans sa pesée des intérêts, le Tribunal cantonal a retenu que l'ensemble des routes de desserte de la zone industrielle de Rosé, exception faite de la route des Tuileries, faisait partie du domaine public. Les recourants étaient les seuls propriétaires à s'être opposés à la reprise de la route par la commune. Par ailleurs, le transfert des portions litigieuses de la route de l'Industrie au domaine public permettrait à la commune d'assurer l'entretien, la sécurité, le balisage et le marquage de la route, ce qui, de toute évidence, correspondait à un intérêt public important; la commune pourrait ainsi homogénéiser le réseau routier de la zone industrielle.
5.3 Les recourants font finalement grief à la cour cantonale de n'avoir traité que partiellement les intérêts privés qu'ils avaient exposés, et ce de façon totalement arbitraire. En particulier, ils exposent que l'expropriation a été étendue sur une partie des places de parc existantes et non seulement à la route comme prévu initialement. Ils devront donc entreprendre certains travaux de constructions. En outre, l'emprise de la route impliquera des modifications, voire des irrégularités, la distance aux limites ne sera plus respectée, les surfaces constructibles devant nécessairement diminuer, la possibilité d'agrandir les bâtiments devenant chose impossible. Enfin, l'expropriation les privera de places de parc indispensables; la construction de nouvelles places sur la parcelle 447 engendrerait d'énormes frais alors qu'un déplacement des places sur les parcelles 745 et 835 serait impossible.
Selon les recourants, le caractère impératif de la reprise de la route de l'Industrie est tout à fait relatif, le conseil communal d'Avry n'ayant pour l'heure aucun projet concret pour l'avenir de la zone industrielle de Rosé. Même si la commune n'a pas encore arrêté de plan précis pour le nouvel aménagement de la zone en question, il n'en demeure pas moins que sa demande d'expropriation est motivée par le souhait de revaloriser la zone et de faciliter l'accès à toutes les industries. Dans ces conditions, il n'est pas arbitraire de considérer que la reprise de la route de l'Industrie permet d'atteindre ce but et d'améliorer la circulation dans la zone, ce qui répond manifestement à un intérêt public. Le fait que les recourants soient ou non les seuls opposants à l'expropriation n'y change rien; il n'y a donc pas lieu de déterminer si le Tribunal cantonal a commis une erreur manifeste, comme le soutiennent les recourants, en constatant qu'ils étaient les seuls propriétaires à s'être opposés à la reprise de la route par la commune. De même, le fait que l'arrêt entrepris aurait relevé à tort, au consid. 5b concernant les frais de justice, que les recourants étaient assistés dès le début de la procédure par un avocat, ne remet pas en cause l'intérêt public de l'expropriation litigieuse. Quant aux considérations des recourants relatives à une autre variante possible, soit l'expropriation par la commune de la route des Tuileries, elles relèvent clairement, comme l'a indiqué le Tribunal cantonal, de préoccupations tenant à l'opportunité; de toute façon, de nature purement appellatoire, ces critiques sont irrecevables (cf. consid. 3 ci-dessus).
Le Tribunal cantonal n'a pas ignoré les intérêts privés des recourants, mais il a estimé que ceux-ci n'étaient pas prépondérants par rapport à l'intérêt public. Il a considéré que la surface totale des parcelles que la commune souhaitait acquérir ne dépassait que de peu (11 m2) celle qui faisait actuellement l'objet des servitudes, ce que les recourants ne contestent pas. Il a ensuite souligné que la surface restante n'empêchait pas le maintien des places de stationnement et que, le cas échéant, d'autres places pourraient être aménagées ailleurs sur les parcelles. Il est certain que si, comme l'allèguent les recourants, l'emprise de la route les privait de places de stationnement indispensables, les désavantages liés à l'expropriation seraient un peu plus importants que ceux relevés par la cour cantonale. Il n'empêche que les intérêts privés des recourants doivent de toute façon céder le pas face à l'intérêt public de la commune à revaloriser la zone industrielle. Il apparaît ainsi que la pesée des intérêts effectuée dans l'arrêt attaqué ne prête pas le flanc à la critique, à tout le moins n'est pas arbitraire.
6. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). La commune d'Avry et la direction cantonale n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants et de la Commune d'Avry, à la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIe Cour administrative.
Lausanne, le 30 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 147 | public_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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A. Par un jugement du 29 mai 2006, rendu par défaut du défendeur X._, le Tribunal de première instance du canton de Genève a attribué la paternité de l'enfant A._, né le ***2000, à X._ et condamné celui-ci à payer en mains de Y._, mère de l'enfant, des contributions mensuelles d'entretien dès le 1er avril 2005.
Le 29 novembre 2006, Y._ a porté plainte pénale contre X._ pour le non-paiement des contributions échues d'avril 2005 à novembre 2006.
Par jugement du 10 mars 2009, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable de violation d'une obligation d'entretien (<ref-law>), pour n'avoir rien payé à la plaignante d'avril 2005 à novembre 2006. Il l'a condamné à trente jours-amende de 30 fr., avec sursis pendant deux ans.
B. Sur appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé ce jugement par un arrêt du 12 octobre 2009.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce dernier arrêt, dont il demande principalement la réforme en ce sens qu'il soit acquitté. À titre subsidiaire, il conclut à l'annulation, avec renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement.
L'intimée Y._ et le Procureur général du canton de Genève concluent tous deux au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué applique une jurisprudence publiée aux <ref-ruling> consid. 2a p. 226 s., encore citée à l'<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 88, aux termes de laquelle celui qui n'a aucune raison de douter de sa paternité et qui ne paie rien, bien qu'il y ait été invité et qu'il soit en mesure de verser une contribution, se rend coupable de violation d'une obligation d'entretien, au sens de l'<ref-law>, même en l'absence d'une convention ou d'un jugement. Comme le recourant avait envisagé, voire admis, dès le début la possibilité qu'il fût le père de l'enfant A._, d'une part, et comme il aurait pu, durant "la période pénale", payer des contributions à la mère, d'autre part, le verdict de culpabilité devait être confirmé.
Contre ce raisonnement, le recourant fait notamment valoir que, d'avril 2005 à mai 2006, il n'était condamné par aucune décision judiciaire à verser quoi que ce soit. Il semble soutenir ainsi que, durant cette période, l'élément objectif de l'infraction faisait défaut. Il relève aussi qu'il n'a pris connaissance du jugement civil du 29 mai 2006 qu'en date du 21 mars 2007, l'assignation puis le jugement ayant été envoyés à une adresse qui n'était plus la sienne. Il en déduit que l'élément subjectif manque pour l'ensemble de la période pendant laquelle il lui est fait grief de n'avoir rien payé. Il en conclut qu'il doit être acquitté.
2. Le délit puni par l'<ref-law> suppose que l'auteur soit tenu d'une obligation d'entretien en vertu du droit de la famille. À ce défaut, l'un des éléments objectifs de l'infraction manque.
2.1 Avant l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 25 juin 1976 modifiant le droit de la filiation (RO 1977 237 264), l'art. 319 aCC obligeait le père non marié avec la mère à contribuer aux frais d'entretien de son enfant illégitime même en l'absence d'une reconnaissance ou d'un jugement de paternité, c'est-à-dire même sans établissement du lien juridique de filiation (cf. CYRIL HEGNAUER/PHILIPPE MEIER, Droit de la filiation et de la famille, 4ème éd. 1998, n° 1.17 p. 5). La loi faisait découler cette obligation de la parenté naturelle existant entre le père et son enfant (ATF 78 II 318 consid. 1 p. 322). L'inexécution intentionnelle de cette obligation était sanctionnée par l'art. 217 ch. 1 al. 2 aCP, dans la teneur que lui avait donnée la loi fédérale du 5 octobre 1950 (RO 1951 I 16). En vertu de cette disposition, était punissable notamment celui qui, par mauvaise volonté, par fainéantise ou par inconduite, n'avait pas satisfait aux obligations pécuniaires que la loi lui imposait envers un "enfant naturel". Dans ces conditions, comme l'a jugé la cour de céans à l'<ref-ruling> consid. 2a p. 226, le refus intentionnel du père naturel de fournir toute prestation tombait sous le coup de la loi pénale sans qu'il soit nécessaire que le juge civil ait préalablement condamné l'intéressé à verser des contributions d'entretien ou pris acte d'une convention alimentaire.
Cependant, depuis l'entrée en vigueur du nouveau droit de la filiation, le 1er janvier 1978 (RO 1977 264), le droit de la famille ne connaît plus de paternité alimentaire, fondée sur une relation de fait. Le rapport juridique de filiation est devenu une condition nécessaire de l'obligation que l'<ref-law> met à la charge des père et mère (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 651). Certes, le père non marié avec la mère peut s'engager, sans reconnaissance et en dehors de toute procédure judiciaire, à supporter une partie des frais d'entretien et d'éducation de l'enfant. Mais l'obligation que crée une telle convention ne dérive pas du droit de la famille (<ref-ruling> consid. 1b p. 530). Dès lors, comme le jugement de paternité a effet constitutif (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 651 et les références), l'<ref-law> n'oblige le père qui n'est pas marié avec la mère et qui n'a pas reconnu l'enfant que si sa paternité est établie par un jugement entré en force.
2.2 Sur le plan pénal, la loi fédérale du 23 juin 1989 (RO 1989 2449) a adapté l'<ref-law> au nouveau droit de la filiation (Message du 26 juin 1985 concernant la modification du code pénal et du code pénal militaire, FF 1985 II 1021 ss ch. 215.5), notamment en supprimant toute référence à l'"enfant naturel". Elle a exclu de la protection pénale les obligations contractées sur la seule base du droit des obligations. Aussi, en droit positif, un père qui n'est pas marié avec la mère et qui n'a pas reconnu son enfant ne saurait-il être déclaré coupable de violation de l'obligation d'entretien prévue à l'<ref-law> pour n'avoir pas versé de contributions à un moment où sa paternité n'avait pas encore été établie par un jugement définitif et non nul (cf., en ce sens, THOMAS BOSSHARD, in Commentaire bâlois, vol. II, 2ème éd. 2007, n° 14 ad <ref-law> p. 1246; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 3ème éd. 2004, p. 11 s.). Certes, le jugement de paternité rétroagit au jour de la naissance de l'enfant (CYRIL HEGNAUER, Commentaire bernois, vol. II 2 1, 2ème éd. 1984, nos 102 ad <ref-law> p. 369 et 170 ad <ref-law> p. 294; PHILIPPE MEIER/MARTIN STETTLER, Droit de la filiation, t. I, 3ème éd. 2005, n° 173 p. 72) et l'action alimentaire peut tendre au paiement de contributions pour l'année précédant le début de la litispendance (<ref-law>). Mais un acte - action ou omission - ne constitue un délit formel que s'il en réunit tous les éléments constitutifs au moment où il survient. Il est possible qu'un tel délit ne devienne punissable que si une condition objective est réalisée postérieurement (cf. PHILIPPE GRAVEN/BERNHARD STRÄULI, L'infraction pénale punissable, 2ème éd. 1995, n° 39 p. 58 s.; GÜNTER STRATENWERTH, Die Straftat, 3ème éd. 2005, § 8 n° 29), mais non qu'il soit constitué rétroactivement, c'est-à-dire sans que la règle de comportement dont il suppose la transgression (cf. STRATENWERTH, op. cit., § 8 n° 10) ait déjà interdit à l'auteur d'accomplir l'action qui lui est reprochée au moment où il l'a commise, ou qu'elle l'ait déjà obligé à exécuter l'acte dont on lui impute l'omission au moment où il s'en est abstenu. Il s'ensuit que le défendeur qui succombe à une action en recherche de paternité à laquelle est cumulée une action alimentaire (<ref-law>) ne saurait être déclaré coupable de violation d'une obligation d'entretien pour ne pas avoir versé, avant l'entrée en force du jugement, les contributions que celui-ci met à sa charge pour le passé. Il ne pourra être condamné au pénal que s'il ne règle pas ces contributions après l'entrée en force du jugement, alors qu'il a encore les moyens de les payer ou qu'il pourrait encore les avoir.
2.3 Une fois l'action en recherche de paternité introduite, l'<ref-law> permet à la partie demanderesse de faire condamner au paiement de contributions provisoires le défendeur dont la paternité est présumée et le reste après l'administration des preuves immédiatement disponibles. Si l'action est admise, ces contributions constitueront des à-valoir sur la créance de l'enfant; en cas contraire, elles devront être remboursées au défendeur (CYRIL HEGNAUER, Commentaire bernois, vol. II 2 2 1, 1997, n°s 42 ss ad art. 281-284 CC).
D'après la doctrine majoritaire, le non-paiement de telles contributions peut entraîner une condamnation pour violation d'une obligation d'entretien (BOSSHARD, op. cit., n° 14 ad <ref-law> p. 1246; URS BRODER, Delikte gegen die Familie, insbesondere Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, RPS 1992 p. 290 spéc. p. 300; DONATSCH/WOHLERS, op. cit., p. 11; HEGNAUER, op. cit., vol II 2 2 1, n° 42 ad art. 281-284 CC p. 330; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie spéciale, 2009, n° 3447 p. 1007). Mais quelques auteurs contestent cette opinion, en faisant valoir qu'une ordonnance de mesures provisionnelles rendue en application de l'<ref-law> ne suppose pas que la paternité du défendeur soit établie, mais seulement qu'elle soit vraisemblable; d'après eux, le degré de preuve exigé pour une condamnation pénale ne serait dès lors pas atteint (PETER ALBRECHT, in Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, vol. 4, 1997, n° 32 ad <ref-law> p. 171; KURT FRICKER, Die vorsorglichen Massregeln im Vaterschaftsprozess nach Art. 282-284 ZGB, th. Fribourg 1978, p. 174 s.). Sous l'ancien droit, un auteur avait également contesté l'opinion majoritaire en arguant qu'elle aboutissait à un résultat peu satisfaisant dans les cas où l'action en recherche de paternité était finalement rejetée (ANDRÉ GUSTAV MEYER, Die Vernachlässigung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten, th. Zurich 1944, p. 56 s.).
Les objections de la doctrine minoritaire ne sont pas convaincantes. L'obligation faite au défendeur de payer des contributions provisoires en vertu de l'<ref-law> découle d'une disposition légale appartenant au "droit de la famille" au sens de l'<ref-law>. Durant la litispendance, même si elle est soumise à la condition résolutoire que constitue l'éventuel rejet de l'action au fond, cette obligation existe (cf. PIERRE ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2ème éd. 1997, p. 858). Elle a pour objet l'entretien d'une personne. Dès lors, comme l'admet la doctrine majoritaire, son inexécution intentionnelle durant la litispendance par un défendeur qui a ou pourrait avoir les moyens d'y satisfaire tombe sous le coup de l'<ref-law>, indépendamment du mérite de l'action en recherche de paternité.
2.4 Dans le cas présent, le recourant est accusé de violation d'une obligation d'entretien exclusivement pour ne pas avoir réglé, pendant la période pénale d'avril 2005 à novembre 2006, les contributions mises à sa charge par le jugement de paternité du 29 mai 2006 (cf. feuille d'envoi). Dans la mesure où il reconnaît le recourant coupable pour le non-paiement avant l'entrée en force de ce jugement, l'arrêt entrepris doit être annulé, faute de mesures provisionnelles.
L'arrêt attaqué fixe la date d'entrée en force du jugement de paternité au 28 juin 2006. Mais il retient aussi que ce jugement a été rendu par défaut le 29 mai 2006, soit exactement trente jours plus tôt. Or, le recourant, qui n'a pas comparu, ne peut pas avoir reçu notification du jugement le jour même où celui-ci a été prononcé, le 29 mai 2006. Le délai d'opposition, qui est de trente jours (cf. art. 84 de la loi de procédure civile genevoise; RS/GE E3 05), a donc nécessairement commencé à courir plus tard, de sorte que la date d'entrée en force du jugement civil mentionnée dans l'arrêt attaqué résulte soit de constatations de fait manifestement inexactes au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit d'une application arbitraire des règles cantonales de procédure civile. Partant, il convient de renvoyer la cause à la cour cantonale afin, notamment, qu'elle détermine à nouveau la date d'entrée en force du jugement civil.
L'arrêt attaqué constate que le recourant a effectivement pris connaissance du jugement civil le 21 mars 2007. Mais il précise aussi que le curateur de l'enfant l'avait informé, par un courriel du 30 août 2005, de son intention de lui intenter l'action en recherche de paternité. Il appartiendra dès lors aussi à la cour cantonale de déterminer si le recourant a compté avec la possibilité qu'un procès en paternité lui soit intenté avec succès à Genève et s'il s'en est accommodé. Dans l'affirmative et si le jugement civil est entré en force avant le 30 novembre 2006 (fin de la période pénale), le recourant devra être reconnu coupable de violation d'une obligation d'entretien par dol éventuel; la cour cantonale confirmera la déclaration de culpabilité et réduira la peine en tenant compte de l'absence d'infraction pour la partie de la période pénale antérieure à l'entrée en force du jugement civil. En revanche, si le jugement civil est entré en force après la période pénale ou si un dol éventuel ne peut être retenu, la cour cantonale acquittera le recourant.
3. L'arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au recourant, qui a procédé sans l'assistance d'un avocat. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt entrepris annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 8 juin 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['378fc9dd-ce2d-4edc-88de-4eb08f2ff467', '4841ce26-4f5e-49b6-ab9c-647070a2eece', '378fc9dd-ce2d-4edc-88de-4eb08f2ff467', '3a9cbb1e-b77d-4204-99c6-54d59fece580', '143097cd-bfd5-43ff-acca-69c46db6c283', '3a9cbb1e-b77d-4204-99c6-54d59fece580'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
122f6ed5-29de-468b-83ff-70860c0e654e | 2,007 | fr | Faits:
A. C._, né en 1960, travaillait en qualité de chauffeur de véhicule léger au service de l'Hôpital X._. Le 26 août 1998, il a été victime d'un accident de la route. Alors qu'il était arrêté à un feu rouge, sa voiture a été percutée par l'arrière et projetée contre le véhicule qui la précédait. Le lendemain, C._ a consulté la doctoresse D._, qui a diagnostiqué une contusion cervicale et l'a mis en arrêt de travail à 100%. L'incapacité de travail perdurant, C._ s'est annoncé à l'assurance-invalidité le 7 décembre 1999, sollicitant une rééducation et des mesures médicales de réadaptation spéciale.
Le docteur R._, médecin traitant de C._ à partir du 26 août 1998, a diagnostiqué une probable réaction fibromyalgique post-traumatique (rapport du 20 janvier 2000). Le docteur P._, spécialiste en médecine interne et en rhumatologie et médecin traitant dès le 30 septembre 1999, a fait état, dans son rapport du 9 mars 2000, d'un status après contusion cervicale et de fibromyalgie. Dans son rapport du 15 juillet 2001, ce médecin a confirmé son précédent diagnostic et a précisé que ni l'activité antérieure ni aucune autre activité n'étaient exigibles de son patient.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : l'office AI) a requis l'avis du Service médical régional AI (SMR). A l'issue d'un examen pluridisciplinaire, les docteurs I._, spécialiste en chirurgie plastique et reconstructive, F._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, et V._, spécialiste en psychiatrie, ont posé le diagnostic de lombo-pygio-sciatalgies gauches chroniques persistantes et cervicalgies sans substrat anatomique clair et trouble somatoforme douloureux (rapport du 11 avril 2002). En l'absence d'une atteinte fonctionnelle objectivable du rachis et de toute pathologie neurologique, irritative ou déficitaire, les médecins du SMR n'ont retenu aucune limitation fonctionnelle biomécaniquement soutenable. L'assuré ne présentant pas de signe d'un état dépressif ou anxieux majeur, ils n'ont pas admis de comorbidité psychiatrique. De ce fait, ils ont reconnu une pleine capacité de travail.
Par décision du 8 août 2003, l'office AI a rejeté la demande de prestations au motif que C._ ne souffrait d'aucune atteinte à la santé l'empêchant d'exercer normalement son activité lucrative.
Le 4 septembre 2003, C._ s'est opposé à cette décision, contestant essentiellement l'appréciation psychiatrique des médecins du SMR. Il a affirmé avoir demandé une expertise privée auprès de l'Hôpital X._. L'opposition de C._ a été rejetée par une nouvelle décision, du 1er septembre 2004, sans attendre la production de l'expertise.
B. C._ a recouru contre la décision sur opposition devant le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève, en concluant à son annulation. Il a également demandé la suspension de la procédure jusqu'à ce qu'il puisse produire l'expertise médicale de l'Hôpital X._.
Le 14 mars 2005, C._ a produit cette expertise, établie par le docteur G._, médecin associé auprès du Service de rhumatologie, médecine physique et réhabilitation de l'Hôpital X._, avec la collaboration des docteurs S._, spécialiste en chirurgie du rachis, K._, neurologue, O._ et E._, spécialistes d'anesthésiologie, et A._, psychiatre. Ces médecins ont retenu un diagnostic de pan-rachialgies cervico-dorso-lombaires chroniques non spécifiques persistantes, status après mécanisme d'accélération décélération cervicale, possible ancienne hypermobilité articulaire généralisée, épisode dépressif moyen à sévère sans symptôme psychotique, fibromyalgie et suspicion anamnestique de syndrome d'apnée du sommeil. Ils ont conclu à une incapacité totale de travail de C._ dans toute activité.
Après avoir tenu deux audiences et demandé des renseignements complémentaires au docteur A._, le Tribunal cantonal des assurances sociales a, par arrêt du 20 mars 2006, admis le recours de C._ et lui a alloué une rente entière d'invalidité dès le 1er août 2000.
C. L'office AI a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement en concluant à son annulation et à la confirmation de sa décision sur opposition du 1er septembre 2004. A l'appui de son recours, il a produit un avis de son service médical confirmant que C._ avait une capacité de travail entière dans toute activité.
L'intimé a conclu au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales s'est rallié à l'argumentation du recourant et a proposé l'admission du recours. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Le litige porte sur le droit éventuel de l'intimé à une rente de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal de céans peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'art. 132 al. 1 OJ.
3. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales applicables, étant précisé que la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale des assurances sociales n'a pas modifié la notion d'invalidité et la manière d'évaluer le taux d'invalidité. On peut donc y renvoyer.
4. 4.1 Il ressort des rapports médicaux versés au dossier, que le docteur P._, médecin traitant, et le docteur G._, expert privé, ont diagnostiqué chez l'intimé une fibromyalgie et des pan-rachialgies cervico-dorso-lombaires chroniques non spécifiques persistantes. Les médecins du SMR ont, quant à eux, posé le diagnostic de troubles somatoformes douloureux et de lombo-pygio-sciatalgies gauches chroniques persistantes avec des cervicalgies sans substrat anatomique clair.
4.2 Dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a posé certains principes en ce qui concerne la question de l'appréciation de la capacité de travail d'une personne atteinte de fibromyalgie. Il a jugé que les diagnostics de fibromyalgie et de trouble somatoforme douloureux présentaient des points communs, en ce sens que leurs manifestations cliniques étaient pour l'essentiel similaires et qu'il n'existait pas de pathogenèse claire et fiable pouvant expliquer l'origine des douleurs exprimées. Cela rendait la limitation de la capacité de travail difficilement mesurable car l'on ne pouvait pas déduire l'existence d'une incapacité de travail du simple diagnostic posé. En particulier, un diagnostic de fibromyalgie ou de trouble somatoforme douloureux ne renseignait pas encore sur l'intensité des douleurs ressenties par la personne concernée, ni sur leur évolution, ou sur le pronostic qu'on pouvait poser dans un cas concret. La Cour de céans a déduit de ces caractéristiques communes qu'en l'état actuel des connaissances, il se justifiait, sous l'angle juridique, d'appliquer par analogie les principes développés par la jurisprudence en matière de troubles somatoformes douloureux lorsqu'il s'agissait d'apprécier le caractère invalidant d'une fibromyalgie.
Dans les deux cas, il convient de poser la présomption que l'affection ou ses effets peuvent être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible (<ref-ruling>). Le Tribunal fédéral des assurances a toutefois reconnu qu'il existe des facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendent la personne incapable de fournir cet effort de volonté, et établi des critères permettant d'apprécier le caractère invalidant de troubles somatoformes douloureux (<ref-ruling> s. et 131 V 50). Il est légitime d'admettre que ces circonstances sont également susceptibles de fonder exceptionnellement un pronostic défavorable dans les cas de fibromyalgie. A cet égard, on retiendra, au premier plan, la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée. Un diagnostic de trouble dépressif ne suffit pas à établir l'existence d'une comorbidité psychiatrique d'une acuité et d'une durée importante. En effet, les états dépressifs constituent généralement des manifestations (réactives) d'accompagnement des troubles somatoformes douloureux, de sorte qu'ils ne sauraient faire l'objet d'un diagnostic séparé (<ref-ruling> consid. 3.3.1 in fine; Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in : Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gall 2003, p. 81 note 135), sauf à présenter les caractères de sévérité susceptibles de les distinguer sans conteste d'un tel trouble (arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 805/04 du 20 avril 2006, c. 5.2.1 ; voir également Pierre-André Fauchère, A propos de l'article de Jean Pirotta "Les troubles somatoformes douloureux du point de vue de l'assurance- invalidité", in Revue suisse des assurances sociales et de la prévoyance professionnelle [RSAS] 2006 p. 135). Quant aux autres critères consacrés par la jurisprudence (les affections corporelles chroniques et la durée du processus maladif, la perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, l'état psychique cristallisé et l'échec de traitements), ils constituent un instrument, pour l'expert et l'administration (le cas échéant pour le juge), servant à qualifier la souffrance vécue par un assuré, afin de déterminer si celui-ci dispose ou non des ressources psychiques permettant de surmonter cet état ; ces critères ne constituent pas une liste de vérification mais doivent être considérés comme une aide à l'appréciation globale de la situation douloureuse dans un cas concret.
5. Au regard des principes qui viennent d'être développés, on doit constater que, ni les avis des médecins du SMR ni ceux du médecin traitant et des médecins ayant pratiqué l'expertise privée ne permettent de statuer à satisfaction de droit sur le caractère invalidant de la fibromyalgie, respectivement des troubles somatoformes douloureux présentés par l'intimé.
5.1 Les médecins du SMR ont motivé l'existence d'une capacité de travail entière principalement par le fait qu'ils n'ont pas constaté de signes d'un état dépressif ou anxieux majeur, ni lors de leurs examens ni lors des audiences devant le Tribunal cantonal des assurances sociales. Ils ont donc nié l'existence d'une comorbidité psychiatrique.
Le docteur A._ a, pour sa part, retenu l'existence d'un épisode dépressif moyen à sévère sans symptôme psychotique. Son appréciation est essentiellement fondée sur les déclarations de l'intimé, sans aucun contrôle de ses dires. Si l'on se réfère au dossier, on constate certaines divergences. Alors que le docteur A._ évoque une "baisse modérée de l'appétit (nous dit avoir perdu 6 kilos)", les divers rapports n'établissent aucune perte de poids. En effet, le rapport du médecin traitant P._, du 9 mars 2000, fait état d'un poids de 69 kg alors qu'au moment de l'expertise, le docteur G._ mentionne un poids de 70,2 kg. Le docteur A._ fait état d'une diminution marquée de la libido du patient alors que le docteur G._ n'indique au contraire aucune baisse sur ce plan. Concernant l'épisode dépressif, le docteur A._ précise qu'il a clairement valeur de maladie en tant que telle et doit être reconnu comme une comorbidité autonome du trouble somatoforme douloureux. Les symptômes dépressifs permettant d'étayer cet avis sont ceux décrits par l'intimé lui-même. Pour sa part, le médecin traitant semble émettre un avis contraire dans son rapport du 23 janvier 2003, lorsqu'il retient que les troubles dépressifs sont de type réactionnel à l'état douloureux chronique chez son patient.
Au vu de ces éléments, l'opinion du docteur A._ n'est pas apte à mettre sérieusement en doute l'avis médical du SMR concernant la comorbidité psychiatrique.
S'agissant d'apprécier les autres facteurs permettant de poser un pronostic défavorable à une éventuelle reprise du travail, le docteur A._ a évoqué une chronification des symptômes douloureux, une comorbidité dépressive, une perte d'intégration sociale et l'échec des essais de prises en charge thérapeutiques, qui font que la capacité de travail de l'intimé est nulle. Pour se faire un avis, le docteur A._ s'est à nouveau fondé uniquement sur les déclarations du patient. Pour les médecins du SMR, les constatations qu'ils ont faites démontrent l'absence de retrait social.
5.2 S'agissant d'apprécier ces divers avis médicaux, l'autorité de céans constate tout d'abord que les médecins du SMR admettent que les troubles somatoformes douloureux ne réduisent pas la capacité de travail vu l'absence de comorbidité psychiatrique. Ils ne se prononcent toutefois pas sur l'influence que les "lombo-pygio-sciatalgies gauches chroniques persistantes" - qu'ils ont eux-mêmes diagnostiquées - ont sur la capacité de travail de l'assuré et sur la possibilité pour celui-ci de reprendre une activité professionnelle. La question de la perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie est abordée très subjectivement par le docteur A._ et plus objectivement par les médecins du SMR sans qu'il soit cependant possible d'admettre sans autre que l'attitude de l'assuré sur ce point exclut tout retrait social. En tout cas, l'importance de celui-ci n'a pas été évaluée. Concernant l'échec du traitement, il est difficile de se prononcer car, si l'on admet une incapacité de travail fondée essentiellement sur des motifs psychiques, comme le font les médecins de l'Hôpital X._, il faut constater avec le docteur A._ qu'aucun traitement psychothérapeutique n'a été entrepris par l'assuré avant qu'il aille consulter le psychiatre U._, qui a posé, dans un avis du 25 novembre 2001 (recte : 2005), un pronostic lentement favorable en ce qui concerne l'humeur.
5.3 Il s'impose donc de renvoyer la cause au Tribunal cantonal des assurances sociales pour qu'il ordonne une expertise judiciaire qui devra déterminer la capacité de travail de l'assuré en tenant compte des atteintes somatiques et psychiques. Dans cette mesure, le recours est bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales du 20 mars 2006 est annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité judiciaire de première instance pour complément d'instruction au sens des considérants et nouveau jugement.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: La greffière: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
122fd526-b3de-4e73-85a7-0965def56b8c | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht übermittelten und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommenen) Eingaben gegen das Urteil vom 24. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Mutter der Kinder A._ und B._) gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid des Bezirksrats C._ (betreffend Aufhebung der Obhut über die erwähnten Kinder, deren Platzierung im Heim D._ in E._ und Regelung des Besuchsrechts unter Beibehaltung der Beistandschaft) im Sinne der Erwägungen abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, durch die unterbliebene Information der Beschwerdeführerin über Beistandsberichte habe der Bezirksrat zwar deren rechtliches Gehör verletzt, in Anbetracht der nachträglichen Möglichkeit zur Stellungnahme und der freien Kognition des Obergerichts sei dieser Mangel jedoch geheilt, der Psychiater der Beschwerdeführerin sei in das kantonale Verfahren einbezogen worden, diese befinde sich schon lange Zeit in psychiatrischer Behandlung (...), eine sofortige Rückgabe der Kinder in die alleinige Obhut der Beschwerdeführerin komme im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in Frage, hingegen sollten längstens innert eines halben Jahres die Besuchskontakte der Beschwerdeführerin ausgeweitet werden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 24. Juni 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass dies namentlich für die Strafanzeigen und die Schadenersatzbegehren gilt,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, zahlreiche Eingaben an kantonale Behörden als "Rechtsmittel" zu deklarieren und diese dem Obergericht (zu Handen des dafür zuständigen Bundesgerichts) zu übermitteln,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
12304b5b-7336-46bd-a97f-02e12d65e845 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 11. Februar 2008 verkaufte die X._ AG der Y._ SA die Liegenschaften A._-GBB-zzz an der Strasse B._ und A._-GBB-www an der Strasse C._.
B.
Mit Klage vom 18. Januar 2013 verlangte die X._ AG, es sei festzustellen, dass die beiden Kaufverträge nichtig und die Kaufpreise zurückzubezahlen seien, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die Einträge dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte als Eigentümerin der Grundstücke gestrichen und sie (Klägerin) als Eigentümerin eingetragen werde.
Mit Beschluss vom 26. März 2013 trat das Bezirksgericht A._ auf die Klage nicht ein mit der Begründung, dass beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteige und die Angelegenheit mit der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin zusammenhänge, weshalb es sich um eine handelsrechtliche Streitigkeit handle, für welche das Handelsgericht zuständig sei.
Mit Urteil vom 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Berufung der X._ AG ab.
C.
Dagegen hat die X._ AG am 20. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zur weiteren Beurteilung an das Bezirksgericht A._ zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen.
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist.
Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begründung, der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit sei weit gefasst; auch Hilfs- und Nebengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person würden darunter fallen und bereits ein loser Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genüge. Primärer Anknüpfungspunkt sei nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes. Dieser ergebe sich vorliegend bereits aus der Zweckbestimmung beider Parteien, wie sie aus den Handelsregisterauszügen ersichtlich sei. Sodann ergebe sich der geschäftliche Bezug auch aus der Klagebegründung, hätten doch die Verkäufe der Refinanzierung der Beschwerdeführerin gedient. Dass angeblich die Grundbuchberichtigung bzw. der dingliche Charakter der Klage gegenüber der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge im Vordergrund stehen und die Feststellung der Nichtigkeit eine blosse Vorfrage sein soll, lasse sich weder aus der Formulierung der Rechtsbegehren noch aus der Klagebegründung ableiten. Die Frage könne allerdings offenbleiben, weil der Bezug zur Geschäftstätigkeit auch bei anderer Sichtweise nicht gemindert würde; ferner wäre auch vertretbar, von einer objektiven Klagenhäufung auszugehen. So oder anders sei aber ein Streitgegenstand mit geschäftlichem Konnex zu beurteilen.
3.
Die Beschwerdeführerin moniert, das Obergericht habe den massgebenden Sachverhalt nur sehr summarisch festgehalten; es habe die Kaufverträge als Nebengeschäfte ihrer Geschäftstätigkeit angesehen und befunden, aus der Begründung der Klage ergebe sich, dass der Fokus auf einem handelsrechtlichen Vorgang liege.
Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf den Sachverhalt, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), müsste die Beschwerdeführerin wenn schon aufzeigen, dass und inwiefern das Obergericht diesen willkürlich festgestellt haben soll (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Dies tut sie nicht.
4.
In rechtlicher Hinsicht sieht die Beschwerdeführerin Art. 6 ZPO verletzt. Sie macht geltend, es müsse die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen sein; damit sei die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit gemeint. Streitgegenstand sei vorliegend aber die dingliche Berechtigung an zwei Grundstücken; im Zentrum der Klage stehe die Frage, wer im Grundbuch als Grundeigentümerin eingetragen sein soll, und nicht eine obligationenrechtliche Vorfrage. Gehe es aber um rein sachenrechtliche Aspekte bzw. um eine Grundbuchberichtigungsklage, könne nicht entscheidend sein, dass beide Parteien Grundstücksgeschäfte als Zweck in den Statuten nennen würden. Unzutreffend sei auch die obergerichtliche Auffassung, dass sich ein geschäftlicher Bezug aus der Klagebegründung ergebe, weil der Verkauf im Rahmen der Refinanzierung erfolgt sei. Vielmehr habe sie geltend gemacht, dass das Eigentum an den Liegenschaften nie übergegangen sei; die Ungültigkeit der Kaufverträge sei lediglich die Begründung dazu, ohne aber selbst Streitgegenstand zu sein.
Die soeben wiedergegebene, unter der Überschrift "Rechtliches" erfolgte Argumentation der Beschwerdeführerin betrifft zu einem grossen Teil wiederum den Sachverhalt. Dies gilt insbesondere für die sinngemässe Aussage, sie habe ausschliesslich eine Grundbuchberichtigung verlangt. Im angefochtenen Urteil festgestellt und auch ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf beide Grundstücke ein obligationenrechtliches Feststellungsbegehren (Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge und der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises) gestellt und an dieses ein Grundbuchberichtigungsbegehren geknüpft hat. Sodann ist augenfällig, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer mehr als 30-seitigen Klage- und Berufungsschrift primär zu den Hintergründen in ihrer Firma äusserte (im Zusammenhang mit der Beratung der Firma seien Organe in den Verwaltungsrat bzw. als Verwaltungsratspräsident berufen worden, welche die Unternehmerfamilie in den Hintergrund gedrängt und eigennützig bzw. unter Interessenkonflikten zwei Liegenschaften erheblich unter dem effektiven Verkehrswert verkauft hätten) und aus der Schilderung der firmeninternen Vorgänge, für welche zahlreiche Beweismittel, u.a. auch eine Vielzahl von Zeugen angeboten wurden, ableitete, dass ein nichtiges In-sich-Geschäft vorliege und als Folge der Nichtigkeit der Kaufverträge das Grundbuch zu berichtigen sei.
5.
Rechtlicher Natur ist allein die Frage nach der Tragweite von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.
5.1. Mit der Regelung in Art. 6 Abs. 2 ZPO ist der Begriff der handelsrechtlichen Streitigkeit zu einem bundesrechtlichen geworden. Dem Tatbestandsmerkmal von lit. a liegt zugrunde, dass die handelsrechtliche Natur der Streitsache fingiert wird, sobald ein Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer der Parteien nachgewiesen ist, wobei auf die charakteristische Leistung abzustellen ist; diese muss im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 475).
Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und Nebengeschäfte, also den Geschäftsbetrieb bloss unterstützende Geschäfte, wobei die Lehre teils einen losen Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit genügen lassen will ( VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, in: Stämpfli-Kommentar, N. 8 und 10 zu Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: Kurzkommentar ZPO, N. 6 zu Art. 6 ZPO) und teils einen näheren Sachzusammenhang fordert ( BERGER, in: Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 6 ZPO). Auch Ansprüche aus deliktischer Haftung und dem Bereicherungsrecht können erfasst sein ( BERGER, a.a.O., N. 24 und 25 zu Art. 6 ZPO; HÄRTSCH, a.a.O., N. 14 und 15 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO; RÜETSCHI, in: Schulthess-Kommentar, N. 21 zu Art. 6 ZPO). Gleiches gilt für Konsumentenstreitigkeiten (<ref-ruling> E. 2.3 S. 697) und sachenrechtliche Ansprüche wie Vindikations- oder Negatorienklagen ( BERGER, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 ZPO; VOCK/NATER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 ZPO) oder die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 568). Anknüpfungspunkt ist mithin nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes; dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.
5.2. Thema der Klage ist die Handlungsweise der Organe der Beschwerdeführerin und dabei spezifisch, ob diese mit dem zwecks Refinanzierung getätigten Verkauf der beiden fraglichen Liegenschaften In-sich-Geschäfte geschlossen haben, welche so geartet sind, dass sie als nichtig betrachtet werden müssen und keine Grundlage für einen Eigentumsübergang sein konnten.
Diese Fragen stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin. Nach den Feststellungen des Obergerichts hat sie dies denn auch nie verneint. Sie stellt sich einfach auf den Standpunkt, dass es ausschliesslich um das Eigentum an den Grundstücken gehe und die Nichtigkeit der Verträge blosse Vorfrage sei.
Abgesehen davon, dass aufgrund der Rechtsbegehren und der Begründung von Klage und Berufung eher die behauptete Nichtigkeit der obligatorischen Grundgeschäfte als zentraler Streitgegenstand und die anbegehrte Grundbuchberichtigung als Folge der Nichtigkeit erscheint, läge selbst ausgehend von der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin eine handelsrechtliche Streitigkeit vor, wie das Obergericht richtig festgestellt hat, weil auch mit Bezug auf die sachenrechtlichen Aspekte der notwendige Konnex mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gegeben ist, zumal die zu klärende Eigentumssituation in direktem Zusammenhang mit der Würdigung des zwecks Refinanzierung getätigten Handelns der Organe steht, welches thematisch ebenfalls in die Zuständigkeit des Handelsgerichtes fallen würde (vgl. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 55 lit. b GOG/ZH).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgekosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein kostenpflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '8940ef8c-363f-4f40-810b-c69e42a308ad', '3af217bd-2f4e-4404-9c56-a657f6bdf5d1'] | [] |
12309819-281d-497d-b07d-15a0707e7975 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 16 giugno 2003 la Corte delle assise criminali in Lugano dichiarava A._ autore colpevole di infrazione aggravata alla legge federale sugli stupefacenti (LStup; RS 812.121), ripetuto riciclaggio di denaro (in parte aggravato) e ripetuta organizzazione criminale, per cui, tenuto conto di una lieve scemata responsabilità, lo condannava a 14 anni di reclusione e a una multa di fr. 50'000.--, computato il carcere preventivo sofferto, interdicendogli inoltre l'esercizio dell'avvocatura per un periodo di 5 anni, disponendo un trattamento ambulatoriale ex <ref-law> e ordinando infine numerose confische tra cui quella del denaro contante, per un ammontare totale di fr. 11'949'160.--, sequestrato dalle autorità in occasione di una delle perquisizioni del suo studio effettuate nell'agosto 2000.
Gli accertamenti di fatto ritenuti a fondamento di tale sentenza sono i seguenti:
- Per quanto concerne l'infrazione aggravata alla LStup, A._ faceva pervenire tramite terzi al narcotrafficante e boss di Cosa Nostra B._ ingenti importi di denaro, mediando in tal modo il finanziamento, rispettivamente concorrendo al finanziamento di un traffico di cocaina, per quantità che sapeva o doveva presumere tali da mettere in pericolo la salute di parecchie persone, poi concretizzatosi ad opera e per l'organizzazione di B._, C._ e altri, sfociato il 5 marzo 1994 nel sequestro di 5,4 t di cocaina da parte della polizia italiana a Borgaro Torinese (operazione "Cartagine"), poco prima che gli emissari di B._ e delle cosche della 'ndrangheta, cui il carico era destinato, potessero recuperarlo.
- Contestualmente al reato di ripetuto riciclaggio di denaro, A._ compiva ripetutamente atti suscettibili di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento e la confisca di valori patrimoniali che sapeva, rispettivamente doveva presumere essere provento di attività criminali, segnatamente tra il 10 e il 29 giugno 1993 egli aveva fatto cambiare in dodici occasioni, prima in franchi poi in dollari, la somma complessiva di 6'511'000'000 lire italiane, occultandola temporaneamente nel caveau del proprio studio, per consegnarla in seguito a D._ e E._, salvo trasportarne personalmente a Caracas una parte (1'900'000 USD), insieme con F._, e consegnarla a B._, di cui D._ e E._ erano emissari; inoltre, fra il 14 luglio e l'8 agosto 1993, in diciannove occasioni A._ faceva cambiare in franchi svizzeri l'importo complessivo di 9'967'290'000 lire italiane, occultandolo dapprima nel caveau del proprio studio e consegnandolo poi in buona parte a D._ e al genero di B._, G._; nel luglio-agosto 1993 A._ occultava inoltre nel proprio studio somme consegnategli da E._ per complessivi fr. 2'300'000.--, di cui fr. 900'000.-- ricevuti il 27 luglio 1993 e fr. 1'400'000.-- il 4 agosto successivo; tra il 21 settembre 1993 e il 14 settembre 1995 egli versava altresì, in tredici occasioni, la somma di fr. 1'302'000.--, rimasta in suo possesso dopo svariate operazioni di cambio, sul conto V._. presso l'allora banca W._ (attuale banca X._, Lugano), fatta accreditare in ragione di fr. 1'007'013.90, come da ordine ricevuto, su un conto dello studio legale Y._ di New York, nell'interesse di B._; infine tra l'autunno 1997 e la primavera 1998 A._ concorreva nel rimettere fr. 65'000.-- e complessivi 750'000 USD nella disponibilità della famiglia C._.
- Infine per quanto riguarda il reato di ripetuta organizzazione criminale, A._ sosteneva ripetutamente organizzazioni criminose nella loro attività, segnatamente nel contesto dell'operazione denominata "Coccodrillo" da lui realizzata con soggetti facenti capo alle famiglie della 'ndrangheta T._, I._ e L._; in tale veste egli promuoveva il trasferimento dall'Italia alla Svizzera (in quattordici occasioni fra l'estate 1999 e l'agosto del 2000) di somme di denaro per un totale di 55'524'523'000 lire italiane, somme che previa importazione in Svizzera erano da lui fatte cambiare, prima in franchi svizzeri e poi parzialmente in dollari; dopo temporaneo deposito nel caveau del proprio studio egli provvedeva a trasferire il denaro in Italia, rimettendolo nella disponibilità delle mandanti organizzazioni criminali.
A._ veniva invece prosciolto dalle ulteriori imputazioni contenute nell'atto d'accusa emanato il 27 gennaio 2003 dal Procuratore pubblico.
A._ veniva invece prosciolto dalle ulteriori imputazioni contenute nell'atto d'accusa emanato il 27 gennaio 2003 dal Procuratore pubblico.
B. Il 19 aprile 2004 la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello (CCRP) respingeva, nella misura della sua ammissibilità, il ricorso presentato dal condannato contro la sentenza di primo grado, di cui chiedeva l'annullamento per quanto riguarda l'infrazione aggravata alla LStup ed una parte del reato di riciclaggio, con riduzione della pena - per i rimanenti reati - a 5 anni di reclusione.
C. Con tempestivi ricorsi di diritto pubblico e per cassazione il condannato insorge dinanzi al Tribunale federale contro la sentenza della CCRP, chiedendone l'annullamento. Nel quadro del ricorso di diritto pubblico postula inoltre la sua immediata scarcerazione a titolo supercautelare.
C. Con tempestivi ricorsi di diritto pubblico e per cassazione il condannato insorge dinanzi al Tribunale federale contro la sentenza della CCRP, chiedendone l'annullamento. Nel quadro del ricorso di diritto pubblico postula inoltre la sua immediata scarcerazione a titolo supercautelare.
D. La CCRP ha rinunciato a presentare osservazioni, mentre il Procuratore Generale, con risposte del 12 luglio 2004, da un lato domanda la reiezione del ricorso di diritto pubblico e della relativa domanda di immediata scarcerazione, e dall'altra contesta la ricevibilità del ricorso per cassazione, subordinatamente la sua fondatezza, domandandone a sua volta la reiezione.
D. La CCRP ha rinunciato a presentare osservazioni, mentre il Procuratore Generale, con risposte del 12 luglio 2004, da un lato domanda la reiezione del ricorso di diritto pubblico e della relativa domanda di immediata scarcerazione, e dall'altra contesta la ricevibilità del ricorso per cassazione, subordinatamente la sua fondatezza, domandandone a sua volta la reiezione.
E. Il 22 luglio 2004 il giudice presidente della Corte di cassazione penale del Tribunale federale ha respinto la domanda supercautelare di scarcerazione. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con libero potere d'esame l'ammissibilità dei rimedi esperiti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2 e rispettivi rinvii).
1.2 Date le impugnative e conformemente all'art. 275 cpv. 5 PP, conviene esaminare in primo luogo il ricorso di diritto pubblico e ribadire che con quest'ultimo possono essere censurati in particolare la violazione dei diritti costituzionali quali la garanzia contro l'arbitrio negli accertamenti dei fatti e la presunzione di innocenza, mentre la lesione del diritto federale va fatta valere con ricorso per cassazione (art. 269 PP).
2. Ricorso di diritto pubblico (6P.82/2004)
2.1 Introdotto in tempo utile per violazione di diritti costituzionali (art. 9 e 32 cpv. 1 Cost.) contro una decisione finale della suprema istanza del Cantone, il ricorso è in linea di massima ricevibile in virtù degli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 cpv. 1 e 89 cpv. 1 OG. La legittimazione dell'insorgente è pacifica.
2.2 In base all'art. 90 cpv. 1 OG l'atto ricorsuale deve contenere le conclusioni del ricorrente, l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali rispettivamente delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando in cosa consista la violazione. Considerazioni meramente appellatorie sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 43; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12).
2.2 In base all'art. 90 cpv. 1 OG l'atto ricorsuale deve contenere le conclusioni del ricorrente, l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali rispettivamente delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando in cosa consista la violazione. Considerazioni meramente appellatorie sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 43; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12).
3. Contestata è solo la condanna, confermata nella sentenza impugnata, per infrazione aggravata alla LStup. Tale condanna, a mente del ricorrente, è frutto di accertamenti arbitrari in merito alla sussistenza sia dell'elemento oggettivo che di quello soggettivo della fattispecie prevista all'<ref-law>. Egli lamenta in entrambi i casi anche una violazione della presunzione d'innocenza e del principio "in dubio pro reo".
3. Contestata è solo la condanna, confermata nella sentenza impugnata, per infrazione aggravata alla LStup. Tale condanna, a mente del ricorrente, è frutto di accertamenti arbitrari in merito alla sussistenza sia dell'elemento oggettivo che di quello soggettivo della fattispecie prevista all'<ref-law>. Egli lamenta in entrambi i casi anche una violazione della presunzione d'innocenza e del principio "in dubio pro reo".
4. 4.1 Nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove il giudice di merito, il cui operato è già stato esaminato, nei limiti delle facoltà che le competevano, dalla CCRP, dispone di un ampio potere di apprezzamento (<ref-ruling> consid. 4b e rinvii). Per motivare l'arbitrio ai sensi dell'<ref-law> non basta criticare semplicemente la decisione impugnata, né contrapporle una versione propria, per quanto sostenibile o addirittura preferibile. Occorre piuttosto dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove sarebbero manifestamente insostenibili, si trovino in chiaro contrasto con la situazione fattuale, si fondino su una svista manifesta o contraddicano in modo urtante il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2b e rinvii). Il Tribunale federale annulla d'altra parte la decisione impugnata quand'essa è insostenibile non solo nelle motivazioni, bensì anche nel risultato. Un accertamento dei fatti o un apprezzamento delle prove è arbitrario solo quando il giudice ha manifestamente disatteso il senso e la rilevanza di un mezzo probatorio o ha omesso, senza fondati motivi, di tenere conto di una prova importante, idonea a influire sulla decisione presa; oppure quando, sulla base degli elementi raccolti, egli ha fatto delle deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
4.2 In ambito di accertamento dei fatti e valutazione delle prove il principio "in dubio pro reo", quale corollario alla garanzia della presunzione d'innocenza giusta gli <ref-law>, 6 n. 2 CEDU e 14 n. 2 Patto ONU II, afferma che il giudice penale non può dichiararsi convinto di una ricostruzione dei fatti sfavorevole all'imputato quando, secondo una valutazione oggettiva del materiale probatorio, sussistono dubbi che i fatti si siano verificati in quel modo. La massima non impone però che l'amministrazione delle prove conduca a una certezza assoluta di colpevolezza. Semplici dubbi astratti e teorici non sono sufficienti, poiché sono sempre possibili, né una certezza assoluta può essere pretesa: il principio è disatteso quando il giudice penale avrebbe dovuto nutrire, dopo un'analisi globale e oggettiva delle prove, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla colpevolezza dell'imputato. Il Tribunale federale si impone in quest'ambito un certo riserbo e interviene unicamente qualora il giudice condanni l'imputato, nonostante che una valutazione oggettiva delle risultanze probatorie implichi la sussistenza di manifesti, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla sua colpevolezza (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a, e rispettivi rinvii). Un giudizio di colpevolezza può poggiare, mancando testimonianze oculari o prove materiali inoppugnabili, su indizi atti a fondare il convincimento del tribunale (sentenza 1P.333/2002 del 12 febbraio 2003, consid. 1.4).
4.3 Riferito all'onere della prova il principio "in dubio pro reo" significa che spetta alla pubblica accusa provare la colpevolezza dell'imputato e non invece a quest'ultimo dimostrare la sua innocenza. Il Tribunale federale fruisce al riguardo di un libero potere di esame (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2c e d).
4.4 Ove la cognizione dell'ultima istanza cantonale è almeno pari a quella di cui fruisce il Tribunale federale nell'ambito del ricorso di diritto pubblico, il gravame può venire diretto solo contro la decisione di ultima istanza e non contro quella dell'autorità precedente (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 1b). Nella fattispecie la CCRP aveva sui quesiti posti nel ricorso di diritto pubblico un potere cognitivo simile a quello del Tribunale federale (cfr. art. 288 lett. c CPP/TI). In questo caso, il Tribunale federale non si limita a esaminare se l'ultima istanza cantonale sia caduta nell'arbitrio: un siffatto modo di procedere renderebbe praticamente nullo il ruolo assegnato in questo campo al giudice costituzionale, introducendo a torto una duplice limitazione del potere di esame del Tribunale federale. Si tratta al contrario di sapere se la valutazione delle prove effettuata dal primo giudice sia arbitraria o no: nella fattispecie, occorre quindi esaminare se la Corte delle assise criminali sia incorsa in una valutazione arbitraria delle prove e se la CCRP abbia pertanto negato a ragione oppure a torto l'arbitrio. Il Tribunale federale esamina senza riserva l'uso che l'autorità cantonale di ricorso ha fatto del suo limitato potere cognitivo (<ref-ruling> consid. 1a/cc, 116 III 70 consid. 2b, 112 Ia 350 consid. 1; sentenza 1P.105/2001 del 28 maggio 2001, consid. 4, pubblicata in RDAT II-2001, n. 58, pag. 227 e segg.). Anche se la decisione del primo giudice non può essere impugnata formalmente, il ricorrente può e deve, nella motivazione del ricorso di diritto pubblico, contestare nel merito la valutazione delle prove da questi eseguita con il susseguente avallo dell'ultima istanza cantonale. Egli deve tuttavia confrontarsi contemporaneamente con la motivazione della decisione dell'ultima istanza, la sola che costituisce oggetto del litigio, e spiegare come e perché sia stata negata a torto una valutazione arbitraria delle prove da parte del giudice di merito (<ref-ruling> consid. 1 a/cc).
4.4 Ove la cognizione dell'ultima istanza cantonale è almeno pari a quella di cui fruisce il Tribunale federale nell'ambito del ricorso di diritto pubblico, il gravame può venire diretto solo contro la decisione di ultima istanza e non contro quella dell'autorità precedente (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 1b). Nella fattispecie la CCRP aveva sui quesiti posti nel ricorso di diritto pubblico un potere cognitivo simile a quello del Tribunale federale (cfr. art. 288 lett. c CPP/TI). In questo caso, il Tribunale federale non si limita a esaminare se l'ultima istanza cantonale sia caduta nell'arbitrio: un siffatto modo di procedere renderebbe praticamente nullo il ruolo assegnato in questo campo al giudice costituzionale, introducendo a torto una duplice limitazione del potere di esame del Tribunale federale. Si tratta al contrario di sapere se la valutazione delle prove effettuata dal primo giudice sia arbitraria o no: nella fattispecie, occorre quindi esaminare se la Corte delle assise criminali sia incorsa in una valutazione arbitraria delle prove e se la CCRP abbia pertanto negato a ragione oppure a torto l'arbitrio. Il Tribunale federale esamina senza riserva l'uso che l'autorità cantonale di ricorso ha fatto del suo limitato potere cognitivo (<ref-ruling> consid. 1a/cc, 116 III 70 consid. 2b, 112 Ia 350 consid. 1; sentenza 1P.105/2001 del 28 maggio 2001, consid. 4, pubblicata in RDAT II-2001, n. 58, pag. 227 e segg.). Anche se la decisione del primo giudice non può essere impugnata formalmente, il ricorrente può e deve, nella motivazione del ricorso di diritto pubblico, contestare nel merito la valutazione delle prove da questi eseguita con il susseguente avallo dell'ultima istanza cantonale. Egli deve tuttavia confrontarsi contemporaneamente con la motivazione della decisione dell'ultima istanza, la sola che costituisce oggetto del litigio, e spiegare come e perché sia stata negata a torto una valutazione arbitraria delle prove da parte del giudice di merito (<ref-ruling> consid. 1 a/cc).
5. 5.1 La condanna per infrazione aggravata alla LStup è contestuale ad un traffico di droga concretizzato dal boss del narcotraffico B._ assieme a C._ e altri soggetti, i quali hanno organizzato un carico di cocaina partito da Cartagena il 20 dicembre 1993 e giunto a Genova il 27 gennaio 1994. L'operazione è poi sfociata, il 5 marzo 1994, nel sequestro di 5,4 t di cocaina da parte della polizia italiana a Borgaro Torinese. Secondo i giudici cantonali il ricorrente ha funto da intermediario per il finanziamento di tale traffico illecito, rispettivamente concorso nel suo finanziamento, consegnando nell'agosto 1993 allo stesso B._, tramite D._, una somma di fr. 5'000'000.-- in biglietti da mille proveniente da narcotraffico (sentenza impugnata, pag. 4 e segg.).
5.2 Secondo il ricorrente, la Corte di prima istanza e la CCRP "hanno arbitrariamente considerato che proprio la somma di fr. 5'000'000.-- riciclata dal ricorrente, e da lui fatta pervenire al narcotrafficante B._ tramite D._ nell'agosto 1993, sarebbe stata quella ricevuta da C._ e investita in un nuovo traffico di cocaina di almeno 5 t " (ricorso pag. 4). Contestate non sono dunque le consegne in quanto tali di soldi riciclati da parte del ricorrente a persone che agivano per conto di B._, bensì il collegamento tra le dazioni in questione ed il loro riutilizzo da parte di B._ nel suddetto traffico.
5.2.1 Una prima serie di argomentazioni ruota attorno alla ricostruzione cronologica delle avvenute dazioni di denaro, nonché dei vari carichi di stupefacenti. L'insorgente lamenta arbitrarietà nel fatto che la sentenza impugnata escluda un collegamento temporale fra l'accertata consegna di 300'000 USD da parte di M._ a B._, avvenuta nell'aprile 1993, e quella dei fr. 5'000'000.-- poi confluiti nel pagamento di un nuovo carico di droga. Viene in particolare ritenuta arbitraria la seguente conclusione contenuta nella sentenza di primo grado e avallata dalla CCRP:
"[...] il 6-7 aprile 1993 N._ e M._ si recarono a Caracas perché lo esigeva B._, il quale voleva [...] che il denaro gli fosse rimesso almeno in parte in contanti e sul posto. [...] per assecondare la richiesta di B._, quel giorno M._ riuscì a fare un prelievo di 300'000 USD presso la filiale di Caracas della banca Z._, somma che consegnò seduta stante a B._, il che esclude che l'arrivo a Caracas di N._ e di M._ del 6-7 aprile 1993 sia da collegare al trasporto da parte di uno dei due di fr. 5'000'000.-- (pag.158).
Tali accertamenti vengono denunciati come arbitrari "nella misura in cui contrastano clamorosamente con quanto sostenuto da C._ nei propri verbali 20-21 maggio 1999, e con quanto emerge dalle sentenze italiane di primo e secondo grado, denominate Cartagine" (ricorso pag. 5).
A corollario di questo argomento viene inoltre giudicata del tutto gratuita ed erronea la conclusione dell'autorità cantonale, secondo la quale l'incontro a Caracas di B._ e di N._ di cui ha riferito C._, e al quale ha fatto seguito la consegna a B._ del denaro per comperare la cocaina, non è quello del 6-7 aprile 1993 bensì quello successivo, che si colloca nel periodo in cui si stava già preparando il carico di oltre 5 t di cocaina (ricorso pag. 7 e seg.).
L'intento è dunque quello di sostenere che B._ abbia ricevuto il denaro necessario per finanziare i suoi traffici, già nell'aprile 1993 da parte di N._ e/o M._, per cui la consegna di fr. 5'000'000.-- in biglietti da mille effettuata dal ricorrente nell'agosto dello stesso anno, non sarebbe più relazionabile con il suddetto narcotraffico. Sennonché il ricorrente a suffragio della sua tesi alternativa si limita a fornire una propria personale versione dei fatti, con argomenti di natura essenzialmente appellatoria, ricomponendo stralci dei verbali d'interrogatorio di C._ e delle sentenze italiane di primo e secondo grado, denominate "Cartagine" (ovvero la sentenza 3 aprile 1998 della Corte di Assise di Torino e la sentenza 25 luglio 2000 della Corte di Assise d'appello di Torino), ma senza sostanziare alcuna forma di arbitrio negli accertamenti operati dai giudici cantonali. Essi hanno al contrario analizzato in maniera approfondita tutti gli elementi probatori a disposizione, ricostruendo in maniera lineare e rigorosa la cronologia delle varie operazioni di finanziamento, non da ultimo colmando talune lacune lasciate aperte dalle stesse sentenze del parallelo procedimento penale italiano. Che da alcune affermazioni contenute nei verbali d'interrogatorio di C._ possano emergere puntuali incongruenze è inevitabile anche solo in considerazione del tempo intercorso tra il momento degli interrogatori, avvenuti nel maggio 1999, e quello degli avvenimenti da lui riferiti, risalenti a ben sei anni prima. Ciò non toglie comunque che il quadro complessivo dei fatti, accertati in sede cantonale, non presta il fianco ad alcuna censura di rango costituzionale, ma anzi appare congruamente documentato e comunque scevro di arbitrii. Come giustamente evidenzia il Procuratore Generale nelle sue osservazioni al gravame, il ricorrente tende ad estrapolare singoli indizi ritenuti dai giudici cantonali, cercando di stravolgerli e interpretarli unilateralmente, al di fuori del contesto generale in cui essi al contrario vanno inseriti (v. osservazioni del 12 luglio 2004, pag. 3). Sia dalla sentenza di primo grado che da quella d'appello del procedimento Cartagine appare del resto chiaramente come lo scopo ed il contenuto dell'incontro del 6-7 aprile 1993 all'hotel XX._ di Caracas, fra B._, E._, N._ e M._, non potevano certamente essere quelli ipotizzati dalla difesa, visto che si parla esclusivamente della somma di 500.000 USD (recte: 300'000 USD) consegnata da M._ a B._ a parziale saldo del debito in ragione di un precedente traffico, senza alcun riferimento ad eventuali dazioni a finanziamento di susseguenti traffici (incarto cantonale 76, pag. 1038; 79, pag. 1051). È sì vero che M._ si era dichiarato in grado di raccogliere forti somme di denaro, ma non vi è traccia di accertamenti che permettano di concludere che in quella stessa occasione M._ abbia effettuato le dazioni ipotizzate dalla difesa. Dalle deposizioni di C._ risultano altresì vaghi riferimenti ad una possibile consegna di denaro da parte di N._ a B._. C._ ha tuttavia precisato di essere rimasto in disparte durante l'incontro e di non avere visto scambio di denaro, ma semplicemente di essere dell'opinione che la persona che si è poi rilevata essere N._ potesse essere venuta per portare del denaro a B._, perché pochi giorni dopo B._ gli aveva portato fr. 5'000'000.-- in biglietti da mille e 700'000'000 lire italiane "che servivano per comprare la cocaina". Ed ha subito aggiunto:
"Non ricordo con riferimento a quali carichi. Ritengo che fosse la cocaina del carico dei 5'000 kg ma non ricordo esattamente il periodo in cui è avvenuta questa consegna di denaro, se pochi giorni dopo l'incontro o più tardi, dopo il terzo carico. Ricordo che B._ voleva togliersi il denaro da casa perché già erano stati arrestati i fratelli O._ e temeva la sorpresa della polizia" (verbale 21 maggio 1999, incarto cantonale 17, n. 5.3 pag. 4; cit. anche nella sentenza di primo grado, pag. 130).
Informato quindi dagli inquirenti italiani che lo stavano interrogando, che N._ era stato a Caracas il 6-7 aprile 1993, C._ - il quale ha sempre associato temporalmente la ricezione di denaro da parte di B._ a una visita di N._ a Caracas - ha quindi concluso che la consegna del denaro debba essere avvenuta in quell'occasione. A questo proposito i giudici cantonali hanno però giustamente inserito le dichiarazioni di C._ nel contesto in cui sono avvenute, sottolineando come gli inquirenti italiani che lo hanno interrogato gli avevano fornito dei riferimenti temporali lacunosi, che non tenevano conto del fatto, solo susseguentemente accertato, che N._ si era recato più volte a Caracas e non solo quindi in occasione dell'incontro del 6-7 aprile 1993 all'hotel XX._. Non diversamente è stata interpretata la dichiarazione di C._ dai giudici italiani, i quali nella sentenza Cartagine d'appello hanno concluso "che la dazione di franchi svizzeri di cui ha parlato C._ non fu contestuale all'incontro in questione" (incarto cantonale 79, pag. 1095). D'altro canto, C._ aveva sempre parlato della persona che sdoganava i container, ossia di N._, mentre non aveva mai nominato l'altro uomo, pure presente all'incontro del 6-7 aprile 1993, ossia M._. Senza incorrere in arbitrio i giudici cantonali hanno dunque escluso che la somma cui faceva riferimento C._ potesse essere stata trasportata da N._ o M._ nell'aprile 1993. Scartata questa ipotesi e tenuto conto del fatto che sia N._ che C._ si erano in seguito recati più volte a Caracas, ed in particolare nell'agosto 1993, i giudici cantonali potevano quindi concludere, con sostenibile deduzione comunque inattaccabile dal profilo dell'arbitrio, che C._ avesse ricevuto in consegna la somma necessaria per pagare il narcotraffico in questione proprio nell'agosto 1993, e che in questa somma fossero compresi i fr. 5'000'000.-- in biglietti da mille che il ricorrente, il 6 agosto 1993, aveva consegnato all'emissario di B._, D._. Come giustamente rilevato dai giudici di merito con il pieno avallo della CCRP, concordano infatti sia i tempi che l'importo, la valuta ed il taglio delle banconote (sentenza impugnata, pag. 17).
5.2.2 Non sono destinate a miglior sorte nemmeno le censure contenute a pag. 8 e seg. del gravame, riguardanti in particolare l'avvio della preparazione del traffico di cocaina in questione. A mente del ricorrente le discussioni ed i preparativi in merito erano già in corso nell'aprile 1993, mentre l'autorità cantonale li ha arbitrariamente situati nell'agosto 1993. Tale affermazione è in palese contrasto con quanto dichiarato sia da C._ che da P._, ovvero che l'organizzazione dell'ultimo carico verso l'Italia (quello cioè che finì sequestrato a Borgaro Torinese) venne decisa alla festa di matrimonio della figlia di B._ e di G._, avvenuta nel periodo agosto-settembre 1993 (v. incarto cantonale 17, n. 5.2 pag. 13 e doc. dib. 12, pag. 6; sentenza impugnata, pag. 23; sentenza di primo grado, pag. 159). Lo stesso N._, del resto, interrogato nell'aprile 1994 nell'ambito del procedimento Cartagine, aveva dichiarato all'autorità giudiziaria italiana come l'organizzazione di una nuova importazione di cocaina era iniziata dopo il sequestro in Brasile del penultimo carico, ovvero dopo il 2 luglio 1993 (v. incarto cantonale 72, pag. 396). Di fronte a questo insieme univoco di indizi è comprensibile, e comunque resiste alla censura di arbitrio, il fatto che i giudici cantonali abbiano privilegiato questa tesi, rispetto a quella che in un altro passo del verbale di C._ sembrerebbe filtrare, laddove egli afferma di non avere partecipato ai lavori di imballaggio della cocaina giunta a Genova dal Venezuela il 17 marzo 1993, perché doveva interessarsi di organizzare il carico successivo (verbale 20 maggio 1999, incarto cantonale 17, n. 5.2 pag. 12). E non sono nemmeno di particolare momento i passi della sentenza Cartagine di primo grado citati dal ricorrente, riferiti come sono a semplici discussioni, avvenute fra B._, E._, N._ e M._ in occasione dell'incontro a Caracas all'inizio di aprile 1993, in cui è stata ventilata la possibilità di far partire i carichi direttamente dalla Colombia o comunque di effettuare carichi ancora più sostanziosi (incarto cantonale 76, pag. 1038 e 1171), senza però che si possa già parlare di atti preparatori in vista del susseguente narcotraffico. Piuttosto a quel momento si trattava ancora di vaghi progetti e speculazioni, stadio che non comporterebbe nemmeno l'esistenza di preparativi ai sensi dell'<ref-law> (v. a questo proposito <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 3, 106 IV 74 consid. 3b; nonché la sentenza del 6 agosto 2003 in merito alla causa 6S.50/2003, consid. 12.3).
5.2.3 Da ultimo per quanto riguarda la contraddizione ravvisata nel fatto che i rapporti finanziari fra N._ e B._ si sarebbero inspiegabilmente capovolti nel giro di poco tempo, passando da una posizione creditoria di B._ nell'aprile 1993 ad una posizione debitoria nei mesi di agosto-settembre dello stesso anno, va rilevato come i giudici cantonali di prima istanza non hanno approfondito la questione, per cui la critica non sarebbe priva di una certa pertinenza. Sennonché la censura non è stata sollevata nel previo ricorso per cassazione cantonale, dove anzi la questione viene implicitamente data come acquisita prendendola poi come spunto per formulare critiche di tutt'altro tipo (v. ricorso alla CCRP, pag. 13 e segg.). Proposta per la prima volta in questa sede, essa risulta dunque inammissibile per mancato esaurimento delle istanze di ricorso cantonali (art. 86 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 2b). Essa si riferisce per altro ad un aspetto tutto sommato marginale dell'intera ricostruzione dei fatti, eventualmente sollevabile nel contesto di un appello, ma insufficiente a mettere in discussione, dal limitato profilo delle censure ricevibili in sede di ricorso di diritto pubblico, il solido castello probatorio su cui i giudici cantonali hanno altrimenti fondato la propria ricostruzione degli elementi oggettivi della fattispecie. L'ipotesi formulata dalla difesa secondo la quale "per forza di cose N._ e/o M._ devono avere fatto pervenire a B._ ingenti somme di denaro dopo l'incontro dell'aprile 1993 a Caracas e prima delle discussioni finali sul traffico di 5 t " (ricorso pag. 11) non trova del resto riscontro in nessun atto processuale, per cui è una pura speculazione teorica. Di una personale posizione debitoria di N._ nei confronti di B._ nel mese di aprile 1993 non c'è inoltre nessuna traccia nella sentenza di primo grado, visto che è M._ ad avere consegnato 300'000 USD a B._ e non certo N._ (sentenza di primo grado, pag. 158). Anzi dalla sentenza 3 aprile 1998 della Corte di Assise di Torino emerge piuttosto che B._ ha voluto la presenza di N._ a tale incontro "per sua sicurezza" (incarto cantonale 76, pag. 1038), ma non perché N._ in persona gli dovesse dei soldi. Inammissibile per mancato esaurimento delle vie di ricorso cantonali, la censura sarebbe quindi infondata anche nel merito.
5.2.4 Da tutto ciò discende che su questo punto l'impugnativa va respinta nella limitata misura della sua ammissibilità.
5.3 A mente del ricorrente la ricostruzione cronologica dei fatti operata dai giudici cantonali, fin qui esaminata dal profilo del divieto dell'arbitrio, viola anche il principio "in dubio pro reo" (ricorso pag. 9 e segg.).
Sennonché, anche da quest'altro profilo, le censure sollevate nel gravame si rivelano in gran parte appellatorie e come tali irricevibili. I giudici cantonali hanno accertato i fatti relativi agli elementi oggettivi della fattispecie rispettando la presunzione d'innocenza ed il principio "in dubio pro reo", sia nella valutazione delle prove che nella ripartizione dell'onere probatorio. La tesi difensiva più volte ribadita nel gravame, secondo la quale l'importo necessario per finanziare il narcotraffico sarebbe stato ricevuto da C._ ben prima che il ricorrente entrasse in contatto con B._, è destinata a sgretolarsi di fronte al solido concatenamento di indizi raccolto dalla pubblica accusa e attentamente vagliato sia dai primi giudici che dalla CCRP. Contrariamente a quanto sostenuto nel gravame la deposizione di C._ non è stata né disattesa né stravolta. L'autorità cantonale l'ha piuttosto integrata con tutta una serie di riscontri e argomentazioni che resistono a qualsiasi censura di rango costituzionale, ed ai quali in questa sede non si può far altro che rimandare (v. sentenza di primo grado, pag. 155 e segg.; sentenza impugnata, pag. 18 e segg.).
Non è infine di alcuna inferenza sulla questione in esame il fatto, sollevato nel gravame, che B._ disponesse di un'organizzazione completa per quanto riguarda i suoi traffici di cocaina e beneficiasse della struttura finanziaria messa in piedi da M._. Non si comprende infatti come questo argomento possa scalfire la tesi accusatoria, fatta propria dai giudici cantonali. Che M._ fosse "in grado di fornire a B._ qualsiasi valuta e a maggior ragione franchi svizzeri" (ricorso pag. 9) non è da escludere, anche visti gli enormi flussi finanziari accertati dall'autorità giudiziaria italiana (v. incarto cantonale 76, pag. 1184 e segg.), ma ciò non toglie che la ricostruzione cronologica dei fatti operata in sede cantonale sia rispettosa del principio "in dubio pro reo", visto che per invalsa giurisprudenza del Tribunale federale, semplici dubbi astratti e teorici non sono sufficienti a far ritenere disattesa la massima in questione (DTF <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2c pag. 37). La sentenza <ref-ruling>, invocata dal ricorrente a sostegno delle proprie tesi difensive, nulla toglie all'incensurabile fondatezza delle considerazioni dei giudici cantonali. In tale sentenza infatti il Tribunale federale ha certamente stabilito che occorre differenziare con chiarezza tra il reato di riciclaggio e il reato di finanziamento di un traffico di stupefacenti, ma non ha fatto riferimento in modo specifico al rigore richiesto in materia d'indizi per sostanziare un collegamento tra i soldi riciclati e in seguito riutilizzati in un ulteriore traffico di stupefacenti. E non è nemmeno necessario richiamare la questione sollevata di transenna e lasciata indecisa nella sentenza non pubblicata 6S.131/2002 del 25 settembre 2002, anch'essa citata nel gravame, in merito al fatto che, dati i problemi di prova che sorgono in simili casi, un'alta verosimiglianza potrebbe essere sufficiente. Nel caso specifico le autorità cantonali hanno infatti ritenuto, senza prestare il fianco a critiche di rango costituzionale, "non solo altamente verosimile, bensì praticamente certo il collegamento (in ragione di fr. 5'000'000.-- quantomeno) tra i soldi riciclati da A._ e il loro riutilizzo da parte di B._ per finanziare un nuovo narcotraffico" (sentenza di primo grado, pag. 160).
5.4 Riassumendo, su questo punto il ricorso va respinto nella limitata misura della sua ammissibilità.
5.5 Contestati sono anche gli accertamenti relativi all'elemento soggettivo della fattispecie.
5.5.1 A questo proposito il ricorrente parte giustamente dal presupposto che quanto l'autore di un reato sa, vuole o accetta come eventualità, è una questione di fatto, per cui le conclusioni in merito possono essere esaminate dal Tribunale federale solo dal profilo del diritto costituzionale, mentre non potrebbero essere oggetto di ricorso per cassazione (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5a pag. 3 e rinvii). Egli esordisce dunque con argomentazioni relative all'arbitrio nell'accertamento dei fatti. Sennonché la CCRP ha già rilevato, a fronte degli argomenti contenuti nel pregresso ricorso per cassazione cantonale, come le censure sollevate in merito dall'insorgente si fondino su una personale valutazione delle risultanze istruttorie, inidonea a sostanziare critiche di arbitrio (sentenza impugnata, pag. 26). Al proposito, in questa sede spettava quindi al ricorrente spiegare come e perché l'ultima istanza cantonale ha negato a torto una valutazione arbitraria delle prove da parte dell'istanza inferiore. Non basta però riproporre in quanto tali gli argomenti già addotti in sede di ricorso per cassazione cantonale, ma occorre confrontarsi anche con le motivazioni dell'ultima istanza cantonale, in caso contrario non sono adempiuti i requisiti di motivazione per un ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 1 a/cc pag. 495).
5.5.2 Il ricorrente denuncia come del tutto insostenibile l'accertamento dei giudici cantonali secondo il quale gli sarebbe imputabile un dolo eventuale, avendo egli dovuto essere consapevole della possibilità che l'importo di fr. 5'000'000.-- da lui riciclato sarebbe poi stato reinvestito in un futuro traffico di stupefacenti (ricorso pag. 12 e segg.). Egli tuttavia non entra nel merito delle motivazioni dell'ultima istanza cantonale, ma si limita a riaffermare le critiche già espresse nel previo ricorso, già giudicate appellatorie e quindi irricevibili dalla CCRP. Nello svolgimento delle proprie argomentazioni, il ricorrente ripropone sostanzialmente la propria versione dei fatti, contrapponendola a quella ritenuta dalle autorità cantonali. Per fare ciò elenca nuovamente i passaggi della sentenza di primo grado, che egli ritiene arbitrari, mentre per quanto riguarda le motivazioni della CCRP egli si limita a richiamare le pagine della sentenza impugnata in cui sono state avallate le considerazioni della Corte di merito, senza confrontarsi in alcun modo con le motivazioni dell'ultima istanza cantonale. Si tratta di un modo di argomentare che non adempie i requisiti di motivazione per un ricorso di diritto pubblico. La CCRP ha peraltro rettamente considerato come non si possa assolutamente considerare arbitraria la conclusione dei primi giudici, secondo cui il ricorrente non poteva ignorare l'eventualità concreta e probabile - vista la sua conoscenza di B._ e del fatto che egli era un boss internazionale del traffico di droga, succeduto al clan della famiglia O._ -, che il denaro fosse reinvestito proprio nel traffico di droga. È sì vero che il ricorrente non ha concorso materialmente a pianificare la spedizione delle 5,4 t di cocaina, questo tuttavia non toglie che conoscendo B._ e le sue attività criminali, non poteva seriamente credere che il denaro riciclato potesse servire ad altri scopi se non al traffico di droga. Tanto meno se si considera che il ricorrente era stato inserito nel giro da TT._, anch'egli a lui noto per essere un trafficante di cocaina (v. sentenza impugnata, pag. 28).Scopo del riciclaggio non è del resto necessariamente, come invece erroneamente ipotizzato nel gravame a pag. 14, quello di reinserire denaro di provenienza illecita nel circuito legale, ma in primis quello di celare all'autorità inquirente valori patrimoniali di provenienza criminale, occultando o confondendo le tracce finanziarie di precedenti reati e creando eventualmente basi più solide per la perpetuazione dell'attività criminosa (v. ad es. Andreas Donatsch/ Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3a ed., Zurigo 2004, pag. 394). Non fa quindi differenza se i valori patrimoniali oggetto di riciclaggio servano o meno alla commissione di nuovi crimini (<ref-ruling> consid. 1b). Questo non significa però, come sostenuto nel gravame, che i giudici cantonali abbiano stravolto la giurisprudenza del Tribunale federale, permettendo "di ritenere il reato di cui all'<ref-law> a carico di qualsiasi persona che ricicla una determinata somma di soldi, e che la restituisce al narcotrafficante" (ricorso pag. 14). Essi hanno invece ben distinto le due fattispecie dimostrando, sulla base di accertamenti resistenti alla censura di arbitrio, come il ricorrente ha assunto un ruolo che va ben oltre quello di un mero riciclatore di denaro, contribuendo in maniera decisiva, mediante i propri fattivi servigi finanziari e la propria intermediazione, alla concretizzazione del traffico di cocaina in questione.
5.5.3 Ineccepibile dal profilo della censura di arbitrio, l'accertamento dei giudici cantonali regge senz'altro anche in ordine alla presunzione d'innocenza. In questo senso i giudici cantonali hanno correttamente escluso che al ricorrente possa essere imputata una semplice negligenza e non una consapevolezza cosciente. Come giustamente sottolineato nella sentenza impugnata gli indizi che B._ riutilizzasse il denaro riciclato in nuovi traffici di droga "erano a dir poco allarmanti":
"Il flusso di denaro oggetto di ripetuto riciclaggio era tale che, attuato per un importante narcotrafficante dedito al commercio internazionale di cocaina come attività principale (ciò che il ricorrente sapeva), non poteva semplicemente lasciar credere nel generico reimpiego dei fondi in operazioni lecite. E se si pensa che il ricorrente ha agito proprio per il capofila di un'organizzazione criminale, mal si comprende come egli potesse confidare in investimenti leciti" (sentenza impugnata, pag. 31 e seg.).
Questa conclusione della CCRP si basa su di una valutazione globale e oggettiva degli accertamenti disponibili. Nel complesso essa ha congruamente dimostrato, senza lasciare spazio a rilevanti e insopprimibili dubbi, che il ricorrente non poteva disconoscere che la somma di fr. 5'000'000.--, da lui personalmente consegnata all'emissario di B._ D._, fosse destinata a venire reinvestita in un nuovo traffico di droga.
5.6 In esito alle considerazioni che precedono, il ricorso di diritto pubblico deve essere respinto nella limitata misura della sua ammissibilità.
6. Ricorso per cassazione (6S.228/2004)
6.1 Il ricorso per cassazione, di natura cassatoria (art. 277ter cpv. 1 PP), può essere fondato unicamente sulla violazione del diritto federale (art. 269 PP). La Corte di cassazione penale del Tribunale federale è vincolata dagli accertamenti di fatto dell'autorità cantonale (art. 277bis cpv. 1 seconda proposizione PP). La motivazione del ricorso non deve criticare accertamenti di fatto né proporre eccezioni ed impugnazioni nuove (art. 273 cpv. 1 lett. b PP). | 6.2 Il ricorrente lamenta una violazione dell'<ref-law>. Trattandosi di una norma di diritto federale, il ricorso sarebbe di massima ammissibile. Sennonché la CCRP su questo punto non è entrata nel merito del previo ricorso, considerandosi inabilitata "a sindacare la commisurazione della pena, come tale non contestata né nel memoriale scritto, né nel corso dell'odierno dibattimento" (sentenza impugnata, pag. 35). Il ricorrente a questo proposito si è limitato a definire "alquanto sorprendente" la decisione della CCRP, concludendo tuttavia che nell'ambito del presente gravame occorra riferirsi per quanto attiene alla violazione dell'<ref-law> alle considerazioni riportate nella sentenza di prima istanza (ricorso pag. 2). A torto. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, infatti, qualora una censura sia stata dichiarata inammissibile dall'autorità cantonale, essa non può essere riproposta nell'ambito di un ricorso per cassazione, a causa del mancato previo esaurimento delle istanze ricorsuali cantonali (art. 268 n. 1 PP; <ref-ruling> consid. 2a). Di conseguenza, dato che le carenze formali eccepite dalla CCRP sono di esclusiva pertinenza della procedura cantonale e sono inoltre pregiudiziali all'applicazione delle norme federali, in particolare dell'<ref-law>, su cui è altrimenti fondato il gravame, il Tribunale federale non può entrare nel merito delle censure in esso contenute. Per questi motivi il ricorso risulta inammissibile e va disatteso.
7. Sulle spese
In base all'art. 156 cpv. 1 OG (ricorso di diritto pubblico) e all'art. 278 cpv. 1 PP (ricorso per cassazione) le spese seguono la soccombenza.
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile il ricorso di diritto pubblico è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile il ricorso di diritto pubblico è respinto.
2. Il ricorso per cassazione è inammissibile.
2. Il ricorso per cassazione è inammissibile.
3. La tassa di giustizia di complessivi fr. 4'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di complessivi fr. 4'000.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, nonché al Ministero pubblico della Confederazione. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f6a3e359-774f-4b7a-a6e7-24b0ec7a3aba', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', 'c30c6190-5858-499b-85e7-912366fe6ff6', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'f53efe74-be3a-4ae0-8a37-f7e458e4f0f7', '4cd3b5dc-ce8e-4d09-b3a8-102f5ac1edb6', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '75834369-650f-4e1e-b297-b7e488a5ad47', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'f900adaa-fe27-48d4-bfa0-6102b6b09aba', '56f47dfd-a086-46f4-a8e7-00d28015fff5'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
12309ab1-c762-4db0-932b-e3b1a02fa396 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1979 geborene R._, zuletzt erwerbstätig als Buffet- und Officehilfe bei der A._ AG, bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Revisionsverfügung vom 30. Juni 2008 die Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf.
B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2010 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt R._, ihr seien unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_727/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2).
2. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab dem ersten Tag des zweiten der Zustellung der Revisionsverfügung vom 30. Juni 2008 folgenden Monats, mithin dem 1. September 2008, an. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verbessert hat und sie nunmehr in der Lage ist, eine körperlich leichte, leidensangepasste Tätigkeit zu 60 % auszuüben. Streitig ist jedoch, ob das kantonale Gericht bei der Bemessung der beiden Vergleichseinkommen Bundesrecht verletzt und damit von einem rechtsfehlerhaften Invaliditätsgrad ausgegangen ist.
3. 3.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss <ref-law> das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen).
3.2 Zur Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen).
3.3 Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand rechtsprechungsgemäss bei der Invaliditätsbemessung nach <ref-law> Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind. Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325 f. mit Hinweisen). Dabei gilt der tatsächlich erzielte Verdienst erst dann im Sinne der Rechtsprechung als deutlich unterdurchschnittlich, wenn er mindestens 5 % vom branchenüblichen Tabellenlohn abweicht; eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen hat jedoch bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nur in dem Umfang zu erfolgen, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % übersteigt (<ref-ruling> E. 6.1 S. 302 ff.).
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, das von der IV-Stelle aufgrund der im Jahre 2001 bei der A._ AG ausgeübten Tätigkeit auf Fr. 42'445.10 (für das Jahr 2007) bemessene Einkommen sei als wohlwollend zu beurteilen, zumal dieses nicht erheblich unter dem branchenüblichen Lohn im Gastgewerbe liege. Die Vorinstanz weist zudem auf den Umstand hin, dass die Versicherte zwischen 1999 und November 2001 bei der B._ AG arbeitete und dabei ein deutlich geringeres Einkommen als bei der A._ AG erzielte. Dies stellt jedoch keinen Grund dar, vom Grundsatz abzuweichen, wonach bei der Bemessung des Valideneinkommens vom zuletzt erzielten Einkommen auszugehen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, wäre der Gesundheitsschaden nicht eingetreten, zu 100 % bei der A._ AG erwerbstätig wäre: Gemäss den Angaben ihrer Arbeitgeberin leistete sie zwischen dem 12. November 2001 und dem 21. Dezember 2001 247 Stunden; damit erbrachte sie nicht nur das betriebsübliche 100 % Pensum, sondern arbeitete folglich gar eine Stunde mehr. Ebenfalls für den mutmasslichen Verbleib bei ihrer Arbeitgeberin spricht der Versuch der Wiederaufnahme der Arbeit in diesem Betrieb im Herbst 2002.
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Einkommen bei der A._ AG sei unterdurchschnittlich gewesen. Entgegen ihren Ausführungen beurteilt sich die Unterdurchschnittlichkeit eines Valideneinkommens rechtsprechungsgemäss nicht durch einen Vergleich dieses Einkommens mit einem aufgrund des Totalwertes der TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bestimmten hypothetischen Jahreseinkommen einer 100 % erwerbstätigen Hilfsarbeiterin. Vielmehr ist das erzielte Einkommen mit einem branchenüblichen Einkommen zu vergleichen (vgl. Urteil 8C_902/2009 vom 1. April 2010 E. 5.1.2). Die Versicherte war zwar in einem Bauunternehmen tätig, unterstand dabei jedoch gemäss den Angaben ihrer Arbeitgeberin als Mitarbeiterin der Kantine dem Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe. Ob ein Lohn, welcher in Einhaltung eines einschlägigen, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags festgesetzt wurde, überhaupt branchenunüblich tief im Sinne der Rechtsprechung sein kann, braucht vorliegend nicht abschliessend geprüft zu werden: Der durchschnittliche branchenübliche Verdienst einer Hilfsarbeiterin im Gastgewerbe betrug im Jahre 2007 Fr. 44'620.40 (Fr. 3'513.- x 12 x [2'454 : 2'417] x [41,7 : 40]). Das von Vorinstanz und Verwaltung auf Fr. 42'445.10 festgesetzte Einkommen weicht demnach nicht um mehr als fünf Prozent von einem branchenüblichen Durchschnittsverdienst ab; auf eine sog. Parallelisierung der Einkommen ist daher zu verzichten.
4.3 Ist von einem Valideneinkommen von Fr. 44'620.40 auszugehen, so ergäbe sich selbst dann, wenn man, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, beim Invalideneinkommen einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 78) von 15 % vornehmen würde, kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1230d872-9404-4c1c-84e5-db4bc9a04a5f | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 7. Juli 2015 im Berufungsverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie wegen Diebstahls und Sachbeschädigung zu 32 Monaten Freiheitsstrafe.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Strafe sei herabzusetzen.
2.
Der angefochtene Entscheid wurde dem ehemaligen amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 30. Juli 2015 zugestellt. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes im Sommer lief die Beschwerdefrist bis zum 14. September 2015. Die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 28. September 2015 (act. 6) sind verspätet und können nicht berücksichtigt werden.
3.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid kurz darzulegen, aus welchen Gründen dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (<ref-law>).
In seiner fristgerechten Eingabe vom 14. September 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, das Urteil des Obergerichts sei im Gegensatz zu demjenigen der ersten Instanz "sehr hoch" ausgefallen (act. 1). Eine minimale Begründung dieses Vorbringens enthält die Eingabe nicht. Da sie die Begründungsanforderungen nicht erfüllt, kann darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht eingetreten werden.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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