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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
154391ad-2d18-4081-9487-f1475ae22c28 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1938 geborene, verheiratete F._ bezog seit 1. August 2003 eine ordentliche AHV-Altersrente im Maximalbetrag von monatlich Fr. 2'110.-. Nachdem seine Ehefrau B._, geboren 1948, das Rentenalter erreicht hatte, sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verfügung vom 21. August 2012 eine plafonierte monatliche Alters-Teilrente in Höhe von Fr. 889.- zu. Gleichentags verfügte die Ausgleichskasse die Kürzung der Altersrente des F._ auf den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag und sprach ihm ab 1. September 2012 eine monatliche Rente von Fr. 1'958.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 16. April 2013 ab.
C.
F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter die Aufhebung und Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Verfügung vom 21. August 2012 sowie die Zusprechung einer monatlichen Maximalrente (Fr. 2'110.-) seit 1. August 2003 bzw. die Nachzahlung der Differenzbeträge (monatlich Fr. 152.-) seit 1. September 2012. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Nach Art. 35 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (Abs. 1 lit. a) oder wenn ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (Abs. 1 lit. b). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Abs. 2).
3.
3.1. Das kantonale Gericht liess offen, ob Art. 35 AHVG verfassungs- und konventionskonform sei, weil es die Bestimmung ohnehin anzuwenden habe (Art. 190 BV).
3.2. Der Beschwerdeführer rügt, Art. 35 AHVG diskriminiere die wirtschaftliche Einheit von Ehepaaren im Vergleich zur wirtschaftlichen Einheit von Konkubinatspaaren. Die Rentenplafonierung bei Ehepaaren sei eine sozialversicherungsrechtliche Ungleichbehandlung, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle, der verlange, dass Mitgliedstaaten gesetzlich bestehende Sozialversicherungsansprüche diskriminierungsfrei zu entrichten hätten. Die vom Gesetzgeber ins Feld geführten finanziellen Auswirkungen bei einer Aufhebung der Rentenplafonierung vermöchten die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, zumal eine grundsätzlich zulässige zivilstandsunabhängige Plafonierung sogar zu Einsparungen führen würde. Es sei auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 EMRK absurd, dass seine Rente allein deswegen plafoniert werde, weil er seine Frau geehelicht habe. Das Bundesgericht dürfe den - klar konventionswidrigen - Art. 35 AHVG im konkreten Fall nicht anwenden.
4.
Hintergrund der mit der Schaffung der AHV im Jahr 1948 eingeführten Ehepaarrente (Art. 35 AHVG) war die dem damaligen Normalfall entsprechende klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau und die Berechnung, wonach die Kosten eines Zweipersonenhaushaltes rund das 11/2-Fache eines Einpersonenhaushaltes betragen. Mit Inkrafttreten des neuen Eherechts im Jahre 1988 wurden die Ehepaarrenten im Zuge der 10. AHV-Revision durch Individualrenten mit Teilung der während der Ehe erzielten Einkommen ersetzt, wobei die Summe der beiden Individualrenten 150 Prozent der Maximalrente nicht übersteigen darf. Es steht ausser Frage, dass die Plafonierung Ehepaare bezüglich der Rentenhöhe schlechter stellt als unverheiratet zusammenlebende Paare. Zu prüfen bleibt, ob darin eine verpönte Diskriminierung liegt.
5.
5.1. Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüpfung an familienrechtliche Sachverhalte ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich - hier fehlender - gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld hatte, zumal das Familienrecht für das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung ist und diesem grundsätzlich vorgeht (vgl. <ref-ruling> E. 5.3.3 S. 366 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 67, 121 V 125 E. 2c/aa S. 127 [mit Hinweisen]; SVR 2006 BVG Nr. 12 S. 44 E. 3 [B 14/04]). Das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. <ref-ruling> E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5.1 S. 570 f.;<ref-ruling> E. 3.2 S. 103).
5.2. Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Geschützt sind tatsächlich gepflegte Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Eltern, Kinder), unter Umständen auch weitere Beziehungen (z.B. zu den Grosseltern; Matthias Kradolfer, Soziale Sicherheit zwischen "Verrechtlichung und Fortentwicklung, ZBl 113/2012 S. 54 ff., 67). Die Bestimmung begründet ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern (Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 53 zu Art. 8 EMRK). Der Schutz des Familienlebens umfasst aber auch den Schutz der Ehe (unabhängig vom Zusammenleben; vgl. Susanne Leuzinger-Naef, Tragweite des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens [Art. 8 EMRK] und auf Eheschliessung [Art. 12 EMRK] im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift Ingeborg Schwenzer, Bd. II, 2011, S. 1050).
5.3. Die Grundrechte auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 14 BV und Art. 8 EMRK) richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat. Sie begründen nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche (<ref-ruling> E. 3.8.1 S. 231 mit Hinweis auf Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 2012, S. 238 § 22 N. 21; vgl. auch <ref-ruling> E. 8.4 S. 23, 127 I 84 E. 4b S. 88, 126 II 300 E. 5 S. 314 f.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2013, Rz. 165 S. 75; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2013, S. 36; Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Schlumpf gegen Schweiz vom 8. Januar 2009 [Nr. 29002/06], I. Kammer, und Petrovic gegen Österreich vom 27. März 1998 [Nr. 20458/92], Grosse Kammer). Auch wenn aufgrund der Nähe zwischen gelebter Familienordnung und sozialversicherungsrechtlichen Leistungen solche Ansprüche möglicherweise das Recht auf Schutz des Familienlebens tangieren (Urteil des EGMR Petrovic gegen Österreich vom 27. März 1998 [Nr. 20458/92], Grosse Kammer, Rz. 29), kann aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen, abgeleitet werden (<ref-ruling> E. 3.5 S. 229, 120 V 1 E. 2a S. 4; Urteil vom 17. Februar 1994 [H 310/93] E. 4b/aa; E. 10 hienach). Jedoch ist bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, möglich ist (<ref-ruling> E. 6 S. 110; <ref-ruling> E. 2d S. 340; <ref-ruling> E. 5b S. 211; <ref-ruling> E. 4d S. 32; Urteile vom 5. April 2006, I 750/04, E. 5.2 und 18. August 2005, I 68/02, E. 3.2).
5.4. Es ist alsdann abzuwägen zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen der versicherten Person und dem Anliegen der Einfachheit und Zweckmässigkeit, denn der Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 156).
6.
6.1. Nach Auffassung des Beschwerdeführers unterscheiden sich (ungetrennte) Ehegatten und Konkubinatspaare insofern nicht wesentlich voneinander, als in beiden Fällen eine wirtschaftliche Einheit vorhanden ist. Soweit er sich damit auf die Realität bezieht, dass sowohl Ehepaare (aufgrund der gesetzlich verankerten Beistands- und Unterhaltspflicht) als auch Konkubinatspaare (ohne entsprechende rechtlich durchsetzbare Verpflichtung) für die Kosten des gemeinsamen Haushalts gemeinsam aufkommen, kann ihm ohne weiteres gefolgt werden. Ungeachtet der gesellschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten persistieren aber zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren weiterhin gewichtige (rechtliche) Unterschiede. Der Anspruch verheirateter Personen auf Gleichbehandlung mit Konkubinatspaaren - und umgekehrt - ist nicht absolut, sondern er wird unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Regelungsbereichs beurteilt (vgl. Urteil 9C_522/2010 vom 29. September 2010 E. 3, in: SVR 2011 AHV Nr. 10 S. 31 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3e/aa S. 228). Nach der zivilrechtlichen Ordnung umfassen die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe namentlich ein gegenseitiges Erbrecht (Art. 462 ZGB), eine allgemeine Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) sowie eine eheliche Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB). Von einer rechtlichen Regelung des Konkubinates haben Gesetz- und Verordnungsgeber demgegenüber - bislang - abgesehen. Auch wenn die faktische Leistung von regelmässigem Unterhalt an einen Konkubinatspartner für diverse Rechtsgebiete Folgen hat (vgl. die Zusammenstellung in: Aebi-Müller/Widmer, Die nichteheliche Gemeinschaft im schweizerischen Recht, Jusletter vom 12. Januar 2009, S. 5 ff.), verschafft das Konkubinat den Partnern keine rechtlich geschützte Vertrauensposition (<ref-ruling> E. 4.2 S. 63) und es fehlt auch weiterhin an einer gesetzlichen Verpflichtung zu gegenseitigem Unterhalt. Die Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft unterliegt sodann keinerlei Schranken materieller oder formeller Art, sie kann jederzeit formlos aufgelöst werden.
6.2. Ebenfalls wurden bis anhin keine gesetzlichen Grundlagen für eine spezielle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Konkubinatspartnern geschaffen (vgl. Urteil 8C_900/2010 vom 20. April 2011 E. 6.1.2, in: ARV 2012 S. 208). Demgegenüber werden im hier relevanten Bereich der AHV die Ehe und seit 1. Januar 2007 auch die registrierte Partnerschaft durch das Gesetz besonders geschützt, indem nur verheiratete oder eingetragene Partner beim Tod des Partners Anspruch auf eine Hinterlassenenrente (Art. 23 ff. AHVG) oder auf einen Verwitwetenzuschlag zur Altersrente (Art. 35bis AHVG) haben. Eine Beitragsbefreiung gemäss Art. 3 AHVG oder die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (nach Art. 29septies AHVG) kommt ebenfalls nur bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften zur Anwendung. Ehepaare und eingetragene Partner erhalten somit AHV- (und IV-) Leistungen oder profitieren von Beitragserleichterungen, die Konkubinatspaaren nicht zustehen. Auch in anderen Sozialversicherungen wie der beruflichen Vorsorge (Art. 19 und 19a BVG), der Unfallversicherung (Art. 29 UVG) oder der Militärversicherung (Art. 52 ff. MVG) werden Ehepaare speziell geschützt oder sogar gegenüber den anderen Versicherten finanziell privilegiert. Insgesamt liegt im Sozialversicherungsbereich eine Übervorteilung oder gar eine Diskriminierung der Ehepaare und der eingetragenen Partner gegenüber den Konkubinatspaaren jedenfalls nicht auf der Hand. In einer Gesamtbetrachtung der Sozialversicherungen finden sogar Solidaritätsflüsse von den unverheirateten zu den verheirateten Paaren statt (Bericht des BSV vom 10. Juni 2013 zur Entwicklung des Anteils der öffentlichen Hand an der AHV-Finanzierung seit 1948, S. 31 Ziff. 7.5, abrufbar unter www.parlament.ch).
6.3. Davon abgesehen, dass eine stabile eheähnliche (Wirtschafts-) Gemeinschaft - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde - jedenfalls nicht allein durch einfache Deklaration auf der Steuererklärung rechtsgenüglich nachgewiesen werden könnte, wäre mit Blick auf die dargestellten Unterschiede zwischen Ehepaaren und eingetragenen Partnern einerseits sowie Konkubinatspaaren anderseits eine leistungsmässige Gleichbehandlung im Bereich der Altersrenten nicht einzig durch Einführung einer Rentenplafonierung auch bei Konkubinatspaaren zu bewerkstelligen. Eine Aufhebung der Plafonierung gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG vermöchte ebenfalls keine Gleichbehandlung zu erreichen, sondern würde vielmehr zu neuen Ungleichbehandlungen und einer (weiteren) Bevorzugung der Ehepaare führen. Der Gesetzgeber, dessen Aufgabe es - allenfalls - wäre, die Sozialversicherungsleistungen zivilstandsunabhängig auszugestalten, hat entsprechenden Bestrebungen (gegenwärtig ist die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" hängig; vgl. Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" [nachfolgend: Botschaft], BBl 2013 8513, 8525 f. Ziff. 2.4.2) bislang nie Folge gegeben, auch unter Hinweis darauf, das Versicherungssystem sei insgesamt "austariert". Eine umfassende Neuregelung hätte nicht zuletzt zur Folge, dass bestehende sozialversicherungsrechtliche Sonderregelungen, welche Eheleute privilegieren, abzuschwächen oder aufzuheben wären. Der Beschwerdeführer klammert im Übrigen aus, dass die Aufhebung der Plafonierung nur für mittlere und hohe Einkommen - die zusammen mit den Renten aus der 2. Säule ohnehin vorsorgemässig gut gestellt sind - Verbesserungen brächte, während Personen mit tiefen und tiefsten Einkommen die Plafonierungsgrenze ohnehin nicht erreichen (Botschaft, a.a.O., 8534 f. Ziff. 4.2.2) und daher von einer Deplafonierung auch nicht profitieren könnten. Fraglich bleibt im Übrigen, ob grundsätzlich von einer verfassungs- und völkerrechtswidrigen Ungleichbehandlung gesprochen werden kann, wenn sich eine Regelung in einer Gesamtschau als vorteilhaft oder "eheneutral" auswirkt, was beispielsweise das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verneint hat (Beschluss 2 vom 25. Februar 2008 BvR 912/03 E. 2c/aa mit Hinweisen [betreffend Begrenzung des den Ehegatten steuerrechtlich gemeinsam zustehenden Vorwegabzuges für Vorsorgeaufwendungen]).
7.
Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR verbietet Art. 14 EMRK den Konventionsstaaten nicht, verschiedene Personengruppen unterschiedlich zu behandeln, um "tatsächliche Ungleichheiten" zu korrigieren. Eine allein auf dem Geschlecht basierende Ungleichbehandlung kann allerdings nur aus schwerwiegenden Gründen (" very weighty reasons") als konventionskonform betrachtet werden (z.B. der in E. 7.2 hienach angeführte Entscheid Andrle gegen Tschechische Republik vom 17. Februar 2011 [Nr. 6268/08], V. Kammer, Rz. 49).
7.1. Dem Entscheid X gegen Österreich vom 19. Februar 2013 (Nr. 19010/07), Grosse Kammer, lag das Problem zugrunde, dass die nationalen Gerichte nicht in der Lage waren, den Adoptionsantrag eines lesbischen Paares materiell zu prüfen, weil gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen (§ 182 Abs. 2 ABGB) Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich unmöglich waren. Demgegenüber wäre eine inhaltliche Prüfung der Adoptionsfrage unumgänglich gewesen, wenn ein (unverheiratetes) heterosexuelles Paar ein Adoptionsgesuch gestellt hätte. Die Strassburger Richter hatten zu prüfen, ob darin eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher gegenüber unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren liege. Der EGMR erwog, Art. 8 EMRK verpflichte die Mitgliedstaaten nicht, das Recht, ein Kind des Partners zu adoptieren, auch auf unverheiratete Paare zu erstrecken, zumal der Schutz der Familie im traditionellen Sinn grundsätzlich ein gewichtiger und legitimer Grund sei, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Indes erlaube das österreichische Recht eine solche Adoption bei unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren. Entscheidend sei, ob die Verweigerung dieses Rechts für gleichgeschlechtliche Paare einem legitimen Zweck diene und verhältnismässig sei. Hiefür trage die österreichische Regierung die Beweislast. Diese habe aber keine besonderen Beweise oder wissenschaftlichen Studien beigebracht, die zeigen würden, dass eine Familie mit zwei Elternteilen desselben Geschlechts nicht angemessen für die Bedürfnisse eines Kindes sorgen könne. Sodann scheine es der nationalen Rechtslage auch an Kohärenz zu mangeln, weil die Adoption durch eine Einzelperson auch dann zulässig sei, wenn sie homosexuell sei. In diesem Fall müsse ein allfälliger eingetragener Partner oder eine eingetragene Partnerin zustimmen. Der österreichische Gesetzgeber habe folglich akzeptiert, dass ein Kind in einer durch ein gleichgeschlechtliches Paar gebildeten Familie aufwachse und dies für das Kind nicht schädlich sei. Damit sei der Ausschluss der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare unverhältnismässig und verstosse gegen Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK.
7.2. Im Entscheid Andrle gegen Tschechische Republik vom 17. Februar 2011 (Nr. 6268/08), V. Kammer, hatte der Gerichtshof ein unterschiedliches, auf der Anzahl der grossgezogenen Kinder basierendes Pensionsalter von Männern und Frauen zu beurteilen. Die nationalstaatliche Regelung sah vor, dass das Pensionsalter für Männer 60 Jahre betrug, während es für Frauen auf 53 Jahre festgesetzt wurde, wenn sie mindestens fünf Kinder grossgezogen hatten, auf 54 Jahre bei mindestens vier Kindern, auf 55 Jahre bei zwei Kindern, auf 56 Jahre bei einem Kind und auf 57 Jahre bei kinderlosen Frauen. Der EGMR hielt fest, gesetzliche Ansprüche auf Zahlungen aus einem Sozialleistungsanspruch seien für Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, als Einräumung eines Eigentumsinteresses anzusehen, das in den Anwendungsbereich von Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, falle und zwar unabhängig davon, ob die Ansprüche von vorausgegangenen Beitragszahlungen abhängen oder nicht. Auch wenn diese Bestimmung kein Recht auf Erhalt von Sozialversicherungsleistungen jeglicher Art enthalte, müsse ein Staat, wenn er sich für die Errichtung eines Sozialleistungssystems entscheidet, dieses in Einklang mit Art. 14 EMRK errichten. Im Weiteren bezeichnete der Gerichtshof Pensionssysteme als "Eckpfeiler moderner europäischer Wohlfahrtssysteme", welche auf dem Prinzip von Langzeitbeiträgen und dem daraus folgenden, zumindest teilweise vom Staat garantierten Pensionsanspruch gründen. Die Besonderheiten dieses Systems - Stabilität und Zuverlässigkeit - erlaubten eine lebenslange Familien- und Karriereplanung. Jede Anpassung des Pensionssystems müsse daher sukzessive, behutsam und massvoll vorgenommen werden. Ein anderer Ansatz würde den sozialen Frieden, die Vorhersehbarkeit des Pensionssystems und die Rechtssicherheit gefährden. Stünden bei einer Änderung verschiedene Methoden zur Auswahl, komme der nationale Gesetzgeber nicht umhin, mögliche Lösungen gut durchzudenken, zumal die Vorhersehbarkeit des Systems für die zur Beitragsleistung verpflichteten Betroffenen zu wahren sei. Im Ergebnis hielt der Gerichtshof fest, es sei ursprüngliches Ziel des unterschiedlichen, auf der Anzahl der von Frauen grossgezogenen Kindern basierenden Pensionsalters gewesen, die tatsächlichen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auszugleichen. Unter den besonderen konkreten Umständen bleibe dieser Ansatz weiterhin vernünftig und objektiv gerechtfertigt, bis soziale und wirtschaftliche Veränderungen die Notwendigkeit einer Sonderbehandlung von Frauen beseitigt hätten. Die zeitliche Abstimmung und die fraglichen Ungleichheiten seien nicht so offensichtlich unangebracht, dass sie den weiten staatlichen Ermessensspielraum überstiegen. Der Staat könne nicht dafür kritisiert werden, kein angemessenes Gleichgewicht zwischen der behaupteten unterschiedlichen Behandlung und dem verfolgten, legitimen Ziel gewahrt zu haben. Es liege keine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des (von der Schweiz nicht ratifizierten) ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vor.
7.3. Im Urteil Stec und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 12. April 2006 (Nr. 65731/01 und 65900/01), Grosse Kammer, befasste sich der Gerichtshof ebenfalls mit einem unterschiedlichen Pensionsalter von Männern und Frauen. Er kam zum Schluss, die dadurch hervorgerufene Diskriminierung, welche als Ausgleich für die von Frauen traditionell unbezahlt verrichtete Arbeit in Haushalt und Familie eingeführt worden sei, habe zur Korrektur einer "faktischen Ungleichheit" gedient und damit einen legitimen Zweck verfolgt, der die innerstaatliche Regelung als angemessen und sachlich gerechtfertigt erscheinen lasse. Das Vereinigte Königreich habe den weiten Beurteilungsspielraum, der den Staaten in einem solchen Fall zustehe ("a wide margin is usually allowed to the State under the Convention when it comes to general measures of economic or social strategy"), nicht überschritten. Art. 14 EMRK sei nicht verletzt.
7.4. Im Entscheid Markin gegen Russland vom 22. März 2012 (Nr. 30078/06), Grosse Kammer, hatte sich der Gerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Berufssoldat und alleinerziehender Vater Anspruch auf einen (grundsätzlich dreijährigen) Elternurlaub habe, wie er vom russischen Recht ausschliesslich weiblichen Armeeangehörigen zugestanden wurde. Der Gerichtshof erwog, der Ermessensspielraum der Vertragsstaaten sei enger ("narrower"), wo es um Familie und Privatleben gehe. Er stellte fest, die traditionelle Rolle von Frauen als primäre Kindererzieherinnen könne kein ausreichender Grund für den Ausschluss von Vätern von der Elternkarenz sein. Anders als das Pensionssystem sei die Elternkarenz eine Kurzzeitmassnahme, die nicht das ganze Leben der Mitglieder der Gesellschaft betreffe. Sie beziehe sich auf das heutige Leben einer Person, wohingegen das Pensionsalter Ungleichheiten aus früheren Zeiten reflektiere und kompensiere. Anders als ein Pensionssystem, das einen Teil der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Strategien bilde, bewirkt die Änderung des Elternkarenzsystems nach Ansicht des EGMR keine Änderungen der feinen Balance des Pensionssystems, hat keine ernsthaften finanziellen Auswirkungen und ändert die Langzeitplanung nicht. Der Gerichtshof kam zum Schluss, Russland habe mit dem Ausschluss von männlichen Armeeangehörigen vom Elternurlaub das Diskriminierungsverbot verletzt.
8.
Der Diskriminierungsbegriff der EMRK ist bereits aus entstehungsgeschichtlichen Gründen tendenziell enger auszulegen, wenn ein Anspruch auf staatliche Leistungen der sozialen Sicherheit im Raum steht: Die Schöpfer der Konvention verfolgten das Ziel, einen Katalog von Abwehrrechten zu konzipieren unter ausdrücklicher Negation des Schutzes sozialer Rechte ( Arno Frohwerk, Soziale Not in der Rechtsprechung des EGMR, Giessen 2011, Tübingen 2012, S. 229, mit Hinweis auf: Council of Europe, Collcted edition of the "Travaux préparatoires" of the European Convention on Human Rights, Vol. I, 1975, S. 219). Darüber hinaus und vor allem gesteht der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit einen weiten Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt in besonderem Mass für die von zahlreichen innerstaatlichen Faktoren beeinflussten, sich generell in einer feinen Balance befindlichen Pensionssysteme. Der Gerichtshof räumt der Kohärenz nationaler Rechtssysteme (hiezu das in E. 7.1 zusammengefasste Urteil X gegen Österreich) auch und gerade in diesem Bereich grosses Gewicht ein und wertet weder die Kompensation von Ungleichheiten aus früheren (Beitrags-) Zeiten, auch wenn sie zu gewissen Diskriminierungen im Bereich der Anspruchshöhe führten, noch den Ausgleich anderer faktischer Differenzen zwischen verschiedenen Lebensformen durch unterschiedlich ausgestaltete staatliche Leistungen grundsätzlich als konventionswidrig (vgl. die bereits zitierten Entscheide Andrle [E. 7.2 hievor] und Stec [E. 7.3 hievor]).
9.
Ehe und Konkubinat sind (in der schweizerischen Rechtsordnung) unterschiedliche Formen des Zusammenlebens mit unterschiedlichen Rechtswirkungen. Für die nur bei verheirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gesetzlich verankerte Rentenplafonierung gibt es in einer Gesamtschau des Sozialversicherungsrechts die dargelegten sachlichen Gründe (E. 6 hievor). Zwar werden diesen Lebensformen tiefere Altersrenten zugestanden, indes auch zahlreiche Privilegien eingeräumt. Von einer im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV unzulässigen oder willkürlichen (Art. 9 BV) Diskriminierung der (wirtschaftlichen Einheit der) Ehepaare und einer dadurch bewirkten Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens kann nicht gesprochen werden. Nach dem Gesagten liesse sich die Ungleichbehandlung von (ungetrennten) Ehepaaren und eingetragenen Partnern gegenüber Konkubinaten nicht einfach mit einer Aufhebung der Rentenplafonierung gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG oder der Einführung einer Plafonierung für Konkubinate aus der Welt schaffen (vgl. E. 6.3), sondern es wäre eine umfassende Neuregelung unter Berücksichtigung des dargelegten komplexen Zusammenspiels gesetzlich geregelter Vor- und Nachteile der jeweiligen Lebensformen nötig, um die leistungsmässige Ungleichbehandlung im Bereich der Altersrenten zu eliminieren und diese zivilstandsunabhängig auszugestalten. Auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR kann in der hier strittigen Rentenplafonierung gemäss Art. 35 AHVG keine unzulässige Diskriminierung einer bestimmten (wirtschaftlichen) Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 EMRK gesehen werden. Einer Anwendung von Art. 35 AHVG steht somit, ohne dass näher auf das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht einzugehen wäre (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 5 S. 28 ff.), nichts im Wege.
10.
Nach allgemeiner Ansicht kommt, wie dargelegt (E. 8 hievor), Art. 8 Ziff. 1 EMRK - im Sinne einer konventionspolitischen (Grundsatz-) Entscheidung - primär die Funktion eines Abwehrrechtes zu. Ob und allenfalls inwieweit überhaupt positive Leistungspflichten der Staaten aus der Pflicht zur Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden können, ist weitgehend ungeklärt. Die Strassburger Richter nehmen überwiegend eine "einzelfallbezogene" Beurteilung vor (Franz Matscher, Wie sich die 1950 in der EMRK festgeschriebenen Menschenrechte weiterentwickelt haben, in: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Liber amicorum Luzius Wildhaber, 2007, S. 447) und es werden soziale Leistungsrechte auf den "temporären und einzelfallabhängigen Ausnahmefall zum Schutz der Menschenwürde" begrenzt (Frohwerk, a.a.O., S. 228; vgl. z.B. Entscheide des EGMR Okpisz gegen Deutschland [Nr. 59140/00] und Niedzwiecki gegen Deutschland [Nr. 58453/00; beide vom 25. Oktober 2005] betreffend fehlendes Recht auf Kindergeld für Ausländer). In ständiger Rechtsprechung versteht der EGMR Art. 8 EMRK gleichwohl als rechtliche Grundlage für die Pflicht der Konventionsstaaten, den Einzelnen vor Eingriffen Dritter zu schützen ("Schutzpflichtdimension" von Art. 8 EMRK) und ihre innerstaatliche Rechtsordnung so auszugestalten, dass es "den Betroffenen möglich ist, ein normales Familienleben zu führen" ( ANGELIKA SCHMIDT, Europäische Menschenrechtskonvention und Sozialrecht, München 2002, Baden-Baden 2003, S. 64). Eine klare Tendenz des Gerichtshofs in der Zusprechung positiver staatlicher Leistungen ist gegenwärtig (noch) nicht auszumachen. Immerhin scheint insoweit Konsens zu herrschen, dass sich Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen, die "weitab 'klassischer' Eingriffskonstellationen liegen" (Kradolfer, a.a.O., S. 77 f.), nicht ohne weiteres aus der EMRK ableiten lassen. Davon abgesehen, dass auch nach schweizerischem Grundrechtsverständnis ein Anspruch auf positive staatliche Leistungen grundsätzlich ausser Betracht fällt (<ref-ruling> E. 3.5 S. 229), wäre ein staatlicher Leistungsanspruch gestützt auf Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK somit selbst dann überaus fraglich, wenn eine verpönte Diskriminierung zu bejahen wäre, was aber nicht zutrifft. Die Beschwerde ist unbegründet.
11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Dezember 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['38d006a3-a268-463f-b5b9-19df496d5c59', '45be52b1-429a-4431-9ce3-3845a05d78a3', 'fc5bc7bb-b016-4612-936c-12904041de13', '957d0503-002c-42c6-9361-dfe60d535720', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', '152191b6-a725-4587-8333-26054e9510d7', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', '8f03b586-acc7-4e32-be5d-d92a750223d7', 'eecf6b08-65ab-4d53-8e63-a892b3507254', 'fbfb8041-4640-4a6d-b6b3-a47a76820192', '7f2dc5b4-c31c-4519-bc17-d1a667855ad0', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', '10b617b6-9cf5-4894-8612-a9b873c5b142', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558'] | [] |
154426f0-dc4c-487a-b901-909a1fbc56fc | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a A._ a travaillé en qualité de maçon-carreleur jusqu'au 20 septembre 2001, jour où il a définitivement cessé toute activité lucrative. Le 7 mars 2002, l'intéressé a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité en raison de lombalgies chroniques, tendant à son reclassement dans une nouvelle profession ou à l'octroi d'une rente. Par décision du 3 juin 2003, confirmée sur opposition le 4 septembre 2003, l'office AI a rejeté la demande de rente présentée par l'assuré.
A.b Le 11 novembre 2003, A._ a présenté une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente. Il a fait état d'un trouble dépressif récurrent, épisode actuel sévère avec idées suicidaires depuis juin 2003, d'un syndrome douloureux chronique, de discopathies L4-L5 et L5-S1 ainsi que de protrusion discale L5-S1 depuis février 2001. Par décision du 13 décembre 2004, l'office AI a rejeté la demande, au motif que la situation tant médicale qu'économique était superposable à celle prévalant au moment de sa décision initiale de refus de rente. L'assuré ayant formé opposition contre cette décision, l'office AI a confié à son Service médical régional (SMR) la réalisation d'un examen rhumatologique et psychiatrique. Dans leur rapport du 7 août 2006, les docteurs S._, spécialiste FMH en rhumatologie et médecine physique et rééducation, et B._, spécialiste FMH en psychiatrie, ont retenu les diagnostics avec répercussion sur la capacité de travail de lombalgies chroniques, non irritatives, non déficitaires, dans un contexte de protrusion discale des deux derniers étages lombaires (M54.5) et de trouble dépressif récurrent, épisode actuel léger à moyen (F33.1). La capacité résiduelle de travail de l'assuré était nulle sur le plan rhumatologique en tant que maçon-carreleur mais de 100 % dans une activité adaptée; sur le plan psychiatrique, elle était de 70 % (taux représentant une moyenne sur l'année) depuis le 21 septembre 2001. Par une nouvelle décision du 8 octobre 2007, l'office AI a rejeté l'opposition de l'assuré, au motif que son degré d'invalidité n'ouvrait pas droit à une rente.
B. Par jugement du 15 février 2008, le Tribunal administratif, Cour des assurances sociales, de la République et canton de Neuchâtel a admis le recours interjeté par l'assuré contre la décision sur opposition du 8 octobre 2007, en ce sens qu'il a alloué à ce dernier un quart de rente d'invalidité dès le mois de juin 2004.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut à la confirmation de sa décision du 8 octobre 2007.
A._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se prononcer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Se fondant sur le rapport du SMR du 12 mai 2006 (recte: 7 août 2006), le Tribunal administratif a retenu que l'assuré présentait une incapacité de gain (recte: incapacité de travail) de 30 % pour des raisons psychiatriques. Les premiers juges ont par ailleurs constaté qu'au moment de la décision initiale de refus de rente du 3 juin 2003, confirmée sur opposition le 4 septembre 2003, l'intimé ne présentait aucune invalidité pour des raisons psychiatriques. C'était un rapport du Centre X._ du 30 octobre 2003 qui avait vraisemblablement amené le recourant à déposer une nouvelle demande de rente en novembre 2003. En effet, ce rapport précisait que le docteur M._ avait instauré un traitement anti-dépresseur en juin 2003 et que le recourant était soigné au Centre X._ depuis le 16 octobre 2003. Selon les premiers juges, c'était donc au plus tôt depuis le mois de juin 2004 que le recourant présentait une incapacité de gain (recte: incapacité de travail) de 40 pour-cent pendant une année sans interruption notable. Ils ont fixé le revenu sans invalidité à 69'213 fr., montant correspondant au salaire que l'assuré réalisait en 2001 dans son ancien métier à un taux d'activité de 100 % (67'182 fr.; soit 26 fr. 80 [salaire par heure] + 10,4 % [indemnités de vacances] + 8,3 % [13ème salaire] x 2112 heures (durée annuelle du travail dans le secteur de la construction), après adaptation à l'évolution des salaires jusqu'en 2004 (+1,6 % en 2002; + 1 % en 2003; + 0,4 % en 2004). Quant au revenu d'invalide, les juges cantonaux se sont référés aux données salariales statistiques ressortant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires [ESS] valables en 2004, singulièrement au salaire obtenu par les hommes exerçant une activité simple et répétitive (qualification 4) dans le secteur privé pour un horaire hebdomadaire de travail de 41,7 heures, salaire qu'ils ont encore adapté à la capacité résiduelle de travail de 70 % et réduit de 10 % (soit 36'160 fr. par an). Il en résultait un degré d'invalidité de 47,76 % [69'213 - 36'160 : 69'213 x 100]. Dans la mesure où son degré d'invalidité s'était modifié depuis la décision du 3 juin 2003, le recourant avait droit à un quart de rente depuis le mois de juin 2004 au plus tôt.
3. L'office AI conteste tout d'abord le revenu d'invalide pris en compte par les premiers juges. Il leur reproche d'avoir modifié, sans motifs pertinents, l'abattement opéré sur ledit revenu en substituant un taux de 10 % à celui de 5 % qu'il avait retenu.
3.1 Le point de savoir si un coefficient de réduction doit ou non être appliqué au revenu d'invalide, lorsque ce dernier a été établi sur la base de statistiques de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, constitue une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement. Contrairement à la situation qui prévalait jadis sous l'empire de l'OJ (art. 104 let. c et 132 let. a), l'étendue de l'abattement (justifié dans un cas concret), qui constitue une question typique relevant du pouvoir d'appréciation, échappe désormais au pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (art. 95 et 97 LTF). Demeure réservé le cas où le recourant fait grief à la juridiction de recours de première instance d'avoir exercé son pouvoir d'appréciation de manière abusive, donc contraire au droit, par un excès positif (Ermessensüberschreitung) ou négatif (Ermessensunterschreitung) de ce pouvoir (arrêt 9C_721/2008 du 14 octobre 2008 consid. 1.3.2; arrêt 9C_382/2007 du 13 novembre 2007 consid. 4.1).
3.2 Les premiers juges ont constaté que l'office AI n'avait pas pris en considération les limitations fonctionnelles présentées par l'intimé, car elles avaient déjà été prises en compte lors de l'évaluation de la capacité résiduelle de travail. Or, selon la juridiction cantonale, l'appréciation de la capacité résiduelle de travail de 70 % était justifiée uniquement par l'atteinte psychiatrique. La juridiction cantonale a par ailleurs estimé qu'eu égard au fait que l'intimé ne pouvait plus accomplir de travaux lourds et qu'il ne pouvait occuper qu'un poste à temps partiel, une déduction de 10 % du revenu d'invalide était appropriée en l'espèce. Les motifs énoncés par la juridiction cantonale n'ont pas été appliqués de manière schématique, quoi qu'en dise le recourant, mais procèdent d'une évaluation globale de la situation de l'intimé dans le cadre même de l'évaluation de l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle sur un marché du travail équilibré (cf. arrêts 9C_635/2007 du 21 août 2008 consid. 4, 9C_322/2007 du 22 janvier 2008 consid. 3, I 570/06 du 12 septembre 2007 consid. 5.2.4, I 294/06 du 20 avril 2007 consid. 5.3.2, I 226/06 du 25 août 2006 consid. 5.2.3, I 55/06 du 9 août 2006 consid. 2, I 635/05 du 21 avril 2006 consid. 2.5, I 358/05 du 8 novembre 2005 consid. 2.4). Il s'agit dès lors de motifs pertinents qui, dans le cadre du contrôle de l'opportunité par la juridiction cantonale, font apparaître son appréciation différente comme mieux appropriée à la situation (cf. arrêt I 174/05 du 25 juillet 2005 c. 2.2 à 2.8) et en tous cas pas contraire au droit.
4. Le recourant reproche encore à la juridiction cantonale d'avoir surestimé le revenu sans invalidité. Selon lui, celui-ci s'élevait à 62'579 fr. 50 pour 2004.
En l'espèce, il n'y a pas lieu d'examiner plus en détail le grief du recourant. En effet, même à supposer que l'on prenne en considération le revenu de 62'579 fr. 50 avancé par celui-ci, il résulterait de la comparaison des revenus un degré d'invalidité de 42 % (62'579.50 - 36'160 : 62'579.50 x 100 = 42,2 %), ouvrant le droit de l'intimé à un quart de rente. Par conséquent, le jugement entrepris n'est pas critiquable.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais de justice doivent être supportés par le recourant qui succombe (art. 66 al. 1 première phrase LTF en relation avec l'<ref-law>). L'intimé a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale, à charge du recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimé la somme de 1'500 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 février 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
154557f3-4179-4c84-ab31-7e4504f1db29 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1970 geborene L._ meldete sich am 6. Mai 2009 beim Gemeindearbeitsamt M._ zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009 verneinte diese den Leistungsanspruch. Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte habe die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt, und er sei in der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit auch nicht wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von insgesamt mehr als zwölf Monaten von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. August 2010 gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe. In den Erwägungen führte das kantonale Gericht aus, die von der Invalidenversicherung für die Dauer vom 18. Februar bis 16. November 2008 veranlassten beruflichen Massnahmen stellten keine beitragspflichtige Beschäftigung dar. Da der Versicherte während insgesamt 18.848 Monaten krankheitsbedingt nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe, sei er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit.
A.b Gestützt auf den kantonalen Gerichtsentscheid vom 10. August 2010 hiess die Arbeitslosenkasse den ab 8. Mai 2009 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 28. September 2010 gut. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 1. November 2010 ab.
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 1. November 2010 reichte das SECO beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein, welches diese mit Entscheid vom 5. April 2011 abwies (Dispositiv-Ziffer 1). L._ wurde eine Parteientschädigung zu Lasten des SECO zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 3).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SECO, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des L._ sei zu verneinen. Die dem SECO auferlegten Kosten seien von L._ selber zu tragen.
Die Arbeitslosenkasse und das Versicherungsgericht verzichten unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Vernehmlassung. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat (<ref-law>) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (<ref-law>). Die Beitragszeit hat laut <ref-law> erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss <ref-law> u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und dem geltend gemachten Befreiungstatbestand muss ein Kausalzusammenhang vorliegen, wobei das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben muss (<ref-ruling> E. 1.2 S. 280).
2.2 Die Befreiungstatbestände von <ref-law> sind als Ausnahmeklausel grundsätzlich restriktiv auszulegen und im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in <ref-law> verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in <ref-law> genannten Gründen nicht möglich ist (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 2248 Rz. 233). Die Beitragszeit hat selbst dann den Vorrang, wenn diese Lösung in bestimmten Einzelfällen (vgl. Höhe des versicherten Verdienstes [<ref-law>] und Pauschalansätze [<ref-law>] ungünstiger sein sollte (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, 1987, N. 8 zu <ref-law>).
2.3 <ref-law> setzt lediglich voraus, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Was darunter zu verstehen ist, folgt aus <ref-law>. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem AHVG obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von <ref-law> bezieht. Nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> gehören Taggelder der Invalidenversicherung zum Erwerbseinkommen. Auf diesen müssen laut <ref-law> (in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) gegebenenfalls Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. <ref-law> (in der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit <ref-law> verweist bezüglich der Erfassung der IV-Taggelder als Erwerbseinkommen im Sinne der AHV und ihre Eintragung in das individuelle Konto der versicherten Person auf Art. 37 f. EOV. Nach <ref-law> zieht die Ausgleichskasse von den Entschädigungen, welche sie der arbeitnehmenden Person direkt ausbezahlt, die Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, den Erwerbsersatz und die Arbeitslosenversicherung ab. Der Bezug eines IV-Taggeldes eines zuvor als Arbeitnehmer tätig gewesenen Versicherten gilt daher als beitragspflichtige Beschäftigung (<ref-ruling> E. 4e/bb S. 229; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2240 Rz. 207).
2.4 In diesem Sinne sieht auch Rz. A26 des Kreisschreibens des SECO über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE), gültig ab Januar 2007, vor, dass Taggelder der Invalidenversicherung ALV-beitragspflichtig sind, wenn die betroffene Person vor dem Leistungsbezug Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin war. Auf Taggeldern an Selbstständigerwerbende oder Nichterwerbstätige werden hingegen nur AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (ebenso Rz. 4001 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2008). Bei Arbeitnehmenden werden diese Leistungen damit wie ein Bestandteil des massgebenden Lohnes behandelt (vgl. auch Rz. 2075 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Januar 2008).
3. 3.1 Nach den unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts attestierte Dr. med. R._ dem Versicherten gemäss Arztzeugnis vom 13. Juli 2009 für den Zeitraum vom 19. Januar 2006 bis 30. November 2008 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die gesundheitlichen Probleme des Versicherten hatten seinen Arbeitgeber veranlasst, das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2006 aufzulösen. Anschliessend ging der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach und meldete sich am 1. Februar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Aargau ordnete die Durchführung von beruflichen Massnahmen an, welche in der Genossenschaft X._ vom 18. Februar bis 16. Mai 2008 in Form einer Grundabklärung und vom 17. Mai bis 16. November 2008 als Arbeitstraining durchgeführt wurden. Während dieser Zeit erhielt der Versicherte ein Taggeld der Invalidenversicherung. Anschliessend war er vom 4. März bis 7. Mai 2009 als Mechaniker in einem Privatbetrieb angestellt.
3.2 Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest, gemäss den Angaben der Ausgleichskasse des Kantons Aargau sei der Versicherte am 6. April 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2007 als Nichterwerbstätiger qualifiziert worden und habe entsprechende Beiträge bezahlt. Von Februar bis November 2008 habe er über die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel ein IV-Taggeld bezogen. Mit diesem beitragspflichtigen Einkommen sei er laut Ausgleichskasse während der Bezugsdauer des Taggeldes von der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger befreit worden. Aus dem Umstand, dass der Versicherte vor Antritt der Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung AHV-rechtlich den Status eines Nichterwerbstätigen hatte, schloss das kantonale Gericht, das IV-Taggeld könne nicht dem massgebenden Einkommen gleichgestellt und als beitragspflichtige Beschäftigung qualifiziert werden. Der Zeitraum vom 18. Februar bis 16. November 2008 und somit von 8.934 Monaten sei daher nicht als Beitragszeit, sondern im Rahmen der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach <ref-law> zu berücksichtigen. In der massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit (8. Mai 2007 bis 7. Mai 2009) habe der Versicherte somit während 18.848 Monaten (8. Mai 2007 bis 30. November 2008) und damit während mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden und die Beitragszeit wegen Krankheit nicht erfüllen können.
4. Das Beschwerde führende SECO macht demgegenüber geltend, indem die Vorinstanz den rund neunmonatigen Bezug von IV-Taggeldern als Befreiungszeit im Sinne von <ref-law> anerkenne, verletze sie Bundesrecht. Zur Begründung führt dieses an, während des Bezugs der IV-Taggelder vom 18. Februar bis 16. November 2008 habe für den Versicherten der Status eines unselbstständig Erwerbenden gegolten. Auf den ausgerichteten IV-Taggeldern seien Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich ALV-Beiträge, abgerechnet worden. Ausserhalb dieses rund neunmonatigen Bezugs von IV-Taggeldern sei innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ein Zeitraum von rund sechs Monaten vollständiger Arbeitsfähigkeit verblieben (1. Dezember 2008 bis 7. Mai 2009). Dem Versicherten wäre es laut SECO daher möglich gewesen, innerhalb der Rahmenfrist eine Beitragszeit von rund 15 Monaten zu erzielen. Die Krankheit sei nur während rund neun Monaten (8. Mai 2007 bis 17. Februar 2008; 17. November bis 30. November 2008) kausal für das Fehlen einer beitragspflichtigen Beschäftigung gewesen.
5. 5.1 Da der Versicherte nach der Auflösung seiner letzten Arbeitsstelle bis zum Antritt der beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung am 18. Februar 2008 aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachging, erfasste ihn die Ausgleichskasse rückwirkend ab 1. Januar 2007 als Nichterwerbstätigen. Für die Dauer der beruflichen Eingliederungsmassnahmen wurden ihm gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 17. Januar 2008 vom 18. Februar bis 18. Mai 2008 und gemäss Verfügung vom 16. Mai 2008 für die Zeit vom 19. Mai bis 16. November 2008 Taggelder von jeweils Fr. 133.60 ausgerichtet. Dies entspricht <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (vgl. auch Rz. 1003 KSTI). Danach haben Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung versicherte Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit erwerbstätig waren. Als erwerbstätig in diesem Sinne gilt, wer unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein der AHV-Beitragspflicht unterstelltes Erwerbseinkommen erzielte oder glaubhaft macht, dass er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte (<ref-law>). Den erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt sind Personen, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos sind und Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, oder die ihre Erwerbstätigkeit einzig aus gesundheitlichen Gründen aufgeben mussten (<ref-law>).
5.2 Gemäss den bei den Akten liegenden Taggeldabrechnungen wurden auf dem IV-Taggeld jeweils ALV-Beiträge erhoben. Die Ausgleichskasse setzte den Versicherten somit für die Zeit vom 18. Februar bis 16. November 2008 einem unselbstständig Erwerbstätigen gleich und behandelte das bezogene IV-Taggeld wie massgebenden Lohn. Der Bezug der IV-Taggelder stellt demnach beitragspflichtiges Einkommen im Sinne von <ref-law> dar (vgl. E. 2.3 hievor). Damit erfüllte der Versicherte während rund neun Monaten die Beitragszeit. Zusammen mit der vom 4. März bis 7. Mai 2009 ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit (2.166 Monate) ergab dies eine Beitragszeit von insgesamt lediglich 11.1 Monaten (vgl. Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 24. Juli 2009).
5.3 Ausserhalb des neunmonatigen Taggeldbezugs verblieb innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ein Zeitraum von über fünf Monaten (1. Dezember 2008 bis 7. Mai 2009), während dem der Versicherte vollständig arbeitsfähig war. Die Krankheit war demgegenüber nur während etwas über neun Monaten kausal für das Fehlen einer beitragspflichtigen Beschäftigung (8. Mai 2007 bis 17. Februar 2008 = 9.447 Monate; 17. bis 30. November 2008 = 0.467 Monate). Es wäre dem Versicherten daher möglich gewesen, eine Beitragszeit von mehr als 12 Monaten zu erzielen. Der Befreiungstatbestand von <ref-law> kommt daher nicht zur Anwendung. Indem das kantonale Gericht von einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vom 8. Mai 2007 bis 30. November 2008 und damit während mehr als zwölf Monaten ausging, erweist sich dies als bundesrechtswidrig.
6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (<ref-law>). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2011 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 1. November 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass L._ ab 8. Mai 2009 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2. Dem Beschwerdegegner 1 wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner 1 auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani, Schöftland, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.
5. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'd0bd8f32-1f71-4583-b501-da767ef41bdb', '52b7766b-4739-4f80-b831-333212de8520'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '90d8b307-f7c9-4f34-94c6-1da22307d65c', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '533786b3-960c-46d9-b975-c1daf9cacdef', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '88717b96-54b3-497c-90f6-80aa5b9ca2a8', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
154651d4-985f-478b-a59b-5134bc6beb14 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par jugement du 17 novembre 2008, le Tribunal correctionnel du district de Neuchâtel a condamné X._, pour abus de confiance (<ref-law>), contrainte sexuelle (<ref-law>), viol (<ref-law>) et violation grave des règles de la circulation (<ref-law>), à trois ans de privation de liberté et refusé de prononcer l'internement du condamné.
B. Sur recours du ministère public, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a, par arrêt du 4 février 2009, annulé le jugement en tant qu'il refusait de prononcer l'internement et renvoyé la cause aux premiers juges, afin qu'ils ordonnent cette mesure.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il demande principalement la réforme en ce sens que le pourvoi du ministère public soit rejeté, subsidiairement l'annulation.
À titre préalable, il demande l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Une décision incidente ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable au recourant ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 et 117 LTF).
En l'espèce, l'arrêt attaqué, qui ne met pas fin à la procédure, est une décision incidente. Il ne cause pas de préjudice irréparable au recourant (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 3.1 p. 291). Quoi qu'en dise le recourant, l'arrêt attaqué n'ouvre pas non plus la voie à une procédure probatoire longue et coûteuse au sens de l'<ref-law> (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 3.2 p. 292). Dès lors, le recours est irrecevable.
L'arrêt attaqué ne pourra faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'avec la décision finale de dernière instance cantonale (<ref-law>), soit, puisque la cour de cassation elle-même sera liée par les motifs de l'arrêt attaqué (cf. <ref-law>/NE; Alain Bauer/Pierre Cornu, Code de procédure pénale neuchâtelois annoté, Neuchâtel 2003, n° 2 ad <ref-law>/NE p. 528), avec le jugement à intervenir du Tribunal correctionnel du district de Neuchâtel - à moins que le recourant n'ait à faire valoir contre celui-ci de nouveaux motifs recevables à l'appui d'un nouveau recours cantonal, auquel cas le délai de recours au Tribunal fédéral partira du nouvel arrêt de la cour de cassation cantonale.
2. Le recourant, dont les conclusions étaient dépourvues de toute chance de succès, doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>), réduits à 800 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 1er septembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
154758bc-6bcc-4675-a63e-633e260a4ba3 | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par un arrêt rendu le 13 février 2008, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a admis un recours en cassation formé par X._; en conséquence, elle a cassé un jugement rendu le 8 mai 2007 par le Tribunal de police du district de Neuchâtel et renvoyé la cause à ce dernier tribunal pour qu'il statue à nouveau.
2. X._ a adressé au Tribunal fédéral, le 22 mars 2008, un recours contre l'arrêt de la Cour de cassation cantonale.
3. Par une ordonnance du 27 mars 2008, X._ a été invité à effectuer jusqu'au 14 avril 2008 une avance de frais de 500 fr., conformément à l'<ref-law>. Un nouveau délai pour payer l'avance de frais, au 28 avril 2008, a été fixé d'office par une ordonnance du 15 avril 2008. Le destinataire n'a retiré ni le premier ni le second courriers, par lesquels le Tribunal fédéral lui notifiait ces ordonnances. Ces deux courriers ont été envoyés en recommandé avec accusé de réception, à l'adresse indiquée dans le mémoire de recours. L'avance de frais n'a par conséquent pas été payée.
4. Conformément à l'<ref-law>, les deux ordonnances précitées sont réputées reçues au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.
5. L'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai supplémentaire fixé conformément à l'art. 62 al. 3, 2ème phrase LTF, le recours est irrecevable en vertu de la règle de l'art. 62 al. 3, 3ème phrase LTF. L'irrecevabilité étant manifeste, l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
6. Vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais de justice. | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 30 avril 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Féraud Jomini | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15478e07-2b46-456b-911e-a5e89d4e31de | 2,013 | fr | Faits:
A.
A._ a requis un permis de construire un chalet familial de six appartements sur la parcelle n° 524 de la commune de Leysin. Helvetia Nostra a formé opposition. Par décision du 24 août 2012, la Municipalité de Leysin a levé l'opposition. Helvetia Nostra a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Ce dernier a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 3 décembre 2012. Il a mis 1000 fr. de frais judiciaires à la charge d'Helvetia Nostra, ainsi que 1500 fr. de dépens alloués à A._ et à la commune de Leysin.
B.
Le 21 janvier 2013, par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance. Les requêtes d'effet suspensif et de suspension de la procédure ont été admises par ordonnance présidentielle du 8 février 2013.
Dans les <ref-ruling>, 263 et 271, le Tribunal fédéral a admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst.
La procédure a été reprise par ordonnance du 10 juillet 2013. Après avoir pris connaissance de ces arrêts, l'intimée informe le Tribunal fédéral par courrier du 19 juillet 2013 qu'elle renonce à son projet de construction. Sur la question des dépens, l'intimée demande au Tribunal fédéral de tenir compte notamment du fait que la recourante a déposé de nombreux recours semblables, voire identiques devant le Tribunal fédéral. Par courrier du 22 juillet 2013, Helvetia Nostra conclut à ce que l'ensemble des dépens et des frais judiciaires des procédures cantonale et fédérale soit mis à la charge de l'intimée. La La Municipalité de Leysin estime elle aussi que les frais et dépens devraient être mis à la charge de la constructrice. Cette dernière a renoncé à déposer de nouvelles observations. | Considérant en droit:
1.
Avec le retrait de la demande de permis de construire, le recours devant le Tribunal fédéral devient sans objet. Il en va de même des décisions rendues par les instances précédentes. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral raie la cause du rôle et statue sur les frais judiciaires par une décision sommairement motivée (<ref-law> et 72 PCF).
1.1.
Les frais de la procédure sont supportés par celui qui les a engendrés (art. 66 al. 1 et 3 LTF). Compte tenu de l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de l'intimée qui a retiré sa demande de permis de construire et ainsi rendu la procédure sans objet. Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens pour la procédure devant l'instance précédente, soit le Tribunal cantonal.
Comme le retrait du projet intervient au premier stade de la procédure devant le Tribunal fédéral, il convient de réduire les frais judiciaires pour la procédure fédérale à hauteur de 300 fr. (<ref-law>). Les frais fixés dans l'arrêt cantonal doivent être mis à la charge de l'intimée. L'intimée et la commune n'ont évidemment pas droit à des dépens pour la procédure cantonale.
1.2. La recourante a fait appel à un avocat pour l'assister dans l'ensemble de la procédure, ce qui justifie l'octroi de dépens. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 2'500 fr. pour l'ensemble des procédures fédérale et cantonale.
La cause doit enfin être renvoyée à l'autorité communale afin que celle-ci puisse, le cas échéant, statuer à nouveau sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours 1C_58/2013 est devenu sans objet et la cause est rayée du rôle. Il est constaté que la décision de la Municipalité de Leysin du 24 août 2012 est devenue sans objet, de même que l'arrêt attaqué.
2.
Les frais judiciaires pour la procédure fédérale, arrêtés à 300 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée A._.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonale, à la charge de l'intimée A._. L'intimée et la commune de Leysin n'ont pas droit à des dépens.
4.
La cause est renvoyée à la Municipalité de Leysin pour une éventuelle nouvelle décision sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et de la Municipalité de Leysin ainsi qu'au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 11 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1547fc93-e611-4eac-ad83-afc23839aacc | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. L._, réfugié politique, est titulaire d'un diplôme reconnu équivalent à celui d'un ingénieur ETS en électricité. Il s'est inscrit comme demandeur d'emploi le 14 septembre 2004 et un troisième délai-cadre a été ouvert en sa faveur à partir du 1er octobre. Du 1er avril au 30 juin 2005, il a été autorisé à exporter ses prestations de chômage à l'étranger.
Le 12 août 2005, l'Office régional de placement du district de la Sarine (ci-après : l'ORP) a soumis le cas de l'assuré au Service public de l'emploi du canton de Fribourg (ci-après : le service) pour examen de l'aptitude au placement, indiquant que l'intéressé n'avait plus correctement satisfait à ses obligations de chômeur depuis la fin de sa période d'exportation des prestations (retard à des convocations d'entretien ou de contrôle, recherches d'emploi inexistantes, refus de participer à un programme d'occupation temporaire). Après avoir demandé des explications à L._, le service a rendu, le 3 octobre 2005, une décision par laquelle il a nié l'aptitude au placement du prénommé dès le 1er juillet 2005. Saisi d'une opposition, le service l'a écartée dans une nouvelle décision du 6 décembre 2005.
Le 12 août 2005, l'Office régional de placement du district de la Sarine (ci-après : l'ORP) a soumis le cas de l'assuré au Service public de l'emploi du canton de Fribourg (ci-après : le service) pour examen de l'aptitude au placement, indiquant que l'intéressé n'avait plus correctement satisfait à ses obligations de chômeur depuis la fin de sa période d'exportation des prestations (retard à des convocations d'entretien ou de contrôle, recherches d'emploi inexistantes, refus de participer à un programme d'occupation temporaire). Après avoir demandé des explications à L._, le service a rendu, le 3 octobre 2005, une décision par laquelle il a nié l'aptitude au placement du prénommé dès le 1er juillet 2005. Saisi d'une opposition, le service l'a écartée dans une nouvelle décision du 6 décembre 2005.
B. Par jugement du 31 août 2006, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 6 décembre 2005.
B. Par jugement du 31 août 2006, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 6 décembre 2005.
C. L._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut à ce qu'il soit rétabli dans son droit aux prestations de chômage.
Le service ainsi que le Secrétariat d'Etat à l'économie ont tous deux renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2).
2. Les premiers juges ont correctement exposé le contenu des dispositions légales concernant l'exigence de l'aptitude au placement de l'assuré pour prétendre l'indemnité journalière de l'assurance-chômage (art. 8 al. 1 let. f, 17 al. 1 et 15 al. 1 LACI), ainsi que les principes jurisprudentiels y relatifs. Il suffit de renvoyer à leurs considérants.
On rappellera néanmoins qu'en vertu du principe de proportionnalité, l'insuffisance de recherches d'emploi doit être sanctionnée, en premier lieu, par une suspension du droit à l'indemnité. Pour admettre une inaptitude au placement en raison de recherches insuffisantes, il faut que l'on se trouve en présence de circonstances tout à fait particulières. C'est le cas, notamment, si l'assuré, malgré une suspension antérieure de son droit à l'indemnité, persiste à n'entreprendre aucune recherche ou lorsque, nonobstant les apparences extérieures, on peut mettre en doute sa volonté réelle de trouver du travail. Il en va de même lorsque l'assuré n'entreprend aucune démarche pendant une longue période ou que ses recherches sont à ce point insuffisantes ou dépourvues de tout contenu qualitatif qu'elles sont inutilisables (DTA 2006 p. 225 consid. 4.1, C 6/05, et les références).
On rappellera néanmoins qu'en vertu du principe de proportionnalité, l'insuffisance de recherches d'emploi doit être sanctionnée, en premier lieu, par une suspension du droit à l'indemnité. Pour admettre une inaptitude au placement en raison de recherches insuffisantes, il faut que l'on se trouve en présence de circonstances tout à fait particulières. C'est le cas, notamment, si l'assuré, malgré une suspension antérieure de son droit à l'indemnité, persiste à n'entreprendre aucune recherche ou lorsque, nonobstant les apparences extérieures, on peut mettre en doute sa volonté réelle de trouver du travail. Il en va de même lorsque l'assuré n'entreprend aucune démarche pendant une longue période ou que ses recherches sont à ce point insuffisantes ou dépourvues de tout contenu qualitatif qu'elles sont inutilisables (DTA 2006 p. 225 consid. 4.1, C 6/05, et les références).
3. La juridiction cantonale a confirmé la décision d'inaptitude au placement de L._ en considération des faits suivants. Le prénommé avait à plusieurs reprises déclaré qu'il avait l'intention de quitter la Suisse pour l'étranger où il projetait de fonder un bureau de conseil, qu'il était en contact avec des ingénieurs désireux de monter leur propre affaire et qu'il "travaillait à fond" sur ce projet. Il n'avait par ailleurs produit aucune preuve de recherches d'emploi pour les mois de mars et juillet 2005 - ce qui lui avait valu d'être suspendu deux fois dans son droit à l'indemnité de chômage pour une durée de 8 jours (décisions de l'ORP des 3 et 30 août 2005) -, ainsi que pour les mois de juin et août 2005. A cela s'ajoutait qu'il s'était présenté en retard à deux entretiens de contrôle parce qu'il avait été retenu à la frontière, et qu'il avait refusé de participer à deux mesures d'occupation temporaire, la première en qualité d'aide-électricien (assignation du 28 juillet 2005), la seconde comme électricien (assignation du 8 août 2005). Les premiers juges en ont conclu que l'assuré se consacrait essentiellement à son projet d'activité indépendante à l'étranger où il passait la plupart de son temps, si bien qu'on pouvait douter de sa volonté et de sa disponibilité de prendre un emploi salarié en Suisse.
3. La juridiction cantonale a confirmé la décision d'inaptitude au placement de L._ en considération des faits suivants. Le prénommé avait à plusieurs reprises déclaré qu'il avait l'intention de quitter la Suisse pour l'étranger où il projetait de fonder un bureau de conseil, qu'il était en contact avec des ingénieurs désireux de monter leur propre affaire et qu'il "travaillait à fond" sur ce projet. Il n'avait par ailleurs produit aucune preuve de recherches d'emploi pour les mois de mars et juillet 2005 - ce qui lui avait valu d'être suspendu deux fois dans son droit à l'indemnité de chômage pour une durée de 8 jours (décisions de l'ORP des 3 et 30 août 2005) -, ainsi que pour les mois de juin et août 2005. A cela s'ajoutait qu'il s'était présenté en retard à deux entretiens de contrôle parce qu'il avait été retenu à la frontière, et qu'il avait refusé de participer à deux mesures d'occupation temporaire, la première en qualité d'aide-électricien (assignation du 28 juillet 2005), la seconde comme électricien (assignation du 8 août 2005). Les premiers juges en ont conclu que l'assuré se consacrait essentiellement à son projet d'activité indépendante à l'étranger où il passait la plupart de son temps, si bien qu'on pouvait douter de sa volonté et de sa disponibilité de prendre un emploi salarié en Suisse.
4. 4.1 En l'occurrence, on ignore si le recourant a pris des engagements (contractuels ou financiers) en relation avec son projet d'activité indépendante à l'étranger au point de ne plus vouloir et pouvoir offrir à un employeur en Suisse toute la disponibilité exigible. Le dossier ne contient aucune information à cet égard et les propres déclarations du recourant sont restées si vagues et générales qu'elles laisseraient plutôt penser que ses efforts de prospection au cours de la période d'exportation des prestations n'ont pas abouti sur quelque chose de concret par la suite.
4.2 Il reste que l'assuré s'est présenté en retard à deux convocations de l'ORP (les 11 et 28 juillet 2005), qu'il n'a pas produit de recherches d'emploi pour les mois de mars, juin, juillet et août 2005, et qu'il a refusé de participer à un programme d'emploi temporaire (on doit en effet admettre, à l'instar de l'intimé, que l'ORP a pris en considération les objections de l'intéressé à propos de la première mesure qui lui avait été assignée et qui ne tenait pas suffisamment compte de sa formation professionnelle). En ce qui concerne le premier reproche fait à l'assuré, on doit tenir compte de la circonstance qu'il a averti l'ORP de son retard et qu'il s'est effectivement rendu dans les bureaux de l'administration le jour de l'entretien, comportement qui montre qu'il avait pris au sérieux les rendez-vous qui lui avaient été fixés. En revanche, l'absence de recherches d'emploi durant 4 mois et le refus d'une assignation à un emploi temporaire sont des comportements qui relèvent assurément des états de fait prévus à l'<ref-law> (suspension du droit à l'indemnité), mais sans que l'on puisse pour autant considérer qu'ils représentent un état de fait qualifié permettant une constatation d'inaptitude au placement sans mesure de suspension préalable. Tel aurait par exemple été le cas si le recourant n'avait entrepris aucune démarche pendant une longue période (cf. la jurisprudence citée au consid. 2 supra) ou s'il avait à réitérées reprises refusé de participer à une mesure du marché de travail (voir Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2ème éd., n. 273). On relèvera donc au passage que l'ORP a sanctionné le recourant à juste titre par des mesures de suspension.
4.3 Cela dit, à partir du moment où, en application du principe de proportionnalité, les circonstances du cas justifient une procédure de sanction préalable, celle-ci ne saurait être suivie immédiatement après d'une décision d'inaptitude au placement, sous peine de vider le principe de son sens. Une gradation de la sanction (d'une suspension du droit à l'indemnité à une négation de l'aptitude au placement qui signifie, il faut le souligner, la fin du droit aux prestations) ne serait en effet pas justifiable si elle ne reposait pas sur un nouveau comportement de l'assuré répréhensible du point de vue du droit de l'assurance-chômage. Par ailleurs, la sanction de suspension a également une fonction d'avertissement et éducative qui doit permettre à l'intéressé de se mettre en conformité avec ses obligations de chômeur. Si l'assuré s'obstine dans une attitude contraire à ses devoirs, alors il y a lieu de nier son aptitude au placement car qu'on ne peut plus uniquement conclure à un manque d'observation de l'obligation de diminuer le chômage de sa part. Dans le cas d'espèce, toutefois, l'intimé a déclaré le recourant inapte au placement sur la base des mêmes faits dont l'ORP avait connaissance au moment où il a rendu les décisions de suspension. Dans la mesure où cette sanction plus sévère n'est fondée sur aucun autre grief à l'encontre du recourant - en l'état, il n'en ressort pas non plus du dossier -, la décision litigieuse doit être annulée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 31 août 2006 du Tribunal administratif du canton de Fribourg ainsi que la décision sur opposition du 6 décembre 2005 du Service public de l'emploi du canton de Fribourg sont annulés.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 31 août 2006 du Tribunal administratif du canton de Fribourg ainsi que la décision sur opposition du 6 décembre 2005 du Service public de l'emploi du canton de Fribourg sont annulés.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse de chômage SYNA, Villars-sur-Glâne, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 14 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: La Greffière:
Widmer von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
15486aa3-2199-4721-911a-365361f5e766 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X._ und Y._ am 11. Oktober 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Cunter bewilligte das Bauvorhaben am 27. November 2012 und wies gleichzeitig die Einsprache ohne Kostenfolgen ab. Dagegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 zogen die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zurück.
2.
2.1.
Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (<ref-law>), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Die Beschwerdegegner halten im Hinblick darauf dafür, der nicht anwaltlich vertreten Beschwerdeführerin sei keine Parteientschädigung zuzusprechen.
2.2.
Unnötige Kosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (<ref-law>). Nach diesem Grundsatz rechtfertigt es sich, den Beschwerdegegnern die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (<ref-law> analog).
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (<ref-law>; s. dazu <ref-ruling>).
3. Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 27. November 2012 massgebend verändert worden. Allerdings ist der kommunale Entscheid vom 27. November 2012 - wie erwähnt - ohne Kostenfolgen ergangen. Indes wirken sich die genannten bundesgerichtlichen Urteile selbstredend auf die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils bildende Kostenregelung aus.
Insoweit ist es angezeigt, dass das Bundesgericht diese Regelung sogleich selber neu trifft (wie bereits im Verfahren 1C_207/2013 gemäss Urteil vom 16. Juli 2013). Nachdem die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zurückgezogen haben, rechtfertigt es sich, ihnen die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Ebenso steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Ob die Gemeinde Cunter den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Bauverfahrens gemäss ihrem Verfahrenstarif mit Kostenfolgen zu regeln haben wird oder nicht, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde Cunter. | Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_209/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 27. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Cunter zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
2.
Den Beschwerdegegnern X._ und Y._ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Cunter und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
1548dcf9-7255-4559-94d4-fe6858c14080 | 2,001 | it | Ritenuto in fatto :
A.- La X._ SA è proprietaria delle particelle n. XXX, YYY, ZZZ e QQQ di Monteggio (in località Molinazzo).
Sulle n. YYY e ZZZ stanno i fabbricati in cui la società, che dal 1970 si occupa della micronizzazione di sostanze solide, in particolare per uso farmaceutico, esercita l'attività. Sulla particella n. XXX sorge uno stabile che la società nel 1995 aveva trasformato senza autorizzazione in un fabbricato industriale; la licenza edilizia comunale, poi rilasciata in sanatoria, è stata tuttavia annullata dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino con una sentenza che la X._ SA aveva impugnato, senza successo, dinanzi al Tribunale federale (cfr. causa 1A.257/1999): l'opera era infatti stata ritenuta esorbitante dal concetto di trasformazione parziale secondo l'art. 24 cpv. 2 LPT e la normativa cantonale; una nuova procedura di licenza edilizia è tuttavia ancora pendente. L'ultima delle quattro citate particelle, la n. QQQ, è inedificata.
A._ è proprietaria delle vicine particelle n. WWW e KKK.
Il piano regolatore di Monteggio, approvato dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino il 26 ottobre 1977, aveva inserito i fondi della società in zona residua. Nel 1994 il Comune di Monteggio ha tuttavia avviato la revisione generale del piano. La procedura non è ancora conclusa, ma nel frattempo il Comune ha anticipato attraverso una variante, adottata dal Consiglio comunale il 2 ottobre 1998, la soluzione pianificatoria della località di Molinazzo, ove sta, tra le altre, l'industria qui in discussione. La variante inseriva l'area attorno agli stabilimenti della X._ SA, e comprendente anche i suoi fondi - insieme ad altre due separate aree - nella zona artigianale-industriale (Ar-I). Con la misura pianificatoria il Comune intendeva risolvere la situazione di tre importanti aziende situate, in località Molinazzo, fuori della zona edificabile, permettendo loro di programmare investimenti e di organizzarsi per il futuro.
Contro tale decisione A._ è insorta al Consiglio di Stato del Cantone Ticino il quale, con risoluzione del 10 novembre 1999, ha respinto il ricorso e approvato la zona artigianale-industriale, riguardante anche l'area in cui è insediata la X._ SA, ad eccezione del fondo n. KKK, di proprietà A._.
B.- Il Tribunale della pianificazione del territorio del Cantone Ticino (TPT), adito da A._, ne ha respinto il ricorso con sentenza del 7 settembre 2000. Ha osservato che l'odierna attività industriale, caratterizzata da apparati produttivi ridotti all'essenziale, tecnologicamente avanzati, impone scorte ridotte, ma trasporti veloci e sicuri; ha quindi ritenuto giustificata la soluzione pianificatoria, che permetteva di sanare una situazione inadeguata per le aziende insediate da anni nel Comune e considerato la zona in questione non affatto sovradimensionata.
La Corte cantonale ha infine ritenuto che la decisione governativa di assegnare i gradi di sensibilità al rumore solo nell'ambito della futura revisione generale del piano regolatore resisteva alle censure ricorsuali.
C.- A._ impugna questa sentenza dinanzi al Tribunale federale con un ricorso di diritto pubblico e un ricorso di diritto amministrativo, stesi in un solo allegato.
Con il ricorso di diritto pubblico chiede di annullare la sentenza impugnata; con quello di diritto amministrativo di annullare la variante di piano regolatore in quanto istituisce una zona industriale ad hoc per la X._ SA.
La ricorrente fa essenzialmente valere una violazione della garanzia della proprietà, un'applicazione arbitraria del diritto cantonale e un'elusione dell'art. 24 LPT. Lamenta inoltre la mancata attribuzione dei gradi di sensibilità al rumore, segnatamente riguardo alle due particelle di sua proprietà, confinanti con la zona artigianale-industriale litigiosa. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
D.- Il TPT ha rinunciato a presentare una risposta.
La Divisione cantonale della pianificazione territoriale e il Municipio di Monteggio chiedono di respingere i ricorsi. La X._ SA chiede di dichiarare inammissibili i ricorsi, subordinatamente di respingerli nella misura della loro ricevibilità.
Sono stati invitati a presentare osservazioni anche l'Ufficio federale dell'ambiente, delle foreste e del paesaggio (UFAFP) e l'Ufficio federale dello sviluppo territoriale (USTE), cui sono stati trasmessi i ricorsi e le risposte.
Secondo l'UFAFP il rinvio dell'assegnazione dei gradi di sensibilità al rumore viola il diritto federale.
L'USTE, pur senza formulare una precisa richiesta, ha ritenuto non convincente la valutazione degli interessi da parte dell'istanza inferiore e insufficienti le argomentazioni addotte dalla Corte cantonale.
Alle parti è stata concessa la possibilità di esprimersi sulle osservazioni delle Autorità federali. Di questa facoltà hanno fatto uso la ricorrente, il TPT, il Municipio di Monteggio e la X._ SA.
Il 21 settembre 2001 la ricorrente ha chiesto al Tribunale federale di conferire ai ricorsi l'effetto sospensivo, limitatamente alla validità del piano regolatore sulla particella n. XXX. La X._ SA e il Municipio di Monteggio chiedono la reiezione della domanda. Anche il TPT, senza però presentare una richiesta specifica, ritiene che l'istanza debba essere respinta. La Divisione cantonale della pianificazione territoriale si rimette invece al giudizio del Tribunale federale. | Considerando in diritto :
1.- Il ricorso di diritto pubblico e il ricorso di diritto amministrativo, stesi in un unico allegato, ciò che di principio è possibile, sono in stretta relazione tra di loro e riguardano la stessa fattispecie (DTF 126 I 377 consid. 1, 125 I 14 consid. 2a). Si giustifica quindi di trattarli congiuntamente, in un unico giudizio (<ref-ruling> consid. 1, 122 II 367 consid. 1a). Comunque, il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 2a, 126 I 257 consid. 1a, 126 III 485 consid. 1).
2.- Quando, come in concreto, la parte ricorrente agisce simultaneamente attraverso la via del ricorso di diritto pubblico e attraverso quella del ricorso di diritto amministrativo occorre, in base alla regola della sussidiarietà del ricorso di diritto pubblico enunciata all'art. 84 cpv. 2 OG, esaminare in primo luogo l'ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo (<ref-ruling> consid. 2a, 126 I 50 consid. 1, 125 I 14 consid. 2a, 123 II 231 consid. 1).
a) Secondo gli art. 97 e 98 lett. g OG, combinati con l'<ref-law>, la via del ricorso di diritto amministrativo è aperta contro le decisioni delle autorità cantonali d'ultima istanza fondate sul diritto federale - o che vi si sarebbero dovute fondare - sempre che non sia realizzata nessuna delle eccezioni previste agli art. 99 a 102 OG o nella legislazione speciale (<ref-ruling> consid. 2a, 124 I 223 consid. 1a/aa, 231 consid. 1a, 124 II 409 consid. 1a e 1d/dd). Il ricorso di diritto amministrativo è pure ammissibile contro le decisioni cantonali basate nel medesimo tempo sul diritto federale e sul diritto cantonale, in quanto sia in discussione la violazione di norme di diritto federale direttamente applicabili (<ref-ruling> consid. 1a, 123 II 231 consid. 2 e rinvii). Realizzandosi una simile connessione tra le norme cantonali e quelle federali, il Tribunale federale esamina liberamente, nell'ambito del ricorso di diritto amministrativo, se il diritto cantonale sia conforme alle norme superiori federali (cfr. art. 104 lett. a OG; <ref-ruling> consid. 2, 121 II 39 consid. 2a, 72 consid. 1b). Per contro, è il rimedio del ricorso di diritto pubblico a essere dato contro decisioni fondate esclusivamente sul diritto cantonale e che non presentino alcuna connessione con l'applicazione del diritto federale (<ref-ruling> consid. 2, 252 consid. 1a, 125 II 10 consid. 2a, 124 II 409 consid. 1d/dd, 123 II 359 consid. 1a/aa, 121 II 72 consid. 1b).
b) Le decisioni cantonali di ultima istanza sui piani di utilizzazione sono impugnabili, di regola, mediante ricorso di diritto pubblico (art. 34 cpv. 3 LPT). Tuttavia, qualora sia contestata l'applicazione di norme fondate sul diritto sostanziale della Confederazione, segnatamente sulla protezione dell'ambiente o della natura, contenute nel piano di utilizzazione, o la loro mancata applicazione, la giurisprudenza del Tribunale federale considera ammissibile, eccezionalmente, il ricorso di diritto amministrativo.
Questo rimedio permette pure di sollevare censure concernenti l'applicazione del diritto sulla pianificazione del territorio, quando tali norme siano necessariamente in relazione con quelle del diritto sulla protezione della natura, né sussistano motivi di irricevibilità ai sensi dell' art. 99 segg. OG, in particolare secondo l'art. 99 cpv. 1 lett. c OG (<ref-ruling> consid. 1b, d ed f e rinvii, 125 II 18 consid. 4c/cc, 123 II 88 consid. 1a e 1a/cc-dd, 231 consid. 2, 289 consid. 1b e riferimenti, 359 consid. 1a/aa).
La ricorrente lamenta innanzitutto, ed essenzialmente, un'elusione dell'art. 24 LPT. Questa censura, insieme alle critiche di natura pianificatoria che le sono connesse, deve essere esaminata nell'ambito del ricorso di diritto amministrativo (<ref-ruling> consid. 1b e c, 117 Ib 9 consid. 2b, 124 II 391 consid. 1b inedito). Pure con questo rimedio può essere fatta valere la mancata attribuzione o determinazione, secondo gli art. 43 e 44 OIF, dei gradi di sensibilità al rumore (<ref-ruling> consid. 2, 121 II 72 consid. 1b, 235 consid. 1, 120 Ib 287 consid. 3). La violazione dei principi di informazione e di partecipazione democratica sancita dall'art. 4 LPT e la censura di asserita incompetenza del Consiglio di Stato ad approvare la variante di piano regolatore riguardano essenzialmente aspetti procedurali nell'ambito dell'applicazione del diritto della pianificazione del territorio, senza sufficiente connessione con il diritto sostanziale federale: queste critiche sono di massima proponibili con il ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 1a pag. 386; cfr. pure, riguardo all'informazione e alla partecipazione della popolazione, la sentenza del 15 marzo 1999 nella causa L., consid. 2 e 3, apparsa in RDAT II-1999 n. 23 pag. 79 segg.).
c) Con il ricorso di diritto amministrativo si può far valere la violazione del diritto federale, compreso l' eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento (art. 104 lett. a OG; <ref-ruling> consid. 2a, 508 consid. 3a, 114 Ib 180 consid. 3). Il Tribunale federale non può scostarsi invece, nel caso specifico, essendo l'istanza inferiore un' Autorità giudiziaria, dai fatti accertati, salvo che questi siano manifestamente inesatti o incompleti o siano stati constatati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 2d). Esso non può vagliare nemmeno la censura di inadeguatezza, non prevista dall' art. 34 LPT (art. 104 lett. c n. 3 OG).
d) La ricorrente, proprietaria di fondi confinanti con la prospettata zona artigianale-industriale, è legittimata a presentare un ricorso di diritto amministrativo (art. 103 lett. a OG; <ref-ruling> consid. 3a, 121 II 171 consid. 2b).
3.- a) Il diritto di interporre un ricorso di diritto pubblico spetta, secondo l'art. 88 OG, ai privati o agli enti collettivi che si trovano lesi nei loro diritti da decreti o decisioni che li riguardano personalmente o che rivestono carattere obbligatorio generale. L'art. 88 OG esclude l'azione popolare; il ricorso di diritto pubblico non è destinato infatti a salvaguardare interessi meramente fattuali o interessi pubblici di portata generale (<ref-ruling> consid. 2b, 120 Ia 110 consid. 1a, 118 Ia 46 consid. 3a, 229 consid. 2 e rinvii). Ne segue che, di massima, soltanto il proprietario di un fondo incluso nel perimetro di un piano delle zone, e unicamente nella misura in cui è in discussione l'attribuzione dei suoi fondi, può proporre un ricorso di diritto pubblico contro il piano (<ref-ruling> consid. 1b, 106 Ia 333 consid. 1). Al proprietario di un fondo vicino è invece riconosciuta la legittimazione unicamente qualora pretenda che la pianificazione lede i suoi diritti costituzionali perché annulla o modifica la portata di norme tendenti anche alla sua protezione o perché limita l'utilizzazione della sua proprietà.
In ogni caso, la legittimazione è data solo in quanto siano messi in discussione gli effetti del piano sul fondo del ricorrente (<ref-ruling> consid. 1b, 116 Ia 193 consid. 1b, 114 Ia 378 consid. 4a, 112 Ia 90 consid. 3).
In concreto, il provvedimento pianificatorio litigioso potrebbe comportare un aumento delle immissioni sui fondi della ricorrente e giustificare quindi, nella misura in cui essa si confronta con gli effetti del piano sulla sua proprietà, la sua legittimazione a presentare il ricorso di diritto pubblico (cfr. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2a ed., Berna 1994, pag. 149, nota n. 148). Il quesito non deve tuttavia essere esaminato ulteriormente, viste le considerazioni che seguono.
b) Chiamato a statuire su un ricorso di diritto pubblico, il Tribunale federale non applica infatti d'ufficio il diritto, ma esamina solo le censure sollevate in modo chiaro e preciso. Secondo l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG il ricorso di diritto pubblico deve contenere, pena la sua inammissibilità, l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, e precisare altresì in che consista tale violazione. Ciò significa che il gravame deve sempre contenere un'esauriente motivazione giuridica, dalla quale si possa dedurre se, ed eventualmente in quale misura, la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (cfr. <ref-ruling> consid. 3c, 126 I 235 consid. 2a, 126 III 524 consid. 1c, 534 consid. 1b, 125 I 492 consid. 1b e rinvii).
Ove la ricorrente si limita ad accennare di avere pure fatto valere, in sede cantonale, un'insufficiente informazione della popolazione riguardo alla variante di piano regolatore, senza tuttavia più insistere su questo punto e senza in particolare confrontarsi con le motivazioni contenute nel giudizio impugnato, il gravame è inammissibile.
Né la ricorrente spiega, con una motivazione conforme ai requisiti posti dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG e dalla giurisprudenza, per quali ragioni la Corte cantonale sarebbe incorsa nell'arbitrio, non ritenendo nulla la risoluzione del Consiglio di Stato che approvava la variante: anche su questo punto il ricorso di diritto pubblico è inammissibile.
La censura sarebbe comunque infondata. Il TPT ha statuito dopo l'emanazione della sentenza 4 aprile 2000 di questa Corte che, non ritenendo realizzati motivi di ricusa del Governo, aveva respinto un ricorso di diritto pubblico presentato dalla ricorrente (cfr. causa n. 1P.39/2000, apparsa in RDAT II-2000, n. 62, pag. , 235 segg.); la decisione governativa di approvazione della variante sarebbe stata, se del caso, annullata dal Tribunale federale nell'ambito di quella procedura, secondo la richiesta formulata dalla ricorrente, qualora fosse stata ritenuta fondata la ricusazione (cfr. sentenza del 4 aprile 2000 citata, consid. 1d).
4.- Secondo la ricorrente l'adozione e poi l'approvazione della zona di utilizzazione litigiosa eluderebbero l'art. 24 LPT, perché autorizzerebbero attraverso una variante di piano regolatore la trasformazione di un edificio già negata nell'ambito della procedura edilizia; la misura perseguirebbe inoltre gli interessi di un unico proprietario, violando i principi pianificatori e l'art. 15 LPT.
a) Il fatto che una determinata fattispecie non adempie le condizioni per il rilascio di un'autorizzazione eccezionale secondo gli art. 24 segg. LPT, in vigore con un nuovo tenore dal 1° settembre 2000 (cfr. RU 2000 2042), non esclude di principio la facoltà di modificare il piano regolatore e di attribuire determinati fondi alla zona edificabile in vista di una loro edificazione concreta: una tale assegnazione non costituisce di per sé un'elusione dell'art. 24 LPT. Valesse il contrario, sarebbero possibili solo quegli ampliamenti della zona edificabile che adempiono le condizioni poste dall'art. 24 LPT, ciò che non corrisponde alle finalità della LPT. L'estensione di una zona edificabile per un progetto concreto non può essere ritenuta inammissibile per la semplice circostanza che non sono realizzate le esigenze dell'art. 24 LPT: occorre piuttosto esaminare se la misura pianificatoria che introduce questa estensione corrisponda agli obiettivi e ai principi della LPT. Se l'esito dell'esame sarà positivo, la misura è legale, né elude gli art. 24 LPT segg. LPT, quando pure non dovessero ricorrere le condizioni per il rilascio di un'autorizzazione eccezionale (cfr. <ref-ruling> consid. 2c pag. 394, concernente l'art. 24 LPT previgente; cfr. anche <ref-ruling> consid. 6e, 119 Ia 300 consid. 3b).
È vero d'altra parte che la pianificazione deve, se necessario, essere adattata alla situazione effettiva.
Certo è pure che l'inserimento di fondi in zona edificabile entra in considerazione solo se esso corrisponde agli obiettivi e ai principi della pianificazione locale: il solo fatto che una particella è da tempo utilizzata industrialmente e che lo sarà verosimilmente anche nel prossimo futuro non comporta necessariamente l'obbligo per l'Autorità di inserirla in zona edificabile (<ref-ruling> consid. 6b).
b) La Corte cantonale ha accertato che la zona artigianale-industriale litigiosa si estende, nella misura approvata dal Governo, su una superficie di m2 7272, e ch' essa si stacca dal comprensorio costruito. Questa circostanza era del resto stata considerata anche dal Tribunale federale, che aveva ritenuto la particella n. XXX - allora in discussione per il rilascio di una licenza edilizia eccezionale secondo l'art. 24 LPT - non inserita nel comprensorio già largamente edificato (cfr. sentenza 1A.257/2000 del 3 maggio 2000, consid. 2).
È incontestabile che quella in esame, misurando complessivamente m2 7272, è una zona edificabile di ridotta superficie, destinata dalla variante di piano regolatore all'attività industriale: la Corte cantonale medesima l'ha definita "piccola zona edificabile" (sentenza, consid. 9, pag. 17). Di massima, le piccole zone edificabili, isolate dal comprensorio edificato ed edificabile, contrastano con i principi della pianificazione e sono quindi contrarie alla legge (Alexandre Flückiger in: Aemisegger/Kuttler/Moor/ Ruch, editori, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zurigo 1999, n. 18 all'art. 15; Leo Schürmann/ Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3a ed., Berna 1995, pag. 129 seg.).
c) Il divieto della formazione di piccole zone edificabili, disgiunte dal comprensorio edificato ed edificabile, non è tuttavia assoluto. Certo, non bisogna eludere, attraverso la loro istituzione - come pretende la ricorrente che su questa censura impernia il ricorso - l' applicazione dell'art. 24 LPT e rimediare in tal modo all' impossibilità di costruire per mancato adempimento dei severi requisiti posti dalla norma. Tuttavia, come già si è visto, la giurisprudenza riconosce che non elude l'art. 24 LPT l'ampliamento della zona edificabile in relazione con un progetto concreto, conforme agli scopi e ai principi della pianificazione del territorio, quand'anche un'autorizzazione eccezionale non avesse potuto essere rilasciata (<ref-ruling> consid. 2 pag. 394). In realtà, piccole zone edificabili sono inammissibili unicamente se tendono ad aggirare il divieto di costruire edifici in ordine sparso.
Ora, in concreto, non può essere trascurato il fatto, considerato da tutte e tre le istanze che nel Cantone si sono occupate del caso, e particolarmente sottolineato dalla Corte cantonale, che la zona artigianale-industriale contestata dalla ricorrente non è intatta, libera da ogni costruzione, ma ospita piuttosto, e da decenni, un'importante industria (vedi <ref-ruling> consid. 3 pag. 395; vedi pure sentenza del 12 aprile 2000 nella causa A. contro Cantone dei Grigioni, consid. 5). Per di più, questa zona non è lontana dalla zona edificata ed edificabile, così da costituire una sorta di isola, inopportuna e indesiderata, ed eventualmente inammissibile, all'interno di un comprensorio territoriale libero e vergine. La zona edificabile R3 sta a una ventina di metri soltanto (ad ovest) mentre, come si è rilevato, la zona qui litigiosa è già in parte edificata e adibita all'industria della controparte.
d) Attribuendo quest'ultimo comparto territoriale alla zona artigianale-industriale (e procedendo nello stesso modo per altri due comprensori nella stessa località di Molinazzo, però a sud della strada cantonale), il Comune di Monteggio, con l'approvazione del Governo e l'avallo del TPT, ha inteso dare un assetto pianificatorio a tre spazi del suo territorio, ove già da molti anni (nel caso della zona qui litigiosa da tre decenni) sorgono industrie. Con ciò, il Comune ha voluto anche sanare situazioni esistenti e acquisite, dando alle industrie lì presenti la possibilità di svilupparsi sul posto attraverso l'adattamento e l' ampliamento dei loro fabbricati. Il Tribunale federale ha già stabilito che la pianificazione deve, se necessario, essere adattata alla situazione effettiva (<ref-ruling> consid. 3, 121 I 245 consid. 6b). Occorre certo che un inserimento nella zona edificabile corrisponda ai principi e agli obiettivi della pianificazione locale: ora questi criteri risultano essere stati tenuti in conto, e rispettati.
Né va dimenticato, in siffatto contesto, il potere d'apprezzamento che, nel rispetto dei principi pianificatori, spetta alle autorità locali, segnatamente al Comune, in base all'art. 2 cpv. 3 LPT, secondo cui le autorità incaricate di compiti pianificatori badano di lasciare alle autorità loro subordinate il margine d'apprezzamento necessario per adempiere i loro compiti (cfr. Pierre Tschannen, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, editori, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zurigo 1999, n. 60 all' art. 2).
e) È vero che l'attuale piano regolatore - per altro in revisione - già conosce due aree dedicate all'attività lavorativa, e denominate zona artigianale-commerciale, nelle località Calanget e Fornasette, all'estremità occidentale del territorio comunale. Ora, risulta dal rapporto di pianificazione del giugno 1997 che quelle aree sono edificate già al 50 % e che dei 3,8 ettari di superficie considerata non sfruttata solo 1,8 ettari sono completamente liberi, i restanti 2 ettari facendo parte di proprietà già costruite anche se potenzialmente sfruttabili. D'altra parte, le tre nuove zone artigianali-industriali di Molinazzo anticipano la revisione generale in atto del piano regolatore comunale, della quale fanno già parte (cfr. sentenza impugnata, consid. 7.1, pagina 14).
5.- Quando elaborano i piani di utilizzazione, le Autorità di pianificazione devono considerare, promuovere e attuare gli obiettivi e i principi pianificatori fissati dal diritto federale e dal diritto cantonale (cfr. art. 1 e 3 LPT); devono tenere conto di tutti gli interessi, pubblici e privati, e ponderarli globalmente (<ref-ruling> consid. 4, 119 Ia 362 consid. 5a pag. 372 e rinvii). Spesso i Comuni, nell'ambito dell'art. 15 LPT, devono scegliere tra più aree ugualmente idonee all'edificazione: fintantoché questa scelta si fondi su criteri oggettivi, e i diversi interessi pubblici e privati vengano ponderati correttamente, la loro decisione ricade nell'apprezzamento, di cui dispongono in campo pianificatorio (cfr. art. 2 cpv. 3 LPT; <ref-ruling> consid. 5a pag. 372).
La X._ SA è attiva dal 1970 nel campo della micronizzazione di materie solide, essendosi specializzata negli ultimi anni nel trattamento di sostanze a uso farmaceutico, e avendo integrato nell'attività la progettazione e la costruzione di mulini e di apparecchiature di laboratorio.
La società occupa 25 dipendenti ed è un'impresa tecnologicamente avanzata, con una posizione dominante sul mercato internazionale, ove conta fra i suoi clienti multinazionali farmaceutiche; nel 1999 la società, secondo gli accertamenti della Corte cantonale, ha conseguito un fatturato globale di fr. 3'966'066.--, realizzato nella misura del 23% con il nuovo impianto. Secondo i Giudici cantonali il piano regolatore vigente non terrebbe conto delle importanti attività produttive insediate sul territorio comunale, per le quali un trasferimento nella zona artigianale commerciale prevista dal piano apparirebbe illusorio. La Corte cantonale ha poi rilevato che la soluzione pianificatoria litigiosa, pur non ideale, permetterebbe di sanare una situazione attualmente inadeguata; ha poi soggiunto che la zona litigiosa, di m2 7272, non è sovradimensionata per un'azienda in piena espansione come la X._ SA.
a) Nell'ambito di una valutazione globale degli interessi, tenuto conto delle considerazioni che precedono, riconosciuto al Comune il già riferito margine di manovra che, nell'ossequio dei principi pianificatori, gli spetta in materia di pianificazione del territorio, e richiamato il potere d'apprezzamento dell'Autorità cantonale, che ha avallato a due livelli la scelta comunale, bisogna concludere che la sentenza del TPT secondo cui la formazione della zona artigianale-industriale litigiosa rispetta l'ordinamento giuridico, regge.
La ricorrente adduce invero che la nuova zona artigianale-industriale di Molinazzo avrebbe una contenibilità di 410 posti di lavoro, laddove quelli attualmente occupati sono 190: vi sarebbe quindi un potenziale residuo eccessivo e inammissibile. Le tre aree istituite quale zona artigianale-industriale a Molinazzo comprendono già, su una superficie complessiva di poco superiore ai quattro ettari, industrie importanti e vitali e la loro destinazione è stata dettata anche dalla volontà di sanare situazioni esistenti.
Riguardo all'area, qui litigiosa, più a oriente, ove ha sede la X._ SA, già si è rimproverato dalla ricorrente all'Autorità di averla creata in modo pianificatoriamente inaccettabile, perché di ridotte dimensioni, e quindi catalogabile nella nozione di "piccola zona edificabile", di principio non ammessa. La Corte cantonale ha in ogni caso accertato che questa precisa zona, di m2 7272, non è per nulla sovradimensionata, ma adatta alla realtà del Comune e alla presenza di un'impresa "che ha il vento in poppa" e che si muove in "fase espansiva". Si rileva d'altra parte che il piano regolatore di Monteggio è allo stadio della revisione generale e che un discorso sulla sua contenibilità dovrà, al momento della sua adozione e della sua approvazione, essere comunque condotto.
b) Nelle osservazioni ai ricorsi di diritto pubblico e di diritto amministrativo l'USTE rileva che la situazione di fatto - l'esistenza dell'industria della controparte - avrebbe potuto essere riconosciuta attraverso l'istituzione di una zona di mantenimento. Tuttavia, come spiega la precedente istanza, in particolare nella presa di posizione sulle citate osservazioni, una siffatta zona sarebbe inidonea a considerare compiutamente e a risolvere ragionevolmente i problemi di un'industria, che non può essere imbrigliata in sedimi ristretti, ma che ha bisogno di "spazio per crescere". Certo, rimarrebbe, in teoria, la possibilità per l'industria di trasferirsi in zona edificabile.
In proposito, il surriferito Ufficio federale rileva tuttavia giustamente - anche se nega alla considerazione un'importanza determinante - che un siffatto trasferimento non rappresenterebbe "la soluzione ideale per un'azienda esistente (basta considerare i maggiori costi causati dal prezzo del terreno edificabile) e che non esiste la garanzia che l'azienda non vada ad insediarsi in un altro Comune".
Comunque sia, la precedente istanza ha operato una valutazione e avallato una scelta che resistono alle censure, segnatamente di violazione dell'art. 24 LPT, sollevate dalla ricorrente. Il ricorso di diritto amministrativo, in quanto diretto contro l'istituzione della zona artigianale-industriale litigiosa, non è quindi fondato.
6.- La ricorrente censura infine la mancata attribuzione dei gradi di sensibilità al rumore per quanto riguarda le due particelle di sua proprietà, confinanti con la prevista zona artigianale-industriale.
a) L'OIF elenca in modo esaustivo i gradi di sensibilità da assegnare alle differenti zone di utilizzazione.
In questo ambito, l'autorità competente deve esaminare quale delle definizioni dei gradi di sensibilità secondo l' <ref-law> - GS I per le zone che richiedono una protezione fonica elevata (lett. a), GS II per le zone in cui non sono ammesse aziende moleste (lett. b), GS III per le zone in cui sono ammesse aziende mediamente moleste (lett. c), GS IV per le zone in cui sono ammesse aziende fortemente moleste (lett. d) - far corrispondere alle differenti zone del diritto cantonale o comunale (<ref-ruling> consid. 3c/bb e rinvii).
Giusta l'art. 44 cpv. 1 e 2 OIF i gradi di sensibilità vanno attribuiti attraverso i regolamenti edilizi o i piani di utilizzazione, in occasione dell'adozione o della modificazione di queste normative, al più tardi però entro dieci anni dall'entrata in vigore dell'OIF. Questo compito è stato riservato dal legislatore ticinese in primo luogo ai Comuni: l'art. 28 cpv. 2 lett. q della legge cantonale di applicazione della LPT del 23 maggio 1990 prevede infatti che i piani regolatori comunali devono assegnare, fra l' altro, i gradi di sensibilità per la protezione dai rumori a ogni singola zona di utilizzazione.
Il termine decennale è scaduto il 1° aprile 1997 (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>) e, fino all'assegnazione formale, i gradi di sensibilità erano comunque stabiliti caso per caso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b/aa). La variante litigiosa, che delimita una zona di utilizzazione secondo l'<ref-law>, doveva quindi comportare, in modo vincolante per le Autorità incaricate della pianificazione del territorio, l'attribuzione dei gradi di sensibilità (<ref-ruling> consid. 4; sentenze inedite del 24 aprile 1990 nella causa Comune di Sierre, consid. 2a e 3a; Markus Neff, Die Auswirkungen der LSV auf die Nutzungsplanung, tesi, Zurigo 1994, pag. 156 seg. ; Stefan Mesmer, Die Festlegung von Empfindlichkeitsstufen, edito dall'UFAFP, Berna 1993, pag. 33 seg.).
b) Ora, come risulta dall'art. 35bis delle norme di attuazione del piano regolatore (NAPR), il grado di sensibilità ai rumori è stato attribuito dall'Autorità comunale alla zona artigianale-industriale qui litigiosa, al momento in cui l'ha istituita. Più precisamente, il quarto capoverso della norma (che poggia anche sul rapporto di pianificazione del giugno 1997, pagina 12), indica che "il grado di sensibilità (<ref-law>) stabilito (ndr: per la zona artigianale-industriale di Molinazzo) è il grado III".
Questo fatto, e questa attribuzione, sono riconosciuti dalla stessa ricorrente la quale, al punto 12 (a pagina 12) del gravame afferma che la citata norma "stabilisce ... che nella zona artigianale-industriale di Molinazzo il grado di sensibilità al rumore è il III". Lo stesso UFAFP rileva, nelle osservazioni del 13 febbraio 2001 al ricorso di diritto amministrativo (punto 3, pagina 2), che "il piano regolatore di Monteggio e la variante approvata prevedono il grado di sensibilità III per la particella XXX" e che tale grado è pure previsto per le particelle n. WWW e KKK della ricorrente.
Invero, nella decisione di approvazione della variante, del 10 novembre 1999, il Consiglio di Stato ha precisato che nell'intero comprensorio comunale l'assegnazione dei gradi di sensibilità al rumore non è ancora avvenuta, nonostante la decadenza, il 31 marzo 1997, del termine decennale, di cui già si è detto: ritenuto ch'era in corso a Monteggio la procedura di revisione generale del piano regolatore, il Governo cantonale ha concesso, quale termine inderogabile, che lo studio e l'attribuzione dei gradi di sensibilità avvenisse, per ragioni di opportunità, in tale ambito, e prescisso quindi dall'intervenire d'ufficio.
Per la zona artigianale-industriale litigiosa il grado di sensibilità al rumore (III) risulta comunque essere stato fissato dal Comune ed esplicitato nell'art. 35bis cpv. 4 NAPR, che il Consiglio di Stato ha approvato, insieme con la variante, il 10 novembre 1999.
c) Quando l'istituzione di una zona può comportare la costruzione di nuovi impianti o la sostanziale modifica di quelli esistenti, può imporsi di stabilire il grado di sensibilità al rumore per i fondi adiacenti (cfr. <ref-law> in relazione con l'<ref-law>; cfr. sentenza del 21 gennaio 2000 nella causa P., consid. 2d, apparsa in URP 2000/3, pag. 225 segg. ; Robert Wolf, Principi e questioni attuali del diritto in materia di lotta contro l'inquinamento fonico, in RDAT I-1996, pag. 233 segg. , in particolare pag. 236 seg. ; Mesmer, op. cit. , pag. 37).
Tuttavia, essendo le particelle della ricorrente, segnatamente la n. WWW su cui sorge la sua casa di abitazione, sita al di fuori della zona edificabile, come ha rilevato lo stesso UFAFP, che parla al riguardo di zona agricola, e ritenuto che questa collocazione, secondo quanto ha precisato la Corte cantonale, "verrà mantenuta per quanto è dato prevedere dalla revisione del PR", ci si troverebbe ancora in un comprensorio con grado di sensibilità III, nel quale rientrano le zone agricole, secondo l'art. 43 cpv. 1 lett. c OIF.
In tali circostanze, non ha violato il diritto federale il TPT, esprimendosi sull'attribuzione dei gradi di sensibilità nel senso indicato, e ritenendo che la fissazione generale e particolare di questi gradi può, per le ragioni già indicate dal Consiglio di Stato, essere differita alla revisione generale del piano regolatore, già in atto.
7.- Ne consegue che il ricorso di diritto pubblico deve essere dichiarato inammissibile, mentre il ricorso di diritto amministrativo è respinto. Le spese e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e art. 159 cpv. 1 OG). L'emanazione del presente giudizio rende priva d'oggetto l'istanza di effetto sospensivo. | Per questi motivi
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso di diritto pubblico è inammissibile.
2. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
3. La tassa di giustizia unica di fr. 5000.-- è posta a carico della ricorrente, la quale rifonderà alla X._ SA un'indennità di fr. 2000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Municipio di Monteggio, al Consiglio di Stato, al Dipartimento del territorio (Divisione della pianificazione territoriale) e al Tribunale della pianificazione del territorio del Cantone Ticino, all'Ufficio federale dell'ambiente, delle foreste e del paesaggio e all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '85e7e63b-aa4f-424e-9230-8c4e6835d535', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'cf482ddd-38fb-4614-8256-952aae407baa', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37', '5e15fe12-e675-4435-817e-7631dfdfc70e', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '5d8b7434-5b51-43b0-8324-fbe5370d1206', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37', 'ab706730-76b6-4aa3-befe-14bb1c532ebd', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '27632acb-87a0-4cb7-a4cd-b09e8509aec5', '77e616d3-7c15-4f29-8f25-88c82092f640', 'e084de1f-096d-41d5-9415-52f802ca7609', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', '5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '319bf475-0ae5-4c56-a9cb-442b409ee5d9', '319bf475-0ae5-4c56-a9cb-442b409ee5d9', '7713c193-6259-4b92-a0ed-5fb1f43b1efb'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '087df537-a248-4d53-86cd-6b5f4bb509fa', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
15496635-5f75-421b-96ea-facf207dc894 | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a M._, né en 1963, manoeuvre dans une entreprise de construction, a annoncé le 9 octobre 1986 à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) qu'il avait eu un accident du travail deux jours plus tôt et qu'il souffrait des suites incapacitantes d'une fracture-luxation du coude gauche (arrachement de l'olécrane, fracture multi-fragmentaire de la tête radiale), de contusions et d'éraflures (rapport du docteur A._, spécialiste en chirurgie orthopédique, du 7 octobre 1986). Arguant ne plus pouvoir utiliser convenablement son bras gauche, il a requis le 15 mai 1987 de la Commission de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg un reclassement dans une nouvelle profession.
Sur la base d'un avis du docteur B._, spécialiste en chirurgie orthopédique, pour qui le status après fracture et opérations du coude interdisait la reprise du travail habituel, mais pas le reclassement dans une nouvelle profession (rapport du 11 juillet 1987), la commission AI a accédé à la demande de l'assuré et mis en oeuvre divers stages d'observation, d'orientation et de formation théoriques ou pratiques (décisions des 23 mars, 16 juin, 16 novembre 1988, 3 mars 1989, 1er mars 1990, 28 février, 5 mars et 16 décembre 1991) dont un dernier d'initiation sur machines CNC auprès d'une entreprise (décisions des 27 janvier et 29 juin 1992) qui a engagé l'intéressé le 10 août 1992 (courrier de l'Office régional de réadaptation professionnelle du 2 septembre 1992). La capacité de gain totalement récupérée dans un métier adapté excluant le droit à une rente, le dossier a été classé le 13 octobre 1992.
A.b M._ s'est annoncé à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg une seconde fois le 5 juin 2008; il soutenait être totalement incapable de travailler mais n'en indiquait pas les raisons.
Se fondant sur le dossier médical de la CNA, en particulier sur les rapports établis par les docteurs D._, médecin d'arrondissement de l'assureur-accidents, et E._, spécialiste en chirurgie orthopédique, les 2 et 29 avril 2008, le docteur T._, spécialiste en médecine interne et du travail, Service médical régional de l'office AI (SMR), a toutefois constaté la réalisation de deux interventions chirurgicales (protocoles opératoires des 31 octobre 2006 et 27 mars 2007) consécutives à une rechute douloureuse, en plus des status après fractures et opérations connus, permettant l'exercice à 50% de l'activité habituelle et à 100%, avec une diminution de rendement de 20%, d'une activité adaptée (rapport du 23 septembre 2008). Questionné directement par l'administration, le docteur E._ a présenté des conclusions fondamentalement identiques (rapport du 18 novembre 2008).
Sur la base de ces éléments, l'office AI a reconnu le droit de l'assuré à une mesure d'aide au placement et nié son droit à une rente d'invalidité (communication et projet de décision du 16 décembre 2008 entériné le 12 février 2009).
B. L'intéressé a déféré la décision du 12 février 2009 à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, concluant à la constatation de son droit à des prestations et au renvoi du dossier à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. Se réservant le droit de critiquer l'appréciation de son état de santé, il contestait spécialement l'évaluation de son degré d'invalidité (fixation des revenus avec et sans invalidité, abattement). Il a également déposé des avis du docteur N._, spécialiste en neurochirurgie, qui, en sus des séquelles de la problématique cubitale, mentionnait l'apparition de douleurs lombaires en janvier 2009 engendrées par une hernie discale L5/S1 gauche (rapport du 31 mars 2009), opérée le 20 mai 2009 (rapport du 23 mai 2009) et qui, malgré l'échec de la tentative de reprise du travail et le licenciement consécutif, laissait subsister une capacité de travail de 80% à 100% dans une activité adaptée (rapports des 18 juin, 29 septembre, 13 octobre et 30 novembre 2009). L'office AI a conclu au rejet du recours.
Le tribunal cantonal a rejeté le recours (jugement du 4 avril 2012).
C. M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en requiert l'annulation et conclut, sous suite de frais et dépens, au renvoi de la cause à l'instance inférieure pour complément d'instruction et nouveau jugement au sens des considérants ou, si le dossier le permet, à la reconnaissance de son droit aux prestations. Il demande également à être exempté du paiement des frais judiciaires.
L'administration conclut implicitement au rejet du recours et l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF), le Tribunal fédéral exerce un pouvoir d'examen limité. Il applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) et statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il peut néanmoins rectifier ou compléter d'office l'état de fait du jugement entrepris si des lacunes ou des erreurs manifestes lui apparaissent aussitôt (art. 105 al. 2 LTF). Il examine en principe seulement les griefs motivés (art. 42 al. 2 LTF) et ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le sort de l'affaire que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF).
2. Le litige porte en l'espèce sur le droit du recourant à une rente d'invalidité dans le contexte d'une nouvelle requête de prestations, singulièrement sur l'appréciation de son état de santé et sur l'évaluation chiffrée de son invalidité, ainsi que sur son droit à des mesures d'ordre professionnel. L'acte attaqué cite correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels nécessaires à la résolution du litige, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. On précisera néanmoins que le point de savoir s'il convient de recourir à l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) dans le cadre d'une comparaison des revenus est une question de droit, de même que la détermination du montant des revenus hypothétiques à comparer lorsque celle-ci repose sur l'expérience générale de la vie, tandis qu'il s'agit d'une question de fait si cette détermination se base sur une appréciation concrète des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 399).
3. 3.1 L'assuré reproche à la juridiction cantonale de ne pas avoir pris en compte la hernie discale évoquée par le docteur N._ durant la procédure cantonale. Il estime que les premiers juges ne pouvaient nier ni la préexistence de cette affection à la décision administrative litigieuse ni son impact sur la capacité de travail dès lors que, dans son rapport du 31 mars 2009, le praticien cité faisait clairement remonter la symptomatologie douloureuse à une époque antérieure à la décision attaquée et que, dans son rapport du 30 décembre 2009, il indiquait la nécessité de réaliser une expertise, même si les séquelles de la hernie étaient qualifiées de peu invalidantes. Il considère encore qu'une appréciation globale des effets combinés sur sa capacité de travail de tous les problèmes diagnostiqués fait en l'occurrence défaut.
3.2 Cette argumentation ne remet pas en cause le jugement entrepris. On ne peut en effet pas faire grief au tribunal cantonal d'avoir constaté de façon manifestement inexacte la date à laquelle s'étaient manifestées pour la première fois les répercussions de la hernie, en considérant que l'atteinte était vraisemblablement apparue postérieurement à la décision litigieuse, dans la mesure où le docteur N._ avait signalé à cet égard le mois de janvier 2009 (rapport du 31 mars 2009) ou celui de février 2009 (rapport du 30 décembre 2009), sans vraiment fournir d'éléments déterminants. On ne saurait pas plus reprocher à la juridiction cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire dès lors que l'essentiel de son raisonnement ayant abouti à l'éviction de la hernie repose sur son caractère peu invalidant attesté par le docteur N._, ainsi que sur les conclusions de celui-ci dans son rapport du 13 octobre 2009 (capacité de travail de l'ordre de 80 à 100% dans une activité n'exigeant pas le port répétitif de charges et permettant l'alternance des positions). Le fait que le praticien cité mentionne dans son courrier du 30 décembre 2009 l'utilité hypothétique - et non la nécessité comme le prétend l'assuré - d'organiser une expertise rhumatologique ne peut rien changer à ce qui précède, pas plus que l'absence de document appréciant l'impact conjugué des atteintes au coude et à la colonne lombaire dans la mesure où la plupart des limitations fonctionnelles afférentes aux deux troubles ainsi que le taux de capacité de travail en résultant se recoupent. Le recourant n'avance du reste aucun argument concret rendant vraisemblable que les cumul desdites affections péjorerait sa capacité de travail.
4. 4.1 L'assuré critique également la comparaison des revenus effectuée par les premiers juges.
4. 4.1 L'assuré critique également la comparaison des revenus effectuée par les premiers juges.
4.2 4.2.1 Il soutient d'abord que, compte tenu de son parcours professionnel et du temps écoulé depuis l'époque où il a dû quitter son emploi de man?uvre, ceux-ci auraient dû déterminer le revenu sans invalidité en se référant aux données de l'ESS (TA1, position 45 [construction], niveau 3 [connaissances professionnelles spécialisées], soit en l'occurrence un salaire mensuel de 5'422 fr. qui une fois adapté au renchérissement et à la durée de travail dans les entreprises en 2007 donne un salaire annuel de 68'914 fr. 48) plutôt que de se fonder sur les données collectées en 2001 par l'assureur-accidents concernant le salaire réalisable dans un poste de machiniste (soit en l'occurrence 4'800 fr. payables treize fois par an, indexés jusqu'en 2007, moment considéré comme déterminant pour procéder à la comparaison des revenus eu égard au délai d'attente d'un an dès la survenance de l'incapacité de travail le 31 octobre 2006, ce qui donne un salaire annuel de 67'160 fr. 65).
4.2.2 L'argumentation du recourant ne remet pas en question le jugement cantonal. Étant donné que le salaire sans invalidité doit être évalué de la manière la plus concrète possible (cf. notamment <ref-ruling> consid. 4.1 p. 325 sv. et les références), comme l'a correctement rappelé le tribunal cantonal, le raisonnement de l'office intimé - fondé sur celui non contesté de l'assureur-accidents et entériné par la juridiction cantonale - n'est pas critiquable dans la mesure où, selon les éléments disponibles, il paraît hautement vraisemblable que, sans l'accident du 7 octobre 1986, l'assuré aurait continuer à travail comme manoeuvre dans la construction. Le recourant ne précise du reste pas en quoi son parcours professionnel et l'écoulement du temps justifieraient d'avoir recours aux données statistiques de l'ESS pour déterminer son revenu sans invalidité.
4.2.2 L'argumentation du recourant ne remet pas en question le jugement cantonal. Étant donné que le salaire sans invalidité doit être évalué de la manière la plus concrète possible (cf. notamment <ref-ruling> consid. 4.1 p. 325 sv. et les références), comme l'a correctement rappelé le tribunal cantonal, le raisonnement de l'office intimé - fondé sur celui non contesté de l'assureur-accidents et entériné par la juridiction cantonale - n'est pas critiquable dans la mesure où, selon les éléments disponibles, il paraît hautement vraisemblable que, sans l'accident du 7 octobre 1986, l'assuré aurait continuer à travail comme manoeuvre dans la construction. Le recourant ne précise du reste pas en quoi son parcours professionnel et l'écoulement du temps justifieraient d'avoir recours aux données statistiques de l'ESS pour déterminer son revenu sans invalidité.
4.3 4.3.1 S'il ne conteste pas la référence à l'ESS pour déterminer son revenu d'invalide, l'assuré reproche encore à l'administration et aux premiers juges d'avoir retenu un abattement de seulement 10% à titre de désavantage salarial. Il estime que ce taux est insuffisant en raison de ses compétences professionnelles limitées (singulièrement dans le domaine de la production contrairement à ce qu'affirme le tribunal cantonal), des limitations fonctionnelles retenues et du taux d'occupation réduit en termes de rendement, en plus de son âge et de son degré d'intégration.
4.3.2 En l'espèce, la juridiction cantonale a confirmé le taux d'abattement de 10% retenu par l'office intimé en constatant que «le recourant [était] relativement jeune, bien intégré, au bénéfice d'un permis d'établissement, ne démontrant aucune difficulté particulière avec le français selon les experts et disposant d'une longue expérience dans le domaine de la production». Elle a donc considéré que ni l'âge ni la nationalité ni le manque d'expérience dans le domaine de la production ne pouvaient être retenus dans le taux d'abattement. Sur ces points, le jugement entrepris est donc conforme au droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 5b/aa-cc p. 79 sv.). Les considérations de l'assuré relatives à l'inutilité de l'expérience acquise dans le domaine de la production dans des activités de montage, de contrôle ou de conditionnement ne changent rien à ce qui précède dans la mesure où l'absence d'expérience dans certains domaines d'activités n'a que peu d'influence sur la rémunération perçue pour l'accomplissement de tâches simples et répétitives. Il ne saurait par ailleurs soutenir que les limitations fonctionnelles qu'il présente n'ont pas été dûment prises en compte dès lors que celles-ci ont déjà justifié la diminution de rendement unanimement admise. Il apparaît dès lors que les premiers juges n'ont nullement outrepassé le pouvoir d'appréciation dont ils disposent en la matière (cf. notamment <ref-ruling> consid. 5 p. 72 et les références).
5. 5.1 Le recourant fait enfin grief au tribunal cantonal de lui avoir refusé l'octroi de mesures d'ordre professionnel. Il soutient substantiellement qu'il doit pouvoir bénéficier d'un reclassement dans une nouvelle profession qui lui permettrait de réduire son important préjudice économique avoisinant les 40%.
5.2 Cette argumentation n'est pas fondée puisque, eu égard au large éventail d'activités simples et répétitives offert par le secteur de la production ne nécessitant aucune formation autre qu'une mise au courant initiale, il n'est de loin pas irréaliste ou illusoire d'admettre que, compte tenu du fait que les limitations retenues autorisent l'exercice d'une activité industrielle légère avec alternance des positions et de l'expérience professionnelle acquise dans le contrôle des machines, il existe un nombre significatif d'activités adaptées aux atteintes du recourant que celui-ci doit pouvoir exercer sans avoir besoin d'une mesure de reclassement.
6. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'assuré (art. 66 al. 1 LTF) qui ne peut prétendre des dépens (art. 68 al. 1 LTF). L'assistance judiciaire (portant seulement sur le paiement des frais judiciaires) lui est toutefois octroyée dès lors que les conditions auxquelles l'art. 64 al. 1 et 2 LTF subordonne son attribution sont réalisées. Le recourant est rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal s'il devient en mesure de le faire ultérieurement (art. 64 al. 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 25 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Cretton | CH_BGer_009 | Federation | 47 | 8 | 154 | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61'] | [] |
154a15d8-7fa0-4d65-af59-d1aecc271150 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 14. August 1999 verunfallte X._ beim Fallschirmspringen. Die dabei erlittene Wirbelsäulenverletzung führte zu einer Paraplegie. Die damalige Arbeitgeberin von X._, die Y._ Personal- und Unternehmensberatung AG, verfügte für ihr Personal bei der Z._ Versicherungs-Gesellschaft über eine Kollektivversicherung, die eine Unfallversicherung und eine UVG-Zusatzversicherung enthielt. Die Z._ Versicherungs-Gesellschaft sprach X._ am 12. November 2001 aus der UVG-Zusatzversicherung eine Invaliditätsentschädigung von Fr. 1'315'838.-- auf der Grundlage folgender Berechnung zu:
AHV-pflichtiger Bruttolohn Fr. 172'390.70
Maximaler UVG-Lohn Fr. 97'200.00
Überschusslohn Fr. 75'190.70
Versichert: fünffacher Überschusslohn Fr. 375'953.50
Versicherte Invaliditätssumme bei Invaliditätsgrad
von 100 % Fr. 375'953.50
Progression B 350 %, ergebend Invaliditätssumme
(gerundet) Fr. 1'315'838.00
Die Z._ Versicherungs-Gesellschaft leistete eine Teilzahlung von Fr. 700'000.-- im Jahr 2000 und die Restsumme von Fr. 615'838.-- im Jahr 2001.
B. Am 2. Mai 2005 veranlagte die Steuerkommission Aarau X._ für die als Kapitalzahlung behandelte Invaliditätsentschädigung unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge zu einer kantonalen Jahressteuer 2000 auf Fr. 1'215'800.--, die sie zu 40 % des Tarifs berechnete. Entgegen der Auffassung von X._, wonach die Kapitalzahlung der Z._ Versicherungs-Gesellschaft aus der UVG-Zusatzversicherung steuerfrei sei, hielt die Steuerkommission Aarau mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 an der fraglichen Veranlagung fest.
C. Am 11. Oktober 2006 wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau einen Rekurs von X._ ab. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 wies auch das Verwaltungsgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2007 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2007 aufzuheben.
Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst unter Verweis auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat, ebenfalls unter Verweis auf sein Urteil, im Wesentlichen auf eine Stellungnahme verzichtet. Schliesslich hat auch die Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
E. Mit Verfügung vom 26. September 2007 wies das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ ab, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf das Steuergesetz (Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen) vom 13. Dezember 1983 des Kantons Aargau (StG), mithin auf kantonales öffentliches Recht. Da kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt, kann dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> erhoben werden. Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger und als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. <ref-law>).
1.2 Streitgegenstand bildet die dem Beschwerdeführer auferlegte gesonderte Jahressteuer für das Jahr 2000. Umstritten ist einzig die Erhebung der Steuer als solche bzw. die verweigerte Steuerbefreiung für die fragliche Kapitalleistung. Nicht (mehr) strittig sind die Steuerberechnung und die Frage des Zeitpunktes des Zuflusses der Kapitalleistung und damit der Steuererhebung.
1.3 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
1.4 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht und analogem kantonalem Verfassungsrecht geltend. Er legt allerdings nicht dar, inwieweit ihm das kantonale Verfassungsrecht einen weitergehenden Schutz gewährleisten sollte als die Bundesverfassung. Damit ist der angefochtene Entscheid einzig auf Vereinbarkeit mit dem Bundesverfassungsrecht zu prüfen. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer nicht, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Gesetzesrecht des Bundes, insbesondere gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Abgesehen davon sind die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes ohnehin erst am 1. Januar 2001 für die Kantone verbindlich geworden (vgl. Art. 72 in Verbindung mit Art. 79 StHG) und im vorliegenden Verfahren somit noch unbeachtlich, was unter den Verfahrensbeteiligten auch nicht strittig ist.
1.5 Im Hinblick auf das kantonale Steuergesetz beruft sich der Beschwerdeführer auf das Willkürverbot, das Legalitätsprinzip und den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann er diese Grundsätze selbständig anrufen, was auch für das Legalitätsprinzip gilt, da es sich vorliegend um einen Abgaberechtsstreit handelt (vgl. etwa <ref-ruling> E. 3.3 S. 99; <ref-ruling> E. 3a S. 67). Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung des nicht harmonisierten kantonalen Steuerrechts jedoch lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Im Zusammenhang mit dem Gewaltenteilungsprinzip beruht dies auf einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). Auch die Anrufung des Legalitätsprinzips führt nicht dazu, dass das Bundesgericht das kantonale Recht frei überprüfen müsste, wäre dies doch mit der abschliessenden Aufzählung der Beschwerdegründe in <ref-law> nicht vereinbar; darin wird nämlich die Verletzung von kantonalem Recht, abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen, gerade nicht als zulässiger Beschwerdegrund genannt (dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007, E. 3.1). Im vorliegenden Fall ist überdies einzig die Auslegung und Anwendung von (kantonalem) Gesetzes- und nicht von Verordnungsrecht strittig. Die Frage einer zulässigen Kompetenzübertragung (Delegation) stellt sich nicht. Der Beschwerdeführer macht insoweit einzig geltend, das Verwaltungsgericht habe sich mit seiner Auslegung des Gesetzes die Kompetenzen des Gesetzgebers angemasst. Dabei geht es aber um nichts anderes als um die verfassungsmässige Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts. Im Ergebnis laufen daher alle erhobenen Rügen auf eine Willkürprüfung hinaus. Das Bundesgericht hat somit einzig darüber zu befinden, ob der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot standhält.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
2.2 Zwar hat der Kanton Aargau am 15. Dezember 1998 ein neues Steuergesetz erlassen; nach dessen §§ 261 und 263 Abs. 1 gelangt dieses aber erst für die Steuerjahre ab 2001 zur Anwendung. Massgebend ist somit noch das alte Steuergesetz des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 (StG), was unter den Verfahrensbeteiligten nicht umstritten ist.
2.3 Gemäss § 22 Abs. 1 StG ist das gesamte Einkommen (Roheinkommen) jeder Art steuerbar. Die Bestimmung spezifiziert in der Folge die verschiedenen erfassten Einkommensbestandteile und nennt dazu in lit. c insbesondere die an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Einkünfte wie Bezüge aus Sozialversicherungs-, Sozialausgleichs-, Personalvorsorge- und Verbandsvorsorgeeinrichtungen, Taggelder aus Kranken- und Unfallversicherungen, einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile; steuerfrei sind Zahlungen, die für die Deckung von Heilungskosten oder Sachschäden bestimmt sind. Die §§ 28 und 29 StG enthalten für Renten und bestimmte Kapitalgewinne besondere Berechnungsregeln. Nach § 34 Abs. 3 StG unterliegen der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs A unter anderem Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule (lit. a), übrige Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile (lit. b; unter Vorbehalt von hier nicht interessierenden Ausnahmen). Gemäss § 35 Abs. 2 StG wird auf Kapitalzahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile pro Ereignis ein Freibetrag von Fr. 100'000.-- gewährt. Stammt eine solche Kapitalzahlung aus einer reinen Risikoversicherung, bleibt sie steuerfrei.
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht sah in der gesetzlichen Regelung einen gewissen Widerspruch, insbesondere zwischen § 22 Abs. 1 lit. c StG, wo einmalige Kapitalzahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile steuerpflichtig erklärt werden, und § 35 Abs. 2 StG, wonach eine solche Leistung aus einer reinen Risikoversicherung steuerfrei bleibt. Diesen Widerspruch löste das Verwaltungsgericht durch Auslegung auf und kam zum Schluss, der hier fragliche Kapitalbezug des Beschwerdeführers unterliege der einmaligen Jahressteuer. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, bei der von ihm bezogenen Kapitalzahlung handle es sich nicht um ein Ersatzeinkommen, das von § 22 Abs. 1 lit. c StG erfasst werde; selbst wenn dies zuträfe, gebe es sodann keine stichhaltigen Gründe, um vom klaren Wortlaut von § 35 Abs. 2 StG abzuweichen, weshalb die Kapitalzahlung so oder so steuerfrei und der angefochtene Entscheid willkürlich seien.
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, dass die erhaltene Kapitalleistung Ersatzeinkommen sei. Er setzt sich aber mit den entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern begnügt sich diesbezüglich mit einer blossen Behauptung. Dies genügt nicht, um eine Willkürrüge zu begründen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 400; <ref-ruling> E. 6 S. 397). Im Übrigen gelten Versicherungsleistungen steuerrechtlich in der Regel dann als Ersatzeinkommen, wenn sie dazu bestimmt sind, den Ausfall von Erwerbseinkommen auszugleichen (vgl. ASA 60 S. 248). Auch vorliegend ist grundsätzlich und unter Vorbehalt eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte anzunehmen, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers mit der hier fraglichen UVG-Zusatzversicherung den Ausfall des Lohnbestandteiles versichern wollte, der das Maximum des durch die obligatorische Unfallversicherung gedeckten Betrages überstieg. Andernfalls erschiene das Abstellen auf diesen Überschusslohn bei der Berechnung der Kapitalleistung nicht sinnvoll. Leistungen aus einer Unfallversicherung sind gemäss § 22 Abs. 1 lit. c StG grundsätzlich - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vollumfänglich steuerbar, wobei sich insbesondere kein Unterschied zwischen Grund- und Zusatzversicherungen rechtfertigt, die letztlich beide dazu dienen, das entgehende Erwerbseinkommen abzudecken (vgl. Walter Koch, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 1. Aufl., Muri 1991, N 284 ff. zu § 22). Mangels anderer Anhaltspunkte durfte daher das Verwaltungsgericht davon ausgehen, bei der vorliegend fraglichen Kapitalleistung handle es sich um Ersatzeinkommen, ohne in Willkür zu verfallen. Damit ist nur noch zu prüfen, ob die vom Verwaltungsgericht verweigerte Steuerbefreiung vor der Verfassung standhält.
4. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Ziel der Auslegung die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (<ref-ruling> E. 7.2 S. 273; <ref-ruling> E. 7.1 S. 31, mit Hinweisen).
4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall der Wortlaut des Gesetzes für sich allein nicht eindeutig. Zwar mag dies allenfalls zutreffen, wenn jede Bestimmung isoliert für sich betrachtet wird. Wird jedoch § 22 Abs. 1 lit. c mit § 35 Abs. 2 verglichen, ergibt sich ein gewisser Widerspruch für einmalige Kapitalzahlungen bei Tod und, wie es hier von Interesse ist, für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile. Während diese in der ersten Bestimmung als steuerbar erklärt werden, sollen sie nach der zweiten Regelung bei reinen Risikoversicherungen steuerfrei sein. Unter diesen Umständen ist es nicht unhaltbar, nicht allein auf den Wortlaut von § 35 Abs. 2 StG abzustellen; vielmehr erscheint es sinnvoll, die gesetzliche Regelung insgesamt einheitlich auszulegen. Das Verwaltungsgericht kam daher nicht umhin, das Gesetz in geeigneter Weise zu interpretieren. Dass es sich dabei einer unzulässigen Auslegungsmethodik bediente, ist nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint seine Auffassung vertretbar, wonach formallogische Überlegungen nicht weiterhelfen würden, weil sie nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führten.
4.3 Aus einer systematischen Sicht sah sich das Verwaltungsgericht der folgenden gesetzlichen Ordnung gegenüber: Im Abschnitt B des zweiten Teils regelt das Steuergesetz die Einkommenssteuern. Unter dem Randtitel "I. Gegenstand" werden in § 22 StG die steuerbaren und in § 23 StG die steuerfreien Einkünfte aufgeführt (vgl. die entsprechenden Marginalien). Einmalige Kapitalzahlungen in Vorsorgefällen erscheinen einzig bei den steuerbaren Einkünften. Unter dem Randtitel "IV. Steuerberechnung" finden sich demgegenüber die §§ 33-35 StG. § 33 StG regelt den Tarif für die ordentliche Einkommenssteuer und führt dementsprechend den Randtitel "1. Tarif". Die §§ 34 und 35 StG stehen unter der gemeinsamen Marginalie "2. Jahressteuer auf nicht periodisch fliessenden Einkünften", wobei § 34 StG den Untertitel "a) Grundsatz und anwendbarer Tarif" und § 35 den Untertitel "b) Berechnung der Jahressteuer, Freibeträge" führt. Aus einer systematischen Sicht spricht daher in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts einiges dafür, dass der Steuergegenstand in den §§ 22 und 23 StG definiert wird, wohingegen die §§ 34 und 35 StG lediglich die Berechnung der Jahressteuer unter Einschluss der zu berücksichtigenden Freibeträge regeln. Einmalige Kapitalzahlungen aus Vorsorgeeinrichtungen, die an die Stelle des Erwerbseinkommens treten, unterliegen dabei gemäss § 22 StG der Steuerpflicht, ohne dass § 23 StG sie davon wieder ausnimmt. Nach § 34 Abs. 3 StG wird dafür eine Jahressteuer erhoben, die sich zu 40 % des Tarifs A für die ordentliche Einkommenssteuer berechnet. § 35 Abs. 2 StG sieht gleichzeitig einen Freibetrag von Fr. 100'000.-- vor. Die Steuerbefreiung von Kapitalzahlungen aus reinen Risikoversicherungen in der gleichen Bestimmung geht über die Festlegung von Freibeträgen hinaus, bildet in § 35 StG einen Fremdkörper und erscheint systematisch unlogisch.
4.4 Umso wichtiger wäre es, den gesetzgeberischen Willen für diese Steuererleichterung zu kennen. Dieser ist aber nicht eindeutig ersichtlich. Bekannt ist immerhin, dass die Steuerbefreiung in § 35 Abs. 2 StG erst in der zweiten Lesung des Gesetzes ohne nähere Begründung eingebracht und vom Grossen Rat des Kantons Aargau diskussionslos angenommen wurde. Das Verwaltungsgericht vermutet, der Gesetzgeber habe nur Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (Säule 2 und 3a) von der Besteuerung ausnehmen wollen. Es schliesst dies aus einem Votum des Antragstellers, das dieser bei der ersten Lesung abgegeben hatte und womit er erfolglos eine Erhöhung des Freibetrags in § 35 Abs. 2 StG von Fr. 100'000.-- auf Fr. 200'000.-- vorgeschlagen hatte. Die gleiche Einschränkung findet sich auch im Schrifttum (vgl. Koch, a.a.O., N 4 zu § 35).
Der Beschwerdeführer bestreitet diese Interpretation. Eine überzeugende Alternativerklärung legt er aber nicht vor. Auch die von ihm angerufenen Materialien erweisen sich als nicht eindeutig. Insbesondere geben diese ausser den wenig besagenden Hinweisen auf "soziale Gründe" im Kommissionsbericht für die zweite Lesung und auf den "Schutz der Familie" im Kommissionsprotokoll keinen genaueren Aufschluss über die Gründe der fraglichen Steuererleichterung. Unter diesen Umständen lag es jedenfalls nahe, auf das bei der ersten Lesung abgegebene Votum des Antragstellers (zu dessen damals abgelehntem Antrag auf Verdoppelung des Freibetrages) zurückzugreifen, zumal es dort bereits um die gleiche Problematik gegangen und die neue Variante in der zweiten Lesung von demselben Grossrat (Boutellier) vorgeschlagen worden war. In der ersten Lesung hatte dieser sich aber unbestrittenermassen auf die Vorsorge gemäss dem Berufsvorsorgegesetz bezogen, namentlich auf diejenige der Selbständigerwerbenden, welche die Möglichkeit hätten, die Vorsorge auf die Risiken "Tod" und "Invalidität" zu beschränken, d.h. entsprechende Risikoversicherungen abzuschliessen.
Offensichtlich übersehen wurde, dass die später kurzfristig beantragte Steuerbefreiung im Widerspruch zu Art. 83 BVG stehen könnte, wonach Leistungen von anerkannten Vorsorgeeinrichtungen und -formen bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden vollumfänglich als Einkommen steuerbar sind. Demgegenüber sind zwar Kapitalzahlungen aus reinen Risikoversicherungen nach der gesetzlichen Regelung des Kantons Aargau grundsätzlich von der Einkommenssteuer befreit; eine Ausnahme gilt aber gerade für Versicherungen, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit stehen (vgl. § 23 lit. b Ziff. 1 StG). Nach dem Schrifttum wird ein massgeblicher Zusammenhang für jede Leistung angenommen, die ihren Grund in einer Anstellung hat und ohne diese nicht erfolgt wäre (Koch, a.a.O., N 10 zu § 23). Ein solcher Zusammenhang ist hier jedoch gegeben, was wiederum für die Steuerpflicht spricht.
4.5 Im vorliegenden Fall geht es um eine Kapitalleistung aus einer UVG-Zusatzversicherung. Insgesamt erscheint es nicht schlechthin unhaltbar, die streitige Zahlung trotz des Wortlautes von § 35 Abs. 2 zweiter Satz StG der Besteuerung zu unterwerfen. Dieses Resultat ist weder unbillig noch verstösst es krass gegen den Gerechtigkeitsgedanken, auch wenn es dem Beschwerdeführer verständlicherweise hart erscheinen mag. Eine vollständige Steuerbefreiung würde jedoch die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (gemäss <ref-law>) aufwerfen. Diesem Grundsatz entspricht, dass Ersatzeinkommen in gleicher Weise besteuert wird wie das Erwerbseinkommen, an dessen Stelle es tritt. So sieht es die Regel von § 22 Abs. 1 lit. a StG denn auch vor. Überdies lässt es sich kaum rechtfertigen, Kapitalleistungen aus einer reinen Risikoversicherung vorbehaltlos von der Besteuerung auszunehmen, nicht aber entsprechende Rentenleistungen, die mindestens teilweise vom Gesetz ausdrücklich der Besteuerung unterworfen werden (vgl. § 28 StG). Es ist nicht einzusehen, weshalb der Bezüger einer Invalidenrente steuerlich schlechter gestellt sein sollte als der Bezüger eines Invaliditätskapitals. Die zur Rechtfertigung der Steuererleichterung von Kapitalleistungen vom Beschwerdeführer angerufenen sozialen Gründe würden hier gleichermassen für eine Befreiung sprechen. Würde § 35 Abs. 2 zweiter Satz StG wörtlich ausgelegt und angewendet, könnte dies insoweit gegen das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot verstossen (Art. 8 Abs. 1 und <ref-law>). Zur Vermeidung einer Verfassungsverletzung erscheint es jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang angebracht, der klaren Definition des Steuergegenstandes gegenüber der in sich wenig überzeugenden Regelung der Steuerbefreiung im Rahmen der Steuerberechnung den Vorrang zu geben. Damit drängen sich eine Besteuerung der Kapitalleistungen und eine restriktive Interpretation von § 35 Abs. 2 zweiter Satz StG für solche Fälle auf, wo wie hier die Risikoversicherung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht willkürlich.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössische Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Uebersax | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '35893731-5b2a-4e66-8714-331e1e7b7590', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '80f2be73-9dfb-4e34-89c4-edeb59985650', 'deb12e2f-9c11-419e-a434-73884db0406c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
154a687a-d565-4cad-a187-a30fecc76f27 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ lenkte am 4. Mai 2003 um 23.50 Uhr in Dietikon seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,84 Gewichtspromillen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich verurteilte ihn deshalb mit Strafbefehl vom 8. Juli 2003 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 60 Tagen Gefängnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzugs.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ wegen des genannten Vorfalls am 19. Februar 2004 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden am 11. Mai 2004 bzw. am 16. Dezember 2004 ab.
B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und - bei gleichzeitiger Anordnung einer Abstinenzauflage - eine maximale Entzugsdauer von drei Monaten festzulegen.
Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.
C. Der Präsident des Kassationshofs des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 14. März 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849). Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur erwähnten Gesetzesrevision findet das neue Recht Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, erfolgt ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die sich am 4. Mai 2003 abspielte, ist daher noch das alte Recht (aSVG) massgebend.
1. Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849). Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur erwähnten Gesetzesrevision findet das neue Recht Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, erfolgt ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die sich am 4. Mai 2003 abspielte, ist daher noch das alte Recht (aSVG) massgebend.
2. Streitgegenstand bildet allein die Dauer des Führerausweisentzugs. Die Vorinstanz stellt fest, dass die fragliche Fahrt in angetrunkenem Zustand vom 4. Mai 2003 nur rund acht Monate seit dem letzten Entzug wegen der gleichen Widerhandlung erfolgt ist. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG geht sie von einer Mindestdauer des Entzugs von 12 Monaten aus.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Anwendbarkeit von <ref-law> zu Recht nicht. Er wirft der Vorinstanz jedoch vor, sich an die in dieser Norm vorgesehene Mindestentzugsdauer von 12 Monaten zu klammern sowie in Schemen zu verharren, anstatt die Situation einlässlicher zu prüfen und für seinen Fall eine individualisierte - die Mindestdauer erheblich unterschreitende - Lösung zu treffen. Diese Kritik erscheint unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehend geprüft, ob eine Ausnahmesituation vorliege, die eine Unterschreitung der Mindestdauer gemäss <ref-law> rechtfertige, und dies verneint. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern wiederholt weitgehend nur die Rügen, die er bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht hat. Es erübrigt sich, an dieser Stelle nochmals darauf einzugehen. Es kann insoweit vielmehr auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Anwendbarkeit von <ref-law> zu Recht nicht. Er wirft der Vorinstanz jedoch vor, sich an die in dieser Norm vorgesehene Mindestentzugsdauer von 12 Monaten zu klammern sowie in Schemen zu verharren, anstatt die Situation einlässlicher zu prüfen und für seinen Fall eine individualisierte - die Mindestdauer erheblich unterschreitende - Lösung zu treffen. Diese Kritik erscheint unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eingehend geprüft, ob eine Ausnahmesituation vorliege, die eine Unterschreitung der Mindestdauer gemäss <ref-law> rechtfertige, und dies verneint. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern wiederholt weitgehend nur die Rügen, die er bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht hat. Es erübrigt sich, an dieser Stelle nochmals darauf einzugehen. Es kann insoweit vielmehr auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Argumentation läuft auf die Forderung hinaus, die bisherige Praxis stärker als bisher zu flexibilisieren und in einem weiteren Umfang Ausnahmen von der Mindestdauer gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG zuzulassen. Eine Unterschreitung der Minimaldauer gestützt auf eine einzelfallspezifische Würdigung der Umstände, wie sie in der Beschwerde gefordert wird, unterliefe die gesetzliche Regelung und kommt daher nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Gesetzgeber mit der Festsetzung von Mindestdauern für den Entzug bewusst einen gewissen Schematismus eingeführt hat, an den die Behörden gebunden sind.
3. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Argumentation läuft auf die Forderung hinaus, die bisherige Praxis stärker als bisher zu flexibilisieren und in einem weiteren Umfang Ausnahmen von der Mindestdauer gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d aSVG zuzulassen. Eine Unterschreitung der Minimaldauer gestützt auf eine einzelfallspezifische Würdigung der Umstände, wie sie in der Beschwerde gefordert wird, unterliefe die gesetzliche Regelung und kommt daher nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Gesetzgeber mit der Festsetzung von Mindestdauern für den Entzug bewusst einen gewissen Schematismus eingeführt hat, an den die Behörden gebunden sind.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
154af867-0d75-48f1-91ab-492bcd727133 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Kläger), geboren am 2. Februar 1966, ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger. Er arbeitete bei der X._ GmbH (Beklagte) als Fensterbaufachmann.
A. A._ (Kläger), geboren am 2. Februar 1966, ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger. Er arbeitete bei der X._ GmbH (Beklagte) als Fensterbaufachmann.
B. Am 9. Mai 2006 stellte der Kläger beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern folgende Begehren:
1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag von Fr. 4'562.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2006 sowie einen Betrag von Fr. 3'990.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. März 2006 zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die ihm ab dem 22. März 2006 zustehenden Krankentaggelder, unter Berücksichtigung der zeitgleich ausgerichteten UVG-Taggelder, in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten.
3. Eventualiter: Zur selbständigen Geltendmachung von Krankentaggeldern sei die Beklagte gerichtlich anzuweisen, dem Kläger den Krankentaggeldversicherer sowie alle weiteren sachdienlichen Informationen mitzuteilen."
Mit separatem Gesuch vom 9. Mai 2006 verlangte der Kläger beim Arbeitsgericht die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zur Begründung der Klage führte der Kläger zusammengefasst an, er habe sich am 17. Oktober 2005 während eines Fussballspiels unfallbedingte Verletzungen zugezogen, welche vom 27. Oktober 2005 bis zum 1. April 2006 zur ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Die Beklagte habe ihm mit Schreiben vom 24. Dezember 2005 per 28. Februar 2006 gekündigt. Diese Kündigung verstosse gegen <ref-law> und entfalte daher keine Rechtswirkung. Ihm stehe für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 19. Oktober 2005 pro rata temporis ein Anspruch auf 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 4'562.25 zu. Für den Monat Februar 2006 habe er Anspruch auf die von der SUVA bezahlten Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 3'399.--. Ab dem 1. März seien ihm die Unfalltaggelder direkt überwiesen worden. Ab 1. April 2006 sei er unfallbedingt noch zu 50 % arbeitsunfähig. Seit dem 22. März 2006 sei der Kläger auf Grund eines Bandscheibenvorfalls, welcher nicht im Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Oktober 2005 stehe, für mindestens sechs Wochen krankheitshalber 100 % arbeitsunfähig. Er habe Anspruch auf Krankentaggelder gestützt auf KVG oder VVG. Die Beklagte weigere sich jedoch, den Krankenversicherer dem Kläger mitzuteilen, weshalb dieser die Versicherungsleistung nicht selbständig geltend machen könne. Die Beklagte sei deshalb zu verurteilen, dem Kläger die seit dem 22. März 2006 geschuldeten Krankentaggelder in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszubezahlen oder gerichtlich anzuweisen, sämtliche zur Geltendmachung der Versicherungsansprüche erforderlichen Informationen dem Kläger zukommen zu lassen.
An der Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 4. September 2006 haben die Parteien folgenden Vergleich abgeschlossen:
1. Die Parteien beenden das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 28. Februar 2006.
2. Die Beklagte bezahlt dem Kläger per Saldo aller Ansprüche netto Fr. 8'552.25 zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2006.
3. Die Beklagte stellt dem Kläger ein Arbeitszeugnis aus."
Infolge dieses Vergleichs schrieb das Arbeitsgericht den Prozess mit Entscheid vom 4. September 2006 als erledigt ab. Es erhob gemäss § 67 Abs. 1 AGG keine Gerichtskosten. Mit separatem Entscheid vom 4. September 2006 wies das Arbeitsgericht das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege (hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) ab.
Der Kläger erhob gegen diesen Entscheid Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, es sei ihm im arbeitsrechtlichen Verfahren (01 06 20) das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und Fürsprecher Pierre Fivaz zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 7. Februar 2007 das Gesuch des Klägers um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und trat im Übrigen - d.h. betreffend die Gerichtskosten - auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein.
Der Kläger erhob gegen diesen Entscheid Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, es sei ihm im arbeitsrechtlichen Verfahren (01 06 20) das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und Fürsprecher Pierre Fivaz zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 7. Februar 2007 das Gesuch des Klägers um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und trat im Übrigen - d.h. betreffend die Gerichtskosten - auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein.
C. Der Kläger erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Februar 2007 sei aufzuheben und dem Kläger sei nachträglich das Recht auf einen unentgeltlichen Anwalt für das erst- und zweitinstanzliche kantonale Gerichtsverfahren zu gewähren.
Zudem verlangt der Kläger für das vorliegende Beschwerdeverfahren gestützt auf <ref-law> die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (<ref-law>).
1.2 Der Beschwerdeführer macht dem Sinne nach geltend, er rüge ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Auch in einem solchen Fall sei die zivilrechtliche Beschwerde zu ergreifen, sofern deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben seien. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, da sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle und daher die Beschwerde in Zivilsachen gestützt auf <ref-law> zulässig sei, obwohl der gemäss <ref-law> bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- nicht erreicht werde. Für den Fall, dass das Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verneine, erhebe der Beschwerdeführer gestützt auf denselben Rügegrund die subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
1.3 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie die beiden Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (<ref-law>). Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren (<ref-law>). Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerde (<ref-law>). Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann sowohl mit der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) als auch mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) erhoben werden, wobei das Bundesgericht die Rüge in beiden Verfahren mit voller Kognition prüft. Demnach ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, ob die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist. Würde dies verneint, wäre die vorgebrachte Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Rahmen der form- und fristgerecht erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
1.3 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie die beiden Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (<ref-law>). Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren (<ref-law>). Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerde (<ref-law>). Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann sowohl mit der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) als auch mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) erhoben werden, wobei das Bundesgericht die Rüge in beiden Verfahren mit voller Kognition prüft. Demnach ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, ob die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist. Würde dies verneint, wäre die vorgebrachte Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Rahmen der form- und fristgerecht erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
2. 2.1 Das Obergericht verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begründung führte es aus, das Arbeitsgericht biete Rechtssuchenden für die Einreichung der Klage Formulare an, die einfach auszufüllen seien. Daneben erteilten die Gerichtsschreiber des Arbeitsgerichts den Rechtssuchenden bezüglich aller in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallenden Fragen unentgeltliche Auskunft. Der Beschwerdeführer hätte diese Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in Anspruch nehmen und seine Forderung auch als Rechtsunkundiger selber geltend machen können. Aus den Akten gehe jedenfalls nicht hervor, dass die eingeklagten Ansprüche so kompliziert gewesen seien, dass dies nicht möglich gewesen wäre. Am Gesagten würden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sprachschwierigkeiten nichts ändern. Dieser sei Ende 1991 das erste Mal in die Schweiz eingereist, habe in verschiedenen Betrieben gearbeitet und verfüge heute über die Niederlassungsbewilligung C. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Deutschkenntnisse für die Geltendmachung seiner Ansprüche vor Arbeitsgericht ausgereicht hätten. Zudem untersuche das Arbeitsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Parteien hätten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar an der Sammlung des Prozessstoffes zu beteiligen. An die Handhabung der Untersuchungsmaxime seien jedoch nur dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte vertreten seien. Auch dass die Beschwerdegegnerin jegliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer verweigert habe, hätte nicht ausgeschlossen, dass er seine Ansprüche selber hätte geltend machen können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Parteien sich vor dem Arbeitsgericht verglichen hätten. Schliesslich vermöge auch der Umstand, dass ein Gericht ausserhalb des Wohnsitzkantones des Beschwerdeführers zuständig gewesen sei, die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zu rechtfertigen.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss <ref-law> verletzt. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, da sich im vorliegenden Fall Rechtsfragen aus verschiedenen Rechtsgebieten gestellt hätten, der Gerichtsstand sich nicht in seinem Wohnsitzkanton befunden habe, er nur über begrenzte Deutschkenntnisse verfüge und eine für ihn bedeutende Streitsumme eingeklagt habe, liege eine Gesamtsituation vor, die vor Arbeitsgericht eine unentgeltliche Verbeiständung trotz der Geltung der Offizialmaxime erfordere. Daran vermöge die kostenlose Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts nichts zu ändern, da dieses im Rahmen der Auskunftstätigkeit nur einfache Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beantworten, nicht jedoch komplexe Rechtsfälle lösen könne. Zudem könne eine blosse Rechtsauskunft zur umfassenden Interessenwahrung nicht genügen. Dem Beschwerdeführer würden auch die vom Obergericht genannten Klageformulare nichts helfen, wenn er ohne eigene juristische Kenntnisse seine Ansprüche nicht beurteilen könne.
2.3 Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.3.1 Ob dieser Anspruch verletzt wurde, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; bei der Prüfung tatsächlicher Feststellungen der kantonalen Instanz ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Gründe für eine Verbeiständung können die Komplexität der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts oder die in der Person des Betroffenen liegende Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, bilden. Droht ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (<ref-ruling> E. 4b S. 35 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird. Diese verpflichtet die Behörde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben. Dies rechtfertigt es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> E. 4b S. 36). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Untersuchungsmaxime die Beteiligten nicht davon entbindet, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 183 f., mit Hinweisen). Zudem erlaubt die Untersuchungsmaxime dem Gericht nur, den Sachverhalt bezüglich der ihm unterbreiteten Rechtsbegehren abzuklären, deren sachgerechte Formulierung die Kenntnis der sich stellenden Rechtsfragen voraussetzt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 183). Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten und ihnen aufzuzeigen, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die Hand genommen werden kann (<ref-ruling> unv. E. 4.1).
2.3.2 Ist eine bedürftige Person nicht in der Lage, ihre Interessen in einem Verfahren selbständig zu wahren, so kann die Notwendigkeit eines amtlichen Vertreters dennoch entfallen, wenn die Person durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen verbeiständet wird und damit eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen gewährleistet ist (<ref-ruling> E. 2 S. 43 mit Hinweisen). Dies hat das Bundesgericht bei einem Kind angenommen, das in einem Vaterschafts- und Unterhaltsprozess ohne schwierige Beweis- und Rechtsfragen durch einen erfahrenen Amtsvormund vertreten wurde, der zwar über keine juristische Hochschulausbildung verfügte, dem aber ein spezialisierter Rechtsdienst zur Verfügung stand (Urteil 5P.207/2003 vom 7. August 2003 E. 2.2, wiedergegeben in: FamPra.ch 2004 S. 173).
2.4 Im vorliegenden Fall waren die anspruchsbegründenden Umstände deshalb kompliziert, weil der Beschwerdeführer zunächst unfall- und danach krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, und die Beschwerdegegnerin ihm während dieser Zeit kündigte. Für den Beschwerdeführer stellte sich auf Grund seiner längerfristigen Arbeitsunfähigkeit die Frage, welche Ansprüche für welche Dauer ihm trotz der Verhinderung an der Arbeitsleistung gegenüber der Arbeitgeberin zustanden. Diese Ansprüche bestimmen sich nach Art. 324a und 324b OR, die eine Grundsatz- und eine Ausnahmeregelung vorsehen, welche auf Grund der unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten für juristische Laien nur schwer verständlich ist und deren Anwendung die Kenntnis aller im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzen. Zudem werden in <ref-law> unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessene längere Zeit" bzw. "mindestens gleichwertig" verwendet, deren Bedeutung nur in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung abgeschätzt werden kann. Weiter stellten sich für den Beschwerdeführer die Fragen, welche Wirkung die Kündigung der Beschwerdeführerin hatte und für welche Zeitperiode er einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn für das Jahr 2005 hatte. Da die Beschwerdegegnerin das Gespräch mit dem Beschwerdeführer verweigerte, musste dieser schliesslich abklären, wie und vor welchem Gericht er seine Forderungen gerichtlich durchsetzen kann. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er anführt, er sei als juristischer Laie ohne akademische Ausbildung und mit schlechten Deutschkenntnissen nur mit rechtskundiger Unterstützung in der Lage gewesen, die ihm zustehenden Rechte zu überblicken und wirksam gerichtlich zu verfolgen. Davon ging implizit auch das Obergericht aus, wenn es annahm, der Beschwerdeführer wäre unter Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in der Lage gewesen, seine Forderungen geltend zu machen. Dagegen wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass im Rahmen einer solchen Rechtsauskunft nur einfache juristische Fragen beantwortet und nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziertere Fälle abgeklärt werden können. Namentlich kann eine Rechtsauskunft keine Vertretung im Verfahren ersetzen, welche neben der Formulierung der Eingaben auch Reaktionen auf die Einwände der Gegenpartei und die Vertretung bei allfälligen Vergleichsgesprächen umfasst. Diese stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten, da sie den Prozessstoff überblicken müssen, um in voller Kenntnis desselben zu den Streitpunkten Stellung nehmen zu können (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 6). Der Beschwerdeführer war demnach zur wirksamen Wahrung seiner Interessen auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. Da im vorliegenden Fall in rechtlicher Hinsicht komplexe für einen juristischen Laien nur schwer überblickbare Verhältnisse vorlagen, war der Beschwerdeführer - trotz der Möglichkeit, ein Formular zu verwenden - nicht in der Lage, ohne Rechtsbeistand sachgerechte Anträge zu stellen. Daran vermag die nach <ref-law> in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende Untersuchungsmaxime nichts zu ändern, da diese nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens betrifft. Sodann lag ein Betrag von über Fr. 8'000.-- im Streit, womit für den mit finanziellen Problemen kämpfenden Beschwerdeführer auch bedeutende Interessen auf dem Spiele standen (vgl. Urteil 5P.346/2004 vom 8. November 2004, E. 2.4, abgedruckt in: Pra 2005 Nr. 37 S. 271). Des Weiteren war der Beschwerdeführer als juristischer Laie ohne Erfahrung bei der Verfassung von Rechtsschriften offensichtlich nicht in der Lage, das schriftliche Rekursverfahren ohne Rechtsbeistand zu führen und seine Interessen dabei angemessen zu Wahren. Unter diesen Umständen hat das Obergericht Art. 29 Abs. BV verletzt, wenn es annahm, die anwaltliche Vertretung sei für den Beschwerdeführer weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren notwendig gewesen.
2.4 Im vorliegenden Fall waren die anspruchsbegründenden Umstände deshalb kompliziert, weil der Beschwerdeführer zunächst unfall- und danach krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, und die Beschwerdegegnerin ihm während dieser Zeit kündigte. Für den Beschwerdeführer stellte sich auf Grund seiner längerfristigen Arbeitsunfähigkeit die Frage, welche Ansprüche für welche Dauer ihm trotz der Verhinderung an der Arbeitsleistung gegenüber der Arbeitgeberin zustanden. Diese Ansprüche bestimmen sich nach Art. 324a und 324b OR, die eine Grundsatz- und eine Ausnahmeregelung vorsehen, welche auf Grund der unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten für juristische Laien nur schwer verständlich ist und deren Anwendung die Kenntnis aller im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzen. Zudem werden in <ref-law> unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessene längere Zeit" bzw. "mindestens gleichwertig" verwendet, deren Bedeutung nur in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung abgeschätzt werden kann. Weiter stellten sich für den Beschwerdeführer die Fragen, welche Wirkung die Kündigung der Beschwerdeführerin hatte und für welche Zeitperiode er einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn für das Jahr 2005 hatte. Da die Beschwerdegegnerin das Gespräch mit dem Beschwerdeführer verweigerte, musste dieser schliesslich abklären, wie und vor welchem Gericht er seine Forderungen gerichtlich durchsetzen kann. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er anführt, er sei als juristischer Laie ohne akademische Ausbildung und mit schlechten Deutschkenntnissen nur mit rechtskundiger Unterstützung in der Lage gewesen, die ihm zustehenden Rechte zu überblicken und wirksam gerichtlich zu verfolgen. Davon ging implizit auch das Obergericht aus, wenn es annahm, der Beschwerdeführer wäre unter Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in der Lage gewesen, seine Forderungen geltend zu machen. Dagegen wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass im Rahmen einer solchen Rechtsauskunft nur einfache juristische Fragen beantwortet und nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziertere Fälle abgeklärt werden können. Namentlich kann eine Rechtsauskunft keine Vertretung im Verfahren ersetzen, welche neben der Formulierung der Eingaben auch Reaktionen auf die Einwände der Gegenpartei und die Vertretung bei allfälligen Vergleichsgesprächen umfasst. Diese stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten, da sie den Prozessstoff überblicken müssen, um in voller Kenntnis desselben zu den Streitpunkten Stellung nehmen zu können (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 6). Der Beschwerdeführer war demnach zur wirksamen Wahrung seiner Interessen auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. Da im vorliegenden Fall in rechtlicher Hinsicht komplexe für einen juristischen Laien nur schwer überblickbare Verhältnisse vorlagen, war der Beschwerdeführer - trotz der Möglichkeit, ein Formular zu verwenden - nicht in der Lage, ohne Rechtsbeistand sachgerechte Anträge zu stellen. Daran vermag die nach <ref-law> in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende Untersuchungsmaxime nichts zu ändern, da diese nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens betrifft. Sodann lag ein Betrag von über Fr. 8'000.-- im Streit, womit für den mit finanziellen Problemen kämpfenden Beschwerdeführer auch bedeutende Interessen auf dem Spiele standen (vgl. Urteil 5P.346/2004 vom 8. November 2004, E. 2.4, abgedruckt in: Pra 2005 Nr. 37 S. 271). Des Weiteren war der Beschwerdeführer als juristischer Laie ohne Erfahrung bei der Verfassung von Rechtsschriften offensichtlich nicht in der Lage, das schriftliche Rekursverfahren ohne Rechtsbeistand zu führen und seine Interessen dabei angemessen zu Wahren. Unter diesen Umständen hat das Obergericht Art. 29 Abs. BV verletzt, wenn es annahm, die anwaltliche Vertretung sei für den Beschwerdeführer weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren notwendig gewesen.
3. 3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid, der dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im kantonalen Verfahren wegen fehlender Notwendigkeit verweigerte, aufzuheben. In Anwendung von <ref-law> und <ref-law> wird das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen, welche die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand prüfen und bei deren Bejahung die Höhe der Entschädigung des amtlichen Vertreters zu bestimmen haben wird.
3.2 Da eine kantonale Behörde unterlag, ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Luzern ist jedoch zu verpflichten, dem vor Bundesgericht obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu zahlen (<ref-law>; Spühler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz Kurzkommentar, N. 5 zu <ref-law>), welche sich nach dem Reglement vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) richtet. Da die Einbringlichkeit der Parteientschädigung nicht zweifelhaft ist, wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (vgl. BGE <ref-ruling> unv. E. 4). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Justizkommission, vom 7. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Justizkommission, vom 7. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Luzern wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Luzern wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '403e9df3-12d5-4b3a-bb73-333e17f3ed75', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', 'a530a18e-b5ce-437d-afd2-c10344b37f24', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
154afd66-7e76-42ca-a590-31b2b16fa70a | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG mit Sitz in Basel ist im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Sie bezweckt die Ausübung sämtlicher mit der Aviatik zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere den Betrieb des Bedarfsluftverkehrs, vor allem mit kleineren Jet-Flugzeugen, sowie den Handel mit Flugzeugen und Flugzeugbestandteilen. Die Gesellschaft kann sich an ähnlichen Unternehmen beteiligen. Sie verfügt über eine Zweigniederlassung in Kloten. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Nach einer vorgängigen Besprechung mit der X._ AG stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 31. Oktober 2002 fest, diese habe die von ihr der Y._ Ltd., USA, in Rechnung gestellten Aircraft Managementleistungen zu Recht als steuerbar deklariert und die darauf entfallende Mehrwertsteuer im Betrage von Fr. 69'191.66 zu Recht bezahlt. Im Einspracheverfahren bestätigte sie diesen Entscheid, stellte jedoch fest, die Mehrwertsteuer sei im Betrag von Fr. 64'983.79 geschuldet. Die von der X._ AG gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskomission am 28. November 2006 ab.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Januar 2007 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. November 2006 aufzuheben und die Eidgenössische Steuerverwaltung zu verpflichten, ihr eine Gutschrift über den unter Vorbehalt bezahlten Steuerbetrag in Höhe von Fr. 64'983.79 zuzüglich Vergütungszins von 5% zu erteilen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht (als Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Steuerrekurskommission) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In dem auf Ersuchen der Beschwerdeführerin angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten beide Parteien an ihren Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist am 28. November 2006 ergangen, womit für das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung gelangen (Art. 132 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Streitig sind im vorliegenden Fall die von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2001 in Rechnung gestellten Leistungen. In materieller Hinsicht sind damit ausschliesslich die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) anwendbar (<ref-law>).
1.4 Streitgegenstand bildet primär die Frage, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie die im 1. Quartal 2001 im Rahmen des am 23. Juli 1979 zwischen der Beschwerdeführerin und der Y._ Ltd. abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen als ein unteilbares Dienstleistungspaket und nicht als Einzelleistungen betrachtet hat.
2. 2.1 Der Steuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (<ref-law>).
Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (<ref-law>). Diese Bestimmung stellt im Sinne eines Auffangtatbestandes zur Vermeidung allfälliger Besteuerungslücken sicher, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, bei denen es sich nicht ausdrücklich um Lieferungen handelt (vgl. dazu Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative [Dettling] zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer zu Art. 7 E-MWSTG [BBl 1996 V 732] sowie Alois Camenzind/Niklaus Honauer/ Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 275).
Die Unterscheidung zwischen Lieferungen, Eigenverbrauch und Dienstleistungen ist vor allem auch im Hinblick auf die örtliche Abgrenzung der Umsätze von Bedeutung (Art. 13, 14 und 15 MWSTG, vgl. E. 2.1.3).
2.2 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungskomplexe), werden mehrwertsteuerrechtlich als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang betrachtet, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammengehören und ineinander greifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden; es gelten für sie die gleichen Vorschriften (z.B. bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschriften). Liegt eine Gesamtleistung vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen Eigenschaften, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Liegt dagegen eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Nebenleistungen vor, richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung(en) stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar.
Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, dass eine Gesamtleistung aus Komponenten mit unterschiedlichen Eigenschaften besteht, wobei diese durch die dauernde innere oder physische Verbindung charakterisiert sind. Für solche Leistungen bestimmt der wirtschaftliche Inhalt die Eigenschaft der Besteuerung.
Demgegenüber handelt es sich im Falle von Leistungskomplexen, die aus Haupt- und Nebenleistungen bestehen, bei den Nebenleistungen um eng mit der Hauptleistung verbundene Teilleistungen, die durch die Nähe des Leistungsortes oder des Leistungszeitpunktes charakterisiert sind. Die Hauptleistung stellt dabei den eigentlichen Kern dar, während die Nebenleistung nur nebensächlich ist, die Hauptleistung wirtschaftlich nur ergänzt, verbessert oder abrundet und dadurch mit ihr zusammenhängt und üblicherweise mit der Hauptleistung vorkommt (vgl. dazu Alois Camenzind, Einheitlichkeit der Leistung im Mehrwertsteuerrrecht, in IFF-Forum für Steuerrecht 2004, S. 241 ff. insb. Ziff. 3.2 und 6.3 mit Hinweisen und die dort zusammengefasste Judikatur; sowie Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 37).
Liegt weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu behandeln sind. Zivilrechtlich selbständige Leistungen sind dann auch mehrwertsteuerrechtlich als Mehrheit von selbständigen Leistungen zu betrachten (vgl. Urteil 2A.452/2003 vom 4. März 2004, E. 3.1). Dies ergibt sich entweder aufgrund von ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen (z.B. <ref-law> für gastgewerbliche Leistungen im Zusammenhang mit Umsätzen im Bereich der Erziehung) oder aus dem Fehlen der für eine Haupt- oder Nebenleistung im Sinne von <ref-law> erforderlichen Einheit.
Sind in einem Leistungskomplex Lieferungen und/oder Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitliche Behandlung nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung. Bei der Umsetzung des Einheitlichkeitsgrundsatzes verlangt <ref-law> die Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, mit der Folge, dass diese der zivilrechtlichen vorgeht (vgl. Urteile 2A.452/2003 vom 4. März 2004, E. 3.1; 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004, E. 10.1 und Urteil 2A.567/2006 vom 25. April 2007, E. 4.3, je mit Hinweisen).
2.3 Die einheitliche Anknüpfung aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Leistungen ist vor allem für die Bestimmung des Ortes von steuerbaren Umsätzen von Bedeutung, gelten doch für Lieferungen, Dienstleistungen und den Eigenverbrauch unterschiedliche Ortsbestimmungen (Art. 13, 14 und 15 MWSTG).
Als Ort einer Dienstleistung gilt grundsätzlich der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (<ref-law>; Erbringerortspinzip). Die Abweichungen von dieser Regel ergeben sich aus Art. 14 Abs. 2 und 3 MWSTG, wo der Gesetzgeber für verschiedene im Detail umschriebene Tatbestände mit Bezug auf den Ort solcher Leistungen anders anknüpft (z.B. für Managementleistungen am Empfängerortsprinzip [Art. 14 Abs. 3 lit. c. MWSTG] oder für Beförderungsleistungen am Land, wo sich die zurückgelegte Strecke befindet [<ref-law>]).
2.4 Die Schweiz ist zwar als Nichtmitglied nicht an die Rechtsprechung der Europäischen Union gebunden. Deren Gesetzgebung und Gerichtspraxis können aber dennoch für die Beurteilung von Mehrwertsteuerfragen in der Schweiz herangezogen werden. Das Bundesgericht hat erkannt, dass die Umsatzsteuer-Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und die Umsatzsteuerrechte ihrer Mitgliedstaaten eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle und Interpretationshilfe darstellen können (<ref-ruling> E. 6a, S. 203 f.). Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der schweizerische Gesetzgeber nicht bewusst von der EU-Regelung abweicht, wie dies z.B. für den Lieferbegriff (<ref-law>) zutrifft.
Im Gegensatz zur Schweiz kennt die 6. EG-Richtlinie keine ausdrückliche Norm, die den Einheitsgrundsatz gesetzlich verankert. Lehre und Rechtsprechung leiten diesen vielmehr aus Art. 2 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie (vgl. Hermann-Josef Tehler in Wolfram Reiss/Jörg Kraeusel/Michael Langer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Bd. 1, Rz. 234) bzw. aus den entsprechenden nationalen Bestimmungen ab, wonach jede Leistung grundsätzlich als selbständige Leistung zu betrachten ist (vgl. z.B. für Deutschland Axel Leonard in: Johann Bunjes/Reinhold Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl., München 2005, Rz. 5 und 85 zu § 3, oder für Österreich hans Georg Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 30 ff.).
2.5 Die bis zum 30. Juni 2006 geltende Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist in der Branchenbroschüre Nr. 11, Luftverkehr (SR 610.540-11), ausführlich behandelt und dargestellt. Es wird festgehalten, dass als "Aircraft Management das Verwalten und Betreiben von Luftfahrzeugen gilt, die einer anderen Person/Firma bzw. einem anderen Eigentümer gehören. Um den Vertrag mit dem Eigentümer erfüllen zu können, bezieht die Aircraft Management Firma (Halter) für den Betrieb und die Verwaltung des Luftfahrzeuges Leistungen von Dritten oder erbringt sie mit eigenen Mitteln. Bei den von Dritten bezogenen Leistungen kann es sich um Lieferungen (z.B. Bezug von Treibstoffen, Catering, Wartungs- und Reparaturleistungen usw.) oder um Dienstleistungen im In- oder Ausland handeln. Die von Dritten bezogenen und die selbst erbrachten Leistungen (inkl. Management-Fees) werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt" (vgl. Broschüre Ziff. 3.1.). Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht davon aus, dass die Gesamtleistung aus dem Aircraft-Management-Vertrag mit Bezug auf die Leistungen des Halters an den Eigentümer als ein unteilbares Dienstleistungspaket zu betrachten ist und als Ort dieser Dienstleistung der Ort gilt, an dem die dienstleistende Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (<ref-law>; Erbringerortsprinzip; vgl. Broschüre Ziff. 3.2.1). Liegt der Ort der Dienstleistung im Inland, so werden solche Dienstleistungen zum Normalsatz steuerbar.
Auf den 1. Juli 2006 wurde durch den Bundesrat mit Art. 1a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; SR 641.201) eine Praxisänderung eingeführt. Damit werden die Aircraft-Management-Leistungen neuerdings <ref-law>, d.h. dem Empfängerortsprinzip, unterstellt. Demnach gilt als Ort solcher Leistungen der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche diese Leistungen erbracht werden.
2.6 Aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren und im Verfahren vor Bundesgericht ins Recht gelegten Unterlagen kann zur Verwaltungspraxis einzelner Länder der Europäischen Union folgendes festgestellt werden:
a) In Frankreich nimmt die Praxis eine Gesamtleistung an, behandelt die Aircraft-Management-Leistungen im Gegensatz zur Schweiz jedoch als Beförderungsleistungen.
b) Ebenso qualifizieren die britischen Steuerbehörden die Aircraft-Management-Leistungen als Gesamtleistung, gehen dann aber im konkreten Falle davon aus, dass die Gesamtleistung überwiegend im Ausland erbracht wird.
c) Mit Bezug auf die niederländische Verwaltungspraxis führt die Beschwerdeführerin aus, dass in Holland die im Rahmen eines Aircraft Managementvertrages erbrachten Leistungen nicht als Gesamtleistung zu betrachten sind, was von der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgrund der konkreten Umstände bezweifelt wird.
d) Für Deutschland liegen keine schriftlichen Stellungnahmen vor.
e) In Österreich wird nach der Antwort des Bundesministeriums für Finanzen keine Gesamtleistung angenommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist freilich darauf hin, dass die Auskunft auf einem anderen Sachverhalt als im vorliegenden Fall basiert.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass einzelne Länder die Aircraft-Managementleistungen als Gesamtleistungen betrachten, während andere möglicherweise Einzelleistungen annehmen. Die Praxis scheint somit uneinheitlich und bietet keine Entscheidungshilfe.
3. 3.1 Grundlage für die Beurteilung des konkreten Falles bilden allein das mit Datum vom 23. Juli 1979 abgeschlossene Service Agreement und die darauf basierende Rechnung. Danach ist davon auszugehen, dass die in der Schweiz ansässige Z._ A.G. - als "Service Agent" der in Washington D.C. domizilierten Y._ Ltd., als "Operator" und Eigentümerin einer in den USA registrierten Boeing 707-138B - verschiedene im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Flugzeuges stehende vertraglich vereinbarte Leistungen zu erbringen hat. Dazu gehören gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages insbesondere folgende von der Vorinstanz genannten Leistungen: Bereitstellung der Besatzung, Unterhalt des Flugzeuges (insbesondere in Basel), Verwalten und Betreiben des Flugzeuges, Routen- und Flugplanung, Koordination der Flugaktivitäten, Aufrechterhaltung der Flugbereitschaft rund um die Uhr, Kontrolle der Rechnung im Zusammenhang mit eingekauften Dienstleistungen, Einholung von Überflug- und Landeerlaubnissen, Einkauf und Koordination von Abfertigungsleistungen auf den Flughäfen, Einkauf von Treibstoffen, Bestellung von Cateringleistungen, Führen von Aufzeichnungen und Statistiken.
Die Beschwerdeführerin erhält in ihrer Funktion als "Service Agent" eine monatliche Entschädigung ("flat fee") von Fr. 21'000.-- (Ziff. 2.1 und 2.2 des Vertrages). Daneben werden auch alle Leistungen entschädigt, welche die Beschwerdeführerin für die Bereitstellung von Drittleistungen erbringt.
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bezweckt der Vertrag die umfassende Sicherstellung des Betriebes der sich im Eigentum der Y._ Ltd. befindenden Boeing 707-138B durch die Beschwerdeführerin. Als Sicherheit für die gesamten anfallenden Kosten wird in Ziffer 2.3 des Vertrages eine Vorauszahlung von Fr. 450'000.-- für sechs Monate vereinbart. Mehrwertsteuerlich betrachtet bilden die von der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._ Ltd. erbrachten Leistungen einen Leistungskomplex, der sowohl Gesamtleistungen als auch Haupt- und Nebenleistungen enthält, die in Form von Dienstleistungen und Lieferungen, aber auch als Eigenleistungen erbracht werden. Die in diesem Paket vereinbarten Leistungen, welche der Bereitstellung und dem Betrieb des Flugzeuges dienen, gehören dabei wirtschaftlich so eng zusammen und greifen gesamthaft so ineinander, dass sie als unteilbares Ganzes erscheinen und demnach auch wirtschaftlich als ein einheitlicher Vorgang im Sinne von <ref-law> zu betrachten sind. Dies gilt ebenfalls für die aufgrund des Vertrages erbrachten Nebenleistungen, die mit der Hauptleistung eng verbunden sind, diese wirtschaftlich ergänzen bzw. abrunden und im Rahmen des gesamten Aircraft-Managements auch üblicherweise so vorkommen.
Muss, wie im vorliegenden Fall, Leistungseinheit angenommen werden, so liegt mehrwertsteuerrechtlich nur eine Leistung vor. Die steuerlichen Folgen richten sich - einheitlich - nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung. Dies gilt sowohl für die Frage der Steuerbarkeit und des Steuerortes als auch für die Frage des Steuersatzes.
Kerngehalt des vorliegenden Leistungspaketes bildet das Verwalten, Bereithalten und Betreiben der Boing 707-138B in einem einsatzfähigen Zustand. Der aus Sicht der Y._ Ltd. als Verbraucherin zu beurteilende Leistungskomplex stellt demnach ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang dar. Er wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Branchenbroschüre Nr. 11 daher zu Recht als Aircraft-Managementleistung bzw. als Dienstleistung im Sinne von <ref-law> und nicht als eine Mehrheit selbständiger Leistungen behandelt. Daran ändert auch die geltend gemachte, uneinheitliche Praxis der Europäischen Union nichts. Ebenso wenig trifft die Argumentation der Beschwerdeführerin zu, wonach zivilrechtlich selbständige Leistungen auch mehrwertsteuerrechtlich als selbständige Leistungen zu betrachten seien.
Was den Ort der Leistung betrifft, so wurde ebenfalls zu Recht auf das Erbringerortsprinzip (<ref-law>) abgestellt, nachdem das besagte Leistungspaket keiner der in Art. 14 Abs. 2 oder 3 MWSTG genannten Leistungen zugeordnet werden kann. Nur am Rande sei erwähnt, dass Umsätze aus Aircraft-Management-Leistungen nach dem damals geltenden Artikel 9 der 6. EU-Richtlinie ebenfalls unter das Erbringerortsprinzip fallen.
Anders verhält es sich allenfalls seit dem 1. Juli 2006, nachdem auf diesen Zeitpunkt durch den Bundesrat mit der Einführung von Art. 1a MWSTGV bewusst eine Praxisänderung vorgenommen wurde und Aircraft-Management-Leistungen damit neuerdings dem Empfängerortsprinzip nach <ref-law> zugeordnet werden.
3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch.
Festzuhalten ist, dass hier einzig die auf der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien beruhenden Leistungen zu beurteilen sind. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten übrigen Vereinbarungen sind daher unbeachtlich. Ebenso wenig bilden Leistungen, die von der Y._ Ltd. ausserhalb dieses Vertrages direkt von einem Dritten bezogen werden, Gegenstand dieses Verfahrens. Die im massgebenden Aircraft Managementvertrag zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen sind umfassend geregelt und wie oben dargelegt als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Aus diesen Gründen sind die von der Beschwerdeführerin behaupteten Einzelleistungen abzulehnen.
Weder bewiesen noch stichhaltig sind die Argumente der Beschwerdeführerin betreffend Mitspracherecht. Daraus will sie ableiten, dass die Verantwortung für die Verwaltung und den Einsatz des Flugzeuges nicht in umfassender Weise an sie als Service-Agent übertragen worden ist und demnach Leistungen individuell bezogen werden konnten. Die vertraglichen Bestimmungen führen jedoch zu einer anderen Schlussfolgerung, findet sich doch einzig in Ziff. 4.5 der Vereinbarung ein Mitspracherecht, das sich allerdings auf die Gutheissung oder Abweisung von Termin- und Einsatzplänen bezieht. Daneben sprechen auch rein praktische Fragen der Mitspracheabwicklung gegen die Behauptungen der Beschwerdeführerin.
Einer näheren Prüfung halten auch die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin, welche von einem Auftragsverhältnis ausgehen und zwischen Eigenleistungen, die durch die "Management fee" abgegolten werden, und Drittleistungen unterscheiden, nicht stand. Wesentlich erscheint hier, dass die Aufrechterhaltung der Flugbereitschaft, welche ausdrücklich Gegenstand der gegenseitigen Vereinbarung bildet, bedingt, dass die Einsatzbereitschaft durch regelmässige Wartung und Bereitstellung des erforderlichen Personals sowie der übrigen für den Einsatz erforderlichen Massnahmen sichergestellt ist. Dazu gehört auch die Bereitstellung und Ausstattung des Flugzeuges mit Flugbenzin, Oel und den übrigen für den Flug erforderlichen Betriebsmitteln und Ausrüstungsgegenständen (vgl. dazu insb. Ziff. 1.3 lit. a - j des Vertrages vom 23. Juli 1979). Die vertraglichen Vereinbarungen sprechen mithin klar gegen die Vorbringen der Beschwerdeführerin.
Unzutreffend sind auch die Ausführungen mit Bezug auf das jederzeitige Kündigungsrecht, zumal eine solche Klausel im massgebenden Vertrag fehlt.
Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin endlich aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichts (2A.520/2003 vom 29. Juni 2004) im Zusammenhang mit den Abrechnungsmodalitäten für das Zurverfügungstellen einer Gesamtinfrastruktur ableiten. Massgebend waren in diesem Urteil vor allem die rechtliche Ausgestaltung als einfache Gesellschaft und die damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten, die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind. Von Einzelleistungen könnte gegebenenfalls dann gesprochen werden, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Kunden für die betroffene Leistung (z.B. Lieferungen) ein eigenes, konkretes Vertragsverhältnis abgeschlossen und nachgewiesen hätte. Davon aber kann nicht die Rede sein.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht im weiteren eine Verletzung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität (<ref-law>) und des Bestimmungslandsprinzips geltend.
4.2 Gemäss <ref-law> erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer, welche den Grundsätzen der Wettbewerbsneutralität mit Anrechnung der Vorsteuer sowie unter Berücksichtigung der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Erhebung zu genügen hat. Ein Ausfluss dieses Grundsatzes bildet das Bestimmungslandsprinzip, das die Befreiung der Exporte und Belastung der Importe bzw. die Verlagerung des Orts der Leistung in das Bestimmungsland verlangt. In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass sich die in <ref-law> genannten oder daraus abgeleiteten Grundsätze und Prinzipien primär an den Gesetzgeber und die Verwaltung richten, dass daraus aber keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können (vgl. insbes. <ref-ruling>, Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, a.a.O. Einleitung, Rz. 63 und die dort aufgeführte Judikatur).
4.3 Ergibt sich aus den genannten Grundsätzen kein für den Steuerpflichtigen klagbarer Anspruch, ist die Beschwerde in diesem Punkte schon aus diesem Grunde abzuweisen.
5. 5.1 Für den Fall der Annahme einer Gesamtleistung will die Beschwerdeführerin die aufgrund des genannten Vertrages erbrachten Leistungen entweder als Managementleistungen betrachtet wissen, welche gemäss <ref-law> dem Empfängerortsprinzip unterstehen, oder aber als Beförderungsleistungen, die gemäss <ref-law> von der Steuer zu befreien wären.
5.2 Für die in <ref-law> genannten Managementdienstleistungen gilt das Empfängerortsprinzip, d.h. als Ort für solche Leistungen ist der Ort massgebend, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche diese Dienstleistungen erbracht werden. Was unter dem Begriff der Managementleistungen zu verstehen ist, ergibt sich direkt weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen, noch aus dem Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zu Art. 13 Abs. 3 E-MWSTG (BBl 1996 V 741). Die Lehre geht davon aus, dass darunter Managementleistungen zu subsumieren sind, die von einer Konzernzentrale für die einzelnen Konzerntöchter erbracht werden, wobei dazu unter Bezugnahme auf die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung u.a die Wahrnehmung von Führungsfunktionen und Verwaltungsaufgaben - Überwachung und Koordination der Tätigkeiten oder Interessen innerhalb eines Konzerns, Informationsaustausch, -verschaffung oder -aufarbeitung, Erstellen von Statistiken, Wahrnehmung von Buchhaltungsaufgaben, Entwicklung von Verkaufsförderungs- und Marketingprogrammen, Erarbeitung von Marktstudien oder Marktforschung - verstanden werden (vgl. dazu Alois Camenzind, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, <ref-law>, Rz. 105; Manuel R.V. Vogel, Grenzüberschreitender Dienstleistungs- und Warenverkehr im Lichte der Mehrwertsteuer, Diss. Bern, S. 286); Merkblatt Nr. 06, Merkblatt über grenzüberschreitende Dienstleistungen, Ziffer 3.2.5, S. 7 [SR 610.545-06]).
5.3 Bei den von der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Kunden erbrachten Leistungen handelt es sich um solche, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer flugtauglichen Boeing und deren Betrieb stehen. Selbst bei weiter Auslegung des Begriffs der Managementdienstleistungen fallen die mit dem vorliegenden Vertrag vereinbarten Leistungen nicht unter den Begriff der in <ref-law> genannten Beratungsleistungen, die dort im Vordergrund stehen. Dies ergibt sich auch aus der historischen Auslegung dieses Begriffs, der schon in der Praxis zur Verordnung über die Mehrwertsteuer praktisch gleich umschrieben wurde wie nunmehr in der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Mehrwertsteuergesetz. Er beschränkt sich klar auf Konzernleistungen und kann deshalb nicht auf Aircraft-Managementleistungen ausgedehnt werden.
5.4 Gemäss <ref-law> kann der Bundesrat zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft- und Eisenbahnverkehr von der Steuer befreien. In Anwendung dieser Bestimmung wurden gewisse Leistungen im internationalen Luftverkehr von der Steuer befreit (vgl. Art. 6 MWSTGV). Zu den Beförderungsleistungen im Sinne von Art. 6 MWSTGV gehören die Beförderungen im Luftverkehr, bei denen nur der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. a MWSTGV), sowie Beförderungen im Luftverkehr von einem ausländischen Flughafen zu einem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet (Art. 6 Abs. 1 lit. b MWSTGV).
Von einer Beförderungsleistung im Sinne der genannten Bestimmungen kann nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteile 2A.726/2004 vom 25. August 2005 E. 4.2, 2A.314/1998 vom 27. Februar 2001 E. 3 f. und 2A.519/1998 vom 24. April 2001 E. 4b) dann gesprochen werden, wenn zwischen einem einzelnen Passagier und einem Luftfahrtunternehmen ein Vertrag über den Transport auf einer bestimmten Flugstrecke zustande kommt (vgl. dazu Branchenbroschüre Nr. 11, Luftverkehr, Ziffer 1). Dies trifft auf jeden Fall für den konzessionierten Linienverkehr zu (vgl. Nachtrag zur Branchenbroschüre Nr. 11, Ziffer 1c).
Im gewerbsmässigen Nichtlinienverkehr kann eine Beförderung dann vorliegen, wenn
a) ein steuerpflichtiges Unternehmen das Luftfahrzeug als Ganzes oder Teile davon Dritten überlässt,
b) keine Vercharterung vorliegt,
c) und überdies die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
aa) Es kommt ein Vertrag zwischen dem Reisenden und dem die Transportleistung anbietenden Unternehmen zustande;
bb) Das die Transportleistung anbietende Unternehmen kann mittels geeigneter schriftlicher Unterlagen nachweisen, dass beim Auftraggeber die Beförderung im Vordergrund steht und dieser die Kosten des Transports nicht im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit den einzelnen Reisenden in Rechnung stellt.
Dass die aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Nachtrag zur Branchenbroschüre Nr. 11 aufgestellten Bedingungen, insbesondere eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Reisenden und dem Lufttransportunternehmen, erfüllt sind, wird weder behauptet noch nachgewiesen. Eine Subsumption der zur Diskussion stehenden Aircraft-Managementdienstleistungen unter diese Bestimmungen fällt demnach ausser Betracht. Die Beschwerde ist deshalb auch mit Bezug auf den Eventualantrag abzuweisen.
6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6bad605b-b3f7-4466-a37b-16cb1df53652'] | ['62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720'] |
154b5a1a-d994-45b8-a0be-1e4e6e77a040 | 2,002 | de | Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1. In der von der Bank B._ beim Betreibungsamt Zürich 7 gegen sie eingeleiteten Betreibung Nr. ... verlangte A._, das zu verwertende Grundstück an der Strasse X._ in Zürich (Kat. Nr. ...) sei (durch einen Sachverständigen) neu zu schätzen. Am 28. Mai 2002 erstattete der mit der Schätzung beauftragte Z._ seinen Bericht, worauf das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 12. Juli 2002 das Betreibungsamt anwies, den vom Sachverständigen auf 4,44 Mio. Franken geschätzten Verkehrswert zu übernehmen.
Den von A._ gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) am 21. August 2002 ab.
Diesen Beschluss nahm A._ am 2. September 2002 in Empfang. Mit einer vom 12. September 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Art. 9 Abs. 2 (letzter Satz) VZG bestimmt, dass Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung des Grundstückwertes endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts kann einen derartigen (Ermessens-)Entscheid einzig daraufhin überprüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde allenfalls bundesrechtliche Verfahrensvorschriften oder das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht habe (vgl. <ref-law>). Letzteres trifft dann zu, wenn Kriterien mitberücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht geblieben sind (dazu <ref-ruling> E. 2a S. 402; <ref-ruling> E. 1 S. 80 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 71, mit Hinweisen).
2.2 Dass dem Entscheid des Obergerichts Mängel der erwähnten Art anhaften würden, ist mit den Ausführungen in der Beschwerde nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die Schätzung als "absolut unrealistisch" zu bezeichnen mit dem Hinweis, im Mai 1999 sei das Haus auf 3 Mio. Franken geschätzt worden und es bestehe unter anderem für die Behebung von Schäden, die seither wegen Wassereinbruchs entstanden seien, ein grosser Investitionsbedarf; vor dem Obergericht sei ausserdem noch ein Verfahren gegen die Bank C._ hängig, bei dem es um die gleiche Frage gehe.
Inwiefern das von ihr angeführte, nicht näher umschriebene weitere Verfahren den Wert der hier in Frage stehenden Liegenschaft beeinflussen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sodann hatte sie im vorinstanzlichen Verfahren weder auf den im Jahre 1999 geschätzten Wert noch auf die Sanierungskosten hingewiesen, die noch anfallen sollen. Es handelt sich hierbei somit um unzulässige neue Tatsachenvorbringen (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]), die hier unbeachtlich sind. Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Anspruch auf Einholung eines zweiten Sachverständigenberichts (durch die obere kantonale Aufsichtsbehörde) bestehe (<ref-ruling> E. 2 S. 136 mit Hinweis). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Bank B._, dem Betreibungsamt Zürich 7 und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '7546cdc2-ff75-4478-868a-99e6eccd5d10', '839ccae6-a536-4837-a4e6-253432d31bca'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
154b621a-ae3e-4a60-a721-a40b84921e44 | 2,004 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 sprach das Bezirksgericht Baden A._ des Diebstahls sowie des mehrfachen Betruges schuldig. Ferner ordnete das Bezirksgericht an, dass der beschlagnahmte Betrag von DM 337'000.-- der Zivilklägerin unter Anrechnung auf die zugesprochene Zivilforderung zurückzugeben sei. Die ebenfalls beschlagnahmten Fr. 22'000.-- seien zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und im Übrigen zurückzuerstatten.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 30. Oktober 2002 erhob A._ erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Den Entscheid des Obergerichts focht er mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Diese wurde mit Urteil 1P.629/2003 vom 28. Januar 2004 im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 30. Oktober 2002 erhob A._ erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Den Entscheid des Obergerichts focht er mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Diese wurde mit Urteil 1P.629/2003 vom 28. Januar 2004 im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen.
2. Mit Eingaben vom 23. und vom 24. Februar 2004 beanstandet A._ das Bundesgerichtsurteil vom 28. Januar 2004. Er beantragt unter anderem, es seien "alle Beweismittel nachzuarbeiten". Ausserdem habe er "ein paar Beweise in englischer Sprache". Als Beilage reicht er eine beurkundete Aussage vom 7. Oktober 2003 ein. Nach dieser hat B._ an A._ 365'000 Mark übergeben. D._ sei jederzeit bereit, dies zu bezeugen. Damit soll offenbar plausibel gemacht werden, weshalb A._ zum Zeitpunkt der Beschlagnahme über die fragliche Summe Geldes verfügt hat.
Es ist sowohl auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.
Es ist sowohl auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.
3. Der Gesuchsteller beruft sich rechtzeitig (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG) auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG, wonach die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig ist, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.
Gemäss Art. 140 OG muss der Revisionsgrund dargelegt werden. Dabei genügt es nicht, dass der Gesuchsteller das Vorliegen eines solchen einfach behauptet; er muss vielmehr dartun, weshalb dieser gegeben ist (Urteil 2A.526/2001 vom 29. April 2002, E. 3.1; Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, Rz. 8.28, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel 1998). Das Bundesgericht lässt es indessen genügen, wenn der Antrag und der angerufene Revisionstatbestand dem Revisionsgesuch insgesamt entnommen werden können. Wird demgegenüber der Sachverhalt nicht dargelegt, auf welchem die Anrufung eines bestimmten Revisionsgrundes beruht, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
Das eingereichte Beweisstück datiert vom 7. Oktober 2003. Der Beschwerdeführer hat es aber möglicherweise erst nach Ergehen des Bundesgerichtsurteils vom 28. Januar 2004 erhalten (vgl. Fax des angerufenen Zeugen an den Gesuchsteller vom 23. Februar 2004). Es kann der Eingabe des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, ob diese Aussage bzw. deren notariell beglaubigte Übersetzung auch schon früher hätte eingereicht werden können. Der Gesuchsteller äussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob bzw. weshalb er das fragliche Beweismittel im früheren Verfahren nicht hat beibringen können, wie dies Art. 137 lit. b OG voraussetzt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 322 f.). Damit ist auf das Revisionsgesuch im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Bei erneuten offensichtlich unbegründeten Begehren könnte von einer Kostenauflage nicht mehr abgesehen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e'] | [] |
|
154b752e-d699-4ea4-b503-2f347ad765ef | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene N._ arbeitete seit 1. Mai 1999 als Facharbeiterin bei der X._ AG und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Mai 2004 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall, als auf dem Parkplatz der Arbeitgeberin ein von links kommendes Auto vorne auf ihr Fahrzeug auffuhr und dieses dadurch gegen einen auf der rechten Seite parkierten Wagen geschoben wurde. Die am folgenden Tag aufgesuchte Hausärztin, Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, stellte keine neurologischen Ausfälle, hingegen eine schmerzhafte Nackenmuskulatur und eine nach links seitlich eingeschränkte Halsbeweglichkeit fest und diagnostizierte eine HWS-Distorsion (Arztzeugnis UVG vom 21. Mai 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, stellte anlässlich seiner konsiliarischen Beurteilung die Diagnose eines zervikovertebralen Schmerzsydroms nach HWS-Distorsionstrauma (Bericht vom 1. Juni 2004). Aufgrund des persistierenden zervikovertebralen Schmerzsydroms und der zunehmenden depressiven Entwicklung veranlasste Dr. med. C._ eine stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ vom 24. August bis 21. September 2004, wo ergänzend eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Entwicklung diagnostiziert wurde (Austrittsbericht vom 26. Oktober 2004). Es folgten weitere ambulante Behandlungen, u.a. seit 23. September 2004 im Psychiatriezentrum M._ (Bericht vom 8. Februar 2005) und eine erneute rheumatologische Abklärung durch Dr. med. W._ (Bericht vom 15. Dezember 2004). Am 30. September 2004 erstellten die Spezialisten der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine biomechanische Kurzbeurteilung, welche mit Schreiben vom 21. Februar 2005 vervollständigt wurde. Auf Empfehlung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. F._ erfolgte alsdann am 10. Mai 2005 an der Universitätsklinik A._ eine ergänzende kernspintomographische Untersuchung. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen per 13. Juni 2005 ein, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlagen und die psychogenen Störungen nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 4. Mai 2005 stehen. Zudem verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. August 2005 fest.
A. Die 1967 geborene N._ arbeitete seit 1. Mai 1999 als Facharbeiterin bei der X._ AG und war über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Mai 2004 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall, als auf dem Parkplatz der Arbeitgeberin ein von links kommendes Auto vorne auf ihr Fahrzeug auffuhr und dieses dadurch gegen einen auf der rechten Seite parkierten Wagen geschoben wurde. Die am folgenden Tag aufgesuchte Hausärztin, Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, stellte keine neurologischen Ausfälle, hingegen eine schmerzhafte Nackenmuskulatur und eine nach links seitlich eingeschränkte Halsbeweglichkeit fest und diagnostizierte eine HWS-Distorsion (Arztzeugnis UVG vom 21. Mai 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Dr. med. W._, Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, stellte anlässlich seiner konsiliarischen Beurteilung die Diagnose eines zervikovertebralen Schmerzsydroms nach HWS-Distorsionstrauma (Bericht vom 1. Juni 2004). Aufgrund des persistierenden zervikovertebralen Schmerzsydroms und der zunehmenden depressiven Entwicklung veranlasste Dr. med. C._ eine stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ vom 24. August bis 21. September 2004, wo ergänzend eine posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Entwicklung diagnostiziert wurde (Austrittsbericht vom 26. Oktober 2004). Es folgten weitere ambulante Behandlungen, u.a. seit 23. September 2004 im Psychiatriezentrum M._ (Bericht vom 8. Februar 2005) und eine erneute rheumatologische Abklärung durch Dr. med. W._ (Bericht vom 15. Dezember 2004). Am 30. September 2004 erstellten die Spezialisten der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine biomechanische Kurzbeurteilung, welche mit Schreiben vom 21. Februar 2005 vervollständigt wurde. Auf Empfehlung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. F._ erfolgte alsdann am 10. Mai 2005 an der Universitätsklinik A._ eine ergänzende kernspintomographische Untersuchung. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen per 13. Juni 2005 ein, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlagen und die psychogenen Störungen nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 4. Mai 2005 stehen. Zudem verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. August 2005 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006).
C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren auf Rückweisung der Sache an die SUVA zur Neubeurteilung und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen.
Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der angefochtene Entscheid am 27. September 2006 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der angefochtene Entscheid am 27. September 2006 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>) und Taggelder (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend dargelegt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461) sowie bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zudem wird im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt, dass die Adäquanzbeurteilung nach HWS-Distorsionen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle grundsätzlich nach der in <ref-ruling> dargelegten Rechtsprechung mit ihrer fehlenden Differenzierung zwischen körperlichen und psychischen Beschwerden zu erfolgen hat (<ref-ruling> E. 2a S. 99). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund treten oder die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben: diesfalls ist die Prüfung der adäquaten Kausalität nach der für die psychische Fehlentwicklung nach Unfällen geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling>) vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2a S. 99; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 [U 164/01]).
2.2 Zudem wird im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt, dass die Adäquanzbeurteilung nach HWS-Distorsionen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle grundsätzlich nach der in <ref-ruling> dargelegten Rechtsprechung mit ihrer fehlenden Differenzierung zwischen körperlichen und psychischen Beschwerden zu erfolgen hat (<ref-ruling> E. 2a S. 99). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund treten oder die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben: diesfalls ist die Prüfung der adäquaten Kausalität nach der für die psychische Fehlentwicklung nach Unfällen geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling>) vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2a S. 99; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 [U 164/01]).
3. Mit der Vorinstanz steht aufgrund der umfassenden medizinischen Aktenlage fest und ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall der für die Leistungspflicht des Unfallversicherers zunächst vorausgesetzte natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem am 4. Mai 2004 erlittenen Unfall und den über den 13. Juni 2005 hinaus geklagten Beschwerden der Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest im Sinne einer Teilkausalität gegeben ist (zum Genügen einer Teilursächlichkeit für die Leistungspflicht des Unfallversicherers: <ref-ruling> E. 2b S. 45 mit Hinweis, 121 V 326 E. 2 S. 329 mit Hinweisen). Streitig und zu prüfen bleibt mithin die Adäquanz des Kausalzusammenhangs und damit die Frage, ob deren Beurteilung nach der für Schleudertrauma oder schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling>) zu erfolgen hat, wie dies von beschwerdeführerischer Seite gefordert wird, oder ob die für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Regeln (<ref-ruling>) zur Anwendung gelangen.
3. Mit der Vorinstanz steht aufgrund der umfassenden medizinischen Aktenlage fest und ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall der für die Leistungspflicht des Unfallversicherers zunächst vorausgesetzte natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem am 4. Mai 2004 erlittenen Unfall und den über den 13. Juni 2005 hinaus geklagten Beschwerden der Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest im Sinne einer Teilkausalität gegeben ist (zum Genügen einer Teilursächlichkeit für die Leistungspflicht des Unfallversicherers: <ref-ruling> E. 2b S. 45 mit Hinweis, 121 V 326 E. 2 S. 329 mit Hinweisen). Streitig und zu prüfen bleibt mithin die Adäquanz des Kausalzusammenhangs und damit die Frage, ob deren Beurteilung nach der für Schleudertrauma oder schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling>) zu erfolgen hat, wie dies von beschwerdeführerischer Seite gefordert wird, oder ob die für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Regeln (<ref-ruling>) zur Anwendung gelangen.
4. 4.1 Nach Lage der Akten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen relevanter organischer Unfallrestfolgen ausgeschlossen. Insbesondere konnte auch auf den am 10. Mai 2005 in der Universitätsklinik A._ angefertigten MRI-Bildern - abgesehen von einer leichten Fehlhaltung der HWS - keine Pathologie festgestellt werden. Die geklagten Beschwerden sind mithin nicht struktureller, sondern funktioneller Natur. Zudem hat das kantonale Gericht richtig erkannt, dass schon kurze Zeit nach dem Unfallereignis vom 4. Mai 2004 psychische Auffälligkeiten zu verzeichnen waren. So sah sich die Hausärztin Dr. med. C._ bereits am 14. Juni 2004, also lediglich sechs Wochen nach dem Unfall, veranlasst, eine antidepressive medikamentöse Therapie einzuleiten. Am 26. Oktober 2004 bestätigten die Spezialisten der Rehaklinik Y._ die Diagnosen eines persistierenden zervikozephalen Schmerzsyndroms sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiver Entwicklung. Sodann stellte Dr. med. W._ am 15. Dezember 2004 fest, dass nunmehr klinisch das depressive Zustandsbild im Vordergrund stehe. Die Ärzte des Psychiatriezentrums M._, wo die Beschwerdeführerin seit dem 23. September 2004 in ambulanter psychiatrischer Behandlung stand, diagnostizierten eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F 43.21) bei Status nach HWS-Distorsionstrauma mit persistierendem zervikozephalem Schmerzsyndrom (Bericht vom 8. Februar 2005). Im Schreiben zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (vom 20. Oktober 2005) bestätigten sie diese Diagnose und äusserten den Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Sie führten aus, die Zunahme der Schmerzsymptomatik, vor allem im Zusammenhang mit der Depression und den beschriebenen negativen Ereignissen (Arbeitsstellenverlust, negativer Entscheid der Unfallversicherung), sprächen dafür, dass sich hier eine unabhängige Krankheit entwickelt habe, deren Symptome nicht mehr direkt in Zusammenhang mit dem Unfallereignis gebracht werden könnten. Die Vorinstanz hat mithin richtig erwogen, dass die zum typischen Beschwerdebild der HWS-Distorsionsverletzung gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise vorliegen, im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft aber nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und im Vergleich zur psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten sind. Damit ist im vorliegenden Fall zu Recht die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen gemäss <ref-ruling> ff. zur Anwendung gelangt.
Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einwendungen, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend entkräftet, vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass die Versicherte, wie geltend gemacht wird, vor dem Unfall sowohl psychisch wie auch physisch unauffällig gewesen ist, nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, denn dies käme der - im unfallversicherungsrechtlichen Bereich untauglichen - Formel "post hoc ergo propter hoc" gleich, nach welcher eine gesundheitliche Schädigung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach diesem aufgetreten ist (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341; vgl. ferner Urteil U 254/06 vom 6. März 2007 E. 5.1).
4.2 Unbestrittenermassen steht fest, dass das Unfallereignis vom 4. Mai 2004 dem mittleren Bereich zuzuordnen ist. Streitig ist demgegenüber die weitergehende Einteilung. Die Vorinstanz hat mit Verweis auf die Rechtsprechung (Urteil H. vom 6. März 2006, U 219/05) erwogen, angesichts der im Wesentlichen unbestritten gebliebenen unfallanalytischen Feststellungen, wonach das Fahrzeug der Versicherten eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 9 bis 15 km/h (erster Aufprall) bzw. 5 bis 10 km/h (zweiter Aufprall) erfahren habe, sei von einem Unfall im mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Fällen auszugehen. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, dass eine weitergehende Differenzierung aufgrund der Aktenlage und vor allem mit Blick auf die neuesten biomechanischen Erkenntnisse, wonach es eine allgemein gültige Harmlosigkeitsgrenze für Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule gar nicht gebe, nicht vertretbar sei. Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht beurteilt zu werden, denn selbst wenn der Unfall tatsächlich als mittelschwer einzustufen wäre, ist mit der Vorinstanz die Unfalladäquanz der geltend gemachten Beschwerden zu verneinen, da mit Ausnahme der praxisgemässen Kriterien der Dauerschmerzen, der Dauer der Heilbehandlung und der langdauernden Arbeitsunfähigkeit, welche ihren Grund in der psychischen Einschränkung finden und mithin im Rahmen der hier anwendbaren Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen ausgeklammert bleiben, keines der gemäss <ref-ruling> erforderlichen Kriterien gegeben ist. Es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Auch hieran vermögen die Einwendungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Insbesondere kann von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte, im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden, selbst wenn das längere Tragen eines Hals-Stützkragens, wie geltend gemacht wird, allenfalls kontraindiziert war. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '749f75ff-ba58-42cb-8fcd-965a3fcaaa59', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
154ba88b-db5a-4c83-8c91-0c3b80b098f8 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Sunrise Communications AG (früher: TDC Switzerland AG) mit Beschluss vom 22. März 2006 die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation für GSM und UMTS auf dem Gebäude Rötelstrasse 37 in Zürich-Wipkingen (Kat.-Nr. WP4695).
Den hiergegen erhobenen Baurekurs von X._ wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2007 ab und auferlegte der Rekurrentin die Verfahrenskosten sowie eine Parteienschädigung an die Sunrise.
B. X._ führte dagegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. November 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, die Baubewilligung vom 22. März 2006 sei im Sinne der Erwägungen um folgende Auflage zu ergänzen: "Die Bauherrschaft wird verpflichtet, die bewilligte Mobilfunkanlage in ihr Qualitätssicherungssystem einzubinden." Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. X._ führt mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission seien aufzuheben, die Baubewilligung vom 22. März 2006 sei aufzuheben und ungültig zu erklären und die Kostenzuteilung resp. Spruchgebühr der Baurekurskommission des Kantons Zürich sei zu überprüfen und neu festzulegen.
D. In ihren separaten Vernehmlassungen beantragen die Sunrise, die Stadt Zürich, die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht je Beschwerdeabweisung. Die Stadt Zürich verlangt zudem, im Falle des Unterliegens seien ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
Das als Bundesfachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Umwelt BAFU hält die Beschwerde für unbegründet, soweit es sich dazu äussert, stellt aber keinen formellen Antrag.
E. Mit Eingabe vom 9. April 2008 beantragt X._ die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts unterliegt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law>. Da die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf das Vorbringen, die Baubewilligung sei zu verweigern, weil die Baupläne von der Grundeigentümerin nicht unterzeichnet worden seien. Gemäss dem Verwaltungsgericht wurde diese Rüge vor der Baurekurskommission nicht vorgebracht, weshalb das Verwaltungsgericht darauf nicht einzugehen habe. Es handle sich gemäss dem kantonalem Recht um ein unzulässiges Novum. Für das Bundesgericht sind keine Gründe ersichtlich, weshalb das Verwaltungsgericht den erstmals vorgetragenen Einwand betreffend Unterschrift der Grundeigentümerin hätte behandeln müssen.
1.3 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Einwand, die zur Verfügung stehenden Messmethoden seien ungenügend. Im vorliegenden Fall hat die Baubehörde Abnahme- und Kontrollmessungen angeordnet (Baubewilligung vom 22. März 2006, Dispositiv-Ziffer 3 und 4). Die Kritik der Beschwerdeführerin an den Messmethoden ist aber zu allgemein, als dass das Bundesgericht sich dazu äussern könnte. Sinngemäss geht die Rechtsprechung des Bundesgerichts davon aus, dass die bestehenden Messmethoden anzuwenden sind und dass jedenfalls bei der Messung von Anlagegrenzwerten (Vorsorgebereich) auf die gemessenen Werte abzustellen ist (Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5 und 4.6).
2. Nach Darlegung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil reicht das bestehende Qualitätssicherungssystem aus, da es grundsätzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genüge und nach der ISO-Norm 9001:2000 aufgebaut und zertifiziert worden sei. Es biete keine absolute Sicherheit für die Einhaltung der angestrebten Ziele, aber eine Mindestgarantie für die Einhaltung sachdienlicher Verfahren. Aus Gründen der Rechtssicherheit- und klarheit müsse die Baubewilligung durch die Auflage ergänzt werden, wonach die Antenne in das Qualitätssicherungssystem einzubinden sei. Die Bedenken der Beschwerdeführerin betreffend Messung von UMTS-Strahlung seien von der Baurekurskommission entkräftet worden. Die Baurekurskommission habe ihre Feststellungen zulässigerweise ohne Durchführung eines Augenscheins treffen können. Die geschilderten Verhältnisse seien ihr aus der Arbeit bekannt und ergäben sich aus den Akten. Auch das Verwaltungsgericht müsse keinen Augenschein durchführen, da die massgeblichen Umstände aus den Akten ersichtlich seien. Hinsichtlich der Bauästhetik gälten erhöhte Anforderungen, da es sich um schutzwürdige Bauten handle. Die kommunalen Behörden verfügten über einen erheblichen Beurteilungsspielraum, das Verwaltungsgericht beschränke sich auf eine Rechtskontrolle. Die ästhetische Würdigung der Baurekurskommission erscheine insgesamt als zutreffend. Bei der Gebührenbemessung verfüge die Baurekurskommission über einen weiten Ermessensspielraum und die Spruchgebühr bewege sich im unteren Drittel des gesetzlich vorgesehenen Spielraums, weshalb kein Rechtsfehler vorliege.
3. Die Bundesfachbehörde BAFU führt in der Stellungnahme vom 12. März 2008 aus, die Anlagegrenzwerte seien eingehalten, die bestehenden Wissenslücken rechtfertigten es nicht, die Grenzwerte der NISV als gesetzwidrig zu beurteilen und den Bau weiterer Mobilfunkantennen zu verbieten, eine gesamtheitliche Beurteilung der Mobilfunkstrahlung und weiterer Umweltbelastungen sei nur soweit möglich, als die Wirkungszusammenhänge aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt seien. Mit Verweis auf die Bundesgerichtspraxis führt das BAFU sinngemäss aus, das Qualitätssicherungssystem von Y._ sei tauglich und der für die Dachzinnen der benachbarten Liegenschaften geltende Immissionsgrenzwert sei eingehalten.
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten ihren Ermessensspielraum überschritten und die Untersuchungspflicht verletzt, indem sie keinen Augenschein durchgeführt hätten. Zudem würden Baurekurskommission und Verwaltungsgericht von einer falschen Masthöhe von 3 m ausgehen. Richtigerweise betrage die Masthöhe gemäss Baupläne 4,4 m.
4.1 Der Einwand betreffend Masthöhe ist berechtigt. Gemäss den Bauplänen beträgt die Masthöhe 4,4 m. Zwar bringt die Beschwerdeführerin diesen Einwand erstmals vor Bundesgericht vor, aber die Baupläne lagen im gesamten Verfahren bei den Akten, so dass die korrekte Masthöhe für die Behörden jederzeit erkennbar war. Es kann daher nicht von einer unzulässigen neuen Tatsache gesprochen werden (<ref-law>).
4.2 Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Urteil (S. 6 f., mit Verweis auf die Baurekurskommission) aus, die Baugesuchspläne zeigten einen 3 m hohen Antennenmast. Die Baurekurskommission habe ihre Feststellungen ohne Durchführung eines Augenscheins treffen können, da ihr die geschilderten Verhältnisse aus ihrer Arbeit bestens bekannt seien und sich aus den Baugesuchsakten ergäben.
4.3 Nach der Rechtsprechung setzt die Beurteilung der Bauästhetik nicht zwingend einen Augenschein voraus, namentlich wenn es sich um eine durchschnittlich dimensionierte Anlage handelt, die lokalen Begebenheiten aus den Verfahrensakten genügend ersichtlich sind und wenn sich die Behörde mit der Kritik an der Einordnung der Anlage genügend auseinandersetzt (Urteil 1C_244/2007 vom 10. April 2008 E. 3.2; 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5). Es ist daher grundsätzlich zulässig, auf einen Augenschein zu verzichten.
4.4 Die irrtümliche Angabe der Höhendimension wiegt im vorliegenden Fall jedoch nicht leicht, da der Behörde bei der Aktenbeurteilung offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist. Die (gemäss Plan) tatsächliche Höhe des Mastes von 4,4 m ist rund um die Hälfte grösser als im angefochtenen Urteil angegeben. Die eigentlichen Sendeantennen mit eigenen Dimensionen, die das Mastbild prägen, werden oberhalb der Drei-Meter-Grenze angebracht und nicht - wie aufgrund der fehlerhaften Angabe suggeriert wird - unterhalb oder bis maximal 3 m. Allerdings ist zu berücksichtigten, dass das angefochtene Urteil zahlreiche Detailangaben enthält, so dass eine falsche Angabe unter vielen richtigen nicht zwingend als Rechtsfehler gewertet werden muss. So stimmt z.B. die ebenfalls beanstandete Angabe des Abstands zum Strassenniveau von 18,9 m - bezogen auf den Mastfuss - mit den Bauplänen überein. Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Gesamtbildes davon auszugehen, dass sich die Behörden hinreichend mit den Bauplänen und der Einordnungsfrage beschäftigt haben und dass es sich bei der falschen Höhenangabe um einen Schreibfehler handelt. Dieser Mangel wiegt nicht derart schwer, als dass deswegen das angefochtene Urteil aufzuheben wäre, und es ist gerade noch haltbar, dass die kantonalen Behörden auf die Durchführung eines Augenscheins verzichteten. Die Rüge ist unbegründet.
5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Qualitätssicherungssystem und die Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte seien ungenügend. Bis weitere Forschungsergebnisse über die gesundheitlichen Wirkungen von UMTS vorlägen, seien Mobilfunkantennen in stark belasteten Gebieten nicht zuzulassen. Überdies seien die Werte am Schlafplatz im Dachgeschoss der Liegenschaft Rotbuchstrasse 22 nicht gemessen und im Standortdatenblatt vermerkt worden. Schliesslich würden die Dachzinnen in der Nachbarschaft der Antenne von Erwachsenen und Kindern stark genutzt, weshalb diese Standorte als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu betrachten seien.
5.1 Das vom BAFU empfohlene Qualitätssicherungssystem wurde vom Bundesgericht in mehreren Entscheiden grundsätzlich als zulässig anerkannt (zuletzt Urteil 1C_172/2007 vom 17. März 2008 E. 2, mit Hinweis auf URP 2006 S. 821 und ZBl 108/2007 S. 453). Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV gelten auch für UMTS. Das Bundesgericht hat sie bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt. Zwar ist die wissenschaftliche Datenlage für die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch hochfrequente Strahlung im Niedrigdosisbereich, namentlich durch Mobilfunkbasisstationen, noch immer lückenhaft, weshalb Forschungsprogramme besonders wichtig sind. Dagegen rechtfertigen es die bestehenden Wissenslücken nicht, die Grenzwerte der NISV als rechtswidrig zu beurteilen und den weiteren Bau von Mobilfunkantennen zu verbieten (Urteil 1C_170/2007 vom 20. Februar 2008 E. 2, mit Hinweisen). Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden (und nicht des Bundesgerichts), die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (Urteil 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001 E. 3a/bb u. 3b/aa, nicht publizierte Erwägungen von <ref-ruling>). Die Einwände betreffend Qualitätssicherung und Kontrolle sind unbegründet.
5.2 Die Fachbehörde BAFU erachtet die Berechnung der Baurekurskommission für plausibel, wonach die Grenzwerte am Schlafplatz im Dachgeschoss Rotbuchstrasse 22 eingehalten sind und dieser Standort nicht zu den zwingend zu dokumentierenden OMEN gehöre. Das BAFU gibt überdies die Rechtsprechung des Bundesgerichts richtig wieder, wenn es ausführt, dass Dachzinnen nicht als OMEN gelten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 382 ff.; Urteil 1A.201/2002 vom 19. Mai 2003 E. 2 und 3 in URP 2003 S. 701). Die entsprechenden Einwände sind unbegründet.
6. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>. Das Verwaltungsgericht hätte eine Gesamtbetrachtung vornehmen und das Zusammenwirken von Lärm, Luftbelastung und Mobilfunkstrahlung prüfen müssen.
Gemäss <ref-law> werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Einer Gesamtbetrachtung gemäss <ref-law> sind jedoch in vielen Fällen wissenschaftlich-technische Grenzen gesetzt (vgl. Urteil 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 4 in ZBl 107/2006 S. 193). Gemäss den Ausführungen der Fachbehörde BAFU fehlen bislang wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer möglichen Kombinationswirkung. Da bei dieser Sachlage eine gesamtheitliche Beurteilung nicht möglich ist, kann dem Verwaltungsgericht keine Verletzung von <ref-law> vorgeworfen werden. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden (und nicht der Gerichte) ist, Forschung und Entwicklung zu verfolgen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen (hiervor E. 5.1). Die Rüge ist unbegründet.
7. Die Beschwerdeführerin rügt den Kostenentscheid der Baurekurskommission. Mit einer Spruchgebühr von Fr. 3'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 694.-- werde versucht, dem einfachen Bürger den Zugang zum Rechtssystem zu versperren.
Hinsichtlich kantonaler Kostentscheide, die in Anwendung kantonalen Rechts ergehen, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (<ref-law>), d.h. auf schlechthin unhaltbare Fehler beschränkt (<ref-ruling> E. 6 S. 2; <ref-ruling> E. 2 S. 106). Der Gebührenentscheid der Baurekurskommission ist unter diesem Gesichtswinkel haltbar.
8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit diesem Sachentscheid wird das nachträglich gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Überdies hat sie die private Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Das Bundesgericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die private Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bausektion der Stadt Zürich, der Baurekurskommission I, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Thönen | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a647bc18-dfa8-48f7-a577-d786bb6f6a98', 'b6c7c81a-5f54-49c3-b8f2-da69ad5c75e6', 'd02b9c06-ff76-479e-8552-57cb067d2530', '02ebf1a9-2ce2-4ab8-bf84-e12a728746dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '08f9e98b-8c51-41c9-919b-0081c6149921', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '443ed7db-f39a-468c-8e0e-3cdb30a30306', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', '2069674b-6326-4a7e-820c-a5a853176bf9'] |
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A. X._, ressortissant ivoirien né en 1978, a été interpellé à Bâle le 24 janvier 2001, sans être en possession de documents d'identité. Le lendemain, il a déposé une demande d'asile en Suisse.
Par décision du 31 juillet 2001, l'Office fédéral des réfugiés (devenu entre-temps l'Office fédéral des migrations [ci-après: l'Office fédéral]) a rejeté la demande d'asile du prénommé et prononcé son renvoi de Suisse. Le 15 novembre 2001, la Commission fédérale de recours en matière d'asile a confirmé ce prononcé.
Le 20 novembre 2001, l'Office fédéral des réfugiés a imparti à X._ un délai de départ au 15 décembre 2001. Le 5 décembre 2001, le prénommé a été annoncé comme disparu.
B. Le 4 janvier 2002, X._ a épousé à Z._ Y._, ressortissante suisse née en 1953. A la suite de cette union, il a obtenu une autorisation de séjour, qui a été régulièrement renouvelée.
Statuant le 10 mars 2004 sur une requête de mesures protectrices de l'union conjugale, le Tribunal de première instance du canton de Genève a autorisé les époux X.Y._ à vivre séparés. Le 1er septembre 2004, X._ a quitté le domicile conjugal et emménagé dans son propre appartement.
Le 9 décembre 2004, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) s'est adressé à X._et Y._ afin de connaître leurs intentions. Le 1er janvier 2005, le prénommé a répondu qu'il aimait son épouse et souhaitait reprendre la vie commune. Pour sa part, son épouse a déclaré le 6 janvier 2005 que la séparation continuait, que la reprise de la vie commune n'était pas envisageable et que le divorce suivrait dès que possible.
Le 3 février 2005, l'Office cantonal a informé X._ de son intention de ne pas renouveler son permis de séjour, au motif qu'il se prévalait de manière abusive de son mariage pour obtenir le renouvellement de l'autorisation en question.
Le 23 mai 2005, l'Office cantonal a réitéré ses questions du 9 décembre 2004. Le 26 mai 2005, Y._ a réaffirmé qu'elle souhaitait tout mettre en oeuvre pour divorcer le plus tôt possible. Par courrier du 16 juin 2005, X._ a relevé qu'aucune procédure de divorce n'avait été engagée et qu'il espérait pouvoir se remettre en ménage avec son épouse.
C. Par décision du 11 juillet 2005, l'Office cantonal a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai au 10 octobre 2005 pour quitter le territoire suisse.
X._ a déféré cette décision à la Commission cantonale de recours de police des étrangers, qui a admis le recours par prononcé du 7 mars 2006. Cette autorité a estimé qu'il se justifiait de renouveler le titre de séjour de l'intéressé pour des motifs d'opportunité, au vu de de la durée de son séjour en Suisse, de son intégration et du fait que la rupture de la relation conjugale ne lui était nullement imputable, puisqu'aux dires de Y._ il s'était comporté en époux exemplaire.
Le 2 mai 2006, l'Office cantonal a soumis le cas pour approbation à l'Office fédéral.
Par décision du 31 juillet 2006, l'Office fédéral a refusé d'approuver la prolongation de l'autorisation de séjour de X._.
A l'encontre de cette décision, X._ a recouru au Département fédéral de justice et police. L'instruction de la cause a été reprise par le Tribunal administratif fédéral, désormais compétent pour con- naître des recours contre les décisions de l'Office fédéral.
Le 31 juillet 2008, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours. Il a considéré que, depuis leur séparation, les époux X.Y._ avaient vécu chacun de leur côté, sans manifester sérieusement et concrètement la volonté de reprendre la vie commune. Il a estimé que, par conséquent, le mariage n'existait plus que formellement et qu'il était abusif de la part de X._ de s'en prévaloir aux fins d'obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour. En outre, il a considéré qu'en refusant de donner son approbation, l'Office fédéral n'avait pas outrepassé son pouvoir d'appréciation. En effet, s'il était vrai que l'intéressé était très apprécié de son employeur, qu'il n'avait pas recouru à l'assistance publique - hormis la période où il était demandeur d'asile - et qu'il s'acquittait régulièrement de sa contribution d'entretien à l'égard de son épouse, ces éléments n'avaient pas un poids suffisant pour justifier la poursuite de son séjour en Suisse.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 31 juillet 2008, de dire qu'il a droit à la prolongation de son autorisation de séjour et d'enjoindre l'Office fédéral de donner son consentement à ladite prolongation, le tout sous suite de frais et dépens.
Il n'a pas été requis d'observations. | Considérant en droit:
1. Le 1er janvier 2008 est entrée en vigueur la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20), qui a remplacé la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007). En vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la loi sont régies par l'ancien droit.
En l'espèce, la décision par laquelle l'Office fédéral a refusé d'approuver le renouvellement de l'autorisation de séjour du recourant a été rendue le 31 juillet 2006, soit avant l'entrée en vigueur de la loi précitée. La présente affaire doit donc être examinée à la lumière de l'ancienne loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, l'art. 126 al. 1 LEtr étant applicable par analogie.
2. 2.1 Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donne droit.
En vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours en matière de droit public, seule est déterminante la question de savoir si un mariage existe formellement (cf. arrêt 2C_750/2007 du 8 avril 2008, consid. 1.3). Le recourant est marié à une Suissesse. Son recours est donc recevable sous cet angle.
2.2 Au surplus, interjeté par une partie directement touchée par la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), le recours est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-law>). Déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi, il est en principe recevable.
3. Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour, lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit, en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 5a p. 56 et la jurisprudence citée).
L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune. Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités).
4. 4.1 De l'avis du recourant, l'abus de droit ne peut être retenu que si l'intéressé "maintient une union maritale dans le seul et unique but ressortissant à des motifs de police des étrangers et tendant au renouvellement de son autorisation de séjour". Tel ne serait manifestement pas son cas, puisque la séparation a été voulue par son épouse, que la désunion du couple n'est nullement imputable au recourant et qu'aucune procédure de divorce n'a été introduite à ce jour.
4.2 Comme l'a relevé le Tribunal administratif fédéral et comme indiqué ci-dessus (consid. 3), les motifs de la séparation ne jouent pas de rôle du point de vue du droit à l'autorisation en vertu de l'art. 7 al. 1 LSEE. A cet égard, seul importe le point de savoir s'il existe encore un espoir de réconciliation ou si l'union conjugale est définitivement rompue. Or, en l'espèce, les époux X.Y._ étaient séparés depuis environ quatre ans lors du prononcé de la décision attaquée. L'épouse a déclaré à plusieurs reprises - les 6 janvier et 26 mai 2005, en réponse aux questions de l'Office cantonal, ainsi que le 7 mars 2006, lors de son audition par la Commission cantonale de recours de police des étrangers - qu'elle n'envisageait pas de reprendre la vie commune. Quant au recourant, lorsqu'il affirme dans son mémoire de recours au Tribunal de céans "avoir longtemps eu un espoir de réconciliation avec son épouse" (p. 13), il admet implicitement ne plus nourrir de tels espoirs. Il n'existe en tout cas aucun indice concret laissant présager que la relation entre les époux X.Y._ évoluerait dans le sens de la reprise de la vie commune.
Dans ces conditions, le Tribunal administratif fédéral pouvait, sans violer le droit fédéral, considérer qu'il était abusif de la part du recourant de se prévaloir de son mariage n'existant plus que formellement pour obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour. Partant, le recours est mal fondé sur ce point.
5. Le recourant fait encore grief au Tribunal administratif fédéral de n'avoir pas suffisamment tenu compte, dans la pesée des intérêts, de son intégration en Suisse, notamment au plan professionnel, ainsi que de son autonomie financière et de sa conduite irréprochable. Or, il s'agit là de critères dont l'Office fédéral et le Tribunal administratif fédéral se sont servis pour statuer selon leur libre appréciation (art. 4 LSEE) sur le maintien de l'autorisation de séjour. A cet égard, le recourant ne peut pas faire valoir de droit à ladite autorisation, de sorte que la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte (art. 83 lettre c ch. 2 LTF). Le grief est donc irrecevable.
6. Vu ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le recourant qui succombe doit supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). Les frais de justice seront fixés compte tenu de sa situation financière (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Des frais judiciaires de 800 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 16 octobre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Merkli Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
154d4ee1-cdc1-4474-b3c3-6ae131d23efe | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Die X._ + Partner AG reichte für die Steuerperioden vom 1.1.-31.12.2007 bis 1.1.-31.12.2009 trotz Mahnung keine Steuererklärung ein. Das Steueramt des Kantons Zürich (nachfolgend: Steueramt) schätzte diese daher am 2. Juli 2009, 13. Mai 2010 und 22. Juni 2011 nach pflichtgemässen Ermessen für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ein (steuerbarer Reingewinn von 2007 - 2009: Fr. 250'000.--, 500'000.--, 750'000.--; steuerbares Eigenkapital von 2007 - 2009: Fr. 50'000.--, 300'000.--, 500'000.--). Auf die gegen die Einschätzung- bzw. Veranlagungsverfügung 2009 erhobene Einsprache trat das Steueramt nicht ein. Die Verfügungen wurden rechtskräftig.
Am 29. Februar 2012 reichte die X._ + Partner AG dem Steueramt die ausstehenden Steuererklärungen, inklusive Jahresabschlüsse, nach. Die deklarierten steuerbaren Reingewinne wichen dabei erheblich von den nach Ermessen geschätzten Reingewinnen ab. In der Folge konsultierte die X._ + Partner AG den Ombudsmann des Kantons Zürich, welcher sich beim Steueramt für eine Revision der Ermessenseinschätzungen bzw. -veranlagungen einsetzte. Dieses war indessen nicht bereit, dem Anliegen des Ombudsmannes entgegen zu kommen.
Am 24. September 2013 stellte die X._ + Partner AG für die Steuerperiode 2007 - 2009 bzw. am 8. Oktober 2013 für die Steuerperiode 2006, in welcher sie ebenfalls rechtskräftig nach Ermessen eingeschätzt wurde, ein Revisionsbegehren. Das Steueramt wies diese Begehren am 7. November 2013 und die dagegen erhobene Einsprachen am 8. Mai 2014 ab. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs, der nur noch die Perioden 2007-2009 betraf, ab. Auch das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach <ref-law> abgewiesen wird, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Bundesgericht die Einschätzung und Veranlagung 2007 - 2009 aufhebt und gestützt auf die Buchhaltung der Beschwerdeführerin die Einschätzungen und Veranlagungen neu vornimmt. Streitgegenstand bildet indes nur die Fra ge, ob die Vorinstanzen auf das Revisionsbegehren hätten eintreten müssen.
2.2. Die Veranlagungsverfügungen sind rechtskräftig. Solche Verfügungen können revidiert werden, wenn gewisse Gründe gegeben sind; diese finden sich abschliessend in <ref-law> (SR 642.11) und Art. 51 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Eine Revision ist dabei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (<ref-law>; Art. 51 Abs. 2 StHG). Im Sinne der Rechtssicherheit sind Revisionsbegehren fristgebunden (<ref-law>; Art. 51 Abs. 3 StHG). Danach muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden. Diese beiden identischen Bestimmungen sind <ref-law> nachgebildet.
2.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, wirkt das Schreiben des Ombudsmannes nicht fristauslösend; massgebend ist vielmehr der Zeitpunkt der Fertigstellung der Jahresabschlüsse, welche am 23. respektive 29. Dezember 2011 erfolgte. Dort hat die Beschwerdeführerin die Divergenz zur Veranlagung nach Ermessen festgestellt. Die Beschwerdeführerin hat die Gesuche jedoch erst am 24. September 2013 eingereicht, insofern verspätet.
Diesbezüglich verfängt auch nicht das Argument, dass sich aus dem Vertrauensschutz eine spätere Frist ergebe. Der Ombudsmann des Kantons Zürich (vgl. http://www.ombudsmann.zh.ch/ ) ist nicht die für eine Auskunft in Bezug auf Steuersachen zuständige Amtsstelle und konnte von der Beschwerdeführerin auch nicht als solche betrachtet werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.6.2); der Ombudsmann ist lediglich Mittler.
Abgesehen davon, hat die Vorinstanz auch einlässlich dargelegt, dass selbst wenn die Frist eingehalten worden wäre, eine Revision ausgeschlossen wäre, weil die Beschwerdeführerin Revisionsgründe vorbringt, die sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (<ref-law>; Art. 51 Abs. 2 StHG; vgl. Urteil 2A.49/2007 vom 26. Januar 2007 E. 3.1 i.f.); Dabei ist <ref-law> streng zu handhaben (Urteil 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 3) : Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der nötigen Sorgfalt (Urteile 2A.587/2002 vom 11. März 2003 E. 1.3; 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3, mit Hinweisen), auch wenn in casu sich der Verwaltungsrat persönlich in einer schwierigen Situation befand; es wäre ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen, eine andere Person damit zu beauftragen. Insoweit ist auch die Aussage, dass die erkennende Behörde von sich aus die Fehler hätte korrigieren müssen (<ref-law>; Art. 51 Abs. 1 lit. b StHG), obsolet.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Errass | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['272a8839-7f08-47fd-ae71-14df67c0610d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
154d5a7d-4ce9-44d4-baba-1fabf89bf2c0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1970 geborene K._ arbeitet seit 1. September 1997 als Reha-Techniker bei der Firma G._ AG und ist damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 31. Januar 2000 hielt er mit seinem Wagen vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Fahrzeug mit dem Heck seines Autos kollidierte. Beim Versicherten wurde ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 8. Februar 2000 nahm er seine Arbeit zu 100 % wieder auf. Am 21. Juni 2000 stürzte er mit dem Fahrrad und kollidierte mit einem Auto. Im Spital R._ wurde gleichentags eine Schürfung am rechten Oberschenkel und am rechten Arm festgestellt. Ab 4. Juli 2000 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig geschrieben. Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 26. August 2000 ein Stauchungstrauma der HWS und multiple Kontusionen/Exkoriationen sowie eine persistierende Einengung des Gesichtsfeldes, wobei der Versicherte voll arbeitsfähig sei. Dr. med. S._, Augenarzt FMH, stellte im Bericht vom 19. September 2000 eine posttraumatische Dekompensation einer Exo/Vertikalphorie fest und verordnete für hohe Sehleistungen eine Prismabrille, wofür die SUVA die Kosten übernahm. Weiter kam sie für die vom Versicherten bei Frau W._, lic. phil. Psychologin FSP, ab 24. Oktober 2001 bis Ende 2002 absolvierten Hirnfunktionstrainings auf. Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 eröffnete ihm die SUVA, eine Integritätsentschädigung werde mangels erheblicher Schädigung der geistigen Integrität nicht ausgerichtet. Am 11. Mai 2004 gab er der SUVA an, er leide weiter an Unfallfolgen. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Juli 2004 teilte sie ihm mit, die Rückfallkausalität sei nur möglich, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Am 23. Oktober 2006 reichte der Versicherte der SUVA ein Gutachten des Neurologen Dr. med. I._ vom 18. Oktober 2006 ein. Am 17. Januar 2007 meldete seine Arbeitgeberin einen Rückfall zum Unfall vom 21. Juni 2000. Am 27. März 2007 verfügte die SUVA, die natürliche Kausalität zwischen dem Unfall vom 21. Juni 2000 und den gesundheitlichen Störungen sei nicht gegeben, so dass sie nicht leistungspflichtig sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab; sie verneinte die adäquate Kausalität bezüglich der Unfälle vom 31. Januar und 21. Juni 2000 und liess die Frage der natürlichen Kausalität hinsichtlich des zweiten Unfalls offen (Entscheid vom 14. November 2007).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. März 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventuell sei die Sache zur umfassenden Abklärung seines Gesundheitszustandes an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 9.5 S. 125, 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), die erforderliche Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116, 115 V 133) sowie Folgen eines Unfalls mit HWS-Schleudertrauma, einer diesem äquivalenten Verletzung oder einem Schädel-Hirntrauma (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103, 117 V 359 ff., 369 ff.; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den Begriffen des Rückfalls und der Spätfolge (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4b S. 457, 118 V 293 E. 2c S. 296; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42 E. 4, U 86/02; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 2), zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person und zu den sich dabei stellenden Beweisfragen (<ref-ruling> E. 3b in fine S. 264; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b), zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68 f.), zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125 mit Hinweis) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232, 125 V 351). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle spielt, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112).
3. Das Bundesgericht hat die so genannte Schleudertrauma-Praxis hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung und der Kriterien, welche abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehen sind, teilweise modifiziert (<ref-ruling> E. 9 und 10 S. 121 ff.). Die bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätze liess das Bundesgericht hingegen unverändert bestehen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116). Im Rahmen der Beschwerde vom 30. April 2008 beruft sich der Versicherte auf dieses Urteil, das damals in anonymisierter Form über das Internet zugänglich war. Deshalb erübrigt es sich, ihm hiezu rechtliches Gehör zu gewähren.
4. 4.1 Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 teilte die SUVA dem Versicherten mit, die Rückfallkausalität zwischen dem Unfall vom 21. Juni 2000 und den anhaltenden Beschwerden sei nur möglich, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.2 Am 23. Oktober 2006 reichte der Versicherte der SUVA orientierungshalber ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Neurologen Dr. med. I._ vom 18. Oktober 2006 ein und erbat vorsorglich einen Verjährungseinredeverzicht. Am 17. Januar 2007 meldete die Arbeitgeberin des Versicherten der SUVA einen gleichtags eingetretenen Rückfall zum Unfall vom 21. Juni 2000. Mit Verfügung vom 27. März 2007 verneinte diese unter Bezugnahme auf diese Rückfallmeldung ihre Leistungspflicht. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. November 2007 ab.
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass zu prüfen ist, ob die SUVA im Rahmen der Rückfallmeldung vom 17. Januar 2007 leistungspflichtig ist, nachdem sie seit Ende 2002 keine Leistungen mehr erbracht hatte. Mit Bezug auf Rückfälle oder Spätfolgen kann der Unfallversicherer nicht auf der Anerkennung des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges beim Grundfall und bei früheren Rückfällen behaftet werden, weil die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen können. Es obliegt vielmehr dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem als Rückfall oder Spätfolge geltend gemachten Beschwerdebild und dem Unfall nachzuweisen. Nur wenn die Unfallkausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers; dabei sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis umso strengere Anforderungen zu stellen, je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist (SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 1.2, M 1/02; RKUV 1997 Nr. U 275 S. 188 E. 1c am Ende; Urteil U 360/02 vom 9. Oktober 2003, E. 4.2). Bevor sich aber überhaupt die Frage der Beweislast stellt, ist der Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes richtig und vollständig zu klären (<ref-ruling> E. 3b in fine S. 264; Urteil 8C_354/2007 vom 4. August 2008, E. 2.2 in fine mit Hinweis).
5. 5.1 Im Rahmen des Heckauffahrunfalls vom 31. Januar 2000 wurde beim Versicherten eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Bezüglich des zweiten Unfalls vom 21. Juni 2000 wurde gleichentags im Spital R._ eine Schürfung am rechten Oberschenkel und am rechten Arm festgestellt. Dr. med. Z._ stellte im Bericht vom 26. August 2000 folgende Diagnosen: Stauchungstrauma der HWS und multiple Kontusionen/Exkoriationen sowie eine persistierende Einengung des Gesichtsfeldes. Der Augenarzt Dr. med. S._ beschrieb im Bericht vom 19. September 2000 unter Bezugnahme auf die Unfälle vom 31. Januar und 21. Juni 2000 eine posttraumatische Dekompensation einer Exo/Vertikalphorie. Die Psychologin Frau W._, bei welcher der Versicherte ab 24. Oktober 2001 bis Ende 2002 Hirnfunktionstrainings absolvierte, beschrieb neuropsychologisch objektivierbare Defizite.
5.2 Der Neurologe Dr. med. I._ diagnostizierte im Gutachten vom 18. Oktober 2006 minimale bis leichte neuropsychologische Defizite, Abweichung der vertikalen, weniger der horizontalen Augenachsen und belastungsabhängige Nacken- und Kopfschmerzen, bei Status nach Velounfall am 21. Juni 2000 mit multiplen Schürfungen an den rechten Extremitäten sowie Überdehnungstrauma der HWS mit minimaler Hirnschädigung; Status nach HWS-Trauma am 31. Januar 2000, zum Zeitpunkt des zweiten Unfalls vom 21. Juni 2000 abgeheilt. Beim Unfall vom 21. Juni 2000 habe eine äussere Kopfverletzung zwar nicht stattgefunden und sei auch nicht explizit beschrieben worden. Der Versicherte habe zudem einen Velohelm getragen. Beim Sturz müsse es aber trotzdem zu einer Traumatisierung des Gehirns gekommen sein, wahrscheinlich in Folge Schleuderung des Kopfes, wodurch schädigende Scherkräfte entstünden und so zu Mikroverletzungen im Gehirn führten. Es handle sich somit um eine minimale Hirnschädigung, die neuroradiologisch nicht fassbar sei, lediglich neuropsychologisch. Der Versicherte beklage eine reduzierte Leistungsfähigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, so dass er für alle Arbeiten durchschnittlich 20 % mehr Zeit benötige als vor dem Unfall. Weiter beklage er Nacken- und Kopfschmerzen, die bei körperlichen Belastungen aufträten oder wenn er Arbeiten ausführen müsse, bei denen er längere Zeit die gleiche Körperhaltung einnehmen müsse. Dieselben Schmerzen träten auch bei Schreibtischarbeiten auf. An körperlichen Befunden bestehe eine eingeschränkte HWS-Beweglichkeit um insgesamt etwa 20 % (Kinn-Sternum-Abstand 6/16 cm) sowie eine verdickte und druckdolente Nacken- und Schultermuskulatur, wobei hauptsächlich die oberen Trapeziusportionen betroffen seien. Neuropsychologisch bestünden minimale bis leichte Defizite; dieser Verletzungsgrad müsse noch durch eine eingehende neuropsychologische Untersuchung bestätigt werden; falls ein höherer Verletzungsgrad gefunden werde, sei die medizinisch-theoretische Invalidität entsprechend zu korrigieren. Auf Grund der vorliegenden Befunde betrage die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Reha-Techniker und in einem anderen Arbeitsgebiet 20 %. Der Velounfall vom 21. Juni 2000 habe zu einem bleibenden Gesundheitsschaden geführt. Gemäss Anhang 3 zur UVV (Bemessung der Integritätsentschädigung) betrage die medizinisch-theoretische Invalidität gesamthaft 25 %, bestehend aus minimalen bis leichten neuropsychologischen Defiziten (10 %), Schaden an der HWS (+ = mässige Beanspruchungsschmerzen, in Ruhe selten oder keine, gute und rasche Erholung in 1- 2 Tagen) 10 % und Achsenabweichung der Augen 5 %.
6. Hinsichtlich der Augenproblematik ging der Augenarzt Dr. med. S._ im Bericht vom 19. September 2000 bezugnehmend auf die Unfälle vom 31. Januar und 21. Juni 2000 von einer posttraumatischen Dekompensation einer Exo/Vertikalphorie aus und verordnete für hohe Sehleistungen (wie Autofahren, Lesen, TV) eine Prismabrille; Prismenbrillen geeigneter Stärke stellten solche Beschwerden in der Regel schlagartig ab (wenn noch keine psychische Überlagerung, z.B. durch monate- oder jahrelanges ärztliches Nicht-ernst-genug-nehmen der Beschwerden stattgefunden habe). Die SUVA anerkannte die Augenbeschwerden als Unfallfolge und erteilte dem Versicherten Kostengutsprache für eine entsprechende Brille (Bericht des Dr. med. F._, Facharzt FMH für Ophtalmologie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 3. Oktober 2000; Schreiben der SUVA vom 16. Januar 2002). Gemäss dem Gutachten des Dr. med. I._ vom 18. Oktober 2006 bestehen beim Versicherten auf Grund der Achsenabweichung der Augen als Folge des Unfalls vom 21. Juni 2000 Leseschwierigkeiten; er geht von einem Integritätsschaden von 5 % aus (E. 5.2 hievor). Dr. med. Z._ legte im Bericht vom 12. März 2007 dar, der Versicherte trage die Prismabrille nicht, da er sich damit nicht wohl fühle.
Bei der Augenproblematik handelte es sich auf Grund des Berichts des Dr. med. S._ vom 19. September 2000 um eine organisch klar objektivierbare Unfallfolge, bei der sich der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang praktisch weitgehend decken (vgl. E. 2 hievor), wovon auch die SUVA ausging. Seither wurde auf Grund der Akten keine augenärztliche Untersuchung durchgeführt. Dies hat die SUVA nachzuholen und hernach über die diesbezügliche Leistungspflicht neu zu verfügen. Falls die ergänzende Abklärung ergibt, dass die Augenbeschwerden nicht (mehr) auf ein klar fassbares organisches Korrelat zumindest im Sinne einer Teilursache (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125 mit Hinweisen) zurückzuführen sind, ist eine Leistungspflicht der SUVA mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu den Unfällen vom 31. Januar und 21. Juni 2000 zu verneinen (vgl. E. 7 ff. hienach).
7. Zu prüfen sind weiter die von Dr. med. I._ beschriebenen neuropsychologischen Störungen und die HWS-Beschwerden des Versicherten mit damit verbundenen Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen (E. 5.2 hievor).
7. Zu prüfen sind weiter die von Dr. med. I._ beschriebenen neuropsychologischen Störungen und die HWS-Beschwerden des Versicherten mit damit verbundenen Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen (E. 5.2 hievor).
7.1 7.1.1 Die triplanare KM-verstärkte MR-Untersuchung des Gehirns des Versicherten in der Klinik H._ vom 23. August 2001 ergab keine pathologischen Befunde. Die radiologische Untersuchung der HWS des Versicherten durch Dr. med. M._, FMH Radiologie, vom 13. Juni 2002 zeigte eine Fehlhaltung mit grossbogiger linkskonvexer Skoliose cervikothorakal und angedeuteter cervikaler Streckhaltung sowie eine Segmentblockade C6/C7, aber keine Hinweise für eine frische oder ältere ossäre Läsion. Prof. Dr. med. B._, Chefarzt Klinik N._ des Spitals Y._, gab im Gutachten vom 7. Dezember 2004 an, es lägen keine objektivierbaren unfallbedingten Beschwerden vor. Gemäss dem Gutachten des Dr. med. I._ vom 18. Oktober 2006 ist die Hirnschädigung des Versicherten neuroradiologisch nicht fassbar, lediglich neuropsychologisch. Seine Zusatzuntersuchungen (cerebrovasculäre Doppleruntersuchung und Duplex-Sonographie mit Farbcodierung, Elektroencephalogramm sowie visuelle evozierte Potentiale) ergaben normale Befunde.
7.1.2 In diesem Rahmen ist davon auszugehen, dass für die Beschwerden des Versicherten überwiegend wahrscheinlich kein unfallbedingtes organisches Substrat objektivierbar und fassbar ist, bei welchem sich der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang im praktischen Ergebnis weitgehend decken (vgl. E. 2 hievor). Die von Dr. med. I._ im Gutachten vom 18. Oktober 2006 und gestützt hierauf vom Versicherten verlangte neuropsychologische Begutachtung braucht nicht durchgeführt zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 30 mit 157, 124 V 90 E. 4b S. 94). Zwar kann gestützt auf dieses Gutachten davon ausgegangen werden, dass der Versicherte unter neuropsychologischen Funktionsstörungen leidet. Diese Beschwerden sind klinisch fassbar, nicht jedoch hinreichend organisch im Sinne einer strukturellen Veränderung nachgewiesen. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für neurologische Ausfälle im Sinne eines messbaren Defektzustandes als Folge einer Schädigung des zentralen Nervensystems (vgl. Urteil U 587/06 vom 8. Februar 2008, E. 3.1 mit Hinweisen).
Die von Dr. med. I._ im Gutachten vom 18. Oktober 2006 festgestellte eingeschränkte HWS-Beweglichkeit sowie verdickte und druckdolente Nacken- und Schultermuskulatur kann ebenfalls nicht als objektiv ausgewiesene organische Unfallfolge qualifiziert werden. Die radiologische HWS-Untersuchung vom 13. Juni 2002 ergab keine unfallbedingten Läsionen (vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45). Nach der Rechtsprechung können blosse Verhärtungen, Verdickungen und Verspannungen der Muskulatur, Druckdolenzen im Nacken sowie Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit für sich allein nicht als klar ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden. Gleiches gilt für Nackenverspannungen bei Streckhaltung der HWS mit Retrohaltung sowie myofasziale und tendinotische bzw. myotendinotische Schmerzsyndrome (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3 E. 5.2 mit Hinweisen, U 328/06, 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06; Urteile 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.3, U 554/06 vom 27. November 2007, E. 4.2, und U 334/06 vom 6. Dezember 2006, E. 3; erwähntes Urteil 8C_33/2008, E. 5.1).
7.2 Nach dem Gesagten bestehen hinsichtlich der neuropsychologischen Störungen und der HWS-Beschwerden mit damit verbundenen Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen keine klar ausgewiesenen organischen Unfallfolgen, weshalb eine spezifische Adäquanzprüfung vorzunehmen ist (E. 2 hievor). Soweit die Vorinstanz erwogen hat, die adäquate Kausalität zum Unfall vom 21. Juni 2000 sei grundsätzlich nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen - mithin unter Ausschluss psychischer Aspekte (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112) - zu prüfen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Versicherte auf Grund der Akten bis anhin psychiatrisch nicht abgeklärt wurde. Ohne eine solche Untersuchung kann aber nicht gesagt werden, seine Beschwerden seien psychisch bedingt (vgl. auch Urteil 8C_354/2007 vom 4. August 2008, E. 8.2 mit Hinweis). Indessen kann diese Frage offen bleiben. Denn auch in der vom Versicherten verlangten Anwendung der Schleudertrauma-Praxis, in deren Rahmen auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112), ist die adäquate Kausalität zu verneinen, wie die folgenden Erwägungen zeigen. Somit erübrigen sich weitere Erhebungen zur natürlichen Kausalität (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 3c; Urteil 8C_28/2008 vom 28. Juli 2008, E. 4.5), wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig erkannt hat.
8. 8.1 Hat eine Person mehrere versicherte Unfälle mit HWS-Schleudertrauma oder einer äquivalenten Verletzung erlitten, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs für jeden Unfall gesondert zu beurteilen. Einer nachgewiesenermassen durch einen früheren Unfall verursachten erheblichen Vorschädigung der HWS kann jedoch im Rahmen der Beurteilung der Adäquanzkriterien (vgl. <ref-ruling> E. 10.2 f. S. 127 ff.) Rechnung getragen werden (SVR 2007 UV Nr. 1 S. 1 E. 3.3.2, U 39/04; Urteil 8C_415/2007 vom 1. Juli 2008, E. 7.2).
8.2 Gemäss dem Gutachten des Dr. med. I._ vom 18. Oktober 2006 waren die Folgen des HWS-Distorsionstraumas vom 31. Januar 2000 im Zeitpunkt des zweiten Unfalls vom 21. Juni 2000 - bei dem der Versicherte unter anderem ein Stauchungs- bzw. Überdehnungstrauma der HWS erlitten hat - abgeheilt (E. 5 hievor). Der Versicherte macht dennoch geltend, die beiden Unfälle könnten nicht losgelöst voneinander beurteilt werden. Diese Frage kann indesen offen bleiben, da die adäquate Kausalität selbst bei Berücksichtigung beider Unfälle zu verneinen ist.
9. 9.1 Beim Unfall vom 31. Januar 2000 hielt der Versicherte mit seinem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Fahrzeug mit dem Heck seines Fahrzeugs kollidierte. Auf Grund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften war dies ein mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26 E. 5.3.1 mit Hinweisen, U 2/07; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236 E. 5.1.2, U 380/04).
Im Rahmen des Unfalls vom 21. Juni 2000 war der Versicherte mit dem Velo unterwegs, als ein Auto rückwärts in die Strasse fuhr und ihm den Weg abschnitt. Er stürzte, schliff mit seinem Fahrrad am Boden in Richtung dieses Autos, wobei er mit der rechten Fahrzeugseite kollidierte und sein Fahrrad unter das Fahrzeug geriet. Die Vorinstanz qualifizierte diesen Unfall zu Recht als mittelschwer, (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 548 S. 228 E. 3.2.2, U 306/04; Urteile 8C_524/2007 vom 10. Juni 2008, E. 5.2, und U 78/07 vom 17. März 2008, E. 5.2). Dies wird vom Versicherten nicht beanstandet.
9.2 Für das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhanges ist demnach erforderlich, dass ein einzelnes der durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien (<ref-ruling> E. 10.2 f. S. 127 ff.) besonders ausgeprägt vorliegt oder die Kriterien insgesamt in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (vgl. auch erwähntes Urteil 8C_415/2007, E. 6.2).
10. Der Versicherte beruft sich einzig auf drei Adäquanzkriterien, nämlich der besonderen Art der erlittenen Verletzung, der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen.
10.1 Beim Unfall vom 31. Januar 2000 zog sich der Versicherte eine HWS-Distorsion zu. Dies genügt für sich allein nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere und besonderen Art der erlittenen Verletzung. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma (resp. einer der weiteren, adäquanzrechtlich gleich behandelten Verletzungen) typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 127 f. mit Hinweisen). Angesichts der von Dr. med. S._ auf diesen Unfall und denjenigen vom 21. Juni 2000 zurückgeführten Augenbeschwerden kann das Kriterium als erfüllt angesehen werden, jedoch nicht besonders ausgeprägt. Auf Grund der Akten und im Vergleich mit anderen Fällen kann entgegen der Ansicht des Versicherten bei ihm nicht von besonders schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden gesprochen werden (vgl. auch E. 10.2 hienach).
10.2 Die Erheblichkeit von ohne wesentlichen Unterbruch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden beurteilt sich nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (<ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128). Dieses Kriterium kann in Anbetracht der Beschwerden des Versicherten (vgl. E. 5 hievor) als grundsätzlich erfüllt angesehen werden, unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit (E. 10.3. hienach) und der Tatsache, dass er seit Mai 2003 keine ärztliche Behandlung mehr in Anspruch nahm, aber nicht besonders ausgeprägt (vgl. erwähnte Urteile 8C_806/2007, E. 11.4, und 8C_57/2008, E. 9.4).
10.3 Zu prüfen ist schliesslich das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (<ref-ruling> E. 10.2.7 S. 129 f.). Nach dem Unfall vom 31. Januar 2000 war der Versicherte bis 7. Februar 2000 voll arbeitsunfähig; danach nahm er die Arbeit in der angestammten Tätigkeit als Reha-Techniker bei der Firma G._ AG zu 100 % wieder auf. Dr. med. I._ ging im Gutachten vom 18. Oktober 2006 von 20%iger Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in dieser Tätigkeit und in einem anderen Arbeitsgebiet seit dem Unfall vom 21. Juni 2000 aus. Der Versicherte war seit diesem Unfall bis zum Einspracheentscheid vom 14. November 2007 (<ref-ruling> E. 1 S. 169) weiterhin zu 100 % als Reha-Techniker bei der Firma G._ AG angestellt. Am 16. Januar 2007 gab er der SUVA an, vor rund 1 bis 1 1⁄2 Jahren habe er zwecks Weiterbildung einen Kurs für Anatomie besuchen wollen, habe ihn aber wegen den gesundheitlichen Beschwerden (Nacken-/ Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit mit Konzentrationsschwierigkeiten) nach kurzer Zeit abbrechen müssen. Er benötige für viele Arbeitsprozesse mehr Zeit als vor dem Unfall. Er könne nicht sagen, wie viel dies sei. Je nach Arbeit oder Einsatz sei dies grösser oder weniger gross. Mit zeitlichem Mehraufwand mache er heute noch diese Mankos wett, damit er die Arbeit zur Zufriedenheit der Kunden und des Betriebes erledigen könne. Sein Glück sei, dass er diese Probleme bei den Kunden, die behindert seien, gut überbrücken könne. Wenn dies nicht der Fall wäre, käme er in einen regelrechten Stresszustand. Im Betrieb wisse man von diesen Problemen und zeige Verständnis. Er mache sich aber Sorgen, wie lange er diese Situation mit dem Mehraufwand und weniger Erholungszeit noch durchstehen könne. Der Arbeitgeber gab der SUVA am 16. Januar 2007 an, im Betrieb stelle man die gesundheitsbedingten Einschränkungen des Versicherten fest; er sei nicht mehr so belastbar wie vor dem Unfall.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Versicherte sein Leistungspotential nur mit zeitlichem Mehraufwand aufrecht erhalten hat, kann unter den gegeben Umständen nicht von erheblicher Arbeitsunfähigkeit gesprochen werden. Das Kriterium ist demnach nicht erfüllt.
10.4 Nach dem Gesagten sind höchstens die beiden Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen und der erheblichen Beschwerden erfüllt, aber nicht besonders ausgeprägt. Dies reicht zur Adäquanzbejahung praxisgemäss nicht aus (vgl. auch erwähntes Urteil 8C_57/2008, E. 8.1 und 9.8).
11. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (<ref-law>). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht eine dementsprechend reduzierte Parteientschädigung zu (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 13. März 2008 sowie der Einspracheentscheid der SUVA vom 14. November 2007 werden aufgehoben und die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägung 6, über den Leistungsanspruch hinsichtlich der Augenproblematik neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1250.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Leuzinger Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '4035b4dc-a332-4b48-ba5f-729ecb733f79', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
154da7fd-0c3c-4ffb-9901-96c67fae9e0d | 2,010 | it | Considerando:
che il 28 ottobre 2005 il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) ha approvato i piani della galleria di base del Ceneri;
che il 4 aprile 2007 AlpTransit San Gottardo SA (ATG) ha presentato al DATEC la modifica del progetto "sistemazione accessi strada cantonale - Tirata di Cadenazzo", che prevede, tra l'altro, la soppressione dell'accesso veicolare esistente alla casa di abitazione di A._;
che, con decisione del 12 giugno 2008, il DATEC ha approvato il progetto predisponendo determinati oneri, nel senso che ATG dovrà definire di comune accordo con i proprietari interessati l'accesso alle loro proprietà, ritenuto che la soluzione convenuta gli dovrà essere comunicata (dispositivo n. 2.9);
che avverso questa decisione A._ ha presentato un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale;
che, su istanza del ricorrente, la procedura ricorsuale è stata sospesa più volte e che, infine, con scritto del 15 febbraio 2010, il ricorrente, rilevato che l'autorità federale ha approvato il piano d'accesso alla sua proprietà e gli ha riconosciuto il diritto a un'indennità per ripetibili, ha chiesto di stralciare dai ruoli il ricorso, di esentarlo da spese giudiziarie e di attribuirgli ripetibili della sede federale;
che il presidente o il giudice dell'istruzione decide, quale giudice unico, circa lo stralcio delle cause divenute prive di oggetto (art. 32 cpv. 1 e 2 LTF) e che il Tribunale, udite le parti, dichiara il processo terminato e statuisce, con motivazione sommaria, sulle spese, tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite (<ref-law> in relazione, per analogia, con l'<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 4);
che il DATEC condivide lo stralcio della procedura, compresa la liquidazione delle relative indennità;
che anche ATG, con osservazioni del 4 marzo 2010, rileva di riconoscere le spese e il patrocinio orario sulla base delle fatture inoltrate il 14 gennaio 2010 dal ricorrente al DATEC, precisando che gli rifonderà le ripetibili derivanti dalla procedura ricorsuale dinanzi al Tribunale federale;
che, conformemente all'<ref-law>, le spese di procedura, sono addossate all'espropriante, che rifonderà al ricorrente l'indennità per ripetibili riconosciuta con le osservazioni del 4 marzo 2010; | per questi motivi, il Presidente decreta:
1. La causa è stralciata dai ruoli in quanto divenuta priva di oggetto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico di Alptransit San Gottardo SA, che rifonderà al ricorrente l'indennità riconosciuta nelle osservazioni del 4 marzo 2010.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, a AlpTransit San Gottardo SA e al Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni, Ufficio federale dei trasporti. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f22796d1-1d2f-4a21-9a47-d26151040587', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '8f346735-a7a9-4679-83c7-ccc3c2dea3d4', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '19a93f7f-2179-42c2-a042-e530237dc75f'] |
|
154daee7-53d0-40d9-aa44-3c2cd9e56626 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene B._ war seit 1. Juli 2003 als Staplerfahrer bei der Firma X._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Februar 2005 erlitt er einen Unfall, bei welchem er mit dem Staplerfahrzeug in einen Eisenträger fuhr. Der tags darauf konsultierte Dr. med. S._, diagnostizierte ein Whiplash-Trauma, attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 9. bis 14. Februar 2005 sowie vom 7. bis 14. März 2005 und schloss die ärztliche Behandlung am 22. März 2005 ab. Am 27. Januar 2006 suchte B._ Dr. med. S._ bzw. dessen Praxisvertretung Dr. med. K._ erneut auf und liess der SUVA am 2. März 2006 einen Rückfall melden. Es wurden daraufhin diverse fachärztliche Abklärungen sowie eine kreisärztliche Untersuchung vom 23. Juni 2006 veranlasst. Mit Verfügung vom 1. September 2006 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht, da zwischen den gemeldeten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 8. Februar 2005 kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. November 2006 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 gut. Es hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, weiterhin die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 8. Februar 2005 zu erbringen. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen aus, der Grundfall sei mangels Leistungseinstellung durch die SUVA noch nicht abgeschlossen gewesen, sodass nicht ein Rückfall vorliege. Der Versicherte habe - so die Vorinstanz - ein HWS-Schleudertrauma erlitten und trotz des festgestellten degenerativen Vorzustandes sei von einem überwiegend wahrscheinlichen Weiterbestehen des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden auszugehen. Der adäquate Kausalzusammenhang sodann dürfe erst geprüft werden, wenn der normale, unfallbedingt erforderliche Heilungsprozess abgeschlossen sei. Dies sei im Zeitpunkt des Einspracheentscheids noch nicht der Fall gewesen, weshalb die Adäquanzprüfung verfrüht erfolgt sei.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Sie legt ein Schreiben der Dres. med. S._ und K._ vom 25. Januar 2008, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. S._ vom 11. Februar 2005, den Unfallschein UVG sowie die Originalrechnung der Behandlung bei Dr. med. S._ vom 6. Juni 2005 auf.
Dem Unfallversicherer wurde die Gelegenheit eingeräumt, seine Vorbringen im Hinblick auf das Urteil <ref-ruling> zu ergänzen. Am 3. April 2008 reicht die SUVA eine weitere Eingabe ein und hält am gestellten Antrag fest.
B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und <ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem Unfall vom 8. Februar 2005. Dabei ist umstritten, ob die mit der Rückfallmeldung vom 2. März 2006 geltend gemachten Beschwerden in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>), über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>), auf Taggeld (<ref-law>) und auf eine Invalidenrente (<ref-law>) im Besonderen sowie die Grundsätze zu dem für eine Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zum im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und zum Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig wiedergegeben. Ebenfalls zutreffend dargelegt ist die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen Kausalzusammenhang erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis). Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während nach der sog. Schleudertrauma-Praxis, welche bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen zur Anwendung gelangt, auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.1 S. 111 f. mit Hinweisen).
2.2 Zu ergänzen ist, dass nach <ref-law> die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt werden. Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 2c S. 296 mit Hinweisen). Mit Bezug auf Rückfälle oder Spätfolgen kann der Unfallversicherer nicht auf der Anerkennung des natürlichen Kausalzusammenhanges beim Grundfall und bei früheren Rückfällen behaftet werden, weil die unfallkausalen Faktoren durch Zeitablauf wegfallen können. Vielmehr obliegt es dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem als Rückfall oder Spätfolge postulierten Beschwerdebild und Unfall nachzuweisen. Nur wenn die Unfallkausalität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, entsteht eine erneute Leistungspflicht des Unfallversicherers. Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 E. 1c am Ende).
3. Die Beschwerdeführerin hat letztinstanzlich innert der Beschwerdefrist verschiedene Urkunden neu aufgelegt. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, lässt sich ihnen an Relevantem nichts Neues zu Gunsten der Beschwerdeführerin entnehmen. Demnach kann offen bleiben, ob letztinstanzlich erstmals eingereichte Beweismittel auch im Rahmen der Kognition gemäss Art. 97 Abs. 2 bzw. <ref-law> (Geldleistungen der Unfallversicherung) als unzulässige Noven im Sinne von <ref-law> zu gelten haben (vgl. auch Urteile 8C_33/2008 vom 20. August 2008, E. 3, 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 3, und 8C_254/2008 vom 5. Juni 2008, E. 4.2.2 mit Hinweis).
4. Das kantonale Gericht hat zunächst erwogen, die SUVA habe die unfallbedingte Heilbehandlung bis am 22. März 2005 übernommen und sei in der Folge bis zur Rückfallmeldung vom 2. März 2006 untätig geblieben, weshalb mangels Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer vom Grundfall und nicht von einem Rückfall auszugehen sei. In dieser Absolutheit kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.
4.1 Der Fallabschluss hat in Form einer Verfügung zu erfolgen, wenn und solange die (weitere) Erbringung erheblicher Leistungen zur Diskussion steht (<ref-ruling> E. 4 S. 417; <ref-law>). Erlässt der Versicherer stattdessen nur ein einfaches Schreiben, erlangt dieses in der Regel jedenfalls dann rechtliche Verbindlichkeit, wenn die versicherte Person nicht innerhalb eines Jahres Einwände erhebt (<ref-ruling>). Standen zu einem bestimmten Zeitpunkt indessen keine Leistungen mehr zur Diskussion, kann ein Rückfall auch vorliegen, ohne dass der versicherten Person mitgeteilt wurde, der Versicherer schliesse den Fall ab und stelle seine Leistungen ein. In dieser Konstellation ist entscheidend, ob zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, es werde keine Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit mehr auftreten. Dies ist im Rahmen einer ex-ante-Betrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beurteilen. Dabei kommt der Art der Verletzung und dem bisherigen Verlauf eine entscheidende Rolle zu: Lag ein vergleichsweise harmloser Unfall mit günstigem Heilungsverlauf vor, welcher nur während relativ kurzer Zeit einen Anspruch auf Leistungen begründete, wird tendenziell eher von einem stillschweigend erfolgten Abschluss auszugehen sein als nach einem kompliziert verlaufenen Heilungsprozess. Andererseits ist der Leistungsanspruch unter dem Aspekt des Grundfalls und nicht unter demjenigen eines Rückfalls zu prüfen, wenn die versicherte Person während der leistungsfreien Zeit weiterhin an den nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden gelitten hat bzw. wenn Brückensymptome gegeben sind, die das Geschehen über das betreffende Intervall hinweg als Einheit kennzeichnen (zum Ganzen: Urteil 8C_433/2007 vom 26. August 2008, E. 2.3 mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdegegner fuhr am 8. Februar 2005 mit dem Stapler in der Lagerhalle in eine Eisenstütze und prallte mit dem Kopf gegen das Dach und an die Windschutzscheibe. Wie der Versicherte am 22. März 2006 gegenüber der SUVA äusserte, erlitt er keine Bewusstlosigkeit und arbeitete bis am Abend weiter. Wegen intensiveren Nackenschmerzen habe er tags darauf Dr. med. S._ aufgesucht, welcher ein Whiplash-Trauma diagnostiziert und dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 9. bis 14. Februar 2005 sowie vom 7. bis 14. März 2005 attestiert hatte. Zwischen den beiden Phasen der Arbeitsunfähigkeit sowie ab dem 14. März 2005 arbeitete der Versicherte vollumfänglich. Es erfolgte keine spezielle Behandlung. Wie Dr. med. K._ im Bericht vom 7. April 2006 ausführte, gab es weder ossäre Läsionen noch gravierende Beschwerden. Die ärztliche Behandlung wurde am 22. März 2005 abgeschlossen. Die Konsultationen vom 29. Juni, 1. und 8. Juli 2005 betrafen - wie Dr. med. S._ im Schreiben vom 7. Juli 2006 dargelegt hat - nicht den Unfall vom 8. Februar 2005, sondern standen ausschliesslich in Zusammenhang mit einem am 26. Juni 2005 erlittenen Zeckenbiss. Erst am 27. Januar 2006 suchte der Versicherte Dr. med. S._ bzw. dessen Praxisvertretung Dr. med. K._ erneut auf und klagte über bis in den rechten Arm ausstrahlende Nackenschmerzen, vermehrte Müdigkeit, verminderte Konzentrationsfähigkeit sowie ausgeprägte Kurzgedächtniseinbussen.
4.3 Da nach dem Behandlungsabschluss vom 22. März 2005 keine Leistungen mehr zur Diskussion standen, konnte in Anbetracht des nicht allzu gravierenden Unfallereignisses, der daraus resultierenden Nackenbeschwerden, des günstigen Heilungsverlaufs, der kurzen Behandlungs- und Arbeitsunfähigkeitsdauer sowie des Fehlens aktenkundiger fortdauernder Beschwerden während über zehn Monaten bis zur Geltendmachung weiterer Leistungen im März 2006 mit hinreichender Zuverlässigkeit angenommen werden, die Unfallfolgen seien geheilt und es werde deswegen keine Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit mehr auftreten. Die Leistungspflicht der Unfallversicherung für die mit Rückfallmeldung vom 2. März 2006 geltend gemachten Beschwerden ist daher in beweisrechtlicher Hinsicht - auch ohne Mitteilung des Fallabschlusses an den Versicherten - unter dem Gesichtspunkt eines Rückfalls und nicht des Grundfalls zu prüfen (vgl. Erwägung 2.2 hievor).
5. Bezüglich der mit Rückfallmeldung vom 2. März 2006 geltend gemachten Beschwerden ist der medizinischen Aktenlage Folgendes zu entnehmen:
5.1 Im Arztbericht vom 7. April 2006 legte Dr. med. B. K._ dar, der Versicherte habe sie am 27. Januar 2006 konsultiert wegen bis in den rechten Arm ausstrahlenden Nackenschmerzen, vermehrter Müdigkeit, verminderter Konzentrationsfähigkeit sowie ausgeprägten Kurzgedächtniseinbussen. Sie diagnostizierte chronische, teils in den rechten Arm ausstrahlende Schmerzen, unterer Teil der HWS, Status nach Arbeitsunfall mit dem Stapler Februar 2005 und überwies den Patienten zur Weiterabklärung an einen neurologischen Facharzt.
5.2 Dr. med. R._, Neurologie FMH, vermochte bei der klinischen Untersuchung und beim MRI-Neurokranium keine auffälligen Befunde zu erheben. Er äusserte den Verdacht auf eine depressive Episode sowie ein Fatigue Syndrom (Bericht vom 3. und 8. März 2006).
5.3 Das am 4. April 2006 bei Dr. med. W._, durchgeführte MRI der HWS ergab eine leichte Streckfehlhaltung der HWS mit Angulation im Niveau C4/5 und Osteochondrosen im Niveau C4/5 und C5/6 mit dorsalen Spondylophyten, die mit den Restprotrusionen zur Spinalkanalstenose führen mit einer Deformation des Myelons. Im Niveau C5/6 wurden die Foramen intervertebrale zusätzlich durch Diskusgewebe am Eingang ins Foramen obliteriert mit Irritation der Wurzel C5, rechts deutlicher als links. Zudem wurden die Foramen primär durch Uncarthrosen eingeengt mit Irritation der Wurzel C6, ebenfalls rechts etwas deutlicher als links.
5.4 Im erwähnten Bericht vom 7. April 2006 äusserte sich Dr. med. K._ zu diesen Untersuchungen. Sie erwähnte, Dr. med. W._ habe auf Nachfrage hin erklärt, es könne von degenerativen Veränderungen ausgegangen werden, die möglicherweise durch den Unfall reaktiviert worden seien. Abschliessend hielt sie fest, wahrscheinlich habe durch den Unfall eine Aktivierung der degenerativen Veränderungen stattgefunden; der Patient habe vorher nie über Schmerzen im Bereich der HWS geklagt.
5.5 Aus dem neuropsychologischen Bericht der Klinik Y._ vom 8. Mai 2006 geht hervor, dass der Beschwerdegegner beim Unfallereignis vom 8. Februar 2005 weder einen Bewusstseinsverlust noch Erinnerungslücken erlitten hat. Er habe nach dem Unfall weitergearbeitet und erst später den Hausarzt wegen Verspannungen im Nacken- und Schulterbereich aufgesucht. Zu einer Verstärkung der Symptomatik sei es schleichend gekommen. Die Hauptproblematik bestehe in den Schmerzen, in der leichten Erschöpfbarkeit und in der Antriebslosigkeit. Es liege eine Blockierung im Nacken mit Ausstrahlung in die Arme vor. Im April 2006 sei es wegen saisonalbedingter Arbeitsbelastung zu einer massiven Symptomverstärkung gekommen, weshalb der Versicherte den Hausarzt habe aufsuchen müssen. Anlässlich der Untersuchungen erreichte der Beschwerdegegner beim Beck-Depressions-Inventar einen Summenwert von 17, was auf eine milde bis mässige Ausprägung depressiver Symptome hinweise. Die weiteren neuropsychologischen Untersuchungen ergaben insgesamt eine leichte neuropsychologische Funktionsstörung, die nur teilweise und nicht ausschliesslich durch die mild bis mässig ausgeprägte depressive Symptomatik erklärt werden könne.
5.6 In der Stellungnahme zum neuropsychologischen Bericht vom 12. Mai 2006 qualifizierte Kreisarzt Dr. med. C._ die leichte Hirnfunktionsstörung als nicht überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt. Hinweise dafür seien, dass der Versicherte nicht bewusstlos gewesen sei, keine Amnesie für das Unfallereignis aufgewiesen habe, am Unfalltag noch habe weiterarbeiten können und auch später keine intracraniellen Verletzungen hätten nachgewiesen werden können.
5.7 Der Neurologe Dr. med. R._, diagnostizierte im Bericht vom 22. Mai 2006 ein komplexes Syndrom, wobei die HWS-Veränderungen nicht zuverlässig mit dem Unfall in Zusammenhang gebracht werden könnten und auch für das Gesamtbeschwerdebild nicht als voll kausal zu betrachten seien.
5.8 Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 23. Juni 2006 stellte Dr. med. C._ eine spontan freie Beweglichkeit der HWS fest. Neurologisch fanden sich keine Auffälligkeiten. Dr. med. C._ diagnostizierte Nacken-, teilweise Kopfschmerzen sowie Armschmerzen rechts mit ungenügender klinischer Fassbarkeit. Er qualifizierte die anlässlich der radiologischen Untersuchung vom 4. April 2006 nachgewiesenen degenerativen Veränderungen der HWS als unfallfremd. Durch das Unfallereignis - so der Kreisarzt - sei es wahrscheinlich zu einer Traumatisierung des Vorzustandes gekommen. Die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit innerhalb eines Monats sowie der Behandlungsabschluss am 22. März 2005 sprächen für eine nur vorübergehende Verschlimmerung. Da sich bildgebend keine typischen Unfallverletzungen gezeigt hätten und keine neuropathologischen Befunde vorlägen, sei eine richtungsweisende Verschlimmerung des Vorzustandes zu verneinen. Ein Zusammenhang der mit Rückfallmeldung geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis sei möglich, aber nicht wahrscheinlich.
5.9 Der Allgemeinarzt Dr. med. J._, welchen der Beschwerdegegner am 9. Juni 2006 erstmals konsultiert hatte, stellte im Bericht an die Mobiliar Versicherungen vom 13. Juli 2006 folgende Diagnose: HWS-Syndrom bei Status nach HWS-Stauchung mit ausgeprägten Osteochondrosen C4/5 und C5/6, Spinalkanalstenose mit Beeinträchtigung des Myelons, Wurzelreizung C5 rechts durch Uncarthrose und Diskusgewebe. Es fänden sich, so der behandelnde Arzt, deutliche muskuläre Verspannungen bei chronischer Dysbalance wie typisch nach HWS-Unfall.
5.10 Vom 22. Januar bis 10. Februar 2007 - somit knapp zwei Monate nach Erlass des Einspracheentscheids - war der Beschwerdegegner in der Klinik Y._ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 26. März 2007 diagnostizierten die Ärzte einen persistierenden zervikovertebralen und zervikothorakalen Symptomenkomplex mit Zervikobrachialgien rechts bei/mit Status nach Unfall mit Hubstapler am 8. Februar 2005 mit contusio capitis und HWS-Distorsion, vegetativer Dysregulation und leichter neuropsychologischer Leistungsverminderung. Sie hielten fest, bei der durchgeführten psychiatrischen Abklärung habe keine Psychopathologie festgestellt werden können, die gemäss ICD 10 eine Diagnose zulasse; aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dieser Bericht ist - wie das kantonale Gericht zutreffend festhält - nach dem Erlass des Einspracheentscheids verfasst worden. Er kann somit nur berücksichtigt werden, wenn und soweit er sich auf den bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt bezieht.
6. Am Tag nach dem Unfallereignis vom 8. Februar 2005 suchte der Beschwerdegegner wegen Nackenbeschwerden Dr. med. S._ auf. Da keine gravierenden Beschwerden auftraten und keine besondere Behandlung erforderlich war, schloss der Arzt die unfallspezifische Behandlung am 22. März 2005 ab. Eine Arbeitsunfähigkeit lag nur in der Zeit vom 9. bis 14. Februar sowie 7. bis 14. März 2005 vor. Angesichts des bis zur erneuten ärztlichen Konsultation vom 27. Januar 2006 dauernden Intervalls, während welchem der Versicherte arbeitsfähig war und kein Therapiebedarf bestand, fragt sich, unter welchen Umständen von einer überwiegend wahrscheinlichen Unfallkausalität ausgegangen werden kann. Diesem Erfordernis kann zunächst eine explizite und schlüssig begründete ärztliche Kausalitätszuweisung genügen; denkbar ist sodann, dass sogenannte Brückensymptome gegeben sind, die das Geschehen über das betreffende Intervall hinweg als Einheit kennzeichnen.
6.1 Es liegt, wie in Erwägung 5 hievor dargelegt, eine Vielzahl ärztlicher Stellungnahmen vor, von welchen indes keine einzige in substantiierter Weise dartut, das versicherte Ereignis sei überwiegend wahrscheinlich verantwortlich für die im Januar 2006 geltend gemachten Beschwerden in Form von Nackenschmerzen, vermehrter Müdigkeit, verminderter Konzentrationsfähigkeit sowie Kurzgedächtniseinbussen. Im Gegenteil qualifizierte Dr. med. C._ in den Berichten vom 12. Mai und 23. Juni 2006 die leichte Hirnfunktionsstörung als nicht überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt und die degenerative Veränderung der HWS als unfallfremd, wobei durch das Unfallereignis wahrscheinlich eine Traumatisierung des Vorzustandes mit nur vorübergehender Verschlimmerung eingetreten sei. Einen Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallereignis bezeichnete er nur als möglich, nicht als wahrscheinlich. Ebenso konnte Dr. med. R._ im Bericht vom 22. Mai 2006 die HWS-Veränderungen nicht zuverlässig mit dem Unfall in Zusammenhang bringen und bezeichnete sie auch für das Gesamtbeschwerdebild nicht als voll kausal.
6.2 Wie die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin aus der medizinischen Aktenlage zu Recht ableiten, bestehen keine unfallbedingten, organisch hinreichend nachweisbaren Beschwerden. Insbesondere können Verhärtungen und Verspannungen der Muskulatur, Druckdolenzen im Nacken, Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit sowie Nackenverspannungen bei Streckhaltung der HWS für sich allein nicht als klar ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3 E. 5.2, U 328/06, und Urteil 8C_33/2008 vom 20. August 2008, E. 5.1, je mit Hinweisen). Übereinstimmend festgestellt wurden indessen degenerative Veränderungen der HWS. Deren Unfallkausalität ist mit der Vorinstanz jedoch auszuschliessen, da sie teilweise krankheitsbedingt sind und es - soweit es sich um Bandscheibenschäden handelt - einer medizinischen Erfahrungstatsache entspricht, dass praktisch alle diesbezüglichen Leiden bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und der Unfall nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen - welche vorliegend nicht erfüllt sind - als eigentliche Ursache in Betracht fällt (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192, E. 2a, U 138/99).
6.3 Soweit sich in den Arztberichten Formulierungen wie "Status nach Unfall..." finden, ist sodann zu beachten, dass diese nur eine anamnestische Feststellung treffen und als solche keiner hinreichenden Aussage zur Kausalität entsprechen (Urteil U 12/06 vom 6. Juni 2006, E. 4.3.1 mit Hinweis).
6.4 Zu bedenken ist schliesslich, dass eine muskuläre Dysbalance im Bereich von Nacken und Schulter sowie ihre typischen Folgen (wie Instabilität und Hypomobilität der HWS, Spannungskopfschmerzen) - auch unter jüngeren Personen - überaus weiterverbreitet sind. Die latente Gegenwart einer solchen alternativen Ätiologie des Zervikalsyndroms stellt - in Verbindung mit der im Einzelfall fehlenden Objektivierbarkeit unfallspezifischer Verletzungen - den Kausalzusammenhang mit einem Unfall, welcher den Zervikalbereich in Mitleidenschaft zieht, zunehmend in Frage, sobald dieser in Folge wachsender zeitlicher Distanz nicht mehr als dominanter Grund oder zumindest als auslösender Faktor erscheint (Urteil 8C_503/2007 vom 22. Februar 2008, E. 4.3.2 mit Hinweis).
Bei Symptomen, die gleich oder ähnlich geartet sind wie ein früheres, zwischenzeitlich weitgehend abgeklungenes oder verschwundenes Beschwerdebild, hält sich die kausale Signifikanz des Unfallereignisses beim Fehlen einer erkennbaren unfallspezifischen Schädigung nur solange, als potentiell konkurrierenden Ursachen vernünftigerweise keine vorrangige Bedeutung zugewiesen werden kann. Nachdem eine längerdauernde Beschwerdefreiheit eingetreten ist, entfällt die Massgeblichkeit des Unfalls mit Bezug auf das Vorhandensein der gesundheitlichen Beeinträchtigung regelmässig. Beschwerdefreiheit allein ist jedoch nicht grundsätzlich mit dem Erreichen des Status quo sine gleichzusetzen, ansonsten Rückfälle schon rein begrifflich ausgeschlossen wären.
Der Heilungsverlauf nach dem Ereignis vom 8. Februar 2005 war überaus zufriedenstellend, die medizinische Behandlung konnte am 22. März 2005 abgeschlossen werden und es folgte ein behandlungsfreies Intervall von mehreren Monaten. Da beim Versicherten zudem degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule nachgewiesen wurden, erscheint ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 8. Februar 2005 und den über zehn Monate später wieder aufgetretenen Beschwerden zwar als möglich, nicht jedoch als überwiegend wahrscheinlich.
6.5 Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, er habe nach dem Unfall immer wieder mehr oder weniger starke Druckschmerzen und Verspannungen in der Nacken- und Schultergegend gespürt, kann daraus nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Vorhandensein von Brückensymptomen geschlossen werden. Erwähnt werden solche Beschwerden erst in Berichten aus dem Jahr 2006. Hätte der Versicherte tatsächlich an Brückensymptomen gelitten, ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass diese bei den wegen eines Zeckenbisses erfolgten Konsultationen bei Dr. med. S._ im Juni und Juli 2005 zum Thema und Gegenstand der Behandlung gemacht worden wären. Selbst bei Vorhandensein allfälliger Symptome erscheint sodann ein Zusammenhang mit dem Unfallereignis in Anbetracht der festgestellten degenerativen Veränderungen höchstens als möglich, nicht jedoch als überwiegend wahrscheinlich.
6.6 Fehlt es nach Gesagtem am rechtsgenüglichen Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden, hat die SUVA ihre Leistungspflicht zu Recht abgelehnt, weshalb ihre Beschwerde gutzuheissen ist. Es erübrigt sich daher, die Adäquanz zu prüfen.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2007 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. September 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Faits:
A. X._ est décédé le 5 janvier 1992, laissant pour héritiers son épouse, dame X._, ainsi que ses trois enfants, A._, B._ et C._.
Par testament du 4 décembre 1986, complété le 8 décembre suivant, X._ avait institué ses trois enfants héritiers de ses biens, chacun pour un tiers, en propriété commune, léguant à son épouse l'usufruit de l'entier de la part dévolue à ses enfants. Il avait également prescrit la constitution d'une PPE sur l'immeuble sis à Z._, et réparti les divers lots entre ses enfants et son épouse. La succession a été acceptée sous bénéfice d'inventaire.
Par testament du 4 décembre 1986, complété le 8 décembre suivant, X._ avait institué ses trois enfants héritiers de ses biens, chacun pour un tiers, en propriété commune, léguant à son épouse l'usufruit de l'entier de la part dévolue à ses enfants. Il avait également prescrit la constitution d'une PPE sur l'immeuble sis à Z._, et réparti les divers lots entre ses enfants et son épouse. La succession a été acceptée sous bénéfice d'inventaire.
B. B.a Le 18 janvier 1999, A._ a ouvert une action en partage de la succession de X._, concluant à ce que le partage soit ordonné et à ce que les règles fixées par le défunt dans son testament soient strictement respectées. Les autres héritiers et l'usufruitière ne se sont pas opposés au principe du partage.
B.b Le 10 février 1999, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a ordonné le partage de la succession de feu X._ et commis au partage, l'un à défaut de l'autre, quatre notaires, avec mission de stipuler le partage à l'amiable, si faire ce peut, ou, à défaut, de constater les points de désaccord et de faire des propositions en vue du partage. En l'état, aucun projet de partage n'a abouti.
B.c En date du 11 juillet 2005, B._ et C._ ont déposé une requête tendant à ce que la vente de l'immeuble sis à Z._ soit ordonnée et à ce que le mode de vente soit fixé à dire de justice. Dame X._ ne s'y est pas opposée, pour autant que son usufruit soit racheté. A._ a conclu au rejet de la requête, réclamant le respect du testament et la constitution de la PPE.
B.d Par jugement du 3 février 2006, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a admis la requête du 11 juillet 2005, ordonné la vente de l'immeuble sis à Z._ au meilleur prix, conformément à l'<ref-law>, et désigné Me Y._, notaire à Pully, en vue d'accomplir toutes les opérations que nécessite la vente de cet immeuble aux meilleures conditions.
B.e Par décision du 2 juin 2006, notifiée le 29 août 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de A._ et confirmé le jugement attaqué. Elle est entrée en matière sur le recours en constatant que le jugement attaqué a été rendu dans le cadre de l'action en partage pendante et en considérant que, si l'action en partage est contentieuse au plan matériel, elle relève, en droit de procédure vaudois, de la procédure non contentieuse, le recours général non contentieux des <ref-law>/VD étant par conséquent ouvert. Sur le fond, elle a estimé que la constitution de la PPE voulue par le défunt n'est pas réalisable, qu'il est dès lors possible de s'en écarter sans enfreindre l'<ref-law> (<ref-ruling>) et que, les héritiers ne s'entendant pas, les conditions de l'<ref-law> sont réalisées.
B.e Par décision du 2 juin 2006, notifiée le 29 août 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de A._ et confirmé le jugement attaqué. Elle est entrée en matière sur le recours en constatant que le jugement attaqué a été rendu dans le cadre de l'action en partage pendante et en considérant que, si l'action en partage est contentieuse au plan matériel, elle relève, en droit de procédure vaudois, de la procédure non contentieuse, le recours général non contentieux des <ref-law>/VD étant par conséquent ouvert. Sur le fond, elle a estimé que la constitution de la PPE voulue par le défunt n'est pas réalisable, qu'il est dès lors possible de s'en écarter sans enfreindre l'<ref-law> (<ref-ruling>) et que, les héritiers ne s'entendant pas, les conditions de l'<ref-law> sont réalisées.
C. Contre cet arrêt, A._ interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à ce que la requête du 11 juillet 2005, tendant à la vente de l'immeuble sis à Z._, soit rejetée. Elle invoque la violation des art. 608 et 612 al. 1 et 2 CC.
Les défendeurs n'ont pas été invités à répondre. L'autorité cantonale, dans un courrier du 20 octobre 2006 adressé à la cour de céans, a déclaré se référer aux considérants de son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 60 et les arrêts cités).
2.1 En règle générale, le recours en réforme au Tribunal fédéral n'est recevable que contre une décision finale (art. 48 al. 1 OJ); ce n'est qu'exceptionnellement qu'il est ouvert contre une décision préjudicielle ou incidente (art. 49 al. 1 et 50 al. 1 OJ).
Une décision est finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ lorsque la juridiction cantonale met définitivement fin au procès, en statuant sur le fond de la prétention ou en s'y refusant pour un motif qui empêche définitivement que la même prétention soit exercée à nouveau entre les mêmes parties (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 669; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 435 et les arrêts cités; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 1.1.7 ad art. 48 OJ).
Une décision est préjudicielle ou incidente au sens de l'art. 50 al. 1 OJ lorsque, sans mettre fin au procès, la juridiction cantonale tranche définitivement le sort d'une condition de fond ou de procédure qui préjuge la décision finale, que ce soit expressément dans le dispositif ou en renvoyant la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants (ATF <ref-ruling> consid. 1b/bb p. 436 et les arrêts cités; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 2.1.1 in fine ad art. 50 OJ). Une telle décision ne peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral qu'aux conditions prévues à l'art. 50 al. 1 OJ.
La décision attaquée confirme le prononcé du premier juge qui a ordonné la vente de l'immeuble sis à Z._ au meilleur prix, décision qui, comme le précise la demanderesse, a été rendue "dans le cadre d'une action en partage pendante entre les parties". Il ne s'agit dès lors pas d'une décision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ, mais d'une décision préjudicielle ou incidente au sens de l'art. 50 al. 1 OJ. Par ailleurs, l'action en partage est une contestation civile, portant sur des droits de nature pécuniaire au sens de l'art. 46 OJ; peu importe que, selon le droit de procédure cantonal vaudois, la procédure se déroule en procédure non contentieuse (<ref-ruling> consid. 1 p. 178; Poudret/Haldy/Tappy, Procédure civile vaudoise, 2002, n. 2 ad <ref-law>/VD).
2.2 Selon l'art. 50 al. 1 OJ, le recours en réforme est recevable exceptionnellement contre les décisions préjudicielles ou incidentes autres que celles relatives à la compétence (art. 49 OJ), lorsqu'une décision finale peut ainsi être provoquée immédiatement et que la durée et les frais de la procédure probatoire seraient si considérables qu'il convient de les éviter en autorisant le recours immédiat au Tribunal fédéral.
-:-
L'ouverture du recours en réforme pour des motifs d'économie de procédure est une exception et doit, comme telle, être interprétée restrictivement. Cela s'impose d'autant plus que les parties ne subissent aucun préjudice lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement des décisions préjudicielles ou incidentes. L'art. 48 al. 3 OJ leur permet en effet de les contester en même temps que la décision finale. Cette faculté subsiste même lorsque le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable un recours fondé sur l'art. 50 al. 1 OJ; en pareil cas, l'art. 48 al. 3, 2ème phrase, OJ n'est en effet pas applicable (<ref-ruling> consid. 2a p. 255).
Le Tribunal fédéral examine librement et sans délibération publique si les conditions de l'art. 50 al. 1 OJ sont remplies (art. 50 al. 2 OJ). Toutefois, il incombe au recourant d'établir leur réalisation s'il y a doute ou difficulté et qu'il connaît les éléments de la solution (<ref-ruling> consid. 1b p. 741/742 et les références citées). Lorsqu'il ignore complètement le problème de la recevabilité et renonce à exposer pourquoi il s'agit d'un cas exceptionnel, son recours est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1a p. 91/92).
En l'espèce, la demanderesse se borne à invoquer que, "aux termes de la jurisprudence, en procédure vaudoise, l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal sur l'action en partage est susceptible de recours en réforme au Tribunal fédéral, ainsi que dans les cas prévus par l'art. 582 ch. 2, 4, 6 à 8, 10 et 11 CPC/VD (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>)". Ne reprenant que partiellement une citation du commentaire du Code de procédure civile vaudoise Poudret/Haldy/Tappy (n. 2 ad art. 586), elle méconnaît que la recevabilité du recours en réforme est régie exclusivement par la Loi fédérale d'organisation judiciaire (art. 43 ss OJ) et, qu'en présence d'une décision incidente, il lui incombe de démontrer que les conditions d'une entrée en matière exceptionnelle de la cour de céans, selon l'art. 50 al. 1 OJ, sont remplies. Faute d'avoir satisfait à cette exigence, son recours est irrecevable.
En l'espèce, la demanderesse se borne à invoquer que, "aux termes de la jurisprudence, en procédure vaudoise, l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal sur l'action en partage est susceptible de recours en réforme au Tribunal fédéral, ainsi que dans les cas prévus par l'art. 582 ch. 2, 4, 6 à 8, 10 et 11 CPC/VD (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>)". Ne reprenant que partiellement une citation du commentaire du Code de procédure civile vaudoise Poudret/Haldy/Tappy (n. 2 ad art. 586), elle méconnaît que la recevabilité du recours en réforme est régie exclusivement par la Loi fédérale d'organisation judiciaire (art. 43 ss OJ) et, qu'en présence d'une décision incidente, il lui incombe de démontrer que les conditions d'une entrée en matière exceptionnelle de la cour de céans, selon l'art. 50 al. 1 OJ, sont remplies. Faute d'avoir satisfait à cette exigence, son recours est irrecevable.
3. Vu le sort du recours, les frais de la procédure fédérale doivent être mis à la charge de la demanderesse (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux défendeurs, qui n'ont pas été invités à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 janvier 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['be476acf-3c44-4f4d-8ac4-3f3acfba6144', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '8a95b954-1cd1-4299-99d3-4df3033022d6', '35a91146-d2ec-4245-86b0-d5d7974e9f56', 'db38e4cd-c181-47bd-9980-ec0007259b1e', '6bd29573-740b-4b84-97b0-69c21cba1f1f', '8a95b954-1cd1-4299-99d3-4df3033022d6', '771ee818-7903-4dd8-8d36-68ea547bdb59', '6021c6f2-4b2b-4c43-95d2-ca308390fbea', 'c06b946d-5f8f-4bf1-8f5a-059ab1bc4aa8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
155176a3-e74b-4c0d-8055-e0acb7f37176 | 2,001 | fr | A.- X._ et dame X._, respectivement nés le 28 décembre et le 11 mars 1950, se sont mariés le 20 janvier 1979. Trois enfants sont issus de leur union: Joana, née le 3 septembre 1979, Angélique, née le 19 juin 1982 et Jonathan, né le 21 juillet 1985.
Le 22 mars 1993, le mari a ouvert action en divorce devant le Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye; il a en outre sollicité des mesures provisoires. L'épouse a conclu au rejet de l'action et, reconventionnellement, au prononcé de la séparation de corps et de biens pour une durée indéterminée.
Par jugement du 2 juin 1997, ce tribunal a, notamment, déclaré l'action en séparation de corps sans objet, admis l'action en divorce et prononcé celui-ci. Il a confié la garde des enfants à la mère, sous réserve du droit de visite du père, et condamné ce dernier à contribuer à leur entretien par le versement d'une pension mensuelle de 700 fr. en faveur de chacun d'eux, allocations familiales éventuelles en plus.
L'épouse s'est vu allouer une contribution d'un montant de 2'000 fr. par mois dès la vente de l'immeuble familial et jusqu'au 1er janvier 1999, puis de 1'000 fr. par mois jusqu'au 1er janvier 2005. Le régime matrimonial a été liquidé.
B.- Par arrêt du 30 août 2000, la Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a partiellement admis l'appel interjeté par l'épouse et rejeté l'appel joint du mari.
Elle a notamment condamné celui-ci à contribuer à l'entretien de ses enfants par le versement de pensions mensuelles, indexées, de 520 fr. pour Joana, de 900 fr. pour Angélique et de 900 fr. pour Jonathan. L'autorité cantonale a fixé à 1'000 fr. par mois le montant - indexé - de la contribution allouée à l'épouse, montant qui sera augmenté de 200 fr. par mois chaque fois que le père sera libéré de la charge d'entretien de l'un de ses enfants, le paiement de la susdite rente étant limité au 31 décembre 2015.
C.- a) Dame X._ exerce un recours en réforme contre l'arrêt du 30 août 2000, concluant à ce que le demandeur soit condamné à payer des pensions mensuelles de 706 fr.
pour Joana, 1'100 fr. pour Angélique et 1'100 fr. pour Jonathan, allocations familiales éventuelles et indexation en sus. Elle sollicite en outre le versement en sa faveur d'une rente, indexée, d'un montant de 2'000 fr. par mois, montant qui sera augmenté de 300 fr. lorsque Joana ne sera plus à la charge de ses parents et de 400 fr. à chaque fois que le père sera libéré de la contribution d'entretien due pour Angélique et Jonathan; elle demande que ladite rente, allouée pour une durée indéterminée, soit réduite de 1'500 fr. dès le 31 décembre 2015, mais augmentée de 1'200 fr. si elle perçoit une rente AI complète. Enfin, elle conclut à ce que les dépens des instances cantonales et fédérale soient mis à la charge de l'intimé.
Ce dernier propose le rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
La Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a renoncé à formuler des observations.
b) Par arrêt du 9 avril 2001, la cour de céans a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours de droit public formé par la recourante contre le même arrêt. | Considérant en droit :
1.- a) En l'espèce, seules les prestations d'entretien en faveur de la femme divorcée et des enfants sont encore litigieuses. Il s'agit d'une contestation civile de nature pécuniaire (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 495; <ref-ruling> consid. 2d p. 75). De plus, les droits contestés dans la dernière instance cantonale dépassent 8'000 fr.; le recours satisfait dès lors aux exigences de l'art. 46 OJ. Interjeté en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton, il est également recevable au regard des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
b) Les dépens des instances cantonales ne sont pas réglés par le droit civil fédéral. Le recours est donc irrecevable dans la mesure où la recourante cherche à en obtenir (cf. art. 43 al. 1 OJ). Celle-ci entend sans doute son chef de conclusions comme une conséquence de l'admission du recours (cf. art. 159 al. 6 OJ).
c) Sous réserve d'exceptions non réalisées dans le cas particulier, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ). Les griefs dirigés à l'encontre des constatations de fait - ou de l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2a p. 191; <ref-ruling> consid. 3 in fine p. 372; <ref-ruling> consid. 4a/aa p. 32) - et les faits nouveaux sont irrecevables (art. 55 al. 1 let. c OJ).
2.- a) La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé le droit fédéral en arrêtant le revenu de l'intimé à 8'100 fr. par mois. Elle expose qu'il a réalisé, en 1993, un bénéfice de 188'129 fr.50 en qualité de psychiatre indépendant, activité qu'il a selon elle volontairement quittée pour diminuer ses ressources. Après avoir travaillé un certain temps en institution, il avait à nouveau ouvert un cabinet privé. La Cour d'appel ne pouvait dès lors se fonder, pour évaluer sa capacité financière, sur une étude estimant le revenu annuel d'un spécialiste en psychiatrie à 120'000 fr. seulement; d'autant que, selon cette même étude, ce montant, inférieur au revenu - évalué à 230'000 fr. par an - de tous les spécialistes confondus, s'expliquait par le fait que de nombreux psychiatres et pédopsychiatres n'exerçaient pas à plein temps. La recourante en déduit que l'intimé, qui travaille à 100%, devrait être en mesure de réaliser un gain d'environ 200'000 fr. par an. Une pension mensuelle de 2'000 fr. pour elle-même serait ainsi parfaitement équitable.
b) Selon les constatations de l'autorité cantonale, le demandeur a ouvert, le 1er août 1998, son propre cabinet médical, qui devrait trouver son rythme de croisière d'ici un an ou deux. Se fondant sur une étude concernant les revenus des médecins en Suisse, effectuée pour la FMH en février 2000, elle a estimé qu'il devait être à même de réaliser le revenu moyen d'un psychiatre pour adulte, à savoir environ 120'000 fr. par an. Il convenait toutefois de déduire de ce montant les charges sociales et une contribution à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée. Dès lors, on pouvait retenir un revenu mensuel net équivalent à celui qu'il percevait lorsqu'il travaillait comme salarié dans une institution, soit un montant arrondi de 8'100 fr. La recourante prétend que, selon l'étude précitée, la capacité financière d'un psychiatre travaillant à plein temps serait supérieure à 120'000 fr. par an. Ses allégations concernant le revenu annuel moyen de l'ensemble des spécialistes et le fait que les psychiatres n'exercent généralement pas à plein temps ne trouvent toutefois aucun appui dans l'arrêt déféré, de sorte qu'elles ne peuvent être prises en compte (art. 55 al. 1 let. c, 63 al. 2 OJ). Fondé sur des faits qui n'ont pas été constatés par la Cour d'appel, le grief est irrecevable. Au demeurant, dans la mesure où l'autorité cantonale a émis des suppositions relatives au revenu hypothétique du mari en tirant des conclusions d'indices concrets, il s'agit du résultat d'une appréciation des preuves qui lie le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2b p. 12).
3.- a) Selon l'autorité cantonale, la pension en faveur de l'épouse devra être augmentée de 200 fr. par mois chaque fois que le débirentier sera libéré de la charge d'entretien de l'un de ses enfants. Le solde plus important ainsi épargné par le mari devrait lui permettre de se reconstituer une certaine prévoyance vieillesse, cette charge étant sensiblement plus lourde pour un indépendant.
La recourante soutient que les sommes économisées par l'intimé doivent être partagées par moitié entre les conjoints, et demande que les montants supplémentaires qui lui seront versés au fur et à mesure que l'entretien des enfants sera supprimé soient respectivement portés à 300 fr., puis à deux fois 400 fr. par mois. Elle allègue que son état de santé précaire l'empêchera d'augmenter son temps de travail à l'avenir, de sorte qu'elle ne pourra pas se constituer une prévoyance vieillesse appropriée.
b) L'autorité cantonale n'a pas ignoré ces éléments, dont elle a tenu compte pour évaluer les montants dus à l'épouse. Celle-ci semble perdre de vue que la fixation de la quotité de la rente relève du pouvoir d'appréciation du juge du fait, qui applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). Il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation, en se référant à des critères dénués de pertinence ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté paraît manifestement inéquitable (<ref-ruling> consid. 8 p. 32 et l'arrêt cité). Tel n'est pas le cas en l'espèce, de sorte que le moyen ne peut qu'être rejeté.
4.- La recourante se plaint en outre de ce que l'autorité cantonale ait limité le versement de sa pension au 31 décembre 2015, pour le motif que le débiteur atteindra l'âge de la retraite à cette date. Elle soutient que ce seul critère ne suffit pas à imposer une réduction ni, a fortiori, une suppression de la contribution d'entretien.
La Cour d'appel ne s'en est pas tenue au seul critère de l'âge de la retraite pour limiter la durée de la rente.
Elle a considéré que, dès ce moment, les expectatives de l'assurance vieillesse et survivants, de même que celles de la prévoyance professionnelle, seraient comparables pour chacun des époux; il n'y aurait donc plus lieu d'obliger l'un à contribuer à l'entretien de l'autre. Il s'agit de constatations de fait, qui lient le Tribunal fédéral en instance de réforme. Les critiques formulées à leur encontre par la recourante sont donc irrecevables. Dans ces conditions, il n'apparaît pas que l'autorité cantonale ait abusé de son pouvoir d'appréciation sur ce point. Le grief doit dès lors être déclaré mal fondé, dans la mesure où il est recevable.
5.- Dans un autre moyen, la recourante estime que les coûts d'entretien de ses enfants ont été sous-estimés.
Elle reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas tenu compte des frais importants d'orthodontie pour Angélique, ni des coûts élevés résultant de la formation de Joana. De surcroît, les ressources financières de l'intimé justifieraient que ses enfants bénéficient d'un train de vie supérieur à la moyenne.
a) La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant, ainsi qu'aux ressources des père et mère (<ref-law>). Selon la jurisprudence, lorsque les parents s'accordent un train de vie particulièrement élevé, les besoins de l'enfant seront en principe estimés de manière plus généreuse. Il convient cependant de considérer le train de vie effectif des parents, et non celui que leurs ressources leur permettraient de mener. Au demeurant, des motifs pédagogiques peuvent justifier d'accorder un niveau de vie plus modeste aux enfants qu'aux parents (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 291; <ref-ruling> consid. 3b p. 113-114).
b) En l'espèce, il ne résulte pas de l'arrêt entrepris que les enfants auraient effectivement bénéficié d'un niveau de vie notablement supérieur à la moyenne, qui justifierait de s'écarter des normes dites "zurichoises" sur lesquelles s'est fondée l'autorité cantonale. Par ailleurs, les frais dentaires d'Angélique ne font l'objet d'aucune constatation.
Enfin, la Cour d'appel a considéré que Joana bénéficiait d'une somme de 394 fr. par mois pour ses frais de formation, ce qui réduisait d'autant le coût de son entretien.
La recourante ne saurait dès lors prétendre que lesdits frais n'ont pas été pris en considération; au demeurant, leur montant - qu'elle qualifie d'élevé - ne résulte pas non plus de l'arrêt entrepris.
6.- La recourante reproche aussi à la Cour d'appel d'avoir enfreint l'<ref-law>, en ne prévoyant pas d'augmentation de sa pension au cas où elle perdrait définitivement sa capacité de travailler et ne disposerait alors que d'une rente AI.
a) Selon l'<ref-law>, le juge peut subordonner l'obligation de contribuer à l'entretien à certaines conditions.
Cette disposition, dont l'importance pratique n'est pas contestée, permet de tenir compte des particularités de chaque cas. A défaut d'une telle règle, des modifications ultérieures des circonstances justifiant une augmentation de la rente ne pourraient être prises en considération, une telle augmentation étant en principe exclue par l'<ref-law> (Message du Conseil fédéral du 15 novembre 1995 concernant la révision du code civil suisse, n. 233. 53 p. 120; Th. Sutter/D.
Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, n. 28 ss ad <ref-law>; Franz Werro, L'obligation d'entretien après le divorce dans le Code civil révisé, in De l'ancien au nouveau droit du divorce, p. 48; Martin Stettler, Les pensions alimentaires consécutives au divorce, in Le Nouveau droit du divorce, n. 2.4.2. p. 162/163). La modification de la contribution d'entretien doit être fixée dans le jugement et subordonnée à la survenance d'événements déterminés. La décision sera dès lors modifiée de plein droit et la contribution d'entretien augmentée ou éventuellement réduite dans la proportion indiquée. S'agissant de l'augmentation de la rente, il en va ainsi, notamment, lorsque l'aggravation de l'état de santé du crédirentier ou la cessation de son activité lucrative apparaît prévisible (cf. <ref-ruling> ss; <ref-ruling> s. et les arrêts cités). Il en va de même dans l'éventualité de l'octroi d'une rente AI consécutive à une maladie déjà existante (Franz Werro, Concubinage, mariage et démariage, 5e éd., n. 690 p. 150 et n. 692-693 p. 151; I. Schwenzer, Scheidungsrecht, n. 15 ad art. 126/127 CC; J. Micheli et al., Le nouveau droit du divorce, n. 464 p. 100).
b) L'arrêt entrepris retient que la défenderesse travaille à 50% et réalise un salaire mensuel net de 2'696 fr.60, part au 13e salaire comprise. Elle bénéficie en outre d'une demi-rente AI en raison d'une affection pulmonaire chronique. Selon les constatations de l'autorité cantonale, sa capacité de travail future dépendra de la progression de sa maladie. Actuellement, elle reçoit déjà un traitement maximum et l'évolution de son asthme, caractérisée par des crises intermittentes et une lente baisse de la capacité respiratoire, est défavorable. Il faut donc s'attendre à une péjoration de son état de santé et à une augmentation de son incapacité de travail, motivant à terme l'octroi d'une rente AI complète. Au vu de ces constatations, la cour cantonale ne pouvait se contenter de dire qu'il était exclu que l'épouse puisse à l'avenir augmenter son temps de travail. En n'examinant pas s'il se justifiait de prévoir une rente plus élevée pour le cas où elle serait complètement incapable de travailler et verrait de ce fait ses ressources diminuer, la Cour d'appel a violé le droit fédéral.
Le Tribunal fédéral n'est pas en mesure de statuer lui-même sur la base des constatations de fait de l'arrêt entrepris.
Certes, la recourante soutient qu'elle n'obtiendra, le cas échéant, aucune prestation de sa caisse de prévoyance.
Ces allégations n'ont toutefois pas été retenues par l'autorité cantonale et ne sauraient dès lors être prises en compte.
Il en va de même lorsque la recourante prétend qu'elle ne percevrait qu'une rente AI complète d'un montant de 1'354 fr.
par mois.
Cela étant, il y a lieu d'annuler l'arrêt et de renvoyer l'affaire à l'autorité cantonale pour qu'elle procède aux constatations nécessaires et statue à nouveau (art. 64 al. 1 OJ). Il lui appartiendra de supputer l'éventuelle diminution de revenu de l'épouse et de fixer, en tenant compte de cet élément, un montant approprié, indexé, qui s'ajoutera aux contributions - respectivement de 1'000, 1'200, 1'400 et1'600 fr. par mois - allouées dans l'arrêt déféré.
7.- Vu le sort du recours, il convient de mettre à la charge de la recourante les 4/5 des frais de justice et des dépens réduits (art. 156 al. 3 et 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet partiellement le recours dans la mesure où il est recevable, annule l'arrêt entrepris et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Met un émolument judiciaire de 2'500 fr. pour 1/5 à la charge de l'intimé et pour 4/5 à la charge de la recourante.
3. Dit que la recourante versera à l'intimé une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens réduits.
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.
_
Lausanne, le 12 avril 2001 MDO/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président, La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '0832ac68-f10a-4a13-89c0-d9ca332d1d4b', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'f64e7a2f-4653-4dd0-bbf2-962dc3768c24', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '6571cce3-894e-4dd6-aa71-00b5158e8d30', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27', 'd219a33e-d9ed-455b-8ca0-12f2423caa9e', '1fe441c9-b03d-4eca-b6db-6c7559f0ccc6'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1551a702-04a7-43c0-b0bc-2d401701a7e2 | 2,012 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Con decreto supercautelare del 7 marzo 2012 il Pretore del distretto di Lugano, adito da C._, ha nominato D._ quale amministratore pro tempore della B._SA, ha ordinato al competente Ufficio del registro di commercio di iscrivere il nuovo amministratore e di procedere alla cancellazione dell'iscrizione in tale funzione dell'avv. A._, e ha indetto per il 20 aprile 2012 un'udienza per il contraddittorio.
2. Con ricorso in materia civile del 16 marzo 2012 l'avv. A._ è insorta al Tribunale federale sia in proprio nome sia "nell'interesse" della B._SA, chiedendo, previa l'emanazione di misure cautelari, l'annullamento del predetto decreto pretorile.
3. Giusta l'<ref-law> un ricorso in materia civile può unicamente essere proposto contro decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.
La decisione impugnata non è stata emanata da una delle predette autorità, ma dal Pretore del distretto di Lugano che palesemente non è un tribunale superiore di ultima istanza del Cantone Ticino. Inoltre, a prescindere da quanto appena indicato, si può aggiungere che per la loro natura le decisioni supercautelari non sono suscettive di un ricorso in materia civile: il contraddittorio costituisce infatti un rimedio giuridico che dev'essere stato esperito affinché il corso delle istanze cantonali possa essere ritenuto esaurito e il ricorso al Tribunale federale considerato ammissibile (<ref-ruling> consid. 1.2). Non soccorre le ricorrenti infine nemmeno l'invocazione di "una procrastinazione e paralisi" della procedura: pure la lamentela concernente un'eventuale ritardata giustizia del giudice di prime cure deve percorrere le istanze cantonali e va quindi fatta valere mediante reclamo (art. 319 lett. c CPC) all'autorità giudiziaria superiore.
4. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (<ref-law>). Con l'evasione del gravame la domanda di misure d'urgenza è divenuta caduca. Le spese processuali seguono la soccombenza (<ref-law>), mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente che, non essendo stato invitato a determinarsi sul ricorso, non è incorso in spese per la sede federale. | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico delle ricorrenti.
3. Comunicazione alle parti e al Pretore del Distretto di Lugano. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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15521493-cda7-4fd2-8f91-274cb551faa5 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a G._, ressortissant italien né en 1956, a été mis au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité à partir du 1er septembre 1994, assortie d'une rente complémentaire pour sa fille S._ (née en 1985), ainsi que de prestations complémentaires fédérales et cantonales à partir du 1er mars 1996.
Par lettre du 7 mai 2002, l'intéressé a informé l'Office cantonal genevois des personnes âgées (OCPA; depuis le 1er mai 2008: Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève [SPC]) de son départ définitif du canton de Genève pour l'Italie le 30 juin 2002. L'administration a alors indiqué à G._ qu'elle supprimait le versement de toutes les prestations à cette date, en raison de son départ de V._ (courrier du 1er juillet 2002). Trois jours plus tard, G._ a informé l'OCPA de sa décision de rester en Suisse. En conséquence, l'administration a derechef accordé des prestations complémentaires à l'intéressé à partir du 1er juillet 2002 (décision du 22 juillet 2002).
A.b Le 15 janvier 2009, sur requête du SPC, G._ a certifié être domicilié et avoir sa résidence effective sur le territoire du canton de Genève. Par la suite, il a indiqué n'avoir pas séjourné hors de V._ pendant plus de trois mois par année, ni payé de loyer lors de séjours à R._ (I) ou à L._ (I) pour rendre visite à sa fille. Il a également fait parvenir au SPC des relevés bancaires relatifs à un compte auprès de la Banque X._ pour les années 2004 à 2008 et à un compte auprès de la Banque Y._, en Italie. Le collaborateur du SPC en charge du dossier de l'intéressé a constaté que celui-ci avait régulièrement effectué des versements du compte bancaire X._ en sa faveur ou en faveur de sa fille sur le compte bancaire italien et qu'il disposait d'un téléphone portable avec un numéro italien.
Par décisions des 11 et 12 août 2009, le SPC a demandé à G._ la restitution de 59'193 fr. 95 correspondant aux prestations complémentaires versées pendant la période du 1er septembre 2004 au 31 décembre 2007 (soit 34'948 fr.), aux subsides destinés à la couverture des primes de l'assurance-maladie alloués du 1er septembre 2004 au 31 août 2009 (soit 23'877 fr. 60) et aux frais médicaux remboursés en 2006 et 2009 (soit 368 fr. 35, factures des 17 février 2006, 14 janvier 2009 et 17 mars 2009). En bref, le SPC a considéré que le droit à des prestations complémentaires cantonales et fédérales devait être supprimé au 1er septembre 2004, parce que le centre d'intérêts de l'ayant droit n'était pas dans le canton de Genève (courrier du 13 août 2009).
G._ s'est opposé à ces décisions, en faisant valoir qu'il avait toujours résidé à V._ et n'avait pas séjourné en Italie plus d'un mois par an pour de brèves visites. Il a par ailleurs produit une attestation de clôture (au 26 novembre 2007) de son compte bancaire auprès de la Banque Y._, ainsi que les courriers par lesquels S._ avait annoncé, le 14 octobre 2004, son départ de Suisse (au 15 septembre 2004) pour suivre des études à R._ (I), respectivement, le 20 juin 2009, son retour sur territoire genevois. Après avoir motivé son point de vue (courrier du 27 novembre 2009), le SPC a rejeté l'opposition de l'intéressé par décision (sur opposition) du 16 mars 2010.
B. G._ a déféré cette décision à la Cour de justice, Cour des assurances sociales, de la République et canton de Genève, qui l'a entendu le 1er septembre 2010, ainsi que sa fille, le 10 novembre suivant. Par jugement du 19 janvier 2011, la Cour de justice genevoise a partiellement admis le recours, annulé la décision du 16 mars 2010 "en ce qu'elle a supprimé le droit aux prestations complémentaires à compter du mois de juin 2009 et réclamé la restitution d'un montant supérieur à 57'999 fr. 95" et l'a confirmé pour le surplus. Elle a par ailleurs renvoyé la cause au SPC pour qu'il examine le droit aux prestations complémentaires à compter du mois de juin 2009 et rende une nouvelle décision sur ce point.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, G._ conclut à ce que le Tribunal fédéral annule le jugement cantonal, reconnaisse qu'il ne doit pas restituer la somme de 57'999 fr. 95, maintienne son droit aux prestations complémentaires à compter du 1er septembre 2004 et renvoie la cause au SPC pour qu'il rétablisse son droit aux prestations complémentaires avec effet au 1er juin 2009. Il sollicite par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif à son recours, ce qui lui a été accordé par ordonnance du 11 avril 2011, ainsi que le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Le SPC conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>) et qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (<ref-law>), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
Dans un arrêt <ref-ruling>, le Tribunal fédéral a précisé les notions de décisions finales, partielles, préjudicielles et incidentes au sens des art. 90 à 93 LTF. Il a considéré qu'un jugement de renvoi ne met pas fin à la procédure, de sorte qu'il ne constitue pas une décision finale au sens de la LTF. Les jugements de renvoi qui tranchent une question de droit matériel ne sont pas non plus des décisions partielles au sens de l'<ref-law> car il ne s'agit pas de décisions qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause. Ils constituent bien plutôt des décisions incidentes qui peuvent être attaquées séparément aux conditions prévues à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481 et les références).
1.2 Dans un arrêt <ref-ruling>, le Tribunal fédéral a jugé que lorsqu'une autorité de première instance tranche définitivement le droit à une rente de l'assurance-invalidité relativement à une période déterminée et renvoie la cause à l'administration pour nouvelle décision concernant la période postérieure, la partie de la décision qui se rapporte à la question définitivement tranchée constitue une décision partielle susceptible d'être attaquée séparément et qui, en cas de non-contestation, entre en force de façon indépendante et ne peut plus être attaquée par la suite. Il a considéré que lorsqu'une prestation durable est l'objet d'un litige sur une assez longue période et que la juridiction précédente n'a statué matériellement que sur une partie de cette période, le jugement rendu est une décision partielle susceptible d'être attaquée séparément, à défaut de quoi il entre en force (<ref-ruling> consid. 1.4.4-1.4.6 p. 146 ss).
1.3 Par décisions des 11 et 12 août 2009, confirmées sur opposition le 16 mars 2010, l'intimé a supprimé (rétroactivement) le droit du recourant à des prestations complémentaires cantonales et fédérales, au remboursement de frais médicaux et aux subsides destinés à la couverture des primes de l'assurance-maladie à partir du 1er septembre 2004 et lui a réclamé le montant correspondant à l'ensemble des prestations versées, soit 59'193 fr. 95. Par le jugement attaqué, la juridiction cantonale a confirmé que le recourant n'avait pas droit à ces prestations pour la période du 1er septembre 2004 au 31 mai 2009 et qu'il était tenu de les rembourser à hauteur de 57'999 fr. 95, et elle a renvoyé la cause à l'intimé pour qu'il statue sur le droit du recourant à des prestations complémentaires à compter du 1er juin 2009.
En ce qui concerne, en l'espèce, le droit éventuel du recourant à des prestations complémentaires à partir du 1er juin 2009, le jugement attaqué est une décision incidente car la juridiction cantonale renvoie la cause à l'administration pour nouvelle décision. En ce qui concerne la période du 1er septembre 2004 au 30 mai 2009, les premiers juges ont en revanche statué matériellement sur le droit aux prestations (qu'ils ont nié). Par conséquent, conformément à la jurisprudence ci-dessus exposée - qu'il y a lieu d'appliquer par analogie à la présente cause (cf. arrêt 8C_140/2010 du 12 octobre 2010 dans le domaine de l'assurance-chômage) -, le jugement attaqué doit être qualifié de décision partielle en tant qu'il concerne la période du 1er septembre 2004 au 30 mai 2009. Il est dès lors séparément attaquable devant le Tribunal fédéral (<ref-law>) et le recours en matière de droit public est admissible dans la mesure où il concerne la restitution des prestations perçues par le recourant durant la période en question. Il est en revanche irrecevable en tant qu'il se rapporte à la période à compter du 1er juin 2009, les conditions de l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF n'étant pas réalisées.
2. 2.1 Le litige porte sur l'obligation du recourant de restituer à l'intimé la somme de 57'999 fr. 95 correspondant à des prestations complémentaires de droit fédéral et cantonal, à des frais médicaux remboursés au recourant (en tant que bénéficiaire d'une prestation complémentaire annuelle) et aux subsides destinés à la couverture des primes de l'assurance-maladie perçus du 1er septembre 2004 au 30 mai 2009.
Les prestations complémentaires cantonale, de même que les subsides en matière d'assurance-maladie obligatoire ici en cause - auxquels la législation cantonale confère un droit (cf. art. 19 de la loi du 29 mai 1997 d'application genevoise de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [LaLAMal; RSGE J 3 05]), de sorte que le recours ne tombe pas sous le coup de l'exception prévue par l'art. 83 let. k LTF (voir <ref-ruling> consid. 1.2 p. 314) -, sont fondées sur le droit cantonal genevois, dont la violation ne peut pas être directement invoquée au regard de la LTF (<ref-law> a contrario). Comme le recourant invoque l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) en rapport avec l'application du droit cantonal (et l'appréciation des preuves), le Tribunal fédéral peut examiner ce grief.
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer les constatations de faits que si ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou encore lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des conclusions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). L'appréciation des preuves doit être arbitraire non seulement en ce qui concerne les motifs évoqués par la juridiction cantonale pour écarter un moyen de preuve, mais également dans son résultat. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité précédente pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 sv.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148).
3. 3.1 Conformément au principe prévu à l'<ref-law> (jusqu'au 31 décembre 2007, art. 2 al. 1 aLPC), selon lequel les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (<ref-law>) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires, pour autant qu'elle réalise les autres conditions mentionnées, il n'existe un droit aux prestations complémentaires qu'en cas de domicile et de résidence habituelle en Suisse.
3.2 Selon l'<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law>, une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne un certain temps même si la durée du séjour est d'emblée limitée. Selon la jurisprudence, la notion de résidence doit être comprise dans un sens objectif, de sorte que la condition de la résidence effective en Suisse n'est en principe plus remplie à la suite d'un départ à l'étranger. Il n'y a cependant pas interruption de la résidence en Suisse lorsque le séjour à l'étranger, correspondant à ce qui est généralement habituel, est dû à des motifs tels qu'une visite, des vacances, une absence pour affaires, une cure ou une formation. De tels séjours ne peuvent en principe dépasser la durée d'une année. Des motifs contraignants et imprévisibles, tels que la maladie ou un accident, peuvent justifier de prolonger au-delà d'une année la durée du séjour. Il en va de même lorsque des motifs contraignants existant dès le début exigent une résidence à l'étranger de durée supérieure à une année, par exemple pour des motifs d'assistance, de formation ou de traitement d'une maladie (<ref-ruling> consid. 4 p. 182; arrêt 9C_696/2009 du 15 mars 2010 consid. 3.3; voir également arrêt H 71/89 du 14 mai 1990 consid. 2a, in RCC 1992 p. 36; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2e éd. 2009, n° 15 ss ad <ref-law>).
Par ailleurs, selon la jurisprudence (rendue en matière de droit civil), la notion de résidence habituelle d'une personne physique correspond à l'endroit où la personne intéressée a le centre de ses relations personnelles et se déduit, non de sa volonté subjective, mais de circonstances de fait extérieurement reconnaissables attestant de sa présence dans un lieu donné (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 292 et les références).
4. 4.1 La juridiction cantonale a nié le droit du recourant aux prestations en cause, au motif qu'il n'avait pas résidé à V._ pendant la majeure partie de la période litigieuse, mais en Italie. De 2004 à 2008, il avait en effet versé une part importante de ses revenus en Italie. Ainsi, il ne lui restait en 2004 que la somme de 9780 fr. 50 en Suisse, en 2005 1933 fr. 75, en 2006 7591 fr. 30, en 2007 8795 fr. 20 et en 2008 9922 fr. 40. Sur ces sommes, le recourant devait payer son loyer (385 fr. par mois y compris les charges), la taxe radio et télévision de 20 fr. et au moins 200 fr. par an pour les Services Industriels (SI). S'ajoutaient probablement à ces charges des frais médicaux (franchise et participation de 10% aux frais), les primes pour les assurances-ménage et responsabilité civile, ainsi que les factures du téléphone mobile et les frais de transport ferroviaire en Italie, où le recourant avait indiqué s'être rendu dix fois par an environ, soit 1200 fr. par an. Au vu de ces dépenses, il paraissait tout à fait invraisemblable, de l'avis des premiers juges, que le recourant ait pu vivre à V._ avec les sommes modestes qui lui restaient après le transfert de la majeure partie de ses revenus en Italie. Par ailleurs, les sommes versées par le recourant à sa fille en Italie (environ 3000 à 3700 fr. par mois) étaient disproportionnées par rapport aux besoins d'un étudiant de parents modestes, même à V._. S._ avait du reste déclaré lors de son audition à titre de renseignements qu'elle dépensait environ 1500 euros par mois. La juridiction cantonale a notamment écarté comme non crédible, respectivement non décisives l'attestation d'un ami du recourant, N._, et celles de trois communes italiennes selon lesquelles G._ n'y avait pas été inscrit comme résident.
4.2 Le recourant conteste le point de vue de la juridiction cantonale en lui reprochant avant tout une appréciation arbitraire des faits et des preuves. En tant qu'il invoque, en plus, une violation de l'<ref-law> en soutenant que sa résidence à V._ est établie au regard des documents qu'il a fournis et parce que l'intimé n'avait pas prouvé qu'il n'avait pas occupé l'appartement qu'il louait à V._, le grief se confond avec celui d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves et sera examiné sous cet angle.
5. 5.1 Des faits établis par la juridiction cantonale, il ressort que pendant la période litigieuse le recourant a versé la quasi totalité (78 à 95%) de ses revenus (rentes de l'assurance-invalidité et prestations complémentaires) sur un compte bancaire ouvert auprès d'une banque italienne. Au regard des charges que l'intéressé avait à V._ et des faibles montants qui lui restaient sur son compte bancaire suisse, il ne disposait alors pas de suffisamment de ressources pour vivre en Suisse.
De ces faits, que le recourant ne conteste pas en tant que tels, les premiers juges ont déduit que, selon le degré de vraisemblance prépondérante, il ne résidait plus en Suisse pendant la période concernée, mais en Italie, là où étudiait sa fille et où il avait fait verser presque la totalité de ses revenus.
5.2 Quoi qu'en dise le recourant, une telle appréciation n'est pas arbitraire au regard de l'ensemble des circonstances. On rappellera tout d'abord que les prestations complémentaires ont pour but d'assurer un revenu minimum aux bénéficiaires de rentes de l'AVS et de l'AI qui ne peuvent pas couvrir leurs besoins vitaux (cf. art. 112a Cst.). Il n'est dès lors pas insoutenable de considérer qu'une personne qui verse la majeure partie des revenus lui servant à couvrir ses besoins vitaux dans un pays dans lequel son enfant s'est rendu pour suivre des études pendant une certaine durée y ait également déplacé le centre effectif de sa vie et de ses attaches pour cette période. A cet égard, le recourant n'a tout au long de la procédure administrative et judiciaire donné aucune explication sur les moyens financiers qui lui auraient permis de continuer à vivre à V._, alors qu'il n'y disposait pratiquement plus de ressources (lesquelles suffisaient au demeurant à peine, voire pas [en 2005], à couvrir ne serait-ce que son loyer et les charges annuels). Il se limite à alléguer "l'existence de prêt de la part des membres de la famille", sans apporter cependant aucun élément de preuve y relatif, ce qui ne suffit pas à retenir qu'il disposait à V._ d'une source de revenus assurant la couverture de ses besoins vitaux.
En ce qui concerne ensuite l'emploi des montants transférés, au sujet desquels la juridiction cantonale a constaté qu'ils étaient disproportionnés par rapport aux besoins d'un étudiant de parents disposant de ressources financières modestes, le recourant soutient que les frais courants de sa fille en Italie s'élevaient au minimum à 2250 fr. par mois (ou 27'000 fr. par an). Ce faisant, il n'explique toutefois pas ce qu'il advenait de la différence entre ces coûts et les montants versés (laquelle représente, compte tenu des faits établis par l'autorité cantonale de recours, un montant variant, selon les années, de près de 10'000 fr. à 17'000 fr. par an). Il n'y a dès lors pas lieu de s'écarter des constatations de la juridiction cantonale, selon lesquelles le recourant avait transféré en Italie des sommes plus importantes que celles nécessitées par sa fille durant ses études, dont on peut dès lors admettre, selon la vraisemblance prépondérante, qu'elles ont servi à couvrir les besoins du recourant en Italie.
5.3 Le recourant soutient avoir démontré qu'il résidait à V._, puisqu'il y occupait un appartement dont il avait toujours payé le loyer et les charges (paiements aux SI), qu'un ami avait attesté de leurs rencontres régulières et que les communes italiennes de L._, C._ et A._ avaient confirmé qu'il ne s'était jamais inscrit auprès de l'une d'entre elles.
Ces arguments ne suffisent cependant pas à établir le caractère arbitraire de l'appréciation des preuves à laquelle a procédé la juridiction cantonale. S'il est vrai, tout d'abord, que la location d'un appartement constitue un fait qui est habituellement propre, parmi d'autres, à établir la résidence d'une personne, cet élément n'est pas suffisant en l'espèce. Contrairement à ce que soutient le recourant, le paiement du loyer ne démontre pas encore qu'il ait effectivement occupé l'appartement en question. Il ressort par ailleurs des faits établis en instance cantonale qu'il a disposé successivement de trois adresses en Italie aux endroits où sa fille a étudié pendant la période litigieuse (auxquelles il se faisait envoyer sa correspondance bancaire), ce qui constitue une circonstance de fait extérieurement reconnaissable indiquant sa présence dans un lieu donné. A cet égard, les attestations des trois communes italiennes démontrent que le recourant ne s'y était pas fait enregistré, mais non pas qu'il n'y avait pas résidé. Ensuite, l'appréciation qu'a faite la juridiction cantonale de la valeur probante de la déclaration de N._ en considérant qu'elle ne paraissait pas crédible, n'est pas arbitraire au regard de l'ensemble des autres éléments qu'elle a mis en évidence. Compte tenu des explications requises de manière répétée par l'intimé puis par la juridiction cantonale au cours de la procédure, on pouvait attendre du recourant qu'il fournisse davantage d'indices propres à rendre vraisemblable le maintien de sa résidence à V._ sur une période de quatre ans: l'attestation d'un ami (dont on ne peut exclure qu'elle relève en partie du moins de complaisance), et la copie des paiements effectués en faveur des SI ne constituent pas des éléments suffisants, vu l'absence de toute explication crédible de la part du recourant sur ses moyens de subsistance à V._. Il en va de même, dans ce contexte, du certificat médical signé le 25 septembre 2009 par le médecin traitant du recourant, qui a certes attesté que celui-ci était son patient depuis 1993 et le consultait régulièrement, sans toutefois préciser si, et le cas échéant quand l'intéressé était venu le voir pendant la période en cause.
5.4 Il découle de ce qui précède que la juridiction cantonale était en droit de retenir que le recourant n'avait pas sa résidence habituelle à V._ de septembre 2004 à mai 2009 et avait, de ce fait, perçu indûment des prestations complémentaires pendant cette période.
Dans la mesure où le recourant ne met pas en cause la réalisation des autres conditions mises à l'obligation de restituer des prestations accordées prévue à l'<ref-law> - laquelle implique que soient réunies les conditions d'une reconsidération (cf. <ref-law>) ou d'une révision procédurale (cf. <ref-law>) de la décision par laquelle les prestations ont été accordées (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 319 sv.) -, il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle examine si ces conditions sont réalisées. Il apparaît, en effet, que l'intimé a alloué des prestations complémentaires à partir de septembre 2004, parce qu'il ignorait que le recourant ne résidait plus à V._, ce dont il n'a eu connaissance que postérieurement à cette date. Dès lors que l'absence de résidence, qui implique le défaut de l'une des conditions du droit aux prestations complémentaires, constitue un fait important de nature à conduire à une appréciation juridique différente, mais qui a été découvert après coup, on est en présence d'un motif de révision procédurale.
Le jugement attaqué n'est par conséquent pas critiquable et le recours se révèle mal fondé, dans la mesure où il est recevable. On rappellera encore, à la suite de la juridiction cantonale, que le recourant a la possibilité de demander une remise de l'obligation de restituer, conformément à l'art. 25 al. 1 deuxième phrase LPGA.
6. Vu l'issue du litige, les frais de justice sont en principe à la charge du recourant, qui ne peut prétendre de dépens (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). Il convient toutefois d'accepter sa demande d'assistance judiciaire, dès lors qu'il a établi son indigence, que le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et que l'assistance d'un avocat était indiquée (cf. art. 64 al. 1 et 2 LTF). Le recourant est rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il se trouve ultérieurement en mesure de le faire (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Maître Guillaume Fauconnet est désigné en tant qu'avocat d'office du recourant et une indemnité de 2800 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '035d075a-a796-4d1b-8316-ed54ee4efb9a', 'c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', '55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1552348e-52b0-406d-9486-5ecf8635fa4d | 2,001 | de | Haftverlängerung, hat sich ergeben:
A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts mehrfachen Raubes, Vergewaltigung, Menschenhandels, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte. Der Vorwurf des Raubes betrifft mehrere bewaffnete Raubüberfälle, die am 24., 29. und 30. August 2000 auf Massagesalons in Basel verübt wurden. H._ hat zugegeben, an zwei dieser Raubüberfälle beteiligt gewesen zu sein; weitere Straftaten will er nicht begangen haben. Der Angeschuldigte wurde am 26. September 2000 festgenommen und vom Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. September 2000 wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 verlängerte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis 1. Februar 2001. Gegen diese Verfügung reichte der Angeschuldigte Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2001 wies der Präsident des Appellationsgerichts die Beschwerde ab.
B.- H._ liess gegen diesen Entscheid am 29. Januar 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Präsident des Appellationsgerichts verzichtete ebenfalls auf eine Vernehmlassung und stellte gestützt auf das angefochtene Urteil den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Januar 2001, mit dem die vom Haftrichter am 20. Dezember 2000 verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft bis 1. Februar 2001 bestätigt wurde. Der Haftrichter hat am 30. Januar 2001 die Haft bis 29. März 2001 verlängert. Der Beschwerdeführer befindet sich somit weiterhin in Haft und hat demzufolge nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (Art. 88 OG).
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 332 f.; <ref-ruling> E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Anträge sind daher zulässig.
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seiner Beschwerde gegen die Haftverlängerung verletze das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) sowie das Willkürverbot (<ref-law>).
a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willkürverbot kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbständige Bedeutung zu.
b) Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn die angeschuldigte Person einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Was die besonderen Haftgründe angeht, so stützte sich der Haftrichter in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2000 ausschliesslich auf Fortsetzungsgefahr; er liess die Frage offen, ob auch der von der Staatsanwaltschaft im Haftverlängerungsantrag angeführte Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sei. Der Präsident des Appellationsgerichts vertrat im angefochtenen Entscheid die Ansicht, es bestehe sowohl Fortsetzungs- als auch Fluchtgefahr.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese beiden Haftgründe gegeben seien. Ausserdem hält er es für unzulässig, dass der Präsident des Appellationsgerichts, nachdem sich der Haftrichter nur auf Fortsetzungsgefahr gestützt hatte, "zusätzlich einen neuen Haftgrund" angenommen habe.
c) Gemäss <ref-law> setzt Fortsetzungsgefahr voraus, dass konkrete Umstände vorliegen, die befürchten lassen, der Angeschuldigte werde die Freiheit benützen, um Verbrechen oder Vergehen zu begehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Fortsetzungsgefahr zu bejahen, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus (<ref-ruling> E. 2c S. 270).
Wie den Akten zu entnehmen ist, erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 27. September 2000 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen versuchten und vollendeten Betrugs, Veruntreuung, Irreführung der Rechtspflege sowie Fahrens trotz aberkannten Führerausweises. Die Vermögensdelikte, welche einen Deliktsbetrag von insgesamt über Fr. 110'000.-- ausmachen, soll er in der Zeit zwischen Juli 1999 und August 2000 begangen haben. Während der Hängigkeit dieses Verfahrens musste im September 2000 gegen den Beschwerdeführer die hier zur Diskussion stehende Strafuntersuchung eröffnet werden, in welcher es um schwere Deliktsvorwürfe, insbesondere um die Teilnahme an mehreren bewaffneten Raubüberfällen sowie um Vergewaltigung, Menschenhandel und Förderung der Prostitution geht. Im angefochtenen Entscheid wird betont, dies zeige, dass sich der Beschwerdeführer durch die im ersten Strafverfahren erfolgten Ermittlungsmassnahmen der Staatsanwaltschaft und die Aussicht auf eine gerichtliche Beurteilung in keiner Weise habe beeindrucken lassen. Das Tatmotiv sei darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer möglichst leicht zu hohen Geldbeträgen kommen wolle, um seinen aufwändigen Lebensstil im Milieu weiterführen zu können. Sodann wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben bereits als Minderjähriger wiederholt mit der Jugendanwaltschaft zu tun gehabt; er sei am 9. Februar 2000 u.a. wegen Fahrens trotz Aberkennung bzw. Verweigerung des Führerausweises zu 30 Tagen Gefängnis bedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'100.-- verurteilt worden, was ihn in der Folge aber nicht am Autofahren in der Schweiz gehindert habe. Die kantonale Instanz hat mit Grund angenommen, schon in Anbetracht des geschilderten Verhaltens des Beschwerdeführers sei die Rückfallprognose sehr ungünstig.
Im Weiteren vertrat sie die Ansicht, beim Beschwerdeführer bestünden zur Zeit auch aufgrund seiner Lebensumstände geringe Aussichten auf Bewährung. Sie führte aus, der Beschwerdeführer habe seine sozialen Kontakte "ausschliesslich im Verbrecher- und Sexmilieu gesucht" und sich auch im Berufsleben bislang nicht integrieren können, sondern "nach dem Abbruch einer Kochlehre wegen Unfähigkeit, die Autorität von Vorgesetzten zu akzeptieren", als Callboy gearbeitet. In der staatsrechtlichen Beschwerde werden die beiden zitierten Feststellungen als willkürlich bezeichnet. Die zweitgenannte Feststellung ist sachlich vertretbar, hat doch der Beschwerdeführer bei der Einvernahme zur Person am 7. März 2000 selber erklärt, er habe die Kochlehre abgebrochen, weil er es nicht habe ertragen können, dass ihm jemand immer gesagt habe, was er machen müsse. Wie es sich mit der erstgenannten Feststellung verhält, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn sie unhaltbar wäre, würde das nichts daran ändern, dass die kantonale Instanz ohne Willkür annehmen konnte, aufgrund der Lebensumstände des Beschwerdeführers und seines Verhaltens während des Strafverfahrens betreffend die bereits zur Anklage gebrachten Taten bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Haftentlassung erneut ähnlich gelagerte Delikte wie die ihm in der laufenden Untersuchung zur Last gelegten begehen würde. Was diese Delikte angeht, so hat der Beschwerdeführer zugegeben, an zwei bewaffneten Raubüberfällen auf Massagesalons beteiligt gewesen zu sein.
Bewaffnete Raubüberfälle stellen schwere Gewaltdelikte dar, und bei solchen Delikten dürfen an die Annahme von Wiederholungsgefahr keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, ansonst die potentiellen Opfer allfälliger neuer Gewalttaten des Beschwerdeführers einem nicht verantwortbaren Risiko ausgesetzt wären (vgl. <ref-ruling> E. 2e S. 271). Der Präsident des Appellationsgerichts verletzte daher das Grundrecht der persönlichen Freiheit nicht, wenn er zum Schluss gelangte, beim Beschwerdeführer bestehe Fortsetzungsgefahr.
d) Obgleich es für die Fortdauer der Haft genügt, wenn ein einziger besonderer Haftgrund (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) vorliegt, hat der Präsident des Appellationsgerichts geprüft, ob beim Beschwerdeführer auch noch Fluchtgefahr bestehe, und diese Frage bejaht. Er führte aus, der Beschwerdeführer müsse im Falle eines Schuldspruchs wegen der ihm vorgeworfenen massiven Delinquenz mit einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer nicht mehr bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe rechnen, weshalb er ein erhebliches Interesse habe, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Was die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers betreffe, so habe dieser als Kind ungarischer Flüchtlinge im Jahre 1995 zwar das Schweizer Bürgerrecht erhalten, doch besitze er auch noch die ungarische Staatsangehörigkeit. Der Beschwerdeführer habe sich bis in die jüngste Vergangenheit häufig in Ungarn aufgehalten, wo er auch einen Führerausweis erworben habe; gemäss eigenen Angaben verfüge er in Ungarn über ein vielfältiges Beziehungsnetz, das ihm den Verbleib in diesem Land ermöglichen würde. Der Präsident des Appellationsgerichts gelangte zum Schluss, nicht nur die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe, sondern auch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sprächen im Falle einer Haftentlassung für dessen Flucht, so dass eine solche nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich zu erachten sei.
aa) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Präsidenten des Appellationsgerichts vorgeworfen, er habe das Verbot der reformatio in peius verletzt, weil er zusätzlich den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen habe, obgleich sich der Haftrichter lediglich auf Fortsetzungsgefahr gestützt und die Frage der Fluchtgefahr offen gelassen habe.
Das Verbot der reformatio in peius gehört nicht zu den verfassungsmässigen Rechten, sondern bildet Bestandteil des kantonalen Verfahrensrechts (Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1973, publiziert in SJ 95/1973, S. 402 E. 3; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 1996 i.S. Z., E. 2b). In der baselstädtischen StPO ist es in § 164 Abs. 2 enthalten. Danach kann, wenn Verurteilte oder zu ihren Gunsten die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegen, die Entscheidung nicht zu ihren Ungunsten geändert werden. Allgemein und auch nach dieser Vorschrift kommt das Verbot der reformatio in peius nur zur Anwendung, wenn gegen einen Entscheid, mit dem der Angeschuldigte zu einer Strafe (oder Massnahme) verurteilt wurde, ein Rechtsmittel ergriffen wird, nicht aber dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Haftverfügung Beschwerde eingereicht wird. Die Berufung des Beschwerdeführers auf das Verbot der reformatio in peius ist klarerweise verfehlt.
bb) Im Übrigen ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Appellationsgerichts - im Gegensatz zum Haftrichter - die Frage der Fluchtgefahr geprüft hat, nachdem sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zur Haftbeschwerde auf diesen Haftgrund berufen hatte, und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden war, zu dieser Vernehmlassung Stellung zu nehmen.
cc) Die Überlegungen, mit denen der Präsident des Appellationsgerichts das Vorhandensein von Fluchtgefahr bejahte, lassen sich mit guten Gründen vertreten. Was in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen eingewendet wird, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Nach dem Gesagten verletzte der Präsident des Appellationsgerichts das Grundrecht der persönlichen Freiheit nicht, wenn er die vom Haftrichter am 20. Dezember 2000 verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft bestätigte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.- Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit Rücksicht auf die gesamten Umstände des Falles entsprochen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Advokat Dr. Stefan Suter, Basel, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Haftrichter des Strafgerichts Basel-Stadt und dem Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. Februar 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1552792c-cd4f-4e80-875d-267a63c8dda5 | 2,010 | de | Erwägungen:
Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juli 2009 wurde die Aufenthaltsbewilligung von X._, geboren 1978, Staatsangehörige von Kamerun, nicht verlängert, und es wurde ihr eine Ausreisefrist auf den 23. Oktober 2009 angesetzt (Wegweisung). Zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung, welcher X._ bis dahin keine Folge geleistet hatte, setzte das Migrationsamt sie mit Verfügung vom 18. November 2009 in Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten, richterlich genehmigt am 20. November 2009. Mit Urteil vom 17. Februar erkannte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 18. Mai 2010, als rechtmässig.
Mit Verfügung vom 5. März 2010 versetzte der Leiter des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt X._ wegen Verstosses gegen die Hausordnung für zwei Tage in Disziplinararrest.
Am 9. März 2010 liess X._ dem Bundesgericht ein von Hand in französischer Sprache beschriebenes, im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt gebräuchliches Formular "Anliegen/ Angaben" sowie ein Schreiben (eine Seite) in deutscher Sprache zukommen; beigelegt sind das Urteil vom 17. Februar 2010 sowie die Verfügung vom 5. März 2010. Soweit X._ förmlich ein Rechtsmittel erheben will, kann darauf nicht eingetreten werden:
Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheide zulässig; dasselbe gilt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und die Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Bei der Verfügung des Leiters des Untersuchungsgefängnisses vom 5. März handelt es sich nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid; wie jener Verfügung zu entnehmen ist, kann dagegen bei der Leitung des Amtes für Justizvollzug des Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt rekurriert werden. Das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 17. Februar 2010 sodann kann zwar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Die Beschwerdeführerin legt jedoch in keinem der beiden Schreiben auch nur ansatzweise dar, inwiefern das Urteil Recht verletze; es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung. Im Übrigen lässt sich nach Lektüre des Haftbestätigungsurteils nicht erkennen, welche Rechtsnorm das Verwaltungsgericht verletzt haben könnte.
Auf die Eingaben der Beschwerdeführerin ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, vorliegend auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt für Migration sowie zur Kenntnisnahme Advokat Hans Suter schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1552912f-3ca3-446f-9757-8f70fe7292f1 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
U._ meldete sich am 16. September 2008 wegen Schlafstörungen, Schmerzen und Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse (worunter der Fragebogen für Arbeitgebende der Q._ AG vom 17. Oktober 2008 sowie das Gutachten der Dres. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und S._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, Klinik X._, vom 14. April 2009) lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens ab (Verfügung vom 25. September 2009). Auf Beschwerde der Versicherten hin widerrief sie die genannte Verfügung (vgl. Abschreibungsbeschluss des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2010) und veranlasste zusätzliche medizinische Abklärungen. Laut Verlaufsgutachten des Dr. med. K._ vom 22. Juni 2010 lagen eine anhaltende mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F 32.11) sowie eine psychophysische Erschöpfung (ICD-10: Z73.0) vor, die sowohl für die angestammte wie auch jede andere Erwerbstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % begründeten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Februar 2011 fest, bei den psychiatrischen Diagnosen handle es sich um eine Begleiterscheinung der im Vordergrund stehenden, rechtsprechungsgemäss nicht invalidisierenden Schmerzstörung, weshalb der geltend gemachte Rentenanspruch zu verneinen sei.
B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten ab Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu und wies die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 25. März 2013).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Gleichzeitig stellt sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
U._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ab Mai 2009 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Prozessthema bildet dabei hauptsächlich die Frage, ob das kantonale Gericht den Gesundheitszustand (<ref-law>) und die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Art. 6 und Art. 7 ATSG) als wesentliche Voraussetzungen für die Annahme einer Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend beurteilt hat.
3.
3.1.
3.1.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit auf die beweiskräftigen Gutachten der Klinik X._ vom 14. April 2009 und 22. Juni 2010 abzustellen war. Danach konnte aus rheumatologischer Sicht in Übereinstimmung mit der im Juli 2007 in der Rehaklinik Y._ durchgeführten Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eruiert werden (vgl. Teilexpertise der Frau Dr. med. S._ vom 9. April 2009). Der psychiatrische Sachverständige Dr. med. K._ diagnostizierte eine seit etwa Januar 2008 bestehende und seither anhaltende mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F 32.11), sowie eine psychophysische Erschöpfung (ICD-10: Z73.0), die voraussichtlich auch unter Weiterführung der Gesprächs- und Psychopharmakatherapie nicht wesentlich verbessert werden konnten und die daher eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % für alle in Frage kommenden Erwerbstätigkeiten zur Folge hatten (Gutachten vom 22. Juni 2010). Ferner hat das kantonale Gericht festgestellt, dass nicht auf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Berichte vom 7. März und 6. September 2010) bzw. auch nicht auf die Auskünfte der behandelnden Frau Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Bericht vom 6. April 2010), abzustellen ist.
3.1.2. Davon ausgehend hat die Vorinstanz erwogen, die anhaltende mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen stelle kein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild im Sinne der Rechtsprechung dar (im Folgenden auch als "unklares Beschwerdebild" bezeichnet). Auch aus den Materialien zu der im Rahmen der 6. IV-Revision geführten Diskussion, deren lit. a der Schlussbestimmungen am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt worden sei, ergebe sich klar, dass ein depressives Leiden nicht als unklares Beschwerdebild gelten solle. Die IV-Stelle setze sich in Widerspruch zu dieser Rechtslage, wenn sie das gutachterlich gestützt auf klinische Untersuchungen sowie psychometrische Tests zuverlässig festgestellte depressive Leiden als syndromal unklar und damit als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant deklariere. Sie übersehe, dass ein depressives Leiden medizinisch betrachtet weder notwendige Voraussetzung noch notwendige Folge einer Schmerzkrankheit sei, was sich ohne Weiteres aus den schlüssigen Darlegungen des Dr. med. K._ ergebe, der die Arbeitsunfähigkeit allein mit der für eine Depression typischen Symptomatik begründe. Wegen der finalen Konzeption der Invalidenversicherung sei ohnehin grundsätzlich unerheblich, welcher Umstand (wie etwa Hirnschädigung, psychosozial belastende Faktoren, Unfallfolgen, Schmerzen) die zu einer Arbeitsunfähigkeit führende depressive Erkrankung letztlich ausgelöst habe, weshalb Kausalitätsüberlegungen insoweit fehl am Platz seien. Vor diesem Hintergrund betrachtet fehle dem Bestreben der IV-Stelle, fachärztlich diagnostizierte depressive Leiden generell von Schmerzsyndromen konsumieren zu lassen, die rechtliche Grundlage.
3.2. Die IV-Stelle räumt ein, dass die von Dr. med. K._ diagnostizierte anhaltende mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.11) kein unklares Beschwerdebild im Sinne der Rechtsprechung darstellt. Sie macht aber geltend, die genannte Erkrankung habe sich ausweislich der medizinischen Akten aus einem chronischen Schmerzsyndrom ohne entsprechendes somatisches Korrelat entwickelt. So habe die behandelnde Frau Dr. med. C._ (Bericht vom 6. April 2010) die depressiven Symptome auf dem Hintergrund einer somatoformen Schmerzstörung interpretiert. Nach der Rechtsprechung stelle "eine solche Depression ... von vornherein keine invalidisierende psychische Komorbidität dar, weil kein von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbarer verselbstständigter und pathologischer Gesundheitsschaden vorliegt". Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei daher "von Relevanz, aus welchen Faktoren eine Depression hergeleitet wird." Insgesamt gefestigter Praxis folgend sei davon auszugehen, dass bei gleichzeitig anzunehmender somatoformer Schmerzstörung ohne organisches Korrelat mit einem leicht- bis mittelgradigen depressiven Leiden aus rechtlicher Sicht kein relevanter Gesundheitsschaden vorliegen könne.
4.
4.1. Das Bundesgericht hat sich in dem zur Publikation in BGE 139 V bestimmten Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 (nachfolgend BGE 8C_972/2012) mit dem Begriff des pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne organische Grundlage einlässlich auseinandergesetzt und hat die Praxis bestätigt (grundlegend: <ref-ruling>), wonach die allein darauf gestützte medizinische Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht zum Nachweis einer rentenbegründenden Invalidität genügt. Diese setzt zusammengefasst (BGE 8C_972/2012 E. 9.4 mit Hinweisen) eine gesundheitlich bedingte, erhebliche und evidente, dauerhafte sowie objektivierbare Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes voraus. Den unklaren Beschwerden ist eigen, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie nachweis- oder erklärbar sind. Sie vermögen daher aus rechtlicher Sicht für sich allein den Nachweis einer gesundheitlichen Einschränkung mangels Objektivierbarkeit nicht zu erbringen. Insofern unterscheiden sich die Diagnosen pathogenetisch-ätiologisch unklarer syndromaler Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage von den "klassischen", beispielsweise affektiven Störungen sachlich entscheidend, und es rechtfertigt sich, sie namentlich mit Blick auf die Beweislast gesondert zu beurteilen. Die gestützt auf diese Erkenntnisse und Überlegungen ergangene Rechtsprechung ist vom Gesetzgeber im Zuge der 5. IV-Revision (vgl. <ref-law>, in Kraft gesetzt am 1. Januar 2008) und der 6. IV-Revision (vgl. lit. a Abs. 1 Schlussbestimmungen, in Kraft gesetzt am 1. Januar 2012) in das Bundesrecht übernommen worden. Die Anwendung dieser Vorschriften setzt allerdings nach wie vor eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffenen Versicherten voraus (BGE 8C_972/2012 E. 9.4). Inwieweit die von der Vorinstanz angerufene lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision hier zum Tragen kommt, kann offenbleiben, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.
4.2.
4.2.1. Angesichts der Vorbringen der beschwerdeführenden IV-Stelle und der damit zitierten bundesgerichtlichen Urteile ist zunächst zu erörtern, wie sich aus rechtlicher Sicht somatoforme Schmerzstörungen ohne medizinisch hinreichend objektivierbares organisches Korrelat und eine fachärztlich schlüssig diagnostizierte Depression zueinander verhalten.
4.2.2. Im erwähnten BGE 8C_972/2012 wird in Bestätigung der Rechtsprechung festgehalten, dass die psychiatrisch festgestellten einzelnen Störungsbilder Gemeinsamkeiten haben und sich überschneiden können (E. 9.2 Ingress mit Hinweis auf <ref-ruling>), weshalb die versicherte Person in der Regel fachmedizinisch nach dem verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Prozedere zu begutachten ist (E. 9.4 in Verbindung mit E. 9.2.1).
Das Bundesgericht hat, was die IV-Stelle übersieht, in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass beim Zusammentreffen einer zuverlässig diagnostizierten depressiven Episode und einer somatoformen Schmerzstörung in erster Linie die (fach) ärztlichen Feststellungen zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsunfähigkeit massgeblich sind. So ist das Bundesgericht im erwähnten BGE 8C_972/2012 E. 9.4 zum Schluss gelangt, dass selbst dann, wenn rechtlich betrachtet ein unklares Beschwerdebild vorliegt, fachärztlich geprüft werden muss, ob nicht ein anderes Störungsbild gegeben ist, das anhand klinischer und/oder anderweitiger Untersuchungen zuverlässig nachgewiesen werden kann.
4.2.3. Zum vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin unbestritten zunächst an einer aus somatischer Fachrichtung gesehen nicht genügend erklärbaren Schmerzstörung litt (vgl. u.a. Berichte der Klinik Y._ vom 13. August 2007, des Dr. med. O._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Oktober 2007 und 25. Oktober 2008, sowie der Frau Dr. med. C._ vom 22. November 2008). Dres. med. S._ und K._ diagnostizierten jedoch in dem beweiskräftigen Gutachten vom 14. April 2009 allein eine die Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende depressive Störung, die nicht als unklares Beschwerdebild zu qualifizieren ist. Im Einzelnen übersieht die IV-Stelle mit ihren Vorbringen, dass Frau Dr. med. S._ ausdrücklich die Frage verneinte, es könne aus rheumatologischer Sicht eine Fibromyalgie gegeben sein (vgl. Teilexpertise vom 9. April 2009). Daher und mit Blick auf das vorstehend Gesagte ist wenig nachvollziehbar, wenn die IV-Stelle den psychiatrisch zuverlässig nachgewiesenen Gesundheitsschaden nunmehr als Folge eines unklaren Beschwerdebildes darstellt. Dr. med. K._ schloss sowohl laut Hauptgutachten vom 14. April 2009 wie auch laut Verlaufsgutachten vom 22. Juni 2010 gestützt auf das depressive Leiden auf eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Diese Einschätzung begründete er einlässlich und führte u.a. aus, die beschränkte Arbeitsfähigkeit sei auf das anhaltend reduzierte Durchhaltevermögen, die deutlich herabgesetzte Konzentrationsfähigkeit und geistige Flexibilität, die reduzierte emotionale Belastbarkeit sowie die rasche Ermüdbarkeit mit vermehrtem Erholungsbedarf zurückzuführen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin das diagnostizierte Leiden im Sinne von <ref-law> hätte überwinden können. Die IV-Stelle übersieht, dass laut Verlaufsgutachten des Dr. med. K._ vom 22. Juni 2010 die zusätzlich diagnostizierte psychophysische Erschöpfung (ICD-10: Z73.0), die für sich allein genommen möglicherweise als unklares Beschwerdebild bezeichnet werden könnte, im Wesentlichen Folge der depressiven Symptomatik und damit deren Teil war. Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch den Umstand gestützt, dass die Versicherte während langer Zeit als Industriearbeiterin erwerbstätig war (Auszug aus dem Individuellen Konto; Assessmentprotokoll der IV-Stelle vom 28. Oktober 2008 und 26. Januar 2009) und es ist aufgrund der medizinischen Akten, welche Anzeichen einer Vermeidungshaltung verneinen (vgl. u.a. Bericht der Klinik Y._ vom 13. August 2007), nicht ersichtlich, weshalb die mittlerweile bald vor der Pensionierung stehende Beschwerdegegnerin dies nicht auch für den Rest des Berufslebens hätte tun wollen. Daher ist insgesamt davon auszugehen, dass sie alles Zumutbare unternommen hatte, weiterhin arbeitstätig zu sein.
4.3. Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach die Versicherte an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten, die Arbeitsfähigkeit für jegliche Erwerbstätigkeit um 50 % beeinträchtigenden Gesundheitsschaden litt, zu bestätigen. Der vom kantonalen Gericht zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (vgl. <ref-law>) vorgenommene Prozentvergleich ist unbestritten und von Amtes wegen nicht zu beanstanden, weshalb der vorinstanzlich festgestellte Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nicht weiter zu prüfen ist. Den Beginn der auszurichtenden Invalidenrente hat die Vorinstanz mit nicht zu beanstandender Begründung auf den 1. Mai 2009 festgelegt.
5.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.
6.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (<ref-law>).
6.2. Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Festlegung ist zu berücksichtigen, dass sich der anwaltliche Rechtsvertreter in der Vernehmlassung darauf beschränkt, auf die nicht zu beanstandende Begründung im angefochtenen kantonalen Entscheid zu verweisen (vgl. SVR 2008 UV Nr. 12 S. 38, U 71/07 E. 7 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
15532391-6653-4a8c-9660-efd9f267b060 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Die Sesselbahn Visperterminen-Giw der GIW AG ist 1999 umgebaut worden. Im Anschluss an die Wiederinbetriebnahme gelangten X._ und Y._ als Eigentümer eines nahe der Talstation gelegenen überbauten Grundstücks an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4. Sie verlangten, dass ein Enteignungsverfahren eröffnet und ihnen für die Überfahrt über ihr Grundstück sowie für die übermässigen Einwirkungen aus dem Betrieb der umgebauten Sesselbahn (Lärm, Schattenwurf) Enteignungsentschädigungen zugesprochen würden.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 stellte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit fest. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Im Rahmen des Instruktionsverfahrens lehnte der Präsident der Schätzungskommission am 25. November 2004 die Einholung einer Oberexpertise, die Befragung weiterer Zeugen sowie verschiedene Editionsbegehren der Parteien ab. Auf die von der GIW AG gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht am 17. Januar 2005 wegen Verspätung nicht ein (1E.1/2005).
Mit Urteil vom 30. August 2005 ermächtigte und verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission X._ und Y._, an den gegen die Sesselbahn gerichteten Fenstern ihres Wohnhauses Schallschutzmassnahmen zu treffen; die Kosten dieser Massnahmen wurden der GIW AG überbunden. Die Kommission verpflichtete die Unternehmung im Weiteren, X._ und Y._ für die Beanspruchung ihres Grundstücks und den Minderwert ihres Wohnhauses mit Fr. 38'070.-- sowie Fr. 18'750.-- zu entschädigen. Die GIW AG wurde ermächtigt, gegen Nachweis der Leistung dieser Entschädigungen ein Überfahrtsrecht als Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Betriebsgrundstücks und zu Lasten der Parzelle von X._ und Y._ im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Kosten des Verfahrens wurden der GIW AG auferlegt und diese überdies verpflichtet, X._ und Y._ eine Parteientschädigung auszurichten.
Die GIW AG hat gegen das Urteil der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werde.
Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2005 ist den Parteien Gelegenheit gegeben worden, sich zur Frage zu äussern, ob und inwieweit die GIW AG das Enteignungsrecht gemäss dem Bundesgesetz über die Enteignung ausüben könne. Beide Seiten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Als Aufsichtsbehörde über die Eidgenössischen Schätzungskommissionen (Art. 63 des Bundesgesetzes über die Enteignung [EntG; SR 711]) hat das Bundesgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien korrigierend in die Rechtsprechung der Kommissionen einzugreifen und auch ganze Verfahren aufzuheben, sofern es an grundlegenden Voraussetzungen zu deren Durchführung fehlt (<ref-ruling> E. 3d S. 343, 111 Ib 15 E. 9 S. 25, 112 Ib 538 E. 1, 115 Ib 13 E. 3 S. 18 ff., 121 II 121 E. 2 S. 125, 124 II 511 E. 1). Zudem ist Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
1. Als Aufsichtsbehörde über die Eidgenössischen Schätzungskommissionen (Art. 63 des Bundesgesetzes über die Enteignung [EntG; SR 711]) hat das Bundesgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien korrigierend in die Rechtsprechung der Kommissionen einzugreifen und auch ganze Verfahren aufzuheben, sofern es an grundlegenden Voraussetzungen zu deren Durchführung fehlt (<ref-ruling> E. 3d S. 343, 111 Ib 15 E. 9 S. 25, 112 Ib 538 E. 1, 115 Ib 13 E. 3 S. 18 ff., 121 II 121 E. 2 S. 125, 124 II 511 E. 1). Zudem ist Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
2. Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind Spezialverwaltungsgerichte, denen insbesondere die erstinstanzliche Beurteilung von Entschädigungsbegehren gemäss dem Bundesgesetz über die Enteignung obliegt (vgl. Art. 59 und Art. 64 EntG). Eröffnet werden kann das formelle Enteignungsverfahren nur auf das Gesuch eines Unternehmens, das über das eidgenössische Enteignungsrecht verfügt oder - nach früherem Recht - noch damit ausgestattet werden soll (vgl. <ref-ruling> E. 2a). Die Ausstattung eines Unternehmens mit dem eidgenössischen Enteignungsrecht erfolgt für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, durch Bundesbeschluss und für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke durch Bundesgesetz (Art. 3 Abs. 2 EntG). Muss in diesem Fall das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen (Art. 3 Abs. 3 EntG).
Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Folgen des Ausbaus der Sesselbahn Visperterminen-Giw bejaht, weil Luftseilbahnen, die der regelmässigen Personenbeförderung dienten, gemäss Art. 2 der Verordnung vom 8. November 1978 über die Konzessionierung von Luftseilbahnen (Luftseilbahnkonzessionsverordnung, LKV; SR 743.11) einer eidgenössischen Konzession bedürften und die GIW AG Konzessionsinhaberin sei. Dass ein Unternehmen über eine eidgenössische Konzession verfügt, heisst jedoch noch nicht, dass es auch zur Enteignung ermächtigt sei. Vielmehr bedürfte es nach dem Gesagten einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Bestimmung, wonach den Inhabern einer Seilbahnkonzession das Enteignungsrecht zustehe oder verliehen werden könne. Eine solche Norm ist jedoch weder in der Luftseilbahnkonzessionsverordnung noch in der Verordnung vom 10. März 1986 über den Bau und Betrieb der eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen (Seilbahnverordnung; SR 743.12) zu finden. Im Übrigen fällt hier auch der von den Grundeigentümern angerufene Art. 3 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) als Ermächtigungsnorm ausser Betracht, ist doch die Eisenbahngesetzgebung nach <ref-law> nur auf Standseilbahnen anwendbar, deren Fahrzeuge auf oder an Schienen laufen und die daher nach <ref-law> als Eisenbahnen gelten.
Verfügt die GIW AG demnach nicht über das eidgenössische Enteignungsrecht, so lässt sich aus dem Bundesgesetz über die Enteignung auch keine Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission herleiten.
Verfügt die GIW AG demnach nicht über das eidgenössische Enteignungsrecht, so lässt sich aus dem Bundesgesetz über die Enteignung auch keine Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission herleiten.
3. Die Grundeigentümer weisen weiter darauf hin, dass die Verfügung der Schätzungskommission über ihre eigene Zuständigkeit von keiner Seite angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Durch Nichtanfechtung eines - rechtswidrigen - Kompetenzentscheides kann jedoch keine gerichtliche Zuständigkeit begründet werden. Sollten die Grundeigentümer mit ihrem Hinweis aber geltend machen wollen, die Zuständigkeit beruhe auf Parteiabrede, ginge die Argumentation schon deshalb fehl, weil das Enteignungsgesetz keine Prorogationsmöglichkeiten kennt. Dagegen wäre nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Schätzungskommission als Schiedsgericht angegangen würde. In diesem Falle dürfte die Schätzungskommission jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie nicht in amtlicher Funktion, sondern als privates Schiedsgericht tätig sei und damit auch das im Enteignungsgesetz vorgesehene Rechtsmittel dahinfalle (vgl. <ref-ruling>). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch klar, dass die Schätzungskommission nicht auf Schiedsvertrag hin, sondern als staatliches Enteignungsgericht geamtet hat.
3. Die Grundeigentümer weisen weiter darauf hin, dass die Verfügung der Schätzungskommission über ihre eigene Zuständigkeit von keiner Seite angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Durch Nichtanfechtung eines - rechtswidrigen - Kompetenzentscheides kann jedoch keine gerichtliche Zuständigkeit begründet werden. Sollten die Grundeigentümer mit ihrem Hinweis aber geltend machen wollen, die Zuständigkeit beruhe auf Parteiabrede, ginge die Argumentation schon deshalb fehl, weil das Enteignungsgesetz keine Prorogationsmöglichkeiten kennt. Dagegen wäre nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Schätzungskommission als Schiedsgericht angegangen würde. In diesem Falle dürfte die Schätzungskommission jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie nicht in amtlicher Funktion, sondern als privates Schiedsgericht tätig sei und damit auch das im Enteignungsgesetz vorgesehene Rechtsmittel dahinfalle (vgl. <ref-ruling>). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch klar, dass die Schätzungskommission nicht auf Schiedsvertrag hin, sondern als staatliches Enteignungsgericht geamtet hat.
4. Nach dem Gesagten fällt die vorliegende Streitigkeit weder in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Enteignung noch in das Zuständigkeitsgebiet der Eidgenössischen Schätzungskommission. Die Mängel des angefochtenen Entscheides sind derart schwer, dass dieser als nichtig erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 516 und dort zitierte Entscheide). Das bundesgerichtliche Urteil hat sich mithin darauf zu beschränken, diese Nichtigkeit festzustellen.
Beigefügt werden darf, dass die Schätzungskommission auch dann, wenn der Seilbahnunternehmung das Enteignungsrecht zugestanden hätte, jedenfalls nicht befugt gewesen wäre, über den umstrittenen Umfang der Enteignung zu befinden. Über die Natur, den Umfang und den Inhalt der zu enteignenden Rechte entscheidet im Streitfall nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde bzw. die Behörde, welche die Enteignungsermächtigung erteilt (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2a, 116 Ib 241 E. 3a S. 246, 124 II 511 E. 3c S. 516, je mit Hinweisen).
Beigefügt werden darf, dass die Schätzungskommission auch dann, wenn der Seilbahnunternehmung das Enteignungsrecht zugestanden hätte, jedenfalls nicht befugt gewesen wäre, über den umstrittenen Umfang der Enteignung zu befinden. Über die Natur, den Umfang und den Inhalt der zu enteignenden Rechte entscheidet im Streitfall nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde bzw. die Behörde, welche die Enteignungsermächtigung erteilt (vgl. etwa <ref-ruling> E. 2a, 116 Ib 241 E. 3a S. 246, 124 II 511 E. 3c S. 516, je mit Hinweisen).
5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 30. August 2005 in Sachen GIW AG gegen X._ und Y._ nichtig ist.
1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 30. August 2005 in Sachen GIW AG gegen X._ und Y._ nichtig ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['77e8f876-3d76-4e3c-afad-5aa8fef7f347', '00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a', 'd31e649d-ff52-4713-b905-84b02bfde65f', '33e24ee5-8a82-45db-932e-48c52663262e', '30f57d22-6bf5-4c32-bcc7-8a6330c86aa4', '1e80bd1f-36fa-4932-8f84-a6df1cadf3c6'] | ['69052d1d-3961-4fe8-a98b-60a7dd19292e', 'e63ed50a-6d0f-468c-8cd2-7b6f6f5c0f9d', 'b4da2924-d0d3-4830-bbc8-ec289995c4ae'] |
15541720-59d7-4715-8416-f5a3c91c53cf | 2,009 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2009 und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2008 mit Schreiben vom 14. Mai 2009 zurückgezogen hat;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>);
verfügt die Präsidentin im Verfahren nach <ref-law>:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Kassationsgericht des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
15552095-f4d3-4e2b-8343-7607169edf18 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Schuldner Y._ bezog nach einem Berufsunfall Taggelder der Versicherungsgesellschaft Z._. Gestützt auf das versicherungsärztliche Gutachten verfügte die Versicherung am 30. März 2004 die Einstellung der Taggeldzahlung und die Ausrichtung einer einmaligen Summe von Fr. 17'500.-- und erklärte damit ihre Leistungspflicht für beendet. Mit Schreiben vom 19. April 2004 wies das Betreibungs- und Konkursamt A._ die Versicherungsgesellschaft an, von dieser Summe einen Teilbetrag von Fr. 10'270.-- dem Schuldner Y._ zur Deckung der von Dezember 2003 bis Juni 2004 anstehenden Fehlbeträge des Existenzminimums auszubezahlen und die verbleibenden Fr. 7'230.-- dem Betreibungsamt zu Handen der Pfändungsgläubiger zur Verfügung zu stellen.
Der Schuldner beharrte dagegen auf dem vollen Betrag von Fr. 17'500.-- als unpfändbare Integritätsentschädigung im Sinne von <ref-law> und ersuchte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 28. April 2004 vertrat das Amt die Auffassung, bei der Kapitalzahlung handle es sich um die Pauschalablösung der Unfalltaggelder und demzufolge um beschränkt pfändbares Ersatzeinkommen gemäss <ref-law>.
Der Schuldner beharrte dagegen auf dem vollen Betrag von Fr. 17'500.-- als unpfändbare Integritätsentschädigung im Sinne von <ref-law> und ersuchte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 28. April 2004 vertrat das Amt die Auffassung, bei der Kapitalzahlung handle es sich um die Pauschalablösung der Unfalltaggelder und demzufolge um beschränkt pfändbares Ersatzeinkommen gemäss <ref-law>.
B. Die Beschwerde des Schuldners wurde von der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern am 22. Juli 2004 gutgeheissen, die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes A._ vom 28. April 2003 wurde aufgehoben und die Unpfändbarkeit der Versicherungsentschädigung von Fr. 17'500.-- festgestellt. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Versicherungssumme in der Police als sogenanntes "Integritätskapital" bezeichnet werde und die Entschädigung funktionell eine unpfändbare Genugtuung im Sinne von <ref-law> darstelle.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde jedoch abgewiesen, da die Mitwirkung eines Anwaltes bei einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren in aller Regel nicht notwendig sei (<ref-ruling>). Die Mitwirkung eines Anwaltes sei entbehrlich gewesen, zumal nicht etwa geltend gemacht worden sei, der Beschwerdeführer sei der deutschen Schriftsprache nicht genügend mächtig.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde jedoch abgewiesen, da die Mitwirkung eines Anwaltes bei einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren in aller Regel nicht notwendig sei (<ref-ruling>). Die Mitwirkung eines Anwaltes sei entbehrlich gewesen, zumal nicht etwa geltend gemacht worden sei, der Beschwerdeführer sei der deutschen Schriftsprache nicht genügend mächtig.
C. Mit Eingabe vom 5. August 2004 hat Fürsprecher X._ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 22. Juli 2004 sei in dem Sinne abzuändern, dass das Gesuch von Y._ vom 10. Mai 2004 um unentgeltliche Prozessführung im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> gutgeheissen werde.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Übersendung der Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Lehre und Rechtsprechung müsse jeder durch einen Entscheid der Aufsichtsbehörde in ihren rechtlich geschützten Interessen berührten Person die Beschwerdebefugnis eingeräumt werden (<ref-ruling> ff.). Er habe Y._ im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> vertreten. Dieser sei Sozialhilfeempfänger und verfüge über kein liquidierbares Vermögen. Die zu beurteilende Rechtsfrage habe nicht derart einfach gewesen sein können, wenn sie vom Betreibungs- und Konkursamt A._ als falsch beurteilt worden sei und die Verfügung des Amtes von der Aufsichtsbehörde habe aufgehoben werden müssen.
1.2 Die Weiterziehung des Entscheides einer Aufsichtsbehörde nach Art. 18 und 19 SchKG steht grundsätzlich nur einem davon in seinen Rechten Betroffenen zu, also je nach Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer oder einem Beschwerdegegner (<ref-ruling> E. 1 S. 5). Obwohl das Bundesgericht - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - auch Dritten unter Umständen die Beschwerdelegitimation nach <ref-law> einräumt, kann vorliegend offen gelassen werden, ob sein faktisches Interesse an der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an seinen Mandanten genügt.
Für das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden statuiert <ref-law> (bzw. Art. 4 aBV) einen bundesrechtlichen Mindestanspruch, über welchen die Kantone hinausgehen können (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 26 zu <ref-law>, S. 147; Markus Dieth, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss <ref-law>, Diss. Zürich 1999, S. 123; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, art. 1-88, N. 167 zu <ref-law>). Die unentgeltliche Rechtsvertretung ist zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer bedürftig, das Verfahren nicht aussichtslos und die anwaltschaftliche Vertretung sachlich geboten ist (<ref-ruling> E. 2c S. 10; <ref-ruling> E. 3b S. 393/394). Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf den zuletzt angeführten Bundesgerichtsentscheid. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege, welche von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer gewährt worden war, von der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht gestützt auf Art. 152 OG verlangt worden war.
Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf <ref-law>, was im Rahmen einer Beschwerde nach <ref-law> nicht zulässig ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 28 mit Hinweisen). Zu Recht macht er keine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> geltend, da es solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege nicht gibt. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf <ref-law>, was im Rahmen einer Beschwerde nach <ref-law> nicht zulässig ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 28 mit Hinweisen). Zu Recht macht er keine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> geltend, da es solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege nicht gibt. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
2. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt A._ und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af1d14ed-b8bb-4e48-8022-700a9cf85802', 'fbec746c-9dd2-43bc-8863-dc3fd2f8e3e7', '99d736f4-a080-4ce3-a4bb-08828f33d430', 'ffc2771a-89a5-4c43-afe2-0b35524425bb', 'ab7eb353-7e11-44b7-8948-119286846153'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
15553ada-cca4-4f51-a5c5-7f952c701c11 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Infolge Betreibung durch die Grundpfandgläubigerin im 1. bis 4. Rang (Bank Y._) wurde die Versteigerung der Liegenschaft A._-GBB-... von X._ angeordnet. Die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis lagen vom 16. bis 26. Januar 2012 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, auf. | Die Schuldnerin wandte sich am 27. Januar 2012 mit einer Lastenbereinigungsklage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft C._ im D._ an das Regionalgericht Oberland und beantragte u.a. die Absetzung der angeordneten Steigerung. In Erwägung, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Betreibungsamt für das Verschiebungsgesuch zuständig sei, ersuchte das Regionalgericht das Betreibungsamt um eine Stellungnahme bezüglich der Absetzung der Versteigerung bzw. um Entscheidung in dieser Angelegenheit.
Am 2. Februar 2012 verfügte das Betreibungsamt, dass die auf 16. Februar 2012, 14 Uhr, angesetzte Liegenschaftsversteigerung nicht ausgesetzt werde.
B. Gegen diese Verfügung wandte sich die Schuldnerin an das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit den Begehren um deren Aufhebung und Aussetzen der Versteigerung.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
C. Gegen diesen Entscheid hat die Schuldnerin am 11. Februar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt, Oberrichter Z._ sei per sofort wegen Befangenheit und Unmenschlichkeitsgebaren in den Ausstand zu setzen und der Entscheid sei aufzuheben, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, es sei eine Überprüfung anzuordnen, ob Oberrichter Z._ die Kriterien eines unabhängigen Richters noch erfülle, sämtliche Versteigerungs- und Verwertungshandlungen seien per sofort einzustellen und alle Akten betreffend die negative Feststellungsklage sowie sämtliche Aufsichtsbeschwerden gegen das Betreibungsamt und gegen Oberrichter Z._ seien zu edieren.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2012 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch die Akten beigezogen.
Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Betreibungssache, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen ist eingehalten (<ref-law>).
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmässigkeit der im Zusammenhang mit <ref-law> ergangenen Verfügung des Betreibungsamtes vom 2. Februar 2012.
Mithin ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit wiederum die angebliche Tumorerkrankung, welche keine Verwertungshandlungen erlaube, thematisiert wird; dies betrifft die Frage des Rechtsstillstandes, die mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2012 (Verfahren 5A_53/2012) letztinstanzlich entschieden wurde. Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin (wie schon in zahlreichen früheren Verfahren) behauptet, die Kündigung der Kredite sei ihr nicht richtig zugestellt worden; dieses u.a. auch im Rechtsöffnungsverfahren gemachte Vorbringen ist mit der rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlages konsumiert und darauf kann im Zusammenhang mit <ref-law> nicht zurückgekommen werden. Auf die Beschwerde ist auch nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdeführerin auf die verschiedenen von ihr eingeleiteten materiellen Verfahren (negative Feststellungsklage; Sozialhilfeverfahren; schiedsgerichtliches Verfahren) bezieht und in diesem Zusammenhang diverse an jenen Verfahren beteiligte Personen attackiert. Unzulässig erweist sich die Beschwerde schliesslich, soweit eine Untersuchung gegen den präsidierenden Oberrichter des angefochtenen Entscheides verlangt wird, steht doch dieser nicht unter der Disziplinaraufsicht des Bundesgerichts.
Zulässig, aber abzuweisen ist die Beschwerde, soweit <ref-law> sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK angerufen und geltend gemacht wird, der präsidierende Oberrichter des angefochtenen Entscheides sei befangen gewesen: Begründet wird die angebliche Befangenheit damit, dass dieser gegen die feindseligen Handlungen der Gläubigerbank, des Betreibungsamtes sowie der in den weiteren Verfahren tätigen Richter wider besseres Wissen nicht eingeschritten sei und dass sie als Liegenschaftseigentümerin durch den angefochtenen Entscheid bzw. die unterlassene Verschiebung der Versteigerung bei minus 15 Grad Celsius auf die Strasse gestellt werde, womit sie den sicheren Kältetod erleide, zumal sie bekanntlich ohne Geld sei und an einem lebensgefährlichen CT-1kg-Tumor kranke; der angefochtene Entscheid stelle deshalb einen richterlichen Racheakt dar, mit welchem man sie für ihre zahlreichen früheren Verfahren bestrafen wolle. Mit solchen Vorbringen lässt sich keine richterliche Befangenheit bzw. Parteilichkeit im Sinn von <ref-law> dartun, hat doch die Aufsichtsbehörde mit der Entscheidung über die Beschwerde nichts anderes als ihre gesetzliche Pflicht getan.
3. In der Sache selbst geht es um den kraft Verweises in <ref-law> auch im Verfahren der Grundpfandverwertung anwendbaren <ref-law>, wonach bei Streit über einen im Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruch die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen ist, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt werden.
3.1 Wie sich aus dem Lastenverzeichnis und den Steigerungsbedingungen sowie dem angefochtenen Entscheid ergibt, bestehen gesetzliche Pfandrechte der Einwohnergemeinde A._ und der Gebäudeversicherung von total Fr. 1'236.95, welche gleichzeitig den Mindestzuschlagspreis gemäss <ref-law> bilden, sodann die mit Schuldbriefen im 1. bis 4. Rang über Fr. 410'000.-- gesicherten Hypothekarforderungen der im vorliegenden Verfahren betreibenden Gläubigerbank, welche sich per Steigerungsdatum auf Fr. 523'263.70 belaufen, alsdann im 6. bis 8. Rang Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit einem Wert per Steigerungsdatum von Fr. 100'978.75 und im Nachgang dazu schliesslich gesetzliche Pfandrechte des Sozialdienstes E._, die per Steigerungsdatum Fr. 144'964.65 ausmachen. Alle diese Forderungen sind fällig, d.h. es werden bei der Versteigerung keine Forderungen überbunden.
3.2 Wie bereits vor der Aufsichtsbehörde macht die Schuldnerin geltend, im Zusammenhang mit den Forderungen, welche im Nachgang zur Gläubigerbank im Lastenverzeichnis aufgenommen worden sind, würden durch eine sofortige Versteigerung berechtigte Interessen im Sinn von <ref-law> verletzt. Sie habe ein Interesse, dass die betreffenden Streitigkeiten ohne Beweisvereitelung durchgeführt werden könnten, und es sei auch zu berücksichtigen, dass es für potenzielle Ersteigerer psychologisch relevant sei, ob der zu überbietende Preis gemäss Deckungsprinzip Fr. 525'000.-- ausmache oder eben Fr. 625'000.-- inkl. die Forderung der Stockwerkeigentümer.
3.3 Der von der Beschwerdeführerin angesprochene <ref-law> hat in erster Linie die im Rang vorangehenden Forderungen im Auge, welche vom Deckungsprinzip erfasst werden und den Mindestzuschlagspreis bilden (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; BGE 67 III 45; <ref-ruling> E. 2 S. 92). Ferner liesse sich diskutieren, ob der Zuschlagspreis auch beeinflusst werde, wenn nachrangige zu überbindende Forderungen im Streit stünden (vgl. FEUZ, Basler Kommentar, N. 7 zu <ref-law>; Einfluss verneinend indes BGE 53 III 135).
Vorliegend sind einzig fällige Forderungen streitig, welche nicht überbunden werden und dem Barzahlungsprinzip unterliegen (<ref-law> und Art. 136 i.V.m. <ref-law>), und die im Verhältnis zu denjenigen der betreibenden Gläubigerbank nachrangig sind, so dass sie entgegen der sinngemässen Behauptung der Beschwerdeführerin in keinem Kontext mit dem Deckungsprinzip stehen. Solche Forderungen haben, wie das Obergericht richtig festhält, keinen Einfluss auf den Zuschlagspreis, weshalb die Versteigerung auch dann nicht aufzuschieben ist, wenn sie noch im Streit liegen (BGE 67 III 44 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 92); einzig ist diesbezüglich mit der Verteilung des Erlöses zuzuwarten (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 93 a.E.), wie dies in den Steigerungsbedingungen auch festgehalten ist. Das Obergericht hat sodann zutreffend erwogen, dass auch keine anderen Verschiebungsgründe bestehen, weil namentlich der Wunsch der Schuldnerin, über den Bestand streitiger nachrangiger Rechte orientiert zu sein, ebenso wenig ein "berechtigtes Interesse" im Sinn von <ref-law> darstellt wie die betreffende Information anderer Gantteilnehmer (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 93).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts der Umstände ist im konkreten Fall auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt (vorab per Fax).
Lausanne, 15. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['29643eca-1427-4649-803f-594312d9a0b3', '29643eca-1427-4649-803f-594312d9a0b3', '29643eca-1427-4649-803f-594312d9a0b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
155577e8-3150-4b90-a277-1e1cd740b7b8 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (geb. 1946), Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro, erhielt im Jahre 1987 aufgrund der Heirat mit der in der Schweiz niedergelassenen B._ (geb. 1933) eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Ehe wurde bereits 1988 wieder geschieden, worauf A._ die Schweiz mangels Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verliess. Am 5. November 1988 heiratete er die im Kanton Zürich niedergelassene C._ (geb. 1954, von Bosnien-Herzegowina), worauf er erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 29. April 2002 hatten die Eheleute beim Bezirksgericht Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren anhängig gemacht, welches von der Ehefrau später wieder zurückgezogen wurde. Seither leben die Eheleute in getrennten Wohnungen an derselben Adresse. C._ ist seit dem 25. August 2004 Schweizer Bürgerin.
A._ bezieht seit dem 1. September 1995 eine halbe, seit dem 1. Dezember 2000 eine ganze IV-Rente.
A._ bezieht seit dem 1. September 1995 eine halbe, seit dem 1. Dezember 2000 eine ganze IV-Rente.
B. A._ wurde von den Schweizer Strafbehörden wegen folgender Delikte verurteilt:
- mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 30. April 1997 zu einer Busse von Fr. 600.-- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern,
- mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 15. September 1998 zu 20 Tagen Gefängnis (bedingt) wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel- und gegen das Giftgesetz,
- mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2001 zu drei Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz (wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer angeordneten ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde),
- mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 4. April 2002 zu neun Monaten Gefängnis (wobei der Vollzug der Strafe wiederum zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde).
Aufgrund der Verurteilungen vom 30. April 1997 und 15. September 1998 wurde A._ fremdenpolizeilich verwarnt.
Aufgrund der Verurteilungen vom 30. April 1997 und 15. September 1998 wurde A._ fremdenpolizeilich verwarnt.
C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiergegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb - soweit er nicht gegenstandslos geworden war - erfolglos, und mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 4. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 28. Juni 2005.
C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein hiergegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb - soweit er nicht gegenstandslos geworden war - erfolglos, und mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 4. Januar 2005 erhobene Beschwerde ab. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 28. Juni 2005.
D. Mit Eingabe vom 26. August 2005 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2005 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung kann nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn der Ausländer gestützt auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen Anspruch auf die Bewilligung besitzt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 e contrario OG; vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; SR 142.20; <ref-ruling> E. 2.1 S. 284, mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer ist seit 1988 mit der aus Bosnien-Herzegowina stammenden C._ verheiratet, die seit dem 25. August 2004 Schweizer Bürgerin ist. Damit hat er grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG). Ob der Anspruch allenfalls erloschen ist, insbesondere weil ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (<ref-ruling> E. 1.1.5 S. 149 f., mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als zulässig. Der Beschwerdeführer kann einen grundsätzlichen Anwesenheitsanspruch im Übrigen auch gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG geltend machen, nachdem er während mehr als fünf Jahren mit seiner Ehefrau als niedergelassener Ausländerin zusammengelebt hatte.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton unter anderem ausgewiesen werden, "wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde" (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig (<ref-ruling> E. 2 S. 356 f.), erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201).
2.2 Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern, wie hier, von den kantonalen Behörden die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert, so ist ebenfalls eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen. Zu beachten ist dabei, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, dass die Bewilligungsverweigerung eine etwas weniger eingreifende Massnahme darstellt als die Ausweisung, wird doch der betroffenen ausländischen Person nur im letzteren Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG).
2.2 Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern, wie hier, von den kantonalen Behörden die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert, so ist ebenfalls eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen. Zu beachten ist dabei, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, dass die Bewilligungsverweigerung eine etwas weniger eingreifende Massnahme darstellt als die Ausweisung, wird doch der betroffenen ausländischen Person nur im letzteren Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt (Art. 11 Abs. 4 ANAG).
3. 3.1 Ein Ausweisungsgrund, der geeignet ist, den Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung nach Art. 7 und 17 ANAG sowie Art. 8 EMRK zum Erlöschen zu bringen, liegt aufgrund der gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers vor (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiegt schwer, was auch im verhängten Strafmass von drei Jahren Zuchthaus sowie in den zusätzlichen Freiheitsstrafen zum Ausdruck kommt (vgl. dazu die Rechtsprechung zur so genannten "Zweijahresregel", <ref-ruling> E. 4.1 S. 185; <ref-ruling> E. 4b S. 14). Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Drogenhandel) verurteilt. Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - eine strenge Praxis (<ref-ruling> E. 4a S. 527 mit Hinweisen). Erschwerend fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer diese Delikte aus finanziellen Motiven begangen hat, ohne selber wirklich drogenabhängig gewesen zu sein (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001, S. 5). Er hat den Drogenhandel sogar während des laufenden Strafverfahrens bzw. kurz nach ergangener Verurteilung und begonnenem Massnahmevollzug noch fortgesetzt (vgl. Urteil vom 4. April 2002, S. 3), was auf eine entsprechende Einsichtslosigkeit schliessen lässt. Die statt des Vollzuges der Freiheitsstrafe angetretene ambulante Therapie war bis jetzt wenig erfolgreich (Schlussbericht Dr. X._ vom 31. Oktober 2004), was eine entsprechend kritische Prognose rechtfertigt. Es besteht aufgrund des gesamten bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers (der bereits "unzählige Einträge" in der gemeinsamen Geschäftskontrolle der Stadt- und Kantonspolizei Zürich erwirkt hat, vgl. Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. Juli 2004, S. 8) eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er, auch wenn seit einiger Zeit keine strafrechtlichen Verurteilungen mehr ergangen sind, weiterhin die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter verstossen wird. Zudem besteht beim Beschwerdeführer das Risiko der Fürsorgeabhängigkeit (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG). All dies begründet ein entsprechend gewichtiges Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz.
3.2 Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint bei Abwägung aller Umstände auch nicht unverhältnismässig:
Der Beschwerdeführer lebt zwar (gemäss eigener Darstellung) seit 37 Jahren ausserhalb seines Heimatlandes und seit 17 Jahren in der Schweiz. Er ist aber - nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 9 des angefochtenen Entscheides) - hier nicht besonders integriert, weder beruflich (als Bezüger einer Invalidenrente), noch sozial (wiederholte Delinquenz, vorrangige Bindung zu Landsleuten). Auch bezüglich der Intensität der Bindung zu seiner hier eingebürgerten Ehefrau, welche bereits einmal ein Scheidungsverfahren angestrebt hatte und heute zwar in der gleichen Liegenschaft, aber in einer getrennten Wohnung lebt, darf ein Fragezeichen gesetzt werden.
Ferner ist, wie die kantonalen Behörden zulässigerweise annehmen durften, die erforderliche medizinische Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatland Serbien zumindest in minimaler Weise gewährleistet. Dank seiner Invalidenrente, die auch in Serbien ausbezahlt wird, wird der Beschwerdeführer dort nicht völlig mittellos sein. Dass Sozial- und Sozialversicherungsleistungen im Heimatland des Beschwerdeführers nicht bzw. nicht im gleichen Masse wie in der Schweiz gewährt werden, fällt nicht ausschlaggebend ins Gewicht. In Betracht fällt zudem die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch seine Ehefrau, für welche eine Rückkehr in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, auch wenn sie schon seit langem in der Schweiz lebt und heute hier eingebürgert ist, im Übrigen nicht zum Vornherein unzumutbar erscheint. Da nur die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und gegenüber dem Beschwerdeführer keine Ausweisung ausgesprochen wird, sind diesem Kurzaufenthalte in der Schweiz zu Besuchs- oder medizinischen Zwecken nicht verwehrt (vgl. E. 2.2).
3.3 Nach dem Gesagten überwiegt das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers seine gegenläufigen Interessen und diejenigen seiner Ehefrau. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint, wie ausgeführt (E. 3.2), auch nicht unverhältnismässig.
3.3 Nach dem Gesagten überwiegt das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers seine gegenläufigen Interessen und diejenigen seiner Ehefrau. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint, wie ausgeführt (E. 3.2), auch nicht unverhältnismässig.
4. Dies führt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da er bedürftig ist und seine Vorbringen nicht zum Vornherein jeder Erfolgsaussicht entbehrten, ist seinem Gesuch zu entsprechen (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Peter Frei wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
2.2 Rechtsanwalt Peter Frei wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung, 2. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9'] | [] |
15557897-8c58-4100-9bca-72cbfcff0e72 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 11. Juli 2007 u.a. wegen Mordes, mehrfacher Drohungen, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 26. November 2002, und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Nidwalden bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil am 3./4. April 2008 im Schuld- und Strafpunkt. Es rechnete die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt auf die Strafe an. Statt der Verwahrung ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
X._ befindet sich seit dem 4. April 2008 im stationären therapeutischen Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg.
Das zuständige Amt für Justiz stellte am 10. Januar 2013 den Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verlängerte die Massnahme am 20. März 2013 um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von X._ am 5. September 2013 in Bestätigung des kantonsgerichtlichen Beschlusses ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung ergänzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er in Anwendung von <ref-law> aus dem stationären Vollzug der Massnahme in den normalen Strafvollzug zu entlassen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen von <ref-law> und verlängert die laufende stationäre Massnahme um 4 Jahre. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor psychisch gestört und rückfallgefährlich. Es könne ihm keine günstige Prognose gestellt werden (Entscheid, S. 5 ff.). Er sei im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose weiterhin massnahmenbedürftig (Entscheid, S. 7 f.). Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 28. Dezember 2012 und den Therapiebericht des Anstaltspsychiaters der JVA Lenzburg vom 11. Januar 2013.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Würdigung der ärztlichen Entscheidungsgrundlagen und eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Er erfülle alle Voraussetzungen, um in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme in den Vollzug der Reststrafe entlassen zu werden. Es sei ihm deshalb Gelegenheit zu geben, sich im regulären Strafvollzug zu bewähren. Das Gutachten und der Therapiebericht seien betreffend die Frage, ob sich eine bedingte Entlassung in den Normalvollzug verantworten und empfehlen lasse, zu ergänzen. Das fehlerhafte Rechtsverständnis der Vorinstanz führe zu einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs und verstosse gegen die Verfahrensfairness (Beschwerde, S. 5 ff.).
3.
Nach <ref-law> beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung setzt somit einerseits voraus, dass eine Gefährdung weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach <ref-law> noch nicht erfüllt sind (<ref-ruling> E. 2.2.1). Andererseits wird vorausgesetzt, dass dieser Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (<ref-ruling> E. 3.4.1; <ref-ruling> E. 3); gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (<ref-ruling> E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (BBl 1999 2078 f.; <ref-ruling> E. 2.3.2; siehe auch <ref-ruling> E. 5.2.1).
4.
Die Vorinstanz würdigt die ärztlichen Entscheidgrundlagen sachlich und ausgewogen. Ihre Schlussfolgerungen gehen nicht über die Darlegungen der Experten hinaus. So stellt der Gutachter nicht fest, es liege keine psychische Störung mehr vor. Er führt nur aus, die Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung im eng strukturierten Rahmen des Massnahmenvollzugs so nicht mehr stellen zu können, weil sich die Symptome der Störung unter den gegebenen Umständen zurzeit nicht zeigten (vgl. Gutachten, S. 30 f., S. 36). Damit zieht der Gutachter weder die ursprünglich gestellte Diagnose in Zweifel noch geht er von einer Heilung des Beschwerdeführers aus. Ebenso wenig verneint er eine Rückfallgefahr für Gewalt- und für Betäubungsmitteldelikte. Er bringt nur zum Ausdruck, dass im eng strukturierten und kontrollierten Vollzug zurzeit keine Anzeichen einer aktuellen Rückfallgefahr feststellbar seien (Gutachten, S. 31 ff., S. 37). Der Gutachter stuft den bisherigen Massnahmenverlauf als optimal ein. Im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose befürwortet er die Weiterführung der laufenden Therapie (Gutachten, S. 37). Der Anstaltspsychiater kommt hinsichtlich Diagnose, Therapieverlauf und Risikobeurteilung zu keinem andern Ergebnis (Entscheid, S. 5 f., S. 7 f.).
Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Würdigung von Gutachten und Therapiebericht einwendet, ist unbehelflich. Soweit er vor Bundesgericht lediglich rein appellatorisch wiederholt, was er bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen hat, ist auf seine Einwände nicht einzutreten (Beschwerde, S. 14 ff.). Im Übrigen dringt seine Kritik nicht durch. Die Fachleute sprechen sich entgegen seiner Behauptung nicht dafür aus, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck erreicht habe und deshalb aufzuheben sei (Beschwerde, S. 16). Eine solche Aussage lässt sich weder dem Gutachten noch dem Therapiebericht entnehmen. Diese Lesart der ärztlichen Entscheidungsgrundlagen beruht offensichtlich auf einer Fehlinterpretation. So stufen die Experten den bisherigen Massnahmenverlauf wohl als positiv ein und erachten einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im strikt geschlossenen Vollzug für ungünstig. Sie lehnen aber eine Umwandlung der stationären in eine ambulante Massnahme als verfrüht ab, halten an der Weiterführung der stationären Therapie fest und regen lediglich im Hinblick auf die Erprobung der Therapiefortschritte begleitete und überwachte Vollzugslockerungen an, zum Beispiel fünfstündige begleitete Ausgänge (Entscheid, S. 6). Von einer willkürlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz kann folglich keine Rede sein.
5.
Nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz ihrem Entscheid eine "verzerrte" und "unzutreffende" Rechtsauffassung zugrunde legt und Bundesrecht unrichtig anwendet. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law> geltend macht, die Vorinstanz verkenne, dass es im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> nicht um eine Entlassung in die Freiheit, sondern um eine solche in den regulären Strafvollzug gehe, zielen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Nach <ref-law> wird der Täter bedingt, d.h. unter Ansetzung einer Probezeit, aus dem stationären Vollzug der Massnahme entlassen, wenn angenommen werden kann, er werde sich in der Freiheit bewähren. In dieser letzten Stufe des Massnahmenvollzugs soll er den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Bewährt er sich, wird er endgültig aus der Massnahme entlassen (<ref-law>). Eine allfällige Reststrafe wird nicht mehr vollzogen (<ref-law>). Eine bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug in den regulären Strafvollzug, wie sie dem Beschwerdeführer vorschwebt, ist dem Gesetz hingegen fremd und ergibt sich auch nicht aus <ref-law>, wonach der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe anzurechnen ist. Seine Rügen sind nicht stichhaltig.
Die Verletzung des Gehöranspruchs und der Verfahrensfairness begründet der Beschwerdeführer einzig mit der angeblich falschen Rechtsauffassung der Vorinstanz. Da keine Bundesrechtsverletzung vorliegt, braucht auf die Verfassungsrügen nicht eingegangen zu werden. Entsprechendes gilt für den Antrag auf Einholung ergänzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '1b253d4c-2f2a-45a8-b11d-234bd004317e', '9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1555bba0-b805-4574-a1ec-cd2909804ca2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 10. Februar 1994 reichte Y._ gegen X._ beim Bezirksgericht Meilen die Scheidungsklage wegen tiefer Zerrüttung der Ehe (aArt. 142 ZGB) ein. Gestützt auf <ref-law> sprach das Bezirksgericht am 18. August 2000 die Scheidung der Parteien aus und regelte die Nebenfolgen. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete es die Ehefrau zu einer Ausgleichszahlung, zur Übereignung von Gesellschaftsrechten und zur Herausgabe von Steuererklärungen im Hinblick auf die Beteiligung an der Rückerstattung von Verrechnungssteuern an den Ehemann. Dagegen wandte sich dieser an das Obergericht des Kantons Zürich, welches seine Berufung am 20. Januar 2003 guthiess und die Sache zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückwies. Am 24. Dezember 2004 sprach das Bezirksgericht die Scheidung der Parteien aus und am 8. Dezember 2006 befand es erneut über deren güterrechtlichen Ansprüche.
B. Das Obergericht bestätigte am 15. Juli 2008 das Urteil des Bezirksgerichts, soweit es auf die erneute Berufung von X._ eintrat. Dagegen gelangte X._ sowohl an das Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch an das Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2009 wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2008 beantragt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt eine güterrechtliche Auseinandersetzung, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist überschritten. Angefochten wird einzig das Urteil des Obergerichts. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Verletzung von Bundesrecht vorwirft, erweist sich das angefochtene Urteil als letztinstanzlich. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 BGG in Verbindung mit <ref-law>/ZH).
1.2 Der Antrag des Beschwerdeführers lautet auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Damit wird er der reformatorischen Natur der Beschwerde nicht gerecht (<ref-law>). Aus der am Ende der Rechtsschrift verlangten Anweisung an die Vorinstanz, seine Ansprüche zu beurteilen, kann bei grosszügiger Auslegung immerhin geschlossen werden, dass er die im kantonalen Verfahren unter dem Titel Güterrecht verlangten Begehren erneuert.
1.3 Wegen fehlender Letztinstanzlichkeit kann indes nicht auf die Kritik des Beschwerdeführers eingetreten werden, wonach die Vorinstanzen sein Begehren um Aufteilung der Antiquitäten nicht behandelt und seine Darlegungen zur Festlegung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung nicht berücksichtigt hätten. Die fast wortgleichen Vorbringen finden sich auch in der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht und wurden von diesem beurteilt, soweit sie prozessual zulässig und als Nichtigkeitsgrund im Sinne von <ref-law>/ZH zu verstehen waren.
1.4 Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens seien vom Obergericht in Verletzung von Bundesrecht festgelegt worden. Diese richten sich nach kantonalem Recht und können wegen Verletzung klaren materiellen Rechts mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten werden (<ref-law>/ZH; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 1997, N. 47a zu <ref-law>). Insoweit erweist sich das angefochtene Urteil nicht als letztinstanzlich.
1.5 Im Übrigen genügt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäss <ref-law> nicht, wenn er einfach zwei bundesrechtliche Vorschriften anführt (Art. 205 Abs. 2 und Art. 201 Abs. 2 ZGB), um daraus einen Zuweisungsanspruch auf die zwischen den Parteien strittigen Antiquitäten abzuleiten, zumal das Obergericht einen entsprechenden Antrag als verspätet betrachtet und das Kassationsgericht dies nicht beanstandet hat. Auch aus seinem Vorwurf, die Beschwerdegegnerin hätte vom Obergericht für die schlechte Vermögensverwaltung mitverantwortlich erklärt und zu einer Entschädigung an ihn verpflichtet werden müssen, lässt sich nicht in nachvollziehbarer Weise entnehmen, inwieweit die Vorinstanz hier Bundesrecht verletzt haben sollte, zumal diese darauf mangels substantiierter Vorbringen gar nicht eintrat, welches Vorgehen vom Kassationsgericht im Ergebnis ebenfalls nicht beanstandet wurde. Der Beschwerdeführer hätte sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander setzen und anführen müssen, inwiefern diese Bundesrecht verletzen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Dies ist weder hinsichtlich des geltend gemachten Zuweisungsanspruches noch des Schadenersatzes der Fall.
2. In der Sache ist einzig der massgebliche Zeitpunkt für die güterrechtliche Auseinandersetzung strittig. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass dies der 1. Januar 2000 sei, an welchem Datum das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten ist. Demgegenüber stellte die Vorinstanz auf die Einreichung der Scheidungsklage am 10. Februar 1994 ab.
2.1 Am 1. Januar 2000 ist das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (sog. neues Scheidungsrecht) in Kraft getreten. Dadurch wurden die Eheschliessung, die Ehescheidung und Ehetrennung samt den Nebenfolgen und dem Verfahren neu geregelt (Art. 90 bis 149 ZGB). Auf bereits hängige Scheidungsverfahren kommt das neue Recht zur Anwendung (Art. 7b Abs. 1 SchlTZGB). Diese Übergangsregelung beschränkt sich auf die von der Revision erfassten Bereiche. Damit findet das bereits am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (sog. neues Eherecht) nach wie vor unverändert Anwendung. Dies gilt insbesondere für das in <ref-law> geregelte eheliche Güterrecht (BRUNO SUTER, Übergangsrecht, in: Das neue Scheidungsrecht, 1999, S. 164; THOMAS GEISER, Übersicht zum Übergangsrecht des neuen Scheidungsrechts, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 256 N. 6.24). Konkret bedeutet dies, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung der sich am 1. Januar 2000 in Scheidung befindenden Ehegatten nach dem bereits und weiterhin geltenden Eherecht vorzunehmen ist.
2.2 Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist im vorliegenden Fall nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung vorzunehmen (<ref-law>). Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand bei Auflösung des Güterstandes ausgeschieden. Was sich in diesem Moment im Vermögen eines Ehegatten befindet, wird der einen oder andern Masse zugeordnet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 2). Als Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gilt bei Scheidung der Ehe der Tag, an dem das Begehren eingereicht worden ist (<ref-law>). Hernach beeinflussen Veränderungen im Bestand des Vermögens eines Ehegatten die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht mehr, womit insbesondere keine neue Errungenschaft entstehen kann. Massgebend für die Bewertung ist hingegen der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (<ref-law>). Die für den Bestand und die Bewertung massgebenden Zeitpunkte fallen mithin auseinander und führen dazu, dass nach Klageeinreichung eingetretene Wertveränderungen berücksichtigt werden müssen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 243).
2.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Scheidungsklage am 10. Februar 1994 eingereicht, welches Datum als massgeblicher Stichtag für die Auflösung des Güterstandes gelte. Der Umstand, dass von der Klägerin auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 der neue Klagegrund von <ref-law> geltend gemacht wurde, sei in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Dieser beruhe ausschliesslich auf einer Gesetzesänderung und bestehe unabhängig von einem parteiseits neu eingebrachten oder neu bewirkten Scheidungsgrund. Die Revision des Scheidungsrechts betreffe das Güterrecht nicht.
2.4 Der Beschwerdeführer erachtet für die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht den Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage, sondern des Inkrafttretens des neuen Scheidungsrechts als massgebend. Offenbar steht der Bestand des Vermögens für ihn im Vordergrund, da er allfällige Bewertungsfragen nicht aufwirft. Dabei nimmt er zum übergangsrechtlichen Aspekt des vorliegenden Falles mit keinem Wort Stellung (vgl. E. 2.1). Er begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass er in gesetzeswidriger Weise nach neuem Recht geschieden worden sei, wobei jedoch dieses Urteil nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Daher sei die güterrechtliche Auseinandersetzung pragmatisch und ergebnisbezogen auch auf dessen Inkrafttreten vorzunehmen, ansonsten er weitere Schädigungen erleide. Mit diesen nur teilweise verständlichen Vorbringen genügt der (anwaltliche vertretene) Beschwerdeführer den gesetzlichen Begründungsanforderungen in keiner Weise (E. 1.5).
3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Hohl Gut | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5fdf341b-b32e-428d-851b-5aa186ad64d6', '09c8a460-8086-4811-b2ae-176b534d2a98'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15568ae2-f4f9-43cd-aa84-ac59a8ea751e | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil sprach Y._ am 28. Oktober 2010 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Das schriftlich begründete Urteil wurde der Geschädigten X._ am 7. Dezember 2010 eröffnet. Diese erhob am 17. Dezember 2010 Berufung, versäumte es jedoch, die Beanstandungen fristgerecht bis am 17. Januar 2011 einzureichen. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 1. März 2011 auf die Berufung nicht ein.
B. X._ ersuchte das Obergericht am 18. März 2011 um Wiederherstellung der Frist. Sie machte geltend, der Vater ihres Rechtsvertreters sei ab dem 8. Januar 2011 hospitalisiert gewesen und am 27. Januar 2011 verstorben. Erst mit der Zustellung des Abschreibungsbeschlusses am 8. März 2011 sei ihrem Rechtsvertreter bewusst geworden, dass er die Frist für die Beanstandungen verpasst habe. Dieser habe gemäss Arztzeugnis noch bei Erhalt des Abschreibungsbeschlusses unter einer akuten Belastungssituation gelitten, welche ihn daran gehindert habe, die Frist einzuhalten.
Das Obergericht trat am 13. April 2011 auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein. Es erwog, X._ hätte das Begehren bis zum 22. Februar 2011 stellen müssen, weil ihr Rechtsvertreter das Versäumnis spätestens am 12. Februar 2011 vor seinen Ferien hätte entdecken müssen. Das Gesuch vom 18. März 2011 erachtete es als verspätet.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 13. April 2011 sei aufzuheben, und das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y._, eventuell zulasten der Staatskasse des Kantons Zürich. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Rechtsvertreter habe gemäss Arztbericht von Dr. med. A._ vom 14. März 2011 an einer akuten Belastungsreaktion gelitten. Diese sei durch die schwere Erkrankung und den Tod seines Vaters ausgelöst worden. Die Störung habe es ihm objektiv und subjektiv verunmöglicht, das Fristversäumnis vor der Zustellung des Abschreibungsbeschlusses zu erkennen. Er habe keinen Anlass gehabt, eine rückwirkende Fristenkontrolle vorzunehmen, weil er aufgrund seiner anhaltenden Belastungsreaktion nicht habe annehmen müssen, eine Frist verpasst zu haben. Die Vorinstanz gehe in Abweichung vom Arztzeugnis und ohne die notwendigen Fachkenntnisse davon aus, die Belastungsstörung sei spätestens 14 Tage nach dem Tod des Vaters weggefallen. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen verstiessen gegen das Willkürverbot nach <ref-law>. Ob sich ihr Rechtsvertreter um den Nachlass gekümmert habe, sei für die Existenz der Störung nicht entscheidend. Im Zweifel hätte die Vorinstanz eine fachärztliche Begutachtung anordnen müssen. Psychiater könnten eine Diagnose auch nach Abklingen der Symptome stellen.
Mit ihrer Argumentation wendet sich die Beschwerdeführerin sinngemäss gegen die von der Vorinstanz verweigerte Wiederherstellung der Frist und damit gegen die Anwendung kantonalen Rechts. Sie bestreitet die Qualifikation des Verhaltens ihres Rechtsvertreters als grobes Verschulden im Sinne von § 199 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (aGVG/ZH, übergangsrechtlich gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO anwendbar; SR 312) und die fehlende Einwilligung der Gegenpartei zur Fristwiederherstellung nicht. Strittig ist hingegen, in welchem Zeitpunkt ihr Rechtsvertreter das Fristversäumnis hätte erkennen müssen.
1.2 Die Vorinstanz erachtet es als entschuldbar, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin durch die akute Erkrankung seines Vaters die am 17. Januar 2011 abgelaufene Frist versäumte. In der folgenden Zeit sei er aber in der Lage gewesen, sich um den Nachlass seines Vaters zu kümmern. Es sei davon auszugehen, dass die akute Belastungssituation nicht länger als zwei Wochen über den Todesfall hinaus gedauert habe. Das Arztzeugnis bescheinige ab dem 7. Januar 2011 eine während fünfzig Tagen anhaltende akute Belastungsreaktion. Diese Dauer der Störung sei gemäss einschlägiger Fachliteratur atypisch. Zudem stelle die Ärztin hauptsächlich auf die Schilderungen ihres Patienten ab. Die Diagnose vermöge deshalb nicht zu überzeugen. Jedenfalls hätte der Rechtsvertreter oder eine allfällige Vertretung spätestens bei seinem Ferienantritt am 12. Februar 2011 die Fristen kontrollieren und das Fristversäumnis wahrnehmen müssen, da die Fristenkontrolle eine elementare Berufspflicht sei.
1.3 Dem Arztzeugnis vom 14. März 2011 ist zu entnehmen, dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach dem Fristversäumnis wegen starker Schuldgefühle und Unverständnis über die verpasste Frist zu Dr. med. A._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, begab. Nach der Auffassung von Dr. med. A._ lässt sich die Fehlleistung mit einer akuten Belastungsreaktion erklären, wie sie in ICD 10 (F43.0) beschrieben wird. Die Einengung der Aufmerksamkeit und Erinnerung stehe im Vordergrund. Wegen der hohen emotionellen Belastung habe der Rechtsvertreter seine Aufmerksamkeit auf das belastende Ereignis eingeschränkt. Dass er sich erst mit Entgegennahme des obergerichtlichen Beschlusses an die Frist erinnert habe, sei eine kognitive Fehlleistung im Rahmen seines Krankheitsbildes. Die Symptomatik gehe einher mit einer Bewusstseinseinengung. Aus diesem Grund sei er nicht auf die Idee gekommen, die Fristen zu kontrollieren. Kontrollmechanismen, die er unter gewöhnlichen Umständen ausgeführt hätte, seien unter dieser Belastung ausser Kraft gesetzt gewesen.
1.4 Nach § 199 Abs. 1 aGVG/ZH kann das Gericht auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen und eine Verhandlung neu ansetzen, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Das Wiederherstellungsgesuch ist spätestens zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 199 Abs. 3 aGVG/ZH).
1.5 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 104 mit Hinweisen).
1.6 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
1.7 Soweit die Beschwerdeführerin vom vorinstanzlichen Sachverhalt abweicht, ohne Willkür geltend zu machen und zu begründen, ist auf ihre Rügen nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>), so z.B. auf die Behauptung, ihr Rechtsvertreter habe während seiner Ferienabwesenheit sporadisch Post entgegengenommen, weshalb eine Ferienvertretung nicht erforderlich gewesen sei (Beschwerde S. 8 unten). Ebenso ist auf die Rügen betreffend das rechtliche Gehör nach <ref-law> und den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin substanziiert ihre Beschwerde in diesen Punkten nicht näher (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
1.8 Die Frist für die Beanstandungen begann mit der Zustellung des begründeten Entscheids am 7. Dezember 2010 zu laufen (angefochtenes Urteil S. 2). Im damaligen Zeitpunkt war der Vater des Rechtsvertreters noch nicht hospitalisiert. Es bestand gemäss Arztzeugnis keine Belastungssituation (vgl. act. 39). Somit musste der Rechtsvertreter die Frist korrekt in seinem internen System vermerken. Dazu war er gestützt auf Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verpflichtet, wonach Rechtsanwälte ihre Tätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben. Selbst wenn sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wegen der Belastungssituation nachträglich nicht mehr aller Fristen bewusst war, hatte er sich so einzurichten, dass er jederzeit, z.B. mittels eines elektronischen Systemes, zu erledigende Aufgaben erkannte. Nicht entlasten kann er sich mit dem Argument, er habe keine rückwirkende Fristenkontrolle durchführen müssen. Selbstredend gehört es zur pflichtgemässen Berufsausübung, nicht bloss laufende, sondern auch versäumte Fristen festzustellen. Im Übrigen ist die zeitliche Planung ein grundlegendes Arbeitsinstrument, da die Dringlichkeit eines Geschäftes den Tagesablauf in der Advokatur bestimmt. Ohne eine regelmässige Fristenkontrolle ist ein Rechtsanwalt ausserstande, seine Tätigkeit ordnungsgemäss zu verrichten. Die Auffassung der Vorinstanz, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hätte spätestens vor Ferienantritt am 12. Februar 2011 die anstehenden Aufgaben und Fristen überprüfen oder dies an einen Vertreter delegieren müssen, ist nicht zu beanstanden, weil er gemäss Arztzeugnis nicht vollkommen arbeitsunfähig war. In diesem Zeitpunkt wäre es ihm bei geeigneter Organisation zuzumuten gewesen, die verpasste Frist unabhängig von seiner Belastungssituation wahrzunehmen. Die vorinstanzliche Würdigung des Arztzeugnisses ist nicht schlechterdings unhaltbar. Dass die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch vom 18. März 2011 als verspätet erachtet und die Wiederherstellung der Frist für die Beanstandungen gestützt auf § 199 Abs. 1 aGVG/ZH verweigert, verletzt die von der Beschwerdeführerin angerufenen Rechte nicht. Da der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der akuten Belastungsreaktion für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung ist, kann offenbleiben, ob die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in diesem Zusammenhang willkürlich ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Koch | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
15569ada-4243-4c5d-913f-6080d0353922 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene G._ ist seit 1989 als Pflegehelferin im Spital X._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Oktober 2003 wurde die Versicherte von einer Lifttüre eingeklemmt. Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, welcher von G._ wegen anhaltender Schmerzen am 5. April 2004 aufgesucht wurde, stellte die Diagnose eines Rotatorenmanschettenrisses an der rechten Schulter. Er attestierte während eines Monates eine volle, danach eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und behandelte die Beschwerden vorerst mittels Physiotherapie und Schmerzmedikation. Ab Juni 2004 übernahm der Chefarzt Orthopädie am Spital X._, Dr. med. H._, die Behandlung der Versicherten. Dieser stellte mit Bericht vom 1. Februar 2005 die Diagnose einer Bursitis subacromialis rechts mit Tendinopathie der Supraspinatussehne sowie einer mässiggradigen AC-Gelenksarthrose rechts; am 13. Juli 2005 nahm der Arzt eine arthroskopische Akromionplastik, Bursektomie und AC-Resektion vor. Im Herbst 2005 traten auch an der linken Schulter Beschwerden auf. Dr. med. H._ stellte hier die Diagnose eines subakromialen Impingements (Bericht vom 18. Oktober 2005). Auf Grund der anhaltenden Beschwerden liess die Zürich G._ am 28. Juni 2006 durch Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, begutachten. Dieser stellte in seiner Expertise vom 22. August 2006 die Diagnosen eines posttraumatischen Impingement-Syndroms rechts bei degenerativ veränderter Supraspinatus-Sehne und begleitender AC-Arthrose rechts, einem Status nach arthroskopischer vorderer Acromioplastik und AC-Resektion rechts sowie einem subacromialen Impingement-Syndrom links. Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 stellte die Zürich ihre Leistungen auf den 31. Januar 2007 ein, da ihres Erachtens zwischen dem Unfall vom 9. Oktober 2003 und den anhaltenden Beschwerden nur noch möglicherweise ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Nachdem die Unfallversicherung noch einen Aktenbericht ihres beratenden Arztes, Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 25. Juni 2007, eingeholt hatte, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. August 2007 an ihrer Verfügung fest.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2009 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei ihr ab Februar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33 % auszurichten.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht beurteilt indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nach <ref-law>, welche Bestimmung es auch in Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfall- und Militärversicherung zu berücksichtigen gilt (<ref-ruling> E. 3 S. 196 ff.), nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Letzteres trifft in Bezug auf die von der Versicherten mit Beschwerde an das Bundesgericht erstmals ins Verfahren eingebrachten medizinischen Dokumente und Unterlagen (Bilder und deren Beschreibung einer Arthrosonographie beider Schultern vom 8. Januar 2008; Bericht über ein MRI vom 10. Januar 2008 des PD Dr. med. S._ vom medizinisch-radiodiagnostischen Institut der Klinik Y._; Resultat eines Neuropad-Tests vom 10. Januar 2008 und Bericht einer polydisziplinären Untersuchung an der interdisziplinären Schmerzsprechstunde des Spitals A._ vom 9. Januar 2008) nicht zu, weshalb sie unbeachtet bleiben müssen.
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 u. 3.2 S. 181), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht bei der Beantwortung von Tatfragen üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 1c S. 160 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Seit dem Unfall vom 9. Oktober 2003, dessen Folgen allein als im vorliegenden Zusammenhang versicherte Gesundheitsschädigung anzusehen sind, leidet die Beschwerdeführerin in erster Linie an die Alltagsverrichtungen stark behindernden Schmerzen im rechten Schultergelenk. Einigkeit herrscht darüber, dass die Beschwerden an der linken Schulter rein degenerativer Natur sind und vorliegend nicht zur Diskussion stehen. Fraglich ist, ob der Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest noch eine Teilursache (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b S. 360) der im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per Ende Januar 2007 geklagten Symptomatik darstellt oder ob konkurrierende Faktoren - insbesondere die unbestritten vorhandenen degenerativen Veränderungen an der Supraspinatussehne und die begleitende AC-Arthrose - eine derart dominante Stellung einnehmen, dass dem versicherten Ereignis keine tatsächliche kausale Bedeutung mehr beigemessen werden kann. Von letzterem gehen die verfügende Unfallversicherung und das kantonale Gericht aus.
3.2 Verschlimmert der Unfall einen krankhaften Vorzustand oder lässt er ihn überhaupt erst manifest werden, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht mehr die natürliche (und adäquate) Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn dieser also nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007 E. 2.2, RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 f. E. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 f. E. 4b, je mit Hinweisen; Urteil des EVG U 135/05 vom 7. Juli 2005, E. 3.2 mit Hinweisen).
4. 4.1 Gemäss angefochtenem Entscheid hat der Unfall vom 9. Oktober 2003 nur zu einer vorübergehenden Verschlimmerung des aufgrund der degenerativen Veränderungen bestehenden Vorzustandes geführt. Die bestehenden Beschwerden seien spätestens sechs Monate nach dem Unfall und damit auch im Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 31. Januar 2007 nicht mehr auf diesen zurückzuführen. Die Vorinstanz stützt sich dabei zwar auf das Gutachten des Dr. med. L._ vom 22. August 2006, in der Argumentation folgt sie hingegen insbesondere den Ausführungen des Dr. med. T._ vom 25. Juni 2007.
4.2 Soweit die Zürich in ihrer Vernehmlassung im letztinstanzlichen Verfahren sinngemäss argumentiert, es sei gar nie eine unfallkausale Pathologie erkennbar gewesen, und damit das Unfallereignis überhaupt in Frage stellt, vermag diese Haltung nicht zu überzeugen, ging doch die Unfallversicherung noch im Einspracheentscheid selber von der Richtigkeit der Angaben der Versicherten aus. Aus dem Umstand, dass diese nicht unmittelbar oder kurze Zeit nach dem Unfallereignis vom Oktober 2003, sondern erst im April 2004 wegen den seit jenem Zeitpunkt bestehenden erheblichen Beschwerden (Schmerzen und Einschränkungen in der Funktion) einen Arzt aufsuchte, kann nicht auf das Fehlen einer durch den Unfall ausgelösten Schädigung geschlossen werden. Die verschiedenen medizinischen Berichte nehmen alle auf das Ereignis Bezug. Anlässlich des arthroskopischen Eingriffs vom 13. Juli 2005 wurde die Diagnose einer "traumatischen Bursitis subacromialis re" gestellt und auch Dr. med. T._ hat in seiner Notiz vom 8. Juni 2005 noch die Vermutung angestellt, der Unfall habe zu einer richtungsgebenden Veränderung im Bereiche der vorgeschädigten Rotatorenmanschette geführt. Erst in seinem Bericht vom 25. Juni 2007, welcher von der Zürich im Hinblick auf die Formulierung des Einspracheentscheides in Auftrag gegeben worden ist, stellt dieser Arzt in Zweifel, ob überhaupt ein Unfallereignis stattgefunden habe. Die Zürich hat es indessen unterlassen, diesen Aspekt eingehend abzuklären. So hat sie weder mit Mitarbeitern noch Vorgesetzten der Beschwerdeführerin über eventuelle Beobachtungen im Zeitraum zwischen Oktober 2003 und April 2004 gesprochen, noch dem Hausarzt nähere Fragen über seine Feststellungen bei der Erstkonsultation gestellt. Da sich die Unfallversicherung indessen weder in ihrer Verfügung vom 22. Januar 2007 noch im Einspracheentscheid vom 29. August 2007 ausdrücklich auf den Standpunkt stellt, ihre Leistungspflicht habe richtigerweise gar nie bestanden, weil gar kein entsprechender Unfall stattgefunden habe, ist auch letztinstanzlich nicht weiter auf diese Argumentation einzugehen.
5. Es bleibt daher bei der Prüfung der in Erwägung 3 dargelegten Problematik über den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den ab Februar 2007 anhaltenden Beschwerden und dem Unfall im Herbst 2003. Grundlage bildet dabei das Gutachten des Dr. med. L._ vom 22. August 2006. Dieses beruht auf einer eingehenden Untersuchung, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und leuchtet in seiner Beurteilung der medizinischen Situation ein (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352). Bezüglich des natürlichen Kausalzusammenhanges führt Dr. L._ aus, die am 9. Oktober 2003 erlittene Traumatisierung der rechten Schulter sei auslösend für die noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewesen, womit dieses Ereignis als teilkausal qualifiziert werden müsse. Eigentliche Widersprüche finden sich entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid im genannten Gutachten nicht. So beziehen sich die Feststellungen, wonach in Würdigung der Unfallfolgen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Beruf als Pflegerin während drei Monaten sowie eine solche von 50 % in den folgenden Monaten anzunehmen sei, und ein halbes Jahr nach der Traumatisierung wieder eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sein müsste, nach den Formulierungen im Gutachten (Seite 8) eindeutig auf die theoretische Annahme "einer intakten, vorbestehend nicht degenerativ veränderten Rotatorenmanschette ohne begleitende acromiale Konsolenbildung und ohne AC-Arthrose". Das Gleiche gilt für die Aussage, bezüglich der Unfallfolgen allein sei die Beschwerdeführerin in ihrer körperlichen oder geistigen Integrität nicht beeinträchtigt. Diese Abstraktion ist im Bereiche der sozialen Unfallversicherung irrelevant. Es ist auf eine weite Bandbreite von Versicherten abzustellen (<ref-ruling> E. 4b S. 135), welche insbesondere auch Individuen mit einer krankheitsbedingten oder degenerativen Vorschädigung umfasst. Wie bereits dargelegt, hat der Gutachter die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang eindeutig beantwortet. Der von ihm gefundene Zustand sei durch das traumatische Ereignis vom 9. Oktober 2003 ausgelöst worden und seither, weil ein degenerativer Vorzustand vorliege, chronifiziert. Die Ausführungen des Dr. med. T._ vermögen diese eindeutige und überzeugende medizinische Sachverhaltsdarstellung nicht zu entkräften.
Hingegen wird im Gutachten vom 22. August 2006 die Frage, ob bei der rechten Schulter der Beschwerdeführerin (bereits) ein Status quo sine oder quo ante vorliege, beziehungsweise, ob aus ärztlicher Sicht eine Aussage darüber gemacht werden kann, zu welchem Zeitpunkt allenfalls ein solcher anzunehmen sein wird, nicht beantwortet. Dr. med. L._ beschränkt sich auf Ausführungen zum hypothetischen Zustand ohne krankhafte degenerative Veränderungen. Damit ist aber die entscheidende Frage immer noch offen. Die Sache ist daher an die Unfallversicherung zurückzuweisen, welche erneut abzuklären haben wird, ob der Unfall vom 9. Oktober 2003 für den Gesundheitszustand der rechten Schulter der Beschwerdeführerin noch kausal ist.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>); des Weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2009 und der Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 29. August 2007 aufgehoben werden und die Sache an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über ihre Leistungspflicht ab Februar 2007 neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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A. Ayant subi une tumorectomie du quadrant supéro-externe du sein droit le 27 septembre 2006 puis trois cycles de chimiothérapie, D._, née en 1966, sans activité lucrative, a requis le 17 avril 2008 de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) l'octroi d'une mesure d'ordre professionnel sous forme de reclassement dans une nouvelle profession.
Comme seul acte d'instruction médicale, l'office AI a recueilli l'avis des médecins traitants. Les rapports établis les 15 mai et 17 juin 2008 par le docteur R._, généraliste, ainsi que par l'Unité d'oncogynécologie médicale de l'Hôpital X._ font état de l'intervention chirurgicale et des traitements consécutifs mentionnés. Le premier conclut à une incapacité totale de travail depuis le 15 août 2006 dans les professions habituelles d'aide cuisinière ou de femme de buffet mais à la possibilité de reprendre une activité comme réceptionniste ou téléphoniste immédiatement. Le second retient une capacité de travail nulle du mois d'octobre 2006 au mois d'août 2007, puis de 30 % jusqu'à la fin du mois de décembre 2007, de 50 % pour le mois de janvier 2008 et totale par la suite; il préconise toutefois un changement d'activité. L'existence d'un asthme allergique, d'une hépatite C, de discopathies C4/5 et C5/6, d'un état dépressif, de polyarthralgies et d'un syndrome du tunnel carpien bilatéral opéré, sans influence sur la capacité de travail, est en outre signalée.
Se fondant sur l'avis de son service médical (SMR) qui concluait à une pleine capacité de travail dans toute activité depuis toujours (rapport du 23 juin 2008), l'administration a rejeté la demande de reclassement formulée par l'assurée (décision du 26 août 2008).
B. L'intéressée a déféré cette décision au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales concluant à l'octroi d'une rente d'invalidité dans la mesure où, contrairement à ce qu'avait retenu l'office AI, les seuls médecins consultés avaient clairement établi qu'elle ne pouvait plus exercer les activités accomplies par le passé et que sa capacité résiduelle de travail à un poste administratif était au plus de 50 %.
Les premiers juges ont admis le recours, annulé la décision litigieuse et renvoyé la cause à l'administration pour complément d'instruction et mise en oeuvre, sans délai, de mesures de réadaptation. Ils ont aussi condamné l'office AI à payer à D._ une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens et mis un émolument de 1'000 fr. à la charge dudit office (jugement du 28 mai 2009).
C. L'administration interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, concluant à la confirmation de la décision du 26 août 2008. Elle sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif au recours.
L'assurée conclut, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours et de l'effet suspensif. L'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission.
Le juge instructeur a octroyé l'effet suspensif au recours (ordonnance du 6 octobre 2009). | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (cf. notamment <ref-ruling> consid. 1 p. 117).
1.2 Le recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b).
1.3 Le Tribunal fédéral a estimé qu'un jugement de renvoi ne mettait pas fin à la procédure, de sorte qu'il ne constituait pas une décision finale au sens de la LTF (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 481).
2. 2.1 Le dispositif du jugement attaqué annule la décision litigieuse (ch. 3) et renvoie la cause à l'office recourant pour qu'il procède à des mesures complémentaires d'instruction et mette en oeuvre sans délai les mesures de réadaptation auxquelles l'intimée a droit (ch. 4).
2.2 Dans les considérants de l'acte contenant le dispositif en question, la juridiction cantonale circonscrit le litige au droit à des prestations de l'assurance-invalidité qu'il convient de régler en déterminant si et dans quelle mesure les affections dont souffre l'assurée ont une incidence quelconque sur sa capacité de travail et justifient la réalisation de mesures d'ordre professionnel. Elle constate que les conclusions succinctes et non motivées du SMR, selon lesquelles l'intimée est apte depuis toujours à travailler à plein temps dans n'importe quelle activité et sur lesquelles repose la décision contestée, sont en contradiction avec les seuls rapports médicaux versés au dossier qui attestent l'impossibilité pour l'assurée de reprendre les différents métiers qu'elle avait exercés par le passé. Elle considère que, dans ces circonstances, l'administration aurait dû déterminer les activités envisageables, compte tenu des limitations fonctionnelles retenues par les médecins, et procéder à une comparaison des revenus, que la volonté de l'intimée à reprendre une activité lucrative ne saurait être mise en doute dès lors que sa requête portait seulement sur un reclassement dans une nouvelle profession et qu'elle a produit de nombreuses recherches d'emploi effectuées entre les mois d'octobre 2007 et février 2008 et que, l'incapacité totale de travail médicalement attestée ayant duré plus de six mois, l'office recourant aurait dû appliquer les dispositions légales relatives aux mesures de réadaptation citées.
2.3 L'interprétation du dispositif à la lumière des considérants de l'acte qui le contient (cf. arrêt 5C.122/2003 du 3 juillet 2003 consid. 1.3 et les références) montre que les premiers juges n'ont statué que sur le droit de l'assurée à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle dès lors qu'ils se sont attachés à établir l'applicabilité au cas d'espèce des normes introduites par la 5e révision de l'AI et que la mention d'une incapacité totale de travail ayant duré plus de six mois fait clairement référence à l'<ref-law> qui, outre l'<ref-law> délimitant le cercle des ayants droit aux prestations de l'<ref-law>, est la seule disposition légale reproduite dans le corps du texte. Cette interprétation montre aussi que la juridiction cantonale a définitivement tranché la question du droit aux mesures mentionnées, même si elle semble dénigrer la valeur des rapports médicaux versés au dossier et même si ses considérations sont formulées au conditionnel, sous forme d'hypothèse ou de suggestion, dès lors que le renvoi ne porte que sur la mise en oeuvre - sans délai - desdites mesures, le complément d'instruction exigé, à savoir la détermination des activités encore envisageables, n'étant qu'une modalité inhérente à la mise en oeuvre du droit constaté. Le jugement attaqué doit donc être qualifié de final. Le recours interjeté céans est par conséquent recevable.
3. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
4. L'administration reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral. Elle estime que les dispositions légales introduites par la 5e révision de l'AI ne sont pas applicables au cas d'espèce et que l'intimée ne fait de toute façon pas partie du cercle des bénéficiaires des mesures de réinsertion dès lors que ses médecins ont attesté une capacité totale de travail et un arrêt de travail relativement court.
4.1 Le rôle principal de l'assurance-invalidité consiste à éliminer ou atténuer les effets préjudiciables d'une atteinte à la santé sur la capacité de gain de la personne assurée. L'objectif de la réinsertion dans la vie professionnelle active est au premier plan, le versement de prestations en espèces n'arrivant qu'en second. Le principe de la «primauté de la réadaptation sur la rente» a du reste été expressément confirmé dans la loi par la 4e révision de l'AI (cf. <ref-law>; Message concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité [5e révision de l'AI] du 22 juin 2005, FF 2005 4215, ch. 1.1.1.2 p. 4223). S'inscrivant dans un contexte de mesures d'économie, la 5e révision de l'AI a mis en place des instruments (détection, intervention précoce, mesures de réinsertion, renforcement des mesures de réadaptation) qui, s'ils cherchent à éviter autant que possible l'octroi de nouvelles rentes (cf. Message cité, p. 4216), renforcent par la même occasion l'objectif principal de l'assurance-invalidité. Au regard de ce qui précède, il n'existe donc aucun motif qui justifierait de différer l'application de ces instruments à tous les assurés qui en rempliraient les conditions d'octroi une fois la modification de la LAI entrée en vigueur. De surcroît, le droit aux prestations étant aussi reconnu aux assurés déjà invalides lors de l'entrée en vigueur de la 5e révision de l'AI (<ref-law>, voir également Message cité, ch. 3.7.2 p. 4344 ss), il ne saurait en aller différemment pour les assurés dont la demande n'a pas encore été tranchée par une décision. On ajoutera que, du point de vue temporel, conformément à la jurisprudence correctement citée par les premiers juges, sont effectivement applicables les règles de droit existant au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits. Même s'il semble correct de prétendre que la date du dépôt de la demande de prestations n'est en soi pas décisive, l'office recourant ne peut cependant se contenter, au regard de son devoir d'allégation (cf. consid. 3), de faire remonter lesdits faits, sans préciser lesquels, à l'année 2007 dès lors que la situation médicale et professionnelle pertinente de l'assurée, donnant potentiellement droit à une mesure de réinsertion, peut très bien être née avant l'entrée en vigueur de la 5e révision de l'AI et perdurer au-delà. Le recours est donc mal fondé sur ce point.
4.2 Comme mentionné (cf. consid. 2), l'acte attaqué octroie à l'intimée des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle au sens de l'<ref-law> dès lors que les pièces médicales figurant au dossier excluent qu'elle puisse réexercer un de ses précédents métiers (aide ménagère, employée de maison, aide cuisinière, femme de buffet, etc.) et que l'incapacité totale de travail attestée a duré plus de six mois. L'administration reprend céans l'argumentation développée de manière générale à l'égard de toutes les mesures de réadaptation dans la décision litigieuse en ce sens qu'elle estime que l'assurée ne remplit pas les conditions d'octroi de mesures de réinsertion puisque celle-ci a toujours été totalement apte à exercer n'importe quelle activité aux dires de ses propres médecins. Bien que peu développé dans la mesure où il ne démontre pas précisément en quoi la juridiction cantonale se serait trompée, le raisonnement de l'office recourant met en évidence une contradiction manifeste entre les conclusions relatives à la capacité de travail de l'intimée auxquelles ont abouti les deux autorités mentionnées. Il convient de lever préalablement cette contradiction. On ne saurait effectivement arriver, sans raison, à des résultats diamétralement opposés en se fondant sur les mêmes documents médicaux.
Si l'appréciation de ces documents par l'administration paraît succincte ou insuffisamment motivée comme l'affirment les premiers juges, l'examen de la documentation par ces derniers n'est pas exempt de tout reproche. En effet, on cherchera en vain dans les considérants de leur jugement une explication, même sommaire, qui justifierait de retenir leur version des faits plutôt que celle de l'office recourant ou qui permettrait de comprendre les raisons qui les ont poussés à octroyer une mesure de réinsertion. A cet égard, on notera que, contrairement à ce qu'affirme la juridiction cantonale, le SMR parle d'une capacité totale de travail dans toute activité et pas uniquement dans une activité adaptée, que le rapport de l'Unité d'oncogynécologie médicale de l'Hôpital X._ est parfaitement lisible et atteste un retour progressif à une pleine capacité de travail «dans la dernière activité exercée en tant que profession» (0 % entre octobre 2006 et août 2007, puis de 30 % jusqu'en décembre 2007, 50 % en janvier 2008 et 100 % par la suite) et que, si les spécialistes de l'Hôpital X._ préconisent un changement de métier, que l'administration omet certes de mentionner, ce n'est que sous forme de remarque additionnelle non motivée. On ajoutera que l'avis du généraliste R._, qui conclut à une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée, ne peut influencer l'appréciation générale du cas dès lors que le praticien, contrairement aux spécialistes en oncogynécologie, n'a pas traité directement le cancer et ses séquelles et que le seul diagnostic avec influence sur la capacité de travail retenu et les symptômes rapportés sont identiques. On ajoutera encore que l'assurée recherche activement du travail par l'intermédiaire de l'aide sociale ou de l'assurance-chômage depuis le mois de novembre 2007, soit bien avant que les médecins traitants ne certifient un rétablissement complet, et que ce n'est qu'après plusieurs mois de recherches infructueuses qu'elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité.
Il ressort du jugement entrepris et de ce qui précède que les premiers juges se sont contentés d'affirmations péremptoires et pas toujours exactes pour dénigrer le travail de l'office recourant et imposer, sans réelle explication autre que des hypothèses ou suggestions, l'octroi d'une mesure de réinsertion non justifiée en l'état. Vu l'établissement lacunaire des faits et le défaut de motivation mis en évidence, il convient d'annuler le jugement cantonal et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision motivée, au besoin après avoir procédé à des mesures complémentaires d'instruction.
5. Les griefs formulés par l'office recourant à l'encontre de la fixation des frais et des dépens en procédure cantonale n'ont plus lieu d'être dans la mesure où le jugement entrepris doit être entièrement annulé.
6. Au regard du caractère lacunaire de la constatation des faits et du défaut de motivation de l'acte attaqué, il convient de mettre les frais judiciaires à la charge du canton de Genève (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 et les références). L'intimée, qui ne s'est fondamentalement déterminée que sur la requête d'octroi de l'effet suspensif, n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du 28 mai 2009 du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales est annulé. La cause lui est renvoyée pour qu'il rende une nouvelle décision conformément aux considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du canton de Genève.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales, au canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 décembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
15576f77-779e-49ee-9b23-17e543bcb2a0 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG die Errichtung einer Basisstation für Mobilfunk GSM und UMTS auf dem Gebäude In der Wässeri 4 in Zürich-Albisrieden (Grundstück Kat.-Nr. AR5776).
A. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich der TDC Switzerland AG die Errichtung einer Basisstation für Mobilfunk GSM und UMTS auf dem Gebäude In der Wässeri 4 in Zürich-Albisrieden (Grundstück Kat.-Nr. AR5776).
B. Gegen diese Bewilligung rekurrierten A. und B. X._ an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs ab.
B. Gegen diese Bewilligung rekurrierten A. und B. X._ an die Baurekurskommission I. Diese wies den Rekurs ab.
C. Daraufhin erhoben A. und B. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. März 2005 ab.
C. Daraufhin erhoben A. und B. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 9. März 2005 ab.
D. Dagegen haben A. und B. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die streitige Baubewilligung sei nicht zu erteilen.
D. Dagegen haben A. und B. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die streitige Baubewilligung sei nicht zu erteilen.
E. Die TDC AG, die Bausektion der Stadt Zürich, die Baurekurskommission I und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
E. Die TDC AG, die Bausektion der Stadt Zürich, die Baurekurskommission I und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
F. Das BUWAL weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die im Standortdatenblatt vorgenommene NIS-Prognose nicht die am höchsten belasteten Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt habe; es geht davon aus, dass der Anlagegrenzwert an zwei OMEN überschritten sein könnte.
F. Das BUWAL weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die im Standortdatenblatt vorgenommene NIS-Prognose nicht die am höchsten belasteten Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt habe; es geht davon aus, dass der Anlagegrenzwert an zwei OMEN überschritten sein könnte.
G. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich u.a. auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich u.a. auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Streitig ist die Bewilligung einer neuen Mobilfunkbasisstation mit GSM- und UMTS- sowie Richtfunkantennen. Diese muss so erstellt und betrieben werden, dass die im Anhang 1 Ziff. 64 NISV festgelegten Anlagegrenzwerte an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden (Anh. 1 Ziff. 65 NISV).
2.1 Das Verwaltungsgericht ging, gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Standortdatenblatt, davon aus, dass der massgebliche Anlagegrenzwert von 6 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV) an allen in Frage kommenden Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werde.
2.2 Dagegen kommt das BUWAL zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert an den OMEN Nrn. 4 und 12 überschritten werde:
Bei OMEN Nr. 4, einem Wohnhaus von mehr als 20 m Länge, sei die höchste Belastung nicht an der der Antenne am nächsten liegenden westlichen Ecke des Gebäudes zu erwarten, sondern an der etwas weiter entfernten nördlichen Ecke, weil dort der Einfluss der Antennen A1 und A4 vorherrsche. Nach den Berechnungen des BUWAL ergibt sich dort, gestützt auf den Situationsplan und die Höhenangaben gemäss Standortdatenblatt, eine elektrische Feldstärke von 7.8 V/m. Der Anlagegrenzwert von 6 V/m wäre somit deutlich überschritten, sofern das ganze massgebende Stockwerk als Ort mit empfindlicher Nutzung einzustufen sei.
Auch bei OMEN Nr. 12, einem Wohngebäude in der horizontalen Senderichtung der Antennen A3 und A6, sei für die NIS-Prognose im Standortdatenblatt vermutlich nicht der am höchsten belastete Punkt gewählt worden. Dieser liege vielmehr, sofern die Strahlung nicht durch das Dach oder die Zwischenwände gedämpft werde, auf der Rückseite des Gebäudes in dessen nordwestlicher Ecke, weil dieser Punkt stärker vom abwärts gerichteten Strahlungskegel der Antennen getroffen werde. Nach Berechnung des BUWAL ergibt sich dort eine elektrische Feldstärke von 6.4 V/m und damit ebenfalls eine Überschreitung des Anlagegrenzwertes. Zu überprüfen sei allerdings, ob auch an diesem Punkt eine empfindliche Nutzung vorliege und ob allenfalls für das Dach oder für Zwischenwände eine Gebäudedämpfung berücksichtigt werden dürfe.
Auch bei OMEN Nr. 12, einem Wohngebäude in der horizontalen Senderichtung der Antennen A3 und A6, sei für die NIS-Prognose im Standortdatenblatt vermutlich nicht der am höchsten belastete Punkt gewählt worden. Dieser liege vielmehr, sofern die Strahlung nicht durch das Dach oder die Zwischenwände gedämpft werde, auf der Rückseite des Gebäudes in dessen nordwestlicher Ecke, weil dieser Punkt stärker vom abwärts gerichteten Strahlungskegel der Antennen getroffen werde. Nach Berechnung des BUWAL ergibt sich dort eine elektrische Feldstärke von 6.4 V/m und damit ebenfalls eine Überschreitung des Anlagegrenzwertes. Zu überprüfen sei allerdings, ob auch an diesem Punkt eine empfindliche Nutzung vorliege und ob allenfalls für das Dach oder für Zwischenwände eine Gebäudedämpfung berücksichtigt werden dürfe.
3. Zu prüfen ist zunächst, ob diese Ausführungen des BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden dürfen.
3.1 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine): Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. 4a S. 117 mit Hinweis).
Neue rechtliche Einwände des BUWAL können daher im Verfahren vor Bundesgericht unbeschränkt berücksichtigt werden, auch wenn die Beschwerdeführer bisher keine entsprechende Rüge erhoben haben.
Dies hat, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, keine Ausweitung des Streitgegenstandes zur Folge: Streitgegenstand ist und bleibt die angefochtene Baubewilligung. Diese kann vom Bundesgericht bestätigt oder aufgehoben werden oder (als Minus gegenüber der Aufhebung) mit Auflagen ergänzt werden, welche die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gewährleisten.
3.2 Dagegen schränkt Art. 105 Abs. 2 OG die Möglichkeit ein, neue Tatsachen vor Bundesgericht zu berücksichtigen: Nach dieser Bestimmung ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, es sei denn, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die der NIS-Prognose zugrunde liegenden Daten, wie z.B. Höhe und horizontaler Abstand der OMEN von der Antenne, sind tatsächlicher Natur; dagegen liegt ein Rechtsfehler vor, wenn etwa der Begriff des OMEN oder die Anforderungen von <ref-law> an die Strahlungsprognose verkannt werden. Schwierig ist die Einordnung bei Fragen der Methodik, beispielsweise die im vorliegenden Fall streitige Frage, wie die drei am stärksten belasteten OMEN zu ermitteln sind.
Handelt es sich um eine Tatfrage, so können Fehler vor Bundesgericht nur korrigiert werden, wenn sie "offensichtlich" sind: Dabei stellt sich die Frage, welcher Massstab hierfür anzulegen ist: Fehler, die dem BUWAL ins Auge springen, sind für technische Laien, einschliesslich den Gerichten, in aller Regel nicht offensichtlich.
Für die Abgrenzung bietet es sich an, auf das nach <ref-law> einzureichende Standortdatenblatt abzustellen. Darin muss der Inhaber einer neu zu erstellenden Anlage die zu erwartenden Immissionen der Anlage berechnen. Hierfür muss er Angaben über die Nutzung und die Lage (Höhe über Boden bzw. über der Höhenkote 0; horizontaler Abstand zur Antenne) der untersuchten OMEN machen und diese auf einem Situationsplan eintragen. Weitere Faktoren für die NIS-Prognose sind die Strahlungsleistung und die Senderichtung der Antennen sowie die Dämpfung der Strahlung, beispielsweise durch Dächer und Wände.
Ergibt sich schon aufgrund der Angaben im Standortdatenblatt und dem ihm beiliegenden Situationsplan, dass der Anlagegrenzwert an einem OMEN überschritten ist oder dass die berechneten OMEN nicht diejenigen mit der stärksten Strahlungsbelastung sind, so liegt ein offensichtlicher Fehler vor, der auf Rüge der Beschwerdeführer, aber auch von Amtes wegen berücksichtigt werden kann. Ist der Fehler dagegen erst aufgrund weiterer Recherchen (z.B. Vermessungen, Archivplänen, etc.) erkennbar, liegt in der Regel kein offensichtlicher Fehler vor, mit der Folge, dass eine Sachverhaltskorrektur im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.
Bei dieser Betrachtungsweise können Stellungnahmen des BUWAL grundsätzlich noch vor Bundesgericht berücksichtigt werden, da sie sich regelmässig auf das Standortdatenblatt stützen.
3.3 Das Verwaltungsgericht Zürich hält dies aus Sicht der kantonalen Gerichte für ausgesprochen unbefriedigend: Die Beschwerdeführer hätten gegen die Berechnungen des Standortdatenblatts keine Einwendungen erhoben, weshalb das Verwaltungsgericht keine Veranlassung gehabt habe, diese Fragen zu prüfen. Im Übrigen hätten entsprechende Einwendungen schon vor der Baurekurskommission als untere Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden müssen. Die kantonalen Gerichte besässen nicht die Möglichkeit, selber eine Stellungnahme des BUWAL einzuholen. Die an sich hilfreichen Hinweise des BUWAL könnten daher nicht frühzeitig berücksichtigt werden. Dies führe dazu, dass mit der Vernehmlassung des BUWAL an das Bundesgericht neue tatsächliche Fragestellungen erstmals thematisiert würden. Dadurch bestehe für die Beschwerdeführer ein zusätzlicher Anreiz, die Verfahren an das Bundesgericht weiterzuziehen.
Es mag unbefriedigend sein, dass das Fachwissen des BUWAL nicht schon den kantonalen Instanzen (Baubehörde, kantonale Rechtsmittelinstanzen) zur Verfügung steht. Immerhin können diese auf kommunale oder kantonale Fachstellen für nichtionisierende Strahlung zurückgreifen. Diese überprüfen regelmässig schon im Baubewilligungsverfahren die NIS-Prognose des Standortdatenblatts unter Zugrundelegung der Vollzugsempfehlung des BUWAL. Dagegen ist es für die Beschwerdeführer als technische Laien sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Berechnungen im Standortdatenblatt nachzuvollziehen und Fehler aufzuzeigen.
Noch unbefriedigender wäre es, wenn Fehler bei der NIS-Prognose, die vom BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren entdeckt werden, nicht mehr berücksichtigt werden dürften, und eine Baubewilligung bestätigt werden müsste, obwohl die Einhaltung der Grenzwerte der NISV nicht gewährleistet ist. Der Strahlungsprognose gemäss Standortdatenblatt kommt für die Anwendung der NISV zentrale Bedeutung zu. Insofern besteht ein öffentliches Interesse daran, dass diese Prognosen von der Fachbehörde des Bundes, welche die einschlägigen Berechnungs- und Messempfehlungen erlässt (<ref-law>), überprüft und allfällige methodische Fehler behoben werden können. Damit können derartige Fehler für die Zukunft vermieden und ein Beitrag zu einer einheitlichen und zuverlässigen Berechnungspraxis in allen Kantonen geleistet werden.
Noch unbefriedigender wäre es, wenn Fehler bei der NIS-Prognose, die vom BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren entdeckt werden, nicht mehr berücksichtigt werden dürften, und eine Baubewilligung bestätigt werden müsste, obwohl die Einhaltung der Grenzwerte der NISV nicht gewährleistet ist. Der Strahlungsprognose gemäss Standortdatenblatt kommt für die Anwendung der NISV zentrale Bedeutung zu. Insofern besteht ein öffentliches Interesse daran, dass diese Prognosen von der Fachbehörde des Bundes, welche die einschlägigen Berechnungs- und Messempfehlungen erlässt (<ref-law>), überprüft und allfällige methodische Fehler behoben werden können. Damit können derartige Fehler für die Zukunft vermieden und ein Beitrag zu einer einheitlichen und zuverlässigen Berechnungspraxis in allen Kantonen geleistet werden.
4. Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 und 3 NISV muss das Standortdatenblatt Angaben enthalten über die Strahlung der geplanten Anlage an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen die Strahlung am stärksten ist, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert überschritten ist.
In der Vollzugsempfehlung des BUWAL zur NISV, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (Ziff. 2.1.3 S. 16 a.E.) wird darauf hingewiesen, dass insbesondere bei komplexen Anlagen mit vielen Sendeantennen das Auffinden der drei höchstbelasteten OMEN nicht offensichtlich sei und u.U. eine flächendeckende NIS-Berechnung erfordere. Im Sinne der Transparenz sollte daher eine Beschreibung über das gewählte Vorgehen zum Auffinden der relevanten OMEN sowie entsprechende Berechnungsergebnisse (z.B. Feldstärkekarten) mitgeliefert werden.
4.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass eine flächendeckende NIS-Berechnung mit der vom BUWAL gewählten sog. "worst case pattern-Methode" bei den OMEN Nrn. 4 und 12 zu berechneten elektrischen Feldstärken von über 6 V/m führt. Sie macht jedoch geltend, Ende 2002, als sie das Standortdatenblatt verfasst habe, hätten die Vollzugsbehörden und auch das BUWAL noch die Berechnung der NIS-Belastung mit einzelnen "patterns" akzeptiert und nicht - wie heute - eine flächendeckende NIS-Berechnung mit sog. "worst case patterns" verlangt. Nach allgemeinen Grundsätzen dürfe eine Baubewilligung, die im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung den anwendbaren Gesetzes- und Vollzugsbestimmungen entsprochen habe, nicht aufgehoben werden, weil zwischenzeitlich neue Vollzugsbestimmungen in Kraft getreten seien.
4.2 Das in den Baubewilligungsakten liegende Standortdatenblatt datiert vom 12. August 2003; unterschrieben wurde es am 19. August 2003. Zu diesem Zeitpunkt war die Vollzugsempfehlung des BUWAL aus dem Jahr 2002 schon in Kraft, die, zumindest in komplizierten Fällen, eine flächendeckende NIS-Berechnung verlangt.
4.3 Hinzu kommt, dass sich die Verpflichtung, die Strahlung an den drei am höchsten belasteten Orten mit empfindlicher Nutzung zu berechnen, bereits aus der Verordnung ergibt. Abgestellt wird auf die Höhe der Belastung und nicht auf den Abstand zur Antenne. Schon vor Erlass der Vollzugsempfehlung war bekannt, dass die horizontale Distanz zur Antenne nur einer von mehreren Faktoren für die Strahlungsbelastung ist, der der Antenne am naheliegendste Ort also nicht unbedingt der am stärksten belastete ist. Dies hat zur Folge, dass sich der Betreiber, zumindest in komplexeren Fällen, nicht damit begnügen kann, die OMEN mit dem geringsten Abstand zur Antenne zu berechnen.
4.4 Insofern entsprach das Standortdatenblatt schon zum Zeitpunkt seiner Erstellung und im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht den anwendbaren Verordnungs- und Vollzugsbestimmungen, weshalb sich kein Problem der Rückwirkung stellt.
4.4 Insofern entsprach das Standortdatenblatt schon zum Zeitpunkt seiner Erstellung und im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht den anwendbaren Verordnungs- und Vollzugsbestimmungen, weshalb sich kein Problem der Rückwirkung stellt.
5. Die Beschwerdegegnerin und die Bausektion Zürich weisen darauf hin, dass die Baubewilligung eine Abnahmemessung an den OMEN Nrn. 4 und 12 vorschreibe. Sollte diese tatsächlich eine Überschreitung des Anlagegrenzwertes ergeben, müssten unverzüglich die notwendigen Massnahmen, namentlich eine Leistungsreduktion, vorgenommen werden. Insofern bestehe keine Gefahr, dass die streitige Anlage nicht gesetzeskonform betrieben werde.
Für die Bewilligung einer neuen Anlage ist jedoch in erster Linie die rechnerische Strahlungsprognose massgeblich. Der Abnahmemessung kommt lediglich eine Kontrollfunktion zu: Sie wird, im Sinne einer zusätzlichen Kontrolle, angeordnet, wenn die rechnerische Prognose an einem OMEN 80 % des Anlagegrenzwertes erreicht. Liegt die gemessene NIS-Belastung unter dem berechneten Wert, ergibt sich daraus kein Anspruch des Anlageinhabers auf eine Erhöhung der Sendeleistung über den bewilligten Bereich hinaus (vgl. zum Ganzen Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.8 S. 20;).
Diese von der Vollzugsempfehlung vorgeschriebene Vorgehensweise erscheint im Hinblick auf die relativ hohe Messunsicherheit sowie im Interesse einer einheitlichen und praktikablen Anwendung der NISV gerechtfertigt.
Nach dem Gesagten genügt die angeordnete Abnahmemessung für sich allein nicht, um eine Baubewilligung aufrechtzuerhalten, wenn die rechnerische Prognose eine Überschreitung des massgeblichen Anlagegrenzwertes an einem oder mehreren OMEN ergibt.
Nach dem Gesagten genügt die angeordnete Abnahmemessung für sich allein nicht, um eine Baubewilligung aufrechtzuerhalten, wenn die rechnerische Prognose eine Überschreitung des massgeblichen Anlagegrenzwertes an einem oder mehreren OMEN ergibt.
6. 6.1 Die Beschwerdegegnerin stellt für den Fall, dass das Bundesgericht die Abnahmemessung nicht für ausreichend hält, den Eventualantrag, die Baubewilligung sei mit der Auflage zu bestätigen, dass die Mobilfunkanlage entsprechend dem nachgereichten Standortdatenblatt vom 28. Oktober 2005 betrieben werde. Dieses neue Standortdatenblatt sieht vor, die Sendeleistung der Antennen A1 bis A4 herabzusetzen.
6.2 Die Bausektion der Stadt Zürich ist dagegen der Auffassung, der Anlagegrenzwert an den OMEN Nrn. 4 und 12 werde auch ohne eine Leistungsreduktion eingehalten, weil die Beschwerdegegnerin im Standortdatenblatt vom 12. August 2003 mit zu ungünstigen Angaben gerechnet habe:
Der Abstand der Antenne zum Mehrfamilienhaus In der Ey 10 (OMEN Nr. 4) betrage mindestens 25 m (und nicht, wie im Standortdatenblatt angeben, 21,5 m). Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass die Nordwestfassade von beiden Eckpunkten aus betrachtet auf einer Länge von 4 bzw. 5 m fensterlos sei, weshalb die Strahlung in diesem Bereich durch das Mauerwerk um ca. 5 dB gedämpft werde (und nicht, wie im Standortdatenblatt angegeben, um 0 dB).
Das Gebäude Albisriederstrasse 351 (OMEN 12) weise gemäss den Archivplänen drei bewohnbare Vollgeschosse und ein Estrichgeschoss auf. Die Beschwerdegegnerin habe zu ihren Ungunsten - fälschlicherweise oder sicherheitshalber - einen OMEN im Estrichgeschoss angenommen. Im obersten bewohnbaren Geschoss des Gebäudes (2. Obergeschoss) sei der Anlagegrenzwert jedenfalls eingehalten. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Strahlung an dem vom BUWAL untersuchten Ort durch das Dach gedämpft werde.
6.3 Ob der von der Bausektion geschilderte Sachverhalt zutrifft und die Anlage der Beschwerdegegnerin daher den Anlagegrenzwert einhält, oder ob hierzu, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, die Sendeleistung der Antennen A1-A4 reduziert werden muss, kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres überprüft werden, zumal die Beschwerdeführer sich zu den neuen tatsächlichen Vorbringen der Bausektion und zum nachgereichten Standortdatenblatt noch nicht haben äussern können. Insofern rechtfertigt es sich, die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
6.4 Es erübrigt sich daher, auf die Rügen der Beschwerdeführer gegen die Grenzwerte der NISV näher einzugehen (vgl. dazu zuletzt Urteile 1A.218/04 vom 29. November 2005; 1A.106/2005 vom 17. November 2005; 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005).
6.4 Es erübrigt sich daher, auf die Rügen der Beschwerdeführer gegen die Grenzwerte der NISV näher einzugehen (vgl. dazu zuletzt Urteile 1A.218/04 vom 29. November 2005; 1A.106/2005 vom 17. November 2005; 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005).
7. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer sind nicht anwaltlich vertreten und haben daher praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 9. März 2005 (VB.2005.00035) aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 9. März 2005 (VB.2005.00035) aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der TDC Switzerland AG auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der TDC Switzerland AG auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bausektion der Stadt Zürich, der Baurekurskommission I und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb'] | ['08f9e98b-8c51-41c9-919b-0081c6149921', '443ed7db-f39a-468c-8e0e-3cdb30a30306', '2069674b-6326-4a7e-820c-a5a853176bf9'] |
1557a041-ca43-4262-ae9e-c95ba7c1c213 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. 1.1 Un différend oppose la société Y._ AG, demanderesse, à la société X._, défenderesse, relativement à la fourniture et à l'installation par la première d'une pompe à chaleur dans une maison dont la seconde est propriétaire à ....
En mars 2008, la demanderesse a ouvert action contre la défenderesse devant la juridiction bernoise afin d'obtenir le paiement d'un solde de facture et de deux autres factures pour un total de 13'946 fr. 80, intérêts en sus. Elle a requis, dans le même temps, l'inscription définitive, à concurrence de ce montant et des intérêts y afférents, d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs qui avait été inscrite à titre provisoire sur l'immeuble de la défenderesse. Celle-ci a conclu au rejet de la demande et à la radiation de l'inscription provisoire.
Par jugement du 8 décembre 2010, le Président 2 de l'arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville a condamné la défenderesse à payer à la demanderesse la somme de 13'246 fr. 80, avec intérêts à 5% dès le 15 mars 2007, ainsi qu'un montant de 700 fr., lequel ne serait dû que dès la réalisation de l'une des deux conditions alternatives énoncées au chiffre 2 du dispositif de ce jugement. Il a, en outre, ordonné au Conservateur du registre foncier du Jura bernois d'inscrire définitivement la susdite hypothèque légale pour un montant de 13'246 fr. 80 plus intérêts à 5% dès le 15 mars 2007.
Saisie d'un appel de la défenderesse, la 2e Chambre civile de la Cour suprême du canton de Berne a confirmé, sur le fond, le jugement de première instance par décision du 16 juin 2011.
1.2 Le 8 septembre 2011, la défenderesse a interjeté un recours en matière civile. Elle y invite le Tribunal fédéral à annuler la décision précitée, à rejeter la demande et à ordonner au Conservateur du registre foncier compétent de radier l'inscription provisoire de l'hypothèque légale grevant sa parcelle.
L'intimée et la cour cantonale n'ont pas été invitées à déposer une réponse.
2. La valeur litigieuse de la présente contestation est inférieure au minimum de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law> pour la recevabilité du recours en matière civile. Par ailleurs, quoi qu'en dise la recourante, le point de savoir si la cour cantonale a refusé à tort de prendre en considération des preuves censées établir que la pompe à chaleur n'a jamais fonctionné ne saurait être considéré comme une question juridique de principe, au sens de l'<ref-law> (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 399 et les arrêts cités). Dès lors, le présent recours ne peut être traité que comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>).
3. Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour la violation de droits constitutionnels (<ref-law>) et le Tribunal fédéral n'examine la violation de tels droits que si un grief de ce chef a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law> auquel renvoie l'<ref-law>). C'est le lieu de rappeler qu'en vertu de l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Au demeurant, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le mémoire de recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral ne satisfait nullement à ces conditions. Il ne consiste qu'en un long exposé de type purement appellatoire et de caractère essentiellement technique qui aurait tout au plus sa place dans une écriture d'appel en procédure cantonale, mais en aucun cas dans un recours constitutionnel soumis à l'autorité judiciaire suprême de la Confédération. L'utilisation, ici et là, de l'adjectif "arbitraire" n'y change rien.
Dans ces conditions, il n'est pas possible d'entrer en matière. Application sera donc faite de la procédure simplifiée, conformément à l'<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>.
4. La recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). En revanche, elle n'aura pas à indemniser l'intimée, puisque celle-ci n'a pas été invitée à déposer une réponse. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à 2e Chambre civile de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 3 octobre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1558aabb-c2b0-4839-aebc-bea5a39c9867 | 2,012 | fr | Faits:
A. P._ a travaillé en qualité de maçon (chef d'équipe) au service de l'entreprise X._. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 15 février 2008, il a fait une chute qui s'est soldée par deux fractures du rachis lombaire de localisation L1 et L4 et une fracture du poignet gauche, lesquelles ont été traitées par interventions chirurgicales des 16 et 20 février 2008. La CNA a pris le cas en charge.
Dans un rapport du 5 juin 2009, le docteur E._, médecin d'arrondissement de la CNA, a estimé que l'état de santé de P._ s'était stabilisé. L'assuré n'était plus en mesure de poursuivre son ancienne profession de maçon. En revanche, il était apte à exercer à plein temps un travail léger de préférence en position debout alternée sans port de charges de plus de 15 kilos.
Par décision du 28 mai 2010, la CNA a octroyé au prénommé une rente d'invalidité de 27 % dès le 1er juin 2010 (basée sur un gain annuel assuré de 86'678 fr.), ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 20 % (25'200 fr.). Pour déterminer le revenu d'invalide, la CNA s'est fondée sur cinq descriptions de poste de travail (DPT), DPT nos 1696, 8785, 10388, 11566 et 362950. Saisie d'une opposition, la CNA l'a admise partiellement, en ce sens qu'elle a augmenté le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité à 32,5 % tout en maintenant le taux d'invalidité à 27 % (décision sur opposition du 20 juillet 2010).
B. P._ a interjeté un recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, en concluant à ce que son invalidité soit de 47 % au moins.
Statuant par jugement du 21 avril 2011, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. P._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant, sous suite de frais et dépens, à ce qu'il soit mis au bénéfice d'une rente d'invalidité de l'assurance-accidents de 52 % au moins. Il a joint à son recours des décomptes de salaire pour les mois de mars et avril 2011.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, de sorte que le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction précédente (art. 97 al. 2 et art. 105 al. 3 LTF).
2. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>; <ref-ruling>). Les décomptes de salaire pour les mois de mars et avril 2011 produits par le recourant en annexe à son recours ne seront donc pas pris en considération par le Tribunal fédéral. Pour le même motif, il ne sera pas tenu compte des allégués du recourant selon lesquels il a repris une activité professionnelle avec un rendement réduit à partir du mois de mars 2001 et qui entraînerait une perte de gain de 52 %. On rappellera au demeurant que selon une jurisprudence constante, le juge examine la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue, les faits survenus postérieurement, et qui ont modifié cette situation, devant en principe faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (<ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 1b p. 366 et les références).
3. Est uniquement litigieux le degré d'invalidité présenté par le recourant, plus particulièrement la détermination du revenu d'invalide. La capacité de travail exigible fixée par l'intimée à 100 % dans une activité adaptée légère de préférence en position debout alternée sans port de charge de plus de 15 kilos n'est pas remise en question. De même, le point de départ du droit à la rente - le 1er juin 2010 - n'est pas contesté.
4. Les premiers juges ont retenu que, dans la mesure où le recourant n'exerçait plus d'activité professionnelle, la CNA était fondée à fixer son taux d'invalidité en partant des conclusions médicales et en procédant ensuite à une comparaison des revenus. Ils ont confirmé le revenu d'invalide annuel de 55'483 fr. 40 fixé par la CNA sur la base de cinq descriptions de postes de travail (DPT) qu'ils ont déclarées compatibles avec les limitations du recourant. Ils ont comparé ce montant au revenu sans invalidité de 76'069 fr. pour l'année 2010 (année déterminante). Selon les premiers juges, la comparaison des revenus entraînait une incapacité de gain de 27 %, qui était précisément le taux retenu par la CNA.
5. 5.1 Le recourant conteste pouvoir occuper les postes visés par les DPT n° 11566 (employé de remontées mécaniques), n° 10388 (aide-laborant en chimie) et n° 362950 (ouvrier carrier), aux motifs que la première et le troisième de ces activités ne permettent pas l'alternance des positions et que la deuxième requiert des qualités qui lui font défaut.
5.2 Le poste d'employé aux remontées mécaniques implique cinq mois de travail à la gare de départ du télécabine durant l'hiver, trois mois à la gare d'arrivée durant l'été, ainsi que deux autres mois pour un travail léger de nettoyage à la journée entière (le reste de l'année étant réservé à la prise de vacances et à la compensation des heures supplémentaires). Rien ne permet de penser que les différentes activités saisonnières prévues requièrent nécessairement une position debout prolongée comme le soutient le recourant. S'agissant du poste d'aide laborant en chimie, il suppose le nettoyage des instruments d'analyse, d'autres nettoyages, des tâches d'entretien et des analyses basiques. On peut partir de l'idée que ce poste ne requiert pas de connaissances linguistiques spéciales ni une une dextérité particulière qui feraient défaut à l'intéressé. Quant à l'emploi d'ouvrier carrier - dont les premiers juges ont constaté qu'il s'exerçait essentiellement en position assise - on doit admettre qu'il se situe à la limite de l'acceptabilité. Il permet néanmoins dans une certaine mesure l'alternance des positions, puisque, accessoirement, l'employé doit aller charger un camion et pour ce faire doit sortir du container et aller simplement appuyer sur un bouton (tout étant automatisé).
5.3 Quoi qu'il en soit, un calcul effectué sur la base des statistiques salariales ne conduirait pas à un autre résultat. En se fondant sur l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) 2008, le salaire de référence pour quarante heures de travail par semaine est celui des hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé pour un niveau de qualification 4, soit 4'806 fr. x 12 soit 57'672 fr. par an (TA1). Il y a lieu de prendre en considération le fait qu'en 2010, l'horaire de travail dans les entreprises était de 41,6 h par semaine, ce qui porte le revenu annuel à 59'979 fr. (4'806 x 41.6 : 40 x 12). Ce montant doit être ajusté à l'indexation des salaires 2009 (+ 2,1 %, soit 61'239 fr.) et 2010 (+ 0,8 %) ce qui conduit à un revenu d'invalide de 61'729 fr. Même avec un abattement de 10 %, on arrive à un revenu d'invalide de 55'556 fr. Comparé au revenu sans invalidité de 76'069 fr., il en résulte un taux d'invalidité de 26.9 %, lequel doit être arrondi à 27 % (<ref-ruling>).
Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
6. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Pour le même motif, il n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, fixés à 750 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 7 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1558b382-a7c0-4242-9ada-136c98fae466 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par décision du 3 juillet 2009, le Juge d'instruction du Valais central a classé une plainte pénale pour atteinte à l'honneur déposée par X._ contre A._.
B. Contre ce classement, X._ a formé une plainte, au sens des art. 166 ss du code de procédure pénale valaisan (CPP/VS; RS/VS 312.0), que le Juge de l'Autorité de plainte du Tribunal cantonal valaisan a rejetée par décision du 31 août 2009.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette dernière décision.
À titre préalable, il demande à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire, notamment à être pourvu d'un avocat d'office.
Le Tribunal fédéral n'a pas ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. En procédure pénale valaisanne, le ministère public n'est pas habilité à soutenir l'accusation pour les infractions qui ne se poursuivent que sur plainte. Pour celles-ci, le lésé qui porte plainte pénale fait office d'accusateur privé au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 4 LTF. Il a dès lors qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre un classement, un non-lieu ou un acquittement (cf. arrêts 6B_203/2008 du 26 novembre 2008 consid. 1.1; 6S.159/2005 du 16 novembre 2005 consid. 1 et les références).
En l'espèce, le recourant, qui se plaint d'atteintes à l'honneur, soit d'infractions qui ne se poursuivent que sur plainte (cf. <ref-law>), a ainsi qualité pour recourir.
2. Le juge cantonal a rejeté la plainte, au sens des <ref-law>/VS, au motif que la seule preuve offerte par le recourant pour établir les propos diffamatoires imputés à l'intimé, que celui-ci conteste avoir tenus, est le témoignage de Y._, avec lequel le recourant entretient une relation et qui se trouve lui-même en litige avec l'intimé. En raison de ses rapports étroits avec le recourant et de son différend avec l'intimé, ce témoin ne peut, de l'avis du juge cantonal, fournir une déposition susceptible de fonder une conviction.
2.1 Le Tribunal fédéral n'est pas une cour d'appel. À moins qu'ils ne soient manifestement inexacts, c'est-à-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (cf. arrêt 6B_178/2007 du 23 juillet 2007 consid. 1.2, non publié in <ref-ruling>, et la référence), ou qu'ils n'aient été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. art. 97 al. 1 et 105 al. 1 et 2 LTF), le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision attaquée et, partant, par l'appréciation des preuves de l'autorité précédente.
Il n'y a pas arbitraire, au sens de l'art. 9 Cst., du seul fait qu'une autre solution est concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.4 p.148 et les arrêts cités). L'appréciation des preuves et, par là même, la constatation des faits ne sont arbitraires que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans raison sérieuse de tenir compte d'un moyen important et propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités).
2.2 En l'espèce, l'appréciation anticipée des déclarations du témoin à laquelle s'est livré le juge cantonal échappe au grief d'arbitraire. Il n'est pas insoutenable de considérer comme insuffisamment probantes les déclarations d'un témoin unique qui se trouve être un ami très proche de la partie qui demande son audition. En outre, aucun autre élément du dossier ne vient corroborer tant soit peu les dires du recourant. Un avocat d'office désigné par le Tribunal fédéral serait dès lors dans l'incapacité de démontrer que le classement de la plainte pénale du recourant viole le droit fédéral. Les conclusions du recourant étant ainsi vouées à l'échec, il convient de rejeter le recours et la demande d'assistance judiciaire (cf. <ref-law>).
3. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits à 800 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Juge de l'autorité de plainte.
Lausanne, le 17 septembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
155910ce-821e-470d-91ce-b59d474d6842 | 2,010 | it | Fatti:
A. A._, giurista di formazione, è amministratore delegato in una ditta attiva (...).
Con lettera del 10 agosto 2004, egli si è rivolto all'Ufficio circondariale di tassazione competente, chiedendo informazioni circa la deducibilità delle spese inerenti a un Master in economia, che intendeva seguire presso l'Università di Basilea. L'autorità fiscale non ha risposto a tale scritto, provvedendo semplicemente alla sua archiviazione.
Successivamente, A._ ha svolto la formazione indicata. Ha quindi pure deciso di iscriversi a un programma "Executive" della Northwestern University di Chicago.
B. Nella dichiarazione fiscale riferita all'anno 2005, A._ ha esposto una serie di deduzione concernenti, tra l'altro, spese di vitto per fr. 6'000.00 e di perfezionamento professionale per fr. 24'331.00. Con riferimento alle stesse, nella relativa notifica emanata il 2 maggio 2007, il competente Ufficio circondariale di tassazione ha ridotto a fr. 3'000.00 la deduzione per spese di vitto ed ha riconosciuto spese di perfezionamento unicamente per un importo di fr. 2'400.00, pari al costo di un corso di inglese seguito dal contribuente.
C. Con reclamo del 18 maggio 2007, A._ ha nuovamente richiesto il riconoscimento di una deduzione di fr. 6'000.00 per spese di vitto nonché di tutte le deduzioni per spese di perfezionamento professionale fatte valere nella dichiarazione fiscale riferita all'anno 2005, dettagliandole come segue:
Programma Master Università di Basilea
Programma Master Università di Basilea
fr. 8'132.05
Northwestern University Executive Program
Northwestern University Executive Program
fr. 11'775.00
Corso d'inglese
Corso d'inglese
fr. 2'400.00
Spese acquisto libri
Spese acquisto libri
fr. 1'750.68
Contributo sociale Swiss Association for Quality
Contributo sociale Swiss Association for Quality
fr. 269.00
Totale
Totale
fr. 24'326.73
Su reclamo, il fisco ha in seguito accolto integralmente la deduzione di fr. 6'000.00 per spese di vitto. Ha invece ritenuto corretta la deduzione di fr. 2'400.00 per spese di perfezionamento professionale.
D. La decisione su reclamo è stata confermata con sentenza del 21 gennaio 2010 dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello, davanti alla quale il contribuente aveva nuovamente postulato il riconoscimento delle stesse deduzioni, ad esclusione dell'importo di fr. 8'132.05, relativo al Master dell'Università di Basilea, la cui qualificazione di formazione che non dava diritto a deduzioni non veniva da lui più messa in discussione.
Sollevando ma lasciando aperta la questione, di carattere probatorio, a sapere se l'importo di fr. 11'775.00 fosse davvero dovuto all'iscrizione ai corsi "Executive" presso la Northwestern University di Chicago - come sostenuto dal contribuente - oppure ancora al programma Master dell'Università di Basilea - come indicato sul bollettino di pagamento agli atti - la Camera di diritto tributario ha negato sia la deduzione per le spese d'iscrizione ai corsi (pari appunto a fr. 11'775.00) sia quella per l'acquisto di libri (fr. 1'750.68). A suo avviso, entrambi i corsi citati - cui gli importi in discussione vengono comunque ricondotti, anche se in modo indistinto - costituiscono infatti formazioni che non danno diritto a deduzioni.
Per quanto riguarda il contributo sociale alla Swiss Association for Quality (fr. 269.00), la deduzione è stata invece esclusa, poiché compresa negli importi forfettari di fr. 3'800.00 (imposta federale diretta) rispettivamente fr. 2'400.00 (imposta cantonale e comunale) per spese professionali, già riconosciuti nella decisione di tassazione.
La Corte cantonale ha infine ritenuto che, per vedersi ammesse le deduzioni richieste, il contribuente neppure potesse richiamarsi al principio della buona fede.
E. ll 23 febbraio 2010, A._ ha impugnato la sentenza del 21 gennaio 2010 con un ricorso in materia di diritto pubblico. Con tale atto, egli ripropone il riconoscimento delle deduzioni fatte valere per il periodo fiscale 2005 davanti alla Corte cantonale, per complessivi fr. 16'194.68. Oltre alla deduzione di fr. 2'400.00, già ammessa per i corsi d'inglese, anche davanti al Tribunale federale il ricorrente postula pertanto l'ammissione in deduzione dei seguenti importi:
Northwestern University Executive Program
Northwestern University Executive Program
fr. 11'775.00
Spese acquisto libri
Spese acquisto libri
fr. 1'750.68
Contributo sociale Swiss Association for Quality
Contributo sociale Swiss Association for Quality
fr. 269.00
Come in precedenza, egli giustifica le sue richieste - formulate in via principale e sussidiaria, in riforma del giudizio impugnato - facendo valere l'effettiva deducibilità degli importi in discussione sia secondo la legislazione e la giurisprudenza in materia di deduzioni per spese di perfezionamento, che in base al principio della buona fede.
Invitata ad esprimersi, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello ha rinunciato a presentare osservazioni. La Divisione delle contribuzioni del Canton Ticino e l'Amministrazione federale delle contribuzioni hanno proposto di respingere il ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Il ricorso concerne una causa di diritto pubblico che non ricade sotto alcuna delle eccezioni di cui all'<ref-law> ed è diretto contro una decisione finale resa in ultima istanza cantonale. Presentato in tempo utile dal destinatario del giudizio contestato, che ha un interesse al suo annullamento, il gravame è pertanto di principio ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico giusta l'art. 82 segg. LTF (cfr. anche l'art. 146 della legge federale sull'imposta federale diretta del 14 dicembre 1990 [LIFD; RS 642.11] e l'art. 73 della legge federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni del 14 dicembre 1990 [LAID; RS 642.14]).
1.2 Nonostante il tenore dell'<ref-law>, che prescrive che se un ricorso si rivela fondato il Tribunale federale annulla la decisione e rinvia la causa all'autorità inferiore per nuovo giudizio, ammissibili sono in particolare pure le conclusioni di natura riformatoria formulate dal ricorrente (<ref-ruling> consid. 1.5 pag. 190 segg.).
1.3 Per quanto non già altrimenti agli atti, gli scritti e le attestazioni allegati al ricorso devono però essere estromessi dall'incarto (sentenza 2C_475/2009 del 26 gennaio 2010 consid. 2). Il ricorrente non ha infatti sostanziato perché la loro produzione si sia giustificata per la prima volta a seguito dell'emanazione del giudizio impugnato (<ref-law>).
2. 2.1 Con il ricorso in materia di diritto pubblico può in particolare venir censurata la violazione del diritto federale (<ref-law>). Di principio, il Tribunale federale applica comunque il diritto d'ufficio (<ref-law>); esso non è vincolato né agli argomenti fatti valere nel ricorso né ai considerandi sviluppati dall'istanza precedente. Ciò nondimeno, secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, l'atto di ricorso deve contenere le conclusioni della parte ricorrente ed i motivi su cui queste si fondano; indicandoli, occorre che il ricorrente spieghi in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. La motivazione deve pertanto essere pertinente e riferita all'oggetto del litigio (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.; <ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287 seg.).
Esigenze più severe si applicano in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Il Tribunale federale esamina infatti simili censure soltanto se l'insorgente le ha sollevate e motivate in modo preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254). È necessario che egli specifichi quali diritti ritiene lesi ed esponga le sue critiche in modo chiaro e circostanziato, accompagnandole da un'argomentazione esaustiva (<ref-ruling> consid. 6 pag. 397; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9).
2.2 Nel caso in esame, nella misura in cui si limita a riprendere testualmente l'impugnativa presentata davanti all'autorità precedente, rispettivamente omette completamente di confrontarsi con le argomentazioni sviluppate dalla Corte cantonale, il ricorso non adempie manifestamente ai criteri indicati ed è pertanto inammissibile (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.; sentenze 2C_881/2008 del 24 giugno 2010 consid. 2.1. seg. e 1C_380/2007 del 19 maggio 2008 consid. 2).
Ciò vale per quanto riguarda la richiesta di riconoscere tutte le deduzioni esposte sulla base del principio della buona fede. Nonostante la Corte cantonale si sia espressa puntualmente in merito, in modo completo e pertinente, il ricorrente omette infatti totalmente di confrontarsi con il giudizio impugnato, limitandosi a riproporre testualmente quanto già sostenuto nel ricorso davanti alla Camera di diritto tributario.
Vale però pure nella misura in cui, tra le deduzioni di cui richiede il riconoscimento, in base alla legislazione e alla giurisprudenza in materia di deduzioni per spese di perfezionamento, include quella di fr. 269.00 relativa al contributo sociale alla Swiss Association for Quality. Anche in questo caso, l'impugnativa manca infatti del benché minimo confronto con i motivi addotti a sostegno del diniego di questa deduzione da parte della Corte cantonale, ovvero col fatto che essa sarebbe inclusa negli importi forfettari di fr. 3'800.00 (imposta federale diretta) rispettivamente 2'400.00 (imposta cantonale e comunale) per spese professionali, già riconosciuti nella decisione di tassazione.
2.3 Ne discende che nel seguito occorre esprimersi unicamente sulla conformità alla legislazione e alla giurisprudenza in materia di deduzioni per spese di perfezionamento, del rifiuto del riconoscimento in deduzione degli importi di fr. 11'775.00, per le spese d'iscrizione ai corsi, e di fr. 1'750.68, per l'acquisto di libri inerenti a tali corsi. In questo contesto, dato che la questione della deduzione per spese di perfezionamento e riqualificazione professionale è materia regolata dalla LAID, il Tribunale federale ha facoltà di esaminare liberamente non solo l'applicazione delle norme determinanti di diritto federale, bensì anche la conformità del diritto cantonale armonizzato e della sua applicazione da parte delle istanze precedenti alle disposizioni della LAID (sentenza 2C_70/2010 del 26 agosto 2010 consid. 2).
I. Imposta federale diretta
3. 3.1 In materia d'imposta federale diretta, tra le spese professionali deducibili dai proventi lordi ai fini del calcolo del reddito netto figurano le spese inerenti al perfezionamento e alla riqualificazione connesse con l'esercizio dell'attività professionale (art. 26 cpv. 1 lett. d LIFD); le spese di formazione professionale non sono invece deducibili (<ref-law>). L'art. 8 dell'ordinanza sulla deduzione delle spese professionali delle persone esercitanti un'attività lucrativa dipendente ai fini dell'imposta federale diretta del 10 febbraio 1993 (ordinanza sulle spese professionali; RS 642.118.1) riprende tale regolamentazione.
3.2 Secondo giurisprudenza, sono deducibili tutte le spese di perfezionamento che sono oggettivamente in rapporto con la professione e che permettono al contribuente di mantenere le sue opportunità di lavoro, soddisfacendo alle nuove esigenze della professione svolta, anche se ciò non appaia assolutamente indispensabile per mantenere la posizione professionale acquisita (sentenze 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 2.2 e 2A.623/2004 del 6 luglio 2005 consid. 2.1, in StE 2006 B 22.3 n. 86 entrambe con rinvii).
Per spese "oggettivamente in rapporto con la professione", occorre comprendere le spese in relazione con la professione imparata ed esercitata. Esse si contrappongono a quelle sostenute per l'apprendimento di una prima formazione professionale, di una nuova formazione o di una formazione supplementare; si distinguono nel contempo dalle spese per una formazione continua seguita per progredire in una posizione professionale più elevata da quella occupata e che da essa si discosta chiaramente (sentenze 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 2.2.1; 2A.623/2004 del 6 luglio 2005 consid. 2.2, in StE 2006 B 22.3 n. 86 e 2A.424/2005 del 28 aprile 2006 consid. 3.2 seg., in RtiD 2006 II 524 tutte con rinvii).
3.3 Dai principi esposti discende che gli oneri finanziari per acquisire le conoscenze e le capacità necessarie all'esercizio di una determinata professione rispettivamente per progredire in una posizione professionale più elevata da quella occupata (ad esempio quelli per il tirocinio, la scuola di commercio, la maturità, ma anche per studi superiori di post-diploma, ecc.) non sono di per sé deducibili nemmeno quando la formazione viene svolta contemporaneamente al lavoro. Decisivo non è infatti questo aspetto, ma il fatto che la formazione seguita serva ad apprendere una professione rispettivamente ad un avanzamento in una funzione superiore (sentenze 2C_70/2010 del 26 agosto 2010 consid. 3.3 seg.; 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 2.2.1 seg. e 2A.424/2005 del 28 aprile 2006 consid. 3.3, in RtiD 2006 II 524).
3.4 La qualifica di spese di perfezionamento deducibili dipende pertanto da un esame concreto della situazione. Occorre fare un paragone tra la formazione di base seguita dal contribuente e le nuove conoscenze acquisite con la formazione in discussione; è inoltre necessario considerare la professione esercitata e gli effetti di detta formazione sull'attività lavorativa (sentenze 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 2.2.3; 2A.424/2005 del 28 aprile 2006 consid. 4.1 e 2A.182/2005 del 17 ottobre 2005 consid. 3.2, in StR 61/2006 pag. 41).
4. Sennonché, proprio di un simile esame fa difetto la sentenza impugnata.
4.1 Confermando il diniego delle deduzioni richieste, la Corte cantonale cita infatti il programma "Executive" - unica formazione la cui natura viene ancora contestata dal ricorrente e alla quale, senza definirla precisamente, anche la Corte cantonale riconduce almeno parte degli importi litigiosi - per metterla in relazione con il Master frequentato a Basilea. Per entrambi i cicli di studio, si limita però ad osservare che simili formazioni non offrono solo degli approfondimenti delle conoscenze professionali possedute ed esercitate da un laureato, quindi ad aggiungere che essi hanno senz'altro comportato un notevole onere nell'arco di svariati anni e vadano considerati come un investimento d'insieme.
4.2 Diversamente da quanto richiesto dalla giurisprudenza - in base alla quale non può in ogni caso far stato solo la sua denominazione (sentenza 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 3.2) - il giudizio impugnato manca invece di una descrizione specifica della formazione ancora in discussione. La Corte cantonale non ne tratteggia i contenuti e i costi complessivi, non si sofferma sulla sua durata e neanche sulle modalità in cui vengono impartiti i corsi (sentenza 2C_750/2009 del 26 maggio 2010 consid. 3.2), impedendo così di far luce sull'effettiva portata delle nuove conoscenze che essi trasmettono.
4.3 Omettendo di chiarire l'entità delle nuove conoscenze acquisite, che neppure risulta dagli atti, la motivazione data dalla Corte cantonale non permette nemmeno di verificare se - come da lei sostenuto, sottolineando correttamente l'irrilevanza del fatto che il ricorrente rivesta a tutt'oggi la stessa posizione assunta nel 2005 (sentenza 2A.424/2005 del 28 aprile 2006 consid. 4.3) - la formazione in discussione gli abbia realmente aperto eccellenti opportunità d'impiego e ne abbia perciò migliorato anche le possibilità di carriera.
4.4 Preso atto delle lacune indicate, del fatto che esse non permettono al Tribunale federale di esprimersi sulla correttezza della qualificazione data al programma "Executive" dalla Corte cantonale, come pure del fatto che - senza specificarne l'ammontare - essa riconduce comunque almeno una parte degli importi fatti valere in deduzione a tale formazione, per quanto ricevibile, il ricorso dev'essere accolto.
Reso in violazione dell'art. 26 cpv. 1 lett. d e 34 lett. b LIFD, il giudizio impugnato è annullato e l'incarto rinviato alla Camera di diritto tributario del Tribunale di appello. Dopo aver proceduto ai necessari complementi istruttori ed avere stabilito - sempre per quanto necessario - l'importo effettivo delle spese riconducibili al citato programma "Executive", quest'ultima renderà un nuovo giudizio concernente l'imposta federale diretta (<ref-law>).
II. Imposta cantonale e comunale
5. 5.1 In relazione alla deducibilità delle "spese inerenti al perfezionamento e alla riqualificazione connessi con l'esercizio dell'attività professionale" (art. 25 cpv. 1 lett. d LT) e all'impossibilità di dedurre invece le spese di "formazione professionale" (art. 33 lett. b LT), il tenore delle disposizioni della legge tributaria del Cantone Ticino è identico a quello delle corrispondenti norme della LIFD. Il diritto cantonale è inoltre conforme all'<ref-law>, norma che prevede che dai proventi imponibili complessivi siano detratte le spese necessarie e che riconosce come tali anche i costi di perfezionamento in rapporto con la professione e quelli di riqualificazione professionale. Le considerazioni esposte a proposito dell'imposta federale diretta valgono quindi anche per l'imposta cantonale e comunale.
5.2 Di conseguenza, per quanto ricevibile, il ricorso dev'essere accolto pure per quel che concerne il prelievo di questi tributi e l'incarto rinviato alla Camera di diritto tributario affinché, dopo aver proceduto ai necessari complementi istruttori, renda un nuovo giudizio anche in materia di imposta cantonale e comunale (<ref-law>).
III. Spese e ripetibili
6. 6.1 Le spese della procedura davanti al Tribunale federale sono poste a carico dello Stato del Cantone Ticino, soccombente e toccato dall'esito della causa nei suoi interessi pecuniari (art. 65 e 66 cpv. 1 e 4 LTF).
6.2 Lo Stato del Cantone Ticino dovrà inoltre corrispondere al ricorrente, rappresentato da una fiduciaria, un'indennità per ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF in relazione con l'art. 9 del regolamento del 31 marzo 2006 sulle spese ripetibili accordate alla parte vincente e sull'indennità per il patrocinio d'ufficio nelle procedure davanti al Tribunale federale [RS 173.110.210.3]). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. In riferimento all'imposta federale diretta, il ricorso in materia di diritto pubblico, nella misura in cui è ammissibile, è accolto.
2. In riferimento all'imposta cantonale e comunale, il ricorso in materia di diritto pubblico, nella misura in cui è ammissibile, è accolto.
3. Il giudizio impugnato è annullato e la causa rinviata alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Canton Ticino, affinché proceda ai necessari atti istruttori ed emani un nuovo giudizio ai sensi dei considerandi.
4. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dello Stato del Cantone Ticino.
5. Lo Stato del Cantone Ticino verserà al ricorrente un'indennità di fr. 1'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
6. Comunicazione alla rappresentante del ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
1559d1f9-c338-46fa-89dd-e72f8ce3ed08 | 2,009 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Schaffhausen die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 127'619.70 nebst Zins mit Urteil vom 15. April 2008 abwies;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung anfocht, die vom Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 17. April 2009 abgewiesen wurde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 22. Mai 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht anfechten will;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2009 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass das sinngemässe Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
155a87d2-7448-4333-bf3f-9b556e6051ee | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Verkäufer, Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, auf der ein Fabrikationsgebäude mit Büroanbau und Lagerhalle steht. Am 23. September 2009 kam er das erste Mal mit der B._ AG (Käuferin, Beschwerdegegnerin) telefonisch bezüglich Kauf dieser Parzelle ins Gespräch. Die Käuferin plante den Neubau einer zweigeschossigen Filiale auf der Parzelle. Sie teilte dem Verkäufer mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 mit, dass sie ein Vorgesuch bei der Gemeinde einreichen und nach Abschluss des Vorgesuchs in Verkaufsverhandlungen eintreten möchte; mit der Gegenzeichnung des Schreiben bestätige der Landeigentümer die Reservation für die Parzelle Nr. xxx. Durch Unterschrift vom 29. Dezember 2009 bestätigte der Verkäufer in der Folge sein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens.
Im Verlauf des ersten Halbjahres 2010 liess die Käuferin von ihrer Architektin einen Quartierplanentwurf erstellen, wofür vorgängig mit diversen Fachpersonen Abklärungen und Rücksprachen gehalten wurden. Die Architektin reichte der Gemeinde am 1. September 2010 einen Quartierplan zur Vorprüfung ein, der mit Beschluss vom 29. November 2010 vom Gemeinderat und der Bau- und Planungskommission grundsätzlich gebilligt wurde.
Am 9. Dezember 2010 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen "Vorvertrag zu einem Kaufvertrag mit Vollmacht", der nicht notariell beurkundet wurde (im Folgenden: "Vorkaufsvertrag", "Vorvertrag"). In diesem Vorvertrag regelten die Parteien unter anderem die Abgeltung bei Nichterwerb (Art. 8 des Vertrages; im Folgenden "Abgeltungsvereinbarung"). Die Realisierung des Quartierplans stellte sich in der Folge wegen der geforderten Erschliessung des hinter der Parzelle Nr. xxx gelegenen Grundstücks Nr. yyy als nicht problemlos heraus undes kam ein Landabtausch mit dieser Nachbarparzelle oder ein zusätzlicher Kauf zur Sprache.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 an den Verkäufer teilte die Käuferin mit, dass das Bauvorhaben weder in zeitlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht realisierbar sei und sie davon Abstand nehme. In der Folge verlangte der Verkäufer gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vorvertrages die Bezahlung von Fr. 192'000.-- für die Dauer der Reservation vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011. Die Käuferin nahm den Standpunkt ein, der Vertrag sei mangels Einhaltung der Formvorschriften ungültig.
B.
Der Verkäufer stellte mit Klageschrift vom 4. Juni 2012 beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, die Käuferin sei zur Zahlung von Fr. 192'000.-- zuzüglich Zins seit dem 1. Dezember 2012 (recte: 1. Januar 2012) zu verpflichten. Mit Urteil vom 29. August 2013 hiess das Bezirksgericht Laufen die Klage vollumfänglich gut.
Am 4. März 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine von der Käuferin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung gut und wies die Klage ab.
C.
Der Verkäufer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. März 2014 aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Die Käuferin verlangt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst unter Verweisung auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.1/2.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234; <ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90; Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266).
2.3. Der Beschwerdeführer lässt diese Grundsätze über weite Strecken ausser Acht. So stellt er der Ansicht der Vorinstanz in seiner Beschwerdebegründung in verschiedenen Punkten bloss seine eigene Auffassung gegenüber, ohne hinreichend auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und rechtsgenügend darzulegen, inwiefern ihr darauf gestützter Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Auf entsprechende Ausführungen ist nicht einzugehen. Ferner erweitert er die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in vielfacher Hinsicht bzw. weicht von diesen ab, ohne dazu rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Korrektur oder Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erlauben könnten. Auch insoweit kann auf seine Ausführungen nicht eingetreten werden.
2.4. Gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid verschiedene "entscheidrelevante Faktoren" unerwähnt gelassen, mithin diese Sachverhaltselemente übergangen, und den Sachverhalt teilweise offensichtlich unrichtig festgestellt.
2.4.1. So macht er unter Berufung auf Zeugen geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich im Sinne eines unternehmerischen Entscheids dazu entschlossen, den Standort U._ aufzugeben, und ihre Behauptung, wonach Anforderungen an die Quartierplanung und angebliche Mehrkosten sie zum Rückzug aus dem Projekt gezwungen hätten, stelle einen offensichtlichen Vorwand dar. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie ohne nähere Begründung die dem Beweisergebnis widersprechende Behauptung der Beschwerdegegnerin, das Projekt sei nicht realisierbar gewesen, übernommen habe.
Zunächst lässt sich eine entsprechende Feststellung dem vorinstanzlichen Entscheid nicht entnehmen, sondern hielt die Vorinstanz lediglich fest, die Realisierung des Projekts habe sich als nicht problemlos herausgestellt. Unabhängig davon genügen die Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang jedenfalls den Anforderungen an die Substanziierung einer Sachverhaltsrüge offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers in diesem Punkt kann daher nicht abgestellt und auf darauf gestützte Rügen nicht eingetreten werden.
2.4.2. Das Gleiche gilt für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach eine Person Interesse an einer langfristigen Miete der Liegenschaft gehabt habe, vom Beschwerdeführer indessen zurückgewiesen worden sei, da er die Liegenschaft während der ganzen Vertragsdauer vorgehalten und auf eine Vermietung verzichtet habe, und wonach die Darstellung der Vorinstanz ("in der Folge verlangte A._ von der B._ AG die Bezahlung von Fr. 192'000.-- gestützt auf Art. 8 des Vorvertrages für die Dauer der Reservation vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011") falsch sei.
3.
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid - anders als die Erstinstanz - zum Ergebnis, dass Art. 8 lit. a des Vorvertrages, auf den sich die Klageforderung stützt, dem Formzwang der öffentlichen Beurkundung unterliege und auch nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Parteien diese Regelung unabhängig vom Vorvertrag separat geschlossen hätten. Mangels öffentlicher Beurkundung sei Art. 8 lit. a des Vorvertrags ungültig.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe damit Bundesrecht verletzt, insbesondere <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>.
3.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde in Art. 1 des Vorvertrags festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Willen gehabt habe, seine Parzelle GB U._ Nr. xxx bestens zu veräussern, dass dazu vorab planerische Aufwendungen zu erbringen seien und in der Folge eine rechtskräftige Baubewilligung erwirkt werden sollte. Es wurde bestimmt, dass die Käuferin sämtliche Projektentwicklungskosten tragen solle. Bei einem Abbruch der Zusammenarbeit, die der Verkäufer zu vertreten habe, sollten indessen sämtliche Kosten zulasten des Verkäufers gehen und sämtliche mit der Projektierung verbundenen Immaterialgüterrechte gegen Bezahlung des Honorars an den Verkäufer übergehen. In Art. 2 des Vorvertrages verpflichteten sich die Parteien, umgehend einen Kaufvertrag auf der Bezirksschreiberei abzuschliessen, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2011. Betreffend den Inhalt des zu verurkundenden Kaufvertrags verwiesen die Parteien auf Art. 4. In dieser Bestimmung wurde insbesondere der Kaufpreis von Fr. 2'016'000.-- und dessen Tilgung geregelt sowie was im Kaufpreis inbegriffen ist (Zugehör, Gebäude). In Art. 6 wurde unter dem Titel "Zeitplan" vorgesehen, den definitiven Kaufvertrag bis spätestens 31. Dezember 2011 abzuschliessen und verurkunden zu lassen, wobei eine Verlängerung um mindestens sechs Monate unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen war. Sodann enthält Art. 8 unter dem Titel "Abgeltung bei Nichterwerb" folgende Regelung:
"Sollte der Erwerb der Liegenschaft nicht zustande kommen, so hat die Käuferin dem Käufer [recte: Verkäufer] für die Reservation bzw. die ihm zwischenzeitlich entgangenen möglichen Mieterträge folgende Entschädigung zu bezahlen.
a) Für den Fall, dass der Endtermin gemäss Art. 7 [recte: Art. 6] abläuft, ohne dass entweder ein rechtsgültig bewilligter Quartierplan oder eine rechtsgültige Baubewilligung für eine zonenkonforme Überbauung ohne Quartierplan vorliegt oder wenn solche Dokumente nicht erwirkt werden können, so beträgt die Abgeltung CHF 8'000.-- pro Monat.
b) Liegt ein rechtsgültig bewilligter Quartierplan oder eine rechtsgültige Baubewilligung für eine zonenkonforme Überbauung ohne Quartierplan vor, die Verkäuferin Käuferin [im Vertrag handschriftlich durchgestrichen und korrigiert] verzichtet aber aus irgendwelchen Gründen darauf, die Immobilie zu erwerben, so verdoppelt sich die Entschädigung gemäss lit. a.
c) Für den Fall, dass ein rechtskräftiger Kaufvertrag aus Gründen, welche der Verkäufer zu verantworten hat, nicht zum Tragen kommt, ist keine Entschädigung geschuldet.
Die Entschädigungen gemäss lit. a. bzw. b. verstehen sich pro Monat Laufzeit der Grundstücksreservation, gerechnet vom Tage der ursprünglichen Vereinbarung an (der Einfachheit halber gilt hier der 1. Januar 2010). Angebrochene Monate werden jeweils als ganzer Monat gerechnet.
Die Entschädigung wird jeweils unmittelbar nach Bekanntwerden des auslösenden Ereignisses zur Zahlung fällig."
3.2. Nach <ref-law> bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 22 Abs. 2 und <ref-law>). Sowohl die objektiv wie die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte sind zu beurkunden. Objektive Nebenabreden fallen jedoch nur dann zufolge subjektiver Wesentlichkeit unter den Formzwang, wenn sie ihrer Natur nach unmittelbar den Kaufrechtsvertrag betreffen, d.h. das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren (<ref-ruling> E. 2a; ferner: <ref-ruling> E. 3.2). Treffen die Parteien Zusatzabreden, die auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes denkbar sind, d.h. Abreden über ein selbständiges Leistungspaar, sind diese nicht den Formvorschriften unterstellt ( CHRISTOPH LEUENBERGER, Abschluss des Grundstückkaufvertrages, in: Der Grundstückkauf, Alfred Koller [Hrsg.], 2. Aufl. 2001, § 2 Rz. 114). Sie können auch bei Ungültigkeit der übrigen Vertragsteile Bestand haben, sofern nach dem hypothetischen Parteiwillen davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien sie auch ohne jene geschlossen hätten (vgl. dazu ALFRED KOLLER, Vom Formmangel und seinen Folgen, in: Der Grundstückkauf, Alfred Koller [Hrsg.], 2. Aufl. 2001, § 3 Rz. 121 ff.).
Unter den Formzwang fallen u.a. auch mit dem Vorvertrag verbundene Konventionalstrafen, die Leistungspflichten bekräftigen sollen, deren Eingehung die Einhaltung der Formvorschriften erfordern würde (<ref-ruling> E. 5.3 mit Hinweisen; Urteile 4C.271/2003 vom 17. Februar 2003 E. 2, ZBGR 86/2005 S. 109; 4C.429/1996 vom 28. April 1997 E. 3b, Rep 1997 S. 59; LEUENBERGER, a.a.O., § 2 Rz. 100). Hingegen sind Vereinbarungen über Konventionalstrafen bzw. Pauschalvergütungen formlos gültig, wenn sie einzig den Zweck haben, das sogenannte negative Interesse abzugelten, wie beispielsweise Planungsaufwand zu ersetzen, die eine Partei im Vertrauen auf den künftigen Vertragsabschluss gemacht hat (<ref-ruling> E. 5.3 und 5.5 mit Hinweisen; KOLLER, a.a.O., § 3 Rz. 124 f.; vgl. dazu GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 10. Aufl. 2014, Rz. 3794 f. und dortige Fn. 31).
Vorliegend ist unbestritten, dass der Vorkaufsvertrag über die Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, mangels öffentlicher Beurkundung ungültig ist. Strittig ist dagegen, ob dieser Formmangel auch die Ungültigkeit der Abgeltungsvereinbarung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vorkaufsvertrags zur Folge hat.
3.3. Die Vorinstanz verneinte, dass die Regelung von Art. 8 des Vorvertrags ein selbständiges Leistungspaar betreffe und damit eine Zusatzabrede darstelle, die auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes denkbar sei und welche die Parteien auch ohne die übrigen, formungültigen Vertragsteile geschlossen hätten. Sie hielt dazu fest, die Regelung von Art. 8 des Vorvertrags stelle keine eigenständige Bestimmung dar, da sie mit den Hauptpflichten des Vorvertrags und mit dem darin vorgesehenen Zeitplan eng verknüpft sei. Die Entschädigung sei an die Bedingung geknüpft, dass der Erwerb der Liegenschaft nicht zustande komme, und hänge folglich direkt mit dem Kaufvertrag bzw. dessen Nichtzustandekommen zusammen. Das Argument des Verkäufers, die Entschädigung sei im Falle des Grundstückerwerbs im Kaufpreis inbegriffen gewesen, könne dies nicht widerlegen. Denn ob bzw. in welcher Höhe eine Entschädigung für die während der Vorhaltedauer entgangenen möglichen Mieterträge im Kaufpreis inbegriffen war, lasse sich weder dem Vorvertrag noch den Akten entnehmen. Selbst wenn eine Entschädigung inbegriffen wäre, hätte bei Abschluss eines Kaufvertrags die zeitliche Dauer der Vorhaltung keine Rolle gespielt und der Kaufpreis wäre derselbe gewesen. Im Anwendungsbereich von Art. 8 des Vorvertrags spiele die Vorhaltedauer dagegen eine zentrale Rolle, da die Entschädigung pro Monat Laufzeit der Grundstücksreservation geschuldet sei. Art. 8 des Vorvertrags bilde losgelöst vom Hauptvertrag kein sinnvolles Ganzes und sei keine Abrede über ein selbständiges Leistungspaar. Da sie keine eigenständige Vereinbarung sei, könne sie nicht vom Hauptvertrag herausgelöst und formfrei geschlossen werden. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin Art. 8 oder Teile davon ohne einen formgültigen Vertrag vereinbart hätte. Eine eigenständige Regelung wäre nur möglich gewesen, wenn die Parteien unabhängig davon, ob der Erwerb zustande kommt oder nicht eine Entschädigung, sei es für eine "Miete" oder für eine "Reservation", vereinbart hätten. Es sei jedoch nicht ersichtlich, welches Interesse die Beschwerdegegnerin an einer selbständigen Entschädigungsvereinbarung ohne formgültigen Vorvertrag gehabt haben sollte.
Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, dass es sich bei Art. 8 des Vorvertrags, der eine Abgeltung einzig für den Fall des Nichterwerbs vorsehe, nicht aber für den Fall, dass ein Kaufvertrag geschlossen werde, um eine unzulässige Pönale handle, die einzig darauf abziele, die Vertragspflicht der Käuferin zu verstärken, und die beurkundungspflichtig gewesen wäre.
3.4. Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz, die vorstehend (Erwägung 3.2) dargestellten Grundsätze korrekt angewendet. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen:
3.4.1. Er wirft der Vorinstanz zunächst vor, zwar in Übereinstimmung mit der in <ref-ruling> E. 2a S. 404 publizierten Rechtsprechung zutreffend festgehalten zu haben, dass sich der Formzwang bloss auf Abmachungen im Rahmen des Kaufvertrags erstrecke, nicht aber auf sonstige Übereinkünfte, auch wenn für die Parteien der Bestand der einen Abrede conditio sine qua non für die Zustimmung zur zweiten darstelle; sie habe diese Grundsätze in der Folge aber nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Bei der Abrede, gegen ein periodisches Entgelt auf die Nutzung der Liegenschaft zu verzichten, handle es sich um einen ohne weiteres formfrei zulässigen Innominatkontrakt. Die Abrede Nutzungsverzicht gegen Entgelt, um der Beschwerdegegnerin in dieser Zeit zu ermöglichen, die Eignung der Parzelle für ihre vorgesehene Nutzung zu prüfen und bei Nichteignung auf den Kauf zu verzichten, bilde nicht Bestandteil eines Liegenschaftenkauf- oder eines Vorvertrags, sondern stelle eine eigenständige, nicht formbedürftige Vereinbarung dar, auch wenn sie conditio sine qua non für den Abschluss des Kaufvertrags sei.
Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei, da der Beschwerdeführer darin nicht auf den von der Vorinstanz zu Recht als entscheidend erachteten Umstand eingeht, dass eine Abgeltung für die Vorhaltung der Kaufparzelle nur bedingt, für den Fall des Nichterwerbs der Parzelle vereinbart worden ist, und insoweit eine enge Verknüpfung der Abgeltungsvereinbarung zu den Hauptpflichten des Vorkaufsvertrages besteht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, wenn sie aus diesem Grund verneinte, dass Art. 8 des Vorvertrages eine Zusatzabrede über ein selbständiges Leistungspaar sei, die auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes denkbar wäre und damit nicht der Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung unterstellt ist. Wenn sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf <ref-ruling> beruft, geht er fehl, da sich dieser Entscheid nicht zur Formbedürftigkeit von Nebenabreden äussert, die bloss bedingt für den Fall des Nichtabschlusses des Hauptvertrages vereinbart wurden. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, wäre eine eigenständige Regelung nur möglich gewesen, wenn die Parteien unabhängig davon, ob der Erwerb der Parzelle Nr. xxx zustande kommt, eine Entschädigung für Reservation oder Miete vereinbart hätten.
3.4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die "Grundentschädigung" nach Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vorvertrages - allenfalls im Gegensatz zur verdoppelten Abgeltung nach Art. 8 Abs. 1 lit. b, die nicht Gegenstand der Beurteilung sei - einen pönalen Charakter habe. Im Titel von Art. 8 des Vorvertrags sei von "Abgeltung" die Rede, die in Art. 8 Abs. 1 als "zwischenzeitlich entgangene mögliche Mieterträge" konkretisiert und in lit. a dieses Absatzes weiter auf Fr. 8'000.-- pro Monat spezifiziert werde, was nach den Feststellungen der Vorinstanz durchaus Sinn mache. Der entscheidenden Erwägung der Vorinstanz, dass die Entschädigung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vertrages nur für den Fall geschuldet sei, dass die Parzelle Nr. xxx nicht innerhalb des von der Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens an die Beschwerdegegnerin verkauft werden könne, hält er in diesem Zusammenhang entgegen, der in der Vereinbarung vorgesehene Kaufpreis habe das erste unverhandelte Angebot des Beschwerdeführers dargestellt, das für ihn sehr vorteilhaft gewesen sei, weshalb er dazu bereit gewesen wäre, auf die Entschädigung für den Nutzungsverzicht zu verzichten, wenn der Kauf zustande gekommen wäre.
Abgesehen davon, dass diese Vorbringen über den für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kaufpreis in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, wiederholt er damit im Wesentlichen lediglich seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. Er widerlegt damit die zutreffende vorinstanzliche Erwägung nicht, nach der das Argument, die Entschädigung sei im Fall des Grundstückerwerbs im Kaufpreis inbegriffen gewesen, den pönalen Charakter von Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vertrags nicht zu widerlegen vermöge, weil sich nicht feststellen lasse, ob bzw. in welcher Höhe eine Entschädigung für die während der Vorhaltedauer entgangenen möglichen Mieterträge im Kaufpreis inbegriffen war und, selbst wenn dies der Fall wäre, jedenfalls bei Abschluss eines Kaufvertrags die zeitliche Dauer der Vorhaltung keine Rolle gespielt hätte, wogegen im Anwendungsbereich von Art. 8 des Vorvertrags die Vorhaltedauer eine zentrale Rolle spiele.
Es erscheint damit auch unbehelflich und vermag keine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen, wenn der Beschwerdeführer weiter geltend macht, es liege hier eine analoge Konstellation wie beim Mietkauf einer unbeweglichen Sache oder beim Immobilienleasing (unter Hinweis auf <ref-ruling>) vor, bei der nur die Kaufoption der öffentlichen Beurkundung bedürfe, nicht dagegen der damit zusammenhängende, zeitlich vorgelagerte Mietvertrag, selbst wenn der Mietzins bei der Ausübung der Kaufoption ganz oder teilweise an den Kaufpreis angerechnet werde. Denn vorliegend ist gerade nicht festgestellt, dass und in welchem Masse beim Abschluss des Kaufvertrages gemäss Vorvertrag eine Abgeltung für - nach der Vorhaltedauer bemessene -entgangene Mieterträge im vorvertraglich vereinbarten Kaufpreis enthalten ist bzw. an diesen angerechnet wird. In der Beschwerde räumt der Beschwerdeführer denn auch ein, dass die Entschädigung nicht geschuldet gewesen wäre, wenn der Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Dieser Zusammenhang zwischen Entschädigungsvereinbarung und angestrebtem Kaufvertrag untermauert gerade den pönalen Charakter der hier vereinbarten Abgeltung. Wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erkannt hat, könnte ein pönaler Charakter einer Abgeltungsvereinbarung für während der Vorhaltedauer entgangene Mieterträge nur dann verneint werden, wenn auch der Kaufpreis, in dem sie bei Abschluss des vorgesehenen Kaufvertrages inbegriffen wären, mit zunehmender Vorhaltedauer periodisch erhöht würde, der Kaufpreis mithin nicht als fixer Preis vereinbart wäre, sondern der Vorhaltedauer Rechnung tragen würde. Wird dagegen, wie hier, ein fixer Kaufpreis vereinbart und für den Fall des Abschlusses des Kaufvertrags auf eine nach der Vorhaltedauer bemessene Entschädigung für das Vorhalten der Parzelle verzichtet, wie sie für den Fall des Nichtabschlusses vereinbart wurde, führt dies im Ergebnis zu einer Bekräftigung der - dem Formzwang unterstehenden - Kaufverpflichtung gemäss Vorvertrag. Die für den Fall des Nichtabschlusses des Kaufvertrags vereinbarte Abgeltung ist damit als Pönale zu betrachten und daher formbedürftig. Enthält der Kaufpreis im vorvertraglich vorgesehenen Kaufvertrag keinen spezifizierten, nach der Vorhaltedauer variablen Anteil der Vorhalteentschädigung, kann nicht angenommen werden, die nur für den Fall des Nichtabschlusses des Kaufvertrags vereinbarte Abgeltung bezwecke bloss eine zulässige Abgeltung des negativen Vertragsinteresses des Verkäufers (vgl. Erwägung 3.2 vorne).
Schleierhaft ist sodann, was der Beschwerdeführer aus dem Umstand ableiten will, dass die Abgeltung nach Art. 8 des Vorvertrages nicht im Voraus zur Zahlung fällig geworden sei. Seine Behauptung, Zahlungen mit pönalem Charakter würden gemäss allgemeiner Lebenserfahrung im Voraus zur Zahlung fällig, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr verhält es sich in der Regel genau umgekehrt, wie beispielsweise bei einer Konventionalstrafe, die ein nachvertragliches Konkurrenzverbot oder eine verspätete Werkvollendung sanktioniert. Jedenfalls mass die Vorinstanz dem Umstand, ob die Abgeltung im Voraus oder erst im Nachhinein zu bezahlen ist, zu Recht keine Bedeutung für deren Qualifikation zu.
3.4.3. Nach dem Ausgeführten bejahte die Vorinstanz zu Recht, dass die Abgeltungsvereinbarung nach Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vorvertrages vom Formzwang der öffentlichen Beurkundung erfasst wird. Der Beschwerdeführer hält allerdings dafür, sie hätte in Anwendung des Grundsatzes "favor negotii" im vorliegenden Fall den Beurkundungszwang für die Anspruchsgrundlage der eingeklagten Forderung dennoch verneinen müssen. Die Rüge ist nicht verständlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Insbesondere stellt sich die Frage einer bloss auf die übrigen Teile des Vorvertrages als die Abgeltungsvereinbarung beschränkten, von der Vorinstanz im Übrigen verneinten, Teilnichtigkeit des Vertrages nicht, nachdem die Abgeltungsvereinbarung die Formungültigkeit der übrigen Vertragsteile des Vorvertrags teilt (vgl. dazu im Übrigen: <ref-ruling> E. 4a S. 40; HANS GIGER, Berner Kommentar, 1997, N. 394 zu <ref-law>; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 693 f.; KOLLER, a.a.O., § 3 Rz. 121 ff.).
4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass sich die Beschwerdegegnerin in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Formungültigkeit berufen habe.
4.1. Ob die Berufung auf die Formungültigkeit eines Vertrages gegen Treu und Glauben verstösst und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch gemäss <ref-law> darstellt, ist in Würdigung aller Umstände des konkreten Falles und nicht nach starren Regeln zu prüfen (<ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 2.4.2; <ref-ruling> E. 3b S. 702; je mit Hinweisen). Bei der Entscheidung, ob im Rahmen eines Grundstückkaufs ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, misst die Rechtsprechung dem Umstand, dass die Parteien den Vertrag freiwillig und in Kenntnis des Formmangels vollständig oder zumindest zur Hauptsache erfüllt haben, besondere Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 3b S. 702; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Schutzzweck einer Formvorschrift bezüglich der Partei verletzt wurde, die sich auf den Formmangel beruft (<ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 2.4.2; je mit Hinweisen), wobei die in <ref-law> vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung bezweckt, die Parteien vor übereilten Entscheidungen zu schützen, ihnen eine fachkundige Beratung zu gewährleisten und eine sichere Grundlage für den Grundbucheintrag zu schaffen (<ref-ruling> E. 4.2; <ref-ruling> E. 3a S. 335; <ref-ruling> E. 2a S. 161). Rechtsmissbräuchlichkeit kann allenfalls auch vorliegen, wenn mit der Geltendmachung der Formungültigkeit zugewartet wird, um sich später aus der Berufung auf die Formungültigkeit Vorteile zu verschaffen (BGE <ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 3c S. 75).
4.2. Die Vorinstanz verneinte eine rechtsmissbräuchliche Berufung der Beschwerdegegnerin auf den Formmangel. Diese habe die strittige Entschädigung nicht bezahlt und somit nicht erfüllt. In den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte für besondere Umstände, die ihr Verhalten als gegen Treu und Glauben verstossend erscheinen liessen. Insbesondere lägen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdegegnerin den Formmangel gekannt hätte oder bezüglich der Formvorschriften des Vorvertrags beraten worden wäre. Vielmehr hätte sie gerade ein Interesse an einem formgültigen Vorvertrag gehabt, bevor sie Planungskosten generiert habe.
4.3. Der Beschwerdeführer legt kaum rechtsgenügend dar, inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin verneinte, und dies ist auch nicht ersichtlich. Er stösst sich daran, dass die Beschwerdegegnerin, bei der es sich um eine geschäftserfahrene Partei mit eigener Immobilienabteilung handle, ihm nie zu erkennen gegeben habe, dass sie die Abgeltungsvereinbarung als formungültig betrachte; sie habe seine Gutgläubigkeit und sein Vertrauen ausgenutzt und ihn seine Leistung, die Parzelle Nr. xxx während der Vertragsdauer vorzuhalten und auf Mietertrag zu verzichten, erbringen lassen, wogegen sie die Gegenleistung mit der Begründung der Formungültigkeit verweigert habe; dabei habe sie sich genau dann auf die Formungültigkeit berufen, als der Beschwerdeführer seine Leistung vollumfänglich erbracht gehabt habe.
Der Beschwerdeführer suggeriert mit diesen Vorbringen, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz grösstenteils keine Stütze finden und von der Beschwerdegegnerin bestritten werden, dass sich die Beschwerdegegnerin der Formungültigkeit von Beginn weg bewusst war und ihn in vollem Bewusstsein darum hingehalten hat. Entsprechendes lässt sich dem angefochtenen Urteil indessen nicht entnehmen (Erwägung 2.2 vorne). Ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin vom Formmangel wusste, bevor der Beschwerdeführer seine Abgeltungsforderung stellte, und hat sie ihre Vertragsleistung nicht erbracht, verneinte die Vorinstanz einen Rechtsmissbrauch nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung zu Recht. Bejahte die Vorinstanz, wie vorstehend (Erwägung 3.4) dargelegt, zutreffend, dass die strittige Abgeltungszahlung den Charakter einer Strafzahlung für den Nichtabschluss des Kaufvertrages hätte, ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Anrufung des Formmangels mit Blick auf den Schutzzweck der Formvorschrift als missbräuchlich erscheinen könnte.
5.
Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie die Klage des Beschwerdeführers abwies. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'f4436e94-7c0c-4704-b3e8-6926619b790a', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '98aec391-5a44-4117-8c66-ceeb5eb922fe', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '12798575-c25a-47f2-a014-9a7dcc2d4f59', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', '12798575-c25a-47f2-a014-9a7dcc2d4f59', '12798575-c25a-47f2-a014-9a7dcc2d4f59', 'c31183e9-bca4-43f6-af6a-743f24b88ee5', '8b61040d-402b-474c-8542-36a6929eae8c', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', 'aad3811b-5c1b-4d27-9339-eaa0748febc9', 'c1272022-1484-477c-981e-bb1f42b0cc10', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', 'd6d43fa0-1250-4ec3-904c-b2f85f024804', 'c1272022-1484-477c-981e-bb1f42b0cc10', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', 'aad3811b-5c1b-4d27-9339-eaa0748febc9', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', '873ad28f-ed08-47dd-a118-78b86f3b47c2', 'd6d43fa0-1250-4ec3-904c-b2f85f024804', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '01e66225-bd8d-46e9-9e87-2c9c7a18e6cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
155a9e8f-d80a-47fe-9bc3-5feee421838c | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 28. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (in teilweiser Gutheissung der Berufungen beider - anwaltlich vertretenen - Parteien) den Beschwerdeführer (aus Güterrecht) zur Zahlung von Fr. 174'477.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet und die Überweisung von Fr. 55'000.-- auf deren Vorsorgekonto angeordnet, im Übrigen jedoch das erstinstanzliche Scheidungsurteil (Scheidung auf Grund von Art. 114 ZGB, keine Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin) bestätigt hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, gemäss dem Grundsatz der Priorität der Rechtshängigkeit (Art. 9 IPRG) seien die schweizerischen Gerichte für die Scheidung international zuständig, die Parteien hätten anlässlich ihrer Einvernahme ihren Scheidungswillen und ihr Getrenntleben seit 2001 klar bestätigt, so dass der Scheidungsgrund des Art. 114 ZGB gegeben sei, die Errungenschaft des Beschwerdeführers betrage Fr. 349'246.--, diejenige der Beschwerdegegnerin Fr. 292.--, weshalb sich der vom Beschwerdeführer zu bezahlende (hälftige) Vorschlagsanteil auf Fr. 174'477.-- belaufe, schliesslich seien auch die beidseitigen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge hälftig zu teilen (Art. 122 ZGB), wobei allerdings der Beschwerdegegnerin, entsprechend ihrem Antrag auf Überweisung von Fr. 55'000.--, lediglich dieser Betrag (statt ihres Anspruchs auf Fr. 68'550.--) zustehe,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch das erstinstanzliche Scheidungsurteil anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 28. September 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, vor Bundesgericht die bereits vom Obergericht widerlegten Behauptungen zu wiederholen, den Sachverhalt, den das Obergericht (mangels zulässiger Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 105 Abs. 2/106 Abs. 2 BGG) für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), aus eigener Sicht zu schildern und dem Bundesgericht zahlreiche Beilagen einzureichen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und nach Ablauf der Beschwerdefrist auch nicht verbesserbare - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
155bd874-3db1-4daa-8b82-9cb6dc04b611 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 8 septembre 2010, X._ et A._ ont enregistré une conversation téléphonique avec B._, sans le consentement de ce dernier. Celui-ci a porté plainte contre les premiers nommés pour enregistrement non autorisé de conversations au sens de l'art. 179ter ch. 1 et 2 CP.
Par ordonnance pénale du 23 mars 2012, le Ministère public du canton de Fribourg a condamné X._ pour enregistrement non autorisé de conversations. Ce dernier a fait opposition. Saisi du dossier, le Juge de police du Tribunal d'arrondissement de la Sarine a retourné le dossier au ministère public en l'invitant à étendre la mise en prévention à la conservation de l'enregistrement. Lors de l'audience du ministère public du 25 avril 2013, X._ et B._ ont passé un arrangement dans le cadre duquel ce dernier a retiré sa plainte.
Le 10 janvier 2014, le ministère public a rendu une ordonnance de classement, mettant à la charge de X._ les frais de procédure par 445 fr. (dispositif, ch. 3) et refusant de lui octroyer une indemnité ou une réparation du tort moral (dispositif, ch. 4).
B.
Par arrêt du 9 juillet 2014, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejeté le recours formé contre les chiffres 3 et 4 de l'ordonnance du 10 janvier 2014 par X._.
C.
Ce dernier forme un recours auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à son annulation et à ce que les ch. 3 et 4 du dispositif de l'ordonnance du 10 janvier 2014 soient réformés en ce sens que les frais de procédure, par 445 fr., sont mis à la charge de l'Etat de Fribourg et une indemnité lui est accordée pour les dépenses occasionnées par la procédure. Il requiert l'octroi d'une indemnité pour les procédure de recours cantonale et fédérale et que les frais relatifs à ces procédures soient mis à la charge de l'Etat de Fribourg. | Considérant en droit :
1.
Le recourant invoque que la mise à sa charge des frais judiciaires de première instance viole les art. 426 al. 2 et 427 al. 3 CPP. En enregistrant une conversation sans l'accord de B._, le recourant a certes porté atteinte à la personnalité de ce dernier. Cette atteinte n'était toutefois pas illicite compte tenu de l'intérêt privé supérieur du recourant à ce que l'enregistrement soit effectué (<ref-law>) afin de faire innocenter son frère, accusé à tort par B._.
1.1. Aux termes de l'<ref-law>, si, comme en l'espèce, le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supporte en règle générale les frais de procédure.
L'<ref-law> régit les frais à la charge du prévenu et des parties de manière générale et non pas seulement comme semble l'indiquer son titre dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures. Dans le cas contraire, son alinéa 5 n'aurait aucun sens. L'<ref-law> prévoit que lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
Une mise à charge des frais selon l'<ref-law> exclut en principe le droit à une indemnisation (cf. <ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 357).
1.2. En l'espèce, l'infraction pénale était punissable sur plainte uniquement (art. 179ter ch. 1 et 2 CP) et la plainte a été retirée. Celle-ci étant l'une des conditions d'exercice de l'action pénale, son retrait entraîne l'extinction de l'action pénale. Comme en cas d'acquittement, le prévenu ne peut alors être astreint au paiement des frais de procédure que s'il a provoqué l'ouverture de la poursuite pénale de manière fautive et illicite. En effet, la condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH. Celle-ci interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées. Une condamnation aux frais n'est ainsi admissible que si le prévenu a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. A cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte. Pour déterminer si le comportement en cause est propre à justifier l'imputation des frais ou le refus d'une indemnité, le juge peut prendre en considération toute norme de comportement écrite ou non écrite résultant de l'ordre juridique suisse pris dans son ensemble, dans le sens d'une application par analogie des principes découlant de l'<ref-law>. Le fait reproché doit constituer une violation claire de la norme de comportement (<ref-ruling> consid. 1b p. 334 et les références citées). Il doit en outre se trouver dans une relation de causalité adéquate avec l'ouverture de l'enquête ou les obstacles mis à celle-ci (<ref-ruling> consid. 2c p. 170 s.).
1.3. La condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais peut en principe se fonder sur l'<ref-law> (arrêt 6B_150/2014 du 23 septembre 2014 consid. 1.2). Selon cette disposition, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (al. 1). Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public ou par la loi (al. 2). Le Tribunal fédéral revoit avec retenue le raisonnement de l'instance cantonale, qui dispose à cet égard d'un certain pouvoir d'appréciation (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 212). Il n'intervient que si la décision s'écarte sans raison sérieuse des règles établies par la jurisprudence ou s'appuie sur des faits qui, en l'occurrence, ne devaient jouer aucun rôle ou encore ne tient, au contraire, pas compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération (<ref-ruling> consid. 4a p. 306 et les références citées).
1.4. L'autorité précédente a constaté que le recourant avait enregistré sa conversation téléphonique avec B._ sans le consentement de ce dernier, ce qui constituait une atteinte à sa personnalité. Elle a indiqué que le recourant avait allégué avoir agi de la sorte afin d'innocenter son frère que B._ avait selon lui accusé par vengeance. Elle a relevé que le recourant avait de la sorte partiellement contribué à l'acquittement de son frère. Elle a toutefois considéré que le recourant ne pouvait ignorer le caractère illicite de son acte et le fait que son comportement était propre à faire naître le soupçon d'une violation de l'<ref-law> et, partant, l'ouverture d'une enquête pénale. Elle a en outre jugé que ce but aurait pu être atteint de manière licite, par exemple en sollicitant auprès de l'autorité d'instruction son audition et celle du comparse qui avait participé à la conversation téléphonique litigieuse en tant que témoins ou en proposant à son frère de requérir ces témoignages. Ainsi, l'autorité précédente a estimé que le but recherché par le recourant était certes compréhensible, mais les moyens mis en oeuvre pour l'atteindre n'étaient pas proportionnés et ne justifiaient pas l'atteinte aux droits de la personnalité de B._. L'atteinte était ainsi illicite et fautive. Le lien de causalité entre le comportement du recourant et l'ouverture de l'enquête pénale était établi (arrêt attaqué, p. 5).
1.5. Le recourant ne remet pas en question l'atteinte portée par lui au droit de la personnalité de B._. Il estime toutefois que celle-ci n'était pas illicite dès lors qu'elle était justifiée par son intérêt prépondérant à tenter, grâce à l'enregistrement, d'innocenter son frère.
La vérification de la pesée des intérêts à laquelle a procédé sur ce point l'autorité cantonale impose de connaître ceux en présence. S'agissant de l'intérêt de B._ au respect de sa personnalité, il n'est dans son principe pas contesté par le recourant. On comprend néanmoins de l'arrêt attaqué que B._ a proféré des accusations fausses contre le frère du recourant. L'arrêt ne constate pour le surplus rien quant à la gravité de l'atteinte qui aurait été causée à B._ par l'enregistrement. Il ne ressort en particulier pas qu'il aurait pris des conclusions civiles contre le recourant. S'agissant de l'intérêt privé du recourant, l'autorité cantonale semble admettre que ce dernier a agi pour faire innocenter son frère. Elle retient également que l'enregistrement a "partiellement contribué à son acquittement". Pour le surplus, l'arrêt attaqué ne dit rien de la gravité des accusations portées par B._ et de la peine menaçant le frère du recourant. L'affirmation de l'autorité précédente que des auditions auraient pu être demandées, en lieu et place de l'enregistrement, afin de démontrer la fausseté des allégations de B._ n'est pas vérifiable dès lors que l'arrêt cantonal ne fournit aucun détail sur la procédure impliquant le frère, notamment quant au stade où elle se trouvait au moment de l'enregistrement. Etait-ce avant la clôture de l'enquête, alors que celle-ci pouvait cas échéant être aisément complétée par le ministère public, comme cela semble suggéré (arrêt attaqué, p. 3), ou après un premier jugement de condamnation alors qu'une pesée de tous les intérêts en présence par l'autorité de première instance n'avait pas suffi à écarter les accusations fausses ?
Dans ces circonstances, la cour de céans ne peut vérifier la correcte application de l'<ref-law> et dès lors de l'<ref-law>. L'état de fait s'avère lacunaire par rapport aux réquisits posés par l'<ref-law>. Il convient d'annuler l'arrêt attaqué en application de l'<ref-law> et de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour qu'elle constate les faits pertinents et rende une nouvelle décision. Dans cette configuration, le Tribunal fédéral peut procéder au renvoi sans avoir préalablement ordonné un échange d'écritures (cf. <ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 296).
Ce qui précède rend sans objet le grief d'arbitraire du recourant.
2.
Le recours doit être admis. L'Etat de Fribourg, qui succombe, est dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). Il versera des dépens au recourant qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il est statué sans frais.
3.
L'Etat de Fribourg versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 24 avril 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'b0457b0f-d0c9-4f56-83c8-07436867e669', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
155c8ed6-9590-4e91-a842-568714a301b4 | 2,008 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 28. August 2008 der Pornographie im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probebezeit von zwei Jahren.
X._ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, er sei freizusprechen.
2. In Bezug auf den Vorwurf der Pornographie geht es um eine Szene in einem Videofilm, in welcher eine bekleidete Frau einer anderen auf dem Boden liegenden, an Armen und Beinen gefesselten und nackten Frau wiederholt heissen Kerzenwachs auf Brüste und Rumpf träufelt. Die Vorinstanz stellt dazu fest, die gefesselten Frauen würden so verdinglicht und zum Sexualobjekt degradiert, über welches nach Belieben verfügt werden könne. Das Träufeln von heissem Kerzenwachs auf den gefesselten Körper eines Menschen sei als Darstellung erniedrigender Gewalt zu bezeichnen, auch wenn die bei den Aufnahmen tatsächlich erlittene Einwirkung nicht sehr schmerzhaft gewesen sein sollte und eventuell sogar lediglich als Tätlichkeit zu qualifizieren wäre (angefochtener Entscheid S. 11/12).
Dieser Erwägung ist zuzustimmen. Es ist zwar fraglich, ob das Träufeln von heissem Kerzenwachs jedenfalls auf empfindliche Körperteile tatsächlich nur als Tätlichkeit qualifiziert werden kann. Dass der Vorgang "praktisch schmerzfrei" wäre, wie der Beschwerdeführer meint (Beschwerde S. 2), stellt eine reine Behauptung dar. Aber entscheidend ist ohnehin, dass eine Darstellung erniedrigender Gewalt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt (<ref-ruling> S. 19, 128 IV 25 S. 28, 124 IV 106 S. 112, 117 IV 283 S. 284), was der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt. Die Erniedrigung der Frau liegt in einem Fall wie dem vorliegenden in ihrer Degradierung zum ohne weiteres verfügbaren (gefesselten) Sexualobjekt sowie darin, dass Gewalt an einem solchen Sexualobjekt verharmlost und angedeutet wird, deren Anwendung steigere das Lustempfinden. Dies kann beim Betrachter die Bereitschaft erhöhen, Gewalt beim Sex selber anzuwenden. Dieser Effekt ist abzulehnen. Folglich ist die Verurteilung bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3. Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen, soweit sie nicht an der Sache vorbei gehen, die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie die Höhe der ihm in anderem Zusammenhang zugesprochenen Genugtuung. Seine Ausführungen genügen indessen den Begründungsanforderungen von <ref-law> bzw. <ref-law> nicht, weil er nicht sagt, inwieweit die Schlussfolgerungen der Vorinstanz das schweizerische Recht oder die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen könnten. Mit einer Darstellung der Sache aus eigener Sicht lässt sich das Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht begründen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['99290416-2b3c-4572-a62e-303e9eda5a50'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
155c9ff2-c054-4287-91ab-9bac44582ac1 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. W._, geboren 1953, arbeitete ab Juni 2000 für das Alters- und Pflegeheim S._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Am 8. August 2001 wollte sie eine Patientin vom Bett aufheben und in den Rollstuhl transferieren, als Letztere auf W._ fiel, welche ihrerseits stürzte und mit Kopf und Körper gegen einen Heizkörper stiess. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. M._ liess bildgebende Abklärungen vornehmen und diagnostizierte mit Bericht vom 6. September 2001 eine Commotio cerebri sowie multiple Prellungen an Kopf, linkem Knie, Lenden- und Halswirbelsäule sowie Hüfte. Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen stellte die "Basler" mit Verfügung vom 19. April 2002 ihre Leistungen ein; diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 aufgehoben und eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet. In der Folge nahm die "Basler" mehrere Arztberichte zu den Akten (unter anderem einen des Dr. med. H._ vom 17. September 2002) und veranlasste eine polydisziplinäre Expertise vom 8. Mai 2003 durch das Zentrum Z._. Mit Verfügung vom 11. September 2003 stellte die "Basler" ihre Leistungen per 9. März 2002 ein, da keine organischen unfallbedingten Befunde mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 bestätigt, dabei jedoch zusätzlich eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zugesprochen.
A. W._, geboren 1953, arbeitete ab Juni 2000 für das Alters- und Pflegeheim S._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") unfallversichert. Am 8. August 2001 wollte sie eine Patientin vom Bett aufheben und in den Rollstuhl transferieren, als Letztere auf W._ fiel, welche ihrerseits stürzte und mit Kopf und Körper gegen einen Heizkörper stiess. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. M._ liess bildgebende Abklärungen vornehmen und diagnostizierte mit Bericht vom 6. September 2001 eine Commotio cerebri sowie multiple Prellungen an Kopf, linkem Knie, Lenden- und Halswirbelsäule sowie Hüfte. Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen stellte die "Basler" mit Verfügung vom 19. April 2002 ihre Leistungen ein; diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2002 aufgehoben und eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet. In der Folge nahm die "Basler" mehrere Arztberichte zu den Akten (unter anderem einen des Dr. med. H._ vom 17. September 2002) und veranlasste eine polydisziplinäre Expertise vom 8. Mai 2003 durch das Zentrum Z._. Mit Verfügung vom 11. September 2003 stellte die "Basler" ihre Leistungen per 9. März 2002 ein, da keine organischen unfallbedingten Befunde mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003 bestätigt, dabei jedoch zusätzlich eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10% zugesprochen.
B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. O._ vom 3. Oktober 2003 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2004 ab.
B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. O._ vom 3. Oktober 2003 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2004 ab.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr eine Rente der Unfallversicherung im Umfang von mindestens 50% sowie "die eingestellten Versicherungsleistungen" ebenfalls zu mindestens 50% zuzusprechen. Gleichzeitig reicht sie je einen Bericht der Klinik G._ vom 24. November 2003, der Klinik S._ vom 9. Juli 2004, des Dr. med. H._ vom 22. Juli 2004 sowie des Dr. med. O._ vom 4. August 2004 ein.
Die "Basler" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Zutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz über die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere auch zur Adäquanzbeurteilung bei Unfällen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
1. Zutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz über die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere auch zur Adäquanzbeurteilung bei Unfällen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung und dabei insbesondere derjenige auf eine Rente. Die Integritätsentschädigung war dagegen schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
2.1 Das kantonale Gericht geht in Würdigung der medizinischen Akten davon aus, dass ab dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch die "Basler" keine unfallkausalen somatischen Beschwerden mehr vorgelegen hätten und die geklagten psychischen Leiden nicht adäquat kausale Unfallfolgen seien. Die Versicherte ist demgegenüber der Auffassung, sie sei von mehreren Fachärzten und Spitälern abgeklärt worden, welche allesamt eine nach dem Unfall entstandene Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten; weiter lägen die Meinungen dreier Psychiater vor, die von einem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall von August 2001 und den psychischen Beschwerden ausgingen. Bei widersprechenden Arztberichten sei eine neutrale Begutachtung notwendig.
2.2 Die Gutachter des Zentrums Z._ schätzen die Arbeitsfähigkeit in rein organischer Hinsicht auf 100%; es bestünden keine unfallbedingten organischen Befunde, welche diese Arbeitsfähigkeit einschränken würden, was insbesondere für den diskreten Hartspann und die Druckdolenz der Nackenmuskulatur zutreffe; die weiter festgestellten lumbosacralen Beschwerden seien vorbestehend. Die polydisziplinäre Expertise des Zentrums Z._ vom 8. Mai 2003 ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> Erw. 3a). Somit kommt ihr grundsätzlich volle Beweiskraft zu. Mit überzeugender Begründung hat das kantonale Gericht erkannt, dass den Berichten des Dr. med. H._ vom 17. September 2002 sowie des Dr. med. O._ vom 3. Oktober 2003 keine entscheidwesentliche Begründung zukommt; diese Berichte vermögen denn auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung der Gutachter des Zentrums Z._ zu wecken (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Versicherte einen Bericht der Klinik G._ vom 24. November 2003 über den Klinikaufenthalt vom 12. Oktober bis 8. November 2003 zu den Akten gelegt. Da diese Ausführungen den Sachverhalt bis zur Zeit des Einspracheentscheides im Oktober 2003 betreffen, sind sie im letztinstanzlichen Verfahren zu berücksichtigen (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Allerdings vermag dieser Klinikbericht keine Zweifel am somatischen Teil des Gutachtens des Zentrums Z._ zu wecken, da er nur die psychischen Beschwerden betrifft. Die letztinstanzlich weiter eingereichten Berichte der Klinik S._ vom 9. Juli 2004, des Dr. med. H._ vom 22. Juli 2004 sowie des Dr. med. O._ vom 4. August 2004 sind für das vorliegende Verfahren dagegen allein schon deshalb nicht massgebend, da sie einen Zeitpunkt nach dem - Grenze richterlicher Überprüfungsbefugnis bildenden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101) - Zeitraum bis zum Einspracheentscheid von Oktober 2003 betreffen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Abklärungen.
2.3 Im Hinblick auf die psychischen Beschwerden hat das kantonale Gericht zu Recht das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhanges bejaht, da nach den Ausführungen im Gutachten des Zentrums Z._ vom 8. Mai 2003 der Unfall "als Kristallisationspunkt und Aufhängepunkt für das Ausdrücken eines lange aufgestauten psychischen Konfliktes diente". Damit ist der Unfall für die geklagten psychischen Leiden zumindest eine Teilursache, was für die Bejahung der natürlichen Kausalität genügt (<ref-ruling> Erw. 1). Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verkannt, wenn betreffend psychische Beschwerden allein auf Arztberichte verwiesen wird, da diese den Sachverhalt und damit die - nicht bestrittene - natürliche Kausalität beschlagen. Zusätzliche Abklärungen sind deshalb auch in dieser Hinsicht nicht notwendig.
Was den weiter notwendigen adäquaten Kausalzusammenhang betrifft, kann vollumfänglich auf die überzeugende Begründung des kantonalen Gerichts verwiesen werden, welches die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> zutreffend angewandt und das Vorliegen der Adäquanz zu Recht verneint hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch nichts zu dieser Frage vorgebracht.
2.4 Da keine somatischen Unfallfolgen mehr vorliegen (vgl. Erw. 2.2 hievor) und die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen sind (vgl. Erw. 2.3 hievor), hat die "Basler" ihre Leistungen zu Recht eingestellt.
Nicht massgebend ist im Übrigen, dass die Invalidenversicherung gemäss Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine halbe Invalidenrente ausrichtet. Denn für diese Sozialversicherung sind - wegen ihrer Ausgestaltung als finaler Versicherung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen) - die (unter Umständen verschiedenen) Ursachen der Invalidität nicht massgebend, solange sie Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sind (<ref-law>). Der von der Versicherten beantragte Beizug der Akten der Invalidenversicherung ist somit nicht nötig. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 14. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
155ce104-4ee2-4e6c-bf14-67a0a8416cc3 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1973 geborene S._ war als Brandschutzmonteur der A._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 20. Dezember 2004 auf einer Baustelle von einer Leiter stürzte und sich dabei eine Kontusion des linken Kniegelenks zuzog, was mehrere Operationen zur Folge hatte. Für die verbliebenen Restfolgen dieses Ereignisses sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 20. März 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2009 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5 % zu; gleichzeitig verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbseinbusse von 15,25 % auszurichten. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig ist, ob dem Versicherten aufgrund des Unfalles vom 20. Dezember 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung zusteht. Unbestritten ist dabei nunmehr, dass der Beschwerdeführer ohne Unfall ein Einkommen von Fr. 64'350.- erzielen würde (Valideneinkommen) und dass er trotz des Unfalles in der Lage ist, eine angepasste Tätigkeit ohne zeitliche Einschränkungen auszuüben. Streitig und zu prüfen bleibt mithin einzig, welches Einkommen er durch eine solche Tätigkeit zumutbarerweise erzielen könnte (Invalideneinkommen).
3. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung der Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
4. 4.1 Die Vorinstanz ist bei der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Versicherten, sondern von den Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer keine an sich zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, da er weder seine 100%ige Arbeitsfähigkeit bei der unbestrittenermassen angepassten Tätigkeit als Lastwagenfahrer bei der B._ AG (Arbeitspensum 80 %) noch bei derjenigen als Busfahrer bei der C._ AG (Arbeit im Stundenlohn) voll ausgeschöpft habe. Dies ist nicht zu beanstanden, sind doch mit der Vorinstanz die rechtsprechungsgemässen Erfordernisse, um das tatsächlich erzielte Einkommen in den Erwerbsvergleich einbeziehen zu können (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475), nicht erfüllt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht zutreffend, dass er die Tätigkeit als Lastwagenfahrer bei der B._ AG seit 2008 und weiterhin ausübt, vielmehr hat er dieses Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2009 selbst gekündigt. Auf dieses Einkommen kann nicht abgestellt werden.
4.2 Im Rahmen der Bemessung des Invalideneinkommens aufgrund der Tabellenlöhne hat die Vorinstanz eine Umrechnung des massgebenden monatlichen Bruttolohns auf ein betriebsübliches Pensum (betriebsübliche Wochenarbeitszeit) vorgenommen. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch diesbezüglich erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers als unbehelflich. Namentlich ändert der Umstand nichts, dass der Versicherte, wie geltend gemacht wird, vor dem Unfall durchschnittlich nicht 41,7 bzw. 42,7, sondern nach eigenen Angaben lediglich 40,5 Stunden wöchentlich gearbeitet hat. Rechtsprechungsgemäss ist die dem statistischen Invalidenlohn zu Grunde liegende Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auch dann auf eine betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit umzurechnen, wenn der Versicherte als Valider in einem Betrieb mit 40-Stundenwoche arbeitete. Anlass, das standardisierte Durchschnittseinkommen nicht auf eine branchenübliche wöchentliche Arbeitszeit umzurechnen, bestünde allenfalls dann, wenn dargetan wäre, dass der Beschwerdeführer wegen der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bereits ohne Behinderung einen wesentlich unter dem branchenüblichen Verdienst liegenden Lohn erzielt hätte, sodass diesem das Valideneinkommen beeinflussenden Umstand nach dem Grundsatz der Parallelität der Bemessungsfaktoren (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 225) auch beim Invalideneinkommen Rechnung zu tragen wäre (vgl. Urteil I 262/06 vom 16. Oktober 2006 E. 5). Eine lohnmässige Benachteiligung aufgrund der angeführten 40,5-Stundenwoche im Sinne einer branchenunüblich tiefen Entlöhnung wird weder geltend gemacht, noch geht dies aus den Akten hervor. Die Umrechnung des statistischen Invalidenlohnes auf die betriebsübliche Arbeitszeit ist somit zutreffend. Die weitere Berechnung des Invalideneinkommens wird zu Recht nicht bestritten.
4.3 Damit steht fest, dass die Vorinstanz bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu Recht aufgrund der Tabellenlöhne der LSE von einem Invalideneinkommen von Fr. 60'841.40 ausgegangen ist und in Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 64'350.- einen Rentenanspruch des Versicherten, bei einem Invaliditätsgrad unter 10 %, verneint hat. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
155ced51-caa9-4c6a-b849-918c13abd53e | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1969 geborene K._ war seit Februar 1994 als Kranführer bei der Firma X._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 21. Oktober 2004 erlitt er beim Sturz vom Gerüstbock eine Basisfraktur des Metatarsale V, welche noch am Unfalltag operiert wurde. In der Folge entwickelte sich eine sekundäre lateral betonte Lisfranc-Arthrose links. Mitte Januar 2006 zog sich der Versicherte eine Verletzung des linken Knies zu, als er beim Absteigen in eine Grube ausrutschte. Nach einer weiteren Verletzung am selben Knie vom 17. März 2006 wurde am 24. August 2006 eine Teilmeniskektomie durchgeführt. Vom 22. November bis 13. Dezember 2006 hielt sich K._ stationär in der Klinik Y._ auf. Die kreisärztliche Abschlussuntersuchung fand durch Dr. med. W._ am 14. März 2007 statt. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete bis 31. Mai 2007 Taggelder aus. Mit Verfügung vom 2. Juni 2007 sprach sie K._ für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus dem Unfall vom 21. Oktober 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 21 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.-, entsprechend einer Einbusse der Integrität von 10 Prozent, zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2008.
B. K._ führte dagegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2009 abwies.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die eingestellten Leistungen vollumfänglich zu erbringen; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ergänzende medizinische Abklärungen durchzuführen und über Rente und Integritätsentschädigung neu zu befinden. Eventuell seien ihm eine Unfallrente von 50 Prozent und eine Integritätsentschädigung von 25 Prozent zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das gilt namentlich auch für die Grundsätze über den für einen Leistungsanspruch der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen) sowie bei Beschwerden mit organisch klar ausgewiesenen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen) und bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (<ref-ruling>; sog. Psycho-Praxis). Darauf wird verwiesen.
3. Das kantonale Gericht hat gestützt auf die medizinischen Unterlagen zunächst festgestellt, dass die geklagten Restbeschwerden am linken Fuss und am linken Knie auf die Unfallereignisse vom 21. Oktober 2004, 16./17. Januar 2006 und 17. März 2006 zurückzuführen seien. Die Unfallkausalität dieser organisch nachweisbaren Beschwerden sei in Übereinstimmung mit der einhelligen ärztlichen Ansicht zu bejahen. Der daraus resultierende Invaliditätsgrad von 21 Prozent sowie die Integritätsschädigung von 10 Prozent seien unbestritten. Der gemeldete Rückfall habe zu keiner erheblichen, dauernden Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit geführt. Diese Beurteilung beruht auf einer zutreffenden Würdigung der Sach- und Rechtslage. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich weitestgehend in undifferenzierter Kritik, aus der sich kein Anlass für eine abweichende Betrachtungsweise ergibt.
4. 4.1 Hinsichtlich der Rücken- und Hüftbeschwerden hat die Vorinstanz erwogen, es habe trotz mehrfachen medizinischen Untersuchungen und einem stationären Abklärungsaufenthalt kein pathologischer Befund ausgewiesen werden können. Gemäss Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 20. Dezember 2006 liessen sich die noch bestehenden Beschwerden nicht mit einer organisch ausgewiesenen Folge der erlittenen Unfälle erklären. Auch die vom Versicherten angeführten Ärzte Dres. med. T._, M._ und E._ hätten kein hinreichend nachweisbares organisches Korrelat finden können. Ergänzende medizinische Abklärungen erachtete das kantonale Gericht in antizipierter Beweiswürdigung als nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beruht auch diese Beurteilung auf einer zutreffenden Würdigung der Sach- und Rechtslage. Insbesondere trifft es nicht zu, dass das kantonale Gericht nur auf Untersuchungsberichte der SUVA abgestellt hat.
4.2 Die Frage der natürlichen Kausalität der Rücken- und Hüftschmerzen wie auch der geltend gemachten psychischen Beschwerden hat die Vorinstanz nicht weiter geprüft, sondern unmittelbar die Adäquanz nach der Psychopraxis beurteilt. Dies ist nicht zu beanstanden, wenn der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinten ist (vgl. SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93 E. 3c). Zu diesem Ergebnis ist das kantonale Gericht gelangt.
4.2.1 Für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt (<ref-ruling> E. 6 S. 139 ff.; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2, 3 und 4/07 E. 5.3.1).
4.2.2 Das kantonale Gericht hat die Unfälle vom 21. Oktober 2004 (Ausgleiten auf dem Gerüstbock und Sturz auf den Boden), 17. Januar 2006 (Ausrutschen beim Absteigen in eine Grube) und 17. März 2007 (Ausrutschen) je für sich als leicht qualifiziert. Diese Beurteilung ist richtig. Für die beiden ersten Unfälle hat die Vorinstanz dennoch eine Adäquanzprüfung nach den für mittelschwere Unfälle heranzuziehenden Kriterien vorgenommen.
4.2.3 Bei mittelschweren Unfällen müssten von den massgeblichen Kriterien (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140) für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 141). Bei der Prüfung dieser Kriterien sind (anders als nach der sog. Schleudertraumapraxis) psychische Aspekte ausser acht zu lassen (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 112). Das kantonale Gericht hat die adäquanzrelevanten Kriterien für die beiden in Frage stehenden Unfälle je gesondert geprüft. Dabei gelangte es zum Schluss, es seien höchstens zwei Kriterien (körperliche Dauerschmerzen sowie Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit) erfüllt, jedoch nicht in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise.
4.2.4 Nach Ansicht des Versicherten sind die Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, der körperlichen Dauerschmerzen und der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung erfüllt. Die erlittenen Verletzungen können indessen weder aufgrund der medizinischen Unterlagen noch der Vorbringen des Versicherten als schwer oder von besonderer Art qualifiziert werden. Auch kann nach Lage der Akten nicht von einer ungewöhnlich lange dauernden, kontinuierlichen und mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichteten ärztlichen Behandlung somatischer Unfallfolgen gesprochen werden. Da organisch nicht objektiv ausgewiesene Beschwerden nicht als körperliche Dauerschmerzen gelten, ist auch dieses Kriterium nicht gegeben.
4.3 Zusammenfassend hat das kantonale Gericht demnach zu Recht eine Leistungspflicht für die Rücken-, Hüft- und psychischen Beschwerden mangels adäquater Unfallkausalität verneint.
5. Der bezüglich der zugesprochenen Integritätsentschädigung gestellte Antrag wird in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (<ref-law>).
6. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
155e0375-3b8f-4ff5-867c-e4e9dc094492 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 1. Januar 2000 als Verantwortlicher für Informationstechnologie bei der X._ AG (Beschwerdeführerin). Das Arbeitsverhältnis dauerte bis Ende Juli 2008. Ziff. 5.3 des Arbeitsvertrags lautet wie folgt:
"Gratifikation/13. Monatslohn
- je nach Leistung und Geschäftsgang max. 1 Monatsgehalt. Eine solche Auszahlung stellt stets eine freiwillige Leistung der Firma dar und begründet keinerlei Ansprüche des AN, auch wenn die Zahlungen während mehrerer aufeinanderfolgender Jahre ausgerichtet wurden
- bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses in den ersten 6 Monaten besteht kein Anspruch auf pro rata Zahlung.
- Die Jahresgratifikation wird um einen Drittel gekürzt, wenn bei deren Fälligkeit der AN in gekündigtem Arbeitsverhältnis steht."
Dem Beschwerdegegner wurde seit Beginn des Arbeitsverhältnisses bis und mit 2006 jährlich ein Monatslohn als Gratifikation ausbezahlt. Vom 5. Juni 2007 bis zum 4. Dezember 2007 war der Beschwerdegegner zufolge Krankheit arbeitsunfähig. Nach seiner Genesung wurde er wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung freigestellt. Für das Jahr 2007 erhielt der Beschwerdegegner im November dieses Jahres noch einen halben Monatslohn als "freiwillige Gratifikation". Im Jahr 2008 erfolgte keine Zahlung mehr unter diesem Titel.
B. Mit Eingabe vom 18. November 2008 klagte der Beschwerdegegner vor dem Arbeitsgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 6'240.-- (Fr. 2'880.-- als Anteil des 13. Monatslohnes 2007 und Fr. 3'360.-- pro rata 13. Monatslohn 2008) nebst Zins. Mit Entscheid vom 27. Februar 2009 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 3'200.-- brutto nebst Zins an den Beschwerdegegner.
C. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid des Arbeitsgerichts mit Beschwerde in Zivilsachen und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragt mit beiden Rechtsmitteln, den Entscheid des Präsidenten des Arbeitsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat das Bundesgericht entsprochen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten auf die eingereichten Rechtsmittel, eventuell auf deren Abweisung.
D. Nach Fristansetzung zur Vernehmlassung meldete sich das Kreisgericht St. Gallen, 3. Zivilkammer, mit der Mitteilung, diese Instanz sei als ordentliches Zivilgericht seit dem 1. Juni 2009 an Stelle des auf dieses Datum abgeschafften Arbeitsgerichts für die in dessen Zuständigkeitsbereich fallende Verfahren zuständig. Das Kreisgericht verzichtete auf Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend erkennt, wird vorliegend der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (<ref-law>) nicht erreicht. Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, so dass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig sei (<ref-law>).
1.1 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law>) ist sehr restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Die Voraussetzung von <ref-law> ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 648 f.).
1.2 Die Beschwerdeführerin legt selbst dar, die Vorinstanz habe sie zur Ausrichtung der Gratifikation verpflichtet, weil diese nach Auffassung der Vorinstanz gemäss Arbeitsvertrag an die Leistung des Arbeitnehmers und den Geschäftsgang gebunden, die Freiwilligkeit der Ausrichtung mithin insoweit eingeschränkt gewesen sei. In der Tat stellte die Vorinstanz auf die Aussagen von B._, des Vertreters der Beschwerdeführerin, vor Gericht ab, wonach sich die Arbeitgeberin aus kaufmännischer Vorsicht die Möglichkeit habe offen halten wollen, die Gratifikation zu kürzen oder zu streichen, wobei er sich aber zuvor seinen eigenen Lohn reduzieren würde. Daraus schloss die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt lediglich beabsichtigt, sich die Möglichkeit offen zu lassen, bei schlechtem Geschäftsgang die Gratifikation ausnahmsweise zu kürzen oder gar gänzlich von deren Auszahlung abzusehen, nicht jedoch aus reinem Gutdünken oder aus "unsachgerechten Gründen". Die Vorinstanz hat somit die Streitsache danach entschieden, was die Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Einzelfall mit der streitigen Klausel tatsächlich hat zum Ausdruck bringen wollen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht gegeben.
2. 2.1 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (<ref-law>). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Gemäss Art. 254 lit. c der bei Erlass des angefochtenen Entscheides in Kraft stehenden Fassung des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG; sGS 961.2) kann indessen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht geltend gemacht werden, ein Arbeitsgericht habe bei Ausübung der Befugnisse willkürlich gehandelt (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 5a zu <ref-law>/SG, die insoweit von einer eigentlichen kantonalen Willkürbeschwerde sprechen und in N. 5b ausdrücklich festhalten, die Willkür könne sich auf die Rechtsanwendung oder die Feststellung des Sachverhalts beziehen). Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung von <ref-law> und von <ref-law>. Diese Rügen hätte sie nach dem Gesagten mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben können. Insoweit erweist sich der angefochtene Entscheid nicht als letztinstanzlich. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht dafür nicht zur Verfügung.
2.2 Darüber hinaus wird die Verfassungsbeschwerde auch den gemäss <ref-law> geltenden formellen Anforderungen von <ref-law> nicht gerecht. Danach ist darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrundsätze inwiefern verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Denn das Bundesgericht prüft im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
2.3 In der subsidiären Verfassungsbeschwerde wirft die Beschwerdeführerin dem Arbeitsgericht eine willkürliche Anwendung von <ref-law> vor. Sie stützt sich zur Begründung indessen einzig auf den Wortlaut der Gratifikationsvereinbarung und übergeht, dass die Vorinstanz deren Bedeutung in Würdigung der Aussage von B._ aufgrund ihres tatsächlichen Willens ermittelt hat. Inwiefern das Arbeitsgericht auf der Grundlage dieses Sachverhalts Bundesrecht willkürlich angewandt haben soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Rüge, das Arbeitsgericht habe <ref-law> ohne Angabe von Gründen in Abweichung vom Gesetzeswortlaut und vom Willen des Gesetzgebers und damit in Verletzung von <ref-law> ausgelegt. Inwiefern dies mit Blick auf den festgestellten Willen der Beschwerdeführerin der Fall sein soll, geht aus der Begründung der Beschwerde nicht hervor. Somit erwiese sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wäre sie denn zulässig, als nicht hinreichend begründet.
3. Nach dem Gesagten kann weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin als vor Bundesgericht unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig, wobei nach <ref-law> in Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis nur eine reduzierte Gerichtsgebühr in Ansatz kommt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kreisgericht St. Gallen, 3. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
155e2f10-8a53-4a96-9c96-45d9bdf30f8e | 2,015 | fr | Faits :
A.
X._ a été déféré au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne par acte d'accusation du 17 décembre 2013 dressé par le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne.
Comparaissant à l'audience de première instance assisté de son défenseur d'office, X._ a reconnu l'ensemble des faits qui lui étaient reprochés. Vu les aveux consentis et la nature de la cause, il a été convenu entre les parties d'appliquer, après la clôture de la procédure probatoire, la procédure simplifiée par analogie. Le procès-verbal d'audience mentionne ce qui suit:
" (...) Mme la Procureure propose que le prévenu soit libéré du chef d'accusation d'escroquerie (cas 3) et reconnu coupable d'abus de cartes-chèques et de cartes de crédit, de gestion fautive (cas 1) et de faux dans les titres (cas 2 et 3). Elle propose une peine de 18 mois d'emprisonnement, dont 12 mois avec sursis pendant 5 ans, la révocation du sursis accordé au prévenu par le tribunal de police de céans le 6 juin 2011 et la prise en charge par le prévenu de l'ensemble des frais.
Me Boschetti explique la situation à son client qui se déclare d'accord ".
X._ a signé le procès-verbal sous le texte susmentionné.
B.
Par jugement du 31 mars 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a libéré X._ du chef d'accusation d'escroquerie et constaté qu'il s'était rendu coupable d'abus de cartes-chèques et de cartes de crédit, de gestion fautive et de faux dans les titres. Il l'a condamné à une peine privative de liberté de 18 mois, dont 6 mois fermes et 12 mois avec sursis durant 5 ans. Il a en outre révoqué le sursis accordé à X._ par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne le 6 juin 2011.
C.
En temps utile, X._ a annoncé faire appel de ce jugement, puis déposé une déclaration d'appel motivée dans laquelle il a contesté la quotité de la peine et la révocation du sursis antérieur.
D.
Par jugement du 28 mai 2014, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a déclaré l'appel de X._ irrecevable au motif qu'il ne remplissait pas les conditions de l'<ref-law>.
E.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et dépens, principalement à sa réforme, en ce sens que son appel est déclaré recevable. Subsidiairement, il requiert son annulation et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale y a renoncé, se référant aux considérants de son jugement, cependant que le ministère public a conclu à son admission. | Considérant en droit :
1.
Le recourant invoque une violation des <ref-law>, relatifs à la procédure simplifiée.
1.1. En vertu de l'<ref-law>, jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles, peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public. L'acte d'accusation contient entre autres la mention du fait que les parties renoncent à une procédure ordinaire ainsi qu'aux moyens de recours en acceptant l'acte d'accusation (art. 360 al. 1 let. h CPP). Le ministère public notifie l'acte d'accusation aux parties. Celles-ci doivent déclarer dans un délai de dix jours si elles l'acceptent ou si elles le rejettent (<ref-law>). Lors des débats, le tribunal interroge le prévenu et constate s'il reconnaît les faits fondant l'accusation et si sa déposition concorde avec le dossier (<ref-law>). Il ne procède à aucune administration des preuves (<ref-law>). A l'issue des débats, le tribunal apprécie librement si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée, si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier et, enfin, si les sanctions sont appropriées (<ref-law>). Enfin, en déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation (<ref-law>).
1.2. En bref, la cour cantonale a jugé que l'arrangement intervenu entre les parties en cours d'audience de première instance était susceptible de déployer les effets de la procédure simplifiée. La manière de procéder du Tribunal correctionnel était en effet conforme au but des <ref-law> et satisfaisait aux exigences procédurales posées par les art. 360 et 361 CPP, hormis la question du moment auquel l'arrangement était intervenu. La cour cantonale a toutefois considéré que cette question, de nature purement formelle, ne portait pas sur l'objet de la procédure, respectivement sur le contenu du jugement. Elle a encore relevé qu'en voulant soumettre leur cas à une telle procédure, dont l'application par analogie était expressément prévue dans leur convention, les parties avaient manifestement entendu régler le sort de la cause pénale en en stipulant toutes les modalités. Partant, elle en a conclu que la procédure simplifiée était applicable en l'espèce et que les seuls moyens susceptibles d'être soulevés en appel étaient ceux autorisés par l'<ref-law>. Au demeurant, elle a estimé que le comportement du recourant, tendant, d'une part, à invoquer certaines règles formelles de la procédure simplifiée pour se prévaloir de l'absence de validité de la transaction judiciaire et, d'autre part, à contester en appel des faits admis à l'audience de jugement, relevait de l'abus de droit.
1.3. Le recourant et l'intimé soutiennent que la procédure simplifiée ne peut pas être mise en oeuvre au-delà de la mise en accusation. Ils estiment, par conséquent, que la cour cantonale a violé les <ref-law> en considérant que la procédure simplifiée était applicable par analogie dans le cas d'espèce, soit à l'issue de la procédure probatoire des débats de première instance. Il n'est pas nécessaire de trancher cette question, car le recours doit de toute manière être admis pour les motifs exposés ci-dessous.
1.4. Le recourant fait valoir, en substance, qu'il ressort du dossier de la cause, notamment de la mise en accusation et du jugement de première instance, que toute la procédure a été régie par les règles relatives à la procédure ordinaire. La cour cantonale a ainsi violé les <ref-law>, plus particulièrement l'<ref-law>, en retenant que l'action publique dirigée à son encontre était régie par la procédure simplifiée, respectivement en déclarant son appel irrecevable.
En premier lieu, il ressort du dispositif du jugement rendu le 31 mars 2014, que celui-ci mentionne, à titre de voie de droit, l'appel ordinaire de l'<ref-law> et non l'appel restreint de l'<ref-law>. En deuxième lieu, s'il ressort du procès-verbal d'audience que le recourant a apposé sa signature sous la proposition de jugement du ministère public et sous la phrase indiquant qu'il acceptait la procédure simplifiée par analogie, il n'en demeure pas moins que le tribunal ne l'a pas interrogé une nouvelle fois pour s'assurer du fait que la proposition qui lui était soumise était le fruit d'une volonté librement formée. Enfin, en troisième lieu, le jugement motivé laisse apparaître que l'audition du recourant a eu lieu avant l'accord intervenu avec le ministère public; elle s'apparente donc davantage à un moyen de preuve qu'à une audition au sens de l'<ref-law>. Les premiers juges se sont par ailleurs livrés à une discussion des faits ainsi qu'à l'examen de la culpabilité du recourant. S'agissant de la peine, si celle-ci correspond certes à celle proposée par le ministère public, ils n'ont toutefois pas examiné si cette dernière était adéquate, mais ont procédé à un examen des éléments pertinents en vue de fixer la sanction, à l'instar de ce qui se fait dans le cadre d'un jugement relevant de la procédure ordinaire. Le jugement discute aussi du sursis partiel. Enfin, il ne contient aucune mention quant à une renonciation des parties à une procédure ordinaire ainsi qu'aux moyens de recours qui y sont liés (cf. art. 360 al. 1 let. h CPP). Tous ces éléments impliquent de retenir que le Tribunal correctionnel a appliqué la procédure ordinaire. Partant, la cour cantonale a violé le droit fédéral en retenant que les règles régissant la procédure simplifiée, dont la voie d'appel limitée de l'<ref-law>, étaient applicables en l'espèce.
Le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle traite l'appel dont elle a été saisie.
2.
Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais (<ref-law>) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge du canton de Vaud (<ref-law>), ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Vaud versera à l'avocat du recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 4 novembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Bichovsky Suligoj | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 330 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
155f6a95-39b4-4f1b-8019-239ed3c9a507 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
1.1. X._, né le *** 1978, est ressortissant du Kosovo. Travaillant sans autorisation depuis 2003 en tant qu'ouvrier agricole d'une entreprise sise à Genève, il a fait l'objet, le 25 février 2005 d'un rapport de renseignements émanant de la gendarmerie pour prise d'emploi et séjour illégal en Suisse. Un nouveau rapport du 23 juin 2006 faisait état de violation des règles de la circulation routière.
1.2. Le 4 août 2008, X._ a épousé A._, née le *** 1990, de nationalité suisse et domiciliée à Genève et a alors été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour dans le cadre du regroupement familial. Au mois de septembre 2009, son épouse a informé l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal de la population), qu'elle était séparée de X._ depuis le mois de février 2009. Les époux ne se sont pas remis en ménage commun.
Le 10 février 2011, après lui avoir donné l'occasion de se déterminer, l'Office cantonal de la population a révoqué l'autorisation de séjour de X._. Cette révocation a été confirmée par le Tribunal administratif de première instance du canton de Genève, le 6 décembre 2011, puis par la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice), le 5 mars 2013.
2.
X._ forme un recours en matière de droit public contre l'arrêt de la Cour de justice. Outre l'octroi de l'effet suspensif et de l'assistance judiciaire, il demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler la révocation de son autorisation de séjour et de renouveler cette autorisation, subsidiairement, de renvoyer la cause à l'instance précédente pour nouveau jugement dans le sens des considérants et, plus subsidiairement, de l'autoriser à prouver " par toute autre voie de droit, les allégués de la présente écriture".
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
Par ordonnance du 13 mai 2013, le Président de la IIème cour de droit public a octroyé l'effet suspensif au recours.
3.
Le recourant se prévaut, notamment, de l'art. 50 LEtr. Cette norme étant susceptible de fonder un droit à l'octroi d'une autorisation de séjour, son recours en matière de droit public échappe à la clause d'irrecevabilité de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il peut être entré en matière.
Toutefois, la conclusion tendant à l'administration de moyens de preuve devant le Tribunal fédéral est irrecevable, l'<ref-law> interdisant les preuves nouvelles.
Dans la mesure où le recours est manifestement infondé, le présent arrêt ne sera que sommairement motivé et sera rendu en procédure simplifiée (<ref-law>).
4.
4.1. Le recourant fait tout d'abord valoir que la Cour de justice a violé son droit d'être entendu, tel que garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., en refusant de procéder à l'audition de divers témoins.
Ce grief doit être rejeté. En effet, ainsi que l'autorité précédente l'a correctement exposé, les faits que le recourant entendait prouver n'étaient pas susceptibles, même avérés, de modifier le sort de la cause. Or, l'art. 29 al. 2 Cst. ne fonde pas le droit de faire administrer des preuves sur des faits qui ne sont pas pertinents. En outre, la Cour de justice était suffisamment renseignée sur les faits de l'affaire, de sorte que, procédant à une appréciation anticipée des preuves dénuée d'arbitraire, elle pouvait renoncer à l'administration de nouveaux moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236).
4.2. Dans la mesure où l'union conjugale a pris fin par la volonté ferme de l'épouse d'y mettre un terme et de diligenter une procédure de divorce, le recourant ne peut se prévaloir de l'art. 42 al. 1 LEtr pour obtenir une autorisation de séjour fondée sur le droit au regroupement familial avec un conjoint suisse. L'art. 49 LEtr, qui autorise dans certains cas particuliers des domiciles séparés, ne s'applique pas en la cause, ainsi que l'a exposé la Cour de justice au consid. 6 de l'arrêt entrepris auquel il peut être renvoyé (<ref-law>).
4.3. L'art. 50 al. 1 let. a LEtr fonde le droit à une autorisation de séjour lorsque, notamment, l'union conjugale a duré au moins trois ans. Cette condition n'est, en l'espèce, pas remplie puisque celle-ci n'a duré que d'août 2008 à, au plus tard, août 2009 (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 i.f. et 3.3 p. 115 ss), la prétendue cohabitation des futurs époux avant le mariage n'étant pas prise en compte dans la durée de l'union conjugale (arrêt 2C_594/2010 du 24 novembre 2010 consid. 3.1). La condition cumulative de l'intégration réussie, également énoncée à l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, n'a donc pas à être examinée. Le grief de violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr doit être rejeté.
4.4. L'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr prévoit également le droit à l'octroi d'une autorisation de séjour en cas de raisons personnelles majeures, dont la réintégration sociale dans le pays de provenance fortement compromise. Le recourant se prévaut presque exclusivement d'une telle difficulté eu égard à sa situation personnelle, professionnelle et familiale (rupture avec le Kosovo, absence de relations professionnelles dans ce pays, etc.). S'il avance des arguments qui vont dans le sens d'une réintégration délicate, le recourant ne démontre, cependant, pas que cette réintégration serait fortement compromise. Il ne saurait, dès lors, être mis au bénéfice de cette disposition qui est d'application stricte. Il peut, ici aussi, être renvoyé aux considérants de l'arrêt entrepris.
5.
Compte tenu de ce qui précède, le recours est rejeté.
Dans la mesure où le recours était d'entrée de cause dénué de chances de succès, l'intéressé ne saurait être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire (<ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 aI. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 12 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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155fd9d6-eb61-4f40-9dee-517331ee919e | 2,000 | de | Kernzonenplan Ottikon, hat sich ergeben:
A.- Mit Beschluss vom 30. Januar 1997 revidierte der Grosse Gemeinderat der Stadt Illnau-Effretikon die kommunale Richt- und Nutzungsplanung, bestehend unter anderem aus der Bau- und Zonenordnung, dem Zonenplan 1:5000 und den Kernzonenplänen für die einzelnen Ortsteile. Nach dem Beschluss des Grossen Gemeinderats entdeckte das mit der Revision beauftragte Planungsbüro im Rahmen der Bereinigung der Revisionsunterlagen für die öffentliche Auflage und für die Genehmigung durch den Regierungsrat, dass die Zonengrenze im Kernzonenplan Ottikon Massstab 1:1000 im Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 6178, neu 6589, nicht mit dem Zonenplan Massstab 1:5000 übereinstimmte. Während im Zonenplan der entsprechende Grundstücksteil (ca. 12,5 a) in der Kernzone lag, war er im Kernzonenplan in der Landwirtschaftszone eingezeichnet.
Das Planungsbüro korrigierte dies und brachte die Zonengrenze auf dem Kernzonenplan mit dem Zonenplan in Übereinstimmung, so dass der fragliche Grundstücksteil in der Kernzone lag. Die öffentliche Auflage erfolgte ab
7. März 1997 während 20 Tagen. Sie umfasste unter anderem den überarbeiteten Kernzonenplan Ottikon mit den vorgenommenen Korrekturen.
Die revidierte Nutzungsplanung wurde am 4. März 1998 vom Regierungsrat des Kantons Zürich unter Vorbehalt einiger hier nicht interessierender Punkte genehmigt.
B.- Am 22. Juni 1999 reichten Anita und Marco Greter beim Bezirksrat Pfäffikon Beschwerde und Rekurs sowie eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat Illnau-Effretikon ein. Mit Beschwerde/Rekurs beantragten sie, der Gemeindebehörde Illnau-Effretikon zu untersagen, für das fragliche Grundstück eine Baubewilligung zu erteilen; ferner sei festzustellen, dass der vom Regierungsrat genehmigte Kernzonenplan nicht dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Plan entspreche, und die vom Stadtrat vorgenommene Änderung am Kernzonenplan, eventuell die Zuordnung des Grundstücks zum Übergangsbereich, als nichtig zu erklären oder allenfalls aufzuheben.
Subeventuell sei der Stadtrat anzuweisen, die Änderungen nachträglich in einem korrekten Verfahren festzusetzen.
In der Aufsichtsbeschwerde beantragten sie, es sei festzustellen, dass der vom Stadtrat dem Regierungsrat unterbreitete Kernzonenplan Ottikon nicht dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Plan entspreche; ferner seien die beanstandeten Vorgänge zu untersuchen, die Verantwortlichkeiten festzustellen und die nötigen Massnahmen zu treffen sowie die für die nachträgliche Durchführung eines rechtmässigen Planfestsetzungsverfahrens erforderlichen Anweisungen zu erteilen.
Der Bezirksrat Pfäffikon trat am 15. Dezember 1999 auf den Rekurs/Beschwerde nicht ein und gab der Aufsichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen keine Folge. Er erwog, mit Rekurs/Beschwerde werde eine Rechtsverletzung im Sinne von § 151 Abs. 1 Ziff. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 gerügt. Die Beschwerdefrist dafür betrage 30 Tage (§ 128 des kantonalen Wahlgesetzes vom 4. September 1983 [WAG] in der Fassung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juni 1997). Die Beschwerde richte sich gegen einen öffentlich aufgelegten Kernzonenplan. Die Beschwerdefrist habe daher mit der amtlichen Veröffentlichung zu laufen begonnen, weshalb die Eingabe verspätet sei. Zur Aufsichtsbeschwerde erwog der Bezirksrat, der Zonenplan, wonach das fragliche Grundstück zur Kernzone gehöre, sei korrekt festgelegt worden. Das Grundstück sei bereits vorher in der Kernzone gelegen; eine Auszonung sei im Rahmen der Planungsarbeiten nie zur Diskussion gestanden. Die Korrektur der Zonengrenze auf dem Kernzonenplan sei als blosse Berichtigung zulässig gewesen. Für die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen bestehe kein Anlass.
C.- Anita und Marco Greter erhoben dagegen am 10. Januar 2000 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und gleichzeitig Aufsichtsbeschwerde gegen die Behörden der Gemeinde Illnau-Effretikon. Sie beantragten, den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats aufzuheben und die angefochtene Sache an den Bezirksrat zur materiellen Behandlung zu überweisen. Zudem sei der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss wiedererwägungsweise aufzuheben. Schliesslich seien die Vorgänge in Ausübung der Oberaufsicht zu untersuchen und die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen.
D.- Zudem stellte Marco Greter am 7. Januar 2000 beim Bezirksrat Pfäffikon ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 1997. Der Bezirksrat trat mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2000 auf dieses Gesuch nicht ein.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 21. Juni 2000 die Beschwerde von Anita und Marco Greter ab und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge.
F.- Anita und Marco Greter erhoben am 2. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats sowie gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrats vom 14. Januar 2000. Sie stellen den Antrag, den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Juni 2000 aufzuheben, den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 4. März 1998 aufzuheben, soweit er den Zonenplan Gemeindeteil Ottikon und den Kernzonenplan Ottikon betrifft, den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 1997 aufzuheben, insoweit darin der Verlauf der Kernzonengrenze in Ottikon festgelegt wurde, die Präsidialverfügung des Bezirksrats Pfäffikon vom 14. Januar 2000 aufzuheben und die zuständigen Behörden anzuweisen, den Verlauf der Kernzonengrenze Ottikon ordnungsgemäss festzusetzen und den Beschluss in gesetzmässiger Weise zu publizieren. Ferner beantragen sie, als vorsorgliche Massnahme die Baurekurskommission III des Kantons Zürich anzuweisen, die pendenten Rekurse betreffend das Grundstück Nr. 6589 in Ottikon bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren.
G.- Die Stadt Illnau-Effretikon und der Bezirksrat Pfäffikon stellen den Antrag die Beschwerde und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrats, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
H.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. September 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Sie ist zudem nach ständiger Rechtsprechung, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 5a S. 96 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur Anordnungen angefochten werden können, die Gegenstand des letztinstanzlichen Endentscheids bildeten.
Sie ist ferner innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 89 OG).
b) Die Beschwerdeführer fechten den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Juni 2000 an. Mit diesem Beschluss hat der Regierungsrat eine Beschwerde abgewiesen, die sich gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksrats Pfäffikon richtete. Sodann hat der Regierungsrat geprüft, ob das Begehren der Beschwerdeführer als Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch zu behandeln sei, und diese Frage verneint.
Eine Gutheissung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde kann deshalb nur zur Folge haben, dass der Regierungsrat auf das Revisionsgesuch eintreten bzw. der Bezirksrat sich materiell mit dem bei ihm erhobenen Rekurs befassen müsste. Erweist sich hingegen der Beschluss des Regierungsrats als verfassungsmässig, so bleibt es beim Nichteintretensentscheid des Bezirksrats bzw. des Regierungsrats und steht fest, dass die Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf haben, dass die Rechtmässigkeit des fraglichen Kernzonenplans materiell überprüft wird. So oder so kann diese Frage im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht materiell geprüft werden, weil diesbezüglich kein kantonaler Endentscheid vorliegt. Auf das Begehren, den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. Januar 1997 aufzuheben, kann daher nicht eingetreten werden.
c) Die Begehren, den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 4. März 1998 und die Präsidialverfügung des Bezirksrats vom 14. Januar 2000 aufzuheben, sind offensichtlich verspätet, so dass darauf nicht einzutreten ist. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, eine vorherige Anfechtung der Präsidialverfügung sei nicht möglich gewesen, weil die Rechtsverweigerung erst durch den Entscheid des Regierungsrats endgültig eingetreten sei, sind sie offenbar selber der Meinung, die Präsidialverfügung sei kantonal nicht letztinstanzlich gewesen, so dass dagegen die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin nicht zulässig wäre.
d) Gesamthaft kann somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nur eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführer rügen, der Regierungsrat habe den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats zu Unrecht geschützt und ihr Begehren nicht als Wiederherstellungsgesuch behandelt.
e) Die staatsrechtliche Beschwerde ist kein appellatorisches Rechtsmittel. Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu gehört auch die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (<ref-law>), wobei aber der Beschwerdeführer darlegen muss, dass und inwiefern diese Anwendung willkürlich sei (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.- a) Der Regierungsrat hat erwogen, gemäss § 128 WAG habe die Frist zur Anfechtung der Revisionsunterlagen einschliesslich des Kernzonenplans am Tag nach der amtlichen Veröffentlichung (7. März 1997) zu laufen begonnen. Die am 22. Juni 1999 eingereichte Beschwerde sei daher verspätet gewesen. Die Beschwerdeführer bringen nicht vor, dass und inwiefern diese Auffassung auf einer willkürlichen Auslegung von § 128 WAG beruhen soll.
b) Ob die Willensbildung im Grossen Gemeinderat mangelhaft war, ist unter diesen Umständen nicht mehr erheblich.
Die korrigierte Version des Kernzonenplans lag öffentlich auf, blieb innert Frist unangefochten und wurde anschliessend vom Regierungsrat genehmigt. Rechtsmittelfristen haben zum Zweck, dass behördliche Anordnungen nicht zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können. Ist die Anfechtungsfrist unbenutzt abgelaufen, so werden Entscheide verbindlich, auch wenn sie an einem verfahrensmässigen oder materiellrechtlichen Mangel leiden. Anders verhält es sich nur, wenn sie nichtig sind oder wenn ein Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Revision besteht.
c) Nichtigkeit behördlicher Anordnungen wird von Lehre und Rechtsprechung nur zurückhaltend angenommen. Nichtigkeitsgründe sind in der Regel sachliche und funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde; demgegenüber wird bei Verfahrensmängeln nur ausnahmsweise, bei besonders schwerwiegenden Fehlern Nichtigkeit angenommen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl. , Zürich 1998, S. 197 f.; René A. Rhinow/ Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt 1990, S. 120). Vorliegend betraf der Mangel bei einer einzelnen Parzelle eine nicht korrekte Grenzziehung im Kernzonenplan, der dem Grossen Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung vorgelegen hatte.
Dies kann unter den konkreten Umständen nicht als besonders schwerwiegender Mangel betrachtet werden, zumal die fragliche Parzelle bereits im alten Zonenplan zur Kernzone gehört hatte und in den Vorarbeiten zur Ortsplanungsrevision offensichtlich nie die Rede von einer Auszonung gewesen war. Hinzu kommt, dass die korrigierte Zonengrenze mit dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Zonenplan übereinstimmt, welcher ebenfalls öffentlich auflag. Es kann somit nicht gesagt werden, bezüglich der fraglichen Parzelle liege gar kein Beschluss des Grossen Gemeinderats vor. Vielmehr enthält der Parlamentsbeschluss in sich einen Widerspruch. Die nachträgliche Korrektur der Zonengrenze im Kernzonenplan ist nicht eine Verfälschung des Parlamentsbeschlusses, sondern die Bereinigung eines Widerspruchs innerhalb des Beschlusses des Grossen Gemeinderates. Der Bezirksrat hat in seinem Entscheid vom 15. Dezember 1999 begründet, dass bezüglich der Zonengrenze der Zonenplan dem Kernzonenplan vorgehe, was von den Beschwerdeführern nicht oder jedenfalls nicht substanziiert bestritten wird. Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kernzonenplan dem Zonenplan angepasst wurde und nicht umgekehrt. Ob die Korrektur als zulässige blosse Berichtigung durch das Planungsbüro hätte vorgenommen werden dürfen, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Sie ist jedenfalls trotz ihrer allfälligen Mangelhaftigkeit nicht als nichtig zu betrachten und damit infolge Fristablaufs nicht mehr anfechtbar. Die Berufung auf <ref-law> ändert daran nichts, abgesehen davon, dass diese Bestimmung nur Volksabstimmungen betrifft, nicht aber die Beschlussfassung in Parlamenten.
3.- Die Beschwerdeführer rügen sodann, dass der Regierungsrat seinen Genehmigungsentscheid vom 4. März 1998 nicht wiedererwägungsweise aufgehoben habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Revision, wenn Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (<ref-ruling> E. 3a S. 6; <ref-ruling> E. 2b S. 46 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, S. 158). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt:
Es ist unbestritten, dass in der öffentlich aufgelegten Version des Kernzonenplans die korrigierte, heute von den Beschwerdeführern in Frage gestellte Grenzziehung eingezeichnet war. Die Beschwerdeführer hatten die Möglichkeit, innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist die Richtigkeit der vorgenommenen Plankorrektur anzufechten. Wohl muss die Exekutive die vom Parlament erlassenen Beschlüsse korrekt umsetzen, doch können Fehler nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann es nicht angehen, dass Mängel untergeordneter Natur zeitlich unbefristet in Wiedererwägung gezogen werden, obwohl sie innert Frist hätten angefochten werden können.
Der Beschwerdeführer, welcher nicht nur als Mitglied des Grossen Gemeinderats, sondern auch als Nachbar der fraglichen Parzelle an deren planungsrechtlicher Behandlung interessiert ist, hätte Anlass gehabt, die öffentliche Planauflage zu überprüfen, wenn er Wert darauf legte, dass die Parzelle entgegen ihrer bisherigen planungsrechtlichen Behandlung ausgezont würde.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da sie nicht nur private Interessen, sondern auch öffentliche Interessen an einem korrekten Zustandekommen behördlicher Entscheide verfechten, und da das Vorgehen beim Erlass des Kernzonenplans nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei war, rechtfertigt es sich, ihnen nur eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 154 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Stadt Illnau-Effretikon, dem Bezirksrat Pfäffikon und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 30. Oktober 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
155feb8c-d7f8-4a73-a7e8-452efec1d144 | 2,002 | de | A.- S._, von Beruf Bauführer, ist in der X._ AG, Hoch- und Tiefbau, als Geschäftsführer angestellt.
Darüber hinaus betätigte er sich verschiedentlich mit andern Personen zusammen in Baukonsortien. Am 5. September 1996 meldete das kantonale Steueramt von S._ in den Jahren 1987 bis 1992 erzielte Einkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Erwerbstätigkeit. Im Formular "Selbsteinschätzung für die Berechnung des persönlichen AHV-Beitrages von Selbständigerwerbenden" bezifferte S._ am 31. Oktober 1996 sein im Erwerbszweig "Liegenschaftenverwaltung" erzieltes Einkommen für die Jahre 1994 und 1995 mit je Fr. 9800.- pro Jahr. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit vier Verfügungen vom 5. Dezember 1996 die persönlichen Beiträge auf Fr. 8229.- für 1991, je auf Fr. 11'047. 20 für 1992 und 1993, auf null Franken für 1994 und 1995 sowie auf je Fr. 515. 40 für 1996 und 1997 fest.
B.- Gegen die vier Beitragsverfügungen erhob S._ Beschwerde und bestritt eine Beitragspflicht.
Gestützt auf eine neue Steuermeldung vom 28. Februar 1997 hob die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 9. April 1998 die angefochtenen Verfügungen für die Beitragsjahre 1996 und 1997 wiedererwägungsweise auf und reduzierte die geschuldeten persönlichen Beiträge für diese beiden Jahre auf je Fr. 189.- (inkl. Verwaltungskosten). Auch gegen diese Verfügungen liess S._ Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Beitragsverfügungen vom 5. Dezember 1996, soweit sie die Beitragsjahre 1991, 1992/1993 und 1996/1997 betreffen, sowie die Wiedererwägungsverfügung vom 9. April 1998 aufhob und die Ausgleichskasse anhielt, die für diese Jahre geschuldeten persönlichen Beiträge im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und darüber neu zu verfügen.
Im Übrigen wies es die Beschwerde in Bestätigung der Beitragsverfügung für die Jahre 1994/1995 ab.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin die Einnahmen aus der Liegenschaft Y._ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert worden seien.
Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law> mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweis).
b) Im angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht die Frage, ob die Einnahmen aus der Liegenschaft Y._ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren sind, bejaht und die Ausgleichskasse angewiesen, die Beiträge für die noch im Streite liegenden Beitragsjahre im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen.
Damit hat es die Frage der Qualifikation der Einnahmen aus der fraglichen Liegenschaft verbindlich festgelegt, sodass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.- a) Nach <ref-law> obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (<ref-law>).
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (<ref-ruling> Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen).
b) Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob der Ertrag aus der Vermietung der Liegenschaft Y._ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren ist. In steuerrechtlicher Hinsicht ist diese Frage irrelevant. Im Gegensatz zur Unterscheidung, ob ein steuerbarer Kapitalgewinn eines Liegenschaftenhändlers oder ein steuerfreier Kapitalgewinn eines Privaten, der diesen im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung erzielt, vorliegt, ist ein Vermögensertrag steuerrechtlich stets als Einkommen zu erfassen. Eine Bindung an die Steuermeldung ist daher nicht gegeben.
4.- a) Der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht unterliegen grundsätzlich alle Einkünfte, die sich aus irgendeiner auf Erwerb gerichteten Tätigkeit (<ref-law>) ergeben, gleichgültig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regelmässig oder nur einmalig ausgeübt wird. Demgegenüber schulden die Versicherten vom reinen Kapitalertrag keine Beiträge, weil die blosse Verwaltung des persönlichen Vermögens nicht Erwerbstätigkeit im Sinne des AHV-Beitragsrechts ist (<ref-ruling>, 110 V 86 Erw. 5; SVR 1994 AHV Nr. 13 S. 31; ZAK 1987 S. 296 Erw. 2a und 1984 S. 224 Erw. 1b mit Hinweisen).
Erwerbseinkommen im Sinne von <ref-law> und <ref-law> bildet der durch die Veräusserung eines Grundstücks erzielte Gewinn - in Übereinstimmung mit der Praxis zu Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt und zu <ref-law> (<ref-ruling>) - dann, wenn der Veräusserer gewerbsmässig, d.h. im Rahmen einer (haupt- oder nebenberuflichen) geschäftlichen Tätigkeit mit Liegenschaften gehandelt hat. Nicht Erwerbseinkommen, sondern beitragsfreien Vermögensertrag bilden solche Gewinne hingegen, wenn sie bei der Verwaltung eigenen Vermögens erzielt wurden oder als Frucht der Ausnützung einer zufällig aufgetretenen Gelegenheit angefallen sind.
Indizien für gewerbsmässigen Grundstückhandel sind namentlich der enge Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen sowie ganz allgemein der Einsatz spezieller Sachkenntnisse, die Verwendung bedeutender fremder Mittel zur Finanzierung der Grundstückkäufe, die Investition der erzielten Gewinne in neuen Grundbesitz oder die Häufung von Grundstückkäufen und -verkäufen (<ref-ruling>; ZAK 1983 S. 384 Erw. 2b, 1981 S. 345 Erw. 2c; Greber/ Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 272; vgl. auch <ref-ruling> und 104 Ib 167 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellt die Vermietung von (unmöblierten) Wohnungen eines so genannten Renditenhauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat (<ref-ruling> Erw. 2a, 110 V 86 Erw. 5a, je mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 519 Erw. 3a mit Hinweisen; Greber/Duc/Scartazzini, a.a.O., S. 272). Gleich verhält es sich mit der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (<ref-ruling> Erw. 5a; ZAK 1987 S. 519 Erw. 3a).
Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögensverwaltung und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken.
Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen.
In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes - Darlehen oder eigene Gelder - von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen bzw.
unter Inanspruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Vermögensverwaltung sein kann (<ref-ruling> Erw. 2b; ZAK 1987 S. 202 Erw. 4b). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon abhängige Funktion zukommt. Unter solchen Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (Pra 1997 Nr. 80 S. 409).
b) Der Beschwerdeführer erwarb die Liegenschaft Y._ im Rahmen eines gemischten Rechtsgeschäftes teilweise als Erbvorbezug und teilweise als Kauf. Die Übertragung fand am 23. Oktober 1987 statt. Die Liegenschaft wird von der X._ AG, bei der der Beschwerdeführer als Geschäftsführer tätig ist und an der er mit 50 Aktien mit einem Steuerwert von Fr. 1000.- pro Aktie beteiligt ist, gewerblich genutzt. Für diese Nutzung im Rahmen eines Mietvertrages fallen dem Beschwerdeführer von der X._ AG Mieterträge an. Gerade die Übertragung dieser Liegenschaft im Rahmen eines Erbvorbezuges und deren langjährige Nutzung durch eine offensichtlich ganz oder doch weitgehend im Familienbesitz befindliche Aktiengesellschaft deuten darauf hin, dass diese Liegenschaft im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten wird. Es liegen seitens des Beschwerdeführers auch keine Tätigkeiten vor, die über die blosse Stellung als Vermieter hinausgehen würden. Ebenso wenig kann die Übertragung der Liegenschaft im Rahmen eines teilweisen Erbvorbezuges von seinem bejahrten Vater (Jahrgang 1916), der nur knapp zwei Jahre nach der Übertragung gestorben ist, als aussergewöhnlich betrachtet werden. Vielmehr wollte der Vater des Beschwerdeführers wohl damit die Kontinuität im Betrieb der X._ AG bewahren und im Rahmen dieser Nachfolgeregelung verhindern, dass die Firma bei einer allfälligen Veräusserung der Liegenschaft Y._ an einen Dritten auf diese für den Geschäftsbetrieb notwendigen Parzellen verzichten müsste. Die blosse Vermietung von Liegenschaften an eine vom AHV-Pflichtigen (mit-)beherrschte Gesellschaft führt noch nicht dazu, dass die Erträge aus der Vermietung nicht mehr als private Vermögensverwaltung, sondern als AHV-beitragspflichtige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren wären. Die Beschwerdegegnerin selbst hat im Übrigen weitere aus der Erbschaft stammende Liegenschaften (Einfamilienhaus Z._, Mehrfamilienhaus A._) ohne weiteres als Privatvermögen betrachtet. Dasselbe hat nach dem Ausgeführten auch für die Liegenschaft Y._ zu gelten.
Auch hier haben die Erträge aus der Vermietung dieser Liegenschaft nichts mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Liegenschaftenhändler, wofür eine AHV-Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender bejaht worden ist, zu tun. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in beantragtem Umfange gutzuheissen und die Nettomieterträge des Beschwerdeführers aus der Vermietung der Liegenschaft Y._ sind von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen. Die Ausgleichskasse wird in diesem Sinne und unter Berücksichtigung der übrigen Erwägungen des kantonalen Gerichts die Beiträge neu festzusetzen haben.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 15. Januar 2001 hinsichtlich der
Beitragsjahre 1991, 1992/1993 und 1996/1997 insoweit
abgeändert, als die Einnahmen des Beschwerdeführers
aus der Vermietung der Liegenschaft Y._ nicht
als AHV-beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren
und damit von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen
sind.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5000.- wird dem
Beschwerdeführer zurückerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird
über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale
Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace'] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1561ceec-2679-4d9d-8d22-9870da5a5800 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 17. Oktober 2000 nahm die Y._ AG eine Kapitalherabsetzung vor, wobei sie 800 Aktien aus dem Eigenbestand vernichtete. Die Veranlagungsbehörde A._ erblickte darin eine Teilliquidation. Sie erfasste bei X._, der zuvor Aktien der Y._ AG an diese verkaufte, den Liquidationsüberschuss im Übergangsjahr 2000 als ausserordentlichen Ertrag in der Höhe von Fr. 2'112'700.--. Die direkte Bundessteuer wurde auf Fr. 242'960.50 und die Kantons- und Gemeindesteuer auf Fr. 598'316.65 festgesetzt. Nachdem die von X._ erhobene Einsprache abgewiesen worden war, gelangte dieser hinsichtlich beider Veranlagungsverfügungen an das Steuergericht des Kantons Solothurn, welchem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden war. X._ focht den kantonalen Rekursentscheid beim Bundesgericht an. Das Verfahren drehte sich im Wesentlichem um die subjektive Seite der Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer bestritt, dass die Steuern bei ihm zu erheben seien, und machte ohne Erfolg das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses geltend. Die Höhe der Steuerforderung beanstandete er hingegen nicht. Mit Urteil 2C_387/2007 vom 4. März 2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit ab.
B. Mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamtes B._ vom 29. September 2008 betrieb die Schweizerische Eidgenossenschaft X._ für den Betrag von Fr. 242'960.50 nebst Zinsen. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 des gleichen Amtes betrieb ihn auch der Kanton Solothurn für den Betrag von Fr. 598'316.65 nebst Zinsen. Der Betriebene erhob jeweils Rechtsvorschlag. In beiden Betreibungen erteilte die Gerichtspräsidentin II von Lenzburg am 17. März 2009 die definitive Rechtsöffnung für den geforderten Kapitalbetrag. Daraufhin gelangten beide Seiten an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Solothurn am 10. August 2009 gut und erteilte ihnen die definitive Rechtsöffnung auch für die verlangten Zinsen. Demgegenüber wies es die Beschwerden von X._ mit gleichem Urteil ab, soweit darauf einzutreten war.
C. X._ ist mit je einer Beschwerde in Zivilsachen bzw. öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und einer Verfassungsbeschwerde vom 18. September 2009 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der beiden obergerichtlichen Urteile, die Abweisung der Rechtsöffnungsgesuche in beiden Betreibungen sowie die Feststellung, dass er der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn keine Steuern, Zinsen und Kosten aus der Kapitalherabsetzung der Y._ AG schulde. Eventualiter sei die Sache je zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er in beiden Verfahren ein Sistierungsgesuch.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch Entscheide aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und damit solche über die definitive Rechtsöffnung (<ref-law>). Hiebei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die erforderliche Streitwertgrenze ist vorliegend bei weitem erreicht (<ref-law>). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird unbeachtet ihrer Bezeichnung als solche entgegen genommen. Damit entfällt die ebenfalls erhobene Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
1.2 Ein Rechtsöffnungsentscheid stellt immer einen Endentscheid dar (<ref-law>). Es handelt sich hierbei nicht um eine einstweilige Anordnung, so dass das Bundesgericht auf sämtliche Rügen nach <ref-law> eingehen kann. Es prüft frei, ob die behaupteten Rechtsverletzungen gegeben sind. Hingegen ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Die tatbeständlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides können vom Beschwerdeführer nur in Frage gestellt werden, wenn sie gemäss <ref-law> offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-ruling> E. 1.2-1.5). Allgemeine Bestreitungen des Sachverhaltes, welche nicht an eine Willkürrüge geknüpft sind, bleiben unbeachtet. Ebenso wenig nimmt das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren Beweise ab, womit auf die wiederholt gestellten Anträge auf Parteieinvernahmen und Durchführung von Expertisen nicht eingegangen wird.
1.3 Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt, werfen im Wesentlichen die gleichen Fragen auf und enthalten die selben Anträge. Damit rechtfertigt sich eine Verbindung der Beschwerden und die Beurteilung in einem einzigen Entscheid (<ref-law> i.V.m. <ref-law>).
2. 2.1 Nach Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 SchKG ist die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder wenn er ohne Erfolg die Verjährung anruft. Demgegenüber ist die definitive Rechtsöffnung bezüglich eines in einem andern Kanton ergangenen Urteils gemäss <ref-law> zu verweigern, wenn der Betriebene nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten war. Darüber hinaus ist die definitive Rechtsöffnung ebenfalls zu verweigern, wenn sie sich auf eine nichtige Verfügung oder einen nichtigen Entscheid als Rechtsöffnungstitel stützt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 364). Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind gerichtlichen Urteilen gleichgestellt, soweit das kantonale Recht dies vorsieht (<ref-law>). Sie können zudem gemäss dem Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 (in: AS 1972, S. 153 ff.; nachfolgend: Konkordat), welchem alle Kantone beigetreten sind, auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft vollstreckt werden.
2.2 Die Vorinstanz hat in beiden Fällen das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels anerkannt. Die Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuern erfülle die Anforderungen von <ref-law> und von Art. 3 und Art. 4 des Konkordates. Diejenige für die Bundessteuern entspreche Art. 165 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; DBG). Konkret liege eine Kopie der am 22. November 2001 eröffneten Veranlagungsverfügung vor. Daraus ergebe sich ein steuerbarer Liquidationsüberschuss von Fr. 2'211'700.--, woraus eine Übergangssteuer des Bundes von Fr. 242'960.50 sowie eine solche für Kanton und Gemeinde von Fr. 598'316.65 resultiere. Die Abschrift sei der Einsprache nicht mehr zugänglich. Zudem liege eine Bestätigung der Veranlagungsbehörde vor, wonach der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, eine Steuererklärung einzureichen und die Veranlagung unter Hinweis auf die Rechtsmittelmöglichkeiten eröffnet worden sei. Dass dagegen kein Rechtsmittel erhoben worden sei, hielt die Vorinstanz für missverständlich. Immerhin habe sich die Veranlagungsbehörde mit der Einsprache des Beschwerdeführers befasst und sie abgewiesen. Anschliessend habe das Steuergericht sowie das Bundesgericht die jeweiligen Rechtsmittel abgewiesen. Die Veranlagung sei damit in Rechtskraft erwachsen. Die nötigen Unterlagen für die Erteilung einer definitiven Rechtsöffnung lägen daher vor.
3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft abgeklärt zu haben. Ob er überhaupt im konkreten Fall Steuersubjekt sei, hätte durch ein ordentliches Beweisverfahren geklärt werden müssen. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen, womit sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Zudem hätte das vor dem Steuergericht anhängig gemachte Revisionsverfahren abgewartet werden müssen. Bisher liege kein Rechtsöffnungstitel für die geforderten Steuern vor.
3.1 Der Rechtsöffnungsrichter und die ihm folgende Rechtsmittelinstanz haben einzig zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt und gestützt darauf der Rechtsvorschlag des Betriebenen beseitigt werden kann. Hingegen steht es ihnen - abgesehen vom Falle einer nichtigen Verfügung (E. 2.1) - nicht zu, die Rechtsgrundlage der in Betreibung gesetzten Forderung zu überprüfen (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 9; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 146 Rz 746). Ob ein öffentlich-rechtlicher Anspruch gegeben ist, befindet die verfügende Behörde durch Erlass ihres Entscheides sowie auf Einsprache hin, alsdann die jeweilige kantonale Rechtsmittelinstanz und schliesslich das Bundesgericht.
3.2 Der Beschwerdeführer schöpfte diese Möglichkeiten aus, indem er insbesondere den Entscheid des Solothurner Steuergerichts an das Bundesgericht weiterzog. Mit der Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 4. März 2008 ist über die Veranlagung der vom Beschwerdeführer aus der Teilliquidation der Y._ AG geschuldeten Steuern gegenüber Bund und Kanton endgültig entschieden worden. Zwar stand im genannten Verfahren die subjektive Seite der Steuerpflicht im Vordergrund und der Beschwerdeführer hatte die Höhe der Steuerforderung nicht beanstandet (E. 3.2). Daraus kann er nun aber nicht ableiten, es liege kein Rechtsöffnungstitel für die veranlagten Steuern von Bund und Kanton vor. Wie ihm bereits die Vorinstanz erläuterte, besteht zudem kein Hinweis darauf, dass die Veranlagungsbehörde bisher lediglich einen Teilentscheid zur subjektiven Steuerpflicht gefällt und damit die Festsetzung des Steuerbetrags zurückgestellt hätte. Soweit er im vorliegenden Verfahren auf einer erneuten Klärung seiner Eigenschaft als Steuersubjekt für die in Betreibung gesetzten Beträge besteht und eventualiter behauptet, die Steuern seien falsch berechnet worden und für die Zinsen und Mahngebühren bestünde daher keine Rechtsgrundlage, blendet er die Rechtskraft der beiden Steuerveranlagungen aus und verkennt zudem die Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. Auf die Anträge zu den steuerrechtlichen Folgen des Aktienverkaufs kann aus den gleichen Gründen nicht eingegangen werden. Ebenso wenig drängt sich eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf, da der Beschwerdeführer vor dem kantonalen Steuergericht offenbar ein Revisionsverfahren zur subjektiven Steuerpflicht und zur Berechnung der Steuern anhängig gemacht hat.
3.3 Der Vorinstanz kann damit weder eine offensichtlich unzutreffende Feststellung des Sachverhaltes sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers noch eine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Dass die Normen des interkantonalen Rechts (Konkordat) falsch angewendet worden wären, wird nicht behauptet.
4. Nach dem Gesagten ist den beiden Beschwerden kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren 5A_622/2009 und 5A_623/2009 werden vereinigt.
2. Die Sistierungsgesuche werden abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 11'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a', '84088559-ad32-4517-b8c9-3a81bc099cb0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
1562073e-e79b-43c6-af56-386f1fbb1b15 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2009 wegen mehreren Delikten (insbesondere wegen qualifizierten Raubes, einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, gewerbsmässigen Diebstahls und qualifizierter Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.
Am 23. April 2009 wurde er in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen. Ein am 14. Juli 2009 gestelltes Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug wies das kantonale Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom 24. Juli 2009 ab. Dagegen erhob X._ am 27. Juli 2009 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.
Am 6. Oktober 2009, noch während des laufenden Rekursverfahrens, ersuchte X._ erneut um Platzierung in den Normalvollzug. Das Amt für Justizvollzug kam diesem Gesuch am 22. Oktober 2009 nach. Das beim Justiz- und Sicherheitsdepartement hängige Rekursverfahren wurde am 17. November 2009 als gegenstandslos abgeschrieben.
B. Rechtsanwalt Stefan Suter beantragte am 18. November 2009 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement die Übernahme der Kosten für die Verbeiständung von X._ im Verfahren betreffend seine Versetzung. Dieses lehnte das Gesuch mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 10. Mai 2010 ab.
C. X._ gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt <ref-law> als verletzt. Er sei in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen worden, obwohl keine besondere Fluchtgefahr bestanden habe. Der von ihm erhobene Rekurs vom 27. Juli 2009 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Jede über die nötigen finanziellen Mittel verfügende Person hätte in der nämlichen Situation ein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug gestellt respektive ein Rechtsmittel eingelegt (Beschwerde S. 2 f.).
1.2 Die Vorinstanz erwägt, im Zeitpunkt des ersten Gesuchs am 14. Juli 2009 seien alle beteiligten Behörden von einer sehr grossen Fluchtgefahr und dem Risiko einer gewaltsamen Befreiungsaktion mit einer Geiselnahme ausgegangen. Ein vermögender Verurteilter in der Lage des Beschwerdeführers hätte kein Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug gestellt und bei dessen Abweisung keinen Rekurs erhoben. Vielmehr hätte er die stufenweise Lockerung des Strafvollzugs abgewartet. Deshalb seien das Gesuch vom 14. Juli 2009 und der Rekurs vom 27. Juli 2009 zu Recht als von vornherein aussichtslos beurteilt worden (angefochtener Entscheid S. 5 ff.).
1.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-law>).
Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (<ref-ruling> E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (<ref-ruling> E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen).
1.4 Die Vorinstanz schätzt das Gesuch des mittellosen Beschwerdeführers um Versetzung in den Normalvollzug und das Rechtsmittel gegen den abweisenden Entscheid des Amtes für Justizvollzug als von vornherein aussichtslos ein. Mit der Frage der Notwendigkeit einer Verbeiständung befasst sie sich in der Folge nicht.
1.4.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob das Gesuch vom 14. Juli 2009 als aussichtslos bezeichnet werden muss. Der Beschwerdeführer befand sich in jenem Zeitpunkt seit rund drei Monaten in der Sicherheitsabteilung der interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er damals über den geplanten und bisherigen Vollzugsverlauf sowie über mögliche Vollzugslockerungen aufgeklärt worden war, lässt sich den vorinstanzlichen Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig ist belegt, dass der Beschwerdeführer über den Grund seiner Versetzung in die Sicherheitsabteilung und die voraussichtliche Dauer informiert wurde. Gegenteiliges geht aus dem abweisenden Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom 24. Juli 2009 nicht hervor und stellt die Vorinstanz nicht fest. Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist demnach davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Gründe und den möglichen weiteren Verlauf seines Aufenthalts nicht eröffnet wurden. Dies geht (zumindest implizit) auch aus einem Schreiben seines Rechtsbeistandes vom 24. Juni 2009 an die Strafanstalt hervor, worin sich dieser nach dem Grund der "speziellen Vollzugsform" erkundigt. Deshalb ist die Argumentation der Vorinstanz, ein vermögender Verurteilter hätte bei vernünftiger Überlegung kein Gesuch um Versetzung gestellt, sondern lediglich zugewartet, mit Blick auf die fehlende Aufklärung unhaltbar.
1.4.2 Ist das Versetzungsgesuch nicht als von vornherein aussichtslos einzustufen, so besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit sie notwendig ist. Die Notwendigkeit beurteilt sich nach der Gesamtheit der konkreten Umstände. In welcher Vollzugsstufe sich der Beschwerdeführer im Juli 2009 befand, geht aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten nicht hervor. Mithin ist unklar, welche Aktivitäten ihm offenstanden, respektive welche Einschränkungen er im Vergleich zum gewöhnlichen Vollzug zu erdulden hatte (vgl. vorinstanzliche Akten, dreistufiger Vollzugsverlauf gemäss "Definition & Vollzugsauftrag Sicherheitsabteilung"). Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Es geht (auch unter Berücksichtigung der Länge des Verbleibs auf der Sicherheitsabteilung) nicht um einen für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegenden Eingriff. Ebenso wenig ist die Dauer des Aufenthalts auf der Sicherheitsabteilung für den späteren Normalvollzug von erheblicher Bedeutung. Deshalb müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche eine Verbeiständung rechtfertigen. Solche Schwierigkeiten macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er war denn auch durchaus fähig, ein entsprechendes, kurzgefasstes Gesuch (im Oktober 2009) in eigenem Namen einzureichen. Das entsprechende Verfahren ist weder kompliziert ausgestaltet, noch wirft es komplexe Fragen auf. Mithin war es dem Beschwerdeführer möglich, auf sich alleine gestellt sein Anliegen sachgerecht, hinreichend und mit Erfolg zu vertreten. Gleiches wäre ihm auch im Rahmen seiner ersten Eingabe möglich gewesen. Dass die Vorinstanz die unentgeltliche Vertretung betreffend das Gesuch um Versetzung verweigert, ist, im Ergebnis, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
1.4.3
1.4.3.1 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, wie es sich mit dem Rekursverfahren an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend: JSD) verhält. Bei den Gewinnaussichten und Verlustgefahren eines Rechtsmittels darf der unterinstanzliche Entscheid in die Prüfung miteinbezogen werden (Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 39 zu <ref-law>). Das Amt für Justizvollzug erwog in seinem abweisenden Entscheid vom 24. Juli 2009, im Zeitpunkt der Verurteilung habe ein erheblich erhöhtes Fluchtrisiko bestanden. Es hätten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass Dritte den Beschwerdeführer gewaltsam befreien würden. Deshalb habe die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht in den Räumlichkeiten des Strafgerichts, sondern in jenen der Staatsanwaltschaft stattgefunden. In Italien werde gegen den Beschwerdeführer wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, weshalb er allenfalls im Ausland eine weitere Inhaftierung zu gewärtigen habe. Das Risiko, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe mittels Flucht entziehen würde, sei erheblich. Eine Verlegung in den Normalvollzug der Strafanstalt wäre nach knapp drei Monaten Aufenthalt in der Sicherheitsabteilung nicht zu verantworten und klar verfrüht. Die Notwendigkeit dieses Verbleibs werde periodisch überprüft, spätestens nach einer Dauer von sechs Monaten.
Die Vorinstanz stellt gestützt darauf ebenfalls ein erhöhtes Fluchtrisiko fest. Sie verweist zudem auf das Urteil des Strafgerichts vom 19. März 2009, wonach unter anderem der Beschwerdeführer mehrere Gewaltdelikte als Vorstrafen aufweise und von Serbien sowie Italien wegen eines Tötungsdeliktes respektive eines Versuchs dazu ausgeschrieben sei. Er gehöre zudem zum Umfeld eines gewissen Y._, welcher von Mittätern gewaltsam aus der Untersuchungshaft befreit worden sei. Auch sei er gemäss eigenen Angaben bereits einmal aus einer Strafanstalt geflüchtet. Schliesslich liege, so die Vorinstanz, ein Rapport des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt vor, wonach ein Mithäftling glaubhaft über eine unter anderem vom Beschwerdeführer - in früheren Jahren - geplante Geiselnahme berichtet habe.
1.4.3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich, wie auch in der Rekursschrift ans JSD, im Wesentlichen darauf, die ihm zugesprochene massive Fluchtgefahr in Abrede zu stellen. Mit den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) setzt er sich nicht auseinander, und er zeigt nicht auf, inwiefern diese willkürlich sein sollten (vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Zudem befand er sich entgegen seiner Darstellung nicht "völlig abgeschottet in Isolationshaft". Soweit er zum Letzteren beispielsweise behauptet, das Amt für Justizvollzug habe in seinem Entscheid vom 24. Juli 2009 bestätigt, dass er keiner Arbeit habe nachgehen können, verkennt er, dass in der genannten Verfügung das Gegenteil festgehalten wird. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten (<ref-law>).
Selbst wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte, wäre sie aus nachstehenden Gründen unbegründet: Mit Blick auf die Erwägungen des Entscheids des Amtes für Justizvollzug vom 24. Juli 2009, die im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2009 dargelegten Hinweise für eine Flucht (unter anderem die bereits geglückte Flucht aus einer Strafanstalt und eine mögliche Verbindung zu Y._) sowie die von der Vorinstanz aufgezeigten Umstände (insbesondere eine vom Beschwerdeführer geplante Geiselnahme) ist die Rekurseingabe an das JSD als von vornherein aussichtslos einzuschätzen. Mithin kann in einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten als unwahrscheinlich bezeichnet werden, dass das JSD, hätte es das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben, nach einem knapp dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung zu einer positiven Einschätzung gelangt wäre. Die damaligen Prozesschancen können demnach nicht als intakt beurteilt werden. Vielmehr erschien bei dieser Sachlage das Verfahren im massgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses als von vornherein aussichtslos. Die Vorinstanz weist das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht ab, und eine Verletzung von <ref-law> liegt nicht vor. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist es schliesslich nicht widersprüchlich, wenn die Vorinstanz die unentgeltliche Verbeiständung verweigert und gleichzeitig von der Erhebung von Kosten absieht. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und <ref-law> überhaupt zu genügen vermag.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (<ref-law> e contrario).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Faga | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1564165a-857c-4551-9687-aa36edec00fb | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 18 octobre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamné X._, par défaut, pour viol, vol d'usage, circulation sans permis de conduire et infraction à la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers à la peine de trois ans de réclusion sous déduction de 86 jours de détention préventive. L'expulsion de l'intéressé du territoire suisse a été ordonnée pour une durée de dix ans, cependant que le Tribunal a renoncé à révoquer un précédent sursis. Ce jugement statuait en outre sur des prétentions civiles et sur les frais de la cause.
Ensuite de la demande de relief de ce jugement formée par le défaillant, la reprise de cause a été fixée au 12 décembre 2007. L'intéressé ne s'étant pas présenté à cette audience, le Tribunal correctionnel a constaté qu'il n'avait pas de raison de croire que l'absence de l'accusé était due à la force majeure. Il a confirmé le jugement rendu à son encontre le 18 octobre 2006 et l'a condamné aux frais de la reprise de cause, par 4499 fr., montant incluant l'indemnité versée à son défenseur d'office.
B. Saisie d'un recours contre ce jugement, la Cour de cassation pénale du canton de Vaud a constaté qu'aucune voie de recours cantonale n'était ouverte contre une telle décision. Le recours a été écarté par arrêt du 28 janvier 2008 et les frais de seconde instance par 1167 fr. 35, y compris l'indemnité allouée à son défenseur d'office de 387 fr. 35, mis à sa charge.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Il conclut à sa réforme en ce sens que le jugement du 11 décembre 2007 soit annulé et la cause renvoyée en première instance pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Il conclut, par ailleurs, à ce que les frais de sa défense d'office, savoir 3873 fr. 60 en première instance et 387 fr. 35 en seconde instance, ne soient pas mis à sa charge.
Le Ministère public et la cour cantonale ont renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par l'accusé qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>), le recours est dirigé contre un arrêt écartant son recours contre un jugement confirmant un précédent jugement pénal rendu par défaut, motif pris de l'absence de l'intéressé à l'audience de reprise de cause. Il s'agit donc d'une décision rendue en matière pénale (<ref-law>). Elle met un terme, pour des motifs de procédure (v. infra consid. 2.1), à la procédure de recours, respectivement à la procédure de relief et à la procédure pénale, si bien qu'elle est finale au sens de l'<ref-law>.
1.2 Par ailleurs, la décision entreprise émane d'une autorité de dernière instance cantonale. Il est vrai que le droit cantonal de procédure ouvre la possibilité d'un second relief (art. 407 al. 1 CPP/VD). Toutefois, cette possibilité n'est pas inconditionnelle, mais subordonnée à la démonstration par le défaillant qu'il a été empêché par force majeure de se présenter à l'audience de reprise de cause. Aussi, nonobstant cette possibilité de relief, la décision entreprise doit-elle être considérée comme ayant été rendue en dernière instance cantonale au sens de l'<ref-law> (v. sur ce point: arrêt non publié X. c. Staatsanwaltschaft Basel-Stadt du 15 mai 2008, 6B_810/2007 consid. 1.1 et la référence à l'<ref-ruling> consid. 1a et 2a).
2. Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF, soit en particulier pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Dans ce cadre, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits. Il ne peut cependant examiner l'argumentation juridique des parties que dans la mesure où elle porte sur un point qui constitue encore l'objet du litige en instance fédérale (art. 99 al. 2 et 107 al. 1 LTF) et pour autant qu'elle repose sur des constatations de fait de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.3. in fine). Il s'en tient par ailleurs, en général, aux questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2).
Suivant le principe de l'épuisement préalable des instances cantonales qui découle de l'<ref-law>, il n'examine, dans la règle, que les griefs constitutionnels qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance et les questions qui constituaient l'objet du litige devant l'autorité précédente; il s'ensuit que le grief invoqué pour la première fois devant le Tribunal fédéral ne doit pas se confondre avec l'arbitraire. Par ailleurs, le comportement du recourant ne doit pas être contraire à la règle de la bonne foi en vertu de laquelle celui qui ne soulève pas devant l'autorité de dernière instance cantonale un grief lié à la conduite de la procédure ne peut plus en principe le soulever devant le Tribunal fédéral. Cette juridiction ne contrôle pas non plus d'office le respect des droits fondamentaux (<ref-law>).
2.1 En l'espèce, le chiffre I. du dispositif de l'arrêt du 28 janvier 2008 indique que « Le recours est écarté ». Il ressort par ailleurs des motifs de la décision entreprise que l'autorité cantonale a considéré qu'aucune voie de recours cantonale n'était ouverte contre un jugement rendu en application de l'art. 408 CPP/VD, si bien que le recours interjeté était irrecevable.
Conformément à cette disposition, si, après un jugement par défaut, celui qui a obtenu le réappointement d'une audience à la suite d'une demande de relief ne se présente pas, le tribunal confirme son premier jugement et condamne le requérant à tous les frais de la reprise de cause. La cour cantonale, qui s'est référée sur ce point à sa jurisprudence constante, a encore indiqué qu'un tel jugement n'était pas un jugement principal au sens de l'art. 410 CPP/VD car le juge ne pouvait que confirmer purement et simplement la décision antérieure. Un tel jugement ne pouvait donc faire l'objet d'un recours ordinaire en réforme ou en nullité. Il ne pouvait pas non plus faire l'objet d'un recours en réforme séparé au sens de l'art. 420 CPP/VD, parce que l'énumération des cas de recours figurant dans cette disposition était exhaustive. Il n'y avait pas là de lacune de la loi, car le condamné disposait encore, dans une telle hypothèse, de la faculté de déposer une nouvelle demande de relief à condition d'établir qu'il avait été empêché sans sa faute de se présenter à l'audience de reprise de cause. Le système prévu par le Code de procédure pénale, qui permet au contumax d'obtenir un premier relief sans devoir se prévaloir d'un empêchement, mais pose une telle exigence en cas de défaut à l'audience de relief, n'était, enfin, pas contraire à l'art. 6 CEDH. Une telle décision ne constituait pas non plus une décision prise postérieurement au jugement au sens de l'art. 482 CPP/VD. Enfin, l'entrée en matière sur le recours dans un tel cas aurait vidé de son sens l'institution de la deuxième requête de relief.
2.2 Dans ses écritures, le recourant développe essentiellement une argumentation relative aux conséquences de l'absence du condamné par défaut à l'audience de reprise de cause, respectivement au point de savoir s'il était en droit de ne pas comparaître et de se faire représenter par son conseil lors de cette audience. Cette argumentation est sans pertinence quant à la question de la recevabilité du recours cantonal, qui constitue, avec la question examinée au consid. 3 ci-dessous, le seul objet de la présente procédure. Il n'y a donc pas lieu d'examiner cette partie de l'argumentation du recourant, qui est irrecevable.
2.3 En ce qui concerne la question de la recevabilité de son recours cantonal, le recourant observe simplement, dans ses écritures, qu'aux termes de l'art. 420 f [recte: let. d] CPP/VD, un recours en réforme séparé pour fausse application de la loi ou abus du pouvoir d'appréciation est ouvert à la Cour de cassation contre toute décision rejetant ou déclarant irrecevable une demande de relief. Il en conclut qu'il serait ainsi évident que la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire en déclarant irrecevable son recours.
2.3.1 Il est vrai que l'art. 420 let. d CPP/VD ouvre la voie d'un recours en réforme séparé contre « toute décision rejetant ou déclarant irrecevable une demande de relief [...] ». La let. d de l'art. 420 CPP/VD mentionne cependant immédiatement après « (art. 406) ». Cette dernière disposition, intitulée « recevabilité » dispose que s'il apparaît de prime abord que la demande de relief est mal fondée ou irrégulière, le président la rejette ou la déclare irrecevable et en informe le condamné (al. 1). Sinon, le président réappointe une audience en laquelle le tribunal statue sur la demande de relief et, s'il l'admet, reprend l'instruction de la cause dans son ensemble (al. 2). Le Code de procédure pénale vaudois traite cependant dans une disposition distincte des conséquences du défaut à l'audience de relief (art. 408 CPP/VD; v. supra consid. 2.1). Il s'ensuit - l'art. 420 let. d CPP/VD renvoyant expressément à l'art. 406 CPP/VD mais non à l'art. 408 CPP/VD -, qu'en se bornant à invoquer le seul texte de l'art. 420 let. d CPP, le recourant ne démontre pas en quoi il serait arbitraire d'interpréter cette disposition de droit cantonal en ce sens qu'elle ouvre la voie du recours séparé contre la décision présidentielle visée par l'art. 406 al. 1 CPP/VD ou la décision du tribunal visée par l'art. 406 al. 2 CPP/VD, mais en tout cas à l'exclusion de toute critique relative à l'application de l'art. 408 CPP/VD. Le grief est infondé.
2.3.2 Pour le surplus, le recourant ne développe aucune argumentation en relation avec la jurisprudence citée par la cour cantonale et ne tente pas non plus de démontrer que le droit constitutionnel fédéral ou le droit conventionnel imposeraient une interprétation différente de ces dispositions en ce sens que le recours cantonal contre une décision rendue en application de l'art. 408 CPP/VD serait recevable. Il ne développe, en particulier, aucune argumentation en relation avec la garantie de l'art. 32 al. 3 Cst., si bien qu'il n'y a pas lieu d'examiner la cause sous cet angle (<ref-law>).
2.4 Il résulte de ce qui précède que le recours est irrecevable dans la mesure où les griefs soulevés ont trait à la décision de première instance. Il l'est également dans la mesure où le recourant conteste que l'indemnité versée à son conseil d'office pour la procédure de première instance a été mise à sa charge. Il ressort en effet du dossier cantonal que le recourant a exclusivement formé un recours cantonal en nullité fondé sur l'art. 411 let. g CPP/VD. Or, conformément à l'art. 439 CPP/VD, d'une part, saisie d'un tel recours, la cour cantonale n'examine que les moyens soulevés et, conformément à l'art. 415 al. 2 CPP/VD, d'autre part, c'est le recours en réforme prévu par l'art. 410 CPP/VD qui est ouvert pour se plaindre de la violation des règles de procédure concernant les frais et dépens (v. sur ce point arrêt X. c. Ministère public du canton de Vaud du 5 décembre 2008, 6B_611/2008 consid. 2.2 et 2.3, destiné à la publication aux ATF). Le recourant reconnaissant lui-même dans ses écritures n'avoir soulevé aucun moyen sur la question des frais de première instance, il ne démontre pas avoir épuisé les voies de droit cantonales (v. supra consid. 2). Le recours est, pour le surplus et dans la mesure des griefs valablement soulevés, infondé sur la question de la recevabilité du recours cantonal (v. supra consid. 2.3).
3. Le recourant conteste encore expressément le chiffre II du dispositif de l'arrêt cantonal en tant que l'indemnité allouée à son défenseur d'office, par 387 fr. 35 a été mise à sa charge au même titre que d'autres frais d'arrêt. Il se prévaut des art. 29 al. 3 Cst. et 6 par. 3 let. c CEDH en relevant que ces deux dispositions garantissent expressément la gratuité de l'assistance d'un avocat. Il soutient que cette garantie ne serait pas respectée par la mise à sa charge des frais de sa défense d'office à l'issue de la procédure.
3.1 Aux termes du considérant 3 de l'arrêt cantonal, les frais d'arrêt, y compris l'indemnité allouée au défenseur d'office du recourant, ont été mis à sa charge en application de l'art. 450 al. 1 CPP/VD.
Dans un arrêt récent, la cour de céans, examinant cette même question, a jugé que ni l'art. 29 al. 3 Cst., ni l'art. 6 par. 3 let. c CEDH n'imposaient une renonciation définitive de l'Etat au remboursement par le bénéficiaire de l'assistance judiciaire des frais avancés au titre de la défense d'office. Ces dispositions ne s'opposaient pas non plus à ce que le montant de ces frais soit fixé dans le dispositif de la décision et à ce que cette dernière statue sur le principe de l'obligation de rembourser. En revanche, la garantie constitutionnelle déduite de l'art. 29 al. 3 Cst. impose que le remboursement ne puisse être poursuivi par voie d'exécution forcée aussi longtemps que la situation économique de l'intéressé ne lui permet pas de s'en acquitter (arrêt X. c. Ministère public du canton de Vaud, du 5 décembre 2008, 6B_611/2008, consid. 2 destiné à la publication aux ATF).
3.2 En l'espèce, le chiffre II du dispositif de la décision entreprise met inconditionnellement à la charge du recourant l'indemnité allouée à son défenseur d'office par 387 fr. 50. Ainsi formulé, ce point du dispositif permettrait donc en principe d'entreprendre le recouvrement de ce montant par voie d'exécution forcée, cependant que la motivation de l'arrêt entrepris ne permet pas de déterminer pour quelles raisons le recourant ne pourrait plus invoquer en sa faveur la garantie de l'art. 29 al. 3 Cst. On ignore en effet concrètement qu'elle était, à l'issue de cette procédure, sa situation économique. On ignore de même si la pratique des autorités cantonales offre des garanties que l'exécution forcée des frais ainsi mis à charge ne soit pas entreprise tant qu'il n'est pas établi que l'intéressé dispose des moyens nécessaires. Il convient donc d'annuler l'arrêt cantonal sur ce point - mais non en ce qui concerne les autres frais de la procédure - et de renvoyer la cause à l'autorité cantonale afin qu'elle examine à nouveau la question du sort de ces frais à l'aune des principes dégagés dans l'arrêt précité. Si la cour cantonale entend maintenir une condamnation inconditionnelle au paiement de ces frais, il lui incombera d'exposer les raisons justifiant de retirer au recourant le bénéfice de l'assistance judiciaire ou d'expliquer quelles garanties offertes par le droit cantonal permettraient d'exclure que le recouvrement soit effectivement entrepris malgré cette condamnation inconditionnelle aussi longtemps que la situation économique du recourant ne s'est pas améliorée. Hors de ces hypothèses, la cour cantonale examinera s'il y a lieu de renoncer purement et simplement à ces frais ou de soumettre l'obligation de rembourser statuée dans le dispositif à une condition (cf., par exemple, <ref-law>).
4. Le recourant obtient très partiellement gain de cause. Il peut prétendre une indemnité de dépens réduite (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire est sans objet dans cette mesure. Pour le surplus, en tant qu'il portait sur les questions relatives au relief du défaut et à la recevabilité du recours cantonal, le recours en matière pénale, largement irrecevable, était d'emblée dénué de chances de succès. La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans cette mesure (<ref-law>). Le recourant supporte des frais réduits en raison de l'issue du recours et de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).
La requête de restitution de l'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis partiellement.
2. Le chiffre II du dispositif de l'arrêt entrepris est annulé en ce qui concerne la somme de 387 fr. 35 correspondant à l'indemnité allouée au défenseur d'office du recourant et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision au sens des considérants qui précèdent. Le recours est rejeté pour le surplus dans la mesure où il est recevable.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
5. Le canton de Vaud versera au conseil du recourant une indemnité de dépens arrêtée à 1000 francs.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 15 décembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d364f4c9-4607-49ef-b13b-95a0c52dc62f', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15645082-99c7-4403-843c-229cc7872e6d | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 9 décembre 2002, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a prononcé le divorce de dame A._, née le 2 février 1966, et A._, né le 17 mars 1964, attribué l'autorité parentale sur les trois enfants nés en 1988, 1992 et 1994 à leur mère, fixé le droit de visite du père et arrêté les contributions que celui-ci doit verser pour l'entretien de ses enfants. Il a également astreint le défendeur à verser à son épouse une pension de 200 fr. par mois jusqu'au 31 août 2010.
Statuant le 9 décembre 2003 sur appel de l'époux et appel joint de l'épouse, la Ière Cour civile du Tribunal cantonal a notamment augmenté la pension de l'épouse à 300 fr.
Statuant le 9 décembre 2003 sur appel de l'époux et appel joint de l'épouse, la Ière Cour civile du Tribunal cantonal a notamment augmenté la pension de l'épouse à 300 fr.
B. Contre cet arrêt, le défendeur interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral pour violation de l'art. 125 CC. Il conclut à la réforme de celui-ci et à ce qu'il soit dit qu'il ne doit aucune contribution à l'entretien de son ex-épouse. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La demanderesse n'a pas été invitée à répondre. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2a p. 495; <ref-ruling> consid. 2d p. 75), dont la valeur atteint manifestement 8'000 fr. Formé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton, le recours est recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2a p. 495; <ref-ruling> consid. 2d p. 75), dont la valeur atteint manifestement 8'000 fr. Formé en temps utile contre une décision finale prise par le tribunal suprême du canton, le recours est recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
2. Invoquant une violation de l'art. 125 CC, le défendeur se plaint tout d'abord de ce que la cour cantonale a refusé de prendre en compte dans ses charges et, partant, dans le calcul de son minimum vital, son loyer effectif de 1'349 fr., ne retenant qu'un loyer estimé de 1'000 fr.
2.1 Dans le calcul du minimum vital des parties en vue de la fixation de la quotité de la contribution d'entretien due au conjoint conformément à l'art. 125 CC, le juge tient compte de leurs charges respectives, notamment de leur loyer. Si, en règle générale, il prend en compte le loyer effectif de chacune d'elles, il peut toutefois s'en écarter et retenir un loyer inférieur dans la mesure où l'on peut raisonnablement exiger du débiteur qu'il diminue sa charge de loyer.
Savoir quel loyer une personne paie effectivement ou a la possibilité de payer est une question de fait, qui ne peut être remise en cause par la voie du recours en réforme (cf. pour le revenu, <ref-ruling> consid. 4c/bb p. 7; <ref-ruling> consid. 2b p. 12-13). En revanche, la décision de tenir compte ou non, dans le calcul des charges d'une partie, de l'intégralité du loyer assumé par celle-ci relève du droit et peut donc être soumise au Tribunal fédéral par la voie du recours en réforme.
2.2 La cour cantonale a constaté que le défendeur paie actuellement un loyer de 1'349 fr. pour une ferme de cinq pièces dans laquelle il vit seul, qu'il estime que ce grand logement lui est utile pour recevoir ses enfants lors de l'exercice du droit de visite et qu'il a déclaré passer assez souvent la nuit et les week-ends avec son amie, soit chez l'un, soit chez l'autre. La cour cantonale a dès lors considéré que, compte tenu de la situation financière relativement modeste des parties, un tel loyer est exagéré pour ne pas vivre à 100% dans le logement et simplement pour y recevoir les enfants lors du droit de visite. La cour a donc retenu comme justifié et comme lui paraissant suffisant un loyer mensuel de 1'000 fr.
Le défendeur soutient tout d'abord qu'il ne vit pas avec son amie, qui a un logement propre, et qu'il n'a jamais manifesté l'intention de cohabiter, que l'on ne peut assimiler sa situation actuelle à une cohabitation, que lui et son amie ne vivent pas plus chez lui que chez elle, que l'on doit partir de l'idée qu'il vit plus souvent chez lui que chez son amie, ce en raison de la place que lui procure son cinq pièces. Ce faisant, le défendeur s'en prend aux constatations de fait de l'autorité cantonale. Partant, la conclusion qu'il entend tirer de ces faits non constatés (art. 55 al. 1 let. c et 63 al. 2 OJ) sur le loyer qui devrait être pris en considération est irrecevable.
Pour pouvoir recevoir ses trois enfants lors de l'exercice du droit de visite, le défendeur estime avoir besoin d'un trois pièces et demie, ce qui représente pour la région un loyer de 1'350 fr. et non de 1'000 fr., que malgré la situation modeste des parties, il doit pouvoir disposer d'un logement d'au moins trois pièces et demie. A nouveau, le défendeur fonde sa critique sur des faits non constatés, ce qui la rend irrecevable.
Au demeurant, la Cour de céans relève que, sur la base des faits constatés, l'appréciation de la cour cantonale ne viole pas le droit fédéral et que l'on peut raisonnablement exiger du défendeur qu'il diminue ses frais de loyer.
Au demeurant, la Cour de céans relève que, sur la base des faits constatés, l'appréciation de la cour cantonale ne viole pas le droit fédéral et que l'on peut raisonnablement exiger du défendeur qu'il diminue ses frais de loyer.
3. Le défendeur critique ensuite le montant estimé à 200 fr. par mois pour les frais de déplacement de la demanderesse, invoquant une violation de l'art. 125 CC.
3.1 Pour fixer la contribution d'entretien, le juge doit prendre en considération les circonstances futures déjà certaines ou fort probables au moment du jugement (<ref-ruling> consid. 5d p. 5). Cette règle a pour corollaire qu'une modification de ce dernier est soumise à la condition que le changement soit sensible et durable, et découle d'événements dont on ne pouvait tenir compte lors de son prononcé (<ref-ruling> consid. 3a p. 232/233, 117 II 211 consid. 5a p. 217 et 359 consid. 3 p. 362/363).
La décision de tenir compte ou non, dans le calcul des charges d'une partie, des frais de déplacement nécessités par l'acquisition de son revenu relève du droit et peut donc être soumise au Tribunal fédéral par la voie du recours en réforme. En revanche, savoir quel est le montant des frais effectifs ou à combien les frais de déplacement peuvent être estimés est une question de fait qui relève de l'appréciation des preuves et qui ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public.
3.2 Selon l'arrêt attaqué, la demanderesse est actuellement au chômage et n'a donc que peu de frais de déplacement, soit ceux nécessités par la recherche d'un emploi. Mais dès qu'elle aura trouvé un travail, elle aura sans doute des frais de déplacement plus importants, qui sont actuellement impossibles à chiffrer. Il convient néanmoins de retenir à ce titre une somme mensuelle de 200 fr.
Le défendeur reproche à la cour cantonale d'avoir retenu, sans motivation aucune, un montant largement exagéré au vu de la situation. Il estime que les éléments du dossier permettraient de les calculer précisément et de les fixer à 70 fr. par mois.
Ce faisant, le défendeur ne remet pas en cause le principe de la prise en considération d'un montant pour les déplacements que nécessitera l'activité professionnelle que trouvera la demanderesse. Dans la mesure où il s'en prend à la quotité de ces frais, reprochant au surplus à la cour cantonale de n'avoir pas motivé son estimation, il fait valoir des critiques qui ne relèvent pas du recours en réforme, mais du recours de droit public. Son grief est dès lors irrecevable dans le présent recours.
Ce faisant, le défendeur ne remet pas en cause le principe de la prise en considération d'un montant pour les déplacements que nécessitera l'activité professionnelle que trouvera la demanderesse. Dans la mesure où il s'en prend à la quotité de ces frais, reprochant au surplus à la cour cantonale de n'avoir pas motivé son estimation, il fait valoir des critiques qui ne relèvent pas du recours en réforme, mais du recours de droit public. Son grief est dès lors irrecevable dans le présent recours.
4. Comme le troisième grief (nouveau calcul du disponible) dépend de l'admission des deux précédents, il n'y a pas lieu de l'examiner.
4. Comme le troisième grief (nouveau calcul du disponible) dépend de l'admission des deux précédents, il n'y a pas lieu de l'examiner.
5. Vu que les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 OJ). Le recourant qui succombe supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière. Il n'aura en revanche pas à payer de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à répondre (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, n. 2 ad art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
3. Un émolument judiciaire réduit de 500 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Un émolument judiciaire réduit de 500 fr. est mis à la charge du défendeur.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Ie Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.
Lausanne, le 17 février 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '0832ac68-f10a-4a13-89c0-d9ca332d1d4b', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '86d95155-35c0-4e28-a546-5bd75c02972a', 'be1ecd89-ee16-48ed-9e51-196d59ecc525'] | [] |
15647164-260d-424b-8b97-faa68a2abfd4 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1960 geborene S._ arbeitete vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996, zuletzt als Projektleiterin Organisation, bei der X._ AG und war bei der Pensionskasse X._ S.A. (im Folgenden Pensionskasse X._) berufsvorsorgerechtlich versichert. Von Mai 1996 bis März 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentschädigungen. Ab 1. April 1997 war sie als Beraterin/Implementiererin bei der L._ AG angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Sammelstiftung Rentenanstalt) versichert. Im Oktober 1997 nahm sie eine Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet S._ an chronischer Niereninsuffizienz und ist deshalb auf eine regelmässige Hämodialyse angewiesen. Wegen eines tertiären Hyperparathyreoidismus musste sie sich im Juli 1998 einer Parathyreoidektomie unterziehen. Auf Anmeldung vom 9. März 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 1999). Den auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid vom 25. September 2000, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihr ab 1. März 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zusprach, änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einem am 12. Februar 2002 berichtigten Urteil vom 14. August 2001 dahin gehend ab, als festgestellt wurde, dass der Versicherten die Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 und die ganze Rente ab 1. März 1998 auszurichten ist (Verfahren I 650/00, I 577/01 und I 648/01).
A. Die 1960 geborene S._ arbeitete vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996, zuletzt als Projektleiterin Organisation, bei der X._ AG und war bei der Pensionskasse X._ S.A. (im Folgenden Pensionskasse X._) berufsvorsorgerechtlich versichert. Von Mai 1996 bis März 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentschädigungen. Ab 1. April 1997 war sie als Beraterin/Implementiererin bei der L._ AG angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Sammelstiftung Rentenanstalt) versichert. Im Oktober 1997 nahm sie eine Tätigkeit als selbstständige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet S._ an chronischer Niereninsuffizienz und ist deshalb auf eine regelmässige Hämodialyse angewiesen. Wegen eines tertiären Hyperparathyreoidismus musste sie sich im Juli 1998 einer Parathyreoidektomie unterziehen. Auf Anmeldung vom 9. März 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 1999). Den auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid vom 25. September 2000, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihr ab 1. März 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zusprach, änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit einem am 12. Februar 2002 berichtigten Urteil vom 14. August 2001 dahin gehend ab, als festgestellt wurde, dass der Versicherten die Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 und die ganze Rente ab 1. März 1998 auszurichten ist (Verfahren I 650/00, I 577/01 und I 648/01).
B. Am 15. August 2000 liess S._ gegen die Pensionskasse X._ und die Sammelstiftung Rentenanstalt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, es sei die Pensionskasse X._, eventuell die Sammelstiftung Rentenanstalt, zu verpflichten, die ihr wegen Invalidität zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit, zu erbringen.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne teilweise gut, als die Pensionskasse X._ verpflichtet wurde, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine halbe und ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente im Umfang des BVG-Obligatoriums, nebst Zins von 5 % ab 15. August 2000 für die von Februar 1998 bis Juli 2000 und ab Fälligkeit für die restlichen Leistungen, auszurichten. Ferner verhielt es die Pensionskasse X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3500.- an die Klägerin.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne teilweise gut, als die Pensionskasse X._ verpflichtet wurde, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine halbe und ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente im Umfang des BVG-Obligatoriums, nebst Zins von 5 % ab 15. August 2000 für die von Februar 1998 bis Juli 2000 und ab Fälligkeit für die restlichen Leistungen, auszurichten. Ferner verhielt es die Pensionskasse X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3500.- an die Klägerin.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Pensionskasse X._ lediglich zur Bezahlung von Leistungen aus dem BVG-Obligatorium verpflichtet worden sei, und es sei festzustellen, dass auch Anspruch auf die reglementarischen Leistungen, zuzüglich Verzugszins, bestehe. Ferner sei ihr für das kantonale Verfahren eine höhere Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Pensionskasse X._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zu verfahrensrechtlichen Aspekten, enthält sich jedoch eines Antrages bezüglich der Leistungspflicht der Pensionskasse aus der überobligatorischen Vorsorge.
Die Pensionskasse X._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zu verfahrensrechtlichen Aspekten, enthält sich jedoch eines Antrages bezüglich der Leistungspflicht der Pensionskasse aus der überobligatorischen Vorsorge.
D. Innert der gesetzlichen Frist hat auch das Bundesamt für Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über den Rentenanspruch aus der obligatorischen Versicherung in masslicher Hinsicht entscheide. Am 3. November 2003 hat das Bundesamt die Beschwerde zurückgezogen, worauf das Eidgenössische Versicherungsgericht das Verfahren abgeschrieben hat (Verfügung vom 21. November 2003; B 112/02). | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Materiell streitig und zu prüfen ist lediglich noch, ob die Beschwerdeführerin gegenüber der Pensionskasse X._ einen Anspruch auf Invalidenrente aus der überobligatorischen Vorsorge hat.
1. Materiell streitig und zu prüfen ist lediglich noch, ob die Beschwerdeführerin gegenüber der Pensionskasse X._ einen Anspruch auf Invalidenrente aus der überobligatorischen Vorsorge hat.
2. Nach Art. 10 Ziff. 1 des Reglements der Pensionskasse X._, gültig ab 1. Januar 1995, gilt der Versicherte als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gründen (Unfall, Krankheit oder Gebrechen) seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und deshalb sein Arbeitsverhältnis vor Erreichen des Rücktrittsalters aufgelöst oder sein Lohn herabgesetzt wird. Gemäss Ziff. 2 der Bestimmung entscheidet der Stiftungsrat über die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit. Er setzt den Invaliditätsgrad fest, der sich in erster Linie nach der durch die Invalidität begründeten Erwerbseinbusse richtet. Dabei werden auch medizinische Gründe sowie der Entscheid der Invalidenversicherung berücksichtigt. Ziff. 4 der Vorschrift hält fest, dass der invalide Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die volle Invalidenrente entspricht der bei Eintritt der Invalidität versicherten Altersrente. Bei Teilinvalidität wird eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Teilrente gewährt. Diese Regelung wurde unverändert in die ab 1. Januar 2001 gültige Fassung des Reglements übernommen.
2. Nach Art. 10 Ziff. 1 des Reglements der Pensionskasse X._, gültig ab 1. Januar 1995, gilt der Versicherte als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gründen (Unfall, Krankheit oder Gebrechen) seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und deshalb sein Arbeitsverhältnis vor Erreichen des Rücktrittsalters aufgelöst oder sein Lohn herabgesetzt wird. Gemäss Ziff. 2 der Bestimmung entscheidet der Stiftungsrat über die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit. Er setzt den Invaliditätsgrad fest, der sich in erster Linie nach der durch die Invalidität begründeten Erwerbseinbusse richtet. Dabei werden auch medizinische Gründe sowie der Entscheid der Invalidenversicherung berücksichtigt. Ziff. 4 der Vorschrift hält fest, dass der invalide Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die volle Invalidenrente entspricht der bei Eintritt der Invalidität versicherten Altersrente. Bei Teilinvalidität wird eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Teilrente gewährt. Diese Regelung wurde unverändert in die ab 1. Januar 2001 gültige Fassung des Reglements übernommen.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus der überobligatorischen Vorsorge mit der Begründung verneint, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht zumindest eine Teilerwerbsunfähigkeit eingetreten sei. Trotz der um 20 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit habe die Versicherte keine Erwerbseinbusse erlitten, weshalb kein Anspruch auf die reglementarischen Leistungen bestehe. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Vorinstanz gehe von unzutreffenden bzw. unvollständigen Zahlen bezüglich der in den fraglichen Jahren erzielten Einkommen aus und lasse die mit der Vertragsänderung auf den 1. Januar 1994 verbundene Verdiensteinbusse unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin habe mit der gesundheitsbedingt erfolgten Vertragsänderung eine Erwerbseinbusse von rund 20 % erlitten, in welchem Umfang sie Anspruch auf eine Teilinvalidenrente habe.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus der überobligatorischen Vorsorge mit der Begründung verneint, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht zumindest eine Teilerwerbsunfähigkeit eingetreten sei. Trotz der um 20 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit habe die Versicherte keine Erwerbseinbusse erlitten, weshalb kein Anspruch auf die reglementarischen Leistungen bestehe. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Vorinstanz gehe von unzutreffenden bzw. unvollständigen Zahlen bezüglich der in den fraglichen Jahren erzielten Einkommen aus und lasse die mit der Vertragsänderung auf den 1. Januar 1994 verbundene Verdiensteinbusse unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin habe mit der gesundheitsbedingt erfolgten Vertragsänderung eine Erwerbseinbusse von rund 20 % erlitten, in welchem Umfang sie Anspruch auf eine Teilinvalidenrente habe.
3.2 3.2.1 Im Urteil vom 14. August 2001 (I 650/00) ist das Eidgenössische Versicherungsgericht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ab Oktober 1993 zu 20 % arbeitsunfähig war. Es wurde damit der Tatsache Rechnung getragen, dass es zu jeweils kurzfristigen krankheitsbedingten Arbeitsunterbrüchen kam und die Beschwerdeführerin sich dreimal wöchentlich einer Dialysebehandlung unterziehen musste. Den eigenen Angaben zufolge hat sie die Ausfallzeit weitgehend mit Frei- und Ferienzeit kompensiert und praktisch ein volles Arbeitspensum eingehalten. Sie hat - wie im Urteil vom 14. August 2001 festgestellt wurde - damit über das übliche Mass hinaus gearbeitet. Es kann indessen nicht gesagt werden, dass sie in unzumutbarer Weise erwerbstätig gewesen ist. Auch hat sich die bestehende Beeinträchtigung nicht in einer entsprechenden Erwerbseinbusse ausgewirkt. Zwar hat sie auf den 1. Januar 1994 einen neuen Aufgabenbereich übernommen, indem sie vom Bereich Marketing-Kommunikation in die Abteilung Organisation/Strategie wechselte. Laut einer Bestätigung des ehemaligen Leiters dieser Abteilung erfolgte der Wechsel aus gesundheitlichen Gründen, weil die Tätigkeit im Marketing mit regelmässigen Reisen und zahlreichen Terminen verbunden war, was sich mit der erforderlichen Dialysebehandlung nicht vereinbaren liess. Es besteht kein Anlass, diese von einer weiteren ehemaligen Vorgesetzten der Beschwerdeführerin bestätigte Sachverhaltsdarstellung in Frage zu stellen. Der Wechsel des Arbeitsplatzes hat indessen zu keiner gesundheitsbedingten Erwerbseinbusse geführt.
3.2.2 Mit der Vertragsänderung wurden auch die Lohnbezüge neu geregelt, wobei an die Stelle der Gratifikation ein 13. Monatslohn sowie ein separat festzusetzender Bonus traten. Gemäss den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Belegen hat die Beschwerdeführerin im Jahr 1993 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 8450.- (x 12, einschliesslich Pauschalspesen von Fr. 500.-) bezogen, was einem Jahreslohn von Fr. 101'400.- entspricht. Im Jahr 1994 belief sich der Monatslohn auf Fr. 8240.- (x 13, einschliesslich Pauschalspesen von Fr. 500.-), womit sich das Jahreseinkommen auf Fr. 107'120.- erhöhte. Für das Jahr 1993 erhielt die Beschwerdeführerin eine im Folgejahr ausbezahlte Gratifikation von Fr. 20'000.-, sodass sich die Gesamtbezüge für dieses Jahr auf Fr. 121'400.- beliefen. Für 1994 bezog sie einen Bonus von Fr. 8240.-, was zu einem Jahreseinkommen von Fr. 115'360.- führte. Die mit der Vertragsänderung verbundene Lohneinbusse machte somit lediglich 5 % aus. Sie erfolgte zudem im Rahmen einer generellen Änderung des Lohnsystems (Einführung des 13. Monatslohnes, neues Bonussystem) und war nicht krankheitsbedingt. Dass die Gesamtbezüge trotz Erhöhung des Grundlohnes geringer ausfielen, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Bonuszahlung zuzüglich des 13. Monatslohnes niedriger war als die frühere Gratifikation. Die Bonuszahlungen bilden indessen eine freiwillige Zahlung, welche abhängig ist vom jeweiligen Betriebsergebnis und den Leistungen des Arbeitnehmers. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Bonuszahlung sei wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen tiefer ausgefallen.
3.2.3 Es fehlt damit an einer leistungsbegründenden Erwerbseinbusse im Sinne des Reglements, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. Zum geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1994 über kein Geschäftsfahrzeug mehr verfügte, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die private Nutzung des Fahrzeuges einen Amortisationsbeitrag von Fr. 300.- im Monat zu bezahlen hatte und ein solcher Abzug, laut den von der Beschwerdeführerin aufgelegten Lohnabrechnungen auch nach dem 1. Januar 1994, nämlich bis Mai 1995, vorgenommen wurde, was darauf schliessen lässt, dass sie weiterhin über ein Geschäftsfahrzeug verfügte. Dies war laut Schreiben ihres damaligen Vorgesetzten, K._, vom 25. Juli 2000 Bestandteil des Änderungsvertrages. Selbst wenn dies in der Folge nicht mehr der Fall gewesen sein sollte, ergibt sich daraus angesichts des höheren Grundlohnes keine für den Rentenanspruch relevante Erwerbseinbusse. Schliesslich gehören die wegen der Dialysebehandlung entstandenen Fahrkosten nicht zu den invaliditätsbedingten und bei der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigenden Gewinnungskosten (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 212). Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass ein reglementarischer Rentenanspruch entfällt, weil die Beschwerdeführerin während des Vorsorgeverhältnisses keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erlitten hat.
3.2.3 Es fehlt damit an einer leistungsbegründenden Erwerbseinbusse im Sinne des Reglements, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. Zum geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1994 über kein Geschäftsfahrzeug mehr verfügte, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die private Nutzung des Fahrzeuges einen Amortisationsbeitrag von Fr. 300.- im Monat zu bezahlen hatte und ein solcher Abzug, laut den von der Beschwerdeführerin aufgelegten Lohnabrechnungen auch nach dem 1. Januar 1994, nämlich bis Mai 1995, vorgenommen wurde, was darauf schliessen lässt, dass sie weiterhin über ein Geschäftsfahrzeug verfügte. Dies war laut Schreiben ihres damaligen Vorgesetzten, K._, vom 25. Juli 2000 Bestandteil des Änderungsvertrages. Selbst wenn dies in der Folge nicht mehr der Fall gewesen sein sollte, ergibt sich daraus angesichts des höheren Grundlohnes keine für den Rentenanspruch relevante Erwerbseinbusse. Schliesslich gehören die wegen der Dialysebehandlung entstandenen Fahrkosten nicht zu den invaliditätsbedingten und bei der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigenden Gewinnungskosten (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 212). Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass ein reglementarischer Rentenanspruch entfällt, weil die Beschwerdeführerin während des Vorsorgeverhältnisses keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erlitten hat.
4. 4.1 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie einen Anspruch für die Zeit nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses geltend macht. Ob die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf die Rechtsprechung zur revisionsweisen Erhöhung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (SZS 1995 S. 467; SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127; vgl. auch Meyer-Blaser in SZS 2000 S. 301) hingewiesen hat und wie es sich hinsichtlich der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Kritik an dieser Rechtsprechung (vgl. Moser, in SZS 1997 S. 508 ff.) verhält, kann offen bleiben. Es genügt festzustellen, dass sich diese Praxis auf die obligatorische berufliche Vorsorge bezieht und es den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden Vorsorge frei steht, das versicherte Ereignis abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (SZS 1995 S. 557 = SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127). Von dieser Möglichkeit hat die Pensionskasse X._ Gebrauch gemacht, indem sie den reglementarischen Leistungsanspruch davon abhängig gemacht hat, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und deshalb sein Arbeitsverhältnis vor Erreichen des Rücktrittsalters aufgelöst oder sein Lohn herabgesetzt wird. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil die Beschwerdeführerin während des Arbeitsverhältnisses keine gesundheitsbedingte Lohneinbusse erlitten hat und das Arbeitsverhältnis nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden ist.
4.2 In den Jahren 1996/97 wurde der Konzern X._ restrukturiert. Die Umstrukturierung war mit einem massiven Abbau des Personalbestandes verbunden. Weder aufgrund der Parteivorbringen noch aufgrund der Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass gesundheitliche Gründe dafür verantwortlich waren, dass die Beschwerdeführerin bei dieser Umstrukturierung der Arbeitgeberin und der damit verbundenen Aufhebung ihres Arbeitsplatzes nicht intern versetzt werden konnte, weshalb sich zusätzliche Abkärungen erübrigen.
4.2 In den Jahren 1996/97 wurde der Konzern X._ restrukturiert. Die Umstrukturierung war mit einem massiven Abbau des Personalbestandes verbunden. Weder aufgrund der Parteivorbringen noch aufgrund der Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, dass gesundheitliche Gründe dafür verantwortlich waren, dass die Beschwerdeführerin bei dieser Umstrukturierung der Arbeitgeberin und der damit verbundenen Aufhebung ihres Arbeitsplatzes nicht intern versetzt werden konnte, weshalb sich zusätzliche Abkärungen erübrigen.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich des Weiteren gegen die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung.
5.1 Im kantonalen Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung. Dennoch ist die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt zu bejahen, weil es für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört (<ref-ruling> ff.). Das Eidgenössische Versicherungsgericht darf die Höhe der Parteientschädigung jedoch nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht dem kantonalen Gericht praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie insbesondere das Willkürverbot (<ref-law>) verletzt (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b).
5.1 Im kantonalen Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung. Dennoch ist die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt zu bejahen, weil es für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört (<ref-ruling> ff.). Das Eidgenössische Versicherungsgericht darf die Höhe der Parteientschädigung jedoch nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht dem kantonalen Gericht praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie insbesondere das Willkürverbot (<ref-law>) verletzt (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b).
5.2 5.2.1 In der Eingabe an die Vorinstanz vom 30. September 2002 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Arbeitsaufwand für das kantonale Verfahren mit insgesamt 32.1 Stunden angegeben und die Barauslagen mit Fr. 240.75 beziffert. Die Vorinstanz ist von diesen Zahlen ausgegangen und hat die Entschädigung unter Würdigung der Umstände und in Anbetracht des bloss teilweisen Obsiegens auf Fr. 3500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei von einem vollen Obsiegen auszugehen, weshalb Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung bestehe. Bei einem Arbeitsaufwand von 32.1 Stunden und dem vom kantonalen Gericht üblicherweise angewandten Stundenansatz von Fr. 215.20 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ergebe dies eine Entschädigung von Fr. 7150.-. Selbst wenn von einem bloss teilweisen Obsiegen ausgegangen würde, sei eine Kürzung um beinahe die Hälfte unter den vorliegenden Umständen offensichtlich willkürlich.
5.2.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit der Klage vom 15. August 2000 hat die Beschwerdeführerin von der Pensionskasse X._, eventuell der Sammelstiftung Rentenanstalt, Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge verlangt. Sie ist mit ihren Begehren nur insoweit durchgedrungen, als das kantonale Gericht den Anspruch aus der obligatorischen Vorsorge bejaht hat; verneint wurde der Anspruch aus der überobligatorischen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin hat damit nur teilweise obsiegt. Wenn die Vorinstanz die Entschädigung unter diesen Umständen auf rund die Hälfte dessen angesetzt hat, was der Beschwerdeführerin auf Grund des geltend gemachten Arbeitsaufwandes und des üblichen Stundenansatzes zugestanden hätte, so beruht dies nicht auf einer willkürlichen Ermessensausübung. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich der vorinstanzliche Entscheid mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft oder auf einer unhaltbaren Betätigung des dem Gericht eingeräumten Ermessens beruht (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen; ferner SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6, AHV Nr. 4 S. 11). Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich des Arbeitsaufwandes und der Schwierigkeit der Streitsache nichts zu ändern, geht die vorinstanzliche Bemessung der Parteientschädigung doch von dem vom Rechtsvertreter unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache geltend gemachten Arbeitsaufwand aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.2.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit der Klage vom 15. August 2000 hat die Beschwerdeführerin von der Pensionskasse X._, eventuell der Sammelstiftung Rentenanstalt, Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge verlangt. Sie ist mit ihren Begehren nur insoweit durchgedrungen, als das kantonale Gericht den Anspruch aus der obligatorischen Vorsorge bejaht hat; verneint wurde der Anspruch aus der überobligatorischen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin hat damit nur teilweise obsiegt. Wenn die Vorinstanz die Entschädigung unter diesen Umständen auf rund die Hälfte dessen angesetzt hat, was der Beschwerdeführerin auf Grund des geltend gemachten Arbeitsaufwandes und des üblichen Stundenansatzes zugestanden hätte, so beruht dies nicht auf einer willkürlichen Ermessensausübung. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich der vorinstanzliche Entscheid mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft oder auf einer unhaltbaren Betätigung des dem Gericht eingeräumten Ermessens beruht (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen; ferner SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6, AHV Nr. 4 S. 11). Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezüglich des Arbeitsaufwandes und der Schwierigkeit der Streitsache nichts zu ändern, geht die vorinstanzliche Bemessung der Parteientschädigung doch von dem vom Rechtsvertreter unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache geltend gemachten Arbeitsaufwand aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
6. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren. Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge (<ref-ruling> Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 6b) liegt nicht vor. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten zu erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten zu erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt zugestellt.
Luzern, 30. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05', '2dd105d7-b11f-4856-92f1-254a17c4ede7'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
1564e79a-64cb-4b01-9210-7bec88a5f617 | 2,008 | fr | par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Cour de cassation civile.
Lausanne, le 8 octobre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
15663a40-aaba-4cef-817d-44ee0a634060 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Per 22. Oktober 2013 meldete sich der 1971 geborene A._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 verneinte das Arbeitsamt Schaffhausen, Kantonale Amtsstelle (im Folgenden: KAST), die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 22. Oktober 2013. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die KAST ab und stellte fest, der Versicherte sei ab 1. Januar 2014 zu 100 % vermittlungsfähig (Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014).
B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde stellte das Obergericht des Kantons Schaffhausen fest, der Versicherte sei vom 26. November bis 15. Dezember 2013 zu 20 % und ab 16. Dezember 2013 zu 100 % vermittlungsfähig gewesen (Entscheid vom 7. November 2014 Dispositiv-Ziffer 1). Zu den Kostenfolgen hielt es fest, dass der Rechtsanwältin des Versicherten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren aus der Staatskasse eine Entschädigung von Fr. 3'504.- auszurichten war; die KAST wurde zufolge der teilweise gutgeheissenen Beschwerde zur Entrichtung einer Parteientschädigung von Fr. 1'752.- verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 3), welchen Betrag es im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Vertretung an die Staatskasse zu bezahlen hatte (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
Mit Beschwerde beantragt die KAST, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Der Beschwerdeführer lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) reicht keine Stellungnahme ein. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Diese Grundsätze gelten auch bei der konkreten Beweiswürdigung, bei welcher dem kantonalen Versicherungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 1.2.3). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261; SVR 2013 BVG Nr. 40 S. 174 E. 1.2 [9C_592/2012]; Urteil 8C_76/2014 vom 30. April 2014 E. 1.2).
2.
2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2013 vermittlungsfähig war und daher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte.
2.2.
2.2.1. Gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungs (un) fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (<ref-ruling> E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58). Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht erfüllt sein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 97).
2.2.2. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 5.2 S. 97 weiter festgestellt, dass im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu unterscheiden ist zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von <ref-law> und den behinderten Versicherten im Sinne von <ref-law>. Beide Tatbestände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in Betracht kommen. Über das Merkmal der vorübergehenden Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit erfolgt die Abgrenzung zu den Behinderten im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3a und b S. 127; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2264 Rz. 280). Bei länger andauernder gesundheitlicher Beeinträchtigung ist die Vermittlungsfähigkeit (<ref-law>) massgebendes Abgrenzungskriterium. Nach <ref-law> gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (<ref-law>). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in <ref-law> dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in <ref-law> festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach <ref-law>) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.
2.2.3. "Offensichtlich" vermittlungsunfähig bedeutet, dass die Vermittlungsunfähigkeit auf Grund der Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger oder auf Grund anderer Umstände ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (<ref-law>). Wird eine solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt - auch wenn Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen - die Vermutung zum Tragen, wonach diese zu bejahen ist (SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f., C 188/05 E. 5).
2.2.4. Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von <ref-law> beschlägt drei Elemente, wovon die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur. Während die Arbeitsberechtigung bei Neubehinderten natürlich gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten Arbeitslosen, wird die Vermittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch die Vermittlungsbereitschaft, welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit entspricht. Ist die Vermittlungsbereitschaft im Rahmen dieser (Rest-) Arbeitsfähigkeit erstellt, so besteht entsprechend <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentschädigung, falls die versicherte Person bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganztagespensum suchen würde. Arbeitslose Neubehinderte werden während des Verfahrens bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung (Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>) mit nicht behinderten Arbeitslosen in dem Sinne gleich behandelt, dass beide eine volle Arbeitslosenentschädigung erhalten, wenn (aber nur dann) sie sich im Rahmen ihrer Arbeitsfähigkeit dem Arbeitsmarkt vollumfänglich zur Verfügung stellen; von beiden wird nicht mehr gefordert, als sie leisten können. Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten, oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Selbst wenn in einem solchen Fall eine ärztliche Bestätigung vorliegt, wonach entgegen der subjektiven Einschätzung der neubehinderten Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit bestehe, bleibt es bei der Vermittlungsunfähigkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-ruling> E. 7.3 S. 103 f.).
3.
3.1.
3.1.1. Die Vorinstanz hat zunächst die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in objektiver Hinsicht geprüft. In Würdigung der ärztlichen Unterlagen ist sie zum Schluss gelangt, dass zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das vom Versicherten erstmals im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte, von der Krankentaggeld-Versicherung eingeholte Gutachten des Dr. med. B._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, vom 14. Oktober 2013 (inklusive Stellungnahme vom 13. Dezember 2013) abzustellen war. Danach litt der Explorand jedenfalls im Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung im Oktober 2013 an keinen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden psychiatrischen Befunden mehr. Daher war gemäss Auffassung der Vorinstanz die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten aus objektiver Sicht zu bejahen.
3.1.2. Das kantonale Gericht hat weiter geprüft, ob und inwieweit der Versicherte auch in subjektiver Hinsicht vermittlungsfähig war. Es hat hiezu gestützt auf die beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im Zeitraum von Ende Oktober bis Mitte Dezember 2013 geführten Beratungs-/Kontrollgespräche sowie die Auskünfte und Stellungnahmen des behandelnden Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Neurologie FMH, Schlafmedizin, vom 22. und 28. Oktober, 15. und 26. November sowie 16. Dezember 2013 erkannt, der Versicherte habe davon ausgehen dürfen, er sei entsprechend den Einschätzungen dieses Arztes zunächst nicht, indes ab 26. November zu 20 % und ab 16. Dezember 2013 vollständig arbeitsfähig gewesen.
3.1.3. Insgesamt betrachtet gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Versicherte sei im Zeitpunkt der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung per 22. Oktober 2013 aus objektiver Sicht zwar vollständig arbeitsfähig gewesen, es erschien ihm indessen angesichts des von Dr. med. C._ mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 beanstandeten Gutachtens des Dr. med. B._ vom 14. Oktober 2013 und der damit verbundenen Erwartung, weitere Krankentaggeldleistungen zu erhalten, nicht notwendig, seine Arbeitskraft über den von Dr. med. C._ attestierten Arbeitsfähigkeitsgrad hinaus einzusetzen.
3.2.
3.2.1. Die KAST bringt vor, die Aussagen des Dr. med. B._ zur Arbeitsfähigkeit seien nicht klar. Im Gutachten vom 14. Oktober 2013 habe er eine Leistungsfähigkeit von 100 % attestiert, in der Stellungnahme vom 13. Dezember 2013 habe er hingegen ausgeführt, die weitere Einschätzung hätte durch den behandelnden Arzt erfolgen sollen. Dr. med. C._ habe im Schreiben vom 16. Dezember 2013 an die Beraterin des RAV darauf hingewiesen, der Grad der Arbeitsfähigkeit lasse sich nicht schlüssig festlegen. Angesichts dieser vagen ärztlichen Auskünfte könne die Arbeitsfähigkeit entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht eindeutig beurteilt werden. Weiter übersehe das kantonale Gericht, dass die Arbeitsbemühungen für die Monate November und Dezember 2013 derart unbrauchbar waren, dass allein schon deswegen nicht davon ausgegangen werden könne, der Versicherte sei vermittlungsbereit gewesen. Die Vorinstanz verkenne, dass der Beschwerdegegner sich anlässlich der Beratungs-/ Kontrollgespräche beim RAV zunächst als arbeitsunfähig deklarierte. Aufschlussreich sei in diesem Zusammenhang die Aussage des Versicherten in der Einsprache vom 17. Dezember 2013, er habe sich, nachdem die Krankentaggeld-Versicherung die Leistungen im Oktober 2013 einstellte, umgehend beim RAV angemeldet, und Dr. med. C._ habe rückwirkend ein Arztzeugnis mit einer Arbeitsfähigkeit von 20 % ab 21. Oktober 2013 ausgestellt.
3.2.2. Der Beschwerdegegner bringt im Wesentlichen vor, selbst wenn die getätigten und nachgewiesenen Arbeitsbemühungen ungenügend gewesen sein sollten, stellten sie keinen qualifizierten Grund dar, die Vermittlungsbereitschaft zu verneinen.
3.3. Die Parteien sind darauf hinzuweisen, dass gemäss der in E. 2.2.3 hievor zitierten Rechtsprechung entscheidend ist, ob und inwieweit in dem zu prüfenden Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2013 eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vorlag. Das kantonale Gericht hat diese Frage, entgegen den Vorbringen der KAST, nicht widersprüchlich beurteilt. Vielmehr hat es klargestellt, dass der Versicherte gemäss dem nicht zu beanstandenden Gutachten des Dr. med. B._ vom 14. Oktober 2013 aus psychiatrischer Sicht in einer den körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig und damit objektiv betrachtet vollständig vermittlungsfähig war. Den Einwänden der KAST hat die Vorinstanz im Übrigen insoweit Rechnung getragen, als sie ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentschädigung per 22. Oktober 2013 bis zum 15. November 2013 von einer vollständigen Vermittlungsunfähigkeit ausging. Die KAST verkennt darüber hinaus, dass nicht schon dann auf eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit zu erkennen ist, wenn die ärztlichen Auskünfte kein schlüssiges Bild in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit abgeben (vgl. dazu ARV 2002 S. 238, C 77/01 E. 4b/bb in fine). Dementsprechend hat das kantonale Gericht zu Recht erwogen, der Versicherte habe sich auf die unter den psychiatrischen Fachärzten streitige Frage der Arbeitsfähigkeit berufen dürfen. Wohl trifft zu, wie die KAST geltend macht, dass sich der Beschwerdegegner ausweislich der Akten erst dann um eine neue Arbeit bemühte, als ihm klar wurde, künftig keine Leistungen der Krankentaggeld-Versicherung oder der Arbeitslosenversicherung mehr zu erhalten. Indessen schliesst dieses Verhalten die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nach dem Gesagten nicht aus. Die KAST ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das allenfalls schadhafte Verhalten der versicherten Person gestützt auf <ref-law> sanktioniert werden kann.
4.
Die KAST macht hinsichtlich der vom kantonalen Gericht für das vorinstanzliche Verfahren gewährten unentgeltlichen Prozessführung im Wesentlichen geltend, der Prozess habe keine sachlich oder rechtlich komplexe Probleme gestellt. Dieses Vorbringen ist schon angesichts des von der KAST in der Sache geführten bundesgerichtlichen Verfahrens wenig nachvollziehbar. Nachdem <ref-law> ermöglicht, der beschwerdeführenden Person einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen, ist der vorinstanzliche Entscheid auch in dieser Hinsicht bundesrechtskonform.
5.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.
6.1. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden KAST auferlegt (<ref-law>).
6.2. Die KAST hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren dem Aufwand gemäss mit Fr. 1'800.- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '1155e289-2fa2-4f04-b103-53b5aff32989', 'c83178e8-eb75-48f4-b4e3-539dc9eedf44', '95c97561-6bdc-4dd0-8ed6-086168ce414d', '95c97561-6bdc-4dd0-8ed6-086168ce414d', 'c83178e8-eb75-48f4-b4e3-539dc9eedf44', '95c97561-6bdc-4dd0-8ed6-086168ce414d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1566b515-57b9-432e-8748-5a9f64a3d7ff | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Le 27 mars 1990, X._ et Y._ ont conclu un contrat par lequel celui-ci vendait à celui-là les actions d'une société anonyme. Cette société était elle aussi partie au contrat pour vendre l'un de ses actifs - en fait, son seul bien - à X._. Ce dernier s'obligeait à payer un prix global fixé à 925'000 fr.
La valeur de ce bien était sous-évaluée dans les comptes de la société; celle-ci était donc grevée d'une obligation fiscale latente à raison du bénéfice qu'elle comptabiliserait au plus tard lors de sa liquidation. En janvier 1993, X._ s'est renseigné auprès de l'autorité fiscale et a appris que des impôts au total d'environ 400'000 fr. seraient dus en cas de liquidation de la société ou de vente de ses actifs. La vente du 27 mars 1990 ne fut pas comptabilisée avant l'exercice de 1996 et c'est par l'examen des comptes de cet exercice que l'autorité eut connaissance de l'opération. Estimant que Y._ aurait dû attirer son attention sur l'imposition latente, X._ s'est considéré comme trompé et a déposé plusieurs plaintes pénales.
Le 21 décembre 2001, à l'issue d'un procès civil, la société a obtenu que Y._ fût condamné à lui rembourser 105'956 fr. en capital, avec intérêts, par suite de trois décisions de taxation fiscale qu'elle avait reçues en décembre 1998. Le Tribunal fédéral a rejeté un recours dirigé contre ce jugement cantonal (arrêt 4C.53/2002 du 4 juin 2002). La société a également obtenu la condamnation de l'ancien actionnaire à rembourser, par suite d'une décision de l'administration fédérale des contributions du 3 mars 2003, un impôt anticipé au montant de 259'954 fr.30, avec intérêts (arrêt du Tribunal fédéral 4C.275/2006 du 8 décembre 2006).
Dès juin 1997, la société avait entrepris un autre procès civil contre son ancien actionnaire; elle soutenait que le contrat du 27 mars 1990 comportait l'octroi d'un prêt dont il lui devait remboursement. Son action fut rejetée par un jugement du 12 décembre 2002; son recours au Tribunal fédéral fut rejeté le 23 avril 2003 (arrêt 4C.30/2003). La société avait été conseillée et représentée d'abord par Me A._, puis par Me B._.
Dès juin 1997, la société avait entrepris un autre procès civil contre son ancien actionnaire; elle soutenait que le contrat du 27 mars 1990 comportait l'octroi d'un prêt dont il lui devait remboursement. Son action fut rejetée par un jugement du 12 décembre 2002; son recours au Tribunal fédéral fut rejeté le 23 avril 2003 (arrêt 4C.30/2003). La société avait été conseillée et représentée d'abord par Me A._, puis par Me B._.
B. En janvier 1997, X._ avait lui-même ouvert action contre Y._ devant le Juge de district de Sion, par le ministère de Me Z._. Sa demande tendait principalement à l'annulation de la vente du 27 mars 1990 en raison d'un vice de sa volonté; selon son argumentation, il ignorait l'existence d'une charge fiscale latente et Y._ l'avait induit en erreur à ce sujet. Subsidiairement, la demande était fondée sur la garantie du vendeur à raison des défauts de la chose et elle tendait à faire réduire le prix d'un montant de 200'000 fr.
En novembre 2002, alors que l'instruction était close et que les parties étaient citées au débat final devant la IIe Cour civile du Tribunal cantonal, X._, Me Z._ et Me B._ se sont rencontrés afin de coordonner leurs argumentations dans les deux instances qui étaient en cours contre Y._. Ensuite de cette réunion, X._ fit présenter, dans son mémoire-conclusions, une thèse semblable à celle de la société, portant sur le remboursement d'un prêt, avec des conclusions nouvelles qui tendaient au paiement de 50'000 fr.
La Cour saisie a statué le 12 décembre 2002. Elle a jugé que les dernières conclusions du demandeur étaient irrecevables parce que tardives; pour le surplus, elle a rejeté l'action. Le contrat avait été conclu par écrit à l'issue de longs pourparlers; le demandeur était un spécialiste rompu aux affaires et, de son propre aveu, il connaissait « le problème de l'impôt latent en général »; la Cour tenait donc pour « inconcevable » qu'il eût signé le contrat sans avoir examiné la comptabilité de la société anonyme et sans avoir discerné l'existence d'une charge fiscale latente. Par conséquent, lors de la signature, il n'existait aucun vice de volonté relatif à cette circonstance. De toute manière, le demandeur n'avait pas déclaré l'invalidation du contrat dans le délai d'une année dès le moment où il avait censément découvert son erreur. En outre, l'impôt latent ne constituait pas un défaut des actions de la société; son existence était connue du demandeur lors de la conclusion du contrat et ce plaideur n'avait pas agi dans le délai de prescription d'une année applicable à une action fondée sur les défauts de la chose vendue.
La Cour saisie a statué le 12 décembre 2002. Elle a jugé que les dernières conclusions du demandeur étaient irrecevables parce que tardives; pour le surplus, elle a rejeté l'action. Le contrat avait été conclu par écrit à l'issue de longs pourparlers; le demandeur était un spécialiste rompu aux affaires et, de son propre aveu, il connaissait « le problème de l'impôt latent en général »; la Cour tenait donc pour « inconcevable » qu'il eût signé le contrat sans avoir examiné la comptabilité de la société anonyme et sans avoir discerné l'existence d'une charge fiscale latente. Par conséquent, lors de la signature, il n'existait aucun vice de volonté relatif à cette circonstance. De toute manière, le demandeur n'avait pas déclaré l'invalidation du contrat dans le délai d'une année dès le moment où il avait censément découvert son erreur. En outre, l'impôt latent ne constituait pas un défaut des actions de la société; son existence était connue du demandeur lors de la conclusion du contrat et ce plaideur n'avait pas agi dans le délai de prescription d'une année applicable à une action fondée sur les défauts de la chose vendue.
C. Le 7 janvier 2005, devant le même juge, X._ a ouvert action contre Me Z._. Il lui reprochait de ne l'avoir pas averti que son action entreprise contre Y._ était vouée à l'échec par le fait que le contrat aurait dû être invalidé dans le délai d'une année dès la découverte de l'erreur relative à l'impôt latent. Il lui reprochait aussi d'avoir présenté des conclusions tardives. Il lui demandait réparation du dommage causé par la mauvaise exécution de son mandat d'avocat, dommage qui correspondait aux frais et dépens du procès conduit en vain. Après modification des conclusions initiales, sa demande tendait au paiement de 60'300 fr., avec intérêts au taux de 5% par an dès le 16 décembre 2004.
Contestant toute obligation, le défendeur a conclu au rejet de l'action. Il a présenté une demande reconventionnelle dont il s'est par la suite désisté.
Par jugement du 12 octobre 2006, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal a donné gain de cause au défendeur. Elle a retenu que ce mandataire avait renseigné son client de manière complète et régulière et qu'il avait conduit le procès conformément aux instructions reçues. Informé de l'obstacle lié au délai d'une année, le client avait soutenu que le point de départ se situait au printemps de 1996 seulement, lorsque, selon ses affirmations, le dossier de l'enquête pénale lui avait apporté de nouveaux éléments; le délai avait donc été sauvegardé par l'action introduite en janvier 1997. L'avocat avait argumenté conformément à cette thèse. Le client avait persisté après qu'il avait reçu communication du mémoire-réponse de Y._, où ce dernier soulevait l'objection tirée d'une invalidation tardive. Jusqu'à la conférence de novembre 2002 avec Me B._, l'avocat ne pouvait pas découvrir que l'approche de son client était dépourvue de tout fondement raisonnable. Les conclusions jugées irrecevables correspondaient à la stratégie nouvellement adoptée par le client après cette conférence; du reste, selon une motivation subsidiaire du jugement, elles étaient mal fondées. L'avocat avait donc satisfait, envers le client, à tous ses devoirs d'information et de diligence.
Par jugement du 12 octobre 2006, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal a donné gain de cause au défendeur. Elle a retenu que ce mandataire avait renseigné son client de manière complète et régulière et qu'il avait conduit le procès conformément aux instructions reçues. Informé de l'obstacle lié au délai d'une année, le client avait soutenu que le point de départ se situait au printemps de 1996 seulement, lorsque, selon ses affirmations, le dossier de l'enquête pénale lui avait apporté de nouveaux éléments; le délai avait donc été sauvegardé par l'action introduite en janvier 1997. L'avocat avait argumenté conformément à cette thèse. Le client avait persisté après qu'il avait reçu communication du mémoire-réponse de Y._, où ce dernier soulevait l'objection tirée d'une invalidation tardive. Jusqu'à la conférence de novembre 2002 avec Me B._, l'avocat ne pouvait pas découvrir que l'approche de son client était dépourvue de tout fondement raisonnable. Les conclusions jugées irrecevables correspondaient à la stratégie nouvellement adoptée par le client après cette conférence; du reste, selon une motivation subsidiaire du jugement, elles étaient mal fondées. L'avocat avait donc satisfait, envers le client, à tous ses devoirs d'information et de diligence.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce prononcé. Invoquant l'art. 9 Cst., il se plaint d'une appréciation arbitraire des preuves et d'une constatation incomplète des faits.
L'avocat intimé conclut au rejet du recours; le Tribunal cantonal n'a pas présenté d'observations.
X._ a également saisi le Tribunal fédéral d'un recours en réforme dirigé contre le même prononcé. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le jugement dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
1. Le jugement dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
2. Conformément à l'art. 57 al. 5 OJ, il y a lieu de statuer d'abord sur le recours de droit public.
Le recours de droit public au Tribunal fédéral peut être exercé contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). En règle générale, la décision attaquée doit avoir mis fin à la procédure antérieure (art. 87 OJ) et n'être susceptible d'aucun autre recours cantonal ou fédéral apte à redresser l'inconstitutionnalité (art. 84 al. 2, 86 al. 1 OJ). Ces exigences sont satisfaites en l'espèce; en particulier, le recours en réforme au Tribunal fédéral n'est pas recevable pour violation des droits constitutionnels (art. 43 al. 1 OJ). L'exigence d'un intérêt actuel, pratique et juridiquement protégé à l'annulation de la décision attaquée (art. 88 OJ) est également satisfaite; les conditions légales concernant la forme et le délai du recours (art. 30, 89 et 90 OJ) sont aussi observées.
Le recours de droit public au Tribunal fédéral peut être exercé contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). En règle générale, la décision attaquée doit avoir mis fin à la procédure antérieure (art. 87 OJ) et n'être susceptible d'aucun autre recours cantonal ou fédéral apte à redresser l'inconstitutionnalité (art. 84 al. 2, 86 al. 1 OJ). Ces exigences sont satisfaites en l'espèce; en particulier, le recours en réforme au Tribunal fédéral n'est pas recevable pour violation des droits constitutionnels (art. 43 al. 1 OJ). L'exigence d'un intérêt actuel, pratique et juridiquement protégé à l'annulation de la décision attaquée (art. 88 OJ) est également satisfaite; les conditions légales concernant la forme et le délai du recours (art. 30, 89 et 90 OJ) sont aussi observées.
3. Une décision est arbitraire, donc contraire à l'art. 9 Cst., lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation de fait, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. A cet égard, il ne suffit pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable, ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 473/474; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
En ce qui concerne l'appréciation des preuves et la constatation des faits, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en considération, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, sur la base des éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1).
L'art. 90 al. 1 let. b OJ exige que l'acte de recours contienne un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsque le recourant invoque la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst., il ne peut pas se borner à contredire la décision attaquée par l'exposé de ses propres allégations et opinions. Il doit plutôt indiquer de façon précise en quoi cette décision est entachée d'un vice grave et indiscutable; une argumentation qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 4b p. 11/12).
L'art. 90 al. 1 let. b OJ exige que l'acte de recours contienne un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques tenus pour violés, précisant en quoi consiste la violation. Lorsque le recourant invoque la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst., il ne peut pas se borner à contredire la décision attaquée par l'exposé de ses propres allégations et opinions. Il doit plutôt indiquer de façon précise en quoi cette décision est entachée d'un vice grave et indiscutable; une argumentation qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 4b p. 11/12).
4. Le recourant conteste qu'au sujet de la thèse adoptée par lui concernant le point de départ du délai d'invalidation, l'intimé ne pût pas acquérir une juste opinion avant la conférence de novembre 2002 avec Me B._. Il fait notamment état de l'activité fournie par l'intimé avant le procès civil entrepris contre Y._, selon une argumentation qu'il développe comme suit:
Le jugement fait abstraction des éléments qui ressortent de l'activité déployée par [l'intimé] entre le 6 mai 1996, date à laquelle [le recourant] lui a confié le mandat de défendre ses intérêts sur le plan civil et sur le plan pénal contre Y._ et le 7 janvier 1997, date du dépôt du mémoire-demande. Pendant cette période, [l'intimé] a défendu [le recourant] sur le plan pénal. Il a en particulier rédigé la plainte auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal contre la décision de classement prononcée par le Juge d'instruction pénale du Valais central ... en date du 11 décembre 1996. ... Dans le cadre de l'exécution de ce mandat, [l'intimé] a dû prendre connaissance des autres dossiers pénaux en relation avec [le contrat du 27 mars 1990]. ... [L'intimé] devait donc connaître par le détail tous les éléments de l'affaire ... et il devait par conséquent avoir conscience que l'action civile qu'il avait décidé d'intenter contre Y._, en accord avec [le recourant], était parfaitement dénuée de toute chance de succès. En particulier, [l'intimé] savait que la thèse selon laquelle [le recourant] venait de découvrir au mois d'avril 1996 des éléments permettant de démontrer que la convention ... du mois de mars 1990 était entachée de dol ou d'erreur ne résistait pas à l'examen.
Dans sa réponse au recours, l'intimé fait valoir que son activité accomplie dans les procédures pénales, au nom et pour le compte du recourant, n'a pas été alléguée en instance cantonale; il soutient qu'en vertu du droit de procédure à appliquer, cette activité ne pouvait donc pas être constatée ni prise en considération.
Il est vrai que selon l'<ref-law> val., les parties doivent exposer au juge l'état de fait à la base du litige et que, dans les causes où la loi n'impose pas la maxime d'office, seuls les faits allégués en procédure sont déterminants. L'art. 126 al. 1 let. d CPC val. prescrit que le mémoire-demande doit contenir l'énumération concise, en phrases articulées et rangées suivant une numérotation logique, des faits sur lesquels on fonde l'action, de manière que la partie adverse puisse se déterminer par « admis », « contesté » ou « ignoré »; il est précisé que chaque fait doit faire l'objet d'un allégué distinct. La même règle est applicable aux faits du mémoire-réponse (art. 130 al. 1 let. d CPC val.) et à ceux des écritures ultérieures (<ref-law> val.).
Il est également vrai qu'en l'espèce, les parties ont chacune déposé deux mémoires avec des allégués présentés selon ces dispositions, et que l'activité de l'intimé, dans les procédures pénales entreprises par le recourant, n'y apparaît que de manière tout à fait accidentelle. Seuls les allégués n° 36 et 37, dans le mémoire-réponse, indiquent que l'intimé s'est occupé de « diverses interventions en matière de procédure pénale », y compris l'introduction d'une plainte à la Chambre pénale du Tribunal cantonal. On ne trouve aucune allusion aux faits et circonstances que l'intimé aurait pu ou dû apprendre à l'occasion de cette activité. Par conséquent, au regard des dispositions précitées, les juges n'ont pas violé l'art. 9 Cst. en s'abstenant de toute constatation concernant ces mêmes faits, ni en s'abstenant de les prendre en considération dans leurs constatations relatives à d'autres faits.
Il est également vrai qu'en l'espèce, les parties ont chacune déposé deux mémoires avec des allégués présentés selon ces dispositions, et que l'activité de l'intimé, dans les procédures pénales entreprises par le recourant, n'y apparaît que de manière tout à fait accidentelle. Seuls les allégués n° 36 et 37, dans le mémoire-réponse, indiquent que l'intimé s'est occupé de « diverses interventions en matière de procédure pénale », y compris l'introduction d'une plainte à la Chambre pénale du Tribunal cantonal. On ne trouve aucune allusion aux faits et circonstances que l'intimé aurait pu ou dû apprendre à l'occasion de cette activité. Par conséquent, au regard des dispositions précitées, les juges n'ont pas violé l'art. 9 Cst. en s'abstenant de toute constatation concernant ces mêmes faits, ni en s'abstenant de les prendre en considération dans leurs constatations relatives à d'autres faits.
5. Le recourant se réfère aussi à deux lettres écrites respectivement le 18 décembre 1992 par Me C._ et le 27 janvier 1993 par Me D._; ces avocats étaient alors mandatés par lui et ils s'adressaient à Y._ pour réclamer, en raison de l'impôt latent, la réduction du prix convenu le 27 mars 1990. Selon l'argumentation présentée, ces écrits révèlent que longtemps avant le printemps de 1996, le recourant connaissait tous les faits propres à justifier, le cas échéant, une invalidation du contrat; l'intimé a pris connaissance des lettres à réception du mémoire-réponse de Y._ et il devait alors, bien avant la conférence de novembre 2002 avec Me B._, découvrir que le procès n'avait pas de chances de succès; le Tribunal cantonal, dans son appréciation des preuves, a arbitrairement méconnu ces pièces.
A raison de leur contenu, les deux lettres ont bien la portée que le recourant leur attribue. Pour le surplus, il ne ressort ni du jugement attaqué ni du dossier que Y._ les ait produites avec son propre mémoire-réponse daté du 13 février 1997. Au contraire, ce plaideur ne faisait aucune allusion aux démarches de Mes C._ et D._, et sous la rubrique « offre de preuves », il n'annonçait aucun dépôt de pièces. L'intimé a certes pris connaissance des lettres puisqu'il les a produites avec son propre mémoire-réponse du 8 avril 2005, afin de prouver que le recourant avait mandaté de nombreux avocats; néanmoins, rien n'autorise à retenir qu'il les ait connues déjà avant la conférence de novembre 2002. Dans ces conditions, elles n'invalident pas la constatation critiquée.
A raison de leur contenu, les deux lettres ont bien la portée que le recourant leur attribue. Pour le surplus, il ne ressort ni du jugement attaqué ni du dossier que Y._ les ait produites avec son propre mémoire-réponse daté du 13 février 1997. Au contraire, ce plaideur ne faisait aucune allusion aux démarches de Mes C._ et D._, et sous la rubrique « offre de preuves », il n'annonçait aucun dépôt de pièces. L'intimé a certes pris connaissance des lettres puisqu'il les a produites avec son propre mémoire-réponse du 8 avril 2005, afin de prouver que le recourant avait mandaté de nombreux avocats; néanmoins, rien n'autorise à retenir qu'il les ait connues déjà avant la conférence de novembre 2002. Dans ces conditions, elles n'invalident pas la constatation critiquée.
6. Le Juge de district a interrogé les deux parties à l'audience du 30 juin 2005. Elles ont fait des déclarations divergentes et, dans le jugement attaqué, le Tribunal cantonal retient la version de l'intimé. Le recourant se réfère à des pièces qu'il a produites après l'interrogatoire et il affirme que l'intimé a menti sur divers points, notamment en répondant qu'avant la conférence de novembre 2002 avec Me B._, il ne connaissait pas le dossier du procès civil de la société anonyme contre Y._. Le recourant tient pour arbitraire d'ajouter foi aux dires de l'intimé, dont la propension au mensonge est avérée, plutôt qu'à ses propres déclarations.
Dans une large mesure, le recourant oppose simplement sa version des faits et son appréciation des preuves au jugement qu'il conteste, ce qui ne constitue pas une argumentation recevable à l'appui du grief d'arbitraire. Pour le surplus, l'art. 9 Cst. n'obligeait pas le Tribunal cantonal à rejeter l'ensemble des déclarations de l'intimé au motif que certaines de ses réponses apparaissent surprenantes ou sujettes à caution. Au regard de l'ensemble du dossier, il semble tout à fait possible que le recourant ait voulu entreprendre puis poursuivre le procès contre Y._ alors même qu'il le savait dépourvu de chances de succès. Dans ces conditions, en dépit des critiques qui peuvent être éventuellement dirigées contre certains éléments du jugement attaqué, il n'apparaît pas que celui-ci soit arbitraire dans son résultat.
Dans une large mesure, le recourant oppose simplement sa version des faits et son appréciation des preuves au jugement qu'il conteste, ce qui ne constitue pas une argumentation recevable à l'appui du grief d'arbitraire. Pour le surplus, l'art. 9 Cst. n'obligeait pas le Tribunal cantonal à rejeter l'ensemble des déclarations de l'intimé au motif que certaines de ses réponses apparaissent surprenantes ou sujettes à caution. Au regard de l'ensemble du dossier, il semble tout à fait possible que le recourant ait voulu entreprendre puis poursuivre le procès contre Y._ alors même qu'il le savait dépourvu de chances de succès. Dans ces conditions, en dépit des critiques qui peuvent être éventuellement dirigées contre certains éléments du jugement attaqué, il n'apparaît pas que celui-ci soit arbitraire dans son résultat.
7. Le recours de droit public se révèle mal fondé, dans la mesure où les griefs présentés sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument judiciaire et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
3. Le recourant acquittera une indemnité de 3'500 fr. due à l'intimé à titre de dépens.
3. Le recourant acquittera une indemnité de 3'500 fr. due à l'intimé à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 13 février 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
15672741-3df5-4c25-9663-780812c4a56f | 2,011 | it | Considerando:
che con sentenza del 18 luglio 2011 il Tribunale penale federale ha dichiarato irricevibile un reclamo presentato da A._SA;
che avverso questo giudizio la reclamante presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale;
che, con decreto presidenziale del 31 agosto 2011, il patrocinatore della ricorrente è stato invitato a produrre la procura entro il 15 settembre successivo, con la comminatoria che, in caso di inosservanza, l'atto scritto non sarebbe stato preso in considerazione (<ref-law>);
che, secondo l'<ref-law>, i patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura;
che, come noto al patrocinatore della ricorrente (sentenza 1B_14/2009 del 18 febbraio 2009), la mancata presentazione della procura entro il termine fissato per sanare il vizio comporta l'inammissibilità del gravame (<ref-law>);
che la procura non è stata prodotta, per cui il gravame, che può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>, non può essere esaminato nel merito;
che le spese inutili sono pagate da chi le causa (<ref-law>);
ch'esse sono quindi poste a carico del patrocinatore, il quale ha concretamente agito quale rappresentante senza autorizzazione; | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del patrocinatore.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, all'Amministrazione federale delle contribuzioni e al Tribunale penale federale, I Corte dei reclami penali. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1567a0c1-91c6-416a-aeb3-d8f24ad420cf | 2,010 | it | Visto:
il ricorso del 30 giugno 2010 (timbro postale) contro il giudizio 25 maggio 2010 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
il decreto del 9 settembre 2010, con il quale questa Corte ha assegnato a S._ un termine suppletorio, scadente il 20 settembre 2010, per versare un anticipo spese, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,
considerando:
che il ricorrente, come preannunciato dal suo legale al Tribunale per scritto del 13 settembre 2010, non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio impartitogli,
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'<ref-law>, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>,
che visto l'art. 66 cpv. 1 e 3 LTF, le spese giudiziarie devono essere poste a carico del ricorrente, | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1567f43f-543c-443a-9f71-5a1a2bcb133a | 2,010 | fr | Considérant:
que, le 9 décembre 2009, X._ a interjeté un recours auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la décision du Service de la population du canton de Vaud du 5 mars 2007 lui refusant le renouvellement de son autorisation de séjour pour études,
qu'un délai au 29 janvier 2010 a été imparti à l'intéressé pour se déterminer sur l'apparente tardiveté du recours, d'une part, et pour effectuer un dépôt de garantie, d'autre part, sous peine d'irrecevabilité du recours,
que, par décision du 11 février 2010, le Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a déclaré irrecevable le recours de l'intéressé - qui n'avait ni procédé ni effectué l'avance de frais requis dans le délai imparti - et a rayé la cause du rôle,
que, dans son écriture du 6 mars 2010, adressée au Tribunal fédéral, X._ déclare vouloir déposer un recours contre la décision précitée du 11 février 2010,
que le recourant se contente d'exposer sa situation personnelle, singulièrement les conditions (financières) de ses études,
que le mémoire de recours ne contient donc aucune motivation (topique) se rapportant au contenu de la décision attaquée, soit à la recevabilité du recours devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal,
que, faute de motivation suffisant aux exigences légales (art. 42 al. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral, LTF), le présent recours est manifestement irrecevable (<ref-law>),
qu'au vu du dossier, on ne voit de toute manière pas en quoi la décision attaquée aurait violé le droit suisse,
que le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu de procéder à un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 avril 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
156898a5-3214-42d9-86ed-abc3050387ef | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Geschädigte A._ erstattete am 6. Juni 2009 Strafanzeige wegen Entwendung ihres Personenwagens in Basel. Sie räumte ein, dass sie den Fahrzeugschlüssel aus Versehen im Schloss der Fahrertüre habe stecken lassen. Als sie ihren Fehler bemerkt habe, sei das Fahrzeug fort gewesen. Der Personenwagen konnte am 10. Juni 2009 in Basel sichergestellt werden. X._ wird vorgeworfen, das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet und dem Mitverzeigten Y._ ausgeliehen zu haben.
B. Die Strafbefehlsrichterin Basel-Stadt sprach X._ und Y._ am 4. November 2009 der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig. Sie verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 100.--.
X._ und Y._ erhoben gegen die Strafbefehle Einsprache. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestätigte am 11. Februar 2010 die Schuldsprüche und verurteilte X._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie Y._ zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete die beiden Verurteilten solidarisch zu Schadenersatz an A._ im Umfang von Fr. 1'046.60.
Das von X._ angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 16. Dezember 2011 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Entwendung zum Gebrauch freizusprechen. Die Zivilklage von A._ sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das vorinstanzliche Urteil verstosse gegen den aus der Unschuldsvermutung fliessenden Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und Beweislastregel. Er habe den Vorhalt stets bestritten, dass er das Fahrzeug von A._ zum Gebrauch entwendet habe. Die Vorinstanz habe auf die für sie erkennbaren Indizien, nicht jedoch auf eine geschlossene Indizienkette, abgestellt. Die Würdigung seiner Aussagen im Rahmen der Untersuchung dürfe nicht zu einer Umkehrung der Beweislast führen. Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz seinen Angaben nicht folge, könne sie nicht ableiten, der angeklagte Sachverhalt sei erstellt. Dies verletze die Beweislastregel, da er seine Unschuld nachweisen müsste (Beschwerde, S. 5 f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Sie dürfe nicht auf einzelne Angaben von ihm und Y._ abstellen, wenn sie diese als insgesamt nicht glaubhaft einstufe. Sie führe zudem nicht aus, welchen Aussagen sie aus welchen Gründen Glauben schenke. Es gebe keine Tatzeugen. Spuren seien im Fahrzeug ebenfalls nicht gefunden worden. Würde die Vorinstanz nicht auf ihre Aussagen abstellen, stehe lediglich fest, dass Y._ das Auto von A._ gelenkt und am späteren Fundort in Basel wieder abgestellt habe. Nicht erstellt sei allerdings, wie Y._ in den Besitz des Fahrzeuges gekommen sei. Es sei durchaus vorstellbar, dass dieser das Auto ohne das Zutun von ihm (dem Beschwerdeführer) entwendet habe. Y._ besitze im Gegensatz zu ihm kein eigenes Fahrzeug. Es sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass dieser seinen Freundinnen und Freunden, die im inkriminierten Zeitraum bei ihm mitgefahren seien, nicht die wahre Herkunft des Fahrzeuges habe preisgeben wollen. Es handle sich bei der Entwendung zum Gebrauch auch eher um ein Delikt von Junglenkern wie es Y._ sei. Als Junglenker habe er zudem den Entzug des Führerausweises zu befürchten. Die Zweifel an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts mögen zwar spekulativ sein, seien jedoch nicht rein theoretischer Natur (Beschwerde, S. 6 ff.).
1.2 Die Vorinstanz schenkt den vom Beschwerdeführer vor erster Instanz und im vorinstanzlichen Verfahren geäusserten Sachverhaltsdarstellungen keinen Glauben (erstinstanzliches Urteil, S. 3 ff.; angefochtenes Urteil, S. 3 f.), sondern stuft diese als Schutzbehauptungen ein. Der Beschwerdeführer habe in verschiedenen Detailversionen geschildert, ein ihm unbekannter betrunkener Zürcher habe ihm das Auto ohne Angabe von Name und Adresse zur Verwahrung anvertraut, um mit dem Zug nach Zürich zurück zu reisen. Neben zahlreichen weiteren Inkonsistenzen führten bereits die zeitlichen Angaben dieser Begegnung gemäss Vorinstanz zu einem unauflösbaren Widerspruch mit den von A._ geäusserten Umständen der Fahrzeugentwendung. Eine Gesamtwürdigung der Aussagen des Beschwerdeführers lasse keinen vernünftigen Zweifel daran, dass dieser das Fahrzeug entwendet habe, bevor er es Y._ zum Gebrauch überlassen habe. Die Unschuldsvermutung werde dadurch nicht verletzt (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.4.1).
1.4 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.4).
1.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweis).
1.6 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in weiten Teilen seiner Beschwerde auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Dies betrifft etwa die Vorbringen im Zusammenhang mit der Richtigkeit des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts. Die erstmals vor Bundesgericht geltend gemachte Darstellung, es sei durchaus vorstellbar, dass Y._ das Auto ohne sein Zutun entwendet habe, widerspricht seinen bisherigen Schilderungen des inkriminierten Sachverhalts. Der Beschwerdeführer vermag damit keine Willkür an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt und mit ihrer willkürfreien Sachverhaltsfeststellung eine Umkehrung der Beweislast bewirkt hätte.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Keller | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
15690487-e087-4218-b116-6d902debb089 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In einem Zivilprozess, an welchem K._ und die von ihm vertretene Firma X._ als Parteien beteiligt sind, hat das Bezirksgericht Einsiedeln am 2. Dezember 2002 das erstinstanzliche Urteil gefällt. In einer Berufung gegen dieses Urteil beantragte K._ beim Kantonsgericht Schwyz den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten und der Kantonsgerichtsvizepräsidentin sowie sämtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme der Kantonsrichter E._ und F._. Kantonsrichter F._ überwies das Ausstandsbegehren am 29. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zum Entscheid über die Ausstandsfrage. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht verlangte K._ die Aufhebung der Verfügung von Kantonsrichter F._ vom 29. Januar 2003 sowie den Ausstand sämtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme des Richters E._. Der Beschwerdeführer bestritt insbesondere die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zum Entscheid über den Ausstand.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zum Entscheid über den Ausstand bejaht. Es ist auf das Begehren jedoch nicht eingetreten, weil es missbräuchlich sei.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zum Entscheid über den Ausstand bejaht. Es ist auf das Begehren jedoch nicht eingetreten, weil es missbräuchlich sei.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2003 beantragen K._ und die von ihm vertretene Firma X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Mai 2003. Zudem verlangen sie, es sei gegen verschiedene Gerichtspersonen Strafanzeige zu erstatten, und bestimmte Bundesrichter und Gerichtsschreiber hätten im vorliegenden Verfahren in Ausstand zu treten.
Mit Eingabe vom 25. August 2003 ersucht K._ um unentgeltliche Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (<ref-ruling> E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (<ref-ruling>), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (<ref-ruling>).
1. Auf das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (<ref-ruling> E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (<ref-ruling>), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (<ref-ruling>).
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (<ref-ruling> E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (<ref-ruling> E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3. Nach Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf frühere Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen; die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4a mit Hinweis).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde kaum zu genügen. Die Vorbringen der Beschwerdeführer erschöpfen sich mehrheitlich in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Sie beschränken sich weitgehend darauf, die als verletzt gerügten Bestimmungen aufzuzählen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Die Beschwerdeführer verweisen sodann mehrmals auf frühere Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich.
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde kaum zu genügen. Die Vorbringen der Beschwerdeführer erschöpfen sich mehrheitlich in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Sie beschränken sich weitgehend darauf, die als verletzt gerügten Bestimmungen aufzuzählen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Die Beschwerdeführer verweisen sodann mehrmals auf frühere Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich.
4. Die Beschwerdeführer kritisieren zunächst, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid seine Zuständigkeit zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens bejaht habe, obwohl gar nicht bekannt sei, ob der von ihnen verlangte Ausstand "streitig" sei, wie dies § 58 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO; SRSZ 231.110) voraussetze.
Das Verwaltungsgericht hat in E. 1b des angefochtenen Entscheids begründet, dass von einem streitigen Ausstandsbegehren auszugehen sei. Diese Beurteilung ist im Hinblick auf die Rügen des Beschwerdeführers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat in E. 1b des angefochtenen Entscheids begründet, dass von einem streitigen Ausstandsbegehren auszugehen sei. Diese Beurteilung ist im Hinblick auf die Rügen des Beschwerdeführers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Das Verwaltungsgericht ist auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten, weil es dieses für missbräuchlich hielt. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, diese Beurteilung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Soweit ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt zu genügen vermag, ist sie unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abzuweisen (Art. 36a OG).
5. Das Verwaltungsgericht ist auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten, weil es dieses für missbräuchlich hielt. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, diese Beurteilung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Soweit ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt zu genügen vermag, ist sie unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abzuweisen (Art. 36a OG).
6. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa'] | [] |
15697c1f-5697-44d5-99d5-29e1741da940 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch von F._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002 ab. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2002 bestätigte sie diese Verfügung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2003 ab.
F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr Arbeitslosenentschädigung im gesetzlichen Umfang zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und deren im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen, welche Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 16. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und deren im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen, welche Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 16. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Da der Zeitpunkt des Einspracheentscheides die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (Erw. 1 hievor), sind nach diesem Datum eingetretene Ereignisse wie der Konkurs der Firma X._ AG Ende Oktober 2002 vorliegend nicht zu berücksichtigen.
Unbestrittenermassen arbeitete die Beschwerdeführerin bis Ende 2001 in der erwähnten Unternehmung, in welcher ihr Ehemann als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift eine arbeitgeberähnliche Stellung innehielt. Diese Situation blieb bis 16. April 2002 unverändert. Selbst wenn die Firma überschuldet gewesen sein sollte und eigentlich in Konkurs hätte geführt werden müssen, ändert sich nichts daran, dass der Ehemann weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen konnte, da er nicht definitiv aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Demnach war es ihm nach wie vor möglich, seine Ehefrau wieder einzusetzen, ihr Gefälligkeitsbescheinigungen auszustellen und ihre Arbeitslosigkeit nach Belieben zu verlängern oder zu verkürzen. Damit blieb auch der anrechenbare Arbeitsausfall der Versicherten schwer kontrollierbar. Ihr Gesuch um Arbeitslosenentschädigung ist daher im Lichte der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 7) eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung. Wegen der besonders engen persönlichen Beziehung zu ihrem Gatten und der damit zusammenhängenden Möglichkeit gegenseitiger Einflussnahme rechtfertigt es sich entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Versicherte als Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person anders zu behandeln als eine beliebige, von der Firma entlassene Drittperson. Deshalb muss es damit sein Bewenden haben, dass die Beschwerdeführerin in der hier zu prüfenden Zeitspanne keine Arbeitslosenentschädigung beziehen kann. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 11. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
1569e6b7-a9bd-47aa-bffa-b994a658c7e7 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par un arrêt du 5 septembre 2008, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a confirmé un jugement rendu le 14 juillet 2008 par le Juge de police de l'arrondissement de la Sarine, qui déclarait irrecevable l'opposition formée par X._ contre une ordonnance du Juge d'instruction condamnant l'intéressé, pour infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants, à une peine complémentaire de soixante heures de travail d'intérêt général avec sursis pendant deux ans et à 200 fr. d'amende.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il demande implicitement l'annulation.
Il demande l'assistance judiciaire (dispense de frais). | Considérant en droit:
1. Juge du droit, le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés dans l'arrêt attaqué (cf. <ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou contraire au droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Le recourant qui entend remettre en cause les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'application de l'<ref-law> seraient remplies. À ce défaut, son moyen est irrecevable (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
En l'espèce, le recourant allègue qu'il n'aurait pas été informé du fait qu'une instruction pénale avait été ouverte contre lui et que ce serait pour cette raison qu'il n'avait pris aucune disposition pour que son courier lui parvienne lorsqu'il s'absentait de son domicile. Il fonde tous ses moyens sur cette allégation, contraire aux constatations de l'arrêt attaqué, sans expliquer en quoi, d'après lui, ces constatations seraient arbitraires. Dès lors, il est impossible d'entrer en matière sur son recours, qui doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Comme ses conclusions étaient dénuées de chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law>) et supporter les frais de justice (<ref-law>), réduits à 500 fr., pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.
Lausanne, le 5 novembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
156bd010-0acd-4eaa-bde6-bfd27b7970cb | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le mercredi 15 décembre 2004, vers 7 heures 05, alors qu'il faisait nuit, X._ a été interpellé par la gendarmerie, à Blonay. En effet, il circulait au volant de sa voiture avec les feux de brouillard avant enclenchés et les vitres totalement recouvertes de givre, sauf une partie du pare-brise, devant le conducteur, dont le givre avait été partiellement gratté.
Par une décision du 11 août 2005, le Service vaudois des automobiles a ordonné le retrait du permis de conduire de l'intéressé pour une durée d'un mois.
Par une décision du 11 août 2005, le Service vaudois des automobiles a ordonné le retrait du permis de conduire de l'intéressé pour une durée d'un mois.
B. Statuant le 22 juin 2006, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours de l'intéressé. En bref, cette autorité a considéré qu'il n'était pas possible de retenir une faute légère car la visibilité restreinte, due à la présence du givre sur une grande partie des vitres, induisait un risque élevé d'accident, vu les conditions météorologiques défavorables et l'obscurité. Ainsi, le prononcé d'un avertissement était exclu et le retrait du permis, d'une durée limitée au minimum légal, se justifiait.
B. Statuant le 22 juin 2006, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours de l'intéressé. En bref, cette autorité a considéré qu'il n'était pas possible de retenir une faute légère car la visibilité restreinte, due à la présence du givre sur une grande partie des vitres, induisait un risque élevé d'accident, vu les conditions météorologiques défavorables et l'obscurité. Ainsi, le prononcé d'un avertissement était exclu et le retrait du permis, d'une durée limitée au minimum légal, se justifiait.
C. L'intéressé a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit administratif tendant à l'annulation de l'arrêt du 22 juin 2006. D'après lui, en résumé, la visibilité dont il disposait était suffisante car le givre était « floral » et il n'y avait pas de risque élevé d'accident. La mesure relèverait d'une estimation subjective, approximative et non chiffrable. De plus, il n'a pas été tenu compte des antécédents irréprochables (47 ans de conduite exemplaire). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'art. 36a OJ prévoit une procédure simplifiée en présence notamment d'un recours manifestement mal fondé (al. 1 let. b). Dans un tel cas, les décisions sont motivées sommairement et il peut être renvoyé aux motifs de la décision attaquée (al. 3).
1.1 En l'espèce, le Tribunal administratif a constaté que le recourant avait circulé avec les vitres totalement recouvertes de givre, à l'exception d'une partie du pare-brise, côté conducteur, dont le givre avait été partiellement gratté. Cet état de fait lie le Tribunal fédéral (art. 105 al. 2 OJ). Ensuite, l'autorité cantonale de recours a précisé que l'ancien droit, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2004, était applicable car la violation des règles de la circulation routière imputée au recourant s'était produite le 15 décembre 2004. L'autorité cantonale de recours a cependant considéré que la faute commise ne pouvait pas être qualifiée de légère. En effet, la visibilité restreinte risquait d'empêcher le conducteur de pouvoir réagir à temps en cas de présence soudaine d'un piéton ou d'un autre usager de la route. Il en résultait un risque élevé d'accident compte tenu également des mauvaises conditions météorologiques et de l'obscurité.
Ces considérants ne violent pas le droit fédéral et il peut y être renvoyé. Ne commet pas une faute légère celui qui omet de nettoyer entièrement le pare-brise. De plus, dans un cas semblable relevant du nouveau droit, la Cour de céans a rejeté le recours d'un conducteur dont le permis avait été retiré également pour une durée d'un mois. La faute a été qualifiée de moyennement grave (art. 16b al. 1 let. a LCR). Ce conducteur n'avait pas entièrement dégagé le givre de son pare-brise (arrêt 6A.16/2006 du 6 avril 2006).
1.2 Quant à la réputation sans tache du recourant et son besoin professionnel de conduire, ils n'auraient pu entrer en considération que pour fixer la durée du retrait. Or, celle-ci est ici limitée à un mois ce qui correspond au minimum prévu par la loi (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 284; art. 16b al. 2 let. a LCR; 17 al. 1 let. a aLCR).
Sur ce point également, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral.
Sur ce point également, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral.
2. Le recours est rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Tribunal administratif et au Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes Division circulation routière.
Lausanne, le 9 octobre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb'] | [] |
156cd21f-e3e9-44e8-a4f1-72674a709093 | 2,010 | fr | Faits:
A. X._ a porté plainte contre Y._ pour calomnie (<ref-law>), subsidiairement diffamation (<ref-law>), et abus d'autorité (<ref-law>).
Par arrêt du 8 juin 2010, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction compétent de donner suite à cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt. | Considérant en droit:
1. Seules ont qualité pour former un recours en matière pénale au Tribunal fédéral les personnes qui justifient d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (cf. <ref-law>, a contrario). Un intérêt de fait ne suffit pas.
La loi pénale de fond ne confère pas au lésé un droit à l'application des peines et mesures qu'elle prévoit. L'action pénale appartient exclusivement au ministère public, qui est le seul à pouvoir remettre en cause une décision favorable au prévenu, sous réserve d'exceptions prévues par la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) ou par le droit constitutionnel. À moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références). En toute autre hypothèse, le recours du lésé est, en l'état de la législation, irrecevable.
En l'espèce, la recourante se plaint d'atteintes à l'honneur et d'abus d'autorité, sans soutenir ni rendre vraisemblable que ces infractions aient porté atteinte à son intégrité physique, psychique ou sexuelle. En particulier, elle ne soutient pas que les atteintes à l'honneur qu'elle dénonce auraient ébranlé de manière sérieuse et relativement durable sa santé mentale, ce qui serait nécessaire pour retenir une atteinte à l'intégrité psychique au sens de la LAVI. La recourante ne bénéficie dès lors pas du statut procédural de victime LAVI. Elle ne justifie pas davantage d'un droit constitutionnel aux poursuites. Elle est dès lors sans qualité pour contester l'appréciation des faits et l'application de la loi pénale devant le Tribunal fédéral. Aussi, motivé exclusivement par de tels griefs, son recours doit-il être déclaré irrecevable en application de l'<ref-law>.
2. La recourante, qui n'obtient pas gain de cause, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 juillet 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
156d8529-951e-44d6-9f88-4c8076c88804 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.X._ am 16. August 2010 der Brandstiftung, des mehrfachen Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie, unter allfälliger solidarischer Haftbarkeit mit B.X._ und C._, zur Bezahlung von Fr. 56'553.65 an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Fr. 11'122.-- an die Gemeinde Gaiserwald (Feuerwehrkommando) und Fr. 6'000.-- an die D._ Versicherungen. Die Genugtuungsforderungen der E._ und der F._ AG wies es ab. Die übrigen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
A.b Das Kantonsgericht St. Gallen reduzierte die Freiheitsstrafe am 10. Mai 2012 auf 36 Monate, davon 21 Monate bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
Das Kantonsgericht geht von folgenden Sachverhalten aus:
Die Ehegatten B.X._ und A.X._ führten ein Geschäft im Einkaufs- und Freizeitzentrum G._. Nach einem Brand in ihrem Geschäft vom 25. Dezember 2005 gaben sie der H._ Versicherung für die Zeit danach zu tiefe Umsatzzahlen an. Dadurch bewirkten sie, dass ihnen zu hohe Versicherungsleistungen von mindestens Fr. 11'620.-- ausbezahlt wurden.
Am 3. März 2007 legten B.X._ und A.X._ nach einem zuvor gefassten Plan zusammen mit I._ und C._ in ihren Geschäftslokalitäten einen Brand. Hierfür stellten sie im Ladengeschäft Benzin und Stoffballen bereit, welche I._ gegen 22.30 Uhr in ihrem Auftrag anzündete. Der durch den Brand und die Benzinexplosion verursachte Schaden hielt sich in Grenzen. Hingegen entstanden aufgrund des Einsatzes der Sprinkleranlage in der Einkaufsstrasse um das Ladengeschäft eine Überschwemmung und ein erheblicher Wasserschaden. Das Zentrum G._ wurde im Tatzeitpunkt immer noch von Besuchern frequentiert. Den Schaden aus dem Brandfall meldeten B.X._ und A.X._ der J._ Versicherung, welche die Schadensübernahme ablehnte.
B.X._ täuschte Dr. L._ vor, infolge des Brandanschlags an einer akuten Belastungsreaktion zu leiden. A.X._ als Geschäftsinhaberin leitete die Krankheitsmeldung der K._ Krankenversicherung weiter und bestätigte die Krankheit ihres Ehemannes auch gegenüber dem RAV. Die K._ Krankenversicherung zahlte gestützt auf die von Dr. L._ bescheinigte 100 % Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 19. März bis am 30. April 2007 Krankentaggelder über Fr. 6'040.60, obschon B.X._ in dieser Zeit nicht krank war. A.X._ wusste, dass die Krankheit ihres Ehemannes nur vorgetäuscht war.
B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 10. Mai 2012 aufzuheben, sie vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der K._ Krankenversicherung freizusprechen und für die übrigen Straftaten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Mit Urteil 6B_519/2012 vom 12. September 2012 trat das Bundesgericht auf die vermeintlich verspätete Beschwerde nicht ein. Ein gegen diesen Entscheid erhobenes Revisionsgesuch hiess es am 2. Oktober 2012 gut und nahm das Verfahren 6B_519/2012 wieder auf (Urteil 6F_15/2012). | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz begründe nur ungenügend, warum sie bezüglich des Betrugs zum Nachteil der K._ Krankenversicherung von einem mittäterschaftlichen Handeln ausgehe. Unklar sei, weshalb die Vorinstanz zur Erkenntnis gelange, sie habe von der Krankheitsvortäuschung durch ihren Ehemann Kenntnis gehabt. Die Meldung an die K._ Krankenversicherung sei erst rund zwei Wochen nach dem Brand erfolgt. Dies widerspreche den Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Betrug Teil des Tatplans gewesen sei.
1.2 Für den Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der K._ Krankenversicherung ist entscheidend, ob die Beschwerdeführerin wusste, dass die Krankheit ihres Ehemannes nur vorgetäuscht war. Insofern geht es um eine Sachverhaltsfeststellung (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.3.2; je mit Hinweisen), welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Beschwerdeführerin genügt diesen Anforderungen nicht, da sie nicht dartut, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 2.4). Darauf ist nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen) ist nicht verletzt.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie beanstandet auch in diesem Zusammenhang, der angefochtene Entscheid sei ungenügend begründet.
2.2 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen) und die Anforderungen an ihre Begründung (<ref-ruling> E. 2.1) wiederholt dargelegt. Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6; <ref-ruling> E. 5.3.1; <ref-ruling> E. 2.1).
2.3 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt diese korrekt. Dass sie sich von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist, dass sie die mittelgradige Depression der Beschwerdeführerin, welche gemäss dem psychiatrischen Gutachten keinen Einfluss auf deren Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit hatte, nicht strafmindernd berücksichtigt (Urteil S. 27; Beschwerde S. 12). Der relativ langen Verfahrensdauer trägt die Vorinstanz zu Recht nur in dem Umfang strafmindernd Rechnung, als die Ursache dafür in einer von den Behörden zu vertretenden Verzögerung liegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3; <ref-ruling> E. 2c; je mit Hinweisen; dazu Urteil S. 26 sowie Beschwerde S. 12 f.). Auch durfte sie für die Strafzumessung auf den effektiv entstandenen Schaden abstellen, ohne diesen in Relation zur Bausubstanz des gesamten Einkaufszentrums zu setzen (Beschwerde S. 9). Nicht einzusehen ist zudem, weshalb sich die lange Anstiftungsphase verschuldensmässig zugunsten der Beschwerdeführerin hätte auswirken müssen (Beschwerde S. 9). Die Vorinstanz weist schliesslich zutreffend darauf hin, dass sich die Vorstrafenlosigkeit nach neuerer Rechtsprechung bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral auswirkt (<ref-ruling> E. 2.6). Eine aussergewöhnliche Gesetzestreue, welche ausnahmsweise als Täterkomponente strafmindernd ins Gewicht fallen kann, durfte sie verneinen. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen (<ref-ruling> E. 2.6.4). Besondere Umstände, welche auf eine derartige Gesetzestreue hinweisen würden, werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Dass sie seit 1978 unbescholten in der Schweiz lebte und im Tatzeitpunkt bereits 50 Jahre alt war (vgl. Beschwerde S. 11), genügt hierfür nicht.
2.4 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie gehe für die Bestimmung des Verschuldens zu Unrecht von einer abstrakten Gefährdung mehrerer Rechtsgüter aus. Aufgrund der funktionstüchtigen Sprinkleranlage sei klar gewesen, dass sich das Feuer nicht unkontrolliert auf andere Gebäude oder Sachen ausbreiten würde (Beschwerde S. 7-9). Damit wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch eine entsprechende Willkürrüge zu erheben, was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist (oben E. 1.2). Unbestritten ist, dass Dritte durch den Brand Sachschaden erlitten. Die Vorinstanz legt zudem dar, dass die Freizeitanlagen des Zentrums G._ im Zeitpunkt der Brandlegung noch geöffnet waren, was einen gewissen Publikumsverkehr mit sich gebracht und die Gefahr für Menschen erhöht habe, durch das Brandereignis geschädigt zu werden. Die Beschwerdeführerin habe die Gefahr zwar nicht gewollt, aber in Kauf genommen. I._ sei durch die rasche Ausbreitung des Feuers selbst verletzt worden, was auf einen erheblichen Einsatz von Benzin als Brandbeschleuniger schliessen lasse (Urteil S. 26). Die Vorinstanz trägt diesen Tatumständen zutreffend bei der Bewertung des Verschuldens Rechnung.
2.5 Die Freiheitsstrafe von 36 Monaten hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens. Die Strafzumessung genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. <ref-law> und <ref-law> sind nicht verletzt.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '897166a0-7d7d-44eb-9bb3-e4ca41693922', '897166a0-7d7d-44eb-9bb3-e4ca41693922'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
156ea291-5c10-4bf4-a144-fa8f0a07bccb | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 27. September 2005 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, die A._ AG, X._, werde ihr rückwirkend per 1. Januar 2005 angeschlossen. Die A._ AG focht diese Verfügung am 6. Oktober 2005 bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an. Deren Präsident forderte die A._ AG mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2005 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- innert 20 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung auf, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis.
Am 15. Dezember 2005 ist die A._ AG mit (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde ans Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, "das Verfahren ... ohne jegliche Kostenfolge für die A._ AG einzustellen".
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Angefochten ist nicht eine Endverfügung, sondern eine dieser vorausgehende Zwischenverfügung. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind nur Zwischenverfügungen, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Auch bei den in <ref-law> als selbständig anfechtbar bezeichneten Zwischenverfügungen gilt grundsätzlich als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde, dass der Beschwerdeführer im konkreten Einzelfall einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden kann (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Gegen Zwischenverfügungen, mit welchen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, verbunden mit der Ankündigung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter diesem Aspekt grundsätzlich zulässig (<ref-ruling> E. 2 S. 201 ff.). Ob dies selbst dann gelten soll, wenn der Kostenvorschuss (wie vorliegend behauptet) im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsorglich bereits bezahlt worden ist, erscheint fraglich, kann jedoch offen bleiben, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus nachfolgenden Gründen ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
2.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren (Anträge) und deren Begründung zu enthalten. Antrag und Begründung müssen sachbezogen sein, d.h. sie müssen sich auf den Gegenstand und die entscheidwesentlichen Erwägungen der anzufechtenden Verfügung beziehen. Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten.
Gegenstand der Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2005 bildet allein die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ausschliesslich die Aufhebung dieser Zwischenverfügung beantragt werden; nicht zu hören sind Anträge, welche sonstwie die Erledigung der vor der Vorinstanz hängigen Beschwerde betreffen. Sodann muss sich auch die Beschwerdebegründung auf den Gegenstand der Zwischenverfügung beziehen.
Die Beschwerdeführerin beantragt nur sinngemäss die Aufhebung der Zwischenverfügung der Beschwerdekommission, welche sie als "ungerechte Vorverurteilung" wertet; ausdrücklich stellt sie bloss den Antrag, das Verfahren ohne jegliche Kostenfolge für sie einzustellen. Dieser Antrag bezieht sich erkennbar auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2005 an die Vorinstanz, worin diese Gutheissung der dort hängigen Beschwerde in Bezug auf die Frage des Zwangsanschlusses, jedoch die Übernahme der Gebühren für die Verfügung vom 27. September 2005 sowie der Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses durch die Beschwerdeführerin beantragt. Des weitern beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, den bisherigen Verlauf des Zwangsanschlussverfahrens darzustellen und sich dazu zu äussern. Mit der für die Zwischenverfügung allein massgeblichen Rechtsfrage, nämlich mit der Anwendung von <ref-law> im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz, setzt sie sich nicht auseinander. Damit fehlt es an einer sachbezogenen Begründung i.S. von Art. 108 Abs. 2 OG, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, könnte darauf eingetreten werden, ohne weiteres abzuweisen wäre: Gemäss <ref-law> erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; zu deren Leistung setzt sie unter der Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Selbst nach der Erklärung der Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde im materiellen Hauptpunkt gutzuheissen sei, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in ihrem prozessabschliessenden Entscheid Kosten auferlegen könnte. Inwiefern die Auferlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- im Hinblick auf diese mutmasslichen Verfahrenskosten bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.
2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt für Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', 'f73b2ba9-fcec-4607-8de5-8ca22850d978'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
156ea6b5-92ea-4db9-9a60-aec3390db4a7 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Hinblick auf den Ablauf der am 20. Oktober 1951 dem Kanton Zürich eingeräumten Konzession zum Betrieb eines interkontinentalen Flughafens reichte die Flughafen Zürich AG am 15. Dezember 2000 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer von 50 Jahren ab 1. Juni 2001 ein. Dem Gesuch beigelegt waren das Betriebsreglement samt Einführungsbericht, ein Synthesebericht über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz, der Nachweis des Handelsregistereintrags, Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens, Informationen über den zuständigen Flugplatzleiter sowie der Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 12. Juli 2000, mit dem dieser den Vorsteher des UVEK ersuchte, die neue Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG zu erteilen.
In ihrem Gesuch wies die Flughafen Zürich AG darauf hin, dass sie gemäss dem kantonalzürcherischen Gesetz über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 Rechtsnachfolgerin des Kantons als Flughafenhalter und -betreiber geworden sei. Sie habe sämtliche Aktiven und Passiven sowie die Flughafenbetriebsorganisation des Kantons Zürich übernommen und sei vollumfänglich in der Lage, den Flughafen gemäss den Zielsetzungen und Vorschriften des Bundes mit allen Rechten und Pflichten zu betreiben. Im Einführungsbericht zum Betriebsreglement legte die Flughafen Zürich AG dar, nach Art. 74a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt hätte das Betriebsreglement einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Eine solche habe aber insbesondere wegen der noch laufenden Verhandlungen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes nicht vorgenommen werden können. Im Rahmen der 5. Bauetappe sei indessen das bisher geltende Betriebsregime bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Da es zur Zeit im Wesentlichen bei dieser Regelung bleibe und nur Anpassungen gemäss den Auflagen der Baukonzession Dock Midfield vorgenommen worden seien, erübrige sich die Durchführung einer nochmaligen Prüfung. Hingegen werde bei einer künftigen Änderung des Betriebsreglementes eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sein.
Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache.
Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache.
B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2001 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Im Dispositiv seiner Verfügung hielt das Departement fest, dass die Konzession den Betrieb eines Flughafens nach den Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO für den nationalen, internationalen und interkontinentalen Verkehr umfasse (Dispositiv-Ziffer 2.1). Die Flughafen Zürich AG sei berechtigt und verpflichtet, den Flughafen während der gesamten Dauer der Konzession zu betreiben und die dafür erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu halten. Die Konzessionärin dürfe zu diesem Zweck von den Benutzern des Flughafens Gebühren erheben (Dispositiv-Ziffer 2.2). Weiter sei die Flughafen Zürich AG berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dieser Konzession an Dritte zu übertragen. Diese Rechtsverhältnisse unterlägen, soweit sie flughafenspezifische Aufgaben wie Treibstoffausschank, Flugzeugabfertigung, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung sowie Catering betreffen, dem öffentlichen Recht (Dispositiv-Ziffer 2.3). Im Sinne einer Auflage verpflichtete das UVEK die Konzessionärin, den Flughafen grundsätzlich für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge offen zu halten, wobei sich Menge und Abwicklung des zulässigen Flugverkehrs nach den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt SIL und den Bestimmungen des Betriebsreglementes richteten. Sollten aus irgendwelchen Gründen - insbesondere solchen des Nachbar- und Umweltschutzes - während der Dauer der Konzession Bau- oder Verkehrsbeschränkungen nötig werden, entstehe dadurch der Konzessionärin kein Anspruch auf Entschädigung (Dispositiv-Ziffer 3.1). Als weitere Auflage ordnete das UVEK an, dass die Konzessionärin sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich ohne Verzug an die Hand zu nehmen und die nötigen Gesuche rechtzeitig einzureichen habe. Innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz habe die Konzessionärin das überprüfte und entsprechend angepasste Betriebsreglement mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Die Konzessionärin habe sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden würden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen (Dispositiv-Ziffer 3.2). Schliesslich wurde die Konzessionärin ermächtigt und verpflichtet, die Schallschutzmassnahmen zu vollziehen und dort umzusetzen, wo sie unbestritten seien (Dispositiv-Ziffer 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziffer 7).
In den Erwägungen zu seiner Verfügung legte des UVEK unter anderem dar, weshalb das Gesuch als den Anforderungen entsprechend betrachtet werden könne, obschon keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei und obwohl die Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens nicht aufgelegt worden seien. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die Flughafen Zürich AG aus Sicht des UVEK über die personellen und instrumentellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfüge, um langfristig einen ordnungsgemässen und sicheren Betrieb des Flughafens abzuwickeln. Was das vorgelegte Betriebsreglement betreffe, habe das UVEK nicht zu prüfen, ob es genehmigungsfähig sei. Da dieses vom BAZL mit gleichentags ergehendem Entscheid genehmigt werde, stehe der Erteilung der Betriebskonzession auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Im Übrigen erklärte das Departement, weshalb die Konzession für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden müsse und die Einräumung einer kürzeren oder bloss provisorischen oder die Verlängerung der bisherigen Konzession ausser Betracht falle.
Mit der Konzessionsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.
Mit der Konzessionsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt.
C. Mit Verfügung ebenfalls vom 31. Mai 2001 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab.
In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen.
In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen.
D. Gegen die Konzessionserteilung durch das UVEK und die Genehmigungsverfügung des BAZL oder gegen eine dieser beiden Verfügungen erhoben die Konzessionärin sowie zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Gemeinde Zollikon focht beide Verfügungen mit separaten Beschwerden an. In ihrer gegen die Konzessionsverfügung gerichteten Beschwerde stellte sie folgende Anträge:
"1. Die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten sei der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für 50 Jahre zu erteilen. Die Konzession sei jedoch mit folgenden Auflagen zu ergänzen:
a) Nachflugverbot
In der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr dürfen keine geplanten Starts und Landungen stattfinden. Verspätete Flüge dürfen bis 23.30 Uhr abgewickelt werden. Geplante Starts zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sind nur dann zugelassen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie nicht vor 22.00 Uhr durchgeführt werden können und sie zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens unabdingbar sind.
b) Anzahl lärmbetroffener Personen
Der Flughafen ist so zu betreiben und künftige Änderungen des Betriebsreglementes sind so auszugestalten, dass die Zahl der lärmbetroffenen Personen sich gegenüber dem Stand bei Einreichung des Konzessionsgesuches nicht erhöht.
c) Raumplanung
Der Betrieb des Flughafens hat, insbesondere was die An- und Abflugverfahren betrifft, die Raumplanung der betroffenen Kantone und Gemeinden zu respektieren.
d) Regelung der An- und Abflugverfahren
Im auf diese Konzession gestützten Betriebsreglement sind die An- und Abflugverfahren explizit festzuhalten. Bis allenfalls ein neues, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogenes Reglement in Kraft getreten ist, seien die heute praktizierten Verfahren explicite festzuhalten.
2. Ziff. 3.2 der Konzession sei ersatzlos zu streichen."
Zur Begründung brachte die Gemeinde Zollikon im Wesentlichen vor, dass betriebliche Rahmenbedingungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden müssten. Das ergebe sich aus Art. 36c Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, aus der langen Geltungsdauer der Konzession sowie aus dem Verhältnis zwischen der Sachplanung und der Betriebskonzession. Ziffer 3.2 des Konzessionsentscheides sei zu streichen, weil in dieser Auflagen gemacht würden, die sich auf einen Staatsvertrag bezögen, dessen Zustandekommen als überaus fraglich erscheine. Im Übrigen beklagte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darin liege, dass das UVEK nicht auf ihre Einsprache eingegangen und die Konzessionsverfügung zu knapp begründet sei.
Zur Begründung brachte die Gemeinde Zollikon im Wesentlichen vor, dass betriebliche Rahmenbedingungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden müssten. Das ergebe sich aus Art. 36c Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, aus der langen Geltungsdauer der Konzession sowie aus dem Verhältnis zwischen der Sachplanung und der Betriebskonzession. Ziffer 3.2 des Konzessionsentscheides sei zu streichen, weil in dieser Auflagen gemacht würden, die sich auf einen Staatsvertrag bezögen, dessen Zustandekommen als überaus fraglich erscheine. Im Übrigen beklagte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darin liege, dass das UVEK nicht auf ihre Einsprache eingegangen und die Konzessionsverfügung zu knapp begründet sei.
E. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden die Verfahren jener Beschwerdeführer, die vorsorgliche Massnahmen verlangt hatten, vereinigt.
Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden alle Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen.
Nachdem die Flughafen Zürich AG nochmals am 20. September und 23. Oktober 2001 aufgefordert worden war, die verlangten Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens einzureichen, verpflichtete die Rekurskommission UVEK diese mit Zwischenentscheid vom 3. Dezember 2001, ihr die fraglichen Dokumente innert fünf Tagen nach Rechtskraft des Zwischenentscheides zukommen zu lassen. In der gleichen Verfügung wies die Rekurskommission den Antrag der Flughafen Zürich AG vom 14. November 2001 ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu treffen.
Mit Zwischenentscheid vom 18. Februar 2002 ordnete die Rekurskommission UVEK an, dass die von der Flughafen Zürich AG eingereichten, als Business Planung des Flughafens Zürich bezeichneten Finanzierungsunterlagen den im vereinigten Verfahren Z-2001-58 Beschwerdeführenden teilweise abgedeckt zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt würden. Gegen diesen Entscheid erhob die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im bundesgerichtlichen Verfahren (1A.72/2002) ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden.
Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide.
Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide.
F. Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 ersuchte die Gemeinde Zollikon die Rekurskommission UVEK, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, soweit sich diese gegen Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung richte. Es bestünden keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen daran, dass die Konzessionärin schon während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelung verpflichtet werde.
F. Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 ersuchte die Gemeinde Zollikon die Rekurskommission UVEK, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, soweit sich diese gegen Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung richte. Es bestünden keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen daran, dass die Konzessionärin schon während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelung verpflichtet werde.
G. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels entschied die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003, dass auf die Beschwerde der Flughafen Zürich AG gegen die Betriebskonzessionsverfügung des UVEK vom 31. Mai 2001 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die übrigen Beschwerden - insgesamt 25 Beschwerdeführer bzw. Beschwerdeführergruppen - werde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die herabgesetzten Verfahrenskosten von Fr. 11'000.-- wurden - mit Ausnahme der deutschen und schweizerischen Gemeinwesen - den Beschwerdeführenden zu je gleichen Teilen, ausmachend je Fr. 1'000.--, auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Crossair AG) wurden ausserdem verpflichtet, der Flughafen Zürich AG eine Parteientschädigung von je Fr. 1'961.--, insgesamt Fr. 47'065.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
In ihrem einlässlich begründeten Teilentscheid umschreibt die Rekurskommission UVEK zunächst die rechtliche Natur der Betriebskonzession und deren Inhalt nach den geltenden neueren Bestimmungen des Luftfahrtrechts. Sie kommt zum Schluss, dass die erteilte Konzession aufgrund der spezialrechtlichen Vorschriften und des SIL nichts anderes enthalten dürfe als das Recht, in Zürich einen Landesflughafen als europäische Drehscheibe für den nationalen und internationalen Luftverkehr in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Landesflughäfen über eine bestimmte Dauer zu betreiben und Gebühren zu erheben. Alle Fragen hinsichtlich Art und Umfang des Betriebes als auch der damit verbundenen Auswirkungen ergäben sich aus dem gleichzeitig zu genehmigenden Betriebsreglement und seien nicht Regelungsgegenstand der Konzession. Demnach beschränkten sich die aus der Konzession abzuleitenden Rechte auf die Wahl der Konzessionärin, den Standort und den Stellenwert des Flughafens sowie das Recht, Gebühren zu erheben. Soweit sich daher die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den Flugbetrieb und dessen Auswirkungen richteten - was von der Rekurskommission im Einzelnen untersucht wird -, hätten sie ihren Platz im Beschwerdeverfahren betreffend das Betriebsreglement. Im Konzessionserteilungsverfahren seien dagegen von vornherein nur jene vorgetragenen Rügen zulässig, welche die Konzessionsdauer und -natur, den Zulassungszwang, Finanzierungsfragen, das Verhältnis zum SIL, Entschädigungsansprüche der Konzessionärin, die Verpflichtung zur Umsetzung der Regelungen des Staatsvertrages mit Deutschland, die Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes sowie das Konzessionserteilungsverfahren selbst beträfen. Soweit daher die Gemeinde Zollikon in ihren Beschwerdeanträgen die Aufnahme verschiedener Auflagen, die sich auf flugbetriebliche Belange bezögen, in die Betriebskonzession verlangt habe, sei auf diese nicht einzutreten. Dies treffe auf sämtliche in Ziffer 1 der Beschwerdebegehren genannten Auflagen zu. Nur der Antrag Ziffer 2, welcher auf die ersatzlose Streichung der Konzessionsziffer 3.2 abziele, beziehe sich zu Recht auf das Konzessionsverfahren und sei in der Folge zu prüfen.
Im Weiteren untersuchte die Rekurskommission UVEK, ob die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Erhebung der im Konzessionserteilungsverfahren zulässigen Rügen befugt seien. Sie verneinte dies gegenüber den Anwohnern, den Umweltschutzorganisationen und den Gemeinwesen in allen Punkten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Popularbeschwerde ausgeschlossen und seien Dritte, die nicht Verfügungsadressaten seien, zur Beschwerde nur berechtigt, wenn sie in einer besonderen Beziehung zur angefochtenen Verfügung stünden und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hätten. Die Beschwerdeführenden müssten daher durch den fraglichen Akt persönlich und unmittelbar benachteiligt sein. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - berechtige dagegen nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nun werde von der Flughafen Zürich AG bestritten, dass die Beschwerdeführenden durch die Erteilung einer Betriebskonzession mit dem dem heutigen Recht entsprechenden Gehalt überhaupt im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes betroffen sein könnten. Die Betriebskonzession begründe ausschliesslich ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen Bund und Flughafenbetreiber, das keine Aussenwirkungen zeitige. Auch das UVEK habe in seiner Vernehmlassung ausgeführt, die Konzession stelle nur mehr das rechtliche Gefäss dar, dessen Inhalt im Betriebsreglement umschrieben werde; zur Beschwerde gegen die erteilte Konzession wäre daher nur ein unterlegener Mitbewerber berechtigt. Nach Meinung der Rekurskommission könne die Beschwerdebefugnis der Anwohner und Gemeinwesen allerdings nicht generell ausgeschlossen werden. Es sei jedoch in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern - unter anderem - die Gemeinde Zollikon von der in Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung enthaltenen Auflage betroffen werde. Durch die Bestimmung, dass die Konzessionärin sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden werden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen habe, werde nur die Flughafen Zürich AG beschwert. Die Frage der Entschädigung berühre die Gemeinde Zollikon nicht. Falls sich die Gemeinde gegen die sich aus der staatsvertraglichen Regelung ergebenden Betriebsänderungen zur Wehr setzen wolle, so müssten sich diese im Betriebsreglement niederschlagen und hätte die Beschwerdeführerin im betreffenden Genehmigungsverfahren Gelegenheit zu Einwendungen. Soweit die angefochtene Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung bloss verfahrensrechtliche Anordnungen enthalte, stünden ebenfalls keine Interessen der Gemeinde Zollikon auf dem Spiele.
Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen.
Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen.
H. Mit Verfügung vom 13. März 2003 trat der Vizepräsident der Rekurskommission UVEK auf das Gesuch der Gemeinde Zollikon um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Nachdem der Gemeinde mit Urteil vom 18. Februar 2003 die Beschwerdelegitimation abgesprochen worden sei, sei sie auch zu verfahrensrechtlichen Anträgen nicht (mehr) befugt. Offen bleiben könne, ob das Gesuch verspätet oder gar im falschen Verfahren eingereicht worden sei.
H. Mit Verfügung vom 13. März 2003 trat der Vizepräsident der Rekurskommission UVEK auf das Gesuch der Gemeinde Zollikon um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Nachdem der Gemeinde mit Urteil vom 18. Februar 2003 die Beschwerdelegitimation abgesprochen worden sei, sei sie auch zu verfahrensrechtlichen Anträgen nicht (mehr) befugt. Offen bleiben könne, ob das Gesuch verspätet oder gar im falschen Verfahren eingereicht worden sei.
I. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 hat unter anderem die Gemeinde Zollikon Verwaltungsgerichtsbeschwerde (1A.62/2003) erhoben. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und die Rekurskommission UVEK sei anzuweisen, auf die Verwaltungsbeschwerde der Gemeinde Zollikon einzutreten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.
Die Gemeinde Zollikon führt zunächst zu ihrer Beschwerdelegitimation aus, sie müsse einerseits als Verantwortliche für eine zweckmässige Planung und für die Sicherstellung wohnhygienischer Verhältnisse und andererseits als Eigentümerin verschiedener Grundstücke zur Beschwerde zugelassen werden. Ihre Liegenschaften würden bei einem Anflug auf Piste 34 in ca. 300m Höhe über Grund überflogen. Auch sonst hätte die Beschwerdeführerin, je nachdem wie die Konzession ausgestaltet werde, gewichtige Auswirkungen auf ihre Grundstücke zu gewärtigen.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, nach der luftfahrtrechtlichen Ordnung müssten zwangsläufig flugbetriebliche Rahmenbestimmungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden. Das ergebe sich übrigens schon aus dem Namen der Konzession sowie aus der hierarchischen Ordnung von Konzessions- bzw. Genehmigungsbehörde. Die Konzessionärin und die Drittbetroffenen hätten Anspruch auf eine Rahmenregelung und insbesondere darauf, dass wichtige Punkte des Flugbetriebes in der Betriebskonzession selbst geregelt würden. Eine Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement, die sich allein auf das Verordnungsrecht stütze und das Luftfahrtgesetz ausser Acht lasse, sei bundesrechtswidrig.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, nach der luftfahrtrechtlichen Ordnung müssten zwangsläufig flugbetriebliche Rahmenbestimmungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden. Das ergebe sich übrigens schon aus dem Namen der Konzession sowie aus der hierarchischen Ordnung von Konzessions- bzw. Genehmigungsbehörde. Die Konzessionärin und die Drittbetroffenen hätten Anspruch auf eine Rahmenregelung und insbesondere darauf, dass wichtige Punkte des Flugbetriebes in der Betriebskonzession selbst geregelt würden. Eine Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement, die sich allein auf das Verordnungsrecht stütze und das Luftfahrtgesetz ausser Acht lasse, sei bundesrechtswidrig.
J. Die Gemeinde Zollikon hat den Zwischenentscheid des Vizepräsidenten der Rekurskommission UVEK vom 13. März 2003 ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten (1A.63/2003). Sie verlangt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Rekurskommission UVEK angewiesen werde, auf die Verwaltungsbeschwerde der Gemeinde Zollikon einzutreten und nebst den weiteren Anträgen das Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu behandeln. Im Übrigen seien die beiden bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen.
Zur Begründung bringt die Gemeinde Zollikon mit den gleichen Argumenten wie im Verfahren 1A.62/2003 vor, dass sie zur Beschwerdeführung gegen die Konzessionsverfügung befugt und daher auch berechtigt sei, Gesuche um vorsorgliche Massnahmen zu stellen.
Zur Begründung bringt die Gemeinde Zollikon mit den gleichen Argumenten wie im Verfahren 1A.62/2003 vor, dass sie zur Beschwerdeführung gegen die Konzessionsverfügung befugt und daher auch berechtigt sei, Gesuche um vorsorgliche Massnahmen zu stellen.
K. Die Flughafen Zürich AG ersucht um Abweisung beider Beschwerden der Gemeinde Zollikon, soweit auf diese einzutreten sei. Die Rekurskommission UVEK stellt den gleichen Antrag, ohne sich speziell mit der Beschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten zu befassen. Das UVEK schliesst sich in seiner - verspätet eingereichten - Vernehmlassung den Erwägungen der Rekurskommission UVEK im Hauptentscheid an. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Schicksal der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hängt vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ab. Es rechtfertigt sich daher, über die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
1. Das Schicksal der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hängt vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ab. Es rechtfertigt sich daher, über die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
1. Das Schicksal der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hängt vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ab. Es rechtfertigt sich daher, über die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
2.1 Nach der Ausnahmebestimmung von Art. 99 Abs. 2 lit. c OG können Betriebskonzessionen für Flugplätze mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach auch gegen die im Konzessionserteilungsverfahren gefällten Zwischenentscheide zulässig, soweit diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG, Art. 101 lit. a OG). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern ihr aus dem negativen Entscheid über ihr Gesuch um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen könnte. Die Frage, ob hier von einem solchen Nachteil auszugehen sei, darf indessen offen bleiben, da der gegen die Präsidialverfügung gerichteten Beschwerde, wie sich aus dem Folgenden ergibt, ohnehin kein Erfolg beschieden sein kann.
2.1 Nach der Ausnahmebestimmung von Art. 99 Abs. 2 lit. c OG können Betriebskonzessionen für Flugplätze mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach auch gegen die im Konzessionserteilungsverfahren gefällten Zwischenentscheide zulässig, soweit diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG, Art. 101 lit. a OG). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern ihr aus dem negativen Entscheid über ihr Gesuch um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen könnte. Die Frage, ob hier von einem solchen Nachteil auszugehen sei, darf indessen offen bleiben, da der gegen die Präsidialverfügung gerichteten Beschwerde, wie sich aus dem Folgenden ergibt, ohnehin kein Erfolg beschieden sein kann.
2.2 Die Gemeinde Zollikon ist zur Anfechtung des Entscheides der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 legitimiert, soweit diese auf ihre Verwaltungsbeschwerde gegen die Konzessionsverfügung nicht eingetreten ist und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet hat. Dagegen ist sie nicht befugt, im Namen und Interesse anderer Verfahrensbeteiligter Beschwerde zu führen. Auf die Beschwerdebegehren ist daher nicht einzutreten, soweit mit diesen mehr als die Aufhebung des gegenüber der Gemeinde gefällten Nichteintretens- und Entschädigungsentscheides verlangt wird.
2.2 Die Gemeinde Zollikon ist zur Anfechtung des Entscheides der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 legitimiert, soweit diese auf ihre Verwaltungsbeschwerde gegen die Konzessionsverfügung nicht eingetreten ist und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet hat. Dagegen ist sie nicht befugt, im Namen und Interesse anderer Verfahrensbeteiligter Beschwerde zu führen. Auf die Beschwerdebegehren ist daher nicht einzutreten, soweit mit diesen mehr als die Aufhebung des gegenüber der Gemeinde gefällten Nichteintretens- und Entschädigungsentscheides verlangt wird.
3. Die Beschwerdeführerin vertritt vor Bundesgericht weiterhin die Auffassung, dass gewisse Rahmenbedingungen über den Flugbetrieb und dessen Auswirkungen in die Betriebskonzession selbst hätten aufgenommen werden müssen. Die Erteilung einer "leeren" Konzession verletze die Pflicht zur Prüfung, ob die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt seien, wobei hierzu zwangsläufig auch betriebliche Vorgaben gehörten.
Das Bundesgericht hat sich mit der Frage des (notwendigen) Inhalts von Betriebskonzession und Betriebsreglement und der entsprechenden Anfechtungsmöglichkeiten im vorliegenden Konzessionserteilungsverfahren bereits - als obiter dictum - befasst (vgl. Urteil 1A.72/2002 vom 19. August 2002) und sie erneut in dem zur amtlichen Publikation bestimmten BGE 1A.226/2002 vom 8. April 2003 i.S. Genossenschaft Flugplatz Oberengadin geprüft.
Die dort angestellten Erwägungen seien hier wie folgt in Erinnerung gerufen:
3.1 Inhalt und Tragweite der Flugplatz-Betriebskonzession sind bei der Änderung der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (AS 1999 S. 3071, 3112 ff.) und die zugehörige Verordnung vom 2. Februar 2000 (AS 2000 S. 703, 709 ff.) neu umschrieben worden. Während bis zu dieser Revision - wie in <ref-ruling> E. 8 bis 10 einlässlich geschildert - weitgehend unklar war, durch welche rechtlichen Institute und in welchen Verfahren der Flugplatz-Betrieb zu regeln und zu überprüfen sei, werden in den nunmehr geltenden Vorschriften die Aufgaben der Betriebskonzession einerseits und des Betriebsreglementes andererseits klar auseinander gehalten. Gemäss der Bestimmung von Art. 36a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) in der Fassung vom 18. Juni 1999 wird mit der Konzessionierung durch hoheitlichen Akt das Recht zum Betrieb eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplatzes verliehen und der Inhaber in grundsätzlicher Weise verpflichtet, diesen Betrieb ordnungsgemäss zu führen. Die Organisation des Flugplatzes im Einzelnen sowie die An- und Abflugverfahren, also der Flugbetrieb, werden demgegenüber im Betriebsreglement festgelegt (Art. 36c LFG). Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.1131.1) in der Fassung vom 2. Februar 2000 halten denn auch ausdrücklich fest, dass die Ausgestaltung des Betriebs und der Infrastruktur eines Flugplatzes nicht Gegenstand der Betriebskonzession bzw. der Betriebsbewilligung sei. Der Flug- und Flugplatzbetrieb ist vielmehr in allen Belangen im Betriebsreglement zu regeln (<ref-law>). Dementsprechend ist im Gesuch um Genehmigung eines Betriebsreglementes darzulegen, welche Auswirkungen der Betrieb auf Raum und Umwelt hat, und ist die Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Genehmigungsverfahren vorzunehmen (<ref-law>, Anhang Nr. 14 zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV; SR 814.011] in der Fassung vom 2. Februar 2000). Wer sich demnach durch den Flugbetrieb betroffen fühlt, hat heute seine Einwendungen im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des Betriebsreglementes und nicht im Konzessionserteilungsverfahren zu erheben (vgl. auch <ref-ruling> E. 7b S. 315).
3.2 Wie in den zitierten Entscheiden weiter ausgeführt worden ist, kann die Befugnis zur Anfechtung des Konzessionsentscheides auch nicht aus <ref-law> hergeleitet werden, wonach die Konzession nur erteilt werden darf, wenn das Betriebsreglement genehmigt werden kann. Diese Voraussetzung ändert nichts daran, dass die zwei fraglichen Institute unterschiedliche Funktionen haben und die beiden Entscheidverfahren auseinander zu halten sind. Der Entscheid darüber, ob ein neues oder abgeändertes Betriebsreglement genehmigt werden kann, liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundesamtes (Art. 36c Abs. 3 und 4 LFG), während die Erteilung der Konzessionen Sache des Departementes ist (Art. 36a Abs. 1 LFG). Das Departement hat sich daher bei der Prüfung des Konzessionsgesuchs hinsichtlich des Betriebsreglements lediglich beim BAZL zu vergewissern, ob dieses den Reglements-Entwurf (<ref-law>) genehmigen könne. Stellt sich im Nachhinein - etwa im Laufe eines Beschwerdeverfahrens - heraus, dass das Betriebsreglement gegen Bundesrecht verstösst, fällt die Konzession nicht per se dahin, sondern ist allenfalls vom UVEK zu entziehen, wobei dieses gemäss <ref-law> die erforderlichen Massnahmen zur Fortführung des Flughafenbetriebes anordnen kann. Steht demnach den Flugplatzanwohnern, den Umweltschutzorganisationen und den betroffenen Gemeinwesen mit der Einsprache gemäss Art. 36d Abs. 4 LFG und der nachfolgenden Beschwerdemöglichkeit ein besonderer Rechtsweg offen, um auf die Mängel des Betriebsreglementes hinzuweisen, so ist die Einwendung, das Betriebsreglement sei rechtswidrig und hätte nicht genehmigt werden dürfen, im Konzessionsverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 102 lit. d OG und sinngemäss <ref-ruling>).
3.3 Das Bundesgericht hat im Weiteren in seinem Entscheid vom 8. April 2003 - also nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - dargelegt, dass auch die gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG mit der Konzessionierung verbundene Ermächtigung zur Gebührenerhebung keine Befugnis von Dritten zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu begründen vermöge. Dass der Flughafenhalter mit der Konzessionierung u.a. zur Enteignung und zur Gebührenerhebung berechtigt werde, heisse nicht, dass im Rahmen des Konzessionsverfahrens unter Gewährung des Rechtsschutzes zugleich festzulegen wäre, wie diese Befugnisse auszuüben seien. Nach welchen Grundsätzen die Gebührenordnung auszugestalten sei, in welchem Verfahren sie zu erlassen sei und inwieweit und in welchem Verfahren sie angefochten werden könne, bestimme sich allein nach den Spezialvorschriften der VIL über die Flughafengebühren (vgl. <ref-law>; s.a. Art. 39 LFG).
3.3 Das Bundesgericht hat im Weiteren in seinem Entscheid vom 8. April 2003 - also nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - dargelegt, dass auch die gemäss Art. 36a Abs. 2 LFG mit der Konzessionierung verbundene Ermächtigung zur Gebührenerhebung keine Befugnis von Dritten zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu begründen vermöge. Dass der Flughafenhalter mit der Konzessionierung u.a. zur Enteignung und zur Gebührenerhebung berechtigt werde, heisse nicht, dass im Rahmen des Konzessionsverfahrens unter Gewährung des Rechtsschutzes zugleich festzulegen wäre, wie diese Befugnisse auszuüben seien. Nach welchen Grundsätzen die Gebührenordnung auszugestalten sei, in welchem Verfahren sie zu erlassen sei und inwieweit und in welchem Verfahren sie angefochten werden könne, bestimme sich allein nach den Spezialvorschriften der VIL über die Flughafengebühren (vgl. <ref-law>; s.a. Art. 39 LFG).
4. Die Rekurskommission UVEK hat sich im angefochtenen Entscheid den vom Bundesgericht angestellten Überlegungen angeschlossen. Was in der Beschwerde gegen diese vorgebracht wird, ist nicht geeignet, den Inhalt der Konzessionsverfügung und den Beschwerdeentscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
4.1 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf die Bestimmung von Art. 36c Abs. 2 LFG, wonach das Betriebsreglement die in der Konzession "vorgegebenen Rahmenbedingungen" konkret auszugestalten habe. Diese Vorschrift zeige, dass sich die Betriebskonzession zum Betrieb des Flughafens Kloten äussern und hierfür den Rahmen setzen müsse.
Art. 36c LFG umschreibt aber gleich wie <ref-law> nicht den Inhalt der Betriebskonzession, sondern den Inhalt des Betriebsreglementes bzw. die Voraussetzungen, unter denen dieses genehmigt werden kann. Nach Art. 36c Abs. 2 LFG sind bei der Ausgestaltung des Betriebsreglementes "die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in der Konzession ... sowie in der Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen" zu berücksichtigen. Von diesen drei rechtlichen Instrumenten hat nach den Umschreibungen in Gesetz und Verordnung nur der SIL zwingend Vorgaben und Rahmenbedingungen zum Betrieb der fraglichen Infrastruktur zu enthalten (vgl. <ref-law>). Art. 36a LFG sieht, wie oben (E. 3.1) erwähnt, für die Betriebskonzession nichts Derartiges vor. Und die Plangenehmigung als Bewilligung für die Errichtung oder Änderung von Flugplatzanlagen legt nach geltendem Recht in aller Regel keine Grundsätze für den Flugbetrieb fest; bedingt die Änderung von Flugplatzanlagen auch betriebliche Änderungen, so sind diese ins Betriebsreglement aufzunehmen (vgl. Art. 36c Abs. 4 LFG; <ref-ruling> nicht publ. E. 11). Art. 36c Abs. 2 LFG und <ref-law> sind daher so zu verstehen, dass im Betriebsreglement allfällige in der Betriebskonzession und in der Plangenehmigung enthaltene - betriebliche oder nichtbetriebliche - Vorgaben und Rahmenbedingungen umzusetzen seien. Dagegen lässt sich aus den genannten Bestimmungen kein Anspruch Dritter darauf herleiten, dass die Betriebskonzession derart konkrete Angaben über den künftigen Flugbetrieb und insbesondere die An- und Abflugverfahren enthalten müsse, dass ein Rechtsschutzinteresse der betroffenen Anwohner und Gemeinwesen zu bejahen wäre.
Im Übrigen enthält die umstrittene Konzessionsverfügung mit der Verpflichtung der Konzessionärin, sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes zu treffen, eine Rahmenbedingung bzw. eine Vorgabe, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf den Flugbetrieb auswirkt. Insofern erweist sich der Vorwurf der "leeren Konzession" als unbegründet.
4.2 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, bei der Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement dürfe nicht auf die Normen der VIL abgestellt werden, da Art. 36c LFG nach den Verordnungsbestimmungen geschaffen worden sei. Aus diesem Grund führe auch der Verweis auf <ref-law> nicht weiter, hätten doch im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnungsvorschrift Art. 36c LFG und damit auch das Institut der Betriebskonzession noch gar nicht existiert.
Diese Vorbringen sind unverständlich, gibt doch die Gemeinde Zollikon in ihrer Beschwerdeschrift selbst die Erwägung 3.2 des bundesgerichtlichen Urteils 1A.72/2002 vom 19. August 2002 wörtlich wieder, in welcher dargelegt worden ist, dass die Bestimmungen der VIL im Nachgang zur Revision des Luftfahrtgesetzes ihrerseits geändert und an die neue gesetzliche Ordnung angepasst worden sind (vgl. oben E. 3.1; Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 2. Februar 2000, AS 2000 S. 709 ff.). Sie dürfen daher sehr wohl zur Beantwortung der Frage des erforderlichen Konzessionsinhaltes beigezogen werden. Wie dem ebenfalls von der Beschwerdeführerin selbst zitierten <ref-ruling> E. 8 bis 10 und dem insbesondere in E. 9 genannten Gesetzes- und Verordnungsrecht entnommen werden kann, wurde das Institut der Bau- und Betriebskonzession für Flugplätze bereits im Jahre 1948 geschaffen. Dem Kanton Zürich ist denn auch am 20. Oktober 1951 eine Betriebskonzession für den Flughafen Zürich für eine Dauer von fünfzig Jahren verliehen worden, um deren Erneuerung es heute geht.
4.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich ebenfalls aus der Zuständigkeitsordnung, dass die Betriebskonzession betriebliche Rahmenbedingungen enthalten müsse. Während die Betriebskonzession durch das Departement zu erteilen sei, würden die Änderungen des Betriebsreglementes lediglich durch das BAZL, also durch ein Bundesamt, genehmigt. Es sei daher anzunehmen, dass dem Departement mit der Kompetenz zur Betriebskonzessionierung auch die Aufgabe überbürdet worden sei, politisch schwergewichtige Entscheidungen zu treffen, und diese nicht bloss von einem Bundesamt ausgehen dürften.
Es ist nicht restlos klar, was die Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang mit "politisch schwergewichtigen Entscheidungen" meint. Die Gemeinde Zollikon hat in ihrer Beschwerde gegen die Konzessionsverfügung verlangt, in der Konzession selbst sei sicherzustellen, dass das Nachtflugverbot ausgedehnt und das An- und Abflugverfahren so geregelt werde, dass die Zahl der lärmbetroffenen Personen nicht ansteige und die Raumplanung der Gemeinden respektiert werde. Gemäss diesen Anträgen betreffen somit die politisch bedeutsamen und daher im Konzessionsverfahren zu erlassenden Entscheidungen offenbar die Betriebszeiten sowie die An- und Abflugverfahren. Nun sind diese beiden Materien nach den klaren Normen von Gesetz und Verordnung gerade im - vom BAZL zu genehmigenden - Betriebsreglement zu regeln. Art. 36c Abs. 2 lit. b LFG und Art. 23 lit. b und c VIL sehen ausdrücklich vor, dass die An- und Abflugverfahren sowie die Betriebszeiten im Betriebsreglement festzulegen sind. Art. 8 Abs. 7 LFG ermächtigt denn auch das BAZL und nicht das Departement, bestimmte Flugräume oder Flugwege vorzuschreiben, welche die Luftfahrzeuge zu benützen haben. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Nachtflugordnung für die Landesflughäfen Genf und Zürich im Verordnungsrecht (Art. 39 und 39a VIL) speziell festgelegt wird und sich eine Verlängerung der Nachtflugsperre in diesem niederschlagen müsste. Es kann daher keine Rede davon sein, dass das UVEK im Konzessionserteilungsverfahren zwingend Entscheidungen über die Länge des Nachtflugverbotes und über die An- und Abflugverfahren zu treffen hätte, welche politische Bedeutung diesen Fragen auch immer beigemessen wird.
4.4 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Teile ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Replik kopiert, ohne sich mit den betreffenden Erwägungen der Rekurskommission UVEK auseinander zu setzen, geht die Beschwerdebegründung an der Sache vorbei.
4.4 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Teile ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Replik kopiert, ohne sich mit den betreffenden Erwägungen der Rekurskommission UVEK auseinander zu setzen, geht die Beschwerdebegründung an der Sache vorbei.
5. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 richtet, als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit wird auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 13. März 2003 der Boden entzogen. Wird (zu Recht) auf eine Beschwerde nicht eingetreten und damit das Verfahren abgeschlossen, so kann der - nicht mehr hängigen - Beschwerde auch keine aufschiebende Wirkung mehr beigelegt werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 1A.63/2003 ist daher ebenfalls abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
5. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 richtet, als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Damit wird auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 13. März 2003 der Boden entzogen. Wird (zu Recht) auf eine Beschwerde nicht eingetreten und damit das Verfahren abgeschlossen, so kann der - nicht mehr hängigen - Beschwerde auch keine aufschiebende Wirkung mehr beigelegt werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 1A.63/2003 ist daher ebenfalls abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
6. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG gemäss bisheriger Praxis in den Flughafenverfahren zu verzichten (Art. 156 Abs. 2 OG), obschon die Gemeinde mit ihren Beschwerden wohl ebenfalls eigene Vermögensinteressen verfolgt.
Die Beschwerdeführerin ist dagegen zu verpflichten, der Flughafen Zürich AG für die beiden bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 18. Februar 2003 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 18. Februar 2003 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Vizepräsidenten der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13. März 2003 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Vizepräsidenten der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 13. März 2003 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Beschwerdeführerin hat der Flughafen Zürich AG für die bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Die Beschwerdeführerin hat der Flughafen Zürich AG für die bundesgerichtlichen Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das Generalsekretariat, und der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['27632acb-87a0-4cb7-a4cd-b09e8509aec5', 'f37fe90c-704c-4613-b5d5-2a76de27001f', '70746b5c-2e2e-4fef-a762-b495208f2f0e', '2e11056d-5176-4641-bb66-4ba6406762a6', '27632acb-87a0-4cb7-a4cd-b09e8509aec5'] | ['54404d8f-dceb-4f5d-8a28-b764e76fed08', 'ae26c709-2aa4-472a-a4f0-952e28b42245', 'cc983cd6-ca75-493a-b59c-7f4a7231d204'] |
156eed2c-b52c-4182-9d7b-1ebc660e8f65 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die Inhaber der Urheber- und Markenschutzrechte betreffend die Filme "Bad Boys 2" und "Gothika", sowie betreffend die PlayStation 2-Spiele "Kingdom Hearts", "Frequency", "Flipnic" und "Medal of Honor-Frontline", erstatteten am 16. Februar 2004 Strafanzeige gegen X._ wegen gewerbsmässiger Verletzung von Urheber- und Markenrechten. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 23. Februar 2004 die Strafuntersuchung und ordnete am 10. März 2004 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von X._. Es beschlagnahmte mit Verfügung vom 11. März 2004 die polizeilich sichergestellten Computer, Server, CDs und ähnlichen Datenträger. Das Untersuchungsrichteramt erteilte am 30. März 2004 der Kriminalpolizei den Auftrag, abzuklären, ob sich auf den sichergestellten Server und Computer inkriminierte Daten befinden. Die Kriminalpolizei fand auf einem der beschlagnahmten Computer über 27'000 pornografische Bilddateien, welche teilweise sexuell motivierte Gewalttätigkeiten sowie vereinzelt menschliche Ausscheidungen zeigten. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X._ wegen harter Pornografie und gewerbsmässiger Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten.
B. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach X._ erstinstanzlich der harten Pornografie und gewerbsmässigen Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Urteil vom 6. Juli 2010 die von X._ dagegen erhobene Berufung ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Anklageschrift hält im Wesentlichen Folgendes fest:
Der Beschwerdeführer war in der Zeit von August 2001 bis anfangs März 2004 verantwortlicher Webmaster, Inhaber und Betreiber der Website www.Y._.com. Auf dem Internetportal wurden den Usern (Nutzern) sog. "Hash-Links" (Suchhilfe zum Link) zu den "Peer-to-Peer(P2P)-Netzen" von "eDonkey", "eMule", "OverNet" oder "mldonkey" (Filesharing-Software bzw. -Programme) und damit der (indirekte) Zugang (Download) zu den gewünschten urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten. Bei diesen handelte es sich vor allem um (Kino-)filme und Computerspiele. Der Nutzer konnte sich durch Inline-Links anhand von Film- und Spielbeschreibungen sowie Kommentaren und Bildern über den gewünschten Film bzw. das gewünschte Computerspiel usw. informieren. Durch Anklicken des entsprechenden Files aktivierte der Nutzer das betreffende P2P- bzw. Filesharing-Programm, eine Zusatz-Software, welche im Internet frei erhältlich ist und problemlos heruntergeladen werden kann. Der Nutzer erhielt so Zugang zu allen anderen dort angemeldeten Nutzern.
P2P-Systeme beruhen darauf, dass über das Internet sehr viele Nutzer über ein Netzwerk zusammengeführt werden und sich als Clients gegenseitig digitale Inhalte zum Austausch anbieten. Die Filesharing-Software sucht in einem automatisierten Suchvorgang mittels der im Hash-Code enthaltenen Informationen das Netz resp. die offenen P2P-Netzwerkrechner nach der Datei ab. Dem Nutzer wird so die mühselige und zeitaufwändige Suche nach ("sauberen") Dateien erspart, welche die urheberrechtlich geschützten Werke in guter Qualität und voller Länge wiedergeben. Damit der Datentransfer möglichst rasch erfolgt, wird eine Datei in mehrere kleine Datenpakete aufgeteilt, d.h. ein Nutzer erhält die einzelnen Teile von mehreren anderen Nutzern. Dabei werden jene Teile der Datei, welche der Nutzer herunterlädt, gleichzeitig automatisch auf seiner Festplatte für andere zum Download bereit gehalten (Upload), so dass jeder Nutzer gleichzeitig Konsument und Anbieter ist.
Der Beschwerdeführer als Betreiber der Website www.Y._.com traf eine Vorauswahl der Dateien nach Funktionalität, guter Qualität oder nach einem bestimmten Format. Er präsentierte die Informationen über die ausgewählten Dateien und Hash-Codes dergestalt, dass der Nutzer auf der Suche nach urheberrechtlich geschützten Filmen, Computerspielen usw. nur noch auf das gewünschte File klicken musste, was ohne weiteres Zutun zum Download und damit zu einer Kopie auf dem Rechner führte. Der Nutzer hielt dadurch gleichzeitig diese Dateien für andere Nutzer zum Download bereit (Upload). Somit schaffte der Beschwerdeführer mit seiner Website ein Bindeglied zwischen den "P2P-Usern" resp. zwischen "Anbietern" und "Downloadern" von urheberrechtlich geschützten Dateien und förderte das unrechtmässige Herstellen, Anbieten, Verbreiten und Wahrnehmbarmachen von geschützten Werkexemplaren (Art. 67 Abs. 1 lit. f und g URG). Dabei wusste der Beschwerdeführer, dass die auf seiner Website zur Verfügung gestellten Hash-Links über die P2P-Software, welche er auf seinem PC installiert hatte, zu urheberrechtlich geschützten Dateien führten. Dies erleichterte bzw. förderte er mit seiner Homepage wissentlich und willentlich (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 19. April 2006, kantonale Akten pag. 322 ff.).
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vorwurf der harten Pornografie. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten bei der Beschlagnahme der privaten Computer und der Verwertung der pornografischen Bilddateien als Beweismittel.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung durch den Betrieb einer Website mit Links, welche zum Download von teilweise urheberrechtlich geschützten Daten führen konnte, verdächtigt worden. Der Untersuchungsrichter habe nach Erhärtung des Verdachts begründete Veranlassung zur Abklärung gehabt, ob der Beschwerdeführer selber geschütztes oder verbotenes Material über das Internet anbiete. Er habe die Untersuchung von Amtes wegen auf weitere Delikte und auf die privaten Computer des Beschwerdeführers ausgedehnt. Nicht zu beanstanden sei, dass sämtliche vom Beschwerdeführer benutzten Geräte und somit auch dessen private Computer einer ersten (gezielten) Untersuchung unterzogen worden seien. Mit dem Ermittlungsauftrag, abzuklären, ob sich auf den sichergestellten Computern "inkriminierte Dateien (Pornografie, urheber- und markenrechtlich geschützte Programme, Filme, Audiodateien, Spiele etc.)" befänden, seien die Festplatten weder komplett noch zeitlich unbeschränkt durchleuchtet worden. Vielmehr habe die Untersuchung nur diejenigen Dateien einbezogen, welche mit den vorgeworfenen Tatbeständen in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Deshalb erweise sich die Auswertung der Daten als verhältnismässig und die dadurch gefundenen Beweismittel als verwertbar. Da der Untersuchungsrichter bereits vor Erteilung des Ermittlungsauftrags die Untersuchung ausgedehnt und gezielt nach Dateien mit pornografischem Inhalt habe suchen lassen, handle es sich bei den sichergestellten Bildern denn auch gar nicht um Zufallsfunde. Selbst wenn es sich bei den pornografischen Bilddateien um Zufallsfunde handeln würde, wäre deren Verwertung als Beweismittel möglich, weil sich die ursprünglich angeordnete Durchsuchung als rechtmässig erweise (angefochtenes Urteil E. 2c S. 6 f.).
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die beschlagnahmten privaten Computer hätten mit der von ihm betriebenen Website nichts zu tun. Vor der Hausdurchsuchung habe es keinen Anhaltspunkt gegeben, dass sich pornografische Bilddateien auf der Festplatte des privaten Computers befinden könnten. Die Harddisks seien untersucht worden um herauszufinden, ob irgendwelche Tatbestände, welche im Urheber- und Markenschutzrecht nicht geregelt seien, gefunden werden könnten. Es stelle sich die Frage der Zulässigkeit der Verwendung der pornografischen Bilddateien als Beweismittel. Sämtliche Dateien auf allen beschlagnahmten Computer seien einer gründlichen und nicht etwa nur einer gezielten Untersuchung unterzogen worden. Dieses Vorgehen verletze die Grundrechte bezüglich des Internets. Da die Logfiles und Dokumente einer Drittperson zur Auswertung überlassen worden seien, stelle dies zugleich eine Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie einen unzulässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Alle diese widerrechtlichen Verfahrenshandlungen führten zur Nichtverwertbarkeit der Zufallsfunde.
2.3 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 13 Abs. 1 BV). Ein Eingriff in die Privatsphäre ist nur zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und der Kerngehalt des Grundrechts unangetastet bleibt (Art. 36 BV).
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb nach bisherigem Recht zu beurteilen (Art. 453 Abs. 2 StPO).
Gemäss § 128 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (Strafprozessordnung, StPO/TG; RB 312.1) kann die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume angeordnet werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich dort Beweisgegenstände, Spuren der Straftat oder des Täters vorfinden. Die Durchsuchung von Schriftstücken kann verfügt werden, wenn sich darunter vermutlich solche befinden, welche zur Abklärung von strafbaren Handlungen dienen (§ 129 Abs. 1 StPO/TG). Elektronische Daten bzw. Datenträger sind den Schriftdokumenten gleichgestellt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 195 mit Hinweis).
2.4 Die Auswertung der pornografischen Bilddateien stellt unbestrittenermassen einen Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers dar (Art. 13 Abs. 1 BV; angefochtenes Urteil E. 2b S. 5). Die Vorinstanz bejaht jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 36 BV für einen zulässigen Grundrechtseingriff. In ihren Erwägungen zur Ausdehnung des Strafverfahrens verweist sie auf das kantonale Prozessrecht als gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme und Auswertung der Dateien (angefochtenes Urteil E. 2c bb S. 6). Die Vorinstanz nennt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (angefochtenes Urteil E. 2c cc S. 7). Weiter begründet sie, weshalb sie die Auswertung der Daten als verhältnismässig erachtet. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Ausführungen vorbringt, ist nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten darzutun. Soweit er die Anforderungen an die qualifizierte Rügepflicht nicht erfüllt, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dies betrifft insbesondere die Rüge, die Strafbehörden hätten nach belastendem Material gesucht ("fishing expedition"). Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer auf die Ausführungen seines Plädoyers im Berufungsverfahren. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Übrigen stellt die Durchsuchung keine unzulässige Beweisausforschung (fishing expedition) dar, da sie im Rahmen einer Strafuntersuchung mit hinreichendem Tatverdacht (gewerbsmässige Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten) erfolgte. Aus den gleichen Gründen kann auch offen bleiben, ob die Vorinstanz die pornografischen Bilddateien zutreffend nicht als Zufallsfund qualifiziert. Weil sich die Durchsuchung und Auswertung der Dateien als rechtmässig erweist, durften die Bilddateien als Beweismittel verwendet werden, selbst wenn es sich dabei um Zufallsfunde handelt (vgl. Urteil 1P.519/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3.3.3 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2007 Nr. 113 S. 759). Weiter nennt der Beschwerdeführer die Verletzung der "Grundrechte bezüglich des Internets" sowie des Amtsgeheimnisses, ohne dies näher darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz diese genannten Rechte verletzt haben soll, indem sie die Beweismittel, welche der Begründung der Verurteilung wegen harter Pornografie dienen, als verwertbar erachtet. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts betreffend des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in der Teilnahmeform der Gehilfenschaft. Es sei keine Haupttat in der Schweiz nachgewiesen.
3.1 Die Vorinstanz erachtet als erwiesen, dass Personen von der Schweiz aus unter Verwendung der sich auf der Internetseite www.Y._.com befindlichen eD2K-Links urheberrechtlich geschützte Computerprogramme herunterluden und andere urheberrechtlich geschützte Werke an andere Nutzer heraufluden. Die Vorinstanz führt aus, auf der Internetseite hätten sich rund 280'000 Personen registriert, wovon 540 Personen mit einer E-Mail-Adresse, welche mit der Domain ".ch" ende. Die Anzahl von Personen, welche nicht in der Schweiz wohnen würden und dennoch eine solche E-Mail-Adresse hätten, sei wesentlich geringer als die in der Schweiz wohnhaften Personen mit einer E-Mail-Adresse, welche nicht mit der Domain ".ch" ende. Es sei deshalb anzunehmen, dass sich weit mehr als 500 Personen aus der Schweiz auf der Website registriert hätten. Damit ein Rechner über das Internet Daten versenden und empfangen könne, müsse er über eine IP-Adresse verfügen. Der beim Beschwerdeführer gefundene Webserver "Lothlorien" habe Webserver-Access-Logs enthalten, aus welchen ersichtlich sei, welche P2P-Nutzer welche Aktion ausgeführt hätten. Eine stichprobeartige Auswertung der Datei "access.log" habe ergeben, dass am 24. Februar 2004, von 14.10 bis 14.35 Uhr, von rund 60 verschiedenen schweizerischen IP-Adressen aus auf die Seite www.Y._.com zugegriffen worden sei. Die Datei "access.log" zeige auf, dass die Nutzer der Website überwiegend nach eD2K-Links gesucht und diese angeklickt hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei diesen Zugriffen jeweils der Upload unterbunden worden sei ("No-Upload-Mod"). Eine Datei könne nicht heruntergeladen werden, wenn sämtliche Nutzer den Upload unterbinden würden. Zudem sei es unter den Nutzern äusserst verpönt, Daten lediglich herunter-, aber nicht hochzuladen. Weiter seien gemäss der Datei "sr2_file1.csv" die am meisten angeklickten eD2K-Links urheberrechtlich geschützte Werke. Es sei anzunehmen, dass die Nutzer, welche diese Links anklickten, auch die Programme auf ihren Rechnern installiert hätten, welche ihnen ermöglichten, die entsprechenden Daten von anderen Nutzern zu beziehen (angefochtenes Urteil E. 3 S. 10 ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei kein einziger illegaler Down- bzw. Upload von einem Schweizer Nutzer bewiesen. Die Registrierung auf der Website www.Y._.com sei sinn- und zwecklos. Es sei eine reine Vermutung der Vorinstanz, ein Grossteil der registrierten Nutzer mit der Domain ".ch" habe die Website nur für das Auffinden von Dateien verwendet. Die aufgezeichneten IP-Adressen seien lediglich die letzte Station in einer Kette, die in einem anderen Staat beginnen könne. Dies werde mit Proxy-, VPN- und TOR-Diensten erreicht, die oft von Personen aus dem Ausland benutzt würden. Deshalb seien die IP-Adressen nicht ausreichend für die Identifikation einer Person oder eines Ortes. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz beziehe sich auf die Logfile "access.log" vom 24. Februar 2004. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung seien die Logs abgeschaltet gewesen. Deshalb könne nicht nachgewiesen werden, dass die Logfile "access.log" von der Website www.Y._.com selber sei. Ausserdem sei diese Logfile technisch ausser Stande zu notieren, ob ein Link angeklickt worden sei oder nicht. Das reine Anklicken eines Links löse keinen Download aus, sondern erst die Übergabe an das P2P-Programm. Deshalb lasse sich nicht feststellen, ob der Benutzer die Datei heruntergeladen habe. Viele Nutzer würden Links sammeln und sich anschliessend für einen passenden Link entscheiden, bevor sie den Download starten würden. Unerwünschte Links würden wieder aus dem Programm entfernt. Seine Website sei vergleichbar mit einer legalen Online-Shopping-Plattform.
3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür bei der Beweiswürdigung liegt nach Art. 9 BV vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 316; <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 362; je mit Hinweisen).
3.4 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass Internetbenutzer mit Hilfe der vom Beschwerdeführer betriebenen Website unter anderem Filme und Computerspiele heruntergeladen haben. Die Vorinstanz erachtet anhand von zahlreichen Indizien als erwiesen, dass es sich auch um Schweizer Nutzer sowie um urheberrechtlich geschützte Dateien handelt, welche nicht nur herunter-, sondern auch heraufgeladen wurden. Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzulegen. Beispielsweise wiederholt er mit seinem Einwand, die Nutzer der Website seien nicht identifizierbar, die Ausführungen, welche er bereits in der Berufung vorgebracht hat. Die Vorinstanz hält es als ausgeschlossen, dass es sich bei sämtlichen Nutzern von schweizerischen IP-Adressen um solche handelte, welche sich entweder gerade im Ausland befunden oder ein VPN- oder TOR-Netzwerk verwendet haben (angefochtenes Urteil E. 3d S. 11). Anstatt sich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, gibt der Beschwerdeführer seine eigene Sicht der Dinge wieder bzw. legt dar, wie die vorhandenen Beweise seiner Auffassung nach richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dabei besteht seine Argumentation im Wesentlichen darin, die Indizien aus ihrem Gesamtzusammenhang herauszulösen und die belastenden Tatsachen einzeln zu "zerpflücken". Da ein Indiz jedoch immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, und enthält daher auch den Zweifel. Alle Indizien zusammen können aber vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (Urteil 6B_1053/2009 vom 29. März 2010 E. 2.4; 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4, publ. in: Pra 2002 Nr. 180 S. 953). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne von den Indizien auf den vollen Beweis geschlossen. Es ist weder rechtsgenügend dargelegt noch ersichtlich, inwiefern ihre Würdigung willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein soll.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Tätigkeit sei nicht als Gehilfenschaft zu qualifizieren.
4.1 Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert (<ref-ruling> E. 1.1 S. 51 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 126; je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe mit der Seite www.Y._.com gezielt und hauptsächlich den Zweck verfolgt, eD2K-Links zu urheberrechtlich geschützten Werken zu sammeln und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer der Website habe in sortierten Listen nach den gewünschten Dateien suchen können. Das Anklicken der gesetzten eD2K-Links habe direkt das Herunterladen und das damit verbundene Hochladen der Dateien ausgelöst. Für den Fall, dass der Nutzer noch über kein P2P-Programm verfügt habe, seien ihm auf der Website Links zu entsprechenden Programmen zur Verfügung gestellt worden. Unerheblich sei, dass es dem Nutzer überlassen gewesen sei, das P2P-Programm zu installieren, weil die Beihilfe nicht verlange, dass die Realisierung der Straftat vom Beitrag des Gehilfen abhänge (angefochtenes Urteil E. 4 S. 12 ff.).
4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern unrichtig festgestellt, als sie davon ausgehe, ein einfacher Klick auf den Hash-Link genüge, um den Download-Vorgang zu starten und abzuschliessen. Der Nutzer müsse vielmehr vorgängig ein entsprechendes P2P-Programm installiert haben. Zudem öffne die Vorinstanz den Kreis der Gehilfen ins Unermessliche. Die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen seien teilnahmerechtlich als "harmlose" Alltagshandlungen zu verstehen. Schliesslich zeige die Vorinstanz nicht auf, inwiefern eine Garantenstellung aus Ingerenz bestehe.
4.4 Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Übrigen ist nach vorinstanzlicher Auffassung für die Qualifikation des Tatbeitrages des Beschwerdeführers unerheblich, dass die Nutzer der Website über das P2P-Programm verfügen oder dieses vor dem illegalen Down- bzw. Upload installieren mussten. Da die Vorinstanz das Bereithalten und Unterhalten der Website und deren Inhalts als aktive Hilfe qualifiziert und nur eventualiter eine Garantenstellung aus Ingerenz bejaht (angefochtenes Urteil E. 4b S. 16), sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur fehlenden Garantenstellung mangels Entscheidrelevanz unbehelflich. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zur Teilnahmeform der Gehilfenschaft ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
5. Der Beschwerdeführer bestreitet, gewerbsmässig gehandelt zu haben (Art. 67 Abs. 2 URG). Er rügt, die Vorinstanz vernachlässige seine mit dem Betrieb der Website entstandenen Aufwendungen, um die Gewerbsmässigkeit konstruieren zu können.
5.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe einen beachtlichen Teil seiner Zeit für den Betrieb der Internetseite aufgewendet und damit schwankende, aber vergleichsweise regelmässige Einnahmen erzielt, welche die laufenden Kosten weitaus überstiegen hätten. Dies lasse die Tätigkeit zumindest als bedeutende Nebenberufstätigkeit erscheinen (angefochtenes Urteil E. 5d S. 17).
5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen in weiten Teilen die durch den Betrieb der Website entstandenen Aufwendungen und somit Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht. Die Vorinstanz hat die Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers detailliert aufgeführt. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG; angefochtenes Urteil E. 5c S. 17). Der Beschwerdeführer zeigt wiederum nicht in rechtsgenügender Weise auf, inwiefern seine Einnahmen und Ausgaben offensichtlich unhaltbar und somit willkürlich festgestellt worden sein sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz gestützt auf den festgestellten Sachverhalt zutreffend gefolgert, der Beschwerdeführer habe den Betrieb der Website nach der Art eines Berufs ausgeübt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 254 mit Hinweis).
6. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er sei einem Verbotsirrtum unterlegen.
6.1 Nach Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. In einem Rechts- oder Verbotsirrtum handelt daher, wer in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, sein Tun jedoch versehentlich, aber aus zureichenden Gründen, für erlaubt hält (<ref-ruling> E. 4.1 S. 18 mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz führt aus, die A._ SA habe am 25. Oktober 2002 gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige eingereicht. Das Untersuchungsrichteramt habe damals aufgrund der Akten und der durchgeführten Ermittlungen erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gewerbsmässigkeit vorliegen würden. Da es sich deshalb um ein Antragsdelikt gehandelt und die A._ SA den Strafantrag zurückgezogen habe, sei die Klage als erledigt abgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer könne aus der Einstellung dieses Verfahrens nicht schliessen, sein Verhalten sei rechtmässig. Die Tatsache, dass damals eine Hausdurchsuchung erfolgt sei, habe dem Beschwerdeführer klar gemacht, dass die Untersuchungsbehörde davon ausgegangen sei, seine Tätigkeit könnte strafbar sein. Das Untersuchungsrichteramt habe die Frage der Gewerbsmässigkeit offensichtlich entschieden, ohne abzuklären, wie hoch die Einkünfte des Beschwerdeführers tatsächlich gewesen seien (angefochtenes Urteil E. 6 S. 18 f.).
6.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Untersuchungsrichteramt habe im Jahre 2002 kein strafbares Verhalten feststellen können. Bei diesem Verfahrensausgang sei der vorinstanzliche Schluss, er hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Betrieb seiner Website illegal verhalte, nicht nachvollziehbar. Es werde ihm zur Last gelegt, dass die Untersuchungsbehörden im Jahre 2002 ihrem gesetzlichen Auftrag zur gründlichen Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen seien.
6.4 Wie die Vorinstanz ausführt, hätte dem Beschwerdeführer aus der früheren Strafuntersuchung klar werden müssen, dass der Betrieb seiner Website strafbar sein könnte. Der Beschwerdeführer bringt selber vor, er habe sein Verhalten seit dem Jahre 2002 nicht geändert. Aus der Tatsache, dass das damalige Strafverfahren aus prozessualen Gründen (Rückzug des Strafantrags) abgeschrieben wurde, kann der Beschwerdeführer keine zureichenden Gründe für die Annahme eines straflosen Verhaltens begründen. Die Vorinstanz hat zu Recht einen Verbotsirrtum als Rechtfertigungsgrund für sein rechtswidriges Verhalten verneint. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Gehilfenschaft zur Verletzung von Urheberrechten verstösst nicht gegen Bundesrecht.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'e910b630-8fff-4275-8b18-9a575d3202d6', '33f3ce1a-8e88-4846-9797-a92298dfafda', '4f19b489-3707-45dd-861f-2fb01ecef571', '75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', 'eeff9251-1c5d-46e9-a342-4201c742ab27', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e'] | [] |
156f0c94-2c2e-49f3-8c95-cbd06207da7b | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem 1944 geborenen A._ ab September 2009 eine ordentliche Altersrente der AHV zu. Noch vor Auszahlung des ersten Rentenbetreffnisses an den Versicherten wurde dessen Ehe mit B._ geschieden (Urteil des Gerichtspräsidiums C._ vom 14. Juli 2009, in Rechtskraft erwachsen am 1. August 2009). Die Ausgleichskasse nahm deshalb in den individuellen Konten (IK) die vorgeschriebene Teilung der während der Ehejahre erzielten Einkommen vor (Schreiben vom 3. Dezember 2009 an die frühere Ehefrau), unterliess aber versehentlich eine entsprechende Neuberechnung der Altersrente von A._ und führte diesen weiterhin als "verheiratet".
Erst als die Ausgleichskasse im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Juli 2013 aufgefordert wurde, den Zivilstand von A._ zu überprüfen, erkannte die AHV-Behörde ihren Irrtum. Mit Verfügung vom 27. August 2013 und Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 nahm die Ausgleichskasse rückwirkend ab Beginn eine Neuberechnung der Altersrente vor und forderte gleichzeitig von A._ die von September 2009 bis August 2013 unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'504.- zurück, welcher sich aus der Differenz der ausgerichteten zu den tatsächlich geschuldeten tieferen Rentenbeträgen ergibt.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2015 ab.
C.
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine Rückerstattungspflicht sei zu verneinen. | Erwägungen:
1.
Letztinstanzlich ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 19'504.- unabhängig von einem Verschulden des Beschwerdeführers grundsätzlich zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]; vgl. <ref-ruling>). Streitig ist hingegen, ob der Rückforderungsanspruch der Verwaltung verwirkt ist.
2.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (<ref-ruling> E. 2 S. 7; <ref-ruling> E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung richtig wiedergegeben, wonach mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist. Fristauslösend ist allerdings nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 572; <ref-ruling> E. 1 S. 382 f.; <ref-ruling> E. 5b/aa S. 275; <ref-ruling> E. 2b in fine S. 306 f.; Urteil 9C_585/2014 vom 8. September 2015 E. 4.1.2).
3.
Im Weitern hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die hievor angeführte einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> im Juli 2013 ausgelöst wurde, als die Ausgleichskasse auf Betreiben des BSV hin den Zivilstand des Beschwerdeführers überprüfte. Erst zu diesem Zeitpunkt musste sie sich über ihren - von keiner Seite bestrittenen - ursprünglichen Verwaltungsfehler Rechenschaft geben, welcher darin bestand, dass sie nach Eingang des Scheidungsurteils zwar das sog. Einkommens-Splitting durchführte (Abschluss Anfang Dezember 2009), aus Versehen aber die diesbezügliche Neuberechnung der Altersrente wie auch die Anpassung des Zivilstandes des Versicherten unterliess. An dieser Betrachtungsweise ändert der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach er selber Ende August und seine geschiedene Frau Anfang September 2009 die Ehescheidung mitgeteilt hätten. Nach dem Gesagten erging die - in betraglicher Hinsicht unbestrittene - Rückerstattungsverfügung vom 27. August 2013 rechtzeitig.
4.
Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. September 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9d476c31-0628-4474-a064-79ad6de1d6a6', 'b276c702-5132-4988-b1f9-b6254f89edd0', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', 'f14d09a5-9962-4076-9bf3-5f6323b51111', '00c6c26b-a3f5-4b32-9b56-f8b616f0fd09', '95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', '488fbe22-8a6e-44c8-bcc0-6aba5a79c81e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
156f5b66-99db-449c-b7a6-4f9b01c4691a | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der am 9. Juli 1937 geborene H._ arbeitete bis 1965 in Deutschland. Von 1965 bis 1985 war er für die Y._ AG tätig. Anschliessend nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und liess sich sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen. Am 1. August 1993 nahm er eine Beschäftigung bei der Firma X._ AG als Arbeitnehmer auf. In dieser Eigenschaft war er bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) vorsorgeversichert, wobei er bei seinem Eintritt kein Vorsorgekapital mitbrachte. Mit Verfügung vom 7. Mai 1996 gewährte ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau. In der Folge richtete ihm die Sammelstiftung rückwirkend ab 1. April 1994 eine ganze reglementarische Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 30 % des zuletzt erzielten Lohnes aus, welche am 1. Januar 2001 den jährlichen Betrag von Fr. 16'379.- erreichte. Seit 1. August 2002 bezieht er eine Altersrente der AHV.
Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H._ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 7686.- abgelöst. H._ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab.
Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H._ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 7686.- abgelöst. H._ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab.
B. Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 liess H._ Klage einreichen mit dem Antrag, es sei die Sammelstiftung zu verpflichten, ihm ab 1. August 2002 die Altersrente in der gleichen Höhe wie vormals die Invalidenrente von jährlich Fr. 16'379.- oder Fr. 4094.80 vierteljährlich zu bezahlen. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei (<ref-ruling>).
Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung auf den erwähnten <ref-ruling> hin, stellt indessen keinen Antrag. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a; Urteile B. vom 23. März 2001, B 2/00, und M. vom 14. März 2001, B 69/99; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Zürich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. März 2001, B 2/00, Erw. 2b).
1.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei führte es zur Begründung an, dass die Ablösung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verständnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspräche. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selbst zurückzuführen, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, für welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidität nicht in demselben Masse habe Beiträge entrichten können wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet hätten.
1.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei führte es zur Begründung an, dass die Ablösung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verständnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspräche. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selbst zurückzuführen, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, für welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidität nicht in demselben Masse habe Beiträge entrichten können wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet hätten.
1.3 1.3.1 Nach Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 des Reglements (in den Fassungen von 1989 und 1997) hat eine im Sinne von Art. 5 invalide Person Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch beginnt nach einer Wartefrist von drei Monaten, spätestens mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente (Abs. 3). Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt, wenn die versicherte Person stirbt oder das Rücktrittsalter erreicht (Abs. 6 Fassung 1989 bzw. Abs. 7 Fassung 1997). Die jährliche Invalidenrente beträgt laut Art. 15 Ziff. 2 des Reglements bei voller Invalidität 30 % des anrechenbaren Lohnes, mindestens aber 7,2 % des Endaltersguthabens ohne Zins.
1.3.2 Gemäss Art. 13 Ziff. 1 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente, wenn sie das Rücktrittsalter erlebt. Die Höhe der Altersrente ergibt sich laut Art. 13 Ziff. 2 des Reglements durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs auf die Altersrente vorhandenen Altersguthabens nach den Bestimmungen von Art. 14 BVG. Der Umwandlungssatz (versicherungstechnischer Wert zuzüglich Ergänzung aus Überschussanteilen) beträgt zurzeit 7,2 % (Art. 13 Ziff. 2 Abs. 1). Art. 13 Ziff. 2 Abs. 2 (Fassung 1989) beziehungsweise Abs. 3 (Fassung 1997) enthält ausserdem Bestimmungen zur Altersrente einer invaliden Person. Das Reglement 1989 bestimmte: War eine versicherte Person unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters im Sinne der Invalidenversicherung invalid, so gilt, soweit es sich nicht um einen Versicherungsfall gemäss UVG oder MVG handelt, die folgende Bestimmung: Die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente wird mit der nach BVG unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht. Die redaktionelle Fassung von Art. 13 Ziff. 2 Abs. 3 des Reglements 1997 lautet: Erreicht eine im Sinne der Invalidenversicherung invalide Person das Rücktrittsalter als Bezügerin oder Bezüger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente mit der nach BVG massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht.
1.3.2 Gemäss Art. 13 Ziff. 1 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente, wenn sie das Rücktrittsalter erlebt. Die Höhe der Altersrente ergibt sich laut Art. 13 Ziff. 2 des Reglements durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs auf die Altersrente vorhandenen Altersguthabens nach den Bestimmungen von Art. 14 BVG. Der Umwandlungssatz (versicherungstechnischer Wert zuzüglich Ergänzung aus Überschussanteilen) beträgt zurzeit 7,2 % (Art. 13 Ziff. 2 Abs. 1). Art. 13 Ziff. 2 Abs. 2 (Fassung 1989) beziehungsweise Abs. 3 (Fassung 1997) enthält ausserdem Bestimmungen zur Altersrente einer invaliden Person. Das Reglement 1989 bestimmte: War eine versicherte Person unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters im Sinne der Invalidenversicherung invalid, so gilt, soweit es sich nicht um einen Versicherungsfall gemäss UVG oder MVG handelt, die folgende Bestimmung: Die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente wird mit der nach BVG unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht. Die redaktionelle Fassung von Art. 13 Ziff. 2 Abs. 3 des Reglements 1997 lautet: Erreicht eine im Sinne der Invalidenversicherung invalide Person das Rücktrittsalter als Bezügerin oder Bezüger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente mit der nach BVG massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht.
2. 2.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil K. vom 24. Juni 2004 (B 106/02) hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht eingehend mit der im Schrifttum geäusserten Kritik an der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung geändert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in <ref-ruling> herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gemäss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können, vermöge als Stütze nicht zu überzeugen. Die Verfassungsbestimmung des <ref-law> beinhalte einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden könne. Zudem gehe das in <ref-law> festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollständigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten Säule aus. Ebenso wenig treffe die in <ref-ruling> angeführte Begründung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selber zurückzuführen sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepläne, die temporäre Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters durch Altersleistungen abgelöst werden, würden das Institut der so genannten Beitragsbefreiung kennen, indem während der Dauer der Invalidität bis zum Erreichen des Rücktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versicherten Lohn die Beiträge für die Altersversicherung weiter geäufnet werden, sodass im selben Ausmass Beiträge für die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in Verbindung mit Art. 14 BVV2 für das Obligatorium). Die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> verletze auch das Äquivalenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet würden, für welche in der Vergangenheit keine Beiträge bezahlt worden seien. Denn die Berechnungsgrundlagen für die temporären Invalidenrenten beruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des Rücktrittsalters eine Ablösung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
2.2 Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung gemäss Urteil K. vom 24. Juni 2004 erweist sich der angefochtene Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht die Rechtsprechungsänderung vorweg genommen hat, in allen Teilen als richtig. Gerade die Umstände des vorliegenden Falles zeigen, dass nicht unbesehen an den verfassungsrechtlichen Auftrag angeknüpft werden kann, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18). Ein solches Leistungsziel setzt voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollständige Beitragsdauer für das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1 BVG) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft hier nicht zu. Der 1937 geborene Beschwerdeführer war nur gerade neun Jahre für den Leistungsfall Alter BVG-versichert (von 1993-2002), nachdem er bis 1965 in Deutschland gearbeitet hatte, sich ein Pensionskassenguthaben bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1985 bar hatte auszahlen lassen, bevor er schliesslich erst seit 1. August 1993 bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert war. Es ist unter diesen Umständen völlig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese wäre ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren würde.
2.3 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer ab 1. August 2002 zustehende Altersrente zu Recht tiefer angesetzt als die bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtete reglementarische, überobligatorische Invalidenrente. Daran ändern auch die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des von der Beschwerdegegnerin lediglich in Fotokopie eingereichten Reglementes von 1989 aufkommen liessen. Sodann ist auch nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberfirma noch besteht oder übernommen worden ist, da Partei des Vorsorgevertrages die rechtlich verselbstständigte Vorsorgeeinrichtung ist. Schliesslich kann hinsichtlich der Berechnung der reglementarischen Altersleistung auf den kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer hiezu keine Ausführungen machen lässt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', '31586aae-5f6e-477f-ade6-1c4ea6d4bdc8', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4', 'c289d09f-34e0-4dc7-8d2f-3a63633b95b4'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
156fa2f9-129e-4a71-b510-4ef0b5f00a8f | 2,010 | fr | Faits:
A. X._ a porté plainte contre le juge fédéral A._, au motif que, par un arrêt rendu en procédure simplifiée (<ref-law>), ce magistrat a déclaré irrecevable un recours du plaignant au Tribunal fédéral.
Par un arrêt du 30 juin 2010, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction compétent de suivre à cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce dernier arrêt. | Considérant en droit:
1. S'il ne se plaint pas d'une infraction qui l'ait directement atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle, le lésé ne bénéficie pas du statut procédural de victime, au sens des art. 1, 37 LAVI et 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, et il n'a dès lors pas qualité pour recourir au fond contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale. À moins qu'il ne prétende qu'on lui a dénié à tort le droit de porter plainte pour une infraction qui ne se poursuit pas d'office (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF) ou qu'il ne dispose d'un droit constitutionnel aux poursuites, le simple lésé, qui n'a pas la qualité de victime au sens de la LAVI, a exclusivement vocation à obtenir l'annulation d'une décision relative à la conduite de l'action pénale lorsque celle-ci a été rendue en violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, si cette violation équivaut à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss; arrêt 6B_274/ 2009 du 16 février 2010 consid. 3.1 et les références). En toute autre hypothèse, le recours du lésé est, en l'état de la législation, irrecevable.
Dans le cas présent, le recourant ne se plaint pas de délits qui l'aient atteint dans son intégrité physique, psychique ou sexuelle. Il n'est dès lors pas une victime au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. En outre, il ne dispose pas d'un droit constitutionnel aux poursuites. Aussi est-il sans qualité pour contester la constatation des faits ou l'application de la loi pénale. Motivé exclusivement par de tels griefs, son recours est manifestement irrecevable, au sens de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), qui seront réduits pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 26 août 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Schneider Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft X._ (gemäss Anklageschrift vom 25. März 2003) vor, er habe am 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Angeklagte sei damals "der festen Überzeugung" gewesen, "HIV-positiv zu sein". "Durch den bewusst ungeschützt vorgenommenen Geschlechtsverkehr" habe er "zumindest in Kauf" genommen, "das HI-Virus, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS führt", auf seine Sexualpartnerin "zu übertragen und sie dadurch mit einer Krankheit anzustecken, die nicht nur eine schwere Schädigung des Körpers verursacht, sondern unheilbar ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führt". Wie sich erst im Laufe der Strafuntersuchung herausgestellt habe, sei X._ jedoch "irrtümlicherweise" davon ausgegangen, Träger des HI-Virus zu sein. Daher habe er sich des untauglichen Versuches der schweren Körperverletzung bzw. des Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig gemacht.
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft X._ (gemäss Anklageschrift vom 25. März 2003) vor, er habe am 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Angeklagte sei damals "der festen Überzeugung" gewesen, "HIV-positiv zu sein". "Durch den bewusst ungeschützt vorgenommenen Geschlechtsverkehr" habe er "zumindest in Kauf" genommen, "das HI-Virus, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS führt", auf seine Sexualpartnerin "zu übertragen und sie dadurch mit einer Krankheit anzustecken, die nicht nur eine schwere Schädigung des Körpers verursacht, sondern unheilbar ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führt". Wie sich erst im Laufe der Strafuntersuchung herausgestellt habe, sei X._ jedoch "irrtümlicherweise" davon ausgegangen, Träger des HI-Virus zu sein. Daher habe er sich des untauglichen Versuches der schweren Körperverletzung bzw. des Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig gemacht.
B. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 sprach das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ der untauglich versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>) sowie des untauglich versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) schuldig. Das Obergericht verurteilte X._ zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe zu Gunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung des Verurteilten (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 StGB) auf. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig.
B. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 sprach das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ der untauglich versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>) sowie des untauglich versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) schuldig. Das Obergericht verurteilte X._ zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe zu Gunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung des Verurteilten (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 StGB) auf. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig.
C. Seit 3. August 2002 befindet sich X._ in Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Bezirksgefängnis Horgen. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 20. August 2003 wies das Obergericht (Präsident der I. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtliche Beschwerde vom 24. September 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt seine Haftentlassung. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an den kantonalen Haftrichter zurückzuweisen. Das Obergericht (Präsident der I. Strafkammer) und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 29. September 2003 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 332; <ref-ruling> f. E. 1a, je mit Hinweisen).
1. Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptstandpunkt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 332; <ref-ruling> f. E. 1a, je mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich seit Anfang August 2002 ununterbrochen in strafprozessualer Haft. Damit sei die Haftdauer unverhältnismässig bzw. in grosse Nähe der vom Obergericht ausgefällten Freiheitsstrafe von 15 Monaten gelangt. Da die Staatsanwaltschaft gegen das Strafurteil kein Rechtsmittel eingelegt habe, sei keine höhere Freiheitsstrafe möglich. Dass die Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden sei, ändere nichts an der Rechtswidrigkeit der Haft. Abgesehen von der (seiner Ansicht nach) mangelhaften Begründung des angefochtenen Entscheides habe der Beschwerdeführer "allen Grund zur Befürchtung", dass die kantonalen Behörden "die Proforma-Suche nach einem Therapieplatz" dazu missbrauchen würden, "ihn ohne ausreichenden Haftgrund möglichst lange in Haft zu behalten in der Hoffnung, ihn mit diesem Druckmittel" therapiewillig machen oder von Suchtmitteln abhalten zu können. Für solche Ziele dürfe Sicherheitshaft jedoch nicht "zweckentfremdet" werden.
Strafprozessuale Haftgründe, wie etwa Fluchtgefahr, seien nicht gegeben und würden im angefochtenen Entscheid auch nicht behauptet. Das "Risiko der künftigen Begehung irgendwelcher anderer Delikte" sei zwar "nicht völlig von der Hand zu weisen", rechtfertige aber keine Sicherheitshaft. Wie das zürcherische Strafprozessrecht ausdrücklich bestimme, diene Sicherheitshaft "lediglich der Prävention von Wiederholungs- oder Fortsetzungstaten" bzw. "der Verhinderung versuchter oder vorbereiteter, mithin bestimmter Verbrechen". Da der Beschwerdeführer nachgewiesenermassen seronegativ sei und diesen Befund nun auch kenne, sei Wiederholungsgefahr (in Bezug auf die ihm vorgeworfene untauglich versuchte Ansteckung mit dem HI-Virus) nicht ersichtlich. Konkrete Hinweise für die Ausführung irgend eines Verbrechens bestünden nicht. Aber selbst wenn Haftgründe vorlägen, könne diesen mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen begegnet werden, wie selbst die Staatsanwaltschaft im kantonalen Haftprüfungsverfahren eingeräumt habe.
Strafprozessuale Haftgründe, wie etwa Fluchtgefahr, seien nicht gegeben und würden im angefochtenen Entscheid auch nicht behauptet. Das "Risiko der künftigen Begehung irgendwelcher anderer Delikte" sei zwar "nicht völlig von der Hand zu weisen", rechtfertige aber keine Sicherheitshaft. Wie das zürcherische Strafprozessrecht ausdrücklich bestimme, diene Sicherheitshaft "lediglich der Prävention von Wiederholungs- oder Fortsetzungstaten" bzw. "der Verhinderung versuchter oder vorbereiteter, mithin bestimmter Verbrechen". Da der Beschwerdeführer nachgewiesenermassen seronegativ sei und diesen Befund nun auch kenne, sei Wiederholungsgefahr (in Bezug auf die ihm vorgeworfene untauglich versuchte Ansteckung mit dem HI-Virus) nicht ersichtlich. Konkrete Hinweise für die Ausführung irgend eines Verbrechens bestünden nicht. Aber selbst wenn Haftgründe vorlägen, könne diesen mit weniger einschneidenden Ersatzmassnahmen begegnet werden, wie selbst die Staatsanwaltschaft im kantonalen Haftprüfungsverfahren eingeräumt habe.
3. Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach zürcherischem Strafprozessrecht das Vorliegen von besonderen Haftgründen voraus (vgl. § 58 Abs. 1-2 StPO/ZH). Sie muss ausserdem verhältnismässig erscheinen, namentlich im Hinblick auf die dem Angeschuldigten vorgeworfene Straftat bzw. die zu erwartende Sanktion (vgl. <ref-law>/ZH).
3.1 Gemäss <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten (bzw. zu befürchtenden neuen) Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 176 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 215; <ref-ruling> E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).
3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hatten die kantonalen Behörden gegen den Beschwerdeführer zwar ursprünglich auch noch wegen mutmasslicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung seiner ehemaligen Freundin ermittelt. Die betreffenden Ermittlungen wurden jedoch ergebnislos eingestellt und es wurde diesbezüglich keine Anklage erhoben. Der Beschwerdeführer befindet sich seit mehr als 14 Monaten in Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Bezirksgefängnis Horgen wegen des Vorwurfs, er habe fälschlich angenommen, er sei HIV-positiv und habe trotzdem mit seiner ehemaligen Freundin den Geschlechtsverkehr vollzogen.
3.3 Die Fortdauer von Sicherheitshaft zur Sicherstellung des Vollzuges einer allfälligen (noch nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe erschiene im vorliegenden Fall nicht mehr verfassungskonform, da die Haftdauer bereits in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Gefängnisstrafe von 15 Monaten gerückt ist. Eine höhere Freiheitsstrafe droht hier nicht mehr, da die Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil erhoben hat. Möglich wäre vielmehr eine Senkung des Strafmasses im Rechtsmittelverfahren.
3.4 Es fragt sich, ob die Sicherheitshaft allenfalls in vorzeitigen Massnahmenvollzug umgewandelt und insofern noch als verhältnismässig beurteilt werden könnte. Diese Prüfung drängt sich im vorliegenden Fall auf, da das Obergericht den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben hat. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft im kantonalen Haftprüfungsverfahren beantragt, dass unverzüglich eine psychiatrische Therapieeinrichtung zu finden sei, welche auch grundsätzlich nicht therapiewillige Patienten in den vorläufigen Massnahmenvollzug aufnimmt. Obwohl es solche Therapieplätze gebe, seien bisher "keinerlei Versuche dokumentiert", den Beschwerdeführer in eine entsprechende Institution einzuweisen. Auch das kantonale Amt für Justizvollzug hat dem Haftrichter empfohlen "zu entscheiden, ob und allenfalls wann" der Beschwerdeführer "aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist". Allerdings würde auch die Fortdauer der Haft in Form des vorzeitigen Massnahmenvollzuges ausreichende strafprozessuale Haftgründe voraussetzen (vgl. § 58 Abs. 1-2 StPO/ZH; BGE <ref-ruling> E. 3a S. 174).
3.5 Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stellt sich bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer eine besondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sichernde Massnahmen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit (nämlich so lange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden. Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann daher beim vorläufigen Massnahmenvollzug nicht ohne weiteres geprüft werden, ob der bisher erlittene Freiheitsentzug in grosse Nähe der zu erwartenden Dauer der Sanktion geraten ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis besteht diese Schwierigkeit auch dann, wenn neben der sichernden Massnahme eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde. Von der Dauer der ausgefällten (und zugunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen) Freiheitsstrafe kann nicht kurzerhand auf die Dauer der freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Anders als bei der Strafe kommt es für die Dauer einer sichernden Massnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf die Behandlungsbedürftigkeit des Verurteilten. Ist der Grund der Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreicht hat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben. Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann der Verurteilte probeweise bzw. bedingt entlassen werden (BGE <ref-ruling> E. 6b-c S. 177 mit Hinweisen).
3.6 Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, als die hier in Frage kommende Massnahme nach <ref-law> (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt) jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. Als strafprozessuale Zwangsmassnahme müsste auch ein allfälliger vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässig erscheinen. Für die Verneinung von Überhaft genügt daher ein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehende Massnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskräftig ausgefällte sichernde Massnahme in regelmässigen Abständen zu kontrollieren wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 64).
Im Falle von vorzeitigem stationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Für den Haftrichter kann es allerdings schwierig sein, eine entsprechende Prognose abzugeben und abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte. Dabei muss er sich in der Regel an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie an der diesbezüglichen Einschätzung des erkennenden Strafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nicht rechtskräftiges) gerichtliches Urteil ergangen ist (BGE <ref-ruling> E. 6d-e S. 178 mit Hinweisen).
Im Falle von vorzeitigem stationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Für den Haftrichter kann es allerdings schwierig sein, eine entsprechende Prognose abzugeben und abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte. Dabei muss er sich in der Regel an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie an der diesbezüglichen Einschätzung des erkennenden Strafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nicht rechtskräftiges) gerichtliches Urteil ergangen ist (BGE <ref-ruling> E. 6d-e S. 178 mit Hinweisen).
4. In seinem Strafurteil vom 23. Juni 2003 hat das Obergericht die Ansicht vertreten, der Beschwerdeführer sei (trotz fehlender Therapiewilligkeit) in einer Heilanstalt psychiatrisch zu behandeln. Die ausgefällte (und durch strafprozessuale Haft unterdessen praktisch verbüsste) Freiheitsstrafe von 15 Monaten Gefängnis sei deshalb aufzuschieben. Bei dieser Sachlage fragt es sich, weshalb der Haftrichter des Obergerichtes zwar den Antrag um Entlassung aus der Sicherheitshaft abgelehnt, aber nicht wenigstens den vorzeitigen Massnahmenantritt angeordnet bzw. geprüft hat.
4.1 Diese Frage drängt sich um so mehr auf, als die erlittene strafprozessuale Haft unterdessen in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Freiheitsstrafe von 15 Monaten Gefängnis gerückt ist. Ausserdem wurde schon im Strafurteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl ein Gesuch des Verurteilten um vorzeitigen Massnahmenantritt vorliege, als auch das betreffende Einverständnis der Anklagebehörde. Trotzdem sei ein vorzeitiger Massnahmenantritt bisher "offenbar nicht möglich" gewesen. Seither sind mehr als drei Monate vergangen. Auf Seite 46 (E. 7) des Strafurteils wurde noch etwas näher präzisiert, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug "offenbar aus Kapazitätsgründen" bisher nicht möglich gewesen sei. Im Strafurteil wurde sodann erwogen, dass die stationäre psychiatrische Massnahme (trotz fehlender Massnahmewilligkeit des Verurteilten) sachlich geboten und gesetzlich zulässig sei. Beim Verurteilten bestehe "ein nicht zu unterschätzendes Rückfallrisiko". Ausserdem müsse "ohne Behandlung in Zukunft mit einer gesteigerten Gewaltbereitschaft gerechnet" werden.
4.2 Weiter wurde im Strafurteil (auf Seiten 47 f.) erwogen, dass der Beschwerdeführer zwar nicht mehr massnahmenwillig sei, da er davon ausgehe, "dass er den Grossteil der zu erwartenden Strafe bereits abgesessen hat". "Erfahrungen aus der Praxis" hätten jedoch "gezeigt, dass eine ursprünglich fehlende Therapiewilligkeit im Verlauf der Behandlung oftmals erarbeitet werden" könne. "Erstes Therapieziel" könne "durchaus die Schaffung von Einsicht und Therapiewilligkeit darstellen".
4.3 Im angefochtenen Entscheid wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht stattgegeben. Ebenso wenig wurde die Überführung des Verurteilten in den vorzeitigen Massnahmenvollzug angeordnet. Der Entscheid wurde vom Haftrichter des Obergerichtes wie folgt begründet:
"(...) nachdem allein aus der Tatsache, dass es die Klinik Rheinau - aufgrund der dem Gericht schon bei Urteilsfällung bekannten ablehnenden Haltung des Verurteilten einer stationären Massnahme gegenüber - abgelehnt hat, den Verurteilten aufzunehmen, noch nicht auf ein Scheitern der Massnahme geschlossen werden kann,
nachdem somit im Sinne der Erwägungen der Staatsanwaltschaft seitens der Vollzugsbehörden weitere Schritte zur Durchsetzung der angeordneten stationären Massnahme zu unternehmen sind und bei einem allfälligen Scheitern der Massnahme dem Gericht ein Gesuch um Vollzug der Strafe oder Anordnung einer andern Massnahme zu stellen ist,
nachdem vor dem Hintergrund der Anordnung der stationären Massnahme auch die Verhältnismässigkeit gewahrt ist."
4.4 Diese summarischen Erwägungen sind sachlich nicht nachvollziehbar und halten im Ergebnis vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit nicht stand. Der Haftrichter legt nicht dar, weshalb er einerseits die vom Obergericht angeordnete stationäre Massnahme weiterhin ausdrücklich als durchsetzbar ansieht, anderseits aber dennoch auf die Versetzung des Beschwerdeführers in den vorzeitigen Massnahmenvollzug verzichtet. Am 12. August 2003 hat das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich den Haftrichter darauf hingewiesen, dass der vorzeitige Massnahmenantritt bisher nicht habe bewilligt werden können. Da der Beschwerdeführer sich gegen den Vollzug einer stationären Massnahme ausgesprochen habe, komme auch ein vorläufiger Massnahmenantritt - jedenfalls nach Auskunft der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau - nicht in Frage. Das Amt für Justizvollzug lud den Haftrichter daher ein, "zu entscheiden, ob und allenfalls wann" der Beschwerdeführer "aus der Sicherheitshaft zu entlassen ist". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat den Haftrichter schon in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2003 zum Haftentlassungsgesuch darauf hingewiesen, dass neben der Klinik Rheinau "auch andere Institutionen" bestünden, "welche auch bei Eintritt nicht massnahmewillige Patienten aufnehmen". Die Staatsanwaltschaft beanstandete ausdrücklich, dass gemäss den vorliegenden Akten "keinerlei Versuche dokumentiert" seien, den Beschwerdeführer "in eine andere Institution (z.B. Klinik Im Hasel, 5728 Gonterschwil)" einzuweisen. "Dies" sei "nachzuholen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der dringenden Empfehlung einer stationären Massnahme der Gutachterin".
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Falls es die Klinik Rheinau (trotz des Strafurteils des Obergerichtes) "ablehnen" sollte, den Beschwerdeführer in den vorzeitigen Massnahmenvollzug aufzunehmen, hätten die kantonalen Behörden unverzüglich für einen anderen geeigneten vorläufigen Therapieplatz zu sorgen. Falls ein solcher trotz aller Anstrengungen nicht gefunden werden könnte (was nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft eher unwahrscheinlich erscheint), wäre der Beschwerdeführer (nötigenfalls unter Auflagen) aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Als blosses Instrument, um die "Therapiewilligkeit" des Verurteilten (bis zur Rechtskraft des Strafurteils) zu erhöhen, darf Sicherheitshaft jedenfalls nicht missbraucht werden, weshalb die strafprozessuale Haft auch im vorliegenden Fall nicht unbeschränkt weiterdauern kann. Entweder ist der Verurteilte ohne weiteren Verzug aus dem Bezirksgefängnis Horgen in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu versetzen, oder dann ist er (allenfalls unter Auflage von Ersatzmassnahmen) aus der Sicherheitshaft zu entlassen, die bereits in unmittelbare Nähe der vom Obergericht ausgefällten Freiheitsstrafe gerückt ist. Im Falle einer Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug wäre ausserdem darzulegen, worin die strafprozessualen Haftgründe liegen (§ 58 Abs. 1-2 StPO/ZH). Diese werden im angefochtenen Entscheid nicht geprüft. Ungeachtet der substanziierten und ernst zu nehmenden Vorbringen des Beschwerdeführers hat sich weder der kantonale Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht dazu geäussert.
4.5 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass im hängigen Rechtsmittelverfahren eine höhere als die vom Obergericht ausgefällte Freiheitsstrafe droht. Die Staatsanwaltschaft hat unbestrittenermassen kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil erhoben. Bei dieser Sachlage könnte - bei entsprechender Begründung im Haftprüfungsentscheid - nur ein vorzeitiger Massnahmenantritt die weitere strafprozessuale Freiheitsentziehung allenfalls als verfassungskonform und verhältnismässig erscheinen lassen. Die kantonalen Behörden haben allerdings nicht geprüft, ob aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Freiheitsentziehung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 6e S. 178), und sie haben zu dieser Frage auch keine Stellungnahme abgegeben. Wie bereits dargelegt, finden sich im angefochtenen Entscheid auch keine Erwägungen zum Vorliegen strafprozessualer Haftgründe. Eine Vernehmlassung haben weder der Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft eingereicht.
4.5 Die kantonalen Behörden behaupten nicht, dass im hängigen Rechtsmittelverfahren eine höhere als die vom Obergericht ausgefällte Freiheitsstrafe droht. Die Staatsanwaltschaft hat unbestrittenermassen kein Rechtsmittel gegen das Strafurteil erhoben. Bei dieser Sachlage könnte - bei entsprechender Begründung im Haftprüfungsentscheid - nur ein vorzeitiger Massnahmenantritt die weitere strafprozessuale Freiheitsentziehung allenfalls als verfassungskonform und verhältnismässig erscheinen lassen. Die kantonalen Behörden haben allerdings nicht geprüft, ob aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Freiheitsentziehung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 6e S. 178), und sie haben zu dieser Frage auch keine Stellungnahme abgegeben. Wie bereits dargelegt, finden sich im angefochtenen Entscheid auch keine Erwägungen zum Vorliegen strafprozessualer Haftgründe. Eine Vernehmlassung haben weder der Haftrichter noch die Staatsanwaltschaft eingereicht.
5. Nach dem Gesagten ist der angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Entweder ist der Beschwerdeführer vom zuständigen Haftrichter ohne weiteren Verzug in den vorläufigen Massnahmenvollzug einzuweisen oder aber (angesichts der weit fortgeschrittenen Haftdauer) aus der Sicherheitshaft zu entlassen, allenfalls unter Auflage von geeigneten Ersatzmassnahmen (Alkoholverbot, ambulante psychotherapeutische Behandlung usw.), wie sie im kantonalen Haftprüfungsverfahren auch die Staatsanwaltschaft im Eventualstandpunkt beantragt hat. Bei zulässiger Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug wäre vom Haftrichter (gestützt auf die entsprechenden Prognosen des psychiatrischen Gutachtens) ausreichend darzulegen, dass die bisherige strafprozessuale Freiheitsentziehung noch nicht in grosse zeitliche Nähe des zu erwartenden stationären Massnahmenvollzuges gerückt ist. Zudem wäre das Bestehen von ausreichenden strafprozessualen Haftgründen (Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Ausführungsgefahr oder Kollusionsgefahr) darzulegen. Eine sofortige Haftentlassung rechtfertigt sich hingegen im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht, weshalb das betreffende Gesuch abzuweisen ist.
5. Nach dem Gesagten ist der angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Entweder ist der Beschwerdeführer vom zuständigen Haftrichter ohne weiteren Verzug in den vorläufigen Massnahmenvollzug einzuweisen oder aber (angesichts der weit fortgeschrittenen Haftdauer) aus der Sicherheitshaft zu entlassen, allenfalls unter Auflage von geeigneten Ersatzmassnahmen (Alkoholverbot, ambulante psychotherapeutische Behandlung usw.), wie sie im kantonalen Haftprüfungsverfahren auch die Staatsanwaltschaft im Eventualstandpunkt beantragt hat. Bei zulässiger Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug wäre vom Haftrichter (gestützt auf die entsprechenden Prognosen des psychiatrischen Gutachtens) ausreichend darzulegen, dass die bisherige strafprozessuale Freiheitsentziehung noch nicht in grosse zeitliche Nähe des zu erwartenden stationären Massnahmenvollzuges gerückt ist. Zudem wäre das Bestehen von ausreichenden strafprozessualen Haftgründen (Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Ausführungsgefahr oder Kollusionsgefahr) darzulegen. Eine sofortige Haftentlassung rechtfertigt sich hingegen im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht, weshalb das betreffende Gesuch abzuweisen ist.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur neuen Beurteilung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen ist.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG). Er obsiegt allerdings nur mit seinem Eventualantrag; im Hauptstandpunkt (Haftentlassung) ist er nicht durchgedrungen. In Berücksichtigung der eingereichten Kostennote des Parteivertreters sowie der Bestimmungen des anwendbaren Anwaltshonorartarifes erscheint eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- als angemessen (Art. 159 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 4, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 8-9 des Tarifes über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.119.1]). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung des Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. August 2003 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung des Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. August 2003 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückgewiesen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Das Obergericht des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
3. Das Obergericht des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (Präsident der I. Strafkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', 'f368f713-ab34-4372-9865-d69902d5fe4d', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
15705c39-08df-4b58-ba93-246ea8789aee | 2,009 | fr | Faits:
A. Dès le 6 novembre 2000, X._ est entrée au service de la fabrique Y._ SA en qualité d'ouvrière de fabrication. Le 13 juin 2003, l'employeuse l'a licenciée avec effet immédiat, en raison de circonstances qu'elle a décrites comme suit:
Le 12 juin 2003, dans l'après-midi, vous vous êtes rendue coupable d'actes très graves. Refusant dans un premier temps d'exécuter un travail urgent demandé par votre responsable, vous avez ensuite sauvagement agressé une collègue de travail, Mlle Z._, la mordant profondément au bras, et aggravant encore votre cas, vous avez quitté votre travail sans aucune explication.
A l'époque du licenciement, le salaire mensuel brut de X._ s'élevait à 3'100 fr. pour une activité de trente-deux heures par semaine.
Par suite de l'altercation, sur plainte de sa collègue Z._, X._ fut reconnue coupable de voies de fait et condamnée à une amende de 200 fr. par le Tribunal de police compétent. Sa propre plainte pénale, contre Z._, fut classée par ordonnance du Ministère public.
B. Le 27 mars 2006, X._ a ouvert action contre Y._ SA devant le Tribunal des prud'hommes du district de La Chaux-de-Fonds. La défenderesse devait être condamnée à payer 24'378 fr.90 à titre de salaire, gratification, prime, heures supplémentaires et indemnité pour licenciement immédiat injustifié et abusif, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 14 juin 2003; elle devait, de plus, être condamnée à établir un certificat de travail.
La défenderesse a reconnu devoir 2'764 fr.80 à titre de salaire brut et elle a établi le certificat de travail; pour le surplus, elle a conclu au rejet de l'action.
Le tribunal s'est prononcé le 5 novembre 2007. Il a condamné la défenderesse à payer 15'194 fr.15 à titre de salaire brut, en sus du montant reconnu par cette partie, mais sous déduction d'un montant net de 1'321 fr.90; la défenderesse devait en outre payer une indemnité nette de 7'500 fr. pour licenciement immédiat et injustifié. Les sommes dues portaient intérêts selon les conclusions de la demande.
Le tribunal a souligné que le juge civil n'est pas lié par les constatations du juge pénal; sur la base de l'un des témoignages, il a retenu que Z._ a, en premier, usé de voies de fait en empoignant les cheveux de la demanderesse et en la frappant. De toute manière, les actes reprochés à cette dernière ne pouvaient pas être qualifiés de « très graves » car ils ne constituaient ni un crime ni un délit. La direction n'a pas tenu compte de ce que, auparavant, Z._ avait déjà eu de mauvais rapports avec l'une de ses collègues; elle aurait dû recueillir les explications de la demanderesse afin de déterminer avec certitude le déroulement des faits et les causes du conflit, ceci, en particulier, pour éviter que de semblables incidents ne se reproduisent. Dans ces conditions, l'algarade ne constituait pas un juste motif de licenciement immédiat. Cette mesure ne se justifiait, non plus, ni en raison du refus d'exécuter le travail demandé, ni en raison du départ abrupt de la demanderesse.
C. La défenderesse ayant recouru contre ce jugement, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal a statué le 2 février 2009. Elle a réformé le jugement et condamné la défenderesse à payer seulement, en sus du montant déjà reconnu par elle, 3'569 fr.15 à titre de salaire brut, avec intérêts selon les conclusions de la demande. | La Cour se réfère au jugement du Tribunal de police; celui-ci, à l'issue de sa propre appréciation des témoignages, a jugé l'hypothèse d'une agression commencée par la demanderesse comme beaucoup plus vraisemblable que l'hypothèse inverse, où Z._ aurait au contraire usé de violence en premier. La Cour considère que le témoignage retenu par le Tribunal des prud'hommes, en faveur de cette hypothèse inverse, n'est pas concluant parce que le témoin, lors de sa première audition par la police, a déclaré ne pas avoir assisté au début de l'altercation. Selon la Cour, la demanderesse a ainsi commis une agression physique qui, dans son contexte, n'avait aucune justification. L'agression n'est pas survenue dans un milieu où les rapports entre collègues se caractériseraient par une rudesse particulière. La demanderesse ne travaillait pas dans l'entreprise depuis très longtemps. La direction n'était pas informée d'une quelconque tension entre les travailleuses concernées, et elle échappait donc au reproche de n'avoir pas désamorcé le conflit. Dans ces circonstances, l'agression constituait un juste motif de licenciement immédiat; la défenderesse devait seulement verser la rétribution d'heures supplémentaires accomplies par l'autre partie.
D. Agissant par la voie du recours en matière civile, la demanderesse requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour de cassation civile en ce sens que la défenderesse soit condamnée aux prestations déjà allouées par le Tribunal des prud'hommes.
La défenderesse conclut au rejet du recours.
Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un jugement final (<ref-law>), rendu en matière civile (<ref-law>) et en dernière instance cantonale (<ref-law>). Son auteur a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 15'000 fr. prévu en matière de droit du travail (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. a LTF). Introduit en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours est en principe recevable.
Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); en règle générale, les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont irrecevables (<ref-law>). Le tribunal peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2. Il est constant que les parties se sont liées par un contrat de travail et que celui-ci était conclu pour une durée indéterminée. Ledit contrat était donc susceptible d'une résiliation ordinaire avec observation d'un délai de congé, selon l'<ref-law>, ou d'une résiliation immédiate pour de justes motifs, selon les art. 337 et 337a CO.
L'<ref-law> consacre le droit de résilier sans délai pour de justes motifs. D'après l'<ref-law>, on considère notamment comme de justes motifs toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail. Mesure exceptionnelle, la résiliation immédiate pour justes motifs doit être admise de manière restrictive. D'après la jurisprudence, les faits invoqués par la partie qui résilie doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave justifie le licenciement immédiat du travailleur ou l'abandon abrupt du poste par ce dernier. En cas de manquement moins grave, celui-ci ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement. Par manquement de l'une des parties, on entend en règle générale la violation d'une obligation imposée par le contrat mais d'autres faits peuvent aussi justifier une résiliation immédiate (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 382).
Le juge apprécie librement, selon les règles du droit et de l'équité (<ref-law>), si le congé abrupt répond à de justes motifs (<ref-law>). A cette fin, il prend en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position du travailleur, la nature et la durée des rapports contractuels, et la nature et l'importance des manquements (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32; <ref-ruling> consid. 4a p. 354). Le Tribunal fédéral ne contrôle qu'avec réserve une décision d'équité prise en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque la décision s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou encore lorsqu'elle ignore des éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; en outre, le Tribunal fédéral redresse les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 2 p. 382).
3. La demanderesse se plaint d'une application incorrecte de l'<ref-law>; sur la base de l'art. 9 Cst., elle se plaint aussi d'une constatation arbitraire des faits.
Son exposé consiste dans une longue discussion de tous les aspects débattus devant le Tribunal des prud'hommes ou la Cour de cassation civile, et on n'y trouve pas sur quel point la demanderesse reproche réellement aux précédents juges, sinon par de simples dénégations ou protestations, d'avoir commis une erreur indéniable, ou d'avoir fait une appréciation absolument insoutenable des preuves à disposition.
D'après la jurisprudence relative à l'<ref-law> concernant la motivation du recours pour violation de droits constitutionnels, celui qui se plaint d'arbitraire doit indiquer de façon précise en quoi la décision qu'il attaque est entachée d'un vice grave et indiscutable; à défaut, le grief est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400). Dans la mesure où la demanderesse se réfère à l'art. 9 Cst., son argumentation ne satisfait pas à cette exigence et le Tribunal fédéral n'entre donc pas en matière.
Pour le surplus, selon les constatations de la Cour de cassation civile, il subsiste que la demanderesse a corporellement agressé l'une de ses collègues, sans aucune justification. Alors même que ce comportement n'était qu'une contravention au regard de la loi pénale, la Cour n'abuse pas de son pouvoir d'appréciation en jugeant qu'il pouvait entraîner, au regard de l'<ref-law>, le licenciement immédiat de la demanderesse. En effet, une infraction commise dans l'entreprise, contre l'employeur ou d'autres travailleurs, constitue un motif classique de licenciement immédiat (Ullin Streiff et Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6e éd., Zurich 2006, n° 5 ad <ref-law>, let. a).
4. La demanderesse affirme que l'altercation du 12 juin 2003 est survenue « directement à cause d'un défaut de diligence de [la défenderesse] en matière de gestion de conflit », de sorte que, à son avis, son licenciement est « abusif » au regard de l'<ref-law>. Cette règle impose à l'employeur de respecter et de protéger, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur. Le moyen que la demanderesse prétend en tirer est inconsistant, déjà parce que la Cour de cassation civile n'a pas constaté que l'altercation s'inscrivît dans un conflit important et persistant entre cette partie et Z._; à cela s'ajoute qu'un travailleur n'est pas autorisé à se plaindre d'une situation contraire à l'<ref-law> pour ce seul motif qu'il existe, le cas échéant, un conflit dans les relations professionnelles ou une mauvaise ambiance de travail (arrêt 4A_128/2007 du 9 septembre 2007, consid. 2.1, concernant le harcèlement psychologique).
Enfin, l'<ref-law> est également mentionné dans l'acte de recours, mais cette disposition ne concerne que les conséquences d'un licenciement immédiat et injustifié; elle est donc hors de cause dans la présente affaire.
5. Le recours se révèle privé de fondement, dans la mesure où les griefs présentés sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire de 500 francs.
3. La demanderesse versera, à titre de dépens, une indemnité de 1'000 fr. à la défenderesse.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 5 mai 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier:
Klett Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15709590-ab19-43f8-bf9a-9299ed6c82d8 | 2,007 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. X._, ressortissant tunisien né en 1970, est entré en Suisse le 1er septembre 2001, au bénéfice d'un visa touristique. Le 30 novembre 2001, il a épousé une ressortissante suisse, Y._, née en 1979, et a ainsi bénéficié d'une autorisation de séjour. Le couple vit séparé depuis le mois de septembre 2004 - voire juillet 2004 aux dires de l'épouse - date à laquelle celle-ci a quitté le domicile conjugal pour emménager avec son ami, Z._. Une fille, née le 23 juin 2005, est issue de cette relation extraconjugale. Le 2 août 2006, l'épouse a déposé une demande unilatérale en divorce fondée sur l'art. 114 CC.
Par décision du 16 août 2006, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal administratif l'a rejeté, par arrêt du 2 novembre 2006. Il a retenu en bref qu'après plus de deux ans de séparation et l'ouverture de l'action en divorce par l'épouse, il n'existait pas d'espoir de réconciliation, de sorte que le recourant se prévalait abusivement de son mariage pour obtenir une autorisation de séjour.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal administratif l'a rejeté, par arrêt du 2 novembre 2006. Il a retenu en bref qu'après plus de deux ans de séparation et l'ouverture de l'action en divorce par l'épouse, il n'existait pas d'espoir de réconciliation, de sorte que le recourant se prévalait abusivement de son mariage pour obtenir une autorisation de séjour.
2. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ conclut, avec suite de frais, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal administratif du 2 novembre 2006, la cause étant renvoyée aux autorités cantonales pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal fédéral a demandé la production du dossier cantonal, mais a renoncé à procéder à un échange d'écritures.
Par ordonnance présidentielle du 5 janvier 2007, la demande d'effet suspensif présentée par le recourant a été provisoirement admise.
Par ordonnance présidentielle du 5 janvier 2007, la demande d'effet suspensif présentée par le recourant a été provisoirement admise.
3. 3.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), encore applicable dans la mesure où l'arrêt attaqué a été rendu avant le 1er janvier 2007, soit avant l'entrée en vigueur de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173 110; voir art. 132 al. 1 LTF), le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. D'après l'art. 4 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1. p. 342; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 389, 281 consid. 2.1 p. 284).
De nationalité tunisienne, encore marié à une Suissesse, le divorce n'ayant pas encore été définitivement prononcé, le recourant peut se prévaloir de l'art. 7 LSEE pour obtenir une autorisation de séjour. Son recours est dès lors recevable à ce titre.
Il est en revanche irrecevable, dans la mesure où le recourant reproche à la Cour cantonale une mauvaise pondération des intérêts en présence lorsqu'elle a examiné sa requête sous l'angle de l'art. 4 LSEE. Si l'autorité cantonale peut en effet, dans certaines circonstances, accorder ou prolonger une autorisation de séjour au conjoint étranger, même après dissolution de son mariage, elle statue toutefois selon le libre pouvoir d'appréciation dont elle dispose, ce qui exclut la compétence du Tribunal fédéral (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 3.5 p. 155).
3.2 Le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour ou d'établissement, lorsque, nonobstant un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers (mariage fictif) ou lorsque le conjoint étranger s'en prévaut à des fins abusives (cf. art. 7 LSEE; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 151/152; <ref-ruling> consid. 5 p. 56 ss). Il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger se réfère, dans le seul but d'obtenir une prolongation de son autorisation de séjour en Suisse, à un mariage qui n'existe plus que formellement, soit lorsque l'union conjugale est définitivement rompue et qu'il n'y a plus aucun espoir de réconciliation. A cet égard, les causes et les motifs de la rupture ne sont pas déterminants (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités).
3.3 Le recourant fait valoir qu'il n'a eu de cesse d'espérer la réconciliation du couple et la reprise de la vie commune, malgré la relation extraconjugale entretenue par son épouse et l'enfant née de cette relation. Il ne conteste cependant pas que la séparation du couple date en tous cas de l'automne 2004. La vie commune des époux a donc duré un peu moins de trois ans. Quant aux causes de la séparation, elles n'ont pas d'influence sur l'appréciation de la réalité de la vie conjugale qui n'existe manifestement plus. Selon les constatations de fait de la juridiction cantonale - qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 2 OJ) - la rupture est définitive, car l'épouse du recourant n'a jamais eu l'intention de reprendre la vie commune et a clairement manifesté sa volonté de divorcer en ouvrant action au mois d'août 2006. Dans ces conditions, le recourant ne saurait se prévaloir de son mariage qui n'existe plus que formellement depuis plus de deux ans pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour.
3.4 En ce qui concerne l'octroi d'une autorisation d'établissement après cinq ans de mariage, il ne peut certes plus être influencé par une séparation ou un divorce éventuel, du moment qu'une telle autorisation n'est pas limitée dans le temps (<ref-ruling> consid. 4c p. 104). Cette possibilité n'entre toutefois pas en ligne de compte en l'espèce, dès lors que l'abus de droit, tel que constaté ci-dessus, existait déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans.
3.4 En ce qui concerne l'octroi d'une autorisation d'établissement après cinq ans de mariage, il ne peut certes plus être influencé par une séparation ou un divorce éventuel, du moment qu'une telle autorisation n'est pas limitée dans le temps (<ref-ruling> consid. 4c p. 104). Cette possibilité n'entre toutefois pas en ligne de compte en l'espèce, dès lors que l'abus de droit, tel que constaté ci-dessus, existait déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans.
4. Au vu de ce qui précède le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Il y a lieu en outre de mettre les frais judiciaires à la charge du recourant (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'200 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'200 fr. est mis à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 19 février 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', 'ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527'] | [] |
|
1570d107-da2a-4b43-90e2-3f798c8aa08b | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a A._, né en 1968, et dame A._, née en 1971, se sont mariés le 10 juillet 1996 à Las Vegas (USA).
Le couple a trois enfants: B._, née le 22 février 1994, C._, née le 15 novembre 1996, et D._, né le 30 mai 1998.
Les parties se sont séparées au cours du mois d'octobre 2005.
A.b Le divorce des époux A._ a été prononcé par le Tribunal de première instance du canton de Genève le 5 avril 2006.
Les parents se sont notamment vu accorder l'autorité parentale conjointe avec garde alternée, les modalités d'exercice de celle-ci étant précisément réglées par le jugement de divorce (ch. 3). Les primes d'assurance maladie des enfants étaient à la charge du père, tous les autres frais relatifs aux enfants étant partagés par moitié entre les parties (ch. 7).
Durant l'année 2007, les parties ont convenu de modifier les jours de garde de chacun des parents, la situation étant alors la suivante: durant une semaine, les enfants se trouvaient chez leur père, du mardi après l'école au lundi matin jusqu'à la rentrée des classes, étant précisé qu'ils déjeunaient à midi chez leur mère les jeudis et vendredis; durant l'autre semaine, ils étaient chez celle-ci du lundi au mardi après l'école de la semaine suivante.
Dame A._ a conservé le domicile familial, situé à X._. Début 2009, A._ a emménagé chez sa compagne à Y._.
B. B.a Par acte du 9 janvier 2009, dame A._ a déposé une demande de modification du jugement de divorce, concluant, sur mesures provisoires et au fond, à l'attribution de l'autorité parentale exclusive sur les enfants, à ce que leur garde lui soit confiée et à ce qu'un droit de visite soit accordé au père, ce dernier devant être condamné à lui verser "une pension adéquate" pour l'entretien des enfants, indexée au coût de la vie et selon des paliers progressifs en fonction de leur âge. A l'appui de sa demande, dame A._ exposait que les enfants étaient beaucoup plus fréquemment chez elle que chez son ex-mari et qu'elle ne parvenait plus à assumer les frais en découlant. B._ et D._ ayant des difficultés scolaires, elle s'était par ailleurs vu dans l'obligation de réduire son temps de travail, ce qui avait entraîné une diminution de son salaire. B._ ne souhaitait en outre plus se rendre chez son père aussi souvent que prévu, passant la majeure partie de son temps chez elle, ce qui engendrait des frais de repas supplémentaires. Les parties avaient enfin des différends à propos de l'éducation des enfants.
Les parties ont comparu en personne le 17 mars 2009 et les enfants ont été entendus le 1er avril suivant.
Le service de protection des mineurs (SPMi) a rendu un rapport d'évaluation sociale le 29 septembre 2009, concluant que l'intérêt des enfants commandait le maintien de l'autorité parentale conjointe, mais l'attribution de la garde exclusive à leur mère et l'octroi d'un large droit de visite au père. Selon ledit service, non seulement les trajets entre les différentes écoles et le domicile du père posaient un véritable problème, mais la mère s'était également montrée plus disponible pour ses enfants que leur père, du moins durant l'année scolaire 2008-2009.
B.b Par jugement du 9 mars 2010, le Tribunal de première instance, s'est écarté de ce dernier rapport. Statuant sur mesures provisoires, il a débouté dame A._ de toutes ses conclusions et, au fond, a annulé les points 3 et 7 du jugement de divorce précité. Cela fait et statuant à nouveau, le tribunal a attribué la garde alternée aux parents, les enfants demeurant une semaine chez l'un, puis chez l'autre, et les vacances scolaires étant réparties par moitié entre les parties. Il a par ailleurs été donné acte à A._ de son engagement de payer à son ex-épouse, les semaines dont il avait la garde des enfants, les frais de repas que ceux-ci prendraient chez leur mère ou les frais de cantine scolaire. Il devait également assurer le règlement des primes d'assurance-maladie des enfants. Pour le surplus, les frais relatifs aux enfants devaient être pris en charge par chacun des parents à raison de moitié (ch. 3).
A la demande de la mère, ledit jugement a été exécuté par les parties dès la mi-avril 2010, les enfants étant confiés à leur père une semaine sur deux, du dimanche soir à 18 heures au dimanche soir suivant à 18 heures.
B.c Le 7 mai 2010, dame A._ a appelé du jugement rendu le 9 mars 2010, en sollicitant l'annulation et en reprenant, pour l'essentiel, ses conclusions de première instance.
A._ a conclu au rejet de l'appel et à la confirmation du jugement entrepris.
Par courrier daté du 30 août 2010, B._ a adressé au Tribunal de première instance une lettre, contresignée par son frère et sa soeur, par laquelle elle sollicitait la possibilité, pour tous les trois, d'être réentendus lors de la procédure en appel.
La lettre a été transmise à la Cour de justice et les trois enfants ont été entendus, séparément, le 6 octobre 2010, hors de la présence des parties et de leurs conseils. L'audition de chacun des enfants laisse clairement entendre que ceux-ci souhaitaient demeurer chez leur mère et mettre un terme au système de garde alternée. Il ressort essentiellement de l'audition de D._ que son école se trouve à quelques minutes de chez sa mère, ce qui facilite son organisation (lever plus tard; repas de midi pouvant être pris chez sa mère); C._ et B._ affirmaient quant à elles préférer vivre chez leur mère, principalement pour des raisons organisationnelles (C._) et d'entente (B._); les trois enfants s'accordaient sur le fait que leur père serait moins présent que leur mère. Concernant enfin les circonstances entourant l'élaboration du courrier visant à solliciter leur audition, les enfants ont indiqué que l'aînée, aidée par une amie, l'aurait rédigé en leur expliquant qu'il leur permettrait d'être entendus par le juge au sujet du droit de visite.
Par arrêt du 17 décembre 2010, la Cour de justice a partiellement admis l'appel interjeté par la mère, lui attribuant la garde exclusive des trois enfants, mais maintenant l'autorité parentale conjointe. Elle a accordé au père un droit de visite devant s'exercer, à défaut d'accord entre les parties, un week-end sur deux, un soir par semaine à l'occasion d'un repas, ainsi que la moitié des vacances scolaires. Le père était en outre condamné à verser, allocations familiales non comprises, des contributions d'entretien mensuelles en faveur de ses enfants d'un montant de 950 fr. de 12 ans à 15 ans et de 1150 fr. de 15 ans à leur majorité, voire jusqu'à l'obtention d'une formation appropriée, mais jusqu'à 25 ans au maximum.
C. Le 24 janvier 2011, A._ exerce, contre cette dernière décision, un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et, principalement, au maintien de la garde alternée telle qu'aménagée par le Tribunal de première instance; il sollicite également la confirmation du ch. 3 du dispositif du jugement rendu par cette dernière juridiction, à savoir son engagement à régler les primes d'assurance-maladie des enfants et leurs frais de repas les semaines où il en a la garde, les autres frais devant être partagés par moitié entre chacun des parents; subsidiairement, il demande le renvoi de la cause à la cour cantonale. A l'appui de ses conclusions, le recourant invoque la violation des <ref-law> et 9 Cst.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>), prise en dernière instance cantonale et sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (<ref-law>), dans une affaire civile non pécuniaire (<ref-law>). Le recourant a par ailleurs pris part à la procédure devant l'autorité précédente et démontre un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 aLTF), de sorte que la voie du recours en matière civile est ouverte.
2. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir accordé à son ex-épouse la garde exclusive sur ses trois enfants, rendant ainsi une décision qui violerait les <ref-law> et 9 Cst.
2.1 Par jugement du 19 mars 2010, le Tribunal de première instance a maintenu la garde alternée, jugeant que le bien des enfants ne commandait pas une réorganisation complète de la garde en faveur de l'un ou l'autre des parents. Rien dans le dossier ne permettait en effet de penser que le développement des enfants serait gravement compromis ou que la situation, en vigueur depuis quelques années, leur serait préjudiciable. Contrairement à ce que retenait le rapport du SPMi, il n'était pas établi que la mère serait réellement plus disponible que le père et les difficultés organisationnelles que posait l'éloignement des domiciles parentaux pouvaient être aisément surmontées.
2.2 Statuant sur appel de l'ex-épouse, la Cour de justice a maintenu l'autorité parentale conjointe dans la mesure où la procédure n'avait pas démontré chez les parties la disparition de toute volonté de coopérer à l'égard des enfants. Elle a en revanche attribué la garde exclusive des enfants à leur mère.
Avant d'examiner séparément la situation de chaque enfant, la cour cantonale a relevé que le déménagement du recourant à Y._, en début d'année 2009, constituait un fait nouveau essentiel; elle a également observé qu'il ressortait de l'audition des enfants, tant en première instance qu'en seconde, que la mère était plus présente auprès de ceux-ci que son ex-époux. S'agissant des deux jeunes filles, elle a observé que ni l'une ni l'autre ne paraissaient sous l'influence de leur mère et a noté que l'aînée avait fourni des explications convaincantes au sujet des circonstances entourant l'élaboration du courrier adressé aux juges cantonaux le 1er septembre 2010. Cette dernière étant proche de la majorité, il était contraire au respect de ses droits de la personnalité de la contraindre à continuer de vivre chez son père; quant à C._, non seulement les raisons organisationnelles invoquées, mais également le fait qu'elle considérait X._ comme son centre de vie, commandait la modification de la situation actuelle. En tant qu'aucune carence éducative ne pouvait être reprochée à la mère, l'octroi de la garde exclusive à cette dernière apparaissait dès lors moins défavorable à l'intérêt des jeunes filles que le maintien de la situation actuelle. Concernant D._, la cour cantonale a observé qu'il semblait être celui qui subissait le plus les inconvénients liés au déménagement de son père. Ceux-ci paraissaient ainsi contraires à son bien-être, ce d'autant plus qu'il avait rencontré des problèmes de comportement et semblait être plus fragile psychologiquement que ses soeurs. Certes, l'enfant ne s'était pas plaint de la situation et on ignorait si les motifs expliquant son désir de vivre moins chez son père étaient ou non véridiques. Il ne fallait toutefois pas perdre de vue son plus jeune âge et le conflit de loyauté, probablement plus aigu, dans lequel il se trouvait. Son besoin évident de stabilité recommandait le maintien de la fratrie et, ainsi, l'attribution de sa garde à la mère.
La juridiction cantonale a enfin conclu qu'en tout état de cause, les trois enfants, pour des raisons différentes, propres à leurs âges respectifs, avaient émis le souhait de ne plus être soumis à une garde alternée et avaient eu le courage de se faire entendre en justice, ce qui constituait un indice fort de leur détermination sur ce point.
2.3 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> et développe sa critique séparément pour chacun de ses enfants. Concernant B._, il affirme que la juridiction ne se serait fondée sur aucun fait nouveau important pour octroyer à l'intimée la garde exclusive de la jeune fille, mais sur la seule volonté de celle-ci. Citant la jurisprudence, le recourant rappelle alors que la seule volonté de l'enfant ne suffit pas à fonder une modification du jugement de divorce, laquelle ne peut être envisagée que si le maintien de la réglementation actuelle risque de porter atteinte au bien de l'enfant, au point de justifier, dans son intérêt, une répartition différente des droits parentaux. La juridiction cantonale ne devait donc pas décider ce qui lui semblait le mieux pour B._, mais examiner avec précision si le maintien de la garde alternée, effective depuis six ans, risquait de porter atteinte à son bien et la menaçait sérieusement. Ce principe devait au demeurant s'appliquer à ses deux autres enfants. Au sujet de C._, le recourant observe que la décision cantonale serait d'autant plus critiquable qu'elle relevait que la jeune fille ne s'était pas plainte des trajets supplémentaires qu'impliquait son changement de domicile, qu'elle admettait que les difficultés organisationnelles invoquées pouvaient être résolues et que le souhait exprimé par l'intéressée de ne plus vivre avec lui n'était pas aussi clair que celui de sa soeur. La décision cantonale était tout aussi discutable s'agissant de la situation de D._ dans la mesure où les juges cantonaux avaient eux-mêmes noté que ses propos étaient moins spontanés que ceux de ses soeurs et qu'il ne s'était pas plaint des inconvénients liés à son déménagement. La cour cantonale ne pouvait ainsi se contenter de fonder la modification du système de garde à son égard sur le fait que son besoin de stabilité commandait de ne pas le séparer de sa fratrie.
2.3 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> et développe sa critique séparément pour chacun de ses enfants. Concernant B._, il affirme que la juridiction ne se serait fondée sur aucun fait nouveau important pour octroyer à l'intimée la garde exclusive de la jeune fille, mais sur la seule volonté de celle-ci. Citant la jurisprudence, le recourant rappelle alors que la seule volonté de l'enfant ne suffit pas à fonder une modification du jugement de divorce, laquelle ne peut être envisagée que si le maintien de la réglementation actuelle risque de porter atteinte au bien de l'enfant, au point de justifier, dans son intérêt, une répartition différente des droits parentaux. La juridiction cantonale ne devait donc pas décider ce qui lui semblait le mieux pour B._, mais examiner avec précision si le maintien de la garde alternée, effective depuis six ans, risquait de porter atteinte à son bien et la menaçait sérieusement. Ce principe devait au demeurant s'appliquer à ses deux autres enfants. Au sujet de C._, le recourant observe que la décision cantonale serait d'autant plus critiquable qu'elle relevait que la jeune fille ne s'était pas plainte des trajets supplémentaires qu'impliquait son changement de domicile, qu'elle admettait que les difficultés organisationnelles invoquées pouvaient être résolues et que le souhait exprimé par l'intéressée de ne plus vivre avec lui n'était pas aussi clair que celui de sa soeur. La décision cantonale était tout aussi discutable s'agissant de la situation de D._ dans la mesure où les juges cantonaux avaient eux-mêmes noté que ses propos étaient moins spontanés que ceux de ses soeurs et qu'il ne s'était pas plaint des inconvénients liés à son déménagement. La cour cantonale ne pouvait ainsi se contenter de fonder la modification du système de garde à son égard sur le fait que son besoin de stabilité commandait de ne pas le séparer de sa fratrie.
2.4 2.4.1 A la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité tutélaire, l'attribution de l'autorité parentale doit être modifiée lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant (<ref-law>). Lorsqu'il statue sur l'autorité parentale ou la contribution d'entretien d'un enfant mineur, le juge modifie au besoin la manière dont les relations personnelles ont été réglées (<ref-law>).
Toute modification dans l'attribution de l'autorité parentale, dont le droit de garde est une composante, suppose ainsi que la nouvelle réglementation soit requise dans l'intérêt de l'enfant en raison de la survenance de faits nouveaux essentiels. En d'autres termes, une nouvelle réglementation de l'autorité parentale, respectivement du droit de garde, ne dépend pas seulement de l'existence de circonstances nouvelles importantes; elle doit aussi être commandée par le bien de l'enfant (arrêt 5A_697/2009 du 4 mars 2010 consid. 3 publié in FamPra.ch 2010 p. 466 et les nombreuses références jurisprudentielles citées). Selon la jurisprudence relative à l'art. 157 aCC, laquelle reste pleinement applicable sur ce point, la modification ne peut être envisagée que si le maintien de la réglementation actuelle risque de porter atteinte au bien de l'enfant et le menace sérieusement; la nouvelle réglementation doit ainsi s'imposer impérativement, en ce sens que le mode de vie actuel nuit plus au bien de l'enfant que le changement de réglementation et la perte de continuité dans l'éducation et les conditions de vie qui en est consécutive (arrêt 5C.32/2007 du 10 mai 2007 consid. 4.1 publié in FramPra.ch 2007 p. 496; 5C.63/2005 du 1er juin 2005 consid. 2 non publié aux <ref-ruling> et la jurisprudence citée).
Si la seule volonté de l'enfant ne suffit pas à fonder une modification du jugement de divorce, son désir d'attribution à l'un ou l'autre de ses parents doit également être pris en considération lorsqu'il s'agit d'une résolution ferme et qu'elle est prise par un enfant dont l'âge et le développement - en règle générale à partir de 12 ans révolus (arrêt 5A_107/2007 du 16 novembre 2007 consid. 3.2 publié in FamPra.ch 2008 p. 429 et la référence citée) - permettent d'en tenir compte (arrêt 5A_107/2007 précité consid. 3.2 et les références). Imposer à un enfant un contact avec l'un de ses parents, malgré une forte opposition de sa part, constitue une atteinte à sa personnalité (arrêt 5C.250/2005 du 3 janvier 2006 consid. 3.2.1 publié in FamPra.ch 2006 p. 752; INGEBORG SCHWENZER, Basler Kommentar, ZGB I, 4e éd. 2010, n. 11 ad <ref-law>; ANDREA BÜCHLER/ANNATINA WIRZ, FamKommentar, Band I, 2e éd. 2011, n. 28 ad <ref-law>).
2.4.2 L'<ref-law> consacre la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle c'est l'intérêt de l'enfant qui est déterminant pour l'attribution, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Le juge doit tenir compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant et notamment prendre en considération, autant que possible, l'avis de celui-ci (<ref-law>). Au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations entre parents et enfants, les capacités éducatives respectives des parents, ainsi que leur aptitude à prendre soin des enfants personnellement et à s'en occuper; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer aux enfants la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355; <ref-ruling> consid. 4a p. 209 et 317 consid. 2 p. 319; <ref-ruling> consid. 5 p. 203/204).
Le juge appelé à se prononcer sur le fond, qui de par son expérience en la matière connaît le mieux les parties et le milieu dans lequel vit l'enfant, dispose d'un large pouvoir d'appréciation (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution des enfants ou, à l'inverse s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 3; arrêts 5C.212/2005 du 25 janvier 2006 consid. 4.2 publié in FamPra.ch 2006 p. 753 et 5C.238/2005 du 2 novembre 2005 consid. 2.1 publié in FamPra.ch 2006 p. 193).
2.5 C'est avec raison que le recourant remarque que la cour cantonale a décidé que le bien de B._ commandait d'en attribuer la garde exclusive à sa mère en se fondant sur sa seule volonté. Il faut néanmoins considérer que ce désir, exprimé en première instance, puis en seconde, constitue à lui seul un fait nouveau, permettant d'examiner l'éventualité d'une modification du jugement de divorce. En replaçant cette volonté dans son contexte, à savoir l'âge de la jeune fille qui l'exprimait - près de 17 ans - ainsi que les déclarations formulées par cette dernière en première instance, puis devant elle - déclarations relatant essentiellement des relations tendues avec son père, une meilleure entente avec sa mère et une plus grande disponibilité de celle-ci -, la Cour de justice a jugé que lui imposer le maintien d'un système de garde alternée était plus défavorable à son intérêt que l'attribution de la garde à la mère. On ne perçoit pas en quoi la juridiction cantonale aurait abusé de son pouvoir d'appréciation à cet égard et le recourant ne le démontre pas. En se limitant à soutenir que les juges cantonaux ne devaient pas décider la solution qui leur paraissait la meilleure, mais examiner avec précision si le maintien de la garde alternée risquait de porter atteinte à l'intérêt de l'enfant, il n'établit pas, en effet, que les critères sur lesquels les juges cantonaux se sont fondés pour former leur décision contreviendraient au droit fédéral.
La même conclusion s'impose s'agissant de la motivation cantonale relative aux deux autres enfants, le recourant ne démontrant pas, là non plus, que la cour cantonale aurait outrepassé son pouvoir d'appréciation. La cour a jugé que la volonté exprimée par C._, ainsi que les désagréments liés au déménagement du père commandaient la modification du système de garde la concernant; ces derniers inconvénients, de même que le besoin de stabilité et le maintien de la fratrie constituaient les motifs prévalant pour D._. Si, comme le prétend le recourant, les deux enfants ne se seraient pas plaints des difficultés liées au déménagement et si celles-ci seraient aisément surmontables, il n'en demeure pas moins qu'elles devaient être prises en compte par la cour cantonale pour évaluer leur intérêt, ce d'autant plus qu'elles n'étaient objectivement pas négligeables, principalement pour D._, dont la cour a relevé que la fragilité psychologique recommandait une certaine stabilité. Le recourant ne remet pourtant pas en cause cette dernière appréciation. Quant au manque de spontanéité des propos du cadet, également souligné par le recourant, les juges cantonaux l'ont expliqué par le jeune âge de l'intéressé ainsi que par le conflit de loyauté à l'égard de ses parents, vraisemblablement plus aigu que celui dans lequel se trouvait ses soeurs. A nouveau, le recourant ne s'en prend pas à cette appréciation, se contentant d'affirmer que la cour cantonale ne disposait d'aucun élément lui permettant de modifier le système de garde alternée effectif depuis six ans.
2.6 Dans un dernier grief, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir arbitrairement apprécié les preuves et établi les faits, soutenant que les éléments sur lesquels elle se serait fondée afin de lui retirer la garde de ses enfants seraient parfaitement insoutenables. Sous couvert de critiques d'ordre factuel, le recourant s'en prend à nouveau à l'appréciation juridique effectuée par la cour cantonale, critique dont le sort est scellé par le considérant précédent.
3. En définitive, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). L'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre, ne peut prétendre à aucune indemnité de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 1er juin 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['928a1ee4-3d6c-46fc-99be-1c3cecffca9d', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '6eee43e1-9bd8-49ec-b18e-2c410e47c122', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1572342e-a20d-4137-9593-47fc43b98af3 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die Firma X._ GmbH am 15. Januar 2007 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2006 erhoben hat,
dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007 [AS 2006 1205, 1243]) ergangen ist und sich das Verfahren daher noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 richtet (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395)
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat und deshalb gemäss Art. 134 Satz 1 OG [in der von 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Fassung] e contrario kostenpflichtig ist,
dass das Bundesgericht die Firma X._ GmbH mit Verfügung vom 16. Januar 2007 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu bezahlen, unter Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung der Firma X._ GmbH am 25. Januar 2007 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist, welche am 8. Februar 2007 endete, nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Ge-richtskosten erhoben werden, | erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 28. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
|
1573505e-cb4d-40e6-b4cb-909d63c6f614 | 2,000 | de | Einsetzen eines Beobachters, hat sich ergeben:
A.- Die B._AG bezweckt die "Durchführung und Finanzierung von Finanzgeschäften und Kapitalanlagen aller Art", die "Durchführung und Beratung in Warentermingeschäften" sowie die "Finanzierung von und Beteiligung an Unternehmen und Gesellschaftsbereichen"; zudem kann sie "sämtliche Geschäfte tätigen, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens fördern" (Art. 2 der Statuten vom 13. Juli 1998). Einziges Mitglied des Verwaltungsrats ist Z._.
B.- Am 29. März 1999 holte die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission bzw. EBK) bei der B._AG nähere Auskünfte über deren Aktivitäten ein. Gestützt auf die ihr gelieferten Daten stellte sie am 29. April 1999 fest, dass die B._AG keine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne von Art. 3 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV; SR 954. 11) ausübe.
C.- Am 2. September 1999 erhielt die Bankenkommission durch einen Kunden der B._AG Kenntnis davon, dass im Rahmen von Aktienoptionsgeschäften in Deutschland diverse Einzahlungen in beträchtlicher Höhe - im Widerspruch zu den von der B._AG bisher gelieferten Informationen - an diese direkt erfolgt sein sollen. Die Bankenkommission erliess deshalb tags darauf folgende Verfügung:
"1. Die A._AG, Zürich, wird zur Beobachterin
der B._AG, Zürich, ernannt.
2. Das Mandat der A._AG als Beobachterin erstreckt
sich auf sämtliche Aktivitäten, die am
Sitz bzw. am Ort der effektiven Geschäftsführung
ausgeübt werden, sowie auf sämtliche Orte, wo
sich die Unterlagen der B._AG befinden.
3. Die A._AG ist berechtigt, in alle Geschäfte
der B._AG einzugreifen und ihren
Abschluss zu untersagen, wenn sie die Interessen
der Anleger beeinträchtigen.
4. Die A._AG ist berechtigt, Vermögenswerte,
die im Namen oder auf Rechnung der B._AG
bei Dritten im In- und Ausland deponiert worden
sind, vorsorglich zu blockieren, wenn die
Interessen der Anleger beeinträchtigt sind.
5. Die Organe der B._AG, namentlich der Verwaltungsrat
Z._ und der faktische Geschäftsleiter
D._, werden unter Androhung
der Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB verpflichtet,
der A._AG alle von ihr geforderten
Informationen und Unterlagen zu liefern
und ihr Zugang zu den Räumlichkeiten der
B._AG zu gewähren.
6. Die A._AG wird beauftragt, zuhanden der
Eidg. Bankenkommission einen Bericht über alle
am Sitz und in den Räumlichkeiten der
B._AG ausgeübten Geschäftstätigkeiten zu
verfassen. Dieser Bericht soll namentlich folgende
Punkte behandeln:
a) eine umfassende Bestandesaufnahme der Geschäftsaktivitäten
am Sitz und in den Räumlichkeiten der B._AG,
b) einen vollständigen Status der Gesellschaften,
die am Sitz und in den Räumlichkeiten
der B._AG tätig sind (Aktionäre, Organe,
Beteiligungen, usw. ),
c) die Geschäftsbeziehungen dieser Gesellschaften
zu anderen Gesellschaften,
d) allfällige Gefährdung der Interessen der einzelnen Anleger,
e) allfällige strafbare Handlungen.
7.Die Befugnis, den Inhalt des Beobachtermandates
zu präzisieren sowie diese Verfügung wieder aufzuheben,
wird an das Sekretariat der Eidg. Bankenkommission delegiert.
8. Die Beobachterin ist berechtigt, von der
B._AG einen Kostenvorschuss zu verlangen.
9.Die Ziffern 1 bis 8 dieses Dispositivs werden
sofort vollstreckt.
10. Die Kosten der Beobachterin werden der B._AG auferlegt.
11. Die Verfahrenskosten von Fr. 5'100. -- bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 5'000. -- und den Schreibgebühren von Fr. 100. -- werden der B._AG auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen zahlbar. "
D.- Die B._AG hat hiergegen am 4. Oktober 1999 (Posteingang: 7. Oktober 1999) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen:
"Es sei die Verfügung des Präsidenten der Eidgenössischen
Bankenkommission vom 3. September 1999 betreffend
Einsetzung eines Beobachters vollumfänglich aufzuheben.
Eventualiter:
Es sei die Verfügung des Präsidenten der Eidgenössischen
Bankenkommission vom 3. September 1999 betreffend
Einsetzung eines Beobachters an die Vorinstanz
zur Feststellung des Sachverhaltes zurückzuweisen;
Subeventualiter:
Es seien Ziffer 9 und 10 der Verfügung des Präsidenten
der Eidgenössischen Bankenkommission vom
3. September 1999 betreffend Einsetzung eines Beobachters
aufzuheben und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. "
Die B._AG macht geltend, die Bankenkommission habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie in willkürlicher und unverhältnismässiger Weise die Einsetzung des Beobachters angeordnet.
Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
E.- Am 24. September 1999 unterbreitete die A._AG der Bankenkommission ihren Bericht, worin sie unter anderem festhielt, dass sie keine Hinweise darauf habe finden können, dass die B._AG selber Kundengelder entgegengenommen oder mit Wertschriften für Dritte oder sich selber gehandelt hätte. Die Geschäftstätigkeit der B._AG beschränke sich im Wesentlichen auf die Identifikation von Investoren, die Einführung zu einem Broker und die Beratung der Kunden in Anlagefragen ("Introducing Broker"). Gestützt hierauf kam die Beobachterin zum Schluss: "Soweit wir feststellen konnten, betreibt die B._AG keine Geschäftstätigkeit, die einer Überwachung durch die EBK bedürfte". Die Bankenkommission erklärte deshalb am 7. Oktober 1999 das Beobachtermandat für beendet; gleichzeitig informierte sie die B._AG, dass sie "aufgrund der vom Beobachter gemachten Feststellungen [...] die Angelegenheit als erledigt [erachte], vorbehaltlich der von Ihnen angekündigten Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Beobachterverfügung vom 3. September 1999. " | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG). Ein solches liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer nicht bloss bei Einreichen seiner Beschwerde, sondern auch noch im Urteilszeitpunkt am Entscheid ein aktuelles und praktisches Interesse hat (<ref-ruling> E. 4 S. 287; <ref-ruling> E. 2a S. 58 f.). Dies ist hier - trotz des Schreibens der Bankenkommission vom 7. Oktober 1999, wonach die Sache für sie an sich erledigt sei - der Fall: Der Beschwerdeführerin wurden die Kosten für die Beobachtertätigkeit auferlegt, was sie als bundesrechtswidrig rügt; die von ihr aufgeworfenen Fragen sind zudem grundsätzlicher Natur und können sich jederzeit wieder stellen, ohne dass eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung möglich wäre, weshalb es sich auch rechtfertigt, vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen (vgl. hierzu BGE <ref-ruling> E. 2b S. 59).
b) Die Bankenkommission hat die A._AG als Beobachterin der B._AG eingesetzt und dieser relativ weitgehende Befugnisse eingeräumt (Möglichkeit zur Kontensperre bzw. zum Eingriff in die Geschäftstätigkeit). Die Beobachterin sollte die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage erstellen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich einer unter das Börsengesetz fallenden Tätigkeit nachging oder nicht, und für die Dauer dieses Verfahrens die Kundeninteressen schützen. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung handelte es sich hierbei nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. d (Verfügung über Auskunfts-, Zeugnis- oder Editionspflicht; so unveröffentlichte E. 1 von <ref-ruling> ff. bezüglich der Anordnung einer ausserordentlichen Revision nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [BankG; SR 952. 0]) bzw. Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG (vorsorgliche Massnahmen), da das Unterstellungsverfahren damit nicht abgeschlossen, sondern lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allfälligen Endverfügung getroffen wurde. Hiervon geht in ihrer neueren Praxis auch die Bankenkommission aus. Als Zwischenentscheid ist deren Verfügung deshalb nur insoweit anfechtbar, als auch gegen den Endentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenstünde (Art. 101 lit. a OG e contrario) und sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil - zumindest wirtschaftlicher Natur - zur Folge haben kann (zu den Voraussetzungen der Anfechtung von Zwischenentscheiden: <ref-ruling> E. 1c S. 99/100; Peter Karlen, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 3.13 f.; Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 511 ff.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: In Anwendung des Börsengesetzes ergangene Verfügungen der Aufsichtsbehörde über dessen Anwendbarkeit bzw. über die entsprechenden Rechtsfolgen unterliegen unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 39 BEHG; Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. f OG und Art. 5 VwVG; <ref-ruling> E. 1 S. 69; nicht publizierte E. 2a des zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 19. November 1999 i.S. X. c. EBK). Der Beschwerdeführerin drohte durch die Anordnung, ihre Geschäftstätigkeit von der bezeichneten Revisionsstelle überprüfen zu lassen und deren Vertretern unter Strafandrohung Zutritt zu ihren Geschäftsräumlichkeiten und Einblick in sämtliche Geschäftsunterlagen gewähren zu müssen, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, zumal die Bankenkommission damit weitgehende Sicherungsrechte verbunden hat. Diese Eingriffe könnten auch bei einem positiven Verfahrensausgang nicht ohne weiteres wieder gutgemacht werden, weil die Betroffene die damit verbundenen Kosten allenfalls selbst dann zu tragen hätte, wenn sie ihre Tätigkeit gesetzeskonform ausgeübt haben sollte, und da die nach aussen erkennbaren Abklärungen und damit verbundenen Sicherungsmassnahmen ihre Geschäftstätigkeit trotz bzw. gerade wegen des Fehlens einer Bewilligungspflicht nachhaltig negativ zu beeinflussen geeignet sind (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 416 f. bezüglich Abklärungen im Bereich von Anlagefonds; unveröffentlichte E. 1 von <ref-ruling> ff.). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. Hieran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe nicht innert der für Zwischenentscheide geltenden Frist von zehn Tagen eingereicht hat (Art. 106 OG); ihr darf aus der falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 38 VwVG), und die Frage nach der Rechtsnatur der Verfügung der Bankenkommission war gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen nicht ohne weiteres klar (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 362).
2.- a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Da die Bankenkommission nicht als richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gilt (vgl. - zur altrechtlichen Fassung von Art. 105 Abs. 2 OG - <ref-ruling> E. 1b S. 78; <ref-ruling> E. 2a S. 57; <ref-ruling> E. 2a S. 274 f.; jüngst bestätigt im Entscheid vom 2. Februar 2000 i.S. X. c. EBK, E. 1g), ist das Bundesgericht an ihre Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden (Art. 104 lit. b OG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist indessen der Einwand, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (vgl. Art. 104 lit. c OG).
b) Das Bundesgericht wendet die massgeblichen Normen der Börsen- und Bankengesetzgebung von Amtes wegen an; es auferlegt sich jedoch bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen, zu deren Beantwortung die sachnähere Bankenkommission besser qualifiziert ist, eine gewisse Zurückhaltung. Es gesteht dieser im Rahmen des so genannten "technischen Ermessens" bei der Prüfung des Einzelfalls und bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum zu (<ref-ruling> E. 3a S. 148/149; <ref-ruling> E. 1b S. 78, 193 E. 2d S. 197; <ref-ruling> E. 2c S. 58; <ref-ruling> E. 1b S. 200; <ref-ruling> E. 5b S. 354; <ref-ruling> E. 3c S. 182/183).
3.- a) Der Eidgenössischen Bankenkommission ist die Aufsicht über das Bankenwesen, die Anlagefonds, das Börsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen und die öffentlichen Kaufangebote zur selbständigen Erledigung übertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG; Fassung vom 24. März 1995). Zu ihrem Aufsichtsbereich gehört auch die Abklärung der Unterstellungs- und Bewilligungspflicht einer Unternehmung (Art. 1 und Art. 3 BankG; <ref-ruling> E. 3a S. 148 bzw. Art. 1 und Art. 10 BEHG). Die Bankenkommission trifft die zum Vollzug des Gesetzes bzw. seiner Ausführungsbestimmungen notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 35 Abs. 1 BEHG). Erhält sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands; sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen" Verfügungen zu treffen (Art. 35 Abs. 3 BEHG). Da die Bankenkommission damit allgemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf unterstellte Betriebe beschränkt. Soweit ihre Aufsichtspflicht reicht, ist sie berechtigt, generell die im Gesetz vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegenüber Instituten (oder Personen) einzusetzen, deren Unterstellungspflicht strittig ist (bezüglich des Bankengesetzes: <ref-ruling> E. 3a S. 149; <ref-ruling> E. 3 S. 198; Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 10. Nachlieferung 1999, Zürich, N 5 zu Art. 23bis). Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Börsengesetzes (vgl. differenzierend Tomas Poledna, in: Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 15 zu Art. 35 BEHG; Küng/Huber/ Kuster, Kommentar zum Börsengesetz, Zürich 1998, Rzn. 12 - 15 zu Art. 35 BEHG): Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass in Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 10 BEHG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BEHV) eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die Bankenkommission befugt bzw. verpflichtet (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3 S. 58; <ref-ruling> E. 2 S. 408 f.), die erforderlichen Abklärungen einzuleiten und die nötigen Anordnungen zu treffen; diese können - obwohl die entsprechende Möglichkeit im Börsengesetz im Gegensatz etwa zur Regelung im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Anlagefonds (SR 951. 31, Art. 58 Abs. 2) nicht ausdrücklich vorgesehen ist - bis zur Auflösung einer Unternehmung reichen, die unerlaubt einer zum Vornherein nicht bewilligungsfähigen Tätigkeit nachgeht (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil vom 19. November 1999 i.S. X. c. EBK, E. 6e; Poledna, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 36 BEHG; a.M. Küng/Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 11 ff. zu Art. 36 BEHG).
b) Welcher Auskünfte und Unterlagen die Eidgenössische Bankenkommission zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen im Einzelfall bedarf, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt; das Bundesgericht greift in dieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2d S. 197; <ref-ruling> E. 2a S. 200; Peter Nobel, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgenössischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Bankenkommission im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie dem Hauptzweck der Banken- und Börsengesetzgebung, nämlich dem Schutz der Gläubiger und Anleger bzw. dem Funktionieren der Effektenmärkte (vgl. Art. 1 BEHG), Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3a S. 149); umgekehrt sollen sich die Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen auf das beschränken, was zur Erfüllung der Aufsichtstätigkeit und insbesondere der Abklärung der Unterstellungspflicht tatsächlich erforderlich ist (vgl. Poledna, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG). Im Zweifelsfall legt das Bundesgericht die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Sachverhaltsfeststellung weit aus, da der präventive Beizug von genügenden und gesicherten Informationen im öffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missständen ermöglicht (<ref-ruling> E. 3a S. 149; Poledna, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG; Bodmer/ Kleiner/Lutz, a.a.O., N 4 zu Art. 23bis BankG).
4.- Vor diesem Hintergrund sind das Einsetzen eines Beobachters und die zu dessen Gunsten angeordneten Auskunfts- und Unterstützungspflichten der Beschwerdeführerin (Ziffer 1, 2, 5 und 6 des Dispositivs) nicht zu beanstanden:
a) Die Bankenkommission hat in einer ersten Phase die Bewilligungspflicht der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin gestützt auf die ihr von dieser zur Verfügung gestellten Unterlagen beurteilt. In der Folge erhielt sie von einem deutschen Anwaltsbüro die Mitteilung, dass "von Januar 1999 bis April 1999" verschiedene Einzahlungen an die B._AG "erfolgten", die "an den Broker ED & F Man in London weitergeleitet wurden". Ob dieser Hinweis, dass die Beschwerdeführerin allenfalls doch gewerbsmässig in eigenem Namen für Rechnung von Kunden mit Effekten gehandelt oder Effekten dieser Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten aufbewahrt haben könnte (vgl. Art. 3 Abs. 5 BEHV), bereits die Einsetzung eines Beobachters nötig gemacht hätte, erscheint zweifelhaft. Die weiteren Umstände rechtfertigten indessen gesamthaft dieses Vorgehen. Der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, Z._, stand aktenkundig in enger Verbindung mit einer anderen Firma, die im Börsenbereich illegal tätig geworden war und die durch die Bankenkommission liquidiert werden musste (P._AG). Soweit die Beschwerdeführerin die Rolle ihres Verwaltungsrats dabei zu relativieren und seine dortige Kooperationsbereitschaft zu unterstreichen versucht, verkennt sie, dass es mit Blick auf die Verflechtungen lediglich darum ging, abzuklären, ob ihre Aktivitäten wie jene der anderen Gesellschaft, in deren Zusammenhang der Name von Z._ genannt worden war, unter das Börsengesetz fielen; entgegen ihren Einwendungen waren damit keine persönlichen Unterstellungen gegenüber Z._ verbunden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bankenkommission annahm, dieser sei "in sehr weitgehendem Masse" beratend für die P._AG tätig gewesen; die Beschwerdeführerin gesteht dies letztlich selber zu, wenn sie die Tätigkeit Z._s in dem Sinne umschreibt, dass dieser dort im Rahmen von Recherchen, Ausfüllen des Fragebogens und Gesprächen mit der Bankenkommission mitgewirkt habe. Damit war er auf jeden Fall kein unbeteiligter Dritter. Das ergibt sich letztlich auch aus dem zweiten Zwischenbericht der T._AG vom 24. Juni 1999 bezüglich der Liquidation der P._AG, wonach Z._ die Abrechnung über einen von ihm getätigten Bezug von US-Dollar 50'000. -- vorgelegt und eine Restanz von US-Dollar 40'299. 71 zurückerstattet habe. Was die von ihm getätigten Bezüge bzw. Kostenvorschüsse betreffe, sei Gegenstand weiterer Abklärungen; die Liquidatorin habe ihm gegenüber bereits weitere Forderungen geltend gemacht; bezüglich "des Fahrzeuges Porsche" seien ebenfalls noch Abklärungen im Gange. Lediglich ergänzend kann unter diesen Umständen noch darauf hingewiesen werden, dass die Bankenkommission, wie sie in ihrer Vernehmlassung glaubwürdig unterstreicht, bei Erlass der angefochtenen Verfügung über zusätzliche Informationen verfügte, wonach ein Kunde im Rahmen eines Vergleichs mit der Beschwerdeführerin verpflichtet worden war, über deren Aktivitäten ihr gegenüber Stillschweigen zu bewahren, was geeignet war, den Verdacht zu bestärken, dass die Beschwerdeführerin eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben könnte.
b) Insgesamt bestanden gestützt hierauf hinreichende, konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bewilligungspflichtig sein könnte. Die Bankenkommission war deshalb gehalten, die nötigen Abklärungen in die Wege zu leiten und gegebenenfalls den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen (vgl. Art. 35 Abs. 3 BEHG; vgl. Poledna, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 35 BEHG). Nachdem die von der Beschwerdeführerin auf die Aufforderung der Bankenkommission hin gelieferten Auskünfte und Unterlagen im Widerspruch zu den übrigen Akten und Hinweisen standen, war ein weiteres schriftliches Auskunftsersuchen nicht geeignet, die bestehenden Zweifel wirksam zu beseitigen. Nur eine Kontrolle an Ort und Stelle erlaubte der Vorinstanz, sich im Interesse der zu schützenden Anleger und des Vertrauens in den Effektenmarkt nunmehr möglichst rasch ein objektives und vollständiges Bild über die tatsächliche Geschäftstätigkeit der B._AG zu machen. In Anbetracht der Umstände durfte sie davon ausgehen, dass diese nicht mit der gewünschten Offenheit zur Abklärung des Sachverhalts beitragen oder bei weiterem Zuwarten allenfalls - im schlimmsten Fall - gar Vermögenswerte dem Zugriff der Anleger entziehen könnte. Die Einsetzung eines Beobachters mit den entsprechenden Befugnissen war zur Abklärung, ob und wieweit die Beschwerdeführerin tatsächlich einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachging, deshalb grundsätzlich sachlich gerechtfertigt sowie geeignet und erforderlich; von einem Ermessensmissbrauch bzw. voreiligen und willkürlichen Handeln kann - entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin - nicht die Rede sein.
c) Zwar sieht das Börsengesetz die Möglichkeit der Abordnung eines Beobachters - im Gegensatz zum Bankengesetz (vgl. Art. 23quater) - nicht ausdrücklich vor, doch dürfte es sich hierbei um ein gesetzgeberisches Versehen handeln (in diesem Sinn Peter Nobel, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, § 3 Rz. 178). Der Frage braucht hier indessen nicht weiter nachgegangen zu werden, da die Einsetzung des Beobachters so oder anders rechtmässig war: Nach Art. 35 Abs. 3 BEHG trifft die Bankenkommission generell die zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes und für die Beseitigung der Missstände "notwendigen Verfügungen", wobei die dort ausdrücklich genannten Massnahmen (Untersagen aller Zahlungen und Rechtsgeschäfte für kurze Zeit, vorübergehendes oder dauerndes Verbot der Tätigkeit im Effektenhandel) lediglich beispielhaft erwähnt sind (vgl. Poledna, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 35 BEHG). Ist die Bankenkommission deshalb befugt, gestützt auf Art. 35 BEHG in Analogie zur bankenrechtlichen Praxis die Auflösung einer Gesellschaft anzuordnen, die unerlaubt eine zum Vornherein nicht bewilligungsfähige Tätigkeit als Effektenhändlerin ausübt, so ist sie auch berechtigt, die weniger weit reichende Einsetzung eines Beobachters zu verfügen, und zwar auch dann, wenn noch nicht feststeht, ob tatsächlich eine Gesetzesverletzung oder ein Missstand vorliegt. Es genügt, dass aufgrund der konkreten Umstände hierfür objektive Anhaltspunkte bestehen, wobei der Sachverhalt nur über eine Kontrolle an Ort und Stelle abschliessend erstellt werden kann. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der widersprüchlichen Ausgangslage, die es im Interesse der mit dem Börsengesetz verfolgten Ziele (vgl. Art. 1 BEHG) zu klären gilt. Die Einsetzung eines Beobachters entspricht im Resultat - zumindest teilweise - einer ausserordentlichen Revision. Eine solche kann die Bankenkommission zur Sicherstellung der Börsengesetzkonformität der Geschäftstätigkeit eines Effektenhändlers gestützt auf Art. 31 BEHV vorsehen. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, ist die Bankenkommission im bankenrechtlichen Unterstellungsverfahren bereits dann befugt, eine solche anzuordnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt werden könnte (<ref-ruling> ff.). Gestützt auf die zahlreichen Verweise auf das Bankenrecht und den sachlichen Zusammenhang zwischen diesem und dem Börsengesetz muss dies auch hier gelten (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil vom 19. November 1999 i.S. X. c. EBK, E. 6e). Nach Art. 23quater BankG kann die Bankenkommission einen Beobachter einsetzen, welcher die Tätigkeit der leitenden Organe der Bank - insbesondere die Durchführung der angeordneten Massnahmen - überwacht und ihr hierüber laufend Bericht erstattet. Zu diesem Zweck geniesst der Beobachter von Gesetzes wegen ein uneingeschränktes Recht zur Einsicht in die Geschäftstätigkeit, die Bücher und Akten der Bank. Die von der Bankenkommission in Ziffer 2, 5 und 6 des Dispositivs ihres Entscheids dem Beobachter eingeräumten Befugnisse entsprechen dieser Regelung, wobei deren Nichtbeachtung mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB verbunden werden durfte (vgl. Bodmer/Kleiner/ Lutz, a.a.O., N 16 zu Art. 23bis BankG).
d) Nicht zu beanstanden ist auch die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Einräumung eines Rechts auf Kostenvorschuss zu Gunsten der als Beobachterin eingesetzten Revisionsstelle (Ziff. 8, 10 und 11 des Dispositivs): Nach Art. 17 BEHG hat der Effektenhändler die mit der Revision verbundenen Kosten zu tragen. Gemäss Art. 31 BEHV kann die Bankenkommission ihrerseits ausserordentliche Revisionen anordnen. Bezeichnet sie dabei die hierfür einzusetzende Revisionsstelle selber, so ist sie befugt, diese zu ermächtigen, vom Effektenhändler einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die entsprechenden für anerkannte Effektenhändler vorgesehenen Regeln gelten auch für im Finanzbereich aktive Gesellschaften, bei denen objektive Anzeichen dafür bestehen, dass sie sich zu Unrecht den börsen- oder bankengesetzlichen Regelungen entziehen könnten, wobei die Frage nur durch eine ausserordentliche Revision bzw. die Einsetzung eines Beobachters hinreichend zuverlässig abgeklärt werden kann. Wie bereits dargelegt, ist die Bankenkommission befugt, im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegenüber nicht unterstellten Instituten (oder Personen) auf die im Gesetz vorgesehenen Mittel zurückzugreifen. Das Bundesgericht hat deshalb festgestellt, dass sie im Bankenbereich gestützt auf Art. 49 Abs. 2 BankV bzw. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23bis BankG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VwVG vom Betroffenen verlangen kann, dass er die entsprechenden Kosten vorschiesst (<ref-ruling> E. 4b S. 152); das Gleiche gilt hier. Soweit die Beschwerdeführerin ohne weitere Begründung beantragt, es sei auch der Kostenspruch aufzuheben, ist neben den von der Bankenkommission in diesem Zusammenhang angerufenen Art. 11 und 12 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK- Gebührenverordnung, EBK-GebV; SR 611. 014) überdies auf deren Art. 14 zu verweisen, wonach für Verfahren, die zusätzlichen Revisions- oder Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, eine Gebühr von höchstens 20'000 Franken erhoben werden kann, sofern der Gebührenpflichtige nach dieser Verordnung - wie hier - Anlass zur Untersuchung gegeben hat.
5.- a) Problematisch erscheinen indessen die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs, wonach die Bankenkommission die Beobachterin ermächtigt, in alle Geschäfte der Beschwerdeführerin "einzugreifen und ihren Abschluss zu untersagen, wenn sie die Interessen der Anleger beeinträchtigen" (Ziff. 3 des Dispositivs), bzw. in diesem Fall auch Vermögenswerte, die im Namen oder auf Rechnung der Beschwerdeführerin im "In- und Ausland deponiert" sind, "vorsorglich zu blockieren" (Ziff. 4 des Dispositivs).
b) Diese Kompetenzdelegationen gehen zu weit und sind in dieser Form im Beweisverfahren hinsichtlich der Unterstellungsfrage unzulässig:
aa) Auch wenn das Börsengesetz ein mehrstufiges Aufsichtsverfahren vorsieht und die Revisionsstelle gemäss Art. 19 Abs. 1 BEHG prüft, ob der Effektenhändler seine gesetzlichen Pflichten erfüllt und die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die internen Vorschriften einhält (vgl. Küng/ Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 38 - 41 zu Art. 34 BEHG; Poledna, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 35 BEHG; zur Bankenaufsicht: Bodmer/ Kleiner/Lutz, a.a.O., N 1a zu Art. 23bis BankG), ist es nach Art. 35 BEHG doch an der Aufsichtsbehörde, die notwendigen Verfügungen - auch vorsorglicher Natur - selber zu treffen. Stösst die Revisionsstelle bei der jährlichen Revision oder bei Zwischenrevisionen auf eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder sonstige Missstände, setzt sie dem Effektenhändler eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands mit einem entsprechenden Vermerk im Revisionsbericht (Art. 19 Abs. 4 BEHG). Sie benachrichtigt die Aufsichtsbehörde sofort, wenn die Frist nicht eingehalten wird, eine Fristansetzung als zwecklos erscheint, oder strafbare Handlungen bzw. schwere Missstände festgestellt werden (Art. 19 Abs. 5 BEHG). Kann die Revisionsstelle damit aber bereits gegenüber einem unterstellten Effektenhändler - abgesehen von der Fristansetzung - selber direkt keine weiteren Massnahmen anordnen, sondern nur die Aufsichtsbehörde informieren und dieser gegebenenfalls Antrag stellen, ist die Bankenkommission ihrerseits nicht berechtigt, ihre weitreichenden Aufsichtsbefugnisse im Rahmen einer ausserordentlichen Revision bzw. der Einsetzung eines Beobachters im Unterstellungsverfahren - und sei es auch nur teilweise und "vorsorglich" - an diesen zu delegieren. Die für die Verfahrensdauer notwendigen Anordnungen hat die Bankenkommission (allenfalls auf dessen Antrag hin) selber zu treffen; sie kann ihre verfahrensrechtlichen Kompetenzen insofern nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage in den Ermessensbereich eines "Vollzugsgehilfen" delegieren (vgl. Küng/ Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 41 zu Art. 34 BEHG). Dies ergibt sich bereits aus dem analog anzuwendenden Art. 23quater BankG, wonach der Beobachter gerade ausdrücklich nicht in die Geschäftstätigkeit der beobachteten Bank eingreifen darf (vgl. hierzu Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N 3 zu Art. 23quater BankG). Enthält das Börsengesetz keine Regelung über die Einsetzung eines Beobachters und ist hierfür über Art. 35 BEHG analog auf jene im Bankengesetz zurückzugreifen, können die damit verbundenen Befugnisse nicht weiter gehen als die dort vorgesehenen.
bb) Hieran ändert nichts, dass es zweckmässig erscheinen mag, den entsprechenden Entscheid direkt dem Beobachter zu überlassen, der mit den Organen der betroffenen Firmen in Kontakt steht und mit den konkreten Verhältnissen rascher und besser vertraut sein dürfte. Das Vorgehen widerspricht der Gesetzessystematik, welche die "notwendigen" Verfügungen der Bankenkommission vorbehält. Es besteht insofern keine Gesetzeslücke, die in Anlehnung an den mutmasslichen Willen des Gesetzgebers durch den Richter zu füllen wäre (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Verfügt die Bankenkommission bereits bei Einsetzung des Beobachters über hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür, dass Anlegerinteressen bedroht sein könnten, kann sie selber superprovisorisch für die Dauer der Abklärungen die nötigen Vorkehren treffen und auch Gelder und Konten vorsorglich blockieren. Auch ein vorsorgliches Verbot aller Geschäftsabschlüsse, welche Anlegerinteressen beeinträchtigen könnten, ist unter denselben Voraussetzungen denkbar. Im Rahmen der mit ihren Anordnungen verbundenen Interessenabwägung muss die Bankenkommission aber der Möglichkeit Rechnung tragen, dass die beobachtete Firma allenfalls - wie hier - tatsächlich keiner unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgeht und die getroffenen (vorsorglichen) Massnahmen sie in ihren Aktivitäten deshalb in ungerechtfertigter Weise massiv beeinträchtigen können. Sie hat deshalb flexibel und rasch zu reagieren und über eine erste möglicherweise kurzfristige superprovisorische Sperrung aller Konten oder Gelder bzw. Suspendierung der Geschäftstätigkeit hinaus - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu E. 6) - zu klären, ob und wieweit über das Beobachtermandat reichende Massnahmen zum Schutz gefährdeter Interessen tatsächlich vorsorglich weiterhin erforderlich sind. Dies ist in praktischer Hinsicht durchaus in einem vernünftigen Zeitrahmen möglich, kann der Präsident der Bankenkommission doch bei Dringlichkeit auf Antrag des Direktors des Sekretariats die Anordnungen gegebenenfalls in eigener Verantwortung treffen (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. November 1997 über die Eidgenössische Bankenkommission, R-EBK; SR 952. 721; Küng/Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 34 BEHG).
6.- a) Die Bankenkommission hat den angefochtenen Entscheid vorliegend - wie in anderen Fällen auch - gestützt auf Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG wegen zeitlicher Dringlichkeit ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen erlassen. Aufgrund der mit Z._ beim Verfahren gegen die P._AG gemachten Erfahrungen sei davon auszugehen, dass er insbesondere über die Bewilligungspflicht der Effektenhändlertätigkeit im Bilde sei. Da die B._AG in ihrem Schreiben vom 26. April 1999 ausdrücklich verneint habe, Kundengelder entgegenzunehmen, dies aber gerade dem Verdacht der Bankenkommission entspreche, erscheine es ratsam, vorliegend im Interesse der Anleger zuerst Sicherungsmassnahmen anzuordnen, bevor die B._AG über die Vermutung, dass sie eine Effektenhändlertätigkeit ausübe, informiert und ihr hierzu das rechtliche Gehör gewährt werde.
b) Diese Begründung überzeugt nur teilweise und trägt den berechtigten Interessen der Betroffenen, wie der konkrete Fall zeigt, zu wenig Rechnung:
aa) Im Verfahren vor der Bankenkommission gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 93; Küng/Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 35 BEHG; Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N 7 zu Art. 23bis BankG). Nach dessen Art. 30 Abs. 1 hat die Behörde die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. Hiervon kann sie absehen bei Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 lit. a VwVG); falls eine Einsprachemöglichkeit besteht (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG); wenn dem Begehren der Parteien voll entsprochen wird (Art. 30 Abs. 2 lit. c VwVG); bei Vollstreckungsverfügungen (Art. 30 Abs. 2 lit. d VwVG) sowie bei anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, soweit Gefahr im Verzug ist, die Parteien gegen die Verfügung Beschwerde führen können und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung einräumt (Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG). Obwohl die Bankenkommission - wie sie zu Recht festhält - rasch gegen gesetzwidrige Zustände einschreiten muss, hat sie ihr Verfahren dennoch unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Garantien der Betroffenen zu führen (nicht publizierte E. 4c/aa des zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 19. November 1999 i.S. X.). Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG ermöglicht den Verzicht auf eine vorgängige Anhörung nur, wenn kumulativ einerseits Gefahr in Verzug ist und andererseits gegen die Verfügung ein verwaltungsinterner Beschwerdeweg mit voller Überprüfungsbefugnis offensteht; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde genügt für den Verzicht auf eine Anhörung grundsätzlich nicht, auch wenn das Bundesgericht gegenüber den Kantonen im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den aus Art. 4 aBV abgeleiteten verfahrensrechtlichen Minimalgarantien allenfalls weniger strenge Anforderungen gestellt hat (<ref-ruling> E. 5 S. 135 f.; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 315; Bodmer/Kleiner/ Lutz, a.a.O., N 14 zu Art. 23bis BankG; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, 16.232, S. 142 f.; zu Art. 4 BV: Georg Müller, in: Kommentar BV, Rz. 107 zu Art. 4). Kann keine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition angerufen werden, ist bei Gefahr im Verzug im Rahmen von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG die vorgesehene Massnahme allenfalls superprovisorisch anzuordnen und unmittelbar anschliessend das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, worauf die Anordnung allenfalls als vorsorgliche Massnahme aufrechterhalten werden kann. Dieser Entscheid ist dann im Rahmen von Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG vor Bundesgericht wiederum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Ist die Bankenkommission befugt, einen Beobachter einzusetzen, kann sie dies, falls Gefahr in Verzug ist, auch superprovisorisch tun; das Gleiche gilt hinsichtlich allfälliger weiterer Eingriffe in die Geschäftstätigkeit (faktische Kontensperre, Untersagen gewisser Geschäftsabschlüsse usw. ). Hernach hat sie die Anhörung zu diesen Massnahmen indessen unverzüglich nachzuholen. Nur so kann vermieden werden, dass systematisch im erstinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet wird und das Bundesgericht sich allenfalls mit neuen Einwänden beschäftigen muss, die das erstinstanzliche Verfahren zu beeinflussen bzw. zu verkürzen oder zu beendigen geeignet gewesen wären. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist die Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen von zentraler Bedeutung. Eine nachträgliche Heilung eines entsprechenden Mangels kommt nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (nicht publizierte E. 4c/aa in fine des zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 19. November 1999 i.S. X. c. EBK; <ref-ruling> E. 2d, mit weiteren Hinweisen).
bb) Trotz dieser Ausführungen allgemeiner Art zur künftigen Verfahrensgestaltung kann eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegend durch das Verfahren vor Bundesgericht noch einmal als geheilt gelten, da keine eigentlichen Ermessensfragen zur Diskussion standen und der Sachverhalt vom Bundesgericht frei geprüft werden konnte, womit es sich nicht rechtfertigt, den angefochtenen Entscheid deshalb aufzuheben, zumal das Verfahren inzwischen auch abgeschlossen ist und die Bankenkommission keine weiteren Sanktionen vorgesehen hat: Die Einsetzung des Beobachters, wozu sich die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde umfassend äussern konnte, war gestützt auf die vorliegenden Unterlagen sowohl als superprovisorische wie als eigentliche vorsorgliche Massnahme verhältnismässig und nicht bundesrechtswidrig. Es ist nicht ersichtlich, welche anderen geeigneten Massnahmen die Bankenkommission hätte treffen können, um die tatsächlichen Verhältnisse mit hinreichender Sicherheit abzuklären. Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin hätte eine Rückfrage in Deutschland zwar allenfalls die "Beweiskraft" der entsprechenden Kundenbeschwerde relativiert, sie hätte indessen nicht auch die anderen Indizien beseitigen können. Ihre Beschwerde vermochte die übrigen von der Bankenkommission angeführten berechtigten Bedenken bezüglich der bisherigen Erklärungen zur tatsächlichen Geschäftstätigkeit nicht derart in Frage zu stellen, dass weitere Abklärungen an Ort und Stelle unverhältnismässig gewesen sind.
7.- a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorliegende Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als sie sich gegen die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids richtet; diese sind aufzuheben. Eine Rückweisung erübrigt sich, nachdem die Bankenkommission ihr Verfahren eingestellt hat und damit von ihrer Seite her keinerlei Beschränkungen der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin mehr bestehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
b) Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten im Umfange ihres Unterliegens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); zudem ist ihr eine - reduzierte - Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG). Bei der Festsetzung der Kosten und der Entschädigung ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nur dank der vorliegenden Beschwerde wahren konnte (so auch unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 1998 i.S. X. c. EBK, E. 3c). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission vom 3. September 1999 werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.- Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Die Eidgenössische Bankenkommission hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000. -- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Eidgenössischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 24. März 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cfdad642-aab6-474c-b535-f29583ddfa08', '3807b256-8b3c-4f96-87b5-808aa157fc15', '3807b256-8b3c-4f96-87b5-808aa157fc15', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', '80e50f69-eb85-48cf-a330-54b157bba48a', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'f69ff3c5-fba6-4352-b4a2-97a8d05de721', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', '6e5a8611-b9ac-4102-b079-0789dbae407d', 'af2b54a5-a422-45b3-9c85-c65651e56645', '07c1404a-81b3-4fbe-8ecf-22a419418413', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', '6e5a8611-b9ac-4102-b079-0789dbae407d', 'af2b54a5-a422-45b3-9c85-c65651e56645', '2fbf5e8a-e599-4c18-a2a0-5e0b4349cbc9', '9870dde3-6c7e-4ac5-9215-be62fb74b667', '40be72b7-73f2-42fa-8f74-19f8810098b8', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', 'a3c33a7f-24b9-4a09-af25-aeed82800dc6', 'af2b54a5-a422-45b3-9c85-c65651e56645', '6ae44550-9936-4435-a9f5-f6f68fa780d1', 'a3c33a7f-24b9-4a09-af25-aeed82800dc6', '2fbf5e8a-e599-4c18-a2a0-5e0b4349cbc9', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', 'ecefe012-9d7e-4a73-b585-d66612fd9396', '1e4ca023-d5f9-4b8f-88fb-0bb692be6a0e', 'e847d7de-d084-496a-b63b-bc3397b75257', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9'] | [] |
157382e2-e9fc-47ca-8e93-95a3ec1039e2 | 2,015 | fr | Vu :
le recours en matière de droit public du 9 juin 2015 interjeté par A._ contre le jugement du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, du 11 mai 2015 et la demande d'assistance judiciaire qui l'assortit,
l'ordonnance du 24 juin 2015, par laquelle la Cour de céans a rejeté la demande d'assistance judiciaire en raison de l'absence de chances de succès du recours et imparti un délai de 14 jours, courant dès réception de l'ordonnance, pour verser une avance de frais de 500 fr.,
le courrier du 10 juillet 2015, par lequel la recourante a fait part de son incompréhension quant à l'ordonnance rendue le 24 juin 2015,
l'ordonnance du 13 juillet 2015, par laquelle un délai supplémentaire non prolongeable échéant le 25 août 2015 a été imparti à A._ pour verser l'avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,
le courrier du 17 août 2015, par lequel la recourante a réitéré les remarques émises dans son courrier du 10 juillet 2015, | considérant :
que la recourante a effectué les 7 juillet et 12 août 2015 deux versements de 15 fr. chacun,
que la recourante n'a dès lors pas versé la totalité de l'avance de frais dans les délais qui lui avaient été impartis,
qu'il n'y a pas lieu d'examiner plus avant le contenu des courriers des 10 juillet et 17 août 2015, eu égard aux critiques essentiellement appellatoires qu'ils contiennent,
que le recours doit être déclaré irrecevable conformément à l'<ref-law> et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, la Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 1 er septembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge unique : Moser-Szeless
Le Greffier : Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15740594-b95c-42b1-b509-1d1b4540adc0 | 2,007 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 19 janvier 2006, le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève a admis un recours de G._ contre une décision sur opposition rendue le 21 avril 2005 par Winterthur assurances;
que par arrêt du 23 mai 2007, notifié aux parties le 11 juillet 2007, le Tribunal fédéral a partiellement admis un recours de Winterthur assurances contre ce jugement;
qu'il a alloué à G._, intimée, une indemnité de dépens réduite à 500 fr.;
qu'il n'a pas expressément statué sur la demande d'assistance judiciaire présentée par l'intimée dans sa lettre d'accompagnement à sa réponse au recours;
que par acte du 27 juillet 2007, G._ a invité le Tribunal fédéral à statuer sur la demande d'assistance judiciaire;
qu'aux termes de l'art. 121 let. c LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
qu'il convient d'interpréter l'acte du 27 juillet 2007 comme une demande dans ce sens;
qu'en l'occurrence, on ne peut pas déduire de l'arrêt du 23 mai 2007 que le Tribunal fédéral aurait implicitement rejeté la demande d'assistance judiciaire ou considéré qu'elle était sans objet;
qu'au contraire, il existe des raisons sérieuses d'admettre que le tribunal a effectivement omis de statuer sur les conclusions de G._ tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire, de sorte que cette dernière peut se prévaloir d'un motif de révision (cf. <ref-ruling>);
que par ailleurs, G._ remplit les conditions posées à l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure précédente, dès lors que sa défense par un avocat était nécessaire et qu'elle n'avait pas les moyens d'en assumer les frais sans entamer les moyens nécessaires à son entretien (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3b p. 205, 125 V 201 consid. 4a p. 202);
qu'il s'ensuit qu'une partie des frais de défense de la demanderesse en révision, qui ne sont pas entièrement couverts par l'indemnité de dépens réduite allouée pour la procédure précédente, aurait dû être assumée par la caisse du tribunal;
que la demande de révision est donc admise, étant précisé que G._ devra rembourser le montant pris en charge si elle devient ultérieurement en mesure de le faire (<ref-law>);
que la demanderesse en révision obtient gain de cause, de sorte qu'elle peut prétendre, pour la présente procédure, une indemnité de dépens (<ref-law>) qui lui sera versée par la caisse du tribunal, faute de partie succombant (cf. consid. 4 non publié de l'<ref-ruling>), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est admise.
Le dispositif de l'arrêt du 23 mai 2007 est complété par le chiffre 6 suivant :
«6. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires alloués à ce titre à Me Crettaz sont fixés à 2000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale et seront pris en charge par la caisse du tribunal.»
«6. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires alloués à ce titre à Me Crettaz sont fixés à 2000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale et seront pris en charge par la caisse du tribunal.»
2. Il n'est pas perçu de frais pour la procédure de révision.
2. Il n'est pas perçu de frais pour la procédure de révision.
3. La caisse du tribunal versera une indemnité de 250 fr. au mandataire de la requérante à titre de dépens pour la procédure de révision.
3. La caisse du tribunal versera une indemnité de 250 fr. au mandataire de la requérante à titre de dépens pour la procédure de révision.
4. Le présent arrêt sera communiqué à la requérante, à Winterthur assurances, au Tribunal des assurances sociales du canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 20 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Le Greffier: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3c814bfb-681c-4201-9ac8-964c6ccd6ae1', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '3c814bfb-681c-4201-9ac8-964c6ccd6ae1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1575654a-749e-454b-9542-c00b9eff7fe5 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene T._ ist seit Juli 1998 als Autoverkäufer bei der G._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 27. August 2002 erlitt er am 17. August 2002 auf der Autobahn in Spanien einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich laut Arztzeugnis UVG vom 23. September 2002 und Operationsbericht vom 2. Oktober 2002 des Spitals X._ Verletzungen an der linken Hand zu (Offene Fraktur des 1., 2. und 3. Metacarpale, Weichteilkontusion des 2. und 3. Finger dorsalseits, partielle Devaskularisation des Daumens, Teildurchtrennung des Flexor pollicis, Teildurchtrennung der Flexoren des Digitus II, Gefäss-Nervenstrangdurchtrennung des Daumens radial, Zeigefinger und Mittelfinger radialseits; Collateralbandverletzung des Daumens, Zeige- und Mittelfingers, Ulnaschaftfraktur links). Der Versicherte wurde am Unfalltag in Spanien sowie am 10. und 17. September 2002 in der Schweiz operiert, wobei u.a. anderem eine Strahlamputation des linken Zeigefingers vorgenommen wurde.
Die SUVA zog Berichte des Spitals X._ vom 7. Februar, 14. Juli und 8. Dezember 2003 (Letzterer über eine erneute Operation vom 2. Dezember 2003) sowie Auszüge aus der von diesem Spital geführten Krankengeschichte (mit Einträgen vom 5. Januar, 2. Februar und 24. März 2004) bei und liess den Versicherten am 15. September 2004 durch den Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen, welcher gleichentags zum Integritätsschaden Stellung nahm. Anschliessend sprach die Anstalt mit Verfügung vom 16. September 2004 eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu und lehnte es ab, eine Rente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest.
Die SUVA zog Berichte des Spitals X._ vom 7. Februar, 14. Juli und 8. Dezember 2003 (Letzterer über eine erneute Operation vom 2. Dezember 2003) sowie Auszüge aus der von diesem Spital geführten Krankengeschichte (mit Einträgen vom 5. Januar, 2. Februar und 24. März 2004) bei und liess den Versicherten am 15. September 2004 durch den Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen, welcher gleichentags zum Integritätsschaden Stellung nahm. Anschliessend sprach die Anstalt mit Verfügung vom 16. September 2004 eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu und lehnte es ab, eine Rente auszurichten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest.
B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 14. September 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen und B._, ehemaliger Vorgesetzter des Versicherten, als Auskunftsperson befragt.
B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 14. September 2005). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung beigezogen und B._, ehemaliger Vorgesetzter des Versicherten, als Auskunftsperson befragt.
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Mit der Beschwerdeschrift wurde eine Stellungnahme des Dr. med. P._, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 20. Januar 2006 aufgelegt.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Beide Parteien haben formelle Anträge gestellt. Diese sind praxisgemäss vorgängig zu behandeln.
1.1 Der Beschwerdegegner lässt die Rückweisung der Beschwerdeschrift an die SUVA zur Verbesserung (gemäss Art. 30 Abs. 3 OG) verlangen. Dieser Antrag ist unbegründet, da die beanstandeten Ausführungen nicht als ungebührlich zu qualifizieren sind. Insbesondere wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen.
1.2 Die SUVA macht zunächst geltend, die Tragweite des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides sei unklar, weil zwischen Erwägungen und Dispositiv ein Widerspruch bestehe: Das Dispositiv spreche von einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen, während die Erwägungen zur Integritätsentschädigung die verbindliche Vorgabe enthielten, eine Entschädigung von 6 % für den Verlust des linken Zeigefingers zu gewähren, wobei das Verhältnis dieser Vergütung zu derjenigen von 15 % gemäss Einspracheentscheid unklar bleibe. Auch in Bezug auf die Invaliditätsbemessung enthalte der kantonale Entscheid vage Formulierungen, deren rechtlicher Charakter nicht deutlich werde.
Diese Rügen sind insofern zu behandeln, als im Rahmen der Prüfung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der wirkliche Rechtssinn des angefochtenen kantonalen Entscheides festzustellen ist (in <ref-ruling> nicht veröffentliche Erw. 1c des Urteils Z. vom 10. Juni 1997, C 280/95). Da dieser in Bezug auf die Integritätsentschädigung aufgehoben wird (Erw. 4 hiernach), erübrigt sich jedoch insoweit eine Stellungnahme. Was die Invaliditätsbemessung anbelangt, ist immerhin festzuhalten, dass die vorinstanzliche Erwägung, wonach es angezeigt sein "könnte", an Stelle der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) das ausserordentliche Bemessungsverfahren (<ref-ruling>) anzuwenden, keine verbindliche Vorgabe an die SUVA darstellt, in dieser Weise vorzugehen. Gleiches gilt für die Bemerkung des kantonalen Gerichts zum Valideneinkommen.
1.3 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Art der Einvernahme von B._. Dessen Befragung durch die Vorinstanz als Auskunftsperson (und nicht als Zeuge) widerspreche elementaren Verfahrensregeln.
1.3.1 <ref-law> bestimmt im Sinne einer Minimalvorschrift, dass das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen feststellt; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Weiter gehende, hier einschlägige Bestimmungen enthält das ATSG nicht. Insoweit ist kantonales Recht massgebend (<ref-law> am Anfang). Gemäss § 12 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (VPO) stellt das Gericht von Amtes wegen die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen fest. Es ist in der Beweiswürdigung frei (Abs. 1). Der Richter kann von sich aus oder auf Antrag und unter Mitteilung an die Parteien die Akten ergänzen, Erhebungen und Augenscheine vornehmen sowie Sachverständige und Zeugen bzw. Zeuginnen anhören (Abs. 2). Für die Einvernahme von Zeugen bzw. Zeuginnen und den Beizug von Sachverständigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Abs. 3), d.h. die §§ 159 ff. des Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 21. September 1961 (ZPO). Das kantonale Recht für das Verfahren vor dem Kantonsgericht als Sozialversicherungsgericht sieht demnach keine Beschränkung der zulässigen Beweismittel vor. Die Befragung von Auskunftspersonen kann zwanglos unter "Erhebungen" subsumiert werden.
1.3.2 Nach verschiedenen kantonalen Prozessordnungen für die Verwaltungs- und insbesondere die Sozialversicherungsgerichte sowie dazu veröffentlichten Lehrmeinungen ist die Befragung von Auskunftspersonen zulässig. Christian Zünd (Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 158, § 23 N 14) erwähnt diese Beweismassnahme und hält fest, es sei darüber ein Protokoll aufzunehmen. Das bernische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege nennt in Art. 19 Abs. 1 lit. c u.a. Auskünfte der Parteien oder Dritter. Die Beweiserhebung erfolgt grundsätzlich nach den Vorschriften der ZPO (Art. 19 Abs. 2). In der Lehre wird dazu ausgeführt, nicht schriftlich eingeholte Auskünfte von Parteien und Dritten müssten zumindest sinngemäss protokolliert werden. Es gelte die Protokollpflicht im Sinne einer Niederschrift der Aussagen nach ihrem wesentlichen Inhalt (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, S. 174 f., Art. 19 Rz 31). Nach Cavelty/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen: dargestellt am Verfahren vor Verwaltungsgericht, 2. Auflage, St. Gallen 2003, S. 494 N 984, liegt es im Ermessen der urteilenden Instanz, ob ein unbeteiligter Dritter als Auskunftsperson oder als Zeuge zu befragen ist. Massgeblich sei, dass das gewählte Beweismittel ein sicheres Urteil über den Sachverhalt zulasse. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz selbst nehme keine formelle Bewertung der Beweiskraft der einzelnen Beweismittel vor. Diesen Wert zu bestimmen sei Sache der Beweiswürdigung.
1.3.3 Entgegen der Auffassung der SUVA kann <ref-ruling>, der sich mit den Grundsätzen der Beweisaufnahme im Verwaltungsverfahren befasst, nicht entnommen werden, ein Sozialversicherungsgericht sei gehalten, Auskunftspersonen förmlich im Zeugenstand zu befragen. Das zitierte Urteil besagt nur, aber immerhin, dass Personen, die im Verwaltungsverfahren Auskünfte erteilt haben, nötigenfalls durch den Richter der förmlichen Zeugenbefragung zu unterstellen sind, wenn die Richtigkeit ihrer schriftlichen Auskünfte vom Betroffenen bestritten wird (<ref-ruling> f. Erw. 4b). Daraus lässt sich nicht ableiten, das Gericht dürfe als Zeugen angerufene Personen, insbesondere wenn eine gewisse Nähe zu einer der Parteien besteht, nicht als Auskunftspersonen befragen. Vielmehr erwähnt das Urteil ausdrücklich die Möglichkeit der Einvernahme von Auskunftspersonen, sofern darüber ein Protokoll erstellt wird und der oder die Betroffene Gelegenheit erhält, der Befragung beizuwohnen (<ref-ruling> unten mit Hinweisen). Eine solche Praxis der Vorinstanz ist weder bundesrechtswidrig noch verletzt sie elementare Verfahrensgrundsätze.
1.3.4 Der ehemalige Vorgesetzte des Beschwerdegegners war im Verwaltungsverfahren nicht als Auskunftsperson befragt worden. Die Befragung vor Gericht erfolgte in Anwesenheit der Parteien, die Fragen stellen konnten, und es wurde ein von der Gerichtsschreiberin unterzeichnetes Protokoll aufgenommen. Der Umstand, dass das Protokoll nicht vorgelesen und von der Auskunftsperson unterzeichnet wurde, macht es als Beweismittel nicht untauglich, ebenso wenig die Tatsache, dass die Auskunftsperson nicht nach <ref-law> zur Wahrheit ermahnt wurde. Eine solche Sachverhaltsermittlung erweist sich im Lichte der Rechtsprechung nicht als bundesrechtswidrig. Die Beweisabnahme durch das kantonale Gericht war zulässig. Das protokollierte Ergebnis der Befragung der Auskunftsperson unterliegt wie andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung.
Im Übrigen hat es der Rechtsvertreter der SUVA anlässlich der Verhandlung vom 14. September 2005 unterlassen, einen Antrag auf Befragung von B._ als Zeuge - und nicht als Auskunftsperson - zu stellen. Wenn Zweifel an dessen Zuverlässigkeit bestanden, hätte noch am Schluss der Verhandlung beantragt werden können, die Auskunftsperson habe ihre Aussagen unter Wahrheitspflicht als Zeuge zu bekräftigen. Insofern stellt sich die Frage, ob die entsprechende Verfahrensrüge vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht verspätet sei, wie das kantonale Gericht einwendet. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Einvernahme als Auskunftsperson zulässig war.
Im Übrigen hat es der Rechtsvertreter der SUVA anlässlich der Verhandlung vom 14. September 2005 unterlassen, einen Antrag auf Befragung von B._ als Zeuge - und nicht als Auskunftsperson - zu stellen. Wenn Zweifel an dessen Zuverlässigkeit bestanden, hätte noch am Schluss der Verhandlung beantragt werden können, die Auskunftsperson habe ihre Aussagen unter Wahrheitspflicht als Zeuge zu bekräftigen. Insofern stellt sich die Frage, ob die entsprechende Verfahrensrüge vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht verspätet sei, wie das kantonale Gericht einwendet. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Einvernahme als Auskunftsperson zulässig war.
1.4 1.4.1 Schliesslich bemängelt die SUVA das Verhandlungsprotokoll vom 14. September 2005 in formeller Hinsicht; es enthalte weder eine wörtliche noch eine sinngemässe Wiedergabe der Aussagen, sondern bestehe aus einer stichwortartigen Aufzeichnung der Antworten ohne die entsprechenden Fragen und sei im Zusammenhang schwer nachvollziehbar. Einzelne Passagen hätten in der maschinengeschriebenen Fassung zum besseren Verständnis nachgebessert werden müssen. Das Protokoll sei am Schluss der Verhandlung nicht vorgelesen und weder vom Versicherten noch von der Auskunftsperson unterschrieben worden. Auch hätten weder die Befragten noch die Parteivertreter Gelegenheit gehabt, zur Richtigkeit der Protokollierung Stellung zu nehmen.
1.4.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (<ref-ruling> Erw. 3 und 4 mit Hinweisen) und des Bundesgerichts (Urteil F.O. vom 14. Januar 2000, 2A.450/1999) entspricht es einem allgemeinen, aus dem in Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 nBV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass entscheidwesentliche Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört die Pflicht zur Protokollierung von relevanten Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erschöpft sich, was auch für die Protokollierungspflicht an einer Gerichtsverhandlung gilt, nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur gewahrt, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Äusserungen zu protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken.
1.4.3 Das von der Gerichtsschreiberin unterzeichnete Verhandlungsprotokoll hält die entscheidrelevanten Punkte der Befragung der Auskunftsperson fest. Damit ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung im Übrigen nicht gerügt wird, Genüge getan. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die wesentlichen Aussagen der Auskunftsperson zusammengefasst wiedergegeben. Obwohl die SUVA an der Verhandlung vertreten war, legt sie nicht dar, welche Aussagen nicht oder anders gemacht worden seien. Es erübrigt sich deshalb, näher auf den Inhalt des Protokolls einzugehen. Die Art und Weise der Protokollierung durch die Vorinstanz mag im Zeitalter von PC und Notebook als diskutabel erscheinen. Sie genügt jedoch unter den konkreten Umständen den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung. Die Ergebnisse der umstrittenen Einvernahme unterliegen deshalb keinem Verwertungsverbot. Damit lässt es sich nicht als bundesrechtswidrig beanstanden, wenn die Vorinstanz das Protokoll der Befragung der Auskunftsperson beweismässig verwendet und gewürdigt hat.
1.4.3 Das von der Gerichtsschreiberin unterzeichnete Verhandlungsprotokoll hält die entscheidrelevanten Punkte der Befragung der Auskunftsperson fest. Damit ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung im Übrigen nicht gerügt wird, Genüge getan. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die wesentlichen Aussagen der Auskunftsperson zusammengefasst wiedergegeben. Obwohl die SUVA an der Verhandlung vertreten war, legt sie nicht dar, welche Aussagen nicht oder anders gemacht worden seien. Es erübrigt sich deshalb, näher auf den Inhalt des Protokolls einzugehen. Die Art und Weise der Protokollierung durch die Vorinstanz mag im Zeitalter von PC und Notebook als diskutabel erscheinen. Sie genügt jedoch unter den konkreten Umständen den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung. Die Ergebnisse der umstrittenen Einvernahme unterliegen deshalb keinem Verwertungsverbot. Damit lässt es sich nicht als bundesrechtswidrig beanstanden, wenn die Vorinstanz das Protokoll der Befragung der Auskunftsperson beweismässig verwendet und gewürdigt hat.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über das intertemporale Recht (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen), die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>) sowie den Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) als einer Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) in Form von Taggeldern (<ref-law>) oder von Invaliditätsleistungen (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1), zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) sowie zu Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Integritätsentschädigung (Art. 24 und 25 UVG, <ref-law>, Anhang 3 zur UVV; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen).
2.2 Ist der Versicherte infolge eines Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (<ref-law>), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>).
2.2 Ist der Versicherte infolge eines Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (<ref-law>), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>).
3. Materiellrechtlich streitig und zu prüfen ist zunächst der Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, die vorhandenen Unterlagen liessen eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht zu. Diejenigen ärztlichen Stellungnahmen, welche vor der am 2. Dezember 2003 durchgeführten Operation verfasst wurden, seien für eine abschliessende Beurteilung nur bedingt tauglich. Nach diesem Eingriff sei einzig der Bericht des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 15. September 2004 erstellt worden. Dieser trage jedoch der vom Beschwerdegegner glaubhaft geschilderten Schmerzsymptomatik nicht hinreichend Rechnung und gelange deshalb zu Verweisungstätigkeiten, welche dem Gericht als nicht realistisch erschienen. Zudem führe der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf Grund der Verletzung der linken Hand Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung am Computer habe, zum Verlust von Kunden, da diese nicht durch einen sofort ausgefertigten Vertrag unterschriftlich verpflichtet werden könnten und deshalb die Möglichkeit behielten, den Kauf nochmals zu überdenken. Die funktionellen Einschränkungen hätten somit erwerbliche Auswirkungen.
3.2 Die SUVA macht demgegenüber geltend, es treffe nicht zu, dass sich einzig der Kreisarzt zur Entwicklung nach der Operation vom 2. Dezember 2003 geäussert habe. Vielmehr finde sich bei den Akten auch die Krankengeschichte des Spitals X._, welche Einträge vom 5. Januar, 2. Februar und 24. März 2004 aufweise. Daraus gehe hervor, dass die Behandlung nach der Operation wie vorgesehen habe durchgeführt werden können, wobei gewisse Überempfindlichkeiten verblieben seien. Die Arbeitsfähigkeit habe sich laut den Schätzungen der Ärzte des Spitals X._ sukzessive von 50 % ab 5. Januar 2004 auf 100 % ab 1. April 2004 gesteigert. Der Kreisarzt sei ein halbes Jahr später zu einem vergleichbaren Ergebnis gelangt. Verblieben seien gewisse Restbeschwerden, welche die Arbeitsfähigkeit jedoch nicht massgeblich beeinträchtigten. Der Versicherte habe denn auch ausdrücklich erklärt, er benötige keine Schmerzmittel mehr. Damit sei hinreichend nachgewiesen, dass keine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit als Autoverkäufer bestehe.
3.3 Wie die SUVA mit Recht festhält, ist auf Grund der Akten nicht nachvollziehbar, warum der Versicherte seine linke Hand schmerzbedingt praktisch nicht mehr gebrauchen können sollte und von der Situation eines Einhänders ausgegangen werden müsste. Die vorhandenen medizinischen Unterlagen ermöglichen jedoch keine Beurteilung der Schmerzsituation, welche weitere Abklärungen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu <ref-ruling> Erw. 4b; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 2 Erw. 2.3 mit Hinweisen [= Urteil K. vom 8. April 2004, I 573/03]) als entbehrlich erscheinen liesse. Vielmehr bedarf die Aktenlage diesbezüglich, wie die Vorinstanz mit Recht erkannt hat, der Ergänzung. Ausgehend vom aus den medizinischen Erkenntnissen abzuleitenden Zumutbarkeitsprofil, sofern dieses keine uneingeschränkte Ausübung der bisherigen Tätigkeit zulässt, ist anschliessend abzuklären, ob und inwieweit die gesundheitlichen Einschränkungen erwerbliche Auswirkungen zeitigen. Auf der Grundlage der vorhandenen Informationen rechtfertigt sich nicht ohne nähere Angaben zum Validen- und Invalideneinkommen die Annahme, es liege kein (UV-)rentenbegründender Invaliditätsgrad vor. Das kantonale Gericht hat deshalb zu Recht eine Rückweisung vorgenommen.
3.3 Wie die SUVA mit Recht festhält, ist auf Grund der Akten nicht nachvollziehbar, warum der Versicherte seine linke Hand schmerzbedingt praktisch nicht mehr gebrauchen können sollte und von der Situation eines Einhänders ausgegangen werden müsste. Die vorhandenen medizinischen Unterlagen ermöglichen jedoch keine Beurteilung der Schmerzsituation, welche weitere Abklärungen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu <ref-ruling> Erw. 4b; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 2 Erw. 2.3 mit Hinweisen [= Urteil K. vom 8. April 2004, I 573/03]) als entbehrlich erscheinen liesse. Vielmehr bedarf die Aktenlage diesbezüglich, wie die Vorinstanz mit Recht erkannt hat, der Ergänzung. Ausgehend vom aus den medizinischen Erkenntnissen abzuleitenden Zumutbarkeitsprofil, sofern dieses keine uneingeschränkte Ausübung der bisherigen Tätigkeit zulässt, ist anschliessend abzuklären, ob und inwieweit die gesundheitlichen Einschränkungen erwerbliche Auswirkungen zeitigen. Auf der Grundlage der vorhandenen Informationen rechtfertigt sich nicht ohne nähere Angaben zum Validen- und Invalideneinkommen die Annahme, es liege kein (UV-)rentenbegründender Invaliditätsgrad vor. Das kantonale Gericht hat deshalb zu Recht eine Rückweisung vorgenommen.
4. Mit Bezug auf die Integritätsentschädigung ist eine Rückweisung an die SUVA - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - nicht angezeigt. Der Kreisarzt hat in seinem Bericht vom 15. September 2004 den Zustand nach Strahlamputation des 2. Fingers links, die Funktionseinschränkung des linken Daumens und des linken Mittelfingers sowie die Berührungsempfindlichkeit im Bereich der ersten Kommissur berücksichtigt und eine gesamthafte Beurteilung des Integritätsschadens vorgenommen. Die Integritätsentschädigung ist abstrakt und egalitär (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweis auf <ref-ruling> Erw. 4b), insbesondere unabhängig von den individuellen Auswirkungen, z.B. als Folge eines ungünstigen Arbeitsplatzes (Urteil S. vom 17. Januar 2005, U 326/03, Erw. 1.2), zu bemessen. Die Bewertung durch den Kreisarzt ist nachvollziehbar und überzeugt anhand der Aktenlage mit Blick auf den Anhang 3 zur UVV sowie die SUVA-Tabellen 1 und 3 (zum rechtlichen Charakter dieser so genannten Feinraster <ref-ruling> Erw. 1c und 113 V 219 Erw. 2 sowie RKUV 2004 Nr. U 514 S. 416 Erw. 5.1 [= Urteil T. vom 12. Januar 2004, U 134/03]). Die dagegen erhobenen Einwände sind mit der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. P._ vom 20. Januar 2006 hinreichend widerlegt. Es besteht kein Anspruch auf eine 15 % übersteigende Integritätsentschädigung. In diesem Punkt ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
4. Mit Bezug auf die Integritätsentschädigung ist eine Rückweisung an die SUVA - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - nicht angezeigt. Der Kreisarzt hat in seinem Bericht vom 15. September 2004 den Zustand nach Strahlamputation des 2. Fingers links, die Funktionseinschränkung des linken Daumens und des linken Mittelfingers sowie die Berührungsempfindlichkeit im Bereich der ersten Kommissur berücksichtigt und eine gesamthafte Beurteilung des Integritätsschadens vorgenommen. Die Integritätsentschädigung ist abstrakt und egalitär (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweis auf <ref-ruling> Erw. 4b), insbesondere unabhängig von den individuellen Auswirkungen, z.B. als Folge eines ungünstigen Arbeitsplatzes (Urteil S. vom 17. Januar 2005, U 326/03, Erw. 1.2), zu bemessen. Die Bewertung durch den Kreisarzt ist nachvollziehbar und überzeugt anhand der Aktenlage mit Blick auf den Anhang 3 zur UVV sowie die SUVA-Tabellen 1 und 3 (zum rechtlichen Charakter dieser so genannten Feinraster <ref-ruling> Erw. 1c und 113 V 219 Erw. 2 sowie RKUV 2004 Nr. U 514 S. 416 Erw. 5.1 [= Urteil T. vom 12. Januar 2004, U 134/03]). Die dagegen erhobenen Einwände sind mit der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. P._ vom 20. Januar 2006 hinreichend widerlegt. Es besteht kein Anspruch auf eine 15 % übersteigende Integritätsentschädigung. In diesem Punkt ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Der teilweise obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. September 2005 aufgehoben, soweit er die Integritätsentschädigung betrifft. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. September 2005 aufgehoben, soweit er die Integritätsentschädigung betrifft. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 19. September 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a1cf973e-85af-42f0-a69f-15972583aeee', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', '3d6c3e4c-2cc3-4177-a4a8-c5bb3bea6148', '5ce43631-c9ff-4f3a-a3d4-a36fb4f26030', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
15761ce8-fe0d-4431-8b7f-8a945b7bc639 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. Mai 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2015, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen, das heisst im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind,
dass der Beschwerdeführer die bereits vorinstanzlich angeführten Gründe für seinen guten Glauben (mangelnde Bildung und Sprachkenntnisse, psychisch angeschlagene Gesundheit) wiederholt, was den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde klar nicht genügt (<ref-law>), und er zudem geltend macht, sämtliche früheren Eingaben seien von einer Drittperson verfasst worden,
dass er indes nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt im Sinne von <ref-law> qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 7.3.1 S. 39; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153) festgestellt haben und Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie erwog, zufolge einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung gegenüber der EL-Behörde scheide eine Berufung auf den guten Glauben aus (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 221; <ref-ruling> E. 2c S. 103),
dass das kantonale Gericht festgestellt hat, die bisherigen Anträge und Eingaben des seit 1990 in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, er sei durchaus in der Lage, sich hinreichend zu verständigen und habe Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten, wogegen letztinstanzlich nichts vorgetragen wird, was diese Annahmen als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen könnte,
dass daran auch die geltend gemachte Notwendigkeit der Unterstützung durch Dritte beim Verfassen rechtlicher Eingaben - unabhängig davon, ob dieses Vorbringen letztinstanzlich überhaupt zulässig wäre (<ref-law>) - nichts zu ändern vermöchte, zumal der Beschwerdeführer unbestritten in der Lage war, frühere Veränderungen (Geburt einer Tochter 2004, Umzug 2011) der Ausgleichskasse umgehend zu melden,
dass die ausführliche Schilderung der grossen Härte zum vornherein unbeachtlich ist, da die Erlassvoraussetzungen (guter Glaube, grosse Härte) kumulativ gegeben sein müssen und somit die grosse Härte nicht zu prüfen ist, wenn es am guten Glauben fehlt (<ref-law>),
dass die Beschwerde daher in allen Teilen den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass der Beschwerdeführer sich hinsichtlich der Tilgung der Fr. 6'024.- an die Beschwerdegegnerin wenden kann, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0fb3b15e-d7ee-4aec-b554-fccef6361eb1', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '31a74a2e-f0f8-4b95-9c65-8cb8f9b00080', '0a81a1ac-aa20-49fa-89a7-68333019dfe0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
15767d30-9c0a-4466-bb8e-e25f5c0c40aa | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ war am 20. Juli 2011 mit einem Personenwagen auf der Wehntalerstrasse in Zürich in einem Unfall verwickelt, bei dem X._ mit einem Roller zu Fall kam und sich verletzte.
B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 11. September 2014 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Die Zivilklage von X._ wies es ab.
In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. März 2015 den erstinstanzlichen Freispruch und wies die Zivilklage von X._ ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts seien aufzuheben, und A._ sei wegen fahrlässiger Körperverletzung angemessen zu bestrafen. Seine Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen. | Erwägungen:
1.
Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2015 (<ref-law>).
2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies ist hier der Fall. Die Vorinstanz hat die Zivilklage des Beschwerdeführers abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil beschwert und zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Zudem habe sie die Unschuldsvermutung in willkürlicher Weise angewendet (Beschwerde S. 3 ff.).
3.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 3.2 S. 228; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz spricht A._ (Beschwerdegegner 1) vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo frei.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner 1 auf dem Trottoir der Wehntalerstrasse in Zürich parkiert hatte. In der Folge beabsichtigte er, auf der Wehntalerstrasse zu wenden, um stadteinwärts zu fahren. Diese weist auf der fraglichen Höhe pro Fahrtrichtung zwei Fahrstreifen auf. Als der Beschwerdegegner 1 auf die beiden stadtauswärts führenden Spuren hinausfuhr, näherte sich ihm von links der Beschwerdeführer, der mit einem Roller auf der Wehntalerstrasse stadtauswärts fuhr. Dieser erschrak, kam zu Fall und zog sich verschiedene Verletzungen zu.
Die Vorinstanz gelangt in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zur Überzeugung, eine laut Anklageschrift krasse Unvorsichtigkeit des Beschwerdegegners 1 lasse sich nicht erstellen. Dessen Schilderung des Unfallhergangs sei lebensnah und insgesamt glaubhaft. Laut Beschwerdegegner 1 habe ein auf dem linken Fahrstreifen herannahender Autolenker, welcher stadtauswärts fuhr, verlangsamt und ihm mittels Winken oder Lichthupe den Vortritt eingeräumt. Den hinter dem Personenwagen fahrenden Beschwerdeführer habe er nicht gesehen. Dieser habe das vor ihm fahrende verlangsamende Fahrzeug rechts überholt, habe darauf zurückgeschaut und ihn (den Beschwerdegegner 1) zu spät erblickt. Der Beschwerdeführer sei erschrocken, habe versucht auszuweichen und sei schliesslich zu Fall gekommen. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Unfall (wieder) auf der linken Fahrspur vor dem genannten Auto fuhr. Sie lässt in ihre Beweiswürdigung zudem die Aussagen des Beschwerdeführers und einer Zeugin einfliessen. Der Beschwerdeführer habe sich an den Unfallhergang nicht mehr erinnern können. Seine Schilderungen seien zu ungenau, um daraus Wesentliches für die Erstellung des Anklagesachverhalts ableiten zu können. Ebenso wenig könnten aus den Aussagen der Zeugin erhebliche Erkenntnisse gewonnen werden, da sich ihre Schilderungen in keiner Weise mit dem Anklagevorwurf vereinbaren liessen. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, auch unter Berücksichtigung eines Privatgutachtens, welches sich zur Hauptsache auf blosse Annahmen stütze, bestünden erhebliche und unüberwindbare Zweifel, dass sich der Anklagesachverhalt tatsächlich so zugetragen habe (vgl. Entscheid S. 7 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 6 ff.; siehe auch vorinstanzliche Akten act. 4/2 S. 6).
3.3. Die Vorinstanz legt im Einzelnen dar, weshalb sie gewichtige Zweifel am angeklagten Sachverhalt hegt und die Beweislage als nicht eindeutig einschätzt. Was der Beschwerdeführer ihrer Beweiswürdigung entgegenhält, vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Der Beschwerdeführer bringt beispielsweise vor, auf die Aussagen des Beschwerdegegners 1 könne angesichts mehrerer Widersprüche nicht abgestellt werden. Dieser habe den Verzicht auf das Vortrittsrecht durch Handzeichen oder Lichthupe erst anlässlich der (ersten) staatsanwaltschaftlichen Einvernahme geschildert, was die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe. Die Rüge dringt nicht durch. Die Vorinstanz hält in Anlehnung an die erstinstanzlichen Erwägungen fest, der Beschwerdegegner 1 habe einmal festgehalten, "dass er sich mitten auf der Strasse befunden habe, als die Fahrzeuge gekommen seien, und ein andermal erklärte er, dass er das herannahende Auto bereits bei der Einfahrt gesehen habe". Nach der ersten von der Vorinstanz erwähnten Variante erblickte der Beschwerdegegner 1 das fragliche Fahrzeug erst mitten auf der Strasse und erfolgte die Einfahrt auf die Strasse nicht aufgrund einer Zeichengebung. Der Verzicht auf das Vortrittsrecht war damit Teil der Erwägungen, und die Vorinstanz hat die verschiedenen Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdegegners 1 nicht verkannt. Dass sie die Schilderungen des Beschwerdegegners 1 gleichwohl als glaubhaft einschätzt, kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei mit Blick auf die Berechnungen im Privatgutachten für den Beschwerdegegner 1 erkennbar gewesen. Mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zum Privatgutachten setzt er sich nicht auseinander.
Was der Beschwerdeführer betreffend die Zeugin geltend macht, überzeugt ebenfalls nicht. Dem Beschwerdegegner 1 wird vorgeworfen, in einem silberfarbenen Fahrzeug ein Wendemanöver durchgeführt zu haben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen einer Zeugin, die als Urheber des Unfalls ein schwarzes oder dunkles Fahrzeug bezeichnet, welches im Zeitpunkt des Unfalls auf der rechten Fahrspur geradeaus stadtauswärts fuhr, den Anklagesachverhalt untermauern sollten. Solches legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Dass die Vorinstanz die entsprechenden Zeugenaussagen nicht als belastendes Beweismittel heranzieht, ist ohne Weiteres vertretbar.
Keine Willkür vermag der Beschwerdeführer schliesslich darzutun, indem er eine fehlende Gesamtwürdigung der Beweise beanstandet. Laut Vorinstanz werden die als glaubhaft gewürdigten Aussagen des Beschwerdegegners 1 weder durch die übrigen Personalbeweise noch durch das Privatgutachten in Zweifel gezogen. Die Vorinstanz spricht den fraglichen Aussagen und dem Gutachten einen wenn überhaupt nur marginalen Beweiswert zu, was nicht unhaltbar ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Anklagesachverhalt sei "mit den in den relevanten Punkten verwendbaren Aussagen der Zeugin" und "den unbestrittenen Feststellungen des Gutachtens" erstellt. Mit dieser wenig substanziierten Argumentation zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern in einer Gesamtbetrachtung die Beweiswürdigung der Vorinstanz auch im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von <ref-law> zu genügen vermag.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo" beruft. Die Unschuldsvermutung schützt die beschuldigte Person. Das Opfer kann daraus nicht ableiten, die Beweise seien im Untersuchungsverfahren im Zweifel zu seinen Gunsten zu würdigen, da dies zu einer Umkehrung des Grundsatzes führen würde (Urteil 6P.17/2004 vom 4. August 2004 E. 2.5).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 17 Abs. 4 VRV. Das Wendemanöver hätte auf keinen Fall durchgeführt werden dürfen. Die Wehntalerstrasse sei an der Unfallstelle bereits bei mittlerem Verkehrsaufkommen unübersichtlich. Indem der Beschwerdegegner 1 an der fraglichen Stelle gewendet habe, habe er unabhängig von seiner Aufmerksamkeit Art. 17 Abs. 4 VRV missachtet und damit eine Körperverletzung begangen. Die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht im Sinne von <ref-law> und <ref-law>, indem sie die Frage nicht beantwortet habe, ob das Wendemanöver überhaupt hätte durchgeführt werden dürfen (Beschwerde S. 7 ff.).
4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann, soweit er dem Beschwerdegegner 1 mit dem blossen Hinweis auf die behauptete Missachtung von Art. 17 Abs. 4 VRV ein Fahrlässigkeitsdelikt vorwirft, in dieser absoluten Form nicht gefolgt werden. Nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit (<ref-ruling> E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen; vgl. 99 IV 63 E. 3 S. 65 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 103 f.). Darauf braucht aus nachfolgenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden.
4.3. Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (<ref-law>). Er vermeidet es, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zu wenden. An unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist das Wenden untersagt (Art. 17 Abs. 4 VRV). Art. 17 Abs. 4 VRV folgt schon aus der allgemeinen Regel von <ref-law> und dient deren Konkretisierung, als das Wenden in solchen Situationen üblicherweise nicht ohne Behinderung vollzogen werden kann (Urteil 6S.94/1999 vom 22. April 1999 E. 3a; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 781; Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 34 zu <ref-law>).
4.4. Die Vorinstanz bezeichnet die besagte Stelle bei mittlerem Verkehrsaufkommen als unübersichtlich. Das Strassenstück ist damit nur in bestimmten Verkehrssituationen und nicht generell (etwa aufgrund von Kurven, Kuppen, Bäumen o.ä.) schlecht überblickbar, weshalb es in der Fahrbahnmitte eine Leit- und keine Sicherheitslinie aufweist. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verkehrssituation respektive zum hohen Verkehrsaufkommen sind im Übrigen theoretischer Natur und fussen nicht auf einer konkreten Beweiswürdigung (Entscheid S. 8). Zum einen verweist die Vorinstanz vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Erwägungen, welche keine Feststellungen zum konkreten Verkehrsaufkommen enthalten. Zum anderen zieht die Vorinstanz zusätzlich eine Fotodokumentation der Stadtpolizei herbei, welcher zur Verkehrsdichte im Unfallzeitpunkt ebenfalls keinerlei Hinweise entnommen werden können.
Dass dichter Verkehr geherrscht hätte, als der Beschwerdegegner 1 auf der Wehntalerstrasse wendete, stellt die Vorinstanz nicht fest. Solches liesse sich auch nicht ohne Weiteres mit dem Überholmanöver des Beschwerdeführers in Einklang bringen. Auf verkehrsreichen Strassen ist das Wenden nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 27 Abs. 5 VRV). Massgebend bleibt, ob der Beschwerdegegner 1 einen vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer behinderte. Dazu ist festzuhalten, dass gestützt auf die Darstellung des Beschwerdegegners 1, welche die Vorinstanzen als glaubhaft einschätzen, der herannahende Fahrzeuglenker auf sein Vortrittsrecht verzichtete und sich der Beschwerdeführer zum besagten Zeitpunkt hinter diesem Auto ebenfalls auf dem linken Fahrstreifen befand. Damit hat der Beschwerdegegner 1 weder das Vortrittsrecht missachtet noch den Verkehr durch sein Manöver behindert, was die erste Instanz richtig festhält (erstinstanzlicher Entscheid S. 18 f.).
4.5. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 sein Fahrzeug bei dichtem Verkehr gewendet hätte, könnte ein solcher Vorwurf nicht zu einer Verurteilung führen.
4.5.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. <ref-law>). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; <ref-ruling> E. 1.3 S. 190; <ref-ruling> E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen). Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern die beschuldigte Person die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (<ref-ruling> E. 3c S. 356 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte muss aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).
4.5.2. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 16. Juni 2014 legt dem Beschwerdegegner 1 zur Last, unvermittelt und nicht genügend vorsichtig auf die stadtauswärts führenden Spuren gefahren zu sein. Der Beschwerdegegner 1 habe sich zu wenig auf die herannahenden, vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer konzentriert und den Beschwerdeführer "aufgrund krasser Unvorsichtigkeit" übersehen.
Damit liegt die Pflichtwidrigkeit laut Anklagebehörde darin, dass der Beschwerdegegner 1 nach dem Parkieren auf dem Trottoir beim Befahren der Wehntalerstrasse dem Verkehr nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenkte und den erkennbaren Beschwerdeführer übersah. Die dem Beschwerdegegner 1 zum Vorwurf gemachte Pflichtwidrigkeit liegt in der Art und Weise, wie er die Strasse befuhr. Sie liegt nicht darin, dass er die Strasse befuhr. Ihm wird nicht vorgeworfen, dass er unter den konkreten Voraussetzungen das Manöver in keinem Fall hätte durchführen dürfen und er unabhängig von der aufgewendeten Vorsicht zur Verantwortung gezogen werden soll. Ein Schuldspruch, der auf entsprechende Elemente des Fahrlässigkeitsdelikts zurückginge, trüge der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift vom 16. Juni 2014 nicht Rechnung und verletzte das Immutabilitätsprinzip.
4.6. Laut Vorinstanz erforderte das Wendemanöver besondere Aufmerksamkeit. Es durfte im konkreten Fall durchgeführt werden. Die Vorinstanz musste mit Blick auf den Gegenstand des Gerichtsverfahrens nicht näher beleuchten, ob das Wendemanöver von vornherein eine Verkehrsregelverletzung darstellte. Den Vorwurf einer mangelhaften Begründung erhebt der Beschwerdeführer ohne Grund (vgl. zur Begründungspflicht <ref-ruling> E. 2.2 S. 183; <ref-ruling> E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', '4289a75a-764d-4f25-8ea9-01524f9d0dd5', 'e40ed40d-905c-4544-84ac-da4aea7414c1', 'db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '5446e400-ba75-4530-b7fd-6b0a1cec9b56', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1576af89-1208-463d-a257-8596e933913f | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die M._ AG (Rechtsvorgängerin der N._ AG) verkaufte mit zwei Verträgen vom 7. bzw. 17. Oktober 2002 ein in C._ gelegenes Grundstück (Nr. 1) und zwei in D._ gelegene Grundstücke (Nrn. 2 und 3) an die Y._ GmbH.
Durch Verfügung des Gerichtspräsidenten E._ vom 7. November 2005 wurde über die N._ AG der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren wurden am 16. Juni 2006 der X._ AG im Sinne von <ref-law> Anfechtungsansprüche gegen die Y._ GmbH bezüglich der erwähnten Grundstückveräusserungen abgetreten.
B. B.a Mit Eingabe vom 17. Januar 2007 erhob die X._ AG beim Amtsgericht Luzern-Land_ Anfechtungsklage nach <ref-law> und verlangte, die Y._ GmbH zu verpflichten, ihr Fr. 420'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu zahlen.
Die Y._ GmbH beantragte Abweisung der Klage.
B.b In der Folge änderte die X._ AG mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 das Klagebegehren dahin ab, es sei festzustellen, dass die drei Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden könnten (Antrag Nr. 1) und der Konkursmasse der N._ AG zurückzugeben seien (Antrag Nr. 2); allenfalls sei die Y._ GmbH zu verpflichten, ihr Fr. 420'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu zahlen (Antrag Nr. 3); ferner sei die Konkursmasse der N._ AG anzuweisen, die drei Grundstücke zur Verwertung heranzuziehen und die Beschlagnahme zu vollziehen (Antrag Nr. 4).
In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2008 stellte die Y._ GmbH die Begehren, auf Ziff. 1 der Klageanträge gemäss Eingabe vom 19. Dezember 2007 nicht einzutreten und die Klage auch in der gemäss jener Eingabe ergänzten Form vollumfänglich abzuweisen. Sie machte geltend, die Klageänderung bzw. -ergänzung möge prozessual grundsätzlich zulässig sein, doch sei bezüglich des Antrags auf Rückübertragung der Grundstücke die Frist von <ref-law> nicht eingehalten worden und der Anspruch deshalb verwirkt.
B.c Mit Teilurteil vom 16. Mai 2008 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Einrede der Verwirkung ab und ordnete an, dass die weiteren Begehren im Endentscheid beurteilt würden.
C. Die Y._ GmbH appellierte und verlangte, die Einrede der Verwirkung sei zu schützen. Am 4. März 2009 erkannte das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern, dass die Klage abgewiesen werde.
D. Die X._ AG führt mit Eingabe vom 27. April 2009 Beschwerde in Zivilsachen. Im Hauptpunkt beantragt sie, die Sache sei in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils zur Weiterführung des Anfechtungsprozesses an das Amtsgericht Luzern-Land zurückzuweisen. Sodann sei das Obergericht anzuweisen, die Kosten für das Appellationsverfahren neu zu verlegen.
Die Y._ GmbH beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegenstand des angefochtenen Urteils ist eine Anfechtungsklage nach den <ref-law>, d.h. eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Das Obergericht hat die Einrede der Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs geschützt und die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen, so dass ein Endentscheid im Sinne von <ref-law> vorliegt. Das von der letzten kantonalen Instanz stammende Urteil (<ref-law>) unterliegt daher der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>), zumal der für einen Fall der vorliegenden Art erforderliche Streitwert von 30'000 Franken (<ref-law>) weit überschritten ist.
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen reformatorischer Natur ist (vgl. <ref-law>), darf der Beschwerdeführer sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen; er hat einen Antrag zur Sache zu stellen. Wenn das Bundesgericht wegen Fehlens der erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nicht selbst entscheiden könnte, reicht allerdings ein Rückweisungsantrag ausnahmsweise aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).
Mit dem Teilurteil des Amtsgerichts ist das Verfahren auf die Frage der Verwirkung gewisser Rechtsbegehren beschränkt worden, so dass das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde von vornherein nicht in der Lage wäre, selbst über die Anfechtungsklage als solche zu entscheiden. Sollte der Eintritt der Verwirkung zu verneinen sein, wäre die Sache mit der Anweisung, den Anfechtungsprozess weiterzuführen, an das Amtsgericht zurückzuweisen. Dies entspricht dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist das Rückweisungsbegehren hinreichend konkret, ergibt sich doch aus der Beschwerdebegründung, dass der Eintritt der Verwirkung bestritten wird.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist deshalb weder durch die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente noch durch die vorinstanzliche Begründung eingeschränkt; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem geltend gemachten Grund gutheissen, aber auch mit einer von der vorinstanzlichen Argumentation abweichenden Begründung abweisen. Angesichts der in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG festgelegten allgemeinen Begründungspflicht prüft das Bundesgericht allerdings grundsätzlich nur die erhobenen Rügen. Es ist auf jeden Fall nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, soweit solche nicht (mehr) vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. 2.1 Das Amtsgericht war davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe mit dem in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2007 gestellten Begehren um Rückübertragung der strittigen Grundstücke ihr ursprüngliches Klagebegehren auf Wertersatz in prozessual zulässiger Weise abgeändert. Die das Wertersatzbegehren enthaltende Klage vom 17. Januar 2007 sei innert der mit der Konkurseröffnung vom 7. November 2005 ausgelösten Verwirkungsfrist von zwei Jahren erhoben worden. Der Verwirkungsfrist nach <ref-law> unterstellt sei das Anfechtungsrecht als solches. Ob der Kläger die Frist mit einem Begehren auf Realerstattung oder einem solchen auf Wertersatz eingehalten habe, sei unerheblich, zumal er insofern ohnehin keinen Einfluss auf die Folgen der Anfechtung habe, als letztlich die tatsächlichen Verhältnisse (Person des Eigentümers des Vermögenswertes im massgebenden Zeitpunkt) über die Form der Rückgabe entschieden; der Anfechtungsbeklagte könne das Erhaltene nämlich sogar noch während des Prozesses veräussern. Der Rückgabeanspruch sei in diesem Sinne lediglich die Rechtsfolge der erfolgreichen Geltendmachung des Anfechtungsrechts; er sei zwar in der Klage mit einem entsprechenden Begehren geltend zu machen, aber nicht verwirkbar. Auch wenn im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin vor Ablauf der Verwirkungsfrist ausschliesslich ein Begehren auf Bezahlung einer Geldsumme gestellt habe, gehe doch sowohl aus dem Aussöhnungsgesuch als auch aus der Klagebegründung klar hervor, dass sich ihr Anspruch auf den Anfechtungstatbestand von <ref-law> (Absichtsanfechtung) stütze; ihre Klageänderung bzw. -anpassung habe keinen Einfluss auf die Verwirkungsfrist nach <ref-law> gehabt. Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Einrede der Verwirkung sei daher abzuweisen.
2.2 Diesen Darlegungen hält das Obergericht entgegen, die Auffassung der ersten Instanz, es komme auf das konkrete Klagebegehren nicht an, finde in <ref-law> keine Stütze. Vor Amtsgericht habe die Beschwerdeführerin ausschliesslich ein Begehren auf Bezahlung einer Geldsumme von Fr. 420'000.-- gestellt. Nach <ref-law> umfasse ein paulianischer Rückerstattungsanspruch in erster Linie das Begehren auf Realerstattung und in zweiter Linie dasjenige auf Wertersatz. Es stehe dem Anfechtungskläger frei, seinen Rückerstattungsanspruch zunächst auf eine Wertersatzklage zu beschränken, doch sei für deren Gutheissung dann allerdings der Nachweis zu erbringen, dass die Rückgabe in natura nicht mehr möglich sei. Für den Fall, dass auf Wertersatz geklagt werde und der Kläger in der Folge nach Ablauf der zweijährigen Verwirkungsfrist sein Begehren in Realerstattung abändere, sei festzuhalten, dass in der Klage auf Geldleistung nicht auch das Begehren auf Realerstattung enthalten sei. Vom Hauptbegehren im Sinne von <ref-law> (auf Rückerstattung) könne auf das entsprechende Begehren auf Wertersatz geschlossen werden, nicht aber von einer Klage auf Geldleistung auf ein bestimmtes anderes Begehren. Mit ihrem Rechtsbegehren auf Bezahlung einer Geldsumme habe die Beschwerdeführerin den Streitgegenstand individualisiert, was für den Umfang der Verwirkung massgebend sei. Die geänderte Anfechtungsklage sei aufgrund der Dispositionsmaxime verwirkt. Für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wäre es ein Leichtes gewesen, sich mit einem Blick ins Grundbuch über die effektiven (Eigentums-)Verhältnisse zu vergewissern; um einer allfälligen Weiterveräusserung der Grundstücke während des Prozesses zu begegnen, hätte ein Eventualbegehren auf Wertersatz gestellt werden können.
3. Mit der (paulianischen) Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die dieser durch eine der in den Art. 286 bis 288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind (<ref-law>). Die Anfechtungsklage berührt keineswegs die materielle Gültigkeit der Übertragung des in Frage stehenden Vermögenswertes und zielt im Falle eines Grundstücks nicht etwa darauf ab, den entsprechenden Eintrag als unrichtig, d.h. als im Sinne von Art. 974 f. ZGB ungerechtfertigt erklären zu lassen. Es geht einzig darum, das Vollstreckungssubstrat - hier die Konkursmasse - so herzustellen, wie es sich ohne die angefochtene Rechtshandlung dargeboten hätte. Bei einer Gutheissung der Klage hat der ins Recht gefasste Dritte zu dulden, dass der fragliche Vermögenswert gegebenenfalls verwertet wird (dazu <ref-ruling> E. 3 S. 268; <ref-ruling> E. 3.3 S. 232; <ref-ruling> E. 6.2 S. 239; <ref-ruling> E. 3 S. 46 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 102). Wird die Klage wie hier von einem Abtretungsgläubiger erhoben, dient das Verwertungsergebnis der Deckung dessen Forderungen und ist ein Überschuss an die Konkursmasse abzuliefern (<ref-law>). Gemäss <ref-law> ist das Anfechtungsrecht nach Ablauf von zwei Jahren seit der Konkurseröffnung verwirkt.
4. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, welche Bedeutung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Dezember 2007 zukam, insbesondere auch, ob mit ihr ein Anspruch (neu) geltend gemacht wurde, der zum Zeitpunkt des Einreichens der Eingabe bereits im Sinne von <ref-law> verwirkt gewesen sei.
4.1 Auszugehen ist von der vom 17. Januar 2007 datierten Klage, die unbestrittenermassen vor Ablauf der in <ref-law> festgelegten Verwirkungsfrist eingereicht wurde. Sie war ausdrücklich als "Actio pauliana nach <ref-law>" (Absichtsanfechtung) bezeichnet worden. Zur Begründung des Antrags auf Bezahlung von Fr. 420'000.-- hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe für die von der M._ AG (der Rechtsvorgängerin der Konkursitin) käuflich erworbenen drei Grundstücke mit der blossen Übernahme der Grundpfandschulden - angesichts dessen, dass Banken Liegenschaften nur zu 80% belehnten - je 20 % zu wenig bezahlt.
Der Klageschrift war nach dem Gesagten mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten Forderungsanspruch (von Anfang an) aus einer paulianischen Anfechtung der den Grundstückübertragungen zugrunde liegenden Kaufverträge vom 7. und 17. Oktober 2002 abgeleitet hatte. Aus <ref-law> ergibt sich, dass der Anfechtungsbeklagte die Einbeziehung des durch eine verpönte Rechtshandlung erworbenen Vermögenswertes als solchen zu dulden hat, soweit er noch darüber verfügt. Ist Letzteres nicht mehr der Fall, besteht die (subsidiäre) Pflicht zur Erstattung eines entsprechenden Geldbetrags (dazu <ref-ruling> E. 3.3 S. 494). Da die hier strittigen Grundstücke sich offenbar nach wie vor im Eigentum der Beschwerdegegnerin befinden, wäre eine Zusprechung des von der Beschwerdeführerin geforderten Betrags von vornherein ausser Betracht gefallen.
4.2 In der Eingabe vom 19. Dezember 2007 wurde insofern ein neuer (Haupt-)Antrag gestellt, als die Beschwerdeführerin verlangte, die drei Grundstücke seien in die Konkursmasse einzubeziehen. Wie zuvor schon das Amtsgericht qualifiziert das Obergericht die Eingabe als Klageänderung. Es verweist auf den Entscheid der ersten Instanz, wonach die Klageänderung aus der Sicht des kantonalen Prozessrechts zulässig sei, und hält fest, diese Auffassung sei unbestritten geblieben. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die die Zulassung der Klageänderung als solche nicht in Frage stellt, geben keinen Anlass, diesen Punkt weiter zu erörtern. Zu prüfen ist einzig die Frage einer allfälligen Verwirkung im Sinne von <ref-law>.
Die Eingabe vom 19. Dezember 2007 enthielt insofern nichts Neues, als der dem Rechtsbegehren, die Verwertung der drei Grundstücke zu Gunsten der Konkursmasse zuzulassen, zugrunde liegende Sachverhalt schon aus der Klageschrift vom 17. Januar 2007 klar hervorgegangen war. Bereits aufgrund der Klageschrift wusste die Beschwerdegegnerin mit anderen Worten um die paulianische Anfechtung der Grundstückkäufe, so dass sie den Klagegrund vor Ablauf der Verwirkungsfrist von <ref-law> kannte. In BGE 39 II 368 (E. 1 S. 372) hielt das Bundesgericht - zumindest für den Fall des Konkurses, wo der durch ein anfechtbares Rechtsgeschäft veräusserte Vermögenswert in vollem Umfange zur Masse zu schlagen ist - das Klagebegehren, festzustellen, dass der Anfechtungstatbestand erfüllt sei, für ausreichend; ob das Begehren sich direkt auf die entzogenen Vermögenswerte oder auf die Feststellung der Anfechtbarkeit ihrer Veräusserung beziehe, sei letztlich das Gleiche. Das nach diesem Urteil entscheidende Rechtsbegehren war hier schon in der Eingabe vom 17. Januar 2007 gestellt worden, so dass die Abweisung der Klage wegen Verwirkung des Anfechtungsanspruchs gegen Bundesrecht verstösst.
5. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Anfechtungsprozesses an das Amtsgericht Luzern-Land zurückzuweisen. Das Obergericht wird seinerseits die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren neu zu regeln haben. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese ist ferner zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Luzern-Land, zurückgewiesen mit der Aufforderung, den Anfechtungsprozess der Parteien weiterzuführen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, sowie dem Amtsgericht Luzern-Land schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Gysel | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '0ffdc504-02d1-4967-a58e-af011386dc3f', '17ea59a1-f802-4190-9298-e5df8569616c', '53f84b4d-7877-4ea8-bf9d-291f1e14dd6e', 'da05c639-5a5f-4293-b1b6-d72290c14f08', '5d409f83-5f24-42c6-8445-1d32d2884515', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
157713aa-e461-4ba1-b6d6-c4b41774d1a6 | 2,010 | it | Fatti:
A. B._, già attivo professionalmente in qualità di addetto alla spartizione delle lettere presso La Posta Svizzera fino al 31 luglio 2008, il 18 novembre seguente ha presentato una domanda di prestazioni AI lamentando depressione, insonnia e nervosismo persistenti dal mese di giugno dello stesso anno.
Mediante decisione del 9 dicembre 2009, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha assegnato una mezza rendita a partire dal 1°giugno 2009, stante un grado di invalidità del 51%.
B. Patrocinato dal Sindacato della Comunicazione, B._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, al quale ha chiesto il riconoscimento di tre quarti di rendita in luogo della mezza prestazione assegnatagli dall'UAI.
L'UAI in sede di risposta ha aumentato il grado di invalidità dell'assicurato al 54%, confermando il diritto a sola mezza rendita.
Con giudizio del 7 giugno 2010, dopo aver stabilito un tasso di invalidità del 57%, ancora insufficiente per conferire il diritto a tre quarti di rendita, la Corte cantonale, statuendo per giudice unico, ha respinto il gravame.
C. Sempre patrocinato dal Sindacato della Comunicazione, l'assicurato presenta ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, ripropone la richiesta di sede cantonale. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
L'UAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Costituisce una violazione del diritto federale in particolare anche l'accertamento incompleto dei fatti determinanti (v. Hansjörg Seiler/ Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, no. 24 all'art. 97). Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2) e non è pertanto vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. Per il resto, fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, il primo giudice ha correttamente esposto le norme e i principi disciplinanti la materia, rammentando in particolare il concetto d'invalidità (<ref-law> e <ref-law>), i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>), il sistema di confronto dei redditi (da valido e da invalido) e il momento determinante per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>; <ref-ruling>; <ref-ruling>).
3. Oggetto del contendere è il diritto del ricorrente ad ottenere tre quarti di rendita in luogo della mezza prestazione, e in particolare la determi-nazione del reddito senza invalidità da contrapporre al reddito da invalido ai fini del calcolo dell'incapacità di guadagno.
4. Per stabilire il reddito ipotetico conseguibile dalla persona assicurata senza il danno alla salute (reddito da valido), occorre stabilire quanto la stessa, nel momento determinante, guadagnerebbe, secondo il grado di verosimiglianza preponderante, come persona sana. Tale reddito dev'essere determinato il più concretamente possibile. Di regola ci si fonda sull'ultimo reddito che la persona assicurata ha conseguito prima del danno alla salute, se del caso adeguato al rincaro e all'evoluzione reale dei salari (<ref-ruling> consid. 4.3.1 pag. 224). Per giurisprudenza guadagni supplementari risultanti da lavoro straordinario sono presi in considerazione nella determinazione del reddito da valido nella misura in cui hanno carattere di reddito e non costituiscono un rimborso spese, presupposto essendo in ogni caso che tali redditi venivano percepiti regolarmente dall'assicurato e che egli ne avrebbe probabilmente beneficiato anche nel futuro (VSI 2002 pag. 159 [I 357/01], consid. 3b; RAMI 2000 n. U 400 pag. 381 [U 297/99]; 1989 n. U 69 pag. 176 [U 24/88]).
5. 5.1 Nell'evenienza concreta, il ricorrente contesta, in particolare, il reddito da valido determinato dalla Corte cantonale. Contrariamente all'UAI, fondatosi su dati statistici, il primo giudice ha tenuto conto della situazione salariale concreta, argomentando che il fatto che il ricorrente abbia perso il suo posto di lavoro a causa di una ristrutturazione aziendale e non per malattia non costituiva una ragione valida per applicare i dati statistici nel calcolo del reddito da valido piuttosto che l'ultimo salario percepito. Anzi, sarebbe proprio l'ultimo reddito che la persona assicurata ha conseguito prima del danno alla salute ad essere il dato più attendibile. Così, dopo avere aggiornato all'anno 2009 (anno della nascita del diritto alla rendita) i dati di reddito dichiarati per il 2008 nel questionario per il datore di lavoro (fr. 63'154.- all'anno, fr. 4'858.- al mese), il primo giudice ha quantificato il reddito ipotetico senza invalidità in fr. 64'480.23.
Censurando tale valutazione, l'insorgente fa valere che l'importo di fr. 63'154.- altro non è che il suo salario annuo di base (fr. 4'858.- x tredici mensilità), che nel 2008 non sarebbe stato tuttavia versato, vista la cessazione dell'attività lavorativa a fine luglio. In realtà, sostiene l'interessato, egli avrebbe pure percepito altre prestazioni e indennità in aggiunta al salario mensile di base. Trattandosi di prestazioni ricorrenti, tendenzialmente percepite da sempre e assoggettate a contribuzione AVS, avrebbero dovuto in ogni caso essere prese in considerazione ai fini della determinazione del reddito senza invalidità.
A sostegno della sua tesi il ricorrente invoca i certificati di salario allestiti dall'ex datore di lavoro per le dichiarazioni di imposta 2006 e 2007, dai quali risulta uno stipendio annuo lordo di fr. 72'766.-, rispettivamente di fr. 74'169.-. Pur essendo compresi in questi importi gli assegni familiari, se ne può dedurre che il reddito realizzato in precedenza dall'assicurato è superiore a quello di base ritenuto dal primo giudice, a causa delle indennità varie versate dal datore di lavoro in aggiunta alla rimunerazione di base. Risulta però che La Posta Svizzera ha sciolto il rapporto di lavoro con il ricorrente il 23 maggio 2008, per motivi di ristrutturazione. Perciò, pur ammettendo, come lo ha fatto il primo giudice, che l'insorgente avrebbe ritrovato un'altra attività presso La Posta oppure un'occupazione analoga presso un altro datore di lavoro, nulla permette di affermare che anche in futuro gli sarebbero stati versati supplementi al salario in aggiunta al reddito di base (cfr. a tal proposito consid. 4 in fine). Prendendo in considerazione un reddito da valido annuo di fr. 64'480.23 - superiore al salario statistico proposto dall'UAI in sede cantonale (fr. 59'979.-) - la giurisdizione cantonale non è incorsa in un apprezzamento arbitrario delle prove.
5.2 Contrapponendo a questo dato il reddito da invalido, incontestato, di fr. 27'576.49, si ricava un tasso d'invalidità arrotondato insufficiente (del 57%) per fare valere un diritto a tre quarti di rendita.
6. Ne segue che il ricorso è infondato. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1577f5fa-5d5a-472b-811f-1c8ad2eb23f1 | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden stellte am 6. Dezember 2002 beim Vorsitzenden der Strafabteilung (Kleine Kammer) des Kantonsgerichts Nidwalden Anträge im Strafverfahren gegen X._ wegen Ungehorsams im Konkursverfahren.
A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden stellte am 6. Dezember 2002 beim Vorsitzenden der Strafabteilung (Kleine Kammer) des Kantonsgerichts Nidwalden Anträge im Strafverfahren gegen X._ wegen Ungehorsams im Konkursverfahren.
B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wurde dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben, innert Frist auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nachdem kein Verzicht erfolgte, wurden die Parteien zur Gerichtsverhandlung am 21. Januar 2003 vorgeladen. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten wurde die Gerichtssitzung auf Antrag der Verteidigung abzitiert und neu auf den 24. April 2003 angesetzt. Am 23. April 2003 verlangte die Verteidigung erneut die Abzitierung der angesetzten Gerichtsverhandlung. Sie legte ein ärztliches Zeugnis vom 22. April 2003 auf, wonach der Angeschuldigte bei Stress-Belastungen eine Herzkrise mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen riskiere. Die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit wurde als unbestimmt bezeichnet, mindestens jedoch bis Oktober 2003. Daraufhin wurde auch die Gerichtsverhandlung vom 24. April 2003 abzitiert.
B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wurde dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben, innert Frist auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nachdem kein Verzicht erfolgte, wurden die Parteien zur Gerichtsverhandlung am 21. Januar 2003 vorgeladen. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten wurde die Gerichtssitzung auf Antrag der Verteidigung abzitiert und neu auf den 24. April 2003 angesetzt. Am 23. April 2003 verlangte die Verteidigung erneut die Abzitierung der angesetzten Gerichtsverhandlung. Sie legte ein ärztliches Zeugnis vom 22. April 2003 auf, wonach der Angeschuldigte bei Stress-Belastungen eine Herzkrise mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen riskiere. Die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit wurde als unbestimmt bezeichnet, mindestens jedoch bis Oktober 2003. Daraufhin wurde auch die Gerichtsverhandlung vom 24. April 2003 abzitiert.
C. Am 1. Mai 2003 setzte der Vorsitzende der Strafabteilung dem Angeschuldigten Frist, sich innert 20 Tagen schriftlich zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2002 zu äussern. Nach Ablauf der Frist werde das Gericht entscheiden.
C. Am 1. Mai 2003 setzte der Vorsitzende der Strafabteilung dem Angeschuldigten Frist, sich innert 20 Tagen schriftlich zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2002 zu äussern. Nach Ablauf der Frist werde das Gericht entscheiden.
D. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 9. Mai 2003 Beschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat die Kassationsabteilung auf die Beschwerde nicht ein, weil eine gesonderte Beschwerdeführung gegen prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse gemäss § 163 Abs. 3 der Nidwaldner Strafprozessordnung (StPO/NW) vom 11. Januar 1989 ausgeschlossen sei. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 606.--. Den Eintretenserwägungen des Urteils folgen - im Sinne eines Hinweises - Erwägungen zur materiellen Rechtslage: Die Kassationsabteilung vertritt darin die Auffassung, dass von einer persönlichen Anhörung des Angeklagten anlässlich der Gerichtsverhandlung nur abgesehen werden könne, wenn dieser schriftlich darauf verzichtet habe. Sollte die Vorinstanz begründete Zweifel an der ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten haben, so sei es ihr unbenommen, diese Frage mittels eines gerichtlichen Gutachtens klären zu lassen.
D. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 9. Mai 2003 Beschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat die Kassationsabteilung auf die Beschwerde nicht ein, weil eine gesonderte Beschwerdeführung gegen prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse gemäss § 163 Abs. 3 der Nidwaldner Strafprozessordnung (StPO/NW) vom 11. Januar 1989 ausgeschlossen sei. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 606.--. Den Eintretenserwägungen des Urteils folgen - im Sinne eines Hinweises - Erwägungen zur materiellen Rechtslage: Die Kassationsabteilung vertritt darin die Auffassung, dass von einer persönlichen Anhörung des Angeklagten anlässlich der Gerichtsverhandlung nur abgesehen werden könne, wenn dieser schriftlich darauf verzichtet habe. Sollte die Vorinstanz begründete Zweifel an der ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten haben, so sei es ihr unbenommen, diese Frage mittels eines gerichtlichen Gutachtens klären zu lassen.
E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht sowie die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht sowie die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
F. Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich auf S. 4 Ziff. 1b Abs. 2 des angefochtenen Urteils, wo von einer "Nichtigkeitsbeschwerde" die Rede sei, um einen Verschrieb handle; gemeint sei eine Beschwerde i.S.v. <ref-law>/NW. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
F. Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich auf S. 4 Ziff. 1b Abs. 2 des angefochtenen Urteils, wo von einer "Nichtigkeitsbeschwerde" die Rede sei, um einen Verschrieb handle; gemeint sei eine Beschwerde i.S.v. <ref-law>/NW. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
H. Am 15. Mai 2003 hat der Präsident der Strafabteilung des Kantonsgerichts eine Beweisverfügung erlassen. Darin wird dem Angeklagten die am 1. Mai 2003 angesetzte Frist von 20 Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft abgenommen und ein gerichtliches Gutachten zur Abklärung der Prozessfähigkeit des Angeklagten angeordnet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein Entscheid, mit dem das Obergericht auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Kantonsgerichts nicht eingetreten ist. Dieser Nichteintretensentscheid schliesst das kantonale Strafverfahren nicht ab und ist deshalb als Zwischenentscheid zu qualifizieren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG). Es muss sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 210 mit Hinweisen).
1.1 Ob im vorliegenden Fall ein solcher Nachteil vorliegt, ist zweifelhaft: Einerseits lässt sich argumentieren, dass die Verletzung des Anhörungsrechts des Angeklagten nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid behoben werden kann, sei es durch eine Wiederholung des Verfahrens in dessen Anwesenheit, sei es durch die Einstellung des Strafverfahrens bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit. Andererseits lässt sich die Auffassung vertreten, die Anhörung des Angeklagten sei, jedenfalls in der ersten Instanz, von so grosser Bedeutung, dass sich dieser Mangel nicht mehr vollständig beheben lasse bzw. dass aus prozessökonomischen Gründen weniger strenge Anforderungen an einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu stellen sind (vgl. die entsprechenden Erwägungen in <ref-ruling> E. 2a und b S. 210 f.).
1.2 Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die ursprünglich angefochtene Anordnung vom 1. Mai 2003 inzwischen vom Kantonsgericht zurückgenommen worden ist. Das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an einer Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids beschränkt sich somit auf die Aufhebung des Kostenentscheids. Dieser könnte jedoch ohne Nachteil für den Beschwerdeführer zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 41 ff., 117 Ia 251 E. 1a S. 252 ff.; bestätigt in Entscheid 1P.598/2000 vom 28. März 2001 E. 2, publ. in RDAT 2001 II Nr. 65 S. 261 und Entscheid 1P.265/2000 vom 7. Juli 2000 E. 2).
1.3 Die aufgeworfenen Eintretensfragen können jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.3 Die aufgeworfenen Eintretensfragen können jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2. 2.1 Streitig ist die Auslegung von <ref-law>/NW. Diese Bestimmung regelt die Gründe und die Zulässigkeit der Beschwerde und lautet:
"Die Beschwerde steht jedem unmittelbar Betroffenen zu, sofern kein
anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht:
1. gegen das Verfahren, die Verfügungen, Entscheide und Anordnungen des Verhörrichters, Jugendanwalts, Kantonsgerichtspräsidenten, Gerichtsvorsitzenden sowie der Kleinen Kammer des Kantonsgerichts und der Grossen Kammer des Kantonsgerichts;
2. gegen die Einstellungsverfügung des Staatsanwalts gemäss § 115.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden; Entscheide über Regelung der Prozesskosten können nur wegen Rechtsverletzungen, Ermessensüberschreitung und Ermessensmissbrauch angefochten werden.
Gegen prozessleitende Verfügungen oder Beschlüsse im gerichtlichen Verfahren, insbesondere betreffend das Beweisverfahren, ist gesonderte Beschwerdeführung der Verfahrensbeteiligten ausgeschlossen, ausgenommen gegen Entscheide, welche die Vorschusspflicht, die Verhaftung oder andere Zwangsmassnahmen sowie Ordnungsstrafen betreffen."
2.2 Es handelt sich um eine Norm des kantonalen Prozessrechts, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur auf die Verletzung von Bundesverfassungsrecht hin prüfen kann, namentlich unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (<ref-law>). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 3a S. 15, je mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht qualifizierte das Schreiben des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 als prozessleitende Verfügung i.S.v. <ref-law>/NW, die nicht selbstständig angefochten werden könne. Dagegen vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Mitteilung des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 eine "Anordnung" sei, die das Verfahren betreffe und deshalb gemäss <ref-law>/NW mit Beschwerde anfechtbar sei. <ref-law> regle nur die Beschwerdeführung gegen in formelle Entscheide gekleidete "Verfügungen" und "Beschlüsse", nicht aber gegen einfache Anordnungen zum Verfahren, z.B. einfache eingeschriebene Mitteilungen. Lege man <ref-law> in dem vom Obergericht vertretenen weiten Sinne aus, so würde der in <ref-law>/NW festgehaltene Grundsatz geradezu aufgehoben; dies könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Zudem gehe es im vorliegenden Fall um eine elementare Verfahrensverletzung. Könnten derartige Verletzungen erst mittels Appellation angefochten werden, würde dies zu einer unerwünschten Prozessverlängerung führen.
2.4 Prozessleitende Verfügungen sind nach allgemeinem Verständnis gerichtliche Anordnungen, die im Rahmen der Prozessinstruktion ergehen und die Rechte oder Pflichten der Verfahrensbeteiligten regeln; sie führen das Verfahren der Erledigung entgegen, ohne es indessen abzuschliessen (<ref-ruling> E. 1b S. 381; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., S. 194 Rz 18). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür dar, dass der Nidwaldner Strafprozessordnung ein anderer Verfügungsbegriff zugrunde liegen würde.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2003 hatte der Gerichtsvorsitzende dem Angeschuldigten eine Frist zur Äusserung zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft gesetzt mit dem Zusatz, dass das Gericht nach Ablauf dieser Frist die Strafsache entscheiden werde. Dies ist als Anordnung im Einzelfall zu qualifizieren, mit der dem Angeschuldigten nicht nur eine Frist gesetzt, sondern zugleich entschieden wurde, dass der Gerichtsentscheid ohne persönliche Anwesenheit und Anhörung des Angeschuldigten gefällt werden würde. In diesem Sinne hat der Beschwerdeführer das Schreiben auch verstanden, hat er doch Beschwerde ans Obergericht gegen die "Verfügung KGP I Nidwalden vom 1. Mai 2003 betr. Ausschluss der Anwesenheit des Angeschuldigten an der Gerichtsverhandlung" erhoben. Auch der Gerichtsvorsitzende hat sein Schreiben als Verfügung verstanden, wie aus Erwägung 1 der Beweisverfügung vom 15. Mai 2003 hervorgeht. Dann aber ist es keinesfalls willkürlich, das Schreiben als prozessleitende Verfügung zu qualifizieren, auch wenn es nicht den Titel "Verfügung" trägt, sondern in die Form eines Briefs an den Verteidiger gekleidet ist.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Auslegung des Obergerichts lasse den Grundsatz der Anfechtbarkeit von verfahrensrechtlichen Anordnungen gemäss <ref-law>/NW weitgehend leer laufen (von den in Abs. 3 ausdrücklich ausgenommenen Entscheiden betreffend die Vorschusspflicht, die Verhaftung, andere Zwangsmassnahmen und Ordnungsstrafen abgesehen), kann dies ohne nähere Kenntnis des Nidwaldner Strafverfahrens und der diesbezüglichen Praxis der Nidwaldner Gerichte und Behörden nicht beurteilt werden.
Selbst wenn dem so wäre, könnte ein solches Auslegungsergebnis nicht als unsinnig, widersprüchlich oder dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich widersprechend bezeichnet werden: Die selbstständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen ist aus prozessökonomischen Gründen grundsätzlich unerwünscht und wird deshalb in zahlreichen Verfahrensgesetzen eingeschränkt. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit er die selbstständige Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen zulässt und damit Prozessverschleppungen in Kauf nimmt oder die Anfechtbarkeit solcher Verfügungen einschränkt und damit riskiert, dass Gerichtsverfahren aufgrund von Verfahrensfehlern wiederholt werden müssen. Die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der angeblich verletzten Verfahrensgarantie ist ein mögliches, nicht aber ein zwingendes Kriterium zur Abgrenzung zwischen selbstständig und nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen.
2.6 Nach dem Gesagten verletzt der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Willkürverbot nicht.
2.6 Nach dem Gesagten verletzt der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Willkürverbot nicht.
3. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Kostenfolge. Es sei willkürlich, ihm die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen, nachdem das Obergericht die Sache materiell zu seinen Gunsten beurteilt habe. Die diesbezüglichen Ausführungen des Obergerichts könnten nicht als "obiter dictum" qualifiziert werden, weil ein solches in einem Prozessurteil (Nichteintreten) gar nicht möglich sei. Sofern tatsächlich kein Rechtsmittel gegeben sei, gehe es nicht an, mittels "Eintreten" auf die Streitfrage und positiver Beurteilung das Strafverfahren "abzukürzen" und eine allenfalls vorhandene Lücke in der Gesetzgebung "auf Kosten" des Beschwerdeführers zu füllen. Dies habe zudem zur Folge gehabt, die allenfalls mögliche staatsrechtliche Beschwerde direkt gegen die Verfügung vom 1. Mai 2003 zu verunmöglichen, weil der Gerichtsvorsitzende der Strafabteilung die empfohlene Korrektur mit Verfügung vom 15. Mai 2003 tatsächlich vollzogen und die Anordnung vom 1. Mai 2003 aufgehoben habe. Schliesslich sei es willkürlich, dem Beschwerdeführer für die an sich unzulässigen Ausführungen des Obergerichts zur materiellen Beurteilung auch noch Schreibgebühren aufzuerlegen: Neben der Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- habe er eine Schreibgebühr von Fr. 96.-- für acht A-4 Seiten à 12.-- Fr. zu bezahlen, obwohl der Nichteintretensentscheid allein lediglich vier (recte: fünf) Seiten in Anspruch genommen hätte.
3.1 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer nur durch den Kostenentscheid des Obergerichts beschwert ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Rechtsstellung durch den "Hinweis" des Obergerichts auf die materielle Rechtslage negativ berührt wurde. Dieser Hinweis bestätigte die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers und führte zur Rücknahme der angefochtenen Verfügung durch das Kantonsgericht und damit zur Wiederherstellung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung. Dann aber erübrigt sich die Prüfung, ob die Kassationsabteilung des Obergerichts befugt war, ihrem Nichteintretensentscheid ein "obiter dictum" zur materiellen Rechtslage hinzuzufügen oder ob es hierzu möglicherweise den Aufsichtsweg hätte beschreiten müssen (vgl. Art. 64 Abs. 2 des Nidwaldner Gerichtsgesetzes vom 28. April 1968 und <ref-law>/ NW).
3.2 Gemäss <ref-law>/NW sind die Prozesskosten im Rechtsmittelverfahren den Prozessbeteiligten im Verhältnis ihres Unterliegens zu belasten, sofern nicht besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so unterliegt der Beschwerdeführer. Insofern entspricht es der gesetzlichen Regel, ihm die Gerichtsgebühren aufzuerlegen. Es erscheint zumindest nicht willkürlich, wenn das Obergericht von der Möglichkeit einer abweichenden Kostenverteilung wegen besonderer Umstände keinen Gebrauch gemacht hat, nachdem der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die (im Ergebnis für ihn positive) Beurteilung in der Sache hatte. Auch die Bemessung der Gerichtsgebühr ist - zumindest im Ergebnis - nicht willkürlich. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '329dbc24-bc9b-410b-b991-97a6cfdea26d'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1578f40b-84c9-44ce-a3ad-cd0243f2f928 | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ reichte am 25. November 2004 gegen den Leiter der Sozialen Dienste der Gemeinde Au eine Strafklage wegen Tätlichkeit, Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung ein. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 27. Januar 2005, es werde kein Strafverfahren eröffnet. Mit Eingabe vom 2. August 2005 reichte X._ eine weitere Strafanzeige ein gegen den oben erwähnten Leiter der Sozialen Dienste sowie gegen den Gemeinderat Au und gegen dessen Präsidenten. Mit Entscheid vom 25. August 2005 eröffnete die Anklagekammer kein Strafverfahren. Mit Schreiben vom 12. August 2006 reichte X._ eine dritte Strafanzeige ein, worin er "um die Eröffnung von verschiedenen Strafklagen gegen alle Behördenmitglieder und MitarbeiterInnen der politischen Gemeinde Au-Heerbrugg, Au, im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente durch die Vormundschaftsbehörde, Au, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen" ersuchte. Die Anklagekammer entschied am 24. Oktober 2006, es werde kein Strafverfahren eröffnet.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 24. Oktober 2006 sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären. Die entsprechenden Strafverfahren seien zu eröffnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 24. Oktober 2006 sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären. Die entsprechenden Strafverfahren seien zu eröffnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde steht nicht jedem Geschädigten zu, sondern nur dem Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), dem Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht im Sinne von <ref-law> als solches geht, sowie dem Privatstrafkläger, wenn er die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers des Kantons geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). In Bezug auf die Legitimation stellt sich nur die Frage, ob im vorliegenden Fall die dritte Variante erfüllt sein könnte, obwohl der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft als öffentlicher Anklägerin des Kantons St. Gallen immerhin zugestellt worden ist (angefochtener Entscheid S. 3 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben. Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, "dass insbesondere die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Au zur Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für den Anzeiger gestützt auf Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung berechtigt war" (angefochtener Entscheid S. 3). Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt diese Feststellung das IV- und das Vormundschaftsrecht. Mit diesem Vorbringen ist indessen nicht dargelegt, dass und inwieweit sich jemand strafbar gemacht haben könnte. Die Eingabe genügt den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde steht nicht jedem Geschädigten zu, sondern nur dem Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), dem Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht im Sinne von <ref-law> als solches geht, sowie dem Privatstrafkläger, wenn er die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers des Kantons geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). In Bezug auf die Legitimation stellt sich nur die Frage, ob im vorliegenden Fall die dritte Variante erfüllt sein könnte, obwohl der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft als öffentlicher Anklägerin des Kantons St. Gallen immerhin zugestellt worden ist (angefochtener Entscheid S. 3 unten). Die Frage kann jedoch offen bleiben. Die Vorinstanz stellt unter anderem fest, "dass insbesondere die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Au zur Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für den Anzeiger gestützt auf Art. 66 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung berechtigt war" (angefochtener Entscheid S. 3). Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt diese Feststellung das IV- und das Vormundschaftsrecht. Mit diesem Vorbringen ist indessen nicht dargelegt, dass und inwieweit sich jemand strafbar gemacht haben könnte. Die Eingabe genügt den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Im Übrigen unterlässt es der Beschwerdeführer, seine Bedürftigkeit nachzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
|
1579df7c-1c04-47b7-8f85-e6b08225a32c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 23 Abs. 4 ANAG), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 6 ANAG), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung (§ 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (<ref-law>). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 6'000.--.
A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung (Art. 23 Abs. 4 ANAG), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 6 ANAG), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung (§ 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (<ref-law>). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 6'000.--.
B. Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Frühjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B._" fünf ausländische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X._ war Geschäftsführer des Saunaklubs "B._". Die fünf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren Tätigkeit als Prostituierte hätte X._ den Klub nicht gleichermassen erfolgreich führen können. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.
B. Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Frühjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B._" fünf ausländische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X._ war Geschäftsführer des Saunaklubs "B._". Die fünf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren Tätigkeit als Prostituierte hätte X._ den Klub nicht gleichermassen erfolgreich führen können. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 23 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Er bringt im Wesentlichen vor, in seinem Klub hätten sich keine Ausländerinnen ohne Arbeitsbewilligung prostituiert, sondern nur Schweizerinnen, er habe von Ausländerinnen ohne Bewilligung in keiner Art und Weise profitiert, denn diese hätten nichts verdient und ihm auch nichts abgeben müssen.
Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Einwendungen gegen die Beweiswürdigung und gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1).
Was der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, sind Behauptungen tatsächlicher Art, die in klarem Widerspruch zu den von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen stehen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unzulässig.
Was der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, sind Behauptungen tatsächlicher Art, die in klarem Widerspruch zu den von der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen stehen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unzulässig.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> (recte: <ref-law>) und <ref-law>. Er bringt vor, die Beschäftigung einer Ausländerin vom 29. September 2000 bis 15. November 2000 sei verjährt; das angefochtene Urteil datiere zwar vom 6. November 2002, es sei ihm aber erst am 19. November 2002 zugestellt worden.
Gemäss dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verjährungsrecht verjähren Übertretungen in drei Jahren (<ref-law>; AS 2002 2986), und der Lauf der Verjährung endet mit dem erstinstanzlichen Urteil (<ref-law>; AS 2002 2993). Das neue Recht ist für den Beschwerdeführer damit nicht günstiger, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (<ref-law>).
Mit dem verurteilenden Erkenntnis der kantonalen Appellationsinstanz hört die Verfolgungsverjährung auf. Entscheidend ist dabei das Datum der Ausfällung und nicht jenes der Zustellung des Entscheides (<ref-ruling> E. 2, 121 IV 64 E. 2). Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach unbegründet.
Mit dem verurteilenden Erkenntnis der kantonalen Appellationsinstanz hört die Verfolgungsverjährung auf. Entscheidend ist dabei das Datum der Ausfällung und nicht jenes der Zustellung des Entscheides (<ref-ruling> E. 2, 121 IV 64 E. 2). Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ANAG. Er wendet ein, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAV (SR 142.201) die Meldepflicht nur den Gastgeber treffe, denjenigen also, der einem nicht in seinem Dienst stehenden Ausländer Unterkunft gewähre. Wenn er schon im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG als Arbeitgeber der Ausländerinnen angesehen werde, dann sei er nicht auch Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG und folglich nicht meldepflichtig gewesen.
Art. 2 Abs. 1 ANAG regelt die Anmeldung der Ausländer in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausländern, die zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist sind, und den übrigen Ausländern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Behörden über den Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht des Betroffenen wird ergänzt durch Verpflichtungen von Dritten: Während der Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigen will, sich um die Formalitäten des Arbeitsverhältnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu kümmern hat (Art. 3 Abs. 3 ANAG), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausländers der zuständigen Behörde zu melden (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Gemäss der in Art. 2 Abs. 1 ANAV gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gewährt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach Art. 2 Abs. 2 ANAG entfällt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsmässig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausländer illegal beschäftigt, so macht er sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von Art. 23 Abs. 4 ANAG geschützte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.
Art. 2 Abs. 1 ANAG regelt die Anmeldung der Ausländer in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausländern, die zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist sind, und den übrigen Ausländern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Behörden über den Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht des Betroffenen wird ergänzt durch Verpflichtungen von Dritten: Während der Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigen will, sich um die Formalitäten des Arbeitsverhältnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu kümmern hat (Art. 3 Abs. 3 ANAG), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausländers der zuständigen Behörde zu melden (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Gemäss der in Art. 2 Abs. 1 ANAV gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gewährt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach Art. 2 Abs. 2 ANAG entfällt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsmässig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausländer illegal beschäftigt, so macht er sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von Art. 23 Abs. 4 ANAG geschützte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.
4. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von <ref-law> (Verbotsirrtum). Er sei zu Unrecht wegen Wirtens ohne Bewilligung (§ 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 lit. d des kantonalen Gastgewerbegesetzes GGG) verurteilt worden, weil er zureichende Gründe gehabt habe anzunehmen, mit dem Betrieb eines privaten Klubs nicht unter das Gastgewerbegesetz zu fallen.
Die Verletzung von Bundesrecht ist der einzig zulässige Beschwerdegrund im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 269 Abs. 1 BStP). Rügen gegen die Anwendung kantonalen Rechts sind nicht zulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Verurteilung wegen verbotenen Wirtens fusst auf kantonalem Recht. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz, als sie einen Verbotsirrtum verneint hat, <ref-law> nicht als eidgenössisches, sondern als kantonales Recht (vgl. § 1 des luzernischen Übertretungsstrafgesetz UeStG) angewendet (<ref-ruling> E. 1). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt somit nicht eingetreten werden.
Die Verurteilung wegen verbotenen Wirtens fusst auf kantonalem Recht. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz, als sie einen Verbotsirrtum verneint hat, <ref-law> nicht als eidgenössisches, sondern als kantonales Recht (vgl. § 1 des luzernischen Übertretungsstrafgesetz UeStG) angewendet (<ref-ruling> E. 1). Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt somit nicht eingetreten werden.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise, weshalb ihm eine reduzierte Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten ist (Art. 278 Abs. 3 BStP). Soweit er unterliegt, sind ihm die reduzierten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufgehoben, soweit es den Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 i.V. mit Art. 23 Abs. 6 ANAG betrifft; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern aufgehoben, soweit es den Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 i.V. mit Art. 23 Abs. 6 ANAG betrifft; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'd3a8bd7f-648c-4ecb-926b-c8a2cd602f15', '45135712-4478-48dd-a792-dffc4c6ee940'] | ['8b4ed32e-9060-464c-bf3c-9794715aaed4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '5b8652ce-c721-4c63-8d8e-cfb0f4897d8f', '80579794-d122-479b-b581-76bce3046b4e'] |
1579fd73-f12f-4e8b-9212-5aa31b039c54 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des M._ vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 14. Oktober 2009 betreffend fehlende Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) und betreffend gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden dem Bundesgericht von M._ am 28. Oktober 2009 (Poststempel) zugesandte Eingabe nebst Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides, | in Erwägung,
dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (Art. 100 Abs. 1 BGG), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1a S. 401),
dass die vorliegende Beschwerde vom 13. Oktober 2009 sowie die Eingabe vom 28. Oktober 2009 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009 klarerweise verspätet sind (Art. 44-48 BGG),
dass somit die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu erledigen ist,
dass überdies die genannten Eingaben den in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermögen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.), woran auch die am 28. Oktober 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides (Verfügung vom 14. Oktober 2009) nichts ändert,
dass demnach in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), | erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Leuzinger Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9a9cdbec-056c-45c1-8e0b-53a14a41389f', '6c7a6dcf-8027-412c-8906-897e4a9bfce7', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
157b0189-e243-4a50-bc1e-975f98502d43 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende N._ stellte erstmals im Jahr 1997 ein Asylgesuch, welches ebenso abgewiesen wurde wie die dagegen erhobene Beschwerde.
Auf ein zweites Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 25. Juni 1998 nicht ein, und die dagegen erhobene Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos. Am 2. März 1999 reiste N._ erneut in die Schweiz ein und stellte ein drittes Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 2. November 1999 wiederum nicht eintrat; zugleich verfügte das Bundesamt die Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 19. Januar 2000 auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein.
Am 6. März 2000 ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Bern gegen N._ die Ausschaffungshaft an. Am 29. März 2000 wurde er im ihm zugewiesenen Durchgangszentrum in Aarwangen festgenommen, als er dort sein Asylgeld abholte.
Der Haftrichter 1 des Haftgerichts III Bern-Mittelland prüfte die Ausschaffungshaft am 30. März 2000 und bestätigte sie (schriftliche Ausfertigung des Haftentscheids vom 31. März 2000).
N._ hat am 1. Mai 2000 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde; denselben Antrag stellt der Haftrichter, der im Übrigen auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme innert Frist nicht Gebrauch gemacht.
2.-a) Der Beschwerdeführer ist - rechtskräftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs kann er unter den in Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) genannten Voraussetzungen in Ausschaffungshaft genommen werden. Der Beschwerdeführer rügt einzig, der von den kantonalen Behörden geltend gemachte Haftgrund sei nicht erfüllt. Er bestreitet demgegenüber - zu Recht - nicht, dass die übrigen Haftvoraussetzungen gegeben sind.
b) Die Haftanordnung stützt sich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der Untertauchensgefahr).
Der Beschwerdeführer hält zu Recht fest, dass dieser Haftgrund nicht schon dann erfüllt ist, wenn der Ausländer einer Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen ist, sich daher illegal im Land aufhält, keine Papiere hat und ungenügend an deren Beschaffung mitgewirkt hat. Der Haftrichter hat dies nicht verkannt und den Haftgrund denn auch gestützt auf weitere tatsächliche Feststellungen bejaht. Er ging davon aus, dass der Beschwerdeführer einer behördlichen Aufforderung (schriftliche Vorladung) keine Folge geleistet und sich nur sporadisch am ihm zugewiesenen Ort (Durchgangszentrum Aarwangen) aufgehalten hat. Diese Feststellungen finden ihre Bestätigung in den Akten: Bereits im November 1999 leistete der Beschwerdeführer einer ihm an die Adresse des Durchgangszentrums gesandten Vorladung keine Folge. Ebenso wenig kam er der Aufforderung vom 28. Januar 2000 nach, sich am 21. Februar 2000 bei den Behörden zu melden. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich erst am 29. März 2000 im Durchgangsheim angehalten werden, erst neun Tage nachdem die Polizei ihn am 20. März 2000 einmal mehr nicht vorgefunden und darum mit der Heimleitung vereinbart hatte, dass diese Mitteilung machen werde, wenn der Beschwerdeführer auftauchen sollte, um sein Asylgeld abzuholen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Hängigkeit des Asylverfahrens bei der Heimleitung seinerzeit - verschiedene - Adressen in der Westschweiz angegeben hatte, wenn er jeweilen für zwei oder drei Tage das Heim verliess, ist jedenfalls für den Zeitraum nach Abschluss des letzten Asylverfahrens nicht mehr von entscheidender Bedeutung. Die tatsächliche Feststellung des Haftrichters, der Beschwerdeführer halte sich nur noch sporadisch im Durchgangszentrum auf, so dass er bei Bedarf den Behörden nicht zur Verfügung stehe, ist unter diesen Umständen nicht offensichtlich unrichtig. Nicht ersichtlich ist zudem, welche weiteren Abklärungen der Haftrichter hätte treffen müssen. Die von einer richterlichen Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen binden somit das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Behauptung des Beschwerdeführers, sein Sozialassistent sei immer über seinen jeweiligen Aufenthalt im Bild gewesen, welche sich ohnehin als unzulässiges tatsächliches Novum erweist (vgl.
BGE 125 II 217 E. 3a S. 221), ändert daran nichts.
Dieses Verhalten (nebst fehlender Mitarbeit bei der Papierbeschaffung zumindest in zwei Fällen Missachtung behördlicher Vorladungen, zuletzt praktisch vollständige Abwesenheit vom ihm zugewiesenen Aufenthaltsort, Einreichen von bisher drei - untauglichen - Asylgesuchen) lässt befürchten, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen will und sich für entsprechende behördliche Bemühungen nicht zur Verfügung halten würde, befände er sich in Freiheit. Die Kriterien zur Annahme der Untertauchensgefahr (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.) sind klarerweise erfüllt.
3.-a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), abzuweisen.
b) Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, erscheint die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos, und das Gesuch ist abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.-Es werden keine Kosten erhoben.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 1, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 10. Mai 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cf38b243-9156-48bb-91dd-ae59b8cf4ba0'] | [] |
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