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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
15bb8d23-f8a5-4f49-9d8c-4a9b75cfb84c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 22. April 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1950 geborenen R._, Mutter zweier volljähriger Kinder und zuletzt vom 4. Juli 1995 bis 30. Juni 2000 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Dezember 1999) während ca. 5 Stunden an vier Tagen pro Woche für die römisch-katholische Kirchgemeinde Y._ als Haushalthilfe/Spetterin tätig gewesen, auf eine Invalidenrente. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004.
A. Mit Verfügung vom 22. April 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1950 geborenen R._, Mutter zweier volljähriger Kinder und zuletzt vom 4. Juli 1995 bis 30. Juni 2000 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Dezember 1999) während ca. 5 Stunden an vier Tagen pro Woche für die römisch-katholische Kirchgemeinde Y._ als Haushalthilfe/Spetterin tätig gewesen, auf eine Invalidenrente. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. August 2004.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente ab Februar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente ab Februar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab.
C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. Juni 2005 sowie des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 sei ihr ab 1. März 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundlagen ist vorab festzuhalten, dass - nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - das am 6. Oktober 2000 erlassene und am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sowie die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837 ff.) und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (mit den damit einhergehenden Anpassungen des ATSG) im hier zu beurteilenden Fall nur insoweit anwendbar sind, als der nach deren Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 16. August 2004 zu beurteilen ist, wogegen für die davor liegenden Zeiträume die damals jeweils herrschende Rechtslage massgebend ist (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> f. Erw. 1.2.1. und 1.2.2, mit Hinweis auf <ref-ruling>; ferner Urteil F. vom 27. Mai 2005 [I 819/04] Erw. 1.1, mit Hinweisen).
1.2 Im Übrigen ist mit der Vorinstanz auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen zu den hier massgebenden Bestimmungen und Grundsätzen im Einspracheentscheid vom 16. August 2004 zu verweisen. Es betrifft dies: Den Begriff der Invalidität (<ref-law>, in der ab 1. Januar 2003 geltenden Neufassung in Verbindung mit <ref-law>; zur - unter der Herrschaft des ATSG unverändert weiter geltenden - Rechtsprechung zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit und der Invalidität siehe <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie dessen Beginn (<ref-law> [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier angesichts des potentiellen Rentenbeginns vor dem 1. Januar 2003 massgebenden Fassung, vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; Urteil V. vom 14. September 2005, I 323/05, Erw. 3.1], sodann die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der sogenannten gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV und - vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 - in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; vgl. zum Ganzen <ref-ruling> Erw. 5.1.2., 130 V 393 [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; Urteil S. vom 7. Juni 2005 [I 108/05] Erw. 2.2 mit Hinweisen; siehe auch in HAVE 2004 S. 316 f. zusammengefasstes Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4.2 in fine [mit Hinweisen]), die den ärztlichen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit hierbei zukommende Bedeutung (SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]; Urteil S. vom 17. August 2005 [I 212/05] Erw. 5.2.1, mit Hinweisen) sowie den Beweiswert der von der IV-Stelle zur Ermittlung der Einschränkungen im Haushalt an Ort und Stelle vorgenommenen Abklärungen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 6.1.2, 128 V 93 f. Erw. 4, ferner in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 2.3.2 des Urteils S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02 [vgl. AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2]).
1.2 Im Übrigen ist mit der Vorinstanz auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen zu den hier massgebenden Bestimmungen und Grundsätzen im Einspracheentscheid vom 16. August 2004 zu verweisen. Es betrifft dies: Den Begriff der Invalidität (<ref-law>, in der ab 1. Januar 2003 geltenden Neufassung in Verbindung mit <ref-law>; zur - unter der Herrschaft des ATSG unverändert weiter geltenden - Rechtsprechung zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit und der Invalidität siehe <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie dessen Beginn (<ref-law> [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier angesichts des potentiellen Rentenbeginns vor dem 1. Januar 2003 massgebenden Fassung, vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; Urteil V. vom 14. September 2005, I 323/05, Erw. 3.1], sodann die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen nach der sogenannten gemischten Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV und - vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 - in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>; vgl. zum Ganzen <ref-ruling> Erw. 5.1.2., 130 V 393 [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; Urteil S. vom 7. Juni 2005 [I 108/05] Erw. 2.2 mit Hinweisen; siehe auch in HAVE 2004 S. 316 f. zusammengefasstes Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4.2 in fine [mit Hinweisen]), die den ärztlichen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit hierbei zukommende Bedeutung (SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 mit Hinweisen [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]; Urteil S. vom 17. August 2005 [I 212/05] Erw. 5.2.1, mit Hinweisen) sowie den Beweiswert der von der IV-Stelle zur Ermittlung der Einschränkungen im Haushalt an Ort und Stelle vorgenommenen Abklärungen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 6.1.2, 128 V 93 f. Erw. 4, ferner in <ref-ruling> nicht veröffentlichte Erw. 2.3.2 des Urteils S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02 [vgl. AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2]).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine (ganze) Invalidenrente ab 1. März 2002. Dabei steht ausser Frage, dass der hierfür massgebende Invaliditätsgrad nach der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode der Invaliditätsbemessung - ausgehend von einer je 50%igen Beschäftigung im erwerblichen und im häuslichen Bereich - zu ermitteln ist.
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine (ganze) Invalidenrente ab 1. März 2002. Dabei steht ausser Frage, dass der hierfür massgebende Invaliditätsgrad nach der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode der Invaliditätsbemessung - ausgehend von einer je 50%igen Beschäftigung im erwerblichen und im häuslichen Bereich - zu ermitteln ist.
2.1 2.1.1 Mit Blick auf den erwerblichen Bereich sind Vorinstanz und Verwaltung - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Dres. med. W._ und T._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation am Spital I._, vom 23. Mai 2004 und den Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 18. November 2002 - zum Schluss gelangt, dass die an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom (bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule, erosiver Osteochondrose L4/5 sowie Spondylarthrosen), ferner unklaren rechtsseitigen Beinschmerzen (bei unerklärter habitueller Aussenrotationsstellung des rechten Beines sowie habitueller Flexionsstellung des rechten Knies und bei Adipositas) leidende Beschwerdeführerin in der Lage sei, grundsätzlich vollzeitlich eine körperlich leichte Tätigkeit mit Wechselpositionen und ohne längere Gehstrecken auszuüben. Diese Beurteilung ist in Würdigung der medizinischen Aktenlage nicht zu beanstanden. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, welchen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat, wird verwiesen. Der - zur Begründung der von ihr behaupteten erheblichen Einschränkung auch einer leidensangepassten Tätigkeit erfolgte - generelle Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Akten der Invalidenversicherung ergeben keine neuen Gesichtspunkte, welche die einlässlich begründete Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts umzustossen vermöchten. Entsprechendes gilt für den letztinstanzlich beigebrachten Bericht des Orthopäden Dr. med. K._, Klinik L._, vom 27. Juli 2005, aus welchem sich für den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 16. August 2004 - als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - nichts Neues gewinnen lässt.
2.1.2 Im Rahmen des im erwerblichen Bereich für die Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzunehmenden Einkommensvergleichs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung sowie in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung in Verbindung mit <ref-law>) haben Vorinstanz und Verwaltung das ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Einkommen gestützt auf die tatsächlichen Lohnbezüge der Versicherten als Spettfrau (Anstellung durch die römisch-katholische Kirchgemeinde Y._) im Jahr 1999 (Fr. 20'163.-) unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung für das Jahr 2002 (frühestmöglicher Rentenbeginn) auf Fr. 21'313.- festgesetzt. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet und gibt - wie vorinstanzlich zutreffend erwogen - auch im Lichte des statistischen Durchschnittseinkommens von Frauen, welche im Jahre 2002 im Pensum von 50 % einfache und repetitive Reinigungstätigkeiten verrichteten (Fr. 21'967.60; Bundesamt für Sozialversicherung [Hrsg.], Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2002: TA7/ Ziff. 35/Anforderungsniveau 4/Frauen [Median]: Fr. 3512 x 41.7/40 [durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit; Tabelle B 9.2/Total/2002, in: Die Volkswirtschaft, Heft 11/2004, S. 86] x 12 x 0.5) zu keinen Korrekturen Anlass.
2.1.3 Das trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz zulässigerweise (<ref-ruling>75 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b, mit Hinweisen) unter Bezugnahme auf die LSE-Tabellenlöhne (vgl. Erw. 2.1.2 hievor) ermittelt. Abweichend von den vorinstanzlichen Erwägungen bildet dabei statistischer Ausgangswert der monatliche Durchschnittslohn von Frauen für einfache und repetitive Tätigkeiten im gesamten privaten Sektor (dazu vgl. etwa Urteil M. vom 20. Januar 2004 [I 730/03] Erw. 3.3 mit Hinweisen), welcher sich auf Fr. 3'820.- beläuft (LSE 2002/ TA1/TOTAL/Frauen/Anforderungsniveau 4; für den privaten und öffentlichen Sektor zusammen vgl. LSE 2002/TOTAL/Frauen/ Anforderungsniveau 4: Fr. 3'844.- [TA3] bzw. 3'823 [TA7]), zumal keine medizinischen Gründe gegen die grundsätzliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem gesamten ausgeglichenen Arbeitsmarkt sprechen. Bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (2002) resultiert ein jährliches Invalideneinkommen von Fr. 23'894.10. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin als Spettfrau körperlich oft recht schwere Arbeit zu verrichten hatte und ihr dies heute verwehrt ist, und sie auch leichte Tätigkeiten nicht ohne einschränkende Auflagen verrichten kann, rechtfertigt sich ein sog. leidensbedingter Abzug (<ref-ruling>81 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) von 10 %, was ein Invalideneinkommen von Fr. 21'504.69 ergibt. Verglichen mit dem Valideneinkommen (Erw. 2.1.2 hievor) resultiert ein Invaliditätsgrad von aufgerundet 1 %, mithin - wie vorinstanzlich im Ergebnis zutreffend erwogen - keine nennenswerte Einkommenseinbusse.
2.2 Ist eine Invalidität im erwerblichen Bereich nach dem Gesagten gänzlich zu verneinen, hält es vor Bundesrecht stand, dass die Verwaltung mit Blick auf die Einschränkungen im Haushalt von einer - grundsätzlich unumgänglichen - Abklärung an Ort und Stelle (vgl. Erw. 1.2 hievor) abgesehen hat. Aufgrund der aktenkundigen Angaben der Versicherten ist zu erwarten, dass eine solche Haushaltsabklärung Widersprüche zu den ärztlichen Befunden und Feststellungen im beweiskräftigen Gutachten des Spitals I._ vom 23. Mai 2004 ergeben würde. Nachdem aber die Gutachter des Spitals I._ eine Einschränkung "als Hausfrau eines Dreipersonen- und Dreizimmer-Haushaltes" aus rheumatologischer Sicht bereits ausdrücklich verneint haben und nach Lage der Akten unwahrscheinlich ist, dass eine erneute - auch bezüglich der einzelnen Haushaltsaufgaben differenzierende (vgl. SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) - ärztliche Begutachtung die nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Erreichung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades erforderliche Einschränkung im Haushalt von insgesamt rund 80 % auszuweisen vermöchte, erübrigen sich aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung (SVR 2001 IV 10 S. 28 Erw. 4b; BGE 124 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. I./1d, mit Hinweisen) sowohl die Anordnung einer Haushaltsabklärung als auch weiterer medizinischer Abklärungen.
2.2 Ist eine Invalidität im erwerblichen Bereich nach dem Gesagten gänzlich zu verneinen, hält es vor Bundesrecht stand, dass die Verwaltung mit Blick auf die Einschränkungen im Haushalt von einer - grundsätzlich unumgänglichen - Abklärung an Ort und Stelle (vgl. Erw. 1.2 hievor) abgesehen hat. Aufgrund der aktenkundigen Angaben der Versicherten ist zu erwarten, dass eine solche Haushaltsabklärung Widersprüche zu den ärztlichen Befunden und Feststellungen im beweiskräftigen Gutachten des Spitals I._ vom 23. Mai 2004 ergeben würde. Nachdem aber die Gutachter des Spitals I._ eine Einschränkung "als Hausfrau eines Dreipersonen- und Dreizimmer-Haushaltes" aus rheumatologischer Sicht bereits ausdrücklich verneint haben und nach Lage der Akten unwahrscheinlich ist, dass eine erneute - auch bezüglich der einzelnen Haushaltsaufgaben differenzierende (vgl. SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) - ärztliche Begutachtung die nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Erreichung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades erforderliche Einschränkung im Haushalt von insgesamt rund 80 % auszuweisen vermöchte, erübrigen sich aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung (SVR 2001 IV 10 S. 28 Erw. 4b; BGE 124 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. I./1d, mit Hinweisen) sowohl die Anordnung einer Haushaltsabklärung als auch weiterer medizinischer Abklärungen.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. November 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts B._ vom 30. Oktober 1985 wurde Y._ (Beschwerdegegner) verpflichtet, für seine Tochter Z._, geb. 1983, einen Unterhaltsbeitrag bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbstätigkeit, längstens bis zur Mündigkeit, zu entrichten. Der Beschwerdegegner kam dieser Verpflichtung bis August 2002, als die Tochter ihre dreijährige Lehre als Damencoiffeuse erfolgreich abschloss, nach. Wegen ihrer Zusatzlehre als Herrencoiffeuse verlangte die Tochter weiterhin Unterhaltsbeiträge, welche der Beschwerdegegner verweigerte. In der Folge bevorschusste die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde X._ (Beschwerdeführerin) die Unterhaltsbeiträge.
Mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 setzte die Beschwerdeführerin die bevorschussten Unterhaltsbeiträge in Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt.
Mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 setzte die Beschwerdeführerin die bevorschussten Unterhaltsbeiträge in Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt.
B. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks B._ Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein, mit den - soweit hier interessierend - Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, (3.) die Betreibung sei demgemäss aufzuheben und (4.) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Einzelrichter führte ein Beweisverfahren durch und erkannte am 2. Februar 2006 in Gutheissung der Klage, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Betreibung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, diese zu löschen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auferlegte er die Kosten für das Verfahren der Beschwerdeführerin und sprach dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung zu.
B. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks B._ Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein, mit den - soweit hier interessierend - Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, (3.) die Betreibung sei demgemäss aufzuheben und (4.) unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Einzelrichter führte ein Beweisverfahren durch und erkannte am 2. Februar 2006 in Gutheissung der Klage, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Betreibung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, diese zu löschen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auferlegte er die Kosten für das Verfahren der Beschwerdeführerin und sprach dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung zu.
C. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein, soweit sich diese gegen den negativen Feststellungsentscheid und die Aufhebung der Betreibung richtete, und hiess sie im Kosten- und Entschädigungspunkt gut. Es hob den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt auf, auferlegte die Kosten zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und zu drei Vierteln dem Staat und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung von Fr. 538.-- zu bezahlen. Zur Begründung für den Nichteintretensentscheid in der Sache führte das Obergericht aus, die Betreibung sei mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) am 5. April 2004 dahingefallen. In diesem Zeitpunkt sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der negativen Feststellungsklage dahingefallen, so dass der Einzelrichter die Klage als gegenstandslos geworden hätte abschreiben müssen. Insoweit sei der Beschwerdeführerin Recht zu geben. Da indessen mit dem Dahinfallen der Betreibung auch die Beschwerdeführerin ihr eigenes Recht verwirkt habe, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, sei auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Feststellung, ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner bestehe nicht und entsprechend werde die Betreibung aufgehoben, nicht einzutreten. Lediglich im Kostenpunkt sei ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. In diesem Punkt müssten die Beschwerde gutgeheissen und die Kosten so verlegt werden, wie wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschrieben worden wäre.
C. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht ein, soweit sich diese gegen den negativen Feststellungsentscheid und die Aufhebung der Betreibung richtete, und hiess sie im Kosten- und Entschädigungspunkt gut. Es hob den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt auf, auferlegte die Kosten zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und zu drei Vierteln dem Staat und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung von Fr. 538.-- zu bezahlen. Zur Begründung für den Nichteintretensentscheid in der Sache führte das Obergericht aus, die Betreibung sei mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) am 5. April 2004 dahingefallen. In diesem Zeitpunkt sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der negativen Feststellungsklage dahingefallen, so dass der Einzelrichter die Klage als gegenstandslos geworden hätte abschreiben müssen. Insoweit sei der Beschwerdeführerin Recht zu geben. Da indessen mit dem Dahinfallen der Betreibung auch die Beschwerdeführerin ihr eigenes Recht verwirkt habe, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, sei auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Feststellung, ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdegegner bestehe nicht und entsprechend werde die Betreibung aufgehoben, nicht einzutreten. Lediglich im Kostenpunkt sei ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. In diesem Punkt müssten die Beschwerde gutgeheissen und die Kosten so verlegt werden, wie wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschrieben worden wäre.
D. Die Einwohnergemeinde X._ erhebt durch ihre Vormundschaftsbehörde staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts sowie gegen den Kostenentscheid insoweit, als ihr Kosten auferlegt worden sind und beantragt in diesem Umfang dessen Aufhebung. Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist an sich berufungsfähig, weil damit materiellrechtlich über die negative Feststellungsklage des Beschwerdegegners entschieden wurde, welche eine Zivilrechtsstreitigkeit betrifft (Art. 46 OG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 93). Allerdings beträgt die in Betreibung gesetzte Forderung, deren Nichtbestehen klageweise behauptet wurde, lediglich Fr. 4'984.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, so dass der gemäss Art. 46 OG für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Beim angefochtenen Erledigungsbeschluss handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid gemäss Art. 84 Abs. 1 OG.
1.3 Die Beschwerdeführerin war im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt. Da sie als Gemeinde im Umfang der Alimentenbevorschussung in die privatrechtlichen Alimentenforderungen subrogiert (Art. 289 Abs. 2 ZGB), bewegt sie sich beim Alimenteninkasso gegen den Beschwerdegegner auf dem Boden des Privatrechts. Sie kann gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid wie eine Privatperson staatsrechtliche Beschwerde mit der Rüge erheben, das Obergericht habe ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt. Sie ist insoweit in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG), so dass auch aus dieser Sicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann.
1.3 Die Beschwerdeführerin war im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt. Da sie als Gemeinde im Umfang der Alimentenbevorschussung in die privatrechtlichen Alimentenforderungen subrogiert (Art. 289 Abs. 2 ZGB), bewegt sie sich beim Alimenteninkasso gegen den Beschwerdegegner auf dem Boden des Privatrechts. Sie kann gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid wie eine Privatperson staatsrechtliche Beschwerde mit der Rüge erheben, das Obergericht habe ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt. Sie ist insoweit in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG), so dass auch aus dieser Sicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann.
2. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe es wegen des sich hinziehenden hängigen Zivilprozesses tatsächlich fälschlicherweise unterlassen, rechtzeitig die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, so dass die Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG, wonach das Fortsetzungsbegehren binnen eines Jahres nach der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen sei, abgelaufen sei. Bei dieser Sachlage sei die Betreibung dahingefallen. Das Obergericht habe deshalb mit Recht erkannt, der erstinstanzliche Richter hätte richtigerweise einen Erledigungsbeschluss fällen müssen. Richtig sei auch die Schlussfolgerung des Obergerichts, das erstinstanzliche Urteil beruhe auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führe, soweit darauf eingetreten werden könne. In der Folge sei das Obergericht indessen auf die Beschwerde lediglich im Kosten- und Entschädigungspunkt eingetreten und habe diese gutgeheissen. Auf das eigentliche Hauptbegehren der Beschwerdeführerin, dass nämlich die Feststellung der Nichtschuld der betriebenen Alimente aufzuheben sei, sei das Obergericht nicht eingetreten. Dieses argumentiere rein betreibungsrechtlich, wenn es ausführe, der Beschwerdeführerin mangle es an der Beschwer, weil sie mit dem Dahinfallen der Betreibung ihr Recht, deren Fortsetzung zu verlangen, verwirkt habe. Bei dieser Argumentation lasse das Obergericht die materiellrechtliche Wirkung des Sachurteils vollständig ausser Acht. Es übersehe, dass das Sachurteil bezüglich der Feststellung der Nichtschuld über die dahingefallene Betreibung hinaus volle materielle Rechtskraft erlangt habe und insofern eine res iudicata geschaffen worden sei, die jeder späteren Geltendmachung der von der materiellen Rechtskraft betroffenen Alimente, insbesondere auf dem Wege einer neuen Betreibung entgegenstehe. Wegen des Nichteintretensentscheids sei die Beschwerdeführerin mit einem Anspruchsverlust belastet. Da das Obergericht auf eine ihm frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eingetreten sei, obschon es darüber hätte entscheiden müssen, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Die Rüge ist begründet.
2. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe es wegen des sich hinziehenden hängigen Zivilprozesses tatsächlich fälschlicherweise unterlassen, rechtzeitig die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, so dass die Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG, wonach das Fortsetzungsbegehren binnen eines Jahres nach der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen sei, abgelaufen sei. Bei dieser Sachlage sei die Betreibung dahingefallen. Das Obergericht habe deshalb mit Recht erkannt, der erstinstanzliche Richter hätte richtigerweise einen Erledigungsbeschluss fällen müssen. Richtig sei auch die Schlussfolgerung des Obergerichts, das erstinstanzliche Urteil beruhe auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führe, soweit darauf eingetreten werden könne. In der Folge sei das Obergericht indessen auf die Beschwerde lediglich im Kosten- und Entschädigungspunkt eingetreten und habe diese gutgeheissen. Auf das eigentliche Hauptbegehren der Beschwerdeführerin, dass nämlich die Feststellung der Nichtschuld der betriebenen Alimente aufzuheben sei, sei das Obergericht nicht eingetreten. Dieses argumentiere rein betreibungsrechtlich, wenn es ausführe, der Beschwerdeführerin mangle es an der Beschwer, weil sie mit dem Dahinfallen der Betreibung ihr Recht, deren Fortsetzung zu verlangen, verwirkt habe. Bei dieser Argumentation lasse das Obergericht die materiellrechtliche Wirkung des Sachurteils vollständig ausser Acht. Es übersehe, dass das Sachurteil bezüglich der Feststellung der Nichtschuld über die dahingefallene Betreibung hinaus volle materielle Rechtskraft erlangt habe und insofern eine res iudicata geschaffen worden sei, die jeder späteren Geltendmachung der von der materiellen Rechtskraft betroffenen Alimente, insbesondere auf dem Wege einer neuen Betreibung entgegenstehe. Wegen des Nichteintretensentscheids sei die Beschwerdeführerin mit einem Anspruchsverlust belastet. Da das Obergericht auf eine ihm frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eingetreten sei, obschon es darüber hätte entscheiden müssen, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Die Rüge ist begründet.
3. Gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Abs. 1). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Der Zweck dieser negativen Feststellungsklage besteht hauptsächlich in der Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt sie daher voraus, dass eine Betreibung hängig ist. Es handelt sich dabei um eine Prozessvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt des Entscheids erfüllt sein muss. Fällt die Betreibung im Verlaufe des Verfahrens dahin, so darf danach kein Urteil über das Feststellungsbegehren mehr ergehen und die Klage ist aus diesem Grund materiell nicht mehr zu prüfen (<ref-ruling> E. 4c S. 43; vgl. 125 III 149). Das Obergericht hat daher Art. 85a SchKG nicht willkürlich angewendet, wenn es die negative Feststellungsklage materiell nicht überprüft hat.
3. Gemäss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Abs. 1). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Der Zweck dieser negativen Feststellungsklage besteht hauptsächlich in der Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt sie daher voraus, dass eine Betreibung hängig ist. Es handelt sich dabei um eine Prozessvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt des Entscheids erfüllt sein muss. Fällt die Betreibung im Verlaufe des Verfahrens dahin, so darf danach kein Urteil über das Feststellungsbegehren mehr ergehen und die Klage ist aus diesem Grund materiell nicht mehr zu prüfen (<ref-ruling> E. 4c S. 43; vgl. 125 III 149). Das Obergericht hat daher Art. 85a SchKG nicht willkürlich angewendet, wenn es die negative Feststellungsklage materiell nicht überprüft hat.
4. Die Klage nach Art. 85a SchKG weist indessen eine Doppelnatur auf. Sie bezweckt als materiellrechtliche Klage auch die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (Art. 85a Abs. 1 SchKG; <ref-ruling> E. 2c S. 151; <ref-ruling> E. 4a S. 43; <ref-ruling> E. 1.1 S. 92). Hat das Gericht den Bestand oder Nichtbestand der Schuld festgestellt, dann wirkt diese Feststellung nicht nur für die Betreibung, in deren Rahmen die Klage eingereicht wurde, sondern sie hat wie ausgeführt materielle Wirkung auch auf zukünftige Betreibungen und tritt in volle Rechtskraft (BBl 1991 III 70; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 4 N. 48 und 49). Das Obergericht durfte deshalb die erstinstanzliche Feststellung, dass die Schuld von Fr. 4'984.-- nebst Zins und Kosten nicht bestehe, nicht in der Meinung bestehen lassen, das Interesse an deren Feststellung sei mit dem Dahinfallen der Betreibung ebenfalls dahingefallen. Vielmehr würde diese Feststellung in volle Rechtskraft erwachsen, wenn sie im vorliegenden Verfahren nicht beseitigt würde. Indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung bestehen liess, hat es eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 2 BV). Es hätte die Nichtigkeitsbeschwerde vielmehr gutheissen und dafür sorgen müssen, dass die Feststellung (ohne Prüfung der Begründetheit) aufgehoben wird. Diese Folge kann je nach kantonalem Verfahrensrecht erreicht werden, indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung selber aufhebt und die Feststellungsklage als gegenstandslos geworden abschreibt oder indem es die Sache zur Ausfällung eines Abschreibungsbeschlusses zurückweist. Wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist dieser Frage nicht weiter nachzugehen. Es genügt vielmehr, den angefochtenen Entscheid gemäss Rechtsbegehren im anbegehrten Umfang aufzuheben.
4. Die Klage nach Art. 85a SchKG weist indessen eine Doppelnatur auf. Sie bezweckt als materiellrechtliche Klage auch die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (Art. 85a Abs. 1 SchKG; <ref-ruling> E. 2c S. 151; <ref-ruling> E. 4a S. 43; <ref-ruling> E. 1.1 S. 92). Hat das Gericht den Bestand oder Nichtbestand der Schuld festgestellt, dann wirkt diese Feststellung nicht nur für die Betreibung, in deren Rahmen die Klage eingereicht wurde, sondern sie hat wie ausgeführt materielle Wirkung auch auf zukünftige Betreibungen und tritt in volle Rechtskraft (BBl 1991 III 70; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 4 N. 48 und 49). Das Obergericht durfte deshalb die erstinstanzliche Feststellung, dass die Schuld von Fr. 4'984.-- nebst Zins und Kosten nicht bestehe, nicht in der Meinung bestehen lassen, das Interesse an deren Feststellung sei mit dem Dahinfallen der Betreibung ebenfalls dahingefallen. Vielmehr würde diese Feststellung in volle Rechtskraft erwachsen, wenn sie im vorliegenden Verfahren nicht beseitigt würde. Indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung bestehen liess, hat es eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 2 BV). Es hätte die Nichtigkeitsbeschwerde vielmehr gutheissen und dafür sorgen müssen, dass die Feststellung (ohne Prüfung der Begründetheit) aufgehoben wird. Diese Folge kann je nach kantonalem Verfahrensrecht erreicht werden, indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung selber aufhebt und die Feststellungsklage als gegenstandslos geworden abschreibt oder indem es die Sache zur Ausfällung eines Abschreibungsbeschlusses zurückweist. Wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist dieser Frage nicht weiter nachzugehen. Es genügt vielmehr, den angefochtenen Entscheid gemäss Rechtsbegehren im anbegehrten Umfang aufzuheben.
5. Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der obsiegenden Gemeinde sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner können keine Kosten auferlegt werden, weil er auf einen Antrag verzichtet hat und dem Kanton Zürich ebenso wenig, weil er ohne eigene Vermögensinteressen entschieden hat (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Verfahrenskosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2006, soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wird, sowie Ziffer 3 werden aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2006, soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wird, sowie Ziffer 3 werden aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['096ed86a-7732-4e3f-b684-02a62e866976', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'ac0a1a12-1566-4e02-b4f1-7b7aa747be09', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '096ed86a-7732-4e3f-b684-02a62e866976'] | [] |
15bd2e78-2f65-46b9-8dd7-36aff959344f | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1946 geborene B._ erledigte regelmässig die Schreib- und Sekretariatsarbeiten für die Praxis von Dr. med. K._. Am 23. Dezember 2003 erliess die Ausgleichskasse Medisuisse eine Verfügung auf Grund einer Arbeitgeberrevision für die Jahre 1999 - 2002, wonach Dr. med. K._ ihr Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 8143.85 schulde. Dagegen erhob B._ Einsprache und beantragte, ihre Sekretariatsarbeit sei als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Mit Entscheid vom 2. März 2004 wies die Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache ab mit der Begründung, die Arbeit von B._ sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen.
A. Die 1946 geborene B._ erledigte regelmässig die Schreib- und Sekretariatsarbeiten für die Praxis von Dr. med. K._. Am 23. Dezember 2003 erliess die Ausgleichskasse Medisuisse eine Verfügung auf Grund einer Arbeitgeberrevision für die Jahre 1999 - 2002, wonach Dr. med. K._ ihr Lohnbeiträge in der Höhe von Fr. 8143.85 schulde. Dagegen erhob B._ Einsprache und beantragte, ihre Sekretariatsarbeit sei als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Mit Entscheid vom 2. März 2004 wies die Ausgleichskasse die dagegen erhobene Einsprache ab mit der Begründung, die Arbeit von B._ sei als unselbstständige Erwerbstätigkeit einzustufen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. November 2004 gut und stellte fest, die Tätigkeit von B._ sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. November 2004 gut und stellte fest, die Tätigkeit von B._ sei als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
B._ und Dr. med. K._ schliessen sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrecht streitig sind. Es ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrecht streitig sind. Es ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3. Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den massgebenden Lohn und das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie zur Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, zutreffend wiedergegeben. Das trifft ebenso zu auf die Darstellung der charakteristischen Merkmale einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit (<ref-ruling> Erw. 3a und 283 Erw. 2a mit Hinweisen; vergleiche auch <ref-ruling> f. Erw. 1), insbesondere bei freien EDV-Mitarbeitern (AHI 2001 S. 58). Darauf wird verwiesen.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Erwerbstätigkeit von B._ für Dr. med. K._ als selbstständig oder unselbstständig zu qualifizieren ist.
4.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, das Erledigen von Schreibarbeiten sei als Dienstleistungstätigkeit zu qualifizieren. Für die Einstufung als selbstständige Erwerbstätigkeit sei entscheidend, dass die in Frage stehenden Einkünfte als selbstständiges Erwerbseinkommen versteuert wurden, dass B._ von Dr. med. K._ arbeitsorganisatorisch völlig getrennt sei und auch kein Unterordnungsverhältnis bestehe. Des Weiteren habe B._ einen pauschalen Stundenlohn in Rechnung gestellt, welcher alle Auslagen umfasst. Gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit spreche vor allem die Tatsache, dass die Beschwerdeführende nur ein geringes Unternehmerrisiko trage und dass sie nur für eine Person Schreibarbeiten erledigt habe. Weil für die vorliegende Dienstleistungstätigkeit keine besonderen Investitionen anfallen, trete das Unternehmerrisiko als eines der praxisgemäss heranzuziehenden Unterscheidungsmerkmale für die Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhalte dagegen die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit, wobei insgesamt die Aspekte überwiegen würden, welche für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen.
Das Beschwerde führende Bundesamt ist demgegenüber der Ansicht, es liege eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vor. Die Erledigung von Sekretariatsarbeiten beinhalte naturgemäss ein detailliertes Weisungsrecht des Arbeitgebers, der bestimme, welche Schreibarbeiten auszuführen sind und innerhalb welcher Frist. Es handle sich nicht um eine unabhängige Beratertätigkeit, sondern um eine Assistenzarbeit, mit welcher der Arbeitgeber in untergeordneter Stellung unterstützt werde, wobei die Sekretariatsmitarbeiterin gegen aussen nicht in eigenem Namen auftrete. Die Tatsache, dass B._ die Arbeiten in Büroräumlichkeiten an ihrer Wohnadresse erledigt, führe dazu, dass sie gegenüber einer in einem Betrieb integrierten Arbeitnehmerin über grössere organisatorische Freiheiten und einen gewissen Gestaltungsspielraum verfüge. Selbst wenn sie an keine Anwesenheitszeiten gebunden sei, bleibe sie auf Grund der stundenweisen Entschädigung für die Arbeitszeitverwendung allerdings rechenschaftspflichtig. Allein auf Grund der Ausübung der Arbeiten im eigenen Büro auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu schliessen, rechtfertige sich in Anbetracht des doch erheblichen Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht. Andernfalls müsste wohl jede Tätigkeit, sobald sie ausserhalb der Räume des Arbeitgebers ausgeführt wird, als selbstständig qualifiziert werden, unabhängig davon, wie sehr sie einem Weisungsrecht unterliege. Angesichts der erheblichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers rechtfertige sich auch nicht, die Einkünfte der Beschwerdegegnerin auf Grund der steuerlichen Behandlung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren, und es liege auch kein unzulässiger Statuswechsel vor.
4.2 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die erzielten Einkünfte in die Firma R._ eingeflossen sind und der Gewinn als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit versteuert wurde, wobei davon auszugehen sei, dass auf diesem Gewinn auch AHV-Beiträge entrichtet wurden, selbst wenn dies auf den Namen des Ehemannes von B._ geschehen sei. Des Weiteren wurde verbindlich festgestellt, dass die Arbeiten für Dr. med. K._ in den Geschäftsräumlichkeiten und mit der Infrastruktur der genannten Firma erledigt werden. Bezüglich der Arbeitsausführung bestehe kein Unterordnungsverhältnis, zumal es sich bei den Schreibarbeiten um Dienstleistungen handle, bei denen eindeutig ein Produkt und nicht die Erledigungsmodalitäten wesentlich seien. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht (Art. 105 Abs. 2 OG).
Es ist nicht Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), wenn das kantonale Gericht gestützt auf den Sachverhalt gemäss Erw. 4.2 hievor eine arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit annimmt. Dabei kann aus den Argumenten des Beschwerdeführers nichts Entscheidendes zu Gunsten eines Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnisses abgeleitet werden. Das Bundesamt bringt in dieser Hinsicht vor, dass es in der Natur der Sache liege, dass B._ nicht während bestimmter Bürostunden, sondern nach Bedarf der Praxis von Dr. med. K._ tätig war. Dieser Einwand ist zwar grundsätzlich richtig; jedoch spricht dieses Argument als solches weder für noch gegen eine selbst- oder unselbstständige Erwerbstätigkeit, da diese Tatsache eben in der Natur der auszuübenden Tätigkeit liegt. Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung zum Sekretariatsbereich, dass dem Kriterium des Unterordnungsverhältnisses keine entscheidende Bedeutung zukommt, bzw. nur dann, wenn es das in solchen Situationen Übliche übersteigt (nicht veröffentlichtes Urteil W. vom 16. August 1995 [H 31/95] Erw. 3c). Insbesondere wird die arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit in diesem Bereich regelmässig als entscheidend angesehen und geht es im Bereich der Sekretariatsarbeiten wie in jenem der Übersetzertätigkeit (ZAK 1986 S. 513 f.) und der Buchhaltung (ZAK 1953 S. 462 f.) vor allem um eine grundsätzlich nicht standort- und zeitgebundene, auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtete, persönlich auszuführende Arbeit. Auch hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass B._ ihr Einkommen als Selbstständigerwerbende versteuert hat und dieses Indiz im Sinn einer harmonisierenden Rechtsanwendung in Grenzfällen doch nahe legt, nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abzugehen (AHI 2001 S. 66 Erw. 6e).
4.3 Zum Aspekt des Unternehmerrisikos hat die Vorinstanz für das Eidgenössische Versicherungsgericht (vgl. Erw. 4.2 hievor) verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass B._, die in der fraglichen Zeitspanne nur für die Praxis von Dr. med. K._ Schreibarbeiten ausführte, Investitionen getätigt hat, die als gering zu bezeichnen sind. Bei ihr kann nicht von einem Inkassorisiko gesprochen werden, und sie hat für ihre Arbeit einen pauschalen Stundenlohn in Rechnung gestellt, in dem auch alle Auslagen und die Infrastrukturkostenbeteiligung inbegriffen waren. Nach der Rechtsprechung erfordern gewisse Tätigkeiten ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen. Dies kann etwa im Bereich der im Betrieb des Arbeitgebers nicht integrierten persönlichen Dienstleistungen gelten, wo der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit gegenüber einem Investitionsrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen ist (AHI 2001 S. 256 f. Erw. 2b). Dem Gesichtspunkt des unternehmerischen Risikos ist bei solchen Dienstleistungen nur eine vergleichsweise geringe, je nach Tätigkeit sogar überhaupt keine Bedeutung beizumessen. Stattdessen wird regelmässig die arbeitsorganisatorische Abhängigkeit in den Vordergrund gestellt (AHI 2001 S. 63 ff. Erw. 6). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Übrigen nicht auf die Gesichtspunkte Bezug genommen, dass die Kosten der Verwendung der eigenen Infrastruktur nicht separat in Rechnung gestellt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Sachverhaltselemente stellt auch die Annahme der Vorinstanz, dass das Unterscheidungsmerkmal des Unternehmerrisikos in den Hintergrund tritt, keine Verletzung von Bundesrecht dar (Art. 104 lit. a OG).
4.4 Abschliessend kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht, auch nicht in Form einer ermessensmissbräuchlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen, vorgeworfen werden (Art. 104 lit. a OG), wenn sie gesamthaft bei Vorliegen eines geringen Unternehmerrisikos und einer beträchtlichen betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit Letzterem in Anwendung der Rechtsprechung (AHI 2001 S. 65 f. Erw. 6e) ein erhöhtes Gewicht beimisst.
4.4 Abschliessend kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht, auch nicht in Form einer ermessensmissbräuchlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen, vorgeworfen werden (Art. 104 lit. a OG), wenn sie gesamthaft bei Vorliegen eines geringen Unternehmerrisikos und einer beträchtlichen betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit Letzterem in Anwendung der Rechtsprechung (AHI 2001 S. 65 f. Erw. 6e) ein erhöhtes Gewicht beimisst.
5. Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. Erwägung 2 hievor), ist das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem unterliegenden Bundesamt für Sozialversicherung können jedoch keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Medisuisse und Dr. med. K._ zugestellt.
Luzern, 8. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
15bd3ec1-5c9b-4648-9f94-81a0f5b282a1 | 2,012 | fr | Faits:
A. Pendant plusieurs années, B._, C._, D._ et A._ ont fait le commerce de glaces, boissons et petite restauration dans des stands dont ils étaient propriétaires, ouverts de façon saisonnière et situés sur le pourtour de la rade de Genève. A ce titre, ils s'acquittaient annuellement d'une taxe d'utilisation accrue du domaine public, perçue par la Ville de Genève (ci-après: la ville). F._ et E._ étaient dans la même situation, mais faisaient le commerce de souvenirs.
La revalorisation du site de la rade a conduit la ville et l'Etat de Genève à une réflexion conjointe dès 2001. Celle-ci a abouti à l'idée d'une uniformisation des divers stands de glaciers et de souvenirs. En outre, la ville envisageait de modifier le régime d'exploitation préexistant, car elle souhaitait détenir son mobilier urbain. Elle appliquerait dorénavant un régime de location et non plus d'utilisation du domaine public. Le 22 juin 2009, le Conseil municipal de la ville a adopté le projet correspondant.
Le 24 juillet 2009, la ville a publié un appel «d'offres pour la location de huit pavillons saisonniers amovibles sur le pourtour de la rade de Genève destinés à des glaciers», ainsi qu'un autre pour quatre pavillons de commerce de souvenirs. Elle proposait de louer aux personnes physiques intéressées, pour cinq saisons consécutives, du 1er mars au 31 octobre de chaque année, un pavillon, contre un loyer compris entre ***** et ***** fr. par saison, comprenant la redevance liée à une permission saisonnière de l'usage du domaine public, calculée sur la base d'un tarif de ** fr. le m2. Pour les vendeurs de souvenirs, le montant du loyer aux mêmes conditions était de **** fr. Le cahier des charges précisait que les baux mobiliers distingueraient les montants dus à titre de loyer et ceux dus à titre de redevance pour l'utilisation du domaine public.
B. En date du 20 janvier 2010, B._, C._, D._ et A._ ont chacun conclu avec la ville un contrat de bail à loyer par lequel celle-ci mettait à leur disposition un pavillon saisonnier destiné à l'exploitation d'un commerce de glaces, boissons et petite restauration. Le 21 janvier 2010, F._ et E._ ont signé avec la ville un contrat similaire, prévoyant la mise à disposition d'un pavillon saisonnier servant à exploiter un commerce de souvenirs. Tous ces contrats prévoyaient que la ville louait un pavillon amovible dont elle était propriétaire. Celui-ci était installé à un emplacement déterminé pour lequel le locataire était mis au bénéfice d'une permission saisonnière d'utilisation du domaine public. La saison d'exploitation commençait le 1er mars et s'achevait le 31 octobre de chaque année. Pour les pavillons de glaciers, le loyer variait entre ***** et près de ***** fr. par saison. Pour ceux de vente de souvenirs, le loyer s'élevait à **** fr. Les contrats précisaient que le locataire devrait en outre s'acquitter d'une redevance pour l'utilisation du domaine public, à concurrence de ** fr. le m2, taxe sur la valeur ajoutée en sus.
Par décisions séparées datées du 1er septembre 2010, la ville a accordé à B._, C._, D._, F._, E._ et A._ une permission d'utilisation du domaine public à titre précaire pour la période allant du 1er mars au 31 octobre 2010. Pour les exploitants des pavillons de glaciers, le montant de la taxe était compris entre **** et **** fr. S'agissant des pavillons de vente de souvenirs, la taxe s'élevait à **** fr.
C. Par actes séparés du 13 octobre 2010, B._, C._, D._, F._, E._ et A._ ont recouru à l'encontre de ces décisions auprès de la Commission cantonale de recours en matière administrative, devenue le 1er janvier 2011 le Tribunal administratif de première instance (ci-après: le TAPI), en contestant notamment la compétence de la ville pour délivrer une autorisation d'usage accru du domaine public et percevoir une redevance à ce titre.
Par jugement du 30 mai 2011, le TAPI a prononcé la jonction des procédures et a admis partiellement les recours, sur des points qui ne sont plus litigieux en l'espèce. Il a rejeté les recours pour le surplus, en retenant notamment que, selon la jurisprudence cantonale, le régime de la location pouvait coexister avec celui de l'autorisation pour usage accru du domaine public.
Le 4 juillet 2011, les prénommés ont recouru à l'encontre du jugement précité auprès de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice), qui les a déboutés par arrêt du 20 mars 2012.
D. B._, C._, D._, F._, E._ et A._ interjettent un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Cour de justice du 20 mars 2012. Ils requièrent de l'annuler en tant qu'il confirme la perception d'une taxe pour l'utilisation accrue du domaine public, sous suite de dépens.
La Cour de justice persiste dans les considérants et les motifs de son arrêt, alors que la ville conclut au rejet du recours, dans les limites de sa recevabilité, sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (<ref-ruling> consid. 1 p. 472, 436 consid. 1 p. 438 et les arrêts cités).
1.1 Interjeté en temps utile et dans les formes requises, contre une décision finale prise en dernière instance cantonale par une autorité judiciaire supérieure, par les destinataires de cette décision, le recours en matière de droit public, qui ne tombe sous aucune des exceptions de l'<ref-law>, est en principe recevable au regard des art. 42 et 82 ss LTF.
1.2 D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office. Par conséquent, sous réserve des exigences de motivation figurant aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, il examine en principe librement l'application du droit fédéral. En revanche, la mauvaise application du droit cantonal n'est pas en elle-même un motif de recours. A cet égard, l'intéressé peut en principe seulement se plaindre d'arbitraire dans l'application du droit cantonal. Lorsqu'il soulève un tel grief, le recourant ne peut toutefois se contenter de critiquer la décision attaquée, comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité supérieure peut revoir librement l'application du droit cantonal, mais il doit préciser en quoi cette décision serait insoutenable, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, ou encore heurterait gravement le sens de la justice (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 145; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 59).
2. Les recourants estiment d'abord que la perception d'une taxe pour usage accru du domaine public serait contraire à la liberté économique garantie par l'art. 27 al. 1 Cst.
Il incombait aux recourants d'exposer de manière précise (cf. consid. 1.2 ci-dessus) en quoi la liberté économique garantie par l'art. 27 al. 1 Cst. ferait obstacle à la perception de la taxe litigieuse, car on ne voit a priori pas en quoi le fait de cumuler une taxe pour l'utilisation accrue du domaine public et un loyer constituerait une restriction inadmissible de la liberté en question. Au lieu de cela, les recourants se contentent d'affirmer l'existence d'une telle violation, avant d'émettre des considérations étrangères à cette problématique. Tel que formulé, le grief est donc irrecevable.
3. Les recourants dénoncent ensuite l'arbitraire de l'arrêt entrepris, en se prévalant de l'art. 9 Cst.
A nouveau, leur approche est purement appellatoire, les recourants n'exposant pas en quoi il serait insoutenable que deux prestations, fondées l'une sur le droit du bail fédéral et l'autre sur la législation cantonale relative à l'utilisation du domaine public, donnent lieu à des contre-prestations cumulées de la part du cocontractant au bénéfice d'un droit d'usage accru du domaine public. Derechef, le grief est irrecevable.
4. Au vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Succombant, les recourants supporteront, solidairement entre eux, les frais de la procédure devant le Tribunal fédéral (cf. art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à la Ville de Genève, Service de la sécurité et de l'espace publics, et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative.
Lausanne, le 1er octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c124aba6-03fd-4c9b-baa8-31d2a9fcc0de', '3b901049-b2ec-45c6-b23d-abed0f5d14be', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15be51f8-599d-435c-8a17-207a2f12e1f0 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf bewilligte E._ mit Beschluss vom 11. Juli 2012 den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, den Ersatzbau eines Ökonomiegebäudes sowie den Umbau eines Schutzobjekts an der Aufdorfstrasse 105 in Männedorf (Grundstück Kat.-Nr. 6044). Das bestehende, denkmalgeschützte Wohnhaus (ein ehemaliges Weinbauernhaus) befindet sich auf der westlichen Parzellenhälfte direkt an der Strasse, dahinter steht das Ökonomiegebäude. Die östliche Parzellenhälfte, wo das Mehrfamilienhaus geplant ist, ist noch unüberbaut. Die Tiefgaragenausfahrt soll westlich des Schutzobjekts zur Aufdorfstrasse führen, während die sich heute östlich davon befindliche Grundstückszufahrt aufgehoben werden soll.
Gegen die Baubewilligung erhoben verschiedene Nachbarn Rekurs. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führte einen Augenschein durch und wies in der Folge mit Entscheid vom 20. Februar 2013 den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Eine dagegen von A._, F._, B._, C._ und D._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. November 2013 ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. Februar 2014 beantragen A._, F._, B._, C._ und D._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts, der Entscheid des Baurekursgerichts und die Baubewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | Erwägungen:
1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführer halten die Sichtweite bei der geplanten Ausfahrt für unzureichend. Sie machen geltend, die minimale Sichtweite müsse bei einer Ausfahrt der fraglichen Art (Ausfahrt-Typ B) zwischen 50 und 90 m betragen. Konkret gehe es um eine Ausfahrt aus einer Anlage mit 19 Parkplätzen in eine stark frequentierte Kantonsstrasse, was am oberen Rand dessen liege, was noch als Ausfahrts-Typ B zu qualifizieren sei. Indem das Verwaltungsgericht trotzdem eine Sichtweite von 50 m als hinreichend erachtet habe, habe es sein Ermessen nicht ausgeübt, was willkürlich sei (<ref-law>). Zudem habe es die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht dargelegt habe, inwiefern bei den gegebenen Umständen eine Sichtweite von 50 m sachlich gerechtfertigt sei (<ref-law>). Hinzu komme, dass selbst eine minimale Sichtweite von 50 m nicht erreicht werden könne, ohne das unter Denkmalschutz stehende Wohnhaus übermässig zu beeinträchtigen. Das Verwaltungsgericht habe in dieser Hinsicht zwar festgestellt, dass die Sichtweite von 50 m durch leichte Terrainveränderungen erreicht werden könne, was jedoch offensichtlich unrichtig sei (<ref-law>). Vielmehr wären erhebliche Abgrabungen direkt vor der Fassade des Schutzobjekts notwendig, was dazu führen würde, dass dessen Aussentreppe gleichsam in der Luft hänge. Im vorinstanzlichen Verfahren sei dies anhand von Höhenkoten und Ausführungen zur massgebenden Sichtverbindungslinie dargelegt worden. Damit habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt und somit abermals die Begründungspflicht verletzt.
2.2. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Aufdorfstrasse sei zwar durchschnittlich stark befahren, verlaufe aber flach und sei normaliengerecht ausgebaut. Zudem betrage die signalisierte Maximalgeschwindigkeit 50 km/h. Gegen Osten könne eine Sichtweite von mindestens 50 m eingehalten werden, indem auf hohe Bepflanzung verzichtet, das Terrain leicht abgegraben und die Stützmauer gekürzt werde. Da die erforderliche Abgrabung nicht bis zur Aussentreppe reiche, hänge diese auch nicht "in der Luft", wie die Beschwerdeführer behaupteten.
2.3. Mit diesen Erwägungen ist das Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht nachgekommen. Zur erforderlichen Sichtweite hat es darauf hingewiesen, dass die Aufdorfstrasse flach verlaufe, normaliengerecht ausgebaut sei und die signalisierte Maximalgeschwindigkeit 50 km/h betrage. Auch hat es dargelegt, wie die Sichtweite gewährleistet werden kann. <ref-law> verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Beschwerdeführer waren aufgrund der Begründung des angefochtenen Entscheids denn auch in der Lage, sich über dessen Tragweite Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzuziehen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.4. Unzutreffend ist der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraum missachtet und dadurch das Willkürverbot verletzt (<ref-law>). Zwar kann ein grober Ermessensfehler über die Verletzung der betreffenden Gesetzesbestimmung hinaus auch dem Willkürverbot zuwiderlaufen, doch liegt jedenfalls hier kein solcher Fall vor. Gemäss dem Anhang zur Verkehrssicherheitsverordnung des Kantons Zürich vom 15. Juni 1983 (VSiV; LS 722.15) gilt für den Ausfahrts-Typ B eine Mindestsichtweite in Richtung Fahrstreifenmitte der übergeordneten Strasse von 50-90 m. Das Verwaltungsgericht hat 50 m als hinreichend angesehen und dies, wie erwähnt, mit dem flachen Verlauf, dem normaliengerechten Ausbau und der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h begründet. Auch wenn es, wie die Beschwerdeführer vorbringen, Ausfahrten des Typs B gibt, die im allgemeinen für die Verkehrssicherheit noch weniger Schwierigkeiten bieten (wie die Ausfahrt aus einem einzelnen Abstellplatz in eine Sammelstrasse), so ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht aufgrund der genannten Kriterien auch im vorliegenden Fall eine Sichtweite von 50 m als ausreichend erachtet hat.
2.5. Die vorinstanzliche Feststellung, die für die Gewährleistung der Sichtweite notwendigen Abgrabungen seien nicht erheblich und es könne nicht davon gesprochen werden, dass die Aussentreppe des Weinbauernhauses gleichsam "in der Luft" hänge, ist ebenfalls nicht willkürlich (<ref-law>). Das Verwaltungsgericht hat insbesondere unter Hinweis auf die Akten dargelegt, dass die Abgrabungen gar nicht bis zur Aussentreppe reichen, was die Beschwerdeführer nicht bestreiten. Diese verzichten im Übrigen ausdrücklich darauf, die Beurteilung der Einordnung durch das Verwaltungsgericht zu rügen (§ 238 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht [LS 700.1; im Folgenden: PBG]).
3.
3.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe § 240 Abs. 3 PBG willkürlich angewendet, indem es eine rückwärtige Erschliessung als nicht notwendig angesehen habe. Gemäss dieser Bestimmung haben Verkehrserschliessungen im Bereich wichtiger öffentlicher Strassen nach Möglichkeit rückwärtig oder durch Zusammenfassung mehrerer Ausfahrten zu erfolgen.
3.2. Das Verwaltungsgericht hielt dazu fest, eine rückwärtige Erschliessung sei aufgrund der bestehenden Überbauung und den Eigentumsverhältnissen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, müsste sie doch über eine durch eine Tiefgarage Dritter führende private Stichstrasse erfolgen. Da die Aufdorfstrasse im fraglichen Abschnitt durch dicht bebautes Gebiet führe und bereits heute mehrere Einmündungen von Quartierstrassen und zahlreiche direkte Grundstückserschliessungen aufweise, sei die Zulassung der vorgesehenen direkten Erschliessung nicht zu beanstanden. Zudem entstehe keine zusätzliche Ein- und Ausfahrt; das Baugrundstück verfüge bereits heute über einen direkten Zugang zur Staatsstrasse.
3.3. Es erscheint nicht als willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht darauf abstellte, ob eine rückwärtige Erschliessung mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die Formulierung von § 240 Abs. 3 PBG ("nach Möglichkeit") lässt dafür Raum und fordert insbesondere nicht zwingend gescheiterte Bemühungen des Bauherrn. Das gleiche gilt für das Kriterium, ob im fraglichen Bereich schon zahlreiche Einmündungen von Quartierstrassen oder direkte Grundstückserschliessungen bestehen, zumal in diesem Fall eine weitere direkte Grundstückserschliessung für die Verkehrssicherheit weniger ins Gewicht fällt. Die Beschwerdeführer bezeichnen zwar die betreffende Feststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig, verweisen dabei jedoch einzig auf die direkt an das Baugrundstück angrenzenden Parzellen auf der gleichen Strassenseite, während das Verwaltungsgericht offensichtlich einen etwas grösseren Bereich zum Massstab genommen hat. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung lässt sich darin nicht erblicken.
4.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Baurekursgericht sei auf ihre Rüge, wonach die Erschliessung für Fussgänger ungenügend sei, nicht eingetreten. Sie werfen dem Verwaltungsgericht vor, <ref-law> verletzt zu haben, indem es diesen Entscheid geschützt habe. Dabei übersehen sie jedoch, dass das Baurekursgericht die Erschliessung für Fussgänger als gerade noch zumutbar beurteilte bzw. es als nicht gänzlich unvertretbar ansah, wenn die Baudirektion den Zugang als verkehrssicher qualifizierte. Lediglich im Sinne einer Eventualerwägung setzte sich das Baurekursgericht mit der Möglichkeit auseinander, den Zugang zu verbessern; von der Anordnung einer entsprechenden Nebenbestimmung sah es indessen ab und verneinte diesbezüglich auch die Legitimation der Beschwerdeführer. Richtig besehen hätte es den Rekurs in diesem Punkt freilich abweisen müssen. Wenn das Verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Eventualerwägungen bestätigte, verletzte es jedenfalls die Parteirechte der Beschwerdeführer nicht. Entscheidend ist, dass das Baurekursgericht eine hinreichende Erschliessung bejaht und sich diesbezüglich mit den Vorbringen der Beschwerdeführer inhaltlich befasst hatte.
5.
5.1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als es verkannt habe, dass auf dem Baugrundstück ein Fliessgewässer bestehe. Der übergangsrechtliche Gewässerraum gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) verbiete eine Überbauung in einem beidseitigen Uferstreifen von mindestens 9 m Breite. Die südliche Ecke des geplanten Neubaus reiche in diesen Bereich hinein. Die Beschwerdeführer verweisen in dieser Hinsicht auf einen Grundbuchauszug vom 17. August 2012, den Situationsplan für die Baueingabe vom 1. Februar 2012, den Übersichtsplan der öffentlichen Gewässer der Gemeinde Männedorf vom 30. Januar 1989 sowie das Geoinformationssystem GIS (Rubrik "Gewässer-Ökomorphologie"). Sie sind weiter der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe als Folge davon auch Ziff. 1.6.1 des Anhangs zur kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6) verletzt, wonach das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) für solche Fälle zum Entscheid zuständig sei.
5.2. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, auf keinem der bei den Akten liegenden Pläne sei ein das Baugrundstück durchfliessendes Gewässer eingezeichnet. Der von der Baudirektion genehmigte Übersichtsplan der öffentlichen Gewässer der Gemeinde Männedorf vom 30. Januar 1989 beschreibe das Gewässer, auf das sich die Beschwerdeführer beziehen würden, wie folgt: "Schwerzibach, auch Langacherbach genannt, an der Auf-Dorf-Strasse beginnend, bis zur Mündung in den Zürichsee, grösstenteils eingedolt". Auch die amtliche Vermessung vermerke im Bereich des Baugrundstücks kein eingedoltes Fliessgewässer. Hingegen sei auf dem Situationsplan für die Baueingabe eine Leitung in der südöstlichen Grundstücksecke ersichtlich. Aus den weiteren Planunterlagen gehe jedoch hervor, dass es sich dabei um einen (ehemaligen) Meteorwasserschacht handle.
5.3. Es trifft zu, dass der von den Beschwerdeführern erwähnte Grundbuchauszug unter dem Titel "Angaben der amtlichen Vermessung" den Hinweis "Durchfluss eingedoltes öffentliches Gewässer Nr. 12a" enthält. Indessen erscheint es nicht als willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht gestützt auf die weiteren Unterlagen davon ausging, dass das Gewässer erst unterhalb der Bauparzelle beginnt. Dass dies zutrifft, bestätigt ein von der Baudirektion im Verfahren vor Bundesgericht eingereichter Mitbericht des AWEL vom 13. März 2014. Dieses weist darauf hin, dass die Baudirektion mit Verfügung vom 3. September 2013 die amtliche Vermessung nachgeführt und gleichzeitig den bereinigten Übersichtsplan der öffentlichen Gewässer in der Gemeinde Männedorf vom 23. Mai 2013 und das zugehörige Verzeichnis genehmigt habe. Gemäss diesem Verzeichnis beginnt der Schwerzibach an der Aufdorfstrasse, wobei aus dem Übersichtsplan hervorgeht, dass damit der Bereich unterhalb und nicht oberhalb der Aufdorfstrasse gemeint ist.
Die Feststellung, die geplante Baute tangiere den übergangsrechtlichen Gewässerraum nicht, ist somit nicht willkürlich (vgl. zum Gewässerraum das zur Publ. vorgesehene Urteil 1C_803/2013 vom 14. August 2014, insbes. E. 2 mit Hinweis). Damit erweist sich auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von Ziff. 1.6.1 Anhang BVV als unbegründet.
6.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Sie haben der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
15bf17fc-2b9c-4816-aaef-d15f779d902a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der Syrer X._ wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 22. Oktober 2007 wegen mehrfach versuchter Anstiftung zu Mord, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord und mehrfacher Drohung sowie Widerhandlung gegen das ANAG und das Waffengesetz zu 9 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (unter Anrechnung von 1676 Hafttagen). Er hatte im Zeitraum von 2002 und 2003 seine Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte, mehrfach bedroht, ihre Ermordung vorbereitet und versucht, seinen Neffen zu Mord bzw. Mithilfe dazu anzustiften.
B. Er ersuchte am 9. Oktober 2008 um die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 20. März 2009. Das Amt für Justizvollzug wies das Gesuch am 17. März 2009 ab. Seinen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern am 20. Mai 2009 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 7. September 2009 seine Beschwerde ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn umgehend frei zu lassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Rückfallgefahr begutachten zu lassen und dann neu zu entscheiden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | Erwägungen:
1. Beschwerdegegenstand ist einzig der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (<ref-law>).
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt eine qualifizierte Rügepflicht im Sinne der früheren Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 1.4). Der Beschwerdeführer bezeichnet das angefochtene Urteil durchgehend als "unsachlich und willkürlich". Das genügt den Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt, bei richtiger Anwendung des <ref-law> "inhärenten Rechtsgrundsatzes des Risikovergleichs" könnte keine negative Prognose gestellte werden und würde sich ergeben, dass die Bewährungsaussichten bei bedingter Entlassung höher seien als beim Vollzug der Reststrafe.
2.1 Die Vorinstanz schliesst sich den Entscheiden des Justizvollzugs und der Justizdirektion an, die ihre ablehnenden Entscheide vor allem mit der fehlenden Tateinsicht begründet hatten sowie mit der hohen Gefährdung der geschiedenen Frau und dieser nahestehender Personen, besonders des Neffen, der wesentlich zur Verhinderung der Tat beigetragen hatte. Es könne nicht angenommen werden, die geschiedene Frau sei durch die neue Identität und den geheimen Wohnort ausreichend geschützt. Weil sie regelmässige Kontakte zu den Landsleuten pflege und der Beschwerdeführer wisse, dass sie irgendwo in Zürich lebe, dürfte es für ihn nicht schwierig sein, ihren Aufenthaltsort zu ermitteln.
Entscheidend sei, dass er bisher keine Tateinsicht oder Bereitschaft zur Tataufarbeitung gezeigt habe. Die Sache sei im Zusammenhang mit der hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung und seiner traditionellen Haltung zu Familie und Ehre zu sehen. Im Gutachten vom 2. Mai 2005 nach rund zwei Jahren Untersuchungshaft seien keine krankheitswerte Störung festgestellt, aber für die Entlassung aus der Untersuchungshaft eine ungünstige Prognose hinsichtlich weiterer Drohungen sowie einer Tötungshandlung gegenüber der Ehefrau gestellt worden (angefochtenes Urteil S. 10). Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats sei am 8. Dezember 2008 von einer erheblichen Gefährdung der geschiedenen Frau und weiterer Familienangehöriger ausgegangen (angefochtenes Urteil S. 9). Über sein Auskommen in Syrien scheine der Beschwerdeführer wenig konkrete Vorstellungen zu haben.
2.2 Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar (<ref-ruling> E. 2.2). Dem spezialpräventiven Zweck der bedingten Entlassung als vierte Stufe des Strafvollzugs stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen um so höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Prognostisch relevant ist vor allem auch die neuere Einstellung zu den Taten. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessen zu (<ref-ruling> E. 2.3).
2.2.1 Der Verzicht auf eine neue Begutachtung verletzt kein Bundesrecht. <ref-law> schreibt sie nicht vor. Neben den Berichten der Anstaltsleitung, der persönlichen Anhörung und weiteren Abklärungen liegen das Gutachten vom 2. Mai 2005 und die Stellungnahme der Fachkommission vom 8. Dezember 2008 vor. Mit dieser Stellungnahme wurde die Gefährlichkeitsprognose aktualisiert.
2.2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie verkenne in grundlegender Weise den Rechtsgrundsatz des Risikovergleichs bzw. der Differentialprognose. Er führt im Sinne der allgemeinen Erwägungen von <ref-ruling> aus, zu bedenken sei, dass die Vollverbüssung der Strafe das Rückfallrisiko nicht beseitige, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. Der vagen Hoffnung auf Wegfall der Gefährlichkeit stehe mindestens gleichrangig die Verschärfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die Fernhaltung des Täters von der Freiheit gegenüber. Der Verurteilte würde die Opfer auch für negative Vollzugsentscheide verantwortlich machen. Es sei ihm zuzugestehen, dass er die in seinem Kulturkreis tabuisierte Schande des Versagens auf seine eigene Art verarbeite. Aus seiner Optik müssten das Verhalten des Neffen als Verrat und das Zusammenspannen mit seiner Frau als Komplott betrachtet werden.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Einsichtslosigkeit indiziert eine andauernde gefährliche Grundhaltung. Sie ist in dieser Konstellation einer hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung und "traditionellen" Haltung zu Familie und Ehre klar anders zu beurteilen, als das für die in <ref-ruling> E. 5b/ee zu beurteilende Situation angedeutet wird. Einzig eine objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Tat unter Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien kann für den Vollzugsentscheid relevant sein. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer seine Vorstellungen von Familie und Ehre hinterfragt hätte (angefochtenes Urteil S. 11). Wegen seiner "Kränkung" ist die Gefahr für die geschiedene Frau und den Neffen als relativ hoch einzuschätzen.
2.2.3 Die Vorinstanz stellt zutreffend die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ins Zentrum der Beurteilung. Es ist nicht nachvollziehbar, wie dieser zu rügen vermag, darum gehe "es bei der Beurteilung gemäss <ref-law> - unter Vorbehalt der von der Vorinstanz klar ausgeschlossenen Gefährdung öffentlicher Sicherheit - jedoch nicht" (Beschwerde S. 11). Die Sicherheit oder die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit betreffen gerade auch den Einzelnen.
Aus <ref-ruling> kann der Beschwerdeführer nichts anderes ableiten. Dieser Entscheid wies bereits (übernommen in <ref-ruling> E. 2.3) darauf hin, dass in der Gesamtwürdigung neben dem Vorleben, der Persönlichkeit und den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen "vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung" zu prüfen sind. Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Bei der Prognose ist dem gefährdeten Rechtsgut Rechnung zu tragen. Allerdings vermag nicht jede entfernte Gefahr die Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen. Sie kann aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren (wie dem Verhalten in der Anstalt) bewilligt werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (<ref-ruling> E. 3).
2.3 Es lässt sich nicht mit Bestimmtheit klären, ob die Gefahr mit der Vollverbüssung abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird (vgl. <ref-ruling> E. 5b/bb S. 202). Sicher ist, dass die Gefährdung bei einer bedingten Entlassung erheblich ist. Gefährdet ist das Rechtsgut Leben. Die Legalprognose ist ungünstig. Der Beschwerdeführer kann nicht bedingt entlassen werden.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (<ref-law>). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
15bfa0cf-8871-41fc-850d-b6860e21a098 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. X._, citoyen suisse né en 1962, et dame X._, ressortissante brésilienne née en 1972, se sont mariés à Cossonay le 8 mai 1998. Ils ont eu un fils, Y._, né le 9 février 2000. L'épouse a en outre une fille, née en 1990 d'une précédente union, qui vit avec elle.
Le 19 octobre 2000, l'épouse a saisi le Tribunal d'arrondissement de Lausanne d'une action en séparation de corps, par laquelle elle sollicitait notamment une contribution d'entretien pour elle-même de 2'000 fr. par mois. Dans sa réponse du 4 septembre 2001, le mari a conclu au rejet des conclusions de la demande; il a en outre conclu reconventionnellement au prononcé du divorce et a pris diverses conclusions relatives au règlement des effets accessoires de celui-ci.
En cours de procédure, les parties sont parvenues à un accord sur l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant Y._, sur le droit de visite du défendeur, sur la contribution à l'entretien de l'enfant et sur la liquidation du régime matrimonial.
En cours de procédure, les parties sont parvenues à un accord sur l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant Y._, sur le droit de visite du défendeur, sur la contribution à l'entretien de l'enfant et sur la liquidation du régime matrimonial.
B. Par jugement du 13 janvier 2004, le Tribunal d'arrondissement a rejeté la conclusion en séparation de corps de l'épouse, a admis la conclusion en divorce du mari et a prononcé le divorce. Il a en outre ratifié les conventions partielles signées par les époux, qui prévoyaient notamment l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant Y._ à la demanderesse, l'octroi d'un libre droit de visite au défendeur et le paiement par ce dernier d'une contribution d'entretien mensuelle indexée en faveur de son fils de 1'000 fr. jusqu'à huit ans révolus, puis de 1'100 fr. jusqu'à douze ans révolus et de 1'300 fr. jusqu'à la majorité de l'enfant. Le Tribunal a par ailleurs dit que la prestation de sortie LPP du mari serait partagée par moitié et a rejeté les conclusions de l'épouse tendant au versement d'une contribution d'entretien pour elle-même.
B. Par jugement du 13 janvier 2004, le Tribunal d'arrondissement a rejeté la conclusion en séparation de corps de l'épouse, a admis la conclusion en divorce du mari et a prononcé le divorce. Il a en outre ratifié les conventions partielles signées par les époux, qui prévoyaient notamment l'attribution de l'autorité parentale et de la garde sur l'enfant Y._ à la demanderesse, l'octroi d'un libre droit de visite au défendeur et le paiement par ce dernier d'une contribution d'entretien mensuelle indexée en faveur de son fils de 1'000 fr. jusqu'à huit ans révolus, puis de 1'100 fr. jusqu'à douze ans révolus et de 1'300 fr. jusqu'à la majorité de l'enfant. Le Tribunal a par ailleurs dit que la prestation de sortie LPP du mari serait partagée par moitié et a rejeté les conclusions de l'épouse tendant au versement d'une contribution d'entretien pour elle-même.
C. Par arrêt du 14 juillet 2004, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a partiellement admis le recours en réforme interjeté par la demanderesse contre ce jugement, en ce sens qu'il a condamné le défendeur à verser à la demanderesse une contribution d'entretien de 900 fr. par mois jusqu'au mois de février 2010 compris. La motivation de cet arrêt, dans ce qu'elle a d'utile à retenir pour l'examen du recours, est en substance la suivante :
C.a Selon l'<ref-law>, si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. L'obligation d'entretien qui peut ainsi subsister après le divorce repose principalement sur les besoins de l'époux demandeur; elle dépend du degré d'autonomie que l'on peut attendre de ce dernier, à savoir de sa capacité à s'engager dans la vie professionnelle ou à reprendre une activité lucrative interrompue à la suite du mariage pour couvrir son entretien convenable (cf. <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2a et les références citées).
Pour ce qui est de l'ampleur et de la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée (<ref-law>), le Tribunal fédéral s'est référé à la jurisprudence rendue sous l'ancien droit, selon laquelle l'obligation d'entretien en faveur de l'époux chargé de la garde des enfants doit subsister jusqu'à ce que le plus jeune des enfants communs ait achevé sa seizième année, étant précisé que les enfants ne requièrent plus déjà avant cet âge un soin aussi soutenu qu'un enfant en bas âge et qu'on peut imposer la reprise d'une activité à temps partiel lorsque le plus jeune enfant a dix ans (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 3c).
C.b En l'espèce, la demanderesse, de nationalité brésilienne, s'est installée en Suisse en 1998. Durant la vie commune, elle a travaillé pendant quelques mois puis s'est consacrée à l'éducation de sa fille, née en 1990 d'une précédente union, et de l'enfant des parties. Sa demande de RMR (revenu minimum de réinsertion) a été acceptée au 1er février 2003. Elle travaille actuellement à mi-temps, dans le cadre d'une fondation pour l'acquisition et la certification de compétences ensuite d'un placement de l'ORP (office régional de placement). Elle reçoit 982 fr. 20 par mois pour cette activité, l'aide sociale complétant son budget. On se trouve ainsi en l'occurrence dans le cas où l'épouse n'est pas - ou du moins, pas encore - en situation de pourvoir elle-même à son entretien, vu en particulier son absence d'expérience professionnelle et la charge de l'éducation de ses deux enfants, âgés aujourd'hui de respectivement quatorze et quatre ans. Il faut ainsi considérer, quant au principe, qu'une contribution est due.
C.c Dans son principe, comme dans son montant et sa durée, la contribution équitable due pour assurer l'entretien convenable d'un époux doit être fixée en tenant compte des éléments énumérés de façon non exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2a et les références citées). La loi n'impose pas de mode de calcul particulier pour déterminer le montant de la contribution d'entretien. L'une des méthodes considérées comme conformes au droit fédéral est celle dite du minimum vital avec répartition de l'excédent. En tous les cas, le débiteur de l'entretien doit au moins disposer du minimum prévu en droit des poursuites (<ref-law>), augmenté en principe de 20% (cf. <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 4b/aa).
C.d En l'espèce, le défendeur vit avec son amie brésilienne, A._, et avec leur fils commun B._, né le 14 janvier 2004. Ses charges incompréhensibles (recte : incompressibles) se montent à 5'604 fr. par mois. Ce montant comprend le montant de base mensuel pour un couple et un enfant jusqu'à l'âge de six ans, soit respectivement 1'550 fr. et 250 fr., le loyer par 1'676 fr., l'assurance-maladie par 300 fr., la contribution à l'entretien de Y._ par 1'000 fr., un élargissement de 10% sur le total de ces postes (4'776 fr.), soit 477 fr., et enfin les impôts par 351 fr.
Le salaire mensuel net du défendeur, treizième salaire compris, se monte à 6'321 fr. Quant au revenu accessoire de 7'000 fr. par année qu'il touche en sa qualité d'entraîneur du FC C._, il s'agit pour une grande part d'une indemnité pour frais; on ne peut dès lors en tenir compte comme revenu qu'à concurrence de 2'500 fr. l'an, soit 208 fr. par mois. Il s'ensuit que le revenu déterminant du défendeur (arrondi à 6'530 fr.) lui laisse, après couverture de ses charges incompressibles (arrondies à 5'600 fr.), un disponible de 930 fr.
C.e Quant à la demanderesse, ses charges incompressibles s'élèvent à 4'277 fr. par mois. Ses revenus comprennent la pension pour Y._, par 1'000 fr., et les 982 fr. 20 qu'elle touche pour son activité à mi-temps, auxquels s'ajoutent les allocations familiales, non comprises dans la contribution d'entretien due par le défendeur. | Si l'on considère les besoins de la demanderesse, on constate que le montant de 930 fr. est insuffisant pour compléter son revenu de façon à lui assurer son entretien convenable. En définitive, vu l'ensemble des circonstances - la relative brièveté du mariage, l'âge de la demanderesse, les moyens disponibles -, il convient de prévoir une contribution d'entretien mensuelle indexée de 900 fr. jusqu'au moment où l'enfant Y._ aura dix ans, soit jusqu'en février 2010 compris.
Si l'on considère les besoins de la demanderesse, on constate que le montant de 930 fr. est insuffisant pour compléter son revenu de façon à lui assurer son entretien convenable. En définitive, vu l'ensemble des circonstances - la relative brièveté du mariage, l'âge de la demanderesse, les moyens disponibles -, il convient de prévoir une contribution d'entretien mensuelle indexée de 900 fr. jusqu'au moment où l'enfant Y._ aura dix ans, soit jusqu'en février 2010 compris.
D. Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, le défendeur conclut, avec suite de dépens, à la réforme de cet arrêt en ce sens que le jugement de première instance soit confirmé et la demanderesse condamnée aux dépens de deuxième instance; il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Une réponse au recours n'a pas été demandée.
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent d'après les conclusions du défendeur une valeur, calculée conformément à l'art. 36 al. 4 OJ, d'au moins 8'000 fr., si bien que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 46 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il est également recevable au regard des art. 54 al. 1 et 48 al. 1 OJ.
1. Les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent d'après les conclusions du défendeur une valeur, calculée conformément à l'art. 36 al. 4 OJ, d'au moins 8'000 fr., si bien que le recours est recevable sous l'angle de l'art. 46 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il est également recevable au regard des art. 54 al. 1 et 48 al. 1 OJ.
2. 2.1 Le défendeur reproche à la cour cantonale d'avoir violé le droit fédéral en n'appliquant pas l'<ref-law>, qui permet de refuser exceptionnellement l'allocation en tout ou en partie d'une contribution d'entretien lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable. Selon lui, tel serait bien le cas en l'espèce au regard du comportement de la demanderesse. En premier lieu, celle-ci serait seule responsable de l'échec du mariage, auquel le défendeur a quant à lui voulu croire jusqu'au bout malgré le caractère irascible de son épouse. En outre, elle aurait proféré contre lui des menaces de mort, ce qui est une infraction pénale grave, d'autant plus qu'elle intervient "dans le cadre d'un mariage où les époux se sont jurés (sic) des soins mutuels et non la mort de l'autre". Enfin, la demanderesse n'aurait conjugué le terme "ménage" qu'avec celui de "soutien financier", en reprochant au défendeur de ne pas satisfaire au besoin du ménage en termes d'argent. Ainsi, par son comportement, la demanderesse aurait abusé de son mari et rien ne justifierait que cela continue au travers d'une contribution d'entretien.
2.2 Le Tribunal fédéral, lorsqu'il est saisi d'un recours en réforme, fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ), y compris les faits constatés dans la décision de l'instance inférieure lorsque la cour cantonale s'y réfère expressément (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000 II 61; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 128 n. 93). En l'espèce, la Chambre des recours a déclaré se référer dans son entier au jugement de première instance, dont elle a fait sien l'état de fait. Celui-ci contient les constatations suivantes au sujet des circonstances qui justifieraient selon le défendeur le refus de toute contribution d'entretien en application de l'<ref-law> :
La demanderesse a été décrite par les témoins comme une personne de caractère difficile et agressif, qui reprochait ouvertement au défendeur de ne pas satisfaire davantage aux besoins du ménage en termes d'argent et donnait l'impression de ne pas se rendre compte qu'une fois toutes les charges du ménage payées, il ne restait au bout du compte plus tellement d'argent. Plusieurs personnes ont été témoins à l'une ou l'autre reprise de propos déplacés, vulgaires, injurieux ou menaçants que la demanderesse a adressés à son mari. Un témoin a rapporté avoir lu sur le téléphone mobile du défendeur un message "sms" menaçant de mort ce dernier, dont le témoin est sûr qu'il émanait de la demanderesse bien qu'elle se soit toujours défendue de l'avoir envoyé; ce même témoin a déclaré avoir entendu la demanderesse proférer des menaces de mort ("je vais te tuer") à l'endroit de son époux.
2.3 Aux termes de l'<ref-law>, l'allocation d'une contribution d'entretien peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier a gravement violé son obligation d'entretien de la famille (ch. 1), a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve (ch. 2) ou a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches (ch. 3). Les termes utilisés ("gravement violé"; "délibérément"; "infraction pénale grave") parlent en faveur d'une application restrictive des motifs de suppression ou de réduction de la rente, même si l'énumération de ces motifs à l'<ref-law> n'est pas exhaustive, comme en atteste la locution introductive "en particulier". La faculté conférée par cette disposition est considérée comme une concrétisation de l'interdiction de l'abus de droit, de sorte que la prétention à une contribution d'entretien non réduite doit apparaître choquante (venire contra factum proprium) ou manifestement inéquitable; c'est pourquoi une contribution d'entretien qui serait en principe due au regard de l'<ref-law> ne peut être réduite, voire supprimée, qu'avec la plus grande retenue (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées). Un comportement qui n'est pas expressément visé par les chiffres 1 à 3 de l'<ref-law> ne peut entrer en considération comme motif de réduction ou de suppression de la rente que s'il revêt une gravité ou une intensité comparables aux circonstances énumérées par ces dispositions (<ref-ruling> consid. 2b et les références citées; Gloor/Spycher, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2e éd. 2002, n. 37 ad <ref-law>). Ce seuil n'est par exemple pas atteint par des infidélités répétées dans le cadre d'un mariage de longue durée (<ref-ruling> consid. 2b).
2.4 En l'occurrence, le défendeur reproche à la demanderesse son caractère irascible et agressif, qui la conduisait tantôt à proférer à son endroit des propos déplacés, vulgaires ou injurieux, voire des menaces de mort ("je vais te tuer"), tantôt à lui reprocher ouvertement de ne pas satisfaire davantage aux besoins du ménage en termes d'argent. Un tel comportement, même s'il est assurément blâmable, ne saurait à l'évidence faire apparaître comme choquante ou manifestement inéquitable la prétention de la demanderesse à obtenir de son époux une contribution à la couverture de ses besoins vitaux, qu'elle n'est objectivement - et sans faute de sa part (cf. <ref-law>) - pas en mesure d'assumer elle-même. Si l'injure et les menaces peuvent certes être réprimées pénalement sur plainte (cf. art. 177 et 180 CP), elles ne peuvent, dans les circonstances concrètes de l'espèce, être considérées comme des infractions pénales graves au sens de l'<ref-law>, d'autant moins que le défendeur n'a jamais déposé plainte (cf. Gloor/Spycher, op. cit., n. 40 et 41 ad <ref-law> et les références citées). Il n'y a donc aucun motif de supprimer ou même seulement de réduire, en application de l'<ref-law>, une contribution d'entretien qui apparaît justifiée au regard de l'<ref-law>. Il convient au surplus d'observer que le montant de la contribution allouée à la demanderesse est déjà réduit de facto en raison des ressources limitées du défendeur et qu'il est encore loin de permettre à la demanderesse, conjugué à ses autres revenus, de couvrir ses besoins vitaux, sans parler de son entretien convenable.
2.4 En l'occurrence, le défendeur reproche à la demanderesse son caractère irascible et agressif, qui la conduisait tantôt à proférer à son endroit des propos déplacés, vulgaires ou injurieux, voire des menaces de mort ("je vais te tuer"), tantôt à lui reprocher ouvertement de ne pas satisfaire davantage aux besoins du ménage en termes d'argent. Un tel comportement, même s'il est assurément blâmable, ne saurait à l'évidence faire apparaître comme choquante ou manifestement inéquitable la prétention de la demanderesse à obtenir de son époux une contribution à la couverture de ses besoins vitaux, qu'elle n'est objectivement - et sans faute de sa part (cf. <ref-law>) - pas en mesure d'assumer elle-même. Si l'injure et les menaces peuvent certes être réprimées pénalement sur plainte (cf. art. 177 et 180 CP), elles ne peuvent, dans les circonstances concrètes de l'espèce, être considérées comme des infractions pénales graves au sens de l'<ref-law>, d'autant moins que le défendeur n'a jamais déposé plainte (cf. Gloor/Spycher, op. cit., n. 40 et 41 ad <ref-law> et les références citées). Il n'y a donc aucun motif de supprimer ou même seulement de réduire, en application de l'<ref-law>, une contribution d'entretien qui apparaît justifiée au regard de l'<ref-law>. Il convient au surplus d'observer que le montant de la contribution allouée à la demanderesse est déjà réduit de facto en raison des ressources limitées du défendeur et qu'il est encore loin de permettre à la demanderesse, conjugué à ses autres revenus, de couvrir ses besoins vitaux, sans parler de son entretien convenable.
3. 3.1 En ce qui concerne la fixation du montant de la contribution d'entretien, le défendeur ne conteste pas la méthode de calcul utilisée dans l'arrêt entrepris, soit celle du minimum vital avec répartition de l'excédent (cf. lettre C.c supra). En revanche, il reproche à la cour cantonale d'avoir tenu compte à tort, dans ses revenus, d'une partie de l'indemnité annuelle de 7'000 fr. qu'il reçoit comme entraîneur de football. Il lui reproche en outre de n'avoir pas pris en considération, dans ses charges, la prime mensuelle d'assurance-maladie de sa compagne dont il assume l'entretien, soit un montant de 328 fr. 70.
3.2 Le premier grief est irrecevable. En effet, la question de savoir si le montant de 7'000 fr. par année que le défendeur touche en sa qualité d'entraîneur de football est entièrement destiné à couvrir des frais effectifs, comme il le prétend, ou si une part de ce montant constitue en réalité un revenu, comme l'a retenu la cour cantonale à concurrence de 2'500 fr., relève de l'appréciation des preuves, qui ne peut être remise en cause en instance de réforme (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
3.3 Quant au second grief, il se révèle manifestement mal fondé. En effet, comme il n'existe pas d'obligation d'entretien légale entre concubins, les prestations que le débiteur d'entretien effectue en faveur d'une nouvelle compagne ne peuvent pas être incluses dans le calcul de ses charges (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, n. 08.103; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Band II/1/1c, 1998, n. 21 ad <ref-law>).
3.3 Quant au second grief, il se révèle manifestement mal fondé. En effet, comme il n'existe pas d'obligation d'entretien légale entre concubins, les prestations que le débiteur d'entretien effectue en faveur d'une nouvelle compagne ne peuvent pas être incluses dans le calcul de ses charges (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, n. 08.103; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Band II/1/1c, 1998, n. 21 ad <ref-law>).
4. Au regard des faits tels qu'ils ont été constatés par l'autorité cantonale, la contribution d'entretien de 900 fr. par mois allouée à la demanderesse jusqu'au moment où l'enfant Y._ aura dix ans, soit jusqu'en février 2010, ne viole le droit fédéral ni dans son principe, ni dans sa quotité, ni dans sa durée. La cour cantonale a correctement exposé les principes légaux et jurisprudentiels pertinents (cf. lettres C.a et C.c supra). Constatant que la demanderesse ne sera pas en mesure, avant février 2010, de développer ses possibilités de gain de telle manière à pouvoir subvenir elle-même à ses propres besoins, les juges cantonaux lui ont alloué à bon droit, jusqu'à cette date, une contribution d'entretien dont la quotité reste en deçà de ce qui serait nécessaire pour couvrir ne serait-ce que les besoins vitaux de la demanderesse, mais laisse au débiteur d'entretien, conformément à la jurisprudence, de quoi mener une existence convenable.
4. Au regard des faits tels qu'ils ont été constatés par l'autorité cantonale, la contribution d'entretien de 900 fr. par mois allouée à la demanderesse jusqu'au moment où l'enfant Y._ aura dix ans, soit jusqu'en février 2010, ne viole le droit fédéral ni dans son principe, ni dans sa quotité, ni dans sa durée. La cour cantonale a correctement exposé les principes légaux et jurisprudentiels pertinents (cf. lettres C.a et C.c supra). Constatant que la demanderesse ne sera pas en mesure, avant février 2010, de développer ses possibilités de gain de telle manière à pouvoir subvenir elle-même à ses propres besoins, les juges cantonaux lui ont alloué à bon droit, jusqu'à cette date, une contribution d'entretien dont la quotité reste en deçà de ce qui serait nécessaire pour couvrir ne serait-ce que les besoins vitaux de la demanderesse, mais laisse au débiteur d'entretien, conformément à la jurisprudence, de quoi mener une existence convenable.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours, manifestement mal fondé en tant qu'il est recevable (cf. consid. 3.2 supra), doit être rejeté dans cette même mesure. La demande d'assistance judiciaire fondée sur l'art. 152 OJ doit également être rejetée; le recours apparaissait en effet d'emblée voué à l'échec au sens de cette disposition, dès lors qu'il doit être rejeté dans le cadre de la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ (cf. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, Berne 1992, n. 5 ad art. 152 OJ). Partant, le défendeur, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens dès lors que la demanderesse n'a pas été invitée à procéder et n'a en conséquence pas assumé de frais en relation avec la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 février 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '556998c0-d24e-482f-9b2c-475b9cc90f53', 'c6be8adb-1f72-4866-911f-281ccf89f615', '5e412644-3313-4813-9c83-8c7cedee5304', '5e412644-3313-4813-9c83-8c7cedee5304', '5e412644-3313-4813-9c83-8c7cedee5304', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15c00b81-c32c-49a7-b0d2-ac59c8e21ca9 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus der Union Serbien und Montenegro stammende X._ reiste anfangs 1996 als Asylsuchender in die Schweiz ein. Am 3. Mai 1996 heiratete er eine Schweizer Bürgerin. Gestützt darauf erhielt X._ 1996 die Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde jeweilen verlängert, letztmals am 27. Juni 2001 bis 3. Mai 2002.
Die Ehefrau von X._ reichte am 1. Juli 1998 die Scheidungsklage ein, und die Ehe wurde am 18. November 1999 vom Zivilamtsgericht Solothurn-Lebern geschieden, nachdem das Verfahren vorübergehend sistiert worden war. Auch das von X._ anhängig gemachte Appellationsverfahren wurde auf Antrag der Ehegatten bis 31. Mai 2001 sistiert; da X._ innert der Sistierungsfrist nicht die Fortsetzung verlangt hatte, trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 2. Juli 2001 auf seine Appellation nicht ein.
Am 28. Dezember 2001 heiratete X._ in seinem Heimatland eine Landsfrau. Am 7. März 2002 ersuchte er für sie und die beiden 1984 und 1987 geborenen Kinder, die er mit ihr zusammen hat, um Familiennachzug. Mit Verfügung vom 17. Februar 2004 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und trat dementsprechend auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Oktober 2004 ab.
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 26. November 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen, die Bewilligung zu erneuern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung des Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung des Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und als staatsrechtliche Beschwerde. Da er während mehr als fünf Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet war, hat er gestützt auf Art. 7 ANAG einen - bedingten - Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung; der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG kommt damit nicht zum Tragen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind damit, auch soweit sie verfassungsrechtlicher Natur sind, im Rahmen der grundsätzlich zulässigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu hören; Raum für die staatsrechtliche Beschwerde besteht nicht.
2. Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und als staatsrechtliche Beschwerde. Da er während mehr als fünf Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet war, hat er gestützt auf Art. 7 ANAG einen - bedingten - Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung; der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG kommt damit nicht zum Tragen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind damit, auch soweit sie verfassungsrechtlicher Natur sind, im Rahmen der grundsätzlich zulässigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu hören; Raum für die staatsrechtliche Beschwerde besteht nicht.
3. 3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1); nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt, aber auch wenn für ihn klar erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (<ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.2. S. 151; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Da der Ausländer, der mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, nach fünf Jahren ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erwirbt und dieser, einmal erworben, selbst durch eine Scheidung nicht mehr untergeht, kann der Bewilligungsanspruch schliesslich nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hiefür sich vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat verwirklicht haben.
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausländers nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen).
3.2 Das Urteil des Verwaltungsgerichts berücksichtigt diese Grundsätze vollumfänglich. Auf Grund seiner für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 OG) durfte es davon ausgehen, dass, für den Beschwerdeführer klar erkennbar, schon lange vor Ablauf von fünf Jahren seit der Heirat keine ernsthaften Aussichten auf die Wiederaufnahme eines Ehelebens mit seiner schweizerischen Ehefrau bestanden. Die Berufung auf die Ehe im Hinblick auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung war rechtsmissbräuchlich. Es kann dazu vollumfänglich auf die in keiner Weise zu beanstandenden Ausführungen in E. II.3b des angefochtenen Urteils verwiesen werden, gegen welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts Stichhaltiges vorgebracht wird.
3.3 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der Bewilligungsverweigerung stehe der Umstand entgegen, dass die Behörde ihm die Aufenthaltsbewilligung auch dann erneuert habe, als sie Kenntnis vom Getrenntleben bzw. vom Scheidungsverfahren hatte. Er rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 9 in Verbindung mit <ref-law>, sei doch bei ihm das Vertrauen erweckt worden, in der Zwischenzeit einen eigenständigen Bewilligungstatbestand begründet zu haben.
Dagegen spricht allein schon die Rechtsnatur der Aufenthaltsbewilligung. Diese ist immer befristet, und der Ausländer weiss, dass nach jedem Ablauf der Bewilligung neu geprüft werden kann und muss, ob die Bewilligungsvoraussetzungen (noch) erfüllt sind. Dies erlaubt es der Behörde bei Bewilligungstatbeständen gemäss Art. 7 ANAG, durchaus im Interesse des Ausländers, eine gewisse Flexibilität walten zu lassen, indem sie nicht gehalten ist, bei jedem Zweifel über die weitere Entwicklung der ehelichen Gemeinschaft, welche allenfalls bloss vorübergehend gestört sein kann, die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Dies setzt die Anforderungen an die Abklärungspflicht der Behörden (welche selbst im Falle der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu relativieren sind, vgl. etwa Urteil 2A.551/2003 vom 9. November 2004 E. 2.1) herab. Mit Sicherheit aber geht die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz im vorliegenden Fall fehl:
Als zusätzliches und besonders gewichtiges Indiz für einen Rechtsmissbrauch erweist sich im Fall des Beschwerdeführers die Tatsache, dass er, nach vorheriger Verfahrensverzögerung, gerade nach fünf Jahren und zwei Monaten Ehedauer definitv die Scheidung herbeiführte und nur wenige Monate später die Mutter seiner Kinder heiratete, mit welcher er bereits vor der Heirat mit der schweizerischen Ehefrau eine faktische Familiengemeinschaft begründet hatte, die er offensichtlich nie ganz abbrechen liess. Erhalten die Behörden von derartigen Gegebenheiten erst nachträglich (im vorliegenden Fall erst nach der letzten Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung) Kenntnis, rechtfertigt sich in der Regel sogar der Widerruf einer bereits erteilten Niederlassungsbewilligung (Urteile 2A.628/2004 vom 9. November 2004; 2A.551/2003 vom 21. November 2003; 2A.399/2003 vom 11. September 2003; 2A.350/2002 vom 6. November 2002); erst recht darf bei solchen Verhältnissen die Erteilung einer solchen oder die Verlängerung einer zuvor mehrfach erteilten Aufenthaltsbewilligung verweigert werden.
3.4 Wenn die kantonalen Behörden es abgelehnt haben, dem Beschwerdeführer weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung oder neu gar eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, haben sie Bundesrecht nicht verletzt. Was das Familiennachzugsgesuch betrifft, fehlt ihm unter diesen Umständen die Grundlage, und es ist zutreffend darauf nicht eingetreten worden.
3.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
15c172cd-9cb5-4207-9c68-3cbdd7a65d59 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 15. Juni 1999 erhielt X._ als Schenkung von ihrem Vater verselbständigtes Miteigentum von 1/3 an einem Grundstück mit einer Fläche von 10'831 m2 in Schaffhausen. Die drei Miteigentümer - neben der Beschenkten die A._ AG und B._ GmbH - liessen die Parzelle am 25. November 2002 in 20 Parzellen (mit gleichbleibendem Miteigentum von je 1/3) aufteilen. Für die neuen Parzellen wurden mit Blick auf eine durch die C._ GmbH geplante Überbauung gegenseitig Grenzbaurechte und ein Durchgangsrecht für Werkleitungen eingeräumt. Gleichzeitig verkaufte X._ ihre Miteigentumsanteile an vier Grundstücken an die Baugesellschaft G._ (bestehend aus C._ AG und B._ GmbH), die damit Alleineigentümerin dieser vier Grundstücke war. Schliesslich verpflichtete sich X._ durch einen Kaufrechtsvertrag, der Baugesellschaft G._ ihre Drittel Miteigentum an den restlichen Parzellen im Laufe der nächsten 10 Jahre zum Preis von Fr. 400.--/m2 zu veräussern.
In der Folge veräusserten X._ und die B._ GmbH am 6. März 2003 (zwei), 28. April 2004 (zwei), 3. Januar 2006 (vier) und 30. März 2007 (vier) Miteigentumsanteile an die jeweils ihr Kaufrecht ausübende Baugesellschaft G._.
Nachdem auf den zuvor vorgenommenen Verkäufen gegenüber X._ lediglich die Grundstückgewinnsteuer erhoben worden war, wurde ihr Gewinn aus dem Verkauf vom 28. April 2004 bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer und der Kantons- und Gemeindesteuern für das Steuerjahr 2004 als Einkommen aus Liegenschaftenhandel besteuert. Die Veranlagung ist unangefochten geblieben.
Mit Veranlagungsverfügung vom 28. Januar 2008 wurde X._ der Gewinn aus dem Verkauf der Miteigentumsanteile im Betrag von Fr. 117'694.-- für das Steuerjahr 2006 bei der direkten Bundessteuer und den Kantons- und Gemeindesteuern als Einkommen aus Liegenschaftenhandel aufgerechnet; das steuerpflichtige Einkommen von X._ und Y._ wurde auf insgesamt Fr. 209'600.-- (Direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 215'600.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) festgesetzt.
Eine gegen die Veranlagung bzw. ihre Einstufung als Liegenschaftenhändler erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen blieb ohne Erfolg. Ihr gegen den Einspracheentscheid gerichteter Rekurs (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. ihre Beschwerde (Direkte Bundessteuer) wurden vom Obergericht des Kantons Schaffhausen am 15. Mai 2009 abgewiesen.
B. Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Mai 2009 aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen auf Fr. 91'900.-- (Bundessteuer) bzw. Fr. 97'900.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) festzusetzen.
Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung (in Bezug auf die direkte Bundessteuer) beantragen, die Beschwerden abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung (betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten sind zwei Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; gegen diese kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 bzw. Art. 86 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Eine Ausnahme (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der direkt betroffenen Steuerpflichtigen ist einzutreten.
1.2 Die im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und den gleichen Sachverhalt. Da sie auch grösstenteils übereinstimmende Rechtsfragen aufwerfen, rechtfertigt es sich, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu diesem Zweck zu vereinigen.
1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gerügt werden.
1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), und es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
I. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 DBG).
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 DBG).
2.2 Unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit fällt allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Eine solche Tätigkeit kann haupt- oder nebenberuflich, dauernd oder temporär ausgeübt werden. Ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die einzelnen Begriffsmerkmale dürfen nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher Intensität auftreten (<ref-ruling> E. 5b).
2.3 Keine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften. Dies gilt selbst dann, wenn das Vermögen umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden (Urteil 2C_869/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3).
2.4 Nach der Praxis des Bundesgerichts, auf welche die Vorinstanz sowohl in Bezug auf das kantonale Recht als auch das Bundesrecht abgestellt hat, liegt steuerbarer Immobilienhandel im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit immer dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bei sich zufällig bietender Gelegenheit tätigt, sondern wenn sie dies systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tut; erforderlich ist die Entwicklung einer Tätigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist. Als Indizien hierfür kommen in Betracht: die systematische bzw. planmässige Art und Weise des Vorgehens (aktives, wertvermehrendes Tätigwerden durch Parzellierung, Überbauung, Werbung usw.; Erwerb in der offenkundigen Absicht, die Liegenschaft möglichst rasch mit Gewinn weiterzuverkaufen; Ausnützung der Marktentwicklung), die Häufigkeit der Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die kurze Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte oder die Realisierung derselben im Rahmen einer Personengesellschaft (<ref-ruling> E. 6a; <ref-ruling> E. 3b).
In einem neusten Entscheid hat das Bundesgericht seine für gewerbsmässigen Liegenschaften- und Wertschriftenhandel entwickelte Praxis dahingehend präzisiert, dass beim Wertschriftenhandel - wo die Verhältnisse allerdings etwas anders liegen als beim Liegenschaftenhandel - die systematische und planmässige Vorgehensweise sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben; dagegen sind die Kriterien der Höhe des Transaktionsvolumens und der Einsatz erheblicher fremder Mittel stärker zu gewichten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.7).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin, die seit 1991 ein Reinigungsunternehmen betreibt, hat ihren Drittel am in Frage stehenden Grundstück, das in der Folge im Hinblick auf den Verkauf in zwanzig Parzellen aufgeteilt wurde, als Schenkung von ihrem Vater erhalten. Fremdkapital wurde somit nicht eingesetzt.
3.2 Nach den Akten erwirbt und überbaut die Baugesellschaft G._ , an welcher die Beschwerdeführerin nicht beteiligt ist, jeweils die Grundstücke mit Doppeleinfamilienhäusern; ihr gehört auch die B._ GmbH (Zweck: Haltung, Erwerb, Überbauung, Belastung und Verkauf von Grundeigentum). Zwischen der A._ AG (Architekturbüro und tätig als Generalunternehmerin) und der an der Baugesellschaft beteiligten C._ GmbH besteht dadurch eine Verbindung, dass S._ deren Verwaltungsrat bzw. Geschäftsführer und Gesellschafter ist. Die beiden Miteigentümerinnen der Beschwerdeführerin sind Unternehmen der Immobilienbranche.
3.3 Die Vorinstanz hat erkannt, die Beschwerdeführerin sei durch die Parzellierung und anschliessende Einräumung von Grenzbaurechten und Rechten für Wegleitungen (recte: Werkleitungen) im Hinblick auf ein bereits geplantes Bauprojekt der C._ GmbH aktiv wertvermehrend tätig geworden. Neben der grossen Anzahl bzw. Häufigkeit von Liegenschaftsgeschäften und der eher kurzen Besitzdauer liege darin insbesondere eine systematische und planmässige Art des Vorgehens, die über die Verwaltung des Privatvermögens hinausgehe. Ihre im Zusammenhang mit den Liegenschaften stehende Tätigkeit sei in ihrer Gesamtheit auf Erwerb ausgerichtet gewesen, womit gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel vorliege.
3.4 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Vor der Vorinstanz legte die Beschwerdeführerin dar, das Vorgehen mit dem Abschluss eines einzigen Kaufrechtsvertrages sei gewählt worden, weil die Erwerberin nicht über jene Mittel verfügt habe, die es ihr erlaubt hätten, den Kauf uno acto und sofort zu vollziehen. Sie habe sich auch in keiner Art und Weise an irgendwelchen geschäftlichen Verrichtungen der Käuferschaft beteiligt - auch nicht indirekt oder passiv. Sie habe weder aktiv noch passiv an der Überbauung und am Verkauf der Parzellen durch die Baugesellschaft mitgewirkt.
Diese Darstellung wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Sie erscheint denn auch glaubhaft, sollten die 20 Parzellen doch jeweils mit einem Doppeleinfamilienhaus überbaut werden, was erhebliche Mittel erfordert. Diese hätten wohl auch durch einen Bankkredit erlangt werden können, was aber mit zusätzlichen, ins Gewicht fallenden Finanzierungskosten verbunden gewesen wäre. Es kommt hinzu, dass Miteigentumsanteile an unüberbauten Grundstücken nur schwer an aussenstehende Dritte zu verkaufen sind, da sich eine angestrebte Überbauung nur gemeinsam mit den anderen Miteigentümern realisieren lässt. Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ergeben sich irgendwelche Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin - ausser der unterschriftlichen Zustimmung zum jeweiligen Verkauf der Parzellen an die Baugesellschaft - in irgendeiner Form an der weiteren Detailplanung, Erschliessung oder Überbauung der Parzellen tätig geworden wäre. Ein systematisches und planmässiges Vorgehen, dem für sich allein keine entscheidende Bedeutung zukommt, liegt damit nicht vor.
Auch die Anzahl der in der Folge verkauften Parzellen führt zu keiner anderen Beurteilung. Mit dem Abschluss des einzigen Kaufrechtsvertrages vom 25. November 2002 war die Beschwerdeführerin nicht mehr zur freien Verfügung über ihren Eigentumsanteil bzw. ihre Eigentumsanteile befugt; sodann war sie zufolge der gleichzeitigen Fixierung des Kaufpreises für eine Dauer von zehn Jahren nicht mehr an allfälligen konjunkturellen oder anderen Wertvermehrungen der Liegenschaft beteiligt. Die Steuerverwaltung hat denn auch den gleichentags vorgenommenen Verkauf von vier Parzellen und den Verkauf von weiteren zwei Parzellen am 6. März 2003 lediglich der Grundstückgewinnsteuer unterworfen. Erst den Erlös aus dem Verkauf von zwei Parzellen am 28. April 2004 hat sie als steuerbares Einkommen (im Betrag von Fr. 62'141.--) aus Liegenschaftenhandel qualifiziert; diese Veranlagung ist von den Beschwerdeführern allerdings "zu Folge eines Versehens" nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles ist davon auszugehen, dass sich das Tätigwerden der Beschwerdeführerin zur Hauptsache im Abschluss des Kaufrechtsvertrages und der gleichzeitigen Einräumung der erforderlichen Rechte am 25. November 2002 erschöpfte. In diesem Vertragsabschluss hat die Beschwerdeführerin bereits ihren verbindlichen Willen zum Ausdruck gebracht, ihre(n) Grundstücksanteil(e) zu einem Preis von Fr. 400.--/m2 zu verkaufen; das ausdrücklich als übertragbar bezeichnete Kaufrecht - ein Gestaltungsrecht - wurde für eine Dauer von zehn Jahren (d.h. bis 25. November 2012) eingeräumt. Damit erscheinen die nachfolgenden, allein durch Ausübung des Kaufrechts durch die Baugesellschaft ausgelösten Grundstückanteilsverkäufe lediglich als etappenweiser Vollzug des ihnen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts, die ohne ein eigentliches Tätigwerden der Beschwerdeführerin zu Stande kamen. Mit der Einräumung eines Kaufrechts über eine derart lange Dauer und der bereits erfolgten Festsetzung des Kaufpreises hat die Beschwerdeführerin wesentliche Teile der dem Grundeigentum innewohnenden Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen; dieses Vorgehen rückt daher in die Nähe einer wirtschaftlichen Handänderung (vgl. Urteil 2C_500/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1).
Es ist somit davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall auch die gestützt auf denselben Kaufrechtsvertrag vorgenommenen späteren Verkäufe von Grundstücksanteilen der ursprünglichen Parzelle im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung durch die Beschwerdeführerin erfolgten.
Die diesem Ergebnis widersprechende Auslegung und Anwendung von Art. 18 Abs. 1 DBG durch die Vorinstanz verletzt somit Bundesrecht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist und das angefochtene Urteil sowie der Einspracheentscheid aufzuheben sind.
II. Staats- und Gemeindesteuern
4. Art. 17 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 und Art. 26 lit. b des Schaffhauser Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern [StG/SH]) entsprechen Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 18 Abs. 1 DBG bzw. Art. 7 und Art. 8 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/ 2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1). Damit ist auch die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern gutzuheissen und das angefochtene Urteil sowie der Einspracheentscheid sind aufzuheben.
III. Kosten und Entschädigung
5. Bei diesem Ausgang hat der Kanton Schaffhausen die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 BGG) und die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_403/2009 und 2C_404/2009 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Mai 2009 sowie der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 26. August 2008 werden aufgehoben.
3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Mai 2009 sowie der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 26. August 2008 werden aufgehoben.
4. Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz und zur neuen Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen zurückgewiesen.
5. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- (für beide Verfahren) werden dem Kanton Schaffhausen auferlegt.
6. Der Kanton Schaffhausen hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- (für beide Verfahren) zu entschädigen.
7. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988'] | [] |
15c18970-0b71-4901-9a72-a0d540d29518 | 2,010 | fr | Faits:
A. X._ purge une peine privative de liberté aux Établissements pénitentiaires de la Plaine de l'Orbe (ci-après: EPO).
Le 17 septembre 2009, la direction des EPO lui a infligé, pour atteintes à l'honneur, une sanction disciplinaire de cinq jours d'arrêts, ferme.
B. Contre cette condamnation, X._ a formé un recours, que le Service pénitentiaire du canton de Vaud a rejeté par décision du 14 décembre 2009.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette dernière.
La direction des EPO ne préavise pas formellement sur le recours, tandis que le Service pénitentiaire du canton de Vaud en propose le rejet. | Considérant en droit:
1. Les prononcés disciplinaires rendus contre les détenus en application du droit cantonal édicté sur la base de la délégation de compétence de l'<ref-law> peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (<ref-law>).
Les cantons disposant d'un délai échéant à l'entrée en vigueur du code de procédure pénale suisse pour mettre leur organisation judiciaire en conformité avec l'<ref-law> (cf. <ref-law>), le présent recours est recevable, lors même qu'il est dirigé contre une décision rendue par une autorité administrative, et non par une autorité judiciaire supérieure.
2. 2.1 Le recourant fait notamment valoir que la décision attaquée a été rendue sans qu'il ait été informé des déterminations que la direction des EPO a déposées au sujet de son recours cantonal, ce qui l'a empêché de présenter ses observations à leur sujet. Il se plaint ainsi, avec toute la clarté exigible d'un justiciable non assisté, d'une violation de son droit d'être entendu, garanti à l'art. 29 al. 2 Cst.(DOMINIQUE FAVRE, in Commentaire romand, n° 24 i. f. ad <ref-law>).
Le Service pénitentiaire du canton de Vaud conteste le bien-fondé de ce moyen en expliquant, en substance, que la lettre de la direction des EPO du 29 octobre 2009 n'apportait rien de nouveau.
2.2 Le droit d'être entendu, qui vaut aussi pour les procédures administratives, est violé notamment si le justiciable ou l'administré qui recourt contre une décision est débouté sans avoir eu l'occasion de se déterminer sur la réponse déposée par l'autorité inférieure (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 99, 100 consid. 4.6 p. 104). Il n'appartient pas à l'autorité de recours, mais à la partie recourante, de décider si la réponse appelle une réplique. Dans les cas clairs, afin d'éviter de prolonger inutilement la procédure, il est loisible à l'autorité de recours de ne pas demander de réponse à l'autorité inférieure et à celle-ci de ne pas en déposer.
En l'espèce, le recourant n'a pas eu l'occasion de présenter ses observations au sujet des déterminations que la direction des EPO a déposées devant le Service pénitentiaire le 29 octobre 2009. Le recours, bien fondé, doit dès lors être admis et la décision attaquée être annulée. Avant de statuer à nouveau, il appartiendra au Service pénitentiaire de permettre au recourant de présenter ses éventuelles observations sur la lettre de la direction des EPO du 29 octobre 2009.
3. L'arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, la décision entreprise annulée et la cause renvoyée au Service pénitentiaire du canton de Vaud pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Service pénitentiaire du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 mars 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
15c2f644-a27f-4d5c-a3e0-e5ac333c2985 | 2,012 | fr | Faits:
A. M._ a travaillé en qualité de manoeuvre. Le 4 décembre 2003, il s'est blessé à la main et au poignet droits lors d'une chute (fracture du scaphoïde droit). Le cas a été pris en charge par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 9 mai 2005, M._ s'est annoncé à l'assurance-invalidité. Dans un rapport du 20 avril 2006, le docteur U._, médecin au SMR, a retenu une incapacité totale de travail dans la profession habituelle depuis le 4 décembre 2003, mais une capacité de travail entière à compter du 1er novembre 2005 dans une activité adaptée, soit un travail sans préhension ni port de charges de la main droite, sans port de lourdes charges à gauche et n'impliquant pas une mobilité entière du poignet droit.
Par décision du 27 février 2009, qui a fait suite à un projet du 2 juin 2008, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a mis l'assuré au bénéfice d'une rente entière d'invalidité du 1er décembre 2004 au 31 janvier 2006.
B. M._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant principalement à la reconnaissance de son droit à une rente entière postérieurement au 31 janvier 2006, subsidiairement au renvoi du dossier à l'intimé pour instruction complémentaire.
Le tribunal a confié un mandat d'expertise au Centre X._; le rapport d'expertise pluridisciplinaire (rhumatologique, neurologique et psychiatrique) a été établi le 10 juin 2011. De son côté, l'assuré a produit un rapport du docteur B._, chirurgien orthopédiste et traumatologue, du 23 octobre 2011.
Par jugement du 13 avril 2012, la juridiction cantonale a admis très partiellement le recours, en ce sens que le droit à la rente entière a été prolongé jusqu'au 31 mars 2006.
C. M._ interjette un "recours de droit administratif" (recte: recours en matière de droit public) contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens, en concluant principalement à la reconnaissance de son droit à des prestations de l'assurance-invalidité dès l'année 2006, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité intimée.
L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer.
Par ordonnance du 2 juillet 2012, le Tribunal fédéral a rejeté la requête d'assistance judiciaire présentée par le recourant. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité du recourant, singulièrement sur le maintien de son droit à une rente d'invalidité postérieurement au 31 mars 2006.
2. La juridiction cantonale a exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, si bien qu'il suffit de renvoyer au jugement attaqué.
En bref, les premiers juges ont suivi les conclusions des experts judiciaires du Centre X._, en retenant que le recourant ne présentait pas d'atteinte à la santé entraînant une suppression de sa capacité de travail dans une activité de type monomanuelle (gauche) à partir du début de l'année 2006.
3. Dans un premier moyen, le recourant fait grief à son précédent mandataire d'avoir mal défendu ses intérêts face à la CNA, ce qui aurait précarisé sa situation à l'égard de l'AI. Il déclare réserver ses droits à son encontre.
Le recourant reproche ensuite au tribunal cantonal d'avoir apprécié les preuves de manière erronée. En particulier, il soutient que les premiers juges ont fixé sa capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée en se fondant à tort sur les conclusions des médecins du Centre X._, plutôt que sur celles du docteur B._. Il ajoute que le collège d'experts du Centre X._ aurait dû comporter un orthopédiste. En outre, il estime qu'une nouvelle expertise lui a été refusée à tort, dès lors que les avis médicaux divergeaient. Enfin, des investigations supplémentaires auraient dû être menées afin de déterminer les activités accessibles, compte tenu de son profil personnel.
4. Dans la mesure où ils portent sur la question de la responsabilité du mandataire qui avait défendu ses droits dans le dossier de l'assurance-accidents, les propos du recourant sont dénués de pertinence pour l'issue du présent litige qui l'oppose à l'assurance-invalidité.
Pour le surplus, les griefs du recourant n'ont aucun fondement. Les premiers juges ont en effet dûment exposé les motifs qui les ont conduits à suivre les conclusions du rapport d'expertise judiciaire du Centre X._, de même qu'ils ont développé les raisons pour lesquelles ils ont admis que le rapport du docteur B._ ne remplissait pas les réquisits jurisprudentiels permettant de lui attribuer valeur probante. Or dans son discours, le recourant expose simplement son opinion personnelle sur la manière dont l'autorité précédente aurait dû mener l'instruction de la cause, sans toutefois aborder ou reprendre dans le détail les éléments que la juridiction cantonale a pris en considération, ni discuter la question de la force probante (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352) des avis médicaux recueillis. En éludant ainsi d'emblée la discussion sur ces questions, le recourant échoue à démontrer en quoi l'appréciation des preuves (cf. art. 61 let. c LPGA) violerait le droit fédéral (<ref-law>), ni en quoi elle aboutirait à des constats de fait manifestement erronés quant à l'exigibilité de la reprise d'une activité lucrative (<ref-law>).
Dans ce contexte, on rappellera qu'en principe, le juge ne s'écarte pas sans motifs impératifs des conclusions d'une expertise médicale judiciaire, la tâche de l'expert étant précisément de mettre ses connaissances spéciales à la disposition de la justice afin de l'éclairer sur les aspects médicaux d'un état de fait donné. Selon la jurisprudence, peut constituer une raison de s'écarter d'une expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante; le recourant n'a pourtant ni démontré ni rendu vraisemblable que pareille éventualité était réalisée dans son cas (cf. <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 352 et les références).
Dans ces conditions, le jugement attaqué n'apparaît pas critiquable dans la mesure où il a été constaté, à l'issue de l'administration des preuves, que le recourant présentait une capacité de travail entière dans une activité adaptée dès le début de l'année 2006, de manière à exclure le droit à la rente. Au demeurant, sur ce dernier point, aucune violation de la LAI (notamment l'art. 28) n'est invoquée. Le recours est infondé.
5. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 août 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15c34d54-2012-4a76-a9be-93913fe7c8b4 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 13. August 2002 forderte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse), von W._ (geb. 1960) zu Unrecht erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 22'202.65 zurück.
Auf Beschwerde von W._ hin hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung diese Verfügung mit Entscheid vom 31. März 2003 auf.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W._ verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die Arbeitslosenkasse nach <ref-law> (in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) gehalten ist, zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückzufordern. Sodann ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allge-meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die Arbeitslosenkasse nach <ref-law> (in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) gehalten ist, zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückzufordern. Sodann ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allge-meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. August 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte die in der Zeitspanne von Juni 2001 bis Februar 2002 bezogene Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 22'202.65 zurückzahlen muss.
Unbestrittenermassen war der Beschwerdegegner vom 1. November 1998 bis 28. Februar 2001 bei der Firma G._ GmbH angestellt. Auf den letzteren Termin wurde ihm gekündigt. In der Folge blieb er als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und Teilhaber zu 39/40 des Betriebs im Handelsregister eingetragen. Damit besass er weiterhin die Möglichkeit, die Geschicke der Firma zu beeinflussen und sich gegebenenfalls erneut einzustellen. In der Tat entfaltete die GmbH in der hier streitigen Periode geschäftliche Aktivitäten, indem sie einzelne Gastbetriebe vermietete oder verpachtete bzw. Miet- oder Pachtverhältnisse wieder auflöste. Zudem wäre es ihr frei gestanden, zusätzliche Drittbetriebe zu erwerben, selbst zu führen, zu (ver)mieten oder zu (ver)pachten (Urteil E. vom 10. September 2002, C 30/02). Unter solchen Umständen blieb der anrechenbare Arbeitsausfall des Versicherten schwierig zu ermitteln. Dass ihm wegen problematischer Verhältnisse mit einzelnen Mietern bzw. Pächtern die Hände gebunden gewesen seien, wie die Vorinstanz erwogen hat, trifft nicht zu. Zwar musste der Beschwerdegegner einige Mietverhältnisse auflösen. Dies hätte ihn jedoch nicht daran gehindert, die betreffenden Betriebe erneut weiterzuvermieten oder selber zu übernehmen. Ausserdem konnte er jederzeit Drittbetriebe erwerben. Der Beschwerdegegner hat gerade jene Eigenschaften, die ihn zu einer arbeitgeberähnlichen Person machten, nie aufgegeben und nutzte die mit seiner Stellung verbundenen Kompetenzen denn auch weiterhin. Eine Streichung seines Eintrags im Handelsregister oder eine vollständige Liquidation seiner Firma (Urteil G. vom 15. November 1999, C 84/99) stand nie zur Diskussion. Der Vorinstanz kann sodann hinsichtlich des Vergleichs mit dem Urteil G. vom 7. März 2002, C 313/00, nicht gefolgt werden, hatte doch der dortige Versicherte wegen eines ihm vorgesetzten Mehrheitsaktionärs keinen Handlungsspielraum mehr, während es dem Beschwerdegegner mit seinem Anteil vom 97,5 % am Betrieb weiterhin möglich blieb, Entscheide zu treffen und auch durchzusetzen. Solange er nicht definitiv aus der G._ GmbH ausgeschieden war, bestand daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Rechtsprechung nach <ref-ruling> will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als solchem, sondern auch dem Risiko eines Missbrauchs begegnen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Ein solches war in der vorliegend streitigen Periode stets gegeben.
Unbestrittenermassen war der Beschwerdegegner vom 1. November 1998 bis 28. Februar 2001 bei der Firma G._ GmbH angestellt. Auf den letzteren Termin wurde ihm gekündigt. In der Folge blieb er als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und Teilhaber zu 39/40 des Betriebs im Handelsregister eingetragen. Damit besass er weiterhin die Möglichkeit, die Geschicke der Firma zu beeinflussen und sich gegebenenfalls erneut einzustellen. In der Tat entfaltete die GmbH in der hier streitigen Periode geschäftliche Aktivitäten, indem sie einzelne Gastbetriebe vermietete oder verpachtete bzw. Miet- oder Pachtverhältnisse wieder auflöste. Zudem wäre es ihr frei gestanden, zusätzliche Drittbetriebe zu erwerben, selbst zu führen, zu (ver)mieten oder zu (ver)pachten (Urteil E. vom 10. September 2002, C 30/02). Unter solchen Umständen blieb der anrechenbare Arbeitsausfall des Versicherten schwierig zu ermitteln. Dass ihm wegen problematischer Verhältnisse mit einzelnen Mietern bzw. Pächtern die Hände gebunden gewesen seien, wie die Vorinstanz erwogen hat, trifft nicht zu. Zwar musste der Beschwerdegegner einige Mietverhältnisse auflösen. Dies hätte ihn jedoch nicht daran gehindert, die betreffenden Betriebe erneut weiterzuvermieten oder selber zu übernehmen. Ausserdem konnte er jederzeit Drittbetriebe erwerben. Der Beschwerdegegner hat gerade jene Eigenschaften, die ihn zu einer arbeitgeberähnlichen Person machten, nie aufgegeben und nutzte die mit seiner Stellung verbundenen Kompetenzen denn auch weiterhin. Eine Streichung seines Eintrags im Handelsregister oder eine vollständige Liquidation seiner Firma (Urteil G. vom 15. November 1999, C 84/99) stand nie zur Diskussion. Der Vorinstanz kann sodann hinsichtlich des Vergleichs mit dem Urteil G. vom 7. März 2002, C 313/00, nicht gefolgt werden, hatte doch der dortige Versicherte wegen eines ihm vorgesetzten Mehrheitsaktionärs keinen Handlungsspielraum mehr, während es dem Beschwerdegegner mit seinem Anteil vom 97,5 % am Betrieb weiterhin möglich blieb, Entscheide zu treffen und auch durchzusetzen. Solange er nicht definitiv aus der G._ GmbH ausgeschieden war, bestand daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Rechtsprechung nach <ref-ruling> will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als solchem, sondern auch dem Risiko eines Missbrauchs begegnen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Ein solches war in der vorliegend streitigen Periode stets gegeben.
3. Da die leistungszusprechende Verfügung somit irrtümlich erfolgte und deren Korrektur betragsmässig erheblich ins Gewicht fällt, sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (<ref-ruling> Erw. 3) erfüllt. Daher ist die Rückforderung (<ref-law>) zu Recht ergangen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 31. März 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 31. März 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse, und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, zugestellt.
Luzern, 13. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
15c37a80-dac6-4c42-b10d-60df27a99327 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. G._, né le 27 août 1963, et dame G._, née le 29 octobre 1955, se sont mariés à Genève le 29 octobre 1988. Un enfant, A._, né le 10 décembre 1990, est issu de leur union.
A. G._, né le 27 août 1963, et dame G._, née le 29 octobre 1955, se sont mariés à Genève le 29 octobre 1988. Un enfant, A._, né le 10 décembre 1990, est issu de leur union.
B. Le 4 juillet 2000, G._ a ouvert action en divorce devant les tribunaux genevois.
Par jugement du 7 juin 2001, le Tribunal de première instance a, notamment, prononcé le divorce des époux, attribué à la mère l'autorité parentale et la garde de l'enfant, réglé le droit de visite, condamné le demandeur à payer une contribution mensuelle à l'entretien de l'enfant de 850 fr. jusqu'à l'âge de 12 ans, de 950 fr. de 12 à 15 ans et de 1'000 fr. de 15 ans à sa majorité, voire au-delà en cas d'études suivies et sérieuses, et une contribution à l'entretien de la femme de 700 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2002, puis de 600 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2004.
Par jugement du 7 juin 2001, le Tribunal de première instance a, notamment, prononcé le divorce des époux, attribué à la mère l'autorité parentale et la garde de l'enfant, réglé le droit de visite, condamné le demandeur à payer une contribution mensuelle à l'entretien de l'enfant de 850 fr. jusqu'à l'âge de 12 ans, de 950 fr. de 12 à 15 ans et de 1'000 fr. de 15 ans à sa majorité, voire au-delà en cas d'études suivies et sérieuses, et une contribution à l'entretien de la femme de 700 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2002, puis de 600 fr. par mois jusqu'au 31 décembre 2004.
C. Statuant le 14 décembre 2001 sur appel de la défenderesse, la Cour de justice a augmenté les pensions que le demandeur doit verser pour l'entretien de son fils et de son ex-épouse, à savoir, pour le premier, 950 fr., 1'250 fr. et 1'400 fr., échelonnées selon les mêmes âges que ceux retenus par le premier juge, et, pour la seconde, 1'000 fr. jusqu'au 31 décembre 2002, puis 700 fr. jusqu'au 31 décembre 2004.
C. Statuant le 14 décembre 2001 sur appel de la défenderesse, la Cour de justice a augmenté les pensions que le demandeur doit verser pour l'entretien de son fils et de son ex-épouse, à savoir, pour le premier, 950 fr., 1'250 fr. et 1'400 fr., échelonnées selon les mêmes âges que ceux retenus par le premier juge, et, pour la seconde, 1'000 fr. jusqu'au 31 décembre 2002, puis 700 fr. jusqu'au 31 décembre 2004.
D. Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, le demandeur conclut à ce que les contributions d'entretien soient fixées aux montants retenus par le Tribunal de première instance; il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire totale.
La défenderesse propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Déposé en temps utile contre une décision finale rendue dans une contestation civile par le tribunal suprême du canton, le présent recours est recevable du chef des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ. La valeur litigieuse (cf. <ref-ruling>) excède 8'000 fr., de sorte qu'il l'est aussi sous l'angle de l'art. 46 OJ.
1. Déposé en temps utile contre une décision finale rendue dans une contestation civile par le tribunal suprême du canton, le présent recours est recevable du chef des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ. La valeur litigieuse (cf. <ref-ruling>) excède 8'000 fr., de sorte qu'il l'est aussi sous l'angle de l'art. 46 OJ.
2. Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral revoit librement la cause en droit, sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 63 al. 1 OJ); il peut donc admettre le recours pour d'autres motifs que ceux dont le recourant se prévaut (<ref-ruling> consid. 2c p. 252/253).
Dans le cas particulier, seules sont litigieuses en instance de réforme les contributions d'entretien que le demandeur doit verser à son fils et à son ex-épouse. L'intéressé dénonce une violation du principe "iura novit curia"; il reproche à la cour cantonale d'avoir calculé ces pensions en omettant de tenir compte, dans le revenu de la défenderesse, des subsides d'assurance-maladie et de l'allocation de logement et en admettant, dans ses charges, un montant d'impôt trop élevé, ainsi qu'en refusant de prendre en considération une partie de la mensualité du remboursement d'un crédit au titre de ses propres charges.
En réalité, sous le couvert d'une violation du principe "iura novit curia", le demandeur reproche à l'autorité précédente de n'avoir pas recherché d'office les faits pertinents, en d'autres termes d'avoir violé la maxime inquisitoire.
En réalité, sous le couvert d'une violation du principe "iura novit curia", le demandeur reproche à l'autorité précédente de n'avoir pas recherché d'office les faits pertinents, en d'autres termes d'avoir violé la maxime inquisitoire.
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, relatif au sort des enfants (note marginale), le juge fixe, notamment, d'après les dispositions régissant les effets de la filiation, la contribution d'entretien due à l'enfant par le parent qui n'en a pas l'autorité parentale. La maxime d'office est applicable (Offizialmaxime; FF 1996 I 127 n. 233.61): le juge n'est pas lié par les conclusions des parties et doit statuer même en l'absence de conclusions (<ref-ruling> consid. 1a p. 94; <ref-ruling> consid. 2 p. 232; <ref-ruling> p. 471; Hausheer/Kocher, Familienrechtliche Erkenntnisverfahren, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Berne 1997, N. 11.69 ss; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zurich 1999, N. 59 ad <ref-law>; Spühler, Neues Scheidungsverfahren, Zurich 1999, p. 42; pour le droit de visite: <ref-ruling> consid. 3d p. 408; <ref-ruling> consid. 1c p. 231; <ref-ruling> consid. 1 p. 203).
3.2 Aux termes de l'<ref-law>, dans les litiges concernant le sort des enfants (note marginale générale des <ref-law>), le juge établit d'office les faits. La loi soumet ainsi expressément l'établissement de l'état de fait à la maxime inquisitoire (Untersuchungsmaxime).
3.2.1 Il faut examiner tout d'abord quelle est la portée de cette maxime, et si le débiteur de la contribution d'entretien peut l'invoquer en sa faveur.
Selon le Message, la maxime inquisitoire de l'<ref-law> a la même portée que celle que la jurisprudence avait déduite de l'art. 156 al. 1 aCC (FF 1996 I 148 n. 234.102). Elle doit avoir également le même sens que celle de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 94). Le juge a donc le devoir d'éclaircir les faits et de prendre en considération d'office tous les éléments qui peuvent être importants pour rendre une décision conforme à l'intérêt de l'enfant, même si ce sont les parties qui, en premier lieu, lui soumettent les faits déterminants et les offres de preuve; il peut instruire selon son appréciation, en particulier administrer des moyens de preuve de façon inhabituelle et, de son propre chef, solliciter des rapports, même si cette manière de faire n'est pas prévue par le droit de procédure cantonal (<ref-ruling> consid. 4a p. 55; <ref-ruling> consid. 3d p. 408/409; <ref-ruling> consid. 4 p. 229). Partant, le juge n'est lié ni par les faits allégués, ni par les faits admis, ni par les moyens de preuve invoqués par les parties; il ordonne d'office l'administration de tous les moyens de preuve propres et nécessaires à établir les faits pertinents, en l'occurrence pour fixer la contribution d'entretien (sur la question, cf. également: Vogel, «Der Richter erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen», recht 1985 p. 64 ss, spéc. 69 ss, avec d'autres citations).
L'obligation pour le juge d'établir d'office les faits n'est cependant pas sans limite. Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, la maxime inquisitoire «ne dispense pas les parties d'une collaboration active à la procédure et d'étayer leurs propres thèses; il leur incombe ainsi de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuve disponibles», ce devoir s'imposant «d'autant plus lorsque c'est le débiteur qui entend obtenir une réduction de la contribution d'entretien qu'il doit verser» (arrêt 5C.27/1994 du 27 avril 1994, consid. 3; dans le même sens: Rep 127/1994 p. 311 n° 33 [TI, I Camera civile]). La doctrine partage cette opinion (Hausheer/Kocher, op. cit., N. 11.69; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 5 ad <ref-law>; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 113 ad art. 279/280 CC). Le fait que, à la différence d'autres normes légales (p. ex. l'<ref-law>; à ce sujet: <ref-ruling> consid. 4a p. 238/239), la disposition précitée n'institue pas explicitement une telle incombance n'infirme pas, a contrario, cette conclusion. Lors de la révision du droit de la filiation, le législateur a repris la réglementation de «l'article 343, 2e et 4e alinéas, du code des obligations révisé, où la prescription sert l'intérêt du travailleur qui tire son entretien du produit de son travail», considération qui s'applique aussi «à l'action alimentaire de l'enfant» (FF 1974 II 61 n. 322.42; dans le même sens: Hegnauer, op. cit., N. 112 ad art. 279/280 CC; Brönnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, ZBJV 126/1990 p. 345/346). Or, il est unanimement admis que la maxime inquisitoire prévue par l'<ref-law> -
dont la formulation est pratiquement identique à celle de l'<ref-law> - n'exonère pas les parties de collaborer à la procédure probatoire (FF 1967 II 416 in fine; <ref-ruling> consid. 2c p. 236; Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 31 ad <ref-law> et les nombreuses citations).
Bien qu'elle ait été instaurée principalement dans l'intérêt de l'enfant, la maxime inquisitoire doit profiter également au débiteur de l'entretien; cette solution correspond d'ailleurs à la tendance actuelle de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1a p. 94; arrêt 5C.27/1994, ibidem; ZR 100/2001 n° 49 consid. 5 [ZH, Kassationsgericht]) et de la doctrine (Breitschmid, op. cit., N. 7 ad <ref-law>; Brönnimann, op. cit., p. 346; Spühler, op. cit., p. 42; Vogel, op. cit., p. 71; Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, N. 33 ad art. 156 aCC). En effet, rien dans le texte légal ne permet de restreindre le bénéfice de l'instruction d'office au seul enfant; en outre, la règle est matériellement justifiée, dès lors que le débiteur de l'entretien a droit, en principe, à ce que son minimum vital soit préservé (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 5 et consid. 5 p. 9, ainsi que les références citées).
Si l'autorité cantonale ne s'est pas acquittée de son devoir d'instruire d'office, la cause doit, en général, lui être renvoyée pour qu'elle complète la procédure probatoire (art. 64 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 3d p. 408 et la doctrine citée).
3.2.2 Si la violation de la maxime inquisitoire conduit à la modification de la contribution d'entretien de l'enfant, il faut examiner si elle ne doit pas entraîner également la modification de la contribution d'entretien du conjoint (<ref-law>), dont la fixation est, elle, soumise à la maxime des débats (Verhandlungs-maxime).
En vertu de l'<ref-law>, le juge doit indiquer, dans le jugement de divorce, les montants attribués au conjoint et à chaque enfant. Pour fixer la contribution à l'entretien de l'enfant, le juge doit tenir compte des besoins de l'enfant, de la situation et des ressources des père et mère, de la fortune et des revenus de l'enfant, ainsi que de la participation du parent qui n'a pas la garde de l'enfant à la prise en charge de ce dernier (<ref-law>). Une contribution à l'entretien du conjoint n'est due que si celui-ci ne peut raisonnablement pas pourvoir lui-même à son entretien convenable (<ref-law>; à ce sujet: <ref-ruling> et les références citées). La loi ne dicte pas de méthode pour le calcul des contributions alimentaires. Elle ne prévoit pas non plus de priorité de la pension du conjoint sur celle des enfants, ou inversement (pour l'absence de hiérarchie: <ref-ruling> consid. 5 p. 8; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 49 ad <ref-law>; Geiser, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 1993 p. 910/911; indécis: arrêt 5C.278/2000 du 4 avril 2001, consid. 4b). Ce point n'a pas besoin d'être tranché ici. En effet, ni la jurisprudence ni la doctrine n'accordent de traitement prioritaire à la contribution due au conjoint par rapport à celle due à l'enfant, certains auteurs préconisant, au contraire, la solution opposée (Hegnauer, op. cit., N. 10 ad <ref-law>; Steinauer, La fixation de la contribution d'entretien due aux enfants et au conjoint en cas de vie séparée, RFJ 1992 p. 11).
Il s'ensuit que, matériellement, il ne peut se justifier d'admettre le caractère définitif de la contribution du conjoint fixée en dernière instance cantonale lorsque celle-ci est remise en cause en instance de réforme par le motif que la maxime inquisitoire n'est applicable que pour la contribution d'entretien de l'enfant. Le montant de celle-ci est étroitement lié à la capacité contributive du débiteur, laquelle détermine aussi la quotité de la contribution due au conjoint, de sorte que, si l'on admettait que cette dernière a été définitivement fixée en dernière instance cantonale, le montant de la pension pour l'enfant qui doit être calculé à nouveau risquerait d'être anormalement réduit pour ne pas porter atteinte au minimum vital du débiteur. Les contributions dues tant au conjoint qu'aux enfants forment, du point de vue de la capacité contributive du débiteur, un ensemble dont les éléments individuels ne peuvent être fixés de manière entièrement indépendante les uns des autres (<ref-ruling> consid. 1a p. 95). Lorsque le recours porte sur les deux types de contributions, mais aussi, en vertu de l'art. 148 al. 1 2e phrase CC, lorsque la contribution du conjoint est seule litigieuse, les contributions en faveur des enfants et du conjoint doivent être calculées et fixées à nouveau. Procéduralement, la même solution s'impose. En effet, s'il est lié par les conclusions des parties relatives à la pension du conjoint (art. 63 al. 1 OJ) et par l'autorité partielle de la chose jugée si cette prestation n'est pas remise en cause (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 2e phrase OJ). L'effet dévolutif du recours en réforme lui permet de revoir et de fixer à nouveau les pensions du conjoint et des enfants conformément au droit fédéral, sans égard aux motifs invoqués par les parties; il en va évidemment de même lorsque la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour complément de l'état de fait et nouvelle fixation des contributions (art. 64 al. 1 OJ).
Il s'ensuit que, matériellement, il ne peut se justifier d'admettre le caractère définitif de la contribution du conjoint fixée en dernière instance cantonale lorsque celle-ci est remise en cause en instance de réforme par le motif que la maxime inquisitoire n'est applicable que pour la contribution d'entretien de l'enfant. Le montant de celle-ci est étroitement lié à la capacité contributive du débiteur, laquelle détermine aussi la quotité de la contribution due au conjoint, de sorte que, si l'on admettait que cette dernière a été définitivement fixée en dernière instance cantonale, le montant de la pension pour l'enfant qui doit être calculé à nouveau risquerait d'être anormalement réduit pour ne pas porter atteinte au minimum vital du débiteur. Les contributions dues tant au conjoint qu'aux enfants forment, du point de vue de la capacité contributive du débiteur, un ensemble dont les éléments individuels ne peuvent être fixés de manière entièrement indépendante les uns des autres (<ref-ruling> consid. 1a p. 95). Lorsque le recours porte sur les deux types de contributions, mais aussi, en vertu de l'art. 148 al. 1 2e phrase CC, lorsque la contribution du conjoint est seule litigieuse, les contributions en faveur des enfants et du conjoint doivent être calculées et fixées à nouveau. Procéduralement, la même solution s'impose. En effet, s'il est lié par les conclusions des parties relatives à la pension du conjoint (art. 63 al. 1 OJ) et par l'autorité partielle de la chose jugée si cette prestation n'est pas remise en cause (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 63 al. 1 2e phrase OJ). L'effet dévolutif du recours en réforme lui permet de revoir et de fixer à nouveau les pensions du conjoint et des enfants conformément au droit fédéral, sans égard aux motifs invoqués par les parties; il en va évidemment de même lorsque la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour complément de l'état de fait et nouvelle fixation des contributions (art. 64 al. 1 OJ).
4. En l'espèce, le demandeur se plaint d'une violation du principe "iura novit curia" - recte: de la maxime inquisitoire (cf. supra consid. 2) - sur trois points:
4.1 Concernant les subsides d'assurance-maladie et d'allocation de logement, la cour cantonale a retenu que la défenderesse réalisait un revenu de 2'117 fr. par mois, plus les allocations familiales de 200 fr. Elle a refusé d'y ajouter les prestations en question, auxquelles l'intéressée aurait droit selon sa partie adverse; elle a considéré que, s'agissant des subsides d'assurance-maladie, le demandeur n'avait pas établi ses dires et que, quant à l'allocation de logement, le montant de 376 fr. allégué par le demandeur résultait d'un calcul effectué sur la base du site Internet de l'Office cantonal du logement social et que, partant, ce chiffre n'avait aucune force probante.
Le demandeur reproche à l'autorité précédente d'avoir refusé de tenir compte de ces postes, alors qu'il s'agit là de faits pertinents, régulièrement allégués et notoires puisque fondés sur la loi. D'après ses calculs, la défenderesse aurait droit à un subside de prime de 60 fr. pour elle-même et de la totalité de la prime de base pour l'enfant, ainsi qu'à 376 fr. pour l'allocation de logement; si elle n'a pas effectué les démarches nécessaires, il faut néanmoins tenir compte de ces montants dans le calcul des contributions, car on ne peut pas admettre qu'elle dissimule ces subsides, voire les sollicite à l'issue de la procédure, une fois les pensions fixées.
Pour satisfaire à leur devoir d'instruction d'office, les magistrats d'appel auraient dû inviter la défenderesse à produire les pièces relatives à ses démarches concernant l'obtention des subsides en discussion, le cas échéant, si elle ne s'exécutait pas, requérir eux-mêmes les renseignements nécessaires auprès des services administratifs concernés. Le recours doit donc être admis sur ces points, et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle complète les faits et statue à nouveau.
4.2 Pour les impôts à prendre en considération dans l'établissement des charges de la défenderesse, la cour cantonale a jugé que le montant articulé par le demandeur (140 fr. par mois) n'avait pas été établi, de sorte qu'il n'y avait pas lieu de s'écarter de celui retenu par le Tribunal de première instance (300 fr.).
Le demandeur expose qu'il a calculé la charge fiscale sur la base de la législation topique et n'a pas à prouver quelque chose qui résulte directement de la loi, d'autant que seul le juge pouvait estimer le montant définitif des impôts en fonction des pensions qu'il allait déterminer.
En ne recherchant pas d'office le montant exact des impôts que la défenderesse doit payer, l'autorité cantonale a violé la maxime inquisitoire. Le recours doit donc être admis sur ce point également, et la cause renvoyée à la juridiction inférieure pour complément de l'état de fait et nouveau jugement.
4.3 Enfin, s'agissant de la prise en compte, à titre de charge, d'une partie de la mensualité que le demandeur doit verser chaque mois en remboursement d'un prêt octroyé par la Banque cantonale de Genève, la cour cantonale a constaté que ce crédit de 50'000 fr. contracté en juillet 1999, c'est-à-dire après la séparation des époux, remplace à concurrence de 46 % (23'000 fr. sur 50'000 fr.) un ancien crédit assumé durant le mariage; elle a toutefois refusé de tenir compte du montant de 472 fr. (correspondant aux 46 % de la mensualité) allégué par le demandeur, parce que celui-ci n'avait pas établi que l'emprunt qui remonte au temps de la vie commune avait servi exclusivement à des dépenses du ménage.
Le demandeur objecte que la défenderesse n'a jamais allégué qu'elle n'avait pas consenti à l'emprunt, ni que celui-ci avait été contracté dans le seul intérêt de son ex-mari, ajoutant que, selon la doctrine (Perrin, La méthode du minimum vital, SJ 1993 p. 437), les remboursements de dettes assumées pendant que les conjoints faisaient ménage commun doivent être inclus dans leurs charges respectives, à moins que la dette n'ait servi qu'aux intérêts d'un seul d'entre eux.
Il ressort du jugement de première instance que le demandeur n'a pas établi la date à laquelle le crédit initial avait été contracté, ni l'affectation de la somme empruntée; en instance d'appel, il n'a rien allégué à ce propos, si bien que le constat de l'autorité cantonale apparaît exact. Le demandeur ayant manqué à son devoir de collaborer (cf. supra, consid. 3.2.1), un renvoi aux fins d'instruction complémentaire est dès lors exclu (cf. <ref-ruling> consid. 5c/aa p. 357).
Il ressort du jugement de première instance que le demandeur n'a pas établi la date à laquelle le crédit initial avait été contracté, ni l'affectation de la somme empruntée; en instance d'appel, il n'a rien allégué à ce propos, si bien que le constat de l'autorité cantonale apparaît exact. Le demandeur ayant manqué à son devoir de collaborer (cf. supra, consid. 3.2.1), un renvoi aux fins d'instruction complémentaire est dès lors exclu (cf. <ref-ruling> consid. 5c/aa p. 357).
5. En conclusion, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
Vu l'issue de la procédure, il convient de répartir les frais de justice par moitié entre les parties et de compenser les dépens (art. 156 al. 3 et 159 al. 3 OJ).
Enfin, il y a lieu d'accueillir la requête d'assistance judiciaire du recourant, dont les conditions sont remplies (art. 152 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est admise et Me Damien Bonvallat, avocat à Genève, lui est désigné comme avocat d'office.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est admise et Me Damien Bonvallat, avocat à Genève, lui est désigné comme avocat d'office.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis par moitié à la charge des parties, la part des frais de justice du recourant étant provisoirement supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis par moitié à la charge des parties, la part des frais de justice du recourant étant provisoirement supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Les dépens sont compensés.
4. Les dépens sont compensés.
5. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire du recourant une indemnité de 1'200 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office.
5. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire du recourant une indemnité de 1'200 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 27 juin 2002
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '87cb1929-c0a0-483d-a5a7-667c4dad318d', '141a43d8-adfc-4092-8285-9a4bae5697d0', '975fa638-c369-43fe-bbc5-fa7d8c8079f8', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', '87cb1929-c0a0-483d-a5a7-667c4dad318d', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'efd22541-7440-44d4-a440-b4ff4b607ec4', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a', '772e9144-0e7c-41e1-a5c7-e914c7eaeb0c', '87cb1929-c0a0-483d-a5a7-667c4dad318d', '9b5ed526-21be-43a1-9d3b-df57ed31f625', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '9b5ed526-21be-43a1-9d3b-df57ed31f625', '87cb1929-c0a0-483d-a5a7-667c4dad318d', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15c3c23b-8485-4f31-84b2-af7fc5a2206c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
B._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in U._ schloss am 28. September 2009 mit der A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Arbeitsvertrag ab, gemäss welchem er ab dem 1. Oktober 2009 die Funktion als Chief Operating Officer (COO) ausüben sollte.
Der Vertrag enthält eine Schiedsvereinbarung mit folgendem Wortlaut:
-- ..] Upon the Company's request, any dispute, controversy or claim arising out of or in connection with this Agreement shall instead be settled by arbitration in accordance with the Rules and Regulations for Arbitration of the International Chamber of Commerce. The arbitral proceedings shall take place in Zurich and the language to be used in the arbitral proceedings shall be English. The fees to the Arbitration Institute and to the arbitrators shall be borne by the Company."
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte B._ der A._ AG mit, er kündige das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010.
B.
B.a. In der Folge leitete B._ ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren, die A._ AG sei zur Zahlung verschiedener Geldbeträge, zur Herausgabe von Kopien der Erfolgsrechnungen für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie zur Gewährung von Optionsrechten entsprechend 0.75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft zu verurteilen.
Am 17. Januar 2013 setzte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter ein.
Mit Teilentscheid vom 24. Juli 2013 entschied der Einzelschiedsrichter wie folgt:
"1. Respondent is ordered to pay to Claimant the amount of CHF 100,000 (in words: Swiss Francs one hundred thousand) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 February 2011 until payment.
2. Respondent is further ordered to furnish to Claimant copies of the profit and loss statements of Respondent for the years 2010 and 2011.
3. Respondent is further ordered to pay to Claimant CHF 10,875 (in words: Swiss Francs ten thousand, eight hundred and seventy-five) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 January 2011 until payment.
4. Claimant's claim that Respondent should be obliged to grant Claimant the absolute right to options equaling 0.75% of Respondent's share capital at the time of exercising the options or at the time of the final award, whenever Respondent's share capital is higher, is dismissed. [...]"
Über die weiteren Anträge werde im Endschiedsspruch entschieden.
Der Einzelschiedsrichter erwog unter anderem, die Parteien hätten sich anlässlich eines Treffens vom 27. Oktober 2010 mündlich über einzelne Punkte der Vertragsbeendigung geeinigt: So sei der Grundlohn nach Ziffer 1 von Anhang A zum Arbeitsvertrag auf Grundlage eines Jahreslohns von Fr. 300'000.-- zu berechnen; zudem habe der Kläger auf den Erhalt von Optionen nach Ziffer 3 von Anhang A verzichtet. Demgegenüber sah der Einzelschiedsrichter die Behauptung der Beklagten, die Parteien hätten sich bereits vor dem 27. Oktober 2010 über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt, als nicht erwiesen an.
B.b. Mit Urteil 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 wies das Bundesgericht die von der A._ AG gegen den Teilentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B.c. Mit Endschiedsspruch vom 8. August 2014 verlegte der Einzelschiedsrichter die Gerichts- und Parteikosten, indem er die A._ AG zur Zahlung von total Fr. 39'037.21 an B._ verurteilte.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei der Endschiedsspruch vom 8. August 2014 aufzuheben, eventualiter sei die Sache an den Einzelschiedsrichter zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Der Einzelschiedsrichter verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 250; <ref-ruling> E. 1).
1.1. Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung beide ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Eine solche Vereinbarung lässt sich insbesondere auch aus der Unterstellung des Schiedsverfahrens unter die ICC-Schiedsordnung nicht ableiten. Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO). Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Endschiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 und Art. 392 lit. a ZPO sowie Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2. Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht prüft zudem nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5). Die beschwerdeführende Partei muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach ihrem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies von der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat die beschwerdeführende Partei im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sowie die Auferlegung der gesamten Kosten des Schiedsverfahrens an die Beschwerdeführerin sei willkürlich.
2.1. Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (<ref-ruling> E. 3.4 S. 48; <ref-ruling> E. 2 S. 352; Urteile 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_274/2014 vom 30. September 2014 E. 1.3; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1; 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (Urteile 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.1; 4A_117/2014 vom 23. Juli 2014 E. 3.1; 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.).
2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 393 lit. e ZPO handelt es sich bei der Verteilung der Partei- und Gerichtskosten um eine Frage des Verfahrensrechts, nicht des materiellen Rechts. Die Rüge, das Schiedsgericht habe die Kosten willkürlich verlegt, steht mithin im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; gegen die Kostenverlegung in einem internen Schiedsentscheid kann vor Bundesgericht einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre publiceingewendet werden (Urteile 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.3, publ. in: ASA Bulletin 3/2014, S. 609 ff.; 4A_378/2014 vom 24. November 2014 E. 2.2.3).
2.3. Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie in ihrer Beschwerde lediglich eine willkürliche Kostenverlegung rügt, ohne geltend zu machen, dass die getroffene Kostenregelung gleichsam gegen den prozessualen Ordre public verstosse. Damit erhebt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde keine zulässigen Rügen.
3.
Damit ist auf die Beschwerde mangels zulässiger Rügen nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6c0a04d4-9124-401b-bb05-dfe50f70332b', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', 'fd5a31fb-f131-4d2e-8b70-2c8448f92dc1'] | [] |
15c5d089-5807-4b82-ac01-ccc5edb56d4b | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a B._, né en 1965, a été engagé dès le 1er octobre 2001 par la Municipalité de Lausanne au Service A._. Il a été promu en qualité de chef de la section C._ avec effet au 1er juillet 2002. En 2003 et 2004, ses prestations ont été qualifiées d'excellentes par le chef de service alors en fonction du Service A._. L'entretien de collaboration en septembre 2005 a été conduit par un nouveau chef de service, M._, entré en fonction deux mois auparavant. Les prestations de B._ ont été qualifiées de bonnes.
A la suite de mesures de réorganisation du Service A._, la section C._ a été dissoute et intégrée dans la section D._. B._ a été nommé chef de projet chargé de la gestion électronique des documents. Dans un premier temps, il a été rattaché directement au chef de service puis, dès le 1er juillet 2006, à R._, chargé des relations avec la clientèle au sein du Service A._. Pour la période du 29 septembre 2005 au 30 septembre 2006, B._ a eu deux entretiens de collaboration, l'un avec M._ et l'autre avec R._. Le premier a qualifié les connaissances professionnelles, la qualité des prestations, l'écoute et la communication de l'employé d' « insuffisantes »; globalement, les prestations étaient considérées comme bonnes. Le second a porté la même appréciation globale.
En raison de tensions existant entre B._ et sa hiérarchie, M._ a décidé de transférer ce dernier dans la section F._, dirigée par P._, dès le 1er septembre 2007.
Pour la période du 1er octobre 2006 au 1er octobre 2007, B._ a également eu deux entretiens de collaboration, l'un avec R._, l'autre avec P._. R._ a qualifié d' « insuffisants » les connaissances professionnelles, le volume des prestations et la relation de l'intéressé avec l'équipe; les prestations étaient globalement suffisantes. P._ s'est simplement référé à l'entretien mené par R._.
Le 26 septembre 2007, B._ a contesté les griefs qui lui étaient faits, accusant R._ et M._ de le harceler afin de le culpabiliser pour qu'il quitte son poste de plein gré.
A.b Le 15 novembre 2007, B._ a adressé à M._ un courriel dont la teneur essentielle était la suivante :
«(...) Je n'ai pas eu l'occasion de parler de certaines rumeurs qui circulent dans les couloirs à ton sujet (...). Ces rumeurs concernent les sujets suivants: Tu aurais donné une promotion à Z._ alors que tu lui as retiré des responsabilités suite aux conflits qu'il a eus avec les secrétaires; il se dit que tu aurais cédé aux menaces d'amnésie que t'aurait fait Z._ (...). Tu aurais sorti L._ du grp N._ et donné ton accord pour la formation X._ afin de l'éloigner du service pour éviter de traiter son problème d'alcoolisme et les critiques à son encontre (...). Tu aurais choisi le produit V._ sans le mettre en concurrence parce que tu recevrais des cadeaux de la part de W._; il se dit aussi que lors d'une présentation à T._, c'est le seul produit qui n'a pas répondu à la demande face à d'autres concurrents, pourtant tu l'a choisi. Que dois-je comprendre? »
Ce message était envoyé en copie à V._, coordinateur des ressources humainese.
Le lendemain, B._ a adressé un courriel à E._, dans lequel il dénonçait le comportement, selon lui « inacceptable », de M._. Il a joint à son message une copie du courriel qu'il avait adressé la veille à M._ afin, disait-il, de donner un « aperçu des problèmes que le chef de service aurait sciemment ignorés ». Il terminait son courriel à E._ par la phrase suivante :
« J'espère que ces quelques lignes vous interpelleront car Monsieur M._ poursuit une campagne de dénigrement envers ma personne, afin que je reste à ma place et que je ne parle pas des problèmes et parce que je suis scandalisé, en tant que contribuable, par les dépenses inutiles qu'engendrent certaines décisions (incomprises par la majorité des cadres d'ailleurs) du chef du Service A._.»
A.c Le 19 novembre 2007, s'est tenue une séance réunissant B._, M._, P._, O._, chef du Service G._ et U._, chef du groupe du Service H._. Il s'agissait d'examiner dans quelles conditions B._ pouvait être mis à la disposition des H._, voire y être transféré. A cette occasion, O._ a expliqué qu'il s'agissait pour l'intéressé d'une « dernière chance » à saisir dans le contexte conflictuel actuel. Le lendemain de cette séance, B._ a adressé un courriel aux participants dans lequel il déclarait s'opposer au transfert envisagé qui, selon lui, porterait atteinte à son intégrité dès lors que son accueil dans un nouveau service était considéré à son égard comme une « dernière chance ».
A.d Dans l'intervalle, B._ a eu un entretien avec E._, qui lui a demandé un rapport détaillé sur ses conditions de travail au Service A._. L'intéressé a transmis le rapport demandé le 3 décembre 2007.
Par lettre du 11 janvier 2008, E._ a informé B._ qu'il avait décidé d'ouvrir à son encontre une enquête administrative et qu'il procéderait à son audition le 22 janvier 2008. Il précisait que les faits incriminés paraissaient suffisamment graves pour justifier un licenciement immédiat pour justes motifs. Un déplacement pouvait toutefois être aussi envisagé en lieu et place d'un renvoi. Lors de son audition du 22 janvier 2008, B._ a contesté les critiques formulées à son endroit. Il a déclaré être victime de mobbing et demandé qu'une enquête à ce sujet soit menée et confiée à une personne extérieure. E._ a informé l'intéressé qu'il suspendait la procédure jusqu'à l'issue de cette enquête. Pour prévenir des conflits entre l'intéressé et sa hiérarchie pendant la durée de l'enquête, il a donné à celui-ci le choix entre un transfert provisoire au Service H._ ou la suspension avec maintien du traitement jusqu'à la fin de l'enquête. B._ a opté pour la suspension avec maintien du traitement « vu les déclarations de dernière chance faites à l'époque par O._ ».
Le 24 janvier 2008, la Municipalité de Lausanne a décidé de confier l'enquête demandée à l'ancien juge cantonal Y._, dont la mission était d'enquêter sur les accusations de mobbing portées par B._. Le même jour elle en a informé celui-ci en indiquant que la Municipalité avait également pris la décision de le suspendre immédiatement à titre préventif, sans suspension du traitement, cela jusqu'à « droit connu sur vos accusations ».
A.e L'enquêteur a déposé son rapport le 3 avril 2008. Il a conclu à l'absence de harcèlement ou de mobbing de la part de M._. Le 6 mai 2008, E._ a informé B._ que l'enquêteur avait déposé son rapport. Il lui a remis copie de celui-ci. Il a informé l'intéressé que, compte tenu des conclusions de l'ancien magistrat, il avait décidé de reprendre l'enquête administrative en vue de son licenciement pour justes motifs et qu'il procéderait à son audition le 5 juin 2008.
Entendu à cette date, B._ a notamment déclaré qu'une mesure de licenciement visait en réalité à l'éloigner du Service A._ afin de ne pas traiter les dysfonctionnements qu'il avait dénoncés. Il a renouvelé ses griefs de mobbing. Il a souhaité la saisine de la commission paritaire.
Dans sa séance du 12 juin 2008, la Municipalité de Lausanne a pris la décision de principe de licencier B._ avec effet immédiat pour justes motifs. Par lettre du même jour, E._ en informait l'intéressé tout en précisant qu'il s'agissait d'une position de principe qui, le cas échéant, devrait être confirmée ultérieurement après le préavis de la commission paritaire. La commission paritaire s'est réunie le 23 juin 2008. Elle a décidé de suivre la décision municipale de principe.
Dans une séance du 25 juin 2008, la Municipalité de Lausanne a décidé de licencier B._ avec effet immédiat pour justes motifs. E._ a communiqué à l'intéressé cette décision dans une lettre du même jour. Il y était notamment reproché à l'intéressé d'être incapable de se fondre dans un moule hiérarchique, de refuser de se conformer aux ordres de ses supérieurs pour imposer envers et contre tout son opinion et d'avoir porté des accusations gravement attentatoires à l'honneur après que ses déficiences eurent été mises en évidence.
B. B._ a recouru contre cette décision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois en concluant principalement à son annulation et à sa réintégration dans sa fonction au sein du Service A._ ou dans une autre fonction équivalente auprès de la Commune de Lausanne.
Statuant en la voie incidente le 31 juillet 2008, le magistrat instructeur a rejeté la requête d'effet suspensif au recours. Cette décision, contes-
tée par l'intéressé, a été confirmée le 4 novembre 2008 par la Cour de droit administratif et public.
Statuant au fond le 13 janvier 2009, la Cour a admis le recours et a annulé la décision de la Municipalité du 25 juin 2008. En bref, elle a retenu que, bien qu'il existât de justes motifs de licenciement, celui-ci n'était pas valable, car l'employeur avait tardé à le prononcer.
C. La Municipalité de Lausanne a formé un recours en matière de droit public dans lequel elle a conclu à l'annulation de ce jugement et à la confirmation du licenciement prononcé le 25 juin 2008.
B._ a conclu au rejet du recours.
D. Par ordonnance du 14 avril 2009, le juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 83 let. g LTF, en matière de rapports de travail de droit public (lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause), le recours en matière de droit public est irrecevable contre des décisions qui concernent une contestation non pécuniaire. Un litige en cas de licenciement, lorsque le fonctionnaire ne conclut pas au versement d'une somme d'argent, mais demande à être rétabli dans son statut de fonctionnaire, est une contestation pécuniaire (arrêts 1C_547/2008 du 23 février 2009 consid. 2.1; 1C_116/2007 du 24 septembre 2007 consid. 2). Le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre ainsi pas en considération.
1.2 Pour que le recours soit recevable, il faut encore, en principe, que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (<ref-law>). La contestation porte essentiellement sur le salaire de plusieurs mois, voire plusieurs années. Le seuil de la valeur litigieuse déterminante est donc largement dépassé.
2. Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonale ou fédérale. La Municipalité de Lausanne invoque en l'espèce l'autonomie qui lui est reconnue dans le domaine de la gestion du personnel. Il y a donc lieu de lui reconnaître la qualité pour agir sur la base déjà de cette disposition. La question de savoir si elle est réellement autonome dans le domaine considéré relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 45; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 319). Au reste, la recourante peut également, comme elle l'affirme, agir sur la base de l'<ref-law>; obligée de réintégrer un employé après un licenciement jugé abusif par l'autorité cantonale, la recourante est touchée de manière analogue à un employeur privé (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 207).
3. 3.1 Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater que les communes vaudoises jouissent de l'autonomie pour régler sur une base de droit public les rapports de travail de leurs fonctionnaires (arrêts 2P.149/2006 du 9 octobre 2006 consid.3.2; 2P.163/2005 du 31 août 2005 consid. 4.1; 2P.177/2001 du 9 juillet 2002 consid. 2.2). Cette autonomie se déduit de l'art. 139 Cst./VD et de la loi vaudoise du 28 février 1958 sur les communes (LC/VD; RSVD 175.11). En particulier, d'après l'art. 42 ch. 3 de cette loi, entrent dans les attributions des municipalités, la nomination des fonctionnaires et employés de la commune, la fixation de leur traitement et l'exercice du pouvoir disciplinaire.
3.2 Reconnue autonome dans un domaine, une commune peut se plaindre d'un excès voire d'un abus du pouvoir d'appréciation ou d'une fausse application par la juridiction cantonale des normes cantonales ou communales régissant le domaine en cause. Le Tribunal fédéral examine librement l'interprétation du droit constitutionnel cantonal ou fédéral; en revanche il ne vérifie l'application des règles de rang inférieur à la Constitution et la constatation des faits que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 136; <ref-ruling> consid. 8c p. 291).
4. 4.1 Sous le chapitre « Cessation des fonctions » et le titre marginal « Renvoi pour justes motifs », l'art. 70 du Règlement pour le personnel de l'administration communale de la Ville de Lausanne (RPAC) du 11 octobre 1977 (état au 1er février 2007) prévoit que la Municipalité peut en tout temps licencier un fonctionnaire pour de justes motifs en l'avisant trois mois à l'avance au moins si la nature des motifs ou de la fonction n'exige pas un départ immédiat (al. 1). D'après l'al. 2, constituent de justes motifs l'incapacité ou l'insuffisance dans l'exercice de la fonction et toutes autres circonstances qui font que, selon les règles de la bonne foi, la poursuite des rapports de service ne peut être exigée.
L'art. 71bis prévoit une mise en demeure pour les cas où un licenciement avec effet immédiat ne s'impose pas. Le licenciement doit alors être précédé d'une mise en demeure formelle écrite, assortie d'une menace de licenciement si le fonctionnaire ne remédie pas à la situation. Selon les circonstances, cette mise en demeure peut être répétée à plusieurs reprises.
Au surplus le licenciement pour justes motifs ne peut être prononcé qu'après audition du fonctionnaire, qui peut demander la consultation préalable de la commission paritaire (art. 71ter).
Enfin, si la nature des justes motifs le permet, la Municipalité peut ordonner, à la place du licenciement, le déplacement du fonctionnaire dans une autre fonction (art. 72).
4.2 La décision de la Municipalité prononce un renvoi immédiat pour justes motifs en application de l'art. 70 RPAC.
4.2.1 Les justes motifs de renvoi des fonctionnaires ou d'employés de l'Etat peuvent procéder de toutes circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, excluent la poursuite des rapports de service, même en l'absence de faute. De toute nature, ils peuvent relever d'événements ou de circonstances que l'intéressé ne pouvait éviter, ou au contraire d'activités, de comportements ou de situations qui lui sont imputables (arrêts 1C_142/2007 du 13 septembre 2007 consid. 6.3; 2P.149/2006 du 9 octobre 2006 consid. 6.2 et les références citées).
4.2.2 La résiliation immédiate pour justes motifs est une mesure exceptionnelle. Conformément aux principes dégagés par la jurisprudence du droit privé (mais qui peuvent être appliqués par analogie au droit de la fonction publique; arrêt 1C_142/2007, précité, consid. 6.4) elle doit être admise de manière restrictive. D'après la jurisprudence, les faits invoqués à l'appui d'un renvoi immédiat doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave du travailleur justifie le licenciement immédiat; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31; 213 consid. 3.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 382). Par manquement du travailleur, on entend en règle ordinaire la violation d'une obligation découlant du contrat de travail (<ref-ruling> consid. 4a p. 354 et les arrêts cités), mais d'autres incidents peuvent aussi justifier une résiliation immédiate lorsque ceux-ci rendent peu envisageable le maintien de la relation de service (ATF <ref-ruling> consid. 2.2 p. 382; arrêt 1C_142/2007, précité, consid. 6.4; sur l'ensemble de la question, voir également HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Berne 2005, p. 151 ss no 242 ss; TERCIER/FAVRE/EIGENMANN, Les contrats spéciaux, 2009, p. 559 ss no 3748 ss; MARIE-NOËLLE VENTURI-ZEN-RUFFINEN, La résiliation pour justes motifs des contrats de durée, 2007, no p. 198 ss 526 ss).
5. 5.1 Il faut admettre avec les premiers juges - cela est incontesté - que les événements qui sont survenus à partir de l'automne 2007 et, de manière plus générale, le comportement de l'employé, étaient en eux-mêmes de nature à justifier un renvoi pour justes motifs au sens de l'art. 70 RPAC. L'intimé a porté de graves accusations à l'encontre de son ancien chef de service (acceptation de pots-de-vin, octroi de promotions injustifiées, favoritisme). A l'occasion de son audition du 22 janvier 2008, il n'a ni étayé ni même confirmé ces accusations. Il a précisé, en relation avec celles-ci, qu'il avait simplement voulu « poser quelques questions » et attirer l'attention de la Municipalité sur les rumeurs qui circulaient au sujet de M._. Dans son rapport, l'ancien juge cantonal Y._ - qui a aussi enquêté à ce sujet afin de donner un éclairage complet sur les relations entre M._ et l'intimé - relève que les reproches à propos du choix de certains fournisseurs et de certaines promotions sont « sans pertinence » et « mal fondés ». L'enquêteur relève également qu'en faisant état de rumeurs au sujet de cadeaux de la part de W._, tout en refusant de dévoiler ses sources, l'intimé a gravement porté atteinte à l'honneur de M._.
Il ne fait donc pas de doute que les accusations portées par l'intimé étaient non seulement de nature à perturber gravement la bonne marche de l'administration mais également à rompre entièrement le rapport de confiance nécessaire entre les parties.
En outre, comme le constatent les premiers juges, les différentes pièces au dossier, en particulier les entretiens annuels d'appréciation à partir de 2006 (date à laquelle l'intimé est devenu chef de projet), ainsi que la majorité des témoignages consignés dans le rapport de l'ancien juge Y._, confirment le portrait du recourant tel qu'il a été dressé par l'autorité dans la décision de licenciement, à savoir, d'une part, les capacités insuffisantes pour occuper un poste de chef de projet et, d'autre part, un caractère entier et intransigeant, une haute opinion de soi et le sentiment d'avoir toujours raison. Ce dernier point est notamment mis en lumière par le refus de l'intimé d'accepter un transfert au seul motif qu'on lui avait indiqué qu'il s'agissait d'une « dernière chance », ou encore par son refus opposé à une demande de E._ de produire des diplômes et certificats de travail, au motif que cela était inutile pour l'affaire en cours. Les premiers juges relèvent encore, à ce propos, que dans le rapport établi le 3 décembre 2007 à l'intention de E._, l'intimé s'insurge à plusieurs reprises - et cela de manière frappante - contre le fait que ses avis ne sont pas pris en compte par son supérieur, ce qui démontre qu'il ne peut manifestement pas admettre que son chef dispose d'un pouvoir de décision supérieur au sien.
5.2 Nonobstant ces circonstances, le Tribunal cantonal a jugé que les conditions d'un renvoi immédiat n'étaient pas remplies. Ils retiennent que le lien de confiance liant l'autorité à son employé ne s'est pas rompu définitivement quand celle-ci a constaté que l'intimé avait proféré, en novembre 2007, de graves accusations à l'encontre de son supérieur hiérarchique. En effet, après son audition du 22 janvier 2008, un transfert au sein de l'administration communale a été proposé à l'intéressé. S'agissant d'accusations gravement attentatoires à l'honneur, on aurait pu envisager qu'elles justifient un licenciement immédiat au mois de janvier 2008. L'autorité n'a cependant pas opté pour cette solution et a au contraire proposé à l'intimé de l'occuper dans un autre service. De l'avis des premiers juges, les faits survenus à fin 2007 ne peuvent donc plus être retenus pour justifier un licenciement immédiat en juin 2008.
La juridiction cantonale retient qu'en réalité le lien de confiance liant les parties s'est plutôt rompu après le dépôt du rapport de l'ancien juge Y._. Ce rapport a été remis à l'autorité le 3 avril 2008. Ensuite, par lettre du 6 mai 2008, E._ a informé l'intimé que, compte tenu des conclusions de l'enquêteur, il avait décidé de reprendre l'enquête administrative en vue de son licenciement et qu'il l'entendrait le 5 juin 2008. La décision de renvoi était prise, dans son principe, le 12 juin 2008. Ce n'est finalement que le 25 juin 2008, après avoir pris connaissance du préavis favorable de la commission paritaire, que la Municipalité a confirmé cette décision. Les premiers juges constatent donc que plus de deux mois se sont écoulés entre le moment du dépôt du rapport et celui de la décision de renvoi. Selon eux, la réaction de la Municipalité ne peut donc pas être qualifiée d'immédiate, comme l'exige la jurisprudence en pareilles circonstances. Aussi bien la mesure extrême que représente un renvoi immédiat n'apparaît pas « crédible ». L'immédiateté du licenciement ne se justifiant pas, quand bien même il existait de justes motifs, l'autorité aurait donc dû, de l'avis des premiers juges, suivre la procédure instaurée par l'art. 71bis RPAC, à savoir une mise en demeure assortie d'une menace de licenciement pour le cas où l'intéressé, dans le délai imparti, ne s'améliorerait pas ni ne modifierait son comportement.
6. 6.1 La recourante reproche au Tribunal cantonal d'avoir violé son autonomie en substituant son appréciation de la situation de l'intimé à la sienne. Elle soutient que la décision attaquée est arbitraire dans la mesure où elle l'oblige à réintégrer un fonctionnaire dont les carences professionnelles ont été reconnues et qui a eu une attitude extraordinairement agressive envers son chef de service, contre lequel il n'a pas hésité à fomenter un véritable complot, recourant même à la calomnie ou à la diffamation pour le dénigrer aux yeux de la Municipalité. Selon elle, le transfert provisoire dans un autre service proposé à l'intimé en janvier 2008 ne saurait être considéré comme une renonciation de sa part à se prévaloir des reproches exprimés à la même époque, tant sur la compétence que sur le comportement de l'intéressé. Il s'est agi de faire bénéficier celui-ci de la « présomption d'innocence » jusqu'à la fin de l'enquête administrative. Elle n'a jamais eu l'intention, par cette proposition, d'excuser le comportement de l'intéressé. S'agissant du laps de temps qui s'est écoulé entre le dépôt du rapport de l'ancien juge Y._ et la décision de renvoi, elle reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait abstraction, cela de manière arbitraire, des exigences de procédure qui s'imposaient nécessairement à l'autorité dans un litige de ce type.
6.2 6.2.1 A titre préliminaire, on relèvera que la jurisprudence relative à l'<ref-law>, selon laquelle la partie qui résilie un contrat de travail en invoquant des justes motifs ne dispose que d'un court délai de réflexion pour signifier la rupture immédiate des relations de travail (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34), n'est pas sans plus transposable en matière de rapports de travail de droit public. En ce domaine, le licenciement se fait en général par voie de décision motivée; il est souvent précédé d'une enquête, en particulier quand il s'agit d'étayer ou d'infirmer des soupçons. Durant l'enquête, l'intéressé bénéficie des garanties propres à la procédure administrative (voir en l'espèce l'art. 71 RPAC). En particulier, le droit d'être entendu doit être respecté. Indépendamment de ces garanties, les contingences liées aux procédures internes d'une administration ne permettent souvent pas de prendre une décision immédiate, surtout lorsque la décision ne peut être prise par le supérieur hiérarchique direct, mais qu'elle dépend de l'autorité de nomination (en l'occurrence la Municipalité) ou d'une autorité de surveillance (arrêt 2A.656/2006 du 15 octobre 2007 consid. 5.2.1 et 5.2.2).
6.2.2 Il y a lieu de constater, ensuite, que la Municipalité n'a pas tardé à ouvrir une procédure de renvoi pour justes motifs au sens de l'art. 70 RPAC. Celle-ci a fait suite à des difficultés survenues entre l'intimé et sa hiérarchie et, surtout, aux accusations portées par celui-ci contre son ancien chef au mois de novembre 2007. Le 11 janvier 2008, après avoir reçu un rapport écrit de l'employé, E._ l'a informé qu'il avait décidé d'ouvrir une enquête administrative. Le 22 janvier 2008, l'intéressé a été entendu par E._. Il s'est dit victime de mobbing et a demandé la mise en oeuvre d'une enquête, ce qui a conduit à une suspension de la procédure. On ne saurait inférer du fait que l'autorité n'a pas prononcé le licenciement immédiat en janvier 2008 déjà qu'elle a renoncé à se prévaloir des motifs qui l'eussent alors justifié. Il en est de même de la circonstance que E._ a fait à l'intimé la proposition - d'ailleurs refusée par celui-ci - de le transférer provisoirement dans un autre service. Il apparaît évident que la Municipalité ne pouvait guère se prononcer objectivement et définitivement avant d'avoir fait toute la lumière sur les circonstances qui avaient conduit à une grave détérioration des relations entre l'employé et ses supérieurs et, en particulier, sur les actes de mobbing invoqués par l'intimé. Les reproches de mobbing étaient connexes aux griefs formulés par l'employeur. S'ils se révélaient fondés, ils pouvaient faire apparaître le comportement de l'employé comme objectivement moins grave, voire en partie excusable, et influer ainsi sur le sort de la procédure. En pareilles circonstances, il n'est pas contradictoire de maintenir les rapports de travail jusqu'à la fin de la procédure administrative visant à un licenciement immédiat pour justes motifs. Le maintien ou non des rapports de service pendant la procédure dépend, dans ce cas, pour une large part de la nature et de la gravité de la faute reprochée. L'autorité, par la force des choses, ne peut être amenée à prendre une décision qu'au terme de la procédure qu'elle a initiée. Jusque-là, le point de savoir si la continuation des rapports de service peut ou non être raisonnablement exigée ou si la nature des justes motifs permet d'ordonner, à la place du licenciement, le déplacement du fonctionnaire dans une autre fonction (cf. art. 72 RPAC) reste forcément indécis (arrêt 1P.47/2000 du 25 avril 2000 consid. 2b).
Au demeurant, on n'est pas dans un tel cas de figure en l'espèce, puisque l'intimé a été suspendu de ses fonctions le 24 janvier 2008, immédiatement après sa première audition par E._.
En définitive, ce qui importait bien plutôt, dans le présent contexte, c'est le fait que l'autorité, une fois informée, a pris rapidement la décision d'ouvrir une enquête administrative en vue d'un renvoi immédiat, montrant par là clairement à l'intimé qu'elle tenait ses manquements pour de justes motifs d'un licenciement en application de l'art. 70 RPAC.
6.2.3 Contrairement à l'opinion de la juridiction cantonale, le laps de temps qui s'est écoulé entre la remise du rapport de l'ancien juge Y._ (daté du 3 avril 2008) et la décision de licenciement (25 juin 2008) n'était pas long au point que la Municipalité fût réputée ne plus voir dans les conclusions de l'enquêteur un motif de rupture qualifiée des rapports de confiance. E._ a remis ce rapport à l'intimé au début du mois de mai, soit un peu plus d'un mois après sa réception. Ce délai n'apparaît pas anormalement long s'agissant de l'examen d'un rapport qui contient une cinquantaine de pages et qui est accompagné de procès-verbaux d'auditions de pas moins de trente personnes. L'intimé a été par la même occasion informé de la reprise de l'enquête administrative et convoqué pour une audition le 5 juin 2008. Ce nouveau délai, d'un mois environ, devait permettre à l'intimé (et à son représentant) de prendre à son tour connaissance des pièces, de préparer une éventuelle réfutation et d'exercer efficacement son droit d'être entendu à l'occasion de l'audition. La décision de principe de licencier l'intimé a été prise dans les jours qui ont suivi l'audition. A la demande de l'intéressé, la commission paritaire a encore été invitée à donner un préavis (daté du 23 juin). Deux jours plus tard, sur le vu du préavis favorable de la commission, la Municipalité a confirmé sa décision de licenciement. Sous peine de violer les garanties de procédure de l'intimé et son droit de demander la consultation préalable de la Commission paritaire (art. 71 RPAC), la Municipalité ne pouvait assurément pas prononcer le licenciement dans un délai sensiblement plus bref.
6.3 En conclusion, il existait des justes motifs de renvoi immédiat, en raison des faits survenus à la fin de l'année 2007. La Municipalité était encore fondée à s'en prévaloir à l'appui de sa décision de renvoi. Au demeurant, même en admettant que le lien de confiance n'était pas entièrement rompu en janvier 2008, on doit considérer que la rupture de ce lien était en tout cas définitivement consommée quand l'employeur a pris connaissance du rapport d'enquête : ce rapport a conclu à l'absence de mobbing ou de harcèlement et montré qu'une nouvelle fois les allégations portées par l'intimée contre M._ étaient dépourvues de fondement.
Aucun des motifs retenus par les premiers juges n'apparaît pertinent pour admettre que la Municipalité était forclose pour prononcer un renvoi en application de l'art. 70 RPAC. En admettant, cela avec raison, qu'il existait de justes motifs de renvoi, mais en niant la validité de ce renvoi, le Tribunal cantonal a excédé son pouvoir d'appréciation et interprété de manière arbitraire le règlement pour le personnel de l'administration communale.
7. Vu ce qui précède, il résulte que le recours doit être admis, ce qui conduit à l'annulation de l'arrêt attaqué. La recourante, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit aux dépens qu'elle prétend (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 7 p. 118). L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public, du 13 janvier 2009 est annulé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr, sont mis à la charge de B._.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lucerne, le 25 août 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Métral | CH_BGer_008 | Federation | 127 | 24 | 347 | social_law | nan | ['3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
15c7370e-21ad-46f4-88db-d314b98c9831 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. M._, geboren 1952, arbeitete als Maler. Im Januar 2001 erlitt er einen Hirninfarkt und war in der Folge während dreier Monate arbeitsunfähig. Bei einem Arbeitsunfall am 4. April 2002 verletzte er sich an der linken Schulter. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 10. April 2003 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Vorbescheid vom 18. Juni 2007 teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit, bei einem Invaliditätsgrad von 100 % werde ab April 2003 eine ganze und bei einem solchen von 64 % ab September 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente ausgerichtet. Sie stützte sich dabei auf medizinische Abklärungen und kreisärztliche Berichte der SUVA sowie auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Juni 2007. Auf Einwände des Versicherten hin erliess sie am 22. und 27. Dezember 2007 entsprechende Verfügungen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. September 2008 ab.
C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm "ab August 2004" eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 25. März 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (<ref-law>), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach <ref-law> wegen Tatsachenänderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw.) im revisions- oder neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (<ref-ruling>; Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006, E. 3.1) entwickelt haben. Dies gilt auch im Falle einer rückwirkenden Zusprechung einer befristeten und/oder abgestuften Invalidenrente.
2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer auch ab 1. September 2004 Anrecht auf eine rückwirkend zugesprochene ganze Invalidenrente hatte. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Frage einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es hat in E. 3 sinngemäss eine anspruchserhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes bejaht und hierzu Feststellungen getroffen, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind.
3. Aufgrund des im Januar 2001 erlittenen Hirninfarkts entwickelte sich beim Beschwerdeführer eine inkomplette homonyme Hemianopsie links. Im April 2002 ereignete sich ein Arbeitsunfall mit Verletzung der linken Schulter. Am 14. Januar 2008 diagnostizierten die Ärzte des Zentrums X._ eine Periarthropathie humero-scapularis links, einen Status nach arthroskopischer Acromionplastik und Schultermobilisation, Kapselschrumpfung und Schulteramyothrophie, eine agitierte depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung an der Grenze zu einer leichten Majordepression, ein Carpaltunnelsyndrom links, den Verdacht auf Läsion von C8-Fasern links, ein Schlafapnoesyndrom, ein chronisches Zervikalsyndrom mit intermittierender radikulärer Reizsymptomatik im HWK5/6-Bereich bei Foraminalstenosen unterer zervikaler Bandscheibensegmente sowie chronische Schulter-Armschmerzen links. Der Sachverhalt ist soweit unbestritten; umstritten sind die Auswirkungen dieser Leiden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit.
4. Der Beschwerdeführer rügt, es seien zusätzlich zu den Untersuchungen der SUVA keine medizinischen Abklärungen der Folgen der vielfältigen unfallfremden Beeinträchtigungen veranlasst worden. Damit sei die Abklärungspflicht nach <ref-law> verletzt. Die Vorinstanz habe die nicht auf den Unfall zurückzuführenden somatischen Beeinträchtigungen ausgeklammert; sie habe so auf einen offensichtlich unzureichend abgeklärten Sachverhalt abgestellt und die vorhandenen Beweismittel nicht pflichtgemäss gewürdigt.
4.1 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in somatischer Hinsicht nur auf den Bericht des SUVA-Kreisarztes abgestellt und die unfallfremden somatischen Aspekte nicht ausdrücklich gewürdigt hat. Die unfallfremden Beeinträchtigungen sind allerdings aufgrund der Akten nicht sehr bedeutend: Die Infarktfolgen sind nach dreimonatiger Arbeitsunfähigkeit abgeklungen, konnte der Beschwerdeführer doch nachher seine bisherige Tätigkeit als Maler wieder zu 100 % ausüben. Auch wenn es sich dabei um keine unfallversicherungsrechtliche Angelegenheit gehandelt hat, wären bei Vorliegen von sichtbaren Folgen des Infarkts entsprechende Hinweise gemacht worden. Das Carpaltunnelsyndrom links ist insofern berücksichtigt, als eine relevante Armleistung wegen der unfallbedingten Schulterverletzung links ohnehin nicht mehr zugemutet wird. Der im Bericht des Zentrums X._ vom 27. April 2007 geäusserte Verdacht auf Plexusläsion wurde in der Folge von der Invalidenversicherung abgeklärt und hat keinen pathologischen Befund ergeben (Berichte der Klinik O._ vom 24. Mai und 7. Juni 2007; Stellungnahme RAD vom 21. September 2007). Erstmals im Bericht des Zentrums X._ vom 14. Januar 2008 wird ein Zervikalsyndrom erwähnt, das aber nicht näher diskutiert wird.
4.2 Verwaltung und Vorinstanz stützten sich vorab auf das psychiatrische Administrativgutachten des Dr. med. F._ ab; dessen Folgerung einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer mittelschweren depressiven Störung hat die Vorinstanz als nachvollziehbar bezeichnet. Der Psychiater schliesst eine organische Ursache der kognitiven Defizite mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit aus, weil die leichten Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen wechselnd vorhanden seien, was der Explorand klar zu verstehen gegeben habe. So würden die Störungen auch davon abhängen, ob er gut oder schlecht schlafe. Eine Besserung der depressiven Störung habe in der Arbeitsabklärung beobachtet werden können.
4.3 Wenn der psychiatrische Gutachter in Kenntnis des Umstandes, dass eine neuropsychologische Untersuchung empfohlen, aber bisher nicht durchgeführt wurde, die Aussage macht, die kognitiven Defizite seien "mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit" allein im Rahmen der Depression zu interpretieren, ist es nicht offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz darauf abstellt. Die medizinischen Sachverhaltsfeststellungen sind auch insgesamt weder unvollständig noch offensichtlich unrichtig. Der Vorwurf ist unbegründet, die Vorinstanz habe die entgegenstehenden Meinungen zum (möglichen) Grund der kognitiven Beschwerden nicht umfassend kritisch gewürdigt und abgewogen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
15c88cf3-9dc0-429d-ad3f-d34f59cf71be | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine türkische Aktiengesellschaft mit Sitz in Ankara (Türkei), die im Bereich des Baus und der Fabrikation von Stahlstrukturen tätig ist.
Die Y._ (Beschwerdegegnerin) ist eine polnische GmbH mit Sitz in Sosnowiec (Polen). Sie stellt Dampfkessel für Elektrizitätskraftwerke her.
A.b Im Jahr 2005 beschloss die A._, die Muttergesellschaft der B._ und Betreiberin des Industriekraftwerks in Devnya (Bulgarien), einen neuen Betriebskessel zu errichten und die überholten Anlagen des Kraftwerks zu ersetzen. Hierfür vergab die B._ im Juli 2006 die entsprechenden Arbeiten an die Beschwerdegegnerin. Um den Vertrag mit der B._ erfüllen zu können, beabsichtigte die Beschwerdegegnerin ihrerseits, den Bau der Stahlstruktur des Betriebskessels sowie deren Errichtung an die Beschwerdeführerin als Subunternehmerin zu übertragen.
Im November 2006 schlossen die Parteien mehrere Verträge, in denen die Beschwerdeführerin mit einem überwiegenden Teil der Errichtungsarbeiten betraut wurde. Die Verträge sahen vor, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeiten auf der Grundlage von Zeichnungen, Plänen und technischen Beschreibungen ausführen müsse, die von der Beschwerdegegnerin zu liefern sind. Für Streitigkeiten aus den Verträgen vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich.
In der Folge traten bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten diverse Probleme und Verspätungen auf. Am 11. Januar 2008 schlossen die Parteien ein Termination Agreement ab, mit welchem der Vertrag über die Errichtung des Betriebskessels teilweise beendet wurde. Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 kündigte die Beschwerdegegnerin die Verträge über die Errichtung der Stahlstruktur und des Betriebskessels.
Daraufhin entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit über das Scheitern der Geschäftsbeziehung, insbesondere darüber, wer für die eingetretenen Verspätungen bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten einzustehen hat.
B. B.a Am 28. März 2008 leitete die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. In der Folge wurde ein Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich nach den Regeln der ICC konstituiert. In ihrer Schiedsklage stellte die Beschwerdeführerin die (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es sei das Termination Agreement vom 11. Januar 2008 für unwirksam zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung eines Betrag von insgesamt EUR 6'440'820.39 nebst Zins zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrages von insgesamt EUR 7'376'518.78 nebst Zins zu verurteilen.
Für die Beantwortung der Frage, wer für die Verspätung bei der Ausführung der vertraglich vorgesehenen Arbeiten verantwortlich ist, reichten die Parteien dem Schiedsgericht technische Gutachten ein.
B.b Mit Schiedsspruch vom 30. September 2010 wies das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Klage ab und verurteilte die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage zur Zahlung eines Betrages von EUR 6'587'442.70 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin.
Das Schiedsgericht setzte sich in seiner Urteilsfindung mit den eingereichten Parteigutachten auseinander. Dabei hielt es das technische Gutachten der Beschwerdegegnerin für überzeugender und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Verspätung bei der Ausführung der Arbeiten zu verantworten hat.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts vom 30. September 2010 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 30. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (<ref-law>).
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von <ref-law> ist abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden).
Der Beschwerdeantrag erweist sich somit insoweit als zulässig, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. Soweit hingegen die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3b S. 382).
3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, diese habe einseitig auf das technische Gutachten der Beschwerdegegnerin abgestellt und dasjenige der Beschwerdeführerin völlig übergangen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen, um sich das für die Würdigung der entscheidrelevanten Frage notwendige technische Fachwissen zu verschaffen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie sowohl gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) als auch gegen den formellen Ordre public (<ref-law>) verstossen.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Beschwerdeführerin diese Rügen verwirkt habe, da sie den angeblichen Verfahrensmangel nicht umgehend vor dem Schiedsgericht gerügt habe.
3.1 Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen nach <ref-law> relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel zu beseitigen (<ref-ruling> E. 1a S. 388; in Bezug auf Ablehnungsgründe: <ref-ruling> E. 3c S. 253 f.). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (<ref-ruling> E. 1a S. 388; Urteil 4P.72/2001 vom 10. September 2001 E. 4c). Treuwidrig und rechtsmissbräuchlich handelt insbesondere die Partei, welche Rügegründe gleichsam in Reserve hält, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 254).
3.2 Aus dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zum technischen Gutachten der Beschwerdegegnerin, namentlich zur darin angewendeten Methode, Stellung genommen hat (angefochtener Entscheid, S. 110 f.). Dass sie das Schiedsgericht dabei aufgefordert bzw. darum ersucht hätte, ein gerichtliches Dritt- bzw. Obergutachten eines unabhängigen Experten in Auftrag zu geben, um sich die notwendigen Fachkenntnisse zur Beurteilung der Parteigutachten zu verschaffen, ergibt sich jedoch weder aus den tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts noch wird dies in der Beschwerdeschrift behauptet.
Die Beschwerdeführerin hätte vor Ausfällung des Entscheids vom 30. September 2010 ohne weiteres Gelegenheit gehabt, ein entsprechendes Gutachten zu verlangen. Soweit sie in der unterlassenen Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens einen Verfahrensmangel i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. d bzw. e IPRG ausmachen will, hätte sie diesen somit bereits im vorinstanzlichen Verfahren rügen und dem Schiedsgericht dadurch die Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben können. Indem sie dies unterliess und abwartete, ob das Urteil zu ihren Gunsten ausfallen würde, verwirkte sie das Recht, sich im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht darauf zu berufen. Dies gilt sowohl für die Gehörsrüge (<ref-law>) als auch die Rüge des Verstosses gegen den formellen Ordre public (<ref-law>), beklagt sich die Beschwerdeführerin doch unter beiden Titeln über den gleichen Mangel.
Soweit die Beschwerdeführerin einen weiteren Verfahrensmangel auch darin sieht, dass das Schiedsgericht das von ihr eingereichte Gutachten angeblich "völlig unterdrückt" habe, ist ihre Rüge ebenfalls unbegründet. Denn wie die Beschwerdeführerin selbst zugibt, hat das Schiedsgericht auf den Seiten 96-114 seines Entscheids ausführlich dargelegt, weshalb es dem Gutachten der Beschwerdeführerin nicht folgt bzw. dem Gutachten der Beschwerdegegnerin den Vorzug gibt. Von einer "Unterdrückung" bzw. "Übergehung" kann keine Rede sein.
4. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten, deren Höhe sich in erster Linie nach dem Streitwert richtet (<ref-law>), der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist zudem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (<ref-law>). Bei Streitsachen mit Vermögensinteressen richtet sich das Honorar in der Regel nach dem Streitwert und innerhalb des bei einem Streitwert von über Fr. 5'000'000.-- vorgesehenen Rahmenbetrages von Fr. 20'000.-- bis 1% des Streitwerts nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwaltes oder der Anwältin (Art. 3 und Art. 4 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3). Angesichts des Streitwerts von über 6 Mio. Euro und des Umfangs des angefochtenen Entscheids scheinen vorliegend eine Gerichtsgebühr und eine Entschädigung von Fr. 50'000.-- als angemessen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
15c8f7a1-ab60-4950-82d5-848533178804 | 2,004 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Agissant par l'intermédiaire d'un avocat, O._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public dirigé contre un jugement rendu le 21 août 2003 par le Tribunal cantonal du canton du Jura. Le recourant fut alors invité à verser le montant de 3'000 fr. en garantie des frais judiciaires présumés, jusqu'au 20 octobre 2003 au plus tard, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable. Cet acte judiciaire est parvenu à l'avocat le 6 octobre 2003.
Le versement est intervenu le 27 du même mois, soit tardivement, de sorte que le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable par arrêt du 30 octobre 2003 (1P.578/2003).
Le versement est intervenu le 27 du même mois, soit tardivement, de sorte que le Tribunal fédéral a déclaré le recours irrecevable par arrêt du 30 octobre 2003 (1P.578/2003).
2. Par une lettre de sa propre main datée du 24 novembre 2003, O._ demande que le Tribunal fédéral statue sur le recours en dépit de ce retard. Il explique qu'il lui a été impossible d'effectuer le versement dans le délai car il était parti en vacances du 6 au 26 octobre; de plus, il a subi une forte grippe durant la même période. Cette maladie est attestée par un certificat médical.
O._ a été informé que sa demande de restitution de délai paraissait dépourvue de chances de succès; il lui était suggéré de la retirer.
O._ a été informé que sa demande de restitution de délai paraissait dépourvue de chances de succès; il lui était suggéré de la retirer.
3. Selon l'art. 35 al. 1 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), la restitution d'un délai qui n'a pas été observé, tel que celui assigné pour le versement d'une avance de frais, peut être accordée si le requérant ou son mandataire a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé. La demande de restitution doit indiquer l'empêchement qui s'est produit et être présentée dans les dix jours à compter de celui où il a cessé. Le cas échéant, l'admission de la demande comporte l'annulation de l'arrêt qui a, entre-temps, mis fin à la cause en raison de l'inobservation du délai; à cet égard, la demande de restitution de délai peut avoir la même portée qu'une demande de révision (<ref-ruling>; arrêt 6P.2/1995 du 10 février 1995, consid. 2a).
3. Selon l'art. 35 al. 1 de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ), la restitution d'un délai qui n'a pas été observé, tel que celui assigné pour le versement d'une avance de frais, peut être accordée si le requérant ou son mandataire a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé. La demande de restitution doit indiquer l'empêchement qui s'est produit et être présentée dans les dix jours à compter de celui où il a cessé. Le cas échéant, l'admission de la demande comporte l'annulation de l'arrêt qui a, entre-temps, mis fin à la cause en raison de l'inobservation du délai; à cet égard, la demande de restitution de délai peut avoir la même portée qu'une demande de révision (<ref-ruling>; arrêt 6P.2/1995 du 10 février 1995, consid. 2a).
4. En l'occurrence, la demande a été introduite près d'un mois après la fin des vacances et de la maladie du requérant, circonstances qui constituaient prétendument l'empêchement d'agir, de sorte que, pour ce motif déjà, elle ne peut recevoir aucune suite. Au surplus, dès le dépôt du recours de droit public, l'avocat pouvait avertir son client qu'une avance de frais serait probablement exigée, de façon que celui-ci pût prendre les dispositions nécessaires en cas d'absence; par la suite, s'il ne parvenait pas à joindre le recourant ou si l'exécution du versement présentait des difficultés, il pouvait présenter en temps utile, c'est-à-dire avant l'échéance, une demande de prolongation du délai (art. 33 al. 2 OJ). Dans ces conditions, le requérant échoue à établir un empêchement d'agir non fautif; il est sans importance, au demeurant, que le retard à agir soit imputable à ce plaideur personnellement ou à son avocat (<ref-ruling> consid. 2a p. 169; voir aussi <ref-ruling> consid. 2c p. 70).
4. En l'occurrence, la demande a été introduite près d'un mois après la fin des vacances et de la maladie du requérant, circonstances qui constituaient prétendument l'empêchement d'agir, de sorte que, pour ce motif déjà, elle ne peut recevoir aucune suite. Au surplus, dès le dépôt du recours de droit public, l'avocat pouvait avertir son client qu'une avance de frais serait probablement exigée, de façon que celui-ci pût prendre les dispositions nécessaires en cas d'absence; par la suite, s'il ne parvenait pas à joindre le recourant ou si l'exécution du versement présentait des difficultés, il pouvait présenter en temps utile, c'est-à-dire avant l'échéance, une demande de prolongation du délai (art. 33 al. 2 OJ). Dans ces conditions, le requérant échoue à établir un empêchement d'agir non fautif; il est sans importance, au demeurant, que le retard à agir soit imputable à ce plaideur personnellement ou à son avocat (<ref-ruling> consid. 2a p. 169; voir aussi <ref-ruling> consid. 2c p. 70).
5. L'émolument judiciaire afférent à la présente décision doit être mis à la charge du requérant (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de restitution de délai est rejetée.
1. La demande de restitution de délai est rejetée.
2. Le requérant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
2. Le requérant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
3. La présente décision est communiquée en copie aux parties, au Procureur général et au Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 7 janvier 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d24179cb-2ffc-4490-a596-6c957f6cee0a', 'ef0499a1-4bc8-41b9-ac0f-16b093972533'] | [] |
15c96e8e-2523-4e6a-970f-978dde0c06a2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 18. April 2006 der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 5'000.--.
B. Auf Berufung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic) hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ am 20. Februar 2007 der eventualvorsätzlichen Widerhandlung gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 7'500.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 20. Februar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die angefochtene Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ergangen (vgl. AS 2006, 1242). Die Beschwerde untersteht daher neuem Recht (<ref-law>).
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (<ref-law>) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) gefällten Endentscheid (<ref-law>) in Strafsachen (<ref-law>) richtet.
1.2 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nach neuem Recht wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat (<ref-law>). Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist (<ref-law>). Diese Bestimmung gilt auch für Übertretungen des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) im Sinne von <ref-law> (<ref-law> i.V.m. Art. 102 aStGB bzw. <ref-law>). Gemäss <ref-law> wird mit Busse bis zu Fr. 50'000.-- bestraft, wer vorsätzlich gegen die Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel verstösst (<ref-law>); handelt der Täter fahrlässig, beträgt die Busse bis zu Fr. 10'000.-- (<ref-law>). Da die Bussen-Höchstbeträge des bisherigen und des revidierten Strafgesetzbuches nicht höher liegen (vgl. Art. 106 aStGB bzw. <ref-law>), ergeben sich insoweit keine Unterschiede zwischen altem und neuem Recht. Anwendung findet deshalb bisheriges Recht.
2. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen eventualvorsätzlich begangener Widerhandlung gegen das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne von <ref-law> i.V.m. Art. 14 der Verordnung über die Arzneimittelwerbung (Arzneimittel-Werbeverordnung, AWV; SR 812.212.5) und <ref-law> basiert auf folgendem Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der A._ AG für die Werbung verantwortliche Person einer Kommunikationsfachfrau den Auftrag, für die Laienpresse verschiedene Artikel über die Hautkrankheit Neurodermitis zu verfassen. Die erstellten Texte wurden von der Beschwerdeführerin genehmigt und anschliessend an verschiedene Zeitschriften und Zeitungen zur Veröffentlichung herangetragen. In der Folge erschienen in einem Gesundheitsmagazin und in drei Tageszeitungen von Mai bis Juni 2003 redaktionelle Artikel zum Thema Neurodermitis. In den Artikeln wurde der Markenname eines von der A._ AG vertriebenen verschreibungspflichtigen Neurodermitis-Medikaments ausdrücklich genannt.
3. 3.1 Für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, ist sog. Publikumswerbung gemäss <ref-law> unzulässig. Verstösse gegen diese Bestimmung sind gemäss <ref-law> sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit strafbar.
-:-
In <ref-law> wird der Bundesrat ermächtigt (vgl. Art. 164 Abs. 2 und Art. 182 BV), durch Verordnung die im Gesetz verwendeten Begriffe näher auszuführen. Die Botschaft zum Heilmittelgesetz nennt hierfür den Begriff der Publikumswerbung als Beispiel (Botschaft HMG, BBl 1999 S. 3492). Gestützt darauf hat der Bundesrat die Verordnung über die Arzneimittelwerbung erlassen, welche die Fach- und Publikumswerbung für verwendungsfertige Arzneimittel der Human- und Veterinärmedizin regelt (Art. 1 Abs. 1 AWV). Als Arzneimittelwerbung definiert werden alle Massnahmen zur Information, Marktbearbeitung und Schaffung von Anreizen, welche zum Ziel haben, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf, den Verbrauch oder die Anwendung von Arzneimitteln zu fördern (Art. 2 lit. a AWV). Publikumswerbung ist Arzneimittelwerbung, welche sich an das Publikum richtet (Art. 2 lit. b AWV). Als Fachwerbung gilt Arzneimittelwerbung, die sich an zur Verschreibung, Abgabe oder zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arzneimitteln berechtigte Personen richtet (Art. 2 lit. c AWV). Art. 15 AWV listet verschiedene Arten von Publikumswerbung auf. Erwähnt werden namentlich Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen (Art. 15 lit. a AWV).
Das Publikumswerbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wird mit dem Argument begründet, dass Patienten aufgrund der Werbebotschaften die für die Verschreibung und Abgabe verantwortlichen Fachpersonen derart beeinflussen könnten, dass diese ihren Entscheid nicht mehr gestützt auf ihr Fachwissen, sondern gemäss den durch die Werbung bei den Patienten erzeugten Erwartungen fällen würden (Botschaft HMG, BBl 1999 S. 3518). Der Arzt soll mithin nicht als Folge der Publikumswerbung irgendeinem Druck seiner Patienten, das beworbene Präparat zu verschreiben, ausgesetzt werden (Urs Jaisli, in: Thomas Eichenberger/Urs Jaisli/Paul Richli, Heilmittelgesetz, Basel 2006, N. 43 zu <ref-law>). Zudem soll vermieden werden, dass Laien gestützt auf Aussagen aus der Werbung Krankheiten, die einer ärztlichen Diagnose und Therapie bedürfen, selber mit rezeptpflichtigen Medikamenten behandeln, die sie ohne Arzt - etwa im Ausland oder aus Restbeständen bei Bekannten - erlangen (vgl. Ursula Eggenberger Stöckli, Arzneimittel-Werbeverordnung, Bern 2006, N. 5 zu Art. 14 AWV). Das aus Sicht der Pharmaindustrie berechtigte Bedürfnis nach Vermarktungsmöglichkeiten für Arzneimittel wird somit insoweit dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes hintan gestellt (Thomas Eichenberger, Das Verhältnis zwischen dem HMG und dem UWG, in: Thomas Eichenberger/Tomas Poledna, Das neue Heilmittelgesetz, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 15 f.).
3.2 Vorliegend steht fest, dass es sich bei dem von der Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vertriebenen Präparat "B._" um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Behandlung von Neurodermitis handelt. Erstellt ist des Weiteren, dass die veröffentlichten Texte insbesondere durch die ausdrückliche Nennung des Markennamens und die Beschreibung der positiven Wirkungen des Medikaments werbende Elemente enthalten. Der objektive Tatbestand von <ref-law> ist damit erfüllt.
Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben; vielmehr habe sie aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen ihres Handelns nicht bedacht und sich deshalb einzig der fahrlässigen Tatbegehung schuldig gemacht.
4. 4.1 Die Vorinstanz erwägt, die Überprüfung der Fahrlässigkeit sei eine Frage der Sachverhaltsfeststellung. Gestützt auf § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH könne der erstinstanzliche Entscheid einer Beurteilung unterzogen werden, wenn der massgebliche Sachverhalt in nicht nachvollziehbarer Art und Weise festgestellt worden sei. Die erste Instanz habe sich bei der Erstellung des subjektiven Tatbestands vornehmlich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin gestützt und sich insbesondere nicht mit den Vorbringen von Swissmedic auseinandergesetzt. Die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils und damit auch der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin seien somit zulässig und führten zum Ergebnis, dass diese mit Eventualvorsatz gehandelt habe.
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, die Vorinstanz hätte angesichts von § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH gar nicht auf die Beschwerde von Swissmedic eintreten dürfen, denn vorliegend bestünden keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung. Diese Kognitionsüberschreitung der Vorinstanz müsse zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen.
4.3 Betrifft das erstinstanzliche Urteil eine Übertretung, für die nur eine Busse ausgefällt worden ist, prüft die kantonale Berufungsinstanz gemäss § 412 Abs. 2 StPO/ZH nur, ob das Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (Ziff. 1), ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vorliegen (Ziff. 2), oder, ob erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen (Ziff. 3).
Die Beschwerde in Strafsachen kann wegen Rechtsverletzungen gemäss <ref-law> erhoben werden. Die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfahrensrechts kann nur so weit gerügt werden, als damit ein Verstoss gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verbunden ist.
Vorliegend hat die erste Instanz im Ergebnis vollumfänglich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin abgestellt, ohne sich mit den Vorbringen von Swissmedic näher zu befassen und letztlich ohne den werbenden Inhalt der verfassten Zeitschriften- bzw. Zeitungsartikel hinreichend zu gewichten. Der Schluss der Vorinstanz, die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien nicht nachvollziehbar bzw. würden erhebliche Bedenken hervorrufen, hält deshalb der bundesgerichtlichen Willkürüberprüfung stand.
4.4 Die Beschwerdeführerin macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter geltend, die Vorinstanz hätte jedenfalls zwingend ein mündliches Verfahren durchführen und sie persönlich anhören müssen. Die Beschränkung auf ein schriftliches Verfahren genüge den Anforderungen an ein faires Verfahren gemäss <ref-law> nicht und verstosse gegen das Unmittelbarkeitsprinzip bzw. verletze ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach <ref-law>.
4.5 Das kantonale Berufungsgericht kann gestützt auf § 421 Ziff. 1 StPO/ZH bei Übertretungen ein schriftliches Verfahren durchführen, wenn in erster Instanz ein mündliches Verfahren durchgeführt und nur eine Busse ausgefällt worden ist. Besteht allerdings die Notwendigkeit weiterer Abklärungen, ist trotz erfüllter Voraussetzungen nach § 421 Ziff. 1 StPO/ZH ein mündliches Verfahren anzuordnen; in solchen Fällen würde der Verzicht auf eine Befragung der verurteilten Person deren Anspruch auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzen (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 1038).
Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens gemäss § 421 Ziff. 1 StPO/ZH erfüllt. Zudem ist die Beschwerdeführerin vor erster Instanz eingehend einvernommen worden, so dass für die Vorinstanz kein Anlass zu einer erneuten persönlichen Anhörung resp. zu sonstigen weiteren Abklärungen bestand. Das schriftliche Verfahren verletzt somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht und wahrt die allgemeinen Verfahrensgarantien von <ref-law>.
4.6 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz des Weiteren willkürliche Beweiswürdigung vor. Die Vorinstanz habe dem Urteilsspruch nicht jene tatsächlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt, die zum Zeitpunkt der Tat bestanden hätten. Vor allem aber habe sie nicht auf die von der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Aussagen, sondern primär auf die übrigen Akten abgestellt.
4.7 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den Aussagen der Beschwerdeführerin wie auch mit allen weiteren Beweismitteln befasst, und festgehalten, die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Nennung des Markennamens und die Anpreisungen des Präparats in den Zeitschriften- bzw. Zeitungsartikeln unabsichtlich erfolgt seien, sei wenig glaubhaft. Diese Beweiswürdigung, welche entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sehr wohl auf den Verhältnissen zum Tatzeitpunkt basiert, hält der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand.
Inwieweit die weiteren Erwägungen der Vorinstanz willkürlich sein sollten ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher substantiiert.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat den Eventualvorsatz bejaht. Sie hat namentlich erwogen, in Anbetracht der konkreten Umstände und des Fachwissens der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass diese die Verletzung der Werbevorschriften zumindest in Kauf genommen habe.
5.2 Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, ihr könne einzig ein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten angelastet werden, beruhe doch die Erwähnung der Marke B._ in den Zeitschriften- bzw. Zeitungsartikeln auf einem blossen Versehen. Die Vorinstanz habe fälschlicherweise vom Vorliegen werbender Elemente, d.h. des objektiven Tatbestands, auf eine Werbeabsicht, d.h. auf die vorsätzliche Begehungsweise, geschlossen. Hierdurch statuiere sie eine unzulässige Erfolgshaftung.
5.3 Gemäss Art. 18 Abs. 2 aStGB verübt ein Verbrechen oder ein Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Diese Bestimmung erfasst auch den Eventualvorsatz. Ein solcher genügt bei <ref-law> (Jaisli, a.a.O., N. 46 zu <ref-law>).
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 4.1, 9 E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.2). Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (eingehend <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 8.3 mit Hinweisen).
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE <ref-ruling> E. 8.4; <ref-ruling> E. 3c, je mit Hinweisen).
5.4 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie kam 1999 in die Schweiz, wo sie zunächst während drei Jahren als Marketingmanagerin für ein bekanntes Pharmaunternehmen arbeitete und mit Fachwerbung beschäftigt war. Anschliessend wechselte sie zur A._ AG, bei welcher sie unter anderem für die Werbung, den Verkauf und den Vertrieb des Medikaments B._ zuständig war.
Dieses mehrjährige Befassen mit Fachwerbung für pharmazeutische Produkte hat der Beschwerdeführerin ein vertieftes Fachwissen in den Bereichen Marketing und Arzneimittelwerbung verschafft. Des Weiteren hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Tatbegehung um die Verschreibungspflicht von B._ gewusst und die Wirkungen des Präparats gekannt hat. Ferner war sich die Beschwerdeführerin gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid bewusst, dass bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Publikumswerbung verboten ist. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin die Artikel wissentlich zuhanden eines Laienpublikums abfassen und in Zeitschriften bzw. Zeitungen publizieren lassen.
In den veröffentlichten Artikeln wird der Markenname B._ mehrmals ausdrücklich erwähnt und das Präparat namentlich als der "neue Stern am Neurodermitis-Himmel" bezeichnet bzw. der Wirkstoff des Medikaments als "die neue kortisonfreie Wunderwaffe gegen Neurodermitis" angepriesen. Weiter werden im Zusammenhang mit B._ die Begriffe "neue Hoffnung", "bahnbrechende Wirkung" und "Lichtblick für Patienten" verwendet. Die Texte sind mithin eindeutig subjektiv gefärbt und geeignet, bei der Leserschaft Anreize zum Kauf des Produkts zu schaffen. Auch werden als Nebenwirkungen von B._ lediglich ein anfängliches Brennen und Jucken beschrieben. Andere bekannte Nebenwirkungen wie Akne, Alkoholunverträglichkeit sowie das gelegentliche Auftreten von Neubildungen von Körpergewebe (sog. Neoplasmen) bleiben dagegen unerwähnt. Verschwiegen wird ebenso, dass es sich bei B._ um ein Reservemedikament handelt, welches nur eingesetzt werden sollte, wenn die herkömmliche Behandlung nicht genügend wirksam ist oder Beschwerden verursacht.
5.5 Der Vorsatz als innerer Vorgang ist keines direkten Beweises zugänglich. Wie erörtert darf das Gericht vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs aufgrund der konkreten Umstände als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann.
Die veröffentlichten Zeitschriften- und Zeitungsartikel enthalten unmissverständliche Werbebotschaften, indem sie B._ als "Wunderwaffe" umschreiben und auf gewisse Nebenwirkungen des Präparats nicht hinweisen. Zudem war die Tatbestandsverwirklichung, d.h. die Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, mit der Genehmigung der Artikel so gut wie sicher, und schliesslich wiegt auch die Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin schwer.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe den Markennamen mehrmals überlesen, obwohl dieser in den Artikeln an prominenter Stelle erschien, nicht glaubhaft. Ebenso wenig ist plausibel, dass die Beschwerdeführerin als Vertreterin eines gewinnorientierten Unternehmens die objektiv als Werbung für ein von ihrer Arbeitgeberin vertriebenes Präparat einzustufenden Artikel aus rein altruistischen Gründen verfassen liess und mit der Publikation keinerlei Absatzförderung bezweckt hat.
In Anbetracht der gesamten Umstände - d.h. namentlich der objektiv eindeutigen Werbewirkung der Artikel, der überaus hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung und der schweren Sorgfaltspflichtverletzung - ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin hätten sich spätestens bei der Durchsicht der Artikel deren Werbecharakter und -wirkung als derart wahrscheinlich aufdrängen müssen, dass die Genehmigung der Artikel zwecks Veröffentlichung in Publikumszeitschriften bzw. -zeitungen vernünftigerweise nur als Inkaufnahme einer Verletzung des Verbots der Publikumswerbung ausgelegt werden könne, nicht zu beanstanden. Hierdurch wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder die Unschuldsvermutung verletzt noch eine unzulässige Erfolgshaftung statuiert.
6. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin demnach zu Recht der eventualvorsätzlichen Tatbegehung schuldig gesprochen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', '60599fc2-3d22-4bd0-b3ba-bed0d7c7d7e9', '624fdedd-880d-41f2-a9f5-967b8169faf7', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7282ffc9-9ec0-4b71-86a1-9650b466a431', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4409f23a-092d-4d48-921b-9d0a7d88efd9'] |
15ca5c5c-0853-4a90-a945-a17cf9f589be | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1967 geborene L._ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2008 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 erneut ab.
B. Die Beschwerde des L._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. August 2010 ab.
C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 3. August 2010 sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Somatoforme Schmerzstörungen vermögen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von <ref-law> führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken (<ref-ruling> E. 3 S. 280 ff.; <ref-ruling> E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (BGE <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen).
2.2 Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis).
2.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>). Dies gilt auch für die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen guten Willens die Überwindung ihres Leidens und die Verwertung ihrer verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist und ob die von den Ärzten anerkannte (Teil-)Arbeitsunfähigkeit auch im Lichte der für eine Unüberwindlichkeit der Schmerzsymptomatik massgebenden rechtlichen Kriterien (E. 2.1) standhält (BGE <ref-ruling> E. 2.2.5 S. 355 f.).
3. Es steht fest und ist unbestritten, dass in somatischer Hinsicht die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in der bisherigen Tätigkeit als Wäschereimitarbeiter nicht eingeschränkt ist. In Bezug auf die psychischen Beeinträchtigungen hatte das kantonale Gericht im Rückweisungsentscheid vom 17. März 2008 dem Gutachten des Dr. med. S._ vom 30. Juni 2006 Beweiskraft beigemessen. Gestützt auf das von der Verwaltung nachträglich eingeholte Gutachten des Dr. med. A._ vom 9. September 2009 - mit welchem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie akzentuierte ängstlich-vermeidende Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73) diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % attestiert wurden - hat es festgestellt, die geltend gemachte Verschlechterung der gesundheitlichen Situation sei nicht ersichtlich. Weil dem Versicherten aus rechtlicher Sicht die Schmerzüberwindung zumutbar sei, sei dessen Arbeitsfähigkeit auch unter psychischen Aspekten im gesamten massgeblichen Beurteilungszeitraum nicht eingeschränkt gewesen. Der Beschwerdeführer stellt den Beweiswert des Gutachtens des Dr. med. A._ in Abrede und hält die Morbiditätskriterien (E. 2.1) für erfüllt.
4. 4.1 Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Verschlechterung des Gesundheitszustandes (E. 3) ist weder offensichtlich unrichtig (E. 1 und 4.2), noch ist ihr Relevanz abzusprechen. Mit Bezug auf die im Rückweisungsentscheid vom 17. März 2008 vorgenommene Würdigung des Gutachtens des Dr. med. S._ bringt der Beschwerdeführer - trotz entsprechender Möglichkeit (vgl. <ref-law>) - keine Rügen vor. Inwiefern die Berücksichtigung der weiteren gesundheitlichen Entwicklung seit der im Juni 2006 erfolgten Begutachtung oder die Herleitung des Sachverhalts zu einem bestimmten Zeitpunkt in Relation zu früheren Gegebenheiten eine Verletzung von Bundesrecht darstellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
4. 4.1 Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Verschlechterung des Gesundheitszustandes (E. 3) ist weder offensichtlich unrichtig (E. 1 und 4.2), noch ist ihr Relevanz abzusprechen. Mit Bezug auf die im Rückweisungsentscheid vom 17. März 2008 vorgenommene Würdigung des Gutachtens des Dr. med. S._ bringt der Beschwerdeführer - trotz entsprechender Möglichkeit (vgl. <ref-law>) - keine Rügen vor. Inwiefern die Berücksichtigung der weiteren gesundheitlichen Entwicklung seit der im Juni 2006 erfolgten Begutachtung oder die Herleitung des Sachverhalts zu einem bestimmten Zeitpunkt in Relation zu früheren Gegebenheiten eine Verletzung von Bundesrecht darstellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
4.2 4.2.1 Was das Gutachten des Dr. med. A._ anbelangt, hat die Vorinstanz - angesichts der rund drei Seiten umfassenden subjektiven Angaben und des entsprechenden Hinweises des Experten nicht offensichtlich unrichtig (E. 1) - festgestellt, allein die Anamneseerhebung durch den Gutachter habe fast zwei Stunden in Anspruch genommen. Weiter hat sie zutreffend darauf hingewiesen, dass grundsätzlich nicht die Dauer der Untersuchung massgebend ist, sofern der zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen ist (vgl. Urteile 9C_246/2010 vom 11. Mai 2010 E. 2.2.2; 9C_664/2009 vom 6. November 2009 E. 3). Für die Annahme, dass dies nicht zutreffen soll, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal der Gutachter wesentliche unbestrittene Angaben (etwa betreffend Biografie, Familien-, Berufs- und Arbeitsanamnese) den Vorakten entnehmen konnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus SZS 2008 S. 393, I 1094/06 E. 3.1.1, worin ein psychiatrisches Explorationsgespräch von lediglich 20 Minuten Dauer als offensichtlich unzureichend bezeichnet wurde.
4.2.2 Weiter hat das kantonale Gericht in Bezug auf den Verzicht auf die Durchführung von Tests und das Einholen von weiteren fremdanamnestischen Auskünften in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf die Fachkenntnis und den Ermessensspielraum des Experten (Urteil I 305/06 vom 22. Mai 2007 E. 3.2; vgl. auch Urteile 9C_547/2010 vom 26. Januar 2011; 8C_486/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1.2; 9C_762/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1; 9C_482/2010 vom 21. September 2010 E. 4.1) verwiesen. Im Übrigen sprechen auch die laut Bericht des Zentrums X._ vom 16. Februar 2010 von der Tochter gemachten Angaben nicht zwingend gegen die Einschätzung des Gutachters, welcher eine gravierende, mittel- bis schwergradige depressive Störung ausschloss.
4.2.3 Ausserdem kann das psychiatrische Gutachten im Hinblick auf die streitigen Belange nicht als unvollständig (E. 2.2) bezeichnet werden mit der Begründung, die (somatische) Diagnose eines Tinnitus aurium (ICD-10: H93.1) sei darin nicht aufgeführt. Entsprechende Hinweise finden sich ausschliesslich in den Berichten des Zentrums X._ vom 21. April 2006 und 14. Februar 2009, welche indessen über den damit verbundenen Leidensdruck (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Auflage, S. 2072) keinen Aufschluss geben. Anlässlich der psychiatrischen Begutachtung erwähnte der Versicherte betreffend das Gehör einzig eine "Lärmempfindlichkeit (links mehr als rechts)", welche vom Experten auch berücksichtigt wurde.
4.2.4 Schliesslich schmälert auch der Bericht des Zentrums X._ vom 16. Februar 2010 den Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens nicht, werden doch darin weitgehend lediglich die früheren eigenen Einschätzungen bekräftigt, welche von jenen des Dr. med. A._ abweichen. Soweit "objektiv" eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, beruht dies - wie das Ergebnis psychometrischer Testungen (Urteil 8C_486/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1.2) - weitgehend auf den subjektiven Angaben und Selbsteinschätzungen des Versicherten. Im Übrigen handelt es sich beim Bericht um eine Stellungnahme behandelnder Ärzte (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353).
4.2.5 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Gutachten des Dr. med. A._ in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt Beweiskraft beigemessen hat.
4.3 Was die Kriterien für eine invalidisierende Wirkung des Leidens (E. 2.1) anbelangt, hat die Vorinstanz (unter Verweis auf die Gutachten des Dr. med. A._ und des Spitals Y._ vom 3. Oktober 2008) eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere und Ausprägung sowie eine chronische körperliche Begleiterkrankung verneint. Hinsichtlich des Tinnitus (E. 4.2.3) liegen keine Anhaltspunkte für eine rechtlich massgebliche Intensität der Beeinträchtigung vor. Weiter hat das kantonale Gericht gestützt auf die in der psychiatrischen Untersuchung gemachten Angaben des Versicherten festgestellt, dieser gehe täglich spazieren, treffe sich gelegentlich mit Kollegen zum Kaffee und habe guten Kontakt zu Schwester und Eltern. Die Folgerung, wonach ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens nicht ersichtlich sei, ist daher nicht offensichtlich unrichtig und für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Sodann wird die vorinstanzliche Feststellung, es bestehe kein Grund für die Annahme eines primären Krankheitsgewinns, nicht in Abrede gestellt. Dass das kantonale Gericht unter diesen Umständen eine psychisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneint hat, hält vor Bundesrecht stand. Auch unter zusätzlicher Berücksichtigung eines 2006 erfolgten und zehn Tage dauernden stationären Kuraufenthalts in Serbien vermögen die bisherigen, gescheiterten Behandlungsbemühungen allein daran nichts zu ändern. Die Beschwerde ist unbegründet.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Markus Bischoff, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Februar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
15cb8e40-3926-41a1-8d43-fb651990725a | 2,014 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Emmen verurteilte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 16. August 2013 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Der Strafbefehl wurde von ihr am 24. August 2013 in Empfang genommen. Innert der gesetzlichen Frist ging keine Einsprache ein.
Am 28. Januar 2014 verlangte die Beschwerdeführerin eine Neubeurteilung der Angelegenheit. Das Schreiben wurde als Einsprache entgegengenommen. Am 6. Februar 2014 trat die Staatsanwaltschaft darauf infolge Verspätung nicht ein und stellte fest, der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern am 16. April 2014 ebenfalls wegen Verspätung nicht ein.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit einer Eingabe, die zur Hauptsache aus handschriftlichen Anmerkungen im angefochtenen Entscheid besteht, ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss strebt sie eine Behandlung ihrer kantonalen Beschwerde sowie ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl an.
2.
Die Beschwerdeführerin machte vor der Vorinstanz geltend, sie habe den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2014 nicht abholen können, da sie aus gesundheitlichen Gründen einige Tage nicht zu Hause gewesen sei. Dazu stellt die Vorinstanz fest, sie habe in Bezug auf Ihre Behauptung nichts Konkretes und Substanziiertes ausgeführt, geschweige denn entsprechende Urkunden ins Recht gelegt, weshalb es nicht glaubhaft erscheine, dass es ihr aus hinreichenden Gründen nicht möglich gewesen sein soll, die Beschwerdefrist zu wahren oder einen Dritten damit zu betrauen (Verfügung S. 3/4). Vor Bundesgericht beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Behauptung zu wiederholen. Einen Beweis bringt sie nicht bei. Folglich ist aus ihren Angaben nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen haben könnte.
3.
Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Beschwerde und kein Revisionsgesuch eingereicht (Verfügung S. 4). Folglich besiegelt E. 3 für sich allein den Ausgang der Sache, weshalb sich das Bundesgericht mit der Eventualerwägung 4 der Vorinstanz nicht befassen kann.
4.
Die Vorinstanz hat ihre Gebühr am untersten Rahmen des Gebührentarifs festgesetzt (Verfügung S. 5). Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, aus welchem rechtlichen Grund ihre finanziellen Verhältnisse zu einem Absehen von jeglicher Gebühr hätten führen müssen.
5.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Sie macht geltend, sie sei seit 2013 Sozialhilfeempfängerin. Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses ist indessen in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 69 | 13 | 223 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15cc093c-3bd3-42df-bce4-1f105f545aee | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a H._ (geb. 1954), welcher als gelernter Koch bei verschiedenen Arbeitgebern (u.a. Service X._, verschiedene Altersheime, M._, Metzgerei) in leitender Stellung tätig gewesen war, meldete sich am 22. Februar 2010 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf rezidivierende Diskushernien und ein operiertes Hüftgelenk links zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Dr. med. V._, Allgemeinmedizin, berichtete am 11. März 2010, der an internistischen (Diabetes mellitus, Hypertonie, Adipositas) und Rücken-, Schulter- sowie Gelenksbeschwerden leidende Versicherte befinde sich in offenbar ausgedehnter Behandlung bei Frau Dr. med. F._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, welche der Durchführungsstelle am 11. Juni 2010 unter Beilegung neurologischer und elektrodiagnostischer Untersuchungsberichte des Dr. med. S._, Facharzt FMH Neurologie, vom 13. Januar 2010 berichtete.
A.b Am 9. August 2010 lud die IV-Stelle H._ ein zum Gespräch betreffend die berufliche Situation. Aus den beigebrachten Unterlagen geht hervor, dass der Versicherte seit 1. März 2009 teilzeitlich als Koch für das Restaurant Y._ tätig ist (zu 50 %). Das Erstgespräch vom 25. August 2010 ergab unter anderem, dass der Versicherte, zeit seines Lebens als Koch beschäftigt, eine Teilzeitstelle als Koch in einem Altersheim anstrebt, wobei er sich sogar zutraue, seine Tätigkeit im Umfang von 60 % bis 70 % auszuüben. Er bewerbe sich nur als Koch und könne sich nicht vorstellen eine andere Tätigkeit auszuüben. Da sich der Versicherte vom RAV (RAV) Fehraltorf bei der Stellensuche ausreichend unterstützt fühlte, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab (Mitteilung vom 6. Oktober 2010). Schon am 18. Juni 2010 hatte Dr. med. E._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welchem die (medizinischen) Akten unterbreitet wurden, zur Arbeitsfähigkeit in dem Sinne Stellung genommen, dass in der bisherigen Tätigkeit als Koch eine 50%ige Leistungsfähigkeit bestehe (seit Januar 2009); behinderungsangepasste Tätigkeiten (leichte Tätigkeiten in Wechselbelastung überwiegend im Sitzen, ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten > als 5 kg, ohne Verharren in Zwangshaltungen) seien zu 90 % zumutbar, wobei die 10%ige Einschränkung mit der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen begründet werde. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse führte die IV-Stelle den Einkommensvergleich durch, indem sie dem Valideneinkommen von Fr. 75'400.- ein Invalideneinkommen von Fr. 53'566.60 gegenüberstellte, woraus sich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 29 % ergab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 8. November 2010 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. August 2012 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von kantonalem Gerichtsentscheid und ablehnender Verwaltungsverfügung, eine Dreiviertels-Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen durchzuführen und danach neu über den Rentenanspruch zu entscheiden. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (dazu E. 1.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die beschwerdeführende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publiziert in <ref-ruling>]).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_734/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1 [nicht publiziert in: <ref-ruling>]).
1.2 Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
2. Streitig und zu prüfen ist allein, ob das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass es für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) als Element der angefochtenen Invaliditätsbemessung (Art. 7, 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 28, Art. 28a Abs. 1 IVG und <ref-law>) auf die Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. E._ abgestellt hat, welcher eine 90%ige Leistungsfähigkeit für die im Sachverhalt unter lit. A.b erwähnten zumutbaren Verweisungstätigkeiten attestierte.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine "unkorrekte Feststellung" der ihm noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Die Beschwerdeschrift fasst sodann den Inhalt der Berichte der behandelnden Spezialärztin, Frau Dr. med. F._, und des Dr. med. S._ zusammen und gibt den Schluss wieder, welchen der RAD-Arzt Dr. med. E._ daraus gezogen hat: eine 50%ige Arbeitsfähigkeit als Koch und ein Leistungsvermögen von 90 % in behinderungsangepassten Tätigkeiten, worauf sich Verwaltung und Vorinstanz abgestützt haben. Dr. med. E._, welcher hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit als Koch mit Frau Dr. med. F._ übereinstimme, begründe "seine Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von 90 % nicht weiter"; insbesondere fehlten "jegliche Angaben zum aufgestellten Zumutbarkeitsprofil, welches sich mit den Angaben von Frau F._ nicht" decke; Dr. med. E._ sei "praktischer Arzt und kein Spezialist der Rheumatologie oder der physikalischen Medizin" wie die behandelnde Frau Dr. med. F._. Unter gesamthafter Würdigung von deren Aussagen und aufgrund der spezialärztlich ausgewiesenen Probleme vonseiten des Rückens (radikuläres Ausfallsyndrom L5 und S1 rechts, neurogene Schädigung L5 mässig und S1 schwerst) sowie aufgrund der Fussheber- und Fusssenker-Parese sei "auch in einer gesundheitlich angepassten Tätigkeit von einer höheren Einschränkung als 10 % auszugehen". Insbesondere lasse "die Angabe einer Arbeitsfähigkeit von 50 % durch Frau Dr. F._ auf die ergänzenden Fragen in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation im Gesamten den Schluss zu, dass beim Beschwerdeführer sowohl für die angestammte wie auch eine angepasste Tätigkeit eine Einschränkung von 50 %" bestehe. Die vorinstanzliche Feststellung, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. E._ den Ausführungen von Frau Dr. med. F._ entspräche, werde durch die vorliegenden Akten nicht bestätigt, habe sich doch bei den einzelnen Teilaspekten einer zumutbaren Tätigkeit Frau Dr. med. F._ zum Ausmass der Einschränkungen nicht geäussert. Deren attestierte Einschränkungen beim Gehen und Stehen bezögen sich klar nur auf die angestammte und bisherige Tätigkeit als Koch, wovon auch Dr. med. E._ selber in seiner kurzen Beurteilung ausgehe. Denn Frau Dr. med. F._ stelle auf die Frage 1.7 (Einschränkungen zur bisherigen Tätigkeit) fest, der Beruf als Koch könne fast nur ausschliesslich im Stehen und Gehen ausgeübt werden, sodass hier sicherlich eine Einschränkung bestehe (Verweis auf das Zusatzblatt für Ergänzungen), womit sie nicht generell sage, dass sich die Einschränkungen auf das Gehen und Stehen reduzierten.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine "unkorrekte Feststellung" der ihm noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Die Beschwerdeschrift fasst sodann den Inhalt der Berichte der behandelnden Spezialärztin, Frau Dr. med. F._, und des Dr. med. S._ zusammen und gibt den Schluss wieder, welchen der RAD-Arzt Dr. med. E._ daraus gezogen hat: eine 50%ige Arbeitsfähigkeit als Koch und ein Leistungsvermögen von 90 % in behinderungsangepassten Tätigkeiten, worauf sich Verwaltung und Vorinstanz abgestützt haben. Dr. med. E._, welcher hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit als Koch mit Frau Dr. med. F._ übereinstimme, begründe "seine Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von 90 % nicht weiter"; insbesondere fehlten "jegliche Angaben zum aufgestellten Zumutbarkeitsprofil, welches sich mit den Angaben von Frau F._ nicht" decke; Dr. med. E._ sei "praktischer Arzt und kein Spezialist der Rheumatologie oder der physikalischen Medizin" wie die behandelnde Frau Dr. med. F._. Unter gesamthafter Würdigung von deren Aussagen und aufgrund der spezialärztlich ausgewiesenen Probleme vonseiten des Rückens (radikuläres Ausfallsyndrom L5 und S1 rechts, neurogene Schädigung L5 mässig und S1 schwerst) sowie aufgrund der Fussheber- und Fusssenker-Parese sei "auch in einer gesundheitlich angepassten Tätigkeit von einer höheren Einschränkung als 10 % auszugehen". Insbesondere lasse "die Angabe einer Arbeitsfähigkeit von 50 % durch Frau Dr. F._ auf die ergänzenden Fragen in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation im Gesamten den Schluss zu, dass beim Beschwerdeführer sowohl für die angestammte wie auch eine angepasste Tätigkeit eine Einschränkung von 50 %" bestehe. Die vorinstanzliche Feststellung, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. E._ den Ausführungen von Frau Dr. med. F._ entspräche, werde durch die vorliegenden Akten nicht bestätigt, habe sich doch bei den einzelnen Teilaspekten einer zumutbaren Tätigkeit Frau Dr. med. F._ zum Ausmass der Einschränkungen nicht geäussert. Deren attestierte Einschränkungen beim Gehen und Stehen bezögen sich klar nur auf die angestammte und bisherige Tätigkeit als Koch, wovon auch Dr. med. E._ selber in seiner kurzen Beurteilung ausgehe. Denn Frau Dr. med. F._ stelle auf die Frage 1.7 (Einschränkungen zur bisherigen Tätigkeit) fest, der Beruf als Koch könne fast nur ausschliesslich im Stehen und Gehen ausgeübt werden, sodass hier sicherlich eine Einschränkung bestehe (Verweis auf das Zusatzblatt für Ergänzungen), womit sie nicht generell sage, dass sich die Einschränkungen auf das Gehen und Stehen reduzierten.
2.2 2.2.1 Die interdisziplinär zusammengesetzten Regionalen Ärztlichen Dienste (<ref-law>) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach <ref-law> massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (<ref-law>). Die Regionalen Ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (<ref-law>). Solche Stellungnahmen der Regionalen Ärztlichen Dienste unterliegen der freien, pflichtgemässen, objektiven und umfassenden Beweiswürdigung durch die rechtsanwendenden Instanzen (<ref-law>; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009, SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174 mit zahlreichen Verweisungen; vgl. auch <ref-ruling>).
2.2.2 Die Vorbringen in der Beschwerde verkennen, dass Dr. med. E._ als RAD-Arzt bei seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 genau im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> geamtet hat. In Berücksichtigung der sämtlichen medizinischen Akten - älteren und neuen Datums - , insbesondere der Berichte der Frau Dr. med. F._ und des Dr. med. S._, hat er zur Arbeitsunfähigkeit Stellung bezogen. Nun ist richtig, dass Frau Dr. med. F._ ihre Arbeitsunfähigkeitsschätzung nur in Bezug auf den bisherigen Beruf als Koch quantifiziert hat ("halbtags oder 50 % über den Tag verteilt mit mehreren Pausen"), wogegen eine solche zahlenmässige Angabe für zumutbare Verweisungstätigkeiten fehlt. Der RAD-Arzt hat diese Quantifizierung vorgenommen (90 %). Daran wäre dann rechtlich Anstoss zu nehmen, wenn die Angabe eines 90%igen Leistungsvermögens für angepasste Tätigkeiten mit den übrigen medizinischen Akten im Widerspruch stände. Das trifft nicht zu. Frau Dr. med. F._ selber, auf welche sich die Beschwerde beruft, hat auf die Frage "Welche Arbeiten sind der versicherten Person unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen in behinderungsangepasster Tätigkeit noch zumutbar?" im Einzelnen geantwortet und dabei lediglich drei von zwölf Arten Tätigkeiten als nicht mehr möglich bezeichnet: rein stehende Tätigkeiten, vorwiegend im Gehen ausgeübte Tätigkeiten und Auf Leitern/Gerüste steigen. Rein sitzende Tätigkeiten hat sie als ganztägig zumutbar bejaht, bei den sonstigen körperlich anstrengenden Tätigkeiten wie Bücken, Über-Kopf-Arbeiten, Kauern, Knien, Heben/Tragen und Treppensteigen bloss die ganztägige Ausübung verneint. Nun gilt es zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer im Verlauf der Eingliederungsberatung Tätigkeiten aufgezeigt wurden, in denen diese Funktionen nicht relevant sind, wie insbesondere eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit aufzustehen und ein paar Schritte zu machen (Mitarbeiter in einem Callcenter, z.B. im Vertrieb der T._ AG, wo selbst eine Vollzeitbeschäftigung möglich wäre, Überwachungsarbeiten am Bildschirm, z.B. Überwachung eines Parkhauses). Wird dieses in der konkreten Eingliederungssituation massgebliche Arbeitsprofil zum Bezugspunkt genommen, kann die auf 90 % lautende Schätzung für zumutbare Verweisungstätigkeiten durch Dr. med. E._, welcher nicht nur Praktischer Arzt FMH ist, sondern auch Facharzt Vertrauensarzt (SGV) und Zertifizierter medizinischer Gutachter (SIM), keinesfalls als offensichtlich unrichtig, geschweige denn unhaltbar oder willkürlich bezeichnet werden.
3. Die übrigen Aspekte der Ermittlung des Invaliditätsgrades werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist unbegründet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
15cc800d-0f1f-4489-9f68-ad8ef0aa36a7 | 2,009 | fr | Faits:
A. Mariés le 22 décembre 1997, puis autorisés à vivre séparément par jugement du 2 septembre 2003, S._ et G._ ont entamé une procédure contentieuse de divorce à l'initiative de l'épouse (requête du 13 septembre 2005 retirée le 17 mai 2006) puis de l'époux (requête du 18 mai 2006). De fortes dissensions ont conduit celui-ci à instituer ses trois enfants issus d'un premier mariage comme uniques héritiers (testament du 28 mars 2006) et à exhéréder sa compagne (codicille du 17 juillet 2006). Le divorce prononcé le 16 novembre 2006 n'est pas entré en force en raison du décès de G._ deux jours plus tôt.
La Caisse de pension du personnel de Parker Lucifer SA (aujourd'hui, Caisse de pension du Groupe Parker Suisse; ci-après : la caisse) a invité les survivants à faire valoir leurs droits. Les enfants du défunt se sont opposés au versement de la part du capital-décès - d'un montant total de 63'830 fr. - revenant à leur belle-mère. Malgré les demandes de celle-ci, la caisse a décidé de suspendre le paiement de la prestation jusqu'à droit connu sur l'action en annulation de l'exhérédation intentée par la veuve.
B. S._ a ouvert action contre l'institution de prévoyance auprès du Tribunal cantonal genevois des assurances sociales concluant au versement de 31'915 fr. avec intérêt à 5% dès le 1er décembre 2007. Elle estimait remplir les conditions réglementaires lui permettant de bénéficier de la moitié du capital-décès.
La caisse et les enfants de G._, appelés en cause, se sont opposés à cette action. Ils la considéraient comme contraire à l'objectif que sous-tend l'attribution du capital-décès (aide à la famille en cas de perte de soutien économique) et à la volonté du défunt.
La juridiction cantonale a partiellement accédé aux conclusions de la veuve (jugement du 26 novembre 2008) en condamnant l'institution de prévoyance à verser à celle-ci un montant de 15'957 fr. 50 avec intérêt à 5% dès le 17 décembre 2007.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public à l'encontre de ce jugement, dont elle requiert l'annulation, reprenant les mêmes conclusions qu'en première instance.
Les enfants du défunt concluent au rejet du recours ainsi qu'à l'annulation du jugement cantonal dans le mesure où il octroie un quart du capital-décès à leur belle-mère. La caisse et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'examine en principe que les griefs invoqués (art. 42 al. 2 LTF) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (art. 105 al. 2 LTF).
2. La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une interprétation erronée de l'art. 32 al. 3 let. a du règlement de la caisse intimée et soutient en substance que cet article lui confère clairement le droit à la moitié du capital-décès et non à un quart comme l'ont retenu les premiers juges.
Les griefs émis par S._ ne remettent pas en question le jugement entrepris. La systématique de l'article mentionné - qui, indépendamment du droit des successions et principalement, prévoit l'attribution de l'entier du capital au conjoint et aux enfants (première phrase) et, subsidiairement et pour le cas où la situation familiale le commande, donne la possibilité au Conseil de fondation d'avantager le conjoint en lui attribuant la moitié de la prestation (seconde phrase) - suffit déjà à justifier la répartition du capital-décès en parts égales entre les quatre survivants. L'exclusion de toute référence au droit des successions, qui attribue au conjoint survivant en concours avec les descendants la moitié du patrimoine successoral (art. 462 CC), conforte d'ailleurs a contrario cette analyse. On ajoutera que l'attitude du Conseil de fondation au cours de la procédure démontre que celui-ci n'a jamais envisagé de faire application du pouvoir d'appréciation que lui confère l'art. 32 al. 3 let. a seconde phrase. L'invocation par la recourante de son récent veuvage et de l'existence d'enfants - majeurs - issus de précédents mariages ne change rien à ce qui précède dès lors qu'on ne saurait obliger l'institution de prévoyance à faire usage de sa latitude de jugement, que S._ a été contrainte de s'assumer financièrement depuis la séparation intervenue en 2003 et que les enfants mentionnés n'ont aucun rapport avec la situation familiale découlant de l'union formée par la recourante et le défunt. Le recours est donc mal fondé.
3. L'institution du recours joint n'étant pas admise devant le Tribunal fédéral (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4000 ss, p. 4139 s.; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 335 s.), la conclusion des enfants de G._ tendant à faire annuler le jugement cantonal en tant qu'il attribue un quart du capital-décès à leur belle-mère n'est pas recevable.
4. Vue l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF) qui ne saurait prétendre des dépens (art. 68 LTF). Représentés par un avocat, les intéressés ont droit à une indemnité de dépens à la charge de S._ (art. 68 LTF). En sa qualité d'institution chargée d'une tâche de droit public, la caisse n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera aux intéressés la somme de 500 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, aux intéressés, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['5a36aef3-4248-43a3-b0e5-07bb380dbea3'] | [] |
15cd0ae2-874e-40a2-bb50-156f23139e20 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (<ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (<ref-law>).
X._ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 21 avril 2015 par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2000 fr. conformément à l'<ref-law>, il ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 2 juillet 2015, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 18 août 2015, avec l'indication que celui-ci n'était pas prolongeable et qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. Par pli posté le 19 août 2015, X._ a requis un ultime délai pour s'acquitter de l'avance de frais. Cela étant, il n'a pas versé celle-ci avant l'échéance du second et dernier délai qui lui avait été assigné en ce sens (<ref-law>), une nouvelle prolongation étant expressément exclue par la loi (<ref-law>). Partant, le recours est irrecevable et doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 20 août 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15cef3d3-27ac-4d82-8790-2a62f1e19a4b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 29. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._, alleiniger Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma A._ AG, Schadenersatz im Umfang von Fr. 35'765.40 für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten zu leisten.
A. Mit Verfügung vom 29. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._, alleiniger Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma A._ AG, Schadenersatz im Umfang von Fr. 35'765.40 für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten zu leisten.
B. Nach Einspruch von S._ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut.
B. Nach Einspruch von S._ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut.
C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Richtig wiedergegeben sind auch Vorschrift und Rechtsprechung (Art. 82 AHVV; <ref-ruling> Erw. 3) über die Verjährung bzw. Verwirkung. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 29. Juli 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Richtig wiedergegeben sind auch Vorschrift und Rechtsprechung (Art. 82 AHVV; <ref-ruling> Erw. 3) über die Verjährung bzw. Verwirkung. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 29. Juli 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Prozess geltend, die Forderung der Kasse sei verwirkt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3. Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Prozess geltend, die Forderung der Kasse sei verwirkt. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4. 4.1 Die Vorinstanz hat zutreffend und insoweit für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma seit Jahren verschuldet war, sich mit den Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge laufend im Verzug befand und eine von der Ausgleichskasse bewilligte Zahlungsvereinbarung nur teilweise eingehalten hat. Insofern ist der Beschwerdeführer seinen Pflichten zur Beitragsabrechnung und -zahlung nicht korrekt nachgekommen.
4.2 Indessen hat die Vorinstanz die Bemühungen des Beschwerdeführers um Begleichung der ausstehenden Beiträge nicht ausreichend gewürdigt und damit Bundesrecht verletzt: Trotz der über Jahre anhaltenden sehr prekären finanziellen Situation der Firma wurden die Sozialversicherungsbeiträge zwar oft unpünktlich oder erst auf Betreibung, aber immerhin doch bezahlt. Die Ausgleichskasse hat denn auch dem Abschluss der Zahlungsvereinbarung vom 12. Mai 1997 zugestimmt. In der Folge hat der Beschwerdeführer die erste darin vereinbarte Rate korrekt, mehrere darauf folgende wenigstens mit Verspätung bezahlt. Der Versicherte hat die Kasse über die finanzielle Situation stets auf dem Laufenden gehalten. Da seine Firma am 15. Oktober 1996 mittels eines Leistungsauftrags von den zuständigen Behörden des Kantons Y._ neu die Pflege und Betreuung schwerstbehinderter junger Erwachsener übernehmen konnte, bestanden konkrete Aussichten auf eine finanzielle Besserung. Dieser Vertrag war unbestrittenermassen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende eines Jahres auflösbar und verlängerte sich ohne Kündigung jeweils um ein Jahr. Wohl blieben die finanziellen Schwierigkeiten bestehen, doch ist dem Beschwerdeführer darin zu glauben, dass die Pflegebeiträge teilweise nur mit für den Betrieb problematisch langen Verspätungen eintrafen. Nachdem bis Ende Juni 1997 keine Kündigung des Leistungsvertrags seitens des Kantons Y._ ausgesprochen worden war, hatte der Beschwerdeführer bis zum Auftauchen der Probleme mit den kantonalen Behörden im Herbst 1997 keinen Anlass, mit der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu rechnen. Als er den Beschluss zur Auflösung des Leistungsvertrags vom 25. November 1997 erhalten hatte, reagierte er rasch, entliess das gesamte Personal, stellte den Betrieb seiner Firma vollständig ein, informierte die Ausgleichskasse über diese private Liquidation und verlangte von ihr mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 eine Schlussabrechnung über die noch ausstehenden Beiträge. Dass er keine solche erhielt, hat er nicht zu vertreten. Aus diesen Gegebenheiten ist zu schliessen, dass es dem Beschwerdeführer nicht darum ging, mittels Zurückbehalten der Sozialversicherungsbeiträge Dritte oder sich selbst zu begünstigen. Vielmehr verhinderte der Beschwerdeführer mit seinem raschen Vorgehen, dass nach Verlust des Leistungauftrags und dem nunmehr objektiv betrachtet unvermeidbar gewordenen Untergang der Firma noch mehr Schulden anfielen. Ab anfangs 1998 hat die Bank X._ keine Zahlungsaufträge mehr ausgeführt. Aus der Korrespondenz in den Akten (Schreiben der Bank vom 29. Januar und 9. Februar 1998) geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrmals versucht hat, die Bank X._ trotzdem zur Zahlung von Rechnungen zu bewegen. Überdies teilte er der Ausgleichskasse am 27. Januar und 23. Februar 1998 mit, dass die Bank die Beitragsausstände nicht bezahlen wolle. Damit hat er diesbezüglich das unter den gegebenen Umständen noch Zumutbare und Mögliche getan. Unter Würdigung aller dieser Gesichtspunkte rechtfertigt es sich nicht, sein Verhalten als grobfahrlässig im Sinne von Art. 52 AHVG zu bezeichnen. Somit fällt die Schadenersatzforderung der Kasse dahin.
4.2 Indessen hat die Vorinstanz die Bemühungen des Beschwerdeführers um Begleichung der ausstehenden Beiträge nicht ausreichend gewürdigt und damit Bundesrecht verletzt: Trotz der über Jahre anhaltenden sehr prekären finanziellen Situation der Firma wurden die Sozialversicherungsbeiträge zwar oft unpünktlich oder erst auf Betreibung, aber immerhin doch bezahlt. Die Ausgleichskasse hat denn auch dem Abschluss der Zahlungsvereinbarung vom 12. Mai 1997 zugestimmt. In der Folge hat der Beschwerdeführer die erste darin vereinbarte Rate korrekt, mehrere darauf folgende wenigstens mit Verspätung bezahlt. Der Versicherte hat die Kasse über die finanzielle Situation stets auf dem Laufenden gehalten. Da seine Firma am 15. Oktober 1996 mittels eines Leistungsauftrags von den zuständigen Behörden des Kantons Y._ neu die Pflege und Betreuung schwerstbehinderter junger Erwachsener übernehmen konnte, bestanden konkrete Aussichten auf eine finanzielle Besserung. Dieser Vertrag war unbestrittenermassen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende eines Jahres auflösbar und verlängerte sich ohne Kündigung jeweils um ein Jahr. Wohl blieben die finanziellen Schwierigkeiten bestehen, doch ist dem Beschwerdeführer darin zu glauben, dass die Pflegebeiträge teilweise nur mit für den Betrieb problematisch langen Verspätungen eintrafen. Nachdem bis Ende Juni 1997 keine Kündigung des Leistungsvertrags seitens des Kantons Y._ ausgesprochen worden war, hatte der Beschwerdeführer bis zum Auftauchen der Probleme mit den kantonalen Behörden im Herbst 1997 keinen Anlass, mit der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu rechnen. Als er den Beschluss zur Auflösung des Leistungsvertrags vom 25. November 1997 erhalten hatte, reagierte er rasch, entliess das gesamte Personal, stellte den Betrieb seiner Firma vollständig ein, informierte die Ausgleichskasse über diese private Liquidation und verlangte von ihr mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 eine Schlussabrechnung über die noch ausstehenden Beiträge. Dass er keine solche erhielt, hat er nicht zu vertreten. Aus diesen Gegebenheiten ist zu schliessen, dass es dem Beschwerdeführer nicht darum ging, mittels Zurückbehalten der Sozialversicherungsbeiträge Dritte oder sich selbst zu begünstigen. Vielmehr verhinderte der Beschwerdeführer mit seinem raschen Vorgehen, dass nach Verlust des Leistungauftrags und dem nunmehr objektiv betrachtet unvermeidbar gewordenen Untergang der Firma noch mehr Schulden anfielen. Ab anfangs 1998 hat die Bank X._ keine Zahlungsaufträge mehr ausgeführt. Aus der Korrespondenz in den Akten (Schreiben der Bank vom 29. Januar und 9. Februar 1998) geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrmals versucht hat, die Bank X._ trotzdem zur Zahlung von Rechnungen zu bewegen. Überdies teilte er der Ausgleichskasse am 27. Januar und 23. Februar 1998 mit, dass die Bank die Beitragsausstände nicht bezahlen wolle. Damit hat er diesbezüglich das unter den gegebenen Umständen noch Zumutbare und Mögliche getan. Unter Würdigung aller dieser Gesichtspunkte rechtfertigt es sich nicht, sein Verhalten als grobfahrlässig im Sinne von Art. 52 AHVG zu bezeichnen. Somit fällt die Schadenersatzforderung der Kasse dahin.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2001 aufgehoben, und die Klage der Ausgleichskasse des Kantons Zürich wird abgewiesen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2001 aufgehoben, und die Klage der Ausgleichskasse des Kantons Zürich wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.
3. Der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
15cfb7f3-13ed-4271-a33d-f45b300c44a4 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die beiden in E._/F wohnhaft gewesenen Brüder +C.X._, geb. 01.März 1988, und +D.X._, geb. 21. März 1990, verunglückten am 28. März 2010 bei einem Tauchunfall in F._ tödlich.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen den Tauchlehrer Z._ wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Sie gelangte am 3. Februar 2011 an die zuständigen Behörden in Frankreich und ersuchte um Übernahme der Strafverfolgung gegen den in G._/F wohnhaften Z._. Der Staatsanwalt am Berufungsgericht Colmar/F bestätigte am 23. September 2011 die Übernahme des Strafverfahrens. Gestützt darauf verfügte die Staatsanwaltschaft Nidwalden am 30. März 2012 die Einstellung des Verfahrens.
B.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die von A.X._ und B.X._, den Eltern der beiden Verunglückten, erhobene Beschwerde am 23. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A.X._ und B.X._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vorinstanz sei die Weisung zu erteilen, die Staatsanwaltschaft Nidwalden anzuweisen, das Strafverfahren bis zum Abschluss des französischen Strafverfahrens zu sistieren. | Erwägungen:
1.
1.1. Unabhängig von der Legitimation in der Sache kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Verletzung von Rechten geltend machen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (<ref-ruling> E. 1.9 mit Hinweisen).
1.2. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde von B.X._ mit der Begründung nicht eingetreten, sie habe sich im Vorverfahren nicht als Privatklägerschaft konstituiert. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Erklärung sei verspätet.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wendet ein, er habe bereits am 1. Juni 2010 dem damaligen Verhöramt Nidwalden mitgeteilt, er gehe davon aus, dass die beiden Beschwerdeführer als Straf- und Zivilkläger erfasst worden seien. Von der Staatsanwaltschaft sei er nie darauf hingewiesen worden, dass die damalige Erklärung nicht genügen könnte, und auch vor Erlass der Einstellungsverfügung sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden.
1.3. Bei den Akten befinden sich zwei Formulare, mit denen Strafklage gegen den Beschwerdegegner wegen fahrlässiger Tötung gestellt und eine Zivilforderung "im Betrag von 0" geltend gemacht wird (Untersuchungsakten A/164 und 165). Beide Formulare sind zwar nur vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet. Sie sind aber mit einem von beiden Beschwerdeführern unterzeichneten Begleitschreiben dem damaligen Verhöramt Nidwalden am 11. Mai 2010 zugestellt worden (Untersuchungsakten A/166). Das Verhöramt Nidwalden bestätigte in der Folge in einem an beide Beschwerdeführer adressierten Schreiben vom 21. Mai 2010, dass es den Beschwerdeführer 1 als Straf- und Zivilkläger erfasst habe (Untersuchungsakten A/167). Der von den Beschwerdeführern gemeinsam beigezogene Rechtsvertreter teilte dem Verhöramt am 1. Juni 2010 mit, dass seine Mandanten das Formular "Strafklage" bereits zugestellt hätten. Auch hätten sie ihm ein Schreiben vorgelegt, wonach sie bereits als Straf- und Zivilkläger erfasst worden seien. Zum heutigen Zeitpunkt stehe noch nicht fest, ob seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner Zivilforderungen erheben werden. Im Vordergrund stehe einstweilen, für die Eltern der beiden Opfer möglichst Klarheit über den Unfallhergang zu erhalten (Untersuchungsakten A/179). Eine Richtigstellung oder eine Nachfrage von Seiten des Verhöramtes erfolgte nicht, und auch vor dem Erlass der Einstellungsverfügung wurde den Beschwerdeführern keine Gelegenheit eingeräumt, ein allfälliges Missverständnis über ihre Rechtsstellung im Verfahren zu klären.
Die Nichtzulassung der Beschwerdeführerin 2 als Privatklägerin erweist sich unter diesen Umständen als überspitzt formalistisch und widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist indessen trotzdem nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin 2 kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-law>). Die Vorinstanz hat zu den in den Eingaben ihres gemeinsam beigezogenen Rechtsvertreters vorgebrachten Einwendungen Stellung genommen. Mit der Zulassung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren würde sich somit am Ergebnis nichts ändern.
1.4. Soweit der Beschwerdeführer beiläufig rügt, die Vorinstanz habe ihm nicht die Rechtsstellung eines Angehörigen des Opfers (<ref-law>) zuerkannt, sondern ihn lediglich als Rechtsnachfolger des Opfers (<ref-law>) betrachtet (Beschwerde, S. 7), setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. In diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> offensichtlich nicht.
2.
2.1. Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht richtet sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach dem Bundesgerichtsgesetz. Nach <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Bei der Privatklägerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatklägerschaft in diesen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 247 f.; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 199; <ref-ruling> E. 1 S. 141).
2.2. Die Beschwerdeführer haben im vorinstanzlichen Verfahren keine Zivilansprüche geltend gemacht. In ihrer Eingabe an das damalige Verhöramt Nidwalden vom 1. Juni 2010 liessen sie die Frage ausdrücklich offen und führten aus, es stehe zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob sie im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner Zivilforderungen erheben werden oder nicht. Im Vordergrund stehe einstweilen, möglichst Klarheit über den Unfallhergang zu erhalten (Untersuchungsakten A/179).
Die Beschwerdeführer legen auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht dar, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Ihre Beschwerdelegitimation leiten sie allein aus ihrer Eigenschaft als "Adressat (en) des angefochtenen Entscheids" her (Beschwerde, S. 3). Dies genügt nach der zitierten Rechtsprechung nicht für die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen (vgl. <ref-ruling> E.1.3.1).
3.
3.1. Unbesehen um die fehlende Legitimation als Privatkläger fehlt es den Beschwerdeführern aber auch an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die der angefochtenen Einstellung zu Grunde liegende Verfahrensabtretung an die französischen Behörden, sondern erachten den Zeitpunkt für die Einstellung des schweizerischen Verfahrens als verfrüht. Sie machen geltend, dass eine Einstellung nur erfolgen könne, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen. Sie hätten aber ein erhebliches Interesse an einem Schuldspruch des Beschwerdegegners und an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens. Ergebe sich zu einem späteren Zeitpunkt, dass die französischen Strafbehörden nicht in der Lage seien, das Strafverfahren zu Ende zu führen, wären sie auf den ungewissen Weg der Wiederaufnahme verwiesen.
3.2. Das Interesse der Beschwerdeführer an einer strafrechtlichen Beurteilung des dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Sachverhalts wird durch die Einstellung nicht beeinträchtigt. Mit der Übernahme des Strafverfahrens durch die französischen Behörden besteht einerseits Gewähr, dass die Beschwerdeführer ihre Parteirechte im Rahmen jenes Verfahrens umfassend ausüben können. Andererseits ist es den schweizerischen Behörden nach Abtretung des Verfahrens verwehrt, wegen derselben Tat weitere Massnahmen zu ergreifen, solange der ersuchte Staat nicht mitgeteilt hat, dass er nicht in der Lage sei, das Strafverfahren zu Ende zu führen (vgl. <ref-law>). Sollte dieser Umstand, für den keine Anhaltspunkte vorliegen, eintreten, hätte die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gestützt auf <ref-law> die Wiederaufnahme des eingestellten (schweizerischen) Verfahrens zu verfügen, sodass auch in diesem Fall kein Rechtsnachteil für die Beschwerdeführer entstehen kann.
4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Ihrer finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '0926f6f4-f45d-412c-aa1a-4ce2c2da013a', '43c415ac-aee0-4818-aac4-e4c9fb8cf1cc', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
15d00998-f0d7-4b49-ab22-f19a0abfcb58 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein von F._, geboren 1961, am 14. August 2002 gestelltes Rentenbegehren ab. Zuvor hatte sie F._ vom 18. Februar bis 16. Mai 2003 in der Institution X._ beruflich abklären und ihn sowohl davor als auch danach von spezialisierten Medizinern untersuchen lassen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest.
A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein von F._, geboren 1961, am 14. August 2002 gestelltes Rentenbegehren ab. Zuvor hatte sie F._ vom 18. Februar bis 16. Mai 2003 in der Institution X._ beruflich abklären und ihn sowohl davor als auch danach von spezialisierten Medizinern untersuchen lassen. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest.
B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2005 ab.
C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, ihm sei in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids mit Wirkung ab September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege in Einspracheverfahren und Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht.
Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132. Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132. Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
2. Die Vorinstanz hat die Anspruchvoraussetzungen an eine Invalidenrente (<ref-law> sowohl in der bis Ende 2003 als auch aktuell gültigen Fassung) und den dazugehörgen Invaliditätsbegriff zutreffend umschrieben (Art. 7 und Art. 8 ATSG). Richtig sind auch die Ausführungen zu den beweismässigen Anforderungen an ärztliche Berichte und an berufliche Abklärungen (<ref-ruling> Erw. 6.2, 125 V 352 Erw. 3a; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01]; AHI 2003 S. 219 Erw. 2.3.2 [Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02]). Gleiches gilt für die Hinweise zur Bedeutung der psychosozialen und soziokulturellen Faktoren für die Invalidität (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen). Korrekt ist im Weiteren die Darstellung der Praxis zu der hier für die Invaliditätsbemessung anwendbaren Methode des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die Anspruchvoraussetzungen an eine Invalidenrente (<ref-law> sowohl in der bis Ende 2003 als auch aktuell gültigen Fassung) und den dazugehörgen Invaliditätsbegriff zutreffend umschrieben (Art. 7 und Art. 8 ATSG). Richtig sind auch die Ausführungen zu den beweismässigen Anforderungen an ärztliche Berichte und an berufliche Abklärungen (<ref-ruling> Erw. 6.2, 125 V 352 Erw. 3a; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01]; AHI 2003 S. 219 Erw. 2.3.2 [Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02]). Gleiches gilt für die Hinweise zur Bedeutung der psychosozialen und soziokulturellen Faktoren für die Invalidität (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen). Korrekt ist im Weiteren die Darstellung der Praxis zu der hier für die Invaliditätsbemessung anwendbaren Methode des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb). Darauf wird verwiesen.
3. In Würdigung des neurochirurgischen Gutachtens von Frau Dr. med. L._ vom 30. Dezember 2003, deren nachträglicher Stellungnahme vom 28. April 2004 zum Erfahrungsbericht der Institution X._ vom 23. Juni 2003 über die durchgeführten beruflichen Massnahmen sowie der psychiatrischen Einschätzung von Dr. med. H._ vom 28. Januar 2005 ist das kantonale Gericht bezüglich der gesundheitlich verbliebenen Restarbeitsfähigkeit zu folgendem Schluss gelangt: Dem Versicherten sei eine leichte, leidensangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zuzumuten, wobei wegen der notwendigen Eingewöhnung zu Beginn der Arbeitsaufnahme während maximal drei Monaten von einer Leistungsreduktion von 20 - 25 % auszugehen sei.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Die Frage nach den dem Versicherten noch zumutbaren Tätigkeiten und Arbeitsleistungen ist nach Massgabe der objektiv feststellbaren Gesundheitsschädigung durch die Ärzte und nicht durch die Eingliederungsfachleute auf der Grundlage der von ihnen erhobenen, subjektiven Arbeitsleistung zu beantworten (<ref-ruling> Erw. 2b). Wie bereits vom kantonalen Gericht dargelegt, haben die Dres. med. L._ und H._ ihre Einschätzungen in Kenntnis des Abklärungsberichts der Institution X._ abgegeben, konnten indessen für die dort festgestellte geringe Leistungsfähigkeit keine medizinische Begründung finden. Wenn der Psychiater Dr. med. H._ bei den Diagnosen ausführt, die festgestellten Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung, die lange Phase von Arbeitsuntätigkeit wie auch die belastende familiäre Situation seien ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, um in der Schlusszusammenfassung diese Auffälligkeiten als invaliditätsfremde Faktoren zu bezeichnen, welche die Erwerbsfähigkeit einschränken würden, mag dies auf den ersten Blick tatsächlich widersprüchlich sein; der Psychiater will mit letzterem Hinweis indessen offenkundig lediglich die Diskrepanz zwischen der medizinisch-theoretischen, dem Versicherten objektiv zuzumutenden Arbeitsfähigkeit einerseits und jener, wie sie der Versicherte selbst definiert und anlässlich der (gescheiterten) beruflichen Massnahmen in der Institution X._ umgesetzt hat, andererseits, erklären. Auch darauf hat die Vorinstanz bereits verwiesen. Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachters und seiner Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit sind dadurch nicht begründet. Das kantonale Gericht durfte auf weitere Abklärungen verzichten, wozu letztinstanzlich ebenso wenig Veranlassung besteht.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Die Frage nach den dem Versicherten noch zumutbaren Tätigkeiten und Arbeitsleistungen ist nach Massgabe der objektiv feststellbaren Gesundheitsschädigung durch die Ärzte und nicht durch die Eingliederungsfachleute auf der Grundlage der von ihnen erhobenen, subjektiven Arbeitsleistung zu beantworten (<ref-ruling> Erw. 2b). Wie bereits vom kantonalen Gericht dargelegt, haben die Dres. med. L._ und H._ ihre Einschätzungen in Kenntnis des Abklärungsberichts der Institution X._ abgegeben, konnten indessen für die dort festgestellte geringe Leistungsfähigkeit keine medizinische Begründung finden. Wenn der Psychiater Dr. med. H._ bei den Diagnosen ausführt, die festgestellten Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung, die lange Phase von Arbeitsuntätigkeit wie auch die belastende familiäre Situation seien ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, um in der Schlusszusammenfassung diese Auffälligkeiten als invaliditätsfremde Faktoren zu bezeichnen, welche die Erwerbsfähigkeit einschränken würden, mag dies auf den ersten Blick tatsächlich widersprüchlich sein; der Psychiater will mit letzterem Hinweis indessen offenkundig lediglich die Diskrepanz zwischen der medizinisch-theoretischen, dem Versicherten objektiv zuzumutenden Arbeitsfähigkeit einerseits und jener, wie sie der Versicherte selbst definiert und anlässlich der (gescheiterten) beruflichen Massnahmen in der Institution X._ umgesetzt hat, andererseits, erklären. Auch darauf hat die Vorinstanz bereits verwiesen. Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachters und seiner Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit sind dadurch nicht begründet. Das kantonale Gericht durfte auf weitere Abklärungen verzichten, wozu letztinstanzlich ebenso wenig Veranlassung besteht.
4. In einem nächsten Schritt hat die Vorinstanz den hypothetischen Verdienst ermittelt, den der Versicherte auf der Grundlage der oben umschriebenen Arbeitsfähigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage als Invalider erzielen könnte. Dafür hat sie die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen herangezogen und von dem dergestalt ermittelten Verdienst den von der Rechtsprechung für maximal zulässig bezeichneten leidensbedingten Abzug von 25 % gewährt (<ref-ruling> Erw. 5b/cc), was zu einem Betrag von Fr. 43'007.25 geführt hat. Das Valideneinkommen hat sie ausgehend vom zuletzt als Gesunder erzielten Lohn auf Fr. 69'027.30 festgelegt. Durch das Gegenüberstellen dieser beiden Beträge ergab sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 38 % (zur Rundung <ref-ruling> Erw. 3.2), der keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begründet.
Es besteht kein Anlass, diese im angefochtenen Entscheid näher begründeten Ausführungen in Frage zu stellen, zumal der Beschwerdeführer dagegen nichts vorbringt.
Es besteht kein Anlass, diese im angefochtenen Entscheid näher begründeten Ausführungen in Frage zu stellen, zumal der Beschwerdeführer dagegen nichts vorbringt.
5. 5.1 Was die von Vorinstanz und Verwaltung verweigerte unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren anbelangt, so hat das kantonale Gericht zutreffend erwogen, dass der Gesuch stellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren gemäss <ref-law> nur bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern, im kantonalen Prozess dagegen bereits, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (<ref-law>). Richtig ist auch, dass die Offizialmaxime rechtfertigt, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (<ref-ruling> Erw. 4b, 114 V 235 Erw. 5b); die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren drängt sich nur in Ausnahmefällen auf (<ref-ruling> Erw. 4.1, 117 V 408 f. Erw. 5a, 114 V 238 Erw. 6). Verlangt werden qualifizierende, besondere Umstände. Dagegen kann nicht bereits aus dem Umstand, dass eine Recht suchende Person während des Verwaltungsverfahrens von einer Fürsorgebehörde betreut wurde, auf die fehlende Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren geschlossen werden. Insoweit greift die Begründung der Vorinstanz zum ablehnenden Entscheid zu kurz.
5.2 Umgekehrt kann aber auch nicht bereits aufgrund der Tatsache, dass eine Rente - mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel erheblicher Bedeutung - zur Diskussion steht, automatisch von einer notwendigen Verbeiständung ausgegangen werden. Wollte man bereits in diesem Umstand einen besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Versicherten erblicken, der regelmässig eine unentgeltliche Verbeiständung zur Folge hat, würde dies darauf hinauslaufen, dass eine solche in praktisch allen oder den meisten IV-Fällen zu gewähren wäre, was der gesetzlichen Regelung widerspräche (Urteil R. vom 8. November 2006, I 746/06). Es sind vielmehr die konkreten Umstände zu beurteilen.
5.3 Vorliegend hat die IV-Stelle ihre Leistungsverweigerung in einer ersten Verfügung vom 9. Januar 2004 zunächst damit begründet, dass die im Arztbericht von Frau Dr. med. L._ vom 30. Dezember 2003 gestellte Diagnose weiterhin eine körperlich nicht belastende Tätigkeit ganztägig ermögliche, was nach wie vor ein rentenausschliessendes Einkommen zulasse. Auf anwaltliche Einsprache hin holte sie den zum Abklärungsbericht der Institution X._ vom 23. Juni 2003 abgefassten Zusatzbericht von Frau Dr. med. L._ vom 28. April 2004 ein, worin eine psychiatrische Begutachtung empfohlen wurde, und hob die Verfügung deswegen auf (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004). Nach Eingang des psychiatrischen Berichtes von Dr. med. H._ vom 28. Januar 2005, worin auf das Fehlen eines psychischen oder psychosomatischen Gesundheitsschadens geschlossen wurde, erneuerte die Verwaltung ihre ablehnende Haltung mit Verfügung vom 7. Februar 2005. Aus medizinischer Sicht wies der Fall demnach weder nach Erlass der ersten noch der zweiten Verfügung besondere Schwierigkeiten auf. Auch sonst sind keine qualifizierten Umstände auszumachen. Es galt lediglich, die offenkundige Diskrepanz zwischen den medizinischen Berichten und jenem der Institution X._ zu erkennen und aufzugreifen, wozu die den Beschwerdeführer während des Verwaltungsverfahrens begleitende Fürsorgebehörde ohne weiteres in der Lage gewesen wäre. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren verneint wurde, ist somit im Ergebnis zu bestätigen.
5.3 Vorliegend hat die IV-Stelle ihre Leistungsverweigerung in einer ersten Verfügung vom 9. Januar 2004 zunächst damit begründet, dass die im Arztbericht von Frau Dr. med. L._ vom 30. Dezember 2003 gestellte Diagnose weiterhin eine körperlich nicht belastende Tätigkeit ganztägig ermögliche, was nach wie vor ein rentenausschliessendes Einkommen zulasse. Auf anwaltliche Einsprache hin holte sie den zum Abklärungsbericht der Institution X._ vom 23. Juni 2003 abgefassten Zusatzbericht von Frau Dr. med. L._ vom 28. April 2004 ein, worin eine psychiatrische Begutachtung empfohlen wurde, und hob die Verfügung deswegen auf (Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004). Nach Eingang des psychiatrischen Berichtes von Dr. med. H._ vom 28. Januar 2005, worin auf das Fehlen eines psychischen oder psychosomatischen Gesundheitsschadens geschlossen wurde, erneuerte die Verwaltung ihre ablehnende Haltung mit Verfügung vom 7. Februar 2005. Aus medizinischer Sicht wies der Fall demnach weder nach Erlass der ersten noch der zweiten Verfügung besondere Schwierigkeiten auf. Auch sonst sind keine qualifizierten Umstände auszumachen. Es galt lediglich, die offenkundige Diskrepanz zwischen den medizinischen Berichten und jenem der Institution X._ zu erkennen und aufzugreifen, wozu die den Beschwerdeführer während des Verwaltungsverfahrens begleitende Fürsorgebehörde ohne weiteres in der Lage gewesen wäre. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren verneint wurde, ist somit im Ergebnis zu bestätigen.
6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG (in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen, hier anwendbaren [vgl. Erw. 1] Fassung) keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Mit Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren ist das Gesuch insoweit gutzuheissen, als sich die Streitigkeit um die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren dreht. Die von der Rechtsprechung geforderten Anspruchsvoraussetzungen sind diesbezüglich erfüllt (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Dagegen werden die Aufwendungen, welche allein mit der Beschwerdeführung gegen den negativen Rentenentscheid zusammenhängen, wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht aus der Gerichtskasse vergütet (<ref-ruling> Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge teilweiser Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Charles Wick, Bern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Im Übrigen wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen.
3. Zufolge teilweiser Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Charles Wick, Bern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Im Übrigen wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
15d02ed0-67f4-4edb-8156-a9fc33992422 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Eheschutzentscheid des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. August 2008 wurde X._ zu Unterhaltsbeiträgen an seine drei Kinder und an seine Ehefrau Y._ verpflichtet. Der Unterhaltsbeitrag an Y._ wurde später in einem Abänderungsverfahren gesenkt (Entscheid des Kantonsgerichts vom 24. November 2010, bestätigt durch die Justizaufsichtskommission am 30. Mai 2011).
B.
Y._ betrieb X._ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Appenzeller Mittelland vom 6. Februar 2013 für Forderungen von Fr. 49'788.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2013 sowie von Fr. 2'500.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2013. X._ erhob Rechtsvorschlag.
Am 19. Februar 2013 ersuchte Y._ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden um definitive Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Am 10. Mai 2013 gewährte das Kantonsgericht die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 49'788.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Februar 2013 und wies das Begehren im Mehrbetrag ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Juli 2013 Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Am 3. September 2013 fand die mündliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom selben Tag wies das Obergericht die Beschwerde ab.
D.
Am 22. November 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 3. September 2013 und die Abweisung des Gesuchs von Y._ (Beschwerdegegnerin) um definitive Rechtsöffnung. Er verlangt ausserdem die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und den Verzicht auf Erhebung von Gerichtskosten. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich weder die Beschwerdegegnerin noch das Obergericht gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung ausgesprochen haben, ist das entsprechende Gesuch mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2013 gutgeheissen worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die fristgemäss erfolgte Eingabe richtet sich gegen einen mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Entscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356).
1.2. Der Beschwerdeführer ersucht um eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht. Sollte er damit eine mündliche Parteiverhandlung verlangen, so ist darauf hinzuweisen, dass eine solche vor Bundesgericht nur ausnahmsweise stattfindet und die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben (Art. 57 BGG; Urteil 2C_844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: Pra 100/2011 Nr. 73 S. 520). Entgegen der gesetzlichen Vorgaben begründet er den Antrag auch nicht (oben E. 1.1; Urteil 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5). Eine mündliche Verhandlung hat im Übrigen bereits vor Obergericht stattgefunden. Falls er hingegen eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung wünschen sollte, so liegen die Voraussetzungen hiezu nicht vor. Folglich ist auf dem Weg der Aktenzirkulation zu entscheiden (Art. 58 BGG).
2.
Das Obergericht hat erkannt, der Eheschutzentscheid vom 19. August 2008 und der Abänderungsentscheid vom 24. November 2010, auf die sich die Beschwerdegegnerin stütze, stellten definitive Rechtsöffnungstitel dar (Art. 80 SchKG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ändere daran nichts, dass diese Entscheide im summarischen Verfahren ohne volle Kognition ergangen seien. Der Beschwerdeführer habe ausserdem geltend gemacht, die Kinderunterhaltsbeiträge seien bezahlt. Dazu verweise er jedoch einfach auf die Akten, statt genau anzugeben, welchen Betrag er auf welchem Wege beglichen habe. Es liege nicht am Gericht, in den Akten nach Zahlungen zu forschen. Der Beschwerdeführer habe zudem vor Obergericht Kontoauszüge eingereicht. Diese Urkunden seien neu und deshalb unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die Beschwerdegegnerin lebe seit 2005 in einem stabilen Konkubinat und er schulde ihr deshalb keinen Unterhalt mehr, müsse er dies in einem Abänderungsverfahren geltend machen. Schliesslich berufe sich der Beschwerdeführer auf eine Forderung von Fr. 125'000.-- unter dem Titel "Rückforderung des zu Unrecht bezahlten Unterhalts, Schadenersatzansprüche", die er mit der Forderung der Beschwerdegegnerin verrechnen wolle. Dabei handle es sich um ein unzulässiges Novum. Für seine Gegenforderung lege der Beschwerdeführer auch keine Urkunde vor. Eine Tilgung durch Verrechnung könne im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nur berücksichtigt werden, wenn die Gegenforderung auf einer Urkunde beruhe, die zumindest zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde.
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Unterhaltsurteile vollstreckbar seien. Sie seien nicht in einem Verfahren zustande gekommen, das Art. 6 und Art. 13 EMRK genüge. Es sei bis jetzt noch nie in einem kontradiktorischen und mit voller Kognition durchgeführten Verfahren über seine Einwände gegen die Ehegattenunterhaltspflicht entschieden worden. Er habe eingewendet, dass er keinen Ehegattenunterhalt bezahlen müsse, weil die Beschwerdegegnerin seit 2007 in einem Konkubinat lebe, dass sie selber genügend Einkommen erziele und dass sie den Ehevertrag verletzt habe. Der Beschwerdeführer übergeht mit all diesen Ausführungen die obergerichtliche Erwägung, dass auch ein in einem Summarverfahren ohne volle Kognition getroffener Entscheid als definitiver Rechtsöffnungstitel tauge. Ebenso wenig geht er darauf ein, dass ihn das Obergericht hinsichtlich des Konkubinats der Beschwerdegegnerin auf das Abänderungsverfahren verwiesen hat. Ganz allgemein verkennt der Beschwerdeführer, dass im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung grundsätzlich nicht mehr auf die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungstitels bzw. das diesem vorangegangene Verfahren zurückgekommen werden kann. Angebliche Mängel des Eheschutz- oder Abänderungsentscheids wären mit den entsprechenden Rechtsmitteln zu rügen gewesen. Dies gilt auch für seinen weiteren Einwand, die Scheidungsklage sei bereits eingereicht gewesen, als die Eheschutzmassnahmen verlangt worden seien, so dass solche Massnahmen gar nicht mehr hätten angeordnet werden dürfen. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe bereits vor der ersten Instanz mit Urkunden bewiesen, dass der gesamte Kindesunterhalt bezahlt worden sei. Er unterlässt es aber, durch präzise Hinweise auf konkrete Aktenstücke seine Behauptung zu belegen und er setzt sich auch nicht damit auseinander, dass er bereits vor Obergericht insoweit seiner Begründungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Auf die Beschwerde kann somit insgesamt mangels genügender Begründung (oben E. 1.1) nicht eingetreten werden.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten. Es besteht kein Anlass, auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace'] | [] |
15d0dff7-0957-4b26-ad47-2b57912feeb0 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Da der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, der Beschwerde den angefochtenen Entscheid beizulegen, wurde er in Anwendung von <ref-law> mit Verfügung vom 12. August 2009 aufgefordert, den Mangel bis zum 24. August 2009 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid am 2. September 2009 (Datum der Postaufgabe) nachgereicht. Da die Nachreichung verspätet erfolgte, ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15d12746-5ee2-4c82-a84f-718445ce25fb | 2,000 | fr | A.- X._, ressortissant du Kosovo né le 1er septembre 1965, se trouve en détention préventive depuis le 10 février 2000 sous la prévention d'infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants. Il est soupçonné d'avoir participé à un trafic de drogue portant sur une grosse quantité, en raison notamment de ses liens avec Y._, arrêté le même jour en possession de 7 kilos d'héroïne.
B.- Par ordonnance du 10 mars 2000, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après, le Juge d'instruction) a refusé la mise en liberté de X._ au motif qu'en l'état de l'enquête, la libération du prévenu présenterait des inconvénients sérieux pour l'instruction.
Le 16 mars 2000, le Juge d'instruction a également refusé au conseil du prévenu, en raison des besoins de l'instruction, la consultation du dossier de l'enquête jusqu'au 15 avril 2000, à l'exception des déclarations de son client.
Le 22 mars 2000, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après, le Tribunal d'accusation) a confirmé l'une et l'autre de ces décisions. Statuant le 5 mai 2000 sur recours du prévenu, le Tribunal fédéral a annulé cette décision et renvoyé la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau à bref délai, après avoir donné à X._ un accès suffisant au dossier.
Par arrêt du 23 mai 2000, le Tribunal d'accusation a confirmé le maintien du prévenu en détention après lui avoir remis en consultation l'entier du dossier de la cause. Il a considéré qu'il existait des présomptions suffisantes de culpabilité à l'encontre de X._ et que sa libération ne se justifiait pas en raison du risque de collusion. Il a en outre retenu que le principe de la proportionnalité était respecté, compte tenu de la détention déjà subie et de la gravité des infractions imputées au prévenu.
Statuant le 7 juillet 2000 sur recours de X._, le Tribunal fédéral a annulé cet arrêt parce que le risque de collusion, tel qu'il était motivé, n'était pas justifié de manière concrète. Il a toutefois rejeté la demande de mise en liberté immédiate et invité le Juge d'instruction à réexaminer l'existence éventuelle d'un motif de détention, sur le vu du résultat des diverses mesures d'instruction entreprises jusqu'alors.
Par arrêt du 28 juillet 2000, le Tribunal d'accusation a confirmé le maintien en détention de X._, après avoir recueilli les déterminations du Juge d'instruction et du prévenu. Il a considéré qu'il existait des présomptions suffisantes de culpabilité à l'encontre de ce dernier et vu des motifs de détention dans les besoins de l'enquête et le risque de fuite. Il a enfin retenu que la détention déjà subie n'excédait pas la durée de la peine qui pourrait être prononcée à l'encontre du prévenu.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Il reproche au Tribunal d'accusation d'avoir admis à tort l'existence d'un risque de collusion et de fuite. Il prétend enfin que sa détention serait disproportionnée au regard de la peine à laquelle il s'expose et des sanctions qu'il encourt de la part de son employeur sur le plan professionnel. Il requiert l'assistance judiciaire.
Le Tribunal d'accusation se réfère aux considérants de son arrêt. Le Juge d'instruction a renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit :
1.- Le recourant est personnellement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme une décision refusant sa mise en liberté provisoire; il a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cet arrêt soit annulé, et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ, de sorte qu'il convient d'entrer en matière.
Les conclusions du recourant tendant à sa libération immédiate sont par ailleurs recevables (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
2.- La détention préventive est une restriction de la liberté personnelle garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH. A ce titre, elle n'est admissible que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 59 du Code de procédure pénale vaudois (CPP vaud.). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst. ; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 59 al. 1, 2 et 3 CPP vaud.). La gravité de l'infraction ne peut à elle seule fonder la prolongation de la détention préventive (<ref-ruling> consid. 4c p. 407) même si, compte tenu de l'ensemble des circonstances, elle permet souvent de présumer l'existence d'un risque de fuite eu égard à l'importance de la peine privative de liberté dont l'intéressé est menacé (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et les arrêts cités). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de celui-ci des charges suffisantes (<ref-ruling> consid. 3p. 144). Cette dernière exigence coïncide avec la règle de l'art. 5 § 1 let. c CEDH, qui autorise l'arrestation d'une personne s'il y a des raisons plausibles de soupçonner celle-ci d'avoir commis une infraction.
S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3 p. 283).
3.- Le recourant ne conteste pas l'existence de charges suffisantes à son encontre. Il prétend en revanche que l'autorité intimée aurait retenu à tort qu'il présentait un risque de collusion et de fuite propre à justifier son maintien en détention préventive. Il dénonce à cet égard une violation des art. 10 al. 2 et 31 al. 1 Cst.
a) Selon la jurisprudence, le risque de fuite ne doit pas s'apprécier sur la seule base de la gravité de l'infraction même si la perspective d'une longue peine privative de liberté permet souvent d'en présumer l'existence (<ref-ruling> consid. 3a p. 62 et les arrêts cités); il doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères, tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit et ses contacts avec l'étranger (<ref-ruling> consid. 4 p. 70 et les arrêts cités). Il est sans importance, pour apprécier le risque de fuite, que son extradition puisse être obtenue (<ref-ruling> consid. 3dp. 36/37).
b) En l'occurrence, le recourant, âgé de trente-cinq ans, est originaire du Kosovo où il a passé toute son enfance et effectué un apprentissage de soudeur; il est venu pour la première fois en Suisse en 1987 pour s'y établir définitivement en 1993; il a épousé en premières noces une compatriote dont il a divorcé en 1993; il s'est remarié en 1994 avec une Suissesse dont il est aujourd'hui séparé; il vit actuellement avec son ex-épouse, qui ne parle pas le français, et leurs deux enfants; il travaille à plein temps comme maçon auprès de l'entreprise Z._, à Saint-Sulpice; il est endetté à concurrence de 10'000 fr. environ et fait l'objet d'une saisie de salaire de 700 fr. par mois. Compte tenu de ces circonstances et de la peine d'emprisonnement à laquelle il s'expose si sa culpabilité était retenue (cf.
consid. 4 ci-dessous), l'éventualité que le recourant se rende dans son pays d'origine pour se soustraire à la justice apparaît suffisamment vraisemblable, en dépit des inconvénients qui en résulteraient aussi pour lui.
La mesure litigieuse se justifiant pour ce motif, le grief tiré de la violation de la liberté personnelle doit être rejeté sans qu'il soit nécessaire d'examiner si les besoins de l'instruction nécessitaient également le maintien du recourant en détention.
4.- Ce dernier reproche en outre à l'autorité intimée d'avoir considéré à tort sa détention comme compatible avec le principe de la proportionnalité.
a) L'art. 5 § 3 CEDH reconnaît à toute personne arrêtée ou détenue le droit d'être jugée dans un délai raisonnable ou d'être libérée pendant la phase d'instruction préparatoire.
Selon la jurisprudence, ce droit est notamment violé lorsque la durée de la détention préventive dépasse celle de la peine privative de liberté qui pourrait, le cas échéant, être prononcée (<ref-ruling> consid. 3d p. 64; <ref-ruling> consid. 6 p. 215; <ref-ruling> consid. 3a p. 273; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 257/258). Celle-ci doit être évaluée avec la plus grande prudence, car il faut éviter que le juge de l'action pénale ne soit incité à prononcer une peine excessive pour la faire coïncider avec la détention préventive à imputer (<ref-ruling> consid. 5a p. 147). Cette question doit être examinée au regard de l'ensemble des circonstances concrètes du cas d'espèce (ATF <ref-ruling> consid. 6 p. 215; <ref-ruling> consid. 3a p. 273; <ref-ruling> consid. 5a p. 147; <ref-ruling> consid. 1b p. 257; cf. arrêts de la CourEDH dans les causes Muller c. France, du 17 mars 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997 p. 374, § 35 et W. c. Suisse, du 26 janvier 1993, Série A vol. 254, § 30). Enfin, l'incarcération peut aussi être disproportionnée en cas de retard injustifié dans le cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 3a p. 273; <ref-ruling> consid. 5a p. 147; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 257/258).
b) En l'espèce, X._ se trouve en détention préventive depuis le 10 février 2000 sous la prévention d'infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants. Il est soupçonné d'avoir participé à un trafic de drogue portant sur plusieurs kilos de produits stupéfiants, en raison notamment de ses liens avec Y._, arrêté le même jour en possession de 7 kilos d'héroïne, soit une quantité susceptible, selon la jurisprudence, de mettre en danger la vie de nombreuses personnes au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3b; cf. <ref-ruling> consid. 2ap. 363; <ref-ruling> consid. 2a p. 338). A ce titre, il est passible d'une peine d'emprisonnement d'une année au moins, même s'il devait n'avoir joué qu'un rôle subalterne dans le trafic de drogue mis en place par Y._ (art. 19 ch. 1 et 26 LStup; <ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2).
Dans ces conditions, la durée de la détention préventive subie à ce jour n'est pas excessive. Examiné sous cet angle, le principe de la proportionnalité est respecté.
c) Pour le surplus, le recourant ne prétend pas que la procédure aurait connu des retards propres à justifier sa libération immédiate, de sorte que le Tribunal fédéral ne saurait examiner d'office cette question (<ref-ruling> consid. 1b p. 495). Il voit en revanche une circonstance de nature à mettre un terme à sa détention dans les menaces de licenciement que son employeur aurait à maintes reprises proférées à son égard. On peut se demander si ce grief est recevable au regard de l'exigence de l'épuisement préalable des instances cantonales posée à l'art. 86 al. 1 OJ dès lors que le recourant ne l'a pas invoqué dans ses déterminations au Tribunal d'accusation. Quoi qu'il en soit, cette question peut demeurer indécise car la perte éventuelle d'un emploi, en dépit des conséquences négatives qu'elle est de nature à entraîner pour la personne qui en souffre, ne saurait faire obstacle à la prolongation d'une détention préventive ordonnée conformément aux exigences déduites du droit constitutionnel et conventionnel.
5.- Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conditions de l'art. 152 al. 1 OJ étant réunies, il convient de faire droit à la demande d'assistance judiciaire et de statuer sans frais. Me Olivier Subilia est désigné comme avocat d'office du recourant pour la présente procédure et une indemnité lui sera versée (art. 152 al. 2 OJ). Il n'y a pas lieu à l'octroi de dépens (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Admet la demande d'assistance judiciaire et désigne Me Olivier Subilia en qualité d'avocat d'office du recourant.
3. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 1'000 fr. à titre d'honoraires au mandataire du recourant.
4. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
5. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 4 septembre 2000 PMN/mnv
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'd9d68646-4c24-4eed-9422-901965d315f6', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '1b478d55-f8db-4b5a-8dd9-fd082a1fb4f0', '52a961a7-daaf-47a9-a16a-d4b12bb474fc', '7794d20b-4191-488d-ba4e-8ca980b294d7', 'e11d3e67-ffdf-4c41-b1a7-cc1077aab919', '0b2aa517-a428-49e9-bfa9-f0b66767f4ed', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
15d1d47c-1e98-4ed1-86a2-b891342e41ab | 2,005 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. In den gegen A.X._ und B.X._ hängigen Betreibungen Nrn. xxxx und xxxx auf Grundpfandverwertung legte das Betreibungsamt K._ mit Verfügung vom 30. Juni 2004 den Schätzwert des zu verwertenden Grundstücks (Einfamilienhaus mit Hofraum und Garten _) auf 1,2 Mio. Franken fest.
Auf Begehren von A.X._ und B.X._ ordnete das Bezirksgericht Pfäffikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 16. Juli 2004 im Sinne von Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> eine neue Schätzung an. In seinem Bericht vom 28. August 2004 ermittelte der als Experte eingesetzte Architekt L._ einen Verkehrswert von 1,4 Mio. Franken. A.X._ und B.X._ bezeichneten diesen Wert in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2004 als zu tief. Am 30. November 2004 beschloss das Bezirksgericht, dass der Schätzwert des Grundstücks auf 1,4 Mio. Franken festgesetzt werde. A.X._ und B.X._ wurden eine Spruchgebühr von Fr. 900.-- und die Kosten des Schätzungsauftrags (Fr. 950.--) auferlegt.
Den von A.X._ und B.X._ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobenen Rekurs hiess das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde am 24. März 2005 insofern teilweise gut, als es die Spruchgebühr auf Fr. 150.-- herabsetzte.
A.X._ und B.X._ haben diesen Beschluss am 4. April 2005 in Empfang genommen. Mit einer vom 14. April 2005 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragen, der Schätzwert sei auf 1,55 bis 1,65 Mio. Franken festzulegen; allenfalls sei die Sache zu neuer Festlegung des Schätzwertes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. Art. 9 Abs. 2 (letzter Satz) VZG bestimmt, dass Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung des Grundstückwertes endgültig durch die (obere) kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt werden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts kann einen derartigen (Ermessens-)Entscheid einzig daraufhin überprüfen, ob die kantonale Aufsichtsbehörde allenfalls bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht habe (vgl. <ref-law>). Letzteres trifft dann zu, wenn Kriterien mitberücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht geblieben sind (dazu <ref-ruling> E. 4.1 S. 32; <ref-ruling> E. 2a S. 402, mit Hinweisen).
2.1 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern von vornherein nicht einzutreten, als von der erkennenden Kammer verlangt wird, einen neuen Schätzwert festzulegen.
2.2 Dass dem Entscheid des Obergerichts ein Mangel der oben erwähnten Art anhaften würde, ist mit den Ausführungen in der Beschwerde sodann nicht dargetan: Bei der Beurteilung des Schätzwertes hat sich die Vorinstanz auf die Feststellung des Gutachters L._ berufen, wonach unter anderem auf Grund der intensiven und sehr individuellen Ausbauten im strittigen Einfamilienhaus nur ein kleines Käufersegment angesprochen werde. Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass ein Umstand der erwähnten Art den Kreis von Interessenten für ein Haus verkleinert und sich auf den bei einer Verwertung des Grundstücks zu erzielenden Erlös entsprechend auswirkt. Von einem sachfremden Kriterium kann denn auch keine Rede sein (vgl. dazu Wolfgang Naegeli/Heinz Wenger, Der Liegenschaftenschätzer, 4. Auflage, Zürich 1997, S. 123). Ob Ausbauten in einem konkreten Fall als sehr individuell zu qualifizieren seien, ist eine Frage des Ermessens. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Obergericht habe dieses überschritten, indem es sich ohne Überprüfung auf die bestrittene, pauschale und unbelegte Behauptung des Schätzers L._ gestützt habe, wonach die umfangreichen Ausbauten ihrer Liegenschaft "sehr individuell" seien. Dieser Vorwurf, der in keiner Weise substantiiert wird, genügt den auf Grund von Art. 79 Abs. 1 OG an die Begründung einer Beschwerde gestellten Anforderungen nicht. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungsamt K._ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
15d4379f-30eb-453f-adf0-6ab27e4cc6ce | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 12 juillet 2010, le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Sarine a acquitté X._ et ses deux co-prévenus du chef d'accusation de violation des règles de l'art et les a reconnus coupables d'homicide par négligence, X._ étant condamné à 30 jours-amende à 90 fr. avec sursis pendant 2 ans. Les trois co-prévenus ont en outre été condamnés à payer, solidairement entre eux, 40'000 fr. à A._ et 30'000 fr. à B._ à titre d'indemnité pour tort moral, sous suite de dépens, acte des réserves civiles étant donné pour le surplus à celles-ci. Les frais et les débours ont été mis à charge de X._ à hauteur de 30%.
B. Par arrêt du 5 juin 2012, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a partiellement admis l'appel formé par X._, l'a condamné pour homicide par négligence à 20 jours-amende à 90 fr. et a confirmé le jugement de première instance pour le surplus.
En bref, il ressort les éléments suivants de cet arrêt.
Depuis le mois de juin 2006, C._ travaillait comme ouvrier sur un important chantier en ville de Fribourg. Le 10 novembre 2006, sur instruction de son chef d'équipe, il a gravi une échelle jusqu'à une hauteur de 6 à 8 m, afin de rectifier l'aplomb d'un mur coffré, au moyen d'un étai « tire-pousse ». Il ne portait pas de harnais et n'était équipé d'aucune autre protection contre les chutes. Soudain, l'étai a lâché et C._ a chuté, heurtant le sol de la tête. Il est décédé sur place.
X._ était, depuis le mois de juillet 2006, conducteur des travaux de ce chantier.
C. Par arrêt du 20 juin 2012, la Cour d'appel pénal a fixé les dépens dus à A._ et B._ à 33'113 fr. 15 pour les deux instances.
D. X._ forme deux recours en matière pénale contre ces arrêts. Dans celui dirigé contre l'arrêt du 5 juin 2012, il conclut à son acquittement, à sa libération des conclusions civiles sous suite de dépens et des frais de procédure de première et seconde instances et à l'allocation d'une indemnité de partie de 15'721 fr. 60 pour la seconde instance. Dans celui dirigé contre l'arrêt du 20 juin 2012, il conclut à son acquittement et à sa libération des conclusions civiles et des dépens.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant a déposé deux recours contre deux décisions distinctes prises dans la même cause par la même autorité. La conclusion tendant à sa libération du paiement des dépens n'est toutefois prise qu'en raison de celle relative à son acquittement. Il se justifie donc de joindre les deux causes et de les traiter dans un seul arrêt (<ref-law> et 71 LTF).
2. Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>.
2.1 L'<ref-law> réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura causé la mort d'une personne. La réalisation de cette infraction suppose ainsi la réunion de trois conditions: le décès d'une personne, une négligence et un lien de causalité entre la négligence et la mort (<ref-ruling> consid. 3 p. 147).
2.2 Les faits remontent à 2006, soit antérieurement à l'entrée en vigueur de l'<ref-law>. Toutefois, cet article ne fait que codifier la jurisprudence antérieure relative au délit d'omission improprement dit. Cette disposition n'est ainsi pas plus favorable au recourant et l'ancien droit s'applique (<ref-law>). Selon la jurisprudence antérieure, une infraction de résultat peut également être réalisée lorsque l'auteur omet par sa faute l'accomplissement d'un acte qu'il était juridiquement tenu d'accomplir et qui, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, aurait évité la survenance du dommage. Il faut que l'auteur ait occupé une position de garant, c'est-à-dire qu'il se soit trouvé dans une situation juridique particulière qui l'obligeait à ce point à agir que son omission apparaît comparable au fait de provoquer le résultat par un comportement actif (<ref-ruling> consid. 2a p. 132).
2.3 Il est reproché au recourant d'avoir omis d'instruire et de surveiller le respect des règles de sécurité, plus particulièrement le port du harnais pour un travail à l'échelle en hauteur. C'est par conséquent un comportement passif qui est reproché au recourant. En qualité de conducteur de travaux, le recourant occupait une position de garant (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 17; arrêt 6B_1016/2009 du 11 février 2010 consid. 5.2.1). Il s'ensuit qu'il doit répondre même d'une omission.
2.4 Au moment des faits, la négligence était réglée par l'art. 18 al. 3 aCP qui prévoyait que celui-là commet un crime ou un délit par négligence, qui, par une imprévoyance coupable, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur de l'acte n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle (18 al. 3 aCP). L'<ref-law> n'a subi que des modifications rédactionnelles. Il n'apparaît ainsi pas plus favorable au recourant et c'est donc l'ancien droit qui s'applique (<ref-law>).
Deux conditions doivent être remplies pour qu'il y ait négligence. En premier lieu, il faut que l'auteur ait violé les règles de la prudence, c'est-à-dire le devoir général de diligence institué par la loi pénale, qui interdit de mettre en danger les biens d'autrui pénalement protégés contre les atteintes involontaires. Un comportement dépassant les limites du risque admissible viole le devoir de prudence s'il apparaît qu'au moment des faits, son auteur aurait dû, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 79). Pour déterminer le contenu du devoir de prudence, il faut se demander si une personne raisonnable dans la même situation et avec les mêmes aptitudes que l'auteur aurait pu prévoir, dans les grandes lignes, le déroulement des événements et, le cas échéant, quelles mesures elle pouvait prendre pour éviter la survenance du résultat dommageable. Lorsque des prescriptions légales ou administratives ont été édictées dans un but de prévention des accidents, ou lorsque des règles analogues émanant d'associations spécialisées sont généralement reconnues, leur violation fait présumer la violation du devoir général de prudence. En second lieu, pour qu'il y ait négligence, il faut que la violation du devoir de prudence soit fautive, c'est-à-dire que l'on puisse reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, une inattention ou un manque d'effort blâmable (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 262 et les références citées).
2.5 Le recourant ne remet pas en cause la prise en compte de prescriptions de sécurité mentionnées par la cour cantonale en référence notamment à l'ordonnance sur la prévention des accidents (art. 3, 6, 8 et 41 OPA, RS 832.30; cf. aussi la directive de la Commission fédérale de coordination pour la sécurité au travail 2369/2.f, article 2.5 al. 2, qui impose l'usage d'installations de protection contre les chutes lors du travail à l'échelle à une hauteur de plus de 5 m, mentionnée par l'autorité de première instance [jugement du 12 juillet 2010 p. 13]).
En qualité de conducteur des travaux, le recourant était responsable de la sécurité sur le chantier. A ce titre, il lui appartenait d'instruire son personnel sur les règles de sécurité et de surveiller leur respect. Le recourant prétend qu'on ne pouvait pas exiger de lui qu'il vérifie les connaissances de chaque ouvrier sur les règles élémentaires de sécurité telles que le port du harnais lors du travail à l'échelle, dès lors que le chantier avait déjà duré 15 mois avant son entrée en fonction (en juillet 2006) et qu'il ne pouvait y consacrer qu'une petite partie de son temps de travail. Même si l'on suit ce raisonnement, le recourant était à tout le moins tenu d'instruire ses subordonnés directs en leur rappelant plus particulièrement que les règles de sécurité devaient impérativement être respectées sur le chantier, au besoin en prévoyant qu'ils devaient eux-mêmes le rappeler à leurs subordonnés. Il lui incombait également, et ce tout au long du déroulement du chantier, de veiller au respect de ces règles de sécurité. A cet égard, la cour cantonale a retenu que des méthodes de travail inappropriées, incorrectes et dangereuses s'étaient développées sur le chantier pour finalement devenir une habitude, sans réaction de la part des supérieurs, ce en particulier en ce qui concerne l'absence d'usage du harnais. Elle a souligné que le chantier était complexe, plus particulièrement dans le secteur d'activité où était survenu l'accident et que le travail à effectuer le jour en question était particulier. Ces éléments ne sont pas contestés par le recourant. Après plus de quatre mois comme conducteur des travaux sur ce chantier, il ne pouvait les ignorer, même si l'ensemble de son temps de travail n'était pas consacré à ce seul chantier. C'est par conséquent à bon escient que la cour cantonale a retenu une violation du devoir de prudence. Cette violation est en outre fautive, dès lors que le recourant aurait pu et dû s'apercevoir des violations systématiques des règles en matière d'usage d'une échelle et qu'il aurait pu y remédier en instruisant et en surveillant ses subordonnés.
2.6 En cas d'omission, la question de la causalité ne se présente pas de la même manière qu'en cas de commission. Il faut procéder par hypothèse et se demander si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance du résultat qui s'est produit. Pour l'analyse des conséquences de l'acte supposé, il faut appliquer les concepts généraux de la causalité naturelle et de la causalité adéquate (<ref-ruling> consid. 4.4.1 p. 265; sur les notions de causalités naturelle et adéquate v. <ref-ruling> consid. 4.1.3 p. 61).
La causalité adéquate peut être exclue, l'enchaînement des faits perdant sa portée juridique, si une autre cause concomitante, par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire, que l'on ne pouvait pas s'y attendre. L'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate. Il faut encore que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 365 s. et les arrêts cités).
2.7 S'agissant du lien de causalité hypothétique, il est hautement vraisemblable que si le recourant avait instruit et surveillé ses subordonnés s'agissant du respect des normes de sécurité en matière de travail sur une échelle et de leur caractère impératif, le chef d'équipe de la victime ne lui aurait pas ordonné de monter à l'échelle sans protection et la victime n'aurait pas fait de chute mortelle. Le recourant ne saurait se prévaloir du fait que le chef d'équipe et le contremaître connaissaient les règles de sécurité et qu'il ne les ont pas appliquées. En effet, si le recourant avait rappelé que les normes de sécurité étaient impératives et qu'il en avait contrôlé le respect, l'accident ne se serait pas produit. L'intervention et la surveillance du recourant aurait permis, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, d'éviter l'accident. Le décès de la victime est donc bien en lien de causalité naturelle et adéquate avec la violation fautive du devoir de prudence du recourant.
Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir retenu que s'il n'avait pas le temps de s'occuper de la surveillance du respect des normes de sécurité, il lui incombait de déléguer cette tâche. Il soutient en effet que son employeur ne lui aurait de toute façon pas mis à disposition les ressources humaines nécessaires pour ce faire. Il ne prétend, ni ne démontre toutefois qu'il aurait attiré l'attention de son employeur sur sa surcharge de travail et sur les conséquences qu'elle avait sur la surveillance du chantier, comportement qu'il aurait dû adopter au vu de la situation. Il ne démontre pas non plus que son employeur lui aurait concrètement refusé des ressources humaines à cet égard. Il ne peut ainsi se prévaloir de ces éléments pour se décharger de sa responsabilité.
2.8 Au vu de ce qui précède, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en reconnaissant le recourant coupable d'homicide par négligence.
3. Le recours contre l'arrêt du 5 juin 2012 doit ainsi être rejeté. Dès lors que la condamnation du recourant est confirmée et qu'il ne contestait l'allocation de dépens à la femme et à la fille de la victime que sous l'angle de son acquittement, son recours contre l'arrêt du 20 juin 2012 est irrecevable.
4. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au Ministère public (<ref-law>), ni aux intimées qui n'ont pas été invitées à procéder (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 6B_468/2012 et 6B_469/2012 sont jointes.
2. Les recours sont rejetés, dans la mesure où ils sont recevables.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour d'appel pénal.
Lausanne, le 24 octobre 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Livet | CH_BGer_006 | Federation | 47 | 8 | 151 | penal_law | nan | ['2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', 'a2d2d624-9cd1-4927-a261-44109b046354', '51a2bc63-cce2-475b-a3a8-16d9dfb3b332', '11378377-304b-4282-a1ba-bc2ce5ece77f', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87', '28f0e76d-0d71-4716-a39a-f0ad6bb26f01', 'b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
15d44bdd-4256-4eaa-92bb-4f395a544889 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2014 ersuchte die A._ AG (Beschwerdeführerin) beim Regionalgericht Oberland um Eröffnung des Konkurses über die B._ AG (Beschwerdegegnerin) gestützt auf <ref-law> (Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung), allenfalls gestützt auf <ref-law> (Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen betrügerischer Handlungen). Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 wies das Regionalgericht das Gesuch ab.
B.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie verlangte die Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts und die Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin, allenfalls die Rückweisung an das Regionalgericht. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
C.
Am 14. November 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin; allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist binnen Frist (<ref-law>) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Konkurssache (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen steht ohne Rücksicht auf den Streitwert zur Verfügung (<ref-law>).
1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen). Strengere Anforderungen gelten bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten. Entsprechende Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 400 f.; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
1.3. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die Feststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (<ref-law>), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Regionalgericht.
2.1. Vor Obergericht hatte die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend gemacht, das Regionalgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es ihr an der Konkursverhandlung nicht ermöglicht habe, auf eine 41-seitige schriftliche Stellungnahme und 24 Beilagen der Beschwerdegegnerin angemessen zu reagieren.
Das Obergericht hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Behauptungen (prozess-) rechtlich nicht gänzlich unerfahren sei. Dies ergebe sich aus ihren Eingaben, in denen sie sich z.B. zur Legitimation, zum Untersuchungsgrundsatz oder zur Beweislast äussere, und die sie teilweise mit bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehrmeinungen unterlegt habe. Von einer rechtlich unerfahrenen Partei wären solch detaillierte Darlegungen nicht zu erwarten. Die Beschwerdeführerin sei auf dem Papier an der Konkursverhandlung zwar nicht anwaltlich vertreten gewesen, faktisch indes im Rahmen des regionalgerichtlichen und des obergerichtlichen Verfahrens durch Rechtsanwalt C._ unterstützt und beraten worden. Dieser habe im Übrigen sowohl das Regional- wie das Obergericht mit verschiedenen Unterlagen bedient bzw. zu bedienen versucht und die Beschwerdeführerin habe dem Regionalgericht als alternative Zustelladresse das "befreundete" Anwaltsbüro D._ E._ C._ genannt.
Was die fragliche Konkursverhandlung betreffe, so habe der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin den schriftlich eingereichten Parteivortrag an der Verhandlung mündlich in voller Länge vorgelesen. Die Beschwerdeführerin habe damit seinen Inhalt gekannt. Unmittelbar im Anschluss an den ersten Parteivortrag sei ihr das Replikrecht gewährt worden, das sie wahrgenommen habe. Im Rahmen der Parteibefragung sei der Beschwerdeführerin wiederum das Fragerecht gewährt worden, das sie aber nicht wahrgenommen habe. Das Beweisverfahren sei erst geschlossen worden, nachdem die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen zu den Akten erkannt worden seien und die Parteien auf weitere Beweisanträge oder -massnahmen und Verfahrensanträge verzichtet hätten. Die Beschwerdeführerin hätte ohne weiteres an der Verhandlung die eingereichten Beweismittel einsehen oder Kopien und die nötige Zeit für eine Reaktion verlangen können. Stattdessen sei sie bezüglich der eingereichten Dokumente während der ganzen Verhandlung passiv geblieben. Ausserdem habe sie auf einen zweiten Parteivortrag verzichtet. Nachdem die Parteien auf die zweiten Parteivorträge verzichtet hätten, habe die Vorinstanz die Akten schliessen dürfen. Durch ihr Verhalten habe die Beschwerdeführerin dem Gericht stillschweigend zu erkennen gegeben, dass sie kein Interesse an der Einsicht in die eingereichten Unterlagen habe. Ansonsten wäre zu erwarten gewesen, dass sie an der Verhandlung zumindest sinngemäss Einsicht verlangt hätte.
2.2. Vor Bundesgericht hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass sie prozessunerfahren und nicht anwaltlich vertreten sei. Der obergerichtlichen Feststellung über die Unterstützung und Beratung durch Rechtsanwalt C._ hält sie jedoch nichts Konkretes entgegen. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, die obergerichtlichen Feststellungen über ihre Prozesserfahrung als Mutmassungen abzutun, die sich bloss auf einige juristisch einigermassen qualifizierte Äusserungen in ihren Eingaben stützten. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, jedenfalls im entscheidenden Zeitraum, nämlich während der Konkursverhandlung, sei sie nicht anwaltlich vertreten gewesen. Dies trifft zwar zu, ist jedoch nicht entscheidend: Sie muss sich nämlich allgemein den Eindruck zurechnen lassen, prozesserfahren zu sein. Da sich die Beschwerdeführerin nie formell durch einen Rechtsanwalt vertreten liess, kann nicht aufgeschlüsselt werden, ob und inwiefern der entsprechende Eindruck einzig dem Wirken von Rechtsanwalt C._ im Hintergrund geschuldet ist oder ob ihre statutarischen Organe dazu beigetragen haben. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Erwägung des Regionalgerichts (unter Hinweis auf den Handelsregistereintrag), wonach die Beschwerdeführerin ein Finanzdienstleistungsunternehmen sei und bereits deshalb über (prozess-) rechtliche Kenntnisse verfügen müsse. Die Beschwerdeführerin behauptet sodann selber nicht, sie habe etwa an der Konkursverhandlung darauf hingewiesen, sie habe bisher im Hintergrund anwaltliche Unterstützung gehabt, müsse darauf aber in der Verhandlung verzichten und verfüge selber über keine prozessuale Erfahrung. Die Vorinstanzen durften demnach zu Recht davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei nicht gänzlich (prozess-) rechtlich unerfahren. Da die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Gehörsrüge auf der gegenteiligen Annahme ihrer Prozessunerfahrenheit beruhen, braucht auf sie nicht eingegangen zu werden.
3.
Umstritten ist sodann, ob über die Beschwerdegegnerin wegen Zahlungseinstellung (<ref-law>) oder betrügerischer Handlungen zum Nachteile der Gläubiger (<ref-law>) der Konkurs zu eröffnen ist.
3.1. Das Obergericht hat zunächst allgemein erwogen, der Entscheid über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung erfolge im summarischen Verfahren (<ref-law>). Dem Zweck dieses Verfahrens entsprechend seien nur sofort greifbare, liquide Beweismittel zulässig. Da das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen habe, gebe es zwar keine Beschränkung auf bestimmte Beweismittel (<ref-law>), doch stehe der Urkundenbeweis im Vordergrund. Der antragstellende Gläubiger trage die Beweislast für das Vorliegen eines materiellen Konkursgrundes, wobei das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzuwenden sei. Die Beschwerdeführerin habe ihre kantonale Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass die Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdegegnerin offensichtlich falsch seien und ihre wahren wirtschaftlichen Verhältnisse beschönigt darstellten. Sie mache in der Beschwerde umfangreiche technische Ausführungen in buchhalterischer Hinsicht und betreffend das hoch komplexe und verflochtene Verhältnis der Beschwerdegegnerin zu den im Konzern vorhandenen Mutter- und Tochtergesellschaften. Ihre Begründung umfasse über zehn Seiten und sei nicht leicht verständlich, so dass von einer offensichtlichen und leicht erkennbaren Unrichtigkeit der Buchhaltungsunterlagen nicht gesprochen werden könne. Um die finanzielle Situation im Konzern zweifelsfrei beurteilen zu können, bedürfte es eines umfangreichen Beweisverfahrens (z.B. Bewertungsgutachten, Einvernahme der Revisoren etc.), was den Rahmen des Summarverfahrens sprengen würde. Eine Konkurseröffung ohne vorgängige Betreibung könne jedoch nur in liquiden Fällen ausgesprochen werden, anderenfalls seien die Gläubiger auf den Weg der ordentlichen Konkursbetreibung zu verweisen.
Zur Zahlungseinstellung hat das Obergericht erwogen, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Grossteil der in Betreibung gesetzten Forderungen von rund Fr. 3,4 Mio. auf die Auseinandersetzung zwischen den Parteien zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Verwaltungsratsmitglied, F._, sei von Frühjahr 2012 bis anfangs März 2014 als Business Consultant von der Beschwerdegegnerin beauftragt gewesen. Anfangs März 2014 sei ihr das Mandat von der Beschwerdegegnerin mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Erst ab 11. März 2014, d.h. nach Auflösung des Auftragsverhältnisses, seien gehäuft Betreibungen eingeleitet worden. Verlustscheine von früheren Betreibungsverfahren lägen nicht vor. Über 90 % der betriebenen Forderungen stammten von der Beschwerdeführerin bzw. F._ und von Rechtsanwalt C._ sowie von Unternehmungen, in deren Verwaltungsrat die beiden sässen. Die Beschwerdegegnerin bestreite diese Forderungen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte und betriebene Forderung von rund Fr. 1,38 Mio. erscheine aufgrund der vorliegenden Unterlagen nur zu einem kleinen Teil (Fr. 400'000.--) glaubhaft. Mit Kontoauszügen sei belegt, dass die Beschwerdegegnerin von Januar bis Juni 2014 Zahlungen an die Gläubiger getätigt habe. Die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin sei zwar angespannt, doch lägen nicht genügend Anhaltspunkte für die Annahme einer Zahlungseinstellung vor. Insbesondere liessen auch die Schreiben der Geschäftspartnerin der Beschwerdegegnerin (G._) nicht klar auf Zahlungsunfähigkeit schliessen. Aus ihnen ergebe sich nur, dass die Zusammenarbeit derzeit schwierig sei; von einer sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit sei nicht die Rede. Sodann seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur mutmasslichen Zahlungsunfähigkeit angesichts der unübersichtlichen Konzernstruktur zu komplex, als dass darüber im Summarverfahren befunden werden könnte. Schliesslich bestünden gewisse Hinweise für eine Überschuldung der Beschwerdegegnerin. Für die Annahme eine Zahlungseinstellung reichten diese Hinweise aber nicht. Die Konkurseröffnung könne auch nicht mit einer Überschuldung alleine begründet werden, da diese einen gesonderten Konkursgrund darstelle (<ref-law>, <ref-law>) und Gläubiger nicht zu einer Überschuldungsanzeige befugt seien.
Zu den betrügerischen Handlungen hat das Obergericht erwogen, dass sich dafür aufgrund der undurchsichtigen Konzernstruktur noch keine hinreichend klaren Anhaltspunkte nachweisen liessen. Ein Strafverfahren befinde sich noch im Anfangsstadium und sei offenbar derzeit einzig gegen natürliche Personen gerichtet. Die Beschwerdeführerin und/oder F._ seien bis vor kurzem Business Consultants der Beschwerdegegnerin gewesen und hätten Mitverantwortung für deren Aufbau getragen. Es erscheine wenig plausibel, dass die Beschwerdegegnerin nur wenige Monate nach Auflösung des Auftragsverhältnisses auf einmal betrügerisch handle. Die Beschwerdeführerin versuche, anhand der Jahresrechnung 2013 und der Zwischenbilanz per 30. Juni 2014 auf betrügerische Handlungen bzw. einen Prozessbetrug der Beschwerdegegnerin zu schliessen. Es gelte jedoch das bereits zur Überprüfbarkeit von Buchhaltungsunterlagen im Konzernverhältnis Gesagte. Die Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit einer Bilanz müssten dem in buchhalterischen Fragen nicht sachkundigen Gericht im Verfahren nach <ref-law> auffallen. Dies sei jedoch nicht der Fall, zumal die Beschwerdeführerin selber für ihre entsprechenden Behauptungen umfassende und komplexe Ausführungen habe machen müssen.
3.2.
3.2.1. Hinsichtlich der Zahlungseinstellung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einzig auf den Betreibungsregisterauszug der Beschwerdegegnerin abgestellt, und die übrigen Beweismittel weitgehend ausser Acht gelassen (namentlich den Jahresabschluss per 31. Dezember 2013, den Zwischenabschluss per 30. Juni 2014 sowie protokollierte Aussagen des Verwaltungsratsmitglieds der Beschwerdegegnerin). Beispielsweise ergebe sich aus ihnen ohne weiteres, dass die Beschwerdegegnerin im Urteilszeitpunkt mutmasslich fällige Verpflichtungen von mehreren hunderttausend Franken hatte, dass sie offene Verpflichtungen in Millionenhöhe hatte, die sie bestritt, aber nicht bilanzierte, und sie demnach die Buchhaltungsgrundsätze der Vorsicht, Wahrheit und Vollständigkeit (<ref-law>) verletzte, dass sie Liquiditätsreserven von lediglich ein paar hundert Franken hatte, dass sie über keine laufenden Einnahmen verfügte, sie ihr einziges Geschäftsmodell aufgrund eines Zerwürfnisses mit dem wichtigsten Geschäftspartner (G._) verloren hatte und die letzten nennenswerten Zahlungen Ende Januar 2014 geleistet habe. Verfüge eine Gläubigerin über solche Informationen und Belege, die aussagekräftiger als ein Betreibungsregisterauszug seien, sei es ihr nicht zuzumuten, länger zuzuwarten. Das Obergericht verkenne Sinn und Zweck von <ref-law>, nämlich den Gläubigerschutz, wenn es etwa ausführe, dass im Zweifelsfall der Konkurs nicht zu eröffnen sei.
Es trifft zu, dass das Obergericht massgeblich auf den Betreibungsregisterauszug abgestellt hat. Dass es damit den Zweck von <ref-law> verkannt bzw. die in diesem Rahmen zulässigen Beweismittel in bundesrechtswidriger Weise beschränkt hätte, ist nicht ersichtlich. Letztlich kritisiert die Beschwerdeführerin bloss die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Dabei setzt sie sich jedoch nicht vertieft mit den tatsächlichen, in erster Linie am Betreibungsregisterauszug orientierten Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Insbesondere geht sie nicht auf die Gründe ein, weshalb sich das Obergericht im Wesentlichen auf dieses Vorgehen beschränkt hat. So äussert sie sich nicht dazu, dass im Summarverfahren einzig liquide Beweismittel zulässig seien und dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu komplex seien, um in diesem Verfahren behandelt zu werden. Stattdessen beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht und auf die Behauptung, aus den vor ihr genannten Beweismitteln ergebe sich das von ihr behauptete Ergebnis ohne weiteres. Damit genügt sie den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht (oben E. 1.3).
3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Annahme des Obergerichts sei willkürlich, dass bernische Konkursrichter in buchhalterischen Fragen nicht fachkundig seien. Wahlvoraussetzung sei ein Anwalts- oder ein bernisches Notariatspatent und beides setze Buchhaltungskenntnisse voraus. Richter kennten demnach zumindest die elementaren Bilanzierungsgrundsätze und könnten diese - gerade auch im Rahmen eines Summarverfahrens - anwenden.
Dieser Einwand führt an den vorinstanzlichen Erwägungen vorbei. Das Obergericht hat den Richtern nicht jegliche Buchhaltungskenntnisse abgesprochen, sondern festgehalten, sie seien nicht Buchhaltungsexperten. Im vorliegenden Fall sei die Sachlage so komplex, dass es eines buchhalterischen Gutachtens und weiterer Beweismittel bedürfte, und das Summarverfahren sei nicht geeignet, derart komplexe Fragen zu klären.
3.2.3. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt bei der Frage betrügerischer Handlungen willkürlich festgestellt. Die Betrugshandlungen der Beschwerdegegnerin lägen auf der Hand. Dabei handle es sich - neben den bereits genannten Punkten (oben E. 3.2.1) - etwa um die Falschbehauptung, C._ als Darlehensgläubiger sei im Verhandlungszeitpunkt bezahlt, was aber effektiv erst einen Monat später erfolgt sei, oder die Beschwerdegegnerin erwarte gestützt auf Aktienkaufverträge Geldzuflüsse in siebenstelliger Höhe. In den vorgelegten Bilanzen seien systematisch Forderungen nicht ausgewiesen worden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe ausführlich dargelegt, wie die Beschwerdegegnerin ihre Buchhaltungen zu führen pflege. Zusammengefasst würden Erträge auf Stufe Muttergesellschaft behalten, Aufwendungen in unbedeutende Tochtergesellschaften verschoben und diese dadurch ausgehöhlt.
Auch hier kritisiert die Beschwerdeführerin einzig die vorinstanzliche Beweiswürdigung, indem sie ihre Sicht der Dinge darstellt, ohne sich detailliert mit allen vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Im Wesentlichen stützt sie ihre Willkürrüge bloss auf den bereits behandelten Einwand, die bernischen Richter seien genügend buchhaltungskundig, um die betrügerischen Machenschaften erkennen zu können (oben E. 3.2.2). Dies genügt jedoch nicht, um darzutun, dass die gegenteilige Beurteilung durch die Vorinstanzen im vorliegenden Fall willkürlich sein soll. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der Erwägung, das Strafverfahren sei noch nicht genügend weit gediehen, um entsprechende Rückschlüsse zuzulassen, oder mit der Erwägung, die Mitverantwortung der Beschwerdeführerin für die Konzernstruktur der Beschwerdegegnerin lasse eine plötzliche Verhaltensänderung unplausibel erscheinen. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
4.
Insgesamt ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
15d6359b-2cd2-473b-bbc6-b65d792f2e2e | 2,014 | it | Visto:
l' "appeal" del 15 luglio 2014 (timbro postale) contro il giudizio del 28 maggio 2014 del Tribunale amministrativo federale, Corte III,
lo scritto del 23 luglio 2014 con il quale, per ordine del Presidente della II Corte di diritto sociale, il ricorrente è stato informato che l'atto di ricorso, per essere ricevibile, deve contenere le conclusioni e i motivi per i quali ritiene di poter chiedere un altro giudizio,
l'indicazione in detto scritto secondo cui queste condizioni di ricevibilità non sembravano essere soddisfatte e l'avviso che il vizio poteva essere sanato entro il termine, non prorogabile, di ricorso indicato nel querelato giudizio,
la mancata reazione del ricorrente,
considerando:
che giusta l'<ref-law> il ricorso deve tra l'altro contenere delle conclusioni e la loro motivazione,
che per l'<ref-law> nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto,
che nella fattispecie il ricorso non soddisfa queste esigenze formali minime, poiché non solo non pare contenere una conclusione precisa, ma soprattutto perché non spiega minimamente in quale misura l'atto impugnato violerebbe il diritto (art. 95 e 96 LTF) o conterrebbe accertamenti manifestamente inesatti (<ref-law>),
che in effetti il ricorrente non si confronta in alcun modo con le motivazioni del Tribunale amministrativo federale, il quale ha spiegato come al ricorrente non potesse essere riconosciuta alcuna rendita AVS per l'assenza di qualsiasi contribuzione, dovuta verosimilmente al mantenimento in base al diritto convenzionale del sistema sociale nazionale dell'ex Jugoslavia,
che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere trattato secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>,
che il presidente della Corte può delegare questo compito a un altro giudice (<ref-law>),
che si prescinde dalla riscossione di spese (<ref-law> seconda frase), | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale, Corte III, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15d717f0-1bd9-4c02-8cf0-413fcc301115 | 2,002 | fr | A.- a) P._ était assuré contre le risque d'accidents par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) et travaillait en qualité de manoeuvre. En 1976, il a été victime d'une chute avec réception sur la main, entraînant une probable fracture scaphoïdienne, elle-même à l'origine d'une arthrose importante et douloureuse du poignet gauche (rapport du docteur A._, médecin d'arrondissement de la CNA, du 18 mars 1996). En 1990, l'assuré s'est blessé au bras gauche en soulevant un couvercle qui est retombé sur ce bras. Au cours des années 1993 à 1995, il a subi diverses opérations, consistant notamment en une dénervation du carpe et une arthrodèse du poignet gauche, que la CNA a accepté de prendre à sa charge. Au terme du traitement médical, il est apparu que l'assuré, gaucher, était désormais incapable d'utiliser son membre supérieur gauche, si bien qu'il ne pouvait plus reprendre ses anciens métiers de manoeuvre, de manutentionnaire, ou d'ouvrier en boulangerie industrielle (rapport du docteur A._, précité).
Lors de l'évaluation de l'invalidité de l'assuré, la CNA a tenu compte de cinq «Descriptions du poste de travail» (DPT). Elle a ainsi estimé que l'assuré pourrait, malgré son handicap, travailler en qualité d'employé et de patrouilleur scolaire au service de la ville de V._ (DPT 788), d'employé de cafétéria à W._ (DPT 798), d'employé de bureau au service clients de X._ (DPT 817), d'employé manutentionnaire et contrôleur des invendus chez X._ (DPT 816), ou de nettoyeur d'ateliers et de machines auprès de Y._ (DPT 765). De telles activités lui procureraient un gain mensuel de 3250 fr. (part du treizième mois comprise). Comparé au gain mensuel de 4600 fr. qu'il réaliserait sans l'accident, la perte de gain serait de l'ordre de 30 %.
Quant à l'atteinte à l'intégrité, le docteur A._ l'a évaluée à 10 % (second rapport du 18 mars 1996), compte tenu de la table 5 d'évaluation de telles atteintes et du fait que l'accident s'était produit en 1976.
b) Par décision du 7 avril 1998, la CNA a alloué une rente d'invalidité de 30 % à son assuré à partir du 1er février 1997, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 10 %.
L'assuré s'est opposé à cette décision, en soutenant que son état de santé justifiait le versement d'une rente d'invalidité de 100 % et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 50 %. Dans le cadre de l'instruction de l'opposition, la CNA a produit quatre autres DPT : chargé de support informatique, employé commercial à W._ (DPT 791), surveillant de magasin à W._ (DPT 799), surveillant de parking à W._ (DPT 1641), et employé de parking, caissier essence chez Z._ (DPT 2524).
La CNA a rejeté l'opposition, par décision du 21 mai 1999.
B.- P._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Genève, en concluant à l'allocation d'une rente d'invalidité de 100 % dès le 1er février 1997, ainsi qu'au versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 50 % dès la même date.
Par jugement du 21 mars 2000, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours et annulé les décisions des 7 avril 1998 et 21 mai 1999 dans la mesure où elles portaient sur le taux de la rente d'invalidité. Les premiers juges ont renvoyé la cause à la CNA afin qu'elle procède à une enquête économique complémentaire.
C.- La CNA interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation.
L'assuré intimé conclut au rejet du recours, avec suite de dépens. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- Le litige porte uniquement sur le montant du revenu d'invalide de l'intimé et, par voie de conséquence, sur son taux d'invalidité (art. 18 LAA). Non contesté, le jugement attaqué est donc entré en force dans la mesure où le Tribunal administratif a confirmé le degré de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (art. 24 et 25 LAA).
2.- Selon l'art. 18 LAA, si l'assuré devient invalide à la suite d'un accident, il a droit à une rente d'invalidité (al. 1). Est réputé invalide celui dont la capacité de gain subit vraisemblablement une atteinte permanente ou de longue durée. Pour l'évaluation de l'invalidité, le revenu du travail que l'assuré devenu invalide par suite d'un accident pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide (al. 2).
A cet égard, le revenu d'invalide doit être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de l'intéressé. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé, la jurisprudence considère que le revenu d'invalide peut être évalué sur la base de statistiques salariales (<ref-ruling>-77 consid. 3b), singulièrement à la lumière de celles figurant dans l'enquête suisse sur la structure des salaires, publiée par l'Office fédéral de la statistique (<ref-ruling>). La mesure dans laquelle les salaires ressortant des statistiques doivent être réduits, dépend de l'ensemble des circonstances personnelles et professionnelles du cas particulier (limitations liées au handicap, âge, années de service, nationalité/catégorie d'autorisation de séjour et taux d'occupation) et résulte d'une évaluation dans les limites du pouvoir d'appréciation. Une déduction globale maximum de 25 % sur le salaire statistique permet de tenir compte des différents éléments qui peuvent influencer le revenu d'une activité lucrative (<ref-ruling>-80 consid. 5b/aa-cc).
3.- a) Le Tribunal administratif a considéré que la documentation (DPT) de la CNA est en principe pertinente pour évaluer le revenu d'un invalide, à la condition toutefois qu'un choix de cinq places de travail exigibles, au minimum, soit proposé.
Dans le cas d'espèce, les premiers juges ont admis que seules trois descriptions, parmi les neuf communiquées par la recourante, correspondaient au profil requis pour l'intimé. Ils en ont déduit que l'enquête économique était lacunaire et qu'un complément d'instruction s'imposait, cette tâche devant être dévolue à la CNA (consid. 8 pp. 11-12 du jugement attaqué).
b) C'est toutefois à tort que la juridiction cantonale a renvoyé le dossier à la CNA pour compléter l'enquête économique. En effet, dès lors qu'elle considérait que, parmi les postes de travail figurant sur les DPT, certains n'étaient pas adaptés et/ou pas exigibles, il lui appartenait soit d'interpeller d'office la CNA pour qu'elle produise d'autres DPT, soit de faire usage des salaires statistiques figurant sur l'enquête suisse sur la structure des salaires pour effectuer la comparaison des revenus (cf. <ref-ruling>; arrêt C. du 8 mai 2001, U 402/99).
Ainsi que le relève à juste titre la recourante, le salaire mensuel s'élève, selon la table TA1 de l'enquête de 1996, à 4294 fr. pour des activités simples et répétitives (niveau 4) exécutées par des hommes dans le secteur privé, durant 40 heures de travail. Ce salaire mensuel hypothétique, qui se base sur une durée hebdomadaire de travail inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises, doit être ajusté à 41,9 heures par semaine, de sorte qu'il faut retenir un salaire mensuel de 4498 fr. Même si l'on appliquait un facteur de réduction - maximal - de 25 % (<ref-ruling>-80 consid. 5b/aa-cc), on parviendrait à un revenu d'invalide de 3373 fr. 50 (soit 40 482 fr. par année) qui serait supérieur à celui de 3250 fr. que la CNA avait retenu dans sa décision litigieuse. En le comparant au revenu annuel de 55 200 fr. (12 x 4600 fr.) réalisable sans invalidité, la perte de gain serait ainsi de 26,6 %, inférieure au taux que la recourante avait pris en compte dans sa décision du 7 avril 1998. Le résultat serait sensiblement le même s'il était fait référence à la table TA13, car celle-ci retient un salaire mensuel moyen de 4308 fr. pour une activité de niveau 4 exercée par un homme dans la région lémanique; la perte de gain serait alors de 26,4 %.
Quant aux données ressortant de l'enquête de 1998, publiées entre-temps (TA1 : 4268 fr.; TA13 : 4354 fr.), elles ne diffèrent pas sensiblement de celles de 1996, de sorte qu'elles n'ont pas d'incidence sur la solution du présent litige.
Comme les premiers juges disposaient de tous les éléments nécessaires pour établir le revenu d'invalide de l'intimé, le renvoi de la cause pour complément d'instruction était injustifié. Le recours est bien fondé.
4.- a) Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références).
b) En l'espèce, l'intimé remplit ces conditions, de sorte que l'assistance judiciaire lui sera octroyée pour l'instance fédérale. L'intimé est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 6). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e :
I. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif
du canton de Genève du 21 mars 2000 est
annulé.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires
(y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Me Kohler
sont fixés à 2500 fr. pour la procédure fédérale et
seront supportés par la caisse du tribunal.
IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal
administratif du canton de Genève et à l'Office
fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 20 février 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6'] | [] |
15d74aa6-367e-4802-9769-ce89a6ceaee6 | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Die 1976 geborene serbische Staatsangehörige X._ heiratete am 26. Dezember 2003 in Serbien den drogenabhängigen Schweizer A._, welcher bei der Trauung jedoch nicht anwesend war. Auf ein von X._ daraufhin gestelltes Einreisegesuch wurde nicht eingetreten, da A._ der mehrmaligen Aufforderung nicht nachkam, die für den Familiennachzug erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dennoch erhielt X._ schliesslich am 21. November 2005 eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 13. November 2007 verlängert wurde. Ein erneutes Verlängerungsgesuch vom 28. September 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern jedoch mit Verfügung vom 21. Juni 2010 ab, zumal es davon ausging, dass X._ mit A._ lediglich eine Scheinehe eingegangen war. Die von X._ hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 17. November 2010) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 8. August 2011) abgewiesen.
2. Die von X._ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann:
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführte, hat die ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers gemäss Art. 7 Abs. 2 des hier noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2007) keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe zur Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken geschlossen wurde (Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, dazu ausführlich <ref-ruling> E. 2.1 S. 151; <ref-ruling> E. 4 und E. 5 S. 55 ff.).
Im vorliegenden Fall ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass dem schweizerischen Ehegatten der Beschwerdeführerin als Gegenleistung für die Eheschliessung Fr. 20'000.-- versprochen und Fr. 5'000.-- tatsächlich ausbezahlt wurden. Ebenso erachtete es die Vorinstanz als erwiesen, dass der Ehemann und die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt einen gemeinsamen Haushalt führten. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ihren Gatten bis zu ihrer Einreise überhaupt nie gesehen hat und den Kontakt nur mittels SMS herstellte.
Soweit die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bestreitet, beschränken sich ihre Ausführungen auf die Wiederholung ihrer abweichenden Meinung. Mit dieser bloss appellatorischen Kritik vermag die Beschwerdeführerin keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Willkür darzutun, so dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt auch für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Sodann war die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht verpflichtet, die 81-jährige Grossmutter von A._ persönlich einzuvernehmen: Zum einen ging das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise davon aus, dass dieser Aussage bei Betrachtung der Gesamtumstände ohnehin keine entscheidende Bedeutung zukommt. Zum andern hat sich die Grossmutter in einem gemeinsam mit A._ verfassten Schreiben vom 13. Mai 2009 gegenüber der Gemeindeverwaltung von Littau bereits zur Sache geäussert und dabei keine Anhaltspunkte erkennen lassen, welche die abweichende Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin stützen könnten. Unerfindlich ist schliesslich, weshalb eine Befragung der Cousine der Beschwerdeführerin und deren Ehemann nötig gewesen sein soll: In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf die nicht näher substantiierte Behauptung, dass diese Aussagen "von grosser Bedeutung" seien.
Basierend auf dessen verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass die Beschwerdeführerin eine Scheinehe eingegangen ist, ohne Weiteres rechtskonform. Sodann ist der Beschwerdeführerin eine Rückkehr nach Serbien auch zuzumuten: Sie ist erst im Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist und lebt hier folglich erst seit vergleichsweise kurzer Zeit. Sie ist in Serbien geboren und aufgewachsen und hat dort sämtliche Ausbildungen absolviert. Ihr Vater sowie ihre zwei Kinder aus erster Ehe leben noch immer dort. Es entsteht daher der Eindruck, dass sie mit den Verhältnissen in ihrer Heimat weiterhin bestens vertraut ist. Der Eindruck bestätigt sich, zumal die Beschwerdeführerin auch in den Jahren seit ihrer Einreise in die Schweiz regelmässig nach Serbien reiste. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin verweigert hat.
3. Dem Verfahrensausgang folgend, hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law> e contrario). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Migration sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15d7a0b8-fdc2-4cee-9b59-63b4af0ceec1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a X._ ist Miteigentümerin des Stockwerkanteils Nr. xxxx, darstellend die Autoeinstellhalle der Liegenschaft Nr. yyyy in S._. Die Parkplätze Nr. 4 und 5 sind ihr zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesen. Im Jahre 2003 erstellte X._ zwischen ihren Parkplätzen und den vom Miteigentümer Y._ genutzten Parkplätzen Nr. 2 und 3 einen Metallrahmen. Am 2. Dezember 2003 beschlossen Y._ und Z._ als weiterer Miteigentümer, die Abschrankung müsse entfernt werden, und setzten X._ zu diesem Zweck eine Frist an.
A.b Die von X._ daraufhin erhobene Klage wurde von der Bezirksgerichtlichen Kommission K._ am 30. September/ 22. Dezember 2004 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die dagegen erhobene Berufung am 1./23. Dezember 2005 als unbegründet. Das Bundesgericht trat auf die Berufung von X._ am 27. Juli 2006 nicht ein (5C.44/2006).
A.c In der Folge verlangten Y._ und Z._ wiederholt die Entfernung der Abschrankung, welchem Ansinnen sich X._ widersetzte. Daraufhin gelangten sie an das Gerichtspräsidium Steckborn, welches X._ am 28. Dezember 2006 anwies, die Abschrankung unverzüglich zu entfernen und die Schraubenlöcher fachgerecht instand zu stellen. Bei Nichtbeachtung dieses Befehls dürften Dritte auf Kosten von X._ damit betraut werden. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 12. März 2007 ab.
A.c In der Folge verlangten Y._ und Z._ wiederholt die Entfernung der Abschrankung, welchem Ansinnen sich X._ widersetzte. Daraufhin gelangten sie an das Gerichtspräsidium Steckborn, welches X._ am 28. Dezember 2006 anwies, die Abschrankung unverzüglich zu entfernen und die Schraubenlöcher fachgerecht instand zu stellen. Bei Nichtbeachtung dieses Befehls dürften Dritte auf Kosten von X._ damit betraut werden. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 12. März 2007 ab.
B. X._ ist am 4. Mai 2007 mit einer als "Eidgenössische Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Sie wendet sich sinngemäss gegen die richterliche Anordnung, die Abschrankung zu entfernen, und gegen die Ermächtigung an Y._ und Z._ zur Ersatzvornahme.
Es sind keine Antworten eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (<ref-law>).
1.2 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet eine Streitigkeit aus der Nutzung von Miteigentum. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache mit Vermögenswert. Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG auch öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden. Letzteres trifft hier zu. Entgegen der Vorschrift von <ref-law> geht aus dem angefochtenen Urteil kein Streitwert hervor. Auch die Beschwerdeführerin äussert sich hierzu nicht. Die Kosten für den Abbau der Abschrankung bzw. und die allfällige Ersatzvornahme erreichen die gesetzliche Streitwertgrenze offensichtlich nicht. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b. Ziff. 1 in Verbindung mit <ref-law>).
1.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist. Das angefochtene Urteil erweist sich als kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 90 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend (<ref-law>). Die Verfassungsbeschwerde steht demnach im konkreten Fall zur Verfügung.
1.4 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (<ref-law>). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4294). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, so muss sie anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3). Damit wird die allgemeine Bestreitung des Sachverhaltes nicht berücksichtigt. Ebenso wenig werden im vorliegenden Verfahren Beweise abgenommen und Verweise auf kantonale Eingaben in Betracht gezogen.
1.4 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (<ref-law>). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4294). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, so muss sie anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3). Damit wird die allgemeine Bestreitung des Sachverhaltes nicht berücksichtigt. Ebenso wenig werden im vorliegenden Verfahren Beweise abgenommen und Verweise auf kantonale Eingaben in Betracht gezogen.
2. Im vorliegenden Verfahren werden die dem angefochtenen Vollzugsentscheid vorangegangenen Sachentscheide der jeweiligen Gerichtsinstanzen nicht überprüft. Soweit die Beschwerdeführerin diese in Frage stellen möchte und den Beschwerdegegnern missbräuchliche Rechtsausübung vorwirft, sind ihre Vorbringen nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung zum bisherigen Bundesrechtspflegegesetz, wonach das materielle Urteil im Rahmen der Anfechtung des Vollzugsaktes grundsätzlich nicht überprüft werden kann, gilt auch unter neuem Recht. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden bereits bisher Ausnahmen gemacht, wenn nämlich der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und verjährbarer Rechte geltend macht oder der Sachentscheid sich als geradezu nichtig erweist. (<ref-ruling> E. 3c/cc; <ref-ruling> E. 2b). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
2. Im vorliegenden Verfahren werden die dem angefochtenen Vollzugsentscheid vorangegangenen Sachentscheide der jeweiligen Gerichtsinstanzen nicht überprüft. Soweit die Beschwerdeführerin diese in Frage stellen möchte und den Beschwerdegegnern missbräuchliche Rechtsausübung vorwirft, sind ihre Vorbringen nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung zum bisherigen Bundesrechtspflegegesetz, wonach das materielle Urteil im Rahmen der Anfechtung des Vollzugsaktes grundsätzlich nicht überprüft werden kann, gilt auch unter neuem Recht. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden bereits bisher Ausnahmen gemacht, wenn nämlich der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und verjährbarer Rechte geltend macht oder der Sachentscheid sich als geradezu nichtig erweist. (<ref-ruling> E. 3c/cc; <ref-ruling> E. 2b). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die - von der Vorinstanz geschützte - richterliche Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Abschrankung zwischen den Parkplätzen Nr. 4 und 5 sowie Nr. 2 und 3 zu entfernen sowie die Ermächtigung an die Beschwerdegegner zur Ersatzvornahme.
3.1 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in diesem Verfahren Voreingenommenheit und einseitige Parteinahme vorwirft, übt sie im Ergebnis vor allem inhaltliche Kritik am angefochtenen Urteil. Zudem ist sie darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung eines Richters nach den Regeln von Treu und Glauben so früh wie möglich geltend zu machen ist (<ref-ruling> E. 2). Der Beschwerdeführerin hätte damit allfällige Vorbehalte gegen Mitglieder des Obergerichts bereits im kantonalen Verfahren klar zum Ausdruck bringen und deren Ausstand verlangen müssen. Damit erweist sich die Rüge auf jeden Fall als verspätet.
3.2 Die Beschwerdeführerin besteht darauf, ihre Stellungnahme an das Bezirksgericht rechtzeitig eingereicht zu haben. Soweit sie hier den erstinstanzlichen Entscheid kritisiert, ist sie nicht zu hören, da er nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Vorinstanz beurteilte die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe als relativ unglaubwürdig und hielt sie zudem für nicht entscheidrelevant. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander.
3.2 Die Beschwerdeführerin besteht darauf, ihre Stellungnahme an das Bezirksgericht rechtzeitig eingereicht zu haben. Soweit sie hier den erstinstanzlichen Entscheid kritisiert, ist sie nicht zu hören, da er nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Vorinstanz beurteilte die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe als relativ unglaubwürdig und hielt sie zudem für nicht entscheidrelevant. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander.
4. Nach dem Gesagten ist auf die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). Die Beschwerdegegner sind nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden, womit ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', '72906775-b16d-4d39-80cc-3468ff53cf1a', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15d7dd45-d9c1-41c9-89c4-846fb20feec7 | 2,001 | fr | A.- La population de Chénens est divisée par un conflit qui a nécessité l'intervention des autorités cantonales et conduit à la démission des conseillers communaux Bernard Joye, Didier Cotting et Hubert Lutzelschwab.
Le 3 octobre 2000, le Conseil d'Etat du canton de Fribourg a invité la commune à organiser une élection complémentaire au Conseil communal. Joye, Cotting et Lutzelschwab ont attaqué cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg. Cette cause est pendante.
Le 9 octobre 2000, le Conseil communal a fixé au 3 décembre 2000 les élections complémentaires. Joye, Cotting, Lutzelschwab, ainsi que Armand Duriaux, Ernest Nicolet et Jean Cuany (ci-après: Duriaux et consorts) ont attaqué cette décision auprès du Préfet de la Sarine.
Le 23 octobre 2000, le Conseil communal, constatant qu'une seule liste portant les noms d'Eric Bovet et de René Muller avait été déposée dans le délai prescrit, a proclamé les deux candidats élus sans scrutin. Il a maintenu la date du 3 décembre 2000 pour l'élection du troisième siège à repourvoir, sans dépôt de liste et à la majorité simple.
Duriaux et consorts ont recouru contre cette décision auprès du Préfet de la Sarine.
Le 27 novembre 2000, le Préfet de la Glâne, remplaçant le Préfet de la Sarine qui s'était récusé, a admis le recours dirigé contre la décision du 23 octobre 2000. Il a annulé l'élection du 3 décembre 2000, ainsi que la proclamation de Muller et Bovet comme élus sans scrutin.
Bovet et Muller ont formé contre cette décision deux recours de droit public (1P. 760/2000 et 1P.762/2000). Parallèlement, ils ont recouru auprès du Tribunal administratif.
Celui-ci a suspendu sa procédure, le 7 novembre 2000, jusqu'à droit jugé sur les recours de droit public.
Le 11 décembre 2000, le Président de la Ie Cour de droit public a suspendu l'instruction des causes 1P.760/2000 et 1P.762/2000, invité le Tribunal administratif à reprendre immédiatement sa procédure et rejeté la demande de mesures provisionnelles présentée par les recourants.
Le 28 décembre 2000, le Tribunal administratif a repris sa procédure et accordé l'effet suspensif au recours de Bovet et Muller, avec la conséquence que ceux-ci pourront siéger au sein du Conseil communal jusqu'à droit connu sur le recours cantonal.
B.- Agissant par la voie du recours de droit public pour violation des droits politiques au sens de l'art. 85 let. a OJ, Duriaux et consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 28 décembre 2000. Ils soutiennent, en bref, que le Tribunal administratif ne serait pas compétent pour connaître du recours cantonal et que la décision attaquée porterait atteinte à leurs droits politiques. Ils se plaignent dans ce contexte d'une violation des art. 9, 30 et 34 Cst. Ils demandent en outre l'effet suspensif afin que Bovet et Muller ne siègent pas dans le Conseil communal jusqu'à droit jugé.
Aucune mesure d'instruction n'a été ordonnée. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 83, 207 consid. 1 p. 209; <ref-ruling> consid. 1 p. 275, 485 consid. 1 p. 486, et les arrêts cités).
2.- a) Dans le cadre du recours pour la violation du droit de vote peuvent être attaqués tous les actes régissant les droits politiques, quelle que soit leur forme et indépendamment de l'existence d'un acte attaquable selon l'art. 84 OJ (<ref-ruling> consid. 1b/aa p. 100). Encore faut-il que l'acte attaqué touche directement l'exercice du droit allégué.
Une simple atteinte indirecte, découlant de l'adoption ou de l'application de règles purement organisationnelles ne suffit pas (<ref-ruling> consid. 6d p. 47/48); seule est ouverte en ce cas la voie du recours de droit public pour la violation des droits constitutionnels des citoyens au sens de l'art. 84 let. a OJ (<ref-ruling> consid. 6b p. 46; ; <ref-ruling> consid. 4a p. 360/361; cf. en dernier lieu, concernant le canton de Fribourg, l'arrêt G. du 5 décembre 2000).
b) La décision attaquée porte uniquement sur l'octroi de l'effet suspensif dans la procédure cantonale de recours.
Même si cette décision a pour effet de permettre à Bovet et Muller de siéger dans le Conseil communal de Chénens, il ne s'agit là que d'une atteinte indirecte aux droits politiques des recourants, qui n'ouvre pas la voie du recours de droit public au sens de l'art. 85 let. a OJ.
Reste à examiner le point de savoir si le recours, irrecevable à cet égard, pourrait être converti en recours de droit public au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ.
c) Le délai de l'art. 89 OJ est respecté et les recourants se plaignent de la violation de leurs droits constitutionnels, en relation avec l'atteinte alléguée à leur droit de vote.
d) Selon l'art. 87 OJ dans sa teneur du 8 octobre 1999, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément; ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement (al. 1); le recours de droit public est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément s'il peut en résulter un dommage irréparable (al. 2); lorsque le recours de droit public n'est pas recevable selon l'alinéa 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées avec la décision finale (al. 3). La novelle du 8 octobre 1999 a pour effet d'étendre le champ d'application de l'art. 87 OJ à tous les recours de droit public formés contre des décisions préjudicielles et incidentes, alors que l'ancien art. 87 OJ s'appliquait uniquement aux recours formés pour la violation de l'art. 4 aCst. (Message du 11 août 1999, FF 1999 p. 7145, p. 7160).
La décision relative à une requête d'effet suspensif est de nature incidente (<ref-ruling> consid. 2b p. 264; <ref-ruling> consid. 1 p. 248; <ref-ruling> consid. 2a p. 179, et les arrêts cités). Prise pendant le cours de la procédure, elle ne représente en effet qu'une étape vers la décision finale (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 327; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 41; <ref-ruling> consid. 1b p. 372, et les arrêts cités).
En l'occurrence, la décision attaquée ne cause pas aux recourants - contrairement à ce que ceux-ci prétendent - un dommage irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ, soit celui que la décision finale ne pourrait réparer (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 210; <ref-ruling> consid. 1a/bb p. 42; <ref-ruling> consid. 3 p. 249, 396 consid. 1 p. 398, et les arrêts cités). Une éventuelle annulation après coup de l'élection de Bovet et Muller remettrait certes en cause la validité de toutes les décisions prises par le Conseil communal dans l'intervalle. La collectivité n'est toutefois pas démunie des moyens de prévenir ce danger, puisque le Conseil communal est soumis à la haute surveillance de l'Etat, qui l'exerce par le Conseil d'Etat, le Département des communes, le Préfet et les autorités désignées par la législation spéciale (art. 143 de la loi cantonale sur les communes, du 25 septembre 1980 - LCo). En particulier, le Préfet peut assister aux séances du Conseil communal, avec voix consultative (art. 146 al. 3 LCo). Certaines décisions communales en matière de dépenses sont soumises à l'approbation de l'autorité cantonale (art. 149 LCo), laquelle dispose en outre d'un droit d'intervention (art. 150 LCo) et peut même placer la commune sous une administration exceptionnelle (art. 151 LCo). Rien ne permet de douter de l'attention avec laquelle les autorités cantonales veilleront à la bonne administration d'une commune en proie à des difficultés depuis plusieurs mois.
e) Le recours, traité comme recours de droit public au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ, est ainsi irrecevable au regard de l'art. 87 OJ. Il n'y a pas lieu d'entrer en matière, quoi qu'on puisse penser de la décision attaquée.
3.- Le recours étant manifestement irrecevable, il se justifie de déroger à la règle qui prévaut en matière de recours formé pour la défense du droit de vote, et de mettre un émolument à la charge des recourants. En revanche, des dépens ne sont pas alloués aux intimés Bovet et Muller, qui n'ont pas été invités à répondre au recours dont le sort était scellé d'emblée (art. 159 OJ). La demande de mesures provisionnelles a perdu son objet. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge des recourants, solidairement entre eux, un émolument judiciaire de 2000 fr.
3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie aux parties et au Tribunal administratif du canton de Fribourg, ainsi qu'au Conseil d'Etat du canton de Fribourg (partie intéressée).
_
Lausanne, le 26 janvier 2001 ZIR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '6ea3ed1b-b9d0-47ee-a79f-a52d33dd8a58', 'f336979c-2c33-4e57-a237-77b8e16c9f6a', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '99ff7fa5-40a5-4a5e-b26c-1b22e81241d8', '79714c30-af36-42af-a875-485729da233e', 'a966762b-f265-4ffe-995b-2e23b41adc39', '5d4ed757-91e2-46c2-a1ed-2ac5dd78f58e', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'a966762b-f265-4ffe-995b-2e23b41adc39'] | [] |
15d83c16-908d-49db-8977-f7996596f249 | 2,009 | fr | Faits:
A. H.X._ et F.X._, défendeurs, d'une part, et la société en nom collectif Y._, demanderesse, d'autre part, sont en litige au sujet de l'exécution d'un contrat d'entreprise que les premiers ont conclu avec la seconde en vue de la construction d'une villa familiale sur un bien-fonds dont ils sont copropriétaires dans le canton de Fribourg.
Le 14 juillet 2008, la demanderesse a introduit, devant le Tribunal civil de la Glâne, une procédure en paiement de 20'285 fr. 55, intérêts en sus, et en inscription définitive d'une hypothèque légale d'entrepreneur. Dans le cadre de cette procédure, les défendeurs ont déposé, le 3 octobre 2008, une requête de preuve à futur.
Le 8 octobre 2008, les époux X._ ont requis le bénéfice de l'assistance judiciaire pour toute la durée de la procédure en question et la désignation de Me Bruno Charrière en qualité de défenseur d'office.
Par ordonnance du 22 octobre 2008, le président du Tribunal civil de la Glâne, après avoir entendu les parties, a mis les requérants au bénéfice de l'assistance judiciaire dans la mesure suivante:
"F.X._ et H.X._ versent solidairement un montant mensuel de 1000 fr. dès le 1er décembre 2008, et ce, jusqu'au paiement complet des frais de justice, des frais d'expertise, des honoraires de leur mandataire et des sûretés qu'ils doivent prester à l'entreprise intimée."
B. Les défendeurs ont recouru auprès du Tribunal cantonal fribourgeois contre cette ordonnance. La demanderesse s'en est remise à justice.
Par arrêt du 15 janvier 2009, la IIe Cour d'appel civil, admettant partiellement le recours, a modifié comme il suit l'ordonnance attaquée (ch. I du dispositif de l'arrêt cantonal):
"1. F.X._ et H.X._ sont mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale pour toute la durée de la procédure en paiement et en inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs la (sic) divisant d'avec Y._ SNC, dans la mesure suivante:
F.X._ et H.X._ verseront solidairement le montant mensuel de Fr. 600.-, dès le 1er décembre 2008, et ce, jusqu'au paiement complet des frais de justice, des frais d'expertise, des honoraires de leur mandataire et des sûretés qu'ils doivent prester à l'entreprise intimée.
2. Me Bruno Charrière leur est désigné en qualité de défenseur d'office.
3. Il n'est perçu aucuns frais de justice pour la présente décision."
La cour cantonale n'a pas perçu de frais pour la procédure d'appel (ch. II. du dispositif de l'arrêt attaqué) et elle a alloué à Me Bruno Charrière une équitable indemnité globale de 300 fr., plus 22 fr. 80 de TVA (ch. III. du dispositif de l'arrêt attaqué).
C. Le 25 février 2009, les défendeurs ont interjeté un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral. Ils concluent à la modification partielle de l'arrêt cantonal en ce sens, principalement, qu'ils ne seront pas astreints au versement d'une contribution aux prestations de l'Etat et, subsidiairement, qu'ils ne devront verser à ce titre, dès le 1er mars 2009, qu'un montant mensuel de 200 fr. jusqu'à complet paiement des frais de justice, des frais d'expertise, des honoraires de leur mandataire et des sûretés à fournir à l'entreprise intimée. Les recourants requièrent, en outre, que l'équitable indemnité qui leur a été allouée par la cour cantonale soit portée à 600 fr., plus 45 fr. 60 de TVA. Ils sollicitent enfin l'octroi du bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite pour la procédure fédérale et la désignation de Me Bruno Charrière comme avocat d'office. A ce défaut, les recourants demandent au Tribunal fédéral de ne pas percevoir de frais et de leur allouer 1'000 fr. de dépens.
Dans sa réponse du 20 avril 2009, l'intimée déclare s'en remettre à l'appréciation du Tribunal fédéral. Elle ajoute que, du moment qu'elle ne s'est jamais opposée à l'octroi de l'assistance judiciaire aux recourants, les frais et dépens de ceux-ci devront être mis à la charge de l'Etat en cas d'admission du recours.
Par lettre du 22 avril 2009, la IIe Cour d'appel civil a renoncé à présenter des observations sur le fond du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le refus - total ou partiel - de l'assistance judiciaire est une décision incidente susceptible, en règle générale, de causer un préjudice irréparable; cette décision peut donc faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral (<ref-law>; arrêt 4D_13/2008 du 2 avril 2008 consid. 1.1 et les arrêts cités). La voie de recours contre une telle décision est déterminée par le litige principal (arrêt 4A_84/2008 du 14 mars 2008 consid. 1.1).
La décision incidente attaquée a été rendue en matière civile (<ref-law>) dans le cadre d'une affaire pécuniaire relative à un contrat d'entreprise et à l'inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs. Comme le procès au fond porte sur ces deux objets, la valeur litigieuse, déterminée conformément à l'art. 51 al. 1 let. c LTF, doit être calculée en additionnant les conclusions afférentes à chacun de ces deux objets (<ref-law>; RAINER SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3e éd. 2008, p. 559 n. 1521). En l'espèce, la créance que l'intimée fait valoir à titre de solde du prix de l'ouvrage et le montant du gage à inscrire définitivement pour en garantir le paiement s'élèvent tous deux à 20'285 fr. 55. Il en résulte une valeur litigieuse de 40'571 fr. 10 et non de 20'285 fr. 55, contrairement à ce que soutiennent les recourants. La voie du recours en matière civile était ainsi ouverte in casu (<ref-law>).
1.2 La voie du recours constitutionnel subsidiaire était donc fermée aux recourants (<ref-law>).
Cependant, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies. Encore faut-il que le recours puisse être converti dans son ensemble, car une conversion est exclue si certains griefs relèvent de la voie de droit choisie alors que d'autres devaient être soulevés dans un autre recours (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382 et les arrêts cités).
En l'espèce, une erreur dans le calcul de la valeur litigieuse a conduit les recourants à se méprendre sur la voie de droit conduisant au Tribunal fédéral. Pour le reste, ceux-ci se plaignent uniquement d'une violation de l'art. 29 al. 3 Cst. Semblable moyen peut être soulevé dans un recours en matière civile (<ref-law>). La conversion du recours dans son ensemble étant possible, rien ne s'oppose à ce que l'acte déposé par les recourants soit traité comme un recours en matière civile.
1.3 Le recours a été exercé par des personnes qui avaient qualité pour le former (<ref-law>). Dirigé contre une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il y a lieu, dès lors, d'entrer en matière.
1.4 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer ceux-ci que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), ce qu'il lui appartient d'exposer et de démontrer de manière claire et circonstanciée. La correction du vice doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision attaquée. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs invoqués. Au demeurant, il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. 2.1 Aux termes de l'art. 1er al. 1 de la loi fribourgeoise du 4 octobre 1999 sur l'assistance judiciaire (LAJ; RSF 136.1), a droit à l'assistance judiciaire celui qui ne possède pas les ressources suffisantes pour couvrir les frais d'une procédure sans s'exposer à la privation des choses nécessaires à son existence ou à celle de sa famille.
Suivant les circonstances, l'assistance judiciaire dispense totalement ou partiellement le bénéficiaire de payer les frais judiciaires, de faire des avances ou de fournir des sûretés, voire de payer les honoraires et débours du défenseur d'office qui lui est désigné si la difficulté de l'affaire rend cette désignation nécessaire (art. 8 al. 1 LAJ). Toutefois, l'octroi de l'assistance judiciaire peut être subordonné au paiement d'une contribution mensuelle aux prestations de l'Etat (art. 8 al. 2 LAJ).
La décision sur la demande d'assistance judiciaire est prise par le président de l'autorité judiciaire saisie du litige, lequel statue selon les règles de la procédure sommaire (art. 5 al. 1 LAJ). Elle peut faire l'objet d'un appel au Tribunal cantonal dans les dix jours dès sa notification (art. 15 al. 1 LAJ). Dans les causes soumises à la procédure sommaire, la cognition en fait de la Cour d'appel est limitée à l'arbitraire (art. 299a al. 2 let. b du Code de procédure civile fribourgeois du 28 avril 1953 [CPC]; RSF 270.1) et la Cour statue en principe sans débats (<ref-law>).
2.2 Statuant dans ce cadre procédural, l'autorité intimée a examiné la seule question qui était litigieuse devant elle, à savoir celle de l'indigence des recourants, non sans avoir rappelé, au préalable, que cette question devait être résolue également à la lumière des principes jurisprudentiels déduits directement de l'art. 29 al. 3 Cst. et en fonction des circonstances concrètes existant au moment du dépôt de la demande d'assistance judiciaire.
Dans un premier temps, les juges cantonaux ont constaté - point non contesté - que les ressources mensuelles totales des recourants s'élevaient à 8'024 fr. 70.
Quant aux charges venant grever chaque mois le budget des recourants, la Cour d'appel, après avoir examiné les critiques formulées au sujet d'un certain nombre d'entre elles dans le recours cantonal, a confirmé le montant de 6'623 fr. 45 retenu à ce titre par le président du Tribunal civil de la Glâne, tout en envisageant la possibilité d'augmenter ce montant de 120 fr., eu égard à l'âge de l'aînée des deux filles des recourants. Elle a ainsi admis que ces derniers disposaient d'un solde de 1'401 fr. 25, resp. 1'281 fr.25 (compte tenu de la rectification envisagée), qu'ils pouvaient affecter à la couverture des frais du procès, au moins par acomptes.
Dans leur recours cantonal, les défendeurs affirmaient que les frais de procédure pouvaient être estimés à 10'000 fr. Entrant dans leurs vues, la Cour d'appel a considéré, elle aussi, que le versement à l'Etat d'une contribution mensuelle de 1'000 fr. les amènerait à débourser les frais de procès au moins aussi rapidement que s'ils ne bénéficiaient pas de l'assistance judiciaire. Aussi lui est-il apparu que le montant de 1'000 fr. par mois équivalait à un refus de cette assistance, voire entraînait une péjoration de la situation des recourants par rapport à celle d'une partie ne plaidant pas au bénéfice du pauvre. C'est la raison pour laquelle elle a ramené à 600 fr. la contribution mensuelle due à l'Etat.
2.3 Invoquant, comme unique moyen, leur droit à l'assistance judiciaire gratuite garanti par l'art. 29 al. 3 Cst., les recourants reprochent à la Cour d'appel d'avoir sous-estimé les frais prévisibles de la procédure au fond pendante et, plus substantiellement, d'avoir refusé de prendre en considération le montant de leurs impôts 2007 pour établir celui de leurs charges mensuelles. Selon eux, une fois ces charges payées, il ne leur resterait qu'un solde disponible de 496 fr. 55 - voire de 616 fr. 55, si le surcroît de charges de 120 fr., précité, n'était pas comptabilisé -, lequel solde ne justifierait pas qu'ils soient astreints à verser une contribution aux prestations de l'Etat ou, dans le cas contraire, que cette contribution dépasse la somme mensuelle de 200 fr., fixée ex aequo et bono. Encore pareille contribution ne pourrait-elle leur être réclamée que dans l'hypothèse où les frais de la procédure seraient mis à leur charge.
3. Sous chiffre 2 du mémoire de recours, on peut lire, notamment, ce qui suit: "le Tribunal cantonal n'a, de son côté, pas remis en cause l'estimation des frais de justice établie par les recourants eux-mêmes dans leur recours et fixée à Fr. 10'000.- environ (...)". Les recourants exposent ensuite que ces frais seront probablement supérieurs et "devraient s'élever plutôt à Fr. 15'000.-". Pour ce motif déjà, la décision attaquée leur paraît critiquable.
Ces remarques ne constituent pas un moyen valablement formulé. En particulier, les recourants n'invoquent pas l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) sur ce point, de sorte que le Tribunal fédéral ne peut pas revoir la question du montant des frais de justice présumés (<ref-law>). Quoi qu'il en soit, la cour cantonale ne pourrait guère se voire reprocher l'arbitraire dans la constatation des faits pertinents, puisqu'elle a fondé la constatation critiquée sur les propres affirmations des recourants.
4. Le principe, l'étendue et les limites du droit à l'assistance judiciaire gratuite sont déterminés en premier lieu par les prescriptions du droit cantonal. Le Tribunal fédéral ne contrôle l'application de ce droit que sous l'angle restreint de l'arbitraire. L'art. 29 al. 3 Cst. offre une garantie minimale. Le Tribunal fédéral en vérifie librement le respect; il ne sanctionne toutefois les constatations faites par les juridictions cantonales dans ce cadre-là que si elles sont arbitraires (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 182).
En l'espèce, les recourants se plaignent exclusivement de la violation de l'art. 29 al. 3 Cst. et ne prétendent pas que les dispositions du droit fribourgeois relatives à l'assistance judiciaire auraient une portée plus étendue que celle de la norme constitutionnelle. La Cour de céans limitera donc son examen à la compatibilité de la décision attaquée avec les garanties découlant de cette norme.
5. 5.1 En vertu de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite.
Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (<ref-ruling> consid. 2.5.1; <ref-ruling> consid. 3b p. 205). Le Tribunal fédéral vérifie librement si les critères utilisés pour évaluer l'indigence, au regard de cette disposition constitutionnelle, ont été correctement choisis; il n'examine toutefois que sous l'angle de l'arbitraire les constatations de fait de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 3a p. 181).
Pour déterminer l'indigence, il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du requérant au moment où la demande est présentée, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que faire se peut ses revenus, sa situation de fortune et ses charges. Il y a lieu de mettre en balance, d'une part, la totalité des ressources effectives du requérant et, d'autre part, l'ensemble de ses engagements financiers (<ref-ruling> consid. 3a p. 181). Concernant ces derniers, seules les charges réellement acquittées sont susceptibles d'entrer dans le calcul du minimum vital (cf. <ref-ruling> consid. 3a). Des dettes anciennes, sur lesquelles le débiteur ne verse plus rien, ne priment pas l'obligation du justiciable de payer les services qu'il requiert de l'Etat (arrêt 4P.95/2000 du 16 juin 2000 consid. 2h).
Le minimum d'existence du droit des poursuites n'est pas déterminant à lui seul pour établir l'indigence au sens des règles sur l'assistance judiciaire. L'autorité compétente doit éviter de procéder de façon trop schématique, afin de pouvoir prendre en considération tous les éléments importants du cas particulier. Elle peut certes partir du minimum vital du droit des poursuites, mais elle doit tenir compte de manière suffisante des données individuelles en présence (<ref-ruling> consid. 2a p. 2; <ref-ruling> consid. 3).
La part des ressources excédant ce qui est nécessaire à la couverture des besoins personnels doit être comparée, dans chaque cas, aux frais prévisibles de la procédure pour laquelle l'assistance judiciaire est demandée. Le soutien de la collectivité publique n'est en principe pas dû, au regard de l'art. 29 al. 3 Cst., lorsque cette part disponible permet d'amortir les frais judiciaires et d'avocat en une année au plus, pour les procès relativement simples, et en deux ans pour les autres (arrêt 5P.233/2005 du 23 novembre 2005 consid. 2.2). Cependant, il conviendra de tenir compte, le cas échéant, de la nécessité où le requérant se trouve d'agir dans un délai relativement court, qui ne lui permet pas de faire des économies en vue d'avancer les frais du procès (<ref-ruling> consid. 5b p. 109).
5.2 Le noeud du litige consiste à déterminer si la cour cantonale a violé l'art. 29 al. 3 Cst. en n'incluant pas dans les charges mensuelles des recourants le solde d'impôts dû par ceux-ci pour l'année fiscale 2007.
5.2.1 La jurisprudence fédérale relative à la prise en compte des impôts, au titre de telles charges, n'est pas univoque (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), thèse Bâle 2007, p. 93). Sans doute, en matière d'assistance judiciaire, considère-t-elle que les impôts courants doivent être comptabilisés à condition qu'ils soient effectivement payés (arrêt 5P.233/2005 du 23 novembre 2005 consid. 3.2.3 et la jurisprudence citée), contrairement à ce qui est le cas pour le calcul du minimum vital en droit des poursuites (<ref-ruling> consid. 3 confirmé in <ref-ruling> consid. 3b in fine p. 92 s.). Sa position est, en revanche, moins claire en ce qui concerne les dettes d'impôt échues, autrement dit les arriérés d'impôt. A cet égard, l'ancien Tribunal fédéral des assurances a, semble-t-il, inclus régulièrement et de longue date les arriérés d'impôts dans les engagements financiers du requérant (arrêt B 27/06 du 1er décembre 2006 consid. 4; arrêt K 140/99 du 24 février 2000 consid. 2; arrêt U 38/96 du 3 juin 1996 consid. 2; arrêt H 12/85 du 21 juillet 1986 consid. 2). Les opinions émises sur la question par les Cours civiles et les Cours de droit public du Tribunal fédéral apparaissent nettement plus contrastées, comme l'illustrent les exemples suivants. En 1996, la IIe Cour civile a refusé d'inclure les arriérés d'impôts, entre autres dettes, dans les charges du requérant, au motif que l'assistance judiciaire ne doit pas servir à désintéresser, aux frais de la collectivité publique, des créanciers pour des dettes ne visant pas ou plus à procurer au requérant les moyens nécessaires à son entretien et à celui de sa famille (arrêt 5P.356/1996 du 6 novembre 1996 consid. 8a/aa). Elle a maintenu son point de vue depuis lors (arrêt 5P.455/2004 du 10 janvier 2005 consid. 2.3.2; arrêt 5C.108/2003 du 18 décembre 2003 consid. 7). Cependant, elle s'est montrée apparemment plus souple dans un autre arrêt où elle indique que, "pour apprécier si le requérant dispose de ressources suffisantes lui permettant d'assumer les frais de la procédure, il faut prendre en compte, en déduction, les engagements financiers auxquels il ne peut plus échapper et les impôts, dans la mesure où il s'en acquitte" (arrêt 5P.113/2003 du 6 août 2003 consid. 2.1). De son côté, la Ire Cour civile a, elle aussi, fait preuve de réticence lorsqu'il s'est agi d'inclure les dettes échues dans les engagements financiers du requérant (arrêt 4P.80/2006 du 29 mai 2006 consid. 3.1). Elle a, en particulier, jugé conforme à l'art. 29 al. 3 Cst. la pratique consistant à ne pas comptabiliser les paiements effectués par le requérant pour régler des arriérés d'impôt (arrêt 4P.22/2007 du 18 avril 2007 consid. 7). Cependant, en 1998, la même Cour a jugé contraire à l'art. 4 aCst. le refus de principe de prendre en considération les dettes d'impôts dans l'examen d'une requête d'assistance judiciaire (arrêt 4P.53/1998 du 20 mai 1998 consid. 1b). Quant à la Ire Cour de droit public, se fondant sur l'arrêt 5P.356/1996, précité, elle a estimé qu'il n'y avait pas lieu de retenir, au titre des charges, les montants payés par le requérant pour effacer ses dettes fiscales (arrêt 1B_16,18/2007 du 1er mars 2007 consid. 4.2). Enfin, la IIe Cour de droit public, sans traiter expressément des arriérés d'impôt, a invoqué le même précédent pour refuser de comptabiliser les montants affectés au paiement de dettes ordinaires et non à l'entretien courant du requérant et de sa famille (arrêt 2P. 90/1997 du 7 novembre 1997 consid. 3d).
A la réflexion, s'agissant de déterminer les charges grevant le budget de celui qui requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire, le refus de tenir compte des montants effectivement payés par le requérant pour solder des dettes d'impôt échues n'apparaît guère justifiable. Pareil refus se concilie mal avec la règle générale commandant de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du requérant pour vérifier si l'indigence alléguée existe ou non. Il est aussi difficilement compatible avec le principe d'effectivité en vertu duquel il sied de mettre en balance la totalité des ressources (fortune incluse) ainsi que des engagements du requérant, et non pas une partie seulement de celles-là ou de ceux-ci. De ce point de vue, il est indéniable que l'argent affecté par le requérant au service de la dette fiscale, même si cette dernière n'a pas été contractée afin de couvrir les besoins personnels de l'intéressé et ceux de sa famille, vient diminuer de manière concrète ses ressources disponibles, à l'instar des charges ordinaires (loyer, cotisations aux assurances sociales, nourriture, frais professionnels, etc.). Au demeurant, si l'on peut attendre certains sacrifices financiers de la part du requérant, cela ne doit pas aller jusqu'à le contraindre à se procurer les moyens nécessaires à faire valoir ses droits en justice en contractant de nouvelles dettes, en n'honorant pas les dettes existantes ou en se dessaisissant de biens de première nécessité. Par ailleurs, l'argument, avancé dans l'arrêt 5P.356/1996 précité, selon lequel l'assistance judiciaire ne doit pas servir à désintéresser, aux frais de la collectivité publique, des créanciers pour des dettes ne visant pas ou plus à procurer au requérant les moyens nécessaires à son entretien et à celui de sa famille, prend racine dans la jurisprudence rendue au sujet des art. 92 et 93 LP. Or, les raisons qui sous-tendent cette jurisprudence ne sont pas les mêmes que celles qui fondent la réglementation de l'assistance judiciaire. Dans le premier cas, l'accent est mis sur la protection des créanciers et l'égalité entre ceux-ci: cela suppose, d'une part, que le paiement d'un impôt ou d'un arriéré d'impôt ne soit pas considéré comme une dépense indispensable au sens de l'<ref-law>, lequel ne vise que les dépenses absolument nécessaires à l'entretien du débiteur et de sa famille, et, d'autre part, que l'on ne confère pas un privilège à l'Etat en prenant en compte des dettes d'impôt, ce qui serait contraire au principe d'égalité entre les créanciers de droit privé et de droit public (<ref-ruling> consid. 4.3 et les arrêts cités). A l'inverse, dans le second cas, il s'agit de faire en sorte que l'indigence n'empêche pas une personne de faire valoir ses droits dans une procédure qui n'est pas dépourvue de chances de succès pour elle et qu'elle ne le contraigne pas à s'endetter à cette seule fin, voire, en dernière extrémité, à requérir sa propre faillite pour être en mesure de conduire un procès. L'approche se fait donc ici sous un tout autre angle que celui sous lequel le droit des poursuites envisage la question de la situation financière du débiteur: c'est dans l'optique du requérant que le problème doit être résolu et non plus au regard des droits des créanciers. Considérée dans cette perspective, la prise en compte, en tant qu'engagements financiers, des sommes affectées par le requérant au paiement des arriérés d'impôt apparaît, dès lors, conforme au but assigné à l'institution de l'assistance judiciaire.
Tel est, du reste, l'avis de la majorité des auteurs qui se sont penchés sur ce problème (ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in Frais de justice, frais d'avocat, cautions/sûretés, assistance juridique, Christian Schöbi (éd.), 2001, p. 131 ss, 176 à 181; MEICHSSNER, op. cit., p. 92 s. avec d'autres références in note 151; THOMAS GEISER, in Commentaire bâlois, Bundesgerichtsgesetz, 2008, n° 17 ad <ref-law>; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, p. 722 n° 1794; apparemment dans le même sens: BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II p. 67 ss, 77; contra: HANSJÖRG SEILER, in Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, n° 18 ad <ref-law>; BEAT RIES, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, thèse Zurich 1990, p. 81 s.). Il convient de leur emboîter le pas.
Encore faut-il insister sur le fait que les dettes d'arriérés d'impôt ne peuvent être prises en compte pour établir la situation financière du requérant que si et dans la mesure où ce dernier s'emploie à les amortir autant que faire se peut. Il serait, en effet, injustifiable qu'une partie puisse solliciter l'appui de l'Etat pour faire valoir ses droits en justice en se prévalant d'engagements financiers envers ce même Etat, tout en s'abstenant d'honorer ceux-ci et en utilisant ses ressources disponibles à d'autres fins. Aussi l'autorité appelée à statuer sur une requête d'assistance judiciaire doit-elle pouvoir exiger du requérant qu'il apporte la preuve de ce qu'il affecte ses ressources disponibles au paiement des impôts échus. Et si une telle preuve ne ressort pas déjà du comportement antérieur adopté par l'intéressé relativement à ses dettes fiscales, ladite autorité doit pouvoir s'assurer d'une autre manière de la réalité de cette affectation (par ex. en subordonnant la libération de l'obligation de verser une avance de frais à la preuve du paiement d'arriérés d'impôt, sous la menace du retrait du bénéfice de l'assistance judiciaire).
5.2.2 La Ire Cour de droit civil a mis en oeuvre la procédure prévue à l'<ref-law>, étant donné les divergences constatées dans la jurisprudence des différentes Cours sur la question juridique controversée. Les Cours réunies ont décidé de poser le principe suivant: les dettes d'impôt échues, dont le montant et la date d'exigibilité sont établis, doivent être prises en considération pour l'examen de l'indigence de la personne qui sollicite l'octroi du bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite, pour autant qu'elles soient effectivement payées.
5.2.3 La situation de fait touchant les impôts 2007, telle qu'elle ressort de l'arrêt attaqué et des explications, dûment étayées, des recourants, peut être résumée comme il suit.
Sous chiffre 2.5 de leur requête d'assistance judiciaire du 8 octobre 2008, les recourants ont exposé, avec pièces à l'appui, qu'ils devaient s'attendre à recevoir une facture finale d'un peu plus de 17'000 fr. au titre de l'impôt communal, cantonal et fédéral pour la période fiscale 2007. A l'audience du 22 octobre 2008, le recourant a précisé qu'il avait déposé la déclaration d'impôts 2007 en septembre 2008.
Dans son ordonnance du même jour, le président du Tribunal civil de la Glâne a considéré que la taxation des recourants pour les impôts 2007 ne pouvait être prise en compte, dès lors qu'elle avait trait à "une dette future ne devant survenir qu'au cours de l'année 2009".
Un jour plus tard, soit le 23 octobre 2008, le Service cantonal des contributions a notifié aux recourants un avis de taxation ordinaire pour l'impôt cantonal et l'impôt fédéral direct (IFD) 2007, accompagné de deux décomptes. Il appert de ces documents que, pour l'année 2007, l'impôt cantonal s'est élevé à 9'154 fr. et que, eu égard aux acomptes versés, il subsistait un solde en faveur de l'Etat de 3'857 fr. 10, échu le 23 octobre 2008 - le terme général d'échéance ayant été fixé au 30 avril 2008 - et payable jusqu'au 30 novembre 2008. Quant à l'impôt fédéral pour la même période, arrêté à 1'910 fr., son solde de 1'644 fr. 70, échu le 23 octobre 2008, était, lui aussi, payable jusqu'au 30 novembre 2008.
Sous chiffre 6 de leur recours cantonal déposé le 12 novembre 2008 contre l'ordonnance susmentionnée, les époux X._ se sont prévalus de ces documents pour en déduire qu'il y avait lieu d'ajouter aux charges retenues par le premier juge un montant de 5'501 fr. 80 (3'857 fr. 10 et 1'644 fr. 70). A ce montant, il fallait encore ajouter, selon eux, la somme de 3'914 fr. 75 représentant le solde, évalué, de l'impôt communal et paroissial 2007, après déduction des acomptes versés, laquelle somme était payable à fin 2008/début 2009 (concernant les bases de cette évaluation, cf. le ch. 7 du mémoire d'appel cantonal). Il en résultait un surcroît de charges de 9'416 fr. 55, soit un supplément de 784 fr. 70 par mois.
Dans l'arrêt entrepris, la IIe Cour d'appel civil a refusé de comptabiliser cette charge supplémentaire. Elle s'en est expliquée comme il suit (p. 4, consid. 2c/aa):
"Les charges fiscales ont été retenues à concurrence de la cote présumée d'impôts 2008, sans tenir compte des impôts 2007, dont le montant était alors inconnu (cf. ordonnance attaquée, p. 4). La requête a été déposée le 8 octobre 2008; or, il ne peut être pris en considération que les impôts de l'année courante. Les arriérés d'impôts ne sont pas admis pour établir l'indigence (arrêt du Tribunal fédéral 5C.108/2003 du 18 décembre 2003 consid. 7). Au demeurant, s'agissant du solde d'impôt cantonal et IFD 2007 payable au 30 novembre 2008 par 5'501.80 francs (cf. recours du 12.11.2008 p. 4), les recourants n'établissent ni n'allèguent même avoir réglé cette somme ou en avoir requis le paiement par acomptes; quant au montant de 3'914.75 francs calculé pour les impôts communaux et paroissiaux 2007, il n'est pas allégué qu'il soit facturé et exigible, de sorte qu'il ne peut pas être tenu compte de cette dette, toujours future. Le montant de la charge fiscale mensuelle retenue par le premier juge sur la base des pièces produites ne peut dès lors qu'être confirmé."
5.2.4 Les motifs retenus par la cour cantonale ne sont pas compatibles avec la notion d'indigence, au sens de l'art. 29 al. 3 Cst., telle qu'elle a été précisée au considérant 5.2.1 du présent arrêt.
Une remarque liminaire, d'ordre procédural, doit être faite dans ce contexte. Elle concerne l'allégation, figurant dans le mémoire d'appel des recourants et étayée par des pièces, selon laquelle le Service cantonal des contributions leur a notifié, le 23 octobre 2008, un avis de taxation ordinaire pour l'impôt cantonal et l'IFD 2007, accompagné de deux décomptes. Le fait allégué constitue un véritable novum, puisqu'il est postérieur à la date à laquelle l'ordonnance de première instance a été rendue. En règle générale, la présentation de vrais nova n'est pas admissible devant une autorité de recours qui ne revoit les constatations de fait du juge a quo qu'avec une cognition restreinte, c'est-à-dire essentiellement sous l'angle de l'arbitraire (cf., au sujet des procédures de recours devant le Tribunal fédéral, l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 343 s.; voir aussi l'<ref-ruling> consid. 6c au sujet du recours de droit public de l'aOJ). Or, dans le canton de Fribourg, la décision sur une demande d'assistance judiciaire est rendue conformément aux règles de la procédure sommaire (art. 5 al. 1 LAJ), de sorte que le Tribunal cantonal, lorsqu'il est saisi d'un appel contre une telle décision, voit sa cognition limitée à l'arbitraire pour ce qui est des faits, en vertu de l'<ref-law>. On pourrait donc s'attendre à ce qu'il ne prenne pas en considération un vrai novum, à l'instar du Tribunal fédéral dans une situation comparable. Cependant, tel ne fut pas le cas en l'espèce. La cour cantonale n'a, en effet, pas refusé d'entrer en matière sur l'argument des recourants tiré du fait nouveau allégué par eux; elle s'est employée, au contraire, à le réfuter. Bien qu'elle ne le dise pas expressément, elle s'est sans doute fondée sur l'<ref-law> pour ce faire. Il est vrai que cette disposition, dont le champ d'application ne paraît pas être restreint à la procédure ordinaire, vu sa systématique, autorise la production de "nouveaux moyens d'attaque et de défense" dans certaines limites (cf. l'arrêt de la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal fribourgeois du 27 janvier 2005, in Revue fribourgeoise de jurisprudence (RFJ) 2005 p. 338 ss, 343 consid. 2; cf. égal. l'<ref-ruling> consid. 3a p. 109). Quoi qu'il en soit, dès lors que le novum en question a été admis sans conteste par les juges cantonaux, il y a lieu d'en tenir compte dans l'examen des mérites du recours.
Comme indiqué plus haut, les sommes affectées par le requérant au paiement des arriérés d'impôt doivent être prises en compte dans l'examen de la condition d'indigence (cf. consid. 5.2.1). Aussi la cour cantonale ne peut-elle être suivie lorsqu'elle soutient le contraire, dans le passage précité de son arrêt, à propos du solde d'impôt cantonal et fédéral 2007. On peut d'ailleurs hésiter à parler d'arriérés d'impôts dans le cas présent, du moins pour une partie de l'impôt cantonal et fédéral 2007. Il ressort, en effet, des explications des recourants, ainsi que des décomptes produits sous pièces 36 et 37, que la déclaration d'impôts 2007 n'a été déposée qu'en septembre 2008 pour une raison apparemment valable; que le terme général d'échéance pour l'impôt cantonal 2007 a été fixé au 30 avril 2008; que seul un montant de 48 fr. 05 a été comptabilisé au titre des intérêts compensatoires pour cet impôt; enfin, qu'aucun intérêt moratoire n'a été porté en compte pour l'IFD 2007. S'y ajoute le fait que les recourants ont régulièrement payé les acomptes afférents à l'impôt cantonal 2007. Pour le surplus, les recourants s'élèvent à juste titre contre le reproche qui leur est fait de n'avoir pas établi, ni même allégué, qu'ils avaient réglé les 5'501 fr. 80 correspondant au solde de l'impôt cantonal et fédéral 2007 ou qu'ils en avaient requis le paiement par acomptes. Un délai au 30 novembre 2008 leur avait été imparti pour s'exécuter. Ayant déposé leur mémoire d'appel le 12 novembre 2008, ils ne pouvaient donc pas alléguer et encore moins établir l'existence d'un paiement pour une dette payable après cette date. Ils n'ont pas pu le faire ultérieurement car la cour cantonale a statué sans débats.
Quant au refus de tenir compte des impôts communaux et paroissiaux 2007, les juges cantonaux le justifient par le motif que la somme de 3'914 fr. 75 portée en compte à ce titre par les recourants n'a pas trait à un montant facturé et exigible, mais à une dette future. Semblable justification ne résiste pas à l'examen. La cour cantonale devait déterminer si les recourants possédaient des ressources suffisantes pour couvrir les frais de la procédure en cours sans s'exposer à la privation des choses nécessaires à leur existence ou à celle de leur famille, voire, dans le cas contraire, si l'octroi de l'assistance judiciaire pouvait néanmoins être subordonné, en l'espèce, au paiement d'une contribution mensuelle aux prestations de l'Etat. Pour ce faire, elle devait prendre en considération l'ensemble des charges auxquelles les recourants auraient à faire face pendant la durée de cette procédure. Or, les impôts communaux et paroissiaux 2007 faisaient assurément partie de ces charges. Aussi bien, il était conforme à l'expérience de la vie que les recourants dussent les payer au début de l'année 2009 dans l'hypothèse la plus favorable pour eux et qu'ils ne pourraient s'y soustraire sous peine de s'exposer à des poursuites de la part du fisc. Rien ne permettait du reste de leur prêter l'intention de ne pas honorer leur dette de ce chef, étant donné qu'ils avaient régulièrement payé des acomptes pour ces impôts aussi. Le montant de ces derniers n'avait certes pas encore été notifié aux deux contribuables. Toutefois, comme il équivalait à un pourcentage de l'impôt cantonal, il était facile de le calculer de manière précise, ce que les recourants ont fait. Dès lors, ceux-ci reprochent à bon droit à la cour cantonale de n'avoir pas tenu compte de cette charge fiscale qui allait nécessairement grever leur budget pendente lite.
5.2.5 Des calculs, au demeurant corrects, effectués par les recourants, il ressort que, si l'on ajoute à leurs charges mensuelles un montant de 784 fr. 80 au titre des impôts 2007, il leur reste un solde disponible de 616 fr. 55 par mois. De ce montant, il convient de retrancher un supplément de charge de 120 fr., eu égard à l'âge de la fille aînée des recourants - circonstance qui ressort de la police d'assurance-maladie produite sous pièce 20 en première instance déjà et dont les juges d'appel n'ont pas exclu la prise en considération -, ce qui ramène le solde mensuel disponible à 496 fr. 55.
Les recourants soutiennent qu'un tel solde ne justifie pas de les astreindre à verser une contribution aux prestations de l'Etat. Cependant, par cette simple allégation, ils ne formulent pas un grief en bonne et due forme touchant le principe de leur obligation de verser pareille contribution. Ils consentent, d'ailleurs, à titre subsidiaire, à être astreints au paiement d'une contribution de 200 fr. par mois. Ce montant, qui correspond grosso modo à la réduction proportionnelle de la contribution de 600 fr. fixée par la cour cantonale (600 fr. : 1'281 fr. 24 [solde disponible retenu au consid. 2d de l'arrêt, p. 5] x 496 fr. 55 [solde disponible retenu par le Tribunal fédéral] = 232 fr.) peut être retenu. L'arrêt entrepris sera, dès lors, réformé en conséquence. Les recourants voudraient qu'il le soit également en ce sens que c'est seulement si et dans la mesure où les frais seront mis à leur charge qu'ils devront être astreints à les rembourser. Ils n'avancent cependant aucun argument à l'appui de cette conclusion, laquelle sera, partant, écartée en application de l'<ref-law>. Par identité de motif, il en ira de même de leur conclusion visant à ce que la contribution mensuelle ne soit due qu'à partir du 1er mars 2009, au lieu du 1er décembre 2008, et de celle voulant que l'équitable indemnité qui leur a été allouée par la cour cantonale soit portée de 300 fr. à 600 fr., TVA en sus.
6. Bien que le recours ait été partiellement admis, l'intimée, qui s'en est remise à justice, ne saurait être assimilée à une partie qui "succombe" au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF. Les dépens seront dès lors supportés par le canton de Fribourg (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 393) et l'arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>). La requête d'assistance judiciaire des recourants devient ainsi sans objet (cf. arrêt 5P.210/2003 du 11 septembre 2003 consid. 4). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire, traité comme un recours en matière civile, est partiellement admis. En conséquence, le chiffre I. du dispositif de l'arrêt attaqué est partiellement réformé et sa nouvelle teneur est la suivante:
"1. F.X._ et H.X._ sont mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale pour toute la durée de la procédure en paiement et en inscription définitive d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs les divisant d'avec Y._ SNC, dans la mesure suivante:
F.X._ et H.X._ verseront solidairement le montant mensuel de Fr. 200.-, dès le 1er décembre 2008, et ce, jusqu'au paiement complet des frais de justice, des frais d'expertise, des honoraires de leur mandataire et des sûretés qu'ils doivent prester à l'entreprise intimée.
2. [sans changement]
3. [sans changement]"
Les chiffres II. et III. du dispositif de l'arrêt attaqué sont maintenus.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Fribourg versera aux recourants, créanciers solidaires, une indemnité de 1'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 1er juillet 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
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15da47c1-c8b7-42ee-9803-d7a5ba9d4f06 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene T._ meldete sich am 30. November 2006 unter Hinweis auf chronische Lumboischialgien beidseits bei schweren degenerativen Lendenwirbelsäulenveränderungen an Bandscheiben und Wirbeln bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Glarus klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS vom 25. September 2007) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 11. Januar 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 28 % einen Leistungsanspruch.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab.
C. T._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie (sinngemäss) Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid über die vorinstanzlich erhobene Beschwerde; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt.
1.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnet und auch verstanden haben will, ist darauf nicht einzutreten. Denn dieses Rechtsmittel ist gemäss <ref-law> nur zulässig, soweit keine Beschwerdemöglichkeit nach den Artikeln 72-89 BGG gegeben ist. Da im vorliegenden Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> zulässig ist (vgl. E. 1.1. hievor), ist auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
1.3 Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich des Grades der Arbeitsunfähigkeit betreffen Tatfragen, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruhen, und sind daher lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 f.). Bei der Bestimmung der für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden hypothetischen Einkommen ist als Rechtsfrage frei überprüfbar, ob sie auf der Grundlage statistischer Durchschnittslöhne zu ermitteln sind, und welches die massgebliche Tabelle ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist auch die getroffene Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1+2, 3 oder 4) beim statistischen Lohnvergleich auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 [Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007, E. 4.2.2]). Die Frage, ob ein leidensbedingter Abzug nach Massgabe der Grundsätze von <ref-ruling> vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur, die Bestimmung eines solchen Abzuges dagegen Ermessensfrage, die im Gegensatz zum früheren Recht (vgl. Art. 104 lit. c OG) nicht zu prüfen ist (Art. 95 und 97 BGG). Gerügt werden kann die Höhe des Abzuges nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (<ref-law>) Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des streitigen Leistungsanspruches einschlägigen rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt.
3. Bei den beschwerdeführerischen Vorbringen handelt es sich entgegen ihrer Bezeichnung nicht um rechtliche Rügen, sondern um Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der zumutbaren Arbeitsfähigkeit, welche letztinstanzlicher Überprüfung weitgehend entzogen sind (oben E. 1.3). Was der Beschwerdeführer vorbringen lässt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen; das kantonale Gericht hat die Beweise umfassend und pflichtgemäss gewürdigt, sich einlässlich und ausführlich mit den Berichten der behandelnden Ärzte und der Gutachter auseinandergesetzt und sie rechtsprechungskonform gewürdigt (kantonaler Entscheid E. II.1-3). Darauf wird verwiesen. Es bleibt lediglich festzuhalten, dass Vorinstanz, Verwaltung und Experten dem Beschwerdeführer nicht eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % attestiert haben, sondern eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %. Die festgestellte Erwerbsunfähigkeit (= Invaliditätsgrad) beträgt 28 %. Zudem war hier entgegen der in der Beschwerde wiederholt aufgestellten Behauptung nicht die Rede davon, beim Beschwerdeführer bestehe für körperlich schwere Tätigkeiten unter gewissen Rahmenbedingungen eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Hingegen sollen ihm leichte bis mittelschwere Beschäftigungen unter einschränkenden Voraussetzungen weiterhin zumutbar sein (MEDAS-Gutachten S. 11: "Aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms entfallen körperlich stark belastende Arbeiten. Für körperlich leichtere bis mittelschwere Tätigkeiten [ohne ...] schätzen wir die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der somatischen und psychischen Faktoren auf 20 %").
4. Was die vom Beschwerdeführer geforderte Erhöhung des leidensbedingten Abzuges auf 25 % betrifft, ist oben dargelegt (E. 1.3), dass die Bestimmung dieses Abzugs eine letztinstanzlich nicht zu prüfende Ermessensfrage ist: Die Höhe kann nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung gerügt werden. Solches wird hier nicht geltend gemacht und liegt auch nicht vor.
5. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in unsubstanziierter Weise eine Verletzung von <ref-law> (Schutz vor Willkür) geltend macht, ist darauf infolge offensichtlich fehlender Begründung (<ref-law>) nicht einzutreten.
6. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law>, soweit zulässig, als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
7. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Borella Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
15da9d84-6918-4e6a-8a34-b4fd840fc10c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 22. April 2013 verurteilte das Strafgericht des Saanebezirks X._ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs und Vernachlässigung der Unterhaltspflicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zur Sicherung des Strafvollzugs versetzte es ihn für drei Monate in Sicherheitshaft.
Am 2. Mai 2013 erhob X._ Berufung.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 verlängerte die Präsidentin des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg die Sicherheitshaft um eine Woche, d.h. bis zum 29. Juli 2013, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
X._ beantragte seine Freilassung, die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 ordnete die Präsidentin des Strafappellationshofes die Entlassung von X._ aus der Sicherheitshaft am gleichen Tag an. Sie verpflichtete ihn, sich einmal wöchentlich bei der Polizeistelle seines Wohnsitzes zu melden. Sie erwog, zwar seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben. Die Haft sei jedoch nicht mehr verhältnismässig.
B.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der Präsidentin des Strafappellationshofes sei aufzuheben und über X._ Sicherheitshaft anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der Voraussetzungen der Haft im Sinne der Erwägungen.
C.
Der Strafappellationshof hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
X._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Die Vorinstanz hat nach <ref-law> als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist daher gemäss <ref-law> zulässig.
Die Staatsanwaltschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Sie hat ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 1 S. 88 f.).
<ref-law>, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, ist hier nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 2.4 S. 346).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne sie die Freilassung des Beschuldigten bei Nichtanordnung der Haft durch das Zwangsmassnahmengericht verhindern. Sie müsse dazu dem Zwangsmassnahmengericht die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz sofort ankündigen und habe in der Folge drei Stunden Zeit zur Einreichung der Beschwerde. Dabei bleibe der Beschuldigte in Haft, bis die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz superprovisorisch über die vorläufige Fortdauer der Haft entscheiden könne. Das vom Bundesgericht umschriebene Vorgehen bei der Anfechtung des Zwangsmassnahmenentscheids müsse auch in der vorliegenden Konstellation gelten, wo die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung Beschwerde in Strafsachen erheben könne. Das habe die Vorinstanz nicht beachtet. Sie habe ihre Verfügung vom 29. Juli 2013 der Beschwerdeführerin gleichentags um 15.16 Uhr per Fax zugestellt. Ebenfalls noch am gleichen Tag, um 17.00 Uhr, sei der Beschwerdegegner aus der Haft entlassen worden. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht drei Stunden Zeit gehabt zur Einreichung der Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung. Damit sei eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Beschwerdeführerin nach <ref-law> verhindert worden.
2.2. Nach der Rechtsprechung ist die Staatsanwaltschaft befugt, einen für sie ungünstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haftsachen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3; 22 E. 1). Dieses Beschwerderecht muss die Staatsanwaltschaft wirksam wahrnehmen können.
2.2.1. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten (<ref-ruling> E. 3.2 f. S. 96 ff.; 148 E. 3.1 f. S. 150 f.; je mit Hinweisen), dass eine beschuldigte Person gemäss <ref-law> unverzüglich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet. Dieses Recht auf unverzügliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (<ref-law>), welches gestützt auf die <ref-law> und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann (s. auch <ref-law>). Verfügt das Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach <ref-law> besteht, kann das die Fortführung des Strafverfahrens indessen erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach <ref-law> zumindest vorübergehend die Freilassung verhindern kann.
Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach <ref-law> keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von <ref-law> die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu gehört nach ausdrücklicher Vorschrift von <ref-law> die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grundsätzlich geeignet, die Untersuchungshaft während des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Gewiss steht die lückenlose Weiterführung der Untersuchungshaft in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverzüglich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (<ref-law>). Dennoch ist es zur Gewährleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft erforderlich, die Freilassung des Beschuldigten aufzuschieben, bis die Beschwerdeinstanz über die Fortdauer der Haft während des Beschwerdeverfahrens im Sinne von <ref-law> wenigstens superprovisorisch entscheiden kann.
Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverzügliche Freilassung gemäss <ref-law> muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht indessen unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ankündigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen. In der Beschwerde sind auch die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen zu beantragen (<ref-law>). Aus diesen Erfordernissen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren nach <ref-law> persönlich vertreten sein muss und sich nicht mit schriftlichen Anträgen begnügen kann (vgl. <ref-law>). Die Ankündigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Um dem Erfordernis der unverzüglichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ankündigung nachzukommen, muss die Staatsanwaltschaft spätestens drei Stunden nach der Ankündigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten weiter in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allfälligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu übermitteln.
2.2.2. Ein analoges Verfahren sieht die Strafprozessordnung für die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil vor: Verfügt das Strafgericht die Freilassung des inhaftierten Beschuldigten, so kann die Staatsanwaltschaft bei ihm zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen (<ref-law>). Diesfalls bleibt der Beschuldigte bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts einstweilen in Haft (<ref-law>). Diese Regelung gilt sowohl bei einem Freispruch als auch bei einem Schuldspruch (Urteile 1B_525/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 2.2 und 1B_600/2011 vom 7. November 2011 E. 2.1) und zielt ebenfalls auf eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft ab; sie ermöglicht der Staatsanwaltschaft, die Freilassung eines Beschuldigten im Hinblick auf die Einleitung eines Berufungsverfahrens einstweilen zu verhindern. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, dass die Staatsanwaltschaft die Haftbelassung unverzüglich beantragt, was regelmässig ihre Anwesenheit bei der Urteilseröffnung verlangt.
2.3.
2.3.1. Diese Vorgehensweisen beziehen sich indessen auf die in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte Strafverfolgung durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (<ref-law>). Das Bundesgericht ist, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Strafappellationshof, keine solche Strafbehörde (Art. 12 und 13 StPO e contrario). Für das vorliegende Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ist allein das Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Die Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung ist damit auf das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht nicht anwendbar, weil dieses auf einer anderen gesetzlichen Grundlage - dem Bundesgerichtsgesetz - beruht. Sie lässt sich auch nicht ohne Weiteres darauf übertragen, weil die beiden Verfahrensordnungen im Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben der Gerichte verschieden ausgestaltet sind. So ist etwa die Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf Tatsachenfeststellungen nach <ref-law> eingeschränkt, währenddem den Strafbehörden im Beschwerdeverfahren nach <ref-law> eine umfassende Prüfungsbefugnis zukommt. Weiter ist dem Bundesgericht als oberster rechtsprechender Behörde des Bundes (<ref-law>) insbesondere aufgetragen, die einheitliche und sachgerechte Anwendung des Bundesrechts zu gewährleisten. Die Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft ist deshalb ausschliesslich nach den Regeln des Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln.
2.3.2. Die Beschwerden nach dem Bundesgerichtsgesetz haben, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, keine aufschiebende Wirkung. Hingegen kann der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei darüber eine andere Anordnung treffen (<ref-law>), allerdings erst nach Einreichung einer Beschwerde (vgl. Ulrich Meyer in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., N. 8 und 28 zu Art. 103). Daraus ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung eines Beschuldigten im Anschluss an einen entsprechenden Entscheid des Berufungsgerichts in der Regel nicht verhindern kann. Der Beschwerdegegner war denn auch bei Eingang der Beschwerde in Strafsachen bereits aus der Haft entlassen worden. Damit war der angefochtene Haftentlassungsentscheid der Strafappellationshofpräsidentin vollzogen, die Frage eines Aufschubs stellt sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht.
2.3.3. In Frage kommt in einer solchen Konstellation der Erlass einer vorsorglichen Massnahme durch den Instruktionsrichter. Dieser kann nach <ref-law> von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
Die vorsorgliche Massnahme bezweckt die Erhaltung des bestehenden Zustandes bzw. den Schutz bedrohter Interessen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens; sie hat rein vorläufigen Charakter und fällt mit dem Endentscheid ohne weiteres dahin. Mit dem Entscheid über die vorsorgliche Massnahme soll der Endentscheid weder vorweggenommen noch präjudiziert werden. Gestützt auf ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen kann daher in der Regel nicht das zugesprochen werden, was in der Hauptsache erreicht werden soll. So kann ein Beschwerdeführer, der gegen die Fortführung der gegen ihn verhängten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde führt, in aller Regel nicht erreichen, dass er für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens vorläufig auf freien Fuss gesetzt wird (Urteil 1P.289/2004 vom 4. Juni 2004 E. 1). Umgekehrt ist auch die Staatsanwaltschaft, die gegen die Haftentlassung eines Untersuchungs- oder Sicherheitsgefangenen Beschwerde führt, grundsätzlich nicht in der Lage, über eine vorsorgliche Massnahme die sofortige Wiederinhaftierung des Entlassenen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu erwirken. Ein solche Anordnung könnte jedenfalls nur ausnahmsweise in besonders gelagerten Fällen in Betracht fallen, wenn dies zum Schutz von unmittelbar bedrohten, hochwertigen Interessen - etwa der öffentlichen Sicherheit bei gefährlichen Gewalttätern - unabdingbar ist. Vorliegend braucht auf die Voraussetzungen zur Annahme derartiger ausserordentlicher Fälle nicht näher eingegangen zu werden.
Eine solche Ausnahmesituation, die eine sofortige vorläufige Wiederinhaftierung des wegen Betrugs und Vernachlässigung der Unterhaltspflicht verurteilten Beschwerdegegners rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.
2.3.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Beschwerdegegner noch am Tag ihres Entscheids freigelassen hat, ohne der Beschwerdeführerin vorher Gelegenheit zu geben, dies mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu verhindern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (<ref-law>).
Die Präsidentin des Strafappellationshofs hat in der Sache erwogen, der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner sei aufgrund seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs und Vernachlässigung von Unterstützungspflichten zu einer 11-monatigen unbedingten Freiheitsstrafe erstellt. Der Beschwerdegegner habe zudem seit dem Beginn des Strafverfahrens gegen ihn im Jahr 2008 keine geregelten Melde- und Wohnverhältnisse, was er, trotz entsprechender Aufforderung der Staatsanwaltschaft, nicht in Ordnung gebracht habe. Ebensowenig habe er sich darum gekümmert, die polizeilichen und gerichtlichen Zustellungen abzuholen. Er sei zudem bereits vor seiner Verhaftung keiner Arbeit mehr nachgegangen und habe beträchtliche Schulden. Ungeachtet seiner Aussage, nunmehr wieder Kontakt zu seinen Kindern aufgenommen zu haben, zu seiner Lebenspartnerin ziehen und sie heiraten zu wollen, bestehe daher Fluchtgefahr. Allerdings befinde sich der Beschwerdegegner seit dem 22. April 2013, d.h. seit rund drei Monaten, in Haft. Da mit einem Urteil des Berufungsgerichts frühestens Ende 2013 gerechnet werden könne, drohe Überhaft, weshalb der Beschwerdegegner aus Gründen der Verhältnismässigkeit aus der Haft zu entlassen sei.
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Präsidentin des Strafappellationshofs hätte die Haftgründe nach den im Urteilszeitpunkt bestehenden Verhältnissen beurteilen müssen. Ende Juli 2013 habe sich der Beschwerdegegner rund drei Monate in Haft befunden; zu diesem Zeitpunkt habe daher im Hinblick auf die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe (noch lange) keine Überhaft gedroht.
Der Einwand trifft zwar zu. Allerdings erwog die Präsidentin im angefochtenen Entscheid, mit dem Berufungsurteil sei nicht vor Ende 2013 zu rechnen, weshalb der Beschwerdegegner aus Gründen der Verhältnismässigkeit ohnehin vor der Berufungsverhandlung entlassen werden müsste. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, es sei mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren, die Berufungsverhandlung im vorliegenden, wenig umfangreichen Fall so spät anzusetzen und mit diesem Zeitbedarf die drohende Überhaft zu begründen.
Es ist davon auszugehen, dass die Präsidentin des Strafappellationshofs mit der Geschäftslast und dem -gang ihres Hofs vertraut und in der Lage ist, eine zuverlässige Prognose abzugeben, wann das Berufungsverfahren des Beschwerdegegners abgeschlossen werden kann. Der von ihr für das Berufungsverfahren veranschlagte Zeitbedarf ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nachdem sie darauf verzichtete, den Beschwerdegegner bis zur Berufungsverhandlung in Haft zu behalten.
3.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, am 17. Dezember 2012 hätten die Solothurner Strafverfolgungsbehörden gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs etc. mit einer Deliktssumme von rund Fr. 800'000.-- eröffnet. Berücksichtige man die in diesem Verfahren zu erwartende erhebliche Zusatzstrafe, könne von drohender Überhaft keine Rede sein. Die Präsidentin des Strafappellationshofs habe Bundesrecht verletzt, indem sie bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Fortsetzung der Sicherheitshaft das Solothurner Verfahren ausser Acht gelassen habe.
Der Einwand ist unbegründet. Es ist Sache der Solothurner Behörden, gegen den Beschwerdegegner gegebenenfalls Untersuchungshaft anzuordnen um sicherzustellen, dass er, unabhängig vom Freiburger Verfahren und den darin allenfalls ergehenden Haftentlassungsentscheiden, nicht freigelassen wird, sondern für die Zwecke des Solothurner Verfahrens in Haft bleibt. Da im Solothurner Verfahren jedenfalls nach dem Kenntnisstand des Bundesgerichts die am 15. März 2013 bis zum 11. Juni 2013 angeordnete Untersuchungshaft nicht verlängert wurde, konnte die Präsidentin des Strafappellationshofs die in diesem Verfahren allenfalls zu erwartende Zusatzstrafe für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft im Freiburger Verfahren ohne Verletzung von Bundesrecht ausser Acht lassen.
3.3. Zusammenfassend ist die Vorinstanz somit im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass der allgemeine Haftgrund des Tatverdachts und Fluchtgefahr bestehen. Letztere könne durch die Auferlegung einer Meldepflicht ausreichend gebannt werden, weshalb es sich rechtfertige, den Beschwerdegegner umgehend aus der Haft zu entlassen; deren Fortführung bis zur Berufungsverhandlung wäre unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ohnehin problematisch. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt.
4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Hingegen hat der Kanton Freiburg dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); damit wird dessen Gesuch um amtliche Verteidigung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonajallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['10bda3b7-1612-46d0-9620-3ea50a4aa932', 'a1357b39-4c23-4bd5-8e6b-ab78f5068d30', 'f3545a51-1a5f-4866-ba83-6668f06dffe3', '10bda3b7-1612-46d0-9620-3ea50a4aa932', 'f3545a51-1a5f-4866-ba83-6668f06dffe3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Sachverhalt:
A. B._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A._-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt:
"Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Lohnanteil" zusammensetzt.
Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnung für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles werden die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Jahr zu je 50 % gewichtet.
Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird.
Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1995/96 wird der variable Ziellohnanteil garantiert.
Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen:
- fixer Lohnanteil Fr. 100'000.--
- variabler Ziellohnanteil Fr. 20'000.--
Ziellohn Fr. 120'000.--
- fixe Spesen (12 x Fr. 500.00) Fr. 6'000.--"
Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A._ Holding AG dem Beschwerdegegner und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingeführt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A._ Holding AG seien dem Beschwerdegegner durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A._ Holding AG einzulösen.
Der Beschwerdegegner nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und löste die Optionen für das Jahr 1997 gegen Aktien der A._ Holding AG ein.
Am 30. April 2001 kündigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin auf den 31. August 2001. Die erhaltenen Optionen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 konnte er wegen der dreijährigen Sperrfrist nicht mehr einlösen. In den Lohnausweisen für die Jahre 1998-2000 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 5'000.-- ausgewiesen.
Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--.
Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Rückgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--.
B. Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen:
- Fr. 11'683.-- (im Lohnausweis 1998-2000 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 5'000.-- = Fr. 15'000.-- abzüglich die erhaltene Zahlung von Fr. 3'317.--).
- Fr. 1'286.10 (Zins auf den drei verschiedenen Lohnforderungen bis 14.9.2001).
Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage bezüglich der Hauptforderung von Fr. 11'683.-- gut, bezüglich der Zinsforderung im Umfang von Fr. 22.70.
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von <ref-law> (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen.
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdeführerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von <ref-law> (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
1. Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdeführer hat die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und überdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Begründung muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. <ref-ruling> E. 2.1. und 185 E. 1.6; <ref-ruling> E. 4a S. 30).
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht zu hören, soweit sie bloss allgemein gehaltene Kritik am Urteil des Obergerichts übt, ohne konkrete Grundrechtsverletzungen zu substanziieren, so wenn sie dem Obergericht vorwirft, das Lohnsystem der Beschwerdeführerin "unzutreffend" gewürdigt zu haben. Unbeachtlich ist auch ihr Verweis auf ihre Ausführungen in Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens.
Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht zu hören, soweit sie bloss allgemein gehaltene Kritik am Urteil des Obergerichts übt, ohne konkrete Grundrechtsverletzungen zu substanziieren, so wenn sie dem Obergericht vorwirft, das Lohnsystem der Beschwerdeführerin "unzutreffend" gewürdigt zu haben. Unbeachtlich ist auch ihr Verweis auf ihre Ausführungen in Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens.
3. Einzutreten ist hingegen auf die Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe in willkürlicher Weise auf die Einvernahme der von ihr angerufenen Zeugen C._, D._, E._ und F._ verzichtet. Dabei beruft sie sich neben dem Willkürverbot auch auf <ref-law>.
3.1 Nach <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der in diesem Verfahrensrecht enthaltene Anspruch auf Abnahme und Würdigung der angebotenen Beweise gilt in seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung nicht unbeschränkt. Das Beweisverfahren darf geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisanträge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1, 173 E. 3.1; <ref-ruling> E. 4a).
3.2 Vorliegend hat das Obergericht auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen verzichtet mit der Begründung, dass es sich um Angestellte der A._-Gruppe handle, sodass nicht entscheidend auf ihre Aussagen abgestellt werden könne. Zudem lasse sich das ihnen zugewiesene Beweisthema, Optionen als Lohn oder Bonus, anhand der vorhandenen Urkunden entscheiden.
Das Obergericht hat somit den von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen nicht von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen, ohne dafür sachliche Gründe anzugeben, worin gegebenenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu sehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 291). Vielmehr hat es in antizipierter Beweiswürdigung dafür gehalten, dass die Befragung der Zeugen seine aufgrund der eingereichten Urkunden erlangte Überzeugung nicht umzustossen vermöchte, zumal die Beweiskraft von deren Aussagen infolge des Abhängigkeitsverhältnisses zur Beschwerdeführerin nicht entscheidend sein könne. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die so begründete antizipierte Beweiswürdigung auch hinsichtlich zum Gegenbeweis angebotener Beweismittel grundsätzlich zulässig (<ref-ruling> f.; vgl. dazu auch Schmid, Basler Kommentar, N. 83 zu <ref-law>; Jürgen Brönnimann, Beweisanspruch und antizipierte Beweiswürdigung, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 179 f.; ferner: Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar, N. 33 zu <ref-law>). Freilich muss sie willkürfrei erfolgen. In diesem Zusammenhang übergeht die Beschwerdeführerin die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begründungsanforderungen (vgl. Erwägung 2 vorne). Sie legt nicht dar, inwiefern die vom Obergericht in sorgfältiger Beurteilung von sämtlichen eingereichten Urkunden erfolgte Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Mangels rechtsgenüglich begründeter Willkürrüge ist demnach die vom Obergericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht weiter zu überprüfen.
Das Obergericht hat somit den von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen nicht von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen, ohne dafür sachliche Gründe anzugeben, worin gegebenenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu sehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 291). Vielmehr hat es in antizipierter Beweiswürdigung dafür gehalten, dass die Befragung der Zeugen seine aufgrund der eingereichten Urkunden erlangte Überzeugung nicht umzustossen vermöchte, zumal die Beweiskraft von deren Aussagen infolge des Abhängigkeitsverhältnisses zur Beschwerdeführerin nicht entscheidend sein könne. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die so begründete antizipierte Beweiswürdigung auch hinsichtlich zum Gegenbeweis angebotener Beweismittel grundsätzlich zulässig (<ref-ruling> f.; vgl. dazu auch Schmid, Basler Kommentar, N. 83 zu <ref-law>; Jürgen Brönnimann, Beweisanspruch und antizipierte Beweiswürdigung, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 179 f.; ferner: Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar, N. 33 zu <ref-law>). Freilich muss sie willkürfrei erfolgen. In diesem Zusammenhang übergeht die Beschwerdeführerin die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begründungsanforderungen (vgl. Erwägung 2 vorne). Sie legt nicht dar, inwiefern die vom Obergericht in sorgfältiger Beurteilung von sämtlichen eingereichten Urkunden erfolgte Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Mangels rechtsgenüglich begründeter Willkürrüge ist demnach die vom Obergericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht weiter zu überprüfen.
4. Aus dem Gesagten folgt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist das Verfahren kostenlos (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner indes für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'f9c3685d-a6a9-4b89-a4b7-9d0e2ae28044'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15db6b80-6ae2-4bb5-a3dc-8c1005caf3a5 | 2,000 | fr | A.- Le 12 novembre 1996, la société B._ a déposé un projet d'offre publique d'échange des titres de la société C._. La Commission française des opérations de bourse (ci-après: la COB) a alors ouvert une enquête pour s'assurer que les transactions réalisées auparavant n'avaient pas été effectuées dans des conditions contraires aux dispositions légales et réglementaires françaises relatives, notamment, à l'usage d'une information privilégiée. Son attention avait en effet été attirée par une augmentation du cours de l'action C._ (de 110, 60 FF à116, 90 FF) survenue le 8 novembre 1996. Elle avait également constaté que, dès le 4 novembre 1996, 6'000 lots d'options C._ avaient été échangés quotidiennement alors que la moyenne habituelle était de l'ordre de 1'000 à 2'000 lots.
Au fil de ses investigations, la COB a notamment découvert que, le 4 novembre 1996, la banque D._, à Lausanne, avait acquis 1'000 options C._ échéant au mois de décembre par l'intermédiaire de la société de bourse E._.
B.- Le 11 mai 1999, la COB a requis l'assistance de la Commission fédérale des banques (ci-après: la Commission fédérale) afin d'obtenir des informations sur l'identité du ou des clients de la banque D._ pour le compte du ou desquels ce dernier achat avait été effectué ainsi que sur l'identité de la personne qui avait donné l'ordre d'y procéder; elle souhaitait également connaître les raisons de cette acquisition et, le cas échéant, la date et le prix de cession des titres. Elle s'engageait à ce que l'information reçue soit traitée de manière confidentielle et précisait que si les renseignements fournis révélaient des faits susceptibles d'une qualification pénale, elle pourrait être tenue de les transmettre au Procureur de la République.
Le 26 mai 1999, la Commission fédérale a demandé à la banque D._ de lui communiquer les informations requises par la COB ainsi que les documents d'ouverture de compte, les relevés de transactions et tout document ou explication donnant une indication quant aux motifs de l'opération en cause. Le 17 juin 1999, cette banque lui a remis les informations et documents souhaités indiquant que A._, domicilié à F._ (France), avait donné l'ordre d'achat des options et était titulaire du compte (auprès de la succursale de Genève) par le biais duquel cette acquisition avait été réalisée. Ces titres avaient en outre été revendus les 20 et 22 novembre 1996 pour un montant total de l'ordre de 1'503'000 FF. Le bénéfice de l'opération s'élevait à environ 1'356'000 FF.
C.- Dans une détermination écrite du 7 juillet 1999, complétée oralement le 8 juillet 1999 lors d'une séance avec des collaborateurs de la Commission fédérale, A._ s'est opposé à la demande d'entraide de la COB. Il a soutenu en substance que l'achat des options C._ n'était pas une opération exceptionnelle, ni par son montant, ni par sa nature, mais constituait une "petite spéculation" portant sur un montant inférieur à 10 % de ses avoirs en compte. Il ne s'agissait en outre pas de la seule acquisition de valeurs mobilières de ce type puisqu'au cours du premier semestre 1997, il avait acheté des options de la société G._ pour un montant comparable. Il prétendait en outre avoir agi sur la base d'articles de presse qui, dès la fin du mois de septembre 1996, faisaient état d'un rapprochement des sociétés B._ et C._. Il affirmait par ailleurs que, dans la mesure où ses avoirs déposés auprès de la banque D._ n'avaient pas été déclarés au fisc français, l'octroi de l'entraide requise lui causerait un préjudice professionnel considérable puisqu'il perdrait à l'avenir toute chance d'obtenir l'agrément de la COB pour occuper une fonction de commissaire aux comptes auprès de sociétés françaises cotées en bourse.
D.- Par décision du 26 août 1999, la Commission fédérale a accordé l'entraide administrative à la COB et a accepté de lui transmettre les informations communiquées par la banque D._ de même que les déterminations de A._ (chiffre 1 du dispositif). Elle précisait que ces informations ne devaient être utilisées qu'à des fins de surveillance directe des bourses et du commerce des valeurs mobilières (chiffre 2 du dispositif). De plus, en accord avec l'Office fédéral de la police, leur éventuelle communication aux autorités pénales françaises compétentes était autorisée, l'autorité requérante devant toutefois leur rappeler que l'utilisation de ces informations était limitée à la poursuite du délit d'usage d'une information privilégiée (chiffre 3 du dispositif). En outre, en vertu de l'art. 38 al. 2 lettre c de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM; RS 954. 1), leur transmission à des autorités tierces, autres que celles mentionnées au chiffre 3 du dispositif, ne pouvait se faire qu'avec l'assentiment préalable de la Commission fédérale (chiffre 4 du dispositif). Enfin, les chiffres 1 à 4 du dispositif seraient exécutés à l'échéance d'un délai de trente jours après la notification de la décision à l'intéressé, si aucun recours n'était déposé dans ce délai auprès du Tribunal fédéral (chiffre 5 du dispositif).
E.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ requiert du Tribunal fédéral l'annulation de cette décision. Subsidiairement, il lui demande d'inviter la Commission fédérale à procéder à un complément d'information auprès de la COB afin de déterminer les personnes suspectées d'appartenir au cercle des initiés; il souhaite également qu'il lui renvoie le dossier pour qu'elle rende une nouvelle décision. Plus subsidiairement, il le prie d'autoriser la transmission à l'autorité requérante des informations fournies par la banque D._ mais de refuser que celles-ci soient communiquées aux autorités pénales et fiscales françaises. Il prétend que la demande d'entraide se fonde sur une description inexacte ou lacunaire des faits et que l'autorité intimée a abusé de son pouvoir d'appréciation en y donnant suite. Il invoque également la violation du principe de la proportionnalité.
La Commission fédérale conclut au rejet du recours.
F.- Par ordonnance du 21 octobre 1999, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif formulée par le recourant. | Considérant en droit :
1.- a) La décision par laquelle la Commission fédérale accorde l'entraide administrative en application de l'art. 38 LBVM et ordonne la transmission de documents et de renseignements à une autorité étrangère peut directement faire l'objet d'un recours de droit administratif au sens des art. 97 ss OJ (cf. art. 39 LBVM; <ref-ruling> consid. 1 p. 69, 79 consid. 2 p. 80).
b) Titulaire du compte bancaire faisant l'objet des renseignements dont la communication est litigieuse, l'intéressé a qualité pour recourir (art. 103 lettre a OJ; <ref-ruling> consid. 1 p. 69).
2.- Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (cf. art. 104 lettre a OJ; <ref-ruling> consid. 3 p. 388). En particulier, il examine librement si les conditions pour accorder l'entraide administrative sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être accordée. Il n'est pas lié par les motifs invoqués par les parties et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer l'arrêt attaqué pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 477 et la jurisprudence citée; cf. également <ref-ruling> consid. 2bp. 57-58).
3.- a) En vertu de l'art. 38 al. 2 LBVM, l'entraide administrative internationale peut être accordée à des autorités étrangères de surveillance des bourses et du commerce des valeurs mobilières, à condition, notamment, qu'elles utilisent les informations transmises exclusivement à des fins de surveillance directe des bourses et du commerce des valeurs mobilières (lettre a; principe de la spécialité) et qu'elles soient liées par le secret de fonction ou le secret professionnel (lettre b).
b) La COB est une autorité administrative indépendante qui veille à la protection de l'épargne investie dans les instruments financiers et dans tous autres placements donnant lieu à appel public à l'épargne; elle veille également à l'information des investisseurs et au bon fonctionnement des marchés d'instruments financiers (cf. art. 1er al. 1 de l'ordonnance no 67-833 du 28 septembre 1967 instituant une commission des opérations de bourse et relative à l'information des porteurs de valeurs mobilières et à la publicité de certaines opérations de bourse [ci-après: l'ordonnanceno 67-833], ainsi que les art. 70 et 71 de la loi no 96-597 du 2 juillet 1996 de modernisation des activités financières [ci-après: la loi no 96-597]; cf. également Riccardo Sansonetti, L'entraide administrative internationale dans la surveillance des marchés financiers, thèse Genève, Zurich 1998, p. 313; Thierry Amy, Entraide administrative internationale en matière bancaire, boursière et financière, thèse Lausanne 1998, p. 127-131).
Dans un courrier du 26 mars 1999, le Président de l'autorité requérante s'est expressément engagé à n'utiliser les informations fournies par la Commission fédérale que dans le cadre des activités mentionnées ci-dessus, "afin d'assurer l'application et le respect des lois et règlements relatifs à la protection de l'épargne investie en instruments financiers ou tout autre placement donnant lieu à appel public à l'épargne, à l'information des investisseurs et au bon fonctionnement des marchés d'instruments financiers".
Vu ces éléments, l'autorité intimée a estimé à bon droit que la COB est l'autorité de surveillance des marchés financiers au sens de l'art. 38 al. 2 LBVM à laquelle l'entraide administrative peut être accordée; l'intéressé ne le conteste pas. Rien n'indique en outre qu'elle ne respectera pas son engagement (cf. aussi consid. 6c ci-dessous).
c) Selon l'art. 5 de l'ordonnance no 67-833, les membres et les agents de la COB sont astreints au secret professionnel pour les faits, actes et renseignements dont ils ont pu avoir connaissance en raison de leurs fonctions, dans les conditions et sous les peines prévues par le code pénal (un an d'emprisonnement et 100'000 FF d'amende selon l'art. 226-13 du nouveau Code pénal français auquel renvoie l'art. 5 de l'ordonnance no 67-833).
L'exigence de confidentialité imposée par l'art. 38 al. 2 lettre b LBVM est ainsi également satisfaite.
4.- a) L'entraide administrative internationale ne doit être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par l'Etat requérant (principe de la proportionnalité). Selon l'art. 38 al. 2 LBVM, seuls lui sont en effet remis les informations et les documents liés à l'affaire. La question de savoir si les renseignements demandés sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure étrangère est en principe laissée à son appréciation. L'Etat requis ne dispose généralement pas des moyens lui permettant de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves déterminées au cours de l'instruction menée à l'étranger, de sorte que, sur ce point, il ne saurait substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité étrangère chargée de l'enquête. Il doit uniquement examiner s'il existe suffisamment d'éléments suspects pouvant justifier la demande d'entraide. La coopération internationale ne peut être refusée que si les actes requis sont sans rapport avec l'infraction poursuivie et manifestement impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que ladite demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve ("fishing expedition"; <ref-ruling> consid. 6 p. 73-74, 450 consid. 3b p. 457; Hans-Peter Schaad, in Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Bâle 1999, n. 90-91 ad art. 38 BEHG; Annette Althaus, Internationale Amtshilfe als Ersatz für die internationale Rechtshilfe bei Insiderverfahren? [cité ci-après: Amtshilfe bei Insiderverfahren], in PJA 1999 p. 929ss, p. 937-938).
b) L'art. 38 LBVM ne fixe aucune exigence de forme ou de contenu à laquelle une demande d'entraide doit satisfaire. Par analogie avec la procédure d'entraide judiciaire en matière pénale (cf. les art. 28 et 76 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale [EIMP; RS 351. 1]), une telle demande doit toutefois contenir un court exposé des faits essentiels, une motivation ainsi que l'indication des renseignements et des documents souhaités (cf. Annette Althaus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle [cité ci-après: Amtshilfe], thèse Berne 1997, p. 149; Schaad, op. cit. , n. 72 ad art. 38 BEHG).
S'agissant en particulier de la motivation d'une demande d'entraide déposée dans le cadre d'une enquête pour délit d'initié, la mention d'une transaction portant sur un nombre important de titres et effectuée à une période sensible constitue un exposé de faits suffisant (cf. Althaus, Amtshilfe, note 793 p. 149; cf. également Jean-François Egli/ Olivier Kurz, L'entraide judiciaire accordée par la Suisse pour la répression des délits d'initiés; problèmes récents, in Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Berne 1993, p. 605 ss, p. 619).
c) Le recourant prétend que la demande d'entraide de la COB est inexacte et lacunaire. Elle omettrait en effet d'indiquer que l'augmentation du volume des transactions boursières portant sur des titres C._ constatée les jours précédant le 12 novembre 1996 résultait du fait que le projet de reprise de C._ par B._ était connu du public. Par ailleurs, la diffusion de cette information, ainsi que les recommandations d'achat de titres C._ figurant dans la presse spécialisée de l'époque, rendraient invraisemblable tout soupçon d'existence d'un délit d'initié. L'autorité intimée aurait dès lors dû considérer la demande d'entraide comme une requête exploratoire à laquelle il n'y avait pas lieu de donner suite, sous peine de violer le principe de la proportionnalité. Elle aurait dû demander à l'autorité requérante d'étayer ses soupçons et de produire la liste des personnes suspectées de disposer d'informations privilégiées. Accorder l'entraide dans le cas d'espèce aurait pour conséquence que les clients de banques suisses seraient privés de la protection du secret bancaire du simple fait qu'ils ont procédé à des investissements durant une période jugée critique par une autorité étrangère et seraient exposés à des enquêtes de nature fiscale dissimulées sous le couvert de la surveillance des marchés boursiers.
d) La COB a clairement indiqué que l'ouverture de son enquête était justifiée par une forte hausse du cours de l'action C._ quatre jours avant l'annonce du projet d'offre publique d'échange élaboré par B._ ainsi que par une importante augmentation du volume des transactions d'options C._ huit jours avant ladite annonce. Elle avait en outre découvert qu'un nombre important de ces options (1'000) avait été acquis par l'intermédiaire de la succursale suisse de la banque D._ le 4 novembre 1996, soit le jour même où le volume desdites transactions avait subitement augmenté. L'indication de ces éléments constitue sans nul doute un exposé de faits suffisant pour fonder une demande d'entraide (cf. lettre b ci-dessus). Cet exposé ne peut en particulier être considéré comme inexact ou lacunaire pour le motif qu'il omet de mentionner les rumeurs de reprise de C._ par B._ évoquées avec insistance par la presse spécialisée de l'époque. Ce fait n'est en effet pas déterminant puisqu'il n'exclut pas de manière certaine l'existence d'une information privilégiée à la base de la transaction en cause (cf. dans ce sens Egli/ Kurz, op. cit. , p. 619-620).
L'autorité intimée pouvait dès lors considérer la demande d'entraide comme suffisamment étayée et se dispenser de demander à la COB des informations supplémentaires concernant, notamment, les personnes suspectées d'avoir disposé d'informations d'initiés.
e) L'autorité requérante a non seulement constaté une importante augmentation des transactions sur les options C._ mais aussi - ce qui est décisif - un mouvement inhabituel des cours de l'action de cette société peu de jours avant l'annonce publique du projet de reprise de celle-ci par B._ (cf. lettre d ci-dessus). Ces éléments lui permettaient de soupçonner l'existence d'un délit d'initié et de demander à la Commission fédérale des précisions sur l'acquisition effectuée par l'intéressé (cf. dans le même sens <ref-ruling> consid. 6b/bb p. 74). A cet égard, le fait que la valeur des options achetées ne représente que 2 % de son portefeuille de titres ne fait pas obstacle à l'octroi de l'entraide. Il en va de même des raisons qu'il invoque pour expliquer son achat et du fait qu'il n'a pas dissimulé son identité "derrière une fondation ou un autre véhicule juridique" ou qu'il n'a pas acquis des titres ayant une échéance plus rapprochée que celle du mois de décembre. En effet, l'autorité chargée de se prononcer sur la demande d'entraide n'est pas tenue de rechercher si les soupçons justifiant cette dernière sont confirmés ou infirmés par les informations et les explications recueillies pour le compte de l'autorité requérante. Seule cette dernière pourra, sur la base de ses propres investigations et des informations transmises par l'autorité requise, décider si ses soupçons initiaux étaient ou non fondés (cf. la jurisprudence citée in Althaus, Amtshilfe bei Insiderverfahren, p. 937-938).
Par ailleurs, contrairement à ce que pense le recourant, l'octroi de l'entraide au sens de l'art. 38 LBVM ne vide aucunement le secret bancaire suisse de sa substance (cf. dans ce sens <ref-ruling>). La COB ne pourra en outre utiliser à des fins fiscales les informations qui lui sont transmises (cf. principe de la spécialité, consid. 3a ci-dessus; cf. également Schaad, op. cit. , n. 88 ad art. 38 BEHG) et ne saurait s'en servir en dehors de sa mission de contrôle des opérations en bourse.
5.- a) Si la Commission fédérale apprend que des actes punissables ont été commis, elle en informe sans délai les autorités pénales suisses compétentes (cf. art. 35 al. 6 LBVM; sur ces autorités, cf. Schaad, op. cit. , n. 19 ad art. 38 BEHG). Elle ne doit toutefois effectuer une telle dénonciation que si elle possède des soupçons sérieux et objectivement fondés (cf. Tomas Poledna, in Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Bâle 1999, n. 30 ad art. 35 BEHG).
b) L'intéressé prétend que l'autorité intimée a enfreint son pouvoir d'appréciation en donnant suite à la demande d'entraide de la COB mais en ne procédant à aucune dénonciation au sens de l'art. 35 al. 6 LBVM.
Lorsqu'elle estime que les conditions de l'art. 38 LBVM sont satisfaites, la Commission fédérale peut octroyer l'entraide sans violer le pouvoir d'appréciation qu'elle possède en la matière (cf. Althaus, Amtshilfe, p. 166-167). Elle n'est en outre pas tenue de dénoncer systématiquement aux autorités pénales suisses les infractions que l'autorité requérante soupçonne d'avoir été réalisées et qu'elle invoque à l'appui de sa demande. Si, au cours de la procédure d'entraide, l'autorité intimée recueille des informations qui lui permettent de soupçonner sérieusement l'existence d'une infraction pouvant être poursuivie en Suisse, elle doit certes en informer les autorités pénales, conformément à l'art. 35 al. 6 LBVM. Dans le cas particulier, les renseignements qu'elle a rassemblés (identité du recourant; explications de celui-ci et de la banque; date et prix de revente des options acquises) ne suffisent toutefois pas à faire naître de soupçons sérieux et objectivement fondés de l'existence d'un délit d'initié poursuivable en Suisse. Il n'est dès lors pas nécessaire de décider si l'ouverture d'une poursuite pénale en Suisse ferait obstacle à l'octroi de l'entraide administrative au sens de l'art. 38 LBVM.
6.- a) Aux termes de l'art. 38 al. 2 lettre c LBVM, les informations reçues par l'autorité étrangère de surveillance des bourses et du commerce des valeurs mobilières ne peuvent être transmises à des autorités compétentes et à des organismes ayant des fonctions de surveillance dictées par l'intérêt public qu'avec l'assentiment préalable de l'autorité de surveillance suisse ou en vertu d'une autorisation générale contenue dans un traité international; lorsque l'entraide judiciaire en matière pénale est exclue, aucune information ne peut être transmise à des autorités pénales; l'autorité de surveillance décide en accord avec l'Office fédéral de la police.
b) L'art. 38 al. 2 LBVM poursuit l'objectif de faciliter l'entraide administrative dans toute la mesure compatible avec le respect des conditions de l'entraide judiciaire en matière pénale qui ne doivent pas être contournées. Les restrictions apportées à la transmission ultérieure des renseignements communiqués par la Suisse obligent concrètement la Commission fédérale à ne pas perdre le contrôle de l'utilisation des informations, en particulier après leur transmission à l'autorité étrangère de surveillance (principe dit du "long bras"; "Prinzip der langen Hand"; <ref-ruling> consid. 3b p. 457).
c) Les autorités étrangères ne sont pas tenues de faire une déclaration contraignante selon le droit international public, mais doivent s'engager à mettre tout en oeuvre pour respecter le principe de la spécialité (exigence qualifiée en anglais de "best efforts" ou de "best endeavour"). Aussi longtemps que l'Etat requérant respecte effectivement ce principe et qu'il n'existe aucun signe qu'il ne le fasse pas dans le cas concret, rien ne s'oppose à accorder l'entraide administrative. S'il devait s'avérer qu'une autorité étrangère ne puisse plus respecter ce principe en raison de sa législation interne ou d'une décision contraignante à laquelle elle n'a pas les moyens de s'opposer, la Commission fédérale devrait alors refuser l'entraide (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 458 et la jurisprudence citée).
7.- a) Le 26 mars 1999, le Président de l'autorité requérante a adressé au Président de la Commission fédérale un courrier qui renferme notamment le passage suivant:
"Transmission à des tiers
La COB prend note que la [Commission fédérale] permet
en principe que soient transmises à des autorités
de régulation françaises partageant les missions
de surveillance financière avec la COB et
soumises au secret professionnel, des informations
que la [Commission fédérale] aura communiquées à la
COB en réponse à une requête.
La transmission d'information à une autorité tierce
intervient après assentiment de la [Commission fédérale].
Conformément à la loi no 96-597 du 2 juillet 1996
de modernisation des activités financières et la
loi no 83-1201 du 23 décembre 1988; les autorités
de régulation susmentionnées avec lesquelles la COB
coopère de manière régulière, sont:
- le Comité des établissements de crédit et des entreprises
d'investissement (CECEI) est en charge
de l'agrément des prestataires de services d'investissement
après approbation de leur programme de travail par le CMF;
- la Commission bancaire, en charge de la surveillance
prudentielle des établissements de crédits
et des autres prestataires en services d'investissement,
- le Conseil des marchés financiers (CMF), qui
édicte les règles de conduite applicables aux
prestataires de services d'investissement, aux
chambres de compensation et aux entreprises de
marché; il vise les programmes d'activité des
prestataires de services d'investissement français
et européens établis dans un pays membre de
l'EEE exerçant leurs activités en libre établissement
ou en libre prestation de services; il habilite
les personnes morales ou physiques établies
dans un pays non membre de l'EEE à être
membres d'un marché financier français; il veille
au respect des règles de conduite applicables aux
prestataires de services d'investissements,
- le Conseil de la gestion financière (CDGF), qui
sanctionne toute infraction aux lois et règlements
applicables aux OPCVM et aux services de
gestion deportefeuille pour le compte de tiers.
Lorsque les informations portent sur des faits susceptibles
d'être constitutifs d'un délit pénal, la
COB l'indique préalablement à la [Commission fédérale]
dans sa requête. La transmission à une autorité
pénale intervient après assentiment de la
[Commission fédérale]".
Dans sa demande d'entraide, la COB a précisé que, dans l'hypothèse où les informations reçues révéleraient des faits susceptibles d'une qualification pénale, elle "pourrait avoir à les transmettre au Procureur de la République".
b) Le passage précité de la lettre du 26 mars 1999 peut laisser penser que l'autorité requérante se considère comme autorisée à ne pas demander l'accord de la Commission fédérale avant de transmettre des informations aux "autorités de régulation" qu'elle énumère. Si tel devait être le sens de ce passage, il ne serait pas compatible avec l'art. 38 al. 2 lettre c 1ère phrase LBVM. L'autorité intimée semble toutefois l'avoir compris comme un engagement de la COB à requérir son assentiment dans tous les cas où elle envisage une communication d'informations à une autre autorité (cf. consid. 5 de la décision entreprise). Le chiffre 4 du dispositif de sa décision rappelle en outre à l'autorité requérante qu'elle devra obtenir son accord préalable avant toute communication d'informations à des "autorités tierces" non-pénales. Pour être conforme à l'art. 38 al. 2 lettre c LBVM, ce chiffre doit être compris comme obligeant la COB à demander l'accord de la Commission fédérale avant toute transmission d'informations à n'importe quelle autorité non-pénale. Il ne semble toutefois pas nécessaire de demander à l'autorité intimée de le préciser, le sens des termes utilisés paraissant suffisamment clair. En outre, ni l'ordonnanceno 67-833, ni les deux lois mentionnées dans le courrier du 26 mars 1999 (loi no 96-597 ainsi que loi no 83-1201 [recte: 88-1201] du 23 décembre 1988 relative aux organismes de placement collectif en valeurs mobilières et portant création des fonds communs de créance) ne contiennent de dispositions obligeant l'autorité requérante à transmettre les informations fournies par la Commission fédérale à des autorités non-pénales (cf. également Amy, op. cit. , p. 127-131). Enfin, rien ne permet de supposer que la COB ne respectera pas l'obligation que lui rappelle expressément le chiffre 4 du dispositif de la décision attaquée (cf. consid. 6c ci-dessus); l'intéressé ne le prétend d'ailleurs pas.
c) aa) L'autorité requérante peut être tenue de transmettre au Procureur de la République des informations révélant des faits susceptibles d'une qualification pénale (cf. art. 12-2 al. 3 de l'ordonnance no 67-833; cf. également Amy, op. cit. , p. 600). Dans le courrier précité du 26 mars 1999, son Président a uniquement indiqué qu'une telle transmission d'informations n'interviendrait qu'après l'assentiment de l'autorité intimée. De telles déclarations générales ne permettent toutefois pas de prévoir le comportement de la COB au cas où la Commission fédérale refuserait de donner son accord. Cette incertitude n'entraîne cependant pas le refus de l'entraide si l'autorité intimée - d'entente avec l'Office fédéral de la police - a valablement consenti à la transmission des données aux autorités étrangères chargées de la poursuite pénale (cf. chiffre 3 du dispositif de la décision attaquée). Dans le cas contraire, l'entraide devra être refusée jusqu'à l'obtention de toutes les assurances requises par le droit suisse (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 458-459).
bb) L'art. 38 al. 2 lettre c 2ème phrase LBVM n'autorise la transmission d'informations aux autorités pénales étrangères que si les conditions de l'entraide judiciaire en matière pénale sont remplies. Toutes les conditions matérielles de cette dernière doivent dès lors être réunies, y compris l'exigence de la double incrimination prévue à l'<ref-law>. A cet égard, il y a lieu d'exiger, de manière générale, qu'avant de donner son accord, l'Office fédéral de la police confirme que ces conditions sont respectées, soit en se ralliant à une prise de position détaillée de la Commission fédérale, soit en motivant lui-même son approbation (cf. <ref-ruling> consid. 4b p. 459-460). Il est exclu qu'il se contente, comme en l'espèce, d'apposer une signature au bas d'une lettre de ladite Commission dont le contenu est des plus sommaire. Expressément voulue par le législateur dans plusieurs lois fédérales (cf. art. 23sexies al. 2 lettre c de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne [LB; RS 952. 0], art. 63 al. 2 lettre c de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur les fonds de placement [LFP; RS 951. 31] et art. 38 al. 2 lettre c LBVM), son intervention ne saurait en effet être purement formelle, mais doit garantir que les règles de l'entraide judiciaire en matière pénale ne sont pas éludées (cf. dans le même sens <ref-ruling> consid. 4b p. 460).
cc) La décision attaquée doit dès lors être annulée dans la mesure où elle autorise la transmission des informations recueillies auprès de la banque D._ aux autorités pénales françaises compétentes (cf. chiffre 3 du dispositif de cette décision). Les références au chiffre 3 du dispositif qui sont faites à ses chiffres 4 et 5 doivent également être annulées (cf. <ref-ruling> consid. 4cp. 461). Comme une transmission des données requises par la COB aux autorités pénales françaises doit être exclue en l'état du dossier, l'octroi de l'entraide administrative dépend de l'assurance de l'autorité requérante qu'elle respectera cette exclusion. La Commission fédérale ne pourra ainsi lui transmettre les informations demandées qu'après obtention d'une telle assurance (cf. <ref-ruling> consid. 4cp. 461).
8.- Vu ce qui précède, le présent recours doit être partiellement admis et la décision attaquée annulée dans la mesure où elle autorise, en l'état du dossier, la COB à transmettre les informations fournies par la banque D._ aux autorités pénales françaises compétentes. Pour le surplus, le recours est rejeté.
Un émolument judiciaire réduit est mis à la charge du recourant qui n'obtient que très partiellement gain de cause (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet partiellement le recours et annule la décision attaquée en tant qu'elle autorise, en l'état du dossier, la Commission française des opérations de bourse à transmettre les informations fournies par la banque D._ aux autorités pénales françaises (chiffre 3 du dispositif et les références à son contenu faites aux chiffres 4 et 5).
Rejette le recours pour le surplus.
2. Met un émolument judiciaire de 5'000 fr. à la charge du recourant.
3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant et à la Commission fédérale des banques.
_
Lausanne, le 24 février 2000
DBA/mnv
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'af2b54a5-a422-45b3-9c85-c65651e56645', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'af3c2ab4-ee6a-4496-a27c-7b7ac02bc080', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2', '35927be3-c278-4e2e-b61b-65b4c19f13d2'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
15db860f-7169-456a-9445-be1a6eb11aba | 2,002 | de | A.- Mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 lehnte es die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) ab, I._, geb. 1952, über den 31. Oktober (Heilbehandlung) und den 31. Dezember 1998 (halbes Taggeld) hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem am 30. März 1995 erlittenen Unfall (seitliche Kollision mit dem von hinten aufrückenden Tram beim Linksabbiegen) zu erbringen, weil es am natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt sie auf Einsprache des I._ und dessen Krankenversicherers, der CSS Versicherung, fest (Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999).
B.- Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001).
C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die ELVIA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm über den 31. Oktober 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Während die ELVIA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
D.- Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung liess I._ am 25. Oktober 2001 zurückziehen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist einzig, ob für die Zeit ab 31. Oktober 1998 ein behandlungsbedürftiger und/oder zu Arbeitsunfähigkeit führender Gesundheitsschaden auszumachen ist, welcher in natürlich und adäquat kausaler Weise auf den versicherten Unfall vom 30. März 1995 zurückzuführen ist.
a) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, welcher die zur Beurteilung der Kausalität erforderlichen Grundsätze gemäss der Rechtsprechung zu <ref-law> enthält, zutreffend dargetan, dass nach der gesamten Aktenlage ein objektivierbarer, auf somatischen Befunden beruhender Ursache-Wirkungs-Zusammenhang weder bewiesen noch mit zusätzlichen medizinischen Abklärungsmassnahmen beweisbar ist. Die entsprechenden Erwägungen des kantonalen Gerichts sind in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zu Recht - unbestritten geblieben.
b) Was nun die Beschwerden nach erlittener Distorsionsverletzung der Wirbelsäule ohne somatisch sicher nachweisbare Befunde und Ausfallerscheinungen anbelangt, hat das kantonale Gericht die Frage nach deren natürlichen Kausalität offen gelassen, weil jedenfalls die adäquate Kausalität nicht gegeben sei. Richtig ist, dass zwar ein Beweis des natürlichen Kausalzusammenhanges nach Distorsionsverletzungen der (Hals-)Wirbelsäule selbst dann in Betracht fällt, wenn keine somatischen, objektivierbaren Befunde auszumachen sind (<ref-ruling> Erw. 4b). Doch bedarf es diesfalls für die Annahme des natürlichen Kausalzusammenhanges einer in sich schlüssigen medizinischen Aktenlage, sodass - bejahendenfalls - die Unfallkausalität der geklagten Beschwerden ärztlicherseits als medizinisch plausibel erscheint, selbst wenn der eindeutige, zwingende Beweis, wie bei organisch vermittelten Beschwerden, nicht geführt werden kann (<ref-ruling> f. Erw. 2b und c). An einer solchen medizinischen Plausibilität fehlt es, wenn die nach erlittener Distorsion der Wirbelsäule geklagten Beeinträchtigungen nicht dem nach Distorsionsverletzungen erfahrungsgemäss häufig auftretenden Beschwerdebild im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling>, 369) entsprechen und insofern keiner fassbaren unfallmässigen Schädigung zugeschrieben werden können (<ref-ruling>, 338).
Gerade an diesem Erfordernis mangelt es. Nach Angaben des erstbehandelnden Arztes des Spitals X._ (Bericht vom 22. Juni 1995) klagte der Beschwerdeführer ausschliesslich über Hals- und Rückenschmerzen. Im "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen" (vom 26./28. Juli 1995) sind unter der Rubrik "Beschwerden (subjektive Angaben) bei der ersten Konsultation am 30. März 1995" demgegenüber einzig spontan auftretende Kopf- und Nackenschmerzen vermerkt. Weitere Beschwerden werden nicht genannt, insbesondere auch nicht erst später eingetretene. Gestützt auf die medizinischen Akten ist das im Gefolge von Distorsionsverletzungen erfahrungsgemäss auftretende, vielschichtige Beschwerdebild nicht ausgewiesen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass im Bericht des Schadeninspektors der Beschwerdegegnerin (vom 29. Mai 1995) von Schwindelgefühlen und Sehstörungen die Rede ist, welche in den Tagen nach dem Unfallereignis kurzzeitig aufgetreten seien. Nach den Akten bestand deswegen keine Behandlungsbedürftigkeit, entsprechende ärztliche Konsultationen sind nicht ersichtlich. Gegen die natürliche Unfallkausalität spricht entscheidend, dass der Beschwerdeführer während gut eineinhalb Jahren (Frühjahr 1996 bis zur durch seinen Arbeitgeber erfolgten Rückfallmeldung vom 18. November 1997) sich bewiesenermassen nie wegen unfallspezifischen Beschwerden behandeln liess. Damit fehlt es an der medizinischen Plausibilität des Zusammenhanges zwischen dem am 30. März 1995 erlittenen Unfall und den am 18. November 1997 rückfallweise gemeldeten Beschwerden, ohne dass die Frage des adäquaten Kausalzusammenhanges geprüft werden müsste. Nach den Akten gebricht es schliesslich an hinreichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer psychischen Gesundheitsstörung, weshalb insoweit keinerlei Weiterungen angezeigt sind. Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern, auch nicht der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin auf die Rückfallmeldung vom 18. November 1997 hin ihre erneute Leistungspflicht - nach dem Gesagten zu Unrecht - vorerst bejaht hatte.
2.- Zufolge Rückzugs braucht zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht Stellung genommen zu werden. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Befreiung von den Gerichtskosten verlangt, ist sein Begehren im Hinblick auf Art. 134 OG gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, der CSS Versicherung
und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Januar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
15dc7774-0056-437d-b727-54cde94c03a9 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ (geb. 1967) stammt aus Pakistan. Nach einem erfolglosen Asylverfahren und einem illegalen Aufenthalt heiratete er am 25. November 1993 eine Schweizer Bürgerin philippinischer Abstammung. Diese hielt sich von Anfang 1994 bis Ende 1995 bei ihrer Familie auf den Philippinen auf; die Ehe wurde am 15. Juni 1999 geschieden. Seit dem 27. Februar 1997 unterhielt X._ in seiner Heimat eine Parallelbeziehung zu einer Landsfrau, mit der er heute drei Kinder hat. Gestützt hierauf erklärte das Bundesamt für Migration am 3. März 2003 die am 4. März 1998 erfolgte Einbürgerung von X._ für nichtig.
1.2 Am 18. März 2004 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ ab, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Diese Verfügung focht er erfolglos im Kanton (Entscheid des Regierungsrats vom 2. April 2008; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2008) und vor Bundesgericht an (Urteil 2C_726/2008 vom 14. Januar 2009). Am 19. März 2009 ersuchte X._ darum, ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen, was das Migrationsamt am 17. April 2009 ablehnte. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht wiesen die hiergegen gerichteten Rechtsmittel am 3. Oktober 2012 bzw. 13. März 2013 ab. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm gestützt auf Art. 30 lit. b AuG (SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. 2.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Zwar prüft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1.1); dies befreit den Betroffenen indessen nicht davon, kurz darzulegen, dass und inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356). Der Betroffene muss den geltend gemachten Anspruch in vertretbarer Weise darlegen und
rechtsgenügend begründen, andernfalls auf seine Eingabe nicht eingetreten wird.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er in einem entscheidwesentlichen Punkt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). <ref-law> steht seinerseits einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Auf die Abnahme von Beweisen kann verzichtet werden, wenn die Vorinstanz aufgrund der bereits vorliegenden Unterlagen ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen darf, ihre Beurteilung werde auch durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 3 S. 157).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, wonach die kantonale Bewilligungsbehörde unter Zustimmung des Bundesamts von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18 - 29 AuG) abweichen kann, um "schwerwiegenden persönlichen Härtefällen" Rechnung zu tragen, falsch angewendet bzw. diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig bzw. in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ermittelt. Auf die Erteilung der sog. allgemeinen Härtefallbewilligung besteht indessen kein Rechtsanspruch. Es handelt sich dabei um eine Ermessensbewilligung (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348), gegen deren Verweigerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (<ref-ruling> E. 2 S. 129 f.; vgl. auch <ref-law>).
3.2 Die Beschwerdeberechtigung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist - bei Fehlen eines Rechtsanspruchs - nicht gegeben, wenn ein ausländerrechtlicher Entscheid in materieller Hinsicht angefochten wird (vgl. <ref-ruling> ff.). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer jedoch zur Rüge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich sein Anspruch auf rechtliches Gehör, seien verletzt worden. Nicht zu hören sind dabei jedoch wiederum Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei, sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie willkürlich festgestellt oder Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. <ref-ruling> E. 3.2 S. 436 f.).
3.3 Auf die vorliegende Eingabe ist im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG mangels eines Rechtsanspruchs bzw. einer zulässigen Gehörsverweigerungsrüge weder als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich für den Bewilligungsanspruch auch auf Art. 50 AuG. Da er diesbezüglich in vertretbarer Weise einen potenziellen Bewilligungsanspruch geltend macht, ist in diesem Punkt auf seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzugehen. Seine Ausführungen überzeugen indessen nicht: Nach Art. 50 AuG gilt der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft, welche den Anspruch begründen soll, mindestens drei Jahre gedauert und die ausländische Person sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat (Abs. 1 lit. a AuG) bzw. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Bundesgericht es übergangsrechtlich abgelehnt, Art. 50 AuG auf altrechtliche Fälle anzuwenden, in denen sich sämtliche entscheidwesentlichen Fakten noch unter dem alten Recht verwirklicht haben und diese rechtskräftig beurteilt worden sind (Urteil 2C_376/2010 vom 18. August 2010 E. 2.2.2 und 6.2). Eine neue Gesetzgebung kann keinen nach altem Recht verfallenen Anspruch wieder aufleben lassen; hierin läge eine unzulässige rückwirkende Anwendung des neuen Rechts (Urteile 2C_492/2008 vom 26. Januar 2009 E. 3.4 und 2C_371/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2). Dasselbe gilt nach der bundesgerichtlichen Praxis, wenn altrechtlich - wie hier - noch nicht rechtskräftig, sondern bloss erstinstanzlich entschieden worden ist und die betroffene Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügte, der von der entsprechenden Ehegemeinschaft (abgeleitet) erteilt worden ist (Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.3).
4.2 Der Beschwerdeführer war vom 25. November 1993 bis zum 15. Juni 1999 mit einer schweizerischen Staatsbürgerin verheiratet. Bei Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2008 basierte seine Anwesenheit nicht mehr auf dieser Beziehung, nachdem seine Einbürgerung am 3. März 2003 aufgehoben und er hernach am 18. März 2004 (neu) um die Erteilung einer (originären) Anwesenheitsbewilligung ersucht hatte. Als das neue Recht in Kraft trat, konnte sein bereits zuvor untergegangener Anspruch aus der längst aufgelösten Ehe mit der Schweizer Gattin nicht wieder aufleben (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3; Urteil 2C_174/2013 vom 1. März 2013 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
4.3 Selbst wenn von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit von Art. 50 AuG ausgegangen würde, hätte der Anspruch im Übrigen - weil rechtsmissbräuchlich geltend gemacht (Art. 51 Abs. 2 lit.a AuG) bzw. mangels Erfüllens des Erfordernisses, die Ehegemeinschaft während dreier Jahre in der Schweiz gelebt zu haben - als erloschen bzw. nicht erfüllt zu gelten: Die Gattin des Beschwerdeführers hielt sich von Anfang 1994 bis Ende 1995 in ihrer früheren Heimat auf; am 27. Februar 1997 heiratete der Beschwerdeführer in Pakistan seine heutige Gemahlin, womit die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz etwas mehr als 1 Jahr gedauert hat. Dass er heute allenfalls integriert im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erscheint, spielt keine Rolle, da die beiden Voraussetzungen (drei Jahre und erfolgreiche Integration) kumulativ erfüllt sein müssen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf den Schutz seines Privatlebens. Die Vorinstanz habe verkannt, dass er über einen Anspruch auf die Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK verfüge; er fühle sich als Schweizer und nicht mehr als Pakistani. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass er als gut integriert gelten könne, es habe aber zu Unrecht davon abgesehen, zu klären, ob er nicht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als besonders intensiv und über das übliche Mass hinaus integriert gelten müsse.
5.2 Aus dem Schutz des Privatlebens kann ein Recht auf Verbleib in der Schweiz nur unter besonderen Umständen abgeleitet werden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen für sich allein nicht; es bedarf hierfür vielmehr besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286; <ref-ruling> E. 2c S. 384 ff.). Das Bundesgericht hat es abgelehnt, schematisch von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an eine solche besondere, einen Anspruch auf die Einräumung eines Anwesenheitsrechts begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen; die Aufenthaltsdauer bildet nur ein Element unter anderen (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 287). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt im Zusammenhang mit einer allfälligen Verletzung von Art. 8 EMRK ebenfalls nicht allein auf die Dauer der bisherigen Anwesenheit ab, sondern nimmt seinerseits eine Gesamtwürdigung vor (vgl. das Urteil Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] Ziff. 60 ff. [keine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bei einer Anwesenheit von rund 30 Jahren]).
5.3 Der Beschwerdeführer hält sich zwar schon seit langer Zeit in der Schweiz auf, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Integration über das in einem solchen Zeitraum Übliche hinausgehen würde, auch wenn er geltend macht, bei seinem Arbeitgeber praktisch Familienanschluss gefunden zu haben. Seit 2004 hielt er sich lediglich gestützt auf die aufschiebende Wirkung der verschiedenen Rechtsmittel im Land auf; er musste gestützt auf sein Verhalten (Erschleichen des Aufenthalts durch Täuschung der Behörden) mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er die Schweiz zu verlassen haben würde. Die jeweilige Verfahrensdauer vor dem Regierungsrat war jeweils zu lang und kann ihm - wie die Vorinstanz festgestellt hat - nicht zur Last gelegt werden, doch hätte er die Möglichkeit gehabt, mit einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde die ungerechtfertigten Verzögerungen zu beanstanden und zu einer rascheren Klärung der Situation beizutragen. Die Vorinstanz durfte deshalb die Dauer seines Aufenthalts und deren integrierende Wirkung relativieren. Musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass er die Schweiz zu verlassen haben würde, wäre es an ihm gewesen, klar und unzweideutig hinreichende Grundlagen dazu zu liefern, warum und inwiefern er sich dennoch überdurchschnittlich integriert haben sollte und dies - durch eine konkrete Vertrauenssituation begründet - auch tun durfte. Das hat er nicht dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht nicht gehalten war, noch die von ihm beantragten Zeugen einzuvernehmen. Es durfte willkürfrei auf die eingereichten schriftlichen Erklärungen abstellen und die Integration gestützt hierauf als durchschnittlich bzw. gut, aber nicht überdurchschnittlich bewerten (zu einem Fall überdurchschnittlicher Integration: Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010).
5.4 Wesentlich gegen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK sprechen einerseits das missbräuchliche Verhalten, welches seinen Aufenthalt in der Schweiz erst ermöglicht hat, und andererseits die weiterhin gelebten Beziehungen zu seinem Heimatland und der sich dort aufhaltenden Kernfamilie (vgl. das EGMR-Urteil Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] Ziff. 55 [inzwischen rechtskräftig]): Der Beschwerdeführer, der sich ab und zu nach Pakistan begab, ehelichte am 27. Februar 1997 eine Landsfrau, mit der er offenbar heute noch verheiratet ist und mit welcher er drei Kinder gezeugt hat. Die schweizerische Ehefrau nahm ihrerseits im Frühjahr 1998 eine Beziehung zu einem anderen Mann auf, von dem sie schwanger wurde. Die zweite Ehefrau wurde seine Lebenspartnerin; mit ihr gründete er seine Familie. Während Jahren hat er diesen Umstand verschwiegen und sich die schweizerische Staatsbürgerschaft mit einer Urkundenfälschung erschlichen. Seine Frau und seine Kinder leben in Pakistan, wo er sich bis zu seinem 22. Altersjahr ebenfalls aufgehalten hat. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz hielt er die Kontakte dorthin aufrecht. Auch während der hängigen Beschwerdeverfahren ist er regelmässig in sein Heimatland zurückgekehrt. Weshalb er sein Privat- und Familienleben nicht mehr dort, wo sich auch seine Eltern, Brüder und Schwestern aufhalten, leben könnte, ist nicht ersichtlich («else-where-approach»). Es überwiegt vorliegend - auch aus generalpräventiven Gründen - das öffentliche Interesse am Schutz und an der Durchsetzung der Einwanderungs- und Bürgerrechtsgesetzgebung das private, in der Schweiz leben, arbeiten und die Familie zu Hause unterstützen und (regelmässig) besuchen zu können, selbst wenn der Beschwerdeführer sich inzwischen ökonomisch, beruflich und sozial integriert hat (vgl. etwa das EGMR-Urteil Omoregie gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] Ziff. 64; ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff., dort N. 16 mit weiteren Hinweisen). Aus der rein faktischen, unbewilligten Anwesenheit kann auch nach Praxis des EGMR kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden (Urteil 2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
6. 6.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Eingabe kann ohne Weiterungen im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (<ref-law>).
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Es sind keine Entschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1.2 Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '8aeeb431-2c60-42fb-8fad-4590d81fc108', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
15de93ee-e117-4da3-94d5-5cc48ccceafe | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
Der serbische Staatsangehörige X._, geboren 1983, reiste am 17. Dezember 2011 in die Schweiz ein, wo er am 16. März 2012 eine Schweizer Bürgerin heiratete. Gestützt auf die Ehe wurde ihm eine bis zum 16. März 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Eheschutzverfahren vereinbarten die Ehegatten am 15. August 2012 das Getrenntleben. Am 5. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung und verfügte die Wegweisung von X._. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 10. Mai 2013 ab; dabei prüfte sie, da die Bewilligung durch Zeitablauf erloschen war, nur noch, ob eine allfällige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Betracht falle. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Oktober 2013 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Dezember 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung und zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei diese anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, <ref-law>) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willkürlich sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und <ref-law>; dazu <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2. Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf den Umstand, dass die eheliche Gemeinschaft spätestens im August 2012, nach längstens fünf Monaten, aufgegeben wurde; unter diesen Umständen komme eine Bewilligungsverlängerung unmittelbar gestützt auf Art. 42 AuG nicht in Frage, lägen doch besondere Gründe für ein Fortbestehen der Ehegemeinschaft trotz Getrenntlebens im Sinne von Art. 49 AuG nicht vor, wogegen namentlich die klaren Willensäusserungen der Ehefrau sprechen würden. Dabei hält es fest, dass angesichts der Umstände in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den Motiven der Ehefrau für ihre diesbezüglichen Äusserungen verzichtet werden könne. Bei dieser Ausgangslage schliesst es alsdann auch Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligungsverlängerung schon aus zeitlichen Gründen aus. Schliesslich hält das Verwaltungsgericht fest, dass keine wichtigen persönlichen Gründe (Härtefallgründe) im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG für eine Bewilligungsverlängerung vorlägen bzw. aufgezeigt würden. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, es bestehe noch Hoffnung für eine Fortführung der Ehegemeinschaft; dies sei unzureichend abgeklärt worden. Inwiefern die im Hinblick darauf getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Lichte des Verhaltens der Ehefrau im Sinne von <ref-law> qualifiziert unrichtig seien bzw. der Verzicht auf weitere diesbezügliche Abklärungen auf willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung beruhten, tut der Beschwerdeführer mit seinen appellatorischen Ausführungen nicht in einer den erwähnten Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> genügenden Weise dar; nicht ersichtlich ist, inwiefern diesbezüglich das vom Migrationsamt angestrengte und zuletzt eingestellte Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts relevant wäre. Sodann lässt der Beschwerdeführer jegliche Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Würdigung dieses für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts im Lichte der einschlägigen bundesrechtlichen Normen (Art. 42, 49 und 50 AuG, zudem Art. 8 EMRK) vermissen. Soweit das Verwaltungsgericht auch eine Bewilligungsverlängerung ausserhalb eines Anspruchstatbestands geprüft hat (E. 6), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (vgl. <ref-law>).
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
2.4. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15deb6d8-21ba-406c-9b6b-b8508344824b | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, geb. 1. November 1973, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Januar 1989 im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 30. Juni 1992 heiratete er eine serbische Staatsangehörige, welche am 24. Januar 1993 im Familiennachzug in die Schweiz einreiste und eine Niederlassungsbewilligung hat. Aus der Ehe entstammen drei Kinder (geb. 1994, 1995 und 1997). Am 17. März 1995 wurde A._ vom Kriminalgericht des Kantons Luzern zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/4 Jahren (vom Obergericht reduziert auf 2 3/4 Jahre) und einer bedingten Landesverweisung von 7 Jahren verurteilt. Nachdem ihm auch die Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz ausgewiesen worden war, verliess A._ am 11. Februar 2000 die Schweiz. Die Familie verblieb in der Schweiz. Am 26. Februar 2002 wurde die Ausweisung aufgehoben und A._ kehrte am 10. April 2002 im Familiennachzug in die Schweiz zurück, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
Mit Strafbefehl vom 6. November 2007 wurde A._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. In der Folge drohte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz die Ausweisung aus der Schweiz an, falls er erneut gerichtlich bestraft werde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass gebe.
Zwischen 15. September 2008 und 6. Juni 2013 wurde A._ zwölfmal wegen Strassenverkehrsdelikten zu Bussen und Geldstrafen verurteilt, sowie einmal wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen. Am 6. Juni 2013 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Schwyz A._ erneut und drohte ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an. Nach dieser zweiten Verwarnung wurde A._ erneut sechsmalwegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bzw. Übertretung eines gerichtlichen Verbots zu Bussen verurteilt, sowie einmal zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern.
Per Mai 2014 waren gegen A._ acht offene Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 21'890.89 und 23 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 32'689.85 verzeichnet.
Am 30. Mai 2014 verfügte das Amt für Migration die Nichtverlängerung der am 9. April 2014 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und wies A._ an, das Land bis zum 31. August 2014 zu verlassen.
B.
Dagegen erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 10. Dezember 2014 abwies. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens wurde er erneut dreimal wegen Strassenverkehrsdelikten mit Bussen bestraft.
Gegen das Urteil des Regierungsrates gelangte A._mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Während der Hängigkeit des Verfahrens wurde er mit Strafbefehl vom 13. März 2015 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen missbräuchlichen Verwendens von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 23. April 2015 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, wobei sich letzteres darauf bezog, dass eine neue Ausreisefrist auf den 31. Juli 2015 angesetzt wurde.
C.
A._ erhebt mit Eingabe vom 15. Juni 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Schwyz sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Amt für Migration, der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da der Beschwerdeführer als Ehemann einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Person, mit der er zusammenlebt, aufgrund von Art. 43 Abs. 1 AuG einen grundsätzlichen Anspruch auf Bestand und Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat, weshalb kein Tatbestand des Ausnahmekatalogs vorliegt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 oder Art. 96 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine willkürliche und unmassgebliche Sachverhaltsfeststellung: Die Landesverweisung, auf welche die Vorinstanz abgestellt habe, sei nicht massgeblich; die von ihm begangenen Delikte könnten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als schwerwiegend bezeichnet werden; die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Verurteilung zu sexuellen Handlungen darauf zurückzuführen gewesen sei, dass seine damals 14-jährige Freundin die Initiative ergriffen und er sich in einem Irrtum bezüglich deren Alter befunden habe; zahlreiche der Verurteilungen gegen das SVG seien darauf zurückzuführen, dass er sein Fahrzeug Familienangehörigen oder Dritten zur Benützung überlassen habe und die von diesen begangenen Übertretungen auf sich genommen habe.
2.3. Die ersten beiden Punkte betreffen nicht die Sachverhaltsfeststellungen, sondern eine für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erhebliche rechtliche Würdigung, auf welche weiter unten (E. 4.3 und 4.4) eingegangen wird. Die weiteren Ausführungen zu den strafrechtlich rechtskräftig beurteilten Delikten sind unbeachtlich. Die Verwaltungsbehörde und der Verwaltungsrichter sind grundsätzlich an die rechtskräftigen Strafrechtsurteile gebunden (Urteil 2C_35/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2, unter Verweis auf <ref-ruling> E. 1c S. 106 f.; <ref-ruling> E. 2c und 3c S. 160 ff. bzw. 163 f.). Gründe für die in diesen Entscheiden genannten Ausnahmen macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich.
3.
3.1. Der aus Art. 43 Abs. 1 AuG resultierende Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Ein Widerrufsgrund liegt vor, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). Im Unterschied zum Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG ist nicht erforderlich, dass eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitstrafe (d.h. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, <ref-ruling> E. 4.2S. 379 ff.) erfolgte; ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen oder bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE). Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein; strafrechtliche Verurteilungen werden nicht zwingend vorausgesetzt (Urteile 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 5.1; 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2;2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.3; SILVIA HUNZIKER, in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Kommentar,2010,N. 30 ff. zu Art. 62 AuG). Der Widerrufsgrund kann auch erfüllt sein, wenn einzelne strafbare Handlungen für sich allein betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 302 ff., Urteil 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1). Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (<ref-law>; vgl. Urteile 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2).
Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG wurde z.B. bejaht bei einer Person, gegen die 57 Betreibungen in Höhe von Fr. 143'327.60 sowie 26 offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 97'213.35 vorlagen und gegen die sechs Strafverfügungen und nach einer Verwarnung weitere zwei strafrechtliche Verurteilungen ergingen, vorwiegend wegen Verkehrsdelikten im Bagatellbereich (Urteil 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3); ebenso bei einer Person, gegen die innerhalb von elf Jahren sieben Verurteilungen hauptsächlich wegen Strassenverkehrsdelikten ergingen, wovon die höchste Strafe eine Gefängnisstrafe von drei Monaten war (Urteil 2C_161/2013 vom 3. September 2013 Lit. A und E. 2.4.2). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Person, welche wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt wurde und gegen welche im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 34 Betreibungen über Fr. 75'373.65 sowie 46 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 84'970.31 verzeichnet waren, wurde ebenfalls als gerechtfertigt beurteilt (Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.1).
3.2. Angesichts dieser Rechtslage und des massgebenden Sachverhalts ist hier der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt: Der Beschwerdeführer hat eine lange Serie von Delikten begangen. Einige der Delikte sind zwar Bagatelldelikte (Parkdelikte, geringfügige Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, Nichttragen von Sicherheitsgurten), andere wiegen aber doch schwerer, namentlich nebst den sexuellen Handlungen mit Kindern die wiederholten Verstösse gegen das Waffengesetz, das Fahren in angetrunkenem Zustand und der wiederholte vorsätzliche Missbrauch von Ausweisen und Schildern. Auch die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit liegen teilweise nicht mehr im Bagatellbereich. Der Beschwerdeführer hat in den Jahren zwischen 2007 und 2015 sechs Geldstrafen von insgesamt 260 Tagessätzen und 23 Bussen von insgesamt Fr. 6'390.--erwirkt. Diese lange Liste von Strafen, wozu noch zweimal Führerausweisentzüge von insgesamt 4 Monaten sowie die zahlreichen Betreibungen und Verlustscheine kommen, stellen einen wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG dar.
4.
4.1. Der Widerruf (und damit der Verlust des Anspruchs gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG) erfolgt nicht automatisch, sondern nur wenn er verhältnismässig ist (Art. 96 AuG). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 Abs. 1, <ref-law>) ergibt sich auch aus dem verfassungs- und konventionsrechtlich verankerten Rechts auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; <ref-law>), auf welches sich der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Frau mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz, der die Ausreise nicht ohne weiteres zugemutet werden kann, berufen kann (<ref-ruling> E. 2.1 S. 336; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 249 f.). Ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> geschützte Familienleben ist nur dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> sind die Schwere eines allenfalls begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche den Familienangehörigen erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 f.). Zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Aufnahme- bzw. zum Heimatstaat (Urteil 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00]). Insofern stimmen die Kriterien gemäss Art. 96 AuG mit denjenigen von Art. 8 Abs. 2 EMRK überein (vgl. Urteil 2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.1) und kann die Interessenabwägung gesamthaft vorgenommen werden.
4.2. Die Vorinstanz hat zum Nachteil des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, dass er sich von der früheren Wegweisung und den wiederholten fremdenpolizeilichen Ermahnungen nicht beeindrucken liess und weiterhin gehäuft delinquierte und auch gegenüber seinen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine beträchtliche Gleichgültigkeit an den Tag legte, was zeige, dass er nicht in der Lage sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren; es sei von einer gewichtigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, so dass ein beachtliches öffentliches Interesse an seiner Wegweisung bestehe. Er sei im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen und habe somit die prägenden Jugendjahre sowie die Zeit zwischen 2000 und 2002 im Kosovo verbracht. Die Rückkehr in die Heimat, wo nach wie vor Verwandte lebten, sei ihm zumutbar. Positiv sei zu vermerken, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren beim selben Arbeitgeber beschäftigt sei; indessen habe er trotz seinem regelmässigen Einkommen eine beträchtliche Schuldenlast angehäuft, welche auf keine besondere Integration in wirtschaftlicher Hinsicht schliessen lasse. Die mit der Wegweisung verbundene Trennung von seiner Ehefrau bzw. der damit verbundene Eingriff in das Familienleben sei gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer trotz wiederholten Verwarnungen in gehäufter Form weiter delinquiert und damit die ihm dargebotenen Chancen vertan habe.
4.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die besonderen Umstände seiner Verurteilung zu sexuellen Handlungen mit Kindern nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat indessen nicht massgeblich auf diese Verurteilung abgestellt, sondern - mit Recht - vor allem darauf, dass der Beschwerdeführer nach dieser Verurteilung trotz zweimaliger fremdenpolizeilicher Verwarnung zahlreiche weitere Delikte beging und dadurch sein Desinteresse gegenüber der Rechtsordnung offenbarte. Analoges gilt für die Rüge, die Vorinstanz gehe von einem nicht massgeblichen Sachverhalt aus, indem sie Bezug nehme auf die bereits einmal verfügte Landesverweisung, die jedoch nicht mehr berücksichtigt werden dürfe: Die Vorinstanz hat die heute streitige Bewilligungsverweigerung nicht mit der jener Landesverweisung zugrunde liegenden Tat begründet; sie hat die Landesverweisung nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer trotz ihr und der seitherigen zweimaligen Verwarnungen weiter delinquierte, um daraus zu folgern, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt oder in der Lage, die Rechtsordnung zu respektieren. Dies gehört zu Recht zu der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung (vgl. Urteile 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2; 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2).
4.4. Dem Beschwerdeführer kann sodann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, seit den sexuellen Handlungen im Februar 2007 habe er sich nur geringfügige Verfehlungen zu schulden kommen lassen und die schwerwiegenderen Widerhandlungen würden schon mehr als vier Jahre zurückliegen. Einige der nach 2007 begangenen Delikte sind durchaus nicht geringfügig (vorne E. 3.2), darunter auch einige der in jüngster Zeit erfolgten, wie die am 4. März 2013 begangene Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 23 km/h (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 88; <ref-ruling> E. 2b/c S. 101; <ref-ruling> E. 1d/e S. 40 ff.; Urteil 1C_438/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2.2.1) sowie die am 20. November 2013 begangene Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. Von einem längeren Wohlverhalten kann keine Rede sein.
4.5. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm persönlich die Rückkehr in den Kosovo aus spezifischen Gründen nicht zumutbar sein soll, abgesehen von den dort herrschenden soziokulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die aber nicht ausschlaggebend sind. Er beruft sich jedoch auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz, seine berufliche und gesellschaftliche Integration und insbesondere auf den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Familie (Ehefrau, Kinder, Eltern). Er bezieht sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Urteile des EGMR vom 16. April 2013 (Urteil 12020/09 i.S. Udeh gegen Schweiz ) und des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 (<ref-ruling>) : Im ersten Fall war ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer kleine Kinder hatte, während im vorliegenden Fall die Kinder des Beschwerdeführers volljährig sind, so dass mangels eines (im vorinstanzlich Verfahren) geltend gemachten besonderen Abhängigkeitsverhältnisses das Verhältnis zu ihnen nicht mehr anspruchsbegründend für eine Aufenthaltsbewilligung ist ( WILDHABER, in: IntKommEMRK, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2014, N. 353 zu Art. 8 EMRK; MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 52 zu Art. 8 EMRK; PÄTZOLD, in: EMRK, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 8 EMRK, je mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im zitierten <ref-ruling> ging es um eine niederlassungsberechtigte Person, die seit ihrem siebten Lebensjahr in der Schweiz lebte und als junge Erwachsene ein einziges Mal verurteilt wurde. Auch jener Fall ist nicht vergleichbar mit der zwar im Einzelfall weniger gravierenden, aber sich über viele Jahre hinwegziehenden, ständigen Delinquenz des Beschwerdeführers.
4.6. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich integriert ist und dass durch den Widerruf bzw. durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in sein Familienleben eingegriffen wird, da der Ehefrau die Ausreise in den Kosovo nicht ohne weiteres zumutbar ist. Die Vorinstanz, welche diese rechtserheblichen Umstände sehr wohl berücksichtigte, hat denn auch - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift- <ref-law> nicht verletzt.Sie würdigte jedoch zu Recht, dass der Beschwerdeführer trotz zweimaliger fremdenpolizeilicher Verwarnungen seine Delinquenz fortsetzte. Eine Verwarnung, als eine gegenüber dem Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mildere Massnahme (Art. 96 Abs. 2 AuG), erscheint diesfalls als eine den Umständen nicht mehr angemessene Rechtsfolge. Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu veranlassen. Soll sie einen Sinn haben, kann ihre Missachtung nicht folgenlos bleiben, sondern muss grundsätzlich die angedrohten Folgen nach sich ziehen (Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3). Zwar bedeutet eine Verwarnung nicht, dass bei jedem noch so geringfügigen weiteren Delikt eineaufenthaltsbeendende Massnahme ergriffen werden müsste, doch hat sie zur Folge, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird gegenüber einem erstmaligen Setzen von Widerrufsgründen (vgl. Urteile 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.2; 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; 2C_1124/2012 vom 27. August 2013 E. 5). Schon eine zweite Verwarnung erfolgt bloss ausnahmsweise unter Berücksichtigung besonderer Umstände (Urteil 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3; 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 4.3). Hier hat sich der Beschwerdeführer auch durch zweimalige Verwarnung nicht zu einer Respektierung der Rechtsordnung veranlasst gesehen; er hat die Folgen zu tragen und die Trennung von der Familie selber zu verantworten (vgl. Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.2).
5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', 'c46a3569-7bd2-4600-8bc3-bcca2fb68849', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '0ac558ff-33cb-417c-847b-2239f0eeb2ad', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '7b0adab4-396a-40da-8392-98de99f7b98a', '73bd697e-2a1b-4aec-9713-89ea781e6962', '1f53808c-9faf-47d4-b2dc-2e6c4b56086a', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
15dec3cb-d31b-408e-801b-8acb2a412f7f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Dezember 2008 u.a. wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 2 sowie wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern im Sinne von <ref-law> zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von 300 Franken.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 26. Mai 2009 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn von diesen beiden Vorwürfen freizusprechen.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Nach der Überzeugung des Obergerichts hat der Beschwerdeführer zwischen dem 1. November 2007 und dem 11. Dezember 2007 in Sarmenstorf im Restaurant und im Hotel A._ sowie in der Umgebung mit Heroin gehandelt. In diesem Zusammenhang wurde ihm von der Staatsanwaltschaft in Ziff. 1.3 der Anklageschrift vorgehalten:
"1.3 Besitz von Heroin
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. 12. 2007 in Sarmenstorf, Hotel A._, konnten im Zimmer von X._, welches auch von P._ bewohnt wurde, 199.8 Gramm Heroin gefunden und sichergestellt werden. Der Angeklagte war zusammen mit P._ im Besitze von 199.8 Gramm Heroin. Der Reinheitsgehalt des Heroins beträgt 11-13 %. Folglich war der Angeklagte im Besitze von mindestens 22 Gramm reinem Heroin."
1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Anklage werfe ihm den Besitz von Drogen vor. Damit sei nicht Besitz im Sinne von <ref-law> gemeint, sondern nach dem strafrechtlichen Gewahrsambegriff beim Diebstahl ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, welches von einem Herrschaftswillen getragen werde. Ein solches werde in der Anklage nicht geschildert, weshalb das Anklageprinzip verletzt sei.
1.2 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (<ref-ruling> E. 2a).
1.3 Der Begriff Besitz bedeutet, wie der Beschwerdeführer selber zu Recht vorbringt, ein vom Herrschaftswillen getragenes tatsächliches Herrschaftsverhältnis an einer Sache. In Ziffer 1.3 der Anklage wird ihm dementsprechend vorgeworfen, er und sein Zimmergenosse hätten wissentlich und willentlich gemeinsam rund 200 g Heroin in ihrem Zimmer aufbewahrt. Dieser Vorwurf ist präzise und unmissverständlich. Der Beschwerdeführer wusste, was ihm angelastet wurde und konnte sich dagegen angemessen verteidigen. Von einer Verletzung des Anklageprinzips kann keine Rede sein.
1.4 Eine andere Frage ist, ob das Obergericht willkürfrei davon ausgehen konnte, dass der Beschwerdeführer dieses Heroin effektiv zusammen mit seinem Zimmergenossen in ihrem Hotelzimmer lagerte, oder ob er damit nichts zu tun hatte, wie er behauptet. Das Obergericht legt indessen, teilweise unter Verweis auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung, nachvollziehbar und plausibel dar (angefochtener Entscheid S. 12 ff.), weshalb es die Aussagen von P._, Q._ und R._, wonach der Beschwerdeführer mit Heroin gehandelt und dieses jedenfalls zumindest teilweise aus dem Hotelzimmer geholt habe, für glaubhaft hält. Er bringt nichts vor, was die obergerichtliche Schlussfolgerung, er und P._ seien die Besitzer der am 11. Dezember 2007 in ihrem Hotelzimmer beschlagnahmten rund 200 g Heroin gewesen, unhaltbar erscheinen lassen könnte. Seien Bestreitungen sind rein appellatorisch und damit unzulässig (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.4.3).
1.5 Für die Rüge, das Obergericht habe das Betäubungsmittelgesetz verletzt, geht der Beschwerdeführer nicht vom Sachverhalt aus, wie ihn das Obergericht willkürfrei feststellte, sondern von seiner abweichenden eigenen Version der Geschehnisse. Ein solches Vorgehen ist von vornherein nicht geeignet, dem Obergericht eine Verletzung von Bundesrecht nachzuweisen.
2. 2.1 In Bezug auf die Verurteilung wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern (angefochtener Entscheid E. 6 S. 18 ff.) ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes Aargau vom 3. April 2008 unter Strafandrohung aufgefordert wurde, seinen Führerausweis abzugeben. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Ebenfalls unbestritten ist, dass diese Verfügung am 7. April 2008 rechtsgültig zugestellt und von der Mutter des Beschwerdeführers entgegengenommen wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese habe sie weggelegt und ihm nicht übergeben. Die Zustellung sei zwar korrekt erfolgt und die Polizei daher berechtigt gewesen, seinen Führerschein einzuziehen. Die Nichtabgabe des Führerausweises im Sinne von <ref-law> sei indessen ein Vorsatzdelikt, weswegen er nicht hätte verurteilt werden dürfen, da er von der Abgabeverfügung keine Kenntnis gehabt habe.
2.2 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es sich bei Missbrauch von Ausweisen und Schildern im Sinne von <ref-law> um ein Vorsatzdelikt handelt. Eine Verurteilung wegen Nichtabgabe von Ausweisen trotz behördlicher Aufforderung nach Abs. 2 dieser Bestimmung setzt damit grundsätzlich voraus, dass der Täter von dieser Verfügung Kenntnis hatte. Das Obergericht vertritt zwar, gestützt auf ein obiter dictum in E. 1.3 des Urteils 6S.233/2002 des Bundesgerichts vom 11. Juli 2002, die Auffassung, es reiche für die Annahme der Tatbestandsmässigkeit aus, dass die Abgabeverfügung rechtsgültig zugestellt wurde, weil diesfalls ohne weiteres davon auszugehen sei, dass der Empfänger von der Verfügung Kenntnis genommen habe.
Dies erscheint fraglich, es würde wohl kaum angehen, den Beschwerdeführer strafrechtlich zu verurteilen, wenn feststünde, dass seine Mutter ihm die Verfügung nicht weitergegeben und er davon keine Kenntnis hatte. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass dies keineswegs feststeht, sondern dass das Obergericht im Gegenteil davon ausgeht, dass es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung handelt, er somit nach dessen Überzeugung von der Verfügung Kenntnis hatte (angefochtener Entscheid E. 6.3 S. 19 f.). Da er nicht darlegt, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein sollte, ist sie für das Bundesgericht verbindlich. Seine Verurteilung in diesem Punkt ist nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von 4'000 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Störi | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15df6d06-a6d8-47a4-9b00-7f3ea9acafbd | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Entscheid vom 4. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 19. November 2013 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 20. November 2013 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
15e00597-7e1d-45d8-9e38-c686c3b61ab8 | 2,008 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene F._ war seit 7. Februar 1993 als Küchenmitarbeiterin bei der Firma Q._ AG angestellt und damit bei den GENERALI Allgemeine Versicherungen (nachfolgend Generali) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Juli 2004 war sie mit ihrem Auto unterwegs, als der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck ihres Fahrzeugs kollidierte. Hiebei erlitt sie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion am thorakolumbalen Übergang und war vom 23. bis 30. Juli 2004 im Spital X._ hospitalisiert. Die Generali erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Die Versicherte war vom 7. Dezember 2004 bis 4. Januar 2005 in der Rehaklinik Y._ und vom 4. Januar bis 3. Februar sowie vom 8. Februar bis 24. März 2005 in der Psychiatrischen Klinik Z._ hospitalisiert. Diese stellte im Bericht vom 11. April 2005 folgende Diagnosen: Verdacht auf organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8), Verdacht auf Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion (ICD-10: F43.21), Status nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma am 23. Juli 2004 nach Autounfall (Heckaufprallkollision) mit HWS-Distorsion. Die Generali holte diverse Arztberichte sowie bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine technische Unfallanalyse vom 27. April 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom 18. Mai 2005 ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 stellte sie die Leistungen auf den 1. Januar 2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Juni 2006 ab.
A. Die 1962 geborene F._ war seit 7. Februar 1993 als Küchenmitarbeiterin bei der Firma Q._ AG angestellt und damit bei den GENERALI Allgemeine Versicherungen (nachfolgend Generali) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Juli 2004 war sie mit ihrem Auto unterwegs, als der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck ihres Fahrzeugs kollidierte. Hiebei erlitt sie ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion am thorakolumbalen Übergang und war vom 23. bis 30. Juli 2004 im Spital X._ hospitalisiert. Die Generali erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Die Versicherte war vom 7. Dezember 2004 bis 4. Januar 2005 in der Rehaklinik Y._ und vom 4. Januar bis 3. Februar sowie vom 8. Februar bis 24. März 2005 in der Psychiatrischen Klinik Z._ hospitalisiert. Diese stellte im Bericht vom 11. April 2005 folgende Diagnosen: Verdacht auf organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8), Verdacht auf Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion (ICD-10: F43.21), Status nach kraniozervikalem Beschleunigungstrauma am 23. Juli 2004 nach Autounfall (Heckaufprallkollision) mit HWS-Distorsion. Die Generali holte diverse Arztberichte sowie bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine technische Unfallanalyse vom 27. April 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom 18. Mai 2005 ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 stellte sie die Leistungen auf den 1. Januar 2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. Juni 2006 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Generali zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen ein versicherungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach über ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2005 neu verfüge (Entscheid vom 24. Juli 2007).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Generali zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen ein versicherungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach über ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2005 neu verfüge (Entscheid vom 24. Juli 2007).
C. Mit Beschwerde beantragt die Generali die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei die Sache zur abschliessenden Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie legt neu einen Aktenbericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH innere Medizin, vom 4. September 2007 auf.
Die Versicherte verlangt, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen; auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; subeventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur erneuten Entscheidfindung zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende kantonale Rückweisungsentscheid vom 24. Juli 2007 kann unter den Voraussetzungen des <ref-law> angefochten werden. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. <ref-law>]) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig: a) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481; nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>).
1. Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende kantonale Rückweisungsentscheid vom 24. Juli 2007 kann unter den Voraussetzungen des <ref-law> angefochten werden. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. <ref-law>]) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig: a) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481; nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>).
2. 2.1 Die Generali macht geltend, vorliegend seien die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt. Der Fall sei medizinisch ausreichend abgeklärt. Insbesondere liege kein unfallkausaler hirnorganischer Schaden vor, weshalb die Sache ohne Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung einem Endentscheid zugeführt werden könne.
2.2 Nach der Rechtsprechung bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von <ref-law>, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (Urteil 8C_162/2007 vom 5. Dezember 2007, E. 2.3.1 mit Hinweisen).
2.3 Im streitigen Einspracheentscheid vertrat die Generali die Auffassung, bei der Versicherten seien nach dem Unfall vom 23. Juli 2004 sehr rasch und überwiegend psychische Probleme aufgetreten, weshalb die Adäquanzprüfung nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen zu beurteilen sei. Die adäquate Kausalität sei zu verneinen, da keines der vorausgesetzten Kriterien (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140) erfüllt sei. Auf eine abschliessende Klärung der natürlichen Kausalität könne daher verzichtet werden.
Die Vorinstanz hat die Generali angewiesen, angesichts der zu wenig aussagekräftigen medizinischen Aktenlage ein versicherungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen zur Frage, ob die Versicherte an einer unfallkausalen hirnorganischen Schädigung leide. Es kann nicht gesagt werden, dass dies einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von <ref-law> erfordert (vgl. auch erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.3.2 mit Hinweis). Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich diese Frage nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) beantworten lässt, zumal die Psychiatrische Klinik Z._ im Bericht vom 11. April 2005 unter anderem den Verdacht auf organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8) diagnostizierte und ausführte, eine neurologisch-neuropsychologische Abklärung habe dringend in fünf bis sechs Monaten zu erfolgen. Liegen aber - was durch das mit der Rückweisung angeordnete Gutachten zu verifizieren sein wird - somatische Unfallfolgen vor, stellt sich die Frage nach der Adäquanz dieser Beschwerden rechtsprechungsgemäss gar nicht (<ref-ruling> E. 3a S. 291; vgl. auch erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.3.2).
An diesem Ergebnis vermag der von der Generali letztinstanzlich eingereichte Aktenbericht des Dr. med. L._ vom 4. September 2007 nichts zu ändern. Somit kann offen bleiben, ob ein letztinstanzlich neu aufgelegter medizinischer Bericht im Rahmen der Kognition nach <ref-law> als unzulässiges Novum im Sinne von <ref-law> zu gelten hätte (vgl. auch Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2).
An diesem Ergebnis vermag der von der Generali letztinstanzlich eingereichte Aktenbericht des Dr. med. L._ vom 4. September 2007 nichts zu ändern. Somit kann offen bleiben, ob ein letztinstanzlich neu aufgelegter medizinischer Bericht im Rahmen der Kognition nach <ref-law> als unzulässiges Novum im Sinne von <ref-law> zu gelten hätte (vgl. auch Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2).
3. Die Generali beruft sich zu Recht nicht auf <ref-law>. Denn es sind keine materiellrechtlichen Erwägungen angefochten bzw. strittig. Die Vorinstanz hat die Generali nur wegen unvollständiger Sachverhaltserhebung angewiesen, ergänzende Abklärungen zu treffen (E. 2.3 hievor), ohne materielle Vorgaben zu machen. Weiter bewirkt der kantonale Rückweisungsentscheid, mit dem die Sache zur neuen medizinischen Abklärung und Entscheidung zurückgewiesen wird, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, führt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung des Verfahrens (nicht publ. E. 1.2 des Urteils <ref-ruling>; erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.2).
3. Die Generali beruft sich zu Recht nicht auf <ref-law>. Denn es sind keine materiellrechtlichen Erwägungen angefochten bzw. strittig. Die Vorinstanz hat die Generali nur wegen unvollständiger Sachverhaltserhebung angewiesen, ergänzende Abklärungen zu treffen (E. 2.3 hievor), ohne materielle Vorgaben zu machen. Weiter bewirkt der kantonale Rückweisungsentscheid, mit dem die Sache zur neuen medizinischen Abklärung und Entscheidung zurückgewiesen wird, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, führt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erfüllenden Verlängerung des Verfahrens (nicht publ. E. 1.2 des Urteils <ref-ruling>; erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.2).
4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch der Generali um aufschiebende Wirkung ist mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos (Urteil 8C_479/2007 vom 4. Januar 2008, E. 4 mit Hinweis). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>; <ref-ruling>). Der obsiegenden Versicherten steht eine Parteientschädigung zu (<ref-law>). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'cc5427d4-8470-4983-843c-6bb569bdc87a', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', '11535f49-d0f2-4e36-ab07-ce33585fc112'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15e029ba-f99f-4ca6-8e75-31833dd02e2c | 2,012 | it | considerando:
che il 5 novembre 2012 A._ ha esperito dinanzi al Tribunale federale un ricorso contro la sentenza emanata il 22 ottobre 2012 dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino concernente la sua autorizzazione di soggiorno;
che con decreto presidenziale del 6 novembre 2012 è stato invitato a produrre entro il 19 novembre 2012 la sentenza impugnata, la quale non era stata allegata al proprio gravame, con la comminatoria che in caso d'inosservanza, l'impugnativa non sarebbe stata presa in considerazione (<ref-law>);
che, entro il termine impartito, il ricorrente non ha trasmesso la sentenza querelata né ha chiesto una proroga del termine assegnatogli a tale fine;
che, in queste condizioni, il ricorso esperito il 5 novembre 2012 è inammissibile (<ref-law>);
che le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 3 LTF);
pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al ricorrente, al Dipartimento delle istituzioni, Sezione della popolazione, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione (per informazione). | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
15e066c9-8210-4a32-a01c-a653f97cae00 | 2,006 | it | Fatti:
A. Il 24 dicembre 2004 l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) è stata autorizzata ad aprire un'inchiesta fiscale speciale nei confronti degli avvocati A.A._ e B.A._, quest'ultima titolare di uno studio legale e notarile a Lugano. Il legale è sospettato d'aver commesso gravi infrazioni fiscali per aver sottaciuto al fisco federale una parte importante della sua sostanza e dei suoi redditi imponibili, ricorrendo in particolare a conti bancari non dichiarati intestati a società di tipo "off-shore". Il 2/3 febbraio 2005 la Divisione delle inchieste speciali dell'AFC ha perquisito il citato studio legale, ponendo in luogo sicuro diversi documenti cartacei e informatici, sequestrando in seguito numerosi documenti, anch'essi posti sotto suggello. L'11 aprile 2005 l'AFC ha presentato alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale una richiesta di levata dei sigilli sui documenti e sui supporti informatici sequestrati presso lo studio legale in presenza dei rappresentanti dei legali interessati dalla misura.
B. Con sentenza dell'8 agosto 2005 la Corte dei reclami penali ha accolto la richiesta di dissuggellamento stabilendo per la cernita, che sarà effettuata dalla Corte medesima, una procedura in tre fasi; questa prevede dapprima la separazione dei documenti utili all'inchiesta da quelli che non lo sono, la distinzione in seguito di quelli coperti dal segreto professionale dell'avvocato da quelli che non lo sono e, infine, per i documenti restanti e utili all'inchiesta, a protezione dei clienti, la depennazione o la codificazione, se del caso, dei loro nomi, facendo capo, se necessario, alla collaborazione di un esperto esterno.
C. Avverso questo giudizio gli avvocati A.A._ e B.A._ presentano un ricorso secondo l'art. 33 cpv. 3 lett. a della legge sul Tribunale penale federale, del 4 ottobre 2002 (LTPF; RS 173.71). Chiedono, in via preliminare, di concedere l'effetto sospensivo al gravame e, in via principale, di sospendere la richiesta di levata dei sigilli e d'invitare l'AFC a motivare la domanda riguardo a ogni singolo documento. In via subordinata postulano di accogliere parzialmente la richiesta di dissuggellamento nel senso che, nell'ambito della prima fase, l'AFC indichi previamente la rilevanza di ogni incartamento, che ai ricorrenti venga offerta la possibilità di indicare preventivamente il contenuto dei documenti e che quelli scelti e anonimizzati siano trasmessi all'AFC soltanto dopo la crescita in giudicato di una decisione in tal senso della Corte dei reclami penali. In via ancor più subordinata chiedono di annullare la tassa di giustizia di fr. 1'500.-- posta a loro carico in solido.
La Corte dei reclami penali, riconfermandosi nel giudizio impugnato, propone di respingere il ricorso. L'AFC propone la reiezione del gravame. Nelle osservazioni del 18 ottobre 2005 i ricorrenti si riconfermano nelle loro tesi e conclusioni.
Con decreto presidenziale del 4 ottobre 2005 al ricorso è stato conferito effetto sospensivo. | Diritto:
1. 1.1 Secondo l'art. 33 cpv. 3 lett. a LTPF, fino all'entrata in vigore della revisione totale dell'OG, le decisioni della Corte dei reclami penali concernenti misure coercitive sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale, entro 30 giorni dalla notifica, per violazione del diritto federale; la procedura è retta dagli art. 214-216, 218 e 219 PP, applicabili per analogia (cfr. <ref-ruling> consid. 2.1, 130 II 306 consid. 1.2; cfr. anche <ref-ruling> consid. 2.2, 302 consid. 3.2).
1.2 È pacifico che la perquisizione di carte e il loro suggellamento costituiscono una misura coercitiva (<ref-ruling> consid. 1.2.2, 130 II 302 consid. 3.1, 130 IV 154 consid. 1.2; cfr. invece per il suggellamento provvisorio ordinato dal Presidente della Corte dei reclami penali <ref-ruling> consid. 1.2), impugnabile dinanzi alla I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale (art. 2 cpv. 1 cifra 4 del regolamento del Tribunale federale, secondo la modifica del 23 marzo 2004). La legittimazione dei ricorrenti, quali parti, poiché detentori di carte poste sotto suggello, è data (art. 214 cpv. 2 PP; sentenza 1S.28/2005 del 27 settembre 2005 consid. 2.5). Il Tribunale federale esamina liberamente l'applicazione del diritto federale da parte delle istanze inferiori (sentenza 1S.13/2005 del 22 aprile 2005 consid. 2).
2. 2.1 In materia penale, nell'eseguire la perquisizione di carte, si deve aver cura di rispettare i segreti di carattere privato o professionale (<ref-law>). Se il detentore, che possibilmente dev'essere messo in grado di indicarne il contenuto prima della perquisizione, si oppone in tutto o in parte alla stessa, le carte vengono suggellate (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 3.1, 111 Ib 50 consid. 3b; Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6a ed., Basilea 2005, § 70 n. 21, pag. 353 seg.; Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, Zurigo 2000, pag. 545 seg.; Jean-Pierre Gross, Le secret professionnel de l'avocat, in: Il segreto professionale dell'avvocato e del notaio, Lugano e Basilea 2003, pag. 19). La perquisizione dev'essere effettuata alla presenza del detentore (cfr. art. 68 PP). Spetta al giudice decidere sull'ammissibilità della perquisizione e sul dissuggellamento delle carte (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 3c, 114 Ib 357 consid. 4).
2.2 Secondo la prassi del Tribunale federale, nel quadro di una richiesta di dissuggellamento occorre indicare in che misura gli atti sono rilevanti per l'inchiesta e se la loro utilizzazione possa entrare in linea di conto; queste esigenze concretano pure il principio costituzionale della proporzionalità (<ref-law>) sia nel quadro del diritto processuale penale sia in quello del diritto penale amministrativo. I provvedimenti coercitivi devono essere obiettivamente necessari e giustificati (<ref-ruling> consid. 4.2 e rinvii). Certo, nell'ambito del dissuggellamento non si può pretendere che l'Autorità inquirente già indichi in che misura sussisterebbe una connessione concreta tra l'inchiesta e i singoli documenti sequestrati. Quando si tratti dell'edizione rispettivamente del sequestro di documenti di uno studio legale, l'autorità che intende esaminarli deve tuttavia indicare in che misura la perquisizione regga di fronte al segreto professionale dell'avvocato, in che misura lo studio legale potrebbe essere coinvolto nei fatti perseguiti e perché i documenti litigiosi sono rilevanti per l'inchiesta (<ref-ruling> consid. 2.3, 4.2-4.3 e 5.1 con rinvii).
2.3 È manifesto che il segreto professionale può essere invocato dall'avvocato (<ref-law>; <ref-law>). La sua indipendenza e discrezione nella rappresentanza di interessi rivestono una grande importanza per il regolare funzionamento della giustizia (<ref-ruling> consid. 4a con riferimenti). Gli avvocati non possono rivelare i segreti di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della loro professione e non possono essere tenuti, di massima, a testimoniare in tale ambito (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-law> e art. 13 della legge federale sulla libera circolazione degli avvocati, del 23 giugno 2000, RS 935.61; <ref-law>/TI). Anche i dati registrati su supporti elettronici di uno studio legale sono tutelati dal segreto professionale dell'avvocato (<ref-ruling> consid. 2.1, 126 II 495 consid. 5e/aa pag. 501; cfr. art. 110 cifra 5 CP). Questo segreto si estende a tutte le informazioni a lui confidate nell'esercizio della professione.
2.4 La perquisizione, il sequestro e il dissuggellamento di carte di uno studio legale possono entrare in linea di conto, segnatamente, quando l'avvocato medesimo è perseguito penalmente (<ref-ruling> consid. 2.3, 127 II 151 consid. 4c/aa, 126 II 495 consid. 5e/aa; cfr. anche l'art. 8 cpv. 4 della legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, del 6 ottobre 2000, RS 780.1, LSCPT). Qualora un dissuggellamento di documenti di uno studio legale appaia ammissibile dal profilo della rilevanza per l'inchiesta, occorre nondimeno, nell'ambito di una selezione, separare le informazioni che soggiacciono al segreto professionale dalle altre. Secondo la prassi e la dottrina dominanti, in linea di principio spetta al giudice (e non all'autorità inquirente) effettuare una siffatta cernita di atti legali, se necessario facendo capo all'ausilio di esperti, come prospettato nella decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 2.3, 126 II 495 consid. 5e/aa e riferimenti; Piquerez, op. cit., n. 2533 pag. 543; Hauser/ Schweri/Hartmann, op. cit., § 70 n. 22 pag. 354; cfr. Lorenz Erni, Anwaltsgeheimnis und Strafverfahren, Beat Brechbühl/Ernst Hauser/Urs Hofer, Der Anwalt als Zeuge, ambedue in: Das Anwaltsgeheimnis, Zurigo 1997, pag. 32 rispettivamente pag. 41 e segg.; cfr. anche l'<ref-law>).
L'avvocato non può tuttavia prevalersi del segreto professionale, e del diritto che ne deriva di non testimoniare, per rifiutare di rivelare fatti confidenziali di cui ha avuto conoscenza nell'esercizio di un'attività limitata all'amministrazione di patrimoni e all'investimento di capitali (<ref-ruling>). Il segreto professionale non è infatti opponibile a informazioni connesse ad attività dove prevale il carattere commerciale oltre, come già si è visto, quando l'avvocato stesso sia imputato (DTF 126 II 495 consid. 5e/aa, 106 IV 413 consid. 7c; cfr. anche <ref-ruling> consid. 5.1 in fine; Michael Pfeifer, in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [editori], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zurigo 2005, n. 31 segg. all'art. 13; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, volume II, Berna 2002, n. 65 all'<ref-law>, pag. 655). L'eccezione all'obbligo di deporre fondato su una procedura penale non vale infatti per informazioni pervenute a un avvocato nell'ambito di prestazioni di servizi che esulano dalla specifica attività professionale, come appunto è il caso, per esempio, per l'amministrazione di patrimoni, rispettivamente mandati di incasso o per l'attività quale membro del consiglio di amministrazione di una società (<ref-ruling> consid. 4, 117 Ia 341 consid. 6a/bb-cc pag. 349 seg., 115 Ia 197 consid. 3d/aa, 114 III 105 consid. 3a con rinvii; Pra 1996 n. 198 consid. 3a/aa-bb; Hauser/ Schweri/Hartmann, op. cit., § 62 n. 23).
Il segreto professionale è limitato inoltre dall'abuso di diritto. Misure coercitive sono inoltre ammissibili quando il cliente tenti di nascondere il provento di reati (<ref-ruling> consid. 6a/cc pag. 350; Pra 1996 n. 198 consid. 3a/aa).
Ne segue che atti di uno studio legale, che siano in relazione con un reato di cui è sospettato essere autore l'avvocato, possono essere sequestrati, come lo possono ancora essere, a tutela dell'interesse pubblico, per l'accertamento dei reati o quando vi sono elementi concreti che dimostrino esservi stato, se del caso anche all'insaputa dell'avvocato, un abuso dell'infrastruttura dello studio legale (<ref-ruling> consid. 4.4 e 5.1, 117 Ia 341 consid. 6a/cc pag. 350; Pra 1996 n. 198 consid. 3a/aa; sentenza 1P.32/2005 dell'11 luglio 2005, consid. 3.3; cfr. anche l'art. 274 consid. 3 in relazione con l'art. 178 cpv. 1 dell'avanprogetto 2001 del Dipartimento federale di giustizia e polizia per un codice di procedura penale svizzero).
Non è tuttavia ammissibile esaminare tutti i documenti di uno studio legale nella vaga speranza di trovare in questo modo indicazioni su atti criminosi (cosiddetta "fishing expedition"; <ref-ruling> consid. 5.1 pag. 200, 102 Ia 516 consid. 5c pag. 527 seg., Pra 1996 n. 198 consid. 3a/aa; sentenza 1P.32/2005 dell'11 luglio 2005, consid. 3.2). L'esame di atti veri e propri dell'avvocato e del difensore nel senso appena esposto è, di massima, vietato e lede la sfera privata professionale costituzionalmente protetta (cfr. art. 10 cpv. 2, 13 e 27 in relazione con l'<ref-law>).
3. 3.1 I ricorrenti fanno valere che l'accoglimento della richiesta di levata dei sigilli secondo le citate modalità violerebbe gli <ref-law> concernente i provvedimenti coattivi, 46 cpv. 1 lett. a, relativo al sequestro, e 50, che disciplina la perquisizione di carte, nonché degli art. 12 e 27 Cost. e 8 CEDU. Precisano che il ricorso è determinato esclusivamente dalla volontà di tutelare i loro clienti e dalla fiducia del pubblico in determinate categorie professionali, accennando all'impatto mediatico provocato dalla pubblicazione su Internet dell'impugnato giudizio. Sostengono che l'autorità inquirente non avrebbe esposto né spiegato in maniera sufficiente perché nella fattispecie sarebbe eccezionalmente ammissibile perquisire documenti soggetti al segreto professionale dell'avvocato, segnatamente in quale misura e per quali motivi lo studio legale in questione sarebbe coinvolto nella vicenda penale e i documenti litigiosi rilevanti per l'inchiesta. Fanno valere, tuttavia in maniera generica, che la motivazione del giudizio impugnato su questi punti sarebbe carente, poiché non avrebbe considerato quanto esposto nella sentenza 1P.32/2005.
3.2 La censura non regge. Come si vedrà, la Corte dei reclami penali ha sufficientemente motivato la propria decisione. D'altra parte, la sentenza 1P.32/2005, sulla quale è incentrato il gravame, concerne un'altra fattispecie. In quel giudizio il Tribunale federale ha confermato la sua giurisprudenza inerente alla distinzione tra le informazioni ricevute dall'avvocato nell'esercizio della sua attività specifica e quelle inerenti alla sua attività "commerciale", in particolare riguardo a transazioni finanziarie. Il Tribunale federale, contrariamente alle autorità cantonali, ha ritenuto che nell'ambito di proposte transattive l'apertura a titolo fiduciario da parte di un avvocato di un conto clienti, sulla base di un formulario bancario "R", non giustificava la levata del segreto professionale. Per di più, il legale, contrariamente al caso in esame, non era personalmente imputato né esistevano indizi che l'infrastruttura dello studio legale fosse stata utilizzata per operazioni criminose; non si era infine in presenza di un'attività "commerciale" (consid. 3.6-3.8).
3.2.1 Secondo la decisione impugnata, il ricorrente A.A._ è sospettato d'aver commesso gravi infrazioni fiscali ai sensi dell'art. 190 della legge federale sull'imposta federale diretta, del 14 dicembre 1990 (LIFD; RS 642.11), segnatamente d'aver sottratto al fisco federale importanti somme d'imposta sottacendo una parte rilevante dei suoi redditi e della sua sostanza imponibili, facendo capo in particolare a conti bancari non dichiarati intestati a società di tipo "off shore". L'istanza precedente ha indicato nominativamente alcune società che sarebbero riconducibili al ricorrente, che avrebbe inoltre partecipato a reati fiscali commessi da C._. Secondo il mandato di perquisizione, la ricorrente B.A._ avrebbe da parte sua partecipato ai reati fiscali commessi dal marito. La Corte dei reclami penali ha precisato che dal 1986 la ricorrente ha esercitato l'attività di avvocato e notaio indipendente, dapprima presso lo studio legale D._, in seguito presso lo studio legale E._, percependo non uno stipendio, ma una partecipazione all'utile netto. Il ricorrente è stato titolare dello studio legale e notarile in questione per molti anni, fino al 31 dicembre 2000, momento dal quale lo studio è stato di fatto ripreso dalla ricorrente. I ricorrenti si sono sposati nel dicembre 2000, adottando il regime della separazione dei beni. Il ricorrente, sempre secondo l'istanza precedente, pur cedendo la titolarità dello studio, ha continuato a seguire alcune sue pratiche e a fungere da consulente per quello nuovo. Gli incarti del vecchio studio sono rimasti nell'archivio, che serve ugualmente da deposito per gli incarti chiusi di quello nuovo. Il ricorrente è proprietario dello stabile dove si trovano lo studio legale e gli archivi. Alcuni clienti del vecchio studio, tra i quali C._, anch'egli toccato da un'inchiesta fiscale speciale da parte dell'AFC, sono diventati clienti del nuovo studio legale. La Corte dei reclami penali ha aggiunto che, vista l'importante mole degli incarti depositati negli archivi, l'autorità ne ha sigillato le porte d'accesso, procrastinando l'esame sommario dei documenti.
3.2.2 La Corte dei reclami penali ha ricordato che, nell'ambito di un'istanza di levata dei sigilli giusta l'<ref-law>, essa non è abilitata a pronunciarsi sulla realizzazione dei reati rimproverati al ricorrente, dovendosi limitare a stabilire se la perquisizione delle carte sigillate è ammissibile, segnatamente se esistono indizi sufficienti circa l'esistenza di un'infrazione penale (cfr. <ref-ruling> consid. 3; sentenza 8G.116/2003 del 26 gennaio 2004, consid. 5 e 7.2). Ha rilevato che i motivi di tali sospetti figurano nello scritto dell'AFC del 18 marzo 2005, al quale rinvia la richiesta di dissuggellamento. L'Autorità inquirente sospetta che il ricorrente, con la complicità della moglie, non avrebbe dichiarato tutti i suoi averi e i suoi redditi e che avrebbe partecipato ai reati fiscali commessi da C._, mettendogli a disposizione conti bancari dei quali sarebbe l'avente diritto economico e sui quali disporrebbe del diritto di firma. Secondo la richiesta, il ricorrente sarebbe l'avente diritto economico di società nominativamente indicate, tra cui figura la banca F._ a Z._. I sospetti avrebbero origine, per quanto concerne gli averi, da un prestito concesso dalla società banca F._ alla G._AG di Paradiso e da fondi depositati su conti bancari di cui le citate società erano titolari. Ai presunti e percepiti redditi su conti bancari a nome della banca F._ e di un'alta società sarebbero stati aggiunti interessi pagati dalla G._AG per il prestito ricevuto dalla banca F._. Riguardo al reddito da attività indipendente, l'AFC si riferisce a quanto percepito dal ricorrente per il tramite di fatture emesse a nome di due società panamensi. Inoltre, i conti bancari di una società registrerebbero versamenti molto elevati provenienti anche dallo studio legale E._, per cui queste entrate dovrebbero essere considerate come redditi. La ricorrente avrebbe partecipato alle sottrazioni fiscali commesse dal marito, essendo a conoscenza di alcune relazioni bancarie non dichiarate e avendo firmato una dichiarazione fiscale incompleta. L'inchiesta concernerebbe periodi fiscali per i quali non sarebbe ancora intervenuta la prescrizione, segnatamente per gli anni di calcolo dal 1993 al 2002, e il presunto credito fiscale ammonterebbe approssimativamente a 17 milioni di franchi svizzeri.
3.2.3 La Corte dei reclami penali, rilevato che l'AFC fonda i suoi sospetti su precisi documenti e operazioni contabili, ha quindi ritenuto che l'autorità inquirente ha descritto in maniera sufficientemente precisa i fatti rimproverati agli imputati e che i sospetti, in questo stadio della procedura, sono abbastanza circostanziati e oggettivamente fondati. Ha stabilito che pure l'oggetto della perquisizione è sufficientemente preciso e consente di esaminare la sua connessione con le sospettate infrazioni. Poiché è necessario paragonare i redditi non dichiarati con quelli reali del contribuente, l'operazione implica una ricerca approfondita di tutti i redditi ottenuti da questi. In tal senso, secondo la Corte dei reclami penali, la contestata perquisizione sembra essere la sola misura adeguata atta a raggiungere lo scopo prefisso e rispetta quindi il principio della proporzionalità.
La Corte dei reclami penali ha poi ritenuto, rettamente, che il ricorrente, quale indagato, non può prevalersi del segreto professionale dell'avvocato. Ha aggiunto che, in considerazione delle relazioni familiari e professionali da lui intrattenute con la ricorrente, non è possibile, come da entrambi preteso, effettuare una distinzione tra il "vecchio" e il "nuovo" studio legale: inoltre, visto che risulta verosimile che l'attività dello studio legale si estende a campi che esulano dall'attività tipica della professione, s'impone una cernita.
3.3 Queste conclusioni possono essere condivise. In effetti, incentrando il loro gravame sulla decisione 1P.32/2005, i ricorrenti disconoscono, come si è visto, che la presente fattispecie si differenzia in più punti dall'invocata sentenza, in particolare per la circostanza che il ricorrente è sospettato d'aver commesso le citate infrazioni, con il conseguente decadimento della facoltà di far valere il segreto professionale. Certo, essi rilevano che la ricorrente non sarebbe formalmente incriminata né che sussisterebbero nei suoi confronti seri indizi di reato, ritenuto che la Corte dei reclami penali, contrariamente all'AFC, non ha fatto capo alla tesi della presunta complicità della moglie in relazione ai reati rimproverati al marito e a un cliente dello studio legale.
3.3.1 Nelle osservazioni l'AFC rileva ch'essa sospetta che il meccanismo elusivo, ossia l'incasso di fatture tramite società "off shore" domiciliate in paradisi fiscali, sarebbe continuato in maniera sistematica anche dopo l'apertura dello studio legale riconducibile alla ricorrente. Nell'ambito dell'inchiesta sarebbe inoltre stato scoperto un conto bancario non dichiarato, di cui la ricorrente sarebbe l'avente diritto economico. Ne conclude che la procedura penale tende anche ad accertare presunti reati di natura penale fiscale commessi dalla ricorrente. L'AFC ha altresì prodotto uno scritto del 17 agosto 2004 con il quale comunicava formalmente alla ricorrente, richiamato l'<ref-law>, l'apertura di un'inchiesta fiscale speciale nei suoi confronti, ipotizzando ch'ella avrebbe commesso, quale complice, reati in relazione alle presunte infrazioni fiscali commesse da C._. Nelle loro osservazioni i ricorrenti non contestano queste affermazioni, limitandosi a rilevare che la presunta partecipazione della ricorrente ai reati fiscali commessi da un cliente dello studio legale sarebbe fuori luogo, poiché si tratterrebbe di un procedimento separato.
3.3.2 Ritenuto che il ricorrente non può prevalersi del segreto professionale, che parte degli atti sequestrati concernono, come peraltro ammesso da entrambi i ricorrenti, attività commerciali non soggette a detto segreto e che, infine, esistono indizi concreti secondo cui l'infrastruttura dello studio legale della ricorrente sarebbe stata utilizzata in maniera abusiva, l'accoglimento della richiesta di levata dei sigilli è giustificato (<ref-ruling> consid. 4.4; cfr. anche sentenze 8G.9/2004 del 23 marzo 2004, consid. 9 e 1P.64/1996 dell'11 aprile 1996, consid. 2d, apparsa in Pra 1996 n. 197 pag. 745).
3.4 La Corte dei reclami penali ha spiegato perché in concreto il suggellamento di un'importante massa di documenti non configura di per sé, come addotto dai ricorrenti, un'inammissibile ricerca indiscriminata di prove. I ricorrenti insistono invero sulla circostanza che l'AFC non avrebbe esposto in quale misura e per quali motivi ogni singolo incartamento e/o documento asportato dallo studio legale ed elencato nei vari verbali di perquisizione sarebbe rilevante per l'inchiesta in corso, accennando in particolare a quelli posteriori alla fine del 2002, data limite dell'inchiesta. Al riguardo, nelle osservazioni al ricorso, l'AFC precisa che l'inchiesta concerne sì gli anni dal 1993 al 2002, ma che gli atti riguardanti periodi non coperti dall'inchiesta conterrebbero informazioni necessarie per accertare l'identità dell'avente diritto economico di alcune società estere presumibilmente riconducibili ai ricorrenti e su prestazioni concluse in quel periodo; aggiunge infine che le informazioni relative ai redditi reali conseguiti dopo detto periodo sarebbero utili per procedere a paragoni. La documentazione contabile dello studio legale è stata pertanto sequestrata integralmente allo scopo di esaminare se i conti annuali dello studio rispettano i principi formali (in particolare la completezza) e i principi materiali (in particolare quello della verità di bilancio) previsti per l'allestimento della contabilità. L'AFC ha infine sottolineato che l'importante quantità di documenti suggellati è motivata dal fatto che il sospettato sistema di doppia fatturazione era diffuso a numerose entità e quindi a numerosi incarti. Fatture emesse da società estere riconducibili agli imputati sono state ritrovate nella maggioranza dei fascicoli, relativi a numerosi clienti dello studio legale, sequestrati nell'ambito di un procedimento riguardante una terza persona.
3.5 Certo, i ricorrenti sostengono che l'AFC dovrebbe essere in grado di indicare la pertinenza di ogni singolo atto per l'inchiesta, poiché avrebbe proceduto a una perquisizione preliminare degli incartamenti dell'archivio. La critica non regge. I ricorrenti disconoscono in effetti che l'AFC poteva procedere a un esame sommario e superficiale delle carte che precede necessariamente il loro suggellamento; esame che è destinato a non immobilizzare atti manifestamente estranei alla procedura, visto che è inevitabile che la perquisizione colpisca anche carte prive d'interesse per l'inchiesta (cfr. <ref-ruling> consid. 1 e 2, 108 IV 75 consid. 5a, 106 IV 413 consid. 7b; cfr. anche <ref-ruling> consid. 3).
4. 4.1 Confermata l'ammissibilità della perquisizione e del suggellamento, occorre esaminare ora la criticata procedura di levata dei sigilli. La competenza del Tribunale penale federale per statuire sulla domanda di dissuggellamento e procedere alla cernita è pacifica (cfr. <ref-ruling>). La Corte dei reclami penali ha ritenuto che per stabilire se i ricorrenti abbiano effettivamente sottratto redditi al fisco è necessario poter accedere a tutti i documenti concernenti le loro attività remunerative, ciò che implica l'accesso agli incarti dei clienti dello studio legale allo scopo di controllare le modalità di fatturazione delle prestazioni, in pratica quindi gli importi fatturati e i conti bancari utilizzati. Ha ricordato che, in tale ambito, i clienti hanno diritto alla protezione della loro identità, nella misura in cui la loro rivelazione non sia necessaria ai fini dell'inchiesta fiscale, da cui la necessità di adottare un modo di operare che permetta di accedere alla documentazione e di tutelare nel contempo l'identità dei clienti.
4.2 La Corte ha quindi esaminato la possibilità di far intervenire un esperto neutrale, modalità, come visto, ammessa dalla giurisprudenza e dalla dottrina, alla quale accennavano anche i ricorrenti sulla base di un parere giuridico da loro prodotto. Al proposito essa ha rilevato tuttavia che una tale soluzione né è prevista dalla LIFD né dalla DPA, ma dall'art. 57 della legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto, del 2 settembre 1999 (LIVA; RS 641.20). Secondo questa norma le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l'obbligo di presentare i loro libri, ma possono celare i nomi dei clienti o sostituirli con codici; nei casi dubbi è data la possibilità, su richiesta, di designare esperti neutri come organi di controllo. La Corte ha poi ricordato che nel contesto dell'elaborazione della LIVA il Consiglio federale e il Parlamento concordavano sul fatto che i detentori di segreti, avvocati e notai, potessero in effetti tener segreta l'identità dei clienti nascondendo i loro nomi o sostituendoli con dei codici.
4.3 La Corte dei reclami penali, rilevato rettamente che non tutti gli atti raccolti nell'ambito di una perquisizione sono necessariamente utili ai fini dell'inchiesta, ha ritenuto giudizioso procedere alla cernita dei documenti rinvenuti presso lo studio legale sulla base di una procedura da svolgere in tre fasi e segnatamente nel modo seguente:
a) distinguere i documenti utili all'inchiesta da quelli che non lo sono, ritenuto che questi ultimi devono essere restituiti ai ricorrenti;
b) distinguere tra i documenti utili quelli concernenti l'attività tipica dell'avvocato e del notaio (coperti di regola dal segreto), da quelli che non lo sono (quindi non coperti dal segreto) e che possono pertanto essere presi in considerazione per l'inchiesta;
c) garantire per i documenti restanti utili all'inchiesta la protezione dei clienti, per cui, nella misura in cui determinati fatti o nomi di persone non siano necessari per l'imposizione fiscale del detentore medesimo del segreto, i relativi nomi devono essere oscurati o sostituti con dei codici.
La Corte dei reclami penali ha precisato che effettuerà essa stessa queste operazioni, facendo capo, se necessario, alla collaborazione di un esperto esterno, da essa nominato, ulteriormente, per l'esecuzione della terza fase.
4.4 La tesi dei ricorrenti secondo cui nell'ambito della perquisizione sussisterebbe un chiaro onere di allegare e di circostanziare, per ogni singolo incarto asportato e per ogni documento sequestrato, perché sarebbe significativo per l'inchiesta non regge, già per il fatto che l'autorità inquirente non può esaminare i documenti di cui è chiesto il suggellamento. I ricorrenti aggiungono che la Corte dei reclami penali non potrebbe effettuare la prima fase della cernita, poiché l'AFC non avrebbe preliminarmente spiegato né indicato i motivi per i quali i documenti elencati nei processi verbali sarebbero rilevanti per l'inchiesta. Come si è visto, questa generica censura non regge. L'AFC e la Corte dei reclami penali hanno infatti spiegato i motivi, condivisibili viste le particolarità della fattispecie, che impongono l'esame della documentazione dello studio legale. I ricorrenti, richiamando alcune pratiche, sostengono invero che le istanze precedenti non ne avrebbero spiegato la rilevanza ai sensi della prassi esposta nella sentenza 1P.32/2005. Come si è già rilevato, quella decisione concerne tuttavia un'altra fattispecie. Non occorre pertanto sospendere la procedura di levata dei sigilli, come richiesto dai ricorrenti, per invitare l'AFC a motivare ulteriormente la richiesta per ogni singolo documento.
4.5 I ricorrenti adducono che occorre offrire alla ricorrente, rispettivamente al ricorrente per i documenti del "vecchio" studio, da una parte la possibilità di indicare preventivamente il contenuto dei documenti oggetto di cernita e di precisare se gli stessi rientrano nell'attività tipica dell'avvocato e, dall'altra, il diritto di assistere e di essere sentiti in ogni fase della cernita. Certo, anche se questa facoltà non è stata espressamente indicata nel considerando 7.3, la Corte dei reclami penali ha comunque sottolineato che la cernita avverrà in presenza del detentore, che potrà esprimere il suo parere (consid. 7.1). Del resto, già nella richiesta di levata dei sigilli, l'AFC chiedeva che la cernita avvenisse in presenza dei rappresentanti dei ricorrenti.
4.6 Il modo di procedere in tre fasi adottato dalla Corte dei reclami penali è conforme alla giurisprudenza (vedi consid. 2.4; sentenza 8G.35/1999 del 22 settembre 1999 consid. 6e) e tutela anche l'interesse dei clienti dello studio legale (Niklaus Oberholzer, in: Commentario basilese, 2003, n. 22 all'<ref-law>; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2a ed., Zurigo 1997, n. 34 all'art. 321). Il Tribunale federale si è già espresso sulla portata del segreto professionale dell'avvocato nell'ambito del diritto fiscale (sentenza 2A.247/2000 del 20 aprile 2001, apparsa in: ASA 71 pag. 394, richiamata nel giudizio impugnato). In quella decisione, concernente l'esenzione dall'imposta sul valore aggiunto di prestazioni fornite a destinatari residenti all'estero, è stato stabilito che il detentore di un segreto professionale legalmente protetto è obbligato nell'ambito della propria procedura di tassazione fiscale, come tutti gli altri contribuenti, a collaborare; questi, invocando il segreto professionale, non può pertanto sottrarsi ai suoi obblighi di fornire informazioni e al suo dovere di dimostrazione. In quella sede è stato nondimeno rilevato che tale obbligo dev'essere adempiuto tenendo conto del principio della proporzionalità, ricordato che non è d'altra parte ammissibile insinuare fin dall'inizio nei suoi confronti l'esistenza di un abuso. È quindi stato ritenuto che la richiesta di fornire in ogni caso le prove di una esportazione di servizi, con indicazioni complete dei nomi e degli indirizzi dei clienti esteri dell'avvocato, costituisce una misura sproporzionata se le circostanze della fattispecie non destino dubbi sull'esattezza dell'autotassazione e non si sia in presenza di fondati sospetti di abuso o di un comportamento criminoso. I nomi e le indicazioni delle strade potevano quindi essere anonimizzati fino alle iniziali (sentenza citata, consid. 2; cfr. anche Pfeifer, op. cit., n. 50 all'art. 13).
La protezione dei clienti, sulla quale insistono i ricorrenti, è quindi garantita dalla procedura adottata dalla Corte dei reclami penali, visto che i nomi possono essere oscurati o sostituiti con codici (sentenza del 20 settembre 1957, consid. 4, in ASA n. 26 pag. 336; sul tema vedi Peter Böckli, Anwaltsgeheimnis und Fiskus im Rechtsstaat, in: SJZ 1980, pag. 125 segg., 128, 133 seg.; Jürg Dubs, Der Anwalt als Steuerpflichtiger und als Drittperson im Steuerrecht, in: Das Anwaltsgeheimnis, Zurigo 1997, pag. 10 segg., in particolare pag. 14 seg., pag. 23 segg.; Jean-Marc Rivier, Le secret professionnel de l'avocat, in: L'avvocato svizzero, 1993, vol. 9 pag. 15 segg.; Ramon Mabillard, Anwaltsgeheimnis als verfassungsrechtliche Schranke für Zwangsmassnahmen, in: SJZ 2005 pag. 209 segg., in particolare pag. 215 segg.). La procedura adottata dalla Corte dei reclami penali non viola quindi il diritto federale. Ne segue che, riguardo al dissuggellamento, il ricorso dev'essere respinto.
5. 5.1 I ricorrenti criticano infine che la tassa di giustizia di fr. 1500.-- è stata posta solidalmente a loro carico. Sostengono che il procedimento dinanzi alla Corte dei reclami penali non avrebbe comportato la loro integrale soccombenza, visto che l'AFC chiedeva l'autorizzazione a procedere essa medesima alla levata dei sigilli. La procedura in tre fasi finalmente ritenuta dall'istanza precedente corrisponderebbe in sostanza alla loro conclusione in via subordinata, per cui la soccombenza avrebbe dovuto essere ripartita proporzionalmente, con preponderanza a carico dell'autorità inquirente.
5.2 Il Tribunale federale, pronunciandosi sul mantenimento della detenzione preventiva, ha recentemente stabilito che il ricorso non era ammissibile nella misura in cui il ricorrente faceva valere d'essere stato privato del diritto di consultare l'incarto della procedura e di essere stato interrogato senza la presenza del suo avvocato: queste censure, fondate sull'asserita violazione dei diritti della difesa, esulano in effetti dall'oggetto del litigio deferibile davanti al Tribunale federale (sentenza 1S.1/2004 del 9 luglio 2004, consid. 2); ciò vale anche per l'esclusione del patrocinio di due coimputati da parte del medesimo legale, perlomeno qualora la critica non sia sollevata nell'ambito di una misura coercitiva (<ref-ruling> consid. 1.2.2-1.2.5), per il suggellamento di documenti a titolo provvisorio ordinato dal Presidente della Corte dei reclami penali (<ref-ruling> consid. 1.2) e per la decisione presidenziale concernente l'effetto sospensivo (sentenza 1S.9/2004 del 23 settembre 2004, consid. 2.1). Pure la questione dell'indennità degli avvocati d'ufficio e quella sulla portata della decisione concernente l'assistenza giudiziaria non costituiscono misure coercitive (sentenza 1S.3/2004 del 13 agosto 2004 consid. 2.3; cfr. anche la sentenza 6S.15/2005 del 12 maggio 2005, consid. 2 e 3).
Il Tribunale federale ha ritenuto che quando sussiste una connessione stretta e concreta tra le questioni procedurali e le misure coercitive di merito, il ricorso è nondimeno ammissibile: ciò vale segnatamente per la questione della lingua nella quale è notificata la misura coercitiva, ma non riguardo all'assunzione del procedimento, alla competenza dell'autorità inquirente e all'attribuzione interna della causa (sentenza 1S.6/2004 consid. 1.1-1.3).
5.3 In una decisione, rimasta isolata, concernente soltanto la ripartizione delle spese del procedimento dinanzi alla Corte dei reclami penali perché il sequestro era divenuto privo di oggetto, il Tribunale federale ha ribadito che una siffatta vertenza non si riferiva direttamente a una misura coercitiva. Ha stabilito nondimeno che la decisione relativa alle spese era comunque accessoria a quella di merito inerente al sequestro, ossia a una misura impugnabile ai sensi dell'art. 33 cpv. 3 lett. a LTPF: ha quindi esaminato la criticata ripartizione delle spese, accogliendo il ricorso a causa di una violazione del diritto di essere sentito (1S.15/2005 del 24 maggio 2005). Questa soluzione è discutibile e si scosta dalla citata prassi.
Nella fattispecie il litigio sulla questione della tassa di giustizia del Tribunale penale federale è tuttavia strettamente connesso a una misura coercitiva ed è pertanto impugnabile dinanzi al Tribunale federale (sentenza 1S.3/2004, citata, consid. 2.4).
5.4 I ricorrenti non sostengono, rettamente, che le criticate spese processuali, fissate in funzione dell'ampiezza e delle difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti, sarebbero eccessive. In effetti, la tassa di giustizia può ammontare davanti alla Corte dei reclami penali, di regola, fino a fr. 10'000.-- (art. 1, 3 e 4 lett. c del regolamento sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale, dell'11 febbraio 2004; RS 173.711.32). L'importo di fr. 1'500.--, che si situa nel limite inferiore della tassa di giustizia, tiene sufficientemente conto dell'esito della lite. Del resto i ricorrenti, richiamando l'art. 156 OG, secondo cui le spese processuali sono messe a carico della parte soccombente (cpv. 1) o ripartite proporzionalmente tra le parti quando nessuna di loro ha interamente vinto (cpv. 3), disattendono che di regola la Confederazione è dispensata dal pagamento della tassa di giustizia (art. 156 cpv. 2; cfr. <ref-ruling> consid. 2).
6. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione ai patrocinatori dei ricorrenti, all'Amministrazione federale delle contribuzioni e alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '73352a70-5dea-47ca-8453-048fd9d825a9', '347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', '69c34da0-bcfd-4e30-99e4-8e5fa86808e4', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', 'e0bdaf6b-264b-4032-aaf2-d701b5b7e518', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '00a8dcc3-ad18-4e46-af1f-c90a76f30d8a', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '19d50334-6a5a-4f78-b2a5-960b028f209c', 'b348b9fc-70d8-40e3-8a7c-4df64bebde76', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', 'dbaf6ac5-f934-4f74-90cb-64655c3ce90a', '50498215-9e2e-435d-b118-8ce068cde0fc', '0a69d6f8-fa97-46e9-99e1-2b56b3f0f953', '955c82eb-13f1-46cd-9a5f-a1fddd4efcf7', '347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '73352a70-5dea-47ca-8453-048fd9d825a9', '73352a70-5dea-47ca-8453-048fd9d825a9'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'fe85e7c3-0010-4225-a05b-a03cae430803', '01fda2df-3003-4916-80e4-6f40a2cb069e', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '9a6c1879-6480-48b9-a626-bd07ed1e9400', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'da217cbb-b11c-4ff8-bce0-c32a065c48b3', '0ec46f46-c40d-4f8d-bba0-5a3656aba7b6', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'bc21aa88-5d39-45fb-ab88-6ee68f2f666c'] |
15e0ce23-ccbc-438d-9f16-ced8548d0705 | 2,013 | fr | Faits:
A. Par jugement du 1er septembre 2011, le Tribunal régional du Jura Bernois-Seeland a acquitté X._ des chefs d'accusation de contrainte sexuelle, viol, tentative de viol et menace.
B. Par jugement du 13 juin 2012, la Cour suprême du canton de Berne a constaté que le jugement de première instance était entré en force s'agissant de l'acquittement de X._ des chefs d'accusation de contrainte sexuelle, viol et menace, l'a condamné pour tentative de viol à une peine privative de liberté de 9 mois avec sursis pendant 2 ans, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement.
En bref, il ressort les éléments suivants de ce jugement.
Le soir du 1er novembre 2008, A._ se trouvait chez elle avec plusieurs amis avec lesquels elle avait consommé de l'alcool. Durant la soirée, A._ et X._ ont échangé plusieurs SMS dans lesquels il était question d'entretenir des relations sexuelles. L'un des SMS adressé par A._ (à 4h54) à X._ indiquait qu'elle le « chaufferait » s'il venait. Le dernier SMS adressé par A._, le 2 novembre à 5h38, lui signifiait toutefois que c'était trop tard et qu'elle ne souhaitait pas qu'il vienne. Vers 8h, X._ s'est présenté au domicile de A._, la fille de cette dernière lui ouvrant la porte. Il s'est alors rendu dans la chambre de A._, s'est déshabillé et s'est couché nu contre elle. Celle-ci, qui dormait nue, s'est réveillée surprise, lui a demandé ce qu'il faisait là et lui a demandé de partir. X._ a tenté de l'embrasser, mais A._ l'a repoussé en lui signifiant qu'elle ne voulait pas de rapport sexuel avec lui. Il l'a alors retournée sur le dos et s'est couché sur elle tout en essayant de l'embrasser sur la bouche. Il a tenté de lui écarter les jambes avec les siennes par la force tout en frottant son sexe en érection contre son bas-ventre. C'est alors que la fille de A._ est entrée dans la chambre pour réclamer son petit-déjeuner. Cette dernière lui a demandé de sortir pour qu'elle ne soit pas confrontée à la scène. Elle a repoussé X._ en lui expliquant qu'elle devait aller s'occuper de sa fille mais ce dernier a dit qu'elle devait rester dans la chambre, a pris le téléphone portable de cette dernière qui se trouvait sur la table de nuit et a quitté la chambre quelques instants prétendument pour aller donner à manger aux enfants. Il est ensuite revenu dans la chambre et A._ lui a demandé de partir lui signifiant qu'elle ne voulait rien faire avec lui. X._ l'a couchée sur le dos, s'est allongé sur elle et a frotté son sexe en érection contre son bas-ventre. Il l'a maintenue par les épaules pour qu'elle reste couchée et, en usant de force, a tenté de lui écarter les jambes avec les siennes. Il lui a en outre fait comprendre qu'il y arriverait par la force s'il le fallait. Devant son refus, il l'a giflée sur la joue. La fille de A._ est entrée dans la chambre et devant les supplications de cette dernière de la laisser s'occuper de ses deux enfants en bas âge, X._ l'a laissée quitter la chambre. En préparant le petit-déjeuner de ses enfants, A._ est tombée sur un couteau dont elle s'est saisie et qu'elle a brandi en direction de X._ en lui demandant de partir lorsque ce dernier s'est présenté dans la cuisine. Il est retourné dans la chambre pour se rhabiller et A._ en a profité pour sortir de son appartement afin de requérir de l'aide des voisins. Lorsqu'elle se trouvait sur le pallier, X._ a quitté son appartement.
C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut, sous suite de frais et dépens, principalement à son acquittement, à l'allocation d'une indemnité en réparation du tort moral subi, au rejet des conclusions civiles de A._ et au renvoi du dossier à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens. Subsidiairement, il conclut, sous suite de frais et dépens, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant invoque une constatation manifestement inexacte des faits et une violation du principe in dubio pro reo.
1.1 Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF). Il n'en va différemment que si le fait a été établi en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313; sur la notion d'arbitraire, v. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5). Ce dernier reproche se confond avec celui déduit de la violation du principe in dubio pro reo (art. 32 Cst.; 10 CPP; art. 6 par. 2 CEDH) au stade de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 7 p. 82; <ref-ruling> consid. 2a p. 88). Comme principe présidant à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence est violée si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait au contraire dû, objectivement, éprouver des doutes (<ref-ruling> consid. 7 p. 82; <ref-ruling> consid. 2a p. 41). L'invocation de ces moyens ainsi que, de manière générale, de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel (art. 106 al. 2 LTF), suppose une argumentation claire, détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287) et circonstanciée (<ref-ruling> consid. 3 p. 105). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> c. 5.1 p. 356 et les références citées).
1.2 Après une analyse détaillée des déclarations de l'intimée et du recourant pour elles-mêmes et au regard des autres preuves disponibles, la cour cantonale a retenu que les déclarations de l'intimée étaient crédibles.
En substance, elle a souligné que la proximité des premières déclarations de l'intimée avec les faits était favorable. L'information était rapportée de manière correcte, sans difficultés particulières. Dans leur contenu, les déclarations de l'intimée ne contenaient pas de signaux de fantaisie ou de mensonge. Elles étaient pour l'essentiel, riches en détails, exemptes de contradictions, homogènes et constantes en ce qui concernait le vécu au moment des faits. Toutefois, on pouvait mettre en doute le détachement apparent de l'intimée par rapport à la relation prétendument exclusivement charnelle entretenue avec le recourant. Il était fort probable qu'il y ait eu des discussions entre le recourant et l'intimée quant au sens à donner à leur relation. Mais lorsque le recourant prétendait que ses paroles blessantes à ce sujet auraient dissuadé l'intimée de procéder à l'acte sexuel le 2 novembre 2008, il n'était pas convaincant. Déjà avant l'arrivée du recourant, l'intimée lui avait signalé qu'elle n'était plus disponible et qu'elle refusait tout acte sexuel. Il paraissait en outre crédible qu'elle se soit endormie bien avant son arrivée, vu qu'elle n'avait pas répondu à ses derniers messages après 5h38. De ce fait, la cour cantonale n'adhérait pas à la thèse de la police et du recourant selon laquelle la plainte déposée par l'intimée aurait été une forme de vengeance. La mise en relation des déclarations de l'intimée avec les autres moyens de preuve donnait un bon nombre d'éléments qui allaient dans le sens d'une bonne adéquation de celles-ci avec la réalité. Le fait, confirmé par une voisine, que l'intimée soit sortie à moitié nue un couteau à la main dans l'immeuble pour requérir du secours portait à confirmer qu'un événement traumatisant avait bien eu lieu.
La cour cantonale a, en conclusion, retenu que, hormis la question du SMS suggestif, il n'y avait pas d'autres indices déterminants qui permettaient de mettre en doute de manière fondamentale le récit que l'intimée avait fait des événements. Ce n'était pas parce qu'elle avait adressé un SMS suggestif au recourant qu'elle n'était plus en droit, par la suite, de refuser une relation sexuelle. Lorsqu'elle disait qu'elle était couchée lors de l'arrivée du recourant et qu'elle n'était plus intéressée à un contact sexuel, elle était crédible. Elle lui avait fait savoir qu'elle était au lit et lui avait demandé de trouver une autre personne pour assouvir ses désirs sexuels. Son refus se comprenait également en raison de la présence de ses enfants et du fait que l'heure matinale ne permettait plus de s'adonner à des ébats en ayant la certitude qu'ils n'y seraient pas confrontés.
Quant au recourant, il avait, en substance, déclaré dans sa première audition à la police qu'il s'était présenté chez l'intimée qui était venue lui ouvrir la porte nue. Il s'était rendu dans la chambre, déshabillé et elle avait commencé à lui faire une fellation lorsqu'une discussion sur la nature de leur relation avait débuté. Cette discussion avait duré 15 minutes pendant lesquelles l'intimée lui tenait le sexe dans la main. Puis, il était parti. Lors de sa seconde audition par la police, il avait admis avoir frappé l'intimée, en raison du fait qu'elle refusait d'entretenir une relation sexuelle complète après l'avoir « chauffé ». Devant le juge d'instruction, le recourant avait en revanche déclaré qu'il avait mis une claque à l'intimée parce qu'elle lui avait serré très fort le sexe. La cour cantonale a ainsi retenu que l'analyse des déclarations du recourant donnait une image moins crédible des faits. L'analyse du contenu de celles-ci montrait que les faits n'avaient pas pu se dérouler comme il l'avait dit (discussion « sexe à la main » pendant 15 minutes, douleur par pincement du pénis omise dans les premières déclarations, plusieurs versions différentes sur les enfants). Sa narration libre des faits était beaucoup plus pauvre en détails et moins individualisée. Ses déclarations n'étaient pas ou très peu corroborées par d'autres moyens de preuve.
La cour cantonale a ainsi retenu qu'elle n'éprouvait pas de doute sérieux et irréductible par rapport à la version des faits donnée par l'intimée qui devait emporter la conviction sur celle fournie par le recourant.
1.3 En tant que l'argumentation du recourant consiste, pour l'essentiel, à opposer sa propre appréciation des faits à celle de la cour cantonale, elle est largement appellatoire, partant irrecevable.
Il en va en particulier ainsi lorsqu'il prétend que c'est l'intimée qui est venue lui ouvrir la porte. Se contentant de l'affirmer, il ne démontre pas en quoi il serait insoutenable de retenir, comme l'a fait la cour cantonale, que c'est la fille de l'intimée qui est venue lui ouvrir la porte. Son grief est irrecevable.
Se référant à des passages du rapport de police et des témoignages en rapport avec les faits pour lesquels le recourant a bénéficié d'un acquittement, il soutient que les déclarations de l'intimée ne seraient pas crédibles. Les parties auraient entretenu des relations qui sortent de l'ordinaire et l'intimée ne l'aurait pas vraiment assumé. Encore une fois, le recourant ne fait qu'opposer son appréciation des faits à celle de la cour cantonale, sans démontrer en quoi cette dernière, qui a tenu compte de ces éléments, serait tombée dans l'arbitraire. Son grief est irrecevable.
1.4 Le recourant fait grief à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte des échanges de SMS durant la soirée, ainsi que du fait que l'intimée n'y avait pas fait référence lors de sa première audition et qu'elle en avait effacé une partie. Ces éléments permettraient de mettre en doute la crédibilité de l'intimée. A cet égard, la cour cantonale a relevé que, dans un premier temps, l'intimée avait nié avoir été active pour faire venir le recourant chez elle et avoir envoyé un message insinuant qu'elle le « chaufferait ». Elle avait ensuite prétendu qu'elle ne s'en souvenait plus, mais qu'à ce moment-là elle n'aurait pas dit non à une relation sexuelle. Dans les phases ultérieures de l'instruction et du procès, elle avait encore dit avoir envoyé ce message pour se débarrasser du recourant. La cour cantonale a ainsi retenu que c'était bien l'intimée qui avait envoyé le premier SMS et que son intention était clairement d'entretenir des relations sexuelles avec le recourant. Elle a toutefois relevé qu'après ce message, l'intimée avait encore envoyé d'autres messages et que, dans celui de 5h38, elle disait au recourant « mai viens mnt ou pa ! » puis « mnt suis au lit bne nuit. Falait reflechir avant. Tiens va baiser nina ». Elle a par ailleurs relevé que l'attitude de l'intimée en procédure par rapport au SMS suggestif était pour le moins ambiguë. Néanmoins, cet élément n'était pas de nature à jeter le discrédit sur l'ensemble de ses déclarations. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale a bien tenu compte de l'ensemble des SMS échangés et a exposé en détails pourquoi cet élément ne suffisait pas à remettre en cause la crédibilité de l'intimée. Le recourant ne démontre ainsi pas que la cour cantonale aurait arbitrairement ignoré des éléments de preuve et en quoi son appréciation serait insoutenable. Insuffisamment motivé, son grief est irrecevable.
2. Le recourant invoque une violation de l'art. 190 al. 1 CP.
2.1 L'art. 190 CP réprime le comportement de celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel.
2.2 Le recourant soutient que pour que le viol soit retenu, il faut que l'acte sexuel proprement dit soit commis. Il ne serait pas établi qu'il était question ce soir-là d'un acte sexuel proprement dit. Ce faisant, le recourant ne fait qu'opposer sa propre appréciation des faits à celle de la cour cantonale. Cette dernière a retenu que le recourant s'était rendu le soir en question chez l'intimée avec l'intention d'entretenir une relation sexuelle. Au demeurant, le recourant a frotté son sexe en érection sur le bas-ventre de l'intimée tout en tentant de lui écarter les jambes. Au stade de la tentative, la cour cantonale, pouvait, sans arbitraire, retenir que le recourant avait l'intention de pénétrer l'intimée. Le grief du recourant est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.3 Le recourant soutient que l'intimée était consentante et qu'elle n'a jamais manifesté le moindre refus, au-delà duquel il serait passé. De la sorte, il conteste à nouveau l'état de fait établi par la cour cantonale. Cette dernière a toutefois retenu, sans arbitraire, la version des faits de l'intimée qui a expliqué qu'elle avait clairement manifesté son refus. Appellatoire, le grief du recourant est irrecevable.
2.4 Le recourant critique le raisonnement qui a conduit la cour cantonale à retenir qu'il devait se rendre compte que l'intimée n'était pas consentante.
Cet élément constitue un aspect de l'intention. Le viol est une infraction intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. L'auteur doit savoir que la victime n'est pas consentante ou, du moins, en accepter l'éventualité, et il doit vouloir ou, à tout le moins, accepter qu'elle soit contrainte par le moyen qu'il met en oeuvre ou la situation qu'il exploite (arrêt 6B_311/2011 du 19 juillet 2011 consid. 5.5; 1B_112/2011 du 26 mai 2011 consid. 3.1 in fine; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd. 2010, no 11 ad art. 190 CP). Déterminer ce qu'une personne a su, voulu, envisagé ou accepté relève de l'établissement des faits. Est en revanche une question de droit, celle de savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception de la notion d'intention, notamment de dol éventuel, et si elle l'a correctement appliquée sur la base des faits retenus et des éléments à prendre en considération (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
A cet égard, la cour cantonale a retenu que, dans une première phase, le recourant pouvait légitimement croire que l'intimée était consentante, au vu des SMS reçus, des épisodes précédents qui s'étaient déroulés entre eux, du fait que les refus étaient de toute évidence courants de la part de l'intimée et que le recourant avait déjà dû se montrer insistant pour obtenir les faveurs sexuelles de celle-ci (et les avait obtenues). Toutefois, dès la première interruption par l'un des enfants de l'intimée, il était reconnaissable pour le recourant que l'intimée ne voulait en aucun cas entretenir une relation sexuelle avec lui, dès lors que les enfants auraient pu se rendre compte de ce qu'il se passait.
Le recourant soutient que le raisonnement de la cour cantonale ne tiendrait pas compte du fait que, comme elle l'a retenu, c'était l'un des enfants de l'intimée qui avait ouvert la porte au recourant. Si l'on suivait ce raisonnement, il aurait d'emblée dû être reconnaissable pour le recourant que l'intimée ne voulait en aucun cas avoir une relation sexuelle avec lui puisque les enfants étaient déjà en mesure de se rendre compte de ce qu'il se passait. Le raisonnement de la cour cantonale serait ainsi contradictoire. Toutefois, on comprend de l'argumentation de la cour cantonale qu'elle s'est placée du point de vue de l'intimée. Lorsqu'elle s'était faite surprendre par le recourant, elle n'avait pas encore conscience que ses enfants étaient debout et le recourant ne pouvait l'ignorer puisqu'il l'avait lui-même réveillée. Durant cette phase, il pouvait encore croire que le refus de l'intimée n'était pas définitif au vu des épisodes précédents qui s'étaient déroulés entre eux. Au moment de l'irruption de l'un des enfants de l'intimée dans la chambre, il devenait reconnaissable pour le recourant que le refus de l'intimée était à tout le moins motivé par le fait que les enfants étaient réveillés, qu'ils auraient pu se rendre compte de ce qu'il se passait et qu'il devenait ainsi exclu d'entretenir une relation sexuelle. Le raisonnement de la cour cantonale consistant à distinguer deux phases dans le déroulement des faits et à considérer que dans la seconde, le recourant devait savoir que l'intimée ne voulait en aucun cas entretenir une relation sexuelle avec lui, n'est ainsi pas contradictoire. Le recourant ne démontre donc pas en quoi l'arrêt entrepris reposerait sur une constatation arbitraire des faits. Pour le surplus, l'argumentation du recourant est appellatoire pour ce qu'il ne fait qu'exposer, une nouvelle fois, sa version des faits. Le grief du recourant doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.5 Dans une argumentation qu'il prétend consacrer à la notion de tentative, le recourant soutient que l'intimée et lui ont mis un terme à leurs ébats en raison d'une discussion houleuse sur la nature de leur relation et non en raison des supplications de l'intimée. Encore une fois, le recourant ne fait qu'opposer sa propre version des faits à celle retenue, sans arbitraire, par la cour cantonale. Appellatoire, son grief est irrecevable.
2.6 Selon les faits retenus sans arbitraire par la cour cantonale, le recourant a bien tenté d'entretenir une relation sexuelle complète avec l'intimée malgré le refus de celle-ci. Pour ce faire, il a couché l'intimée sur le dos, s'est allongé sur elle, l'a maintenue par les épaules pour qu'elle reste couchée et, en usant de force, a tenté de lui écarter les jambes. Devant son refus, il l'a giflée. Le recourant a fait usage de la contrainte, ce moyen ayant pour but d'obtenir un rapport sexuel. La cour cantonale était donc fondée à condamner le recourant pour tentative de viol.
3. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Vu son sort, la demande du recourant en indemnité pour tort moral est infondée. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au Ministère public (art. 68 al. 3 LTF), ni à l'intimée qui n'a pas été invitée à procéder (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Section pénale, 2ème Chambre pénale.
Lausanne, le 18 février 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Livet | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b'] | [] |
15e38e4e-67b6-4a30-9a0c-6e3db8485329 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 3. Juli 2013 des Kantonsgerichts Schwyz, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die (durch den Einzelrichter am Bezirksgericht A._ erfolgte) Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin in einer Betreibung des Betreibungsamtes A._ für Fr. 173'607.40 (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, der Einzelrichter habe seine Zuständigkeit zu Recht bejaht, die (bei Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens der Beschwerdegegnerin neu in Deutschland wohnhafte) Beschwerdeführerin könne im (am schweizerischen Betreibungsort angehobenen) Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr erfolgreich die Unzuständigkeitseinrede erheben, nachdem sie ihren Wohnsitzwechsel der Beschwerdegegnerin nicht angezeigt habe und diese auch nicht sonstwie davon erfahren habe, die Beschwerdegegnerin habe daher am Betreibungsort in der Schweiz um Rechtsöffnung ersuchen können (vgl. <ref-ruling> E. 3.5 S. 379), die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin (u.a. über angeblich verspätete Beglaubigungen und nicht bezahlte Kreditbeträge) seien unerheblich bzw. unsubstantiiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die im kantonalen Rechtsöffnungsverfahren unterbliebene Überprüfung der Forderungshöhe zu beanstanden und dem Kantonsgericht ein von den Urteilszitaten abweichendes Rechtsverständnis vorzuwerfen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Kantonsgerichts vom 3. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, womit die Aufforderung zur Vorschussleistung gegenstandslos ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 106 | 20 | 297 | civil_law | nan | ['227fca3c-7d92-4ad9-aa38-57c4ec4205ac', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15e44ee1-7e3d-42f3-9c9e-7dc6e030a04a | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. A.B._ und B.B._ (Kläger), beide mit Wohnsitz in Griechenland, reichten am 19. Dezember 2003 beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ (Beklagter) Klage ein und verlangten im Wesentlichen Rechenschaft über die Tätigkeit des Beklagten als Beauftragter ihres verstorbenen Vaters und über dessen Vermögenswerte, sowie die Herausgabe verschiedener Dokumente und 50 % der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz (Gesellschaft), welche ihr Vater zusammen mit seinem Geschäftspartner, der ebenfalls aus Griechenland stammt, gegründet habe. Die Geschäftspartner hätten allerdings die Aktien zu 50 % im Rahmen einer Treuhandkonstruktion gehalten, an deren Umsetzung der Beklagte als Anwalt beider Geschäftspartner beteiligt gewesen sei. Nach dem Tod ihres Vaters sei der Anspruch auf Herausgabe und Rechenschaft auf die Kläger übergegangen.
B. Der Beklagte bestritt generell das Vorliegen eines vertraglichen Verhältnisses und insbesondere die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, so dass das Verfahren auf diese Frage beschränkt wurde. Das Bezirksgericht stellte für die Zuständigkeitsfrage auf die Behauptung der Kläger ab, wonach zwischen ihrem Vater und dem Beklagten eine vertragliche Beziehung bestanden habe, und beurteilte seine Zuständigkeit nach dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; LugÜ). Es erkannte, der Beklagte habe seinen Wohnsitz zur Zeit nicht in der Schweiz, sondern in Spanien, und auch ein Gerichtsstand einer Zweigniederlassung in der Schweiz liege nicht vor. Dagegen erachtete es den Gerichtsstand am Erfüllungsort nach <ref-law> für gegeben, wobei es den Erfüllungsort in Anwendung von <ref-law> nach schweizerischem Recht bestimmte, da der Beklagte bei Abschluss des Vertrages Wohnsitz in Zürich gehabt habe und der nachmalige Wegzug nicht zu einem Statutenwechsel geführt habe. Gestützt auf diese Überlegungen verwarf das Bezirksgericht am 25. Januar 2005 die vom Beklagten erhobene Unzuständigkeitseinrede. Gleich entschied am 1. Juni 2006 das Obergericht des Kantons Zürich, wobei es über weite Strecken auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verwies.
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Bezirksgericht für örtlich unzuständig zu erklären. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständigen Zwischenentscheid über die örtliche oder internationale Zuständigkeit, weshalb die Berufung grundsätzlich zulässig ist (Art. 49 Abs. 1 OG). Der Beklagte macht geltend, der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, was mit Berufung gerügt werden kann (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Auf die Berufung ist daher einzutreten.
1.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 5.2 S. 564 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; <ref-ruling> E. 2.2 S. 106; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252).
1.2 Beide Parteien lassen in ihre Ausführungen Tatsachen einfliessen, die in den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses und den Erwägungen des Bezirksgericht, auf welche die Vorinstanz verweist, keine Stütze finden, ohne sich dabei auf eine der oben genannten Ausnahmen zu berufen. Mit derartigen Vorbringen sind sie nicht zu hören.
1.3 Der Beklagte bestreitet in seiner Berufung weder, dass der Erfüllungsort nach <ref-law> eine Zuständigkeit begründet, noch dass der Erfüllungsort nach schweizerischem Recht in Zürich wäre. Er ist einzig der Auffassung, dass sich der Erfüllungsort nicht nach schweizerischem, sondern nach spanischem Recht bestimme. Dies bestreiten die Kläger und stellen sich zusätzlich auf den Standpunkt, der Beklagte habe Wohnsitz in Zürich. Sie zeigen aber mit Bezug auf die anderslautende Feststellung der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung auf, so dass auf ihre Ausführungen nicht einzutreten ist. Damit ist der angefochtene Entscheid nur in Bezug auf das anwendbare Recht zu überprüfen (Art. 55 lit. b und c OG).
2. Der Beklagte anerkennt, dass er bei Vertragsschluss als Rechtsanwalt in Zürich tätig war. In diesem Zeitpunkt unterstand ein allfälliges Vertragsverhältnis nach <ref-law> grundsätzlich schweizerischem Recht. Der Beklagte geht davon aus, es bestehe ein Dauerschuldverhältnis, da er unter anderem während mehrerer Jahre auch Verwaltungsrat der vom Vater der Kläger gegründeten Gesellschaft gewesen sei. Da die vertragliche Beziehung nach seinem Wegzug nach Spanien angedauert habe, sei von einem Statutenwechsel auszugehen. Berechtigte Erwartungen der Vertragspartner würden dadurch nicht enttäuscht, da der Vertrag keinerlei Beziehung mehr zur Schweiz aufweise, nachdem keine der beteiligten Parteien mehr Wohnsitz in der Schweiz habe und der Sitz der Gesellschaft in Liechtenstein sei.
2.1 Die Frage eines Statutenwechsels bei Veränderung der Anknüpfungstatsachen (vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., Tübingen 2006, § 27 I 3, S. 188) stellt sich im gesamten Bereich des internationalen Privatrechts. Wegen des im Vertragsrecht vorherrschenden Grundsatzes der gemeinsamen Parteiherrschaft (die sich auch in der weitgehenden Möglichkeit der Parteien, nach <ref-law> das anwendbare Recht selbst zu bestimmen, widerspiegelt) und der Gleichbehandlung der Parteien (vgl. Schwander, Die Auswirkungen des Zeitablaufs auf das Vertragsstatut, in: Harrer/Portmann/Zäch [Hrsg.], Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, Festschrift für Heinrich Honsell zum 60. Geburtstag, S. 175 ff., S. 182) lassen sich die allgemein für den Statutenwechsel entwickelten Lehren (Kropholler, a.a.O., § 27 II, S. 189 ff.) nicht ohne Weiteres auf das Vertragsrecht übertragen (vgl. Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl. Köln 2004, Rz. 115 S. 127 f.).
2.2 Nach <ref-law> untersteht ein Vertrag bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt, wobei vermutet wird, der engste Zusammenhang bestehe mit jenem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Aufenthaltsortes gilt dabei grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ausnahmsweise kann namentlich bei Dauerschuldverhältnissen die Änderung des Aufenthaltes des Erbringers der charakteristischen Leistung einen Statutenwechsel bewirken (Urteil des Bundesgerichts 4C.73/2000 vom 22. Juni 2000, E. 4a/aa nicht publ. in <ref-ruling>; Vischer/ Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Rz. 249 S. 128 f.; Dutoit, Droit international privé suisse, 4. Aufl., N. 49 zu <ref-law>; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu <ref-law>; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., § 26 Rz. 737 f. S. 256; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 46 und 214 ff. zu <ref-law>).
2.3 Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, den für die Beurteilung der Anknüpfungstatsachen massgeblichen Zeitpunkt festzulegen (Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 214 zu <ref-law>). Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 17 zu <ref-law>). Bei der Zuweisung des Vertrages nach der charakteristischen Leistung handelt es sich lediglich um eine "Vermutung", so dass im Einzelfall zu prüfen bleibt, ob das Vertragsverhältnis zu einem anderen Recht ein engeres Verhältnis hat (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 12 zu <ref-law>; Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., § 26 Rz. 738, S. 256, auf welche sich der Beklagte beruft; ebenso Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 23 zu <ref-law>). Aus der vom Gesetzgeber angestrebten Anknüpfung nach dem engsten Zusammenhang (<ref-law>) ergibt sich, dass auch im Rahmen von <ref-law> die Veränderung einer Anknüpfungstatsache nur zu berücksichtigen ist, wenn durch die Veränderung zu einer anderen Rechtsordnung ein engeres Verhältnis begründet wird und anzunehmen ist, der engste Zusammenhang bestehe mit dieser.
2.4 Die in <ref-law> aufgestellten Vermutungstatbestände dienen der Rechtssicherheit und der Voraussehbarkeit des massgeblichen Rechts (Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 22 und 51 zu <ref-law>; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 7 zu <ref-law>; Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., § 26 Rz. 734, S. 255). Die Möglichkeit, durch einseitige Handlungen der Parteien wie die Verlegung des Wohnsitzes das anwendbare Recht zu beeinflussen, steht dieser Zielsetzung entgegen (vgl. Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 124 S. 136). Zudem wäre es mit dem Geist des Schuldvertragsrechts kaum vereinbar, der einen Partei indirekt (über den Sitzwechsel) zu gestatten, einseitig den Inhalt des Vertrages abzuändern (Schwander, a.a.O., S. 182; vgl. auch Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 115 S. 127). Mitunter kann die Veränderung der Anknüpfungstatsachen aber zur Folge haben, dass sich der Schwerpunkt des zu beurteilenden Vertrages verlagert (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu <ref-law>; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 214 ff. zu <ref-law>; Reithmann/Martiny, a.a.O., Rz. 115 S. 127), so dass das Dauerschuldverhältnis seinen engen Zusammenhang mit der ursprünglichen Rechtsordnung verliert. Unter solchen Umständen führt die Anwendung des ursprünglichen Statuts zu unbefriedigenden Ergebnissen und ist auch der Rechtssicherheit abträglich, da sich die berechtigte Erwartung der Parteien nicht auf die Anwendung eines Rechts richten kann, das mit der gelebten Wirklichkeit des Vertragsverhältnisses keinen Zusammenhang mehr aufweist.
2.5 Entgegen der Auffassung des Beklagten tritt dieser Fall aber nicht bereits dann ein, wenn der Vertrag nach Veränderung der Anknüpfungstatsache keinen direkten (vorliegend örtlichen) Bezug mehr zum ursprünglichen Statut hat. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten wurden bei Vertragsschluss nach dem im damaligen Zeitpunkt geltenden Vertragsstatut festgelegt (Schwander, a.a.O., S. 182; vgl. auch Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 46 und 214 ff. zu <ref-law>). Dieser Zusammenhang bleibt ungeachtet der Veränderung der Anknüpfungstatsache bestehen (vgl. BGE 76 II 45 E. 1 S. 48). Eine Änderung des Vertragsstatuts rechtfertigt sich daher nur, wenn sich während der Vertragsdauer ein derart enger Zusammenhang mit einer anderen Rechtsordnung ergibt, dass er den verbleibenden Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertragsstatut gemessen an den berechtigten Erwartungen beider Parteien, denen bei der Frage des Statutenwechsels wegen der gemeinsamen Parteiherrschaft und der grundsätzlichen Bindung der Parteien an das einmal Vereinbarte besonderes Gewicht zukommt (vgl. Schwander, a.a.O., S. 182), verdrängt.
2.6 In jedem Fall muss die Gegenpartei auf die Fortführung des Dauerschuldverhältnisses unter den neuen Bedingungen verzichten können (Schwander, a.a.O., S. 182; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 215 zu <ref-law>). Die einseitige Veränderung einer Anknüpfungstatsache bei Verträgen führt für sich allein mithin nicht zu einer Anpassung des Vertragsstatuts, da den Parteien die Möglichkeit gewahrt bleiben muss, sich bei Veränderung der Anknüpfungstatsache aus dem Dauerschuldverhältnis gestützt auf das bei Vertragsabschluss geltende Recht zu lösen und den vertraglichen Beziehungen ein Ende zu setzen (Schwander, a.a.O., S. 182; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 215 zu <ref-law>). Ein Statutenwechsel gestützt auf <ref-law> kommt nur in Betracht, wenn ein Dauerschuldverhältnis von beiden Parteien ungeachtet der Veränderung der Anknüpfungstatsache fortgesetzt wird, und wenn die Parteien die Frage des anwendbaren Rechts nicht selbst regeln oder geregelt haben (<ref-law>).
2.7 Auch bei der Frage nach dem für die Anknüpfungstatsachen massgeblichen Zeitpunkt und dem sich daraus allenfalls ergebenden Statutenwechsel geht es um die Einordnung des Rechtsverhältnisses nach seinem funktionellen Zusammenhang, wie er generell für die Zuordnung von Verträgen massgeblich ist (vgl. Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 18 zu <ref-law> mit Hinweisen).
2.7.1 Wenn bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände und damit in der berechtigten Erwartung der Parteien (die freilich nicht mit deren hypothetischem Willen zu verwechseln ist, vgl. Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 3 ff. und 17 zu <ref-law>) das Vertragsverhältnis funktionell auf die unveränderte Erbringung der einmal vereinbarten Leistung ausgerichtet ist, besteht der engste funktionelle Zusammenhang in der Regel mit dem Recht jenes Landes, nach welchem sich die Rechte und Pflichten der Parteien bei Vertragsschluss bestimmt haben. Daher bleibt der Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgeblich und eine Veränderung der Anknüpfungstatsache unbeachtlich (Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 46 und 215 zu <ref-law>; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu <ref-law>; Schwander, a.a.O., S. 182; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129).
2.7.2 Kommt der Anknüpfungstatsache dagegen eine funktionelle Bedeutung für das Vertragsverhältnis zu und wird dieses durch die Veränderung derart in eine neue Rechtsordnung eingebettet, dass eine Verlagerung seines Schwerpunkts eintritt, erlischt mit Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen in der Regel der funktionelle Zusammenhang mit dem ursprünglich anwendbaren Recht (auch in der berechtigten Erwartung der Parteien), so dass die Unterstellung unter eine andere Rechtsordnung geboten erscheint und die Veränderung der Anknüpfungstatsache zu berücksichtigen ist (Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 216 zu <ref-law>; Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu <ref-law>; Schwander, a.a.O., S. 182; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129).
2.7.3 Auch in Bezug auf die in der Literatur kontrovers behandelte Frage einer allfälligen Rückwirkung des neuen Vertragsstatuts (Amstutz/Vogt/Wang, Basler Kommentar, N. 82 zu <ref-law>; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 217 zu <ref-law>; Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129; Dutoit, a.a.O., N. 49 zu <ref-law>) ist nicht nach einem schematischen Muster zu verfahren (Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 249 S. 129). Vielmehr ist abzuklären, ob nach den gesamten Umständen für die vergangenen Tatbestände das ursprünglich geltende Statut vorherrschend bleibt, weil die Parteien in der Lage sein mussten, sich danach zu richten (vgl. Vischer/Huber/Oser, a.a.O., Rz. 219 S. 113; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 46 zu <ref-law>), oder ob die Natur des Vertrages und die Schwerpunktverlagerung derart sind, dass sie eine einheitliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses erheischen (vgl. zum analogen Problem der Unterwerfung verschiedener innerlich aufeinander bezogener selbständiger Verträge unter ein einheitliches Vertragsstatut Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 58 zu <ref-law> mit Hinweisen).
3. Der Beklagte als Erbringer der charakteristischen Leistung hat seinen Wohnsitz während der behaupteten Vertragsbeziehung gewechselt. Diese wurde nach Veränderung der Anknüpfungstatsache fortgesetzt. Eine von den Parteien getroffene Regelung betreffend des anwendbaren Rechts ist nicht festgestellt, so dass sich die Frage nach einem Statutenwechsel stellt.
3.1 In Bezug auf einen Wohnsitzwechsel ist darauf abzustellen, ob das Vertragsverhältnis funktionell darauf ausgerichtet ist, dass der Erbringer der charakteristischen Leistung die einmal vereinbarte Leistung weiterhin unverändert erbringt, unabhängig davon, wo er sich aufhält, oder ob die Leistung beziehungsweise das Vertragsverhältnis derartige Verbindungen zu seinem neuen Wohnsitz aufweist, dass die Unterstellung unter das bei Vertragsabschluss geltende Vertragsstatut den vertraglichen Beziehungen funktionell nicht mehr gerecht wird.
3.2 Den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf die Entstehung eines besonders engen Zusammenhangs mit dem spanischen Recht hindeuten würden. Die Auftraggeber des Beklagten weisen keinerlei Beziehung zum spanischen Recht auf. Nach den Vorbringen des Beklagten selbst führte er seit 1988 das Verwaltungsratsmandat für die Gesellschaft von Spanien aus. In Bezug auf das behauptete Vertragsverhältnis ist keine über die blosse Fortführung des Mandats hinausgehende Tätigkeit festgestellt. Die Gesellschaft, auf welche sich die Tätigkeit des Beklagten bezog, hat ihren Sitz in Liechtenstein, so dass hinsichtlich der zu erbringenden Leistung kein Konnex mit der spanischen Rechtsordnung ersichtlich ist. Mit Hinblick auf die Organstellung des Beklagten war das Vertragsverhältnis offensichtlich auf die gleichbleibende Betreuung der Gesellschaft ausgerichtet, unabhängig davon, von wo aus diese Betreuung erfolgte. Dem Ort der Leistungserbringung kam funktionell dagegen keine Bedeutung zu.
3.3 Unter diesen Umständen ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass mit dem Wohnsitzwechsel keine Schwerpunktverlagerung des Vertragsverhältnisses einherging. Der Vertrag war vielmehr funktionell auf die gleichbleibende Weiterführung des Mandats ausgerichtet. Damit besteht der engste Zusammenhang nach wie vor mit dem Vertragsstatut, nach welchem sich die vertraglichen Rechte und Pflichten bei Abschluss des Vertrages bestimmt haben.
4. Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs.1 und 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3. Der Beklagte hat die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['6c7f601c-f15f-42c1-918b-137813074eb5', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '2295d23e-de0c-4e5f-9d57-87de607be7c1'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
15e4d5fb-7e82-4281-9815-36a23c48d7c6 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Axpo AG (ehemals Nordostschweizerische Kraftwerke) vom 28. August 2009 gegen den Beschluss des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 betreffend die Erteilung einer Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sernf an die SN Energie AG,
in das Schreiben der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2011, womit die Beschwerde vom 28. August 2009 zurückgezogen wird, | in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf <ref-law> mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten (vgl. <ref-law>) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist,
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>), und kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Landrat des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15e4d6f9-9322-4983-aa18-db6e628980ed | 2,012 | fr | Vu:
le recours du 31 janvier 2012 (timbre postal) contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 30 novembre 2011, | considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte qu'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon lui, transgressées par la juridiction de première instance (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245 s., 134 V 53 consid. 3.3 p. 60),
que la juridiction cantonale a constaté que les conclusions du docteur S._, dont elle s'était étonnée dans l'arrêt de renvoi du 22 mai 2009 (ATAS/647/2009) qu'elles divergeaient sensiblement de celles des médecins traitants, étaient corroborées par celles des docteurs L._ et V._, dont elle a admis que le rapport d'expertise pluridisciplinaire du 30 juin 2010 avait pleine valeur probante,
que la juridiction cantonale a fait siennes les conclusions des experts L._ et V._ dans leur rapport du 30 juin 2010 selon lesquelles l'activité exercée jusque-là était encore exigible à 100 % et la capacité de travail était complète, en relevant qu'elles étaient corroborées par l'évaluation du docteur R._, et a retenu l'absence de limitations fonctionnelles, tant sur le plan psychique que physique, raison pour laquelle elle a rejeté le recours,
que le recourant déclare que "l'expertise psychiatrique" comportait de graves erreurs et accusations sur lesquelles se sont fondés les premiers juges sans l'avoir entendu, et n'indique pas en quoi la juridiction cantonale, qui lui a donné la possibilité de s'exprimer lors d'une audience de comparution personnelle du 16 juin 2011, aurait violé son droit d'être entendu,
que le recourant affirme qu'il n'y a pas eu devant la juridiction cantonale le 30 novembre 2011, date du jugement entrepris, "d'enquête de proximité" auprès de son médecin traitant le docteur N._, du docteur R._ et de M._ (juriste de l'Association X._) et demande que le docteur R._ ne traite plus son dossier médical et soit entendu devant le Tribunal fédéral avec M._ et lui-même pour abus de pouvoir et complicité, et ne discute pas la raison pour laquelle la juridiction cantonale a rejeté son recours,
que l'on ne peut pas déduire du recours en quoi les constatations de la juridiction cantonale seraient inexactes - au sens de l'<ref-law> -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, vu les circonstances, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, 15 février 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15e6053b-e7fb-494c-8c78-8daa81e37e5e | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Par contrat du 28 mai 1998, B._ a confié à A._, à compter du 1er juin 1998, la gérance du café-restaurant qu'il exploitait dans des locaux pris à bail, à Genève. Le contrat était conclu pour la durée du bail; celui-ci arrivait à échéance le 30 septembre 2001, mais le propriétaire de l'immeuble avait consenti par avance à son renouvellement pour cinq ans. Pendant la période des travaux d'aménagement des locaux, le nouvel exploitant ne devait verser que le montant du loyer, soit 1'866 fr. par mois. Une fois les transformations achevées, il était tenu d'acquitter, loyer et redevance de gérance confondus, un montant mensuel de 3'000 fr. pour le premier semestre d'activité, puis de 4'000 fr. Une clause du contrat prévoyait que le coût des travaux de transformation serait assumé exclusivement par A._, sous réserve d'une imputation ultérieure en cas de rachat du fonds de commerce par l'intéressé. En outre, le contrat conférait à A._ un droit de préemption pendant toute sa durée et B._ s'y obligeait, au cas où il déciderait de vendre l'établissement public, à communiquer à l'exploitant son intention par lettre recommandée en lui donnant un délai de 15 jours pour faire usage de son droit de préemption et payer un montant égal à l'offre ferme et sérieuse faite par l'acquéreur potentiel.
A._ a pris possession des locaux le 17 juin 1998. Les travaux de transformation ont été achevés le 15 août 1998; ils auraient coûté 67'409 fr. aux dires de l'exploitant.
Le 27 juillet 1998, les cocontractants ont signé une nouvelle convention en vertu de laquelle l'établissement public serait vendu à A._ au prix de 120'000 fr. La convention prévoyait également, entre autres modalités, que toutes les transformations entreprises par l'acheteur seraient discutées et leur coût déduit du prix de vente, sur présentation des factures.
A.b Le 25 janvier 1999, B._ a mis en demeure A._ de lui verser la somme de 7'900 fr. à titre d'arriérés partiels de loyers et redevances de gérance pour la période de juin 1998 à janvier 1999. Il l'a relancé, le 24 février 1999, pour le paiement de ladite somme et du montant de 4'000 fr. correspondant au loyer-redevance afférent au mois de février 1999. A._ lui a répondu, le 2 mars 1999, que, par rapport à la marche des affaires, le loyer-redevance ne pouvait pas excéder 3'000 fr. par mois et il s'est engagé à lui verser la somme de 9'900 fr. en trois fois. Par lettre recommandée du 25 mars 1999, B._ a rappelé à A._ la promesse de paiement qu'il lui avait faite et l'a invité, dès lors, à s'exécuter jusqu'à la fin du mois. Il l'a, en outre, informé de la mise en vente du café-restaurant au prix de 80'000 fr. et l'a prié de lui remettre un jeu de clés.
Les affaires n'ont apparemment jamais marché à la satisfaction de A._, lequel n'avait plus de personnel fixe depuis la fin février 1999.
Le 21 avril 1999, à l'occasion d'une rencontre dans l'établissement avec B._ et un repreneur potentiel, A._ a fait part de son intention de quitter les lieux à fin mai 1999.
Les cocontractants se sont encore rencontrés le 4 mai 1999. Au cours de cette entrevue, A._ a confirmé son intention de quitter l'établissement à la fin dudit mois. Par courrier recommandé du 6 mai 1999, B._ a pris note de ce départ anticipé, le fixant au samedi 29 mai 1999, à 10 h. Il a sommé A._ de laisser l'établissement en l'état et lui a demandé de lui faire parvenir ses factures concernant d'éventuels travaux, afin de lui permettre d'établir le décompte final.
A.c Le 9 mai 1999, B._ a vendu l'établissement public aux époux C._ sans en informer A._.
Le samedi 29 mai 1999, à 10 h., A._ ne s'est pas présenté au rendez-vous qui lui avait été fixé. Les personnes présentes - soit le vendeur et les acheteurs de l'établissement ainsi qu'un créancier de l'exploitant - ont pu constater que le téléphone, le gaz et l'électricité étaient coupés, alors que les frigos étaient encore pleins de marchandises. Après vérification, ils ont appris que les abonnements avaient été résiliés par A._.
Par lettre recommandée du 31 mai 1999, B._ a avisé A._ qu'en raison de son absence au rendez-vous précité et du désintérêt qu'elle impliquait, il avait changé le cylindre de la porte d'entrée. Il le priait, par ailleurs, de lui remettre les clés de la porte d'entrée et de la boîte aux lettres, tout en l'informant qu'il lui ferait parvenir ultérieurement le décompte final.
En date du 1er juin 1999, le conseil de A._ a mis B._ en demeure de restituer, dans les deux jours, les locaux à son client. Puis, le 8 du même mois, il a introduit, contre B._, une réintégrande que les tribunaux genevois ont rejetée par jugement du 21 juillet 1999 et arrêt du 14 octobre 1999.
En date du 1er juin 1999, le conseil de A._ a mis B._ en demeure de restituer, dans les deux jours, les locaux à son client. Puis, le 8 du même mois, il a introduit, contre B._, une réintégrande que les tribunaux genevois ont rejetée par jugement du 21 juillet 1999 et arrêt du 14 octobre 1999.
B. Par demande du 15 septembre 1999, A._ a assigné B._ en paiement d'un montant de 243'409 fr., avec intérêts à 5% dès le 1er septembre 1999, au titre des frais d'aménagement (67'409 fr.), de la perte de chiffre d'affaires (126'000 fr.) et de la valeur de la clientèle (50'000 fr.). Ces trois postes constituaient le dommage que le demandeur alléguait avoir subi du fait que le défendeur, en reprenant possession des locaux sans droit et de manière abrupte, l'avait privé de la possibilité d'exercer le droit de préemption stipulé dans le contrat de gérance.
Dans son mémoire de réponse du 31 août 2000, le défendeur a conclu au rejet de la demande. Selon lui, les parties avaient décidé d'un commun accord de mettre un terme au contrat de gérance à la fin mai 1999, de sorte que la clause relative au droit de préemption était devenue caduque. Aussi le défendeur contestait-il que le demandeur ait subi un quelconque dommage du fait de l'extinction des rapports contractuels.
Dans ses conclusions après enquêtes, le demandeur a ramené ses prétentions au total de 181'409 fr., le poste "perte de chiffre d'affaires" étant réduit à 64'000 fr. Quant au défendeur, il a persisté dans ses conclusions libératoires.
Par jugement du 21 juin 2002, le Tribunal de première instance du canton de Genève a débouté le demandeur de toutes ses conclusions.
Le demandeur a appelé de ce jugement, en concluant au paiement d'une somme équitable de 150'000 fr., plus intérêts, pour les frais d'aménagement (67'409 fr.), la valeur de l'établissement telle qu'elle résultait du prix encaissé par le défendeur (46'795 fr. 55) et la perte du chiffre d'affaires (50'000 fr.). Statuant par arrêt du 16 mai 2003, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance. Cet arrêt repose, en substance, sur les motifs suivants: le demandeur n'a pas droit au remboursement du coût des travaux d'installation, car la condition à laquelle ce remboursement était subordonné - l'achat de l'établissement - n'est pas réalisée. En effet, il est établi que le demandeur a volontairement mis fin au contrat de gérance de manière prématurée. Au demeurant, la prétention litigieuse ne saurait se fonder sur une autre cause juridique (dispositions relatives au droit du bail, principe de l'accession, enrichissement illégitime et gestion d'affaires). Le demandeur voudrait que le prix de vente de l'établissement lui soit alloué. Il fonde cette prétention sur le fait qu'il se serait constitué une clientèle et sur le pacte de préemption stipulé dans le contrat de gérance. Le premier argument ne correspond pas à la situation de fait, puisqu'il résulte des preuves administrées que l'exploitation du café-restaurant s'est soldée par un échec. S'agissant du second, la violation du pacte de préemption par le défendeur est certes avérée. Cependant, il n'existe pas de lien de causalité adéquate entre cette violation et le dommage invoqué, lequel n'est que la conséquence de la résiliation anticipée et de la restitution volontaire du fonds de commerce par le demandeur. Enfin, celui-ci n'apporte aucune preuve du manque à gagner qu'il dit avoir subi en raison de sa prétendue éviction de l'établissement. Les seules pièces qu'il a fournies démontrent, au contraire, que la gestion du café-restaurant était largement déficitaire.
Le demandeur a appelé de ce jugement, en concluant au paiement d'une somme équitable de 150'000 fr., plus intérêts, pour les frais d'aménagement (67'409 fr.), la valeur de l'établissement telle qu'elle résultait du prix encaissé par le défendeur (46'795 fr. 55) et la perte du chiffre d'affaires (50'000 fr.). Statuant par arrêt du 16 mai 2003, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance. Cet arrêt repose, en substance, sur les motifs suivants: le demandeur n'a pas droit au remboursement du coût des travaux d'installation, car la condition à laquelle ce remboursement était subordonné - l'achat de l'établissement - n'est pas réalisée. En effet, il est établi que le demandeur a volontairement mis fin au contrat de gérance de manière prématurée. Au demeurant, la prétention litigieuse ne saurait se fonder sur une autre cause juridique (dispositions relatives au droit du bail, principe de l'accession, enrichissement illégitime et gestion d'affaires). Le demandeur voudrait que le prix de vente de l'établissement lui soit alloué. Il fonde cette prétention sur le fait qu'il se serait constitué une clientèle et sur le pacte de préemption stipulé dans le contrat de gérance. Le premier argument ne correspond pas à la situation de fait, puisqu'il résulte des preuves administrées que l'exploitation du café-restaurant s'est soldée par un échec. S'agissant du second, la violation du pacte de préemption par le défendeur est certes avérée. Cependant, il n'existe pas de lien de causalité adéquate entre cette violation et le dommage invoqué, lequel n'est que la conséquence de la résiliation anticipée et de la restitution volontaire du fonds de commerce par le demandeur. Enfin, celui-ci n'apporte aucune preuve du manque à gagner qu'il dit avoir subi en raison de sa prétendue éviction de l'établissement. Les seules pièces qu'il a fournies démontrent, au contraire, que la gestion du café-restaurant était largement déficitaire.
C. Parallèlement à un recours de droit public, qui a été rejeté par arrêt séparé de ce jour, le demandeur a déposé un recours en réforme dans lequel il conclut à ce que le défendeur soit condamné à lui verser 114'204 fr. 55 (67'409 fr. pour le coût des travaux et 46'795 fr. 55 pour le prix de vente de l'établissement).
Le défendeur propose le rejet du recours.
Par décision du 8 septembre 2003, la Ire Cour civile a admis, pour les deux procédures de recours, la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant et elle a désigné Me Philippe Girod comme avocat d'office de l'intéressé. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le présent recours est recevable; en outre, il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1. Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le présent recours est recevable; en outre, il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
2. A l'appui de son recours en réforme, le demandeur invoque la violation de l'<ref-law>. Il fait grief à la Cour de justice d'avoir nié à tort l'existence d'un lien de causalité adéquate entre la violation par le défendeur du droit de préemption et le dommage subi par lui. Le demandeur rappelle, à cet égard, que le droit de préemption lui conférait la faculté d'acquérir le fonds de commerce au même prix que celui proposé aux époux C._, soit 60'000 fr., et que le contrat de gérance libre l'autorisait à imputer le coût des travaux réalisés par lui - 67'409 fr. selon ses dires - sur le prix d'achat. Ainsi, en omettant de l'informer de la conclusion du contrat de vente avec les époux C._, le défendeur l'aurait privé de la possibilité de se porter lui-même acquéreur et, partant, de récupérer le montant de ses investissements ou, en tout cas, de négocier les conditions de son départ. Par conséquent, le demandeur réclame des dommages-intérêts correspondant au coût des travaux réalisés par lui (67'409 fr.) ainsi qu'au montant du prix de vente versé par les époux C._ (46'795 fr. 55), ce qui donne le total de 114'204 fr. 55 formant l'objet de ses conclusions.
2. A l'appui de son recours en réforme, le demandeur invoque la violation de l'<ref-law>. Il fait grief à la Cour de justice d'avoir nié à tort l'existence d'un lien de causalité adéquate entre la violation par le défendeur du droit de préemption et le dommage subi par lui. Le demandeur rappelle, à cet égard, que le droit de préemption lui conférait la faculté d'acquérir le fonds de commerce au même prix que celui proposé aux époux C._, soit 60'000 fr., et que le contrat de gérance libre l'autorisait à imputer le coût des travaux réalisés par lui - 67'409 fr. selon ses dires - sur le prix d'achat. Ainsi, en omettant de l'informer de la conclusion du contrat de vente avec les époux C._, le défendeur l'aurait privé de la possibilité de se porter lui-même acquéreur et, partant, de récupérer le montant de ses investissements ou, en tout cas, de négocier les conditions de son départ. Par conséquent, le demandeur réclame des dommages-intérêts correspondant au coût des travaux réalisés par lui (67'409 fr.) ainsi qu'au montant du prix de vente versé par les époux C._ (46'795 fr. 55), ce qui donne le total de 114'204 fr. 55 formant l'objet de ses conclusions.
3. 3.1 Le vendeur doit informer le titulaire du droit de préemption de la conclusion du contrat de vente et de son contenu (cf. <ref-law>, <ref-law>). S'il ne donne pas à temps un avis suffisamment détaillé et prive ainsi le titulaire du droit de préemption de la possibilité d'exercer son droit, il doit des dommages-intérêts au sens de l'<ref-law> (Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome II, 3e éd., n. 1734 et 1742; Hans Giger, Commentaire bernois, n. 14-16 ad <ref-law>; Arthur Meier-Hayoz, Commentaire bernois, n. 203 ad <ref-law>; Hans Peter Schmid, Das Vorkaufsrecht, thèse Bâle 1934, p. 87 ss; Doris Binz-Gehring, Das gesetzliche Vorkaufsrecht im schweizerischen Recht, thèse Berne 1975, p. 160 ss).
3.2 En l'occurrence, le défendeur s'était obligé, dans le contrat de gérance signé le 28 mai 1998, à communiquer à l'exploitant son intention de vendre, par lettre recommandée, en lui donnant un délai de 15 jours pour faire usage de son droit de préemption et payer un montant égal à l'offre ferme et sérieuse d'un tiers. Par convention du 9 mai 1999, alors que le contrat de gérance était toujours en vigueur, il a vendu l'établissement aux époux C._ sans en informer le demandeur. Cette omission, volontaire ou non, qui a privé le demandeur de la possibilité d'exercer son droit de préemption en temps utile, constituait une inexécution du contrat de gérance et engageait la responsabilité du défendeur, comme l'ont admis les deux juridictions cantonales. Pour en juger autrement, il faudrait considérer, soit que la convention passée le 27 juillet 1998 entre les parties avait rendu caduc le droit de préemption concédé dans le contrat de gérance libre (ce que personne ne soutient), soit que le demandeur avait renoncé implicitement à l'exercice du droit d'emption, avec l'accord du défendeur, en faisant part à celui-ci, lors de leur entrevue du 4 mai 1999, de son intention de mettre prématurément fin à leurs rapports contractuels et de quitter l'établissement le 29 mai 1999 (ce qu'il est difficile de retenir au regard de la jurisprudence stricte relative à l'<ref-law>), voire enfin qu'il commet un abus de droit en se prévalant du droit de préemption alors qu'il n'entend pas poursuivre l'exploitation du café-restaurant (thèse qui n'est guère soutenable, attendu que le demandeur, comme on le démontrera plus loin, pouvait avoir de bonnes raisons d'exercer le droit de préemption même s'il ne souhaitait pas poursuivre lui-même l'exploitation de l'établissement).
II faut donc retenir, à l'instar des juridictions cantonales, que le défendeur a violé l'une de ses obligations contractuelles, sans pouvoir se disculper, et qu'il est tenu, en vertu de l'<ref-law>, de réparer le dommage que cette violation a causé au demandeur.
II faut donc retenir, à l'instar des juridictions cantonales, que le défendeur a violé l'une de ses obligations contractuelles, sans pouvoir se disculper, et qu'il est tenu, en vertu de l'<ref-law>, de réparer le dommage que cette violation a causé au demandeur.
4. 4.1 Le dommage juridiquement reconnu, qui constitue une notion de droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2a, 180 consid. 2d p. 184; <ref-ruling> consid. 3c, 543 consid. 2b), réside dans la diminution involontaire de la fortune nette; il correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine du lésé et le montant qu'aurait ce même patrimoine si l'événement dommageable ne s'était pas produit; le dommage peut se présenter sous la forme d'une diminution de l'actif, d'une augmentation du passif, d'une non-augmentation de l'actif ou d'une non-diminution du passif (<ref-ruling> consid. 2e/aa, 180 consid. 2d p. 184; <ref-ruling> consid. 2b).
Pour calculer le dommage résultant de l'inexécution du pacte de préemption, on peut prendre pour base l'intérêt positif du créancier à l'exécution du contrat et déterminer en conséquence quelle eût été la situation de fortune du créancier si le contrat avait été exécuté (voir l'arrêt du Tribunal cantonal des Grisons du 22 janvier 1960 publié in RNRF 42/1961 p. 356 ss n° 58 ).
Sauf clause contraire du pacte de préemption, le titulaire du droit de préemption peut acquérir la chose vendue aux conditions dont le vendeur est convenu avec le tiers (cf. <ref-law>; Steinauer, op. cit., n. 1723). Le vendeur ne peut donc pas se prévaloir d'une valeur plus élevée à l'égard du préempteur (<ref-ruling> consid. 4). Au demeurant, s'agissant des modalités d'exercice du droit de préemption, il est admis que, si la compensation n'est pas exclue par le contrat de vente (cf. <ref-law>), le titulaire du droit de préemption qui exerce son droit peut également compenser le prix de vente avec des contre-créances (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b).
4.2 En l'espèce, si le défendeur avait respecté son obligation d'avis, le demandeur aurait pu faire valoir son droit de préemption et acquérir l'établissement aux conditions fixées dans le contrat de remise de commerce conclu le 9 mai 1999 entre le premier nommé et les époux C._ (sur la nature juridique du contrat de remise de commerce, cf. l'<ref-ruling>). Bien que ces derniers n'aient apparemment versé à ce jour, en mains de l'agent d'affaires H._, que la somme de 46'795 fr. 55, le prix déterminant n'en reste pas moins celui stipulé à l'art. 2 du contrat de remise de commerce, soit 60'000 fr. Par ailleurs, du moment que ledit contrat n'excluait pas la compensation, il eût été loisible au demandeur d'éteindre la créance du défendeur en lui opposant sa propre créance en remboursement du coût des transformations effectuées par lui dans l'établissement lorsqu'il en avait pris possession en juin 1998. Cette contre-créance avait pour fondement l'art. 6 du contrat de gérance libre, lequel soumettait ce remboursement à la condition suspensive de l'achat du commerce par le demandeur, condition qui se serait précisément accomplie si ce dernier avait fait usage de son droit de préemption. Ainsi, à supposer que le demandeur ait pu opposer au défendeur une contre-créance de 60'000 fr. au minimum, il aurait pu acquérir le commerce sans bourse délier. Le demandeur chiffre à 67'409 fr. le total des sommes investies pour l'aménagement des locaux. Les juridictions cantonales n'ont pas posé de constatations définitives à ce sujet, le Tribunal de première instance, dont la Cour de justice a repris à son compte les constatations de fait, s'étant contenté d'additionner les montants des diverses factures produites par le demandeur pour obtenir un total de 56'559 fr. 50. Il conviendra donc de retourner le dossier à la cour cantonale pour qu'elle éclaircisse ce point et détermine avec précision le montant de la contre-créance qui aurait pu être opposée en compensation par le préempteur à la créance du défendeur en paiement du prix de vente du commerce (art. 64 al. 1 OJ).
La cour cantonale constate que le demandeur a volontairement mis fin au contrat de gérance de manière prématurée. Selon elle, cette constatation, qui lie la juridiction fédérale de réforme (art. 63 al. 2 OJ), permet d'exclure l'existence d'un lien de causalité adéquate entre la violation du droit de préemption et le dommage invoqué par le demandeur. Tel n'est pas le cas. En effet, s'il est constant que le demandeur n'entendait plus exploiter lui-même le café-restaurant dès la fin du mois de mai 1999, on peut raisonnablement admettre, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, que, s'il avait été informé de la vente de l'établissement aux époux C._, il se serait empressé d'exercer (gratuitement, i.e. par compensation de créances) son droit de préemption pour revendre immédiatement le commerce à ce couple ou à d'autres repreneurs et encaisser lui-même le prix de vente. Au demeurant, on ne voit pas pourquoi les époux C._ auraient refusé une offre de vente émanant de lui et faite aux mêmes conditions, notamment de prix, que celles figurant dans le contrat de remise de commerce qu'ils venaient de passer avec le défendeur. Dans cette hypothèse, qui n'a rien d'invraisemblable, le dommage subi par le demandeur consisterait dans le manque à gagner (non-augmentation de l'actif) qu'il éprouve pour n'avoir pas pu revendre le commerce à un tiers après s'en être porté acquéreur par l'exercice du droit de préemption. Concrètement, il correspond à la différence entre le prix que le demandeur aurait pu obtenir en revendant immédiatement le commerce et le solde du prix d'achat qu'il aurait dû verser au défendeur lors de l'exercice du droit de préemption au cas où sa contre-créance eût été inférieure à ce prix. Si l'on admet, pour les besoins de la démonstration, d'une part, que cette contre-créance correspond au total des factures versées au dossier et comptabilisées par le premier juge, soit un montant de 56'559 fr. 50, et, d'autre part, que le demandeur aurait pu revendre le commerce au prix versé par les époux C._ (46'795 fr. 55), le manque à gagner pourrait être calculé de la manière suivante:
- Prix de revente: 46'795 fr. 55
- s/déduction du prix d'achat
(60'000 fr. ./. 56'559 fr. 50): 3'440 fr. 50
- Bénéfice manqué: 43'355 fr. 05
Pour le surplus, il n'est pas possible de nier l'existence d'une relation de causalité adéquate entre ce dommage et la violation contractuelle imputée au défendeur. Aussi bien, le fait générateur de la responsabilité - in casu, l'omission du vendeur d'aviser le titulaire du droit de préemption - était propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 3a p. 112; <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23), c'est-à-dire à priver le demandeur du bénéfice qu'il aurait fait en exerçant le droit de préemption, puis en revendant le commerce à un tiers. Quoi qu'en pense le défendeur, la constatation relative à l'intention du demandeur de mettre volontairement fin au contrat de gérance de manière prématurée porte sur un fait qui n'est pas juridiquement pertinent pour décider de l'existence du lien de causalité adéquate entre la violation contractuelle imputable au défendeur et le dommage invoqué par le demandeur.
Partant, sur le principe, le recours en réforme s'avère juridiquement fondé.
S'agissant, en revanche, de la somme réclamée au titre des dommages-intérêts, le demandeur n'explique pas comment il justifie sa prétention visant au paiement d'un montant correspondant non seulement au prix de revente du commerce (46'795 fr. 55), mais encore au coût des travaux réalisés par lui (67'409 fr.). En exigeant le paiement de ces deux montants, le demandeur se place, à tort, dans la situation où il aurait pu acquérir le commerce du défendeur sans devoir en payer le prix de vente, fût-ce par compensation de créances. Dans le meilleur des cas, il ne pourrait donc obtenir que la moitié de la somme formant l'objet de ses conclusions devant le Tribunal fédéral (114'204 fr. 55). On a ainsi affaire à une plus petitio manifeste de sa part.
Cela étant, il y a lieu d'admettre partiellement le recours en réforme interjeté par le demandeur, d'annuler en conséquence l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète ses constatations dans le sens sus-indiqué (cf. consid. 4.2, 1er § in fine) et rende une nouvelle décision.
Cela étant, il y a lieu d'admettre partiellement le recours en réforme interjeté par le demandeur, d'annuler en conséquence l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle complète ses constatations dans le sens sus-indiqué (cf. consid. 4.2, 1er § in fine) et rende une nouvelle décision.
5. Le demandeur obtient gain de cause sur le principe, mais le montant auquel il pourrait finalement avoir droit ne dépassera en tout cas pas la moitié de la somme formant l'objet de ses conclusions au fond. Il se justifie, dès lors, de mettre les frais de la procédure fédérale pour moitié à la charge de chacune des parties (art. 156 al. 3 OJ). Quant aux dépens, il y a lieu de les compenser (art. 159 al. 3 OJ). Etant donné que l'intéressé s'est vu octroyer le bénéfice de l'assistance judiciaire, la part des frais mise à la charge du demandeur sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 1 OJ), laquelle prendra également en charge les honoraires de l'avocat d'office du demandeur (art. 152 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis pour moitié à la charge de chacune des parties. La part de cet émolument mise à la charge du demandeur sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis pour moitié à la charge de chacune des parties. La part de cet émolument mise à la charge du demandeur sera supportée par la Caisse du Tribunal fédéral.
3. Les dépens sont compensés.
3. Les dépens sont compensés.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Philippe Girod un montant de 5'000 fr. à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 novembre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'ce28f2dc-5ff7-4c4e-bdef-0bf36245b76b', '39d9e04d-7da4-41dc-93e1-a2f585e171b3', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15e69699-6288-4c56-bb01-2c5dfbea5660 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene B._ arbeitete seit 1. Oktober 1998 in einem Pensum von 40 % als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X._ und war damit für die berufliche Vorsorge bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) versichert. Nach Aufgabe dieser Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen bezog sie ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Auf Beschwerde hin stellte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. August 2006 fest, dass die Versicherte ab 1. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Die BVK sprach B._ ab 1. April 2002 eine volle Berufsinvalidenrente zu. Mit Schreiben vom 7. November 2005 teilte die Vorsorgeeinrichtung der Versicherten mit, die Rente werde auf Ende 2005 aufgehoben. Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sei nicht geschuldet, weil sie noch hälftig arbeitsfähig und nur entsprechend einem Beschäftigungsgrad von 40 % versichert gewesen sei.
Die BVK sprach B._ ab 1. April 2002 eine volle Berufsinvalidenrente zu. Mit Schreiben vom 7. November 2005 teilte die Vorsorgeeinrichtung der Versicherten mit, die Rente werde auf Ende 2005 aufgehoben. Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sei nicht geschuldet, weil sie noch hälftig arbeitsfähig und nur entsprechend einem Beschäftigungsgrad von 40 % versichert gewesen sei.
B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, die BVK sei zu verpflichten, ihr die Rente im bisherigen Umfang über den 31. Dezember 2005 hinaus auszurichten. Mit Entscheid vom 15. März 2007 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2005 reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, die BVK sei zu verpflichten, ihr die Rente im bisherigen Umfang über den 31. Dezember 2005 hinaus auszurichten. Mit Entscheid vom 15. März 2007 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) sowie die statutarischen Bestimmungen der BVK über Berufs- und Erwerbsinvalidität (§§ 19 und 21) zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann.
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) sowie die statutarischen Bestimmungen der BVK über Berufs- und Erwerbsinvalidität (§§ 19 und 21) zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann.
2. Das kantonale Gericht hat richtig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, die seit 1. April 2001 in ihrem Beruf als Krankenschwester voll arbeitsunfähig ist, am 1. Januar 2006 über eine Resterwerbsfähigkeit von rund 50 % verfügte. In versicherungsrechtlicher Hinsicht fehlt es an der Versicherteneigenschaft für die mit einer halben Rente der Invalidenversicherung abgegoltene Erwerbsunfähigkeit, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtssprechung (Urteil B 47/97 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. März 1999, publiziert in SZS 2001 S. 85) richtig festgehalten hat. Als Teilzeitangestellte mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X._, ab 1. Oktober 1998 war die Beschwerdeführerin bei der BVK nur für dieses Pensum versichert. Für den Anteil von 60 % der Arbeitszeit, welcher nicht auf die Erwerbstätigkeit im Alters- und Pflegeheim, sondern auf die Arbeit im Haushalt, entfiel, war die Beschwerdeführerin jedoch nicht für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem sie weiterhin zu 50 % erwerbsfähig ist, kann sie keine Invalidenrente beanspruchen, da sie für den bei der BVK versicherten Anteil von 40 % eines vollen Arbeitspensums nach wie vor erwerbsfähig ist. Das Invaliditätsrisiko hat sich somit nur für einen durch die BVK nicht versicherten Anteil von 50 % verwirklicht.
2. Das kantonale Gericht hat richtig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, die seit 1. April 2001 in ihrem Beruf als Krankenschwester voll arbeitsunfähig ist, am 1. Januar 2006 über eine Resterwerbsfähigkeit von rund 50 % verfügte. In versicherungsrechtlicher Hinsicht fehlt es an der Versicherteneigenschaft für die mit einer halben Rente der Invalidenversicherung abgegoltene Erwerbsunfähigkeit, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtssprechung (Urteil B 47/97 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. März 1999, publiziert in SZS 2001 S. 85) richtig festgehalten hat. Als Teilzeitangestellte mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X._, ab 1. Oktober 1998 war die Beschwerdeführerin bei der BVK nur für dieses Pensum versichert. Für den Anteil von 60 % der Arbeitszeit, welcher nicht auf die Erwerbstätigkeit im Alters- und Pflegeheim, sondern auf die Arbeit im Haushalt, entfiel, war die Beschwerdeführerin jedoch nicht für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem sie weiterhin zu 50 % erwerbsfähig ist, kann sie keine Invalidenrente beanspruchen, da sie für den bei der BVK versicherten Anteil von 40 % eines vollen Arbeitspensums nach wie vor erwerbsfähig ist. Das Invaliditätsrisiko hat sich somit nur für einen durch die BVK nicht versicherten Anteil von 50 % verwirklicht.
3. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keinem anderem Ergebnis zu führen. Die Feststellungen der Vorinstanz zum Grad der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und in anderen Tätigkeiten sind für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>), sodass auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist, während die Beeinträchtigungen bei der Haushaltsführung von der beruflichen Vorsorge nicht erfasst werden und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
3. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keinem anderem Ergebnis zu führen. Die Feststellungen der Vorinstanz zum Grad der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und in anderen Tätigkeiten sind für das Bundesgericht verbindlich (<ref-law>), sodass auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist, während die Beeinträchtigungen bei der Haushaltsführung von der beruflichen Vorsorge nicht erfasst werden und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
4. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
4. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).
5. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. September 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15e697ad-7ac1-4125-8678-a1b4ada7d92d | 2,003 | de | Nach Einsicht
- in den Beschwerdeentscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 9. Mai 2003, mit welchem dem jugoslawischen Staatsangehörgien X._ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sowie die Bewilligung des Familiennachzuges für die Ehefrau A._ und die beiden Kinder B._ (geb. 1985) und C._ (geb. 1991) verweigert wird,
- in die von X._ am 11. Juni 2003 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde, mit der die Erteilung der verweigerten Bewilligungen verlangt wird, | wird in Erwägung gezogen
- dass der Beschwerdeführer, wie er selbst feststellt, keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder auf Bewilligung des Familiennachzugs hat, weshalb er nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG nicht legitimiert ist, die Verweigerung dieser Bewilligungen in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes anzufechten (<ref-ruling>),
- dass keine Verfahrensrügen erhoben werden, welche unabhängig von der Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden können (<ref-ruling> E. 3b S.167, mit Hinweisen),
- dass bei Fehlen eines Rechtsanspruches auf die streitige Bewilligung auch das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG),
- dass die allfällige Ableitung eines Rechtsanspruches aus Art. 8 EMRK (S. 3 der Beschwerdeschrift) vor der Anrufung des Bundesgerichtes zuerst bei der zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz (d.h. vor dem kantonalen Verwaltungsgericht) geltend zu machen gewesen wäre (<ref-ruling>),
- dass auf die vorliegende Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) nicht einzutreten ist,
- dass die Kosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 OG), | und im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
und im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
15e8c397-3590-45e2-b6cb-9f6a220db719 | 2,000 | de | Strafverfahren, hat sich ergeben:
A.- Mit Anklage vom 29. August 1995 warf die Bezirksanwaltschaft Zürich K._ vor, zwischen 1994 und 1995 die 1984 geborene Tochter seiner Freundin, G._, wiederholt sexuell missbraucht zu haben.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte K._ am 15. März 1996 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (<ref-law>), mehrfacher sexueller Nötigung (<ref-law>) und mehrfacher Vergewaltigung (<ref-law>) zu 4 Jahren Zuchthaus und ordnete eine ambulante Behandlung während des Strafvollzuges an.
Ausserdem verpflichtete es ihn, G._ Fr. 20'000.-- Genugtuung sowie den Selbstbehalt ihrer Therapiekosten zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte K._ am 7. November 1996 im Appellationsverfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu drei Jahren Gefängnis und sprach ihn von den weiteren Delikten frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 15. November 1997 die von K._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf die Verweigerung des Strafaufschubes zwecks ambulanter Behandlung gut.
Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 8. Juni 1998 die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und von G._ gut und hob das Urteil des Obergerichts vom 7. November 1996 auf.
Am 8. November 1999 verurteilte das Obergericht K._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach <ref-law> an.
Am 2. August 2000 wies das Kassationsgericht die von K._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2000 beantragt K._, das Urteil des Kassationsgerichts vom 2. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, der drohende Vollzug der Zuchthausstrafe würde mit dem Resozialisierungsgedanken in krassem Widerspruch stehen, da er sich ein stabiles soziales Umfeld erarbeitet habe. Es sei stossend, dass das Kassationsgericht bei seinem Entscheid auf das Gutachten von Dr. Kiesewetter abstelle, welcher ihn lediglich an einer 3 1/2-stündigen Sitzung begutachtet habe, und das Gutachten von Dr. Madritsch, welcher in den vergangenen Jahren rund 75 Sitzungen mit ihm abgehalten habe, ausser Acht lasse.
Verfehlt sei das Argument des Kassationsgerichts, im Gutachten Madritsch fehle eine Begründung, weshalb ein sofortiger Vollzug die Erfolgsaussichten der Therapie erheblich unterlaufen würde. Es sei Sache des Gerichts, die medizinischen Erkenntnisse des Gutachtens zu interpretieren.
Dr. Madritsch schreibe deutlich, dass zwischen ihm und dem Beschwerdeführer ein positives therapeutisches Bündnis entstanden sei und ein Strafvollzug fatale Folgen für den Therapieerfolg hätte. Die Beweiswürdigung des Kassationsgerichts sei "in einer das rechtliche Gehör verletzenden Weise willkürlich".
C.- Das Kassationsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. G._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ersucht um unentgeltliche Verbeiständung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend zu machen.
b) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten wäre, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllen würde. Danach prüft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c).
c) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Den Willkürvorwurf begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss damit, dass das Kassationsgericht auf das Gutachten Kiesewetter abstelle und das Gutachten Madritsch ausser Acht lasse, obwohl ersterer ihn bloss 3 1/2 Stunden gesehen, letzterer ihn jedoch während 75 Sitzungen behandelt habe. Dass ein Gericht bei der Beurteilung, ob eine Massnahme im Gefängnis ambulant durchgeführt werden kann oder nicht, eher auf die Meinung eines unabhängigen Experten als auf diejenige des behandelnden Arztes abstellt, auch wenn der letztere den Exploranden naturgemäss besser kennt, ist nachvollziehbar. Inwiefern ein Gericht schon allein deswegen in Willkür verfallen sein sollte, weil es dem unabhängigen Experten und nicht dem behandelnden Arzt folgt, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf diese Rüge kann daher mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung nicht eingetreten werden. Vollends nicht nachzuvollziehen ist die vom Beschwerdeführer gleichzeitig erhobene Gehörsverweigerungsrüge, da der Beschwerde auch nicht ansatzweise zu entnehmen ist, inwiefern das Kassationsgericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend machen will, das Kassationsgericht hätte aufgrund des von den Gutachtern erhobenen medizinischen Befundes die Strafe zugunsten der Massnahme aufschieben müssen, kritisiert er die Anwendung von <ref-law>. Das ist eine Rechtsfrage, die er dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde hätte unterbreiten müssen (Art. 269 Abs. 1 BStP). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann sie nicht vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.- Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches aber abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint, ist die obsiegende Beschwerdegegnerin aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 152 Abs. 2 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Der Beschwerdegegnerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. November 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
15e9d4d4-9719-41cb-a483-0f02f9090f70 | 2,001 | fr | A.- a) Le 17 janvier 1990, la Cour d'assises du canton de Neuchâtel a condamné X._, pour meurtres, à douze ans de réclusion et à son expulsion du territoire suisse pour quinze ans.
b) Le 31 janvier 1997, la Commission de libération du canton de Neuchâtel a accepté la libération conditionnelle de X._ au 22 mars 1997 avec un délai d'épreuve de cinq ans. Elle s'est en revanche estimée insuffisamment renseignée pour dire si l'expulsion de X._ prononcée le 17 janvier 1990 par la Cour d'assises pouvait être différée à titre d'essai et a ordonné un complément d'instruction, se réservant à l'issue de celui-ci la possibilité d'assortir la libération conditionnelle d'un patronage.
Le 8 avril 1997, la Commission de libération a refusé de différer l'expulsion à titre d'essai et a soumis X._ à un patronage et à des règles de conduite durant le délai d'épreuve et tant qu'il resterait en Suisse. Le 27 août 1997, la Cour de cassation neuchâteloise a annulé cette décision en raison d'une violation du droit d'être entendu. Statuant à nouveau le 8 mai 1998, la Commission de libération a différé à titre d'essai l'expulsion de X._, au vu des liens qui l'unissaient à sa famille, de son état de santé et de ses chances de trouver un emploi. Elle a constaté pour le surplus que sa décision du 8 avril 1997 était définitive et exécutoire.
c) Sur le plan administratif, le Service des étrangers du canton de Neuchâtel a précisé le 21 avril 1997 que X._ était autorisé à résider en Suisse dans l'attente d'une décision à ce propos et qu'aucune activité lucrative de sa part n'était tolérée.
Le 20 novembre 2000, le Service des étrangers a rejeté la demande d'autorisation de séjour de X._ et lui a fixé un délai de départ au 31 mars 2001.
d) Le 1er décembre 2000, le Service de probation chargé du patronage a émis des craintes quant aux réactions de décompensation de nature auto-agressive ou hétéro-agressive que pourrait avoir X._ à la suite de la décision du 20 novembre 2000.
Informée par le Service de probation, la Présidente de la Commission de libération a ordonné l'arrestation de X._ afin qu'une expertise psychiatrique puisse être menée. Le 19 décembre 2000, le Dr Y._ a rendu un rapport d'expertise selon lequel un risque de récidive était non négligeable. La Commission de libération a également entendu différents témoins.
e) X._ a recouru contre la décision du Service des étrangers du 20 novembre 2000 et l'instruction de ce recours a été suspendue dans l'attente de la décision de la Commission de libération.
B.- Par décision du 7 février 2001, la Commission de libération a mis fin à la suspension de l'expulsion à titre d'essai et a ordonné le maintien en détention de X._ jusqu'à son expulsion. Elle a retenu comme critère décisif la menace que représentait X._ pour la sécurité publique.
S'agissant de la situation personnelle de X._, il ressort de cette décision et des documents auxquelles elle se réfère qu'il a la qualité de réfugié, sa demande d'asile ayant toutefois été rejetée compte tenu des infractions commises; que sa famille s'est bien intégrée en Suisse, que ses enfants sont majeurs et que deux d'entre eux ont obtenu la nationalité suisse; que la relation avec son épouse s'est dégradée depuis le début 2000; qu'il souffre d'une maladie auto-immune grave (maladie de Behcet), que selon le Dr Z._ cette affection prédispose X._ à des complications potentiellement mortelles et qu'un suivi médical rigoureux s'impose.
C.- Par arrêt du 6 avril 2001, la Cour de cassation neuchâteloise a rejeté le recours de X._.
Dans l'indication des voies de recours, elle a mentionné que son arrêt pouvait faire l'objet d'un recours de droit public et d'un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral.
D.- X._ saisit le Tribunal fédéral d'un recours de droit public et d'un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Il sollicite l'assistance judiciaire et l'effet suspensif.
Le Ministère public conclut au rejet du recours de droit public et du pourvoi alors que la Cour de cassation cantonale se réfère à son arrêt. De son côté, le Département fédéral de justice et police renonce à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- a) Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 109; <ref-ruling> consid. 1 p. 83).
La suspension à titre d'essai de l'expulsion pénale et la révocation d'une telle suspension sont des décisions que le Code pénal ne réserve pas au juge (cf. <ref-law>), qui relèvent de l'exécution des peines et à l'égard desquelles la voie du recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouverte (art. 97 al. 1, 98 let. g OJ et 5 PA [RS 172. 021]; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 233; <ref-ruling>).
Le recourant a cependant interjeté un recours de droit public et un pourvoi en nullité. Il s'est en cela conformé aux voies de recours erronées indiquées dans l'arrêt attaqué. Dès lors que l'inexactitude de cette indication n'apparaissait pas d'emblée, il convient de convertir d'office les écritures déposées en un recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 2 p. 77 ss).
b) Le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Cela exclut largement la prise en compte d'un fait nouveau (<ref-ruling> consid. 3a p. 221).
c) D'après l'art. 108 al. 2 OJ, le mémoire de recours doit contenir des conclusions et une motivation.
Selon la jurisprudence, il ne faut pas poser des exigences trop strictes quant à la formulation des conclusions et des motifs présentés dans un recours de droit administratif.
Il suffit qu'on puisse déduire de l'acte de recours sur quel point et pour quelles raisons la décision attaquée est contestée. Il n'est pas nécessaire que les conclusions soient formulées explicitement pour qu'elles soient recevables; il suffit qu'elles résultent clairement des motifs allégués (<ref-ruling> consid. 2c p. 95). En l'espèce, les conclusions du recourant ne tendent qu'à l'annulation de la décision attaquée. Cependant, à la lumière de l'argumentation développée, on comprend qu'il souhaite la réforme de la décision attaquée en ce sens que la suspension de l'expulsion à titre d'essai n'est pas révoquée.
2.- a) L'<ref-law> dispose que "l'autorité compétente décidera si, et à quelles conditions, l'expulsion du condamné libéré conditionnellement doit être différée à titre d'essai". La décision de suspendre l'expulsion selon cette disposition est étroitement liée à la libération conditionnelle et ne saurait être motivée de manière incompatible avec le but de celle-ci (<ref-ruling> consid. 2a p. 154). Pour que l'expulsion puisse être différée, il faut que celui qui en est l'objet ait été libéré conditionnellement d'une peine de réclusion ou d'emprisonnement, dont l'expulsion était une peine accessoire.
Si la libération conditionnelle est refusée, l'expulsion prononcée sans sursis ne peut être suspendue et produit ses effets dès que la peine a été subie (ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 58).
L'art. 55 al. 3 1ère phrase CP prévoit que "si le condamné libéré conditionnellement s'est bien conduit jusqu'à la fin du délai d'épreuve, l'expulsion qui avait été différée ne sera plus exécutée". On en déduit a contrario que, si le libéré ne s'est pas bien conduit, la suspension de l'expulsion tombe. Cela résulte également de l'<ref-law>, selon lequel "lorsque le condamné n'a pas été libéré conditionnellement ou que, l'ayant été, il ne s'est pas bien conduit durant le délai d'épreuve, l'expulsion sortira ses effets du jour où la peine privative de liberté ou la partie qui en reste aura été subie ou remise".
La question se pose cependant de savoir si l'autorité peut révoquer la suspension de l'expulsion de manière indépendante à la libération conditionnelle. Un auteur considère que la révocation de la suspension de l'expulsion n'entraîne pas nécessairement celle de la libération conditionnelle (cf. Peter Martin Trautvetter, Die Ausweisung von Ausländern durch den Richter im schweizerischen Recht, thèse Zurich 1957, p. 48/49). Un autre courant de doctrine déduit indirectement une solution de la formulation de l'art. 55 al. 3 1ère phrase CP et considère que la bonne conduite - "s'est bien conduit" - qui y est mentionnée ne peut que signifier, comme le prévoit l'<ref-law>, l'absence de révocation de la libération conditionnelle, de sorte que l'expulsion suspendue ne devrait être exécutée que si une telle révocation était prononcée (cf. Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, Berne 1989, par. 6 n° 48; RenéErnst, Die Landesverweisung gemäss Artikel 55 des Strafgesetzbuches, thèse 1998, p. 144).
b) Quoi qu'il en soit, pour définir dans quel cas le libéré "ne s'est pas bien conduit", il convient de se référer aux hypothèses dans lesquelles son comportement pendant le délai d'épreuve peut donner lieu à la révocation de la libération conditionnelle, autrement dit à la réintégration (<ref-law>).
La réintégration doit - suivant le cas, peut - être prononcée si le libéré commet une nouvelle infraction durant le délai d'épreuve (<ref-law>). Elle entre également en ligne de compte selon l'<ref-law> lorsque le libéré ne respecte pas les conditions posées en application de l'art. 38 ch. 2 et 3 CP (patronage, règles de conduite). L'<ref-law> prévoit la possibilité d'assortir de conditions la suspension de l'expulsion mais ne donne aucune autre précision. Il faut retenir que les conditions envisagées correspondent à celles prévues pour la libération conditionnelle selon l'art. 38 ch. 2 et 3 CP (cf. Stratenwerth, ibidem; Ernst, op. cit. , p. 143).
Selon l'<ref-law>, une réintégration est également possible lorsque "de toute autre manière, [le libéré] trompe la confiance mise en lui". Cette formulation instaure en quelque sorte une clause générale.
On la retrouve dans d'autres dispositions du Code pénal (cf. art. 41 ch. 3 al. 1, 45 ch. 3 al. 3, 95 ch. 5 al. 1, 96 ch. 3 al. 1, 100ter ch. 1 al. 2). La jurisprudence rendue dans le cadre de l'<ref-law> en matière de révocation du sursis admet que le condamné a trompé la confiance mise en lui pour autant qu'il ait dû être conscient, même sans avertissement particulier, que ses actes étaient contraires à ses devoirs et que sa défaillance atteste une faiblesse qu'il aurait pu et dû surmonter en considération de l'épreuve à laquelle il est soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 178). Il apparaît donc que tombe sous le coup de cette clause générale celui à qui l'on peut imputer un écart de conduite d'une certaine importance. La même interprétation vaut pour l'<ref-law> (cf. Stratenwerth, op. cit. , par. 3 n° 85; Hubert Sturzenegger, Die bedingte Entlassung im schweizerischen Strafrecht, thèse Zurich 1954, p. 119 ss).
En revanche, l'état personnel ou psychique du libéré, dont il y a lieu de tenir compte au moment du pronostic pour l'octroi de la libération conditionnelle, ne saurait, s'il devait se modifier après coup et le cas échéant faire craindre un risque de récidive, permettre une réintégration en vertu de la clause générale. Le comportement même du libéré n'est alors pas en jeu et on ne saurait conclure, selon le texte légal, que celui-ci a trompé la confiance mise en lui. Si le législateur avait entendu faire d'une modification de l'état du libéré un cas de réintégration, il l'aurait expressément spécifié à l'<ref-law>, comme il l'a fait à l'<ref-law>, qui régit la libération conditionnelle et à l'essai de l'un des établissements prévus aux art. 42 et 43 CP. L'<ref-law> contient en effet en son ch. 3 al. 3 la même clause générale que celle de l'<ref-law>, mais spécifie expressément en son ch. 3 al. 5 que la réintégration peut être ordonnée "si l'état du libéré l'exige" (cf.
Stratenwerth, op. cit. , par. 11 n° 37). L'état du libéré ne saurait donc être apprécié au même titre qu'un écart de conduite et être le cas échéant susceptible d'entraîner la réintégration pas plus que la révocation d'une suspension de l'expulsion.
3.- a) En l'espèce, la Commission de libération a accordé la libération conditionnelle au recourant en l'assortissant d'un délai d'épreuve de cinq ans, d'un patronage et de règles de conduite. Elle a également différé à titre d'essai l'expulsion du recourant. Que des raisons de procédure aient conduit la Commission de libération à statuer d'abord sur la libération conditionnelle et ensuite sur la suspension de l'expulsion ne remet pas en cause le lien existant entre ces questions. Ainsi, les conditions posées (délai d'épreuve, patronage et règles de conduites) pour la libération conditionnelle valent également pour la suspension de l'expulsion, même si la décision sur ce dernier point n'en contient formellement aucune.
Dans sa décision du 7 février 2001, la Commission de libération a noté qu'il n'existait aucun motif permettant de révoquer la libération conditionnelle en application de l'<ref-law>. Elle a traité distinctement la suspension de l'expulsion qu'elle a révoquée en raison de la menace pour la sécurité publique constituée par le recourant. La Cour de cassation cantonale a confirmé cette décision.
b) Pour retenir l'existence d'une menace pour la sécurité publique, la Commission de libération et la Cour de cassation cantonale se sont fondées sur l'expertise psychiatrique du Dr Y._ du 19 décembre 2000. Cet expert conclut en substance à l'existence d'un risque non négligeable de récidive en raison de l'évolution de l'état psychique du recourant.
Le recourant ne prétend pas que l'expertise aurait été établie au mépris de règles essentielles de la procédure.
Il se borne à interpréter en sa faveur quelques phrases de l'expertise et à soutenir au travers d'une libre appréciation des faits, notamment en référence à quelques témoignages, qu'il ne représente pas un danger pour la sécurité publique. De la sorte, le recourant ne démontre pas que le risque de récidive admis par la Cour de cassation cantonale sur la base de l'expertise serait manifestement inexact. Le fait ainsi constaté lie le Tribunal fédéral (cf. art. 105 al. 2 OJ).
c) Selon les constatations cantonales, le recourant n'a pas commis une nouvelle infraction durant le délai d'épreuve ni ne s'est soustrait au patronage ou aux règles de conduite. Il n'existe donc à cet égard aucun motif pour révoquer la libération conditionnelle et la suspension de l'expulsion. C'est uniquement l'évolution de l'état psychique du recourant depuis sa libération conditionnelle et le risque de récidive consécutif à cet état qui ont été été pris en considération pour justifier de manière indépendante la révocation de la suspension de l'expulsion. Or, l'état du libéré ne saurait jouer un rôle pour juger si celui-ci "ne s'est pas bien conduit" (cf. supra, consid. 2b). En se fondant sur un élément inadmissible, l'autorité cantonale a donc violé le droit fédéral. Rien dans la décision attaquée ne permet de retenir qu'il existait un motif admissible en vertu du droit fédéral de révoquer la suspension de l'expulsion octroyée selon l'<ref-law>. Le recours doit être admis.
4.- Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, le canton de Neuchâtel est dispensé des frais judiciaires. Il paiera en revanche au mandataire du recourant une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 2 OJ). La requête d'assistance judiciaire du recourant devient ainsi sans objet. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Traite le recours de droit public et le pourvoi en nullité comme recours de droit administratif.
2. Admet le recours de droit administratif et annule l'arrêt rendu le 6 avril 2001 par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois.
3. Dit que la suspension de l'expulsion à titre d'essai accordée par la Commission de libération neuchâteloise le 8 mai 1998 est maintenue.
4. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
5. Dit que le canton de Neuchâtel versera à Me Jean-Daniel Kramer, mandataire du recourant, une indemnité de 2'500 francs.
6. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Neuchâtel, à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois et au Département fédéral de justice et police.
_
Lausanne, le 4 juillet 2001
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['54c347d4-acb7-4090-8acf-6010afb44d54', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', 'b86c6ea0-4a44-4eae-830b-9e795c34ee9c', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '1e80bd1f-36fa-4932-8f84-a6df1cadf3c6', 'a1f9d366-605a-4167-b738-1a9f965f1db5', 'b86c6ea0-4a44-4eae-830b-9e795c34ee9c', '762c7e48-39f6-46be-b735-555e56a44ccb'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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Faits:
A. X._ est née le 20 juillet 1970 près de Paris, d'un père inconnu et d'une mère alcoolique. Deuxième d'une fratrie de trois enfants, elle a très tôt été confrontée au vagabondage et à la maltraitance. Après un premier séjour en Suisse durant l'été 1975, elle a été définitivement placée auprès des époux Y._, qui l'ont adoptée le 10 janvier 1990. A son arrivée en Suisse, la jeune fille présentait de graves troubles de malnutrition et un retard considérable dans son développement intellectuel et psychique, justifiant l'allocation mensuelle d'une demi-rente d'invalidité.
Le 30 janvier 1995, X._ a dénoncé son père adoptif au motif qu'il aurait abusé d'elle quand elle avait 14 ou 15 ans et jusqu'à son départ de la maison en avril 1992, à la suite d'une violente dispute. Elle l'accusait en substance de l'avoir contrainte à dormir dans le même lit et à se doucher ensemble, de l'avoir caressée en passant la main sous les habits, de l'avoir incitée à le caresser en retour et à lui toucher le sexe ainsi que de l'avoir obligée à regarder des revues pornographiques et à visionner la cassette du film « Emmanuelle ». Il lui aurait également acheté des sous-vêtements érotiques et proposé sans succès de la photographier nue. La jeune femme a confirmé ses dires tout au long de la procédure, en précisant que les agissements de son père adoptif auraient gagné en fréquence et en intensité avec le temps.
Y._ a contesté les accusations formulées à son endroit en déclarant être la victime d'un complot fomenté par son épouse dans le cadre de la procédure de divorce introduite contre lui en février 1994. Il a en particulier nié avoir eu un quelconque geste attentatoire à la pudeur vis-à-vis de sa fille ou de sa nièce, Z._, comme le prétendait également la dénonciatrice. Il a tout au plus reconnu avoir embrassé sa fille sur la bouche lorsqu'elle était petite, sans aucune connotation sexuelle, et lui avoir proposé de poser nue pour des photos dans l'intention de faire peindre un tableau d'elle.
Z._ a précisé que Y._ lui avait toujours fait peur, mais qu'il n'avait, à son souvenir, jamais eu de gestes contraires à la pudeur à son égard. Les investigations menées dans le cadre de la procédure pénale n'ont pas permis d'établir que le renvoi immédiat du prévenu de l'Institut A._, où celui-ci a travaillé comme éducateur de 1973 à 1975, était lié à des actes d'ordre sexuel avec l'une des pensionnaires plutôt qu'à des divergences de vue avec la nouvelle directrice, comme il le prétendait.
Le Juge d'instruction pénale du Bas-Valais en charge du dossier (ci-après: le Juge d'instruction pénale) a interpellé les spécialistes qui ont eu l'occasion de rencontrer X._ depuis son adoption. Selon le Docteur Thomas Renz, à Fribourg, que la jeune fille a consulté spontanément à six reprises du 27 février au 10 avril 1990, alors qu'elle suivait un apprentissage de fleuriste au Centre de formation professionnelle et sociale de Seedorf, celle-ci n'a pas fait d'évocation concrète de sévices sexuels et de violences antérieurs ou actuels et ce praticien n'a observé aucune trace imputable à de tels agissements; toutefois, en parlant de son développement sexuel, X._ a évoqué l'existence d'un secret qu'elle ne pouvait divulguer à ce moment, sans faire allusion à une personne déterminée, de son âge ou plus âgée; elle avait une image de soi négative et dévalorisée particulièrement dans le domaine de la féminité et de la sexualité, comme on l'observe fréquemment, mais pas exclusivement, chez des personnes victimes de tels abus. Selon le Docteur Claude Wicky, à Monthey, qui était le médecin traitant de X._ d'octobre 1993 à avril 1995, celle-ci lui aurait avoué avoir été la victime d'attouchements et d'actes de violence de la part de son père adoptif; vu la complexité du cas, il a adressé sa patiente dans un premier temps à la Doctoresse Elisabeth Wildhaber, psychiatre et psychothérapeute à Monthey, puis au Docteur Roberto Henking, médecin psychiatre auprès de l'Hôpital psychiatrique de Malévoz, à Monthey, afin de décider de l'opportunité d'engager une psychothérapie et de déposer une plainte pénale. La Doctoresse Wildhaber a vu la dénonciatrice à trois reprises en janvier 1995; dans son rapport du 24 janvier 1996, elle a décrit la jeune femme comme très vulnérable, hypersensible et manquant de confiance en soi, sans toutefois pouvoir préciser si elle avait subi des traumatismes tels que des sévices sexuels ou des violences. Le Docteur Roberto Henking a reçu X._ à une reprise à sa consultation dans le courant du mois de mars 1994; la jeune femme lui était alors parue comme très inconsistante, peu cohérente, incapable de reconstruire son passé, par moments projective et hypersensible, finalement profondément atteinte dans sa personnalité. Il a déclaré s'être posé la question de la véracité des accusations alors qu'un conflit entre elle et son père lui paraissait certain, datant de bien des années et à mettre en relation avec le caractère autoritaire et probablement violent de celui-ci, dont elle aurait besoin de se défendre constamment, comme si une vraie menace d'ordre sexuel ou d'autre brutalités pesaient sur elle.
Le Juge d'instruction pénale a également soumis la dénonciatrice à une expertise de crédibilité qu'il a confiée à la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez. Aux termes de son rapport rendu le 20 janvier 1998, l'expert décrit X._ comme une jeune femme orientée dans le temps et l'espace, ainsi que sur sa personne, qui tient un discours cohérent et structuré, dans les grandes lignes, même si sur un certain nombre d'éléments de détail, elle s'embrouille et a de la peine à être précise; sur le plan thymique, elle se montre triste, anxieuse et par moment angoissée. Elle donne l'impression de présenter une importante dépendance, qui la fait s'accrocher très fortement à sa mère. L'impression clinique qu'il s'agit d'une jeune femme d'intelligence fort limitée est confirmée par les examens psychologiques effectués. Selon l'expert, si l'état psychologique de X._ la conduit peut-être à donner une coloration un peu particulière à certains faits, à déformer légèrement certains événements ou à s'embrouiller dans les dates, il n'y a toutefois aucune raison de penser que les accusations qu'elle porte à l'égard de son père aient été inventées de toute pièce; il paraît en effet fort difficile qu'elle ait la possibilité, compte tenu de son faible niveau intellectuel, d'inventer une histoire qui se tienne de manière aussi claire et d'imaginer qu'elle pourrait avoir été téléguidée par quiconque; elle est certainement prise dans le conflit qui sépare ses parents, mais cet élément, non plus, ne suffit pas à imaginer que les faits qu'elle dénonce pourraient avoir été inventés. Sur le fond, la Doctoresse d'Aumeries Gomez conclut en ce sens qu'il lui paraît tout à fait évident que les attouchements et attentats à la pudeur dénoncés par X._ ne sont pas le fruit de son imagination.
Le Juge d'instruction pénale a également soumis la dénonciatrice à une expertise de crédibilité qu'il a confiée à la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez. Aux termes de son rapport rendu le 20 janvier 1998, l'expert décrit X._ comme une jeune femme orientée dans le temps et l'espace, ainsi que sur sa personne, qui tient un discours cohérent et structuré, dans les grandes lignes, même si sur un certain nombre d'éléments de détail, elle s'embrouille et a de la peine à être précise; sur le plan thymique, elle se montre triste, anxieuse et par moment angoissée. Elle donne l'impression de présenter une importante dépendance, qui la fait s'accrocher très fortement à sa mère. L'impression clinique qu'il s'agit d'une jeune femme d'intelligence fort limitée est confirmée par les examens psychologiques effectués. Selon l'expert, si l'état psychologique de X._ la conduit peut-être à donner une coloration un peu particulière à certains faits, à déformer légèrement certains événements ou à s'embrouiller dans les dates, il n'y a toutefois aucune raison de penser que les accusations qu'elle porte à l'égard de son père aient été inventées de toute pièce; il paraît en effet fort difficile qu'elle ait la possibilité, compte tenu de son faible niveau intellectuel, d'inventer une histoire qui se tienne de manière aussi claire et d'imaginer qu'elle pourrait avoir été téléguidée par quiconque; elle est certainement prise dans le conflit qui sépare ses parents, mais cet élément, non plus, ne suffit pas à imaginer que les faits qu'elle dénonce pourraient avoir été inventés. Sur le fond, la Doctoresse d'Aumeries Gomez conclut en ce sens qu'il lui paraît tout à fait évident que les attouchements et attentats à la pudeur dénoncés par X._ ne sont pas le fruit de son imagination.
B. Par arrêt du 28 juin 1999, le Juge d'instruction pénale a renvoyé Y._ en jugement devant le Tribunal du IIIème arrondissement pour le district de Monthey comme accusé de contrainte sexuelle, voire d'attentat à la pudeur avec violence, voire d'attentat à la pudeur d'une personne incapable de résistance, voire d'abus de détresse, et d'actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes.
Statuant par jugement du 5 mai 2000, cette autorité a acquitté Y._ et renvoyé les prétentions civiles de X._ au for civil, après avoir considéré que les éléments du dossier n'étaient pas suffisants pour rendre un verdict de culpabilité.
Contre ce jugement, la dénonciatrice a saisi la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: la Cour d'appel ou la cour cantonale) d'un appel que cette autorité a rejeté après avoir écarté la demande tendant à l'administration d'une nouvelle expertise de crédibilité. Dans son jugement du 26 septembre 2001, la cour cantonale a considéré qu'il subsistait des doutes par trop sérieux quant à la véracité des accusations portées par X._ contre son père adoptif et a acquitté ce dernier au bénéfice du doute. Pour la Cour d'appel, les déclarations de la dénonciatrice, que la Doctoresse d'Aumeries Gomez a tenues pour crédibles, devaient être relativisées compte tenu de la suggestibilité et des ressources intellectuelles limitées de la jeune femme, des rapports des autres praticiens qui ont eu l'occasion de l'examiner et qui, soit n'ont rien remarqué, soit se sont interrogés sur la véracité des accusations, du fait qu'elle a dénoncé les prétendus agissements illicites de son père adoptif, alors qu'elle avait quitté le domicile familial depuis trois ans et qu'elle n'avait plus à redouter un quelconque refus de sa part de l'adopter, de ce qu'aucun des témoins entendus au cours de l'instruction n'a remarqué de comportements équivoques de la part de Y._ envers sa fille, sa nièce ou des pensionnaires de l'Institut A._ qu'il a côtoyées en qualité d'éducateur, de 1975 à 1977; elle a également jugé peu convaincantes les conclusions du rapport d'expertise de la Doctoresse d'Aumeries Gomez parce que celle-ci ne s'était notamment prononcée ni sur les raisons pour lesquelles X._ n'avait dénoncé les agissements prétendument illicites de son père adoptif qu'en janvier 1995, ni sur le faux témoignage commis quelques mois seulement après la dénonciation dans le cadre de la procédure de divorce de ses parents adoptifs, alors qu'il s'agissait d'indices concrets importants pour juger de la crédibilité de la dénonciation.
Contre ce jugement, la dénonciatrice a saisi la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: la Cour d'appel ou la cour cantonale) d'un appel que cette autorité a rejeté après avoir écarté la demande tendant à l'administration d'une nouvelle expertise de crédibilité. Dans son jugement du 26 septembre 2001, la cour cantonale a considéré qu'il subsistait des doutes par trop sérieux quant à la véracité des accusations portées par X._ contre son père adoptif et a acquitté ce dernier au bénéfice du doute. Pour la Cour d'appel, les déclarations de la dénonciatrice, que la Doctoresse d'Aumeries Gomez a tenues pour crédibles, devaient être relativisées compte tenu de la suggestibilité et des ressources intellectuelles limitées de la jeune femme, des rapports des autres praticiens qui ont eu l'occasion de l'examiner et qui, soit n'ont rien remarqué, soit se sont interrogés sur la véracité des accusations, du fait qu'elle a dénoncé les prétendus agissements illicites de son père adoptif, alors qu'elle avait quitté le domicile familial depuis trois ans et qu'elle n'avait plus à redouter un quelconque refus de sa part de l'adopter, de ce qu'aucun des témoins entendus au cours de l'instruction n'a remarqué de comportements équivoques de la part de Y._ envers sa fille, sa nièce ou des pensionnaires de l'Institut A._ qu'il a côtoyées en qualité d'éducateur, de 1975 à 1977; elle a également jugé peu convaincantes les conclusions du rapport d'expertise de la Doctoresse d'Aumeries Gomez parce que celle-ci ne s'était notamment prononcée ni sur les raisons pour lesquelles X._ n'avait dénoncé les agissements prétendument illicites de son père adoptif qu'en janvier 1995, ni sur le faux témoignage commis quelques mois seulement après la dénonciation dans le cadre de la procédure de divorce de ses parents adoptifs, alors qu'il s'agissait d'indices concrets importants pour juger de la crédibilité de la dénonciation.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler ce jugement. Invoquant les art. 9 et 29 al. 1 et 2 Cst., elle reproche à la cour cantonale de s'être écartée de manière arbitraire des conclusions de l'expertise de la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez, qui confirment la crédibilité de ses accusations, et d'avoir violé son droit d'être entendue et son droit à un procès équitable en refusant d'administrer une nouvelle expertise ou un complément d'expertise si elle tenait celle versée au dossier pour non probante. Elle requiert l'assistance judiciaire.
La Cour d'appel se réfère aux considérants de son jugement. Le Ministère public du canton du Valais et Y._ concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral n'est pas ouvert pour se plaindre d'une appréciation arbitraire des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2a p. 83 et les arrêts cités) ou pour invoquer la violation directe d'un droit constitutionnel ou conventionnel, tel que le droit à un procès équitable ou le droit d'être entendu garantis à l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2d p. 218; <ref-ruling> consid. 1a p. 114). Savoir si une expertise de crédibilité est convaincante ou non et, le cas échéant, si une nouvelle expertise ou un complément d'expertise doit être requis, est une question d'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 99, 236 consid. 2a p. 238; SJ 1985 p. 49 consid. 1a p. 51). Au vu des arguments soulevés, seul le recours de droit public est recevable en l'occurrence.
1.2 Selon une jurisprudence constante, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a en principe pas la qualité, au sens de l'art. 88 OJ, pour former un recours de droit public contre une décision de classement de la procédure pénale ou un jugement d'acquittement au motif qu'il n'est pas lésé dans un intérêt personnel et juridiquement protégé par la décision de ne pas poursuivre ou punir l'auteur d'une prétendue infraction (<ref-ruling> consid. 1a p. 99; <ref-ruling> consid. 1b p. 255); un tel intérêt est reconnu en revanche à la victime d'une atteinte à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, selon les art. 2 et 8 al. 1 let. c de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), à la condition qu'elle ait été partie à la procédure et que la décision attaquée la touche dans les prétentions civiles ou puisse avoir des effets sur le jugement de ces dernières. Le Tribunal fédéral examine librement si une personne est une victime (<ref-ruling> consid. 2d p. 162 et les arrêts cités). En l'espèce, la recourante est directement touchée dans son intégrité sexuelle par les faits dénoncés, indépendamment de leur réalité, de sorte qu'elle a la qualité de victime au sens de l'<ref-law>. Il n'est pas contesté qu'elle était partie à la procédure cantonale et que le jugement attaqué a des effets sur ses prétentions civiles étant donné qu'elles ont été renvoyées au for civil. Les conditions posées par l'art. 8 al.1 let. c LAVI sont donc réalisées. La recourante dispose ainsi des mêmes droits que l'inculpé et peut remettre en cause la constatation des faits et l'appréciation des preuves par la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2c p. 162).
1.3 Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale. Il répond donc aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.
1.3 Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale. Il répond donc aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.
2. La recourante reproche à la cour cantonale de s'être écartée sans raison de l'expertise de crédibilité réalisée par la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez, qui conclut à la vraisemblance des accusations portées contre l'intimé. Elle lui fait en outre grief de ne pas avoir mis en oeuvre une nouvelle expertise si elle considérait cette pièce comme non probante.
2.1 La jurisprudence rendue en application de l'art. 4 aCst., mais qui garde toute sa valeur sous l'empire de l'art. 9 Cst., reconnaît au juge un important pouvoir d'appréciation dans la constatation des faits et leur appréciation, qui trouve sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2a p. 38; <ref-ruling> consid. 1a p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 88 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'intervient en conséquence pour violation de l'art. 9 Cst. que si le juge a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il admet ou nie un fait pertinent en se mettant en contradiction évidente avec les pièces et éléments du dossier, lorsqu'il méconnaît des preuves pertinentes ou qu'il n'en tient arbitrairement pas compte, lorsque les constatations de fait sont manifestement fausses ou encore lorsque l'appréciation des preuves se révèle insoutenable (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 1b p. 30; <ref-ruling> consid. 2c p. 39, 292 consid. 3a p. 294; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70).
Concernant plus particulièrement l'appréciation du résultat d'une expertise, le juge n'est en principe pas lié par ce dernier. Mais s'il entend s'en écarter, il doit motiver sa décision et ne saurait, sans motifs déterminants, substituer son appréciation à celle de l'expert, sous peine de verser dans l'arbitraire. En d'autres termes, le juge qui ne suit pas les conclusions de l'expert n'enfreint pas l'art. 9 Cst. lorsque des circonstances bien établies viennent en ébranler sérieusement la crédibilité (<ref-ruling> consid. 1c p. 160; <ref-ruling> consid. 8a p. 274; <ref-ruling> consid. 1c p. 146 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas lorsque l'expertise contient des contradictions et qu'une détermination ultérieure de son auteur vient la contredire sur des points importants, ou lorsqu'elle se fonde sur des pièces et des témoignages dont le juge apprécie autrement la valeur probante ou la portée (<ref-ruling> consid. 3a in fine p. 130). Si, en revanche, les conclusions d'une expertise judiciaire apparaissent douteuses sur des points essentiels, celui-ci doit recueillir des preuves complémentaires pour tenter de dissiper ses doutes. A défaut, en se fondant sur une expertise non concluante, il pourrait commettre une appréciation arbitraire des preuves et violer l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1c p. 146). Par ailleurs, lorsque deux ou plusieurs expertises divergent entre elles sur des points importants, celles-ci ne bénéficient plus du crédit qui est attaché aux avis d'experts et qui interdit au juge de s'en écarter sans motifs déterminants (<ref-ruling> consid. 5 p. 8; voir aussi <ref-ruling> consid. 4 p. 175). A fortiori, il en va de même s'agissant d'apprécier la crédibilité non pas de l'accusé, mais du plaignant ou du dénonciateur.
Enfin, les parties à la procédure pénale ne peuvent faire valoir aucune prétention à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise, qui découlerait du droit à un procès équitable consacré à l'art. 29 al. 1 Cst. ou du droit d'être entendu ancré à l'art. 29 al. 2 Cst. Le juge peut en effet renoncer à administrer une mesure d'instruction lorsque celle-ci serait impropre à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135, 417 consid. 7b p. 430; <ref-ruling> consid. 4a p. 211, 241 consid. 2 p. 242, 274 consid. 5b p. 285 et les arrêts cités; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 2b p. 56, 60 consid. 5a p. 70).
2.2 En l'occurrence, la Cour d'appel a tout d'abord relevé que la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez était la seule de tous les spécialistes ayant examiné la dénonciatrice à affirmer de manière péremptoire que les accusations de X._ étaient crédibles. Elle a ensuite rappelé les ressources intellectuelles limitées et la forte suggestibilité de la jeune femme, qui a pris fait et cause pour sa mère dans le cadre du conflit conjugal l'opposant à Y._, allant jusqu'à faire une fausse déposition en justice en sa faveur. Elle s'est étonnée du fait que X._ avait attendu l'hiver 1994-1995 pour dénoncer son père adoptif, alors qu'elle n'avait plus rien à craindre de ce dernier depuis la séparation de ses parents intervenue en avril 1992. Elle a vu des éléments de nature à diminuer encore le crédit des accusations de la dénonciatrice dans le fait que les témoins entendus au cours de l'instruction et, en particulier, sa mère adoptive n'ont jamais remarqué un comportement équivoque de la part de l'intimé envers sa fille, que les mesures d'instruction n'ont pas permis de démontrer le bien-fondé des accusations suivant lesquelles Y._ aurait également abusé de sa nièce, Z._, ou qu'il aurait eu des problèmes de même nature alors qu'il était éducateur à l'Institut A._. S'agissant plus particulièrement du rapport d'expertise, elle a estimé, sur le plan formel, qu'il était peu étoffé puisque la discussion du cas tenait sur une page; sur le fond, elle l'a jugé lapidaire, reprochant notamment à l'expert de ne s'être prononcé ni sur les raisons pour lesquelles la dénonciatrice n'avait fait état des sévices sexuels dont elle aurait été la victime que dix ans après les premiers actes, ni sur le faux témoignage commis après la dénonciation, alors qu'il s'agissait d'indices concrets importants pour juger de la crédibilité de la dénonciation. Compte tenu de l'ensemble de ces éléments, elle n'a pas tenu les accusations de la recourante pour crédibles et a acquitté l'intimé au bénéfice du doute.
X._ ne se prononce nullement sur les éléments de fait qui ont été jugés décisifs pour acquitter l'intimé; elle ne prétend en particulier pas qu'ils constitueraient des motifs insuffisants pour s'écarter des conclusions de l'expertise, mais se borne à évoquer les raisons qu'il y aurait de les suivre et à rappeler que si la Cour d'appel avait des doutes sur le résultat de l'expertise, elle aurait dû procéder à une nouvelle expertise. Il est douteux que le recours réponde aux exigences de motivation requises par l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour les recours fondés sur l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 43). Peu importe en définitive car il est de toute manière mal fondé. La cour cantonale n'a pas éprouvé de doutes sur les conclusions de l'expertise, mais elle a considéré qu'elle ne pouvait pas les suivre au regard des autres éléments du dossier qui venaient ébranler la crédibilité de la dénonciatrice. Elle n'avait ainsi aucune obligation de procéder à une nouvelle expertise (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1c précité). Par ailleurs, vu les avis plus nuancés, voire divergents des autres spécialistes ayant eu l'occasion de rencontrer la recourante, quant à la crédibilité à accorder à ses déclarations, la Cour d'appel pouvait admettre, au terme d'une appréciation anticipée non arbitraire des preuves, qu'une nouvelle expertise ne serait pas en mesure d'établir de manière claire la crédibilité de la dénonciatrice et, partant, de modifier son opinion.
Pour le surplus, les critiques adressées au jugement attaqué ne permettent nullement d'en établir le caractère arbitraire. Le Docteur Thomas Renz a certes relevé que la jeune femme avait fait une allusion à un secret qu'elle ne pouvait divulguer pour le moment, en relation avec son développement sexuel, sans autre indication; il a également constaté que la jeune fille présentait une image négative et dévalorisée, particulièrement dans le domaine de la féminité et de la sexualité, comme on l'observe fréquemment, mais non exclusivement, chez des personnes victimes de tels abus; il a cependant précisé que la jeune femme n'avait jamais fait état de sévices sexuels et il n'a observé aucune trace imputable à de tels agissements. Le Docteur Roberto Henking s'est pour sa part interrogé sur la réalité des attouchements dont la jeune femme prétendait avoir été la victime de la part de son père adoptif, compte tenu du contexte conflictuel qu'elle entretenait avec celui-ci et de la personnalité de la jeune femme. Certes, ce praticien s'est forgé son opinion au terme d'un unique entretien avec la recourante. Cependant, la Doctoresse Evelyne d'Aumeries Gomez n'a vu la dénonciatrice qu'à deux reprises. L'autorité intimée n'a dès lors pas fait preuve d'arbitraire en retenant que l'expertise de crédibilité du 20 janvier 1998 ne permettait pas de conclure à elle seule à la véracité des déclarations de X._, en comparaison des avis des autres praticiens ayant rencontré la recourante, mais qu'elle devait également apprécier la crédibilité de la dénonciation au regard des autres éléments du dossier que la recourante ne remet pas en cause. Pour le surplus, la recourante ne conteste pas avoir pris fait et cause pour sa mère adoptive dans le cadre de la procédure de divorce l'opposant à Y._, allant jusqu'à faire une fausse déposition en justice pour aider sa mère. Il s'agit assurément d'un élément dont la cour cantonale pouvait tenir compte dans l'appréciation de la crédibilité de la dénonciatrice, en défaveur de celle-ci, à l'instar du fait que les témoins entendus au cours de l'instruction et, en particulier, sa mère adoptive n'ont jamais remarqué un comportement équivoque de la part de l'intimé envers sa fille. Il en va de même des accusations non confirmées suivant lesquelles Y._ aurait également abusé de sa nièce, Z._, ou qu'il aurait eu des problèmes de même nature alors qu'il était éducateur à l'Institut A._. Enfin, elle pouvait également prendre en considération le fait que la dénonciation émanait d'une personne facilement suggestible, dotée de ressources intellectuelles limitées, et qu'elle avait été déposée dans un contexte conflictuel grave entre ses parents dans lequel elle avait clairement pris parti pour sa mère.
2.3 L'autorité intimée n'a en définitive pas fait preuve d'arbitraire en admettant qu'il subsistait des doutes par trop sérieux quant à la véracité des accusations portées par X._ contre son père adoptif et en acquittant celui-ci au bénéfice du doute.
2.3 L'autorité intimée n'a en définitive pas fait preuve d'arbitraire en admettant qu'il subsistait des doutes par trop sérieux quant à la véracité des accusations portées par X._ contre son père adoptif et en acquittant celui-ci au bénéfice du doute.
3. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conditions de l'art. 152 al. 1 OJ étant réunies, il convient de faire droit à la demande d'assistance judiciaire et de statuer sans frais. Me Olivier Derivaz est désigné comme avocat d'office de la recourante pour la présente procédure et une indemnité lui sera versée (art. 152 al. 2 OJ). L'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens à la charge de la recourante (art. 159 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens aux autorités concernées (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Me Olivier Derivaz est désigné comme avocat d'office de la recourante et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Me Olivier Derivaz est désigné comme avocat d'office de la recourante et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la Caisse du Tribunal fédéral.
5. La recourante versera à Y._ une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
5. La recourante versera à Y._ une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Ministère public et à la Cour d'appel pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 22 janvier 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '43c22315-1584-4a54-9564-c596513575a2', 'b9c5c77b-7624-4bed-a6ed-17d092e7966e', '2db00d6b-ec8c-4d64-8ffc-c3f79f375744', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '66459f05-5ea1-4f34-946c-2f8377731017', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'e5657ab8-e717-41ad-9683-35d5fbfbc4aa', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'dd3eb2c6-c3d2-4fb8-a330-e8b10fe2bf6e', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'f0787d48-1408-4faa-873a-de093d462496', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
15eae20d-3b36-41d9-81bc-872c9a883040 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par décision de clôture du 16 janvier 2015, le Ministère public du canton de Genève a notamment ordonné la transmission, au Juge d'instruction de Kaloum (République de Guinée), de trois procès-verbaux d'audition de A._ et de pièces saisies au domicile et dans l'aéronef de celui-ci. Cette transmission intervient en exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée dans le cadre d'une procédure pénale ouverte pour corruption en rapport avec l'attribution de droits miniers en faveur des sociétés du groupe de A._. Des procédures pénales parallèles ont été ouvertes aux Etats-Unis et à Genève.
B.
Par arrêt du 11 septembre 2015 (après un précédent arrêt du 5 août 2015 rendu sur recours de deux sociétés également touchées par l'ordonnance de clôture), la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé par A._. L'instruction pénale était dirigée contre les dénommés B._ et C._, de sorte que le recourant - domicilié en Suisse - ne pouvait invoquer les défauts de la procédure étrangère. La justice guinéenne fonctionnait mieux que ne le prétendait le recourant, les prévenus bénéficiant d'une défense effective. Rien ne permettait d'affirmer que la procédure pénale tendait à remettre en cause les droits miniers accordés précédemment. Le recourant ne pouvait non plus invoquer la prescription selon le droit étranger, et celle-ci ne paraissait pas acquise pour l'entier des faits poursuivis. L'Etat requérant étant représenté, pour sa demande d'entraide, par des avocats qui le représentaient également dans le cadre d'une procédure arbitrale relative à la concession minière, le principe de la spécialité devrait être rappelé et spécifié à l'autorité requérante. Le recourant ne pouvait se prévaloir d'un secret professionnel et les pièces transmises apparaissaient utiles à l'enquête.
C.
Par acte du 24 septembre 2015, A._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de la décision de clôture du 16 janvier 2015 et le rejet de la demande d'entraide, subsidiairement l'octroi de l'entraide moyennant des garanties du gouvernement guinéen et de ses représentants quant au respect du principe de spécialité.
La Cour des plaintes persiste dans les termes de son arrêt, sans observations supplémentaires. Le Ministère public conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut également à l'irrecevabilité du recours.
Le recourant a déposé de nouvelles observations le 26 octobre 2015, persistant dans ses conclusions. | Considérant en droit :
1.
Selon l'<ref-law>, le recours en matière de droit public est recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1. La présente espèce porte sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. L'ordonnance de clôture vise en effet des procès-verbaux d'audition du recourant, ainsi que des pièces saisies à son domicile et dans son aéronef.
1.2. Le recourant soutient que la présente cause serait particulièrement importante car la procédure en Guinée présenterait des défauts graves, notamment en raison du manque d'indépendance des autorités judiciaires vis-à-vis du gouvernement. En retenant que le recourant ne serait pas visé par cette procédure, la Cour des plaintes aurait établi les faits de manière arbitraire: l'autorité requérante aurait indiqué que la procédure visait la société D._ "et les personnes physiques ou morales qui lui sont affiliées", et mentionnerait clairement le nom du recourant en tant que participant aux infractions. Il devrait dès lors être considéré comme prévenu, ce qui lui permettrait de se prévaloir des vices que comporterait selon lui la procédure en Guinée.
1.2.1. Selon la jurisprudence constante rappelée par la Cour des plaintes, seule peut se prévaloir de l'<ref-law> la personne dont est demandée l'extradition ou, lorsque la demande d'entraide judiciaire porte, comme en l'espèce, sur la transmission de renseignements, l'accusé qui se trouve sur le territoire de l'Etat requérant, s'il est exposé concrètement au risque de violation de ses droits de procédure. En revanche, n'est pas recevable à se plaindre de la violation de l'<ref-law> celui qui réside à l'étranger ou qui se trouve sur le territoire de l'Etat requérant sans toutefois y courir aucun danger (<ref-ruling> consid. 8.2 p. 227 s.; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 271 et les arrêts cités).
1.2.2. La demande d'entraide évoque certes l'implication du recourant dans les infractions poursuivies. L'autorité requérante est toutefois tenue de fournir une telle indication afin de démontrer la pertinence des renseignements requis. Cela ne signifie pas pour autant que le recourant ait le statut de personne poursuivie à l'étranger. Aucun acte d'inculpation ou de mise en accusation ne lui a en effet été notifié, et l'entraide requise ne tend pas à une telle notification. Le Ministère public genevois a confirmé que la procédure étrangère n'est dirigé que contre B._ et C._, comme l'indique d'ailleurs l'intitulé de la commission rogatoire. Il n'y a aucun arbitraire à ce sujet.
Dès lors, conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, le recourant qui n'est ni poursuivi ni domicilié dans l'Etat requérant n'a pas qualité pour invoquer l'<ref-law>. L'arrêt attaqué est sur ce point conforme à la pratique constante et aucune question de principe ne se pose à ce propos.
1.3. Le recourant estime par ailleurs qu'il existerait un risque réel de violation du principe de la spécialité; une procédure arbitrale est en cours concernant le retrait des concessions d'exploitation minière, dans le cadre de laquelle l'Etat guinéen est représenté par les mêmes avocats que pour la procédure d'entraide. L'intervention du Président et de la presse accroîtrait ce risque, de même que l'absence de traité et d'expérience de collaboration entre les deux Etats. Il y aurait donc lieu d'exiger un engagement préalable de la part des représentants de l'Etat requérant et de ses avocats, au terme duquel les renseignements transmis ne seront utilisés que dans le cadre de la procédure pénale.
La Cour des plaintes n'a pas méconnu le risque résultant des deux procédures en cours et de l'intervention, en faveur de l'Etat requérant, du même cabinet d'avocats pour la procédure d'entraide et la procédure arbitrale. Il a toutefois estimé qu'en plus du rappel habituel du principe de la spécialité, l'OFJ devrait attirer l'attention de l'autorité guinéenne sur la portée de l'<ref-law>, de sorte que l'octroi de garanties au sens de l'<ref-law> n'était pas nécessaire.
1.3.1. L'<ref-law> est une disposition potestative. L'autorité d'exécution, l'autorité de recours ou l'OFJ disposent d'un large pouvoir d'appréciation afin de déterminer le moyen adéquat pour obtenir le respect des conditions posées à l'octroi de l'entraide judiciaire. Il peut s'agir d'un simple rappel figurant dans la décision de clôture, d'une intervention de l'OFJ afin d'attirer l'attention de l'autorité requérante sur un point particulier, ou de l'obtention préalable d'un engagement formel selon la procédure prévue à l'<ref-law>. Lorsque l'Etat requérant n'est pas lié avec la Suisse par un traité, et en particulier lorsqu'il s'agit d'une première expérience de collaboration, son attention doit en principe être attirée sur la portée du principe de la spécialité; des garanties préalables peuvent aussi être demandées (<ref-ruling> consid. 3c p. 457).
1.3.2. Tel qu'il est habituellement formulé, le rappel du principe de spécialité est clair et facilement compréhensible par l'autorité étrangère. Compte tenu des risques liés aux deux procédures (pénale et arbitrale) menées parallèlement, l'OFJ a été invité à attirer l'attention de l'autorité requérante sur l'interdiction d'utiliser les renseignements transmis par voie d'entraide à d'autres fins que pénales. En cas d'irrespect de cette règle, l'Etat requérant s'expose à ce que l'entraide judiciaire lui soit par la suite refusée. Même si l'Etat requérant n'est pas lié à la Suisse par une convention de coopération, la confiance entre Etats - qui doit être présumée - permet de penser que l'intervention de l'OFJ et le rappel circonstancié du principe de la spécialité constitue une mesure suffisante. A supposer qu'il faille y voir une question de principe, le grief doit être rejeté.
2.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, en tant qu'il est recevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de la République et canton de Genève, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 2 novembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '04f53794-f425-49dc-8ef2-ee239259b476', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. S._, geboren 1944, stürzte am 7. Dezember 1999 von einem Bagger aus etwa eineinhalb Metern Höhe auf den Boden (Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 17. Dezember 1999). Laut Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH (vom 3. Januar 2000), der am 14. Dezember 1999 konsultiert worden war, erlitt er dabei multiple Kontusionen an der Wirbelsäule sowie an den beiden Ellenbogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungspflicht für das gemeldete Ereignis, kam für die Heilbehandlung auf und richtete bis am 6. Februar 2000 Taggelder auf der Grundlage voller und anschliessend auf der Basis hälftiger Arbeitsunfähigkeit aus. Im Rahmen der kreisärztlichen Untersuchung vom 27. Oktober 2000 hielt Dr. med. F._, SUVA-Kreisarzt, fest, die Ellenbogenbeschwerden seien abgeklungen. Weiter gelangte er zum Schluss, eine traumatische Schädigung des Rückenmarkes und des periphären Nervensystems könne radiologisch sowie kernspintomographisch ausgeschlossen werden, weshalb die Beschwerden im Bereich des Schliessmuskels nicht in natürlichem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. Dezember 1999 stünden. Hinsichtlich der Rücken- und Nackenbeschwerden stellte er sich auf den Standpunkt, es sei von einem traumatisch verursachten Beschwerdeschub auszugehen, welcher unter Berücksichtigung der vorbestehenden Wirbelsäulenpathologie aktuell behoben sei. Wegen der zwischenzeitlich geklagten Ohrenbeschwerden schliesslich würde eine fachärztliche Untersuchung veranlasst. Mit Verfügung vom 8. November 2000, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001, stellte die SUVA die mit Blick auf die Rückenbeschwerden bis dahin erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 15. November 2000 ein. Hinsichtlich der Leistungspflicht betreffend der Ohrenbeschwerden wurde eine separate Verfügung vorbehalten.
A. S._, geboren 1944, stürzte am 7. Dezember 1999 von einem Bagger aus etwa eineinhalb Metern Höhe auf den Boden (Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 17. Dezember 1999). Laut Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH (vom 3. Januar 2000), der am 14. Dezember 1999 konsultiert worden war, erlitt er dabei multiple Kontusionen an der Wirbelsäule sowie an den beiden Ellenbogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte in ihrer Eigenschaft als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungspflicht für das gemeldete Ereignis, kam für die Heilbehandlung auf und richtete bis am 6. Februar 2000 Taggelder auf der Grundlage voller und anschliessend auf der Basis hälftiger Arbeitsunfähigkeit aus. Im Rahmen der kreisärztlichen Untersuchung vom 27. Oktober 2000 hielt Dr. med. F._, SUVA-Kreisarzt, fest, die Ellenbogenbeschwerden seien abgeklungen. Weiter gelangte er zum Schluss, eine traumatische Schädigung des Rückenmarkes und des periphären Nervensystems könne radiologisch sowie kernspintomographisch ausgeschlossen werden, weshalb die Beschwerden im Bereich des Schliessmuskels nicht in natürlichem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. Dezember 1999 stünden. Hinsichtlich der Rücken- und Nackenbeschwerden stellte er sich auf den Standpunkt, es sei von einem traumatisch verursachten Beschwerdeschub auszugehen, welcher unter Berücksichtigung der vorbestehenden Wirbelsäulenpathologie aktuell behoben sei. Wegen der zwischenzeitlich geklagten Ohrenbeschwerden schliesslich würde eine fachärztliche Untersuchung veranlasst. Mit Verfügung vom 8. November 2000, bestätigt im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001, stellte die SUVA die mit Blick auf die Rückenbeschwerden bis dahin erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 15. November 2000 ein. Hinsichtlich der Leistungspflicht betreffend der Ohrenbeschwerden wurde eine separate Verfügung vorbehalten.
B. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Berücksichtigung zwischenzeitlich durchgeführter Abklärungen (namentlich in audiologischer Hinsicht) ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Juni 2004).
B. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Berücksichtigung zwischenzeitlich durchgeführter Abklärungen (namentlich in audiologischer Hinsicht) ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Juni 2004).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Ausgehend vom kantonalen Gerichtsentscheid ist unter dem Blickwinkel des in <ref-law> angelegten Anspruchserfordernisses der Kausalität zu beurteilen, ob über den von der SUVA auf den 15. November 2000 hin verfügten Fallabschluss hinaus somatische oder psychische Beeinträchtigungen vorliegen, die in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall vom 7. Dezember 1999 stehen und Anspruch auf Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen geben (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: <ref-ruling> ff.; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu <ref-ruling>, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 31 f.; zur Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes: <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
Formellrechtlich erscheinen die lite pendente vorgenommenen Abklärungen im Hinblick auf den Devolutiveffekt der Beschwerde an das kantonale Gericht nicht als unbedenklich (<ref-ruling>). Doch erübrigen sich - mangels Beanstandung - Weiterungen.
Formellrechtlich erscheinen die lite pendente vorgenommenen Abklärungen im Hinblick auf den Devolutiveffekt der Beschwerde an das kantonale Gericht nicht als unbedenklich (<ref-ruling>). Doch erübrigen sich - mangels Beanstandung - Weiterungen.
2. Das kantonale Gericht hat die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts sowie des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1) sowie den Anspruch auf zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (<ref-law>) und auf Ausrichtung von Taggeldern (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 ff. Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts sowie des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - Bestimmungen und Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1) sowie den Anspruch auf zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (<ref-law>) und auf Ausrichtung von Taggeldern (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 ff. Erw. 1). Darauf wird verwiesen.
3. Der Beschwerdeführer stürzte am 7. Dezember 1999 aus einer Höhe von eineinhalb Metern auf den Boden und erlitt dabei gemäss der von ihm selber erstatteten Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin (vom 17. Dezember 1999) sowie dem Bericht des erstbehandelnden Dr. med. C._ (vom 3. Januar 2000) multiple Kontusionen an der Wirbelsäule sowie an den beiden Ellenbogen. Während die Ellenbogenbeschwerden innert einiger Monate abklangen (Bericht des Dr. med. F._ vom 27. Oktober 2000), wurden die persistierenden Rücken- und Nackenschmerzen sowie die in der Folge geklagten weiteren Beschwerden wie Tinnitus, Hörverlust, Defäkationsstörungen, Krampferscheinungen im rechten Fuss mit ausstrahlenden Schmerzen, Kopfweh, Schlafstörungen und Synkopen etc. eingehend abgeklärt. Es liegen ärztliche Beurteilungen unterschiedlicher Fachrichtungen vor, die über den Gesundheitszustand und seine Entwicklung seit dem Unfallereignis vom 7. Dezember 1999 einlässlich Auskunft geben.
3.1 Nachdem Dr. med. C._ bei der Erstkonsultation am 14. Dezember 1999 u.a. einen "Hohlrundrücken mit Druckdolenzen und Muskelhartspann beidseits entlang der ganzen Wirbelsäule" als Befund erhoben hatte, wurde der Beschwerdeführer im Anschluss an die kreisärztliche Untersuchung vom 26. April 2000 mit Blick auf den protrahierten Heilungsverlauf der Rückenbeschwerden radiologisch untersucht. Konventionell-radiologisch wurden dabei im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) mässige degenerative Veränderungen ohne Hinweise auf eine Fraktur festgestellt. Magnetresonanztomographien (MRI) der Halswirbel- und Lendenwirbelsäule (HWS, LWS) zeigten Bandscheibenprotrusionen der Segmente C5/C6 und C6/C7 ohne eindeutige Neurokompression sowie eine mässige Diskopathie des Segmentes L5/S1 bei dehydrierter Bandscheibe (ohne Kompression der neuralen Strukturen), dies bei regelrechten ossären Strukturen (Bericht des Röntgeninstituts Y._ vom 16. Mai 2000). Der von der SUVA beigezogene Dr. med. T._, Facharzt FMH für Neurologie, konnte seinerseits keine neurologischen Ausfälle erheben und diagnostizierte "residuelle Weichteilbeschwerden nach Sturz am 7. Dezember 1999 mit multiplen Prellungen" (Bericht vom 22. August 2000). Die Computertomographie des Schädels vom 23. August 2001 ergab keinerlei Auffälligkeiten (Bericht des Röntgeninstituts Y._ vom 30. August 2001). Neuropsychologisch wurde eine leichte, teils schmerzbedingte Funktionsstörung bei Status nach Sturz am 7. Dezember 1999 mit wahrscheinlicher commotio cerebri diagnostiziert (Bericht des Dr. phil. G._, Neuropsychologische Praxis, vom 29. Oktober 2001). Im Bericht der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich (vom 9. Mai 2003) wurde im Rahmen der interdisziplinären Schmerzsprechstunde u.a. ein chronisches panvertebrales, vorwiegend myofasziales Schmerzsyndrom mit lumbal und cervicocephal rechtsbetonter spondylogener Schmerzausstrahlung mit/bei u.a. Wirbelsäulenfehlform/-fehlhaltung (leichte Skoliose, Hyperkyphose der BWS, Kopf- und Schulterprotraktion), Dekonditionierung der rumpfstabilisierenden Muskulatur, degenerativen Veränderungen im Bereich der unteren HWS sowie der unteren LWS, bei Status nach Unfällen mit Stürzen am 7. Dezember 1999, 12. Dezember 2000 und 15. Januar 2001 diagnostiziert. Im Bericht der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals Zürich vom 25. März 2003 war demgegenüber - wie u.a. bereits im Rahmen der neuropsychologischen Abklärung durch Dr. phil. G._ - die Rede davon, der Beschwerdeführer habe beim Unfallereignis vom 7. Dezember 1999 eine commotio cerebri erlitten. Dazu hat sich Dr. med. V._, Facharzt FMH Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, in seinen Berichten vom 9. Februar 2004, 1. Oktober 2003 und 27. Oktober 2001 unter Bezugnahme auf die gesamten medizinischen Akten indes einlässlich und überzeugend geäussert. Nach diesen unfallmedizinischen Darlegungen ist es mit Blick auf den Unfallverlauf und das initial geklagte Beschwerdebild nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Sturzes am 7. Dezember 1999 eine commotio cerebri, ein Schleudertrauma der HWS oder einen äquivalenten Verletzungsmechanismus erlitten hat. Für die andauernden Rücken- und Nackenbeschwerden ist kein unfallbedingtes organisches Substrat auszumachen. Das Unfallereignis vom 7. Februar 1999 führte lediglich zu einer vorübergehenden, jedoch nicht bleibenden oder gar richtunggebenden Verschlimmerung einer vorbestehenden Wirbelsäulenpathologie, weshalb die Einstellung der vorübergehenden Leistungen auf den 15. November 2000 unter diesem Blickwinkel zu Recht erfolgt ist.
3.2 Bei der Befragung durch den SUVA-Inspektor am 21. Februar 2002, mithin mehr als zwei Monate nach dem Unfall vom 7. Dezember 1999, beklagte sich der Beschwerdeführer erstmals über ein permanentes Pfeifen in beiden Ohren, welches er als sehr störend empfinde. Gestützt auf das von der SUVA eingeholte versicherungsexterne Gutachten des Kantonsspitals Basel, Abteilung für Audiologie und Neurootologie, Basel vom 20. August 2002, ergänzt um den Bericht vom 22. Juli 2003, welches alle rechtsprechungsgemässen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien für beweistaugliche ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt und dem nach seinem Inhalt auch voller Beweiswert zukommt, sind die beim Beschwerdeführer diagnostizierte beidseitige, linksbetonte cochleäre Funktionsstörung (leicht bis mittelgradig, im Hochtonbereich) sowie der dekompensierte Tinnitus Grad II nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal: Laut den begutachtenden Ärzten kommt es bei einer Commotio labyrinthi zu einer immediaten Schädigung des cochleären - und meist begleitend des vestibulären - Apparates. Typisch für einen entsprechenden Verletzungsmechanismus seien daher bereits unmittelbar nach dem Unfall geklagte Beeinträchtigungen wie Hörstörung, Schwindel und Tinnitus. Daran fehle es im hier zu beurteilenden Fall, weil der Beschwerdeführer bloss angegeben habe, seit dem Unfall vom 7. Dezember 1999 ein hochfrequentes, helles Geräusch wahrgenommen zu haben, welches erst seit dem Unfall vom 12. Dezember 2000 verstärkt aufgetreten sei. Deshalb sei naheliegenderweise von einer vorbestehenden cochleären Schädigung auszugehen. Diese medizinische Erläuterung der pathogenetischen Zusammenhänge leuchtet ein.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind keine ergänzenden Beweisvorkehren angezeigt. Der Beweiswert des erwähnten Gutachtens wird nicht dadurch geschmälert, dass neben Prof. Dr. med. P._, Chefarzt der Abteilung für Audiologie und Neurootologie, mit Dr. med. H._ ein Assistenzarzt bei der Erstellung der Expertise mitwirkte und dieser den Gutachtenstext redigierte. Dies gilt umso mehr als der Gutachtensauftrag an die Klinik und nicht an eine bestimmte Einzelperson erteilt worden war. Im fraglichen Gutachten wird sodann einlässlich und überzeugend dargelegt, weshalb entgegen dem Bericht des ebenfalls von der SUVA konsultierten Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Oto-Rhino-Larynologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 14. Juli 2001 nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer beim Unfall vom 7. Dezember 1999 am Kopf stiess und dabei eine Commotio labyrinthi erlitt. Aus dem Kurzbericht des PD Dr. med. A._, u.a. Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, vom 12. April 2004, erstellt zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, ergibt sich nichts Abweichendes, wird darin doch ohne nähere Begründung die von Dr. med. W._ vertretene Auffassung zur Kausalität übernommen, wobei zur Klärung ein "Obergutachten" angeregt wird.
3.3 Gestützt auf den Bericht des Dr. med. M._, Gastrozentrum X._, vom 7. Februar 2003, wonach sich sonographisch kein Schaden des Analsphinkter nachweisen lasse, sind die Beschwerden im Bereich des Schliessmuskels ebenfalls nicht in natürlichem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. Dezember 1999.
3.4 Die an das Unfallereignis vom 7. Dezember 1999 anschliessende Krankengeschichte ist dahingehend zu würdigen, dass sich das anfänglich somatisch geprägte Beschwerdebild im Verlauf der Zeit in Richtung einer psychischen Beeinträchtigung entwickelte. Nach Lage der Akten wurde, wie der Beschwerdeführer einräumt, erstmals im Bericht der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich (vom 9. Mai 2003) eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann mit Blick auf den Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden, auf den 15. November 2000 hin verfügten, im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001 bestätigten Fallabschluss offen bleiben (vgl. Erw. 1 hievor). So oder anders wäre jedenfalls der auch für die vorübergehenden Leistungen (Taggeld, Unfallpflege) vorausgesetzte adäquate Kausalzusammenhang (<ref-ruling>) für psychogene Unfallfolgen (<ref-ruling>) zu verneinen. Im Übrigen ist der Gesundheitszustand, wie er sich im Zeitpunkt des verfügten Fallabschlusses (auf 15. November 2000) präsentiert, wesentlich auch durch verschiedene prämorbide Beeinträchtigungen (vorbestehende Rückenbefunde, Nackenbeschwerden, Sphinkterstörung u.a.m.) geprägt, für welche die SUVA nicht einzustehen hat.
3.4 Die an das Unfallereignis vom 7. Dezember 1999 anschliessende Krankengeschichte ist dahingehend zu würdigen, dass sich das anfänglich somatisch geprägte Beschwerdebild im Verlauf der Zeit in Richtung einer psychischen Beeinträchtigung entwickelte. Nach Lage der Akten wurde, wie der Beschwerdeführer einräumt, erstmals im Bericht der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich (vom 9. Mai 2003) eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann mit Blick auf den Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden, auf den 15. November 2000 hin verfügten, im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2001 bestätigten Fallabschluss offen bleiben (vgl. Erw. 1 hievor). So oder anders wäre jedenfalls der auch für die vorübergehenden Leistungen (Taggeld, Unfallpflege) vorausgesetzte adäquate Kausalzusammenhang (<ref-ruling>) für psychogene Unfallfolgen (<ref-ruling>) zu verneinen. Im Übrigen ist der Gesundheitszustand, wie er sich im Zeitpunkt des verfügten Fallabschlusses (auf 15. November 2000) präsentiert, wesentlich auch durch verschiedene prämorbide Beeinträchtigungen (vorbestehende Rückenbefunde, Nackenbeschwerden, Sphinkterstörung u.a.m.) geprägt, für welche die SUVA nicht einzustehen hat.
4. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>) hat, ist nicht zu beurteilen. Der Umstand, dass die SUVA offenbar im Herbst 2001 eine entsprechende Akontozahlung im Betrag von Fr. 25'000.- leistete (Schreiben der SUVA vom 25. September 2001), ist hinsichtlich des allein Anfechtungs- und Streitgegenstandes bildenden, auf den 15. November 2000 hin verfügten Fallabschlusses unpräjudizierlich. Von einem treuwidrigen Verhalten der SUVA kann dabei umso weniger die Rede sein, als diese die fragliche "à conto-Zahlung betreffend Integritätsentschädigung" ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren, definitiven Anspruchsprüfung erbrachte. Aus dem Umstand, dass sie in der Folge einem zweiten Akontozahlungsbegehren des Beschwerdeführers nicht entsprach, wofür sie weitere Abklärungen medizinischer wie rechtlicher Art als Grund anführte (Schreiben der SUVA vom 7. Juni 2002), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten gestützt auf Treu und Glauben ableiten. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 10. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '5c0a8a15-4b02-4ba4-9757-51b9166c6464', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
15eb1623-71eb-4935-a0b5-5e160fb62328 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung und Verwertung von Hightech-Produkten für Industrie und Handel. Die Beklagte vertreibt Geräte zur Versetzung von Leitungswasser mit Kohlensäure zwecks Herstellung von Sprudelwasser.
Am 15. Dezember 1999 ersuchte die Beklagte die Firma "A._ GmbH" in Hamburg um eine Offerte für die Lieferung von B._-Geräten mit "normalem 1⁄2-Gasgewinde". Die Anfrage wurde an die Klägerin als Vertreiberin dieser Produkte in der Schweiz weitergeleitet.
Am 23. Dezember 1999 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 10'000 Stück B._-Geräte mit "1⁄2-Gasgewinde". Am 27. Dezember 1999 verlangte sie eine Vorablieferung von 100 Geräten zu Demonstrationszwecken. Bereits am 29. Dezember 1999 annullierte sie diese Bestellung, bestellte aber wiederum 10'000 Stück B._-Geräte "mit Gewindeanschluss", im Gegensatz zur ersten Bestellung jedoch ohne Verpackung und Gebrauchsanweisung. Gleichzeitig verlangte sie eine Vorablieferung von 100 Stück mit Klipp-Adapter zu Promotionszwecken.
Im Zusammenhang mit der Bedruckung der Geräte stellte die Klägerin der Beklagten im Frühjahr 2000 zwei Mustergeräte zur Verfügung, worauf diese am 5. April 2000 die Druckfreigabe erteilte. Zusätzlich bestellte sie im April 2000 9'000 zu den Geräten passende Pet-Flaschen.
A.b Die Lieferung der Geräte und der Pet-Flaschen erfolgte im Juni 2000 gegen Rechnungstellung über insgesamt DM 484'223.--. Die Beklagte leistete am 28. Juli 2000 eine Teilzahlung von DM 242'112.50.
Am 9. August 2000 rügte die Beklagte als Mangel, dass die Aufnahmehalterung für das Gewinde zu viel Abstand zum Gehäuse aufweise, weshalb das Gewinde beim Eindrehen des Zylinders beschädigt werde. Am 27. September, 5. und 12. Oktober rügte sie diesen Mangel erneut. Ausserdem teilte sie der Klägerin mit, dass von den Abnehmern der Geräte Mängel des Karbonisierungsstabs geltend gemacht würden. Die Klägerin bestritt die Beanstandungen und lehnte in der Folge den Vorschlag der Beklagten ab, die Geräte auf ihre Kosten nachbessern zu lassen. Alsdann nahm die Beklagte die Geräte aus ihrem Sortiment und bot am 5. September 2001 deren Rückgabe an.
Am 9. August 2000 rügte die Beklagte als Mangel, dass die Aufnahmehalterung für das Gewinde zu viel Abstand zum Gehäuse aufweise, weshalb das Gewinde beim Eindrehen des Zylinders beschädigt werde. Am 27. September, 5. und 12. Oktober rügte sie diesen Mangel erneut. Ausserdem teilte sie der Klägerin mit, dass von den Abnehmern der Geräte Mängel des Karbonisierungsstabs geltend gemacht würden. Die Klägerin bestritt die Beanstandungen und lehnte in der Folge den Vorschlag der Beklagten ab, die Geräte auf ihre Kosten nachbessern zu lassen. Alsdann nahm die Beklagte die Geräte aus ihrem Sortiment und bot am 5. September 2001 deren Rückgabe an.
B. Mit Klage vom 1. Februar 2002 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Bezahlung von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2000, d.h. auf den in Schweizer Franken konvertierten ungetilgten hälftigen Kaufpreis nebst Zins und Betreibungskosten.
Mit Urteil vom 10. April 2003 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, vertrauenstheoretisch sei Vertragsgegenstand der Kauf von 10'000 Stück B._-Geräten mit 1⁄2-Gasgewinde gewesen. Geliefert worden seien jedoch Geräte mit einer anderen Gewinde-Spezifizierung. Diese Falschlieferung stelle ein aliud dar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine andere als die vereinbarte Gattung der Geräte anzunehmen und könne daher der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Art. 82 OR) entgegensetzen (E. 4). Die Einrede setze indessen voraus, dass die Beklagte die gelieferten Geräte zurückzugeben in der Lage sei. Indessen habe sie von den 10'000 gelieferten Geräten bereits deren 5'311 an eigene Kunden weiterverkauft. Für diese Teilmenge schulde sie vorbehältlich von Gewährleistungsansprüchen den Kaufpreis (E. 5). Das Handelsgericht bejahte sodann auch Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Gebrauchsmängeln der gelieferten Geräte. Es hielt fest, von den an eigene Kunden ausgelieferten 5'311 Geräten habe die Beklagte deren 1'268, d.h. beinahe einen Viertel wegen anderweitiger Mängel, insbesondere des Karbonisierungsstabs (1'078 Geräte), zurücknehmen müssen. Sie sei daher zur Wandelung des Kaufvertrags über diese Geräte befugt. Zufolge der hohen Ausfallquote sei ihr zudem auch die Annahme der sich noch in ihrem Besitze befindlichen 4'689 Geräte nicht zumutbar, weshalb sie - im Sinne eines Alternativstandpunkts zur Falschlieferung - auch darüber die Wandelung des Kaufvertrags beanspruchen könne (E. 6). So oder anders schulde sie daher den Kaufpreis für insgesamt 5'957 Geräte nicht, was bei einem Stückpreis von DM 41.48 einen Gesamtbetrag von DM 247'096.36 ausmache. Dieser übersteige die eingeklagte Kaufpreisforderung von DM 242'110.50, welche demzufolge nicht geschuldet sei (E. 7).
Mit Urteil vom 10. April 2003 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, vertrauenstheoretisch sei Vertragsgegenstand der Kauf von 10'000 Stück B._-Geräten mit 1⁄2-Gasgewinde gewesen. Geliefert worden seien jedoch Geräte mit einer anderen Gewinde-Spezifizierung. Diese Falschlieferung stelle ein aliud dar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine andere als die vereinbarte Gattung der Geräte anzunehmen und könne daher der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Art. 82 OR) entgegensetzen (E. 4). Die Einrede setze indessen voraus, dass die Beklagte die gelieferten Geräte zurückzugeben in der Lage sei. Indessen habe sie von den 10'000 gelieferten Geräten bereits deren 5'311 an eigene Kunden weiterverkauft. Für diese Teilmenge schulde sie vorbehältlich von Gewährleistungsansprüchen den Kaufpreis (E. 5). Das Handelsgericht bejahte sodann auch Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Gebrauchsmängeln der gelieferten Geräte. Es hielt fest, von den an eigene Kunden ausgelieferten 5'311 Geräten habe die Beklagte deren 1'268, d.h. beinahe einen Viertel wegen anderweitiger Mängel, insbesondere des Karbonisierungsstabs (1'078 Geräte), zurücknehmen müssen. Sie sei daher zur Wandelung des Kaufvertrags über diese Geräte befugt. Zufolge der hohen Ausfallquote sei ihr zudem auch die Annahme der sich noch in ihrem Besitze befindlichen 4'689 Geräte nicht zumutbar, weshalb sie - im Sinne eines Alternativstandpunkts zur Falschlieferung - auch darüber die Wandelung des Kaufvertrags beanspruchen könne (E. 6). So oder anders schulde sie daher den Kaufpreis für insgesamt 5'957 Geräte nicht, was bei einem Stückpreis von DM 41.48 einen Gesamtbetrag von DM 247'096.36 ausmache. Dieser übersteige die eingeklagte Kaufpreisforderung von DM 242'110.50, welche demzufolge nicht geschuldet sei (E. 7).
C. Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Hauptantrag, die Beklagte in Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu bezahlen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Ob das Handelsgericht die Lieferung von Geräten mit vertragswidriger Gewinde-Spezifikation bundesrechtskonform als Falschlieferung (aliud; vgl. <ref-ruling>) anstatt als Schlechtlieferung (gewährleistungspflichtiger Sachmangel) werten und folgerichtig die für diese Vertragsabweichung bestrittene Rechtzeitigkeit der Mängelrüge unbeurteilt lassen durfte, kann offen bleiben, wenn seine Alternativbegründung vor dem Bundesrecht stand hält, die Voraussetzungen einer Gesamtwandelung seien ohnehin wegen anderweitiger Mängel der gelieferten Geräte, namentlich der Karbonisierungsstäbe, gegeben.
1. Ob das Handelsgericht die Lieferung von Geräten mit vertragswidriger Gewinde-Spezifikation bundesrechtskonform als Falschlieferung (aliud; vgl. <ref-ruling>) anstatt als Schlechtlieferung (gewährleistungspflichtiger Sachmangel) werten und folgerichtig die für diese Vertragsabweichung bestrittene Rechtzeitigkeit der Mängelrüge unbeurteilt lassen durfte, kann offen bleiben, wenn seine Alternativbegründung vor dem Bundesrecht stand hält, die Voraussetzungen einer Gesamtwandelung seien ohnehin wegen anderweitiger Mängel der gelieferten Geräte, namentlich der Karbonisierungsstäbe, gegeben.
2. 2.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) musste die Beklagte von insgesamt 5'311 an eigene Abnehmer ausgelieferten Geräten deren 1'268 wegen Mängeln zurücknehmen, davon 1'078 wegen mangelhafter Qualität des Karbonisierungsstabs. Dessen ungenügende Gebrauchstauglichkeit habe sich erst beim fortlaufenden Gebrauch der Geräte gezeigt, weshalb nicht möglich gewesen sei, den Mangel mittels Stichproben vor Inbetriebnahme der Geräte festzustellen.
Die Annahme der Vorinstanz, im genannten Ausmass hätten die Karbonisierungsstäbe und damit die Geräte gewährspflichtige Mängel aufgewiesen, wird von der Klägerin nicht als bundesrechtswidrig ausgegeben. Damit erübrigen sich Erörterungen zum Mangelbegriff.
2.2 Sind von mehreren zusammen verkauften Sachen oder von einer verkauften Gesamtsache bloss einzelne Stücke fehlerhaft, so kann nur rücksichtlich dieser die Wandelung verlangt werden (Art. 209 Abs. 1 OR). Lassen sich jedoch die fehlerhaften Stücke von den fehlerfreien ohne erheblichen Nachteil für den Käufer oder den Verkäufer nicht trennen, so muss die Wandelung sich auf den gesamten Kaufgegenstand erstrecken (Art. 209 Abs. 2 OR).
Das schweizerische Recht normiert demnach zur Sachgewähr für eine Sachmehrheit, wie eine im vorliegenden Fall Vertragsgegenstand bildete, den Grundsatz der Einzel- oder Teilwandelung. Die Wandelung ist nur hinsichtlich der fehlerhaften Stücke zulässig, die fehlerfreien sind abzunehmen und zu bezahlen (<ref-ruling> E. 2; Giger, Berner Kommentar, N 9 zu Art. 209 OR; Honsell, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 209 OR; Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Aufl., 2003, Rz 768; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., Bern 2000, S. 45).
Gesamtwandelung ist demgegenüber ausnahmsweise zulässig, wenn die Trennung der fehlerhaften von den fehlerfreien Stücken für eine der Parteien erheblich nachteilig ist. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist einerseits, dass die Trennung objektiv nachteilsbehaftet ist und anderseits, dass die verschiedenen Stücke nach dem Parteiwillen zur Zeit des Vertragsabschlusses das gleiche rechtliche Schicksal teilen sollten (Giger, a.a.O., N 10 zu Art. 209 OR). Entscheidend ist somit, dass die gesamthaft verkauften Waren zusammengehören und auch bei einer Wandelung nicht getrennt werden sollen, weil der Gesamtwert der Sachmehrheit höher ist als die Summe der aufaddierten Teilwerte (z.B. der Wert einer umfassenden Sammlung oder einer Einrichtungsgesamtheit; vgl. Honsell, a.a.O., N 2 zu Art. 209 OR). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier zu beurteilenden Sachmehrheit nicht gegeben.
Das Bundesgericht hat indessen bereits zu Art. 255 aOR (Fassung vom 14. Juni 1881), welcher inhaltlich den Absätzen 1 und 2 von Art. 209 OR entsprach, erkannt, eine Gesamtwandelung könne auch dann verlangt werden, wenn dem Käufer das Aussortieren der fehlerhaften Stücke aus einer erheblichen Gesamtmenge wegen eines besonderen Zeit-, Arbeits- und Geldaufwandes nicht zumutbar sei (BGE 34 II 701 E. 3; zustimmend Giger, a.a.O., N 11 zu Art. 209 OR; Honsell, N 2 zu Art. 209 OR). An dieser Auffassung ist unter dem geltenden Recht festzuhalten. Sie entspricht der deutschen Lehre und Rechtsprechung zu § 469 aBGB, welche Bestimmung inhaltlich Art. 209 OR entsprach. Auch nach deren Wortlaut war eine Gesamtwandelung nur bei zusammengehörend verkauften Sachen zulässig (§ 469 Satz 2 aBGB). Indessen wurde eine Gesamtwandelung ebenfalls zugelassen, wenn der Käufer an den fehlerfreien Stücken der teilweise mangelbehafteten Lieferung kein Interesse mehr hatte. Dies wurde namentlich angenommen, wenn ein mühevolles und zeitraubendes Aussortieren der fehlerhaften Ware notwendig gewesen wäre, das dem Käufer nicht zugemutet werden konnte (Staudinger/Honsell, 13. Aufl., N 6 zu § 469 aBGB). Zwar wurde nicht übersehen, dass die massgebende Norm von § 469 aBGB für diesen Fall eine Gesamtwandelung an sich nicht vorsah, doch wurde die Bestimmung in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darauf mindestens analog angewandt (Soergel/Huber, Kommentar BGB, 12. Aufl., N 9 zu § 469 aBGB; MünchKomm/Westermann, 3. Aufl., N 6 zu § 469 aBGB). Nicht anders gestaltet sich die schweizerische Rechtslage.
2.3 Das Handelsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass knapp ein Viertel der von der Beklagten ausgelieferten Geräte auch unbesehen der falschen Gewinde-Spezifikation mangelhaft war, rund ein Fünftel wegen fehlerhaftem Karbonisierungsstab. Da dessen beeinträchtigte Gebrauchstauglichkeit nach denselben Feststellungen erst im fortdauernden Gebrauch erkennbar war, ist das Handelsgericht zu Recht von einem versteckten Mangel ausgegangen, und hat es bundesrechtskonform erkannt, dass der Beklagten bei dieser Ausfallquote eine Aussonderung der fehlerhaften Karbonisierungsstäbe und ein Weiterverkauf bloss der fehlerfreien Geräte nicht zumutbar sei (E. 6c). Nach den Feststellungen der Vorinstanz hätte eine solche Aussonderung die Inbetriebnahme der Geräte und deren Gebrauch über eine bestimmte Zeit erfordert. Ein solcher Aufwand erscheint bei einem Stückpreis der Geräte von DM 41.48 offensichtlich nicht als verhältnismässig. Zudem hätten die über einen längeren Zeitraum geprüften Geräte allenfalls gar nicht mehr als neu verkauft werden dürfen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erkannt, dass der Beklagten ein Wandelungsrecht hinsichtlich der gesamten noch in ihrem Besitze befindlichen Liefermenge zusteht.
2.4 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe ihre Mängelrechte mangels rechtzeitiger Rüge verwirkt, wobei sich der Einwand im Wesentlichen auf die falsche Gewinde-Spezifikation bezieht, offenbar aber auch für die Mängel an den Karbonisierungsstäben erhoben wird.
Das Handelsgericht hält dazu fest, die Beklagte habe die Mängelrüge ihrer Abnehmer bezüglich der Karbonisierungsstäbe sofort an die Klägerin weitergeleitet und damit die Rügefrist von Art. 201 Abs. 3 OR gewahrt (E. 6b). Soweit darin eine tatsächliche Feststellung liegt, ist sie für das Bundesgericht wiederum verbindlich. Dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff der "sofortigen Anzeige" (Art. 201 Abs. 3 OR) unrichtig ausgelegt hätte, ist weder ersichtlich noch begründet dargetan.
3. Die Klägerin wendet weiter ein, die Beklagte habe ihre Gewährleistungsrechte auch durch Genehmigung der Kaufsache verwirkt.
3.1 Eine solche Verwirkung erblickt die Klägerin einmal im Weiterverkauf von 5'311 Geräten. Sie beruft sich auf eine Kommentarstelle (Giger, Berner Kommentar, N 55 zu Art. 201 OR) und mit dieser auf einen Entscheid des deutschen Reichsgerichts aus dem Jahre 1908 (RGZ 68 S. 370), welches in der unbeanstandeten, bestimmungsgemässen Verwendung von mehr als der Hälfte der gelieferten Ware eine Genehmigungsverfügung erblickte.
Der Einwand ist unbehelflich. Eine Verwirkung der Mängelrechte durch Genehmigung der Kaufsache tritt nur ein, wenn der Käufer entweder eine ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung in diesem Sinne abgibt, oder wenn er durch Verletzung der Prüfungs- oder Rügeobliegenheiten die Genehmigung fingiert eintreten lässt (Art. 201 Abs. 2 OR). Genehmigung eines mangelhaften Werkes durch Willenserklärung, d.h. durch die Äusserung des Käufers, den gelieferten Gegenstand als vertragsgemäss gelten zu lassen (<ref-ruling> E. 4), setzt Kenntnis vom Mangel voraus, ausser der Käufer verzichte schlechthin auf allfällige Gewährleistungsansprüche. Dies gilt im Allgemeinen auch für die bestimmungsgemässe Verwendung der Ware, soweit diese als konkludente Genehmigungserklärung verstanden werden kann. Der Weiterverkauf einer mit einem unbekannten, versteckten Mangel be-hafteten Kaufsache zeitigt diese Genehmigungswirkung dagegen nicht.
Die von der Beklagten zitierte Kommentarstelle und die darin erwähnte Entscheidung des deutschen Reichsgerichts besagen nichts anderes. Dort wird bloss die Auffassung vertreten, die unbesehen bestimmungsgemässe Verwendung eines namhaften Teils der gelieferten Ware verletze die Prüfungsobliegenheit des Käufers und fingiere damit die Genehmigung der Ware. Die Prüfungsobliegenheit nach Art. 201 Abs. 1 OR bezieht sich indessen nur auf offene, d.h. bei Abnahme der Ware erkennbare Mängel. Die nicht vertragskonformen Karbonisierungsstäbe der hier zu beurteilenden Lieferung aber waren nach dem Gesagten mit einem verdeckten Mangel der Kaufsache behaftet, wofür eine Prüfungsobliegenheit nicht besteht. Der Weiterverkauf der nicht als mangelhaft erkennbaren Geräte fingierte daher keine Genehmigung der Kaufsache und schloss die hier bejahten Mängelrechte der Beklagten nicht aus.
Dass die Beklagte auch erkannt mangelhafte Geräte verkauft hätte, ist den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen. Der daherige Einwand der Klägerin beruht deshalb auf einem für das Bundesgericht unbeachtlichen Sachverhalt und ist nicht zu hören.
3.2 Eine Verwirkung der Mängelrechte erblickt die Klägerin weiter in einer schriftlichen Anerkennung der Kaufpreisschuld durch die Beklagte, räumt aber selbst ein, dass diese Verwirkung nur die nicht vertragskonformen Gewinde betrifft. Da der Wandelungsanspruch der Beklagten hier aus anderen Mängeln bejaht wird, bleibt der Verwirkungseinwand daher unbeachtlich.
3.2 Eine Verwirkung der Mängelrechte erblickt die Klägerin weiter in einer schriftlichen Anerkennung der Kaufpreisschuld durch die Beklagte, räumt aber selbst ein, dass diese Verwirkung nur die nicht vertragskonformen Gewinde betrifft. Da der Wandelungsanspruch der Beklagten hier aus anderen Mängeln bejaht wird, bleibt der Verwirkungseinwand daher unbeachtlich.
4. Hält demnach die eine der beiden Alternativbegründungen des Handelsgerichts vor dem Bundesrecht stand, ist der angefochtene Entscheid ohne Überprüfung der zweiten Begründung zu bestätigen und die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2003
Im Namen der I Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['64ea28df-3b53-47f3-9528-218edb38b018', '81c844a4-41cc-47e5-bd8d-48df8e9baf24', '3904fea4-322f-4090-87b2-c54d8db39572'] | [] |
15eb5290-6ea3-4778-aa0f-0109daaa1935 | 2,014 | fr | Faits:
A.
B.X._, né en 1972, de nationalité britannique, et A.X._, née en 1968, de nationalités iranienne et suisse, se sont mariés le 4 mai 2009 à Genève. Un enfant est issu de cette union: C._, de nationalité suisse, né en 2009 à Genève.
B.
Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 octobre 2010 rendu d'entente entre les parties, le Tribunal de première instance de Genève a notamment attribué la garde de l'enfant à la mère, sous réserve d'un droit de visite en faveur du père, et donné acte à ce dernier de son engagement de contribuer à l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 6'500 fr. dès le 1 er octobre 2010, puis de 5'000 fr. dès le 1 er octobre 2011.
C.
C.a. Des difficultés sont survenues dans l'exercice des relations personnelles qui ont conduit à une intervention du Ministère public le 29 novembre 2010 (invitation à respecter les modalités d'exercice du droit de visite), et à celle du Tribunal tutélaire le 2 février 2011 (modification provisoire du droit de visite et demande d'expertise psychiatrique de la famille), puis le 7 avril 2011 (confirmation du droit de visite régulier du père et organisation des modalités de transfert de l'enfant).
C.b. A la suite du départ de la mère et de l'enfant pour les Etats-Unis à la mi-avril 2011, la Police judiciaire a établi, le 7 juillet suivant, un rapport sur les circonstances de ce départ, le père, qui n'avait pu revoir son fils depuis le 2 avril 2011, ayant déposé une plainte pour enlèvement.
C.c. Le 7 juillet 2011, le Centre universitaire romand de Médecine légale a rendu l'expertise ordonnée par le Tribunal tutélaire. Le rapport recommandait en substance l'attribution de la garde au père, à défaut de modification dans les six mois de la relation entre la mère et son fils. Il concluait par ailleurs que la mère ne pouvait assumer une autorité parentale complète et qu'une curatelle éducative, voire de soins, était nécessaire.
D.
D.a. Dans l'intervalle, le 17 juin 2011, B.X._ avait sollicité la modification des mesures protectrices de l'union conjugale, concluant à l'attribution en sa faveur de la garde de l'enfant et de l'autorité parentale, à l'octroi d'un droit de visite à la mère, à l'instauration d'une curatelle de surveillance, au dépôt des papiers d'identité de son fils, à la condamnation de son épouse au versement d'une contribution en faveur de l'enfant et à la constatation que cette dernière n'a droit à aucune pension.
D.b. Le 15 mars 2013, le Tribunal de première instance a notamment attribué la garde et l'autorité parentale au père, sous réserve du droit de visite de la mère, maintenu la curatelle d'organisation et de surveillance (<ref-law>), transmis la cause au Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (TPAE) afin qu'il désigne le curateur et l'informe de sa mission, fait interdiction à l'épouse de quitter le territoire suisse avec l'enfant et ordonné que celle-là dépose tous les documents d'identité au nom de ce dernier. Il a par ailleurs constaté qu'aucune contribution d'entretien n'était due par B.X._ pour l'entretien de la famille dès le 1 er février 2013 (ch. 7) ainsi que par la mère pour celui de l'enfant (ch. 8).
Chaque partie a appelé de ce jugement.
D.c. Le 8 novembre 2013, statuant dans un même arrêt sur les deux appels, la Chambre civile de la Cour de justice a déclaré, à la forme, irrecevables, d'une part, l'appel formé par A.X._ et les pièces produites à son appui et, d'autre part, les pièces déposées le 26 septembre 2013 et les faits nouveaux allégués les 28 et 30 octobre suivant par B.X._. Au fond, elle a réformé le jugement de première instance en ce sens qu'elle a condamné la mère à verser une contribution d'entretien en faveur de l'enfant de 1'330 fr. par mois dès le 15 mars 2013, allocations familiales non comprises. Elle l'a confirmé pour le surplus, en particulier s'agissant de la suppression, dès le 1 er février 2013, de la contribution due par B.X._ en faveur de la famille.
E.
Par écriture du 11 décembre 2013, B.X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à ce que la contribution à l'entretien de la famille soit supprimée dès le 17 juin 2011 et qu'il soit donné acte de ce qu'il s'engage à payer pour son fils 248 fr. du 17 juin 2011 au 31 janvier 2013. Il demande subsidiairement l'annulation et le renvoi pour nouvelle décision dans le sens des considérants et, pour le surplus, la confirmation de l'arrêt de la Cour de justice.
Des réponses n'ont pas été requises.
F.
Par arrêt séparé du 8 juillet 2014 (5A_936/2013), la Cour de céans a déclaré irrecevable le recours en matière civile interjeté par A.X._. | Considérant en droit:
1.
Le présent recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4 p. 395 s.) rendue sur recours par une autorité supérieure (<ref-law>), dans une affaire matrimoniale (<ref-law>) de nature pécuniaire qui atteint la valeur litigieuse requise (art. 51 al. 1 ch. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recours en matière civile est ainsi en principe recevable.
2.
Dès lors que la décision attaquée porte sur la modification du prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>), lesquelles sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5 p. 396), le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir d'examen limité, seule la violation des droits constitutionnels pouvant être soulevée. Il n'examine en outre les griefs de violation de droits constitutionnels que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation (" Rügeprinzip ", <ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer ses allégations par une argumentation précise (<ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400).
3.
Le recourant se plaint d'un déni de justice (art. 29 al. 1 Cst.) et d'une violation de son droit d'être entendu, plus spécialement de son droit à une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.). Il reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir examiné, ainsi qu'il l'alléguait, si son épouse est en mesure d'assumer ses charges - au demeurant " drastiquement " réduites depuis son départ aux Etats-Unis - par ses propres ressources ou avec l'aide de son compagnon, avec lequel elle vit en concubinage qualifié.
Un tel grief est manifestement mal fondé. Il résulte à l'évidence de l'arrêt cantonal que la Cour de justice n'a pas méconnu les faits allégués par le recourant dont il appert qu'ils étaient tirés des déclarations de l'intimée et des pièces produites par cette dernière. Elle ne les a toutefois pas retenus, tant les indications étaient contradictoires, préférant imputer à l'épouse un revenu hypothétique de 5'000 fr. et retenir à titre de charges un montant de 3'670 fr. correspondant au loyer d'un appartement de quatre pièces (2'000 fr.), à la prime d'assurance-maladie (400 fr.), aux frais de transport (70 fr.) et au montant de base OP (1'200 fr.).
4.
4.1. Dans ses conclusions principales en réforme, le recourant demande que la contribution à l'entretien de sa famille soit supprimée dès le 17 juin 2011 (date du dépôt de la requête en modification des mesures protectrices) et qu'il soit donné acte de son engagement de payer 248 fr. pour son fils du 17 juin 2011 au 31 janvier 2013.
S'il paraît s'en prendre ainsi au dies a quo de la suppression de la contribution d'entretien en faveur de la famille dont l'autorité cantonale a retenu qu'elle prenait effet au 1 er février 2013, force est de constater que l'acte de recours est dépourvu à cet égard de toute motivation répondant aux exigences (cf. supra, consid. 2). Le recourant laisse en effet intactes les considérations par lesquelles la Chambre civile a confirmé la date du 1 er février 2013, motifs pris qu'elle correspond à la fin de la validité du visa de la mère et, partant, de celui de l'enfant et est très proche de la date du jugement de première instance attribuant la garde au père.
Quant au chef de conclusions tendant à l'allocation d'une contribution de 248 fr. en faveur de l'enfant pour la période courant du 17 juin 2011 au 31 janvier 2013, il est également dépourvu de toute motivation (cf. supra, consid. 2).
4.2. Le recourant fait par ailleurs grief à l'autorité cantonale d'être tombée dans l'arbitraire en admettant le principe d'une contribution en faveur de son épouse sans tenir compte des critères de l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law>. Citant de longs passages de deux arrêts, l'un paru aux <ref-ruling> (dont le recourant semble méconnaître qu'il correspond à l'arrêt non publié 5P.347/2001 paru à la SJ 2002 I p. 238) et l'autre non publié (5A_475/2011), il reproche plus particulièrement à la Chambre civile d'avoir arbitrairement ignoré des critères importants pour la fixation du droit à la contribution de son épouse, tels que l'absence de toute reprise de la vie commune, la convention conclue pendant l'union sur la répartition des charges et des revenus et le fait que l'épouse a été en mesure de subvenir à ses besoins depuis la séparation.
Pour autant qu'une telle critique - appellatoire (cf. supra, consid. 2) - soit recevable, elle tombe à faux. Suivant la jurisprudence du Tribunal fédéral, la Cour de justice a considéré qu'elle devait arrêter la contribution d'entretien modifiée, qui était fixée globalement, d'une manière différenciée pour le conjoint et l'enfant. S'agissant plus particulièrement de la pension due à l'épouse, elle a jugé que, selon la jurisprudence constante et contrairement à ce que soutenait l'appelant, l'<ref-law> demeurait pleinement applicable aux mesures protectrices de l'union conjugale, respectivement à leur modification, les critères de l'<ref-law> et, plus particulièrement, l'absence de perspectives de reprise de la vie commune ne jouant aucun rôle dans ce cadre. Elle a conclu que, sur le principe, l'appelant restait donc tenu de contribuer à l'entretien de son épouse. Constatant cependant que celle-ci n'avait pas critiqué la suppression de la contribution en sa faveur dès le 1 er février 2013 et que la maxime de disposition était applicable à cet égard, elle a confirmé le jugement de première instance sur ce point.
Ainsi, quand bien même elle a admis le principe d'une contribution d'entretien en faveur de la femme, elle n'a en définitive pas creusé plus avant cette question, dès lors qu'elle a dû confirmer la suppression de la contribution d'entretien en faveur de cette dernière dès le 1 er février 2013 faute d'appel de l'intéressée à ce sujet.
La discussion se résumait dès lors au dies a quo de cette suppression, grief qui, ainsi qu'il a été dit, n'a pas été soulevé d'une manière conforme aux exigences (supra, consid. 4.1).
5.
Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à répondre (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 8 juillet 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Jordan | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15eba96a-319d-4e9d-ba5e-b248ec76b946 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der S._ vom 14. Juni 2011 gegen den Beschluss (Nichteintretensentscheid) des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an S._ vom 17. Juni 2011, wonach ihre Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von der Versicherten dem Bundesgericht zugesandte Eingabe vom 20. Juni 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337),
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin den vorerwähnten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht werden, wobei sich die Versicherte namentlich nicht in hinreichender Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen und demzufolge der kantonale Nichteintretensentscheid zu Unrecht ergangen sein sollte,
dass demnach keine gültige Beschwerde eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe in der Mitteilung vom 17. Juni 2011 ausdrücklich hingewiesen hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Juli 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15ebd5cf-4962-4bd5-834a-1337c7a2f19f | 2,001 | fr | A.- Par jugement du 15 novembre 2000, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné Y._ et Z._, pour lésions corporelles graves par négligence (<ref-law>), à une amende de 3000 francs chacun et A._, pour la même infraction, à une amende de 800 fr. Il a par ailleurs acquitté un autre accusé, C._, et donné acte à X._ de ses réserves civiles à l'encontre des trois condamnés.
B.- Ce jugement retient, en substance, ce qui suit:
a) Y._ était responsable, jusqu'en janvier 1999, du service administratif des gérances de la société B._, laquelle est propriétaire d'un immeuble dans le quartier du Flon à Lausanne. Z._ est gérant technique auprès de la société B._ et, à ce titre, responsable du parc immobilier de cette société, notamment de l'immeuble susmentionné. A._ effectue, parallèlement à des études universitaires, des remplacements temporaires dans l'enseignement; il assume aussi la gestion administrative de diverses associations à vocation artistique en ville de Lausanne; à ce titre, il a signé en novembre 1996 un bail avec la société B._ portant sur l'immeuble précité et y a sous-loué des ateliers à une douzaine d'artistes.
b) Le bâtiment en question a été édifié en 1964 par la société B._. Il s'agissait d'un entrepôt équipé de manière sommaire, comportant un rez-de-chaussée et un étage reliés par un escalier. Par la suite, il a également été utilisé comme atelier; dès 1990, il a été peu à peu sous-loué à des associations d'artistes dont s'occupait A._, avant que ce dernier ne devienne le locataire principal de l'ensemble en novembre 1996.
Dès l'origine, la première entreprise locataire du bâtiment a installé un appareil de levage, pourvu d'un moteur électrique faisant fonctionner un câble avec poulie.
Le câble se terminait par un gros crochet permettant de faire monter entre le rez-de-chaussée et l'étage une charge maximale de 1300 kg. Par la suite, cette installation a été modifiée par l'adjonction d'une petite cage grillagée, surmontée d'une boucle dans laquelle le crochet du palan d'origine venait s'arrimer; deux rails latéraux ont été mis en place, ce qui a rendu l'ensemble plus stable.
Dès 1995, il est cependant régulièrement arrivé que, lorsque le palan était actionné pour faire redescendre la nacelle vide, cette dernière reste bloquée à l'étage et que le crochet situé au bout du câble se désolidarise de la boucle surmontant la nacelle. Les usagers devaient alors se livrer à diverses manoeuvres pour raccrocher le dispositif. Cette défectuosité était connue des occupants des lieux, en particulier de A._, auquel les sous-locataires s'en étaient plaints. La réaction de celui-ci s'est limitée à faire passer auprès de chacun le message que l'installation était délicate et qu'il ne fallait surtout pas l'utiliser pour le transport de personnes. Il n'a en revanche pris aucune mesure pour faire venir un professionnel et identifier l'origine du problème, car les finances des associations qui sous-louaient des locaux n'auraient pas permis d'engager de tels frais. Il a renoncé à avertir la propriétaire du bâtiment, pensant que la société B._ n'entrerait pas en matière pour réparer l'appareil, à moins d'augmenter les loyers.
Y._ et Z._ connaissaient l'existence de l'engin de levage, modifié ensuite par l'adjonction d'une nacelle et de rails de guidage. Il n'a en revanche pas été établi qu'ils auraient formellement été prévenus par le locataire principal ou les sous-locataires de la défectuosité susmentionnée.
c) En mai 1997, X._ a voulu profiter de la libération d'ateliers dans le bâtiment en question pour y déployer sa propre activité artistique. Le 3 mai 1997, accompagnée de C._, elle est venue aider le dénommé D._, grâce auquel elle était sur le point de signer un bail de sous-location et qui avait lui-même déjà conclu un contrat pour s'installer dans un des espaces disponibles, à emménager. A cette occasion, il a été fait usage de l'installation de levage. Lors de l'un des transports, la nacelle est restée coincée au premier étage et D._ a dû se servir d'un morceau de bois pour guider vers la boucle surmontant la nacelle le crochet qui s'en était séparé. D._ connaissait cette défectuosité et a agi comme il l'estimait le plus adéquat.
Il n'a pas été établi que X._ et C._ étaient présents lors de cette manoeuvre; ceux-ci étaient cependant conscients du danger que présentait l'installation, car ils avaient été mis en garde par D._ et, à une autre occasion, par A._.
d) Le 5 mai dans l'après-midi, X._ et C._ se sont retrouvés sur les lieux pour achever le déménagement de D._, qui n'était pas présent.
Ils ont utilisé à plusieurs reprises l'installation de levage, jusqu'au moment où la nacelle est restée bloquée au premier étage. Ils ont tous deux constaté que le câble était détendu et que le crochet situé à son extrémité s'était détaché de l'anneau surmontant la nacelle. Conscients du fait que la cage n'était plus arrimée au câble, ils ont décidé de tenter de la raccrocher.
C._ est ainsi resté à côté de l'interrupteur permettant d'actionner le câble et a monté et descendu le crochet, pensant que ces manoeuvres successives permettraient de replacer ce dernier dans la boucle de la nacelle.
X._, elle, se trouvait au premier étage, à proximité de l'installation, les yeux levés au-dessus de la cage pour guider le mouvement du crochet. Elle était consciente du fait qu'il ne fallait en aucun cas entrer dans la nacelle, qui se trouvait en suspension instable.
Pour des raisons que l'instruction n'a pas permis d'établir, elle a cependant mis le pied à l'intérieur de la cage de levage. Cette charge subite a immédiatement décroché la cage, qui a chuté à l'étage inférieur où elle s'est écrasée avec la jeune femme.
e) X._ a été grièvement blessée. Elle a en particulier subi une fracture par éclatement du corps vertébral L1, une fracture complexe segmentaire du tibia droit et une fracture du calcaneum gauche. Traitée chirurgicalement, elle a été longtemps hospitalisée; au jour du jugement, elle souffrait encore des suites de ses lésions, notamment au niveau psychologique.
C.- Le tribunal a estimé que Y._ et Z._, en tant que représentants de la propriétaire de l'immeuble, devaient s'assurer que l'installation en cause ne devenait pas dangereuse et qu'elle était en tout temps en état de fonctionner. Professionnels de l'immobilier et connaissant l'installation de levage ainsi que les modifications qui lui avaient été apportées, ils auraient à tout le moins dû attirer l'attention des utilisateurs sur le danger qu'elle représentait, d'autant plus qu'il s'agissait d'un bâtiment loué à de jeunes artistes impécunieux, peu habitués à manipuler de tels engins.
Leur négligence manifeste avait favorisé la survenance de l'accident.
Selon le tribunal, A._ avait lui aussi commis une négligence manifeste. Bien qu'il connaissait depuis deux ans la défectuosité de l'appareil de levage et le danger qui en résultait, il avait renoncé à en informer la propriétaire de l'immeuble, à faire procéder à des travaux d'entretien ou de réparation ou encore à condamner définitivement le tout.
S'agissant du comportement de la victime, qui avait posé un pied sur la nacelle alors qu'elle savait qu'elle ne devait pas le faire, le tribunal a considéré qu'il n'était pas extraordinaire au point de rompre le lien de causalité entre les fautes retenues à l'encontre des accusés et le dommage subi par la victime.
Le degré de culpabilité des accusés a été jugé comparable.
Une amende de 800 francs a toutefois été infligée à A._, alors que ses coaccusés ont été sanctionnés chacun par une amende de 3000 francs, eu égard à sa situation financière moins aisée.
D.- Les trois condamnés ont recouru contre ce jugement.
Sur le plan pénal, Y._ et Z._ ont conclu principalement à leur acquittement, subsidiairement à la nullité du jugement attaqué. A._ a conclu principalement à la nullité du jugement et au complètement de l'instruction, subsidiairement à sa libération de l'infraction retenue et à une réduction de la part des frais mis à sa charge. X._ a conclu au rejet des recours.
Par arrêt du 26 février 2001, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis le recours de Y._ et Z._, considérant qu'ils devaient être libérés de l'infraction retenue à leur encontre, ce qui rendait superflu l'examen de leurs moyens de nullité; elle a en revanche écarté le recours de A._, tant en ce qui concerne les moyens de nullité que de réforme.
E.- X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Contestant la libération de Y._ et Z._ de l'infraction de lésions corporelles graves par négligence, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. Elle sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.
Les intimés concluent au rejet du pourvoi dans la mesure où il est recevable.
Le Ministère public a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- a) La recourante, qui a subi des lésions corporelles à raison de l'infraction qu'elle invoque, revêt la qualité de victime au sens de l'<ref-law>. Elle peut donc se pourvoir en nullité aux conditions de l'art. 270 let. e PPF.
A teneur de cette disposition, la victime peut se pourvoir en nullité si elle était déjà partie à la procédure et dans la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir une influence sur le jugement de celles-ci, c'est-à-dire aux conditions de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI (art. 270 let. e ch. 1 PPF), ou si elle peut faire valoir une violation des droits que lui accorde la LAVI (art. 270 let. e ch. 2 PPF).
La recourante - qui ne fait pas valoir d'atteinte aux droits découlant pour elle de la LAVI - se prétend lésée par l'infraction qu'elle invoque. Elle a participé à la procédure cantonale, dans le cadre de laquelle elle a pris des conclusions civiles tendant au versement par chacun des accusés d'une somme de 20.000 francs à titre de réparation du tort moral et, ne pouvant chiffrer son dommage matériel du fait que son état de santé n'était pas encore stabilisé, à ce qu'il lui soit donné acte de ses réserves civiles pour le surplus, mais a été renvoyée à agir devant le juge civil pour l'entier de son dommage.
La recourante a donc formulé des prétentions civiles autant que cela pouvait raisonnablement être exigé d'elle (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 210). Au reste, il n'est pas douteux que l'arrêt attaqué, autant qu'il libère les intimés de l'infraction invoquée par la recourante, est de nature à influencer négativement le jugement des prétentions civiles que cette dernière pourrait faire valoir contre les intimés à raison de cette infraction.
La recourante a donc qualité pour se pourvoir en nullité sur la base de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF.
b) Saisie d'un pourvoi en nullité, qui ne peut être formé que pour violation du droit fédéral (art. 269 PPF), la Cour de cassation contrôle l'application de ce droit sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Elle doit donc examiner les questions de droit qui lui sont soumises en se fondant sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont elle ne peut s'écarter et que le recourant n'est pas recevable à contester (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 55, 81 consid. 2a p. 83 et les arrêts cités).
2.- La recourante se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Elle reproche à la cour cantonale d'avoir nié que les intimés aient violé un devoir de prudence qui leur incombait et d'avoir au demeurant admis une rupture du lien de causalité entre leur comportement et le dommage qu'elle a subi.
a) L'<ref-law> réprime le comportement de celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé. La loi définit la négligence comme le comportement de celui qui, par une imprévoyance coupable, c'est-à-dire en n'usant pas des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle, agit sans se rendre compte ou sans tenir compte des conséquences de son acte (<ref-law>). Pour qu'il y ait lésions corporelles par négligence, il faut donc que l'auteur ait violé un devoir de prudence, que cette violation ait été fautive et qu'elle ait en outre été causale des lésions subies par la victime.
Un comportement viole le devoir de prudence lorsque l'auteur, au moment des faits, aurait pu, compte tenu de ses connaissances et de ses capacités, se rendre compte de la mise en danger d'autrui et qu'il a simultanément dépassé les limites du risque admissible (<ref-ruling> consid. 2d p. 64/65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 16; <ref-ruling> consid. 2b p. 19/20). Pour déterminer plus précisément quels étaient les devoirs imposés par la prudence, on peut se référer à des normes édictées par l'ordre juridique pour assurer la sécurité et éviter des accidents; à défaut de dispositions légales ou réglementaires, on peut se référer à des règles analogues qui émanent d'associations privées ou semi-publiques lorsqu'elles sont généralement reconnues; la violation des devoirs de la prudence peut aussi être déduite des principes généraux, si aucune règle spéciale de sécurité n'a été violée (<ref-ruling> consid. 2d p. 65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17; <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 20).
Il y a violation fautive d'un devoir de prudence lorsque l'on peut reprocher à l'auteur, compte tenu de ses circonstances personnelles, de n'avoir pas déployé l'attention et les efforts qu'on pouvait attendre de lui pour se conformer à son devoir de prudence, autrement dit d'avoir fait preuve d'un manque d'effort blâmable (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 19; <ref-ruling> consid. 2a p. 211).
La violation fautive d'un devoir de prudence doit avoir été la cause naturelle et adéquate des lésions subies par la victime. Un comportement est la cause naturelle d'un résultat s'il en constitue l'une des conditions sine qua non; la constatation du rapport de causalité naturelle relève du fait, ce qui la soustrait au contrôle de la Cour de cassation; il y a toutefois violation de la loi si l'autorité cantonale méconnaît le concept même de la causalité naturelle (<ref-ruling> consid. 2b p. 197; <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 23; <ref-ruling> consid. 2a p. 212). Il faut en outre que le rapport de causalité puisse être qualifié d'adéquat, c'est-à-dire que, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le comportement de l'auteur ait été propre à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit; il s'agit-là d'une question de droit que la Cour de cassation revoit librement (<ref-ruling> consid. 2d p. 65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17 et les arrêts cités). La causalité adéquate peut cependant être exclue si une autre cause concomitante - par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers - constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait s'y attendre; l'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate; il faut encore que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 2d p. 65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17; <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23; <ref-ruling> con-sid. 2a p. 213).
Les lésions corporelles par négligence constituent une infraction de résultat, qui suppose en général une action, mais qui peut aussi être réalisée par omission dans la mesure où l'auteur avait un devoir juridique d'agir découlant d'une position de garant (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 132; cf. également ATF <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 20, 61 consid. 2a/aa p. 63, 145 consid. 2 p. 146 et les arrêts cités). Si c'est une omission qui est reprochée à l'auteur, il faut donc se demander si ce dernier se trouvait dans une situation de garant et, le cas échéant, quelle était l'étendue du devoir de diligence découlant de cette position et quels actes concrets il était tenu d'accomplir; lorsque l'auteur a omis de faire un acte qu'il était juridiquement tenu d'accomplir, il faut encore se demander si cette omission peut lui être imputée à faute et si elle a été causale du résultat qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 2a p. 132 ss).
En cas d'omission, la question de la causalité ne se présente pas de la même manière qu'en cas de commission (<ref-ruling> consid. 2a p. 133 et les arrêts cités); l'omission d'un acte est en relation de causalité naturelle avec le résultat de l'infraction présumée si l'accomplissement de l'acte eût empêché la survenance de ce résultat avec une vraisemblance confinant à la certitude ou, du moins, avec une haute vraisemblance (<ref-ruling> consid. 2a p. 310; cf. également <ref-ruling> consid. 4c p. 292, 118 IV 130 consid. 6a p. 141); elle est en relation de causalité adéquate avec le résultat si l'accomplissement de l'acte omis aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, évité la survenance de ce résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 133).
b) La recourante soutient que les intimés doivent se voir reprocher d'avoir omis de prendre les mesures qui leur incombaient, compte tenu de leur fonction et de leurs responsabilités, pour assurer la sécurité en relation avec l'utilisation du monte-charge; en particulier, ils devaient s'assurer, par des mesures de contrôle, de la solidité et du bon fonctionnement du monte-charge, remédier aux défectuosités qu'ils auraient ainsi été amenés à constater ou, à ce défaut, attirer l'attention sur les précautions à prendre lors de son utilisation, voire condamner ou même faire démonter l'installation.
C'est ainsi une omission, non pas une action, qui est reprochée aux intimés, qui avaient d'ailleurs été renvoyés en jugement et condamnés en première instance pour avoir omis, en tant que représentants de la société propriétaire du bâtiment, de prendre les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de l'installation, en particulier pour éviter que l'appareil de levage ne devienne dangereux pour les utilisateurs. Le cas doit donc être examiné au regard des règles applicables en cas d'omission.
c) Selon la jurisprudence, celui qui exploite un dispositif dangereux doit prendre les mesures de précaution commandées par les circonstances pour éviter la survenance d'un accident (ATF <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 21; cf. également <ref-ruling> consid. 2a p. 12 et les références citées).
L'installation litigieuse est un monte-charge, soit une installation similaire à un ascenseur. Il est notoire qu'une telle installation, si elle est défectueuse, présente un danger pour les utilisateurs. Celui qui exploite ce genre d'installation doit donc prendre les mesures nécessaires pour éviter que ce danger ne se réalise.
La défectuosité d'un monte-charge est susceptible de provoquer un accident, qui peut alors se produire à tout moment. Celui qui exploite une telle installation ne peut donc se borner à réagir lorsqu'il est avisé qu'elle est défectueuse, soit à un moment où il est peut-être trop tard parce que l'accident s'est déjà produit. Il lui incombe de s'assurer, par des contrôles réguliers, du bon fonctionnement de l'installation, de manière à ce que d'éventuelles défectuosités puissent être détectées et réparées rapidement, ce qui est propre à éviter ou, du moins, à diminuer le risque de survenance d'un accident.
Que, nonobstant des contrôles réguliers, un accident ne puisse pas toujours être évité, par exemple parce qu'une défectuosité peut se produire dans l'intervalle et, faute d'être signalée, n'est pas réparée ou parce que la défectuosité est difficile à détecter, ne justifie manifestement pas que l'on renonce à des contrôles réguliers. A plus forte raison, l'exploitant ne saurait s'abstenir de tout contrôle et n'intervenir que lorsqu'une défectuosité lui est signalée.
d) Il résulte de l'arrêt attaqué que les intimés se sont bornés à effectuer des "visites régulières sur place", sans qu'il ait été constaté que, lors de ces visites, il aurait été procédé à des contrôles de l'installation litigieuse ni même qu'à ces occasions les intimés se seraient souciés d'une quelconque manière de celle-ci.
L'arrêt attaqué constate du reste que les intimés ignoraient que le système de levage était défectueux, alors que cette défectuosité remontait à 1995 et subsistait donc depuis environ deux ans au moment de la survenance de l'accident, le 5 mai 1997. On ne peut qu'en déduire que les intimés n'ont jamais procédé ou fait procéder à un quelconque contrôle de l'installation litigieuse et qu'ils ne se sont même jamais enquis auprès du locataire principal ou des sous-locataires du bon fonctionnement de cette installation, dont ils semblent au contraire s'être totalement désintéressés. Autant qu'il leur appartenait, à raison de leur fonction et responsabilités respectives, de contrôler ou faire contrôler l'installation, les intimés ont ainsi violé, par omission, le devoir de prudence qui leur incombait.
e) Dans la mesure où, compte tenu de leur fonction et de leurs responsabilités professionnelles, les intimés auraient pu ou dû connaître le risque d'accident découlant de la défectuosité d'un monte-charge et se rendre compte de la nécessité de prendre des mesures pour le prévenir, en particulier de faire contrôler régulièrement l'appareil, leur omission a été fautive, dès lors qu'ils n'ont déployé aucun effort en ce sens.
f) S'il avait été procédé à des contrôles réguliers de l'appareil, il est hautement vraisemblable que la défectuosité de celui-ci aurait pu être détectée et réparée ou, à ce défaut, l'appareil condamné ou supprimé, et, partant, que l'accident ne se serait pas produit. Le fait que le câble ne se décrochait pas systématiquement en cas d'utilisation de l'appareil ne permet pas de conclure que cette défectuosité n'était pas repérable en cas de contrôles réguliers. L'arrêt attaqué constate en effet que, depuis 1995, il était arrivé régulièrement que le câble se décroche; deux jours avant l'accident, le 3 mai 1997 il s'était d'ailleurs aussi décroché; il résulte en outre de l'arrêt attaqué que tous les utilisateurs et sous-locataires du bâtiment connaissaient cette défectuosité. Il faut en déduire que l'incident était relativement fréquent, de sorte qu'il est très improbable que des contrôles réguliers n'auraient pas permis, durant près de deux ans, de le détecter. Les intimés auraient en tout cas eu connaissance de la défectuosité de l'installation s'ils s'étaient simplement enquis de l'état de l'appareil auprès des occupants de l'immeuble. Par ailleurs, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le contrôle régulier d'une installation qui peut provoquer un accident si elle est défectueuse, est propre à éviter qu'il ne survienne. Il existe donc un rapport de causalité naturelle et adéquate entre l'acte omis et le résultat qui s'est produit.
g) L'arrêt attaqué considère que, de toute manière, il y a eu rupture du lien de causalité adéquate. A l'appui, il relève que le locataire principal, soit le coaccusé A._, qui connaissait parfaitement la défectuosité de l'installation, que plusieurs sous-locataires lui avaient signalée, n'en a jamais avisé la propriétaire de l'immeuble et qu'il a ainsi commis une faute "d'une gravité telle qu'elle est de nature à exonérer les représentants de la propriétaire de toute responsabilité, à tout le moins sous l'angle du droit pénal". Ce raisonnement ne saurait être suivi. Même si l'<ref-law> prescrit que le locataire doit signaler au bailleur les défauts auxquels il n'est pas tenu de remédier lui-même, l'omission de donner un tel avis ne constitue pas un comportement si exceptionnel ou extraordinaire qu'on ne peut s'y attendre; surtout, et c'est ce qui est déterminant, le fait qu'un locataire omette de signaler au bailleur la défectuosité d'une installation de l'immeuble n'a pas une importance telle qu'elle reléguerait à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à la survenance de l'accident consécutif à cette défectuosité, en particulier l'omission du bailleur de faire contrôler régulièrement l'installation pour prévenir le risque d'accident qu'elle présente en cas de défectuosité.
h) Au vu de ce qui précède, l'acquittement des intimés pour le motif qu'il n'y avait pas lieu de procéder ou faire procéder à des contrôles de l'installation litigieuse et que le lien de causalité entre l'absence de contrôle et l'accident qui s'est produit est de toute manière rompu par l'omission du coaccusé A._ de signaler la défectuosité de l'installation, viole le droit fédéral.
Une condamnation pour lésions corporelles par négligence à raison d'une omission implique toutefois que l'auteur avait un devoir juridique d'agir découlant d'une position de garant (cf. supra, let. a). A cet égard, l'arrêt attaqué constate qu'au moment des faits, l'intimé Y._ était le responsable du service administratif des gérances de la société propriétaire de l'immeuble où se trouvait l'installation litigieuse et l'intimé Z._ le responsable technique du parc immobilier de ladite société. Il ne précise toutefois pas si leur fonction respective impliquait que les intimés assumaient la responsabilité qui incombe à l'exploitant d'un immeuble comportant une installation potentiellement dangereuse, plus précisément si le devoir de contrôler ou faire contrôler l'installation litigieuse leur incombait sur la base de leur cahier des charges. Cette question, qui est déterminante pour savoir si les intimés avaient effectivement une position de garant, devra encore être élucidée.
3.- L'arrêt attaqué doit ainsi être annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants.
Vu l'issue du pourvoi, il ne sera pas perçu de frais et une indemnité de dépens sera allouée au mandataire de la recourante, les intimés n'étant pas tenus de verser une compensation (art. 278 al. 3 PPF). La requête d'assistance judiciaire de la recourante devient ainsi sans objet. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Admet le pourvoi, annule l'arrêt attaqué et renvoie la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Dit qu'il n'est pas perçu de frais.
3. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2500 francs au mandataire de la recourante, les intimés n'étant pas tenus de verser une compensation.
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, au Ministère public du canton de Vaud et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 13 novembre 2001
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10', '22eb995e-c74a-4bb1-ab8c-e9f211f386df', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10', 'a8da6a03-617a-416d-9828-86485257d9f4', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10', 'a2d2d624-9cd1-4927-a261-44109b046354', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', 'a2d2d624-9cd1-4927-a261-44109b046354', 'a2d2d624-9cd1-4927-a261-44109b046354', '3659cca4-3a94-4934-8cc1-35ea1df6df23', '52099ef0-ced3-4bae-816b-e3ef142fc62b', 'a2d2d624-9cd1-4927-a261-44109b046354', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', 'ec0676c4-2119-470f-8f0b-8ea048c20093'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
15ed5264-8baf-46d4-8e20-bf98e0a99bee | 2,014 | fr | Faits:
A.
Le 21 mars 2013, le Ministère public genevois a rendu une ordonnance de non-entrée en matière au sujet d'une plainte déposée le 26 novembre 2012 par X._.
Cette plainte était dirigée contre Y._ pour faux dans les titres et fausse déclaration d'une partie en justice. Elle était motivée par une contradiction entre les déclarations faites par ce dernier le 29 novembre 2011 devant le tribunal de première instance et le témoignage de Z._ lors de l'audience d'enquête du 13 novembre 2012 devant le même tribunal. Alors que le premier avait affirmé avoir été présent lors de la signature d'un pacte successoral instrumenté le 24 avril 2006, le second avait déclaré que Y._ était absent lors de cette signature.
B.
Par arrêt du 12 juin 2013, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice genevoise a rejeté le recours formé par X._ contre cette ordonnance.
Elle a estimé que compte tenu des éléments de preuve à disposition c'est à juste titre que le Ministère public avait retenu que Y._ était présent lors de la signature du pacte successoral et que dans l'hypothèse où celui-ci serait renvoyé en jugement un acquittement apparaissait, de loin, plus vraisemblable qu'une condamnation.
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Invoquant une violation du principe « in dubio pro duriore », il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause au Ministère public principalement pour qu'il engage l'accusation contre l'intimé du chef des art. 251 al. 1 et 306 CP et subsidiairement afin qu'il instruise la cause en organisant une confrontation entre toutes les personnes concernées.
D.
Invité à présenter des observations, l'intimé s'en remet à justice s'agissant de la recevabilité du recours, en notant toutefois que selon lui le dommage invoqué repose exclusivement sur des prétentions de droit successoral. Au fond, il conclut, avec suite de frais et dépens, au rejet du recours.
Le Ministère public s'en remet également à justice en ce qui concerne la recevabilité et conclut au rejet du recours.
Répondant à ces observations, le recourant conclut à l'admission du recours, à l'annulation de l'ordonnance attaquée et au renvoi de la cause au Ministère public. | Considérant en droit:
1.
1.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
Selon l'<ref-law>, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 539; <ref-ruling> consid. 1 p. 356). Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré des conclusions civiles (cf. <ref-law>), il n'en reste pas moins que le procureur qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. <ref-law>). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement. Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au Ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (<ref-ruling> consid. 3 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 s.).
1.2. Le recourant expose que la procédure pénale pourrait conduire à l'annulation du pacte successoral et lui permettre de recouvrer sa situation d'héritier universel, ses droits portant alors sur un patrimoine de l'ordre de 10 millions de francs, dont à déduire deux legs de 550'000 fr., plutôt que sur un legs de 300'000 francs. Il ajoute que la constatation des infractions dénoncées lui permettrait par ailleurs de faire valoir des prétentions en dommages et intérêts contre l'intimé du chef des frais de justice et d'avocat engagés sur le plan civil pour défendre, depuis 2009, à l'action en nullité fondée sur le pacte successoral litigieux.
1.3. Conformément à l'<ref-law>, le pacte successoral n'est valable que s'il est reçu dans la forme du testament public. L'al. 2 de la même disposition prévoit que les parties contractantes déclarent simultanément leur volonté à l'officier public; elles signent l'acte par-devant lui et en présence de deux témoins.
Le cocontractant doit comparaître, personnellement ou par un représentant, même s'il ne prend aucun engagement ( STEINAUER, La procédure d'instrumentation des testaments publics, des pactes successoraux, des contrats de mariage et des conventions sur les biens, in: Schmid, Ausgewählte Fragen zum Beurkundungsverfahren - La procédure d'instrumentation des actes authentiques, 2007, p. 114).
1.4. Il ressort des constatations de l'autorité cantonale que l'intimé intervient dans le pacte successoral en qualité de cocontractant alors que son beau-frère y apparaît en tant que témoin instrumentaire et ne pouvait par conséquent pas le représenter.
Ainsi, la constatation que l'intimé n'était ni présent ni représenté lors de l'instrumentation du pacte successoral entraînerait l'annulabilité de celui-ci conformément à l'<ref-law>. Il y a donc lieu d'admettre que l'arrêt attaqué, qui repose sur la prémisse que l'intimé était présent lors de la signature du pacte successoral, peut avoir des effets sur les prétentions civiles que le recourant entend faire valoir. Les prétentions en question, quoiqu'elles découlent du droit successoral, ne sont pas étrangères aux infractions de faux dans les titres et de fausses déclarations d'une partie en justice invoquées dès lors qu'il existe un lien étroit entre la validité du pacte et les infractions en cause. Dans ces conditions, le recourant a suffisamment établi l'existence d'un préjudice en relation directe avec les infractions invoquées. Il y a lieu de le considérer comme lésé (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 188). Le recourant a ainsi suffisamment établi que la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions. A noter au demeurant que les honoraires de son avocat qu'il invoque également ne constituent pas des prétentions au sens de l'<ref-law> (cf. arrêt 6B_768/2013 du 12 novembre 2013 consid. 1.3).
2.
Le recourant se plaint d'une violation du principe « in dubio pro duriore ». Il soutient que la cour devait constater que l'on se trouve en présence de deux versions contradictoires et que la possibilité d'acquittement était égale à celle de condamnation, ce qui devait la conduire à poursuivre la procédure.
La maxime « in dubio pro duriore » découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 CPP; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 91). Elle signifie qu'en principe un classement ou une non-entrée en matière ne peut être prononcé par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (138 IV 86 consid. 4.1.2 p. 91; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 288 s.).
2.1. La cour cantonale a admis que la présence de l'intimé lors de la signature du pacte successoral résulte de l'acte lui-même et a été confirmée par le notaire, dont la véracité des déclarations n'est pas sujette à caution. Elle s'est par ailleurs fondée sur un témoignage évoquant la présence lors de la signature du pacte du médecin de la disposante, médecin que celle-ci avait l'air de bien connaître alors que seuls deux médecins étaient présents lors de la signature du pacte, savoir l'intimé et son beau-frère, et que ce dernier a déclaré ne pas connaître l'intéressée. L'arrêt attaqué évoque une confusion, de bonne foi, du beau-frère de l'intimé qui, en l'occurrence, ne remplaçait pas celui-ci comme il le faisait d'habitude, mais intervenait en qualité de « témoin instrumentaire ».
2.2. Il ressort de l'arrêt attaqué que, entendu à titre de renseignements par le Tribunal de première instance en novembre 2012, le beau-frère de l'intimé a affirmé être certain que celui-ci n'était pas présent lors de la signature du pacte successoral, qu'il lui avait demandé de l'y remplacer, d'être témoin lors de la signature de ce document sur lequel il avait effectivement apposé sa signature. Il évoque donc des circonstances particulières, qui ne prêtent guère à une confusion avec d'autres situations dans lesquelles il avait l'habitude de remplacer son beau-frère. En outre, rien dans l'arrêt attaqué ne donne à penser qu'il aurait eu des motifs de vouloir nuire à l'intimé, avec lequel il semble au contraire avoir entretenu des relations tout à fait harmonieuses.
On ne peut pas non plus à ce stade se référer avec une totale certitude aux propos du notaire ou au contenu de l'acte. En effet, les constatations qui ressortent du pacte successoral ne constituent pas une preuve aussi absolue que l'admet l'autorité cantonale tant il est évident que si l'acte était affecté d'un vice de forme, celui-ci aurait bien entendu été dans la mesure du possible couvert par les clauses de l'acte.
Même compte tenu des dénégations de l'intimé, dont on perçoit d'emblée l'intérêt à affirmer qu'il a assisté à l'instrumentation de l'acte, ainsi que de l'existence d'un témoignage faisant état de la présence d'un médecin qui paraissait connu de la disposante, la cour cantonale ne disposait pas de suffisamment d'éléments pour contrebalancer le témoignage précis et a priori fiable du beau-frère de l'intimé au point qu'un acquittement de ce dernier apparaisse nettement plus vraisemblable qu'une condamnation.
3.
Le recours doit être admis. Le jugement attaqué est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il se justifie de statuer sans frais dans les circonstances de l'espèce (<ref-law>).
Le recourant peut prétendre à une indemnité de dépens, à la charge pour moitié chacun, d'une part, du canton de Genève et, d'autre part, de l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. Le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Une indemnité de 3000 fr., à verser au recourant à titre de dépens, est mise pour moitié à la charge du canton de Genève et pour moitié à la charge de l'intimé.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 19 juin 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Paquier-Boinay | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '2680dd3d-533b-4a33-a1f6-0e4e541e0750'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15ee4e18-a2c9-4087-b295-d89843c74738 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die gehörlose russische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) reiste im Jahr 2000 erstmals illegal in die Schweiz ein und wurde in der Folge mit einer zweijährigen Einreisesperre belegt. Im Februar 2003 reiste sie erneut illegal ein und hielt sich zunächst ohne Bewilligung und Wissen der Schweizer Behörden im Land auf. Im Sommer 2005 lernte sie den ebenfalls gehörlosen Schweizer Bürger Y._ (geb. 1947) kennen und heiratete ihn am 19. Dezember 2005. Hierauf wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann in Basel erteilt. Am 19. Mai 2008 meldete sich X._ von der ehelichen Wohnung ab und zog zu einem Bekannten. Daher lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt - aufgrund seiner am 2. Juni 2008 eingeleiteten Abklärungen - das Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung am 22. April 2009 ab. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie anschliessend das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wiesen die dagegen erhobenen Rechtsmittel mit Entscheiden vom 3. März bzw. 15. Juni 2010 ab.
B. Am 18. August 2010 reichte X._ beim Bundesgericht eine am 16. August 2010 von einer Drittperson - A._ - verfasste Beschwerde ein. Diese ergänzte sie am 26. August 2010. Sie beantragt, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Juni 2010 - zugestellt am 27. Juli 2010 - aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von einer Wegweisung nach Art. 66 AuG (SR 142.20) abzusehen.
C. Das Bundesgericht hat das von der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Verfügung vom 7. September 2010 wegen Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens abgewiesen.
Hierauf hat sich A._ mit Schreiben vom 16. September 2010 an das Bundesgericht gewandt.
D. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement, das Appellationsgericht sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde (Eingaben vom 27. September, 22. Oktober und 29. November 2010).
Am 18. Dezember 2010 hat sich X._ unaufgefordert in einer von ihr als "Replik" bezeichneten Eingabe ergänzend geäussert. Sie hält an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht kann die Bewilligung des Aufenthaltes materiell nur beurteilen, soweit das Bundes- oder das Völkerrecht der Beschwerdeführerin einen entsprechenden Anspruch im Sinne von <ref-law> einräumt (vgl. <ref-ruling>; Urteil des Bundesgerichts 2D_13/2007 vom 14. März 2007 E. 2.2 und 2.3.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich mit entsprechendem Vorbringen auf Art. 49 und 50 AuG, die auch nach Trennung von Eheleuten einen Fortbestand des Bewilligungsanspruchs nach Art. 42 Abs. 1 AuG vorsehen. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. nicht publizierte E. 2 von <ref-ruling>).
2. Vorab rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, das Appellationsgericht habe nicht abschliessend über ihren Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das bei ihm laufende Verfahren entschieden und damit gegen <ref-law> verstossen. Sie übersieht allerdings, dass ihr der Präsident des Appellationsgerichts mit Schreiben vom 11. Mai 2010 seine Verfügung eröffnet hatte, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wurde. Eine erneute Beurteilung behielt sich das Appellationsgericht nur für eine eventuelle Replik durch die Beschwerdeführerin vor, falls es eine Vernehmlassung ("Rekursantwort") bei den Vorinstanzen einholen sollte. Da es jedoch schliesslich auf die Einholung von Rekursantworten verzichtete, musste es nicht mehr darüber befinden, ob der Beschwerdeführerin für die Replik ein unentgeltlicher Beistand zu gewähren war. Die erwähnte Verfügung blieb im Übrigen unangefochten.
3. 3.1 Die Eheleute leben seit längerem in getrennten Wohnungen. Daher kommt die Erneuerung einer Bewilligung allein gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG nicht in Betracht. Trotz getrennter Wohnorte ist die Bewilligung nach Art. 49 AuG zu verlängern, wenn hiefür wichtige Gründe vorliegen und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Die Vorinstanz geht davon aus, dass Letzteres nicht mehr zutrifft. Die von ihr dafür angeführten Indizien lassen diesen Schluss ohne weiteres zu. Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht - anders als noch teilweise bei den Vorinstanzen - denn auch nicht mehr das Gegenteil. Demzufolge entfällt eine Weitergeltung des Bewilligungsanspruchs nach Art. 49 AuG bereits wegen fehlender Familiengemeinschaft. Daran ändert nichts, dass die Ehe bisher nicht geschieden wurde und die Eheleute auch noch keine entsprechenden Schritte unternommen haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.1 sowie 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 4 und 5.1).
3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich zusätzlich auf Art. 50 AuG. Danach besteht der Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG nach Auflösung der Familien- oder Ehegemeinschaft weiter, wenn Letztere mindestens drei Jahre bestanden hat und der Ausländer erfolgreich integriert ist (Abs. 1 lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 1 lit. b).
3.3 Der Zeitraum zwischen der Heirat und dem Auszug bzw. der Abmeldung der Beschwerdeführerin aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 2008 beträgt genau zwei Jahre und fünf Monate. Wie die Vorinstanz richtig bemerkt und die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht daher zu Recht nicht mehr beanstandet, waren nach dem Auszug aus der Ehewohnung keine wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG gegeben, die eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens rechtfertigten. Deshalb kommt die Anrechnung entsprechender Zeiten des Getrenntlebens auf die Mindestdauer von drei Jahren im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht in Betracht. Damit entfällt eine Weitergeltung des Bewilligungsanspruchs nach dieser Bestimmung schon mangels dreijährigen Bestandes der Ehegemeinschaft. Das Bundesgericht hat im Übrigen mehrfach festgehalten, dass die Mindestdauer von drei Jahren absolut gilt und es daher keine Rolle spielt, dass nur wenige Wochen fehlen (vgl. <ref-ruling>13 E. 3.2 und 3.4 S. 116 f. und 120; erwähntes Urteil 2C_635/2009 E. 5.2; Urteil 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1).
Nachdem das Migrationsamt im April 2009 die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verweigert hatte, machte die Beschwerdeführerin zwar gelegentlich geltend, die eheliche Beziehung sei seither wieder für "einige Monate" aufgenommen worden, weshalb die erwähnten drei Jahre knapp erreicht würden. Das Appellationsgericht hat indes in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass und warum die Ehe nach der Trennung vom Mai 2008 nicht mehr gelebt wurde (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Die teils widersprüchlichen und teils nicht näher substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen diesen Schluss nicht zu erschüttern. In manchen Eingaben hat die Beschwerdeführerin sogar eingestanden, dass die Trennung vom Mai 2008 definitiv war.
3.4 Zu beurteilen bleibt, ob die Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG aus wichtigen persönlichen Gründen zu erneuern ist. Solche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn der ausländische Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.
Art. 50 AuG bezweckt die Vermeidung von schwerwiegenden Härtefällen bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Zu berücksichtigen sind auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration in der Heimat keine besonderen Probleme stellt (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3753 f. Ziff. 1.3.7.5 f.; vgl. zudem die Verhandlungen im Nationalrat, AB 2004 N 1060-1065). Sowohl die eheliche Gewalt als auch die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland können ihrem Ausmass und den Gesamtumständen entsprechend bei der Beurteilung je für sich allein bereits einen wichtigen persönlichen Grund darstellen (<ref-ruling> E. 5.3 S. 4). Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) nennt diverse Kriterien, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie einzeln betrachtet noch grundsätzlich keinen Härtefall zu begründen vermögen. Es handelt sich hierbei um den Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand (BGE 2C_411/2010 vom 9. November 2010 E. 4.1).
3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Reintegration in Russland würde auf besondere Probleme stossen. Sie beruft sich auf ihre Behinderung (Gehörlosigkeit) und behauptet, in ihrer Heimat erwarte sie deswegen ein tristes Dasein. Als Gehörlose sei es gleichsam aussichtslos, dort ohne wichtige Kontakte eine Arbeit zu bekommen. Sie sei in Russland "noch weniger" integriert als in der Schweiz. Dort habe sie nur noch ihre Tochter und eine Schwester.
3.6 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Sie hält dazu fest, dass die Beschwerdeführerin bereits 37 Jahre alt gewesen sei, als sie im Februar 2003 illegal in die Schweiz einreiste. Damit habe sie nicht nur die prägenden Jahre ihrer Kindheit und Jugend in ihrem Heimatland verbracht, sondern den Grossteil ihres bisherigen Erwachsenenlebens. Trotz ihres siebenjährigen Aufenthaltes in der Schweiz könne ihre berufliche und soziale Integration nicht als vertieft bezeichnet werden. Abgesehen von ihren illegalen Einreisen und dem rechtswidrigen Aufenthalt von Februar 2003 bis November 2005 habe sie sich strafrechtlich zwar nichts Schweres zuschulden kommen lassen. Sie sei auch nicht sozialhilfebedürftig. Das genüge jedoch nicht, um einen schwerwiegenden Härtefall zu begründen. Die Beschwerdeführerin sei noch relativ jung und die Ehe kinderlos geblieben. Ihre angeblichen beruflichen Schwierigkeiten in der Heimat habe sie in keiner Weise belegt. Offenbar sei es ihr bis zum Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz möglich gewesen, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Tochter zu bestreiten. Eine allenfalls erleichtert mögliche Berufstätigkeit in der Schweiz stelle keinen Grund für das Vorliegen einer starken Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland dar.
3.7 Die Beschwerdeführerin weist auf ihre frühere Tätigkeit als Verkäuferin von Souvenirs und Gebrauchsgegenständen für Reisende in russischen Zügen und auf dabei möglicherweise auftretende Probleme hin. Teilweise müssten dort Schutz- und Bestechungsgelder gezahlt werden. Auch wenn sie in der ganzen Schweiz bis in die Nacht reisen müsse, sei es ihr leichter, Feuerzeuge und ähnliche Gegenstände in Schweizer Restaurants zu verkaufen und damit ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Tochter zu bestreiten.
Bezüglich der Wiedereingliederung ist nicht entscheidend, ob es für den Ausländer einfacher ist, in der Schweiz zu leben. Vielmehr geht es darum, ob die Wiedereingliederung des Ausländers in seiner Heimat "stark gefährdet" erscheint (Urteil 2C_376/2010 vom 18. August 2010 E. 6.3.1; erwähntes Urteil 2C_590/2010 E. 2.4). Das ist hier nicht der Fall, da sie - wie die Vorinstanz richtig festhält - durchaus längere Zeit in ihrer Heimat ein entsprechendes Auskommen haben konnte. Dass sich daran seither etwas grundlegend geändert hätte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die von ihr erwähnten Probleme bestanden schon, als sie dort arbeitete.
Zudem hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Behauptung in keiner Weise ausgeführt oder belegt, dass sie in der Schweiz überdurchschnittlich gut integriert sei. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, ist eine solche Integration nicht bereits aus der fehlenden Sozialhilfebedürftigkeit und aus ihrer erwähnten Tätigkeit abzuleiten. Sie hat auch nicht offen gelegt, dass sie zu in der Schweiz lebenden Personen engere Beziehungen geknüpft und sich hier sozial besonders engagiert oder integriert hätte. Sie hat im Gegenteil selber erklärt, sie habe von einheimischen Gehörlosengruppen Abstand genommen. Auch habe sie - aufgrund ihrer Gehörlosigkeit und der fehlenden Deutschkenntnisse - Mühe, sich in der Schweiz zu verständigen. In ihrer Heimat hat sie hingegen zumindest ihre Tochter und eine Schwester, bei welcher ihre Tochter lebt. Im Übrigen ist die überdurchschnittliche Integration, welche die Beschwerdeführerin als wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG anführt, von der erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu unterscheiden. An Letztere werden geringere Anforderungen gestellt (vgl. <ref-law>); zur Begründung eines Anspruchs bedarf es insoweit aber - wie ausgeführt (E. 3.2 und 3.3 hievor) - zusätzlich mindestens einer dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz (vgl. <ref-ruling>13 E. 3.3 S. 117 ff.).
Die Beschwerdeführerin war darüber hinaus zunächst illegal in die Schweiz eingereist, ohne ihren künftigen Ehemann zu kennen. Diesen bewegte sie zur Heirat, indem sie von ihrem prekären Aufenthaltsstatus erzählte. Wohl ist insoweit nicht von einer Schein- oder Ausländerrechtsehe zu sprechen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 102). Dennoch befindet sie sich in einer weniger schützenswerten Position als diejenige Person, die im Vertrauen auf eine dauerhafte Ehe ihre Heimat verlässt und unter anderem ihre dortige Tätigkeit und soziale Stellung aufgibt. In der Folge war es ausserdem ihr eigener Entscheid, sich von ihrem damals 61-jährigen Schweizer Ehemann zu trennen.
Auch wenn sie sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids seit rund sieben Jahren in der Schweiz aufhielt, war ihr rechtmässiger Aufenthalt von weitaus kürzerer Zeit. Auf den Bestand der Ehegemeinschaft entfallen nicht mehr als zwei Jahre und fünf Monate. Dem illegalen und dem aufgrund der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels bloss geduldeten Aufenthalt ist kein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 42; erwähnter BGE 2C_411/2010 E. 4.3).
Demzufolge ist bei einer Gesamtwürdigung der Umstände davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin kein Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist
4. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, von der Wegweisung nach Art. 66 AuG abzusehen, wäre nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 AuG). Sie macht diesbezüglich jedoch keine geeigneten Rügen geltend, so dass auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist nichts ersichtlich, das der Wegweisung entgegenstünde. Diese ist zudem die konsequente Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
5. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die - mit Blick auf ihre Einkommensverhältnisse reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.--- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '74fb09c9-cf00-407c-8ef6-9841ddd05c84'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
15ee7d1c-e9dd-4f2e-ad23-72b326128943 | 2,010 | fr | Vu:
le recours du 24 mars 2010 (timbre postal) contre le jugement du Tribunal cantonal valaisan du 12 mars 2010 et les mémoires complémentaires déposés par le recourant, comprenant notamment une demande d'attribution de l'effet suspensif au recours, | considérant:
qu'aux termes de l'<ref-law>, le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (a), du droit international (b), de droits constitutionnels cantonaux (c), de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires (d), ainsi que du droit intercantonal (e);
que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice peut influer sur le sort de la cause (<ref-law>);
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit;
que le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux, ainsi que des dispositions du droit cantonal ou intercantonal, que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant, conformément à l'<ref-law>;
qu'en l'espèce, le recourant invoque une violation de l'art. 6 par. 1 CEDH en raison du refus par le Tribunal cantonal valaisan de procéder à audience publique;
qu'il n'expose toutefois pas en quoi les motifs pour lesquels les premiers juges ont refusé cette audience seraient infondés;
que le recourant semble, par ailleurs, reprocher à la juridiction cantonale de n'avoir pas fait produire au dossier une expertise médicale, sans toutefois indiquer en quoi ce moyen de preuve serait pertinent pour trancher le litige;
que le recourant paraît également considérer que sa cause a été tranchée selon une procédure d'exception prohibée par l'art. 6 par. 1 CEDH sans toutefois indiquer de manière compréhensible en quoi une telle procédure aurait été suivie en l'espèce par le Tribunal cantonal;
qu'enfin, le recourant soutient que « l'e-mail de B._ (voir en annexe mon recours au Tribunal cantonal du 4 janvier 2010) prouve de façon absolue la violation de l'art. 6 par. 1 CEDH et de l'art. 53 al. 1 LPJA », ce qui est insuffisant pour établir une violation des dispositions citées;
qu'en particulier, le simple renvoi au recours interjeté en instance cantonale ne saurait constituer une motivation suffisante (arrêt 9C_47/2008 du 29 septembre 2008, consid. 2.2; cf. également <ref-ruling> consid. 2.3 p. 387 sv.; <ref-ruling> consid. 4.10 p. 302);
que dans ces conditions, le recours ne répond pas aux exigences des art. 42 al. 1 et 2 LTF et <ref-law>,
qu'il convient de le déclarer irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
que le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif déposée par le recourant,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan et au Conseil d'Etat du canton du Valais.
Lucerne, le 1er juin 2010
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Frésard Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15eecd54-f0c1-4c49-bfc5-e74476a71291 | 2,011 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 16 août 2011, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours formé par A._ contre le prononcé de la mainlevée définitive de l'opposition dans la poursuite exercée par l'État de Vaud et la Commune de Lausanne, à concurrence de 9'228 fr. 35;
que dite décision est motivée par le fait que le recours consistait en une seule déclaration de recours mais ne comportait l'indication d'aucun moyen ou motif alors que la mention des voies de droit figurant sur le prononcé de mainlevée précisait que le mémoire de recours devait être écrit et motivé;
que la cour cantonale a en outre considéré qu'il n'y avait pas lieu d'offrir au recourant la possibilité de compléter son recours, les art. 56 et 132 al. 1 CPC ne s'appliquant pas dans le cas d'un acte dépourvu de toute motivation;
que, par écritures du 1er septembre 2011, A._ interjette un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre cette décision;
que, toutefois, le recourant ne s'en prend pas aux considérants de l'arrêt cantonal ni n'invoque la violation d'un droit constitutionnel mais se borne à contester le bien-fondé de la créance;
qu'une telle argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4);
qu'en outre, il ne saurait être donné suite au souhait du recourant de présenter de "vive voix" ses motifs dès lors que, devant le Tribunal fédéral, la procédure selon les art. 117 et 108 LTF est écrite comme indiqué dans la demande d'avance de frais;
que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'État de Vaud ainsi qu'à la Commune de Lausanne, représentés par l'Office d'impôt des districts de Lausanne et Ouest lausannois, et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 22 septembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Richard | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
|
15ef77ad-16de-4770-8fde-6434c06bc7b7 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1982) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 25. Dezember 1988 mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Vom Kanton Aargau wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 4. März 1998 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
A._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- Strafmandat des Untersuchungsrichteramts Berner Jura-Seeland vom 18. Dezember 2007 wegen Führens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Busse)
- Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 9. Januar 2008 wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Busse)
- Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 21. August 2008 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Busse)
- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2008 Geldstrafe von 150 Tagessätzen wegen einfacher Körperverletzung
- Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 14. Dezember 2010 wegen Überlassens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Busse)
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Dezember 2011 Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung.
Bereits zuvor war A._ zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei diese Strafen mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht wurden:
- mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2002, wegen untergeordneter Verkehrsdelikte und wegen Vergewaltigung (begangen im Jahr 2000) zu 18 Monaten Zuchthaus, bedingt vollziehbar und einer Probezeit von 4 Jahren (später um zwei Jahre verlängert)
- mit Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 9. Oktober 2003 zu 14 Tagen Gefängnis und Busse wegen Drohung, Nötigung, Verletzung der Verkehrsregeln, bedingt vollziehbar, und Busse bei einer Probezeit von drei Jahren (später verlängert).
Am 10. August 2004 und am 4. Januar 2007 wurde A._ ausländerrechtlich verwarnt.
B.
Im April 2010 zog A._ nach V._ in den Kanton Solothurn, wo er um die Niederlassungsbewilligung (Kantonswechsel) ersuchte. Der Kantonswechsel wurde ihm zufolge seiner strafrechtlichen Verurteilungen am 24. März 2011 verweigert. Mitte Mai 2011 verlegte A._ seinen Wohnsitz wieder in den Kanton Aargau (Gemeinde W._). Am 1. Oktober 2011 siedelte er nach U._ bei X._ um, wo er am 3. August 2012 (nach einem ersten, infolge mangelhafter Mitwirkung gescheiterten Gesuch) erneut um Niederlassung im Kanton Zürich ersuchte.
C.
Mit Verfügung vom 1. März 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A._ ab und wies ihn vom zürcherischen Kantonsgebiet weg. Am 19. Juni 2013 ersuchte er wiederum um Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich, nachdem er sich im Kanton Aargau zur Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung per 5. Juni 2013 wieder angemeldet und per 15. Juni 2013 erneut abgemeldet hatte. Das kantonale Migrationsamt teilte ihm mit, sein zweites Gesuch ändere nichts am hängigen Rekurs bei der Sicherheitsdirektion gegen seine Verfügung vom 1. März 2013. Die Sicherheitsdirektion wies diesen am 25. Oktober 2013 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht lehnte dieses mit Urteil vom 19. März 2014 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 27. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2014 sei aufzuheben; der beantragte Kantonswechsel sei zu bewilligen. Eventuell sei die Sache an den Kanton Zürich zur Bewilligung oder zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Migration verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
1.1. Gegen Entscheide über den Kantonswechsel ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (vgl. 2D_19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.1; Urteile 2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 1.1; 2C_140/2010 vom 17 Juni 2010 E. 2.3). Die mit "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 27. April 2014 ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Diese ist form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 117 und 100 Abs. 1 BGG; Art. 42 und <ref-law>) und gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts zulässig (<ref-law>).
1.2. Die Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde erfordert ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff.). Art. 37 Abs. 3 AuG statuiert einen Anspruch von in der Schweiz niedergelassenen Personen auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung des kantonalen Entscheids liegt vor.
1.3. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Das hat der Beschwerdeführer zudem substanziiert darzulegen; appellatorische Kritik und blosse Ausführungen zur eigenen Sichtweise genügen nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 3 S. 352; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 f.). Soweit der Beschwerdeführer allgemein vorbringt, das Rechtsgleichheitsgebot in <ref-law> sei in Bezug auf den verweigerten Kantonswechsel verletzt, jedoch nicht konkret darlegt, in welcher Weise er gegenüber anderen Personen ungleich behandelt worden sein soll, ist auf die Rüge nicht näher einzugehen.
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts beruht (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>), was der Beschwerdeführer ebenfalls präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. <ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 445).
2.
2.1. Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 37 Abs. 3 AuG Anspruch auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Hält sich eine Person - wie vorliegend der Beschwerdeführer - seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, kann die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG nur widerrufen werden, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG) oder sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG).
2.2. Als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr überschreitet (<ref-ruling> E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Das Strafmass muss sich aus einem einzigen Strafurteil ergeben und nicht bloss durch das Zusammenrechnen von kürzeren Freiheitsstrafen aus einer Mehrzahl von Erkenntnissen (<ref-ruling> E. 2 S. 299 ff.). Anders als der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG), welcher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, bedingt ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist. Damit werden erhöhte Anforderungen an den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestellt, da diese das gefestigtere Anwesenheitsrecht als eine blosse Aufenthaltsbewilligung vermittelt und bei niedergelassenen Ausländern oftmals eine vergleichsweise engere Verbindung zur Schweiz besteht (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 303). Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist nach der Praxis erfüllt, wenn die ausländische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsgüter - wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen - verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen können (vgl. Urteil 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1). Sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen. Die Verschuldung muss indessen selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. <ref-law>; Urteile 2C_481/2012 vom 1. März 2013 E. 2.3; 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2 f.).
2.3. Der Widerruf der Bewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 20 f., 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.; 135 II 477 E. 4.3 S. 381 f.). Für einen entsprechenden Anspruch auf Achtung des Privatlebens bedarf es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich in der Schweiz. In der Regel genügen hierfür eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration für sich nicht; ein entsprechender Rechtsanspruch setzt eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung voraus (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 384 ff.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht, 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort S. 37 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG sei erfüllt. Die vorinstanzlichen Ausführungen zu seinem mangelhaften Schuldenabbau seien willkürlich, da er vollzeitig beschäftigt sei, mit dem Betreibungsamt zusammenarbeite und die Forderungen hauptsächlich ungerechtfertigt erhoben worden seien. Zudem sei die jüngste gegen die körperliche Integrität gerichtete Straftat nunmehr vor sechs Jahren begangen worden; seither habe er einen erheblichen persönlichen Wandel vollzogen. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG liege daher nicht vor. Zudem sei die Verhältnismässigkeitsprüfung durch die Vorinstanz willkürlich ausgefallen, da er keine Kontakte zu Personen in seiner Heimat pflege. Durch ihre Ausführungen habe sie sein Recht auf Schutz des Privatlebens (<ref-law>; Art. 8 EMRK) verletzt.
3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz davon ausgehen, er habe in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen:
3.2.1. Der Beschwerdeführer ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es handelt sich dabei vorwiegend um untergeordnete Delikte im Strassenverkehrsbereich, die wegen der schlechten Prognose aufgrund von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit sowie unter Berücksichtigung der Vorstrafen im Dezember 2011 zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen führte. Zur Verurteilung vom 16. September 2008 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen wegen einfacher Körperverletzung führte ein Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Cousin auf eine Person einschlug, die zuvor offenbar zwei von einer Drittperson attackierten Schwestern zu Hilfe eilen wollte. Er liess erst davon ab, als eine weitere Person dazwischen ging. Das Strafgericht des Kantons Aargau kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Opfer ein "brutales Verhalten" an den Tag gelegt. Er habe dieses aus nichtigem Anlass - als Motiv angeführt wurde die Ehre seines Cousins - mit Fäusten, Knien und Füssen geschlagen bzw. auf es eingetreten und es dabei verletzt. Nach den Erwägungen des Strafgerichts weist der Beschwerdeführer eine "immense Gewaltbereitschaft" und ein "grosses Bedrohungspotential" auf, alle Zeugen hätten ohne Ausnahme den Eindruck erweckt, sich vom Beschwerdeführer zu fürchten. Das Strafgericht konnte ihm aufgrund der Vorgehensweise und der Vorstrafen keine gute Prognose mehr stellen.
3.2.2. Der Vorfall erfolgte noch während der Probezeit nach den Vorstrafen wegen Vergewaltigung einerseits sowie wegen Drohung, Nötigung und Verletzung der Verkehrsregeln andererseits. Nach der Verurteilung wegen Vergewaltigung im Jahr 2002 hatte sich der Beschwerdeführer bei seinem Opfer, das er kannte, weder entschuldigt noch Reue gezeigt. Anlässlich des Sachverhalts, der zur Verurteilung wegen Drohung und Nötigung im Jahr 2003 führte, hatte der Beschwerdeführer, der auf der Autobahn fuhr, einen anderen Lenker zum Wechsel auf die rechte Fahrbahn gezwungen. Als der Beschwerdeführer dabei war, das andere Auto zu überholen und eine gewisse Zeit auf gleicher Höhe fuhr, zog er eine Pistole und zielte damit auf den anderen Lenker. Dieser wurde in Angst und Schrecken versetzt.
3.2.3. Wie dies die Vorinstanz korrekt darstellt, sind die mittlerweile aus dem Strafregister gelöschten Strafen der Vergewaltigung sowie der Drohung und Nötigung (und Verkehrsregelverletzung) dem Beschwerdeführer nicht als längerfristige Freiheitsstrafen direkt entgegen zu halten (Art. 62 lit. b AuG; <ref-ruling> E. 2.10 S. 76 mit Hinweisen). Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung kann indessen nicht ausgeblendet werden, wie sich der betroffene Ausländer während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. Der Ausländerbehörde ist es daher nicht verwehrt, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers einzubeziehen, wobei selbstverständlich weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zukommen kann, insbesondere wenn es sich um relativ geringfügige Verfehlungen handelt (vgl. Urteile 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.2; 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5. 2 mit Hinweisen sowie 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2).
Die Verurteilungen wegen Vergewaltigung und Nötigung sind indessen als schwere Strafen unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Interessenabwägung zu gewichten. Ihr Gewicht reduziert sich ein Stück weit dadurch, dass sie zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils gut zehn (im Fall der Vergewaltigung vierzehn) Jahre zurücklagen. Allerdings fällt besonders negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer auch nach diesen Vorfällen erneut ein doch erhebliches Delikt gegen die körperliche Integrität beging (E. 3.2.1; vgl. Urteile 2C_699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.3 und 4.3; 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.2).
3.2.4. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist nicht bloss eine wiederholte Strafbarkeit zu berücksichtigen, sondern auch die finanzielle Lage des Beschwerdeführers (E. 2.2). Nach den vorinstanzlichen Erwägungen wurden im Jahr 2012 gegen den Beschwerdeführer 29 betreibungsrechtliche Verfahren im Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 244'778.-- angehoben und bis zum 3. August 2012 Pfändungen in der Höhe von Fr. 147'610.70 vollzogen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen handelt es sich bei den bestehenden Schulden grösstenteils um öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein Teil dieser Forderungen, nämlich diejenigen, die von der Oberzolldirektion gegen ihn erhoben wurden, seien ungerechtfertigt, weil es sich noch um unbezahlte Leistungen des Vorhalters seiner Transportfahrzeuge handle. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Rüge auseinandergesetzt, jedoch den Einwand, dass diese Forderung noch mit dem Halterwechsel von 2010 zusammenhängen soll, als unplausibel erachtet. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, inwiefern diese Annahme der Vorinstanz willkürlich sein soll. Ihm ist zweifelsohne zugutezuhalten, dass ein Teil seiner Schulden durch Pfändung getilgt werden konnte und dass er mittlerweile nicht mehr arbeitslos, sondern im Transportbetrieb seiner Partnerin berufstätig ist. Gegen ihn spricht indessen der Umstand, dass die Vorinstanz keine konkreten oder substanziierten Bemühungen feststellen konnte, um den Rest seiner Schulden abzubezahlen. Die Annahme der Vorinstanz, dass eine unter dem Gesichtswinkel von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG relevante Schuldensituation besteht, ist nicht zu beanstanden.
3.2.5. Die Vorinstanz hat schliesslich auch die Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung insgesamt und namentlich unter dem Aspekt der Rückkehr in sein Heimatland bejaht. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Beschwerdeführer habe zahlreiche Male und durch Gewaltdelikte gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Bedingte Strafen und auch ausländerrechtliche Verwarnungen hätten ihn nicht davon abhalten können, weiter zu delinquieren. Sie zog weiter in Betracht, dass sich die Ausstände gegenüber dem Gemeinwesen innert kurzer Zeit anhäuften und der Beschwerdeführer zu wenig Bemühungen erkennen liess, seine Schulden abzubezahlen. Trotz einer langen Anwesenheit in der Schweiz sei er mit seiner Heimat verwurzelt, namentlich habe er sich im Strafverfahren für die "Rechtfertigung" der Gewaltdelikte auf die Zugehörigkeit zu diesem Kulturkreis berufen. Mit der albanischen Sprache sei er durch seine Eltern und seine Geschwister vertraut; sowohl seine jetzige Freundin als auch seine Kollegen stammten aus dem Kosovo, wo noch immer zahlreiche Verwandte von ihm leben würden. Der Beschwerdeführer rügt auch diesbezüglich, die Sachverhaltsfeststellungen seien willkürlich und er habe keinerlei Kontakte zu seiner Heimat. Er zeigt aber nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihre Beweiserhebungen offensichtlich unhaltbar gewürdigt haben soll. Die vorinstanzlichen Erwägungen können auch diesbezüglich nicht als willkürlich gelten.
3.3. Gestützt auf die bisherigen Straferkenntnisse, namentlich wegen einer erneuten Verurteilung gegen die körperliche Unversehrtheit (vgl. Urteile 2C_699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.3 und 4.3; 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.2), nachdem es früher bereits zu schwerwiegenden Delikten im Bereich der sexuellen Integrität und der Drohung und Nötigung gekommen war (vgl. Urteile 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.2; 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5. 2) sowie - in untergeordneterem Mass - auch aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer kaum Bemühungen substanziiert, seine noch immer erheblichen Schulden zurückzubezahlen (vgl. Urteile 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2), durfte die Vorinstanz den Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt betrachten und einen Bewilligungswiderruf als verhältnismässig ansehen. Sie hat weder das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben - soweit er sich aufgrund der Straferkenntnisse überhaupt darauf berufen konnte (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 384 ff.; vorne E. 2.3) - noch das Willkürverbot verletzt. Die Verweigerung des Kantonswechsels fällt damit grundsätzlich in Betracht.
3.4. Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Kantonswechsels unter dem Gesichtswinkel der vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsrügen von Art. 9 und <ref-law> bzw. Art. 8 EMRK zulässig sein konnte. Der Beschwerdeführer bringt vor, aus betrieblichen Gründen in der Nähe seines Arbeitsortes U._ bei X._ (ZH) wohnen zu wollen. Mit der Verweigerung des Kantonswechsels würde dem Unternehmen "das wirtschaftliche Fortkommen erschwert und damit auch dem Beschwerdeführer die Schuldensanierung". Der Beschwerdeführer zeigt jedoch wie bereits vor der Vorinstanz nicht auf, inwiefern die Arbeitsverhältnisse oder sonstige Umstände einen Wohnort im Kanton Zürich anstelle des Nachbarkantons Aargau erforderlich machen würden. Der Vorinstanz kann vor diesem Hintergrund weder eine Verletzung von <ref-law> (bzw. Art. 8 EMRK) noch eine solche des Willkürverbots vorgeworfen werden. Auch der Umstand schliesslich, dass der Kanton Aargau kein Widerrufsverfahren eröffnet, sondern die Kontrollfrist für die Niederlassungsbewilligung ein weiteres Mal verlängert hat, vermag die Beurteilung der Vorinstanz zum Kantonswechsel nicht als willkürlich erscheinen zu lassen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153; <ref-ruling> E. 5.1 S. 17 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '9a9988ad-2545-4d18-8486-642341639f4d', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
15ef8f78-99c6-4a01-8014-02967df9e8bc | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Betreibungsamt A._ stellte dem Schuldner X._ am 25. November 2003 zwei Anzeigen über die Ausstellung eines Verlustscheins in den Betreibungen Nrn. 1 und 2 aus. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Gerichtspräsidium 1 Baden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde am 11. Februar 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1.2 Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Das Obergericht trat am 5. April 2004 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.
1.3 X._ hat gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Bundesgerichts am 17. Mai 2004 Beschwerde eingereicht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Zusprechung einer Parteikostenentschädigung.
1.4 Das Obergericht des Kantons Aargau und die Beschwerdegegnerin haben sich nicht vernehmen lassen.
1.4 Das Obergericht des Kantons Aargau und die Beschwerdegegnerin haben sich nicht vernehmen lassen.
2. 2.1 Die Vorinstanz hält fest, der Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden sei dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2004 zugestellt worden. Die unabänderliche gesetzliche 10-tägige Weiterziehungsfrist habe daher mit dem 19. Februar 2004 zu laufen begonnen und am 28. Februar 2004 geendigt. Sie habe sich aber, weil dieser Tag ein Samstag gewesen sei, bis zum Montag, den 1. März 2004, erstreckt. Der Beschwerdeführer habe seine Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission nicht während dieser Frist, spätestens an deren letztem Tag, am 1. März 2004, sondern erst nach deren Ablauf mit Postaufgabe vom 2. März eingereicht. Die Beschwerde sei zufolge Fristverwirkung nicht mehr zulässig und daher zurückzuweisen, das heisst durch Nichteintretensentscheid zu erledigen.
2.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, gemäss Aufgabebestätigung der Post C._ habe er die Beschwerde eingeschrieben fristgerecht am 1. März 2004, 17.39 Uhr, aufgegeben. Die obere Aufsichtsbehörde habe die Eingabe am 2. März 2004, morgens um 07.36 Uhr, unter "Zustellung Domizil" gegenüber der Post quittiert. Die 10-tägige Frist sei demnach eingehalten worden. Das Nachforschungsbegehren habe den Fehler an den Tag gebracht: Die Frankiermaschine bei der Post C._ sei bereits am 1. März 2004 auf den 2. März 2004 gestellt worden, weil 2004 ein Schaltjahr sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Zustellinformationen der Post scheinen dies zu bestätigen.
2.3 Die Beschwerde ist somit gut zu heissen und das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde vom 5. April 2004 aufzuheben. Falls die Sachdarstellung des Beschwerdeführers zutrifft, was das Obergericht nun zu klären hat, hat es dessen Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidiums 1 Baden vom 11. Februar 2004 zu behandeln.
2.4 Der Beschwerdeführer hat ferner den Antrag gestellt, es sei zu prüfen, ob der unteren Aufsichtsbehörde Weisungen in Bezug auf die Auflegung von Verteilungslisten und Kollokationsplänen zu erteilen seien. Darauf, wie auf die übrigen Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da die obere kantonale Aufsichtsbehörde vorerst neu zu entscheiden hat.
2.4 Der Beschwerdeführer hat ferner den Antrag gestellt, es sei zu prüfen, ob der unteren Aufsichtsbehörde Weisungen in Bezug auf die Auflegung von Verteilungslisten und Kollokationsplänen zu erteilen seien. Darauf, wie auf die übrigen Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da die obere kantonale Aufsichtsbehörde vorerst neu zu entscheiden hat.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil vom 5. April 2004 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zur Prüfung der Fristwahrung zurückgewiesen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil vom 5. April 2004 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zur Prüfung der Fristwahrung zurückgewiesen.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
15efa083-9c6e-447a-9a0a-145da603e5bb | 2,008 | fr | Considérant:
que X._, ressortissante congolaise née en 1975, est entré en Suisse en 2002 et a obtenu une autorisation de séjour pour études, régulièrement renouvelée jusqu'au 30 novembre 2005,
que, par décision du 10 mars 2006, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de l'intéressée, au motif qu'elle avait obtenu les diplômes visés et que le but de son séjour était atteint,
que, par décision du 29 août 2006, la Commission cantonale de recours de police des étrangers a rejeté le recours de l'intéressée contre la décision précitée, à défaut de preuves quant aux moyens financiers suffisants à sa disposition,
que, par décision du 15 mai 2007, la Commission cantonale de recours a admis le recours de l'intéressée contre la décision de l'Office cantonal de la population du 2 novembre 2006 refusant d'entrer en matière sur sa demande de réexamen,
que, par décision du 4 septembre 2007, l'Office cantonal de la population a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de l'intéressée,
que, par décision 15 avril 2008, la Commission cantonale de recours a confirmé la décision précitée du 4 septembre 2007, estimant notamment que la clarté du plan d'études de l'intéressée n'était pas établie,
qu'agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, principalement d'annuler la décision précitée du 15 avril 2008 et subsidiairement de renvoyer la cause à l'autorité pour nouvelle décision,
que la recourante ne peut invoquer aucune disposition du droit fédéral - tel l'art. 32 OLE - ou du droit international lui accordant le droit à une autorisation de séjour, de sorte que la décision attaquée ne peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public (art. 83 let. c ch. 2 LTF), mais uniquement d'un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF),
que la qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 115 let. b LTF),
que la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.), dont se prévaut la recourante en vue de démontrer qu'elle n'est pas responsable de la modification de son plan d'études, ne confère pas à elle seule une position juridique protégée au sens de la disposition précitée (<ref-ruling> consid. 6.1 et 6.3 p. 197 s.),
qu'en particulier, la recourante ne peut faire valoir l'arbitraire dans l'appréciation des faits (cf. <ref-ruling> consid. 3c et 7 p. 86 et 94),
qu'en l'espèce, la recourante, qui n'a pas droit à une autorisation de séjour pour études, n'a pas une position juridique protégée lui conférant la qualité pour agir au fond (<ref-ruling> consid. 7a p. 94),
que, même si elle n'a pas la qualité pour agir au fond, la recourante peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond comme le refus de l'administration d'une preuve par appréciation anticipée (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.),
que la recourante, qui invoque la violation de l'art. 29 Cst. quant à l'administration des preuves, reproche à la juridiction cantonale de ne pas avoir tenu compte du programme d'études fourni ni des pièces établissant les raisons de l'abandon de ses études à l'Université de Genève,
que la Commission cantonale de recours a tenu compte de l'ensemble des études effectuées par la recourante à l'Université de Genève ainsi que de leur durée, avant de constater que les études entreprises par la suite à l'Université de Lausanne ne correspondaient plus au but de l'autorisation de séjour initialement octroyée, de sorte que la clarté du plan d'études n'était pas établie,
que, selon la Commission cantonale de recours, la recourante avait au surplus fourni des explications confuses quant aux raisons de l'abandon de ses études à l'Université de Genève,
que, ce faisant, la Commission cantonale de recours a procédé à une appréciation (anticipée) des preuves,
que les griefs soulevés par la recourante tendent exclusivement à remettre en cause cette appréciation (anticipée) des preuves et, partant, la décision sur le fond,
que le recours constitutionnel subsidiaire est donc manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures (art. 102 al. 1 LTF),
qu'avec ce prononcé, le demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, le recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et art. 65 LTF). | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recou-rante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève.
Lausanne, le 7 juillet 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | [] |
|
15f00cd0-7863-48b2-aa41-78b7b4c58116 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Im Dezember 2005 schlossen die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die "Y._ Baumeister" für die Baumeisterarbeiten am Neubau Y._ einen Werkvertrag. Bei der Ausführung des Werkvertrags entstanden Differenzen über die Qualität und die vertragskonforme Ausführung des betonierten Hallenbodens. In der Folge weigerte sich die Beschwerdeführerin, die Schlussabrechnung der "Y._ Baumeister" vom 28. März 2007 in Höhe von Fr. 143'138.10 zu bezahlen.
Am 21./24. September 2007 schlossen die Parteien vor dem Kreisgerichtspräsidenten Rheintal einen Vergleich ab, wonach die Beschwerdeführerin der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den Grundstücken der Y._ in Höhe von Fr. 143'138.10 nebst Zins zustimmte. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 verfügte der Kreisgerichtspräsident, dass das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen werde. Für die Einreichung der Forderungsklage wurde eine Frist von sechs Monaten vereinbart, andernfalls die Eintragung dahin fallen würde.
B. Innert Frist reichten die A._ AG, die B._ AG, die C._ AG, die D._ AG und die Baugeschäft E._ AG (damals noch Einzelunternehmen "Baugeschäft E._" respektive dessen Inhaber, E._) (Beschwerdegegnerinnen) als Gesellschafter der "Y._ Baumeister" am 3. April 2008 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein, mit der sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, ihnen Fr. 147'565.05 nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin beantragte Abweisung der Klage. In der Duplik anerkannte sie grundsätzlich die Forderung im Umfang von Fr. 40'753.40, erhob jedoch diesbezüglich Verrechnungseinrede. In den Jahren 2009 bis 2011 war das Verfahren infolge Konkurseröffnung über die Zweigniederlassung, welche die Beschwerdeführerin in W._ unterhielt, sistiert.
An der Verhandlung vom 6. März 2012 machte die Beschwerdeführerin geltend, die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen sei nicht gegeben, weil nicht alle Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "Y._ Baumeister" als Kläger aufgetreten seien.
Mit "Teilentscheid" vom 6. März 2012 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Vorfrage der Aktivlegitimation und bejahte die Aktivlegitimation der Kläger. Es befand, die erstmals anlässlich der Verhandlung vorgebrachte Behauptung, die "Y._ Baumeister" bestehe noch aus weiteren Gesellschaftern, sei verspätet vorgebracht worden, weshalb sie aus dem Recht zu weisen sei. Entsprechend der Verhandlungsmaxime sei auf die bis zur Hauptverhandlung unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung abzustellen, die "Y._ Baumeister" bestehe aus den von der Klägerschaft erwähnten Gesellschaftern. Im Übrigen wäre der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin handle offensichtlich widersprüchlich, wenn sie einerseits die Aktivlegitimation der Kläger im Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht im Jahre 2007 nicht bestritten und mit den Klägern sogar einen Vergleich geschlossen habe und andererseits nun im Forderungsprozess die fehlende Aktivlegitimation moniere.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. April 2012 und Ergänzung vom 20. April 2012, den Teilentscheid des Handelsgerichts vom 6. März 2012 betreffend Bejahung der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen aufzuheben. Ferner beantragt sie Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, diese aus dem Recht zu weisen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdegegnerinnen begründen ihren Antrag, die Replik sei aus dem Recht zu weisen, damit, dass vor Bundesgericht in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfinde und die Beschwerdeführerin keine hinreichenden Gründe vorbringe, die für ein Abweichen von diesem Grundsatz ausreichten.
Der Antrag ist abzulehnen. Das Bundesgericht stellte der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2012 die Beschwerdeantwort zu und hielt fest, allfällige Bemerkungen hätten bis 15. Juni 2012 zu erfolgen. Die Beschwerdeführerin war demnach befugt, eine Replik einzureichen. Von daher besteht kein Grund, die Replik aus dem Recht zu weisen.
Was die Berücksichtigung des Inhalts der Replik anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (<ref-law>). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdeführer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. <ref-ruling> E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin dies missachtet, können ihre Ausführungen in der Replik nicht berücksichtigt werden.
2. Die Beschwerdeführerin beantragt formell lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. die Rückweisung an die Vorinstanz, was nicht genügt, wenn das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 383). Die Beschwerdebegründung verdeutlicht indessen, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung der Klage mangels Aktivlegitimation anstrebt. In Berücksichtigung der Beschwerdebegründung kann von einem hinreichenden Rechtsbegehren ausgegangen werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.2).
3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 470 E. 1; <ref-ruling> E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1).
3.1 Der angefochtene Entscheid bejaht die Aktivlegitimation der Klägerschaft und behandelt damit eine Vorfrage. Er schliesst das Verfahren somit bezüglich der Klagebegehren weder ganz noch teilweise ab, weshalb er entgegen der vorinstanzlichen Bezeichnung nicht als Teilentscheid (<ref-law>), sondern als Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren ist (BGE <ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.1 mit Hinweis).
3.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer, darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht ohne weiteres in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2 in fine S. 429; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2). Macht der Beschwerdeführer geltend, die Voraussetzung von <ref-law> sei erfüllt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_172/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2.1).
3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf <ref-law>. Die erste Teilvoraussetzung, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, ist erfüllt: Bei fehlender Aktivlegitimation wäre die Klage in einem Endurteil abzuweisen. Die weitere Teilvoraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, begründet die Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 3. und 20. April 2012 nicht näher, was an sich Nichteintreten nach sich ziehen würde. Nun geht aber vorliegend aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass diese Teilvoraussetzung ebenfalls als gegeben angesehen werden kann. Denn die Vorinstanz führte selber aus, zur Beurteilung der streitgegenständlichen Forderung müssten ein umfassendes Gutachten über die Ausführung der Betonarbeiten erstellt und umfangreiche Zeugen- und Parteieinvernahmen betreffend Erhebung der Mängelrügen bzw. Erteilung von Zusatzaufträgen und allenfalls ein Augenschein vor Ort durchgeführt werden.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
4. Prozessthema des angefochtenen Entscheids ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerinnen zur Geltendmachung der eingeklagten Forderung aktivlegitimiert sind. Die Beschwerdeführerin hält dafür, die Klage sei mangels Aktivlegitimation abzuweisen, da nicht sämtliche der gesamthaft berechtigten Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "Y._ Baumeister" geklagt hätten.
4.1 Nach <ref-law> gehören Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die einfache Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, den Gesellschaftern nach Massgabe des Gesellschaftsvertrags gemeinschaftlich. Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind daher die Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen zu gesamter Hand berechtigt mit der Wirkung, dass sie nur gemeinsam, gegebenenfalls durch Stellvertreter, darüber verfügen können (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2a S. 345 mit Hinweisen). Prozessual bedeutet die Berechtigung zur gesamten Hand, dass Forderungen, welche der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten zustehen, nur von allen Gesellschaftern gemeinsam als notwendige "aktive" Streitgenossenschaft geltend gemacht werden können (Urteil 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4a S. 52).
4.2 Die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist vom Richter von Amtes wegen zu prüfen (<ref-ruling> E. 1a S. 63 mit Hinweisen). Unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime gilt dies allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (<ref-ruling> E. 1).
4.3 Nach der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung wurde der streitgegenständliche Werkvertrag im Namen der Gesellschaft "Y._ Baumeister" abgeschlossen. Entsprechend dem Gesagten steht die eingeklagte Forderung deren Gesellschaftern gesamthänderisch zu. Der Anspruch ist demnach von den Gesellschaftern als notwendige Streitgenossenschaft gemeinsam einzuklagen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.
Gestützt auf die Verhandlungsmaxime stellte sie auf die in der Klageschrift enthaltene (sinngemässe) Behauptung der Klägerschaft ab, die "Y._ Baumeister" bestehe für die vorliegend umstrittenen Arbeiten aus den erwähnten fünf Gesellschaftern. Diese Tatsachenbehauptung sei von der Beschwerdeführerin nie bestritten worden. Die neue, von der Beschwerdeführerin erstmals anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachte Behauptung, die "Y._ Baumeister" bestehe noch aus weiteren Gesellschaftern, sei verspätet erfolgt. Da in keiner Weise dargetan sei, dass diese neue Tatsachenbehauptung unter Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfalt nicht bereits früher hätte vorgebracht werden können, sei sie gestützt auf Art. 164 Abs. 1 lit. a des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (aZPO/SG) aus dem Recht zu weisen und es sei auf die bis zur Hauptverhandlung unbestrittene Tatsachenbehauptung abzustellen, die Gesellschaft bestehe aus den klagenden fünf Gesellschaftern.
4.4 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid demnach primär auf kantonales Recht. Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 1.2), was das Vorbringen entsprechender und gehörig begründeter Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt (<ref-law>)
4.5 Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Es sei aktenwidrig, dass sie die Behauptung der Klägerschaft, die "Y._ Baumeister" bestehe aus den von ihr angeführten Gesellschaftern, bis zur Hauptverhandlung nie bestritten habe. Als Beleg verweist sie auf die Klageantwort und die Duplik, wo sich je eine allgemeine Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung der Klägerschaft findet.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vermag dieser allgemeine Bestreitungsvermerk indessen nicht zu genügen. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ist der Bestreitende gehalten, detailliert zu erklären, ob und was er nicht anerkennt (so für das st. gallische Zivilprozessrecht LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 1a zu Art. 91 aZPO/ SG). Vorliegend haben die Beschwerdegegnerinnen detailliert die einzelnen Gesellschafter aufgeführt, die für die streitigen Arbeiten die "Y._ Baumeister" ausmachen sollen. Dass sie dies nach der Ausdrucksweise der Vorinstanz "sinngemäss" behauptet haben, indem sie die entsprechenden Gesellschafter als Kläger aufführten, ändert nichts daran, dass eine detaillierte und konkrete Tatsachenbehauptung der Klägerschaft vorlag. In diesem Fall genügte die Floskel, die Ausführungen der Kläger würden bestritten, soweit sie nicht ausdrücklich anerkannt würden, als Bestreitung nicht. Auch der Zusatz in der Duplik, die Sachverhaltsdarstellungen der Kläger würden "als Ganzes und in allen Einzelpunkten" bestritten, soweit und sofern sie nicht mit den Sachverhaltsdarstellungen der Beklagten übereinstimmten, macht aus der allgemeinen Bestreitungsfloskel noch keine detaillierte und konkret auf die genannte Behauptung der Klägerschaft bezogene Bestreitung, wie sie vorliegend erforderlich gewesen wäre. Schliesslich erscheint abwegig, wenn die Beschwerdeführerin aus dem von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten Werkvertrag vom Dezember 2005, in dem neben den als Kläger auftretenden Hochbaufirmen vier im Tiefbau tätige Firmen aufgeführt sind, zu ihren Gunsten ableiten will, ihre Behauptung anlässlich der Hauptverhandlung, dass die "Y._ Baumeister" noch weitere Gesellschafter umfasse, sei gar nicht neu. Zwar lag der Werkvertrag als Beilage zur Klage im Recht. Es kann jedoch nicht jeder Umstand, der aus einer Klagebeilage entnommen werden könnte, als Parteibehauptung betrachtet werden. Eine solche Argumentation trägt nicht.
Es ist daher jedenfalls nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz von einer fehlenden Bestreitung im Schriftenwechsel der von der Klägerschaft zur Beurteilung der Aktivlegitimation vorgetragenen Behauptung ausging. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie die erstmals an der Hauptverhandlung vorgetragene beklagtische Behauptung, die "Y._ Baumeister" umfasse noch weitere Gesellschafter, als verspätet zurückwies: Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung der Rechtzeitigkeit dieses Einwands im Wesentlichen vor, es handle sich dabei um einen rechtlichen Vortrag, den sie in der Hauptverhandlung erstmals habe halten können und der somit nicht verspätet sein könne. Die Vorinstanz verkannte indessen nicht, dass die Sachlegitimation als Rechtsfrage zu prüfen war und dass es der Beschwerdeführerin freistand, an der Hauptverhandlung rechtliche Ausführungen zu diesem Thema zu machen. Die Prüfung der Rechtsfrage der Aktivlegitimation hatte aber auf der Grundlage und nach Massgabe des rechtzeitig behaupteten Sachverhalts zu erfolgen (vgl. Erwägung 4.2). Dass sie den entsprechenden Sachverhalt rechtzeitig vorgetragen hätte, vermag die Beschwerdeführerin aber nicht aufzuzeigen.
Schliesslich verfängt auch die Rüge, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass die Klägerschaft der nachträglichen Eingabe zugestimmt habe, nicht: Sie beruft sich dabei auf <ref-law>/SG, gemäss dem eine nachträgliche Eingabe ohne weiteres zugelassen wird, wenn die Gegenpartei ausdrücklich zustimmt. Dass eine ausdrückliche Zustimmung ergangen sei, macht die Beschwerdeführerin indessen gerade nicht geltend. Vielmehr meint sie, es genüge, wenn die Beschwerdegegnerinnen den neuen Vorbringen konkludent zugestimmt hätten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation nämlich lediglich in der Sache bestritten und nicht vorgebracht, er sei verspätet erfolgt. Sie seien somit vorbehaltlos auf die Vorbringen eingegangen. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, den angefochtenen Entscheid damit als willkürlich auszuweisen: Mit Blick auf den Wortlaut von <ref-law>/SG ist es nachvollziehbar und jedenfalls nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen zu ihrer Aktivlegitimation nicht als Zustimmung zu den verspäteten Vorbringen würdigte, zumal die Beschwerdegegnerinnen die neuen Ausführungen der Gegenpartei bestritten. Die Vorinstanz musste sich daher mit dieser verspäteten Behauptung nicht auseinandersetzen. Auch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann mithin keine Rede sein, wie die Beschwerdeführerin rügt, aber ohnehin kaum rechtsgenüglich begründet.
4.6 Da es demnach nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation bejahte, erübrigt es sich, zu den Einwänden Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdeführerin gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz vorträgt, wonach der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation ohnehin als rechtsmissbräuchlich zu betrachten wäre.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juli 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Kölz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '6bd29573-740b-4b84-97b0-69c21cba1f1f', '78cb73ef-6954-4999-ad27-1bcef127f1cd', '45e20be6-4ec2-4f6b-b9d1-d62c6a321990', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '9fe6aa50-b1dd-412b-a1ad-6dde6e222b5d', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15f08ee2-b128-4e65-8d29-2ad89bfab464 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Les époux H.X._ et F.X._ ont pris à bail dès le 1er janvier 2006 des locaux commerciaux destinés à l'exploitation d'un café-restaurant, au sein d'un immeuble situé à ... (VD). Le loyer mensuel était de 5'470 fr., charges comprises. L'immeuble était la propriété commune de trois personnes formant une communauté héréditaire. Il était administré par une exécutrice testamentaire, qui est morte le 16 mars 2006; cet événement n'a pas été annoncé au registre foncier.
Le 24 juin 2011, les locataires ont reçu un courrier dans lequel les bailleurs leur reprochaient en substance de n'avoir versé aucun loyer pour les mois de "novembre" à "juin"; l'arriéré de 43'760 fr. devait être payé dans un délai de 30 jours, faute de quoi le bail serait résilié en application de l'art. 257d CO.
Par avis séparés du 25 juillet 2011, réceptionnés par les locataires le jour suivant, les trois bailleurs/propriétaires communs ont résilié le contrat pour le 30 septembre 2011; ils invoquaient le non-paiement du loyer.
B.
B.a. Par requête du 25 août 2011, les locataires ont saisi l'autorité de conciliation du district de la Riviera; ils concluaient en substance au constat de la nullité du congé, subsidiairement à son annulation, plus subsidiairement à une prolongation de bail pour une durée de six ans.
Les bailleurs ont pour leur part demandé l'expulsion des locataires selon la procédure des cas clairs (art. 257 CPC), par requête du 11 octobre 2011 adressée au Juge de paix du district de la Riviera-Pays d'Enhaut.
Le 22 novembre 2011, la propriété de l'immeuble abritant le café-restaurant a passé à la société Z._ SA. Le contrat de vente du 18 novembre 2011 précisait qu'une procédure d'expulsion était en cours concernant le bail commercial.
La nouvelle propriétaire s'est annoncée aux locataires par courrier du 30 novembre 2011; elle leur a communiqué ses coordonnées bancaires pour le versement du "loyer mensuel", en précisant que "cette notification ne modifi[ait] rien à la résiliation de bail faite par les précédents propriétaires (procédure en cours reste valable) ".
Dans la procédure des cas clairs, une audience des débats s'est tenue le 6 décembre 2011. A cette occasion, l'administrateur de la nouvelle bailleresse a confirmé conclure à l'expulsion des locataires. Par décision du 12 décembre 2011, dont la motivation a été adressée aux parties le 30 décembre 2011, le juge de paix a déclaré irrecevable la requête d'expulsion, au motif que le cas n'était pas clair. Il existait un doute quant au point de savoir si les précédents bailleurs, qui formaient une communauté héréditaire, avaient qualité pour résilier le bail. En effet, le registre foncier mentionnait l'existence d'une exécutrice testamentaire, qui était en principe seule compétente pour résilier le contrat. Le décès de cette personne, née en 1910 selon le registre foncier, n'était alors pas prouvé. Aucun recours n'a été formé contre cette décision.
B.b. Par courrier du 20 janvier 2012, l'avocate de la bailleresse a fait grief aux locataires de n'avoir plus versé le "loyer mensuel" de 5'470 fr. depuis novembre 2010. Elle les a mis en demeure d'acquitter "l'intégralité des loyers impayés" dans un délai de 30 jours, faute de quoi leur "contrat sera[it] résilié avec effet immédiat".
Le 1er février 2012, l'agent d'affaires mandaté par les locataires a écrit qu'à sa connaissance, le solde des "loyers en souffrance" dus à la nouvelle bailleresse s'élevait à 13'128 fr. pour la période du 18 novembre 2011 au 31 janvier 2012. Le 2 février 2012, l'avocate de la partie adverse a confirmé que la mise en demeure portait sur les "loyers échus" à compter du 18 novembre 2011, soit sur la somme totale de 13'128 fr. Elle a ajouté qu'il "serait de bon ton" que les locataires s'acquittent également du "loyer" du mois de février sans qu'elle ne doive à nouveau les mettre en demeure.
Le 15 février 2012, le mandataire des locataires a annoncé le paiement du montant précité, qui rendait ainsi inefficace la mise en demeure du 20 janvier. Il a demandé confirmation de ces points. Le 27 février 2012, l'avocate de la bailleresse a accusé réception de 13'128 fr. et confirmé que les locataires s'étaient ainsi conformés à sa mise en demeure. Dans le même courrier, elle a toutefois sommé ceux-ci de payer le "loyer" de février 2012 dans un délai de 30 jours, en les menaçant de résilier le "contrat de bail" avec effet immédiat; elle a encore ajouté la phrase suivante: " Vous comprendrez aisément que je ne souhaite pas devoir procéder chaque mois à un avis comminatoire pour que vos mandants s'acquittent du loyer dû. "
Le 6 mars 2012, elle a constaté que les locataires "persist[ai]ent dans leur intention de ne pas payer le loyer pour les locaux qu'ils occup[ai]ent"; elle a procédé à une nouvelle mise en demeure pour le "loyer" de mars 2012, avec menace de "résilier" le "contrat de bail", en précisant que cette sommation ne remettait aucunement en cause la mise en demeure du 27 février 2012, laquelle concernait le "loyer" du mois de février 2012. Le mandataire des locataires a annoncé par courrier du 13 mars 2012 que les loyers de février et mars 2012 avaient été payés.
B.c. Dans le cadre de la procédure introduite par les locataires le 25 août 2011, les parties ont été assignées le 16 avril 2012 à une audience de conciliation fixée le 9 mai 2012. Lors de celle-ci, la bailleresse a notamment pris des conclusions en expulsion. La conciliation n'ayant pas abouti, une autorisation de procéder a été délivrée le 16 mai 2012 à chaque partie.
L'autorisation destinée aux locataires se réfère à leur requête du 25 août 2011, dont elle reprend les conclusions en constatation de la nullité du congé, subsidiairement en annulation, plus subsidiairement en prolongation de bail. Il est ensuite précisé qu'à l'audience, des conclusions reconventionnelles en paiement de 62'905 fr. ont été prises par "le défendeur", c'est-à-dire par la bailleresse.
L'autorisation de procéder délivrée à la bailleresse se réfère à la requête du 11 octobre 2011, dont elle reprend les conclusions en expulsion. Elle précise ensuite qu'en audience, des conclusions reconventionnelles en paiement de 62'905 fr. ont été prises par "le demandeur", c'est-à-dire par la bailleresse.
B.d. Le 18 juin 2012, la bailleresse a adressé une demande au Juge de paix du district de la Riviera-Pays d'Enhaut, dans laquelle elle concluait en substance à l'expulsion des locataires dans un délai de 20 jours dès la notification du jugement à intervenir.
Ce même 18 juin, les locataires ont déposé une demande devant le Tribunal des baux, dans laquelle ils invitaient cette autorité à constater la nullité du congé, subsidiairement à prononcer son annulation, plus subsidiairement à leur octroyer une prolongation de bail de six ans. Par prononcé du 5 juillet 2012, le Tribunal des baux a déclaré cette demande irrecevable au motif qu'elle n'était pas de sa compétence. Le 17 juillet 2012, les locataires ont déposé une demande contenant les mêmes conclusions devant le Juge de paix du district précité. Ils se prévalaient de la date du premier dépôt de la demande devant le Tribunal des baux (art. 63 CPC).
Le 25 juillet 2012, le juge de paix saisi a indiqué aux parties qu'il traiterait l'écriture du 17 juillet comme une réponse à la demande déposée par la bailleresse le 18 juin et que les conclusions reconventionnelles des locataires seraient examinées à titre préjudiciel lors du contrôle de la validité du congé fondé sur l'art. 257d CO.
Par décision finale du 15 mars 2013, le juge de paix a rejeté les conclusions prises par la bailleresse contre les locataires, selon demande du 18 juin 2012. Dans ses considérants en droit, il a rejeté le grief soulevé par les locataires quant à la prétendue irrecevabilité des conclusions en expulsion. Il a considéré que le congé donné par les précédents bailleurs respectait les conditions de l'art. 257d CO; toutefois, la nouvelle bailleresse, par l'intermédiaire de son avocate, avait adopté entre les mois de janvier et mai 2012 un comportement faisant inférer qu'elle renonçait à la résiliation du 25 juillet 2011 et que le bail conclu en 2006 était à ses yeux toujours en vigueur. Elle avait dès lors commis un abus de droit en requérant l'expulsion des locataires par voie reconventionnelle à l'audience de conciliation.
B.e. La bailleresse a déféré cette décision à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois. Par arrêt du 12 août 2013, cette autorité a admis la requête d'expulsion et ordonné aux locataires de quitter les locaux, faute de quoi l'huissier de paix procéderait à l'exécution forcée de la décision, cas échéant avec le concours des agents de la force publique. La cause a été renvoyée au juge de paix pour qu'il fixe un nouveau délai pour libérer les lieux. En droit, la cour a considéré que le congé ne pouvait pas être révoqué dès lors qu'il avait été valablement donné. Il restait à examiner si les parties avaient conclu un nouveau bail tacite. Une telle hypothèse ne pouvait pas être retenue en l'espèce. La bailleresse n'avait donc pas abusé de son droit en demandant l'expulsion des locataires.
C.
Les locataires saisissent le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile dans lequel ils concluent à la réforme de l'arrêt précité, en ce sens que les conclusions prises par la bailleresse au pied de sa demande du 18 juin 2012 sont rejetées.
La bailleresse conclut au rejet du recours. L'autorité précédente se réfère à son arrêt.
Le recours bénéficie de l'effet suspensif en vertu d'une ordonnance présidentielle du 27 novembre 2013. | Considérant en droit:
1.
Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF). L'autorité de céans applique ce droit d'office, sous réserve des droits fondamentaux (art. 106 LTF). Elle apprécie librement la portée juridique des faits, sans être liée par l'argumentation des parties ou par les motifs de l'arrêt attaqué. Eu égard, toutefois, à l'exigence de motivation qu'impose l'art. 42 al. 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine d'ordinaire que les griefs invoqués, sauf en cas d'erreurs juridiques manifestes. Il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2.2.1; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.4.1).
2.
2.1. Dans un premier grief, les recourants reprochent à la cour d'appel d'être entrée en matière sur les conclusions en expulsion alors que la bailleresse n'avait pas fait précéder sa demande par une requête de conciliation. L'une des conditions de recevabilité de l'action ferait ainsi défaut. La cour aurait de surcroît commis un déni de justice formel en ne traitant pas le grief soulevé par les locataires.
2.2. Contrairement à ce qu'affirment les recourants, l'arrêt attaqué ne retient pas que la bailleresse aurait déposé une requête en expulsion devant l'autorité de conciliation. Dans sa décision du 15 mars 2013, le juge de paix retient que la bailleresse a pris des conclusions reconventionnelles en expulsion à l'audience de conciliation du 9 mai 2012 (p. 7 et 17 i.f. -18). La cour d'appel ne dit pas le contraire lorsqu'elle fait état de conclusions en expulsion prises à l'audience de conciliation (arrêt du 12 août 2013, p. 15). Les parties relèvent des anomalies dans les autorisations de procéder, sans toutefois démontrer qu'il serait arbitraire de retenir en fait que des conclusions en expulsion ont été prises en audience. Dans la mesure où la procédure avait été initiée par les locataires, ces conclusions devaient être juridiquement qualifiées de conclusions reconventionnelles (cf. art. 209 al. 2 let. b CPC).
2.3.
2.3.1. L'autorité de conciliation a délivré une autorisation de procéder aussi bien aux locataires (demandeurs principaux) qu'à la bailleresse (défenderesse).
Au sein de la doctrine, certains auteurs sont d'avis que l'autorité de conciliation doit délivrer une autorisation de procéder au défendeur qui agit à titre reconventionnel, respectivement que celui-ci peut lui-même saisir le tribunal même si le demandeur principal s'abstient d'introduire une procédure au fond dans le délai prescrit par l'art. 209 al. 3 ou 4 CPC ( RAPOLD/FERRARI-VISCA, Die Widerklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in PJA 2013 p. 394 s.; FRANÇOIS BOHNET, in CPC commenté, 2011, n os 7 et 11 ad art. 209 CPC; DAVID LACHAT, Procédure civile en matière de baux et loyers, 2011, p. 110 s.; MYRIAM GRÜTTER, Das vereinfachte Verfahren in seiner mündlichen Variante, in Jusletter du 14 novembre 2011, p. 8 note 43 en bas de page).
Pour d'autres auteurs, l'autorisation de procéder ne doit être délivrée qu'au demandeur principal. Si la litispendance prend fin parce qu'il s'abstient de déposer une demande au fond, la demande reconventionnelle tombe également ( LAURENT KILLIAS, in Berner Kommentar, 2012, n° 51 ad art. 224 CPC; DANIEL WILLISEGGER, in Basler Kommentar, 2 e éd. 2013, n° 39 ad art. 224 CPC; THOMAS SUTTER-SOMM, Das Schlichtungsverfahren der ZPO: Ausgewählte Problempunkte, in RSPC 2012 p. 84 s.; Brunner/Gasser/Schwander éd., Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, n° 23 ad art. 14 [Füllemann], n° 6 ad art. 209 [Egli] et n° 12 ad art. 224 CPC [Pahud]). Pour éviter une telle issue, le défendeur devrait lui-même introduire une procédure de conciliation, plutôt que de prendre des conclusions reconventionnelles; l'autorité de conciliation pourrait alors traiter conjointement les deux requêtes et délivrer une autorisation de procéder à chaque demandeur ( RAYMOND BISANG, in Le droit suisse du bail à loyer, Commentaire SVIT, 2011, p. 776, traduction française d'une contribution publiée in MRA 2010 p. 114 s.).
2.3.2. En première instance, les locataires ont plaidé l'irrecevabilité des conclusions en expulsion, en évoquant cette controverse doctrinale. Le juge de paix a répondu que celle-ci n'avait pas de conséquence dans le cas concret, puisque les locataires - i.e. les demandeurs principaux - avaient effectivement ouvert la procédure au fond dans le délai légal de 30 jours (art. 209 al. 4 CPC en relation avec l'art. 63 al. 1 CPC). Pour le surplus, des considérations liées à la norme de compétence vaudoise l'avaient conduit à traiter la bailleresse comme demanderesse et les locataires comme défendeurs. L'autorité compétente pour connaître de la procédure d'expulsion n'avait pas à trancher la question de la validité du congé, sauf à titre préjudiciel. Les locataires n'avaient subi aucun désavantage de leur position de défendeurs; au contraire, ils avaient été dispensés d'effectuer une avance de frais (jgt du 15 mars 2013, consid. II).
2.3.3. L'on cherche en vain, dans la réponse déposée en appel par les locataires, les signes d'une volonté de contester cette motivation et de rediscuter la recevabilité des conclusions en expulsion. Les recourants, du reste, se gardent de désigner le passage topique qui contiendrait leur grief. Ils ne sauraient dès lors reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas traité cette question. Pour le surplus, l'argumentation du premier juge quant à la recevabilité des conclusions ne prête pas le flanc à la critique. L'on relèvera enfin que les recourants ne soulèvent, et n'ont précédemment soulevé aucun grief quant au déroulement de la procédure, notamment quant au point de savoir si les conclusions prises de part et d'autre étaient régies ou non par la même procédure. Il n'y a dès lors pas à examiner ces questions.
3.
3.1. Les locataires plaident que les parties ont convenu de révoquer la résiliation signifiée par les précédents propriétaires, ou qu'à tout le moins, elles ont conclu un nouveau bail par actes concluants.
3.2. Est tout d'abord examinée la thèse d'une révocation. La cour cantonale a jugé que le bail avait été valablement résilié et qu'il avait pris fin le 30 septembre 2011. Elle en a déduit que la bailleresse ne pouvait pas renoncer à la résiliation avec effet rétroactif, le congé étant irrévocable.
Les recourants ne contestent pas que le bail a valablement pris fin le 30 septembre 2011, de sorte que ce point est acquis. Quant à la conclusion qui en est tirée, elle est conforme à la jurisprudence; il s'avère en effet que la résiliation du bail, en tant qu'exercice d'un droit formateur, revêt un caractère univoque, inconditionnel et irrévocable (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 444; PETER HEINRICH, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2 e éd. 2012, n° 2 ad art. 266-266f CO). Après sa réception, le congé ne peut donc pas être révoqué, y compris lorsqu'un changement de propriétaire est intervenu par la suite. En revanche, les parties peuvent convenir d'un nouveau bail (arrêts 4A_227/2010 du 1er juillet 2010 consid. 2.2; 4C.118/2004 du 28 juillet 2004 consid. 3.2, rés. in DB 2005 p. 24; Lachat, Le bail à loyer, 2008, p. 641 et note 97 en bas de page). Peu importe, dès lors, qu'un auteur ait envisagé la possibilité de reconnaître une révocation de l'acte formateur par convention de rétroactivité privée, tout en concédant qu'une telle construction ne serait pas conforme à la stricte logique juridique (cf. PIERRE ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2 e éd. 1997, p. 32 s.). Au demeurant, le coeur du problème est de déterminer si la bailleresse a eu une attitude faisant inférer qu'elle acceptait de poursuivre, sous une forme ou une autre, une relation de bail avec les locataires.
3.3.
3.3.1. Selon la jurisprudence, la conclusion par actes concluants d'un nouveau bail consécutif à une résiliation suppose que durant une période assez longue, le bailleur se soit abstenu de faire valoir le congé, d'exiger la restitution de la chose louée et qu'il ait continué à encaisser régulièrement le loyer sans formuler aucune réserve. L'élément temporel n'est pas déterminant pour décider s'il y a bail tacite; il faut prendre en compte l'ensemble des circonstances du cas. La conclusion tacite d'un bail ne doit être admise qu'avec prudence (arrêts 4A_247/2008 du 19 août 2008 consid. 3.2.1, rés. in CdB 2008 p. 117/DB 2008 p. 54; 4C.441/2004 du 27 avril 2005 consid. 2.1, rés. in DB 2005 p. 15). L'on ne saurait retenir la conclusion d'un contrat tacite lorsque le bailleur ouvre une procédure d'expulsion peu après le moment où le contrat a selon lui valablement pris fin, quand bien même il encaisse des loyers sans faire de réserve expresse et notifie une augmentation de loyer à titre préventif, c'est-à-dire pour le cas où le congé ne serait pas valable (<ref-ruling> consid. 5).
3.3.2. Le premier juge a tenu le raisonnement suivant: après la vente de l'immeuble, l'acheteuse a manifesté dans un courrier du 30 novembre 2011 la volonté de se prévaloir de la résiliation signifiée par les précédents propriétaires. Elle a concrétisé cette intention en concluant à l'expulsion des locataires à l'audience du 6 décembre 2011, dans la procédure des cas clairs. Toutefois, celle-ci s'est clôturée par un prononcé d'irrecevabilité rendu le 30 décembre 2011, qui n'a fait l'objet d'aucun appel. Entre le 20 janvier et le 6 mars 2012, l'avocate de la bailleresse a alors sommé à plusieurs reprises les locataires de s'acquitter des "loyers" impayés, en se référant au "contrat" qui liait les parties, qu'elle menaçait de "résilier"; elle a accepté des versements à titre de "loyers". Cette mandataire professionnelle, dont on pouvait attendre qu'elle soit parfaitement précise, a utilisé un vocabulaire qui n'est de mise que dans une relation contractuelle existante. A aucun moment, l'avocate ne s'est plainte d'une occupation illicite des locaux; elle n'a fait aucune réserve en faveur de la résiliation du 25 juillet 2011, ni mentionné la volonté de la nouvelle propriétaire de se prévaloir des effets de cette résiliation, nonobstant l'irrecevabilité de la requête d'expulsion. Un tel comportement, qui est imputable à la bailleresse, ne peut être compris autrement que comme une renonciation à se prévaloir des effets de ladite résiliation. En bref, après avoir permis aux locataires d'admettre légitimement qu'elle considérait le bail de 2006 comme toujours valable, la bailleresse ne pouvait pas, sauf à verser dans l'abus de droit, prendre des conclusions reconventionnelles en expulsion à l'audience de conciliation (jgt du 15 mars 2013, p. 16-18).
La cour d'appel a adopté le point de vue contraire, qu'elle a justifié de la façon suivante: la procédure sommaire d'expulsion a certes abouti à une décision d'irrecevabilité le 30 décembre 2011. Toutefois, la procédure en contestation de congé et en prolongation de bail, qui avait été suspendue dans l'intervalle, a ensuite été reprise par la bailleresse sans désemparer - il y a eu convocation le 16 avril 2012 à une audience de conciliation le 9 mai 2012, au cours de laquelle la bailleresse a pris des conclusions en expulsion - et sans que cette partie ne montre une quelconque intention d'y renoncer. Elle avait du reste manifesté la volonté de se prévaloir du congé dans son courrier du 30 novembre 2011. Dans ce contexte, les courriers adressés entre janvier et mars 2012 ne peuvent pas être compris comme valant conclusion tacite d'un bail. La question de la validité du congé signifié le 25 juillet 2011 n'étant pas encore tranchée, la menace de résiliation contenue dans les courriers des 20 janvier, 27 février et 6 mars 2012 peut être interprétée en ce sens qu'elle vaut pour le cas où le premier congé ne serait pas tenu pour valable. Bien loin de l'admission tacite de l'existence d'un nouveau contrat, il s'agit en quelque sorte d'une démarche supplémentaire du propriétaire désireux de récupérer son bien (arrêt du 12 août 2013, p. 14 s.).
3.3.3. La terminologie employée dans ces deux décisions montre que les autorités cantonales ont interprété les déclarations et comportements des parties selon le principe de la confiance. Le Tribunal fédéral revoit librement cette interprétation (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 413).
En l'occurrence, la bailleresse (respectivement ses prédécesseurs) a rapidement agi après la date pour laquelle le congé avait été donné. Elle a tenté d'obtenir une expulsion par la voie "rapide" de la procédure des cas clairs, sans succès. Subsistait toutefois la procédure en contestation du congé. Pendant une telle procédure, les effets du congé sont en principe suspendus; le locataire peut en règle générale rester dans les locaux même si l'échéance de la résiliation est dépassée ( LACHAT, Le bail à loyer, p. 759; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 4 e éd. 1995, n° 56 ad art. 267 CO; cf. <ref-ruling> consid. 4a i.f., à propos d'une procédure en prolongation de bail). La bailleresse avait alors diverses possibilités. Elle pouvait prendre des conclusions reconventionnelles en expulsion dans la procédure initiée par les locataires, ou attendre l'issue de celle-ci pour décider des suites à donner, voire entreprendre sur-le-champ une nouvelle procédure en expulsion. Elle pouvait aussi renoncer à se prévaloir du congé. Pour déterminer si les locataires pouvaient de bonne foi conclure à une telle renonciation sur la base des courriers rédigés entre janvier et mars 2012, il faut tenir compte du contexte.
Le congé a été donné pour défaut de paiement des loyers. La nouvelle bailleresse, qui a acheté l'immeuble après cette résiliation, a rapidement manifesté la volonté de s'en prévaloir, tout d'abord par courrier du 30 novembre 2011, puis à l'audience du 6 décembre 2011. En janvier 2012, elle a reproché aux locataires de n'avoir rien payé depuis novembre 2010; ceux-ci n'ont pas contesté ce fait, présentant un décompte du montant qu'ils estimaient devoir depuis le transfert de propriété de l'immeuble. Par la suite, les locataires ont payé des loyers/indemnités à la bailleresse; toutefois, jusqu'en mars 2012 à tout le moins, ils l'ont fait avec retard, sur sommation et menace de la bailleresse. Dans ce contexte, les locataires qui persistaient à ne rien payer pour l'occupation des locaux pendant une procédure en contestation du congé fondé sur un défaut de paiement ne pouvaient pas, de bonne foi, s'attendre à ce que la nouvelle bailleresse veuille maintenir une relation contractuelle avec eux. Tout au plus l'échec de la bailleresse dans la procédure d'expulsion pouvait-il fournir une raison de renoncer à se prévaloir de la résiliation.
Le juge de paix a considéré que l'exigence du cas clair n'était pas réalisée (art. 257 al. 1 CPC), pour les motifs suivants: le congé avait été donné par les précédents bailleurs, membres d'une communauté héréditaire; or, le registre foncier mentionnait l'existence d'une exécutrice testamentaire née en 1910, qui était en principe seule compétente pour résilier le bail. La preuve de son décès au moment de la notification du congé n'avait pas été apportée par la bailleresse. Au vu des considérants de cette décision d'irrecevabilité, les locataires ne pouvaient pas de bonne foi déduire que la bailleresse allait renoncer à se prévaloir du congé. Vu la date de naissance de l'exécutrice testamentaire (1910), l'allégation de son décès au moment de la résiliation (2011) devait nécessairement leur paraître plausible. La discussion quant à la validité du congé restait donc ouverte. La perte du procès gouverné par la procédure sommaire ne préjugeait en rien du sort de la procédure en contestation du congé. C'est dans un tel contexte que la bailleresse, entre le 20 janvier et le 6 mars 2012, a rédigé des courriers dans lesquels elle menaçait les locataires de "résilier le contrat" s'ils persistaient à ne pas payer de "loyers" dans le délai imparti. La tournure employée pourrait certes faire accroire que les parties sont toujours liées par un contrat. En l'occurrence toutefois, la bailleresse avait encore confirmé sa volonté d'expulsion peu avant, soit le 6 décembre 2011; elle n'avait aucun motif de changer d'avis. Dès lors, les locataires ne pouvaient pas de bonne foi partir du principe que la bailleresse renonçait à se prévaloir du congé litigieux et acceptait d'entretenir une relation contractuelle avec eux; dans ces circonstances, une renonciation ne pouvait se faire que par un passé-expédient dans la procédure en contestation du congé.
En définitive, l'on peut certes déplorer que l'avocate brevetée ne se soit pas exprimée avec les précautions que l'on peut attendre d'un mandataire spécialisé, et qu'elle se soit abstenue de préciser que la menace de résiliation intervenait pour le cas où le congé signifié le 25 juillet 2011 serait déclaré nul ou annulé à l'issue de la procédure en cours. Il n'en demeure pas moins que cette imprécision ne prêtait pas à conséquence, dans les circonstances concrètes. En se présentant à l'audience de conciliation du 9 mai 2012, les locataires ne pouvaient pas, de bonne foi, considérer qu'ils étaient liés à la bailleresse par un nouveau contrat conclu tacitement.
Il s'ensuit le rejet du grief.
4.
En définitive, les recourants succombent. En conséquence, ils supporteront les frais et dépens de la présente procédure (art. 66 al. 1 et 5, art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 4 février 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '800b657b-0fe8-4ad9-af72-8d43cdb4893b', 'e119ee84-24c1-4db8-8fd0-0157866d1ce0', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '96e44988-750f-44b4-9079-3e953f2ada81'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene portugiesische Staatsangehörige C._ war ab Januar 1999 zu rund 80 % als Lagermitarbeiterin bei einem Unternehmen im Kanton Aargau tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie ab Juli 1999 als Büroreinigerin. Am 15. Januar 2001 zog sich C._ eine stabile LWK-3-Fraktur und Prellungen zu, als sie, auf dem Mofa fahrend, von einer entgegenkommenden abbiegenden Lieferwagenlenkerin übersehen und angefahren wurde. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Ambulante und stationäre Therapiemassnahmen führten nicht zu einer nachhaltigen Besserung der teils als somatisch und teils als psychisch interpretierten Beschwerden. Eine Wiedereingliederung in der angestammten Tätigkeit im Lager konnte aufgrund des damit verbundenen Hantierens mit teilweise schweren Lasten nicht realisiert werden. Nach verschiedenen Abklärungen schloss die SUVA den Fall unter Zusprechung einer Integritätsschädigung von 5 %, begründet mit Beanspruchungsschmerzen wegen der erlittenen Fraktur, per 13. April 2003 ab. Einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte sie mangels erwerblich relevanter Unfallfolgen (Verfügung vom 10. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten hin fest gehalten (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003).
A. Die 1966 geborene portugiesische Staatsangehörige C._ war ab Januar 1999 zu rund 80 % als Lagermitarbeiterin bei einem Unternehmen im Kanton Aargau tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Daneben arbeitete sie ab Juli 1999 als Büroreinigerin. Am 15. Januar 2001 zog sich C._ eine stabile LWK-3-Fraktur und Prellungen zu, als sie, auf dem Mofa fahrend, von einer entgegenkommenden abbiegenden Lieferwagenlenkerin übersehen und angefahren wurde. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Ambulante und stationäre Therapiemassnahmen führten nicht zu einer nachhaltigen Besserung der teils als somatisch und teils als psychisch interpretierten Beschwerden. Eine Wiedereingliederung in der angestammten Tätigkeit im Lager konnte aufgrund des damit verbundenen Hantierens mit teilweise schweren Lasten nicht realisiert werden. Nach verschiedenen Abklärungen schloss die SUVA den Fall unter Zusprechung einer Integritätsschädigung von 5 %, begründet mit Beanspruchungsschmerzen wegen der erlittenen Fraktur, per 13. April 2003 ab. Einen Anspruch auf Invalidenrente verneinte sie mangels erwerblich relevanter Unfallfolgen (Verfügung vom 10. April 2003). Daran wurde auf Einsprache der Versicherten hin fest gehalten (Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003).
B. Beschwerdeweise beantragte C._, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 13. April 2003 hinaus sowie eine Invalidenrente und eine höhere, die psychisch bedingte Beeinträchtigung mit berücksichtigende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003, soweit die Invalidenrente betreffend, aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die erwerblichen Auswirkungen der somatisch-pathologischen Unfallfolgen und zur entsprechenden neuen Verfügung im Rentenpunkt an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2004).
B. Beschwerdeweise beantragte C._, es seien die gesetzlichen Leistungen über den 13. April 2003 hinaus sowie eine Invalidenrente und eine höhere, die psychisch bedingte Beeinträchtigung mit berücksichtigende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2003, soweit die Invalidenrente betreffend, aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die erwerblichen Auswirkungen der somatisch-pathologischen Unfallfolgen und zur entsprechenden neuen Verfügung im Rentenpunkt an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Mai 2004).
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, ihr sei auch für die psychischen Unfallfolgen eine Invalidenrente und eine entsprechend höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der kantonale Entscheid wird insoweit von den Parteien nicht in Frage gestellt und gibt zu keiner weiteren Erörterung Anlass, als er auf Rückweisung der Sache an den Unfallversicherer zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung betreffend einen Rentenanspruch aus somatischen Unfallfolgen lautet.
Streitig und zu prüfen ist, ob auch aus der psychischen Beeinträchtigung eine Leistungspflicht des Unfallversicherers resultiert. Kantonales Gericht und SUVA verneinen dies mit der Begründung, der psychische Gesundheitsschaden stehe nicht in rechtserheblichem Zusammenhang zum Unfall vom 15. Januar 2001.
Streitig und zu prüfen ist, ob auch aus der psychischen Beeinträchtigung eine Leistungspflicht des Unfallversicherers resultiert. Kantonales Gericht und SUVA verneinen dies mit der Begründung, der psychische Gesundheitsschaden stehe nicht in rechtserheblichem Zusammenhang zum Unfall vom 15. Januar 2001.
2. Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2. Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod), insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz liess die Frage des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem psychischen Leidensbild und dem Unfall vom 15. Januar 2001 offen und prüfte die Adäquanz. Nach SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c ist dies nicht zu beanstanden.
3.1 Bei der Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist an das Unfallereignis anzuknüpfen. Der Mofa-Unfall vom 15. Januar 2001 ist aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes und der erlittenen Verletzungen als mittlerer Unfall einzustufen. Ein Grenzfall zu den schweren Unfällen liegt entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung auch dann nicht vor, wenn die Beschwerdeführerin vom abbiegenden Lieferwagen direkt seitlich erfasst und daraufhin gegen ein anderes, stehendes Auto geschleudert wurde.
Von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> Erw. 6c/aa), müssten demnach für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelner in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> Erw. 6c/bb). Dies trifft, wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid einlässlich dargelegt hat, nicht zu.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.
Dem Unfallgeschehen ist zwar eine gewisse Eindrücklichkeit zu attestieren; als besonders ist diese aber nicht anzusehen. Die Versicherte hat einen Schrecken erlitten, wie er üblicherweise bei einem Unfall auftritt.
Das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen ist mit den aus der erlittenen Fraktur folgenden nur mässigen Beanspruchungsschmerzen nicht erfüllt. Die weiter erwähnten Kopf- und Nackenschmerzen sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Es besteht nach Lage der medizinischen Akten (worunter eingehende Untersuchungsberichte des Kreisarztes und der Klinik B._) kein gegebenenfalls auf das versicherte Ereignis zurückzuführendes organisches Korrelat für diese Symptomatik. Ein ursächlicher Zusammenhang zum Unfall ist auch mit Blick darauf, dass dieser den lumbalen Rückenbereich und in Form von Prellungen eine Körperseite betraf, nicht wahrscheinlich. Weitere Abklärungen zu diesem Punkt lassen keinen die Argumentation der Versicherten stützenden neuen Aufschluss erwarten, weshalb davon abzusehen ist.
Selbst wenn schliesslich das weiter geltend gemachte Kriterium der Dauer und des Masses der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit gegeben wäre, träfe dies jedenfalls nicht in besonders ausgeprägter Weise zu. Die Versicherte war bereits rund neun Monate nach dem Unfall zwar nicht für die bisherige Tätigkeit als Lagermitarbeiterin, aber für leichte Arbeiten mit einigen Einschränkungen ganztägig einsetzbar.
3.3 Nach dem Gesagten kommt dem Unfall vom 15. Januar 2001 keine massgebende Bedeutung für die Entstehung der psychischen Schädigung und deren Auswirkungen auf Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sowie Integrität zu. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | [] |
15f26ecd-30b6-4fc6-b124-db2714f7a469 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 12 302 vom 26. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 1'950.--) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der kantonalen Kostenvorschussfrist ersucht, weil für die Behandlung eines Gesuchs nach <ref-law> nicht das Bundesgericht, sondern das Kantonsgericht zuständig ist,
dass die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unzulässig ist, als die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 26. November 2012 erwog, die Beschwerdeführerin habe (innerhalb der ihr mit Säumnisandrohung angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist) den Kostenvorschuss von Fr. 300.-- nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. November 2012 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar r 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
15f2cadc-401d-4a7c-b93a-0b61431b92da | 2,014 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 22. Mai 2014, worin A._ auf die weitere Behandlung der Beschwerde vom 7. April 2014 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 26. Februar 2014 verzichtet und um Abschreibung der Beschwerdesache am Protokoll ersucht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt die Einzelrichterin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
15f3c406-b497-4740-bfb3-f3561ad243bb | 2,011 | fr | Faits:
A. A._, ressortissant équatorien né en 1969, se trouve en détention provisoire à Genève depuis le 13 avril 2011 sous la prévention de tentative de meurtre. Le 9 avril 2011, après avoir bu de nombreuses bières en compagnie de B._ et C._, ce dernier l'aurait notamment frappé à la tête avec une bouteille. Peu après, le prévenu avait frappé C._ à l'abdomen avec un couteau. La victime avait dû être opérée. Après avoir pris la fuite, A._ s'était livré à la police le 13 avril 2011.
La détention provisoire a été confirmée le 14 avril 2011 par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (Tmc). Elle a ensuite été prolongée par ordonnances des 27 avril et 28 juin 2011, en raison du risque de fuite et d'un risque de réitération que l'on ne pouvait exclure tant que le rapport d'expertise psychiatrique n'était pas rendu. Par arrêt du 3 août 2011, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice genevoise a confirmé cette dernière décision. Le prévenu était de nationalité équatorienne, domicilié en Espagne avec sa famille. Il faisait l'objet d'une interdiction d'entrée en Suisse. Même s'il avait une soeur qui vivait à Genève, le risque de fuite apparaissait élevé. La caution proposée, de 10'000 fr., n'était pas suffisante. Le risque de récidive ne pouvait être écarté en l'état.
B. Par acte du 5 septembre 2011, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt cantonal et sa mise en liberté immédiate, éventuellement moyennant le versement d'une caution de 10'000 fr. Plus subsidiairement, il demande le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision. Par la suite, il a requis l'assistance judiciaire.
La Cour cantonale se réfère à son arrêt, et le Ministère public a renoncé à présenter des observations. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, notamment les décisions relatives à la détention provisoire au sens des <ref-law>.
Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH; arrêt 1B_63/2007 du 11 mai 2007 consid. 3 non publié in <ref-ruling>).
Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits, revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73 s. et les références).
3. Le recourant se plaint d'établissement manifestement inexact des faits, s'agissant de savoir qui, de lui ou de la victime, se serait avancé vers l'autre. Selon le procès-verbal d'audition, le recourant a été rendu attentif au fait que, selon le témoin, c'est lui qui se serait dirigé vers la victime qui se trouvait assise. Le recourant a alors simplement répondu: "j'avais reçu des coups et [...] cela m'avait perturbé". Dès lors que le recourant ne contestait pas la version du témoin, la cour cantonale pouvait en déduire qu'il était "possible" que le recourant se soit rendu en direction de la victime, et non le contraire. Cette considération n'est pas contraire aux pièces du dossier. Au demeurant, dans la mesure où le recourant ne conteste ni l'existence de charges suffisantes, ni la qualification juridique des faits qui lui sont reprochés, son grief apparaît dénué de pertinence.
Quant aux faits en rapport avec le risque de fuite (soit l'existence d'une procédure de naturalisation en Espagne et le fait que le recourant s'est spontanément rendu à la police), ils ne sont pas contestés en tant que tels par la cour cantonale et doivent être examinés conjointement avec le grief de fond.
4. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. Il conteste l'existence d'un risque de fuite. Il estime que la présence de sa soeur à Genève représenterait une forte attache familiale. Le fait qu'il soit spontanément venu se dénoncer en Suisse constituerait un argument de poids en sa faveur. De même, en cas de fuite en Espagne une demande d'extradition de la Suisse mettrait à néant la procédure de naturalisation.
4.1 Selon la jurisprudence le risque de fuite au sens de l'<ref-law> doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62, 117 Ia 69 consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67).
4.2 Le recourant est de nationalité équatorienne et l'essentiel de sa famille se trouve en Espagne. Il a manifestement de très solides attaches avec ce pays puisqu'il en a demandé la nationalité et que cette demande, selon ses propres déclarations, est sur le point d'aboutir. Les arguments soulevés ne sont pas à même de remettre en cause ou de relativiser le risque de fuite. Après avoir pris la fuite, le recourant ne s'est en effet nullement livré spontanément et dans le seul intérêt de l'enquête: comme cela ressort des explications fournies dans le recours cantonal, il s'est rendu aux autorités suisses pour éviter que les faits qui lui sont reprochés ne parviennent à la connaissance des autorités espagnoles, ce qui compromettrait ses chances d'obtenir la nationalité espagnole. Par ailleurs, si le recourant obtenait dans l'intervalle la nationalité espagnole, cela empêcherait, en cas de fuite, une éventuelle extradition à la Suisse. L'existence d'une procédure de naturalisation n'apparaît dès lors pas comme un élément favorable au recourant. Le risque de fuite est indéniable.
4.3 Conformément au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), il convient d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention (règle de la nécessité). Cette exigence est concrétisée par l'<ref-law>, qui prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'<ref-law>, font notamment partie des mesures de substitution la fourniture de sûretés (let. a) et la saisie des documents d'identité (let. b). Celui qui prétend à une libération sous caution doit fournir à l'autorité tous les éléments nécessaires pour évaluer le caractère dissuasif du montant proposé.
4.4 En l'occurrence, le recourant se contente de relever qu'il est sans travail et que la caution de 10'000 fr. "représente beaucoup" pour sa famille qui n'a que peu de moyens financiers. Le recourant a certes donné certaines indications sur ses propres revenus et sur ceux de sa soeur, mais on ignore tout sur d'éventuels éléments de fortune ainsi que sur les autres personnes susceptibles de fournir tout ou partie de la caution proposée. Dans ces conditions, la cour cantonale pouvait retenir que le montant relativement modeste proposé par le recourant ne constituait pas une garantie suffisante, face à un risque de fuite évident.
5. Le maintien en détention en raison du risque de fuite dispense d'examiner la question du risque de récidive.
6. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire et les conditions en paraissent réunies. Me Pascal Junod est désigné comme avocat d'office du recourant, rétribué par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Pascal Junod est désigné comme défenseur d'office du recourant et une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à verser par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 21 septembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
15f3d247-66ae-4cbd-9136-95afadfa8a8d | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._, geboren 1949, arbeitete ab Juli 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende Mai 2000 als Lastwagenchauffeur für die Firma G._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 14. September 1999 stürzte er beim Aussteigen aus dem Lastwagen und verletzte sich an der rechten Schulter. In der Folge wurde am 1. Dezember 1999 im Spital B._ eine diagnostische Arthroskopie des rechten Schultergelenkes sowie eine Rekonstruktion der Rotatorenmanschette und eine Acromioplastik vorgenommen; nach anfänglich unauffälligem Verlauf entstand ein Wundinfekt, weshalb am 18. Dezember 1999 erneut operiert werden musste. Am 31. August 2000 wurde in der Klinik U._ wegen einer frozen shoulder sowie einer Reruptur der Rotatorenmanschette eine weitere Operation an der rechten Schulter durchgeführt. Nachdem die Invalidenversicherung wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen verneint und die SUVA diverse Arztberichte beigezogen hatte, stellte letztere mit Schreiben vom 9. Juli 2001 ihre Versicherungsleistungen per Ende Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie mit Wirkung ab dem 1. August 2001 M._ bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu und erachtete ihn aufgrund der Unfallfolgen in einer leidensangepassten Tätigkeit als ganztägig arbeitsfähig; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2002 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, nachdem sie ein Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 8. Oktober 2001 zu den Akten genommen hatte.
A. M._, geboren 1949, arbeitete ab Juli 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende Mai 2000 als Lastwagenchauffeur für die Firma G._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 14. September 1999 stürzte er beim Aussteigen aus dem Lastwagen und verletzte sich an der rechten Schulter. In der Folge wurde am 1. Dezember 1999 im Spital B._ eine diagnostische Arthroskopie des rechten Schultergelenkes sowie eine Rekonstruktion der Rotatorenmanschette und eine Acromioplastik vorgenommen; nach anfänglich unauffälligem Verlauf entstand ein Wundinfekt, weshalb am 18. Dezember 1999 erneut operiert werden musste. Am 31. August 2000 wurde in der Klinik U._ wegen einer frozen shoulder sowie einer Reruptur der Rotatorenmanschette eine weitere Operation an der rechten Schulter durchgeführt. Nachdem die Invalidenversicherung wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen verneint und die SUVA diverse Arztberichte beigezogen hatte, stellte letztere mit Schreiben vom 9. Juli 2001 ihre Versicherungsleistungen per Ende Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie mit Wirkung ab dem 1. August 2001 M._ bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu und erachtete ihn aufgrund der Unfallfolgen in einer leidensangepassten Tätigkeit als ganztägig arbeitsfähig; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2002 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, nachdem sie ein Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 8. Oktober 2001 zu den Akten genommen hatte.
B. Die dagegen - unter Beilage der von Dr. med. K._ ausgefüllten Unfallscheine - erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2003 insoweit gut, als es den Anspruch auf Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen.
B. Die dagegen - unter Beilage der von Dr. med. K._ ausgefüllten Unfallscheine - erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2003 insoweit gut, als es den Anspruch auf Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen, eventualiter sei ihm bis zur beruflichen Eingliederung eine Übergangsrente zu gewähren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Einspracheentscheid vom 25. Februar 2002 hat die SUVA den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) sowie die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law>; <ref-law>), deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law> und Anhang 3 zur UVV, gestützt auf <ref-law>) und die Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster; vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2 ).
Zu ergänzen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2 ).
2. Streitig ist zunächst der Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsfähigkeit.
2.1 Das kantonale Gericht hat auf die Einschätzungen der Klinik U._ sowie des SUVA-Arztes Dr. med. W._ abgestellt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit angenommen. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, dass durch die Angabe einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Unfallschein abweichende ärztliche Auffassungen vorlägen, die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Abklärungen nötig machten.
2.2 Die Klinik U._ hat in ihrem letzten Bericht vom 18. April 2001 festgehalten, dass ein sehr gutes Operationsergebnis vorliege und der Versicherte für leichte Arbeiten auf Bauchhöhe arbeitsfähig sei, während ihm die bisherige Tätigkeit als Chauffeur mit Beladen des Lastwagens nicht mehr zugemutet werden könne. Die Einschätzung des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 9. Mai 2001 geht übereinstimmend (und etwas detaillierter als die Klinik U._) davon aus, dass "leichte rumpfnahe manuelle Tätigkeiten ... ohne Repetitivität oder Monotonie und mit einem Traglimit von max. 5 kg" sowie ohne Überkopf- oder Leiterarbeit unter "günstigen Umständen" ganztags durchgeführt werden könnten. Diese übereinstimmenden ärztlichen Stellungnahmen sind für die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> Erw. 3a). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist; es ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern die vom SUVA-Arzt vorausgesetzten "günstigen Umstände" nicht gegeben sein sollten. Das im Einspracheverfahren eingereichte Zeugnis des Hausarztes Dr. med. K._ vom 8. Oktober 2001 mit der Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit wegen direkter oder indirekter Unfallfolgen wie auch die Unfallscheine, in denen der gleiche Arzt von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, sprechen - auch unter Berücksichtigung des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten und hier anzuwendenden Untersuchungsgrundsatzes - nicht gegen die Zuverlässigkeit der überzeugenden Angaben der Klinik U._ und des SUVA-Arztes Dr. med. W._ (<ref-ruling> Erw. 3b/bb und ee): Diese abweichende ärztliche Auffassung ist in keiner Weise begründet, so dass nicht nachvollziehbar ist, inwieweit die Äusserungen der Klinik U._ und des Dr. med. W._ auf falschen Tatsachen beruhen oder nicht korrekte Einschätzungen enthalten sollten; es liegt vielmehr eine andere ärztliche Würdigung vor, die jedoch mangels Begründung nicht überprüft werden und deshalb auch nicht zu weiteren Abklärungen Anlass bieten kann (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4b).
2.3 Die Vorinstanz hat das Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) zu Recht anhand des zuletzt verdienten Lohnes als Chauffeur festgesetzt; ebenso hat das kantonale Gericht das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) anhand der Zahlen der - auf die Einschränkungen des Versicherten genügend Rücksicht nehmenden - Blätter dokumentierter Arbeitsplätze (DAP) wie auch - im Sinne einer Plausibilitätskontrolle - anhand der Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zutreffend bestimmt. Diese Einkommen sind denn auch nicht bestritten. Allerdings geht der Beschwerdeführer davon aus, dass vom anhand der Tabellenlöhne festgesetzten Invalideneinkommen ein behinderungsbedingter Abzug von 25 % vorzunehmen sei, während die Vorinstanz einen solchen von 10 % berücksichtigt hat.
Gemäss Rechtsprechung haben persönliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes (<ref-ruling> Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug beträgt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %; es ist vielmehr anhand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gekürzt werden kann (<ref-ruling> f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar. Bei deren Überprüfung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gemäss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweis). In Anbetracht der Umstände kann nicht davon gesprochen werden, dass der Entscheid der Vorinstanz über die Höhe des behinderungsbedingten Abzuges zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen: Denn die Vorinstanz hat den Einschränkungen des Versicherten nicht nur im Rahmen des behinderungsbedingten Abzuges Rechnung getragen, sondern hat schon bei der Festlegung des Grundwertes des Invalideneinkommens auf die - betragsmässig unter dem in der Regel anzuwendenden Zentralwert (<ref-ruling> Erw. 3b/bb) liegenden - Zahlen spezifischer, dem Beschwerdeführer zumutbaren Tätigkeiten abgestellt, nämlich auf die Angaben der Rubriken "Detailhandel und Reparatur" sowie "persönliche Dienstleistungen" (Lohnstrukturerhebung 2000 Tabelle TA1 Zeilen 52 und 93).
2.4 Damit ist der von Vorinstanz und SUVA auf 25 % festgesetzte Invaliditätsgrad nicht zu beanstanden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragte Übergangsrente kann nicht gewährt werden, da bereits ein negativer Entscheid der Invalidenversicherung über die berufliche Eingliederung vorliegt (vgl. <ref-law>).
2.4 Damit ist der von Vorinstanz und SUVA auf 25 % festgesetzte Invaliditätsgrad nicht zu beanstanden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragte Übergangsrente kann nicht gewährt werden, da bereits ein negativer Entscheid der Invalidenversicherung über die berufliche Eingliederung vorliegt (vgl. <ref-law>).
3. Streitig ist im Weiteren die Höhe des Integritätsschadens. Das kantonale Gericht hat in dieser Hinsicht auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 9. Mai 2001 abgestellt und - im Gegensatz zur SUVA - eine Integritätseinbusse von 15 % angenommen, denn der vom Arzt beschriebene "latente Vorzustand", der nach dessen Ansicht zu einer Kürzung des Integritätsschadens auf 10 % führe, sei in den Akten nicht ausgewiesen. Der Versicherte geht demgegenüber von einem vollständigen Funktionsausfall des rechten Armes und einer erheblichen Möglichkeit der Verschlechterung aus, so dass eine Integritätseinbusse von 50 % vorliege.
Der SUVA-Arzt Dr. med. W._ geht in seinem Bericht vom 9. Mai 2001 von einer relativ guten Schulterfunktion aus, hält aber zugleich fest, dass "ziemlich ausgeprägte Beschwerden nach durchgemachtem Infekt" vorlägen; er schätzt die Integritätseinbusse auf 15 %, kürzt sie aber wegen eines latenten Vorzustandes auf 10 %. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, findet sich in den Akten jedoch nirgends ein Anhaltspunkt für den vom Arzt berücksichtigten latenten Vorzustand, weshalb eine Kürzung aus diesem Grund nicht in Betracht fällt, was von der SUVA im letztinstanzlichen Verfahren denn auch nicht bestritten wird. Auf der anderen Seite ist die vom Versicherten geltend gemachte Integritätseinbusse in Höhe von 50 % nicht gegeben, da dies dem Verlust des Arms im Ellbogen oder oberhalb desselben (Anhang 3 zur UVV) resp. einer völligen Gebrauchsunfähigkeit des rechten Armes (Tabelle 1 des Feinrasters der SUVA; vgl. Erw. 1 hievor) gleichkäme. Dies trifft jedoch nicht zu, erwähnt doch keiner der diversen den Beschwerdeführer untersuchenden Ärzte eine vollständige Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des rechten Armes, sondern es wird im Gegenteil von einer guten Schulterfunktion (so der SUVA-Arzt im Bericht vom 9. Mai 2001) resp. von einem sehr guten Operationsergebnis an der rechten Schulter (so die Klinik U._ im Bericht vom 18. April 2001) gesprochen und die Ärzte sind für ihre Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit auch nicht von nur einarmig auszuführenden Tätigkeiten ausgegangen (vgl. Erw. 2.2 hievor). Damit ist die zugesprochene Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
15f46f80-4e62-49fd-b4f5-ba56bad2f1d7 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 9 novembre 2007, le Département des constructions et des technologies de l'information de la République et canton de Genève (ci-après: le Département) a infligé à A._ deux amendes administratives de respectivement 15'000 fr. et 5'000 fr. pour ne pas avoir respecté un ordre de remise en état des lieux qui lui avait été signifié le 23 janvier 2007 et avoir aggravé la situation non conforme au droit.
Au terme de deux décisions distinctes rendues le 18 novembre 2008, la Commission cantonale de recours en matière de constructions, remplacée depuis le 1er janvier 2009 par la Commission cantonale de recours en matière administrative, a déclaré irrecevables les recours interjetés le 29 juin 2008 contre cette décision par A._, faute d'avoir été déposés dans le délai de 30 jours imparti par l'art. 63 al. 1 let. a de la loi cantonale sur la procédure administrative (LPA).
Statuant par arrêt du 10 mars 2009, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a rejeté le recours interjeté par l'intéressé contre ces décisions.
A._ a contesté cet arrêt auprès du Tribunal fédéral le 6 avril 2009. Il a complété son recours en date du 23 avril 2009. Il n'a pas été demandé de réponses au recours. Le Tribunal administratif a produit le dossier de la cause.
2. Le recours est dirigé contre un arrêt qui confirme en dernière instance cantonale une décision d'irrecevabilité concernant sur le fond des amendes administratives infligées en application de dispositions du droit public des constructions. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>.
Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>) sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 6.4 p. 121; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 538; <ref-ruling> consid. 1b p. 337; <ref-ruling> consid. 2 p. 135).
En l'occurrence, le Tribunal administratif a considéré que le motif tiré de l'absence prolongée à l'étranger pour des raisons professionnelles invoqué par le recourant pour expliquer la tardiveté des recours qu'il avait déposés devant la Commission cantonale de recours en matière de constructions contre le prononcé d'amendes du Département du 9 novembre 2007 n'était pas excusable et ne justifiait pas une restitution du délai de recours parce que cette décision avait été notifiée à son conseil auprès de qui il avait élu domicile. Il a confirmé le bien-fondé des décisions d'irrecevabilité attaquées devant lui et rejeté le recours dont l'avait saisi A._. Il appartenait au recourant d'attaquer cet arrêt en développant une argumentation topique en lien avec la motivation qui le sous-tend. Or celui-ci se borne à remettre en cause le bien-fondé des amendes administratives prononcées à son endroit alors que la cour cantonale n'est pas entrée en matière sur les arguments au fond présentés. Son mémoire de recours, qui contient uniquement une argumentation sans rapport avec la seule question litigieuse, à savoir la recevabilité des recours qu'il avait déposés auprès de la Commission cantonale de recours en matière de constructions, ne satisfait à l'évidence pas aux exigences de motivation requises. Il en va de même de son complément alors même que le recourant avait été averti des exigences en la matière et de la possibilité de préciser son recours ou de le compléter. Au demeurant, on ne voit pas en quoi l'arrêt attaqué serait arbitraire. Le recourant était assisté d'un avocat qui aurait pu prendre les mesures propres à sauvegarder ses intérêts en déposant un recours contre le prononcé d'amendes dans le délai fixé à l'art. 63 LPA de sorte que la cour cantonale a confirmé à juste titre les décisions d'irrecevabilité prises par la Commission cantonale de recours en matière de constructions. Vu l'objet du litige, limité à la question de la recevabilité des recours, elle n'avait aucune obligation d'entendre le recourant sur les arguments de fond qu'il désirait faire valoir contre les amendes prononcées à son encontre.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Il convient de mettre les frais du présent arrêt à la charge du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Département des constructions et des technologies de l'information et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 27 avril 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '24991460-4dd5-44be-8dcb-81de7779b3cb', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
15f59151-8807-42ad-b426-d368a9968e55 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer (im Rahmen der Abweisung eines Rechtsöffnungsgesuchs der Beschwerdegegnerin) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Streitwert Fr. 918.--, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 21. Juni 2012 erwog, die Beschwerde des Beschwerdeführers genüge den formellen Anforderungen einer zulässigen Beschwerdeschrift nicht, sie enthalte weder Rechtsbegehren noch eine Darlegung der beanstandeten Punkte, im Übrigen wäre die Beschwerde, sofern darin die Verweigerung einer Parteientschädigung beanstandet werden sollte, abzuweisen, weil der Beschwerdeführer vor der ersten Instanz keinen entsprechenden Antrag gestellt habe,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt,
dass er ebenso wenig auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 21. Juni 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
15f59585-d3cf-4840-bd55-a49ac4815d7d | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 18. August 2008 des Bezirksgerichts Zürich, das ein Gesuch des Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für seine Klage aus Persönlichkeitsverletzung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Bezirksgericht erwog, die Klage des Beschwerdeführers gegen mehrere Richter des Zürcher Verwaltungsgerichts und einen Sekretär erscheine deshalb als aussichtslos, weil es einerseits an ausreichend bestimmten Rechtsbegehren und an einer genügenden Klagesubstantiierung fehle und weil anderseits die behaupteten Haftungsansprüche mit (beim Regierungsrat einzureichender) Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich hätten geltend gemacht werden müssen,
dass die Frage der Letztinstanzlichkeit der angefochtenen Verfügung offen bleiben kann, weil sich die Beschwerde so oder so als unzulässig erweist,
dass nämlich die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Bezirksgerichts eingeht und erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung vom 18. August 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe nicht stattgegeben werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15f6af54-18d5-4a3b-9f29-d78b63a50838 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil vom 3. September 2001 wurde die Ehe zwischen X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegnerin) geschieden. Die Nebenfolgen wurden mittels Konvention geregelt, welche vom Gericht genehmigt und zum Bestandteil des Urteils erhoben wurde. Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer unter anderem, der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht Fr. 85'000.-- zu bezahlen, und zwar durch Abtretung des CS-Vorsorgekontos Säule 3 (Privilegia-Konto Nr. ..., mit einem Saldo per 31. Dezember 1999 von Fr. 79'393.85) und für den Überschuss aus der Life-Star-Police Nr. ... Im genannten Betrag war auch der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Hälfte der Austrittsleistung nach <ref-law> enthalten.
A.b Da der Beschwerdeführer dieser Pflicht nicht nachkam, reichte die Beschwerdegegnerin ein Vollstreckungsbegehren ein, auf welches das Landgerichtspräsidium Uri mit Entscheid vom 20. April 2006 nicht eintrat.
B. Gegen den abschlägigen erstinstanzlichen Entscheid rekurrierte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. Mai 2006 beim Obergericht des Kantons Uri mit dem Antrag, in Gutheissung ihres Begehrens sei das Scheidungsurteil vom 3. September 2001 dahingehend zu vollstrecken, dass die Einrichtung der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers anzuweisen sei, den Betrag von Fr. 79'393.85 auf ihr Vorsorgekonto bei der Ausgleichskasse Z._ zu überweisen. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 9. Oktober 2006, seine Forderung gegenüber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) im Betrage von Fr. 79'393.85 abzutreten und auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin bei der Ausgleichskasse Z._ überweisen zu lassen.
C. Der Beschwerdeführer gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Januar 2007 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV an das Bundesgericht mit den Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
D. Der Beschwerdeführer hat das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zurückgezogen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten (BGG; SR 173.110). Weil aber das angefochtene Urteil vor diesem Zeitpunkt ergangen ist, bleibt auf das vorliegende Verfahren noch das Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) anwendbar (<ref-law>).
1.2 Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (<ref-ruling> E. 1 S. 292; <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 81 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 456, mit Hinweisen).
1.3 Es ergibt sich mittelbar aus dem angefochtenen und aus dem erstinstanzlichen Entscheid, dass die Streitfrage die Identität zwischen Scheidungsurteil und Vollstreckungsbegehren betrifft, mithin eine Frage des kantonalen Prozessrechts, vorliegend <ref-law>/UR. Im Streit liegt somit keine Frage des Bundesrechts, wie es der Fall wäre, wenn es um die Rechtskraftswirkung eines Urteils auf einen neuen, auf Bundesrecht beruhenden Anspruch ginge (<ref-ruling> E. 1 S. 242; <ref-ruling> E. 2). Die Berufung steht damit nicht zur Verfügung (Art. 43 Abs. 1 OG e contrario), und auch eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG fällt ausser Betracht. Das durch eine persönlich betroffene Partei (Art. 88 OG) rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 OG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) eingereichte Rechtsmittel, mit dem eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) geltend gemacht wird, erweist sich damit als grundsätzlich zulässig.
2. 2.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht (<ref-ruling> E. 1c S. 76). Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.).
2.2 Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, ist aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (dazu <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 9 und 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 4 S. 58; <ref-ruling> E. 2 S. 86, und 177 E. 2.1 S. 182, mit Hinweisen). Erst recht mit Zurückhaltung überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde kantonale Entscheidungen, die auf richterlichem Ermessen beruhen (<ref-ruling> E. 6 S. 98).
3. 3.1 Zunächst wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, den Entscheid unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> verletzt zu haben. Seiner Meinung nach müsste aus dem angefochtenen Entscheid "hervorgehen, warum der güterrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin B) trotz Rekurses [gemeint ist wohl: Konkurses] des Beschwerdeführers nicht untergegangen ist".
3.2 Diese Rüge erhebt der Beschwerdeführer wider besseres Wissen. Das Obergericht des Kantons Uri hat nämlich in Erwägung 4a und 4b die Frage geprüft und beantwortet: Es hat ausdrücklich gesagt, die im Scheidungsurteil vorgesehene Abtretung von Ansprüchen auf Altersleistungen des Vorsorgenehmers an den Ehegatten sei zulässig, und derartige Ansprüche fielen nicht in die Konkursmasse des Vorsorgenehmers, weshalb eine entsprechende Forderungsanmeldung gar nicht erforderlich gewesen sei. Mehr brauchte das Obergericht zur Untermauerung seines Standpunktes nicht zu sagen, und mehr brauchte der Beschwerdeführer für die gehörige Begründung seines Rechtsmittels nicht. Insbesondere genügt das erneute blosse Vortragen seines Argumentes, der Tilgungsanspruch sei nur akzessorischer Natur, nicht für die Annahme einer Gehörsverletzung: Weil der Richter sich nicht mit allen Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss, sondern nur mit den für die Entscheidfindung relevanten (<ref-ruling> E. 3.3 mit weiteren Hinweisen), hätte der Beschwerdeführer vielmehr aufzeigen müssen, warum sein Einwand für den angefochtenen Entscheid wesentlich war.
Ob die Folgerung des Obergerichtes zutreffend ist, braucht insofern nicht geprüft zu werden, als der Beschwerdeführer sie eigentlich gar nicht, geschweige denn den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend, in Frage stellt. Und noch weniger kann der allgemein gehaltene Vorwurf des Beschwerdeführers greifen, die Vorinstanz habe daraus willkürlich auch noch beliebige rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, wird doch aus seinen Ausführungen gar nicht klar, welche Schlussfolgerungen des Obergerichtes damit gemeint sind und warum sie willkürlich sein sollten.
Auf diese Rügen kann somit nicht eingetreten werden.
4. 4.1 Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht im Wesentlichen vor, das mangelhafte, aber in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil nach Belieben interpretiert bzw. korrigiert zu haben: In Tat und Wahrheit hätte nämlich das einschlägige Scheidungsurteil bzw. die demselben zugrunde liegende Scheidungskonvention lediglich eine Abtretung des fraglichen Betrages an die Beschwerdegegnerin, nicht aber die Übertragung desselben Betrages auf ein Vorsorgekonto angeordnet.
4.2 Das Obergericht hat die Identität des im Scheidungsurteil festgehaltenen Anspruchs der Beschwerdegegnerin mit dem mittels des fraglichen Vollstreckungsbegehrens geltend gemachten bejaht. Es hat zu diesem Zweck auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtskraftwirkung eines Urteils auf die Erhebung eines identischen Anspruchs zurückgegriffen (dazu vorne, E. 1.3) und sie auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Das Obergericht hat sodann festgehalten, dass sich am grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdegegnerin bzw. an der grundsätzlichen Verpflichtung des Beschwerdeführers aus dem Scheidungsurteil nichts Wesentliches geändert hätte, denn ob die Tilgung der Schuld des Beschwerdeführers durch Mittel der Zweiten oder der Dritten Säule erfolgte, sei irrelevant.
Es darf auch hier bezweifelt werden, ob die Einwendungen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich begründet sind: Man vermisst nämlich jeglichen Hinweis auf irgendeine Rechtsnorm, die willkürlich angewandt worden wäre. Und wenn man schon dem Beschwerdeführer in seinem Interesse die Absicht unterstellen wollte, mit seinen Ausführungen die obergerichtliche Auslegung von <ref-law>/UR zu kritisieren, müsste festgehalten werden, dass er die obergerichtlichen Erwägungen zur Anspruchsidentität gar nicht in Frage gestellt, sondern sich damit begnügt hat, apodiktisch zu behaupten, die Vorgehensweise der letzten kantonalen Instanz habe einer eigentlichen Korrektur des Scheidungsurteils entsprochen. Damit ist aber keine Willkür in der Rechtsanwendung dargetan.
Dieser Aspekt ist allerdings von zweitrangiger Bedeutung. Denn auf die Rüge kann sowieso mangels rechtlich geschützten Interesses nicht eingetreten werden. Ein solches Interesse ist Voraussetzung für jede Klageeinleitung, die Einreichung eines Rechtsmittels (<ref-ruling> E. 2b S. 201) oder für die Behandlung erhobener Rügen (116 Ia 149 E. 2a S. 150; <ref-ruling> E. 1b S. 90): Insbesondere kann auf eine Rüge nur eingetreten werden, wenn das zu ergehende Urteil dem Beschwerdeführer den mit ihr angestrebten Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann; der Richter muss keine Rüge behandeln, welche auch bei Gutheissung die Rechtslage nicht im Sinne des Rechtsmittelklägers zu ändern vermöchte (<ref-ruling> E. 6 S. 729). Es versteht sich übrigens von selbst, dass es dem Rechtsmittelkläger obliegt, darzulegen, wie die Gutheissung der von ihm erhobenen Rüge die Rechtslage in seinem Sinne zu ändern vermöchte.
Dies hat der Beschwerdeführer vorliegend nicht einmal im Ansatz getan. Es ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es für ihn bedeutet, auf das eine oder das andere Konto überweisen zu müssen. Es sei denn, er hege die Absicht, die Überweisung gemäss Scheidungsurteil so auslegen zu lassen, dass sie rechtswidrig wird, weil sie nicht zwingend auf ein Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin erfolgen muss. Aber eine solche Auslegung wäre nicht nur krass rechtsmissbräuchlich, sondern auch materiell keineswegs zwingend: Der Umstand, dass das Scheidungsurteil kein bestimmtes Konto bezeichnet, auf welches die fragliche Überweisung erfolgen sollte, lässt eine präzisierende Lektüre des Scheidungsurteils, wie sie das Obergericht vorgenommen hat, keineswegs als willkürlich erscheinen; jedenfalls hat der Beschwerdeführer seine dahingehende Ansicht nicht begründet. Problematisch wäre es allenfalls gewesen, wenn im Scheidungsurteil ein Konto für die Überweisung vorgesehen gewesen wäre, welches gar nicht unter das BVG fällt; aus der unterbliebenen Präzisierung darf aber nicht gefolgert werden, dass die Überweisung zwingend auf ein solches Konto erfolgen musste.
Auf die Rüge der willkürlichen Auslegung des Scheidungsurteils kann nicht eingetreten werden.
5. Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, welcher vor Bundesgericht keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen erwachsen sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
6. Der Beschwerdeführer hat das mit der staatsrechtlichen Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zurückgezogen. Von diesem Rückzug ist Vormerk zu nehmen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten
2. Vom Rückzug des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird Vormerk genommen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', '06ec2513-834e-42f2-926a-f78615f3c14e', '16eb58d2-f40f-4308-a7da-6687f0b8621a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15f6d6c0-9f3b-4225-863e-a789dfe18819 | 2,005 | de | In Erwägung,
dass D._ am 1. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen auf Nichteintreten lautenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. September 2004 erhoben hat,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht,
dass es nach der Praxis genügt, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann,
dass insbesondere zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft, wobei die Begründung nicht zuzutreffen braucht, aber sachbezogen sein muss,
dass die eingereichte Rechtsschrift insbesondere keine sachbezogene Begründung enthält, da sich die gemachten Ausführungen ausschliesslich auf die materiellen Aspekte der Schadenersatzpflicht (<ref-law>) beziehen, den Vorbringen hingegen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz, die zu deren Nichteintreten führten, nach Auffassung der Beschwerdeführerin unrichtig sein sollten,
dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG gelten kann,
dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
dass, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Streit steht, das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
dass ausgangsgemäss die (reduzierten) Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG), | erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
|
15f7122e-16db-46ef-b488-9499601854c6 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. Franziska Mächler, geboren 1981, ist heimatberechtigt in Schübelbach/SZ und wohnt in Lachen/SZ. Sie ist die Tochter von Alice Anna Marty Mächler und Donatus Mächler. Ihre Mutter ist Mitglied der Genosssame Lachen, ihr Vater hingegen nicht.
B. Am 30. Dezember 2003 meldete sich Franziska Mächler zur Aufnahme in die Genosssame Lachen an. Der Genossenrat wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. Januar 2004 ab. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies die von Franziska Mächler dagegen erhobene Beschwerde am 9. November 2004 ab. Daraufhin gelangte Franziska Mächler an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches ihre Beschwerde am 10. August 2005 im Sinne der Erwägungen guthiess, die Beschlüsse von Regierungsrat und Genossenrat aufhob und ihr Aufnahmegesuch in die Genosssame Lachen guthiess, so dass ihr ab sofort die Mitwirkungsrechte und rückwirkend ab 1. Januar 2004 die Nutzungsrechte eingeräumt werden.
C. Die Genosssame Lachen ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Aufnahmegesuches von Franziska Mächler. Gleichzeitig ersucht sie um Mitteilung des öffentlichen Beratungstermins.
Franziska Mächler sowie das Verwaltungsgericht schliessen mit Eingaben vom 25. Oktober 2005 jeweils auf Abweisung der Beschwerde.
Die Genosssame Lachen hat sich am 9. November 2005 unaufgefordert vernehmen lassen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Verwaltungsgericht hat letztinstanzlich über das Aufnahmegesuch der Beschwerdegegnerin in die Genosssame befunden, welche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kantonalen Rechts ist; damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (§ 13 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 [KV/SZ]; § 18 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 [EGzZGB/SZ]; <ref-ruling> E. 2b S. 111). Die beschwerdeführende Genosssame macht die Verletzung ihrer Autonomie, konkret ihres Satzungsrechts, geltend, womit sie zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt ist. Soweit sie in diesem Zusammenhang die Verletzung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht rügt, steht dem Bundesgericht die freie Kognition zu, hingegen prüft es die Anwendung von kantonalem Gesetzes- oder Verordnungsrecht nur auf Willkür hin (Art. 88 OG, <ref-ruling> E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
1.2 Die Gutheissung des Aufnahmegesuchs kann als Einzelakt vom Bundesgericht geprüft werden, obwohl der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Genosssame deren Statutenänderungen vom 23. September 2003 entgegen einem Ersuchen von 33 Mitgliedern am 10. Dezember 2003 genehmigt hat und dagegen seinerzeit keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist. Im vorliegenden Fall steht die Verfassungsmässigkeit der kantonalen Norm in Frage, anhand welcher das strittige Aufnahmegesuch beurteilt worden ist, mithin geht es um eine Einzelaktkontrolle mit akzessorischer Normenkontrolle (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 133, S. 179).
1.3 Aufgrund des auch im Verfahren der Autonomiebeschwerde grundsätzlich geltenden Novenverbots sind die sachverhaltlichen Weiterungen der Beschwerdeführerin - insbesondere zu ihrer Tätigkeit - nicht zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 26).
1.4 Weshalb die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht auf die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung für die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Korporationen hinweist, legt sie nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat diesen rechtlichen Aspekt - im Gegensatz zum Regierungsrat - im kantonalen Verfahren nicht behandelt. Auf das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit kann indessen nur verzichtet werden, soweit der letzten kantonalen Instanz im fraglichen Bereich freie Kognition zusteht und sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Ist dies nicht der Fall, sind neue rechtliche Vorbringen vorliegend nicht zulässig (<ref-ruling> E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht eine generelle Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts geltend, da sie in der Gestaltung ihrer Statuten autonom sei und der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde diese genehmigt habe. Ob dies zutrifft, kann ungeachtet der in § 13 Abs. 1 KV/SZ verankerten Verwaltungsautonomie der Korporationen an dieser Stelle offen bleiben. Das Bundesgericht prüft die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte des Bundes und der Kantone frei (E. 1.1), weshalb die letzte kantonale Instanz ihre Kognition in diesem Bereich nicht beschränken darf. Da das Verwaltungsgericht das Recht zudem von Amtes wegen anzuwenden hat (§ 26 Abs. 1 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 [VRP/SZ]), werden die erwähnten neuen rechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nachfolgend zu prüfen sein (E. 3). Im Rahmen des Schriftenwechsels durfte das Verwaltungsgericht dazu ohne weiteres Stellung nehmen.
1.5 Angesichts der grundsätzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.5 S. 176) erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Abweisung des Aufnahmegesuchs als unzulässig.
1.6 Die Beschwerdeführerin ersucht um Mitteilung des öffentlichen Beratungstermins. Damit stellt sie nicht ein Begehren um Ansetzung einer öffentlichen und mündlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, womit deren Voraussetzungen vorliegend nicht zu prüfen sind. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen gegeben, um auf dem Wege der Aktenzirkulation zu entscheiden (Art. 36a OG).
2. Die Beschwerdeführerin macht vorab die willkürliche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geltend. Das Verwaltungsgericht hätte auf die nur summarisch begründete Eingabe der Beschwerdegegnerin gar nicht erst eintreten dürfen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf § 55 in Verbindung mit § 38 VRP/SZ hin. Zudem sei der Regierungsrat als kantonale Vorinstanz die oberste Aufsichtsbehörde über die Schwyzer Korporationen und nicht etwa das Verwaltungsgericht. Letzterem stehe daher nur eine autonomiebedingt eingeschränkte Überprüfungsbefugnis zu, was es aber in krasser Weise missachtet habe.
2.1 Gemäss § 38 Abs. 2 VRP/SZ ist die Rechtsmitteleingabe zu begründen. Die möglichen Beschwerdegründe der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich aus § 55 VRP/SZ. Demnach hat der Beschwerdeführer darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet. Er hat dabei den Sachverhalt gedrängt darzulegen, hingegen ist die Nennung der verletzten Gesetzesbestimmung nicht notwendig, sondern nur empfehlenswert. Das Gericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Verweise auf vorangehende Rechtsschriften genügen nicht; die Begründung muss aus sich selber verständlich sein. Sie stellt indes kein Gültigkeitserfordernis dar, weshalb dem Beschwerdeführer im Falle einer mangelhaften Eingabe eine Frist zur Ergänzung oder Nachbesserung derselben anzusetzen ist. Davon wird nur in Fällen offensichtlicher Unzulässigkeit abgesehen. Ist der Antrag einer Beschwerde unklar, vermag unter Umständen die Begründung diesen zu verdeutlichen (Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, Diss. Zürich 1980, S. 110, S. 112).
2.2 In ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2004 an das Verwaltungsgericht begnügte sich die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nicht nur mit der von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zitierten Passage. Sie fuhr weiter und berief sich in Frageform auf <ref-law>, der ihrer Ansicht nach in § 7 der Statuten der Genosssame nicht beachtet werde, und machte dann - ebenfalls in Frageform - geltend, die genannte Statutenbestimmung "missbrauche" die bundesrechtliche Regelung über das Namens- und Bürgerrecht, um Mann und Frau bei der Weitergabe der Mitgliedschaft in der Genosssame in Verletzung von <ref-law> ungleich zu behandeln.
2.3 Damit hat die Beschwerdegegnerin die dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegende Problematik, nämlich das Verhältnis einer durch bundesprivatrechtliche Kriterien (Namen und Bürgerrecht) umschriebene Statutenbestimmung zur Bundesverfassung, klar dargelegt und die Argumentation des Regierungsrates unmissverständlich kritisiert. Zwar stellte sie nur den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, indes wird aus ihrer Eingabe klar, dass sie in die Genosssame Lachen aufgenommen werden will. Damit kann dem Verwaltungsgericht zumindest keine willkürliche Anwendung von § 38 Abs. 2 VRP/SZ vorgeworfen werden, weil es auf die Laienbeschwerde eingetreten ist.
2.4 In welcher Weise das Verwaltungsgericht seine gegenüber bestimmten Beschlüssen des Regierungsrates zustehende Überprüfungsbefugnis im vorliegenden Fall in krasser Weise überschritten haben soll, wird bloss mit allgemeinen Darlegungen und einem Hinweis auf die Lehre (Hensler, a.a.O., S. 119) begründet. Darauf kann angesichts des im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1c S. 282).
3. Die Beschwerdeführerin sieht Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV durch das angefochtene Urteil verletzt. Diese Verfassungsbestimmung gibt ihrer Ansicht nach der Korporation das Recht, im Sinne einer Ausnahmeregelung die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte abweichend vom allgemeinen Gleichbehandlungsgebot von <ref-law> zu regeln.
3.1 Gemäss <ref-law> darf niemand wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Kantone und Gemeinden dürfen in ihrem Gebiet niedergelassene Bürger aus andern Kantonen und Gemeinden nicht aufgrund ihres Bürgerrechts anders behandeln als die eigenen; eine Ungleichbehandlung gestützt auf den Wohnsitz oder andere mit <ref-law> vereinbare Kriterien ist zulässig (vgl. Botschaft zur BV, BBl 1997 I S. 222 f.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. 2005, S. 229 f. Rz. 797 ff.; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich 2003, Rz. 13 zu <ref-law>; Felix Hafner/Denis Buser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, N. 5 f. zu <ref-law>; vgl. zur vormaligen Bundesverfassung: <ref-ruling> E. 4 S. 212; <ref-ruling> E. D/7c/bb S. 386 f.; <ref-ruling> E. 3d S. 293; <ref-ruling> E. 2 S. 500). Ausgenommen sind zudem Vorschriften über die politischen Rechte in den Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor. Auf Antrag der Kantone wurde diese bereits in der Bundesverfassung von 1874 bestehende Ausnahmeregelung anlässlich der Revision der Bundesverfassung beibehalten, um die Vorrechte der genannten Körperschaften zu wahren. Sie dürfen damit ihre eigenen Mitglieder in den genannten Bereichen gegenüber Dritten bevorzugen (Botschaft, a.a.O.; Mahon, a.a.O., N. 14 zu <ref-law>; Hafner/Buser, a.a.O., N. 7 zu <ref-law>). Innerhalb der Korporation gilt demgegenüber das Gleichbehandlungsgebot im Rahmen von <ref-law>.
3.2 In den Statuten wird die Zugehörigkeit zur beschwerdeführenden Genosssame wie folgt festgelegt:
"§ 4 Der Genossame Lachen gehören Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lachen, Altendorf und Galgenen als Genossenbürger an, die infolge Geburt, Abstammung oder Adoption einen nachbezeichneten Familiennamen tragen und gleichzeitig Mitglieder oder Nachkommen der bisher im Genossenregister eingetragenen Familien sind.
Die Familiennamen sind Schwiter (Schwyter), Stählin, Marty, Hegner, Rauchenstein, Spieser, Schwander, Kessler und Gruber.
§ 5 Der Verlust des angestammten Gemeindebürgerrechts von Lachen, Altendorf oder Galgenen hat den Verlust der Zugehörigkeit zur Genossame zur Folge.
Ausgenommen hiervon sind die von Genossenbürgern abstammenden Töchter, welche infolge Heirat vor dem 1.1.1998 das Bürgerrecht der Gemeinde Lachen, Altendorf oder Galgenen verloren und dieses nicht wiedererlangt haben.
§ 6 Genossenbürger behalten das Genossenbürgerrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB) nicht mehr Träger eines Genossengeschlechtes sind.
§ 7 Eine Weitergabe des Genossenbürgerrechts durch verheiratete Genossenbürgerinnen ist ausgeschlossen."
3.3 Die Beschwerdegegnerin ist zwar die Tochter einer Genossenbürgerin gemäss § 4 der Statuten, trägt aber weder einen daselbst aufgeführten Familiennamen, noch ist sie in einer der drei erwähnten Gemeinden heimatberechtigt. Da ihre Eltern miteinander verheiratet sind, bestimmt sich ihr Status nämlich nach demjenigen des Vaters. Sie trägt seinen Familiennamen (<ref-law>) und hat durch Geburt sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht erhalten (<ref-law>). Da sie nicht von einem Genossenbürger abstammt, ist sie nicht durch Geburt Genossenbürgerin geworden. Kraft ausdrücklicher Regelung in § 7 der Statuten kann die Mutter ihr das Genossenbürgerrecht auch nicht weitergeben. Demzufolge stehen der Beschwerdegegnerin keine Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte an der Genosssame Lachen zu. Wie bereits angeführt, dürfen Korporationen gemäss Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV ihre Mitglieder gegenüber Dritten bevorzugen; der Kanton Schwyz kennt diesbezüglich keine entgegenstehende Regelung. Die Beschwerdegegnerin erfüllt die Kriterien gemäss § 4 der Statuten offensichtlich nicht. Der Sache nach macht die Beschwerdeführerin allerdings geltend, dass sie bei verfassungskonformer Ausgestaltung der Statuten kraft Abstammung der Genosssame angehöre. Als Tochter einer Genossenbürgerin wäre sie durch Abstammung ebenfalls Genossenbürgerin, wenn ihre Mutter im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet gewesen wäre. In diesem Fall hätte sie nämlich den Namen der Mutter und deren Bürgerrecht erhalten (<ref-law> und <ref-law>). Damit liegt der Grund für die Nichtmitgliedschaft der Tochter in der Genosssame im Status der Mutter bzw. in deren Ungleichbehandlung. Insoweit kommt § 7 der Statuten neben § 4 derselben letztlich nur deklaratorische Bedeutung zu.
3.4 Für die Beurteilung, ob die statutarische Beschränkung für die Mitgliedschaft in der Genosssame im konkreten Fall vor der Bundesverfassung Stand hält, ist nach dem Gesagten nicht die Ausnahmeregelung von Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV massgebend, da nicht das Verhältnis von Nichtmitgliedern zur Genosssame bzw. die Aufnahme eines Dritten Streitgegenstand ist. Bei der Beurteilung des konkreten Aufnahmegesuchs geht es um die Weitergabe des Genossenbürgerrechts an einen Nachkommen, wobei dessen Geschlecht nicht von Belang ist. Die Nichtzugehörigkeit der Beschwerdegegnerin zur Genosssame liegt in einer Ungleichbehandlung innerhalb der Korporation. Die in Frage stehende Ungleichbehandlung wird daher durch <ref-law> nicht abgedeckt und diese Verfassungsbestimmung ist insoweit nicht einschlägig. Der Beschwerdeführerin kann demnach insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Ansicht vertritt, ihre verfassungsmässig garantierte Autonomie (Art. 37 Abs. 2 zweiter Satz BV, § 13 Abs. 1 KV/SZ) könne nur durch den kantonalen Gesetzgeber eingeschränkt werden und eine Überprüfung ihrer Zugehörigkeitskriterien anhand des Gleichheitsgebotes durch das Verwaltungsgericht sei nicht zulässig. Ob die entsprechende Regelung der Genosssame, insbesondere § 4 ihrer Statuten, vor dem Gleichheitsgebot von <ref-law> standhält, ist nachfolgend zu prüfen.
4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, die Tragweite des Gleichheitsgebotes von <ref-law> bei der Prüfung der Statuten zu verkennen.
4.1 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach <ref-law> ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht. In allgemeiner Weise ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Jede Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, soweit die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die einer Regelung oder einem Entscheid zugrunde liegen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht verschieden sind. Die hiefür notwendige Wertung richtet sich nach der herrschenden Rechtsauffassung bzw. der herrschenden Wertanschauung. Gemäss <ref-law> darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auf diese Weise soll Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein spezifischer Schutz gewährt werden (<ref-ruling> E. 6a S. 392; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 396 f., S. 414; Beatrice Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 668 ff., § 41 Rz. 23 ff.; Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich 2002, N. 24 und 51 zu <ref-law>; Häfelin/Haller, a.a.O., S. 218 Rz. 758 ff.). Mitunter kann die Diskriminierung Folge einer gesetzlichen Regelung sein, die keine offensichtliche Benachteiligung von besonders geschützten Gruppen enthält. Es ist erst die praktische Anwendung, die zu einer unzulässigen Schlechterstellung führt. So kann beispielsweise eine besoldungsmässige Diskriminierung vorliegen, weil eine formal geschlechtsneutrale Regelung überwiegend Angehörige des einen Geschlechts trifft und Lohnunterschiede entstehen, die nicht sachbezogen in der Arbeit begründet sind. Die geschlechtsspezifische Identifizierung einer beruflichen Tätigkeit ist somit Tatbestandsvoraussetzung einer Geschlechtsdiskriminierung. Sie grenzt den Anwendungsbereich von <ref-law> vom allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law> ab (<ref-ruling> E. 7 S. 425; <ref-ruling> E. 2a S. 532; <ref-ruling> E. 7.4 S. 407; Müller, a.a.O., S. 441 ff.; Weber-Dürler, a.a.O., S. 673, § 41 Rz. 35; Schweizer, a.a.O., N. 50 zu <ref-law>; Margrith Bigler-Eggenberger, Justitias Waage - wagemutige Justitia?, Basel 2003, S. 45, S. 127 ff.).
4.2 Das Verwaltungsgericht erkennt in der Regelung der Zugehörigkeit zur Genosssame eine indirekte Diskriminierung der Frauen. Obgleich formal geschlechtsneutral ausgestaltet, wirke sich § 4 der Statuten überwiegend zu Lasten der weiblichen Genossenbürgerinnen aus, da sie in der Regel die Mitgliedschaft in der Genosssame nicht an ihre Nachkommen weitergeben können. Die Ursache liege in der Anknüpfung an die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen zur Erlangung des Familiennamens und des Bürgerrechts. Demgegenüber stelle § 7 der Statuten nur eine Verdeutlichung der in § 4 geregelten Voraussetzungen einer Mitgliedschaft dar.
4.2.1 Die Genossenbürgerin - so das Verwaltungsgericht - könne ihr Bürgerrecht nur dann an ihre Nachkommen weitergeben, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt nicht verheiratet sei (<ref-law>) oder wenn sie mit einem Ausländer verheiratet sei (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; BüG, SR 141.00). Da aufgrund dieser Regelungen nur ein geringer Teil der Kinder verheirateter Genossenbürgerinnen das Bürgerrecht der Mutter erhalte, seien diese gegenüber den Kindern verheirateter Genossenbürger klar benachteiligt.
4.2.2 Weiter hat das Verwaltungsgericht erwogen, den Familiennamen könne die Genossenbürgerin nur dann an ihre Nachkommen weitergeben, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt nicht verheiratet sei (<ref-law>) oder wenn sie gestützt auf <ref-law> vor der Verheiratung gemeinsam mit dem Bräutigam ein Gesuch beim Regierungsrat einreiche und dabei achtenswerte Gründe für die Wahl des Namens der Frau als Familiennamen darlege.
4.2.3 Die bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen zur Erlangung des Familiennamens und des Bürgerrechts führen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der Geschlechter, sondern überdies zu einer Ungleichbehandlung unter den weiblichen und unter den männlichen Mitgliedern der Genosssame. So könne ein unverheirateter Genossenbürger seinen Namen und sein Bürgerrecht nicht weitergeben, hingegen ein verheirateter Genossenbürger sehr wohl; dadurch würden die nichtehelichen gegenüber den ehelichen Nachkommen der Genossenbürger diskriminiert. Eine verheiratete Genossenbürgerin könne ihren Namen und ihr Bürgerrecht in der Regel nicht weitergeben, hingegen die nicht verheiratete Genossenbürgerin. Dadurch würden die ehelichen gegenüber den nichtehelichen Nachkommen der Genossenbürgerin diskriminiert. Zudem würden die nichtehelichen Nachkommen unter sich diskriminiert, wobei auf das Geschlecht abgestellt werde. Nach heutiger Wertanschauung stelle der Zivilstand von Vater oder Mutter bzw. die eheliche Geburt der Nachkommen kein taugliches Kriterium für eine Ungleichbehandlung mehr dar.
4.2.4 Das Verwaltungsgericht betont nicht nur, dass die bundesrechtliche Regelung des Bürger- und Namensrechtes nach wie vor nicht geschlechtsneutral ausgestaltet sei. Es erwähnt auch, dass der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich inzwischen nicht untätig geblieben sei, indes fehle zur Zeit noch eine verfassungskonforme Regelung dieser Fragen. Dies heisse aber nicht, dass die untergeordneten Gesetzgeber auf kantonaler oder kommunaler Ebene sowie der Satzungsgeber anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wie der Korporationen, verfassungswidrig legiferieren dürfen. Eine dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung widersprechende kantonale Regelung werde (gemäss <ref-ruling> E. 2f S. 5) vom Bundesgericht geschützt, soweit sie einen besonders engen Konnex zu einer bundesrechtlichen, für die Gerichte verbindliche Regelung aufweise. Dieser Konnex fehle mit Blick auf die statutarisch geregelten Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der Genosssame.
4.2.5 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist (unter Hinweis auf <ref-ruling> ff.) die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr länger aufrecht zu erhalten, soweit sie die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vom Vorhandensein eines bestimmten Bürgerrechts abhängig macht. Einmal fehle der zwingende Konnex zwischen Bürgerrecht (und Namensrecht) einerseits und statutarischen Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft in einer Korporation andererseits. Die in diesem Zusammenhang geforderte enge Verbindung von Korporation und Gemeinde könne zudem auch durch eine nicht geschlechtsdiskriminierende und rechtsgleiche Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte hergestellt werden, zum Beispiel durch die Anknüpfung an den Wohnsitz. Das Gemeindebürgerrecht ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ohnehin nicht mehr Ausdruck der tatsächlichen sozialen Ordnung. In Anlehnung an den Entscheid des Regierungsrates ist es überdies zum Schluss gelangt, dass das Tragen eines bestimmten Familiennamens als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einer Korporation nicht mehr haltbar sei. Hingegen sei anzuerkennen, dass die Abstammung in der Regel als massgebendes Kriterium für die Mitgliedschaft zu gelten habe und demzufolge historisch bedingte Namen und Bürgerrechte als Beweis für die Nachkommenschaft verlangt werden können. Dass die Beschränkung der Zulassungskriterien allein auf die Abstammung zu einer allzu grossen Zersplitterung der Anteilsrechte führen kann, wird vom Verwaltungsgericht durchaus erkannt. Es sieht indes nicht geschlechtsspezifische und verfassungskonforme Einschränkungen, wie etwa die Wohnsitznahme im Gebiet der Genosssame oder das Verbot, Mitglied mehrerer Genosssamen zu sein, die hier entgegenwirken könnten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Genosssame durch die Erhöhung der Mitgliederzahl ihre wirtschaftlichen und kulturellen Ziele nicht mehr verfolgen könne. Die agrarische Struktur, durch welche die Korporationen früher gekennzeichnet waren, habe unter den damaligen Sitten, Gebräuchen und Anschauungen allenfalls einen Ausschluss von Frauen und ihrer aus einer Ehe mit einem Nicht-Korporationsbürger stammenden Kinder nachvollziehbar erscheinen lassen. Dies sei heute nicht mehr der Fall. Die Allmendgenossenschaften stellten früher durch die gemeinsame Nutzung von Gütern (Allmenden), die sich der Einzelne gar nicht leisten konnte, eigentliche Überlebensgemeinschaften dar, weshalb die Beschränkung der Mitglieder Sinn machte. Der Land- und Forstwirtschaft komme bei den Korporationen heute eine stark untergeordnete Bedeutung zu. Die Genosssame Lachen erziele ihren Ertrag wohl überwiegend aus der Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen. Der Nutzen des einzelnen Genossenbürgers bestehe einzig mehr in der finanziellen Gewinnbeteiligung. Soweit sich diese durch die Erhöhung der Mitgliederzahl verringern werde, sei dies für die Existenz der Korporation jedoch ohne Belang. Auch der mit der Mitgliederzahl ansteigende Verwaltungsaufwand rechtfertige eine rechtsungleiche Behandlung ihrer Mitglieder bzw. deren Nachkommen nicht.
4.2.6 Schliesslich gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, § 4 wie auch § 7 der Statuten der Genosssame verletzten auch das Verfassungsrecht auf Ehe und Familie (<ref-law>), da die Ehegatten gegenüber den Konkubinatspaaren benachteiligt seien und vom Eheschluss abgehalten werden könnten.
4.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, nicht ihre Statuten würden das Gleichheitsgebot nach <ref-law> verletzen, sondern die bundesrechtliche Regelung des Namens- und Bürgerrechts, welche ein zulässiges Kriterium für die Mitgliedschaft darstelle. Das Verwaltungsgericht richte sich daher an den falschen Adressaten. Als Folge der Ausnahmeregelung in <ref-law> spiele auch der angeblich fehlende besonders enge Konnex zwischen dem Statutarrecht und den nicht geschlechtsneutral ausgestalteten Normen des Bundesrechts keine Rolle. Der Erwerb des Bürgerrechts falle ohnehin nicht unter den Schutzbereich des Rechts auf Ehe (<ref-law>), weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht haltbar seien. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin (mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 6 S. 114 ff.), dass das Verwaltungsgericht sich nicht an die bundesgerichtliche Rechtsprechung halte, wonach ein bestimmtes Bürgerrecht ein zulässiges Zugehörigkeitskriterium für eine Korporation bildet.
4.3.1 Es ist anerkannt, dass die geltende Bürgerrechtsregelung in Art. 161 und Art. 271 ZGB sowie die Regelung des Familiennamens (Art. 160 Abs. 1, <ref-law>) dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter widerspricht (<ref-ruling> E. 5 S. 216 sowie <ref-ruling> E. 2e S. 4). Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht zwar die bundesrechtliche Regelung von Namens- und Bürgerrecht aus der Sicht des Gleichstellungsgebotes kritisch beleuchtet, indes auch die Bemühungen des Gesetzgebers um eine verfassungskonforme Ausgestaltung dieses Bereiches durchaus anerkennt. Es weist alsdann zu Recht darauf hin, dass die aktuelle Rechtslage auf eidgenössischer Ebene dem untergeordneten Gesetzgeber - wie der Beschwerdeführerin - keinesfalls erlaube, ebenfalls verfassungswidrig zu legiferieren. Mit andern Worten, das Verwaltungsgericht erachtet die Wahl der im Bundesrecht gründenden Kriterien als mit <ref-law> unvereinbar und fordert demzufolge andere, sachgerechte und vor allem verfassungskonforme Kriterien für die Festlegung der Mitgliedschaft. Diese Sichtweise entspricht dem Standpunkt des Bundesgerichts, wonach die öffentlich-rechtlichen Körperschaften zwar in der Ausgestaltung ihrer Statuten frei sind, aber gewisse verfassungsrechtliche Schranken zu beachten haben (<ref-ruling> E. 3b S. 213). Sie ist insbesondere dann nicht zu beanstanden, wenn - was im Folgenden zu erörtern ist - der besondere enge Konnex zwischen der bundesgesetzlichen Regelung von Namens- und Bürgerrecht zur Mitgliedschaft nicht ersichtlich ist.
4.3.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das kantonale Recht uneingeschränkt auf seine Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Dieser Grundsatz gilt dann nicht, wenn eine kantonale Regelung in einem besonders engen Konnex zu einer bundesgesetzlichen, für die Gerichte gemäss <ref-law> verbindlichen Norm steht. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Grund, in der Sanktionierung kantonaler Verfassungswidrigkeiten Zurückhaltung zu üben (<ref-ruling> E. 2f S. 5; vgl. Bigler-Eggenberger, a.a.O., S. 64 ff. zur Entwicklung dieser Praxis). Wenn das Bundesgericht vom (fehlenden) zwingenden Konnex spricht, so kommt es auf die Frage an, ob der Bund den Kanton zwingt, eine Regelung so und nicht anders zu treffen (siehe Fritz Gygi, in: ZBJV 1982, S. 299 f.). So hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Praxis entschieden, dass zwar zwischen einer bundesrechtlichen Regelung wie dem Namensrecht und der kantonalen Gebührenordnung ein inhaltlicher Zusammenhang bestehe, die Ausgestaltung der entsprechenden kantonalen Regelung gleichwohl auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 2g S. 5).
4.3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann zumindest im vorliegenden Fall auf das Erfordernis des besonders engen Konnexes nicht mit Hinweis auf die Ausnahmebestimmung zu Gunsten der Korporationen in <ref-law> verzichtet werden, da diese Verfassungsnorm die Überprüfung der strittigen Statuten auf ihre Vereinbarkeit mit <ref-law> nicht ausschliesst (vgl. E. 3).
4.3.4 Die aktuellen Statuten der Beschwerdeführerin, insbesondere § 4, stellen eine indirekte Benachteiligung der verheirateten Genossenbürgerin bzw. ihrer Nachkommen dar und führen zu weiteren Ungleichbehandlungen, wovon der nicht verheiratete Genossenbürger bzw. dessen Nachkommen betroffen sind. Ein inhaltlicher Konnex zwischen den vom Zivilstand des Genossenbürgers bzw. der Genossenbürgerin abhängenden Regelung von Namens- und Bürgerrecht und ihrer (teilweisen) Ungleichbehandlung ist zwar gegeben. Das Verwaltungsgericht sagt indessen zu Recht, das Bundesrecht umschreibe die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Genosssame nicht. Damit bestand für die Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit, auf die geschlechtsdiskriminierenden Regelungen zurückzugreifen. Der Anrufung von <ref-law> ist somit der Boden entzogen. Wie es sich verhielte, wenn die Genosssame nach kantonalem Recht eine eigentliche Gemeinde wäre, braucht hier nicht erörtert zu werden. Jedenfalls ist dies im Kanton Schwyz nicht der Fall, gewährleistet doch § 13 KV/SZ den Korporationen lediglich eine Art Eigentumsgarantie und sichert ihnen das Recht zur Nutzung und Verwaltung ihrer Güter zu (BGE 1 S. 328 E. 4 S. 334; vgl. Vital Schwander, Veräusserungsverbot für das schwyzerische Genossenvermögen, ZSR 1940, S. 277 f., S. 281 f.).
4.3.5 Die Beschwerdeführerin hat bei der Festlegung der Mitgliedschaft einen Ansatz gewählt bzw. anlässlich der letzten Statutenrevision im Jahre 2003 beibehalten, der weitgehend im Zivilstand der Genossenbürgerin bzw. des Genossenbürgers zu finden ist, obwohl die (noch) verfassungswidrige bundesrechtliche Ordnung im vorliegenden Fall nicht massgebend ist. Dass es durchaus andere und erst noch verfassungskonforme Kriterien für die Festlegung der Mitgliedschaft in der Genosssame geben kann, hat das Verwaltungsgericht einlässlich dargelegt. So hat es auch anerkannt, dass die Abstammung ein massgebendes Kriterium darstellen kann, diese jedoch durch die moderne Führung des Zivilstandsregisters unabhängig vom Bürgerrecht und vom Familiennamen festgestellt werden kann. Dem Wunsch der Genosssamen, die Zahl ihrer Mitglieder und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand begrenzt zu halten, könne im Übrigen durch die Einführung neuer Kriterien wie zum Beispiel dem Wohnsitz oder dem Verbot, in mehreren Genosssamen Mitglied zu sein, Rechnung getragen werden. Diese Hinweise lassen erkennen, dass es auch ausserhalb der heutigen Fassung von § 4 der Statuten sachgerechte Kriterien gibt, die der Beschwerdeführerin auch weiterhin ermöglichen, ihre wirtschaftlichen und kulturellen Zwecke zu verfolgen. Zumindest ist ihr Weiterbestand durch eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Statuten nicht in Frage gestellt, ohne dass die diesbezüglichen Vorschläge des Verwaltungsgerichts an dieser Stelle im Einzelnen zu prüfen sind.
4.3.6 Dem bundesgerichtlichen Urteil zum Erfordernis des Bürgerrechts für die Mitgliedschaft in der Korporation Zug (<ref-ruling> E. 6 S. 114) kommt für die Prüfung des vorliegenden Falles nur beschränkte Bedeutung zu. Einmal hat das Bundesgericht bereits damals festgestellt, dass die Namensführung kein sachgerechtes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Korporation darstelle. Ob die in diesem Zusammenhang vom Bundesgericht erfolgte Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Geschlechter durch das öffentliche Interesse an einem einheitlichen Namen in der Familie und dessen Ordnungsfunktion den aktuellen Gegebenheiten noch entspricht, kann vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht sich im genannten Entscheid zur Bedeutung des Namens für die Mitgliedschaft in einer Korporation geäussert hat, und dass es im Weiteren festgehalten hat, diese dürfe sich nach der Abstammung richten. So werde dem Zweck der Korporation Rechnung getragen, welche Anschauung noch heute gültig sei. Im angeführten Urteil hat das Bundesgericht nicht nur die Beschränkung der Zugehörigkeit durch das Erfordernis der Abstammung gerechtfertigt, sondern im Weiteren erwogen, dass auch nichts gegen die Verknüpfung der Mitgliedschaft mit dem Bürgerrecht einzuwenden sei, denn die Verbindung der Korporation mit der fraglichen Gemeinde könne es rechtfertigen, den Kreis der Mitglieder auf Personen zu beschränken, die Bürger dieser Gemeinde seien (<ref-ruling> E. 6b S. 114 f.). Allerdings wurde das diskriminierende Element, dass verheiratete Frauen das Bürgerrecht nicht an ihre Nachkommen weitergeben können, damals nicht erörtert. Die bundesrechtlich nicht zwingende Verknüpfung der Abstammung mit dem Bürgerrecht führt zur Diskriminierung der Beschwerdegegnerin und ist damit verfassungsrechtlich nicht haltbar.
4.3.7 Ob die konkrete Ausgestaltung der Statuten der Beschwerdeführerin nicht nur das Gleichheitsgebot gemäss <ref-law>, sondern allenfalls auch noch das Recht auf Ehe gemäss <ref-law> verletzt, wie das Verwaltungsgericht meint, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Prüfung weiterer Verfassungsverletzungen.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht verkenne die Tragweite des Gleichheitsgebotes von <ref-law> bei der Prüfung der Statuten, fehl geht und es zu Recht die Beschlüsse von Regierungsrat und Genossenrat aufgehoben und das Aufnahmegesuch der Beschwerdegegnerin in die Genosssame Lachen gutgeheissen hat.
5. Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin, die in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten ist und auch keine Auslagen für das vorliegende Verfahren geltend macht, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b5f7ebba-8358-4cc2-bc59-a6c075ae5fe9', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'a4813dbf-ed0a-438a-bf55-69f9a5e60857', '7db3a891-4743-4c30-9d16-48d11f376e91', 'abd44c43-4a56-4255-87e1-d05b651a5b53', '923eb275-c4de-4aa3-8c70-60704761bbff', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '06d70ab6-8933-4836-b810-5cb854b54496', 'af81b901-bc0f-42b6-8ee1-93bb45b1f547', '0131e6c7-7811-44d6-98d0-163e1a95d2b6', 'b5f7ebba-8358-4cc2-bc59-a6c075ae5fe9', 'b5f7ebba-8358-4cc2-bc59-a6c075ae5fe9', '4b3a72aa-c4ab-45d1-8378-7c083ed4c0c8', '0131e6c7-7811-44d6-98d0-163e1a95d2b6', '4b3a72aa-c4ab-45d1-8378-7c083ed4c0c8', '0131e6c7-7811-44d6-98d0-163e1a95d2b6', '0131e6c7-7811-44d6-98d0-163e1a95d2b6', 'b5f7ebba-8358-4cc2-bc59-a6c075ae5fe9', 'b5f7ebba-8358-4cc2-bc59-a6c075ae5fe9'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Par contrat conclu le 11 novembre 1994, A._ (défendeur) a remis à bail aux époux B._ (demandeurs) les locaux servant à l'exploitation de l'hôtel-restaurant X._, à Z._. Le loyer mensuel a été fixé à 14'570 fr. Il était indexé. Le contrat stipulait toutefois que le loyer ne varierait pas jusqu'au 31 décembre 1998 pour tenir compte du fait que les locataires s'engageaient à effectuer à leurs frais les travaux exigés par le service de l'hygiène publique dans un rapport du 5 septembre 1994 bien connu des parties et annexé au bail. Le 20 décembre 1994, ce service a convenu avec sieur B._ que les travaux en question seraient exécutés en deux étapes: la première, dans un délai échéant le 28 février 1995; la seconde, dans un délai expirant le 30 juin 1995. Par décision du 6 février 1995, le service de la police administrative a délivré à sieur B._ l'autorisation d'exploiter l'hôtel X._.
Après une visite des locaux par la commission de salubrité publique, le conseil communal de Z._ a, par décision du 23 décembre 1997 adressée à A._, constaté que l'état général du bâtiment était dégradé et, en certains endroits, impropre à l'utilisation; en conséquence, il a ordonné des travaux d'assainissement à effectuer en deux étapes: la première, avec un délai au 28 février 1998; la seconde, avec un délai au 30 juin 1998. Par lettre recommandée du 8 avril 1998, A._ a annoncé à sieur B._ qu'il allait entreprendre, dès le 15 mai 1998, un programme de rafraîchissements consistant en l'assainissement de la cave à vins, la peinture des chambres (selon nécessité) et la révision de la toiture. Par lettre recommandée du 16 avril 1998 de leur mandataire, les preneurs, estimant les travaux envisagés par le bailleur insuffisants par rapport à ceux promis depuis trois ans et à ceux exigés par la commune de Z._, ont mis A._ en demeure de commencer l'ensemble de ces travaux au 29 avril 1998 en le menaçant, à défaut, de consigner leur loyer auprès de la Banque Y._, ce qu'ils ont d'ailleurs fait pour la première fois le 30 avril 1998. Afin de valider cette consignation, les preneurs ont saisi l'autorité régionale de conciliation d'une requête datée du 29 mai 1998 et portant sur diverses prétentions. Par acte de vente conditionnelle du 6 mai 1999, les preneurs ont acquis l'immeuble. Le transfert immobilier, intervenu le 30 juin 1999, n'a cependant pas mis un terme au litige et la présidente de l'autorité régionale de conciliation a rendu une ordonnance de non-conciliation, le 17 août 2001, informant la partie qui persistait dans sa demande qu'elle disposait d'un délai de trente jours pour saisir l'autorité judiciaire compétente.
Après une visite des locaux par la commission de salubrité publique, le conseil communal de Z._ a, par décision du 23 décembre 1997 adressée à A._, constaté que l'état général du bâtiment était dégradé et, en certains endroits, impropre à l'utilisation; en conséquence, il a ordonné des travaux d'assainissement à effectuer en deux étapes: la première, avec un délai au 28 février 1998; la seconde, avec un délai au 30 juin 1998. Par lettre recommandée du 8 avril 1998, A._ a annoncé à sieur B._ qu'il allait entreprendre, dès le 15 mai 1998, un programme de rafraîchissements consistant en l'assainissement de la cave à vins, la peinture des chambres (selon nécessité) et la révision de la toiture. Par lettre recommandée du 16 avril 1998 de leur mandataire, les preneurs, estimant les travaux envisagés par le bailleur insuffisants par rapport à ceux promis depuis trois ans et à ceux exigés par la commune de Z._, ont mis A._ en demeure de commencer l'ensemble de ces travaux au 29 avril 1998 en le menaçant, à défaut, de consigner leur loyer auprès de la Banque Y._, ce qu'ils ont d'ailleurs fait pour la première fois le 30 avril 1998. Afin de valider cette consignation, les preneurs ont saisi l'autorité régionale de conciliation d'une requête datée du 29 mai 1998 et portant sur diverses prétentions. Par acte de vente conditionnelle du 6 mai 1999, les preneurs ont acquis l'immeuble. Le transfert immobilier, intervenu le 30 juin 1999, n'a cependant pas mis un terme au litige et la présidente de l'autorité régionale de conciliation a rendu une ordonnance de non-conciliation, le 17 août 2001, informant la partie qui persistait dans sa demande qu'elle disposait d'un délai de trente jours pour saisir l'autorité judiciaire compétente.
B. Le 19 septembre 2001, les époux B._ ont adressé une demande à la Cour civile du Tribunal cantonal, à l'encontre de A._, en prenant les conclusions suivantes:
1. Dire et constater que les demandeurs ont droit à une baisse de loyer de 25 % au moins du 1er janvier 1995 au 30 avril 1999, subsidiairement de 35 % depuis une date postérieure au 1er janvier 1995, à dire de justice.
2. Condamner le défendeur à payer aux demandeurs, créanciers solidaires, la somme de CHF 369'410.--, avec intérêt à 5 % l'an dès le 29 mai 1998 sur CHF 180'000.--, et dès le dépôt de la présente demande sur CHF 189'410.---
3. Sous suite de frais et dépens."
Le défendeur a conclu au rejet intégral de la demande.
Par jugement du 20 août 2004, la Ire Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a dit que les demandeurs avaient droit à une réduction de loyer de 5% du 1er juin au 31 décembre 1997 et de 25% du 1er janvier 1998 au 31 mars 1999. Elle a condamné le défendeur à verser aux demandeurs, créanciers solidaires, le montant de 69'737 fr. avec intérêts à 5% dès le 29 mai 1998.
Par jugement du 20 août 2004, la Ire Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a dit que les demandeurs avaient droit à une réduction de loyer de 5% du 1er juin au 31 décembre 1997 et de 25% du 1er janvier 1998 au 31 mars 1999. Elle a condamné le défendeur à verser aux demandeurs, créanciers solidaires, le montant de 69'737 fr. avec intérêts à 5% dès le 29 mai 1998.
C. Agissant par la voie du recours en réforme, le défendeur invite le Tribunal fédéral à débouter les demandeurs de toutes leurs conclusions.
Les demandeurs proposent le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). La partie qui invoque l'une de ces exceptions doit fournir toutes indications utiles à ce sujet, en se référant, au besoin, à des pièces déterminées (<ref-ruling> consid. 2a). Quant aux motifs énoncés dans un recours en réforme, ils doivent indiquer succinctement quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recourant ne peut pas se borner à citer les dispositions légales qui auraient été violées ni se livrer seulement à des développements juridiques abstraits ou à des critiques toutes générales de la décision attaquée. Il doit formuler ses critiques de manière détaillée afin que la juridiction fédérale de réforme puisse comprendre en quoi il considère le jugement attaqué comme contraire au droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3 p. 748 s.).
Sur nombre de points, l'acte de recours soumis au Tribunal fédéral ne satisfait pas à ces exigences. En effet, le défendeur y développe son argumentation en se fondant sur une série de faits qui n'ont pas été constatés par la cour cantonale, sans qu'il se prévale, à leur sujet, de l'une des exceptions prévues aux art. 63 al. 2 et 64 OJ. Dans cette mesure, son recours en réforme est irrecevable. En particulier, il ne ressort pas du jugement attaqué que les défauts qui sont apparus en cours de bail résulteraient de l'entretien insuffisant de la chose louée, imputable aux locataires, ni que ceux-ci, après l'intervention de la commission de salubrité publique en décembre 1997, auraient dissuadé le bailleur d'effectuer les travaux d'assainissement ordonnés par cette autorité. Le jugement cantonal ne constate pas davantage quel était le montant de l'offre formulée par le défendeur pour l'acquisition du bien-fonds sur lequel a été construit l'hôtel, pas plus qu'il n'indique le prix finalement payé par les acquéreurs ou encore les frais qu'a dû consentir le défendeur pour l'exécution des travaux d'assainissement. L'analyse juridique de la cause en litige doit se baser uniquement sur les faits constatés par la cour cantonale. Aussi les arguments développés dans le mémoire de recours à partir de faits qui s'écartent de ces constatations-là ne peuvent-ils pas être pris en considération. Il en va de même en ce qui concerne les critiques d'ordre général que le défendeur formule sans que l'on puisse déterminer quel motif précis retenu par les juges cantonaux il entend contester.
Sur nombre de points, l'acte de recours soumis au Tribunal fédéral ne satisfait pas à ces exigences. En effet, le défendeur y développe son argumentation en se fondant sur une série de faits qui n'ont pas été constatés par la cour cantonale, sans qu'il se prévale, à leur sujet, de l'une des exceptions prévues aux art. 63 al. 2 et 64 OJ. Dans cette mesure, son recours en réforme est irrecevable. En particulier, il ne ressort pas du jugement attaqué que les défauts qui sont apparus en cours de bail résulteraient de l'entretien insuffisant de la chose louée, imputable aux locataires, ni que ceux-ci, après l'intervention de la commission de salubrité publique en décembre 1997, auraient dissuadé le bailleur d'effectuer les travaux d'assainissement ordonnés par cette autorité. Le jugement cantonal ne constate pas davantage quel était le montant de l'offre formulée par le défendeur pour l'acquisition du bien-fonds sur lequel a été construit l'hôtel, pas plus qu'il n'indique le prix finalement payé par les acquéreurs ou encore les frais qu'a dû consentir le défendeur pour l'exécution des travaux d'assainissement. L'analyse juridique de la cause en litige doit se baser uniquement sur les faits constatés par la cour cantonale. Aussi les arguments développés dans le mémoire de recours à partir de faits qui s'écartent de ces constatations-là ne peuvent-ils pas être pris en considération. Il en va de même en ce qui concerne les critiques d'ordre général que le défendeur formule sans que l'on puisse déterminer quel motif précis retenu par les juges cantonaux il entend contester.
2. La cour cantonale a rejeté la demande des locataires visant au remboursement des frais payés par eux pour l'exécution des travaux d'assainissement qu'ils avaient pris en charge en conformité avec le contrat de bail. En revanche, elle leur a accordé une réduction de loyer de 5% depuis juin 1997 et de 25% depuis janvier 1998, soit dès la réception de la décision prise le 23 décembre 1997 par la commune de Z._. Cette décision mentionnait les défauts suivants, auxquels le défendeur devait remédier:
- infiltrations d'eau dans la cave à vins,
- revêtement des parois en sisal laissant de sérieux doutes quant à
l'hygiène dans l'entrée et mettant en danger les utilisateurs dans
l'office,
- état de dégradation avancé ne permettant plus la location des
chambres nos 1 et 4 à 10, les chambres 2 et 3 étant utilisables avec
quelques réserves,
- signes de dégradation de la toiture et de la fenêtre au galetas du
deuxième étage,
- fuites d'eau par le plafond et infiltrations d'eau dans le plancher du
corridor,
- douche à condamner pour mise en danger des utilisateurs,
- poutre faîtière présentant des signes de rupture au troisième étage.
La réduction de loyer a été accordée jusqu'à fin mars 1999, époque où il a été constaté que les travaux requis avaient été exécutés. La cour cantonale a encore octroyé aux demandeurs des dommages-intérêts au sens de l'<ref-law> au motif que, selon la décision du 23 décembre 1997 de la commune de Z._, huit chambres de l'hôtel étaient inutilisables et deux autres ne pouvaient être louées qu'avec des réserves. Sur la base d'un examen comparatif de l'évolution des recettes, elle a estimé à 20'000 fr. par an la perte de bénéfice subie par les demandeurs. La moitié de cette perte, correspondant aux six premiers mois de l'année 1998, a été mise à la charge du défendeur, parce qu'il n'avait entrepris qu'à compter du 15 mai 1998 certains travaux de rafraîchissements, lesquels étaient de surcroît manifestement insuffisants par rapport à ceux que la commune de Z._ avait ordonnés.
La réduction de loyer a été accordée jusqu'à fin mars 1999, époque où il a été constaté que les travaux requis avaient été exécutés. La cour cantonale a encore octroyé aux demandeurs des dommages-intérêts au sens de l'<ref-law> au motif que, selon la décision du 23 décembre 1997 de la commune de Z._, huit chambres de l'hôtel étaient inutilisables et deux autres ne pouvaient être louées qu'avec des réserves. Sur la base d'un examen comparatif de l'évolution des recettes, elle a estimé à 20'000 fr. par an la perte de bénéfice subie par les demandeurs. La moitié de cette perte, correspondant aux six premiers mois de l'année 1998, a été mise à la charge du défendeur, parce qu'il n'avait entrepris qu'à compter du 15 mai 1998 certains travaux de rafraîchissements, lesquels étaient de surcroît manifestement insuffisants par rapport à ceux que la commune de Z._ avait ordonnés.
3. Le défendeur reproche à la cour cantonale d'avoir violé les art. 259b et 259e CO. Selon lui, les juges neuchâtelois auraient méconnu la notion de défauts de la chose louée, qui relève du droit fédéral. Force est toutefois de constater que l'intéressé ne démontre nullement, dans son mémoire de recours, en quoi consiste la violation alléguée par lui. Dans la mesure où il soutient que les demandeurs ont eu connaissance des défauts dès le moment où ils ont pris possession des locaux loués, il perd de vue le fait que ni la réduction du loyer ni les dommages-intérêts n'ont été accordés aux locataires à raison de ces défauts-là. En effet, la cour cantonale a pris en considération les dégâts d'eau survenus plusieurs mois après l'entrée en jouissance de la chose louée et signalés au défendeur, ainsi que les autres défauts mentionnés dans la décision prise le 23 décembre 1997 par la commune de Z._, lesquels défauts avaient eu notamment pour conséquence de rendre inutilisables un certain nombre de chambres de l'hôtel. En admettant, dans ces circonstances, que pareils défauts restreignaient l'usage de la chose louée (<ref-law>) et qu'il en était résulté un dommage pour les locataires (<ref-law>), les juges neuchâtelois n'ont nullement violé le droit fédéral.
3. Le défendeur reproche à la cour cantonale d'avoir violé les art. 259b et 259e CO. Selon lui, les juges neuchâtelois auraient méconnu la notion de défauts de la chose louée, qui relève du droit fédéral. Force est toutefois de constater que l'intéressé ne démontre nullement, dans son mémoire de recours, en quoi consiste la violation alléguée par lui. Dans la mesure où il soutient que les demandeurs ont eu connaissance des défauts dès le moment où ils ont pris possession des locaux loués, il perd de vue le fait que ni la réduction du loyer ni les dommages-intérêts n'ont été accordés aux locataires à raison de ces défauts-là. En effet, la cour cantonale a pris en considération les dégâts d'eau survenus plusieurs mois après l'entrée en jouissance de la chose louée et signalés au défendeur, ainsi que les autres défauts mentionnés dans la décision prise le 23 décembre 1997 par la commune de Z._, lesquels défauts avaient eu notamment pour conséquence de rendre inutilisables un certain nombre de chambres de l'hôtel. En admettant, dans ces circonstances, que pareils défauts restreignaient l'usage de la chose louée (<ref-law>) et qu'il en était résulté un dommage pour les locataires (<ref-law>), les juges neuchâtelois n'ont nullement violé le droit fédéral.
4. 4.1 Le défendeur fait encore valoir que les demandeurs ont adopté un comportement abusif à son égard en exigeant une importante réduction de leur loyer pour la période durant laquelle ils étaient en pourparlers avec lui en vue de l'acquisition de la chose louée. A son avis, il eût été peu logique de procéder à des travaux alors que les locataires émettaient le souhait d'acheter l'immeuble. D'ailleurs, dès que les demandeurs avaient mis un terme à ces pourparlers, il avait lui-même fait le nécessaire pour que les travaux fussent effectués. Et s'il n'avait pas fait exécuter ceux-ci plus tôt, c'était parce que les demandeurs l'avaient prié d'attendre avant d'y procéder. Dès lors, aucune faute ne pouvait être retenue à sa charge.
4.2 Selon l'<ref-law>, l'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. L'existence d'un abus de droit se détermine selon les circonstances concrètes du cas, en s'inspirant des diverses catégories mises en évidence par la jurisprudence et la doctrine (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 497 et les arrêts cités). Tombe notamment sous le coup de la disposition susmentionnée le fait d'adopter une attitude contradictoire, dans l'exercice d'un droit, lorsque le comportement antérieur d'une partie a inspiré chez l'autre partie une confiance légitime qui l'a déterminée à des actes qui se révèlent préjudiciables une fois que la situation a changé (<ref-ruling> consid. 5b et les arrêts cités; Merz, Commentaire bernois, n. 401 s. ad <ref-law>). Ce sera par exemple le cas de la partie qui aura laissé s'écouler des délais conservatoires, qui aura omis d'ouvrir action contre des tiers car elle ne s'attendait pas à devoir répondre elle-même, ou qui aura accompli des actes - judiciaires ou non - qu'elle n'aurait pas effectués si elle ne s'était pas trouvée dans l'état de confiance créé par le partenaire (<ref-ruling> consid. 4.5; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3c, chacun avec des références).
4.3 Dans son mémoire de recours, le défendeur soulève le moyen tiré de l'abus de droit, ce qu'il n'avait pas encore fait jusqu'ici. Rien ne lui interdit d'invoquer pareille exception à ce stade de la procédure, pour autant qu'elle repose sur des circonstances ressortant du jugement attaqué. En effet, l'<ref-law> est une règle de droit matériel que le juge doit appliquer d'office dans toutes les instances (<ref-ruling> consid. 3d p. 63; <ref-ruling> consid. 2c/bb). Toutefois, contrairement aux allégations du défendeur sur ce point, la cour cantonale n'a pas constaté que les parties auraient tenu compte, pour fixer le prix de vente, du dommage consécutif aux défauts de la chose louée, ni que les demandeurs auraient requis du défendeur une réduction du prix de l'immeuble qu'ils projetaient d'acheter en lieu et place de l'exécution des travaux d'assainissement nécessaires. Les juges neuchâtelois ont bien plutôt retenu que les demandeurs avaient signalé des dégâts d'eau au défendeur une première fois le 15 août 1995, puis à nouveau par lettre recommandée du 28 octobre 1996. Ils ont également constaté qu'à la suite de l'inspection faite par la commission de salubrité publique qui avait conduit au prononcé de la décision de la commune de Z._ du 23 décembre 1997, les demandeurs, par lettre du 16 avril 1998 de leur conseil, avaient indiqué au défendeur que, selon eux, les travaux envisagés par lui étaient insuffisants par rapport à ceux promis depuis trois ans et à ceux qui étaient exigés par la commune de Z._. Le 30 avril 1998, mettant leur menace à exécution, les demandeurs ont d'ailleurs consigné le loyer pour la première fois avant de saisir l'autorité régionale de conciliation, le 29 mai 1998, afin de valider cette consignation. Dans ces conditions, on ne voit pas quel comportement adopté par les demandeurs aurait pu faire naître chez le défendeur la confiance justifiée que les intéressés avaient renoncé à exiger l'exécution des travaux de réparation en souffrance de longue date. Il ne saurait, dès lors, être question d'un abus de droit dans la présente cause.
4.3 Dans son mémoire de recours, le défendeur soulève le moyen tiré de l'abus de droit, ce qu'il n'avait pas encore fait jusqu'ici. Rien ne lui interdit d'invoquer pareille exception à ce stade de la procédure, pour autant qu'elle repose sur des circonstances ressortant du jugement attaqué. En effet, l'<ref-law> est une règle de droit matériel que le juge doit appliquer d'office dans toutes les instances (<ref-ruling> consid. 3d p. 63; <ref-ruling> consid. 2c/bb). Toutefois, contrairement aux allégations du défendeur sur ce point, la cour cantonale n'a pas constaté que les parties auraient tenu compte, pour fixer le prix de vente, du dommage consécutif aux défauts de la chose louée, ni que les demandeurs auraient requis du défendeur une réduction du prix de l'immeuble qu'ils projetaient d'acheter en lieu et place de l'exécution des travaux d'assainissement nécessaires. Les juges neuchâtelois ont bien plutôt retenu que les demandeurs avaient signalé des dégâts d'eau au défendeur une première fois le 15 août 1995, puis à nouveau par lettre recommandée du 28 octobre 1996. Ils ont également constaté qu'à la suite de l'inspection faite par la commission de salubrité publique qui avait conduit au prononcé de la décision de la commune de Z._ du 23 décembre 1997, les demandeurs, par lettre du 16 avril 1998 de leur conseil, avaient indiqué au défendeur que, selon eux, les travaux envisagés par lui étaient insuffisants par rapport à ceux promis depuis trois ans et à ceux qui étaient exigés par la commune de Z._. Le 30 avril 1998, mettant leur menace à exécution, les demandeurs ont d'ailleurs consigné le loyer pour la première fois avant de saisir l'autorité régionale de conciliation, le 29 mai 1998, afin de valider cette consignation. Dans ces conditions, on ne voit pas quel comportement adopté par les demandeurs aurait pu faire naître chez le défendeur la confiance justifiée que les intéressés avaient renoncé à exiger l'exécution des travaux de réparation en souffrance de longue date. Il ne saurait, dès lors, être question d'un abus de droit dans la présente cause.
5. Pour les motifs sus-indiqués, le recours soumis à l'examen de la Cour de céans apparaît infondé sur les points où il est recevable. Il y a lieu, partant, de le rejeter dans la mesure de sa recevabilité.
Le défendeur, qui succombe, devra payer l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ) et verser des dépens aux demandeurs pour la procédure fédérale (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 4'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 4'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 5'500 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 5'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Ire Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 10 janvier 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '0cef74ec-3546-498e-8ca5-2fc046ba9500', 'b3d4cde4-2a6d-4a04-86d0-ea8bc9713780', '04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6', '01e66225-bd8d-46e9-9e87-2c9c7a18e6cd', 'f3491eb7-f605-446a-9050-e2e23611ff8f', 'd19d626e-2f2b-4f55-8751-6744a413a616'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
15fa6235-c735-4e7d-89f2-efcb097abc5d | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die 1956 geborene H._ war als Geschäftsführerin der Firma X._ GmbH bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. April 2004, am 28. Januar 2005 und am 24. August 2005 Unfälle mit Verletzungen an der Halswirbelsäule und des Rückens erlitt. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber wegen fehlender Unfallkausalität mit Verfügung vom 11. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 per 1. Mai 2006 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte dies mit Entscheid vom 19. Januar 2009 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_247/2008 vom 28. Juli 2009.
A.b Am 20. April 2007 erlitt H._ als Beifahrerin eines Autos einen weiteren Auffahrunfall. Mit Verfügung vom 28. September 2009 und Einspracheentscheid vom 27. November 2009 verneinte die Basler ihre Leistungspflicht, weil H._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr bei der Basler versichert gewesen sei.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. März 2011 ab.
C. Mit Beschwerde lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach UVG ab 22. April 2007 beantragen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 414). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG überprüfen.
2. Im angefochtenen Entscheid werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere zur Versicherungsunterstellung (<ref-law>) und zum Ende der obligatorischen Unfallversicherung von Arbeitnehmern (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach umfassender Würdigung der Akten kam das kantonale Gericht zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die Firma X._ GmbH gearbeitet und habe auch keine Leistungen gemäss <ref-law> erhalten, womit sie für das Unfallereignis vom 20. April 2007 nicht bei der Beschwerdegegnerin unfallversichert gewesen sei. Es berücksichtigte dabei insbesondere, dass die Beschwerdeführerin von den Ärzten seit dem 4. April 2004 durchwegs zu 100 % für arbeitsunfähig beurteilt worden war. Mit Verfügung vom 22. Februar 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals Y._ berichteten nach dem Unfallereignis vom 20. April 2007 gleichentags von einer 100 %igen Invalidität seit 4. April 2004. Dies stimmt überein mit der Unfallmeldung der Firma X._ GmbH vom 4. Mai 2007, wonach die Beschwerdeführerin am 4. April 2004 letztmals im Betrieb gearbeitet habe. Die Klinik Z._ bescheinigte am 5. Mai 2008 und Dr. med. R._ am 9. Dezember 2008 ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 4. April 2004. Erstmals im Bericht vom 26. März 2009 gab Dr. med. R._ dann an, gemäss Angaben des Ehemannes arbeite die Beschwerdeführerin seit längerem durchschnittlich sieben bis acht Stunden pro Woche, was einer Arbeitsfähigkeit von 20 % entspreche. Soweit die Vorinstanz bei Würdigung dieser Akten die Beweismaxime berücksichtigte, wonach die spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (<ref-ruling> E. 2a S. 47), ist dies nicht zu beanstanden; denn gleichzeitig kam das kantonale Gericht auch zum Schluss, dass Lohnauszahlungen an die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2004 nicht rechtsgenüglich ausgewiesen seien, was sich zumindest nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Es kann dazu auf die einlässliche Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (<ref-law>).
3.2 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgebracht, was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig und die von ihr daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen lassen. Namentlich unbehelflich ist der Einwand, die Beschwerdegegnerin habe als Unfallversicherung den Versicherungsvertrag mit der Firma X._ GmbH erst per 31. Dezember 2007 gekündigt. Für die Versicherungsdeckung der Beschwerdeführerin ist nicht dieser Umstand entscheidend, sondern ob die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 1a, 2 und 3 UVG erfüllt sind.
3.3 Erstmals vor Bundesgericht wird vorgebracht, die Firma X._ GmbH hätte die Beschwerdeführerin mit dem Ende der Unfalldeckung über die Möglichkeit einer Abredeversicherung informieren müssen, ansonsten wegen des Vertrauensschutzes weiterhin eine Versicherungsdeckung bestehe. Soweit damit implizit geltend gemacht wird, eine solche Information habe nicht stattgefunden, handelt es sich um eine neue Tatsache im Sinne von <ref-law>, welche bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätte vorgebracht werden können und damit vorliegend nicht zu berücksichtigen ist. Wenn die Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem Jahr 2004 bescheinigten, ist davon auszugehen, dass diese Beurteilungen in Übereinstimmung mit den Angaben der Beschwerdeführerin standen und sich auf ihre bis dahin ausgeübte Tätigkeit bei der Firma X._ GmbH bezogen. Dies geht auch aus dem Bericht der Klinik Z._ vom 5. Mai 2008 hervor, in dem im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit ausdrücklich Bezug genommen wurde auf die konkreten früheren Tätigkeiten der Beschwerdeführerin bei der Firma X._ GmbH.
3.4 Die Vorinstanz verneinte damit zu Recht eine Unfalldeckung durch die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Unfalls vom 20. April 2007. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
4. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a) ohne Durchführung des Schriftenwechsels erledigt wird.
5. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Kathriner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
15fbc29a-74a4-495e-83eb-9e046245f81d | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass eine Untersuchung wegen Betrugs und unlauteren Verhaltens im Sinne des UWG eingestellt und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden. Zwar waren die Beschwerdeführer Teilnehmer des Verfahrens vor den Vorinstanzen (Beschwerde S. 2 Ziff. I/3), aber sie übersehen, dass gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG überdies für die Legitimation erforderlich ist, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse ist bei Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind, zu verneinen (<ref-ruling>). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
1. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass eine Untersuchung wegen Betrugs und unlauteren Verhaltens im Sinne des UWG eingestellt und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden. Zwar waren die Beschwerdeführer Teilnehmer des Verfahrens vor den Vorinstanzen (Beschwerde S. 2 Ziff. I/3), aber sie übersehen, dass gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG überdies für die Legitimation erforderlich ist, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse ist bei Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind, zu verneinen (<ref-ruling>). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | [] |
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15fd1cde-f166-4a01-9421-3b1aa9ec1416 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._, deren Fahreignung gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich vom 3. November 2010 von der Einhaltung einer Alkoholfahrabstinenz abhängig war, unterzog sich am 28. Juli 2011 einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ). Laut Untersuchungsbericht vom 19. August 2011 ergab die Haaranalyse einen Wert von 120 pg/mg Ethylglucoronid im Haar. Es sei davon auszugehen, dass sie zwischen Mitte Januar und Mitte Juli 2011 einen "starken, chronischen Alkoholkonsum" betrieben habe, weswegen von einer verkehrsmedizinisch relevanten Alkoholproblematik ausgegangen werden müsse. Gestützt auf diesen Bericht entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ am 5. Oktober 2011 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung machte es von einem günstigen verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung.
B. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit den Anträgen, sie aufzuheben und ihr den Führerausweis unter den Auflagen gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. November 2010 zu belassen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
B.a Am 13. Oktober 2011 wies die Sicherheitsdirektion das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid am 22. Dezember 2011.
B.b Am 8. März 2012 hiess die Sicherheitsdirektion den Rekurs, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Sie beauftragte das Strassenverkehrsamt im Sinne der Erwägungen, X._ den Führerausweis umgehend und vorsorglich auf unbestimmte Zeit oder bis zur Abklärung von Ausschlussgründen zu entziehen.
B.c Am 16. März 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X._ gestützt auf <ref-law> den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Diese rekurrierte gegen diese Verfügung an die Sicherheitsdirektion.
B.d Am 30. April 2012 erhob X._ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 8. März 2012 Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Auftrag zum vorsorglichen Führerausweisentzug sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihr herauszugeben.
B.e Am 15. Mai 2012 sistierte der Regierungsrat des Kantons Zürich den ihm von der Sicherheitsdirektion zuständigkeitshalber zur Behandlung überwiesenen Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. März 2012.
B.f Am 22. August 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 8. März 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. April 2012 gestellten Anträge gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
D. Das Verwaltungsgericht, die Sicherheitsdirektion und das Strassenverkehrsamt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Umstritten ist, ob es sich beim angefochtenen Urteil um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt.
Die Sicherheitsdirektion erwog in ihrem vom Verwaltungsgericht geschützten Rekursentscheid, ein Sicherungsentzug setze eine gründliche verkehrsmedizinische Begutachtung voraus. Das Ergebnis der Haaranalyse von 120 pg/mg Ethylglucoronid, wie er im Untersuchungsbericht vom 19. August 2011 festgestellt worden sei, erwecke zwar, jedenfalls bei der Vorgeschichte der Beschwerdeführerin, ernsthafte Zweifel an ihrer Fahrfähigkeit. Ohne zusätzliche verkehrsmedizinische Abklärung sei das Ergebnis aber nicht geeignet zu beweisen, dass ihr die Fahrfähigkeit abgehe. Diese Auffassung hätte die Sicherheitsdirektion im Dispositiv am einfachsten zum Ausdruck bringen können, indem sie den angefochtenen Sicherheitsentzug in einen vorsorglichen Entzug umgewandelt und die Sache zu neuem Entscheid ans Strassenverkehrsamt zurückgewiesen hätte. Dieses hätte diesfalls das von ihm angestrebte Entzugsverfahren im Sinne der Erwägungen der Sicherheitsdirektion weiterführen können bzw. müssen. Der Erlass einer zusätzlichen Verfügung zum vorsorglichen Entzug des Führerausweises im Sinn von <ref-law> und damit die Eröffnung eines weiteren, nunmehr beim Regierungsrat hängigen Rechtsmittelverfahrens wäre überflüssig gewesen. Die Sicherheitsdirektion hat indessen formell keinen Rückweisungsentscheid gefällt und das Strassenverkehrsamt im Dispositiv angewiesen, den Führerschein der Beschwerdeführerin umgehend vorsorglich zu entziehen.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Sache nach sei der Entscheid der Sicherheitsdirektion ein Rückweisungsentscheid und dementsprechend als solcher zu behandeln. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, massgebend sei allein das Dispositiv. Dieses sei klar; es gehe daher nicht an, die Gutheissung auf dem Wege der Auslegung in eine Rückweisung umzuwandeln. Der Einwand ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft erwächst; zur Bestimmung seiner Tragweite sind indessen die Erwägungen heranzuziehen (<ref-ruling> E. 4a S. 478). Aus diesen ergibt sich vorliegend, dass die Sicherheitsdirektion das Entzugsverfahren mit ihrem Entscheid keineswegs beenden, sondern vielmehr erreichen wollte, dass es vom Strassenverkehrsamt im Sinn ihrer Erwägungen fortgesetzt würde. Insofern ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, beim Entscheid der Sicherheitsdirektion handle es sich der Sache nach um einen Rückweisungsentscheid, vertretbar.
1.2 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid schliesst somit das Verfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der <ref-law> zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>). Da es angesichts der Zweifel an der Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin sachlich geboten ist, dass ihr Führerausweis während der Dauer des Entzugsverfahrens eingezogen bleibt (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1), kann davon ausgegangen werden, dass der Regierungsrat den bei ihm angefochtenen vorsorglichen Entzug bis dahin aufrechterhalten wird. Insofern kann der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Das vorliegend zu beurteilende Entzugsverfahren hat folgende Vorgeschichte:
Am 3. Juni 2005 parkierte die Beschwerdeführerin verbotenerweise einen Personenwagen auf dem Lindenplatz in Zürich, nahm im nahegelegenen Restaurant alkoholische Getränke zu sich, rammte beim Wegfahren ein Schaufenster und verliess die Unfallstelle, um sich der absehbaren Blutprobe zu entziehen. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Beschwerdeführerin der Ausweis ab dem 18. November 2005 für sechs Monate entzogen.
Am 25. Oktober 2007 verursachte die Beschwerdeführerin mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,17 Promille einen Selbstunfall. Nach diesem Vorfall wurde ihr der Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzogen. Nach bedingt günstigen verkehrspsychologischen und -medizinischen Gutachten wurde ihr der Ausweis am 13. Februar 2009 für die Dauer von 15 Monaten mit Wirkung ab dem 25. Oktober 2007 entzogen. Gleichzeitig wurde ihr eine Alkoholtotalabstinenz auferlegt. Nachdem sie diese Auflage ab Juli 2008 eingehalten hatte, wurde sie am 3. Oktober 2010 abgemildert. Die Beschwerdeführerin wurde neu verpflichtet, eine Alkoholfahrabstinenz einzuhalten und ihren Alkoholkonsum kontrollieren zu lassen. Gemäss Kurzgutachten des IRMZ vom 19. August 2011 ergab die am 28. Juli 2011 entnommene Haarprobe für den Zeitraum von Mitte Februar bis Mitte Juli einen EtG-Wert von 120 pg/mg Haar.
2.2 Nach der Auffassung des IRMZ deuten EtG-Werte bis 30 pg/mg im Haar auf einen sozialverträglichen, Werte darüber auf einen übermässigen Alkoholkonsum hin. Bei der Beschwerdeführerin wurde für einen Zeitraum von 5 Monaten ein EtG-Gehalt von 120 pg/mg Haar gemessen, mithin ein Wert, der die Grenze für ein sozialverträgliches Trinken um das Vierfache überschreitet. Auch wenn keine Hinweise darauf aktenkundig sind, dass die Beschwerdeführerin je gegen ihre Totalabstinenz- bzw. Alkoholfahrabstinenzauflage verstossen hat, erweckt dieses Testergebnis jedenfalls vor dem Hintergrund der beiden Vorfälle vom 3. Juni 2005 und vom 25. Oktober 2007 den ernsthaften Verdacht, dass ihre Fahreignung durch ein verkehrsrelevantes Alkoholproblem beeinträchtigt sein könnte. Gewissheit darüber besteht aber aufgrund dieses Testergebnisses allein nicht, wie die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt haben.
2.3 Damit ergibt sich, dass das Strassenverkehrsamt am 5. Oktober 2011, als es einen unbefristeten Sicherungsentzug verfügte, zu weit ging. Das Ergebnis des Haargutachtens vermag nach dem Gesagten bloss einen vorsorglichen Führerausweisentzug für die Dauer des Entzugsverfahrens zu rechtfertigen. Es hätte mithin einen solchen anordnen und anschliessend das Entzugsverfahren regulär weiterführen müssen. Ein solches Vorgehen wollte offensichtlich auch die Sicherheitsdirektion in ihrem vom Verwaltungsgericht geschützten Entscheid anordnen. Das ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht zu beanstanden.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Um die prozessuale Situation des Verfahrens klar zu stellen, ist die Beschwerde abzuweisen und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen ans Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Sache im Sinne der Erwägungen ans Strassenverkehrsamt zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
15fe91ec-7fe9-4563-9bff-9024c149e304 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a S._ travaillait comme peintre en carrosserie. Arguant souffrir de douleurs dorsales et cervicales notamment, il a requis le 24 septembre 1997 de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) l'octroi d'une mesure de reclassement dans une nouvelle profession.
Se fondant sur les avis du docteur U._, chirurgien orthopédique (rapports des 5 septembre et 31 octobre 1997), ainsi que sur celui des docteurs E._ et L._, division de rééducation de l'Hôpital X._ (rapport du 30 mars 1998), desquels ressortent particulièrement une incapacité totale de travail depuis le 20 août 1997 consécutive à une chute ayant apparemment exacerbé des lombalgies préexistantes mais autorisant pourtant la reprise immédiate du travail à mi-temps, puis à plein temps un mois après, ou un reclassement dans une activité plus légère, sans exposition aux produits chimiques, ni aux intempéries, l'office AI a d'abord envisagé de refuser l'octroi de toute prestation (projet de décision du 5 juin 1998). Vu l'opinion du docteur B._, interniste traitant (rapport du 10 février 1999) qui, s'inspirant partiellement des observations du docteur G._, psychiatre (rapport du 8 janvier 1999, dont la teneur correspond pour l'essentiel à celui du 22 septembre suivant), diagnostiquait un trouble somatoforme douloureux et un état dépressif totalement incapacitants dès le 13 novembre 1998, il a toutefois confié la réalisation d'une expertise à l'un de ses centres d'observation médicale (COMAI). Les docteurs D._ et P._, avec l'aide des docteurs A._, interniste et rhumatologue, et C._, psychiatre, ont conclu à une incapacité de travail de 75 % engendrée par un syndrome douloureux somatoforme persistant sous forme de dorso-lombalgies et différents troubles (psychosomatiques multiples, dépressif récurrent moyen avec syndrome somatique, statiques modérés du rachis; rapport du 17 mai 2001).
Sur la base de ce dernier document, l'administration a rejeté la requête de reclassement (projet de décision du 31 août 2001 et décision du 5 octobre suivant) et reconnu le droit de l'assuré à une rente entière à compter du 13 novembre 1999 (décisions des 1er et 22 octobre 2001).
A.b Durant la première procédure de révision, le docteur B._ a informé l'office AI que l'état de santé psychique de son patient s'était amélioré et que celui-ci était disposé à suivre une mesure de reclassement ou d'observation en atelier (rapport du 29 août 2004).
L'administration a mandaté son service médical (SMR) pour la mise en oeuvre d'un examen psychiatrique. Le docteur O._ a estimé que le trouble dépressif récurrent observé (épisodes moyens à sévères, en rémission partielle) permettait la reprise à mi-temps de l'activité habituelle et d'une activité adaptée à 80 % dès août 2004, que la claustrophobie et le trouble somatoforme indifférencié aussi mis en évidence devaient être classés dans la catégorie des affections sans incidence sur la capacité de travail et que les mesures préconisées par le médecin traitant s'imposaient (rapport du 21 août 2006). Le stage d'orientation organisé consécutivement s'est toutefois achevé prématurément pour raisons médicales (rapport de synthèse du 19 mars 2007). Signalant une péjoration de la symptomatologie habituelle, le docteur B._ a attesté une incapacité totale de travail depuis le 15 février 2007 (rapports des 16 février, 14 et 26 mars 2007).
Se référant principalement aux informations du SMR et de son service de réadaptation professionnelle (rapport final du 17 avril 2007), l'office AI a informé l'intéressé qu'il envisageait de réduire son droit à une rente entière à un quart de rente à partir du deuxième mois suivant la notification de la décision définitive (projet de décision du 30 mai 2007). En dépit des objections soulevées, étayées par les docteurs B._ et G._, qui attestaient désormais la présence d'une somatisation et d'un état dépressif ou d'une dysthymie générant une incapacité totale de travail (rapports des 11, 14 et 15 juin, ainsi que 11 septembre 2007), il a confirmé sa première intention (décision du 24 septembre 2008).
B. S._ a recouru contre la décision au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales, concluant au maintien de la rente entière au-delà du 31 octobre 2008. Il soutenait que son état de santé ne s'était nullement amélioré comme le démontraient les documents figurant au dossier et ceux, concluant à une incapacité totale ou à une faible capacité résiduelle de travail avec baisse de rendement (rapports des docteurs R._, neurologue, G._ et T._ des 18 septembre, 15, 17 et 28 octobre 2008), déposés spécialement pour appuyer ses allégations. Le docteur G._ a été auditionné au cours de l'instance (procès-verbal d'enquête du 12 mai 2009). Les parties ont eu la possibilité de s'exprimer sur son témoignage.
La juridiction cantonale a admis le recours, estimant substantiellement qu'une amélioration de l'état de santé susceptible de se maintenir pendant une période relativement longue sans interruption notable n'avait pas été rendue vraisemblable.
C. L'administration forme un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, concluant à la confirmation de la décision du 24 septembre 2008.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs motivés (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2. Le litige porte sur le droit de l'intimé au maintien de la rente entière au-delà du 31 octobre 2008.
3. La juridiction cantonale a placé tous les rapports médicaux disponibles sur un pied d'égalité quant à la valeur probante que ceux-ci revêtaient. Elle a constaté que les diagnostics ressortant des rapports du COMAI et du SMR étaient globalement superposables mais engendraient des effets différents sur la capacité de travail, qu'une amélioration de l'état de santé psychique de l'assuré en 2004/2005 n'était contestée ni par celui-ci, ni par ses médecins traitants, que ce qui, aux yeux du service de réadaptation de l'office recourant ou de l'institution mandatée par celui-ci pour réaliser des mesures d'ordre professionnel, pouvait passer pour de la mauvaise volonté devait, selon les médecins consultés, être attribué aux troubles psychiatriques observés (situation de stress liée à un effondrement narcissique engendrant - ou exacerbant - une symptomatologie incompatible avec l'exercice d'une activité lucrative) et que la récurrence, ou la labilité, des affections diagnostiquées, qui n'était pas remise en question par les praticiens interrogés, légitimait la divergence des conclusions relatives à la capacité résiduelle de travail de l'intimé puisque celles-ci n'avaient pas été posées aux mêmes périodes. Elle a inféré de ce qui précède qu'une amélioration susceptible de se maintenir suffisamment longtemps sans interruption notable n'avait pas été rendue vraisemblable par l'administration, de sorte que la révision ne se justifiait pas.
4. L'office recourant reproche d'une manière générale aux premiers juges d'avoir violé le droit fédéral et apprécié les faits d'une façon manifestement inexacte.
4.1 Il conteste l'affirmation selon laquelle les constatations du COMAI en 2001 et celles du SMR en 2006 étaient superposables. Il relève les éléments thymiques présents dans l'examen clinique du premier, mais ne se retrouvant plus dans le status psychiatrique, ni dans l'anamnèse du second, souligne d'autres éléments révélateurs d'une amélioration notable, estime que le trouble somatoforme observé est désormais en rémission vu la diminution des plaintes algiques ainsi que l'absence de comorbidité psychiatrique et soutient que le rapport du docteur O._ démontre sans équivoque une évolution positive de la symptomatologie dépressive.
Bien que la juridiction cantonale parle expressément de constatations, elle ne cite concrètement que les diagnostics retenus par les deux organismes mentionnés que l'ont peut effectivement qualifier de globalement superposables dès lors qu'on y retrouve la dépression décrite de la même façon quelle que soit l'époque (sauf la mention de la rémission partielle) et que les autres chiffres de la CIM-10 cités (excepté celui relatif à la claustrophobie), certes différents d'une époque à l'autre, relèvent cependant tous de la catégorie générale des troubles somatoformes. Les premiers juges n'ont en outre jamais nié l'amélioration de l'état de santé psychique de l'assuré que l'argumentation de l'office recourant tend à démontrer en s'appuyant sur la rapport du SMR. Ils ont uniquement soutenu que ladite amélioration ne s'était pas maintenue suffisamment longtemps dans la durée comme l'établissaient ultérieurement les rapports du psychiatre traitant. Sur ce point, l'acte attaqué n'est donc pas valablement remis en question par le raisonnement de l'administration et ne saurait être qualifié de manifestement inexact.
4.2 L'office recourant fait ensuite grief à la juridiction cantonale d'avoir déduit de la récurrence ou de la labilité des troubles diagnostiqués la nécessité de recueillir des informations sur une longue période afin de pouvoir statuer légitimement. Il estime que la composante répétitive du trouble exprime plus le risque qu'un nouvel épisode occasionnant une incapacité de travail se produise que la fatalité de la survenance d'un tel événement. Selon lui, une telle caractéristique ne doit pas être considérée comme un argument parlant, en soi, en défaveur d'une potentielle évolution positive durable.
Si les considérations des premiers juges à ce propos peuvent assurément évoquer l'énoncé d'une théorie générale et abstraite, il convient cependant de les replacer dans le contexte du jugement critiqué. Elles apparaissent alors uniquement comme un argument supplémentaire, peut-être maladroit, venant étayer le fait que l'amélioration constatée par le docteur O._ à un moment donné, admise de tous, n'était que temporaire, raison pour laquelle elle ne trouvait pas d'écho dans les différents avis fournis postérieurement par le docteur G._. Dans ce sens, on ne peut donc pas parler de violation du droit ni d'appréciation manifestement inexacte des faits.
4.3 L'administration reproche encore à la juridiction cantonale d'avoir lié l'état thymique de l'intimé à son état de stress, théorie soutenue par le docteur G._, alors qu'aucun critère de la CIM-10 n'établit un tel lien, aux dires de son service médical. Elle considère que si le stress imputable à l'exercice d'une activité professionnelle suscitait effectivement une dépression réactionnelle, cette dernière aurait alors dû être écartée au profit d'un diagnostic plus approprié, tel que celui de trouble de l'adaptation qui, selon l'expérience générale, n'entraîne de toute façon pas d'incapacité de travail durable.
Les considérations des premiers juges sont plus nuancées que ce que veut faire accroire l'office recourant. Si ceux-ci ont effectivement parlé de situations de stress causées par la crainte que l'assuré peut ressentir vis-à-vis de l'évaluation de son travail, ils ont également rapporté l'existence d'effondrements narcissiques - ou l'angoisse de tels effondrements - de même origine ayant pour conséquence des symptômes qui ne relèvent pas tous du registre dépressif. Cela découle aussi des autres documents médicaux figurant au dossier, notamment de l'expertise COMAI. De plus, comme le reconnaît du reste l'administration, la CIM-10 comporte des diagnostics qui reposent en partie sur les réactions d'une personne à un facteur de stress (F 43). Les propos tenus par le psychiatre traitant durant son audition n'excluent pas la possibilité que l'incapacité de travail de l'intimé soit influencée d'une manière ou d'une autre par l'un des diagnostics appartenant à cette catégorie dès lors que le praticien ne s'était alors pas exprimé librement et complètement mais avait seulement répondu à des questions précises et orientées posées par le juge instructeur afin d'éclaircir une situation médicale qui pouvait sembler confuse. La référence à l'expérience générale selon laquelle un trouble de l'adaptation n'entraînerait pas d'incapacité de travail durable n'est en outre pas pertinente dans la mesure où elle porte sur un élément médical qui est loin d'être notoire et nécessite au contraire l'appréciation d'un médecin (cf. notamment <ref-ruling> consid. 4 p. 261 sv.). Dans ces circonstances, l'argumentation de l'office recourant ne met pas en évidence de constatations manifestement inexactes des faits.
4.4 L'administration, qui estime que le rapport du SMR a pleine valeur probante et que ne figure au dossier aucun élément médical suffisamment fiable pour infirmer les conclusions du document cité, tente enfin de démontrer que les avis successifs du docteur G._ comportent trop d'inexactitudes ou de contradictions pour se voir reconnaître un valeur équivalente.
4.4.1 Le propos de l'office recourant sur le changement de diagnostics du psychiatre traitant (d'abord trouble somatoforme indifférencié, puis somatisation) n'atténuent pas la valeur de son avis. Celui-ci n'a en effet pas véritablement modifié son opinion. Une meilleure connaissance du cas de son patient consécutive à un traitement régulier lui a seulement permis de la préciser. Peu importe la soi-disant absence de justification du passage d'un trouble somatoforme indifférencié à une somatisation - qui relèvent tous les deux de la catégorie des troubles somatoformes - alors qu'était admis le fait que les critères diagnostiques du premier étaient remplis puisque, selon la CIM-10, un trouble somatoforme indifférencié doit être retenu lorsqu'il existe certains symptômes, identiques à ceux présents dans le cadre d'une somatisation, mais que ceux-ci ne correspondent pas au tableau clinique complet et typique de cette dernière affection.
4.4.2 Pour le surplus, on relèvera que les autres griefs de l'administration à l'encontre des rapports du docteur G._ ne sont pas pertinents. Ceux-ci contiennent en effet des incohérences amoindrissant leur propre valeur intrinsèque. L'office recourant note ainsi que l'évaluation de la capacité de travail par le docteur O._ et par le psychiatre traitant repose sur des observations cliniques identiques (cf. recours p. 6 n° 23), mais que le docteur G._ n'a pas procédé à un examen clinique détaillé (cf. recours p. 7 n° 24) et que ses rapports ne comportent aucune description circonstanciée de l'état psychique de l'assuré (cf. recours p. 7 n° 26). D'autres critiques ne sont pas vraiment fondées. On ne voit notamment pas ce qu'il y aurait de contradictoire en soi d'envisager une certaine capacité résiduelle de travail avec baisse de rendement dans une activité s'exerçant dans un milieu rassurant ou la possibilité d'une réinsertion professionnelle dans un milieu protégé et d'en augurer simultanément l'échec dans la mesure où un tel milieu n'existe pas sur un marché équilibré du travail.
4.4.3 Quoi qu'il en soit, on rappellera que la juridiction cantonale n'a jamais privilégié l'opinion du docteur G._ au détriment de celle du médecin du SMR. Elle les a toujours considérées comme également probantes; elle en déduisait seulement que l'amélioration constatée par le second ne s'était pas maintenue dans la durée. Elle estimait donc implicitement que les constatations du docteur O._ précédaient du point de vue temporel celles du psychiatre traitant, de sorte que les deux avis ne s'excluaient pas, mais se complétaient dans la continuité. Par conséquent, telle que formulée, l'argumentation de l'administration ne peut de toute façon pas contredire valablement ce raisonnement.
5. Entièrement mal fondé, le recours doit être rejeté. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'office recourant (<ref-law>) | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge de l'office recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 avril 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
15ff2906-419a-46c4-946b-6d6adfdd3bb1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die eidgenössischen Justizbehörden führen ein Strafverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie qualifizierter Geldwäscherei (sog. "Zigarettenschieber-Fall"). Am 31. August 2004 wurde der Angeschuldigte verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 entliess ihn die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine Kaution von Fr. 500'000.-- aus der Haft. Gleichzeitig erliess die BA weitere Ersatzmassnahmen für Haft. Sie verfügte gegen den Angeschuldigten eine Pass- und Schriftensperre und verpflichtete ihn, sich wöchentlich bei der jurassischen Kantonspolizei in Delémont zu melden. Nach Abschluss der gerichtspolizeilichen Ermittlungen durch die BA eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) am 1. November 2005 die Voruntersuchung. Diese ist unterdessen abgeschlossen.
A. Die eidgenössischen Justizbehörden führen ein Strafverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie qualifizierter Geldwäscherei (sog. "Zigarettenschieber-Fall"). Am 31. August 2004 wurde der Angeschuldigte verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 entliess ihn die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine Kaution von Fr. 500'000.-- aus der Haft. Gleichzeitig erliess die BA weitere Ersatzmassnahmen für Haft. Sie verfügte gegen den Angeschuldigten eine Pass- und Schriftensperre und verpflichtete ihn, sich wöchentlich bei der jurassischen Kantonspolizei in Delémont zu melden. Nach Abschluss der gerichtspolizeilichen Ermittlungen durch die BA eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) am 1. November 2005 die Voruntersuchung. Diese ist unterdessen abgeschlossen.
B. Ein Gesuch des Angeschuldigten vom 12. Februar 2007 um Aufhebung der genannten Ersatzmassnahmen wies das Eidg. URA mit Verfügung vom 8. März 2007 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, am 4. Juni 2007 ebenfalls abschlägig.
B. Ein Gesuch des Angeschuldigten vom 12. Februar 2007 um Aufhebung der genannten Ersatzmassnahmen wies das Eidg. URA mit Verfügung vom 8. März 2007 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, am 4. Juni 2007 ebenfalls abschlägig.
C. Mit Beschwerde vom 5. Juli 2007 beantragt X._ beim Bundesgericht die Aufhebung des Beschwerdekammerentscheides vom 4. Juni 2007 bzw. der streitigen Ersatzmassnahmen.
Die BA und das Eidg. URA beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während die Beschwerdekammer auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. August 2007. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 31. Dezember 2006. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.1 Nach Art. 79 i.V.m. <ref-law> ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zulässig, soweit es sich um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes behandelt alle Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 280; nicht amtlich publ. E. 3 von <ref-ruling>).
1.2 Anfechtbar sind nach <ref-law> (und waren schon nach der altrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes gestützt auf das SGG) insbesondere Zwangsmassnahmenentscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitiger Strafvollzug) sowie Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht, Haftkaution etc.; Urteil des Bundesgerichtes 1B_123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1; vgl. nach altem Prozessrecht schon <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 54; 66 ff.; nicht amtl. publ. E. 1.2 von <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 236 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 224).
1.3 Mit der Beschwerde nach <ref-law> kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1.2, sowie 1B_205/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 1.4).
1.3 Mit der Beschwerde nach <ref-law> kann namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_123/2007 vom 16. Juli 2007, E. 1.2, sowie 1B_205/2007 vom 9. Oktober 2007, E. 1.4).
2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, weder ein dringender Tatverdacht noch eine dringende Fluchtgefahr seien (als bundesrechtliche Voraussetzungen der angeordneten Ersatzmassnahmen für Haft) gegeben. Die Zwangsmassnahmen führten ausserdem zu einem unverhältnismässigen Eingriff in seine Grundrechte.
2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, weder ein dringender Tatverdacht noch eine dringende Fluchtgefahr seien (als bundesrechtliche Voraussetzungen der angeordneten Ersatzmassnahmen für Haft) gegeben. Die Zwangsmassnahmen führten ausserdem zu einem unverhältnismässigen Eingriff in seine Grundrechte.
3. Bei der streitigen Pass- und Schriftensperre sowie der Meldepflicht handelt es sich um mildere Ersatzmassnahmen anstelle von strafprozessualer Haft, mit denen (im Rahmen der Verhältnismässigkeit) einer gewissen Fluchtneigung des Angeschuldigten vorgebeugt werden soll (<ref-ruling> E. 2.2 S. 236 mit Hinweisen). Die betreffenden Zwangsmassnahmen werden zwar im Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege nicht ausdrücklich erwähnt. Da sie die persönliche Freiheit weniger stark einschränken als die im Gesetz geregelte Freiheitsentziehung, besteht für die fraglichen Ersatzmassnahmen jedoch (im Sinne von <ref-law>) eine genügende gesetzliche Grundlage. Sie setzen hinreichende Haftgründe voraus, müssen verhältnismässig sein und können einzeln oder (soweit sachlich geboten) auch kumuliert angeordnet werden (<ref-ruling> E. 3.2 S. 29 f., E. 3.3 S. 30, E. 3.4 S. 31 f., E. 3.5 S. 32, je mit Hinweisen).
3.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen (nach Massgabe des konkreten Einzelfalles) einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten voraus (<ref-ruling> E. 4 S. 316). Je schwerer der Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen ausfällt, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an die Konkretisierung des Tatverdachtes zu stellen. Strafprozessuale Haft verlangt den dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 44 BStP; vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 146). Ein mit Untersuchungshaft verbundener Freiheitsentzug stellt allerdings eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar, für deren Erlass schon unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in der Regel höhere Anforderungen zu gelten haben als für die Anordnung einer blossen Pass- und Schriftensperre bzw. einer Meldepflicht (Urteil des Bundesgerichtes 1P.704/2004 vom 29. Dezember 2004, E. 4.1, entgegen Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N. 6 zu <ref-law>/ZH). Analoges gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes auch für den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (<ref-ruling> E. 3.3 S. 31 mit Hinweisen).
3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren grundsätzlich keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 316).
3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren grundsätzlich keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 316).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ersatzmassnahmen dürften nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die auch für die Anordnung von Untersuchungshaft gelten. Ein dringender Tatverdacht liege aber nicht gegen ihn vor. Die im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren vorgelegten Verdachtsgründe hätten im Verlaufe der Voruntersuchung nicht erhärtet werden können. Dass die Beschwerdekammer den Tatverdacht unter anderem auf den Umstand stütze, dass er, der Beschwerdeführer, die Freigabe der Kaution nicht beantragt habe, sei lebensfremd bzw. sachlich nicht vertretbar.
4.1 Es kann offen bleiben, ob die Erwägung der Beschwerdekammer zutreffend erscheint, wonach "der Verzicht des Beschwerdeführers auf Stellung eines Antrages auf Freigabe der Kaution als Indiz für die Anerkennung des Tatverdachtes betrachtet werden" könne. Die Zulässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen setzt nicht voraus, dass der Beschwerdeführer den Tatverdacht "anerkannt" haben müsste. Daher handelt es sich beim fraglichen Begründungselement des angefochtenen Entscheides (wie sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt) um ein nicht entscheiderhebliches obiter dictum.
4.2 Im vorliegenden Fall wurde ein dringender Tatverdacht schon mit Urteil 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004 (im Stadium des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens) durch das Bundesgericht bejaht. Nach Eröffnung der Voruntersuchung hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes (mit Urteil vom 24. Juli 2006 sowie im angefochtenen Entscheid) den Tatverdacht erneut bestätigt.
4.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürften nur unter der Voraussetzung aufrechterhalten werden, dass sich die Verdachtsgründe im Verlaufe des Strafverfahrens ständig verdichten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist im Einzelfall der Intensität des bereits vorbestehenden Tatverdachtes Rechnung zu tragen: Falls - wie hier - schon in einem frühen Verfahrensstadium konkrete belastende Beweisergebnisse vorlagen, kann es für die Fortdauer der notwendigen Zwangsmassnahmen durchaus genügen, wenn der erhebliche Tatverdacht im Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt wird. Weiter muss (unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit) berücksichtigt werden, welche Zwangsmassnahmen gestützt auf die fraglichen Verdachtsgründe aufrechterhalten werden sollen: Falls die Eingriffsintensität sinkt, ist an den Nachweis des Tatverdachtes in der Regel ein weniger strenger Massstab anzulegen. Untersuchungshaft stellt jedenfalls eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen für Haft wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten. Insofern haben für den strafprozessualen Freiheitsentzug, auch unter dem Gesichtspunkt des Tatverdachtes, qualifizierte Anforderungen zu gelten (vgl. zu dieser Praxis oben, E. 3.1).
4.4 Die erheblichen Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer, welche bereits in diversen Urteilen des Bundesgerichtes und der Beschwerdekammer erörtert wurden und im angefochtenen Entscheid (S. 5-6, E. 3.3) erneut zusammengefasst werden, genügen hier als allgemeine Eingriffsvoraussetzung für die streitigen Ersatzmassnahmen für Haft.
4.5 Die in diesem Zusammenhang beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdekammer hat ausreichend dargelegt, weshalb sie auf einen hinreichenden Tatverdacht erkannte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers musste das Zwangsmassnahmengericht bei der Prüfung des Tatverdachtes nicht - im Stile eines erkennenden Strafgerichtes und von Verfassungs wegen - erläutern, inwiefern sämtliche subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale von <ref-law> als erfüllt anzusehen wären.
4.5 Die in diesem Zusammenhang beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdekammer hat ausreichend dargelegt, weshalb sie auf einen hinreichenden Tatverdacht erkannte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers musste das Zwangsmassnahmengericht bei der Prüfung des Tatverdachtes nicht - im Stile eines erkennenden Strafgerichtes und von Verfassungs wegen - erläutern, inwiefern sämtliche subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale von <ref-law> als erfüllt anzusehen wären.
5. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen eines ausreichenden Fluchtverdachtes. Er besitze die Niederlassungsbewilligung C und habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, wo sich auch der grösste Teil seines Vermögens befinde. Nach verschiedenen (von den Justizbehörden bewilligten) Ausreisen zwischen 2006 und 2007 sei er jeweils anstandslos in die Schweiz zurückgekehrt. Die auferlegte Kaution bzw. seine in der Schweiz blockierten Vermögenswerte sowie sein Interesse an einer unmittelbaren Ausübung seiner Parteirechte böten ausreichend Gewähr dafür, dass er sich nicht ins Ausland absetze. Die streitigen Ersatzmassnahmen führten zu einem unverhältnismässigen Eingriff in seine Grundrechte (namentlich die persönliche Freiheit und das Recht auf Familienleben). Sie seien nicht geeignet, ihn von einer Flucht abzuhalten bzw. böten "keine Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer sich nicht dennoch ins Ausland absetzen kann". Sie zögen ausserdem eine unverhältnismässige Härte nach sich und seien nicht länger zumutbar, zumal ein gerichtliches Urteil frühestens im Jahr 2008 erwartet werden könne.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtverdacht (im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 BStP) eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte bei Verzicht auf die streitigen Zwangsmassnahmen der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Zumindest bei Haftfällen genügt sie jedoch für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Zwangsmassnahme. Es müssen vielmehr die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Angeschuldigten, dessen berufliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das ihn grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.). Bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft sind an den Nachweis einer hinreichenden Fluchtneigung grundsätzlich weniger hohe Anforderungen zu stellen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 31 mit Hinweisen).
5.2 Nach Ansicht der Beschwerdekammer sei insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer an einer Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht von Bari vom 17. November 2006 erst teilgenommen habe, "als ihm das freie Geleit zugesichert worden war", als Anhaltspunkt für eine mögliche Flucht zu werten. Es kann offen bleiben, ob den Erwägungen der Beschwerdekammer in diesem Punkt gefolgt werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hält die Annahme einer Fluchtneigung, welche die Aufrechterhaltung der streitigen Ersatzmassnahmen rechtfertigt, im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand.
5.3 Im Urteil des Bundesgerichtes 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004 wurde beim Beschwerdeführer ein ausgeprägtes Fluchtrisiko festgestellt. Was er vorbringt, lässt die Fluchtgefahr nicht als (unterdessen) dermassen reduziert erscheinen, dass nicht einmal mehr die Aufrechterhaltung von Ersatzmassnahmen für Haft zulässig wäre. Neben den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (spanische Staatsangehörigkeit, Sprach- und Reisegewandtheit, diverse geschäftliche und familiäre Kontakte sowie hohe Vermögensanlagen im Ausland usw.) ist dabei auch der im Falle einer Verurteilung drohenden empfindlichen Strafe Rechnung zu tragen. Die Voruntersuchung wurde unterdessen abgeschlossen. Die eidgenössischen Justizbehörden haben keine Verfahrenseinstellung angekündigt.
5.4 Zu prüfen bleibt schliesslich die Verhältnismässigkeit der streitigen Pass- und Schriftensperre sowie der Meldepflicht. Diese Massnahmen sind grundsätzlich geeignet und sachlich geboten, um die dargelegte Fluchtgefahr zu mindern. Auch ihre Kumulation ist in Fällen wie dem vorliegenden zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 3.5 S. 32 mit Hinweisen). Dass mildere Ersatzmassnahmen für Haft der Gefahr einer heimlichen Abreise ins Ausland weniger einschneidend begegnen als ein Freiheitsentzug, liegt in der Natur der Sache und lässt ihre Geeignetheit im Sinne der Praxis zur Verhältnismässigkeit von strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht dahinfallen (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 236).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm die eidgenössischen Justizbehörden auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen von der verfügten Pass- und Ausreisesperre bewilligt haben. So habe ihm die BA schon am 1. Juni 2005 eine fünftägige Reiseerlaubnis nach Spanien erteilt, damit er seine erkrankte Mutter hätte besuchen können. Davon habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht, da er damals noch befürchtet habe, in Spanien verhaftet zu werden. In der Folge sei ihm die Ausreise nach Italien zur Vorbereitung und Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung vom 17. November 2006 in Bari bewilligt worden. Eine weitere Reisegenehmigung habe er für einen Besuch bei seiner Mutter in Spanien vom 20. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 erhalten. Mit Verfügungen vom 24. April und 7. Juni 2007 habe das Eidg. URA dem Beschwerdeführer weitere Genehmigungen für Reisen nach Italien erteilt. Entgegen seiner Ansicht folgt daraus nicht, dass die streitigen Massnahmen sich als ungeeignet und unnötig erwiesen hätten. Sie stellen vielmehr sicher, dass der Beschwerdeführer nicht unkontrolliert und unbeschränkt ins Ausland reist und sich dem Verfahren dadurch entzieht. Die Reisebewilligungen zeigen auch, dass die Behörden die Massnahmen nicht formalistisch-rigide durchsetzen, sondern auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen zulassen.
Der verbleibende Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers (sowie in die übrigen von ihm angerufenen Grundrechte) kann bei dieser Sachlage nicht als übermässig schwer bezeichnet werden, und die eidgenössischen Behörden tragen bei der konkreten Handhabung der vorläufigen Reisebeschränkung dem Verhältnismässigkeitsgebot ausreichend Rechnung (vgl. auch <ref-ruling> E. 3.4 S. 32). Dass die Einholung von Reisebewilligungen jeweils "mindestens einige Tage" Zeit in Anspruch nehme, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine unzumutbare Schikane dar, zumal in begründeten Notfällen (etwa bei Todesfällen von nahen Angehörigen im Ausland) erwartet werden kann, dass die eidgenössischen Behörden angemessen rasch reagieren.
Die bisherige Dauer des Verfahrens gebietet ebenfalls noch keine Aufhebung der streitigen Massnahmen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein sehr aufwändiges und umfangreiches Strafdossier mit zahlreichen Auslandbezügen handelt. Dass die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers mitberücksichtigt hat, führt zu keinem verfassungswidrigen Ergebnis. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des schwer wiegenden und komplexen Straffalles ist im Übrigen als hoch einzustufen.
5.5 Die vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen Grundrechte (darunter Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und bundesrechtlichen Normen haben keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 3-4 BV sowie Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK sind auf die Anordnung bzw. Aufhebung von strafprozessualer Haft anwendbar. Sie hindern die Strafjustizbehörden nicht daran, einem gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeschuldigten zur Sicherung der Zwecke des Strafverfahrens weitere Ersatzmassnahmen für Haft aufzuerlegen.
5.5 Die vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen Grundrechte (darunter Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und bundesrechtlichen Normen haben keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 3-4 BV sowie Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK sind auf die Anordnung bzw. Aufhebung von strafprozessualer Haft anwendbar. Sie hindern die Strafjustizbehörden nicht daran, einem gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeschuldigten zur Sicherung der Zwecke des Strafverfahrens weitere Ersatzmassnahmen für Haft aufzuerlegen.
6. Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['82e604e6-7def-471b-9183-ef0b878f9ca3', '14c58227-7d28-4487-9658-fa1e74289105', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', 'daddae1c-bf10-4c80-b190-476906517f1f', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', '5b8db87a-de1f-4120-bd0f-b8c8edd95822', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'c3036f42-491f-4fee-832f-704e8f661eb9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'c3036f42-491f-4fee-832f-704e8f661eb9', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3'] |
15ffdb21-e568-4da4-82ac-e20b98b631e0 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ erhob am 6. April 2003 Privatstrafklage gegen Y._. Dieser habe ihn am 15. März 2003 mehrmals beschimpft und mit "Nazischwein" und "Sauschwab" betitelt. Der Beklagte sei deshalb nach Art. 173 ff. StGB zu bestrafen und zu einer Genugtuung von mindestens Fr. 1'000.-- zu verurteilen.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg erkannte am 23. März 2004, in teilweiser Gutheissung der Klage werde der Beklagte der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit Fr. 400.-- Busse bestraft. Der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung wurde abgewiesen.
Dagegen erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er machte unter anderem geltend, eine "Bagatellbusse" von Fr. 400.-- sei "ein Witz". Zudem beantragte er, die Genugtuung sei "ins Ermessen des Richters zu stellen". Das Obergericht prüfte diese beiden Fragen und kam mit Urteil vom 31. März 2005 zum Schluss, die Berufung werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 24. Mai 2005 und mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2005 ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 31. März 2005 sei aufzuheben. Die Busse sei neu zu beurteilen. Die Betitelung mit "Nazischwein" sei mit einer Genugtuungssumme zu entschädigen.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 24. Mai 2005 und mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2005 ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 31. März 2005 sei aufzuheben. Die Busse sei neu zu beurteilen. Die Betitelung mit "Nazischwein" sei mit einer Genugtuungssumme zu entschädigen.
2. Der Beschwerdeführer ist Privatstrafkläger im Sinne von Art. 270 lit. g BStP. Der öffentliche Ankläger des Kantons Aargau hat sich am kantonalen Verfahren nicht beteiligt. Der Beschwerdeführer ist deshalb zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Inwieweit er insbesondere in Bezug auf die Frage der verweigerten Genugtuung zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, muss nicht weiter geprüft werden, da diese offensichtlich unbegründet ist (s. unten E. 4 - 7).
2. Der Beschwerdeführer ist Privatstrafkläger im Sinne von Art. 270 lit. g BStP. Der öffentliche Ankläger des Kantons Aargau hat sich am kantonalen Verfahren nicht beteiligt. Der Beschwerdeführer ist deshalb zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Inwieweit er insbesondere in Bezug auf die Frage der verweigerten Genugtuung zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, muss nicht weiter geprüft werden, da diese offensichtlich unbegründet ist (s. unten E. 4 - 7).
3. Soweit der Beschwerdeführer auf die Vorakten, seine Berufung und eine im Berufungsverfahren verspätete Eingabe verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde oder einer Nichtigkeitsbeschwerde muss in derselben enthalten sein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3a). Verweisungen sind unzulässig. Im Folgenden wird nur auf die Eingaben vom 24. und 27. Mai 2005 abgestellt.
3. Soweit der Beschwerdeführer auf die Vorakten, seine Berufung und eine im Berufungsverfahren verspätete Eingabe verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde oder einer Nichtigkeitsbeschwerde muss in derselben enthalten sein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3a). Verweisungen sind unzulässig. Im Folgenden wird nur auf die Eingaben vom 24. und 27. Mai 2005 abgestellt.
4. Eine staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 3.2).
Soweit die staatsrechtliche Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere für die reine Aufzählung der Beschwerdegründe (staatsrechtliche Beschwerde S. 2), aber auch für die Rüge, der Beschwerdegegner und die Ehefrau des Beschwerdeführers seien nicht einvernommen worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 7/8). Inwieweit dies für den Ausgang der Sache notwendig gewesen sein könnte, ergibt sich aus der insoweit nicht hinreichend begründeten staatsrechtlichen Beschwerde nicht.
Soweit die staatsrechtliche Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere für die reine Aufzählung der Beschwerdegründe (staatsrechtliche Beschwerde S. 2), aber auch für die Rüge, der Beschwerdegegner und die Ehefrau des Beschwerdeführers seien nicht einvernommen worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 7/8). Inwieweit dies für den Ausgang der Sache notwendig gewesen sein könnte, ergibt sich aus der insoweit nicht hinreichend begründeten staatsrechtlichen Beschwerde nicht.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Verfahren vor Bezirksgericht seinen Standpunkt nicht vorbringen können (staats-rechtliche Beschwerde S. 5). Dies trifft nicht zu, denn gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wurde er an der Verhandlung vom 23. März 2004 befragt (angefochtener Entscheid S. 2). Im Übrigen konnte er eine begründete Berufung einreichen (§ 218 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau), und er hat dies innert Frist auch getan (angefochtener Entscheid S. 4 E. 1a). Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Daran vermögen seine Vorbringen, dass er vor Bezirksgericht angeblich "laut protestieren" musste und eine verspätete Eingabe im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnte (staatsrechtliche Beschwerde S. 5, 6/7), nichts zu ändern. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Verfahren vor Bezirksgericht seinen Standpunkt nicht vorbringen können (staats-rechtliche Beschwerde S. 5). Dies trifft nicht zu, denn gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wurde er an der Verhandlung vom 23. März 2004 befragt (angefochtener Entscheid S. 2). Im Übrigen konnte er eine begründete Berufung einreichen (§ 218 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau), und er hat dies innert Frist auch getan (angefochtener Entscheid S. 4 E. 1a). Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Daran vermögen seine Vorbringen, dass er vor Bezirksgericht angeblich "laut protestieren" musste und eine verspätete Eingabe im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnte (staatsrechtliche Beschwerde S. 5, 6/7), nichts zu ändern. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6. In Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts macht der Beschwerdeführer geltend, es treffe nicht zu, dass er dem Beschwerdegegner einen Anlass zur Beschimpfung gegeben habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 7/8). Damit wäre er im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von vornherein nur zu hören, wenn der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich wäre. Willkür liegt nach der Rechtsprechung jedoch nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist oder zur tatsächlichen Situation in einem klaren Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 2b). Der Beschwerdeführer bringt nur appellatorische Kritik vor und legt nicht dar, dass und inwieweit das Obergericht in Willkür verfallen sein könnte. Folglich kann auf die staatsrechtliche Beschwer-de in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
6. In Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts macht der Beschwerdeführer geltend, es treffe nicht zu, dass er dem Beschwerdegegner einen Anlass zur Beschimpfung gegeben habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 7/8). Damit wäre er im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von vornherein nur zu hören, wenn der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich wäre. Willkür liegt nach der Rechtsprechung jedoch nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist oder zur tatsächlichen Situation in einem klaren Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 2b). Der Beschwerdeführer bringt nur appellatorische Kritik vor und legt nicht dar, dass und inwieweit das Obergericht in Willkür verfallen sein könnte. Folglich kann auf die staatsrechtliche Beschwer-de in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
7. Da die Berufung unbegründet war, wurden dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt (angefochtener Entscheid S. 9). Inwieweit dies gegen Treu und Glauben verstossen könnte (staatsrechtliche Beschwerde S. 8), ist nicht ersichtlich.
7. Da die Berufung unbegründet war, wurden dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt (angefochtener Entscheid S. 9). Inwieweit dies gegen Treu und Glauben verstossen könnte (staatsrechtliche Beschwerde S. 8), ist nicht ersichtlich.
8. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgenössischem Recht geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen zum Sachverhalt und zum kantonalen Verfahren sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 BStP). Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht mit dem eidgenössischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP befasst, kann darauf nicht eingetreten werden.
8. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgenössischem Recht geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen zum Sachverhalt und zum kantonalen Verfahren sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 BStP). Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht mit dem eidgenössischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP befasst, kann darauf nicht eingetreten werden.
9. Die Vorinstanz hat sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Frage der Genugtuung darauf abgestellt, dass zwischen den Parteien seit langem ein nachbarschaftlicher Streit herrscht, an welchem der Beschwerdeführer nicht unschuldig ist. Soweit dieser mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, er habe den Beschwerdegegner nicht provoziert, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er sich gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet (s. unten E. 10 und 11). Im Folgenden ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat.
9. Die Vorinstanz hat sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Frage der Genugtuung darauf abgestellt, dass zwischen den Parteien seit langem ein nachbarschaftlicher Streit herrscht, an welchem der Beschwerdeführer nicht unschuldig ist. Soweit dieser mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, er habe den Beschwerdegegner nicht provoziert, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er sich gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet (s. unten E. 10 und 11). Im Folgenden ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat.
10. In Bezug auf das Strafmass sind die kantonalen Richter davon ausgegangen, dass eine grobe, zutiefst verächtlich machende Entgleisung des Beschwerdegegners vorliege. Dessen Verschulden werde jedoch dadurch gemildert, dass die Beschimpfung im Rahmen eines seit längerer Zeit herrschenden nachbarschaftlichen Streites erfolgt sei, an welchem der Beschwerdeführer nicht unschuldig sei (vgl. dazu auch unten E. 11). Die Busse von Fr. 400.-- stelle keine Bagatellbusse dar, sondern trage den Umständen, insbesondere dem Verschulden, aber auch den eher bescheidenen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdegegners angemessen Rechnung (angefochtener Entscheid S. 6).
Bei der Strafzumessung hat der kantonale Sachrichter einen weiten Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Sachrichter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> S. 21 E. 6.1). Wenn man berücksichtigt, dass den Beschwerdeführer am Konflikt zwischen den Parteien ein Mitverschulden trifft und dass der Beschwerdegegner in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt, ist die angefochtene Busse von Fr. 400.-- bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Nichtigkeitsbeschwerde S. 7), dringt nicht durch. Zum einen ist ein Vergleich mit anderen Fällen nicht möglich, weil es bei der Frage des Strafmasses nicht nur auf die ehrverletzende Äusserung als solche, sondern auf die ganzen Umstände des Falles ankommt. Zum anderen macht der Beschwerdeführer zwar geltend, die Täterkomponente sei nicht genügend abgeklärt worden, aber er sagt nicht, auf welche Abklärungen es seiner Ansicht nach angekommen wäre. Welche Abklärungen dies hätten sein können, ist denn auch nicht ersichtlich. In diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Nichtigkeitsbeschwerde S. 7), dringt nicht durch. Zum einen ist ein Vergleich mit anderen Fällen nicht möglich, weil es bei der Frage des Strafmasses nicht nur auf die ehrverletzende Äusserung als solche, sondern auf die ganzen Umstände des Falles ankommt. Zum anderen macht der Beschwerdeführer zwar geltend, die Täterkomponente sei nicht genügend abgeklärt worden, aber er sagt nicht, auf welche Abklärungen es seiner Ansicht nach angekommen wäre. Welche Abklärungen dies hätten sein können, ist denn auch nicht ersichtlich. In diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
11. In Bezug auf die Genugtuung geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer durch den Ausdruck "Nazischwein" in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei. Er habe aber auch in nicht geringem Masse Anlass zur Beschimpfung gegeben. Zwischen den Parteien herrsche seit längerer Zeit ein Nachbarschaftsstreit, der mitunter bis vor Obergericht ausgetragen worden sei. Der Beschwerdeführer sei an der Situation, die schliesslich zur Beschimpfung geführt habe, nicht unschuldig. Er sei durch ein rechts-kräftiges Urteil des Obergerichts verpflichtet gewesen, einen Baum auf eine Höhe von sechs Metern zurückzuschneiden. In diesem Zusam-menhang habe er sich geweigert, ein an ihn gerichtetes Mahnschreiben des Beschwerdegegners entgegenzunehmen. Dieses habe ihm schliesslich durch die Polizei übergeben werden müssen (angefochtener Entscheid S. 7).
Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt (vgl. Nichtigkeitsbeschwerde S. 7/8), ist unzulässig. Er behauptet, er habe keinen Anlass zu den Beschimpfungen gegeben. Dies ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz unrichtig.
Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass es den allgemeinen Regeln der Schadenersatzbemessung entspricht, dass das Selbstverschulden des Geschädigten zur Herabsetzung oder zur Ablehnung einer Genugtuungssumme führen kann (Brehm, Berner Kommentar, 2. Auflage, 1998, Art. 49 N 90). Auch in diesem Zusammenhang auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung und schreitet zum Beispiel ein, wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid keine Rolle spielen, oder sich der angefochtene Entscheid als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweist (<ref-ruling> S. 725 E. 4.4; <ref-ruling> S. 71 E. 7a; <ref-ruling> S. 417/418 E. 2a). Angesichts der von der Vorinstanz erwähnten Umstände des vorliegenden Falles ist das Absehen von einer Genugtuung jedenfalls vertretbar. Den Beschwerdeführer trifft an der Eskalation der Angelegenheit ein erhebliches Mitverschulden. Dies lässt das Fehlverhalten des Beschwerdegegners in einem etwas milderen Licht erscheinen. Auch in diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass es den allgemeinen Regeln der Schadenersatzbemessung entspricht, dass das Selbstverschulden des Geschädigten zur Herabsetzung oder zur Ablehnung einer Genugtuungssumme führen kann (Brehm, Berner Kommentar, 2. Auflage, 1998, Art. 49 N 90). Auch in diesem Zusammenhang auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung und schreitet zum Beispiel ein, wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid keine Rolle spielen, oder sich der angefochtene Entscheid als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweist (<ref-ruling> S. 725 E. 4.4; <ref-ruling> S. 71 E. 7a; <ref-ruling> S. 417/418 E. 2a). Angesichts der von der Vorinstanz erwähnten Umstände des vorliegenden Falles ist das Absehen von einer Genugtuung jedenfalls vertretbar. Den Beschwerdeführer trifft an der Eskalation der Angelegenheit ein erhebliches Mitverschulden. Dies lässt das Fehlverhalten des Beschwerdegegners in einem etwas milderen Licht erscheinen. Auch in diesem Punkt ist die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner muss keine Entschädigung ausgerichtet werden, weil er nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und deshalb vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '56f47dfd-a086-46f4-a8e7-00d28015fff5', '5ebb5a41-b22c-4fc3-b7a2-cc525c8136a7', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '18467dec-fe6d-4af0-9fc5-c59e3684dd46', '53967bf8-8f39-43ba-b4fe-4789c18998f1', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa'] | [] |
|
16003b2e-9114-4c6b-92ab-6c5e988b91ab | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 13. Januar 2009 und 18. Februar 2009 reichte A._, Redaktor einer Zürcher B._zeitung, gegen X._ Ehrverletzungsklage ein. Anlass war eine von X._ verfasste E-Mail an den Verleger der Zeitung. Darin wurde A._ in Zusammenhang mit dem Dritten Reich gestellt. X._ wird vorgeworfen, A._ damit in seiner Ehre verletzt zu haben.
B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 13. Januar 2010 der Verleumdung und der üblen Nachrede schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete er ihn, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 800.-- zu leisten. Die von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Juni 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn (einzig) der üblen Nachrede und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.-- als Zusatzstrafe zum (zwischenzeitlich gefällten) Urteil der gleichen Kammer vom 25. Februar 2010. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. Eventualiter sei auf die Anklage nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer sandte dem Verleger einer Zürcher B._zeitung am 19. Oktober 2008 eine E-Mail mit folgendem (hier abgekürzten) Wortlaut:
"Betreff: A._ Nazi-Kapriolen
[...] Es darf doch einfach nicht sein, dass der Redaktor ihres Blattes - wenn auch nur indirekt - das Dritte Reich unwidersprochen verteidigt [...]
Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass Ihr A._ hinter der Beschädigung meines 'Judenautos' im August 2006 steckt. Zumal es schon 2002 Drohungen aus diesen Kreisen gegen meine Fahrzeuge gab. [...]"
Zur selben Zeit unterstellte der Beschwerdeführer, der sich im Jahre 2008 erfolglos für ein politisches Amt in der Stadt Zürich aufstellen liess und in der besagten B._zeitung seiner Meinung nach zu Unrecht nicht als Kandidat porträtiert worden war, auf seiner Internetseite dem Beschwerdegegner Sympathien für nationalsozialistische Ideologien. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 22. Juni 2009 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Auf Berufung des Beschwerdeführers bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil. Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_431/2010 vom 24. September 2010).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) vor.
2.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39).
Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen).
2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Urheber der E-Mail vom 19. Oktober 2008 ist. Die Vorinstanz legt ihm zur Last, dem Beschwerdegegner dadurch Sympathien respektive eine gewisse Nähe zum nationalsozialistischen Regime zu unterstellen. Er habe in Bezug auf die Ehrenrührigkeit seiner E-Mail und die Kenntnisnahme durch ihre Empfänger mit direktem Vorsatz gehandelt. Dass der Beschwerdegegner tatsächlich mit nationalsozialistischem Gedankengut eng verbunden wäre, habe der Beschwerdeführer nicht bewiesen und gehe auch nicht aus den Akten hervor. Die Äusserungen seien deshalb unwahr. Obwohl sich der Beschwerdegegner bereits im Jahre 2007 im Editorial der B._zeitung deutlich gegen Neofaschisten, Antisemiten und "Ultranationalisten" geäussert habe, habe der Beschwerdegegner als Ehrverletzungskläger nicht bewiesen, dass der Beschwerdeführer von diesem Artikel Kenntnis gehabt habe. Deshalb sei die inkriminierte E-Mail nicht wider besseres Wissen verfasst worden und die Tat somit nicht als Verleumdung zu qualifizieren. Gleichzeitig habe der Beschwerdeführer jedoch nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, der Beschwerdegegner sei nationalsozialistisch eingestellt. Mithin sei ihm der Gutglaubensbeweis im Sinne von <ref-law> nicht gelungen (angefochtener Entscheid S. 5 ff.).
2.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, der Würdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne zu erörtern, inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte. Dies ist zum einen der Fall, soweit er die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Unwahrheit der inkriminierten Äusserungen kritisiert (angefochtenes Urteil S. 10-12; Beschwerde S. 6-8), zum anderen, soweit er sich gegen den laut Vorinstanz nicht erbrachten Gutglaubensbeweis richtet (angefochtener Entscheid S. 16-20; Beschwerde S. 8-11). Ebenso erschöpfen sich seine Ausführungen in unzulässiger appellatorischer Kritik, indem er betreffend die Ehrenrührigkeit seiner E-Mail ein vorsätzliches Handeln sinngemäss verneint. Der Beschwerdeführer führt wiederholt aus, er habe sich mit der E-Mail vom 19. Oktober 2008 nicht wegen einer im B._anzeiger verweigerten Plattform rächen wollen (Beschwerde S. 5 und 10 sowie Ergänzung zur Beschwerde S. 1). Dieses Vorbringen ist offensichtlich nicht geeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung darzutun (vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht weiter eine willkürliche Beweiswürdigung geltend, da gestützt auf den Artikel des Beschwerdegegners im B._anzeiger vom 6. September 2008 nicht geschlossen werden könne, dass der Beschwerdegegner nicht "nazifreundlich" sei (Beschwerde S. 9). Er verkennt, dass die Vorinstanz solches ebenfalls feststellt und ausserdem darlegt, dass dieser Artikel den ihm auferlegten Gutglaubensbeweis nicht untermauere (angefochtener Entscheid S. 18 f.). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Ausführungen gehen zudem an der Sache vorbei, sind teilweise in sich widersprüchlich (vgl. Beschwerde S. 7) und aktenwidrig, indem er beispielsweise in Abrede stellt, das Verhalten des Beschwerdegegners als antisemitisch bezeichnet zu haben. Solches geht aus der eingehenden Befragung durch den erstinstanzlichen Richter hervor (Beschwerde S. 7; vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 20). Inwiefern die Beweismittel von der Vorinstanz willkürlich gewürdigt worden seien und das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Vorbringen genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Soweit der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Art eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Rechts auf Gleichbehandlung, der Unschuldsvermutung sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben rügt (vgl. Beschwerde S. 4, 6, 7, 8 und 9 sowie Ergänzung der Beschwerde S. 2 und 3), genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen ebenfalls nicht (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten.
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Faga | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
16009d6d-7f56-400c-b9de-36f3d2a1060f | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par courrier du 3 décembre 2012, A.X._ a déposé une demande auprès de l'Institut suisse de droit comparé (ci-après: ISDC) aux fins d'obtenir un avis de droit répondant à quatre questions expressément formulées. Ces questions devaient résoudre une contradiction qui subsistait, selon A.X._, entre les avis de droit n° 10-112 du 31 mars 2011 et 98-105 du 18 mai 2000 de l'ISDC.
Par courrier du 20 décembre 2012, l'ISDC sous la plume de son vice-directeur a répondu à l'intéressé ce qui suit: "Au vu de la charge de travail actuelle à laquelle l'institut doit actuellement faire face et conformément à l'art. 4 de l'Ordonnance sur l'Institut suisse de droit comparé, nous sommes malheureusement au regret de vous informer que pour l'instant nous ne pouvons pas traiter votre demande".
Par mémoire de recours du 10 janvier 2013 adressé au Comité de l'ISDC, A.X._ ont dénoncé trois dénis de justice. Les deux premiers concernaient l'absence de réponse à des courriers datant d'août 2011 et le dernier s'en prenait au "refus du 20 décembre 2012 par le Vice-directeur de l'ISDC [...]".
Par courrier du 24 janvier 2013, le Comité de l'ISDC a expliqué à l'intéressé que seules les décisions du directeur et de la direction de l'ISDC pouvaient faire l'objet d'un recours, qu'en revanche, un avis de droit n'était pas une décision et que la correspondance relative à un avis de droit constituait encore moins une décision.
Par mémoire de recours du 22 février 2013 adressé au Tribunal administratif fédéral, A.X._ et B.X._ reprochent au Comité de l'ISDC d'ignorer, à propos du refus de l'ISDC d'assumer ses obligations, qu'en règle générale, lorsqu'une autorité mise en demeure refuse sans droit de statuer ou tarde à se prononcer, son silence est assimilé à une décision. Ils soutiennent qu'un avis de droit constitue bien une décision attaquable. Enfin, ils se plaignent de ce que l'ISDC n'aurait pas rempli son mandat en ne résolvant pas la contradiction qui subsisterait, selon lui, entre les avis de droit n° 10-112 du 31 mars 2011 et 98-105 du 18 mai 2000.
2. Par arrêt du 25 mars 2013, le Tribunal administratif fédéral a déclaré le recours pour déni de justice irrecevable et a rejeté la requête d'assistance judiciaire.
3. Agissant par la voie du "recours ordinaire de droit public" et subsidiairement "en matière constitutionnelle", A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral ce qui suit:
"Dire et constater la contradiction entre les avis de droit 10-112 du 31 mars 2011 et 98-105 du 18 mai 2000 signifie la présence d'un renseignement erroné.
Dire et constater que la présence d'un renseignement juridique erroné dans un avis de droit délivré par l'ISDC constitue un manquement au mandat.
Dire et constater que les mandants de l'ISDC bénéficient d'une voie de droit pour obtenir une bonne exécution de mandat par cet Institut.
Dire et constater que la position rendue le 24 janvier 2013 par le Président du Comité de l'ISDC constitue un déni de justice privant les recourants de la voie de droit pour obtenir une bonne exécution du mandat par cet Institut.
Annuler l'arrêt du 25 mars 2013 rendu par le Tribunal administratif fédéral.
Examiner les griefs visant le respect du droit international et l'engagement de la Confédération suisse en faveur d'un ordre international juste et pacifique.
Examiner les griefs visant les droits fondamentaux en matière de liberté religieuse en corrélation avec la vie familiale.
Appliquer le droit d'office en matière de protection de l'enfant.
Statuer à nouveau sur le recours formé le 22 février 2013 sur le déni de justice de la part du Président du Comité de l'ISDC.
Allouer au recourants une indemnité de procédure de 100 fr. pour l'ensemble des frais intervenant avant l'intervention de l'avocat commis d'office.
Retourner le dossier aux recourants"
Ils sollicitent en outre l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office. Ils se plaignent de la violation de l'art. 13 de la loi fédérale du 6 octobre 1978 sur l'Institut suisse de droit comparé (LISDC; RS 425.1).
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
4. 4.1 L'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>), émanant du Tribunal administratif fédéral (<ref-law>) dans une cause de droit public (<ref-law>) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'<ref-law>. Il peut donc en principe faire l'objet d'un recours en matière de droit public, dès lors qu'en outre, le mémoire de recours a été déposé en temps utile (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF). Le recours constitutionnel subsidiaire, qui n'est au demeurant pas ouvert contres les arrêts du Tribunal administratif fédéral, est par conséquent irrecevable (<ref-law> a contrario).
4.2 Les conclusions des recourants relatives à la contradiction entre avis de droit, à la présence de renseignements erronés, à l'examen de griefs visant le respect du droit international, les droits fondamentaux en matière de liberté religieuse en corrélation avec la vie familiale et le droit en matière de protection de l'enfant, hors du cadre du litige devant le Tribunal administratif fédéral (arrêt attaqué, p. 3 in fine), sont irrecevables, parce qu'elles ne concerne pas l'objet du litige, qui trouve son fondement uniquement dans le contenu du courrier du 20 décembre 2012 du vice-directeur de l'ISDC.
4.3 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Dans cette mesure, il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par les recourants ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 550). A cet égard, il n'est pas nécessaire d'examiner le prononcé d'irrecevabilité du moment que le recours doit de toute manière être rejeté pour les motifs qui suivent.
5. A l'origine du litige se trouve le grief de déni de justice sous forme de refus de statuer formulé par les recourants à l'encontre du courrier du 20 décembre 2012. du vice-directeur de l'ISDC.
5.1 Il y a déni de justice formel lorsqu'une autorité n'applique pas ou applique d'une façon incorrecte une règle de procédure, de sorte qu'elle ferme l'accès à la justice au particulier qui, normalement, y aurait droit. L'autorité qui se refuse à statuer, ou ne le fait que partiellement, viole l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêts 5A_578/2010 du 19 novembre 2010; 5A_279/2010 du 24 juin 2010 consid. 3.3 et les arrêts cités).
5.2 En vertu de l'<ref-law>, l'institut doit donner des renseignements et des avis de droit aux tribunaux, aux organes administratifs, aux avocats et à d'autres intéressés. En application de l'art. 4 de l'Ordonnance du Conseil fédéral du 19 décembre 1979 sur l'Institut de droit comparé (OISDC; RS 425.11) toutefois, si l'ampleur des tâches qui lui sont confiées exige la fixation de priorités, l'institut traite les demandes de renseignements et d'avis de droit en principe dans l'ordre suivant a) Tribunaux et services administratifs fédéraux, b) Tribunaux et services administratifs cantonaux et c) Avocats, notaires et autres intéressés, parmi lesquels figurent en l'espèce les recourants.
5.3 Comme cela ressort du courrier du 20 décembre 2012, c'est en application de l'art. 4 OISDC, que le vice-directeur a répondu à la sollicitation du 20 décembre 2012 des intéressés qu' "au vu de la charge de travail actuelle à laquelle l'institut doit actuellement faire face et conformément à l'art. 4 de l'Ordonnance sur l'Institut suisse de droit comparé, nous sommes malheureusement au regret de vous informer que pour l'instant nous ne pouvons pas traiter votre demande". Il s'ensuit que les recourants ont reçu une réponse à leur demande, qui ne constitue au demeurant pas un refus de statuer mais une information sur les ordres de priorité dûment mis en place par l'ISDC lorsqu'il est surchargé de travail, exposant aux recourants que "pour l'instant" leur demande ne peut être traitée. Il n'y a là ni absence de réponse ni refus de statuer. La conclusion tendant à ce qu'il soit "statué à nouveau sur le recours formé le 22 février 2013 sur le déni de justice de la part du Président du Comité de l'ISDC" est par conséquent rejetée par substitution de motifs (cf. consid. 4.3 ci-dessus).
6. Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire et au rejet du recours considéré comme recours en matière de droit public dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office est rejetée (<ref-law>). Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure fédérale solidairement entre eux (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants solidairement entre eux.
5. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Comité de l'Institut Suisse de droit comparé et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.
Lausanne, le 27 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1359a562-ce21-4c46-909d-1503cc9be131', '41344e37-f242-4bf7-b052-13f3b7a461ea', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '5e6cc5cc-1363-42fc-a741-5beac839e9e1'] |
|
16015b87-30cf-4170-b754-f6d0394cafee | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist ein weltweit im Bereich der Wasserversorgung und Wasserreinigung tätiges Unternehmen, dessen einziges Verwaltungsratsmitglied A._ ist.
Im Zusammenhang mit einem Wasserreinigungsprojekt in China beauftragte X._ anfangs November 2007 die als Personengesellschaft organisierte Anwaltskanzlei Y._ in Hongkong mit verschiedenen Arbeiten (Beratung und Unterstützung beim Entwerfen eines Beratungsvertrages und bei der Gründung eines Joint Ventures).
Nachdem sie die von Y._ am 30. November 2007 ausgestellte Rechnung über HK$ 407'564.-- nicht honoriert hatte, leitete diese im April 2008 vor dem District Court of the Hong Kong Special Administrative Region (nachfolgend District Court) eine Klage ein.
Mit Säumnisurteil vom 19. August 2008 verpflichtete der District Court die X._, Y._ HK$ 407'564.-- nebst Zins sowie die Gerichtskosten von HK$ 1'530.-- zu bezahlen.
B. Gestützt auf dieses Urteil leitete Y._ beim Betreibungsamt B._ für Fr. 56'839.20 nebst Zins und Fr. 213.30 die Betreibung Nr. 1 ein, gegen welche X._ Rechtsvorschlag erhob.
Das Kantonsgericht Zug erteilte Y._ mit Verfügung vom 9. Juli 2009 in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 45'839.20 nebst Zins zu 8% seit 1. April 2009 sowie für Fr. 4'702.15.
Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 11. November 2009 ab.
C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 13. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches der Beschwerdegegnerin. Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2010 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der Rechtsöffnungsentscheid - umso mehr als vorfrageweise über die Anerkennung eines ausländischen Urteils befunden wurde - ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von <ref-law>, weshalb das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen (vgl. <ref-law>) mit freier Kognition prüft (<ref-ruling> E. 1.5 S. 400). Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>), sondern auch von Völkerrecht (<ref-law>) und damit insbesondere des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ65, SR 0.274.131).
Im Gegensatz zur freien Rechtsprüfung ist das Bundesgericht an den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (<ref-law>), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus Hongkong richtet sich mangels spezieller Staatsverträge gestützt auf <ref-law> nach den Regeln dieses Gesetzes. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass für die Vollstreckbarkeitserklärung kein separates Exequatur nötig ist, sondern darüber vorfrageweise im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung befunden werden kann.
Hingegen bestreitet die Beschwerdeführerin die Echtheit des vorgelegten Säumnisurteils (dazu E. 2.1), die Zuständigkeit des District Court in Hongkong (dazu E. 2.2), die Rechtskraft des Urteils (dazu E. 2.3), die gehörige Ladung (dazu E. 2.4), die Zustellung des Urteils (dazu E. 2.5) und dessen Ordre public-Konformität (dazu E. 2.6).
2.1 Gemäss <ref-law> ist dem Begehren um Anerkennung oder Vollstreckung eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung beizulegen.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe eine (mit gesiegelter notarieller Urkunde und Apostille) beglaubigte Kopie des Säumnisurteils des District Court eingereicht, welches seinerseits mit dem Stempel "The seal of the District Court Hong Kong" und einer Unterschrift versehen sei. Somit könne kein Zweifel bestehen, dass es sich dabei um eine Kopie des vom District Court am 19. August 2008 gefällten Säumnisurteils handle.
Ob ein echtes bzw. die Kopie des wirklichen Urteils eingereicht worden ist, beschlägt eine Tatsachenfrage; zulässig sind mithin lediglich Verfassungsrügen (vgl. E. 1). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag - soweit es sich nicht ohnehin um neue und damit von vornherein unzulässige Vorbringen handelt - keine Willkür zu begründen, setzt sie sich doch mit dem Kernargument des Obergerichts, es sei eine gesiegelte bzw. beglaubigte Kopie des Säumnisurteils eingereicht worden, nicht auseinander. Wenn das Obergericht angesichts der öffentlichen Beglaubigung die Identität mit dem gefällten Säumnisurteil als erwiesen erachtet hat, ist insbesondere keine Willkür darzutun mit dem Hinweis, dass das Urteil weder den urteilenden Richter, das Datum der Verhandlung, den Sachverhalt, eine Begründung etc. enthalte (zur Frage des Ordre public vgl. E. 2.6) noch in der auf Internet abrufbaren Datenbank des District Court figuriere. Wie sich aus den Laufnummern ohne weiteres ergibt, sind in der von der Beschwerdeführerin genannten Datenbank nur einzelne Leitentscheide aufgeführt. Diese enthalten in der Tat die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Elemente wie Gerichtsbesetzung, Schilderung des Sachverhalts und ausführliche Urteilsbegründung. Es liegt jedoch auf der Hand, dass dies auf Säumnisurteile nicht zutrifft, sondern dass hier ohne Weiterungen das Verlangte zugesprochen wird (vgl. auch E. 2.6). Insgesamt ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es die mit Siegel und Apostille versehene notariell beglaubigte Kopie des Säumnisurteils als echt angesehen und als rechtliche Folge davon das Säumnisurteil gestützt auf <ref-law> anerkannt hat.
2.2 Gemäss <ref-law> wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem diese ergangen ist, begründet war.
Das Obergericht hat festgestellt, dass im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. November 2007 auf deren AGB verwiesen wurde, die in Ziff. 14 die Gerichte von Hongkong als zuständig erklären. Bei der Gegenzeichnung am 14. November 2007 hielt der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin mit einem handschriftlichen Zusatz zur Gerichtsstandsklausel fest: "arbitration Zurich Switzerland according to the International rules and regulations of chamber of commerce". Das Obergericht hat erwogen, dass dieser Zusatz von der Beschwerdegegnerin nicht bestätigt worden und deshalb für diese nicht verbindlich sei. Ohnehin habe die Beschwerdeführerin die in den AGB enthaltene Gerichtsstandklausel nicht durchgestrichen, sondern durch einen Zusatz ergänzt, weshalb die Beschwerdegegnerin nach dem Vertrauensprinzip davon habe ausgehen dürfen, dass nicht die Zuständigkeit der Gerichte in Hongkong wegbedungen, sondern wenn schon ein alternativer Gerichtsstand in Zürich begründet worden sei. Aufgrund dieses klaren Resultates bei der Vertragsauslegung könne die Unklarheitsregel gar nicht erst spielen und ohnehin hätte die Beschwerdeführerin allfällige Unklarheiten selber zu tragen, weil erst sie diese geschaffen habe.
Ob die Beschwerdegegnerin auf den von der Beschwerdeführerin angebrachten Zusatz hätte reagieren müssen, wie diese behauptet, muss nicht abschliessend beurteilt werden, weil sich die Beschwerdegegnerin aufgrund des Vertrauensprinzips, nach welchem eine Willenserklärung so auszulegen ist, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 5b S. 68; <ref-ruling> E. 3.2 S. 424), jedenfalls keine Wegbedingung der Zuständigkeit der Gerichte in Hongkong entgegenhalten lassen muss, wenn die Beschwerdeführerin die betreffende Klausel nicht durchgestrichen, sondern lediglich ergänzt hat. An der Sache vorbei geht in diesem Zusammenhang die Behauptung, für die Schaffung eines alternativen Gerichtsstandes hätte es der Konjunktion "or" bedurft. Entscheidend ist, ob sich die Beschwerdegegnerin eine Wegbedingung des Gerichtsstandes in Hongkong entgegenhalten lassen muss; dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, als juristischer Laie habe der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin nicht wissen können, dass er die Gerichtsstandklausel der Beschwerdegegnerin hätte durchstreichen müssen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Tatsachenbehauptung und nicht um ein rechtliches Vorbringen handelt, musste sich die Beschwerdegegnerin nicht um das interne Wissen ihrer unzweifelhaft geschäftserfahrenen Vertragspartnerin kümmern.
2.3 Gemäss <ref-law> wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, was gemäss <ref-law> durch eine entsprechende Bestätigung zu belegen ist.
Das Obergericht hat befunden, nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin sei die Rechtskraftbescheinigung in Hongkong unbekannt und könne sie entsprechend von den dortigen Behörden nicht verlangt werden. Der Nachweis könne aber auch anders als durch eine solche Bescheinigung erbracht werden. Die als Ersatz von einem der Anwälte der Beschwerdegegnerin abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass kein Rechtsmittel gegeben sei, stelle zwar eine blosse Parteibehauptung dar. Indes ergebe sich aus den beigelegten "Rules of the District Court", dass ein Säumnisurteil sofort in Rechtskraft erwachse. Es bestehe zwar ein Rechtsmittel ("application to set aside"), aber dieses sei ohne strikte zeitliche Schranke möglich und der Ermessensentscheid über die Zulassung hänge im Übrigen von verschiedenen anderen Faktoren ab. Es handle sich mithin um ein ausserordentliches Rechtsmittel und der Nachweis des Fehlens eines ordentlichen Rechtsmittels sei damit erbracht. Dies stimme mit dem Schreiben des Justizdepartementes Hongkong vom 23. April 2009 überein, wonach ein Säumnisurteil des District Court ohne Verfahren zur Erlangung einer Rechtskraftbescheinigung vollstreckt werden könne. Schliesslich falle in Betracht, dass die Beschwerdeführerin bis anhin ohnehin kein Rechtsmittel gegen das Säumnisurteil vom 19. August 2008 erhoben habe und die von der Beschwerdegegnerin in Hongkong beantragten Vollstreckungsmassnahmen gutgeheissen worden seien.
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde auf die Behauptung, Hongkong kenne sehr wohl die Rechtskraftbescheinigung bzw. das Gegenteil sei nicht hinreichend nachgewiesen. Dabei übergeht sie, dass die von <ref-law> verlangte Bestätigung nicht Selbstzweck ist. Vielmehr soll dadurch sichergestellt werden, dass die anzuerkennende bzw. zu vollstreckende Entscheidung auch tatsächlich in Rechtskraft erwachsen ist; das Fehlen einer formellen Rechtskraftbescheinigung ist deshalb unschädlich, soweit aus anderen aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskräftig geworden ist (<ref-ruling> E. 2e S. 79; <ref-ruling> nicht publ. E. 3c = Urteil 5P.353/1991).
Daraus erhellt, dass das Obergericht sich sehr wohl auf andere Dokumente abstützen durfte, und zwar im Wesentlichen einerseits auf die Order 13 Rule 1 (1) der Rules of the District Court, wonach ein Kläger ein rechtskräftiges Urteil gegen denjenigen Beklagten erlangt, der eine Klageschrift mit einer bezifferten Klagesumme erhalten und darauf verzichtet hat, dem Gericht gegenüber zu erklären, dass er sich gegen die Klage zur Wehr setze (where a writ is indorsed with a claim against a defendant for a liquidated demand only, then, if that defendant fails to give notice of intention to defend, the plaintiff may, after the prescribed time, enter final judgment against that defendant for a sum not exceeding that claimed by the writ in respect of the demand and for costs, and proceed with the action against the other defendants, if any), sowie auf die Order 42 Rule 3 (1), wonach ein Urteil am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwächst (a judgment or order of the Court takes effect from the day of its date), und andererseits auf das Schreiben des Justizdepartements Hongkong vom 23. April 2009, wonach ein Säumnisurteil in Hongkong ohne weiteres vollstreckbar ist (a default judgment given by the District Court may be enforced in the HKSAR [Hong Kong Special Administrative Region] without going through an additional process of obtaining a certificate of enforceability or an exequatur). Diese Ausführungen bestreitet die Beschwerdeführerin ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie gegen das (nunmehr immerhin eineinhalb Jahre zurückliegende) Urteil nie ein Rechtsmittel ergriffen hat. Vor diesem Hintergrund scheint es ausgeschlossen, dass heute noch ein ordentliches Rechtsmittel gegen das Säumnisurteil offen stehen könnte, und ist mithin keine Rechtsverletzung durch das Obergericht im Zusammenhang mit der Anerkennung der Rechtskraft des Säumnisurteils ersichtlich.
2.4 Gemäss <ref-law> wird eine im Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach demjenigen an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Im Fall eines Abwesenheitsurteils ist gemäss <ref-law> dem Gesuch um Anerkennung oder Vollstreckung eine Urkunde beizulegen, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen.
2.4.1 Das Obergericht hat erwogen, die in Englisch abgefasste Klageschrift ("writ of summons") und die englischsprachigen Formulare, alles auch auf Deutsch übersetzt, seien der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit dem massgebenden § 86 Abs. 1 GOG/ZG am 12. Juni 2008 mittels Gerichtsurkunde zugestellt worden; dies ergebe sich aus dem unterzeichneten Empfangsschein. Mit der Behauptung des Verwaltungsrates, die Unterschrift sei unleserlich und ihm seien die Dokumente nicht zugegangen, habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, dass eine unberechtigte Person diese entgegengenommen habe. In Betracht falle, dass die an die Beschwerdeführerin adressierte Gerichtsurkunde von der unterzeichneten Person vorbehaltlos angenommen worden sei. Die unterbliebene interne Weiterleitung an den Verwaltungsrat sei deshalb unwahrscheinlich und im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin diesen Organisationsmangel selbst zu verantworten.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Verwaltungsrat sei jeweils monatelang in Indien und China unterwegs, sie beschäftige an ihrem Hauptsitz in B._ lediglich der Juristerei und des Englischen unkundiges Teilzeit-Personal und abgesehen davon stamme die Unterschrift auf den Zustelldokumenten von einer nicht bekannten Person, beschlagen den Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin behauptet aber in diesem Zusammenhang keine Verfassungsverletzungen und ihre Ausführungen sind ohnehin appellatorischer Natur, so dass sie zur Begründung von Verfassungsrügen auch nicht tauglich wären (vgl. E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.
Mit Bezug auf die Behauptung, die zugestellten Dokumente seien dem während Monaten in Asien weilenden Verwaltungsrat nicht zur Kenntnis gelangt, hat das Obergericht zutreffend erwogen, dass es lediglich des Zustellnachweises an die Beschwerdeführerin bedürfe und die interne Weiterleitung an die zuständigen Organe in deren Machtbereich liege. Im Zeitalter von Fax, Scan und Mail ist die interne Weiterleitung denn auch unabhängig von örtlichen Begebenheiten leicht zu bewerkstelligen.
2.4.2 Mit Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die zugestellten Dokumente hätten Übersetzungsfehler enthalten, so dass sie sich über deren Inhalt nicht habe im Klaren sein können, hat das Obergericht befunden, aus der übersetzten Klageschrift gehe hervor, dass das ausstehende Honorar von HK$ 407'564.-- im Zusammenhang mit dem verfolgten Wasserreinigungsprojekt eingeklagt gewesen sei. Insbesondere sei auch erwähnt worden, dass die Beschwerdeführerin innerhalb von 28 Tagen entweder die Ansprüche befriedigen oder dem District Court die beigelegte Anerkennung der Zustellung retournieren und bekanntgeben müsse, ob sie sich dem Verfahren widersetze, und dass andernfalls dieses seinen Fortgang nehme und die eingeklagte Summe zugesprochen werde. Der Beschwerdeführerin sei damit unmissverständlich klargemacht worden, dass sie das beigelegte und übersetzte Formular "Anerkennung der Zustellung der gleichlaufenden Klagefrist" habe ausfüllen müssen, ansonsten der Prozess seinen Fortgang nehme und ein Säumnisurteil ergehe. Die Übersetzungsfehler seien untergeordneter Natur und im Übrigen offensichtlich (z.B. "Beklagte" statt "Klägerin" oder "Klageschrift" statt "Klagebegründung"). Insbesondere habe der Beschwerdeführerin trotz dieser Übersetzungsfehler auch klar sein müssen, dass sie spätestens zwei Wochen nach Rücksendung des Formulars eine Klageantwort beim District Court einzureichen gehabt habe.
Das erneute Vorbringen der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, angesichts der verschiedenen Übersetzungsfehler seien die zugestellten Dokumente unverständlich gewesen, beschlägt eine Tatsache, ohne dass sie Verfassungsrügen erheben würde (vgl. E. 1). Insbesondere rügt sie nicht die obergerichtliche Erwägung als willkürlich, wonach trotz der Übersetzungsfehler für die Beschwerdeführerin kein Zweifel habe bestehen können, was für Dokumente zugestellt worden seien und wie sie zu reagieren gehabt habe.
Im Übrigen ergibt sich aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid, dass die Dokumente von der Beschwerdeführerin ohne jeden Vorbehalt entgegengenommen worden sind und deshalb ohnehin auch von einer gültigen Zustellung der Originaldokumente gemäss Art. 5 Abs. 2 HZÜ65 ausgegangen werden kann, denn bei der einfachen bzw. formlosen Zustellung (remise simple) gibt es keine Übersetzung; in der Schweiz, wo die meisten kantonalen Prozessgesetze keine eigene Form für die einfache Zustellung kennen, wird sie in gleicher Weise vollzogen wie die förmliche, nämlich in der Regel mit GU, so dass sich eine formlose Zustellung nach Art. 5 Abs. 2 HZÜ65 äusserlich nicht von der förmlichen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ65 unterscheidet (vgl. BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 274; CONFÉRENCE DE LA HAYE - BUREAU PERMANENT, Manuel Pratique sur le fonctionnement de la Convention de La Haye du 15 novembre 1965, 3. Aufl., Montréal 2006, S. 53 und 55). Nur am Rande sei schliesslich vermerkt, dass das HZÜ65 als solches nicht einmal für die förmliche Zustellung eine Übersetzung der zuzustellenden Dokumente fordert, sondern den Vertragsstaaten in Art. 5 Abs. 3 bloss die Möglichkeit gibt, eine solche zu verlangen. Die Schweiz hat diesbezüglich die Erklärung abgegeben, dass Schriftstücke dem Empfänger, falls er deren freiwillige Annahme verweigert, gemäss Art. 5 Abs. 1 nur formell zugestellt werden können, wenn sie in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst sind (vgl. Ziff. 3 der Vorbehalte und Erklärungen zum HZÜ65, abgedruckt im Anschluss an das Übereinkommen; vgl. sodann Botschaft, BBl 1993 III 1291 f.).
2.4.3 Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass das als Zustellungsersuchen zu verwendende HZÜ-Musterformular nicht korrekt ausgefüllt worden sei; insbesondere seien die Rubriken "date and place for acknowledging service" und "time limits stated in the document" durchgestrichen gewesen.
Das Obergericht hat anerkannt, dass die beiden Rubriken im Zustellungsersuchen nicht hätten durchgestrichen werden dürfen, wenn der Beschwerdeführerin in den zugestellten Dokumenten Fristen für das Ausfüllen des Formulars "Anerkennung der Zustellung der gleichlaufenden Klageschrift" und für die allfällige Einreichung einer Klageantwort gestellt worden sind. Es hat jedoch unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.1 S. 756 zutreffend erwogen, dass formelle Mängel im Zustellungsersuchen nicht ohne weiteres bedeuten, dass auch die Zustellung unwirksam ist, wenn diese von der ersuchten Behörde dennoch durchgeführt wird. Vielmehr hat die ersuchte Behörde das Recht, gemäss Art. 4 HZÜ65 die ersuchende Stelle über die formellen Mängel im Zustellungsersuchen zu unterrichten, wobei dieses Vorgehen nur dann angezeigt ist, wenn die Mängel nach Ansicht der ersuchten Behörde eine Zustellung einstweilen verunmöglichen. Das Obergericht hat befunden, dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb es seinerzeit dem Zustellungsersuchen entsprochen und die Dokumente mittels Gerichtsurkunde zugestellt habe.
Die am 12. Juli 2008 erfolgte und durch den Empfangsschein der Gerichtsurkunde dokumentierte Zustellung an die Beschwerdeführerin war nach dem Gesagten trotz der untergeordneten formellen Mängel im Zustellungsersuchen gültig.
2.4.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, das Obergericht hätte die Dokumente gar nicht per Gerichtsurkunde zustellen dürfen, weil § 86 Abs. 2 GOG/ZG nicht anwendbar sei, verkennt sie, dass die vorliegend gewählte Zustellung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ65 in der Form des Rechts des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen geschieht. Das HZÜ65 verweist mithin für die Zustellung auf das nationale Recht und die Zustellung in der von § 86 Abs. 2 GOG/ZG vorgesehenen Form war mithin korrekt.
Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin, deren Verwaltungsrat - wie die von diesem persönlich verfasste Beschwerde eindrücklich beweist - sowohl im schweizerischen Recht wie auch in demjenigen von Hongkong äusserst gut beschlagen ist, aufgrund der zugestellten Dokumente, aus denen nach den Feststellungen des Obergerichtes die Tatsache der Prozesseinleitung, der Verfahrensgegenstand und die von der Beschwerdeführerin zu tätigenden Vorkehrungen in unmissverständlicher Weise ersichtlich waren, über die Tragweite der Ladung im Unklaren hätte sein sollen und der Schutzzweck einer Norm des IPRG oder des HZÜ65 verletzt sein könnte.
2.5 Auch was die Zustellung des Säumnisurteils anbelangt, macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, die auf dem Empfangsschein der Gerichtsurkunde angebrachte Unterschrift sei unleserlich bzw. stamme von einer unbekannten Person und im Übrigen weise das Zustellungsersuchen erneut formelle Mängel auf und sei nur in Englisch verfasst.
Das Obergericht hat auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Zustellung der verfahrenseinleitenden Dokumente verwiesen und erwogen, die Zustellung an eine angeblich unbefugte Person erscheine nicht glaubhaft; vielmehr sei die an die Beschwerdeführerin adressierte Gerichtsurkunde von der unterzeichneten Person vorbehaltlos entgegengenommen worden und es sei unwahrscheinlich, dass die Gerichtsurkunde nicht an eine von der Beschwerdeführerin angestellte Person ausgehändigt worden sei. Mit Bezug auf die Tatsache der an die Beschwerdeführerin erfolgten Zustellung sind nur Verfassungsrügen möglich. Weder erhebt die Beschwerdeführerin solche noch wären ihre sich in appellatorischen Vorbringen erschöpfenden Ausführungen geeignet, solche zu begründen (vgl. E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.
Sodann ist mit dem Obergericht festzuhalten, dass das Zustellungsersuchen korrekt ausgefüllt worden ist. Insbesondere musste die Rubrik "time limits stated in the document" nicht ausgefüllt werden, weil nach dem Gesagten einzig ein nicht fristgebundenes ausserordentliches Rechtsmittel gegen das Säumnisurteil ("application to set aside") zur Verfügung stand; das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wenigstens eine Rechtsmittelfrist hätte genannt werden müssen, geht bei einem nicht fristgebundenen Rechtsmittel an der Sache vorbei. Dass das Musterformular lediglich in Englisch ausgefüllt worden ist, entspricht den Vorgaben von Art. 7 HZÜ65 und ist folglich nicht zu beanstanden. Sodann war die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Zustellung des Säumnisurteils nicht verpflichtet, ein die Zustellung anerkennendes Formular auszufüllen, weshalb schliesslich die Kritik, dass die Rubrik "date and place for acknowledging service" durchgestrichen worden sei, ins Leere stösst.
2.6 Nur ganz am Rand und ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, wie dies <ref-law> verlangt, macht die Beschwerdeführerin abschliessend geltend, das Urteil verletze den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinn von <ref-law>, weil das Säumnisurteil weder den urteilenden Richter nenne noch das Urteilsdatum, den Sachverhalt oder eine Begründung enthalte.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin trägt das Säumnisurteil ein Entscheiddatum, und zwar dasjenige vom 19. August 2008. Sodann enthält es eine Kurzbegründung, nämlich diejenige, dass die geforderte Summe zugesprochen werde, weil sich die Beschwerdeführerin nicht verteidigt habe (no notice of intention to defend having been given by the Defendant herein, it is this day adjugded that the Defendant do pay to the Plaintiff ...).
Das Urteil führt in der Tat keinen Richter auf, sondern ist im Namen des "Registrar" ergangen. Offensichtlich wird bei Säumnis dem Klagebegehren ohne materielle Prüfung direkt durch den Registrar des District Court entsprochen; darauf lassen jedenfalls sowohl die Begründung des Entscheides als auch die in E. 2.3 zitierte Order 13 Rule 1 (1) schliessen. Inwiefern diese Prozessrechtsgrundsätze für ein Säumnisurteil gegen den formellen Ordre public verstossen sollen, ist ebenso wenig ersichtlich wie die fehlende Sachverhaltsschilderung (vgl. <ref-ruling> E. 3a und 3d S. 201 f. betreffend eine ähnliche Regelung im deutschen Zivilprozessrecht; <ref-ruling> E. 4d S. 631 f. betreffend eine ähnliche Regelung im amerikanischen Zivilprozessrecht), zumal die Beschwerdeführerin bei der Ladung zum Prozess ausdrücklich auf die Folgen des Nichtbestreitens des Anspruches aufmerksam gemacht worden ist.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an das Gerichtsverfahren in Hongkong nicht beachtet hat und das dortige Säumnisurteil als inexistent hinstellen will. Solches Gebaren verdient keinen Rechtsschutz und insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils willkürliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen oder Recht verletzt haben soll. Der angefochtene Entscheid ist somit zu schützen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', '8413f34d-674a-43f0-a57c-e68028b2f08a', 'd22c915d-a6cb-4aca-8c5f-99da5ee50628', 'ae24c3e4-2cb4-4e66-b5c1-43cbfcbd6437', 'f7f80360-79f6-461f-837a-1c6e4d1be0a7', '45f9bd78-7a71-4254-8ea0-5e9627debbe2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
1601710a-8172-4012-8825-e1609a36fa0e | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
B.A._ schloss am 19. Januar 2011 mit seiner Tochter, K.A._, einen Schenkungsvertrag über die Liegenschaften xxx und yyy in U._ ab.
Am 8. August 2012 reichte A.A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Landgericht Uri eine Klage ein gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft ihres zwischenzeitlich verstorbenen Vaters B.A._ und gegen ihre beschenkte Schwester K.A._, die ebenfalls Mitglied der Erbengemeinschaft ist, (Beschwerdegegner 1 - 7). Die Klägerin beantragte die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell der Ungültigkeit, des genannten Schenkungsvertrags mit der Begründung, dass ihr Vater im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht urteilsfähig gewesen sei.
In der Folge machte die Klägerin am 27. November 2013 beim Landgericht Uri zwischen den gleichen Parteien eine Erbteilungs- und Ausgleichungsklage für den Nachlass B.A._ anhängig.
B.
Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 trat das Landgericht Uri auf die Feststellungsklage nicht ein.
Eine gegen diesen Beschluss erhobene Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. März 2015 ab.
C.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 7 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner 3 verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 2, 4, 5 und 6 liessen sich nicht vernehmen.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings steht das Eintreten unter dem Vorbehalt zulässiger und rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. Erwägung 2).
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.1/2.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 60; <ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1. S. 399).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.5). Entsprechende Rügen sind überdies bloss zulässig, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (<ref-ruling> E. 2 S. 90; Urteile 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 18).
3.
Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass das Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin bei Einreichung der Feststellungsklage vorlag. Seit der Rechtshängigkeit der Ausgleichungs- und Erbteilungsklage müsse das Feststellungsinteresse aber verneint werden. Seit diesem Zeitpunkt könne die Nichtigkeit der Schenkung vorfrageweise im Rahmen des Erbteilungsprozesses berücksichtigt werden, da sie die Höhe des Nachlasses beeinflusse. Eine teilweise Nichtigkeit könnte sodann vorfrageweise im Rahmen der Ausgleichungsklage beurteilt werden. Ein Feststellungsinteresse wäre weiterhin vorhanden gewesen, wenn durch die Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsvertrags die Erbstreitigkeit gütlich hätte beigelegt werden können. Da durch die Einreichung der Erbteilungs- und Ausgleichungsklage betreffend die zugrundeliegende erbrechtliche Streitsache weitere Fragen aufgetreten seien, die auch durch das Gericht entschieden werden müssen, liege kein separates Interesse mehr an der Feststellung der Nichtigkeit des Schenkungsvertrags vor.
4.
Strittig ist vor Bundesgericht, ob das Feststellungsinteresse der von der Beschwerdeführerin eingereichten Feststellungsklage im Laufe des Prozesses entfallen ist (dazu Erwägung 6), ob die Vorinstanz die Prozesskosten falsch verteilt hat (dazu Erwägung 7) und ob das rechtliche Gehör bzw. die Rechtsweggarantie der Beschwerdeführerin verletzt wurde. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind letztere Rügen vorweg zu behandeln (dazu Erwägung 5).
5.
5.1.
5.1.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe für den Sachverhalt und die rechtliche Würdigung des Feststellungsinteresses auf die Ausführungen der Erstinstanz verwiesen, obschon sie in ihrer Berufungsschrift beachtliche Gründe vorgebracht habe, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung bezogen habe. Der blosse Verweis auf das erstinstanzliche Urteil sei rechtswidrig und habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und den Instanzenzug verletzt.
5.1.2. Die Vorinstanz erwog für die Feststellungsklage zunächst, dass hierfür vollumfänglich auf die Ausführungen der Erstinstanz verwiesen werden könne (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4; zur Zulässigkeit eines solchen Verweises vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 34; Urteil 4A_434/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Sie hat es aber nicht bei diesem Verweis belassen, sondern hat anschliessend eigene Ausführungen zum Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin erwogen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4a und E. 4b). Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz lediglich auf die Erwägungen der Erstinstanz verwiesen habe, obschon sie beachtliche Gründe vorgebracht habe, und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, geht fehl. Die Beschwerdeführerin zählt zwar in ihrer Beschwerdeschrift verschiedene Gründe auf, die sie vor der Vorinstanz vorgebracht habe, legt aber nicht hinreichend dar, inwieweit diese Vorbringen entscheidwesentlich gewesen wären, sodass sich die Vorinstanz damit hätte befassen müssen. Dass die Begründung der Vorinstanz so abgefasst wäre, dass sie den Entscheid nicht sachgerecht anfechten könnte (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2.4 S. 41 mit Hinweisen), zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Auf die Rüge kann daher unter diesen Aspekten nicht eingetreten werden.
Inwiefern die Rechtsweggarantie nach <ref-law> verletzt sein sollte, nachdem die Ansprüche der Beschwerdeführerin durch eine richterliche Behörde geprüft wurden, ist nicht rechtsgenüglich dargelegt und auch nicht ersichtlich.
5.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass den Parteien vor Erlass des angefochtenen Beschlusses (recte: Beschlusses der Erstinstanz) und Kostenentscheids hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, sich mündlich zu äussern oder schriftlich vernehmen zu lassen. Da dies nicht geschehen sei, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> verletzt worden.
Nach <ref-law> ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Letztinstanzlichkeit gemäss <ref-law> bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (<ref-ruling> E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). Der erstinstanzliche Entscheid ist grundsätzlich kein taugliches Anfechtungsobjekt. Mit Blick auf die Ausschöpfung des Instanzenzugs ist auf die Rüge nur einzutreten, soweit aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht oder die Beschwerdeführerin mit Aktenhinweisen aufzeigt, dass die entsprechenden Punkte bereits vor der Vorinstanz zum Prozessthema gemacht wurden (Urteil 4A_45/2014 vom 19. Mai 2014 E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin rügt in ihren Ausführungen lediglich, dass die Erstinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt habe. Aus dem vorinstanzlichen Urteil geht nicht hervor, dass die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs Thema des vorinstanzlichen Prozesses war und die Beschwerdeführerin zeigt bei dieser Rüge nicht mit Aktenhinweisen auf, dass sie die entsprechenden Rügen betreffend die hier angesprochenen Punkte bereits der Vorinstanz vorgebracht hätte. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.
6.
6.1. Vorliegend ist nach den Feststellungen der Vorinstanz eine Erbteilungs- und Ausgleichungsklage für den Nachlass B.A._ rechtshängig. Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der genannten Schenkung vorfrageweise im Rahmen des hängigen Erbteilungs- und Ausgleichungsprozesses beurteilt werden könne, wird von der Beschwerdeführerin nicht, zumindest nicht rechtsgenüglich, beanstandet. Vielmehr geht sie davon aus, dass trotz der hängigen Erbteilungs- und Ausgleichungsklage ein separates Feststellungsinteresse für die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des Schenkungsvertrags bestehe (dazu Erwägung 6.2). Entsprechend braucht hier nur geprüft zu werden, ob ein solches separates Feststellungsinteresse besteht.
6.2.
6.2.1. Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (<ref-law>). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. <ref-law>). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 2.3 S. 71 mit Hinweisen).
Beim Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sein muss (<ref-ruling> E. 4c S. 43). Es ist, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen (<ref-ruling> E. 1a S. 51) und im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von der beschwerdeführenden Partei hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
6.2.2. Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel beim Inhaber eines Rechts, wenn diesem eine Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (<ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 1a S. 51). In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär (<ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 2a S. 370). Weil ein rechtsgestaltendes Teilungsurteil gleich wie ein auf Leistung erkennendes Urteil vollstreckbar ist, muss die Erbteilungsklage einer Feststellungsklage grundsätzlich vorgehen (<ref-ruling> E. 1a S. 51).
Die Feststellungsklage ist aber nicht schlechthin als der Leistungs- oder Gestaltungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung oder Gestaltung geklagt werden kann. Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (<ref-ruling> E. 2 S. 692; 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen). Eine solche selbstständige Bedeutung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bejaht, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (<ref-ruling> E. 2 S. 692; 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen) oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist (<ref-ruling> E. 1a S. 51; Urteil 5C.66/2003 vom 24. April 2003 E. 1.4; je mit Hinweisen).
Dass die Gültigkeit eines Rechtsverhältnisses für dessen künftige Abwicklung festgestellt werden soll, wird vorliegend nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, geht es doch hier um die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell der Ungültigkeit, eines Schenkungsvertrags. Fragen könnte es sich dagegen, ob die Fortdauer der Ungewissheit des Schicksals des Schenkungsvertrags für die Beschwerdeführerin unzumutbar ist:
6.2.3. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass ihr Feststellungsinteresse trotz hängiger Erbteilungs- und Ausgleichungsklage nach wie vor bestehe und nicht dahingefallen sei. Der zwischen den Parteien hängige Prozess der Erbteilungs- und Ausgleichungsklage dürfte angesichts des Vorliegens von mehreren sich widersprechenden Testamenten und rund neun Parteien "mutmasslich zweifelsohne" sehr lange dauern. Jedenfalls dauere jener Prozess viel länger als der Prozess betreffend der Nichtigkeit des Schenkungsvertrags, dessen Ergebnis massgeblich wäre für das Verfahren betreffend der Erbteilung und Ausgleichung.
Vorliegend hätte die Beschwerdeführerin substanziiert darlegen müssen, warum für sie die Fortdauer der Ungewissheit des Schicksals des Schenkungsvertrags unzumutbar ist, sodass ein schutzwürdiges Interesse an der separaten bzw. vorgängigen Behandlung ihrer Feststellungsklage bestehen könnte. Mit dem blossen Hinweis auf die angeblich längere Verfahrensdauer der Erbteilungs- und Ausgleichungsklage tut sie dies nicht hinreichend dar.
6.2.4. Weiter bringt sie vor, ihre Feststellungsklage habe eine selbstständige Bedeutung, da die Erbteilungs- und Ausgleichungsklage ohne materielle Anspruchsprüfung erledigt werden könnte.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Tatsache, dass die Erbteilungs- und Ausgleichungsklage bei gegebenen Umständen ohne materielle Anspruchsprüfung erledigt werden könnte, nichts daran ändert, dass vorliegend mit der rechtshängigen Erbteilungs- und Ausgleichungsklage von einer Klage Gebrauch gemacht wurde, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann, das einer reinen Feststellungsklage grundsätzlich vorgeht. Ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung im vorerwähnten Sinn (Erwägung 6.2.2) wird mit diesen Ausführungen nicht dargelegt.
6.2.5. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass bei Einreichung der Erbteilungsklage ihre Feststellungsklage auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. der Ungültigkeit des Schenkungsvertrags schon ius bzw. res pendens gewesen sei. Die Nichtigkeit des Schenkungsvertrags sei für den Umfang der Erbmasse bzw. des Ausgleichungsanspruchs von präjudizieller Bedeutung, weshalb auf die Erbteilungs- und Ausgleichungsklage nicht einzutreten sei. E contrario ergebe sich daraus, dass ein Feststellungsinteresse bestehe, das durch die Einreichung der Erbteilungs- und Ausgleichungsklage nicht aufgehoben worden sei.
Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Der Streitgegenstand ist insofern derselbe, als ohne die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Schenkung der beiden Liegenschaften des Erblassers B.A._ an die Miterbin K.A._ die Erb- oder Ausgleichsmasse gar nicht festgestellt werden kann. Die gerichtliche (wie auch die einvernehmliche) Teilung des Nachlasses B.A._ kann nicht vorgenommen werden, wenn das Schicksal der "geschenkten" Grundstücke nicht geklärt bzw. mitgeregelt wird, was auch die Beschwerdeführerin letztlich selbst anerkennt (Beschwerdeschrift, Rz. 13 S. 12). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das für die Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer vorgängigen oder selbstständigen Feststellung der behaupteten Ungültigkeit der Schenkung nicht erkennbar. Sie behauptet auch nicht, sie habe abgesehen von ihren Interessen als Miterbin ein weiteres, davon unabhängiges Feststellungsinteresse.
6.2.6. Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, wenn sie ein selbstständiges Feststellungsinteresse verneinte, die Nichtigkeit, eventuell die Ungültigkeit, des genannten Schenkungsvertrags gerichtlich feststellen zu lassen.
7.
7.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von <ref-law>. Sie sei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen. Das Gericht könne in solchen Fällen von den Verteilungsgrundsätzen nach <ref-law> abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Da die Vorinstanz dies ohne Grundangabe nicht getan habe, sei <ref-law> verletzt.
7.2. <ref-law> stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden in der als nicht angewandt monierten Norm von <ref-law> geregelt, bei der es sich ausdrücklich um eine Kann-Vorschrift handelt, was dem Sachgericht einen weiten Ermessensspielraum eröffnet (<ref-ruling> E. 3 S. 360).
Ermessensentscheide, zu denen der Entscheid über die Kostenverlegung nach <ref-law> zählt, prüft das Bundesgericht mit Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 11.2 mit Hinweisen).
Mit ihrem vagen Hinweis, dass sie in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei, kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht nach (vgl. Erwägung 2.1 vorne). Sie begründet insbesondere nicht, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen im obigen Sinne fehlerhaft ausgeübt haben soll, sodass auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten ist.
8.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (<ref-law>). Sie hat überdies die Beschwerdegegnerin 7 für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
Die Beschwerdegegner 2 - 6, die keine Beschwerdeantwort einreichten bzw. sich vor Bundesgericht nicht vernehmen liessen, sowie die Beschwerdegegnerin 1, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist, haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE <ref-ruling> E. 4). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 7 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
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