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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1644106e-4b4a-4486-9a67-dc7748de3bdc | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ (geb. xxxx 1924) ist seit 22. August 2005 gestützt auf Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB verbeiständet. Sie ist pflegebedürftig und lebt seit ihrer Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (21. Oktober 2010) bei ihrer Tochter Y._.
A.b Der Sohn von X._ ersuchte um Entmündigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt A._ auf Errichtung einer Vormundschaft über X._; sie beauftragte aber die Beiständin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung und der ärztlichen Versorgung von X._ (Ziff. 2 des Dispositivs). X._ und Y._ erhoben gegen Ziff. 2 des ihnen am 18. November 2010 zugestellten Beschlusses am 29. November 2010 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur, mit der sie verschiedene, hier nicht relevante Anordnungen verlangten; eine weitere Eingabe liessen sie dem Bezirksrat am 22. Dezember 2010 zukommen. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2011 trat der Bezirksrat Winterthur wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein.
A.c Dagegen wandten sich X._ und Y._ am 15. Januar 2011 mit Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich; sie rügten eine Untätigkeit der Vormundschaftsbehörde und des Bezirksrats und beantragten, der Bezirksrat sei anzuweisen, seiner Funktion als erste Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen nachzukommen, und stellten verschiedene Anträge in Bezug auf die Vormundschaftsbehörde. Mit Verfügung vom 24. März 2011 trat die Direktion der Justiz und des Innern wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber und zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich.
B. Das Obergericht behandelte die als Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereichte Eingabe von X._ und Y._ als Beschwerde im Sinn von Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO. In den Akten des Obergerichts befinden sich die Stellungnahmen des Bezirksrats vom 18. März 2011 und der Vormundschaftsbehörde vom 15. März 2011, die X._ und Y._ nicht zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 trat das Obergericht auf "die Beschwerde vom 15. Februar 2011 gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrates Winterthur vom 24. Januar 2011" wegen verspäteter Beschwerdeeingabe nicht ein.
C. Dagegen gelangen X._ und Y._ (Beschwerdeführerinnen) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1), ferner festzustellen, dass in diesem amtlichen Aufsichtsverfahren alle Vorinstanzen (Bezirksrat Winterthur, Justizdirektion des Kantons Zürich und Obergericht des Kantons Zürich) aufgrund einer falschen Beurteilung des anwendbaren Rechts ihre Aufsichtspflichten verletzt und deshalb den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfüllt hätten (Ziff. 2); festzustellen sei ferner, dass im vorliegenden Verfahren das vor dem 1. Januar 2011 geltende Recht (ZPO/ZH, VRG, EGZGB) zur Anwendung gelangen soll (Ziff. 3). Gestützt darauf sei die Zuständigkeitsfrage neu zu beurteilen, indem festgestellt werde, dass vorliegend nicht das Obergericht als zweite Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen, sondern die Justizdirektion des Kantons Zürich zur Beurteilung der beiden Aufsichtsbeschwerden (die Beschwerde an den Bezirksrat vom 29. November 2010 und die Beschwerde an die kantonale Justizdirektion vom 15. Februar 2011) für zuständig erklärt werde (Ziff. 4). Sodann sei das Obergericht anzuweisen, die Akten an die kantonale Justizdirektion zu überweisen, damit diese in der Sache gemäss beiden unter Ziffer 4 erwähnten Aufsichtsbeschwerden von Amtes wegen eine Untersuchung im Sinn von § 7 VRG gegen den Bezirksrat Winterthur und die Vormundschaftsbehörde A._ einleite und die begehrten Massnahmen ergreife (Ziff. 5).
Der Bezirksrat Winterthur hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich am 4. August 2011 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht repliziert.
D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2011 ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit dem das Obergericht auf eine Aufsichtsbeschwerde gegen Untätigkeit der vormundschaftlichen Organe nicht eingetreten ist. Es liegt damit ein öffentlich-rechtlicher unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehender Entscheid vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), der mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten.
1.2 Ausschliesslicher Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_422/2011 ist der Beschluss des Obergerichts vom 5. Mai 2011. Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich auf andere Entscheide, namentlich auf den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats vom 24. Januar 2011, bezieht.
2. Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Obergericht als Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ihnen die Aktenstücke 3/19 und Nr. 4 nicht zur Kenntnisnahme zugestellt zu haben. Beim Aktenstück 3/19 handelt es sich um einen Teil der Akten des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, die sich in den kantonalen Akten des Obergerichts befinden. Es ist die Stellungnahme des Bezirksrats zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. März 2011. Beim Schriftstück Nr. 4 handelt es sich um eine Vernehmlassung der Vormundschaftsbehörde zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern vom 15. März 2011.
2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umfasst die Garantie des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (Urteil Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959; <ref-ruling> E. 4.3 S. 103 f. mit Hinweis auf weitere Urteile des EGMR). Diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV gelten für alle gerichtlichen Verfahren (<ref-ruling> E. 4.6 S. 104). Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK dieselbe Tragweite zu (<ref-ruling> E. 4).
2.2 Nach Ansicht des Obergerichts ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen keine Möglichkeit erhalten haben, vorgängig zum angefochtenen Entscheid zu den genannten Eingaben Stellung zu nehmen. Namentlich kann den Akten auch nicht entnommen werden, dass sie von der Direktion der Justiz und des Innern, die vor dem Obergericht mit dem Fall befasst war (siehe Sachverhalt Ac), den Beschwerdeführerinnen übermittelt worden wären. Diese bestreiten, von den Dokumenten Kenntnis erhalten zu haben. Damit ist nicht erstellt, dass sie ihrem konventions- und verfassungsmässigen Recht entsprechend haben dazu Stellung nehmen können. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als begründet. Angesichts der formellen Natur dieses Anspruchs führt dies zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 2.2, mit Hinweisen), zumal der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge der beschränkten Kognition des Bundesgerichts mit Bezug auf das kantonale Recht und den Sachverhalt nicht geheilt werden kann (<ref-ruling> E. 2 S. 72 die staatsrechtliche Beschwerde betreffend; Urteil 1C_326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.5). Das Obergericht wird den Beschwerdeführerinnen nunmehr eine kurze Frist zur Stellungnahme zu den besagten Eingaben einzuräumen und danach neu zu entscheiden haben. Damit erübrigt sich die Behandlung der weiteren Rügen.
3. Da weder dem Beschwerdegegner noch dem Kanton Zürich Kosten auferlegt werden können (Art. 66 Abs. 4 BGG), wird von deren Erhebung abgesehen. Die Beschwerdeführerinnen obsiegen, weshalb der Kanton Zürich zu verpflichten ist, sie für die Umtriebe des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df'] | [] |
16450a66-c86c-4169-9d73-84309d1291e0 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 10. August 2010 des Kantonsgerichts Schwyz, das auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 24'000.-- (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Verbeiständung), | in Erwägung,
dass gegen die einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 10. August 2010 erwog, das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei mit Verfügung vom 19. Juli 2010 abgewiesen worden, der Beschwerdeführer habe in der Folge den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- trotz Hinweises auf die Nichteintretensfolge nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf den Rekurs nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar <ref-law> anruft,
dass er sich indessen weder mit der Begründung der (das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses abweisenden) Verfügung vom 19. Juli 2010 noch mit der (wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses ergangenen) Verfügung vom 10. August 2010 auseinandersetzt,
dass es insbesondere nicht genügt, die (im Rechtsöffnungsverfahren ohnehin nicht zu überprüfende) Begründetheit der Rechtsöffnungsforderung, die Aufforderung zum Kostenvorschuss und die Rechtmässigkeit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bestreiten, zumal es weder <ref-law> noch die EMRK dem Richter verbieten, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde auch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1645eb3c-e26c-46c9-8a76-3c4dda0e55bd | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Z._ verstarb am 30. Dezember 1978. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau A._ und seine sieben Kinder B._ (geb. 1955), C._ (geb. 1956), D._ (geb. 1959), E._ (geb. 1962), F._ (geb. 1965), G._ (geb. 1968) und H._ (geb. 1970). Diese bilden die Erbengemeinschaft Z._ (Beschwerdeführer).
Die Bank X._ (Beschwerdegegnerin) finanzierte zum einen Z._ bzw. nach dessen Ableben den Beschwerdeführern und zum anderen auch A._ während Jahren zahlreiche Immobilienprojekte. Da im Laufe der Zeit namhafte Zinsrückstände aufgelaufen waren und keine befriedigenden Sanierungsmassnahmen gefunden werden konnten, kündigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Mai 2000 A._ die dieser persönlich gewährten Kredite sowie die auf die Beschwerdeführer lautenden Hypothekardarlehen per 15. August 2000 und die Kontokorrentkredite per 31. Mai 2000. Am 25. Mai 2000 stellte die Beschwerdegegnerin auch den Beschwerdeführern Kündigungen für die sie betreffenden Kredite per 31. August 2000 bzw. per 15. Juni 2000 zu. Da keine Zahlungen erfolgten, betrieb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer mit den Zahlungsbefehlen vom 24. April 2003 je einzeln für die ausstehenden Kapitalschulden und Zinsausstände. Alle erhoben Rechtsvorschlag.
Betreffend den vier Forderungen aus Hypothekarkrediten gegenüber den Beschwerdeführern in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 des Betreibungsamtes Maienfeld ersuchte die Beschwerdegegnerin das Bezirksgerichtspräsidium Landquart um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Diesem Begehren gab das Bezirksgerichtspräsidium am 17. Oktober 2003 mit zwei Entscheiden statt. Die von den Beschwerdeführern gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden durch Urteile vom 16. März 2004 ab. Auch mit ihrem Weiterzug ans Bundesgericht blieben die Beschwerdeführer erfolglos.
B. B.a Die Beschwerdeführer gelangten am 8. April 2004 mit zwei Aberkennungsklagen an den Kreisgerichtspräsidenten Maienfeld als Vermittler. Eine Klage betraf die Forderungen in den Betreibungen Nrn. 1 und 4, die andere Klage die Forderungen in den Betreibungen Nrn. 2 und 3. Die am 24. Juni 2004 an das Bezirksgericht Landquart prosequierten Klagen schrieb der Bezirksgerichtspräsident Landquart mit Verfügungen vom 9. Juli 2004 wegen Nichtbeilage der an der Sühneverhandlung ausgestellten Leitscheine ab. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit Urteil vom 21. September 2004 abgewiesen.
B.b Die Beschwerdeführer meldeten die Streitsache am 11. Oktober 2004 erneut zur Vermittlung an, wobei wiederum zwei Verfahren eingeleitet wurden. Die Sühneverhandlung verlief in beiden Fällen erfolglos, so dass die Beschwerdeführer am 13. Dezember 2004 im Verfahren Nr. 1 den Leitschein mit folgendem Rechtsbegehren bezogen:
1. Die Forderungen der Beklagten [Beschwerdegegnerin] in den Betreibungen Nrn. 2 und 3 des Betreibungsamtes des Kreises Maienfeld seien abzuerkennen.
2. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verurteilen, den Klägern [Beschwerdeführern] einen Betrag in richterlich zu bestimmender Höhe, Fr. 1'000'000.-- übersteigend, zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2003.
3. Die Grundpfandverschreibungen lastend auf der Liegenschaft V._, Parz.-Nrn. 1 und 2, seien zu löschen.
4. Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, auf Anrechnung an die zu bezahlende Summe die Liegenschaft W._, 1. Hälfte (Ost), Parz.-Nr. 3 unbelastet ins Eigentum der Kläger [Beschwerdeführer] zu übertragen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, auf die Klage nicht einzutreten. Eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen. Subeventuell seien die Beschwerdeführer anzuweisen, ihr im Betreibungsverfahren Nr. 2 insgesamt Fr. 5'088'148.95 nebst Zins und im Betreibungsverfahren Nr. 3 insgesamt Fr. 884'848.85 nebst Zins zu bezahlen. Im Parallelverfahren Nr. 2 lauteten die Anträge der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Betreibungsnummern wie im Verfahren Nr. 1. So beantragten die Beschwerdeführer unter Ziff. 1 des Rechtsbegehrens, es seien die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den Betreibungen Nr. 1 und 4 abzuerkennen. Die Anträge der Beschwerdegegnerin waren bis auf die entsprechende Änderung der Betreibungsnummern ebenfalls mit denjenigen im Verfahren Nr. 1 identisch.
Die Beschwerdeführer reichten am 3. Januar 2005 in beiden Verfahren ihre Prozesseingaben ein. Das Bezirksgericht verzichtete entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer auf eine Verfahrenszusammenle-gung und wies mit den Urteilen vom 15. November 2006 die Klagen ab.
Die Beschwerdeführer gelangten gegen diese Urteile mit kantonalen Berufungen an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile und stellten im Wesentlichen die gleichen Anträge wie vor dem Bezirksgericht. Das Begehren betreffend die Übertragung der Liegenschaft W._ zogen die Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht infolge mangelnden Rechtsschutzinteresses zurück, da die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Teil der Liegenschaft ins Eigentum von Frau I._ übertragen hatte. Das Kantonsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies mit Urteil vom 18. September 2007 die Berufungen ab.
C. Die Beschwerdeführer begehrten mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. September 2007 sowie die beiden Urteile des Bezirksgerichts vom 15. November 2006 aufzuheben. Die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Subeventuell seien die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, und 4 des Betreibungsamtes Maienfeld abzuerkennen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihnen einen Betrag in richterlich zu bestimmender Höhe, Fr. 1'000'000.-- übersteigend und Fr. 20'000'000.-- nicht übersteigend, nebst Zins zu bezahlen. Sodann seien die Grundpfandverschreibungen lastend auf der Liegenschaft Hotel V._, Parz.-Nrn. 1 und 2 zu löschen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventuell seien die Beschwerdeführer zu verurteilen, ihr insgesamt Fr. 5'088'148.95 nebst Zins zu bezahlen. Die Vorinstanz begehrt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
D. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Auf den Antrag, die Urteile des Bezirksgerichts vom 15. November 2006 aufzuheben, kann nicht eingetreten werden, da Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht einzig das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. September 2007 bildet (Art. 75 i.V.m. <ref-law>).
2. 2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2.3 Die Beschwerdeführer vermögen den soeben dargelegten Begründungsanforderungen an Sachverhaltsrügen nicht zu genügen, indem sie in ihrer Beschwerdeschrift lediglich pauschal vorbringen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig, teilweise widersprüchlich und willkürlich, unter Missachtung oder gar im Widerspruch zur Beweis- und Aktenlage gewürdigt, ohne substantiiert aufzuzeigen, inwiefern eine Ausnahme nach <ref-law> gegeben wäre. So stellen die Beschwerdeführer beispielsweise der von ihnen als unzutreffend bezeichneten Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin nach dem Ableben von Z._ zahlreiche Immobilienprojekte finanziert habe, lediglich ihre eigenen tatsächlichen Behauptungen gegenüber. Ebenso genügen sie den Begründungsanforderungen nicht, wenn sie eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz betreffend die Kreditbewirtschaftung der V._-Kredite durch die Beschwerdegegnerin rügen, ohne jegliche Ausführungen zu machen, welche Sachverhaltselemente die Vorinstanz diesbezüglich rechtswidrig aufzuführen unterlassen hätte. Die vorliegende Beschwerdeschrift enthält zudem mehrere Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, ohne dass den genannten Begründungsanforderungen entsprechende Sachverhaltsrügen vorgetragen werden.
3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre Begehren, die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den vier Betreibungen abzuerkennen, als negative Feststellungsklage nach <ref-law> im beschleunigten Verfahren behandelt sowie die objektive Klagenhäufung mit der Leistungsklage auf Schadenersatz zugelassen. Wie das Bezirksgericht hätte sie ihre Begehren betreffend die in Betreibung gesetzten Forderungen als Aberkennungsklage i.S.v. <ref-law>, die analog <ref-law> fristgerecht eingereicht worden sei, entgegennehmen sollen.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, da angesichts der rechtskräftigen Abschreibungsverfügungen des Bezirksgerichts vom 9. Juni 2004 keine res iudicata vorliege, könne in der gleichen Sache neu geklagt werden. Grundsätzlich sei eine neue Aberkennungsklage gemäss <ref-law> denkbar. Dies scheitere aber vorliegend an der Einhaltung der zwanzigtägigen Frist von <ref-law>. Ob vorliegend <ref-law> analog zur Anwendung gelange, könne offen gelassen werden, denn es bleibe der Ausweg über die negative Feststellungsklage nach <ref-law>.
3.2 In diesem Vorgehen ist keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken und die Beschwerdeführer haben dadurch keinen Rechtsnachteil erlitten.
Indem die Vorinstanz das Begehren auf Feststellung der Nichtschuld in den vier Betreibungen als Klage nach <ref-law> behandelte, beurteilte sie - genauso wie sie es bei einer Behandlung als Aberkennungsklage getan hätte - materiellrechtlich den Bestand der Forderungen. Denn wie die Aberkennungsklage bezweckt die Klage nach <ref-law> die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (<ref-ruling> E. 1.1). Hat das Gericht nach <ref-law> den Bestand oder Nichtbestand der Schuld festgestellt, dann wirkt diese Feststellung nicht nur für die Betreibung, in deren Rahmen die Klage eingereicht wurde, sondern hat - wie auch die Feststellung nach <ref-law> - materielle Wirkung auf zukünftige Betreibungen und tritt in volle Rechtskraft (Urteil 5P.337/2006 vom 27. November 2006, E. 4, Pra 2007 Nr. 59 S. 393 ff. mit Hinweisen). Beim beschleunigten Klageverfahren nach <ref-law> handelt es sich zudem grundsätzlich um ein ordentliches Verfahren, zwar mit verkürzten Fristen, aber ohne Beschränkung der Beweismittel und der Kognition des Richters (Bodmer, Basler Kommentar, N. 27 zu <ref-law>; Engler, Basler Kommentar, N. 6 zu <ref-law> mit Hinweis auf <ref-law>; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 20 N. 21).
Auch liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, soweit eine solche überhaupt rechtsgenüglich begründet worden ist. Die Beschwerdeführer erblicken eine Gehörsverletzung darin, dass im beschleunigten Verfahren nach Art. 135 f. ZPO der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) nur ein Schriftenwechsel sowie im Vergleich zum ordentlichen Verfahren kürzere Fristen gelten würden. Sie zeigen indes nicht auf, inwiefern infolge welcher kürzerer Fristen ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Nicht dargelegt und ersichtlich ist weiter, inwiefern die Vorschrift des einfachen Schriftenwechsels von <ref-law>/GR Auswirkungen auf das kantonale Berufungsverfahren nach <ref-law>/GR hat, das den doppelten Schriftenwechsel gar nicht vorsieht. Zudem fand vor dem Bezirksgericht ein doppelter Schriftenwechsel (vgl. Replik vom 2. Mai 2005 und Duplik vom 20. Juni 2005) und vor dem Kantonsgericht eine Hauptverhandlung statt. Konkret erwuchs den Beschwerdeführern somit auch dadurch kein Rechtsnachteil im Sinne einer Verfahrensverkürzung, dass die Vorinstanz die objektive Klagenhäufung infolge des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Klage nach <ref-law> und der Schadenersatzklage zuliess.
4. Die Beschwerdeführer rügen weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
4.1 Sie bringen pauschal vor, die Vorinstanz habe betreffend den verschiedenen Rechtsträgern, d.h. den Beschwerdeführern als Erbengemeinschaft einerseits und A._ als alleinige Rechtsträgerin andererseits ungenügend differenziert, indem sie die Rechtsfolgen des rechtsgeschäftlichen Handelns von A._ vorbehaltlos den Beschwerdeführern anrechnen wolle. Die Vorinstanz habe sich mit ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. Sie zeigen aber weder präzise auf, in welchen Punkten sie eine solche ungenügende Differenzierung erblicken, noch legen sie dar, welche ihrer rechtsgenüglich vorgebrachten Argumente unberücksichtigt geblieben wären. Daher kann darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 2).
4.2 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie sich mit einer von ihnen vorgebrachten Lehrmeinung nicht auseinandergesetzt habe.
Auch diese Rüge ist unbehelflich. Die Beschwerdeführer zeigen zum einen nicht mit Aktenhinweis auf, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren die entsprechende Lehrmeinung vorgebracht hätten. Zum anderen ist es nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen resp. jede zitierte Lehrmeinung ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
5. An verschiedenen Stellen ihrer Beschwerde weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vorinstanz den "Schutzgedanken des Gesetzgebers gegenüber Kindesvermögen sowie die Sicherung der Existenz der Familie gemäss Art. 8 EMRK" ausser Acht gelassen habe. Es gelingt ihnen jedoch nicht, mit ihren generellen Ausführungen ohne genügenden Bezug zum angefochtenen Entscheid aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen hätte.
6. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte zu Unrecht die von ihnen geltend gemachte Nichtigkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen aus den Kreditverträgen betreffend die Liegenschaft V._ verneint.
Sie rügen in unübersichtlicher Weise einzelne Erwägungen der Vorinstanz und üben dabei über weite Strecken unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil.
6.1 Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, die Vorinstanz habe verkannt, dass sich die Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin bezüglich der die Liegenschaft V._ betreffenden Verträge als einfache Gesellschaft präsentiert hätten. Die Umwandlung zu einer einfachen Gesellschaft hätte aufgrund der damals noch unmündigen H._ der Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach <ref-law> bedurft. Weiter rügen sie die Erwägung der Vorinstanz als abwegig, wonach im Zirkulationsbeschluss der Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 1989 betreffend der Schuld- und Pfandsummenerhöhung auf gesamthaft Fr. 2'855'000.-- keine Rückdelegation an den Beistand zu erkennen sei, sondern vielmehr die Absicht der Vormundschaftsbehörde, die Zustimmung zum fraglichen Geschäft nicht über den Kopf des Beistands hinweg zu erteilen.
Ob die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechenden Verträge eine fortgesetzte Erbengemeinschaft oder eine einfache Gesellschaft darstellten, kann offen bleiben. Ebenso erübrigt es sich zu prüfen, ob es sich beim Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 1989 um einen rechtsgültig zustande gekommenen Beschluss gehandelt hat. Denn wie die Vorinstanz zutreffend erwog, trifft es zu, dass Geschäfte, die ohne die nötige Zustimmung nach Art. 421 bzw. <ref-law> abgeschlossen wurden, nicht nichtig, sondern lediglich unvollständig sind. Sie bleiben in der Schwebe, das heisst, bis zur Zustimmung der Behörde bleibt die andere Vertragspartei gebunden. Entfällt die vormundschaftliche Massnahme, ist es am Mündel, ob es das Rechtsgeschäft genehmigen will oder nicht (Geiser, Basler Kommentar, N. 4 f. zu <ref-law>; Hrubesch-Millauer/ Pfannkuchen-Heeb, Handkommentar zum ZGB, N. 2 und 6 zu <ref-law>; vgl. auch Kaufmann, Berner Kommentar, N. 3 ff. zu <ref-law>).
Wie die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung ausführte, genehmigte die inzwischen mündig gewordene H._ dadurch, dass sie im November 1991 ihre Zustimmung zu einer Aufstockung der Schuld- und Pfandsumme gab, nachträglich auch die früher unter Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde zustande gekommenen Verträge. Wäre sie der Auffassung gewesen, die Vormundschaftsbehörde hätte diesen Vertragsabschlüssen zu Unrecht zugestimmt, hätte sie in diesem Moment ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuld verweigern und die Ungültigkeit der früher in ihrem Namen abgeschlossenen Verträge geltend machen müssen. Mit ihren über den festgestellten Sachverhalt hinausgehenden Vorbringen, wonach H._ vor vollendete Tatsachen gestellt gewesen sei und sich in einem Sachzwang befunden habe sowie die mit der erneuten Krediterteilung formulierte Anerkennung des Schuldengangs nicht deutlich genug hervorgehoben worden sei, missachten die Beschwerdeführer erneut die Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts (vgl. Erwägung 2) und vermögen die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entkräften.
6.2 Die Beschwerdeführer machten im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Verträge über die V._-Kredite seien nichtig, weil sie sowohl durch die vormundschaftlichen Organe als auch durch A._ und die Beschwerdegegnerin getäuscht worden seien. Die Nichtigkeit der Verträge ergebe sich aus dem Umstand, dass sie über die diesen bestens bekannte missliche wirtschaftliche Lage erst durch das Schreiben vom 5. Januar 1990 informiert worden wären. Die Vorinstanz führte dazu aus, indem die Beschwerdeführer ihrer Mutter und der Beschwerdegegnerin vorwerfen würden, sie durch absichtliche Täuschung zur Eingehung der Kreditverträge veranlasst zu haben, würden sie einen Willensmangel geltend machen. Der Anspruch zur Geltendmachung des behaupteten Willensmangels sei aber längst verwirkt. Selbst wenn die Beschwerdeführer erst durch das Schreiben vom 5. Januar 1990 von einer Täuschung Kenntnis erhalten hätten, würden sie nichts vorbringen, das dazu geeignet wäre, den ihnen obliegenden Beweis für die rechtzeitige Geltendmachung des Willensmangels zu erbringen. Abgesehen davon handle es sich bei dem gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobenen Täuschungsvorwurf um eine neue Tatsachenbehauptung. Zudem hätten die nicht persönlich gegenüber der kreditgebenden Beschwerdegegnerin auftretenden Beschwerdeführer nicht in völliger Unkenntnis über die finanziellen Verhältnisse sein können. Sie hätten ihre Mutter ausdrücklich bevollmächtigt, die Schuld- und Pfandsummenerhöhungen gegenüber der Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Die namhaften Beträge, um die es gegangen sei, seien in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt gewesen, so dass den Beschwerdeführern als Vollmachtgebern der Umfang des Geschäfts bewusst sein musste. Wenn sie die Vollmachten unterschrieben, ohne sich weiter darum zu interessieren, ob die aus dem Geschäft resultierenden Verpflichtungen für sie tragbar seien, so könnten sie sich nicht nachträglich auf Täuschung berufen. <ref-law> sei nicht dazu da, voll geschäftsfähigen Vertragspartnern, die unbekümmert einen folgenschweren Vertrag abschliessen bzw. zum Abschluss eines solchen eine Vollmacht erteilen, eine Hintertüre zu öffnen, um sich von einer unter Missachtung elementarer Sorgfaltspflichten eingegangenen Verbindlichkeit zu befreien. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen.
In ihrer Beschwerdeschrift rügen die Beschwerdeführer diesbezüglich, es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz vorbringe, sie hätten sich erstmals im Berufungsverfahren auf den Tatbestand der Täuschung berufen. Da die Vorinstanz das Vorliegen einer Täuschung nicht ausschliesslich gestützt auf das Argument der verspäteten Geltendmachung verneinte und die Beschwerdeführer die alternativen Begründungen nicht anfechten, ist mangels Rechtsschutzinteresses auf diese Rüge nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 6.3; <ref-ruling> E. 3.2 S. 560, je mit Hinweisen).
6.3 Die Vorinstanz prüfte, ob die nach Auffassung der Beschwerdeführer von der Vormundschaftsbehörde ohne Prüfung und Beurteilung erteilte Genehmigung der Kreditverträge für die damals unmündige H._ widerrechtlich im Sinne von Art. 19 f. OR war und damit die Nichtigkeit der Zustimmung und der Verträge zur Folge hatte. Widerrechtlichkeit i.S.v. Art. 19 f. OR könne vorliegen, wenn die Vormundschaftsbehörde in krasser Weise gegen die ihr obliegenden Pflichten i.S.v. <ref-law> zum Schutz der unmündigen H._ verstossen hätte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass offensichtliche Mängel im Verhalten der Vormundschaftsbehörde, welche die Nichtigkeit der Kreditverträge zur Folge haben könnten, nicht glaubhaft vorgebracht worden seien, geschweige denn unter Beweis gestellt werden konnten.
Dazu machen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den Vorwurf der ungenügenden Prüfung des Geschäfts durch die Vormundschaftsbehörde als nicht bewiesen erachtet. Indem sie vorbringen, die Vorinstanz habe insbesondere den zeitlichen Aspekt als auch die Zeugenaussagen von K._ ausser Acht gelassen, üben sie jedoch bloss unzulässige appellatorische Kritik. Sie legen zudem auch mit ihren Vorbringen zum Einverständnis aller Familienmitglieder lediglich ihre eigene Sicht der Dinge dar und gehen über den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt hinaus, ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass und inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre.
7. Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Haftung der Beschwerdegegnerin infolge nicht genügender Wahrnehmung ihrer Schutz- und Abmahnungspflichten verneint.
7.1 Die Vorinstanz führte unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus, die Bank sei nicht verpflichtet, dem Kreditnehmer das Entscheidrisiko abzunehmen. Nur ausnahmsweise sei sie aus dem Loyalitätsgebot zu einer umfassenden Aufklärung gehalten, z.B. wenn sie in einem gefestigten, über den punktuellen Vertragsschluss herausreichenden Vertrauensverhältnis stehe, aufgrund dessen der Kunde eine Beratung erwarten dürfe, oder wenn sie den Abschluss des Kreditvertrags zusammen mit bestimmten Vermögensanlagen empfehle; sodann wenn der erkennbar unerfahrene Kunde auf Auskunft, Rat oder Aufklärung durch die fachkundige Bank vertraue oder wenn die Bank aus fachspezifischem Wissensvorsprung um eine drohende Gefahr wisse, die der Kunde nicht zu erkennen vermöge (Urteil 4P.68/2002 vom 21. März 2002, E. 2d, in dem eine staatsrechtliche Beschwerde von A._ gegen ein Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden betreffend die Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung im Zusammenhang mit einer Aberkennungsklage anlässlich einer Betreibung auf Grundpfandverwertung [Liegenschaft T._] vom Bundesgericht abgewiesen wurde).
Nach einer umfassenden Beweiswürdigung kam die Vorinstanz zum Schluss, die entsprechenden Sachverhaltselemente würden nicht vorliegen, so dass der Vorwurf, die Bank habe im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kreditverträgen die ihr nach Treu und Glauben obliegenden Aufklärungspflichten gegenüber den Beschwerdeführern verletzt, nicht berechtigt sei. Daher wies sie das Begehren auf Schadenersatz aus culpa in contrahendo ab. Ebenso wies sie eine Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin wegen angeblicher Schlechtbewirtschaftung der Kredite ab. Sie nahm ebenfalls eine umfassende Beweiswürdigung vor und schloss, es sei weder in der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit der Kündigung der V._-Kredite während mehrerer Jahre zuwartete, noch in ihrem Geschäftsgebaren im Laufe dieser Zeit ein Verhalten zu erkennen, das Anlass zu Beanstandungen oder gar zur Begründung von Schadenersatzansprüchen geben könnte.
7.2 Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz wurden von den Beschwerdeführern zu Recht nicht angefochten. Die Beschwerdeführer rügen hingegen, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise zuviele ihrer Vorbringen ausser Betracht gelassen. Sie zeigen jedoch nicht auf, welche Vorbringen die Vorinstanz ausser Acht gelassen hätte und welche Beweise inwiefern willkürlich oder gar nicht gewürdigt worden wären. Statt dessen unterbreiten sie dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik lediglich die eigene, abweichende Auffassung. Sie scheinen zu verkennen, dass das Bundesgericht auch nach der Einführung des Bundesgerichtsgesetzes keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden könnte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4342). Es genügt nicht, dem Bundesgericht, ohne eine substantiierte Sachverhaltsrüge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten, daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schlüsse zu ziehen und dieses als willkürlich zu bezeichnen. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (vgl. Erwägung 2). Die Beschwerdeführer sind demzufolge nicht zu hören.
8. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr gemäss bundesgerichtlicher Praxis keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 446 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 55'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Sommer | CH_BGer_004 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '096ed86a-7732-4e3f-b684-02a62e866976', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'b5362c23-4b36-4e4d-b44e-16a30e6afa22', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1646492d-c65a-422a-bf3a-d8cc646c47d6 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zur Vermittlungsfähigkeit von Ausländern, namentlich der Voraussetzung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Diese Rechtslage gilt gleichermassen für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung wie für Asylbewerber, soweit das Asylrecht nichts anderes bestimmt (<ref-ruling> ff.
Erw. 2a-c; SVR 1996 AlV Nr. 77 S. 235 ff).
2.- Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Flüchtlinge nach Einreichung des Asylgesuches dem Kanton Bern zugewiesen.
Aufgrund der geplanten Heirat mit einer niedergelassenen Italienerin meldete er sich in A._ ab und zog am 20. Juni 2000 nach B._/SO, wo er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Weil das Heiratsdatum im Zeitpunkt der Anmeldung in B._ noch nicht feststand und zuerst das italienische Verkündungsverfahren durchgeführt werden musste, wurde der Kantonswechsel nicht bewilligt. Da es somit an einer Berechtigung zur Erwerbsaufnahme im Kanton Solothurn fehlte, verneinten das AWA und anschliessend auch das kantonale Gericht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Dieser Auffassung ist vollumfänglich beizupflichten. Eine Aufenthaltsbewilligung verschafft keinen Anspruch auf Kantonswechsel (<ref-ruling> Erw. 2a). Arbeitsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene sind von den zuständigen kantonalen Behörden zu erteilen (Art. 14c Abs. 3 ANAG), wozu der Kanton Solothurn mangels Aufenthaltsbewilligung des Versicherten in diesem Kanton nicht zählte. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem in SVR 1996 AlV Nr. 77 S. 235 ff. publizierten Urteil, in welchem es um einen ausländischen Staatsangehörigen ging, der indessen erst nach der Heirat (mit einer Schweizerin) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhob und um Bewilligung eines Kantonswechsels nachsuchte.
3.- Die Vorinstanz hat weiter geprüft, ob sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne, weil ihm eine falsche Auskunft erteilt worden wäre. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, bedeutet nach der Rechtsprechung sowohl zu Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als auch zu Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 unter anderem, dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (<ref-ruling> Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a). Zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den sich aus der Bundesverfassung ergebenden Vertrauensschutz gehört nach der Rechtsprechung und Doktrin u.a., dass eine Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, dass diese Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte und dass im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
Diese - kumulativ zu erfüllenden - Erfordernisse sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Gemeinde A._ darauf hingewiesen wurde, dass er nur nach B._ ziehen dürfe, wenn eine entsprechende Erlaubnis vorliege, was nicht der Fall war. Nachdem in den vom Versicherten eigenhändig unterzeichneten Formularen "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" vom 21. Juni 2000 und "Meldung bei der Wohngemeinde" vom 20. Juni 2000 der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben wurde, konnten die zuständigen Stellen in B._ erst nach erfolgter Abklärung feststellen, dass zum damaligen Zeitpunkt noch gar keine Heirat rechtsgültig geschlossen worden war. Von einer Falschauskunft kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Die Gerichts- der III. Kammer: schreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
16469cb4-7e55-43e1-9676-84f7ff1c7a3e | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter); es übertrug die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Parteien, U._ (geb. 1983) und V._ (geb. 1996), der Klägerin und überwies ihr die Kinder zur Pflege und Erziehung. Dem Beklagten räumte es das Recht ein, seine Kinder jeweils am 1. und 3. Wochenende eines Monats von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr zum Besuch abzuholen oder zu empfangen und sie jährlich für eine Woche (sieben Tage) zu bzw. mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei der Ferientermin unter den Eltern mindestens zwei Monate im Voraus abzusprechen sei (Dispositiv-Ziff. 2b). Mit dem Recht auf persönlichen Verkehr wurden die Auflagen verbunden, der Beklagte habe der Klägerin für die Dauer der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts seinen Pass auszuhändigen und sein Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nur in der Schweiz auszuüben (Dispositiv-Ziff. 2c).
Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens erliess der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 auf Ersuchen der Klägerin eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Er beauftragte die Beiständin namentlich mit der Organisation und Überwachung des vom Kantonsgericht bestimmten Besuchsrechts und hiess sie des Weiteren, sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der beiden Kinder Rechenschaft zu geben.
Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens erliess der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 auf Ersuchen der Klägerin eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Er beauftragte die Beiständin namentlich mit der Organisation und Überwachung des vom Kantonsgericht bestimmten Besuchsrechts und hiess sie des Weiteren, sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der beiden Kinder Rechenschaft zu geben.
B. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug Dispositiv-Ziff. 2c des erstinstanzlichen Urteils auf und erkannte, mit dem Recht auf persönlichen Kontakt zu den Kindern werde lediglich die Auflage verbunden, dass der Beklagte das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausüben dürfe (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wurde das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2). Dabei äusserte sich das Obergericht im Dispositiv nicht zu allfälligen Kindesschutzmassnahmen, verwies aber in den Erwägungen seines Urteils auf die vom Stadtrat Zug angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Verfügung vom 5. Juni 2001.
B. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug Dispositiv-Ziff. 2c des erstinstanzlichen Urteils auf und erkannte, mit dem Recht auf persönlichen Kontakt zu den Kindern werde lediglich die Auflage verbunden, dass der Beklagte das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausüben dürfe (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wurde das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2). Dabei äusserte sich das Obergericht im Dispositiv nicht zu allfälligen Kindesschutzmassnahmen, verwies aber in den Erwägungen seines Urteils auf die vom Stadtrat Zug angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Verfügung vom 5. Juni 2001.
C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm ein Besuchs- und Ferienrecht ohne Auflagen und überdies ein Ferienrecht von drei Wochen zu gewähren. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Soweit der Beklagte eine Verletzung von Art. 8 BV rügt, ist auf seine Berufung nicht einzutreten, wäre doch die entsprechende Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen gewesen (Art. 43 Abs. 1 OG).
1. Soweit der Beklagte eine Verletzung von Art. 8 BV rügt, ist auf seine Berufung nicht einzutreten, wäre doch die entsprechende Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen gewesen (Art. 43 Abs. 1 OG).
2. Der Beklagte richtet sich einmal gegen die Auflage, wonach er die Besuchs- und Ferientage mit seinen Kindern ausschliesslich in der Schweiz zu verbringen hat.
Das Obergericht hat erwogen, die von der ersten Instanz verfügte Auflage, dass das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausgeübt werden könne, sei zu bestätigen, damit die von der Vormundschaftsbehörde eingesetzte Beiständin ihre Aufgabe wahrnehmen könne.
2.1 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht verhalte sich widersprüchlich, indem es einerseits eine ernsthafte Gefahr der Kindesentführung verneine, die örtliche Beschränkung in der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts aber dennoch aufrechterhalte. Die Hauptfunktion der Beiständin bestehe einzig darin, als Anlaufstelle zwischen den Parteien zu fungieren und Besuchspläne aufzustellen; das Obergericht verletze überdies die Beweisregeln aus Art. 8 ZGB, wenn es die einseitig geäusserten und eindeutig bestrittenen Befürchtungen der Klägerin bezüglich der Betreuung der Kinder einfach als erwiesen erachte.
2.2 Der Beklagte lässt dabei allerdings unerwähnt, dass der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 vorsorglich eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet hat (zur Dringlichkeitszuständigkeit der Vormundschaftsbehörde im Verlaufe des hängigen Scheidungsverfahrens: Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 315 und 315a ZGB). Der Beklagte hat diese Verfügung, aus der sich die Befürchtungen der Klägerin hinsichtlich der Betreuung der Kinder durch den Beklagten ergeben, nicht mit den einschlägigen kantonalen Rechtsmitteln angefochten. Die Vorinstanz hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens kein eigenes Verfahren (betreffend Erlass von Kindesschutzmassnahmen) durchgeführt, sondern sich darauf beschränkt, die Massnahme der Vormundschaftsbehörde (stillschweigend) zu bestätigen, indem sie in den Erwägungen darauf verwiesen hat (zur Möglichkeit stillschweigender Bestätigung: Eckert, Compétences et procédures au sujet de l'autorité parentale dans les causes matrimioniales, Diss. Lausanne 1990, S. 78). Der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB geht demnach ins Leere. Der Beklagte zeigt sodann auch nicht auf, dass er die Aussage der Klägerin im Verlaufe des Scheidungsverfahrens den kantonalen Bestimmungen entsprechend rechtzeitig bestritten hat. Im Übrigen trifft denn auch nicht zu, dass die angeordnete Massnahme einzig auf Aussagen der Klägerin beruht, ist doch der Verfügung des Stadtrates vom 5. Juni 2001 zu entnehmen, dass auch die zuständige Sozialarbeiterin Probleme beim Vollzug des Besuchsrechts zu vermelden hatte (Art. 64 Abs. 2 OG).
Gemäss der Verfügung des Stadtrates, auf welche das Obergericht verweist, hat die Beiständin für die Organisation und Überwachung des Besuchsrechts besorgt zu sein, und sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der Kinder Rechenschaft zu geben. Entgegen der Auffassung des Beklagten geht es somit nicht einfach nur darum, Besuchspläne aufzustellen. Die Ausführungen des Beklagten richten sich somit in unzulässiger Weise gegen anderslautende tatsächliche Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) und sind deshalb nicht zu hören.
2.3 Der Umstand, dass eine Entführungsgefahr vom Obergericht ausdrücklich als gering eingestuft worden ist, schliesst eine örtliche Beschränkung des Besuchs- und Ferienrechts nicht schlechthin aus. Nach der Verfügung der Vormundschaftsbehörde erweist sich die Überwachung des Besuchsrechts auch wegen anderer Feststellungen (vgl. E. 2.2 hiervor) als angezeigt. Sodann ist nicht zu verkennen, dass ein Auslandaufenthalt die Durchführung der Massnahme wenn nicht vereitelt, so doch erheblich erschwert, was für sich allein eine örtliche Beschränkung in der Ausübung des persönlichen Verkehrs allemal zu rechtfertigen vermag. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt demnach nicht vor.
2.3 Der Umstand, dass eine Entführungsgefahr vom Obergericht ausdrücklich als gering eingestuft worden ist, schliesst eine örtliche Beschränkung des Besuchs- und Ferienrechts nicht schlechthin aus. Nach der Verfügung der Vormundschaftsbehörde erweist sich die Überwachung des Besuchsrechts auch wegen anderer Feststellungen (vgl. E. 2.2 hiervor) als angezeigt. Sodann ist nicht zu verkennen, dass ein Auslandaufenthalt die Durchführung der Massnahme wenn nicht vereitelt, so doch erheblich erschwert, was für sich allein eine örtliche Beschränkung in der Ausübung des persönlichen Verkehrs allemal zu rechtfertigen vermag. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt demnach nicht vor.
3. Der Beklagte erblickt eine Verletzung von Art. 273 ZGB darin, dass ihm das Obergericht entgegen der allgemein üblichen Praxis nur ein Ferienrecht von einer Woche einräume.
3.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3 S. 450 ff.; <ref-ruling> E. 3 S. 232; <ref-ruling> E. 3 S. 204; <ref-ruling> E. 3 S. 407). Dabei haben Vater und Mutter alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert (Art. 274 Abs. 1 ZGB). Die Vorstellung über das angemessene Ferienrecht gehen in der Lehre und der Praxis auseinander, wobei auch regionale Unterschiede festzustellen sind: Während der nicht obhutsberechtigte Elter in der Westschweiz üblicherweise die Hälfte der Schulferien mit seinem Kind verbringen kann, wird das Ferienrecht in der Deutschschweiz - im Streitfall - üblicherweise für Schulkinder auf zwei bis drei Wochen jährlich festgesetzt (Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 100 zu Art. 273 ZGB, S.105/106; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 273 ZGB, S. 1422).
3.2 Auch wenn solchen Übungen bei der Bemessung des Besuchsrechtes eine gewisse Bedeutung zukommt, kann im Einzelfall nicht allein darauf abgestellt werden (<ref-ruling> E. 3a S. 451). Das Recht auf angemessenen persönlichen Verkehr steht Eltern und Kindern um ihrer Persönlichkeit willen zu (BBl 1974 II 52; BGE <ref-ruling> E. 3 S. 204). In erster Linie dient das Besuchsrecht indessen dem Interesse des Kindes. Bei der Festsetzung des persönlichen Kontakts geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln (<ref-ruling> E. 3a S. 406 f. mit Hinweisen). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt somit immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen (<ref-ruling> E. 4a S. 298; <ref-ruling> E. 3b S. 451). Dem Beklagten kann somit nicht gefolgt werden, soweit er davon auszugehen scheint, die übliche Regel von drei Wochen Ferien stelle eine Verpflichtung für den Richter dar und lasse keine Ausnahmen zu.
3.3 Wo das Gesetz verlangt, dass das Gericht eine angemessene Lösung treffe, verweist es auf das richterliche Ermessen (zum Besuchsrecht: BGE <ref-ruling> E. 4a S. 235; statt vieler: Theo Mayer-Maly, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 4 ZGB). In diesem Fall hat der Richter seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Eine solche Billigkeitsentscheidung verlangt, dass alle wesentlichen Besonderheiten des konkreten Falles beachtet werden. Das Bundesgericht überprüft die Ausübung richterlichen Ermessens durch die letzte kantonale Instanz mit Zurückhaltung; es schreitet nur dann ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgegangen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen (<ref-ruling> E. 4a S. 227/228; <ref-ruling> E. 6a S. 149 mit Hinweisen).
3.4 Das Obergericht hat in seinem Entscheid insbesondere berücksichtigt, dass die von der ersten Instanz getroffene Ferienregelung sich bereits während der Dauer der Eheschutzmassnahmen bewährt hat. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sie dem Kindeswohl entspricht. Wird sodann beachtet, dass das jüngste Kind erst sechs Jahre alt ist und es ferner den persönlichen Verkehr des Beklagten mit seinen Kindern zu überwachen gilt, so lässt sich nicht sagen, das Obergericht habe nicht seinem Ermessensspielraum entsprechend gehandelt.
3.5 Auch was der Beklagte im Übrigen vorbringt, ist nicht geeignet, das obergerichtliche Urteil als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Er setzt sich mit den obergerichtlichen Erwägungen nicht rechtsgenüglich auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 748 mit Hinweisen), sondern beschränkt sich im Wesentlichen einfach darauf, die Lehre und Rechtsprechung zum Besuchs- und Ferienrecht zu zitieren, die getroffene Ferienregelung als bundesrechtswidrig zu qualifizieren und eigene Tatsachen aufzulisten, mit denen er aufzuzeigen versucht, dass sich die bisherige Ordnung nicht bewährt hat. Das Obergericht hat indes keine Feststellungen im Sinne der Ausführungen des Beklagten getroffen und dieser beruft sich auf keine der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 OG. Auf die Berufung ist demnach insoweit nicht einzutreten.
3.5 Auch was der Beklagte im Übrigen vorbringt, ist nicht geeignet, das obergerichtliche Urteil als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Er setzt sich mit den obergerichtlichen Erwägungen nicht rechtsgenüglich auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 748 mit Hinweisen), sondern beschränkt sich im Wesentlichen einfach darauf, die Lehre und Rechtsprechung zum Besuchs- und Ferienrecht zu zitieren, die getroffene Ferienregelung als bundesrechtswidrig zu qualifizieren und eigene Tatsachen aufzulisten, mit denen er aufzuzeigen versucht, dass sich die bisherige Ordnung nicht bewährt hat. Das Obergericht hat indes keine Feststellungen im Sinne der Ausführungen des Beklagten getroffen und dieser beruft sich auf keine der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 OG. Auf die Berufung ist demnach insoweit nicht einzutreten.
4. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist demzufolge zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, zumal sich die Berufung, so wie sie begründet worden ist, von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat. (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 5. März 2002 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 5. März 2002 wird bestätigt.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', 'db45752a-dbf7-46bc-92ed-580ea06f8d78', '51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', '46fd275d-1735-4aa0-86c1-b831793c4767', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', '51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'dc2643f9-c059-421b-8bd3-3079611ae096', 'b16c8e92-0124-4522-ab87-b0b8d3a98f5c', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff'] | [] |
1646a9ac-3453-4638-a461-502ffd49804d | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Scheidungsurteil vom 30. Oktober 1985 wurde X._ zu Kinderunterhalt an die Ehefrau zugunsten der Tochter Y._ (geb. 1983) verpflichtet. Die betreffende Dispositiv-Ziffer lautete wie folgt:
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes folgende monatlich im voraus zahlbare Beiträge zu entrichten:
a Fr. 500.-- zuzüglich allfällige Kinderzulage ab 1. Dezember 1985 bis zum zurückgelegten 6. Altersjahr,
b) Fr. 600.-- zuzüglich allfällige Kinderzulage vom 7. bis zum zurückgelegten 12. Altersjahr, und
c) Fr. 700.-- zuzüglich allfällige Kinderzulage vom 13. Altersjahr an bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbsfähigkeit, längstens bis zur Mündigkeit.
Vorbehalten bleibt die Unterhaltspflicht der Eltern gemäss <ref-law>.
X._ leistete die Unterhaltsbeiträge ordnungsgemäss bis zum Abschluss der Berufslehre als Damencoiffeuse im August 2002. Für die im Anschluss begonnene Zusatzlehre zur Herrencoiffeuse leistete er keinen Unterhalt mehr. Während dieser Zeit erhielt Y._ von der Gemeinde Niederbipp insgesamt Fr. 9'505.-- an Unterhaltsleistungen; sie trat ihren (vermeintlichen) Unterhaltsanspruch an die bevorschussende Gemeinde ab.
B. Für den bevorschussten Totalbetrag von Fr. 9'505.-- leitete die Gemeinde Niederbipp gegen X._ die Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Zell/ZH ein. Gestützt auf das Scheidungsurteil erteilte das Bezirksgericht Winterthur am 3. Juli 2007 definitive Rechtsöffnung ohne zu prüfen, ob Y._ die volle Erwerbsfähigkeit bereits mit dem Abschluss der Lehre als Damencoiffeuse erreicht hatte.
C. Am 6. August 2007 erhob X._ eine negative Feststellungsklage gemäss <ref-law>. Mit Urteilen vom 8. Oktober 2008 und 12. Mai 2009 stellten sowohl das Bezirksgericht Winterthur als auch das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass die betriebene Forderung nicht besteht, und hoben die betreffende Betreibung auf. Die kantonalen Gerichte erwogen im Wesentlichen, die Zusatzausbildung verbessere zwar die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber bereits die Lehre als Damencoiffeuse sei eine ordentliche Erstausbildung und ermögliche den vollen Einstieg im Berufsleben, weshalb die im Scheidungsurteil formulierte Resolutivbedingung eingetreten und somit gestützt auf das Scheidungsurteil kein weiterer Unterhalt geschuldet sei.
D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Gemeinde Niederbipp am 17. Juni 2009 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Abweisung der Klage, um Feststellung, dass die betriebene Forderung besteht, und um Fortsetzung der Betreibung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin bezeichnet nicht näher, was für eine Beschwerde sie einreichen will. Aus ihren Ausführungen zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und den betreffenden gesetzlichen Verweisen ergibt sich aber, dass es sich um eine Beschwerde in Zivilsachen handeln muss; eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird denn auch weder erwähnt noch begründet.
2. Bei vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten setzt die Beschwerde in Zivilsachen einen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- voraus (<ref-law>), soweit sich nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>), wie die Beschwerdeführerin behauptet.
2.1 Die Voraussetzungen von <ref-law> sind erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 649; <ref-ruling> E. 1.3 S. 357). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 495 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 117). Wer sich auf <ref-law> beruft, hat im Einzelnen darzutun, weshalb und inwiefern die Voraussetzungen hierfür gegeben sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4 S. 648).
2.2 Unbestritten ist, dass gemäss <ref-law> Unterhaltsbeiträge, die vor der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre bis zur Mündigkeit festgelegt wurden, bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet sind. Kontrovers beurteilen die Parteien hingegen die Frage, ob mit dem Abschluss der Ausbildung als Damencoiffeuse die volle Erwerbsfähigkeit im Sinn des Scheidungsurteils erreicht war; gemäss dessen ausdrücklichem Wortlaut endigt nämlich die Unterhaltspflicht bereits vor Eintritt der Mündigkeit bzw. vor Erreichen des 20. Altersjahrs, wenn die volle Erwerbsfähigkeit früher erreicht ist.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, unabhängig vom konkreten Wortlaut des Scheidungsurteils müsse die Unterhaltspflicht in jedem Fall bis zum 20. Lebensjahr dauern, wenn das Kind noch in Ausbildung sei. Die anderslautende Ansicht der kantonalen Gerichte führe dazu, dass die Tochter für die Zusatzausbildung gestützt auf <ref-law> gegen ihren Vater neu hätte klagen müssen; dazu habe sie aber keinen Anlass gehabt, weil das altrechtliche Scheidungsurteil die diesbezügliche Unterhaltsfrage regle, und es sei gerade der Zweck von <ref-law>, dass ein Kind, dessen Unterhalt in einem altrechtlichen Scheidungsurteil geregelt worden sei, nicht vor Erreichen des 20. Altersjahres erneut klagen müsse. Es stellten sich deshalb die bedeutenden Fragen, ob Kinderunterhaltsansprüche, die auf einem altrechtlichen Scheidungsurteil beruhen, bezüglich ihrer Dauer ungleich zu behandeln seien, und ob das Verfahren gemäss <ref-law> dafür vorgesehen sei, Unterhaltsansprüche nach Ablauf der dafür vorgesehenen Abänderungsfristen aufzuheben.
2.3 Die - ohnehin die Voraussetzungen von <ref-law> nicht erfüllenden - Fragestellungen und Zirkelschlüsse der Beschwerdeführerin gehen an der Sache vorbei. Angesichts des klaren Wortlautes im Scheidungsurteil stellt sich vielmehr und einzig die Frage, ob die Lehre als Damencoiffeuse eine vollständige Erwerbsfähigkeit garantiert. Bei Verneinung der Frage hätte das Scheidungsurteil für die Zusatzlehre weiterhin eine Unterhaltspflicht bis zum 20. Altersjahr begründet, während im bejahenden Fall hierfür eine neue Unterhaltsklage einzureichen gewesen wäre, weil - der im Scheidungsurteil übrigens vorbehaltene - <ref-law> über das Scheidungsurteil hinausgehende Ansprüche gewährt, nämlich Unterhalt nicht nur bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit, sondern bis zum Erreichen einer angemessenen Ausbildung, soweit dies dem Unterhaltsverpflichteten nach den gesamten Umständen zumutbar ist. Weil das Scheidungsurteil im bejahenden Fall nach dem Abschluss der Lehre als Damencoiffeuse keine materielle Unterhaltsgrundlage (und folglich auch kein Rechtsöffnungstitel) mehr ist, hätte einerseits das Gemeinwesen gar nicht gestützt auf das Scheidungsurteil bevorschussen und subrogieren können und durfte andererseits der sich aus dem Scheidungsurteil ergebende Forderungsbestand zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemacht werden.
Mit Bezug auf die sich nach dem Gesagten allein stellende Frage der vollständigen Erwerbsfähigkeit aufgrund des Lehrabschlusses als Damencoiffeuse hätte die Beschwerdeführerin richtigerweise im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde mit substanziierten Willkürrügen geltend machen und aufzeigen müssen, dass und inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen ist, wenn es davon ausgegangen ist, die Ausbildung als Damencoiffeuse ermögliche die volle Erwerbsfähigkeit und die sich materiell auf das Scheidungsurteil stützende Unterhaltspflicht habe deshalb ein Ende gefunden. Weil die Beschwerdeführerin solches nicht geltend macht und es demnach ohnehin an den nötigen Eintretensvoraussetzungen fehlen würde, erübrigt sich die Frage, ob und inwiefern ihre Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden könnte.
3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Weil keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist der Gegenpartei kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Möckli | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '2e11d95e-4e01-4894-ac7d-7332555e441c', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1646ae17-4c87-4593-9994-0b2149d44754 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene M._ war seit dem 30. September 1996 bei der Bauunternehmung X._ AG, als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversi-cherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Beim Ausladen von Sand und Kies stürzte er am 13. November 1996 aus einer Höhe von rund zwei Metern von einem Eisenbahnwagen, prallte zunächst mit dem rechten Ellbogen, dann mit der rechten Kopfseite - geschützt durch einen Helm - an einer Holzkiste mit Metallbeschlag auf und fiel schliesslich mit der rechten Körperseite, am Eisenbahnwagen anstossend, zu Boden, wodurch er das rechte Knie anschlug. Im Spital A._, in welches er nach dem Unfall verbracht worden war, wurde eine Ellbogen- und Knieprellung rechts sowie eine "posttraumatische unklare passagere neurologische Symptomatik mit subjektiv Hypästhesie im Unterarm und der rechten Wange, nicht objektivierbar" diagnostiziert. In der Folge hielt er sich vom 2. Juni bis 18. Juli 1997 in der Rehabilitationsklinik Y._ sowie vom 19. bis 26. November und vom 30. November bis 13. Dezember 1997 im Spital B._ auf. Nachdem die SUVA die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbracht hatte - ab 27. Oktober 1997 unter Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % -, verneinte sie mit Verfügung vom 24. Februar 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1998 eine Einschränkung des Leistungsvermögens und schloss auch eine Behandlungsnotwendigkeit aus, wobei namentlich die Aufenthalte im Spital B._ nicht mehr in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall stünden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 30. September 1998).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 insoweit teil-weise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache - in Bejahung des natürlichen und adäquaten Kausalzu-sammenhanges zwischen dem Unfall und den über den 1. Februar 1998 hinaus anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen - zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückwies. Es stellte hierbei unter anderem auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. August 1999 ab. Die SUVA focht diesen Entscheid beim Eidgenössischen Versicherungsgericht an, wel-ches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Oktober 2000 in dem Sinne guthiess, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 insoweit teil-weise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache - in Bejahung des natürlichen und adäquaten Kausalzu-sammenhanges zwischen dem Unfall und den über den 1. Februar 1998 hinaus anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen - zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückwies. Es stellte hierbei unter anderem auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. August 1999 ab. Die SUVA focht diesen Entscheid beim Eidgenössischen Versicherungsgericht an, wel-ches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Oktober 2000 in dem Sinne guthiess, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz holte weitere Angaben zum Unfallhergang, insbesondere zur Frage, ob M._ nach dem Sturz bewusstlos gewesen war, ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, dessen Expertise am 2. April 2002, ergänzt durch einen Bericht vom 10. September 2002, erstattet wurde. Gestützt da-rauf entschied es am 20. November 2002, dass die Beschwerde des Versicherten, soweit darauf einzutreten sei, insoweit teilweise gutgeheissen werde, als die SUVA die Frage eines Anspruchs auf Integritätsentschädigung noch zu prüfen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz holte weitere Angaben zum Unfallhergang, insbesondere zur Frage, ob M._ nach dem Sturz bewusstlos gewesen war, ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, dessen Expertise am 2. April 2002, ergänzt durch einen Bericht vom 10. September 2002, erstattet wurde. Gestützt da-rauf entschied es am 20. November 2002, dass die Beschwerde des Versicherten, soweit darauf einzutreten sei, insoweit teilweise gutgeheissen werde, als die SUVA die Frage eines Anspruchs auf Integritätsentschädigung noch zu prüfen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und be-antragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 30. September 1998 sei die SUVA zu verpflichten, für die Spitalaufenthalte in B._ vom 19. bis 26.November 1997 und vom 30. November bis 13. Dezember 1997 aufzukom-men, ab 27. Oktober 1997 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 58 % zu entrichten, ihn bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu berenten sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 10 % auszurichten. Ferner sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer lässt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragen. Nach der Rechtsprechung ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in <ref-law> ausdrücklich verankerte Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (<ref-ruling> ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Dabei setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (<ref-ruling> Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Da der entsprechende Antrag vorliegend erstmals letztinstanzlich gestellt wurde, ist er zufolge Verwirkung abzuweisen.
1. Der Beschwerdeführer lässt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragen. Nach der Rechtsprechung ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in <ref-law> ausdrücklich verankerte Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (<ref-ruling> ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Dabei setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (<ref-ruling> Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Da der entsprechende Antrag vorliegend erstmals letztinstanzlich gestellt wurde, ist er zufolge Verwirkung abzuweisen.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beur-teilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des strei-tigen Einspracheentscheids (hier: 30. September 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen an-wendbar.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beur-teilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des strei-tigen Einspracheentscheids (hier: 30. September 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen an-wendbar.
3. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2000, U 419/99, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht unter Verweis auf den Entscheid der Vor-instanz vom 27. Oktober 1999 die massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>), Taggeld (<ref-law>) und Invalidenrente (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zum Begriff der für die Leistungspflicht der Unfallversicherung vorausge-setzten natürlichen Kausalität eines versicherten Unfallereignisses für eine darauf zurückgeführte gesundheitliche Schädigung (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis), zu dem im Sozialversicherungsrecht übli-chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a, 208 Erw. 6b, je mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur richterlichen Würdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 ff. Erw. 1c) schon dargelegt. Darauf wird ver-wiesen. Gleiches gilt für die Erwägungen zum ebenfalls erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang (vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 5a mit Hinweisen), wobei im vorliegend angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die zur Adäquanz entwickelte Praxis nach der Art des eingetretenen Schadens differenziert, so unter anderem danach, ob eine psychische Fehlentwicklung mit oder ohne zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS), einer dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzung oder eines Schädel-Hirntraumas gehörende Beeinträchtigun-gen vorliegt (<ref-ruling> Erw. 5d). Bei der Beurteilung der Adäquanz von Unfallfolgen, für die ein natürlicher Kausalzusammenhang medizinisch zwar bejaht wird, der jedoch nicht oder nicht hinreichend organisch nachgewiesen werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b), ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik jedoch bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis oder im Verlaufe der Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Trifft dies zu, sind gemäss <ref-ruling> Erw. 2a für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Fehlentwicklungen aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437). Bei beiden Methoden wird für die Beantwortung der Frage der adäquaten Kausalität an die Schwere des Unfalls und gegebenenfalls bestimmte unfallbezogene Kriterien angeknüpft (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b, 115 V 138 Erw. 6). Der Unterschied besteht darin, dass bei HWS-Schleudertraumen, diesen äquivalenten Verletzungen und Schädel-Hirntraumen mit jenen eines Schleudertraumas vergleichbaren Folgen im Rahmen der Prüfung der massgebenden unfallbezogenen Kriterien im Gegensatz zur Rechtslage bei psychischen Fehlentwicklungen auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten zu verzichten ist, weil nicht entscheidend ist, ob die Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 f.; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317, 1997 Nr. U 272 S. 174 Erw. 4a; Urteil C. vom 19. März 2003, U 15/00, Erw. 2.1).
3. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2000, U 419/99, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht unter Verweis auf den Entscheid der Vor-instanz vom 27. Oktober 1999 die massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>), Taggeld (<ref-law>) und Invalidenrente (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zum Begriff der für die Leistungspflicht der Unfallversicherung vorausge-setzten natürlichen Kausalität eines versicherten Unfallereignisses für eine darauf zurückgeführte gesundheitliche Schädigung (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis), zu dem im Sozialversicherungsrecht übli-chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a, 208 Erw. 6b, je mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur richterlichen Würdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> ff. Erw. 3, 122 V 160 ff. Erw. 1c) schon dargelegt. Darauf wird ver-wiesen. Gleiches gilt für die Erwägungen zum ebenfalls erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang (vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 5a mit Hinweisen), wobei im vorliegend angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die zur Adäquanz entwickelte Praxis nach der Art des eingetretenen Schadens differenziert, so unter anderem danach, ob eine psychische Fehlentwicklung mit oder ohne zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS), einer dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzung oder eines Schädel-Hirntraumas gehörende Beeinträchtigun-gen vorliegt (<ref-ruling> Erw. 5d). Bei der Beurteilung der Adäquanz von Unfallfolgen, für die ein natürlicher Kausalzusammenhang medizinisch zwar bejaht wird, der jedoch nicht oder nicht hinreichend organisch nachgewiesen werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b), ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abklärungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erwähnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik jedoch bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis oder im Verlaufe der Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Trifft dies zu, sind gemäss <ref-ruling> Erw. 2a für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Fehlentwicklungen aufgestellten Grundsätze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437). Bei beiden Methoden wird für die Beantwortung der Frage der adäquaten Kausalität an die Schwere des Unfalls und gegebenenfalls bestimmte unfallbezogene Kriterien angeknüpft (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 Erw. 4b, 115 V 138 Erw. 6). Der Unterschied besteht darin, dass bei HWS-Schleudertraumen, diesen äquivalenten Verletzungen und Schädel-Hirntraumen mit jenen eines Schleudertraumas vergleichbaren Folgen im Rahmen der Prüfung der massgebenden unfallbezogenen Kriterien im Gegensatz zur Rechtslage bei psychischen Fehlentwicklungen auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten zu verzichten ist, weil nicht entscheidend ist, ob die Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 f.; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317, 1997 Nr. U 272 S. 174 Erw. 4a; Urteil C. vom 19. März 2003, U 15/00, Erw. 2.1).
4. 4.1 In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist nunmehr auf Grund des von der Vorinstanz eingeholten Gutachtens des ZMB vom 2. April 2002 (samt Ergänzungsbericht vom 10. September 2002), das alle recht-sprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für ein beweiskräftiges Gerichtsgutachten erfüllt und von dessen Einschätzungen somit nicht ohne zwingende Gründe abzuweichen ist (<ref-ruling> f. Erw. 3b/aa mit Hinweisen), erstellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Sturzes vom 13. November 1996 ein HWS-Distorsionstrauma erlitten hat. Das Vorliegen einer leichten traumatischen Hirnfunktionsstörung (mit einer damit verbundenen Bewusstlosigkeit) wird demgegenüber lediglich als Verdachtsdiagnose bestätigt bzw. als "wahrscheinlich" erachtet, was dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht zu genügen vermag. Die Gutachter bejahen sodann das Bestehen von diffusen Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Nackenschmerzen, Reizbarkeit und einer depressiven Verstimmung sowie - wenn auch mit Vorbehalt - von Visusstörungen. Diese Symptome, welche das typische "bunte" Beschwerdebild bei Schleudertraumen der HWS oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen charakterisieren, werden denn auch durch die im Gutachten detailliert und vollständig wiedergegebenen ärztlichen Berichte und Stellungnahmen erhärtet. So führte der Hausarzt Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, mit Zwischenbericht vom 30. Dezember 1996 aus, der Patient, welcher anlässlich seines Sturzes vom 13. November 1996 unter anderem eine Rissquetschwunde am Haaransatz rechts frontal erlitten hatte, sei wegen HWS-Bewegungseinschränkung, temporo-frontaler Kopfschmerzen, Schwindel, Augenflimmern, Tinnitus und Schlafstörungen in Behandlung, und diagnostizierte eine Distorsion der HWS. Dem hausärztlichen Bericht von Ende Januar 1997 ist zu entnehmen, dass der Versicherte über eine persistierende Einschränkung der HWS-Beweglichkeit bei Tendomyosen sowie häufigen Schwindel klagte. Auch gegenüber dem Kreisarzt der SUVA, Dr. med. B._, gab der Beschwerdeführer am 23. Januar 1997 an, erhebliche Beschwerden an der HWS, Kopfschmerzen und leichte Schwindelanfälle zu verspüren. Ebenso erklärte er auf Befragung eines SUVA-Inspektors am 4. Februar 1997, insbesondere noch an Kopfweh, Schmerzen im Nacken sowie an Schwindel zu leiden. Aus einem weiteren Zwischenbericht des Dr. med. E._ vom 8. April 1997 ergibt sich, dass auch zu diesem Zeitpunkt noch eine deutliche Einschränkung der HWS-Beweglichkeit vorhanden war, welche im Bericht des Dr. med. B._ vom 9. Mai 1997 unter Hinweis auf ein unverändertes Beschwerdebild mit Kopfschmerzen, Schwindel und Bewegungseinschränkung der HWS bestätigt wurde. Die Ärzte der Rehaklinik Y._ diagnostizierten in ihrem Austrittsbericht vom 29. Juli 1997 belastungsabhängige, zum Teil irritative cervicale Schmerzen unter anderem mit Einschränkung der Reklination und Inklination, weniger der Rotation beidseits, leichten Schwindelsensationen sowie Kopfschmerzen im Occipitalbereich bei HWS-Kontusion am 13. November 1996. Dr. med. E._ schloss sich diesem Befund am 21. September 1997 an und führte aus, dass der Versicherte vermehrt über andauernde Nacken-Kopfschmerzen, Schwindel und Gedächtnis- sowie Schlafstörungen klage. Im MEDAS-Gutachten vom 2. August 1999 wurde schliesslich festgehalten, dass der Versicherte neben einem degenerativ bedingten Panvertebralsyndrom zur Hauptsache an einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Unfall sowie an einer somatoformen Schmerzstörung leide. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutacher sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten, sofern nicht mit häufigen Bewegungen über Kopfniveau und stereotypen Belastungen der HWS einhergehend, als dem Versicherten zu 50 % zumutbar, wobei sich hierbei vor allem die psychiatrischen Befunde auswirkten. Das vom ZMB auf Anordnung der Vorinstanz erstellte Gutachten vom 2. April 2002 samt Ergänzungsbericht vom 10. September 2002 enthält sodann die Diagnosen eines Status nach Arbeitsunfall vom 13. November 1996, Sturz aus zwei Metern Höhe, mit HWS-Distorsion, Commotio cerebri und Verdacht auf eine leichte traumatische Hirnfunktionsstörung sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Sinne einer Chronifizierung einer posttraumatischen Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion.
4.2 Die medizinische Aktenlage zeigt deutlich auf, dass die physischen Beeinträchtigungen sowohl initial wie auch im weiteren Verlauf im Vergleich zum psychischen Beschwerdebild im Vordergrund standen. Daran ändert der Umstand nichts, dass zusehends eine Überlagerung durch psychische Komponenten stattgefunden hat. Die Erfordernisse für eine Adäquanzbeurteilung im Sinne von <ref-ruling> Erw. 2a (und damit von <ref-ruling>) sind folglich nicht gegeben, setzt eine Anwendung der entsprechenden Grundsätze unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall doch voraus, dass die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist oder, sofern deren Umsetzung in einem späteren Zeitpunkt in Frage steht, dass die physischen Beschwerden während der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt ge-samthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind (vgl. Erw. 3 hievor, insbesonde-re mit Verweis auf RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437). Entgegen der Auf-fassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erfolgt die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges somit - das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung in der charakteristischen Erscheinungsform einer Häufung von typischen Beschwerden konnte zuverlässig ermittelt werden - nach der in <ref-ruling> festgehaltenen Rechtsprechung, welche, wie bereits dargelegt wurde, auf eine Unterscheidung zwischen physischen und/oder psychischen Beschwerden verzichtet.
4.2 Die medizinische Aktenlage zeigt deutlich auf, dass die physischen Beeinträchtigungen sowohl initial wie auch im weiteren Verlauf im Vergleich zum psychischen Beschwerdebild im Vordergrund standen. Daran ändert der Umstand nichts, dass zusehends eine Überlagerung durch psychische Komponenten stattgefunden hat. Die Erfordernisse für eine Adäquanzbeurteilung im Sinne von <ref-ruling> Erw. 2a (und damit von <ref-ruling>) sind folglich nicht gegeben, setzt eine Anwendung der entsprechenden Grundsätze unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall doch voraus, dass die psychische Problematik bereits unmittelbar nach dem Unfall eindeutige Dominanz aufweist oder, sofern deren Umsetzung in einem späteren Zeitpunkt in Frage steht, dass die physischen Beschwerden während der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt ge-samthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind (vgl. Erw. 3 hievor, insbesonde-re mit Verweis auf RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437). Entgegen der Auf-fassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erfolgt die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges somit - das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung in der charakteristischen Erscheinungsform einer Häufung von typischen Beschwerden konnte zuverlässig ermittelt werden - nach der in <ref-ruling> festgehaltenen Rechtsprechung, welche, wie bereits dargelegt wurde, auf eine Unterscheidung zwischen physischen und/oder psychischen Beschwerden verzichtet.
5. 5.1 Auf Grund des augenfälligen Geschehensablaufs und der erlitte-nen Verletzungen ist der Unfall vom 13. September 1996 im Rahmen der Einteilung, wie sie für die Belange der Adäquanzbeurteilung vorzu-nehmen ist (<ref-ruling> f. Erw. 6a mit Hinweis), sowie mit Blick auf die Praxis zu vergleichbaren Vorfällen (RKUV 1998 Nr. U 307 S. 449 f. Erw. 3a) dem mittleren Bereich zuzuordnen. Für die Bejahung der adäquaten Kausalität ist daher erforderlich, dass ein einzelnes der nach der Rechtsprechung massgebenden unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder dass die Kriterien in ge-häufter oder auffallender Weise gegeben sind (<ref-ruling> f. Erw. 6b mit Hinweis).
5.2 Auch wenn dem Sturz - mit dem kantonalen Gericht - eine gewis-se Eindrücklichkeit nicht abzusprechen ist, fehlt es bei objektiver Be-trachtungsweise jedenfalls an besonders dramatischen Begleitumstän-den. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt auch die Tatsache, dass der Helm durch den Aufprall weggerissen worden ist, auf kein anderes Ergebnis schliessen, war die Schutzwirkung angesichts der doch eher leichten sichtbaren Kopfverletzung (kleine Rissquetschwunde am Haaransatz rechts frontal) offenkundig dennoch gewähr-leistet. Ebenfalls zu verneinen ist das Kriterium der ärztlichen Fehlbehandlung. Dieses ist - auch in Form eines durch den Beschwerdeführer geltend gemachten "Nichternstnehmens" durch die UVG-Organe (SVR 1996 UV Nr. 58 S. 193 f. Erw. 4e mit Hinweisen) - nicht gegeben. Was sodann die Schwere und besondere Art der erlittenen Verletzungen anbelangt, findet der in der Verwaltungsgerichts-beschwerde postulierte Grundsatz, wonach ein HWS-Schleudertrau-ma, durch welche das typische Beschwerdebild hervorgerufen wird, stets als Verletzung besonderer Art zu gelten hätte, in der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts keine Stütze. In RKUV 1998 Nr. U 297 S. 245 Erw. 3c wurde einzig festgehalten, dass bei einem Auffahrunfall die im Zeitpunkt der mechanischen Einwirkung eingenommene Körperhaltung, d.h. insbesondere die Drehung von Kopf und Oberkörper, aus medizinischer Sicht bezüglich Art und Schwere des Schleudertraumas entscheidend sein kann. In Berücksichtigung des kopfüber erfolgten Sturzes des Versicherten mit Aufprall des Kopfes an einer metallbeschlagenen Holzkiste ist das Kriterium der besonderen Verletzung - namentlich auch in Anbetracht der Häufung der dadurch verursachten Beschwerden sowie ihrer schwerwiegenden Auswirkungen - vorliegend jedenfalls erfüllt. Nach dem Unfall (vom 13. November 1996) war der Beschwerdeführer bis zum 18. August 1997 - also rund neun Monate - zu 100 % arbeitsunfähig. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihm eine Leistungsfähigkeit von 50 %, ab 25. August 1997, nach Auftreten verstärkter Beschwerden, von 25 % sowie ab 27. Oktober 1997 wiederum von 50 % bescheinigt. Vom 19. November 1997 an attestierten die Ärzte ihm erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welche bis 9. Juli 1999 andauerte, ab welchem Datum die MEDAS-Gutachter für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 50 % veranschlagten. Vor diesem Hintergrund - wie auch der diesbezüglichen höchstrichterlichen Praxis (vgl. u.a. RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum UVG, Zürich 2003, 3. Aufl., S. 66 ff.) - ist das weiter massgebliche Adäquanzkriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit als gegeben zu betrachten. Ferner fällt der schleppende Heilungsverlauf auf, dauerten die Beschwerden wie Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Schlafstörungen usw. doch weiterhin an, wobei unerheblich ist, inwiefern diese, insbesondere zu einem späteren Zeitpunkt, auf psychische Gründe zurückzuführen sind (vgl. Erw. 3 sowie 4.2 in fine hievor). Neben diesem als schwierig und komplikationsbehaftet zu bezeichnenden Heilungsprozess liegt schliesslich auch eine Häufung der bei HWS-Distorsionen typischen Beschwerden vor, verbunden mit einer leichten kognitiven Leistungseinschränkung. Bei Versuchen einer Leistungssteigerung resultierte eine Zunahme der Beschwerden. Das Kriterium der Dauerschmerzen ist somit ebenfalls zu bejahen, zumal der Beschwerdeführer täglich Schmerzmittel einnehmen muss. Im Weiteren steht der Versicherte seit Jahren in haus- und spezialärztlicher Behandlung, welche mehrmals in Form von längeren stationären Aufenthalten erfolgte, so weilte er vom 2. Juni bis 18. Juli 1997 in der Rehaklinik Y._, vom 19. bis 26. November sowie vom 30. November bis 13. Dezember 1997 im Spital B._ und vom 13. Oktober bis 10. November 1998 in der Klinik Z._. Das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung ist mithin auch als erfüllt zu betrachten.
5.3 Zusammenfassend ist die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zu bejahen, ergibt die Gesamtwürdigung des Unfalles und der unfall-bezogenen Kriterien doch, dass dem Sturz vom 13. November 1996 für die über den 1. Februar 1998 hinaus anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Einschränkung der Arbeits-und Erwerbsfähig-keit eine massgebende Bedeutung zukommt. Die Sache ist daher zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückzuweisen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist (Integritätsentschädigung). Nach Massgabe der unter anderem in <ref-ruling> aufgeführten Rechtsprechung wird sie sich dabei namentlich auch mit der Bindungswirkung der rechtskräftigen Invaliditätsschätzung durch die IV-Stelle Schwyz zu befassen haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 7. September 2000 doch rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zugesprochen - bestätigt im Ergebnis unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 58 % durch den unangefochten gebliebenen Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz vom 20. November 2002.
5.3 Zusammenfassend ist die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zu bejahen, ergibt die Gesamtwürdigung des Unfalles und der unfall-bezogenen Kriterien doch, dass dem Sturz vom 13. November 1996 für die über den 1. Februar 1998 hinaus anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Einschränkung der Arbeits-und Erwerbsfähig-keit eine massgebende Bedeutung zukommt. Die Sache ist daher zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückzuweisen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist (Integritätsentschädigung). Nach Massgabe der unter anderem in <ref-ruling> aufgeführten Rechtsprechung wird sie sich dabei namentlich auch mit der Bindungswirkung der rechtskräftigen Invaliditätsschätzung durch die IV-Stelle Schwyz zu befassen haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 7. September 2000 doch rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zugesprochen - bestätigt im Ergebnis unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 58 % durch den unangefochten gebliebenen Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz vom 20. November 2002.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um un-entgeltliche Verbeiständung ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. November 2002, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, und der Einspracheentscheid vom 30. September 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die SUVA zur Festsetzung der gesetzlichen Leis-tungen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. November 2002, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, und der Einspracheentscheid vom 30. September 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die SUVA zur Festsetzung der gesetzlichen Leis-tungen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eid-genössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eid-genössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '2b81eae4-2020-4e54-a801-3975c8699b3e'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
16475832-6e2b-4ec6-b52f-adeb27b937fe | 2,014 | fr | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1.
N'entre pas en matière sur le recours.
2.
Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge du recourant.
3.
Communique le présent arrêt aux parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 12 août 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
16479798-b00b-43c7-93a1-73ec4f4ffd9e | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 14 mars 2013, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ et confirmé l'ordonnance rendue le 15 février 2013 par le Ministère public de l'arrondissement de la Côte ordonnant le classement de la procédure pénale instruite d'office et sur plainte du prénommé à l'encontre de Y._ auquel le plaignant reproche de ne pas lui avoir restitué le mât de son bateau après renflouage. X._ interjette un recours en matière pénale contre la décision cantonale dont il réclame l'annulation en concluant à la restitution du matériel retenu.
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
En bref, le recourant explique que pour des motifs techniques, la réparation de son bateau est impossible sans la restitution préalable de l'ancien mât. Il explique n'avoir jamais eu le loisir de s'acquitter de sa facture auprès de l'intimé, celui-ci ayant refusé de l'encaisser faute de temps. Il se dit prêt à régler cette facture à condition que l'intimé lui restitue le matériel en cause. Ce faisant, il se borne à des considérations ayant trait au règlement d'un litige de nature purement civile, précisant refuser d'entrer en matière sur les arguments invoqués par la juridiction cantonale dans l'arrêt attaqué (cf. recours p. 1). Pour autant, il ne démontre pas en quoi les considérations cantonales selon lesquelles les faits de la cause ne sont constitutifs ni d'appropriation illégitime (cf. <ref-law>), ni d'abus de confiance (cf. <ref-law>), ni de soustraction d'une chose mobilière (cf. <ref-law>), ni de contrainte (cf. <ref-law>) seraient contraires au droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de la procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, d'un montant de 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 24 juin 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 338 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
1648488c-28f9-4629-a830-9b91a011fbfe | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in D._ ist professioneller Eishockeyspieler. Er nahm mit der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft an verschiedenen internationalen Wettkämpfen teil, so unter anderem an den Eishockey-Weltmeisterschaften in den Jahren 2003, 2004, 2006, 2007 und 2008 sowie an den Olympischen Winterspielen in Turin im Jahr 2006.
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) (Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in Lausanne. Ihr Zweck ist der weltweite Kampf gegen Doping im Sport.
Die International Ice Hockey Federation (IIHF) ist der internationale Eishockeyverband mit Sitz in Zürich.
A.b Am 6. März 2008 um 12.30 Uhr erschien Herr B._ im Auftrag der deutschen Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) am Wohnsitz des Beschwerdeführers, um eine unangemeldete Probe ("out-of-competition sample collection"; "Trainingsprobe") vorzunehmen. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin weigerte sich der Beschwerdeführer, auch nachdem er vom Dopingkontrolleur auf die schwerwiegenden disziplinarischen Sanktionen hingewiesen worden sei, die Kontrolle durchzuführen. Unstreitig ist, dass der Dopingkontrolleur die Wohnung des Beschwerdeführers um 12.50 Uhr unverrichteter Dinge verliess.
Vier Minuten später meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der NADA und informierte sie über den Vorfall. Um 14.16 Uhr rief er nochmals bei der NADA an und erklärte, er wolle sich einer Probenahme unterziehen, worauf ihm die NADA mitteilte, eine Wiederholung der Kontrolle sei nicht möglich. In der Folge fand auf seine Initiative hin noch am gleichen Tag um 17.00 Uhr eine Dopingkontrolle statt, die vom Deutschen Eishockey-Bund (DEB) organisiert und von Herrn B._ durchgeführt wurde. Die Probe wurde vom Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie Dresden analysiert; dabei liessen sich keine verbotenen Wirkstoffe oder unzulässigen Methoden nachweisen.
A.c Am 7. März 2008 informierte die NADA den Deutschen Eishockey-Bund über den Vorfall. Am 19. März 2008 teilte dieser der NADA seine Absicht mit, den Beschwerdeführer öffentlich zu verwarnen. Die NADA wiederum wies den DEB darauf hin, dass die Verweigerung einer Probenahme einen Verstoss gegen Artikel 2.3 des NADA Code (NADC) bedeute, der mit Artikel 2.3 des WADA Code (WADC) übereinstimmt, und entsprechend zu sanktionieren sei.
Der DEB informierte die NADA, dass die im NADC bzw. WADC vorgesehenen Sanktionen übermässig seien und angesichts der Umstände des konkreten Falls eine öffentliche Verwarnung ausreiche. Entsprechend sprach er am 15. April 2008 eine öffentliche Verwarnung gegen den Spieler aus und bestrafte ihn mit einer Busse von EUR 5'000.-- sowie 56 Stunden gemeinnützige Arbeit.
NADA nahm vom Entscheid des DEB über die Medien Kenntnis und erfuhr dabei auch, dass die IIHF diesen unterstützte und den Spieler an der Eishockey-Weltmeisterschaft in Kanada vom 2. - 11. Mai 2008 würde spielen lassen. Die NADA informierte daher am 21. April 2008 die Beschwerdegegnerin, damit diese Massnahmen ergreifen konnte.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 ersuchte die Beschwerdegegnerin gestützt auf Artikel 3.1 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 (Disciplinary Regulations) einerseits das Direktorium der IIHF-Weltmeisterschaften, den Beschwerdeführer ab 6. Mai 2008 einstweilig zu suspendieren und andererseits die IIHF, innert 48 Stunden einen Entscheid über die vorläufige Suspendierung zu fällen. Im Weiteren forderte die Beschwerdegegnerin die IIHF-Disziplinarkommission (Disciplinary Committee) auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten und ihn mit einer zweijährigen Spielsperre zu belegen.
Das Präsidium der IIHF teilte der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 7. Mai 2008 mit, dass sie nicht in der Lage sei, dem Antrag entsprechend tätig zu werden. Die IIHF wies unter anderem darauf hin, dass die vom Deutschen Eishockey-Bund eingesetzte interne Disziplinarkommission am 15. April 2008 einen Entscheid in der Sache gefällt habe und die Rechtsmittelfrist noch laufe.
Die Beschwerdegegnerin schrieb der IIHF gleichentags, sie gehe davon aus, dass es sich beim Schreiben vom 7. Mai 2008 um eine Entscheidung im Sinne der IIHF-Disziplinarordnung handle, die einem Weiterzug an das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) unterliege.
A.d Am 9. Mai 2008 focht die Beschwerdegegnerin den Entscheid des DEB vom 15. April 2008 beim Ad-hoc-Schiedsgericht des Deutschen Olympischen Sportbundes an und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei gegen den Spieler eine zweijährige Spielsperre zu verhängen.
Das Ad-hoc-Schiedsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab, da es für die von der Beschwerdegegnerin beantragte Sanktion an einer rechtlichen Grundlage fehle.
B. Am 27. Mai 2008 appellierte die Beschwerdegegnerin beim TAS gegen das Schreiben der IIHF vom 7. Mai 2008 und beantragte, es sei eine zweijährige Spielsperre zu verhängen (Verfahren CAS 2008/A/1564). Sie wies darauf hin, dass die Schiedsklage zur Wahrung ihrer Rechte erfolge, insbesondere für den Fall, dass die beim deutschen Ad-hoc-Schiedsgericht eingereichte Klage nicht zugelassen würde. Das Verfahren wurde daraufhin bis zum Entscheid des deutschen Schiedsgerichts sistiert.
In der Folge focht die Beschwerdegegnerin auch den Entscheid des Ad-hoc-Schiedsgerichts des Deutschen Olympischen Sportbundes beim TAS an (Verfahren CAS 2008/A/1738). Das TAS trat darauf jedoch mit Entscheid vom 23. Juni 2009 mangels Zuständigkeit nicht ein.
Die IIHF verzichtete auf eine Teilnahme am Schiedsverfahren. Der Beschwerdeführer erhob unter anderem die Einrede der Unzuständigkeit, da es an einer Schiedsvereinbarung fehle.
C. Das TAS erachtete sich hinsichtlich des zuerst erhobenen Appeal (Verfahren CAS 2008/A/1564) gestützt auf das vom Beschwerdeführer jeweils im Hinblick auf die Weltmeisterschaft unterzeichnete "Player Entry Form" für zuständig und sah das E-Mail des IIHF vom 7. Mai 2008 als anfechtbaren Entscheid an. Es hob den Entscheid der IIHF mit Schiedsspruch vom 23. Juni 2009 auf und verhängte gegen den Beschwerdeführer eine zweijährige Spielsperre.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Schiedsspruch des TAS vom 23. Juni 2009 (Verfahren CAS 2008/A/1564) sei aufzuheben.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht eine Replik eingereicht.
E. Mit Verfügung vom 7. September 2009 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel derjenigen des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde.
2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig (<ref-law>).
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Der Beschwerdeführer hatte im relevanten Zeitpunkt weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 mit Hinweis).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen zudem nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer stellt seinen rechtlichen Ausführungen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der er den Ablauf der Ereignisse sowie des Verfahrens aus seiner Sicht darlegt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, weicht er darin in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, ohne Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG geltend zu machen. Seine Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben. Unbeachtlich sind auch die verschiedenen vom Beschwerdeführer neu eingereichten Beweismittel.
3. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf <ref-law> geltend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt.
3.1 Die Vorinstanz hat zunächst unter Verweis auf die von der IIHF eingegangene Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung des WADC, die breite Zweckbestimmung der damals geltenden IIHF-Statuten, die über die Verantwortlichkeit für die IIHF-Meisterschaften hinausgingen, sowie die Mitgliedschaft des DEB bei der IIHF festgehalten, dass der Beschwerdeführer - aus Sicht der Statuten der IIHF - als Spieler zu betrachten sei, der vom DEB für die Teilnahme an einer IIHF-Meisterschaft bzw. Veranstaltung aufgestellt worden und als solcher durch die IIHF-Statuten und Reglemente gebunden sei und die endgültige und verbindliche Entscheidbefugnis der IIHF zu anerkennen habe. Infolgedessen verlange die IIHF anlässlich einer IIHF-Meisterschaft oder IIHF-Veranstaltung von den Spielern die Unterzeichnung eines Anmeldeformulars ("Player Entry Form"), das unter anderem wie folgt lautet:
"I, the undersigned, declare, on my honour that
a) I am under the jurisdiction of the National Association I represent.
a) I am under the jurisdiction of the National Association I represent.
... l) I agree to abide by and observe the IIHF Statutes, By-laws and Regulations (including those related to Medical Doping Control) and the decisions by the IIHF and the Championship Directorate in all matters including disciplinary measures, not to involve any third party whatsoever outside of the IIHF in the resolution of any dispute whatsoever arising in connection with the IIHF Championship and/or the Statutes, By-laws and Regulations and decisions made by the IIHF relating thereto excepting where having exhausted the appeal procedures within the IIHF in which case I undertake to submit any such dispute to the jurisdiction of the Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne, Switzerland, for definitive and final resolution."
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die erwähnte Schiedsvereinbarung den Voraussetzungen von <ref-law> zu genügen habe und im Übrigen - was von keiner Partei in Frage gestellt wird - schweizerisches Recht für anwendbar erklärt. Sie hat die Erklärung des Beschwerdeführers sodann in Anwendung des Vertrauensprinzips ausgelegt und erwogen, dass die Spieler sich ganz allgemein an die IIHF-Statuten und Reglemente sowie insbesondere die von der IIHF getroffenen Entscheidungen (einschliesslich Disziplinarmassnahmen) gebunden erklärt hätten. Die Verpflichtung, nach Ausschöpfung der internen Rechtsmittel an das TAS zu gelangen, beziehe sich nicht nur auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der IIHF-Meisterschaft, sondern auch auf solche, die nicht notwendigerweise in Verbindung mit der IIHF-Meisterschaft und den damit zusammenhängenden Aspekten der IIHF-Statuten und Reglemente stünden. Dies ergebe sich aus der Verwendung des Wortpaars "and/or" im Text von lit. l sowie aus der allgemeinen Formulierung des Eingangssatzes dieser Klausel. Es bestehe daher kein Anhaltspunkt, der für einen Ausschluss der Zuständigkeit des TAS sprechen würde.
Die Vorinstanz befand zudem, der Umstand, dass der Beschwerdeführer die besagten Anmeldeformulare seit 2003 beinahe jedes Jahr unterzeichnet habe, bedeute nicht, dass die Gültigkeit des Dokuments auf ein Jahr beschränkt sei. Zudem verlange die IIHF dessen wiederholte Unterzeichnung aus administrativen Gründen anlässlich jeder IIHF-Meisterschaft auch von Spielern, die bereits ein solches Formular unterzeichnet hätten, um sicherzustellen, dass alle an der aktuellen IIHF-Meisterschaft das Formular unterzeichnet hätten. Da die IIHF nie wissen könne, ob ein für eine IIHF-Meisterschaft aufgestellter Spieler auch an der folgenden Meisterschaft oder - wegen einer Verletzung oder Leistungsschwäche - erst an einer späteren Meisterschaft teilnehmen werde, könne die IIHF ihrer Verpflichtung zur Vornahme von Trainingskontrollen und Kontrollen ausserhalb der Saison gegenüber der WADA nur nachkommen, wenn einmal für eine IIHF-Meisterschaft aufgestellte Spieler so lange im rechtlichen Zuständigkeitsbereich der IIHF verblieben, als sie für zukünftige Wettkämpfe bzw. Veranstaltungen in Frage kämen.
Nach Ansicht der Vorinstanz erfüllt das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Anmeldeformular damit die Anforderungen an eine gültige Schiedsklausel. Das Schreiben der IIHF vom 7. Mai 2008 sei zudem als Entscheidung der IIHF-Disziplinarkommission zu betrachten, weshalb die angerufene Vorinstanz gestützt auf Artikel 3.9 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 in Verbindung mit Artikel 47 - 49 der damals geltenden IIHF-Statuten, die eine Beschwerdemöglichkeit an das TAS vorsehen, zur Beurteilung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Appeal zuständig sei. Indem der Beschwerdeführer das Anmeldeformular unterzeichnet habe, insbesondere am 26. April 2007 sowie am 1. Mai 2008, sei er an diese Bestimmungen gebunden.
Nach Ansicht der Vorinstanz erfüllt das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Anmeldeformular damit die Anforderungen an eine gültige Schiedsklausel. Das Schreiben der IIHF vom 7. Mai 2008 sei zudem als Entscheidung der IIHF-Disziplinarkommission zu betrachten, weshalb die angerufene Vorinstanz gestützt auf Artikel 3.9 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 in Verbindung mit Artikel 47 - 49 der damals geltenden IIHF-Statuten, die eine Beschwerdemöglichkeit an das TAS vorsehen, zur Beurteilung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Appeal zuständig sei. Indem der Beschwerdeführer das Anmeldeformular unterzeichnet habe, insbesondere am 26. April 2007 sowie am 1. Mai 2008, sei er an diese Bestimmungen gebunden.
3.2 3.2.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach <ref-law> einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt, in rechtlicher Hinsicht frei. Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 567; <ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733).
3.2.2 Nachdem die Vorinstanz einen wirklichen Willen der Parteien nicht hat feststellen können, hat sie den Inhalt der im unterzeichneten Anmeldeformular enthaltenen Willenserklärung zutreffend nach dem Vertrauensprinzip beurteilt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274 mit Hinweisen). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67; <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 424, 686 E. 4.3.1 S. 689; je mit Hinweisen).
Nach lit. l des Anmeldeformulars unterwirft sich der Spieler für bestimmte Streitigkeiten ("such dispute") der Zuständigkeit des TAS. Auf welche Auseinandersetzungen sich diese Verpflichtung bezieht, wird im vorangehenden Teilsatz umschrieben, nämlich auf jegliche Streitigkeit, die im Zusammenhang mit der IIHF-Meisterschaft und/oder den Statuten, By-laws und Reglementen sowie Entscheidungen der IIHF diesbezüglich entsteht ("the resolution of any dispute whatsoever arising in connection with the IIHF Championship and/or the Statutes, By-laws and Regulations and decisions made by the IIHF relating thereto"). Ausgehend vom Wortlaut spricht die Verwendung des Wortpaars "und/oder", wie die Vorinstanz grundsätzlich zutreffend erkannt hat, zwar dafür, dass die Statuten und Reglemente betreffenden Streitigkeiten auch ohne Zusammenhang mit der jeweiligen IIHF-Meisterschaft dem TAS zu unterbreiten wären. Andererseits ist auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen, dass der Zusatz "relating thereto" als Eingrenzung in dem Sinne verstanden werden kann, dass auch Streitigkeiten betreffend die Statuten, Reglemente und Entscheidungen der IIHF nur dann von der Schiedsklausel erfasst sind, wenn sie mit der IIHF-Meisterschaft im Zusammenhang stehen. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da sich die Bedeutung der Erklärung nach Treu und Glauben vorliegend aus dem Zusammenhang erschliesst.
3.2.3 Der Beschwerdeführer hat das Anmeldeformular jeweils im Hinblick auf eine Teilnahme an der IIHF-Weltmeisterschaft unterzeichnet. Das "Player Entry Form" bestand aus einem einseitigen Formular, auf dem zunächst der betreffende IIHF-Wettkampf, dessen Austragungsort und -datum sowie die Mannschaft des Spielers aufgeführt wurden. Teilweise erschien die Bezeichnung des Wettkampfs zudem bereits im Briefkopf (z.B. in den Jahren 2006 und 2007: "IIHF World Championship, MEN") einmal auch mit dem entsprechenden Logo der Weltmeisterschaft (im Jahr 2007: "World Championship Russia"). Im Hauptteil des Formulars sind die persönlichen Daten des Spielers eingetragen, während im Anschluss daran in deutlich verkleinerter und daher nur noch schwer lesbarer Schrift verschiedene Erklärungen, so unter anderem die erwähnte Schiedsklausel, aufgeführt sind.
Unabhängig vom Wortlaut der Klausel durfte der Spieler, der das Anmeldeformular grundsätzlich jährlich wiederkehrend in unregelmässigen Abständen auszufüllen und zu unterzeichnen hatte, davon ausgehen, dass sich seine Erklärungen, wie auch die eingangs aufgeführten Angaben, auf einen bestimmten Wettkampf beziehen. Er musste bei der Unterzeichnung im Hinblick auf eine zeitlich und örtlich genau umschriebene Sportveranstaltung nicht damit rechnen, sich im Kleingedruckten gleichzeitig ganz generell und ohne Zusammenhang mit der konkreten Meisterschaft für jegliche Streitigkeit der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zu unterwerfen. Der Einwand der Beschwerdegegnerin sowie die Begründung der Vorinstanz, eine jährlich wiederkehrende Unterzeichnung sei lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt, ändere jedoch nichts an der zeitlich und gegenständlich unbeschränkten Geltung, vermögen zudem nicht zu überzeugen. Wesentlich plausibler ist die Auffassung, wonach das Anmeldeformular seinem Zweck, der Bezeichnung als "Player Entry Form" und der Ausrichtung auf ein konkretes Turnier entsprechend, von den jeweils für die Nationalmannschaften aufgestellten Spielern jährlich gerade und ausschliesslich im Hinblick auf die kommende Weltmeisterschaft auszufüllen und zu unterzeichnen war.
Einen Zusammenhang der konkret angeordneten Probeentnahme vom 6. März 2008 sowie der beantragten generellen Spielsperre von zwei Jahren mit der vom 2. - 11. Mai 2008 in Kanada stattfindenden IIHF-Weltmeisterschaft hat die Beschwerdegegnerin nicht aufgezeigt. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid war die Kontrolle weder von der WADA noch der IIHF angeordnet worden, wobei sich Letztere in der fraglichen Angelegenheit im Gegenteil für unzuständig erklärt hatte. Die Kontrolle wurde nicht von der WADA, sondern von der NADA durchgeführt und für die Beurteilung des Testresultats war in erster Linie der Deutsche Eishockey-Bund zuständig. Auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Verpflichtung der IIHF zur Vornahme von Trainingskontrollen und Kontrollen ausserhalb der Saison gegenüber der WADA vermag daher keinen Zusammenhang mit einem IIHF-Wettkampf zu begründen. Der Beschwerdeführer musste nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, mit der Unterzeichnung des Anmeldeformulars vom 1. Mai 2008 eine Schiedsvereinbarung abzuschliessen, welche die Sanktionierung seines Verhaltens anlässlich der Dopingkontrolle vom 6. März 2008 umfasste, das bereits zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens beim nationalen Verband geführt hatte.
Die vorliegende Streitigkeit über die von der Beschwerdegegnerin beantragte zweijährige Spielsperre im Zusammenhang mit der am 6. März 2008 vorgenommenen Dopingkontrolle der NADA wird von der in lit. l des Anmeldeformulars ("Player Entry Form") enthaltenen Schiedsvereinbarung nicht erfasst. Entgegen dem angefochtenen Entscheid lässt sich die Zuständigkeit der Vorinstanz nicht auf das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Anmeldeformular stützen.
3.2.4 Ausser dem Anmeldeformular für die Weltmeisterschaften, das sich unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> als unzureichend erwiesen hat, lassen sich den Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Hinweise auf eine im Sinne dieser Bestimmung wirksame Schiedsklausel entnehmen. Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Antwort in pauschaler Weise vor, der Beschwerdeführer habe mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars lediglich einen vorbestehenden Zustand bestätigt, da er dem an der Weltmeisterschaft teilnehmenden nationalen Verband angehöre, der selbst Mitglied des internationalen Verbands IIHF sei. Die Vorinstanz hat jedoch die Bindung des Beschwerdeführers an ihre Entscheidbefugnis auf die Unterzeichnung der IIHF-Anmeldeformulare, insbesondere der Jahre 2007 und 2008, gestützt. Sie hält zwar in ihrer Vernehmlassung fest, dass die IIHF-Statuten und sonstigen IIHF-Regeln, insbesondere Artikel 3.1 der IIHF-Disziplinarordnung 2004 eine weitere Rechtsgrundlage für ihre Zuständigkeit bildeten, stellt für die Bindung des Spielers an diese Bestimmungen jedoch wiederum auf die Unterzeichnung der Anmeldeformulare ab, indem sie dafür hält, dass sich diese zweite Rechtsgrundlage "kaskadenförmig" aus der ersten ableite.
Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin zeigen konkret auf, inwiefern sich der Beschwerdeführer formgültig und in allgemeiner Weise den IIHF-Statuten und sonstigen Vorschriften, so insbesondere der IIHF-Disziplinarordnung 2004, unterworfen hätte. Zwar ist die Rechtsprechung hinsichtlich der Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Grosszügigkeit geprägt, was sich auch in der Beurteilung der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mittels Verweisungen zeigt (<ref-ruling> E. 4.3.2.3 S. 244 f. mit Hinweisen). Entsprechend hat das Bundesgericht einen globalen Verweis auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel verschiedentlich als gültig erachtet (Urteile 4A_460/2008 vom 9. Januar 2009 E. 6.2; 4P.253/2003 vom 25. März 2004 E. 5.4; 4P.230/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a; 4C.44/1996 vom 31. Oktober 1996 E. 3c; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.2.3 S. 245; <ref-ruling> E. 5.3.1 S. 735; je mit Hinweisen). So hat es etwa im Fall eines Fussballspielers, der Mitglied des nationalen Verbands war, die in den Statuten enthaltene Bestimmung, wonach die dem Verband angehörenden Sportler die Regeln der FIFA beachten müssten, als rechtswirksamen Verweis auf die in den FIFA-Statuten enthaltene Schiedsklausel erachtet (Urteil 4A_460/2008 vom 9. Januar 2009 E. 6.2). Den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass im zu beurteilenden Fall entsprechende Verhältnisse vorliegen würden.
Eine nach <ref-law> wirksame Schiedsvereinbarung ist entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht dargetan. Die Vorinstanz hat sich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit daher zu Unrecht gestützt auf das "Player Entry Form" für zuständig erklärt. Es bleibt jedoch offen, ob sich eine Zuständigkeit anhand der im Schiedsverfahren zu berücksichtigenden Vorbringen der Parteien gegebenenfalls auf einen vom Spieler akzeptierten Verweis auf eine in den Verbandsregeln enthaltene Schiedsklausel stützen liesse.
4. Die Beschwerde in Zivilsachen gegen internationale Schiedsentscheide ist - abgesehen von Ausnahmen, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1b S. 282; <ref-ruling> E. 4 S. 95 f.) - rein kassatorischer Natur (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesst). Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juni 2009 ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '6edd3679-0d05-4e03-8b8d-b22e3ca027b4', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
16487fba-a5f5-4d29-ab64-045e81b98a76 | 2,012 | fr | Faits:
A. Dame A._, née en 1980, et A._, né en 1979, se sont mariés le 20 août 2004 devant l'officier d'état civil de Vevey.
Le couple a deux enfants: B._, né en 2005, et C._, né en 2007.
B. B.a Par convention signée lors de l'audience du 3 février 2010, ratifiée séance tenante par le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est Vaudois (ci-après le Président du Tribunal d'arrondissement) pour valoir prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale, la garde des enfants a été attribuée à leur mère en attendant le dépôt du rapport du Service de protection de la jeunesse (ci-après SPJ) et un droit de visite réglementé a été instauré en faveur de leur père, droit dont l'exercice a finalement été suspendu le 23 mai 2012 par ordonnance de mesures superprovisionnelles.
Le 15 juin 2012, le SPJ a rendu son rapport d'évaluation, concluant au retrait du droit de garde au sens de l'<ref-law>, afin que les enfants puissent être placés au mieux de leurs intérêts.
Statuant à titre superprovisionnel le 21 juin 2012, puis par voie de mesures protectrices de l'union conjugale le 26 juin 2012, le Président du Tribunal d'arrondissement a retiré la garde des enfants à leur mère et l'a confiée au SPJ pour placer ceux-ci en institution, dit que le droit de visite des parents sur les enfants serait organisé par le gardien, celui-ci ayant compétence pour fixer et exiger les contributions d'entretien le cas échéant.
B.b Le 9 juillet 2012, la mère a interjeté appel contre cette décision devant la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, réclamant le maintien de la garde des enfants en sa faveur ainsi que la suspension provisoire du droit de visite de leur père, subsidiairement sa surveillance. L'appel est doublé d'une requête d'effet suspensif.
Par décision du 19 juillet 2012, la Juge déléguée à la Cour d'appel civile (ci-après la Juge déléguée) a rejeté la requête d'effet suspensif.
C. Agissant par la voie du recours en matière civile le 29 juillet 2012, dame A._ conclut à l'annulation de la décision cantonale du 19 juillet 2012 et à ce que l'effet suspensif soit attribué à l'appel interjeté le 9 juillet 2012 contre l'ordonnance de mesures provisionnelles du 26 juin 2012.
La recourante sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été demandées.
D. Par ordonnance du 9 août 2012, la Présidente de la Cour de céans a refusé d'octroyer l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. La décision querellée refuse de suspendre l'exécution d'une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale retirant la garde des enfants à leur mère, contre laquelle celle-ci a fait appel. Il s'agit là d'une décision incidente en matière civile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b; arrêts 5A_834/2010 du 17 décembre 2010 consid. 1; 5D_16/2008 du 10 mars 2008 consid. 4).
Hormis les décisions mentionnées à l'<ref-law>, une décision préjudicielle ou incidente peut être entreprise immédiatement si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Selon la jurisprudence, la décision entreprise entraîne un préjudice irréparable, la garde étant en effet arrêtée pour la durée de la procédure et, même si la mère obtient finalement gain de cause au fond, aucune réparation ne sera possible pour la période écoulée (<ref-ruling> consid. 1 et les références).
Le Tribunal cantonal n'a pas statué sur recours mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'effet suspensif requis dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.1).
Interjeté en temps utile par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale, contre une décision rendue dans une contestation non pécuniaire, le recours est également recevable au regard des art. 46 al. 2, 100 al. 1, 76, et 74 al. 1 LTF.
2. La décision refusant l'effet suspensif, comme celle d'exécution provisoire, de retrait ou d'octroi de l'effet suspensif (<ref-ruling> consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 2 et les références), est une décision de mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law>, de sorte que seule la violation de droits constitutionnels peut être invoquée.
Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (<ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées).
3. La recourante reproche d'abord à la cour cantonale d'avoir arbitrairement appliqué l'<ref-law>.
3.1 Soulignant que, s'agissant du sort des enfants, le critère décisif en matière d'effet suspensif était toujours l'intérêt de ceux-ci, la Juge déléguée a relevé qu'il résultait de l'ordonnance entreprise que les enfants de la recourante subissaient une situation familiale conflictuelle et extrêmement complexe; l'un des enfants présentait de surcroît d'importants troubles du comportement, qui semblaient surtout réactionnels à la situation familiale. Cette constatation ressortait également des déterminations présentées par le SPJ sur la requête d'effet suspensif, le service soulignant au demeurant le danger encouru par les enfants dans leur développement et l'importance de leur placement. Concluant que l'intérêt des enfants recommandait ainsi cette dernière mesure pour les éloigner du conflit parental, la magistrate a rejeté la requête d'effet suspensif formulée par la recourante.
3.2 La recourante soutient pour l'essentiel que l'autorité cantonale aurait arbitrairement jugé que les conditions posées par l'<ref-law> n'étaient pas remplies en l'espèce, décision qui conduirait de surcroît à un résultat choquant dès lors que les enfants seraient ainsi privés de leur parent de référence pour un placement inapproprié. En tant qu'aucun élément du dossier ne permettait en effet de retenir que les enfants courraient un grave danger en demeurant auprès de leur mère, il n'y avait aucune urgence à les placer et, sauf à causer aux intéressés un préjudice irréparable, l'autorité cantonale aurait ainsi dû admettre la requête d'effet suspensif.
3.3 Le CPC s'applique à la procédure d'appel introduite par l'intimée le 9 juillet 2012 (<ref-law>).
L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur des mesures provisionnelles (<ref-law>). À teneur de l'<ref-law>, l'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable. Les mesures protectrices de l'union conjugale constituent des mesures provisionnelles au sens de l'art. 315 al. 4 let. b et 5 CPC (<ref-ruling> consid. 4.1 et les nombreuses références).
La notion de préjudice difficilement réparable se retrouve dans les conditions matérielles du prononcé de mesures provisionnelles (cf. <ref-law>) et dans celles de la suspension de l'exécution de ces mesures durant la procédure d'appel (cf. <ref-law>). Dans les deux cas, le préjudice difficilement réparable peut être de nature factuelle; il concerne tout préjudice, patrimonial ou immatériel, et peut même résulter du seul écoulement du temps pendant le procès. Le dommage est constitué, pour celui qui requiert les mesures provisionnelles, par le fait que, sans celles-ci, il serait lésé dans sa position juridique de fond et, pour celui qui recourt contre le prononcé de telles mesures, par les conséquences matérielles qu'elles engendrent (arrêts 5D_11/2011 du 30 mars 2012 consid. 6.3 destiné à la publication; 5A_194/2012 du 8 mai 2012 consid. 5.1.2).
Saisie d'une demande d'effet suspensif, l'autorité de recours doit faire preuve de retenue et ne modifier la décision de première instance que dans des cas exceptionnels; elle dispose cependant d'un large pouvoir d'appréciation permettant de tenir compte des circonstances concrètes du cas d'espèce (<ref-ruling> consid. 4.1).
3.4 S'il est certes généralement admis que des changements de garde trop fréquents peuvent être préjudiciables à l'intérêt de l'enfant, il ressort néanmoins de l'ordonnance rendue le 26 juin 2012 par le Président du Tribunal d'arrondissement que l'intérêt de B._ et C._ commande en l'espèce leur placement et, en conséquence, que la garde en soit retirée à leur mère. Cette conclusion s'appuie sur celle du rapport établi par le SPJ, qui, après discussion avec les différents professionnels amenés à intervenir dans le cadre du conflit relationnel particulièrement complexe qui oppose les parties, affirme que cette mesure est nécessaire, et ce dans les meilleurs délais. Le service confirme son analyse dans ses déterminations sur la requête d'effet suspensif présentée par la recourante. Dans ces circonstances, on ne saurait reprocher à la Juge déléguée d'avoir arbitrairement refusé de laisser la garde des enfants à leur mère, à titre provisoire, pour la durée de la procédure d'appel. En prétendant qu'aucun élément du dossier ne permettait de retenir que les enfants encourraient un grave danger en demeurant auprès d'elle, la recourante se contente d'opposer sa propre pesée des intérêts en présence, critique insuffisante à faire apparaître arbitraire la décision cantonale (consid. 2).
4. La recourante invoque ensuite une violation des art. 14 Cst. et 8 CEDH (droit au respect de la vie privée et familiale), prétendant que le retrait brutal, sans raisons majeures, de la garde de ses jeunes enfants leur ferait subir un choc considérable: leur bien-être recommandait davantage de les maintenir dans leur environnement familial habituel.
Dès lors que l'intérêt des enfants commande leur placement durant la procédure d'appel, le grief développé par la recourante ne peut qu'être rejeté, la prémisse sur laquelle elle fonde les prétendues violations des art. 14 Cst. et 8 CEDH étant en effet erronée.
5. En définitive, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les conclusions de la recourante étant dépourvues de toutes chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Celle de l'intimé, qui a conclu au rejet de l'effet suspensif et obtenu ainsi gain de cause, doit être admise. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. La requête d'assistance judiciaire de l'intimé est admise; Me Annik Nicod est désigné comme avocat d'office.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5. Une indemnité de 500 fr., à verser à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante. Au cas où ces dépens ne pourraient être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Annik Nicod une indemnité de 500 fr. à titre d'honoraires.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 septembre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['79714c30-af36-42af-a875-485729da233e', 'e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de', '5a5cc439-d0fe-4bc2-b5c8-3cc3324f3e86', '685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', 'e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de', 'e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1648b3bf-3f85-49cc-831b-9607e024eac6 | 2,000 | de | In Erwägung,
dass Z._ in einem eine Wiedererwägungsverfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Juli 1998 betreffenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Mai 2000 ein gegen die weitere Mitwirkung von Verwaltungsrichter S._ gerichtetes Ablehnungsbegehren eingereicht hat,
dass das kantonale Verwaltungsgericht dieses Gesuch mit Entscheid vom 24. Juli 2000 abgewiesen hat,
dass Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt und darin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie erneut den Ausstand von Verwaltungsrichter S._ im kantonalen Verfahren beantragt,
dass die Vorinstanz unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine materielle Stellungnahme verzichtet, die IV-Stelle als Mitbeteiligte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen,
dass nach ständiger Rechtsprechung der kantonale Entscheid über die Abweisung eines Ablehnungsbegehrens zu den Zwischenverfügungen gehört, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-ruling> Erw. 1; ZAK 1988 S. 602 Erw. 1a; nicht publizierte Erw. 1 des Urteils <ref-ruling>) und daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind (<ref-law> in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG),
dass, da der angefochtene Entscheid nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt ist und nach der Rechtsprechung nur jene neuen Beweismittel zulässig sind, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen),
dass überdies nach ständiger Rechtsprechung die Berufung auf Ablehnungs- und Ausstandsgründe so früh als möglich erfolgen muss, da andernfalls ein Verzicht auf deren Geltendmachung angenommen wird (<ref-ruling> Erw. 2, 119 Ia 228 f. Erw. 5a, 115 V 262 Erw. 4b, 114 V 62 Erw. 2c, je mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil I. vom 26. September 2000 [B 53/99]),
dass im angefochtenen Entscheid die sich aus <ref-law> (Art. 58 aBV) wie auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK gleichermassen ergebenden Grundsätze über den Anspruch der Rechtsuchenden auf ein unabhängiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht sowie die Möglichkeiten der Ablehnung eines befangen erscheinenden Gerichtsmitgliedes (<ref-ruling> f. Erw. 5b, 115 V 263 Erw. 5a, je mit Hinweisen) richtig dargelegt worden sind, worauf verwiesen wird,
dass das kantonale Gericht, wie es unter Hinweis auf <ref-ruling> f. Erw. 2 zutreffend festgehalten hat, nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet gewesen war, den Beschwerdeführer von einer allenfalls in Betracht fallenden Schlechterstellung im hängigen Verfahren (reformatio in peius) in Kenntnis zu setzen und ihm damit die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme oder aber zu einem Beschwerderückzug zu geben,
dass es das entsprechende Vorgehen des zuständigen Verwaltungsrichters S._ demnach zu Recht nicht als Anlass genommen hat, dessen Unbefangenheit in Frage zu stellen,
dass es des Weiteren auch die mit den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 und
18. April 2000 erfolgten Korrekturen früherer unter Mitwirkung von Verwaltungsrichter S._ ergangener, den heutigen Beschwerdeführer betreffender Entscheide nicht als Ablehnungsgrund gewertet hat, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen), dass im kantonalen Verfahren keine andern Ablehnungsgründe vorgebracht worden sind, dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen oder Bundesrecht verletzen sollte,
dass es sich bei der beanstandeten Behandlung eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2000 durch Verwaltungsrichter S._ um ein neues Vorbringen tatsächlicher Art handelt, welches schon vor Erlass des angefochtenen Entscheids vom 24. Juli 2000 bekannt war, weshalb es im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht berücksichtigt werden kann,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG zu erledigen ist,
dass nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine rein prozessrechtliche Frage zu prüfen war, weshalb der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 4), | erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0137296a-f018-44df-93e4-289e68877d5b', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
1649b485-448f-4e32-b2bc-ce12f2517f8d | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A._ und B._ (Beklagte, Beschwerdeführer) beauftragten die X._ AG als Generalunternehmerin mit der Erstellung eines Einfamilienhauses in Y._. Dabei ist es zu massiven Problemen gekommen, weshalb sie im August 2007 C._ (Kläger, Beschwerdegegner) als ihren Bauherrenvertreter gegenüber der X._ AG mandatierten, damit dieser die Fertigstellung des Einfamilienhauses bewirke. In der Folge war C._ nicht nur mit der Fertigstellung des Baus und der damit verbundenen Mängelbehebung, sondern auch in verschiedenen Gerichtsverfahren für A._ und B._ tätig.
B. B.a Am 18. Januar 2010 reichte C._ beim Bezirksgericht Kriens Klage ein mit dem Begehren, A._ und B._ seien zu verpflichten, ihm in solidarischer Haftbarkeit Fr. 41'282.85 zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. August 2009 sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau aufzuheben.
Mit Urteil vom 30. August 2011 hiess das Bezirksgericht Kriens die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 35'394.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. August 2009 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau in diesem Umfang auf.
B.b Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein und beantragten die Aufhebung des Urteils vom 30. August 2011 und die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht, eventualiter die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 14. März 2012 hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Berufung teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 32'776.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 6. August 2009 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau in diesem Umfang auf.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. März 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Der Streitwert beträgt Fr. 35'394.60, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444).
2.2 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 401).
3. 3.1 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), dürfen sich die Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern müssen einen Antrag in der Sache stellen. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Nur im Eventualbegehren beantragen sie die Abweisung der Klage. Ob die Rechtsbegehren damit den hievor dargelegten gesetzlichen Anforderungen genügen, kann offenbleiben, da sich erweisen wird, dass die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.
3.2 Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (der kantonalen Verfahren) seien je nach Ausgang des Verfahrens neu festzusetzen. Soweit die Beschwerdeführer mit diesem Antrag verlangen wollten, die Kosten der kantonalen Verfahren seien auch bei Abweisung der Beschwerde anders zu verlegen, fehlt jede Begründung (<ref-law>). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführer machen unter dem Titel "Vorbemerkungen" geltend, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz müsse zunächst in genereller Hinsicht bemängelt werden. Die Vorinstanz begnüge sich damit, die gerade mal vier Zeilen umfassende Sachverhaltsdarstellung der ersten Instanz zu übernehmen, weshalb über weite Strecken unklar bleibe, von welchem rechtserheblichen Sachverhalt die Vorinstanz bei ihrer Rechtsanwendung ausgegangen sei. Eine solche rudimentäre Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts genüge den Mindestanforderungen von <ref-law> offenkundig nicht, weshalb die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
4.1 Nach <ref-law> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall überprüfen (<ref-ruling> E. 8.2 S. 153 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 3). Die klare Feststellung des massgebenden Sachverhalts ist namentlich im Hinblick auf die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen der Vorinstanz und die stark eingeschränkte Sachverhaltskontrolle erforderlich (Art. 97 und 105 BGG). Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (<ref-law>). Hingegen ändert sich nichts an der bundesgerichtlichen Kognition hinsichtlich des Sachverhalts, weshalb es nicht angeht, den Sachverhalt frei entsprechend den eigenen Vorbringen im kantonalen Verfahren zu ergänzen. Ansonsten liefe es darauf hinaus, dass das Bundesgericht in die ihm nicht zustehende Rolle einer Appellationsinstanz gedrängt würde.
4.2 Den Beschwerdeführern kann nicht gefolgt werden. An der von ihnen genannten Stelle, auf Seite 2 des angefochtenen Entscheids unter Buchstabe A, schildert die Vorinstanz die Prozessgeschichte; aus diesem Grund ist nur eine kurze Darstellung des Sachverhalts wiedergegeben. In den darauffolgenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids finden sich jedoch weitere tatsächliche Feststellungen sowie Präzisierungen, die den Anforderungen von <ref-law> durchaus genügen, weshalb eine Rückweisung ausser Betracht fällt.
5. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend.
5.1 Den Parteien wurde am 27. April 2011 durch das Bezirksgericht mitgeteilt, dass eine Hauptverhandlung nur stattfinde, wenn diese von einer Partei schriftlich verlangt werde; für den Fall des Verzichts wurde den Parteien die Gelegenheit gegeben, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 6. Mai 2011 auf eine Hauptverhandlung verzichtet, sich jedoch vorbehalten, nebst einer Stellungnahme zum Beweisergebnis die Streitigkeit auch rechtlich zu erörtern. In ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2011 haben die Beschwerdeführer sodann ausgeführt, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdegegner sich nicht als Ingenieur mit Hochschuldiplom ausweisen könne, was für den Vertragsabschluss eine notwendige Grundlage gewesen sei, weshalb ein Grundlagenirrtum vorliegen würde.
5.2 Das Bezirksgericht hat festgehalten, dass diese neuen Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend die Anfechtung des Vertrages infolge Grundlagenirrtums, erst nach Schluss des Beweisverfahrens erfolgt seien. Da die Bedingungen für eine ausserordentliche Noveneingabe gestützt auf das (damals noch anwendbare) kantonale Prozessrecht nicht erfüllt gewesen seien, haben diese nicht mehr berücksichtigt werden können.
Die Vorinstanz ist dem gefolgt und hat ausgeführt, dass es sich bei den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme nicht (nur) um eine rechtliche Erörterung gehandelt habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführer, welche die objektive Wesentlichkeit des Irrtums indizieren würden, seien tatsächlicher Natur. Es sei den Beschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, im erstinstanzlichen Verfahren diese neuen Tatsachen geltend zu machen. Es habe ihnen offen gestanden, eine Hauptverhandlung zu verlangen, worauf sie jedoch ausdrücklich verzichtet haben. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO nicht erfüllt, weshalb eine Prüfung des behaupteten Grundlagenirrtums im Berufungsverfahren nicht in Betracht komme.
5.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, indem die Vorinstanz den vorgebrachten Grundlagenirrtum bzw. die absichtliche Täuschung materiell nicht geprüft habe, habe sie das damals noch anwendbare kantonale Prozessrecht willkürlich angewendet und zudem ihr rechtliches Gehör verletzt. Es treffe zwar zu, dass sie auf die Hauptverhandlung verzichtet haben, ihre schriftliche Stellungnahme trete jedoch funktional an die Stelle einer mündlichen Hauptverhandlung, womit es nach Prozessrecht noch möglich gewesen sei, neue Tatsachen vorzubringen.
Die Nichtberücksichtigung der Willensmängel durch die Vorinstanz verstosse denn auch gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben; das erstinstanzliche Gericht habe den Parteien den Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung vorgeschlagen und dabei gleichzeitig auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme hingewiesen. Dabei wäre zwingend notwendig gewesen, die Parteien auf die Unzulässigkeit neuer Vorbringen hinzuweisen, was das erstinstanzliche Gericht jedoch unterlassen habe.
Schlussendlich handle es sich ohnehin nicht um neue Vorbringen, da sie die fragwürdige berufliche Qualifikation des Beschwerdegegners - insbesondere das Vorliegen eines anerkannten Abschlusses als Ingenieur - bereits in ihrer Klageantwort sowie in ihrer Duplik vorgebracht haben.
5.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 293; <ref-ruling> E. 3.2 S. 494; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 4b S. 268; je mit Hinweisen). Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Beweis bezieht sich nur auf die Abnahme und Würdigung rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242).
5.5 Die Beschwerdeführer bringen erstmals vor Bundesgericht vor, es handle sich bei der fraglichen beruflichen Qualifikation des Beschwerdegegners nicht um ein neues Vorbringen. Die Beschwerdeführer legen jedoch nicht dar, weshalb sie dies nicht bereits vor den Vorinstanzen vorgebracht haben oder weshalb es ihnen nicht möglich gewesen wäre dies bereits früher vorzubringen. Die Vorinstanz hat vielmehr festgehalten, dass die Unverbindlichkeit des Vertrages, aufgrund der fehlenden beruflichen Qualifikation des Beschwerdegegners erstmals und einzig in der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 20. Juni 2011 vorgebracht wurde.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nur zur Entgegennahme und Prüfung rechtzeitig und formrichtig vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242). Den Beschwerdeführern wurde unbestrittenermassen vor der ersten Instanz Gelegenheit gegeben eine Hauptverhandlung zu verlangen, wobei sie unbeschränkt neue Tatsachen hätten vortragen können. Es wurde ihnen angekündigt, dass im Falle eines Verzichts auf eine Hauptverhandlung das Beweisverfahren geschlossen werde. Die Beschwerdeführer haben ausdrücklich auf eine Hauptverhandlung verzichtet, weshalb neue Tatsachen nur noch unter den Voraussetzungen von § 207 lit. a - c der damals anwendbaren ZPO/LU (Gesetz vom 27. Juni 1994 über die Zivilprozessordnung; SRL Nr. 260a) hätten vorgebracht werden können. Dass diese Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, bringen die Beschwerdeführer nicht vor. Die Vorinstanzen durften demnach ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer diese Vorbringen unberücksichtigt lassen.
5.6 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum sogenannten Replikrecht (vgl. <ref-ruling>) abgeleitet werden, welche die Vorinstanz nach Auffassung der Beschwerdeführer falsch angewendet haben soll. Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie aus der genannten Rechtsprechung kein Recht ableiten können, zu jedem beliebigen Zeitpunkt neue Tatsachen vorzutragen. Die Vorinstanz hat richtig ausgeführt, dass ein Verzicht auf ein Verfahrensrecht wirksam sei, wenn Mindestgarantien eingehalten werden, wozu namentlich die Möglichkeit zur Stellungnahme gehöre. Die Beschwerdeführer haben nicht nur die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, worin sie sich zum Beweisergebnis haben äussern können, sondern auch, eine Hauptverhandlung zu verlangen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
5.7 Auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist weder dargetan noch ersichtlich. Der in <ref-law> verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten (<ref-ruling> E. 7.1 S. 381; <ref-ruling> E. 3a S. 387). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, auf welche Rechtsgrundlage sich eine angebliche Pflicht des Gerichts ergeben sollte, die Parteien, insbesondere die rechtskundig vertretenen Parteien, auf die Unzulässigkeit oder die beschränkte Möglichkeit der Zulassung neuer Tatsachen nach dem Schluss des Beweisverfahrens hinzuweisen.
6. Strittig ist der Vergütungsanspruch des Beschwerdegegners. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass dem Beschwerdegegner für seine Tätigkeiten - infolge fehlender Beauftragung oder Schlechterfüllung seines Mandats - entweder gar kein oder nur ein gekürztes Honorar zustehe.
Sie machen dabei in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Allerdings erschöpfen sich ihre jeweiligen Ausführungen weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Sie vermengen in ihrer Beschwerdeschrift ihre verschiedenen Rügen und es ist nur schwer ersichtlich, was sie unter welchem Titel geltend machen und was sie daraus ableiten wollen. Auf die Rügen der Beschwerdeführer ist deshalb nur insoweit einzugehen, als eine klare Rüge erhoben oder zumindest erkennbar ist.
7. Die Beschwerdeführer machen in erster Linie eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend.
7.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner neben seinen Pflichten als Bauherrenvertreter auch juristische Tätigkeiten für die Beschwerdeführer ausgeführt habe. Mit der Unterzeichnung der jeweiligen Rechtsschriften durch die Beschwerdeführer sei hinreichend bewiesen, dass diese die Ausdehnung des ursprünglichen Auftrags zumindest konkludent vereinbart haben. Die Beschwerdeführer haben nicht bestritten, um die Abfassung der Rechtsschriften durch den Beschwerdegegner gewusst zu haben, weshalb aus ihrem Wissen auf ihre Zustimmung geschlossen werden müsse.
7.2 Die Beschwerdegegner bringen dagegen vor, die "Behauptung der Vorinstanz bezüglich des Wissens bzw. Nichtwissens der Beschwerdeführer um die unstreitig fehlende Qualifikation des Beschwerdegegners als Jurist" sei falsch. Der Beschwerdegegner habe sich ihnen gegenüber stets als rechtskundig ausgegeben; ausschliesslich unter der Annahme einer derartigen Ausbildung hätten sie die "juristischen Leistungen" des Beschwerdegegners hingenommen.
7.3 Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Beschwerdeführer die Feststellung der ersten Instanz, wonach ihnen der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem juristischen Laien durchaus bekannt gewesen sei, nicht angefochten haben. Die erhobene Sachverhaltsrüge erweist sich demnach als verspätet.
Ohnehin vermögen die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanzen nicht als willkürlich auszuweisen. Sie haben die Rechtsschriften des Beschwerdegegners in eigenem Namen unterschrieben, was sie auch nicht bestreiten. Durch ihre Unterschrift haben sie die Rechtsschriften genehmigt, weshalb es gar nicht darauf ankommt was für eine Ausbildung der Beschwerdegegner nun hatte oder eben nicht hatte und ob die Beschwerdeführer über diese (fehlende) Ausbildung wussten.
8. Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht geltend, der Beschwerdegegner habe den ihm erteilten Auftrag schlecht erfüllt.
8.1 Unter dem Titel "unzutreffende Beweislastverteilung bezüglich Schlechterfüllung des Auftrags" bringen die Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Er habe nicht nachweisen können, dass er die "Spesenzusammenstellungen" den jeweiligen Rechnungen beigefügt habe, weshalb sich der geltend gemachte Honoraranspruch ausschliesslich nach den Rechnungen beurteile, welche den auftragsrechtlichen Rechenschaftsablegungspflichten nicht genügen.
8.1.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern über den Zeitraum vom 22. August 2007 bis zum 17. März 2009 insgesamt sechs Rechnungen für seine Leistungen zugestellt habe. Dabei habe er in seinen Rechnungen stets die "Spesenblätter" als Beilage erwähnt, auf welche sich die in der Rechnung genannten Rechnungspositionen beziehen; die Beschwerdeführer haben demnach gewusst, dass der Beschwerdegegner seine Rechnungen gestützt auf die "Spesenblätter" erstellt habe. Demnach verhalten sie sich treuwidrig, wenn sie erst im Prozess betreffend das Honorar des Beschwerdegegners, die Zustellung der jeweiligen Spesenblätter bestreiten. Selbst wenn angenommen werden müsse, dass die Zustellung nicht erfolgt sei, haben es sich die Beschwerdeführer selber zuzuschreiben, wenn sie die Rechnungen nicht überprüft haben und den Beschwerdegegner im Vertrauen auf eine vorbehaltlose Entgegennahme seiner Leistungen weiter arbeiten liessen. Der Beschwerdegegner durfte gestützt auf das Verhalten der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer seine Leistungen als vertragskonform entgegengenommen haben.
8.1.2 Wohl gibt <ref-law> der beweisbelasteten Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag form- und fristgerecht vorgebracht wird (<ref-ruling> E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Wo allerdings das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (<ref-ruling> E. 5.4 S. 602). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor (<ref-law>).
Die Vorinstanz konnte demnach, gestützt auf die von ihr als positives Beweisergebnis festgestellten Tatsachen, bundesrechtskonform davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer die Leistungen des Beschwerdegegners vertragskonform entgegengenommen haben. Damit kommt der Beweislastverteilung keine Bedeutung zu.
8.2 Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, der Beschwerdegegner habe bezüglich seiner juristischen Tätigkeiten seine Abmahnungspflichten verletzt. Er habe es unterlassen, die Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass die verschiedenen Gerichtsverfahren allesamt aussichtslos gewesen seien bzw. dass die ihm erteilte Weisung unzweckmässig gewesen sei.
8.2.1 Die Vorinstanz hat es als nicht erstellt angesehen, dass der Beschwerdegegner über die Ausarbeitung von Rechtsschriften und den Stellungnahmen gegenüber der X._ AG hinaus, mit einer juristischen Beratungstätigkeit beauftragt worden sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer den eingeschlagenen Rechtsweg selber gewählt haben und der Beschwerdegegner einzig beauftragt wurde, die entsprechenden Rechtsschriften zu verfassen. Somit könne dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, die Beschwerdeführer falsch beraten zu haben. Eine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit den juristischen Tätigkeiten des Beschwerdegegners sei demnach nicht erstellt.
8.2.2 Gemäss der auftragsrechtlichen Abmahnungspflicht, hat der Beauftragte bei unsachgemässen und unzweckmässigen Weisungen, welche die Erreichung des Auftragszweckes in Frage stellen, den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bestand der Auftragszweck darin, für die Beschwerdeführer verschiedene Rechtsschriften zu verfassen und gerade nicht, diese in juristischer Hinsicht oder bezüglich des einzuschlagenden Rechtswegs zu beraten. Inwiefern die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner dabei unsachgemässe oder unzweckmässige Weisungen erteilt haben, welche der Beschwerdegegner hätte abmahnen sollen, tun die Beschwerdeführer nicht dar. Allein aus der Aussage des Beschwerdegegners, wonach "die von den Beschwerdeführern (Beklagten) angesprochenen Fälle alle von vornherein aussichtslos" gewesen seien, können solche nicht abgeleitet werden.
8.3 Auch bezüglich seinen Tätigkeiten als Bauherrenvertreter machen die Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner habe eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Er habe einerseits die Mängelliste nicht gehörig erstellt, da ein Auseinandersetzen mit den jeweiligen Fachnormen fehle und andererseits habe er seine ihm obliegende Pflicht zur Überwachung der Fertigstellungs- und Mängelbehebungsarbeiten nicht richtig erfüllt.
Den Beschwerdeführern kann dabei nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdegegner nicht mit einem Gutachten beauftragt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdegegner in seiner "Mängelauflistung" auf fachtechnische Normen hätte verweisen müssen. Dies tun die Beschwerdeführer auch in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht nicht dar; es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen haben soll, nur weil ein solcher Verweis gefehlt hat; dass die Mängelliste lückenhaft gewesen sei, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.
Bezüglich der ungenügenden Überwachung der Mängelbehebung durch den Beschwerdegegner, hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach der Beschwerdegegner nicht einen Erfolg, sondern ein Tätigwerden geschuldet habe, nicht angefochten und insbesondere nicht dargelegt haben, inwiefern der Beschwerdegegner seine Überwachungstätigkeit unsorgfältig ausgeübt habe. Was die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde dagegen aufbringen vermag die vorinstanzliche Feststellung nicht als willkürlich auszuweisen. Sie bringen vor, sie hätten in ihrer Berufung zwei konkrete Beispiele einer mangelhaften Überwachung durch den Beschwerdegegner genannt; so sei der Bodenbelag im Untergeschoss nicht fachgerecht wiederhergestellt und der Kantenschutz nicht fachgerecht ausgeführt worden. Allein damit vermögen sie jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern der Beschwerdegegner seine Überwachungstätigkeit mangelhaft ausgeübt resp. inwiefern die Feststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll.
8.4 Nach dem Gesagten, kann dem Beschwerdegegner keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden; eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.
9. Die Beschwerdeführer rügen schliesslich die Berechnung des Honoraranspruchs des Beschwerdegegners.
9.1 Sie machen geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie aus ihrem Vorbringen der nicht erfolgten Zustellung der Spesenblätter keine Rechtsfolge abgeleitet haben, sei unzutreffend. Dabei wiederholen sie ihre Ausführungen vor der Vorinstanz und machen geltend, dass sie damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Aufwand bestreiten würden und damit die erstinstanzliche Beweiswürdigung für einseitig und willkürlich halten. Sie bringen erneut vor, dass der Beschwerdegegner den auftragsrechtlichen Rechenschaftspflichten nicht genügt habe und demnach sein Aufwand nicht genügend detailliert beziffert wurde. Die Beschwerdeführer verkennen dabei jedoch, dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dass die Beschwerdeführer während rund zwei Jahren, die Zustellung der jeweiligen Spesenblätter nie beanstandet haben, obwohl sie gewusst haben, dass der Beschwerdegegner seine Rechnungen darauf abgestützt hat. Ohnehin hätten es sich die Beschwerdeführer selber zuzuschreiben, wenn sie die Rechnungen des Beschwerdeführers nicht überprüft haben und den Beschwerdegegner im Vertrauen auf eine vorbehaltlose Entgegennahme seiner Leistungen weiter arbeiten liessen. Die Rüge der Beschwerdeführer stösst damit ins Leere.
9.2 Unter dem Titel "inhaltliche Stellungnahme zu den Spesenzusammenstellungen", bringen die Beschwerdeführer alsdann vor, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, indem sie den Verweis in ihrer Berufungsschrift auf die erstinstanzliche Eingabe als nicht rechtsgenügend begründet erachtet habe. Die erste Instanz habe sich nicht im Einzelnen mit den Ausführungen der Beschwerdeführer zu den "Spesenzusammenstellungen" in ihrer erstinstanzlichen Eingabe auseinandergesetzt, deshalb hätten sie nochmals auf ihre erstinstanzliche Eingabe verwiesen.
9.2.1 Nach <ref-law> muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 375). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3). Gleiches muss gelten, wenn der Berufungskläger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (zum Ganzen: vgl. Urteil 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
9.2.2 Die Vorinstanz hat dabei keineswegs überhöhte und damit verletzende Anforderungen an <ref-law> gestellt, indem sie auf die Rügen der Beschwerdeführer wegen ungenügender Begründung nicht eingetreten ist. Es wäre den Beschwerdeführern durchaus möglich gewesen ihre Rüge genügend substanziiert vorzubringen und darzulegen, inwiefern die erste Instanz eine Rechtsverletzung begangen haben soll, indem sie sich nur ungenügend mit ihren Vorbringen bezüglich der Substanziierung der Spesenzusammenstellung auseinandergesetzt hat.
9.3 Schliesslich bringen die Beschwerdeführer unter dem Titel "unzutreffende Auslegung der Honorarabrede" vor, der Beschwerdegegner könne für Sekretariatsarbeiten seiner Mitarbeiter keine separate Vergütung verlangen und für seine Büroarbeiten nur den reduzierten Stundenansatz von Fr. 85.50 anstelle des "Ingenieur-Honorars". Sodann könne der Beschwerdegegner zu seiner "Autoentschädigung" von Fr. 2.-- pro Kilometer nicht auch noch zusätzlich ein Zeithonorar für die Fahrzeit geltend machen. Schliesslich könne der Auffassung der Vorinstanz, wonach das Äquivalenzprinzip nicht zum Tragen komme, nicht zugestimmt werden. Unter Äquivalenzgesichtspunkten sei der Tarif für das Ingenieur-Honorar nur dann gerechtfertigt, wenn der Beschwerdegegner über eine entsprechende Ausbildung verfüge. Da dies jedoch offenbar nicht der Fall sei, müsse das vereinbarte Honorar entsprechend gekürzt werden.
9.3.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (<ref-law>). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 4 S. 27 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 611; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
9.3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 24. August 2007 seine ("meine") Kostensätze bekannt gegeben habe, nämlich ein Ingenieurhonorar von Fr. 146.50 pro Stunde, ein Stundenansatz von Fr. 85.50 für "Büroarbeit" und eine "Autoentschädigung" von Fr. 2.--. Eine Vergütung für Sekretariatsarbeiten sei dann geschuldet, wenn eine solche vereinbart wurde. Dies sei mit der Bekanntgabe der Kostenansätze des Beschwerdegegners klar der Fall, weshalb darunter nach Treu und Glauben nichts anderes habe verstanden werden dürfen. Bezüglich der eigenen Büroarbeit des Beschwerdegegners hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdegegner in seiner Spesenzusammenstellung nicht von "Büroarbeit", sondern von "Büro-Stunden" spreche und diese zusätzlich in "Sekretariat" und "C._" unterteile. Es sei offensichtlich, dass mit "Sekretariat" die eigentliche Büroarbeit zum Tarif von Fr. 85.50 pro Stunde und mit "C._" die im Büro verrichtete Ingenieurarbeit des Beschwerdegegners zum Tarif von Fr. 146.50 pro Stunde gemeint sei.
Aus dem Kostenansatz könne jedoch nicht herausgelesen werden, dass die Autoentschädigung bei Fahrten an die Stelle des Zeithonorars trete. Es sei üblich, dass der Beauftragte, für die von ihm persönlich verrichtete Tätigkeit, unabhängig von der Art derselben, ein Honorar nach Zeitaufwand verlange; deshalb sei der Beschwerdegegner nicht verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen. Schliesslich könne sich der Beschwerdegegner nicht auf das Äquivalenzprinzip berufen, da dieses nur bei Nicht- oder nichtgehöriger Erfüllung zum Tragen komme, was dem Beschwerdegegner nicht habe nachgewiesen werden können. Da die Parteien eine Honorarvereinbarung getroffen haben, bestehe für eine Festsetzung des Honorars nach Üblichkeit keine Rechtsgrundlage, weshalb die Ausbildung des Beschwerdegegners keine Rolle spiele.
9.3.3 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführer davon ausgehen, es sei keine Sekretariatsvergütung geschuldet, weil sie nicht gewusst haben, dass der Beschwerdegegner - als Einzelfirma - Mitarbeiter beschäftigte, erweisen sich ihre Vorbringen geradezu als abwegig; nur weil der Beschwerdegegner eine Einzelfirma betreibt, heisst dies noch lange nicht, dass er alles alleine verrichtet. Auch aus ihren weiteren Vorbringen können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Auslegung der Honorarvereinbarung vom 24. August 2007 nach dem Vertrauensprinzip verletzt kein Bundesrecht.
10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdeführer dafür unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG, Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '76f44b8d-1ae8-4504-b0f6-ea504c6d648d', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '723acc78-1337-4cd2-afd9-139684383434', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
164b0a48-dc86-43e2-838d-c90f5fda9167 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene P._ litt laut Bericht der Klinik R._ vom 20. Januar 2003 und diesem beigelegten psychiatrischen Konsilium des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Januar 2003 seit einem Verkehrsunfall vom 18. April 2002 (seitliche Streifkollision) an einem persistierenden zervikozephalen Symptomenkomplex, vegetativer Dysregulation, leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Funktionsstörungen, schwerer Anpassungsstörung vom ängstlich-depressiven Typ und Verdacht auf dissoziative Symptomatik (Sensibilitätsstörung und Depersonalisationsphänomene). Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, dass P._ zur Zeit und auf längere Sicht sowohl im ausgeübten Beruf als Sozialberater bei der F._, Fachstelle für Beratung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern, als auch in einer anderen, den körperlichen Beschwerden angepassten Erwerbsgelegenheit, vollständig arbeitsunfähig sei.
Am 14. Mai 2003 meldete sich P._ zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Fragebögen für den Arbeitgeber der F._ vom 13. Juni 2003 und der M._ GmbH, Invaliden- und Rentner Service Center, vom 6. Februar 2004 sowie Auskünfte bei Dr. med. K._, Allgemeinmedizin FMH, vom 20. Mai 2003 ein, zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers bei (worunter die Verlaufsberichte der Frau Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. April 2003, 14. Juni 2004 und 14. Juli 2006) und liess den Versicherten vom Zentrum X._ polydisziplinär begutachten. Nach internistischen, rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen (des lic. phil. B._, Fachpsychologie und Neuropsychologie FSP [Fachgutachten vom 27. November 2007]) und psychiatrischen (der Dres. med. Prof. T._ und N._ [Fachgutachten vom 9. November 2007]) Untersuchungen gelangten die Fachärzte anlässlich einer interdisziplinären Konsensbesprechung zum Schluss, die sich vor allem aus der Schon- und Fehlhaltung sowie Inaktivität ergebenden, aktuell eine maximal 30 %-ige Leistungsminderung für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten begründenden, muskulären Verspannungen und Dekonditionierung seien, entsprechende Motivation des Exploranden vorausgesetzt, mit bewegungstherapeutischen Massnahmen innert kurzer Zeit behebbar; aus psychiatrischer Sicht sei er nicht eingeschränkt, sich beruflich wieder vollständig einzugliedern (Gutachten des Zentrums X._ vom 6. Dezember 2007). Im Vorbescheidverfahren holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des federführenden Arztes des Zentrums X._ vom 26. Mai 2009 zu den Einwänden des Versicherten ein und verneinte mit Verfügung vom 14. Juli 2009 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
B. Hiegegen liess P._ Beschwerde führen und u.a. das von ihm bestellte, gestützt auf allgemein-medizinische, rheumatologische, neurologische und psychiatrische (des Dr. med. G._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie [Teilgutachten vom 12. September 2008]) Explorationen erstattete, polydisziplinäre Gutachten des Zentrums C._, vom 20. November 2008, die Expertise der Frau Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Februar 2010 (mit neuropsychologischem Teilgutachten des PD Dr. phil. L._, Psychologe, vom 28. Januar 2010) und den Austrittsbericht des Spitals U._ vom 28. Juni 2010 auflegen. Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das eingelegte Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. Juni 2011 ab.
C. Mit Beschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids "sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, (ihm) eine Rente von mindestens 40 % auszurichten und es sei eine Invaliditätsbemessung vorzunehmen; es sei eventualiter ein interdisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen, das den Anforderungen an BGer 9C_243/2010 entspricht."
D. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | Erwägungen:
1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das kantonale Gericht den Gesundheitsschaden und die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Art. 6 und Art. 7 ATSG) als wesentliche Voraussetzungen für die Annahme einer Invalidität (<ref-law> und <ref-law>) zutreffend beurteilt hat.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
2.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (<ref-law>). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398). Die konkrete wie auch antizipierte Beweiswürdigung betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Das kantonale Gericht verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch einschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Verfahrensausgang entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Ein Verzicht des kantonalen Gerichts auf weitere Beweisvorkehren hält vor Bundesrecht u.a. nicht stand, wenn seine Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn es eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten - beantwortet hat (Urteile 8C_391/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1 und 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer zieht zunächst grundsätzlich den Beweiswert des im Zentrum der vorinstanzlichen Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit stehenden polydisziplinären Gutachtens des Zentrums X._ vom 6. Dezember 2007 in Frage und macht geltend, die IV-Stelle habe bei dessen Anordnung seine Mitwirkungsrechte verletzt. Am 4. Januar 2007 informierte die Verwaltung seinen Rechtsvertreter, dass eine polydisziplinäre medizinische Abklärung notwendig und zufolge Überlastung der externen unabhängigen MEDAS-Stellen mit längerer Wartezeit zu rechnen sei. Sie unterbreitete den Fragenkatalog, den sie vorzulegen beabsichtigte, vorab der obligatorischen Unfallversicherung, die eine Leistungspflicht mangels adäquaten Kausalzusammenhangs der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 18. April 2002 ablehnte und daher auf Zusatzfragen verzichtete (Gesprächsnotiz vom 31. Januar 2007 und Einspracheentscheid der obligatorischen Unfallversicherung vom 23. März 2007). Mit Schreiben vom 11. April 2007 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter weiter mit, die vorgesehene polydisziplinäre Abklärung werde beim Zentrum X._ durchgeführt, und wies darauf hin, dass diese die Namen der beteiligten Fachärzte dem Versicherten direkt bekanntgeben würde und er danach innert zehn Tagen auf dem Schriftweg triftige Einwendungen gegen die begutachtenden Personen vorbringen könne. Dieses Vorgehen stand mit der damaligen für das Verwaltungsverfahren geltenden Rechtslage in Einklang (<ref-law>; <ref-ruling>). Der Beschwerdeführer erhob keine Einwände gegen die involvierten medizinischen Sachverständigen des Zentrums X._. Deren Gutachten verlor den Beweiswert, entgegen seinen weiteren Vorbringen, auch nicht mit der gemäss <ref-ruling> (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) geänderten Rechtsprechung, wonach die IV-Stellen der versicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsweisen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten haben (E. 3.4.2.9 S. 258). Das Bundesgericht hat vielmehr in E. 1.3.4 S. 227 darauf hingewiesen, dass seit jeher sämtliche im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Berichte und Sachverständigengutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung (<ref-law>) unterliegen und im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen zu entscheiden ist, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (E. 6 S. 266).
3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Gutachten des Zentrums X._ stelle keine schlüssige Grundlage zur Beurteilung der Rechtsfrage dar, ob und inwieweit ihm möglich und zumutbar sei, die psychiatrisch und neuropsychologisch diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit einer Willensanstrengung zu überwinden. Laut Dres. med. Prof. T._ und N._ liege ein bewusstseinsfremder Ausstieg aus einer vor Jahren bestandenen, belastenden Situation, mithin ein primärer Krankheitsgewinn vor. An diesem Befund und der damit einhergehenden Symptomatik (psychopathologisch auffälliges Verhalten wie starre Körperposition, kaum vorhandene Kopfbewegungen, intermittierend feinschlägiges Zittern der Hände, stotterndes Sprechen mit monotoner Stimme) habe sich trotz der stationär und seit Jahren regelmässig ambulant durchgeführten psychotherapeutischen und anderen medizinischen Behandlungen sowie der Einnahme einer Vielzahl von Medikamenten nichts geändert. Lic. phil. B._ attestiere zudem eine mittel- bis schwere neuropsychologische Störung, ohne Zeichen einer Aggravation. Zu diesen, dem Bewusstsein nicht zugänglichen Befunden stehe die Schlussfolgerung im Hauptgutachten des Zentrums X._, die Beschwerden seien mit der notwendigen Willensanstrengung überwindbar, in klarem Widerspruch. Dieser werde mit dem vorinstanzlich ins Feld geführten Kardinalargument, die Gutachter des Zentrums X._ hätten im Blutserum anlässlich der durchgeführten Laboruntersuchungen keine wirksamen Spiegelwerte der ärztlich verordneten, nach Angaben des Versicherten in hohen Dosen eingenommenen Medikamente ermitteln können, nicht aufgelöst; es fehle an einer fachärztlichen Deutung einer allfälligen fehlenden oder mangelhaften Compliance im Sinne des Krankheitsbildes. Die Vorinstanz übersehe, dass dem Gutachten der Dres. med. Prof. T._ und N._ das zumindest gleichwertige psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. A._ sowie die Auskünfte der behandelnden Psychotherapeutin Frau Dr. med. S._ gegenüberstünden, die eine praktisch vollständig invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bestätigten. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das kantonale Gericht gehe von einem falschen und diskriminierenden Verständnis der Bedeutung psychosozialer und soziokultureller Belastungsfaktoren im Zusammenhang mit Schmerzsyndromen, im vorliegenden Fall kombiniert mit einer Depression sowie Depersonalisations- und Angststörung, aus.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Gutachten des Zentrums X._ stelle keine schlüssige Grundlage zur Beurteilung der Rechtsfrage dar, ob und inwieweit ihm möglich und zumutbar sei, die psychiatrisch und neuropsychologisch diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit einer Willensanstrengung zu überwinden. Laut Dres. med. Prof. T._ und N._ liege ein bewusstseinsfremder Ausstieg aus einer vor Jahren bestandenen, belastenden Situation, mithin ein primärer Krankheitsgewinn vor. An diesem Befund und der damit einhergehenden Symptomatik (psychopathologisch auffälliges Verhalten wie starre Körperposition, kaum vorhandene Kopfbewegungen, intermittierend feinschlägiges Zittern der Hände, stotterndes Sprechen mit monotoner Stimme) habe sich trotz der stationär und seit Jahren regelmässig ambulant durchgeführten psychotherapeutischen und anderen medizinischen Behandlungen sowie der Einnahme einer Vielzahl von Medikamenten nichts geändert. Lic. phil. B._ attestiere zudem eine mittel- bis schwere neuropsychologische Störung, ohne Zeichen einer Aggravation. Zu diesen, dem Bewusstsein nicht zugänglichen Befunden stehe die Schlussfolgerung im Hauptgutachten des Zentrums X._, die Beschwerden seien mit der notwendigen Willensanstrengung überwindbar, in klarem Widerspruch. Dieser werde mit dem vorinstanzlich ins Feld geführten Kardinalargument, die Gutachter des Zentrums X._ hätten im Blutserum anlässlich der durchgeführten Laboruntersuchungen keine wirksamen Spiegelwerte der ärztlich verordneten, nach Angaben des Versicherten in hohen Dosen eingenommenen Medikamente ermitteln können, nicht aufgelöst; es fehle an einer fachärztlichen Deutung einer allfälligen fehlenden oder mangelhaften Compliance im Sinne des Krankheitsbildes. Die Vorinstanz übersehe, dass dem Gutachten der Dres. med. Prof. T._ und N._ das zumindest gleichwertige psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. A._ sowie die Auskünfte der behandelnden Psychotherapeutin Frau Dr. med. S._ gegenüberstünden, die eine praktisch vollständig invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bestätigten. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das kantonale Gericht gehe von einem falschen und diskriminierenden Verständnis der Bedeutung psychosozialer und soziokultureller Belastungsfaktoren im Zusammenhang mit Schmerzsyndromen, im vorliegenden Fall kombiniert mit einer Depression sowie Depersonalisations- und Angststörung, aus.
3.3 3.3.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Nach dem vorinstanzlich zitierten <ref-ruling> ist bei der Beurteilung des invalidisierenden Charakters von somatoformen Schmerzstörungen eine gesamthafte Prüfung der Sachlage nach den in <ref-ruling> formulierten Kriterien vorzunehmen; dabei sind auch Aspekte zu berücksichtigen, die gegen eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung sprechen. Solche können psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren sein (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 5a 299 f.), worauf das kantonale Gericht weiter zutreffend hinwies (vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 4.2).
3.3.2 Laut Gutachten der Frau Dr. med. A._ vom 10. Februar 2010 war der Explorand in seiner Kindheit und Jugend mit dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der Familie konfrontiert (so wurde er in der ehemaligen grossväterlichen Fabrik als Arbeiter angestellt, statt dieses Unternehmen als Besitzer und Chef leiten zu können) und strebte in der Schweiz unter den neuen gesellschaftlichen Bedingungen den beruflichen und sozialen Wiederaufstieg an. Ihre Auffassung, der Verkehrsunfall vom 18. April 2002 habe diesem Prozess ein abruptes Ende gesetzt, beruht vor allem auf den Angaben des Beschwerdeführers und ist angesichts des nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid bagatellären Unfallereignisses wenig plausibel. Vielmehr liegt die Vermutung der Dres. med. Prof. T._ und N._ (Fachgutachten vom 9. November 2007) näher, dass der Versicherte mit der Ausübung der zwei Erwerbstätigkeiten und der berufsbegleitend absolvierten fünfjährigen Ausbildung zum Sozialversicherungsexperten überfordert war und den Unfall als Begründung zum legitimen Ausstieg aus der belastenden Situation nutzte. Frau Dr. med. A._ sprach in diesem Zusammenhang von einem Abwehrmechanismus, der bei starken und subjektiv übermässigen Belastungen auftreten könne. Der dargelegte, von beiden psychiatrischen Sachverständigen nicht als bewusstseinsfremd, sondern bewusstseinsfern bezeichnete, den primären Krankheitsgewinn begründende Vorgang beruhte demnach im Wesentlichen auf einer psychosozialen und somit invaliditätsfremden Belastungssituation. Aus der seither bestehenden Regressionstendenz und der Inaktivität erwuchs dem Versicherten zusätzlich ein sekundärer Krankheitsgewinn (so heiratete der Versicherte im Jahr 2005 vor allem, um Unterstützung in der Alltagsbewältigung zu erhalten, und die Ehefrau brach die begonnene Doktorarbeit am Institut Y._ in München ab und zog nach D._; vgl. u.a. das Gutachten der Frau Dr. med. A._ vom 10. Februar 2010). Weiter fiel Dres. med. Prof. T._ und N._ anlässlich des Explorationsgesprächs die ausgesprochen geringe affektive Beteiligung bei der dramatisierend-theatralisch vorgetragenen, inhaltlich vagen Schilderung der Symptome auf ("belle indifférence"), weshalb sie das geltend gemachte Ausmass des Leidens nicht nachvollziehen konnten (so auch Dr. med. G._ im psychiatrischen Teilgutachten vom 12. September 2008). Frau Dr. med. A._ interpretierte das Verhalten des Exploranden im Rahmen einer "archaisch hysteriforme(n) Reaktion" auf die lebensgeschichtlich begründete, starke Verunsicherung mit entsprechendem psychischen und somatischem Stress. Sie berief sich mithin auch in diesem Punkt vor allem auf psychosoziale und soziokulturelle Faktoren und nicht auf davon unterscheidbare psychopathologische Befunde. Dass der Leidensdruck gering war, ist weiter aus der fehlenden Compliance hinsichtlich der für die Linderung der Schmerzen verordneten, opioidhaltigen Medikamente zu schliessen. Von den diesbezüglich beantragten zusätzlichen medizinischen Abklärungen und Auskünften im Sinne einer Deutung im Rahmen des Krankheitsbildes sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, wie sich zwanglos aus dem Gutachten der Frau Dr. med. A._ ergibt, nach deren Auffassung ein seit Jahren bestehender, iatrogen induzierter schädlicher Gebrauch von Opioiden (mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf die kognitiven Funktionen) zu diagnostizieren war. Davon abgesehen könnten die geltend gemachten Schmerzen und neuropsychologischen Defizite günstig beeinflusst werden, wenn der von den rheumatologischen und neurologischen Sachverständigen des Zentrums X._ und des Zentrums C._ empfohlene, von Frau Dr. med. A._ explizit unterstützte Wechsel von der bislang passiv ausgerichteten Physiotherapie auf eine aktive, auf die allgemeine Rekonditionierung sowie die Kräftigung der Schultergürtel- und Halswirbelsäulenmuskulatur gerichteten Bewegungstherapie umgesetzt würde (so schon die Klinik R._ im Bericht vom 20. Januar 2003). Von einer "zumindest fraglichen Leistungsbereitschaft" und "zumindest naheliegenden Aggravation" sprachen schliesslich die neuropsychologischen Sachverständigen (Fachgutachten des lic. phil. B._ vom 27. November 2007; Teilgutachten des PD Dr. phil. L._ vom 28. Januar 2010) angesichts der Testergebnisse, die zum Teil auf dem Leistungsniveau hirngeschädigter oder an erheblichem Schwachsinn leidender Probanden lagen und in deutlichem Widerspruch zu den im Gespräch gezeigten intellektuellen Fähigkeiten standen. Von weiteren Abklärungen hiezu wie auch zur geltend gemachten Sprechstörung, welche Frau Dr. med. A._ diagnostisch unter "nicht näher bezeichnete dissoziative Störung (ICD-10 F44.9)" subsumierte, sind offensichtlich keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.
3.3.3 Insgesamt zeigen die genannten Unterlagen, dass psychosoziale Faktoren eine erhebliche Rolle der geltend gemachten beruflichen Leistungseinschränkung spielten, ohne dass ein davon psychopathologisch abgrenzbares, verselbständigtes Leiden festgestellt werden konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit dieser Feststellung wegen seiner fremden Herkunft gegenüber Schweizer Bürgern benachteiligt wird (Diskriminierungsverbot; vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 3.2.2 f. S. 398 f.). Es bleibt beim vorinstanzlichen Ergebnis, dass mit den psychopathologischen Befunden keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen ist. Gestützt auf das - im Übrigen in allen wesentlichen Teilen von den ärztlichen Sachverständigen des Zentrums C._ bestätigte - Gutachten des Zentrums X._ vom 7. Dezember 2007 ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Ablauf eines Jahres nach dem Unfall vom 18. April 2002 im zuletzt ausgeübten Beruf als Sozial- und Rechtsberater, wie auch in jeder anderen, körperlich leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit zeitlich und leistungsmässig in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt war. Damit ist eine leistungsbegründende Invalidität zu verneinen.
4. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'dacd7ca3-bf4d-4d9b-9d6a-cf776c31fdf6', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '0a0264eb-308e-468d-ad69-d3aee098fcab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
164c0c55-147c-4cde-a0d4-1b7da45a8dc6 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 4 février 2013, B._ a déposé deux demandes de permis de construire portant sur la réalisation de quatre villas jumelées avec couverts à voitures, sur les parcelles n os 160, 168 et 191 du registre foncier de la commune de Montet, après démolition de la construction existante, communément appelée "maison Richoz".
Ces demandes ont suscité onze oppositions, dont celles de A._, propriétaire d'une parcelle voisine accueillant le Château de Montet, qui contestait la démolition de la maison Richoz en tant que témoin du patrimoine historique de la commune et la construction de villas dans les abords immédiats du château en raison de leur manque d'intégration.
Le Préfet du district de la Glâne a suspendu l'examen des demandes de permis de construire jusqu'à l'approbation de la révision générale du plan d'aménagement local intervenue les 29 avril et 14 mai 2014 et au rejet des recours formés contre celle-ci prononcé le 14 mai 2014. Le 4 juin 2014, il a accordé les permis de démolir et de construire. Par décision du même jour, il a rejeté, dans la mesure de leur recevabilité, les oppositions de A._ et celle de CC._ et DC._ et a déclaré irrecevables les autres oppositions.
La IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejeté le recours formé par A._ contre ces décisions au terme d'un arrêt rendu le 9 octobre 2014.
B.
Par acte du 21 novembre 2014, A._ a recouru contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral en concluant à l'annulation des permis de construire et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision. Il requiert l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été demandé de réponses au recours. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause. | Considérant en droit :
1.
Dirigé contre une décision confirmant en dernière instance cantonale l'octroi de deux permis de construire fondés sur le droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal et est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme la délivrance de deux permis de construire sur les parcelles voisines. Le recours a au surplus été formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale.
2.
En vertu de l'<ref-law>, les mémoires de recours doivent être motivés. Selon l'<ref-law>, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 245). Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal ou communal sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (<ref-law>). Le recourant doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés; de même, il doit citer les dispositions du droit cantonal ou communal dont il se prévaut et démontrer en quoi ces dispositions auraient été appliquées arbitrairement ou d'une autre manière contraire au droit (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 494). Les critiques appellatoires sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 215; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
3.
La cour cantonale a constaté que l'essentiel des arguments invoqués en rapport avec la légalité des permis de construire concernait des questions de protection du patrimoine définitivement réglées dans la révision du plan d'aménagement local approuvée le 14 mai 2014 à la suite de l'irrecevabilité du recours formé par A._ à son encontre prononcée le 7 octobre 2014, de sorte que celui-ci se plaignait en vain des solutions choisies par le planificateur local à ce propos. Les permis de construire étaient en outre conformes au plan d'aménagement local approuvé pour toutes les questions de protection du patrimoine, notamment la problématique de la démolition de la maison Richoz, de périmètre de protection, de changement de type de zone, d'indice d'utilisation, de distances et de hauteur. A la lecture du mémoire de recours, on ne voyait pas quels griefs garderaient encore une certaine actualité indépendamment des règles issues de la révision du plan d'aménagement local. En particulier, le recourant n'expliquait pas en quoi les voies d'accès aux nouvelles constructions seraient insuffisantes ou pourquoi il serait illégal d'abattre les arbres nécessaires à la réalisation du projet et que faute de précision, il suffisait à cet égard de se référer aux préavis positifs des services de l'Etat. Par ailleurs, le litige qui l'opposait au Syndic de Montet n'était pas de nature à remettre en cause les permis de construire octroyés par le préfet, faute de compétence de la Commune en cette matière, de sorte qu'il n'y avait pas lieu d'attendre l'éventuelle décision que le préfet pourrait rendre sur la plainte apparemment déposée contre le syndic. Enfin, les irrégularités de procédure alléguées n'étaient pas aptes à provoquer l'annulation des permis de construire litigieux, aucune règle n'imposant à un constructeur l'obligation de produire une maquette ou une documentation photographique.
Le recourant considère que les arguments invoqués dans son recours contre les permis de construire ne se limitaient pas à la question de la protection du patrimoine, mais qu'ils s'étendaient à la protection de son bien et, partant, de sa valeur économique. Il était prématuré d'invoquer en sa défaveur l'argument d'une décision d'irrecevabilité prise par le président de cette même juridiction à propos de la révision générale du plan d'aménagement local alors qu'une possibilité de recours contre celle-ci était encore ouverte. Les permis de construire ne seraient pas conformes au nouveau plan d'aménagement local en ce qui concerne les hauteurs ainsi que le choix des couleurs et des matériaux qui ne s'harmoniserait pas avec le château. Concernant les voies d'accès, le promoteur n'a pas d'accès par une voie existante et doit construire une route parallèle. Le maintien du noyer était une condition du permis de construire posée par le préfet à laquelle l'intimé aurait passé outre. Enfin, la documentation photographique est une exigence non remplie selon le règlement communal d'urbanisme en relation avec le nouveau plan d'aménagement local.
Vu l'issue du recours, la question de savoir si ces critiques répondent aux exigences de motivation requises peut demeurer indécise. C'est effectivement dans le cadre d'un recours contre la révision générale du plan d'aménagement local que le recourant aurait dû contester le refus d'inclure la maison Richoz au nombre des immeubles protégés et qu'il aurait dû faire valoir l'inadéquation des règles sur les hauteurs des nouvelles constructions autorisées sur les parcelles des intimés à la protection du site construit, les erreurs de mesures sur la base desquels les préavis du Service cantonal des biens culturels auraient été délivrés ou contester le changement de l'affectation des zones des parcelles prévues pour la construction des villas litigieuses et de ses parcelles. Or, ce recours avait été déclaré irrecevable parce que tardif au terme d'une décision présidentielle rendue deux jours plus tôt. Le fait que cette décision pouvait faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral n'empêchait pas le Tribunal cantonal de statuer sur le recours formé par A._ contre les permis de construire et de se fonder sur celle-ci pour retenir que les griefs se rapportant au périmètre de protection du site construit, comprenant notamment le Château de Montet et ses alentours, et aux dispositions du règlement d'urbanisme y relatives n'étaient pas recevables.
Le recourant se contente d'affirmer que les permis de construire ne seraient pas conformes au nouveau plan d'aménagement local en ce qui concerne la hauteur des constructions fixée à 9,50 mètres sans chercher à le démontrer. La cour cantonale pouvait au surplus sans arbitraire se référer aux préavis des services de l'Etat concernés par le projet qui ont été consultés et qui n'ont rien trouvé à redire quant à l'intégration des nouvelles constructions dans le site construit. Le recourant n'indique pas davantage à quelles dispositions légales ou réglementaires se heurterait le fait que le promoteur ne disposerait pas d'un accès aux villas litigieuses et qu'il devrait construire une route pour ce faire. Sur ce point également, les critiques adressées à l'endroit de la décision attaquée sont appellatoires. Quant au noyer, la cour cantonale a relevé que son abattage n'était pas illégal. Le recourant ne démontre pas en quoi cette appréciation serait insoutenable ou d'une autre manière contraire au droit. Il se borne à affirmer que cet arbre devait être maintenu selon la décision préfectorale du 4 juin 2014. Or, le Préfet du district de la Glâne n'a pas conditionné l'octroi des permis de construire au maintien du noyer. Il a uniquement relevé qu'après consultation du nouveau plan d'aménagement local, aucun arbre n'était protégé sur les parcelles de l'intimé, tout en prenant acte du fait que cet arbre serait maintenu et élagué, ce qui n'a finalement pas été le cas. Le recourant critique l'absence au dossier de la documentation photographique requise par le règlement communal d'urbanisme sans citer les dispositions correspondantes qui auraient été violées. Il n'appartient pas à la Cour de céans d'examiner d'office ce qu'il en est s'agissant d'une question relevant du droit communal dont le Tribunal fédéral revoit l'application sous l'angle de l'arbitraire. Le recourant ne démontre enfin pas l'incidence sur les permis de construire que pourrait avoir la décision préfectorale concernant la plainte déposée par le recourant contre le Syndic de Montet et qui justifiait, selon celui-là, d'attendre sa reddition.
4.
Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Les conclusions du recourant étant vouées à l'échec, il ne saurait être fait droit à sa requête d'assistance judiciaire gratuite (cf. <ref-law>). Compte tenu des circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commune de Montet, à la Préfecture du district de la Glâne et à la IIe Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 9 janvier 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '8f04a4e0-a7e4-4e7e-a47a-e25d239edeb9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
164cce23-ef60-48ff-b752-9ff378df6426 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 3 janvier 2003, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (l'office AI) de la République et canton de Genève a alloué à B._ à partir du 1er mars 1997 une demi-rente d'invalidité, assortie d'une demi-rente pour enfant pendant la période du 1er mars 1997 au 31 mai 1998.
B._ a formé opposition contre cette décision. Par décision du 18 mars 2003, l'office AI a rejeté l'opposition.
B._ a formé opposition contre cette décision. Par décision du 18 mars 2003, l'office AI a rejeté l'opposition.
B. Représentée par l'Hospice général, Institution genevoise d'action sociale (ci-après : l'Hospice général), B._ a formé recours contre cette décision devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI, en concluant au versement d'une rente entière dès le 1er juin 1994.
Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, entré en fonction le 1er août 2003, a repris les compétences exercées jusque-là par la Commission de recours. Par jugement du 29 juin 2004, la 1ère Chambre du tribunal a admis partiellement le recours dans le sens des considérants (ch. 2 du dispositif), renvoyé le dossier à l'office AI pour nouvelle décision (ch. 3 du dispositif) et condamné l'office AI à verser à B._ la somme de 1'200 fr. à titre de participation à ses frais et dépens (ch. 4 du dispositif).
Le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, entré en fonction le 1er août 2003, a repris les compétences exercées jusque-là par la Commission de recours. Par jugement du 29 juin 2004, la 1ère Chambre du tribunal a admis partiellement le recours dans le sens des considérants (ch. 2 du dispositif), renvoyé le dossier à l'office AI pour nouvelle décision (ch. 3 du dispositif) et condamné l'office AI à verser à B._ la somme de 1'200 fr. à titre de participation à ses frais et dépens (ch. 4 du dispositif).
C. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'annulation du ch. 4 du dispositif par lequel la juridiction cantonale de première instance a octroyé à B._ une indemnité de 1'200 fr. à titre de participation à ses frais et dépens.
B._ s'en remet à justice. De son côté, le Tribunal cantonal des assurances sociales admet après vérifications que le ch. 4 du dispositif du jugement attaqué procède effectivement d'une erreur. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée, représentée en justice par l'Hospice général et qui a partiellement obtenu gain de cause devant l'autorité de recours, a droit à une indemnité de dépens pour la procédure cantonale.
1. Le litige porte sur le point de savoir si l'intimée, représentée en justice par l'Hospice général et qui a partiellement obtenu gain de cause devant l'autorité de recours, a droit à une indemnité de dépens pour la procédure cantonale.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, sous réserve de l'art. 1 al. 3 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. L'art. 61 let. g LPGA dispose que le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige.
L'art. 61 let. g LPGA reprend la réglementation de l'art. 85 al. 2 let. f 2ème phrase aLAVS abrogé avec l'entrée en vigueur de la LPGA le 1er janvier 2003, auquel renvoyait l'art. 69 aLAI dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002. Le point de savoir si et à quelles conditions une partie a droit à des dépens en instance cantonale de recours lorsqu'elle obtient gain de cause dans le domaine de l'AI relève dès lors du droit fédéral et dépend, d'une part, de l'issue du litige et, d'autre part, de la personne de l'ayant droit (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Dans la mesure où il est l'expression de principes de droit fédéral, l'art. 61 let. g LPGA est d'emblée exclu du champ d'application des dispositions transitoires de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1; arrêt M. du 10 août 2004 [K 121/03], consid. 6.1.1) et s'applique immédiatement en tant que règle de procédure, soit dès le jour de son entrée en vigueur (<ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Aussi, le droit aux dépens pour la procédure cantonale est-il soumis à l'art. 61 let. g LPGA, le jugement entrepris du 2 juin 2004 ayant été rendu après le 1er janvier 2003.
2.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 85 al. 2 let. f aLAVS, qui reste applicable sous l'empire de la LPGA pour l'interprétation de l'art. 61 let. g LPGA (SVR 2004 ALV n° 8 p. 22 consid. 3.1; arrêt v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04], consid. 2.2), un assuré représenté gratuitement par une institution publique d'assistance ne peut prétendre de dépens devant l'autorité judiciaire cantonale, faute de justification économique. Contrairement aux représentants relevant d'organismes tels que l'Association suisse des invalides, le Service juridique de la Fédération suisse pour l'intégration des handicapés ou Pro Infirmis, l'Hospice général est une institution qui ne tire pas ses ressources des cotisations ou du soutien financier de ses membres, mais essentiellement de subventions étatiques destinées à lui permettre de mener à bien sa fonction d'organisme d'assistance publique (<ref-ruling> s. consid. 2 et 5).
2.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 85 al. 2 let. f aLAVS, qui reste applicable sous l'empire de la LPGA pour l'interprétation de l'art. 61 let. g LPGA (SVR 2004 ALV n° 8 p. 22 consid. 3.1; arrêt v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04], consid. 2.2), un assuré représenté gratuitement par une institution publique d'assistance ne peut prétendre de dépens devant l'autorité judiciaire cantonale, faute de justification économique. Contrairement aux représentants relevant d'organismes tels que l'Association suisse des invalides, le Service juridique de la Fédération suisse pour l'intégration des handicapés ou Pro Infirmis, l'Hospice général est une institution qui ne tire pas ses ressources des cotisations ou du soutien financier de ses membres, mais essentiellement de subventions étatiques destinées à lui permettre de mener à bien sa fonction d'organisme d'assistance publique (<ref-ruling> s. consid. 2 et 5).
3. Dans une procuration du 15 avril 2003, l'intimée a donné mandat à X._, titulaire du brevet d'avocat et conseil juridique auprès de l'Hospice général, de la représenter devant la juridiction cantonale à la suite de la décision de l'office AI du 18 mars 2003.
L'intimée a confié la défense de ses intérêts à l'Hospice général. Elle était représentée gratuitement - le contraire n'est ni allégué ni établi - en instance cantonale par X._, conseil juridique auprès de cette institution. Avec raison, le recourant fait valoir qu'il convient dès lors d'appliquer à l'intimée la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> et de nier, faute de justification économique, son droit à l'allocation d'une indemnité de dépens pour l'instance cantonale. En conséquence, le recours doit être admis dans le sens des conclusions de l'office AI.
L'intimée a confié la défense de ses intérêts à l'Hospice général. Elle était représentée gratuitement - le contraire n'est ni allégué ni établi - en instance cantonale par X._, conseil juridique auprès de cette institution. Avec raison, le recourant fait valoir qu'il convient dès lors d'appliquer à l'intimée la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> et de nier, faute de justification économique, son droit à l'allocation d'une indemnité de dépens pour l'instance cantonale. En conséquence, le recours doit être admis dans le sens des conclusions de l'office AI.
4. Le litige ne portant pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario). Les frais de justice devraient en conséquence être mis à la charge de l'intimée qui succombe (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ) et qui n'a pas sollicité l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale (art. 152 al. 1 en liaison avec l'art. 135 OJ). Toutefois, comme l'intimée est représentée par l'Hospice général, on peut présumer qu'elle n'est pas en mesure de supporter des frais de justice, si bien que la Cour de céans renoncera à en percevoir au regard des circonstances de l'espèce (consid. 6 non publié de l'arrêt <ref-ruling>; consid. 4 des arrêts I. du 31 mai 2005 [I 456/04] et v. F. du 14 avril 2005 [I 245/04]). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et le chiffre 4 du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 29 juin 2004, est annulé.
1. Le recours est admis et le chiffre 4 du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, du 29 juin 2004, est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 juillet 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316', '1fc0894a-e21b-45b7-8646-25e3ca3da316'] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
164cf782-39b1-41d0-a876-e71c71e63577 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 23. April 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch des 1966 geborenen H._ auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente.
B. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde beantragt H._, in Aufhebung der kantonalen Verfügung sei ihm im kantonalem Gerichtsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Dies verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Mit Verfügung vom 23. September 2010 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | Erwägungen:
1. Eine selbstständig eröffnete Verfügung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, stellt praxisgemäss einen Zwischenentscheid dar, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> zu verursachen (<ref-ruling>; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [8C_530/2008]; Urteil 8C_586/2010 vom 24. September 2010 E. 1). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos sein. In Abweichung von diesem Grundsatz bestimmt <ref-law>, dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Satz 1). Eine besondere Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit der erwähnten Änderung des IVG nicht statuiert, weshalb grundsätzlich das kantonale Verfahrensrecht massgebend ist (<ref-law>; Urteil 8C_991/2008 vom 1. April 2009 E. 3.1.1). Nach <ref-law> muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
Der Versicherte legt nicht dar, dass im Rahmen von <ref-law> kantonales Recht verletzt worden sei. Dies kann aber offenbleiben, da schon gemäss dem von ihm angerufenen <ref-law> die Nichtaussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde zu bejahen ist.
2.2 Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Aussichtslos sind Prozessbegehren, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Das Bundesgericht prüft die normative Frage, ob das Rechtsmittel aussichtslos sei, frei (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1-3.2.3 [SZS 2009 S. 397]).
3. 3.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte leide an einem Handekzem sowie an Schmerzen an linker Schulter und rechter Ferse. Hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit sei auf das polydisziplinäre Gutachten der Akademie X._, Spital Y._, vom 2. Dezember 2009 abzustellen (vgl. E. 4.1 hienach). Es lägen keine Arztberichte mit abweichenden Beurteilungen vor; namentlich der Hausarzt habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Stellungnahme eingereicht. Nicht stichhaltig sei der Einwand des Versicherten, der rheumatologischen Beurteilung der Schulterschmerzen könne nicht gefolgt werden, da es vor allem an Röntgenbildern fehle. Denn der Gutachter habe die Funktionseinschränkungen der linken Schulter sorgfältig erhoben und dokumentiert. Der diskreten Beeinträchtigung sei durch den Ausschluss von Schwer- und Überkopfarbeit hinreichend Rechnung getragen worden. Ob Röntgenbilder angefertigt würden, liege im Ermessen des Experten; er habe darauf aufgrund der aussagekräftigen klinischen Untersuchung verzichten können.
3.2 Der Versicherte beanstandet einzig die Abklärung seiner Schulterschmerzen links mit Ausstrahlung linksthorakal und in den linken Arm. Wie bereits vorinstanzlich macht er im Wesentlichen geltend, die rheumatologische Beurteilung der Akademie X._ stütze sich auf bildgebende Abklärungen (Verdacht auf Läsion der Supraspinatussehne, Verdacht auf Vorliegen einer Periarthropathia humeroscapularis links [PHS]). Aus dem Gutachten der Akademie X._ vom 2. Dezember 2009 gehe hervor, dass die letzte Magnetresonanz(MR)-Arthrographie der linken Schulter offenbar im September 2003 durchgeführt worden sei, was veraltet sei. Dies umso mehr, als die bildgebenden Abklärungen zu verschiedenen Ergebnissen gelangt seien (vgl. Gutachten des Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 31. Oktober 2006; Bericht des Dr. med. R._, Chefarzt Radiologie, Spital Z._, vom 8. Juni 2006). Erforderlich sei - wie er bereits vorinstanzlich geltend gemacht habe - eine aktuelle Magnetresonanztomographie (MRT, englisch: MRI)-Untersuchung (MR-Arthrographie) der linken Schulter, mit der ihr somatischer Zustand präzis abgebildet und festgestellt werden könne, ob die Supraspinatussehne zwischenzeitlich gerissen sei oder nicht. Rheumatologische Beurteilungen gestützt auf bildgebende Abklärungen (MRI-Untersuchungen), die älter als zwei Jahre seien, seien unseriös. Dass diese Kritik an der Begutachtung der Akademie X._ als aussichtslos taxiert worden sei, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Da im Gutachten der Akademie X._ keine psychiatrischen Diagnosen gestellt worden seien, seien die Schulterbeschwerden somatisch bedingt.
4. 4.1 Im polydisziplinären Gutachten der Akademie X._ vom 2. Dezember 2009 wurde bezüglich der linken Schulter folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches Schmerzsyndrom mit möglichem Impingement, PHS links (ICD-10: M67.89), keine Hinweise für Psoriasis-Arthritis oder seronegative Spondylarthropathie. Die Beschwerden bestünden seit ca. 2002. Verschiedentlich seien bildgebende Abklärungen durchgeführt worden; lediglich in den MRI-Bildern habe sich der Verdacht auf eine Läsion der Supraspinatussehne gezeigt. Bei der klinischen Untersuchung zeige sich eine diskret eingeschränkte Beweglichkeit der linken Schulter. Die Beschwerden könnten teilweise durch eine diskret ausgeprägte subacromiale Impingement-Symptomatik erklärt werden. Aus Sicht des Bewegungsapparates bestehe für leichte bis mittelschwere Tätigkeit vollumfängliche Arbeitsfähigkeit. Für körperlich schwergradig belastende Arbeiten, insbesondere mit der Notwendigkeit von repetitiven Bewegungen und Anheben von Gewichten über 15 kg und Tätigkeiten über Schulterhöhe links, bestehe Arbeitsunfähigkeit. Grund sei eine mögliche Schmerzexazerbation im Bereich der linken Schulter.
4.2 Das Impingementsyndrom ist eine Funktionsbeeinträchtigung des Schultergelenks durch Irritation der Rotatorenmanschette und der Bursa subacromialis unter dem Akromion. Die Diagnose gründet sich auf Impingement-Zeichen und Impingement-Test nach Neer oder Hawkins, gegebenenfalls auf Röntgen, MRT (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl., Berlin 2010, S. 975).
Der Begriff "Periarthropathia humeroscapularis" (PHS) ist eine unpräzise Sammelbezeichnung für verschiedene degenerative Prozesse im Bereich von Rotatorenmanschette, Gelenkkapsel oder langer Bizepssehne am Schultergelenk, die zu schmerzhafter Bewegungseinschränkung führen (Pschyrembel, a.a.O., S. 1579). Die feinere Differenzierung ist vor allem der MRT und der Arthroskopie zu verdanken. Sinnvoll ist eine genauere diagnostische Abgrenzung vor allem jener Zustände, die einer spezifischen Behandlung zugänglich sind; dazu gehören Verkalkungen, Rotatorenmanschettenrisse und Impingementsyndrome. In den meisten Fällen ist die Diagnose bereits aufgrund von Anamnese und klinischer Untersuchung sowie mit einem konventionellen Röntgenbild möglich. Weitere Abklärungen sind nur nötig bei unklaren, ungewöhnlichen Zuständen und wenn eine operative Therapie möglicherweise in Frage kommt sowie bei ungeklärten Schmerzen, die über lange Zeit jeder Therapie trotzen. Im Rahmen der apparativen Diagnostik kommen in Frage das Röntgenbild, die Sonographie, die MRT, das Computertomogramm, die Arthroskopie und die Arthrographie (ALFRED M. DEBRUNNER, Orthopädie/Orthopädische Chirurgie, 4. Aufl., Bern 2002, S. 724 ff., insbes. S. 725 f.; Urteile 8C_372/2010 vom 8. September 2010 E. 6.2 und 8C_595/2009 vom 17. November 2009 E. 5.1.2).
4.3 Im Rahmen des Gutachtens der Akademie X._ vom 2. Dezember 2009 wurde die linke Schulter des Versicherten lediglich klinisch untersucht. Aus diesem Gutachten und den übrigen medizinischen Akten geht hervor, dass diesbezüglich die letzten Röntgenuntersuchungen am 26. Oktober sowie 7. Juni 2006 und die letzte MR-Arthrographie am 2. September 2003 vorgenommen wurden. Bei der Beurteilung ist jedoch auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen IV-Verfügung am 23. April 2010 eingetretenen Sachverhalt abzustellen (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220). Da im Gutachten der Akademie X._ bezüglich der linken Schulter ein mögliches Impingementsyndrom, eine PHS, der Verdacht auf eine Läsion der Supraspinatussehne sowie seit 2002 andauernde therapieresistente Schmerzen beschrieben wurden, liegt es im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wenn sich der Versicherte - wie schon vorinstanzlich - auf den Standpunkt stellt, zusätzlich zur klinischen Untersuchung seien aktuelle apparative bzw. radiologische Abklärungen, insbesondere eine MRT oder eine Arthrographie, notwendig. In diesem Lichte sind aufgrund einer summarischen Prüfung der Sache die Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Einreichung der kantonalen Beschwerde nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Die Vorinstanz hat daher die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in Verletzung von <ref-law> festgestellt. Die Sache ist somit an sie zwecks Prüfung der übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzuweisen.
5. Gerichtskosten sind keine zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Solothurn hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 5 [zusammengefasst u.a. in Anwaltsrevue 5/2010 S. 233]). Damit wird sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Juli 2010 aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen wird, damit es über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
164d65bd-6574-410c-bc17-7defae3d1723 | 2,012 | de | Sachverhalt:
Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2011 bestätigte die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) ihre Verfügung vom 25. Februar 2011, mit welcher sie die G._ (Jg. 1945) nach einem am 20. November 2009 erlittenen Auffahrunfall ausgerichteten Taggeldzahlungen auf den 31. Mai 2010 und die Gewährleistung der Heilbehandlung auf den 1. November 2010 hin - nach vorgängiger Einräumung des rechtlichen Gehörs - mangels weiterhin gegebener adäquater Unfallkausalität eingestellt hatte.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab.
G._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht oder - eventualiter - an die AXA zurückzuweisen, damit eine dieser Instanzen nach weiteren Abklärungen über den ihm zustehenden Leistungsanspruch neu entscheide.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).
2. 2.1 Beschwerdeweise beantragt wird nicht eine konkrete Leistung, sondern einzig der Erlass eines neuen Entscheids durch eine der Vorinstanzen nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen. In verschiedener Hinsicht beanstandet wird dabei die medizinische Aktenlage, auf welcher die verfügte und vorinstanzlich bestätigte Leistungseinstellung beruht.
2.2 Die für die Beurteilung der zur Diskussion stehenden Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen und von der Rechtsprechung weiter entwickelten Grundlagen dazu hat das kantonale Gericht sowohl in materiell- als auch in formell-, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen des natürlichen und des (kumulativ erforderlichen) adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> E. 3 S. 181 ff. mit Hinweisen) sowie das nach Ablauf einer gewissen Zeit in Betracht zu ziehende Dahinfallen der Unfallkausalität noch bestehender Beschwerden und die diesfalls zu beachtende Beweislage (vgl. RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45 E. 2 mit Hinweis).
2.3 Das kantonale Gericht hat die vorhandene, umfangreiche medizinische Dokumentation einer einlässlichen, gründlichen Prüfung unterzogen und ist dabei zum Schluss gelangt, dass sich angesichts der ein vollständiges Bild vermittelnden und eine zuverlässige Beurteilung erlaubenden Aktenlage weder die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2010 hin noch der Abschluss der von der Unfallversicherung gewährleisteten Heilbehandlung per 1. November 2010 beanstanden liessen. Als aufgrund der medizinischen Aktenlage erstellt erachtete es insbesondere, dass der Gesundheitszustand, wie er vor dem Auffahrunfall vom 20. November 2009 bestand (status quo ante) oder wie er sich auch ohne diesen früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), wieder erreicht worden und die natürliche Unfallkausalität der noch vorhandenen Beschwerden demnach zu verneinen sei.
Nachdem die natürliche Unfallkausalität der noch bestehenden Behinderungen als nicht gegeben erachtet worden war, finden sich im angefochtenen Entscheid auch Überlegungen zur überdies - selbst nach der in <ref-ruling> präzisierten Schleudertrauma-Praxis - fehlenden adäquaten Kausalität. Ausgehend von einem mittelschweren, im Grenzbereich zu den leichten Fällen liegenden Ereignis erkannte das kantonale Gericht, dass die massgebenden Adäquanzkriterien nicht in hinreichend gehäufter oder ausgeprägter Weise erfüllt seien, namentlich nicht von einer besonderen Art und Schwere der erlittenen Verletzungen ausgegangen werden könne.
3. 3.1 Ob die von der Vorinstanz ausführlich begründete Verneinung der natürlichen Unfallkausalität der geklagten Beschwerden ohne die beschwerdeweise beantragten beweismässigen Weiterungen einer bundesgerichtlichen Überprüfung standzuhalten vermag, kann dahingestellt bleiben. Die AXA hat sich schon in ihrer Verfügung vom 25. Februar und im Einspracheentscheid vom 7. Juni 2011 darauf beschränkt, die Frage nach der Adäquanz der angegebenen Gesundheitsschäden zu verneinen, was schliesslich im nunmehr angefochtenen kantonalen Entscheid vom 14. Dezember 2011 bestätigt worden ist. Erweist sich die Beurteilung dieses Teilaspektes als korrekt, erübrigt sich eine Klärung der natürlichen Kausalität, da es sich bei der natürlichen und der adäquaten Kausalität um Erfordernisse handelt, die kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Leistungspflicht des Unfallversicherers begründen zu können (<ref-ruling> E. 3.3 S. 181 f.). Diesfalls kann praxisgemäss auf weitere Beweisvorkehren zur natürlichen Kausalität verzichtet werden (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 3c; Urteil 8C_575/2011 vom 6. März 2012 E. 4 mit Hinweis).
3.2 Die in <ref-ruling> E. 9 S. 121 ff. präzisierten (erhöhten) Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung setzen eine sorgfältige und umfassende Sachverhaltsabklärung voraus. Nach der Rechtsprechung sind sowohl der Unfallversicherer als auch das kantonale Sozialversicherungsgericht verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, 130 I 180 E. 3.2 S. 183) vollständig und richtig festzustellen (<ref-law>; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 59 zu <ref-law>). Zahlreiche Angaben tatsächlicher Art (etwa zum Unfallhergang; vgl. <ref-ruling> E. 9.2 S. 123) sind auch im Rahmen der Adäquanzprüfung (z.B. bei der Beurteilung der Unfallschwere oder der erlittenen Verletzungen) von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Tatfrage des Nachweises einer natürlich unfallkausalen Schädigung, sondern auch die Rechtsfrage nach der Adäquanz derselben bedingt daher eine vollständige und richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.2).
3.2 Die in <ref-ruling> E. 9 S. 121 ff. präzisierten (erhöhten) Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung setzen eine sorgfältige und umfassende Sachverhaltsabklärung voraus. Nach der Rechtsprechung sind sowohl der Unfallversicherer als auch das kantonale Sozialversicherungsgericht verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, 130 I 180 E. 3.2 S. 183) vollständig und richtig festzustellen (<ref-law>; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 59 zu <ref-law>). Zahlreiche Angaben tatsächlicher Art (etwa zum Unfallhergang; vgl. <ref-ruling> E. 9.2 S. 123) sind auch im Rahmen der Adäquanzprüfung (z.B. bei der Beurteilung der Unfallschwere oder der erlittenen Verletzungen) von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Tatfrage des Nachweises einer natürlich unfallkausalen Schädigung, sondern auch die Rechtsfrage nach der Adäquanz derselben bedingt daher eine vollständige und richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.2).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die vorgenommenen medizinischen Abklärungen, auf deren Ergebnissen die vorinstanzlichen Entscheide beruhen, als ungenügend und ruft daher die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in Erinnerung, die bei der Untersuchung von Unfällen zu beachten sind, bei welchen es zu einer Distorsion der Halswirbelsäule gekommen ist, sich organisch objektivierbare Schädigungen in der Folge aber nicht nachweisen lassen. Er zeigt allerdings nicht auf, inwiefern diese Regeln in seinem konkreten Fall nicht eingehalten worden wären, ohne dass sich dies rechtfertigen liesse. Insoweit kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach. Die von ihm angeführten, rechtsprechungsgemäss erforderlichen Beweisvorkehren sind nur durchzuführen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden Abklärungsbedarf vorliegen. Solche geltend zu machen, unterlässt der Beschwerdeführer jedoch, weshalb seiner Beschwerde schon mangels hinreichend substanziierter Begründung kein Erfolg beschieden sein kann.
3.3.2 So wendet er zwar ein, es sei nicht erwiesen, dass von weiterer ärztlicher Behandlung kein namhafter Erfolg mehr zu erwarten war, weshalb der Fall schon gar nicht im Sinne von <ref-law> mit Adäquanzprüfung und Einstellung von Heilbehandlung und Taggeldleistungen hätte abgeschlossen werden dürfen. Er vermag jedoch keine konkreten ärztlichen Vorkehren zu nennen, welche aufgrund der medizinischen Aktenlage noch hätten in Betracht gezogen werden können. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ergeben sich solche jedenfalls auch nicht aus den Akten. Die Voraussetzungen für einen Fallabschluss konnten daher als erstellt betrachtet werden. Dies zu widerlegen, wäre im Rechtsmittelverfahren Aufgabe des Beschwerdeführers.
3.3.3 Dieser vermag des Weiteren auch die der vorinstanzlichen Adäquanzprüfung zugrunde gelegte Unfallschwere nicht mit überzeugender Begründung in Frage zu stellen, nachdem der als wenig gravierend qualifizierte Geschehensablauf durch die im vom Unfallversicherer aufgelegten unfallanalytischen Kurzgutachten vom 16. März 2011 bescheinigte kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) sogar eine Bestätigung findet.
3.3.4 Nicht konkret benannt hat der Beschwerdeführer sodann die Adäquanzkriterien, welche seiner Ansicht nach zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen bestehenden Beschwerden und Unfallereignis führen könnten. Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift lediglich pauschal festgehalten, dass die vorhandenen Akten keine zureichenden Aufschlüsse über die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, die ärztliche Behandlung, die bestehenden Beschwerden, den Heilungsverlauf und die Arbeitsunfähigkeit vermitteln würden. Nachdem die erfolgten Erhebungen indessen keinerlei Hinweise auf allenfalls erfüllte Adäquanzkriterien ergaben und das kantonale Gericht damit das Fehlen adäquater Unfallfolgen als erwiesen betrachten durfte, wäre es auch hier Sache des Beschwerdeführers, diese Annahme zu widerlegen. Dazu genügt es nicht, in der blossen Hoffnung, weitere Abklärungen könnten neue Erkenntnisse zutage fördern, die Aktenlage als unzureichend zu kritisieren, ohne anzugeben, in welche Richtung weitere Ermittlungen zielen sollten. Eine bezüglich unfallkausaler Schädigung verbleibende Beweislosigkeit aber wirkt sich zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.
4. 4.1 Da offensichtlich unbegründet wird die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) erledigt.
4.2 Unter diesen Umständen sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. April 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
164ec680-9927-44a9-9e6a-3472aff78225 | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 29 juillet 2009, X._ a déposé plainte pénale contre Y._ pour lésions corporelles. Il alléguait avoir reçu de celui-ci un coup de poing, puis avoir été frappé au moyen d'une latte en bois de 2 mètres environ. Il en était résulté une fracture du poignet devant entraîner une incapacité de travail de 6 mois. Par lettre du 17 août 2009, le juge d'instruction a informé le plaignant que le versement d'une avance de frais de 500 fr. conditionnait l'ouverture de l'enquête. Faute de paiement dans le délai imparti, le magistrat a refusé de suivre, par ordonnance du 22 septembre 2009.
B. Par arrêt du 15 octobre 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a rejeté le recours de X._.
C. Ce dernier recourt en matière pénale. Il conclut à l'annulation de la décision du 15 octobre 2009 et au renvoi de la cause pour nouvelle décision au sens des considérants, soit qu'il soit ordonné au magistrat de première instance d'instruire la cause.
Invités à déposer des observations, le Ministère public du canton de Vaud y a renoncé cependant que l'autorité précédente s'est référée aux considérants de sa décision. | Considérant en droit:
1. Conformément à l'<ref-law>/VD, le juge peut exiger une avance de frais du plaignant dans les cas d'actes punissables ne se poursuivant que sur plainte (al. 1). Dans le délai fixé, le plaignant peut demander expressément et par écrit à être dispensé de l'avance. Le juge statue en appliquant par analogie l'article premier de la loi sur l'assistance judiciaire en matière civile (LAJ) (al. 2). Si l'avance n'est pas fournie dans le délai fixé et que le plaignant n'en est pas dispensé, le juge, statuant selon l'<ref-law>, refuse de suivre à la plainte (al. 3).
1.1 Le recourant soutient que cette réglementation ne serait pas conforme à l'<ref-law>, qui ne pose aucune restriction financière au droit de porter plainte. Il invoque la primauté du droit fédéral (art. 49 al. 1 Cst.).
1.2 Selon la jurisprudence, le droit pénal matériel fédéral n'exclut pas que le droit cantonal pose des exigences de procédure dont la violation provoque l'arrêt de la procédure pénale. Il n'exclut même pas, dans certaines limites, que le classement soit prononcé pour de simples motifs d'opportunité (<ref-ruling> consid. 2c, p. 109 s.). Il s'ensuit que le seul fait que les règles matérielles du Code pénal ne posent aucune condition financière au dépôt de la plainte n'exclut pas nécessairement que le droit cantonal de procédure autorise, dans ce cas, le juge à conditionner l'ouverture de l'action pénale au paiement d'une avance de frais, respectivement à refuser de suivre à la plainte en cas de non-paiement de cette avance (contra: CHRISTOF RIEDO, Der Strafantrag, 2004, p. 426 ss).
L'aménagement du droit de procédure cantonal ne doit certes pas empêcher l'application du droit fédéral, dont la violation peut, le cas échéant, être invoquée devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2c, p. 109 s.). Sous réserve des griefs examinés ci-dessous, le recourant ne tente cependant pas de démontrer en quoi l'avance de frais qui a été exigée de lui ne serait pas justifiée matériellement, soit, par exemple, qu'elle ne correspondrait d'aucune manière à des frais susceptibles d'être mis à sa charge à l'issue de la procédure (cf. sur ce point RIEDO, op. cit., p. 428 et l'aperçu donné par cet auteur de la diversité des réglementations cantonales, p. 566 ss). Il n'incombe pas au Tribunal fédéral d'examiner d'office ces questions de droit cantonal (<ref-law>). Le recourant ne démontre dès lors pas que le refus de suivre des autorités cantonales ne reposerait sur aucun motif raisonnable (cf. <ref-ruling> consid. 3b). Le grief est rejeté.
1.3 Le recourant soutient, ensuite, que la cour cantonale aurait appliqué arbitrairement l'<ref-law>/VD. Selon lui, le législateur cantonal avait à l'esprit des cas bagatelles et sa plainte ne pourrait être considérée comme tel.
On renvoie sur la notion d'arbitraire (art. 9 Cst.) à l'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4. L'introduction de l'<ref-law>/VD avait pour but de décharger les autorités pénales dans le contexte d'affaires de peu d'importance, où les personnes impliquées recourent à la justice pénale pour des motifs essentiellement chicaniers ou procéduriers. L'avance de frais traduit ainsi la volonté de dissuader ce type de plaideurs de s'adresser au juge pour des cas bagatelles (BOVAY ET AL., Procédure pénale vaudoise, 3e éd. 2008, ad <ref-law>/VD). Néanmoins, quelle que fût son intention, le législateur vaudois n'a pas fixé dans la loi d'autre limite au juge d'instruction que celle des infractions poursuivies sur plainte. Il lui a, par ailleurs, conféré un large pouvoir d'appréciation en donnant à la règle une formulation potestative. L'interprétation retenue par l'autorité cantonale, conforme au texte de la loi, n'apparaît ainsi pas insoutenable.
1.4 Le recourant soutient enfin que les autorités cantonales auraient appliqué la règle de manière arbitraire parce que les faits dont il a été victime ne se poursuivraient pas sur plainte, mais d'office. Il relève qu'une latte en bois de deux mètres de long constitue un objet dangereux justifiant que l'infraction de lésions corporelles soit poursuivie d'office au sens de l'art. 123 ch. 2 al. 1 et 2 CP.
1.4.1 Le caractère dangereux d'un objet se détermine en fonction de la façon dont il est utilisé (<ref-ruling> consid. 4). Il sera considéré comme dangereux lorsqu'il est conçu de manière telle qu'utilisé comme arme, il est propre à provoquer les blessures que causerait une arme employée dans les mêmes conditions. L'objet doit être de nature à créer un risque de mort ou de lésion corporelle grave au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> p. 287). Le juge dispose d'un certain pouvoir d'appréciation dans la concrétisation de cette notion large et vague (CORBOZ, Les principales infractions, 2e éd. 2002, n. 24 ad <ref-law>).
1.4.2 La cour cantonale a jugé qu'une latte en bois ne constituait pas un objet dangereux dans le sens précité (arrêt entrepris, p. 2).
On recherche en vain, dans ce raisonnement, toute considération relative à l'utilisation de l'objet en cause. Pour ce motif déjà, l'autorité cantonale a méconnu les principes de droit fédéral rappelés ci-dessus. Par ailleurs, la seule constatation qu'une latte en bois a été utilisée, sans aucune autre précision sur l'essence, la dureté, le poids, et la conformation de l'objet (pointu ou présentant des arrêtes, par exemple) ne permet pas d'exclure qu'il ait pu être dangereux, utilisé pour frapper une personne « sur tout le corps », comme l'a allégué le plaignant, soit éventuellement au visage ou sur la tête. La jurisprudence a, ainsi, reconnu à plusieurs reprises qu'un objet en bois d'une certaine longueur pouvait être dangereux au sens de l'<ref-law> (ainsi: une canne de hockey maniée par un joueur expérimenté en direction du visage d'un autre joueur, le manche d'une pioche ou d'un balai dont l'auteur s'était servi pour donner des coups rageurs et aveugles ou encore une planche de chantier brisée, à savoir un morceau de bois dur d'une dizaine de centimètres de large et d'un ou deux centimètres d'épaisseur manié à deux mains pour frapper à la volée des adversaires; arrêt 6S.65/2002 du 26 avril 2002, consid. 3.2 et les références citées). Dans ces conditions, les constatations de fait de l'arrêt entrepris ne permettent pas d'examiner si les autorités cantonales ont ou non abusé de leur pouvoir d'appréciation dans l'application de l'<ref-law>, respectivement si elles ont empêché l'application du droit fédéral en conditionnant la poursuite de cette infraction au respect d'exigences de formes liées au dépôt d'une plainte. Cela conduit à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de la cause à la cour cantonale afin qu'elle complète l'instruction et qu'elle se prononce à nouveau sur la question de l'application de l'<ref-law>, en tant qu'elle détermine celle de l'<ref-law>/VD.
2. Le recourant obtient gain de cause sur l'un des griefs soulevés, l'autre étant rejeté. Il n'en obtient pas moins, matériellement, l'annulation de l'arrêt entrepris et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale. Il n'y a pas lieu de prélever des frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant peut prétendre des dépens à charge de l'intimé (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis partiellement.
2. L'arrêt entrepris est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle complète l'instruction et qu'elle rende une nouvelle décision au sens des considérants.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. Le canton de Vaud versera au recourant la somme de 3000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 mai 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Vallat | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d0a485bd-a873-48c8-828d-9aa8e2324c8f', 'd0a485bd-a873-48c8-828d-9aa8e2324c8f', 'fb156969-c2d0-4d3c-90bf-5f55589bafb1', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '6079324f-174a-46af-ace6-edeb41f689c7', 'cbff239c-2517-4062-ada7-9914357fe5df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
164f4a18-74d3-4c18-9ab2-e0c60cc236de | 2,013 | fr | Faits:
A.
A._ est en détention provisoire depuis le 21 novembre 2011. Il a été arrêté dans le cadre d'une instruction ouverte par le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le Ministère public) à la suite d'un brigandage commis dans une bijouterie à Lausanne et auquel ont participé trois personnes, prévenues d'avoir emporté pour plus de 110'000 francs de bijoux et de montres après avoir molesté et entravé le bijoutier.
A._ est mis en cause pour avoir reçu une partie du butin provenant du brigandage en question contre paiement de 27'500 francs, ce qu'il a reconnu. Il est prévenu de recel et de blanchiment d'argent. Le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud (ci-après: le Tmc) a prolongé sa détention provisoire à plusieurs reprises, la dernière fois par ordonnance du 21 mai 2013, jusqu'au 21 juillet 2013. Par arrêts du 17 octobre 2012 et du 13 mars 2013, le Tribunal fédéral avait considéré que le maintien en détention provisoire était justifié dans le sens où le prévenu présentait un risque de réitération.
A._ a recouru contre l'ordonnance du 21 mai 2013 auprès de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: la cour cantonale), qui a rejeté ce recours par arrêt du 6 juin 2013. En substance, la cour cantonale a considéré que le principe de proportionnalité et le principe de la célérité demeuraient respectés.
B.
A._ recourt contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral. Il sollicite la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens qu'il est libéré avec effet immédiat. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
Le Ministère public et la cour cantonale se réfèrent aux considérants de la décision attaquée. Le recourant a répliqué par courrier du 10 juillet 2013. Par courrier du 12 juillet 2013, le Ministère public a informé que le rapport final de police était en cours de relecture. | Considérant en droit:
1.
Le recours en matière pénale (<ref-law>) est en principe ouvert contre une décision relative au maintien en détention provisoire au sens des <ref-law>. Dès lors que l'acte de procédure litigieux ne met pas un terme à la procédure pénale (art. 90 s. LTF), il s'agit d'une décision incidente prise séparément au sens de l'<ref-law>. La décision ordonnant la mise en détention provisoire du prévenu étant susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, elle peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2.
Le recourant ne conteste pas l'existence de charges suffisantes à son encontre. En revanche, il fait valoir une violation du principe de la proportionnalité, au motif que la durée de la détention préventive serait excessive au regard de la peine qu'il encourt, même en tenant compte d'une révocation du sursis.
2.1. Le principe de proportionnalité postule que toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable ou d'être libérée pendant la procédure pénale (art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH). Une durée excessive de la détention constitue une limitation disproportionnée du droit à la liberté personnelle, qui est notamment violé lorsque la durée de la détention préventive dépasse la durée probable de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre (<ref-law>). Dans l'examen de la proportionnalité de la durée de la détention, il y a lieu de prendre en compte la gravité des infractions faisant l'objet de l'instruction. Le juge peut maintenir la détention préventive aussi longtemps qu'elle n'est pas très proche de la durée de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre concrètement en cas de condamnation (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 170 et les références).
2.2. En l'espèce, la durée de la détention avant jugement subie par le recourant atteignait environ dix-huit mois au moment où la décision attaquée a été rendue. Le recourant est prévenu de recel (<ref-law>) et de blanchiment d'argent (<ref-law>), infractions passibles d'une peine privative de liberté, respectivement de cinq ans au plus et de trois ans au plus. La cour cantonale a rappelé que l'intéressé avait commis des actes délictueux auparavant et qu'il avait récidivé quelques mois seulement après un précédent séjour en détention provisoire. Elle a ajouté que le recourant risquait de devoir exécuter le solde de la peine qui lui avait été infligée le 20 mai 2010, soit environ cinq mois de détention, puisque les infractions qui font l'objet de la présente procédure ont été commises durant le délai d'épreuve d'une condamnation ultérieure.
Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que la durée de la détention préventive déjà subie est encore tout juste compatible avec la peine privative de liberté à laquelle l'inculpé est exposé concrètement en cas de condamnation, de sorte que le Tribunal cantonal a correctement nié une violation du principe de la proportionnalité. Les autorités cantonales devront toutefois faire en sorte que l'instruction touche très rapidement à sa fin en ce qui concerne le recourant, ce que le Ministère public s'est engagé à faire notamment en indiquant que si le rapport final de police n'était pas rendu le 5 juillet 2013, la direction de la procédure envisagera une mise en prochaine clôture du dossier sans ledit rapport, avec l'assentiment de l'ensemble des parties.
3.
Le recourant estime également que le principe de la célérité a été violé. Il expose que le rapport final de police n'a toujours pas été déposé et que les auditions récapitulatives ne sont toujours pas fixées, alors que le Ministère public indiquait, le 28 janvier 2013 déjà, qu'un dépôt dudit rapport final était envisagé "au début du mois de mars 2013" et, le 12 avril 2013, que l'instruction devrait pouvoir se terminer "à brève échéance".
3.1. Concrétisant le principe de célérité, l'<ref-law> impose aux autorités pénales d'engager les procédures pénales sans délai et de les mener à terme sans retard injustifié (al. 1), la procédure devant être conduite en priorité lorsqu'un prévenu est placé en détention (al. 2). L'incarcération peut être considérée comme disproportionnée en cas de retard injustifié dans le cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 151 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 273; <ref-ruling> consid. 5a, 107 Ia 257 consid. 2 et 3). Il doit toutefois s'agir d'un manquement particulièrement grave, faisant au surplus apparaître que l'autorité de poursuite n'est plus en mesure de conduire la procédure à chef dans un délai raisonnable (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 151 s.). Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure pénale s'apprécie selon les circonstances particulières de la cause, eu égard en particulier à la complexité de l'affaire, au comportement du requérant et à celui des autorités compétentes, ainsi qu'à l'enjeu du litige pour l'intéressé (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 281 et les arrêts cités).
3.2. En l'occurrence, dans ses déterminations devant le Tribunal de céans, le Ministère public a précisé avoir imparti à la police judiciaire municipale de Lausanne un dernier délai au 5 juillet 2013 pour le dépôt du rapport final de synthèse. Il a ajouté que si le délai précité venait à ne pas être respecté, la direction de la procédure envisagera une mise en prochaine clôture du dossier sans ledit rapport, avec l'assentiment de l'ensemble des parties. Ledit rapport n'a pas été rendu dans le délai imparti.
Dans l'arrêt attaqué, les juges cantonaux ont retenu que le Ministère public était conscient qu'il devait faire preuve de diligence dans cette affaire et qu'il avait mis en demeure la police judiciaire de Lausanne pour s'exprimer sur les raisons pour lesquelles le rapport final de police n'avait toujours pas été déposé. Ils ont précisé que le fait qu'aucune opération d'envergure n'avait eu lieu récemment ne permettait pas d'établir un retard injustifié dans l'avancement de cette procédure complexe et portant sur des faits graves, qui implique sept prévenus, et qui avait nécessité des écoutes téléphoniques ainsi que des commissions rogatoires, notamment en Serbie.
Ce raisonnement ne peut être suivi, dans la mesure où aucun acte d'instruction n'a été effectué depuis novembre 2012, soit depuis neuf mois (cf. lettre du Ministère public à la police judiciaire municipale de Lausanne du 3 avril 2013). Les différentes échéances avancées n'ont pas été respectées, à tel point que l'on ignore quand le dépôt du rapport final de police pourra intervenir et quand la mise en accusation pourra être réalisée. Si l'affaire a une composante internationale, elle ne revêt toutefois pas une complexité ou une ampleur particulière qui justifierait un dépassement réitéré des délais que le Ministère public a lui-même fixés. Dans ces conditions, il y a lieu de constater que le principe de la célérité est violé.
3.3. Cela n'entraîne cependant pas la libération immédiate du recourant, dans la mesure où la détention demeure justifiée par un risque de récidive qui n'est pas contesté par le recourant (cf. arrêts 1B_80/2013 du 13 mars 2013 consid. 3 et 1B_580/2012 du 17 octobre 2012 consid. 3).
A l'instar de la violation de certains délais procéduraux, la violation du principe de célérité peut être réparée - au moins partiellement - par la constatation de cette violation, une admission partielle du recours sur ce point, la mise à la charge de l'Etat des frais de justice et l'octroi de dépens (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 97). Par ailleurs, l'appréciation d'ensemble du caractère raisonnable de la procédure devra être faite par le juge du fond qui pourra tenir compte de la violation du principe de la célérité dans la fixation de la peine (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 151 s.).
4.
Il s'ensuit que le recours doit être admis partiellement en ce sens qu'il est constaté que le principe de célérité est violé, que les frais d'arrêt sont mis à la charge de l'Etat de Vaud et que le recourant a en outre droit à une indemnité en raison de la constatation qui précède. L'arrêt attaqué doit donc être réformé sur ces points. Le recours est rejeté pour le surplus, notamment en tant que l'intéressé conclut à sa mise en liberté immédiate.
Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a aussi droit à des dépens réduits pour la présente procédure, à la charge de l'Etat de Vaud (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Pour le reste, il peut être fait droit à la demande d'assistance judiciaire du recourant, celui-ci ne disposant pas de ressources suffisantes et les conclusions de son recours ne paraissant pas d'emblée vouées à l'échec (<ref-law>). L'intervention d'un avocat était nécessaire à la sauvegarde des droits du recourant, de sorte qu'il y a lieu de désigner Me Jean-Marc Courvoisier comme avocat d'office et de fixer d'office ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Enfin, il n'y a pas lieu de percevoir des frais judiciaires pour la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis partiellement et l'arrêt attaqué est réformé en ce sens que la violation du principe de célérité est constatée, que les frais de la procédure cantonale de recours sont mis à la charge de l'Etat de Vaud et qu'une indemnité de procédure de 1'500 francs est allouée à l'avocat du recourant, à la charge de l'Etat de Vaud. Le recours est rejeté pour le surplus.
2.
Une indemnité de 1'000 francs est allouée à l'avocat du recourant à titre de dépens, à la charge de l'Etat de Vaud.
3.
La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Jean-Marc Courvoisier est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'000 francs lui est allouée à titre d'honoraires.
4.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 16 juillet 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '4af8eb3c-e9d3-4da6-92c2-2f8307e48f2b', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
164f965a-ae13-4f85-96f9-c74e644629be | 2,009 | it | Visto:
il ricorso presentato il 23 gennaio 2009 da G._ - con il patrocinio dell'Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese - contro il giudizio 9 dicembre 2008 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino in materia di previdenza professionale,
il decreto 6 febbraio 2009 con cui il Presidente della II Corte di diritto sociale del Tribunale federale ha invitato il ricorrente a versare, entro il 23 febbraio 2009, l'anticipo delle spese giudiziarie di fr. 500.-,
lo scritto 23 febbraio 2009 con cui, tramite il suo patrocinatore, G._ ha ritirato il ricorso,
considerando:
che la causa dev'essere stralciata dai ruoli (<ref-law>),
che il Presidente (o il giudice dell'istruzione) della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (art. 32 cpv. 1 e 2 LTF) e che, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>),
che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (<ref-law>),
che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese processuali (cfr. decreto 9C_7/2007 del 21 febbraio 2007), | per questi motivi, il Presidente decreta:
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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164fbf51-8cca-436b-86dd-47e2af93c2c9 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 3. Dezember 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug die Erbengemeinschaften der verstorbenen C. und D._ sowohl für die kantonalen Steuern 1993-1998 als auch für die direkte Bundessteuer 1993-1998 nach Ermessen. Namens der Erbengemeinschaften erhob B._ erfolglos Einsprache und gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die gegen den am 13. Februar 2004 zugestellten Einspracheentscheid gerichtete Rekursschrift brachte A._, der Ehemann von B._, am 16. März 2004 zur Post. Weil damit die dreissigtägige Rekursfrist gemäss § 136 Abs. 1 des Zuger Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 bzw. <ref-law> überschritten war, trat das Verwaltungsgericht wegen Verspätung nicht auf den Rekurs ein.
1. Am 3. Dezember 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Zug die Erbengemeinschaften der verstorbenen C. und D._ sowohl für die kantonalen Steuern 1993-1998 als auch für die direkte Bundessteuer 1993-1998 nach Ermessen. Namens der Erbengemeinschaften erhob B._ erfolglos Einsprache und gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die gegen den am 13. Februar 2004 zugestellten Einspracheentscheid gerichtete Rekursschrift brachte A._, der Ehemann von B._, am 16. März 2004 zur Post. Weil damit die dreissigtägige Rekursfrist gemäss § 136 Abs. 1 des Zuger Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 bzw. <ref-law> überschritten war, trat das Verwaltungsgericht wegen Verspätung nicht auf den Rekurs ein.
2. Am 21. Mai 2004 haben A. und B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen, diese habe ihre Eingabe zu Unrecht für verspätet erklärt. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnet, richtet sich aber gegen einen Entscheid in einem Verfahren, welches neben den direkten Bundessteuern der Jahre 1993-1998 auch die Kantons- und Gemeindesteuern der gleichen Zeitspanne zum Gegenstand hat. Soweit Erstere betreffend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit <ref-law>), nicht aber soweit sich die Beschwerde auch gegen die Staats- und Gemeindesteuern richtet: Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Gegen sich allein auf kantonales Recht stützende Hoheitsakte steht im Bund grundsätzlich einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (vgl. Art. 84 ff. OG). Nachdem die Beschwerdeführer - abgesehen von einer flüchtigen, den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.) ohnehin nicht genügenden Erwähnung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zulässigen Rügen erheben (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG), kann ihre Eingabe nicht in eine solche umgedeutet werden. Mithin ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen Kantons- und Gemeindesteuern richtet.
2. Am 21. Mai 2004 haben A. und B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen, diese habe ihre Eingabe zu Unrecht für verspätet erklärt. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnet, richtet sich aber gegen einen Entscheid in einem Verfahren, welches neben den direkten Bundessteuern der Jahre 1993-1998 auch die Kantons- und Gemeindesteuern der gleichen Zeitspanne zum Gegenstand hat. Soweit Erstere betreffend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit <ref-law>), nicht aber soweit sich die Beschwerde auch gegen die Staats- und Gemeindesteuern richtet: Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Gegen sich allein auf kantonales Recht stützende Hoheitsakte steht im Bund grundsätzlich einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (vgl. Art. 84 ff. OG). Nachdem die Beschwerdeführer - abgesehen von einer flüchtigen, den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.) ohnehin nicht genügenden Erwähnung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zulässigen Rügen erheben (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG), kann ihre Eingabe nicht in eine solche umgedeutet werden. Mithin ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen Kantons- und Gemeindesteuern richtet.
3. Soweit sie die direkte Bundesteuer betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet (vgl. unten E. 4) und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, ohne dass Akten und Vernehmlassungen einzuholen wären.
3. Soweit sie die direkte Bundesteuer betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet (vgl. unten E. 4) und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, ohne dass Akten und Vernehmlassungen einzuholen wären.
4. Es ist unstreitig, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist von <ref-law> vorliegend am 15. März 2004 abgelaufen ist und die Beschwerdeführer erst am Tag darauf gehandelt haben, weshalb ihre Eingabe bei der Vorinstanz verspätet war. Deren Nichteintretensentscheid verletzt demnach kein Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG), zumal eine Wiederherstellung wegen unverschuldeter Säumnis, wie sie die Beschwerdeführer sinngemäss verlangen, vorliegend nicht in Frage kommt. Auf verspätete Beschwerden darf nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law>). Vorliegend macht der als Arzt tätige Beschwerdeführer - welcher es übernommen hatte, den Rekurs am 15. Februar zur Post zu bringen - einzig geltend, am betreffenden Tag sei sein Terminplan unerwartet durcheinander geraten. Zunächst hätte sich in der Klinik in E._ eine Operation verzögert und anschliessend habe er in seiner Praxis in F._ notfallmässig eine Untersuchung vornehmen müssen. Deshalb habe er sich nicht während der Schalteröffnungszeiten zur Post begeben können und er verfüge über kein Personal, auf das er hätte zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer gesteht jedoch ausdrücklich zu, dass er am 15. Februar 2004 immerhin die Gelegenheit gehabt hätte, die Rekursschrift in den Briefkasten der Poststelle in E._ (allenfalls vor Zeugen) zu werfen, als diese mittags von 12 bis 14 Uhr geschlossen war. Damit steht fest, dass er die Beschwerdefrist hätte wahren können, ist doch eine Eingabe gemäss Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law> dann rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist - also vor Mitternacht - der Schweizerischen Post übergeben wird. Die Wahl der Versandart (Eilsendung, A-Post, B-Post, etc.) ist unerheblich und wenn die Rechtsuchenden Eingaben typischerweise als eingeschriebene Briefpost verschicken, so suchen sie lediglich, gegebenenfalls Eintreffen der Sendung und Fristwahrung erleichtert nachweisen zu können. Sollten die Beschwerdeführer tatsächlich von der Notwendigkeit eines Versands als eingeschriebene Post ausgegangen sein, so vermögen sie aus der eigenen Rechtsunkenntnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen würde das blosse Durcheinandergeraten des Terminplans des Beschwerdeführers ohnehin keine erhebliche Verhinderung im Sinne von <ref-law> begründen, auch wenn es sich bei den erwähnten Behandlungen zweifellos um dringende und unverschiebbare Tätigkeiten gehandelt hat. Dem Beschwerdeführer - oder insbesondere auch der Beschwerdeführerin - wäre es trotz der unvorhergesehenen Ereignisse möglich gewesen, den Rekurs rechtzeitig zur Post zu bringen; zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang gerade auf den Dringlichkeitsschalter hin, den die Beschwerdeführer auch noch am späteren Abend hätten aufsuchen können. Schliesslich ist auch unerheblich, dass die Fristüberschreitung nur einen einzigen Tag betragen hat. Mit Blick auf Rechtssicherheit, Legalitätsprinzip und Rechtsgleichheitsgebot lässt die gesetzliche Befristung des Beschwerderechts keinen Raum für Ausnahmen oder Gefälligkeiten seitens der kantonalen Behörden; ist kein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen, so sind sie gehalten, auf eine Rechtsschrift, die "nur" um einen Tag verspätet abgesendet wurde, ebenso wenig einzutreten, wie auf eine, die um Wochen nach Fristablauf bei ihr eintrifft.
4. Es ist unstreitig, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist von <ref-law> vorliegend am 15. März 2004 abgelaufen ist und die Beschwerdeführer erst am Tag darauf gehandelt haben, weshalb ihre Eingabe bei der Vorinstanz verspätet war. Deren Nichteintretensentscheid verletzt demnach kein Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG), zumal eine Wiederherstellung wegen unverschuldeter Säumnis, wie sie die Beschwerdeführer sinngemäss verlangen, vorliegend nicht in Frage kommt. Auf verspätete Beschwerden darf nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law>). Vorliegend macht der als Arzt tätige Beschwerdeführer - welcher es übernommen hatte, den Rekurs am 15. Februar zur Post zu bringen - einzig geltend, am betreffenden Tag sei sein Terminplan unerwartet durcheinander geraten. Zunächst hätte sich in der Klinik in E._ eine Operation verzögert und anschliessend habe er in seiner Praxis in F._ notfallmässig eine Untersuchung vornehmen müssen. Deshalb habe er sich nicht während der Schalteröffnungszeiten zur Post begeben können und er verfüge über kein Personal, auf das er hätte zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer gesteht jedoch ausdrücklich zu, dass er am 15. Februar 2004 immerhin die Gelegenheit gehabt hätte, die Rekursschrift in den Briefkasten der Poststelle in E._ (allenfalls vor Zeugen) zu werfen, als diese mittags von 12 bis 14 Uhr geschlossen war. Damit steht fest, dass er die Beschwerdefrist hätte wahren können, ist doch eine Eingabe gemäss Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law> dann rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist - also vor Mitternacht - der Schweizerischen Post übergeben wird. Die Wahl der Versandart (Eilsendung, A-Post, B-Post, etc.) ist unerheblich und wenn die Rechtsuchenden Eingaben typischerweise als eingeschriebene Briefpost verschicken, so suchen sie lediglich, gegebenenfalls Eintreffen der Sendung und Fristwahrung erleichtert nachweisen zu können. Sollten die Beschwerdeführer tatsächlich von der Notwendigkeit eines Versands als eingeschriebene Post ausgegangen sein, so vermögen sie aus der eigenen Rechtsunkenntnis nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen würde das blosse Durcheinandergeraten des Terminplans des Beschwerdeführers ohnehin keine erhebliche Verhinderung im Sinne von <ref-law> begründen, auch wenn es sich bei den erwähnten Behandlungen zweifellos um dringende und unverschiebbare Tätigkeiten gehandelt hat. Dem Beschwerdeführer - oder insbesondere auch der Beschwerdeführerin - wäre es trotz der unvorhergesehenen Ereignisse möglich gewesen, den Rekurs rechtzeitig zur Post zu bringen; zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang gerade auf den Dringlichkeitsschalter hin, den die Beschwerdeführer auch noch am späteren Abend hätten aufsuchen können. Schliesslich ist auch unerheblich, dass die Fristüberschreitung nur einen einzigen Tag betragen hat. Mit Blick auf Rechtssicherheit, Legalitätsprinzip und Rechtsgleichheitsgebot lässt die gesetzliche Befristung des Beschwerderechts keinen Raum für Ausnahmen oder Gefälligkeiten seitens der kantonalen Behörden; ist kein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nachgewiesen, so sind sie gehalten, auf eine Rechtsschrift, die "nur" um einen Tag verspätet abgesendet wurde, ebenso wenig einzutreten, wie auf eine, die um Wochen nach Fristablauf bei ihr eintrifft.
5. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Kammer, des Kantons Zug sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758'] | ['8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
164fcc0d-e551-4dc6-a77f-81bd1fd41ee6 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) büsste B.H._ am 24. Januar 2002 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Gefährdung von A.H._) mit Fr. 1'000.--.
B. Das Obergericht (3. Strafkammer) verurteilte A.H._ am 30. April 2008 wegen mehrfacher Verleumdung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und sexueller Nötigung sowie Rassendiskriminierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung geht auf zwei Websites zurück, worin A.H._ unter anderem schrieb:
- die grössten Kriminellen sitzen in der Schweiz in schönen Gebäuden,
- Eltern dürfen ihre Kinder nur in konzentrationslagerähnlicher Umgebung und nur während ein paar Stunden im Monat sehen. Derweilen werden die Kinder in der Schule durch den schweizerischen Fremdenhass-Faschismus germanisiert, arisiert und indoktriniert,
- Deutschschweizer Brutalität gegen Minderheiten und Menschen slawischer Herkunft... Deutschschweizer werden nicht mit Fremdenhass und Übermenschlichkeit geboren, sie werden in den schweizerischen Fremdenhass-nationalistischen Schulen dazu erzogen,
- die Schweiz ist ein krebsartiger Klumpen auf der Erdoberfläche und muss entfernt werden, koste es, was es wolle.
C. Das Obergericht (Anklagekammer) trat am 28. Mai 2008 auf einen Rekurs von A.H._ nicht ein, der gegen mehrere Amtsstellen Strafanzeige wegen Völkermordes erstattet hatte.
D. A.H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die drei erwähnten Entscheide seien aufzuheben. | Erwägungen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Urteil vom 24. Januar 2002 sei aufzuheben, ist offensichtlich verspätet (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten.
2. Im Verfahren wegen Rassendiskriminierung macht der Beschwerdeführer geltend, die Schweiz oder die Schweizer seien weder eine Rasse noch eine ethnische Gruppe, sondern eine politische Entität.
Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Erwägungen der ersten Instanz (Urteil vom 30. April 2008, S. 45 Ziff. 3.2). Diese führt dazu aus, im Sinne der Definition ethnischer Gruppen sei sicher die Gemeinschaft der Deutschschweizer/innen als Angriffsobjekt zu sehen. Diese bildeten wegen ihres sprachlichen, politischen und historischen Hintergrundes eine Gruppe, die sich von anderen aufgrund eben dieser bestimmten und konstanten Merkmale unterscheide (kantonale Akten, act. 2215).
Da der Beschwerdeführer die Begriffe Schweiz und Schweizer als Synonyme von Deutschschweizer/innen benutzt (a.a.O.), ist diese Beurteilung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat somit das Tatbestandsmerkmal der ethnischen Gruppe zu Recht als gegeben erachtet - wie auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des <ref-law>.
3. Abgesehen von der Rüge in Erwägung 2 enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen, welche die minimalen Anforderungen an die Rügepflicht (<ref-law>) erfüllen würden. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (<ref-law>). Folglich wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Bei der Bemessung der Kosten ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 1. und 3. Strafkammer sowie Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Borner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
164fd333-3393-4b79-9d5f-1364a34005dd | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. T._, né en 1958, travaillait comme manoeuvre. A ce titre, il était assuré contre les accidents par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 13 décembre 1996, il s'est blessé au poignet gauche. Le docteur M._, permanence chirurgicale X._, a diagnostiqué une entorse et une fracture-arrachement de la styloïde radiale (rapport du 19 mars 1997). Le cas a été pris en charge par la CNA.
Ressentant encore des douleurs, l'assuré a consulté divers médecins. Ceux-ci ont constaté une atrophie osseuse et des troubles vasomoteurs compatibles avec une maladie de Sudeck (rapports des docteurs F._ et N._, radiologues FMH, des 15 et 21 avril 1997), non avérée par la suite (rapport du docteur O._, radiologue FMH, du 26 novembre 1997), la présence d'un corps métallique dans la région des parties molles de l'éminence thénar (rapport du docteur F._ du 15 avril 1997), une atteinte bilatérale du nerf médian au niveau du canal carpien, à la limite du significatif, et une neuropathie cubitale du poignet, constatations banales chez un travailleur de force, ne justifiant pas les plaintes exprimées (rapport du docteur H._, neurologue FMH, du 28 mai 1997). Le docteur U._, médecin d'arrondissement de la CNA, soupçonnait une surcharge psychogène proche d'une aggravation délibérée.
Les docteurs S._ et W._, clinique Y._, ont relevé une très nette amélioration lors du séjour du 7 au 31 juillet 1997 (utilisation fréquente du poignet, augmentation de la force musculaire, raréfaction des douleurs), la mobilité de l'articulation restant toutefois limitée. Pour eux, une réinsertion dans le métier de manoeuvre était en conséquence envisageable, d'abord à mi-temps dès le 4 août 1997, puis le taux d'occupation pouvant être augmenté progressivement selon l'évolution. L'intéressé devait éviter les mouvements répétitifs du poignet ou de pro-supination de l'avant-bras, de porter des charges supérieures à 15 kg et de pousser/tirer plus de 20 kg (rapport du 7 août 1997).
La situation s'est péjorée dès la reprise du travail sans qu'aucun signe, autre que la non-utilisation du membre lésé, ne l'objective. Les praticiens ont fait état de plaintes multiples, souvent exagérées et mal systématisées (rapports des docteurs R._, P._, permanence chirurgicale X._, et G._, médecin d'arrondissement de la CNA, des 24 septembre et 20 novembre 1997, 2 juillet 1998), amenant le docteur U._ à parler de sinistrose. Le docteur A._, médecin traitant, signalait en outre l'apparition de cervico-scapulo-brachialgies (rapport du 4 février 1998). Constatant une surcharge fonctionnelle avec de nombreux signes de non-organicité, le docteur E._, service de rhumatologie de l'Hôpital Z._, préconisait un reconditionnement progressif à l'effort (rapport du 26 février 1998). La doctoresse B._, chirurgienne de la main, a décelé une arthrose débutante pouvant en partie expliquer la symptomatologie douloureuse, l'état de santé demeurant pour le surplus inchangé depuis le 8 décembre 1998, date à laquelle T._ s'est à nouveau trouvé en incapacité totale de travail (rapports des 13 août 1998, 5 janvier 1999 et 8 novembre 2000).
La CNA s'est procurée une copie du dossier de l'assurance-invalidité. De l'avis des responsables du Centre d'observation professionnelle de C._, partagé par le docteur D._, médecin-conseil, l'intéressé devait être considéré comme une personne mono-manuelle pouvant travailler en position assise ou debout, de manière prolongée, à plein temps et avec un rendement de 50 % (rapports des 5 et 9 juillet 2001).
Résumant la situation, le docteur U._ a relevé la présence d'une surcharge psychogène d'une part et l'absence de motifs organiques conduisant à l'inutilisation de la main d'autre part, les séquelles de l'accident étant minimes. La reprise du métier de manoeuvre étant possible dans une large mesure, il estimait qu'une pleine capacité de travail dans une activité plus légère était exigible (examen final du 10 janvier 2002).
Par lettre du 28 février 2002, la CNA a annoncé à l'assuré la fin de la prise en charge du traitement et du paiement des indemnités journalières. Par décision du 6 juillet 2002, confirmée sur opposition le 30 août suivant, elle lui a octroyé une rente d'invalidité de 750 fr. (taux de 19 % fondé sur cinq descriptions de poste de travail) et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 4'860 fr. (diminution de l'intégrité de 5 % fondée sur ses propres tables de calcul). Elle n'a pas pris en considération le rapport établi le 2 août 2002 par le docteur A._.
Par lettre du 28 février 2002, la CNA a annoncé à l'assuré la fin de la prise en charge du traitement et du paiement des indemnités journalières. Par décision du 6 juillet 2002, confirmée sur opposition le 30 août suivant, elle lui a octroyé une rente d'invalidité de 750 fr. (taux de 19 % fondé sur cinq descriptions de poste de travail) et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 4'860 fr. (diminution de l'intégrité de 5 % fondée sur ses propres tables de calcul). Elle n'a pas pris en considération le rapport établi le 2 août 2002 par le docteur A._.
B. Par jugement du 20 octobre 2004, notifié le 13 mai 2005, la juridiction cantonale a débouté T._ de ses conclusions tendant à l'octroi d'une rente de 2'366 fr. (taux de 60 %) et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 48'600 fr. (taux de 50 %).
B. Par jugement du 20 octobre 2004, notifié le 13 mai 2005, la juridiction cantonale a débouté T._ de ses conclusions tendant à l'octroi d'une rente de 2'366 fr. (taux de 60 %) et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 48'600 fr. (taux de 50 %).
C. L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert la réforme. Il reprend, sous suite de frais et dépens, les mêmes conclusions qu'en instance cantonale. Il sollicite en outre la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire portant sur le lien de causalité naturelle entre l'accident, l'état psychique et l'immobilisation du membre supérieur gauche. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à l'instance cantonale pour qu'une telle expertise soit ordonnée.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité de l'assurance-accidents et à une indemnité pour atteinte à l'intégrité, plus particulièrement sur le taux à la base de ces prestations, d'une part, et sur le rapport de causalité entre l'accident du 13 décembre 1996 et les troubles psychiques présents au moment de la décision litigieuse, d'autre part.
1.2 Le jugement entrepris expose correctement les normes et la jurisprudence applicables en matière de droit intertemporel et relatives à la notion d'invalidité (art. 18 aLAA), de causalité naturelle et adéquate, à la naissance du droit à la rente (art. 19 al. 1 aLAA), à son évaluation, au droit à l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (art. 24 al. 1 aLAA) et au montant de cette dernière (art. 25 aLAA et annexe 3 aOLAA), ainsi qu'au principe de libre appréciation des preuves et à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit donc d'y renvoyer sur ces points.
On précisera qu'en présence de troubles psychiques, le caractère adéquat du lien de causalité suppose que l'accident ait eu une importance déterminante dans leur déclenchement. Ainsi, lorsque l'événement accidentel est insignifiant, l'existence du lien en question peut d'emblée être niée, tandis qu'il y a lieu de le considérer comme établi, lorsque l'assuré est victime d'un accident grave. Par contre, lorsque la gravité de l'événement est qualifiée de moyenne, il sied de prendre en considération l'ensemble des circonstances (caractère particulièrement dramatique ou impressionnant, gravité ou nature particulière des lésions physiques, durée anormalement longue du traitement médical, douleurs physiques persistantes, erreur de traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles, difficultés apparues en cours de guérison et complications importantes, degré et durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques) qui, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, sont de nature, en liaison avec l'accident, à entraîner ou à aggraver une incapacité de travail d'origine psychique (cf. <ref-ruling> ss consid. 5 et 6, ainsi que les références).
On précisera qu'en présence de troubles psychiques, le caractère adéquat du lien de causalité suppose que l'accident ait eu une importance déterminante dans leur déclenchement. Ainsi, lorsque l'événement accidentel est insignifiant, l'existence du lien en question peut d'emblée être niée, tandis qu'il y a lieu de le considérer comme établi, lorsque l'assuré est victime d'un accident grave. Par contre, lorsque la gravité de l'événement est qualifiée de moyenne, il sied de prendre en considération l'ensemble des circonstances (caractère particulièrement dramatique ou impressionnant, gravité ou nature particulière des lésions physiques, durée anormalement longue du traitement médical, douleurs physiques persistantes, erreur de traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles, difficultés apparues en cours de guérison et complications importantes, degré et durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques) qui, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, sont de nature, en liaison avec l'accident, à entraîner ou à aggraver une incapacité de travail d'origine psychique (cf. <ref-ruling> ss consid. 5 et 6, ainsi que les références).
2. Dans un premier grief, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir exclusivement fondé son jugement sur le rapport final du docteur U._ dont il conteste la valeur probante.
2.1 L'intéressé met d'abord en doute l'indépendance et l'impartialité du médecin d'arrondissement de l'intimée. Il soupçonne ce dernier de prévention depuis qu'une enquête sur sa capacité de travail a été demandée par l'employeur. Celui-ci prétendait que le recourant était un profiteur.
Selon la jurisprudence, l'administration ou le juge des assurances sociales peuvent se prononcer sur la base d'expertises réalisées par des médecins liés à l'institution d'assurance (cf. <ref-ruling> en matière d'assurance-accidents et <ref-ruling> en matière d'assurance-invalidité). La Cour européenne des droits de l'homme a estimé que ce principe n'était pas contraire à l'art. 6 par. 1 CEDH garantissant le droit à un procès équitable (JAAC 1998 95 917). Ce seul critère ne suffit donc pas pour conclure à un manque d'objectivité ou d'impartialité. Cette situation peut cependant faire naître des soupçons de prévention qui, pour être retenus, doivent reposer sur des éléments objectifs et pas uniquement sur les impressions de l'assuré (<ref-ruling> sv. consid. 3b/ee, 123 V 176 consid. 3d; VSI 2001 p. 109 sv. consid. 3b/ee; RAMA 1999 n° U 332 p. 193 consid. 2a/bb et les références).
En l'occurrence, le docteur U._ a effectivement parlé de surcharge psychogène proche d'une aggravation délibérée, de sinistrose ou d'exclusion fonctionnelle caricaturale de l'extrémité distale du bras. Il a également constaté, à plusieurs reprises, des phénomènes d'amplification des plaintes. Cependant, il n'est pas le seul à avoir fait de telles constatations. Ainsi, les docteurs R._ et P._, anciens médecins traitants, ou le docteur G._, notamment, avaient fait état d'une nette exagération, malgré l'absence de substrat organique objectivable. Ces éléments, soulevés par l'intéressé, ne sont donc pas pertinents et ne reposent sur aucun fondement objectif, dans la mesure où ils sont corroborés par plusieurs spécialistes et que le docteur U._ ne s'est pas focalisé sur cette impression. En effet, le praticien a procédé à un examen approfondi du cas en mandatant ou recueillant l'avis de nombreux confrères durant près de cinq ans.
2.2 Le recourant reproche encore à la juridiction cantonale d'avoir écarté les rapports de certains médecins au profit de celui du docteur U._.
Même si le rapport final du médecin d'arrondissement peut paraître relativement peu développé, il n'en repose pas moins sur les différents examens intermédiaires, ainsi que sur ceux pratiqués par les nombreux spécialistes mandatés en cours de procédure. Il s'agit, en fait, non seulement d'observations médicales reposant sur un ultime examen clinique, mais également d'un rapport de synthèse aboutissant à une évaluation globale du cas. Le travail du docteur U._ peut ainsi être considéré comme très fouillé et répondant parfaitement aux critères posés par la jurisprudence en matière de valeur probante des rapports médicaux.
La juridiction cantonale pouvait donc fonder son jugement sur le rapport de ce praticien. La qualité du travail de celui-ci n'enlève toutefois pas leur valeur aux autres rapports figurant au dossier, dans la mesure où ceux-ci font valoir des arguments pertinents et motivés. Elle n'implique pas nécessairement que ces derniers soient purement et simplement écartés.
La juridiction cantonale pouvait donc fonder son jugement sur le rapport de ce praticien. La qualité du travail de celui-ci n'enlève toutefois pas leur valeur aux autres rapports figurant au dossier, dans la mesure où ceux-ci font valoir des arguments pertinents et motivés. Elle n'implique pas nécessairement que ces derniers soient purement et simplement écartés.
3. Dans un second grief, le recourant reproche à l'intimée et à la juridiction cantonale d'avoir nié l'existence d'un lien de causalité entre les troubles psychiques dont il souffre et l'accident du 13 décembre 1996, sans avoir procédé à un complément d'instruction, et d'avoir ainsi mal évalué son invalidité.
3.1 L'intimée et la juridiction cantonale ont admis le lien de causalité unissant l'accident et les séquelles physiques, minimes, qui en découlaient. La première a par contre nié le caractère adéquat de la relation entre les troubles psychiques relevés et les mêmes événements, tandis que la seconde, sans motivation d'aucune sorte, en a nié le caractère naturel.
Les douleurs alléguées n'ayant pu être objectivées, exception faite de celles générées par un début d'arthrose, il apparaît que la surcharge psychogène a rapidement revêtu une importance prépondérante par rapport aux séquelles physiques. Bien que mentionnée par le docteur U._ dès le début de la procédure, celle-ci n'a pas fait l'objet d'investigations ciblées. L'absence d'expertise psychiatrique ou relative à l'existence d'un rapport de causalité naturelle n'a toutefois pas d'incidence en l'espèce, dès lors que le lien de causalité adéquate ne peut être retenu, comme l'a justement relevé l'intimée. En effet, les circonstances de l'accident, dont la gravité peut être qualifiée de moyenne (cf. <ref-ruling> sv. consid. 5; RAMA 2002 n° U 449 p. 54 consid. 4b et les références), ne permettent pas d'affirmer qu'il s'est agi d'un événement particulièrement dramatique ou impressionnant: alors que le recourant nettoyait un malaxeur au moyen d'un jet, celui-ci a été happé par la pale d'une hélice, ce qui a entraîné le bras dans la machine; la seconde pale lui a frappé le dos du poignet gauche. Les autres critères retenus par la jurisprudence ne sont par ailleurs pas remplis ou ne revêtent pas une importance particulière. Ainsi, aucune erreur médicale ne ressort du dossier. Aucun traitement particulier n'a été nécessaire. Les lésions constatées n'ont entraîné aucune complication, même minime. Enfin, l'interruption complète du travail n'a été que brève dans un premier temps. Le médecin traitant parle à ce propos de traumatisme relativement peu important et d'un traitement bien conduit.
Il apparaît dès lors que le rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques et l'accident doit être nié. Dans la mesure où le caractère adéquat et le caractère naturel de la relation de causalité doivent être cumulés pour octroyer des prestations d'assurance-accidents, il n'est pas nécessaire, ni opportun de revenir sur ce dernier, ni de mettre en oeuvre une expertise portant sur son existence, comme le réclame le recourant.
3.2 Le rapport de causalité entre les troubles psychiques et les événements du 13 décembre 1996 ayant été nié, les seuls handicaps entrant en ligne de compte pour déterminer le degré d'invalidité sont les séquelles physiques minimes admises (début d'arthrose).
En retenant une pleine capacité de travail dans une activité plus légère que celle de manoeuvre, celle-ci étant exigible dans une large mesure (cf. notamment rapport des docteurs S._ et W._, de l'inspecteur J._ et du docteur E._ des 7 août et 9 octobre 1997, 26 février 1998), la juridiction cantonale n'a pas outrepassé son pouvoir d'appréciation, les postes de travail considérés comme convenables correspondant par ailleurs parfaitement aux handicaps et aux limitations fonctionnelles du recourant. Elle pouvait également écarter le rapport du docteur A._ qui, bien que retenant une impotence totale du membre supérieur gauche, précisait que celle-ci était déclarée par le patient, très algique, et non constatée. Celui-ci n'a d'ailleurs aucunement motivé son avis sur le sujet de la capacité de travail (capacité de 50 % dans une activité manuelle légère s'effectuant principalement avec le bras droit). Il en va de même du docteur D._ qui, à ce sujet, ne fait que renvoyer aux constatations du Centre d'observation professionnelle de C._; il ne fait aucune allusion au contexte, ni aux interférences médicales lui permettant d'aboutir à ses conclusions (recourant ayant complètement perdu l'usage de sa main gauche, apte à travailler à plein temps, avec un rendement de 50 %, en milieu industriel pour l'alimentation de machine ou le contrôle).
3.3 Pour le surplus, il n'y a pas lieu de revenir sur l'évaluation de l'invalidité, dont la méthode, le revenu sans invalidité et le calcul en soi ne sont pas contestés, et du reste pas critiquables, le recourant se contentant en effet d'appliquer le taux de capacité de travail de 50 %, écarté ci-dessus, aux chiffres retenus par l'intimée.
Il en va de même en ce qui concerne l'indemnité pour atteinte à l'intégrité. Le recours est ainsi en tout point mal fondé.
Il en va de même en ce qui concerne l'indemnité pour atteinte à l'intégrité. Le recours est ainsi en tout point mal fondé.
4. La procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ). Le recourant, qui n'obtient pas gain de cause, ne saurait prétendre à une indemnité de dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 17 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
p. la Présidente de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '04c9d96e-2048-4244-8b5d-604176694997'] | [] |
1650ff08-81f5-4e9f-b6a4-13452519e9e6 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der Kleine Landrat (Exekutive) der Landschaft Davos Gemeinde erliess am 15. Mai 2007 für das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone zur Sicherstellung der "Reglementierung" des Zweitwohnungsbaus (Kontingentierungs- und Lenkungsabgabepflicht für Zweitwohnungen).
Ziff. 3 dieses Beschlusses lautet wie folgt:
3. Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus und zur Förderung der traditionellen Hotellerie
3.1 Der Gemeinde sind folgende Lenkungsabgaben zu entrichten:
Für jede erstellte Zweitwohnung eine Abgabe von Fr. 200.-- pro m2 BGF
Für jede in eine Zweitwohnung umgenutzte Erstwohnung Fr. 200.-- pro m2 BGF
Für jeden m2 BGF bisheriger Hotelnutzung (inkl. Bereich Hotels gemäss Art. 120 BauG) bei einer Umnutzung in Zweitwohnungen eine Abgabe von Fr. 1000.--.
3.2 Die Abgaben sind vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen und werden von der Gemeinde verwaltet. Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine Lenkungsabgaben vorsehen, werden die Beträge zurückerstattet mit dem gleichen Zins, den der Kanton Graubünden für Steuerrückzahlungen anwendet.
B. Mit Beschluss vom 22. April 2008 bewilligte der Kleine Landrat Landschaft Davos Gemeinde der X._ AG den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern auf der in der Zone "Wohnen Dorf/Platz" gelegenen Parzelle Nr. 853 (Ziff. 1 des Beschlusses). In Ziff. 2 des Beschlusses wird die über die Parzelle Nr. 853 erlassene Planungszone aufgehoben und in Ziff. 3 des Beschlusses wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben der Kontingents- und Lenkungsabgabenpflicht gemäss geltender Planungszone vom 15. Mai 2007 wie folgt unterstehe:
3.1 Die festgesetzte Lenkungsabgabe von Fr. 1'038'600.-- (4'982 m2 BGF à Fr. 200.--) ist vor Baubeginn der Gemeinde zu bezahlen.
3.2 Sollte die Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung keine oder eine andere Lenkungsabgabe vorsehen, wird eine allfällige Differenz zur veranlagten Lenkungsabgabe zurückerstattet bzw. nachbelastet.
C. Am 1. Juni 2008 lehnten die Stimmbürger sowohl die Initiative als auch den von der Gemeinde ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Reglementierung des Zweitwohnungsbaus ab. In der Folge wurde im kommunalen Parlament am 1. Juli 2008 eine Motion eingereicht, mit welcher die Ergänzung des Baugesetzes mit massvollen Zweitwohnungsbeschränkungen und Förderungsmassnahmen für Hotels und Wohnungen für Einheimische verlangt wurde. Aufgrund der Motion sah der Gemeindevorstand von einer Aufhebung der laufenden Planungszone ab.
D. Die X._ AG erhob gegen den Baubescheid vom 22. April 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte in erster Linie, es seien die Ziff. 3.1 und 3.2 der Baubewilligung ersatzlos aufzuheben. Mit Urteil vom 28. April 2009 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und entsprach den erwähnten Rechtsbegehren.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. August 2009 beantragt die Landschaft Davos Gemeinde, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Ziff. 3 des Baubewilligungsentscheids vom 22. April 2008 sei zu bestätigen, wobei die Höhe der Lenkungsabgabe Fr. 987'400.-- betrage.
F. Die X._ AG und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Baubewilligung verbunden mit einer Planungszone sowie einer darauf abgestützten Lenkungsabgabe und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts und in Bezug auf die Erhebung öffentlicher Abgaben keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404).
1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid wird die in Ziff. 3.1 und 3.2 der Baubewilligung auferlegte Lenkungsabgabe aufgehoben. Es liegt damit ein Endentscheid im Sinne von <ref-law> vor.
1.3 Die Beschwerdeführerin erhebt eine Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Sie beruft sich auf <ref-law> und Art. 65 KV/GR (SR 131.226) und ist gestützt auf <ref-law> zur Beschwerdeführung berechtigt. Für das Eintreten auf die Beschwerde ist allein entscheidend, dass die Gemeinde vom angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt wurde (<ref-ruling> E. 1.2 S. 45; <ref-ruling> E. 4.2 S. 319, 410 E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 62 zu Art. 89). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, fällt der Erlass von kommunalen Planungszonen und Bausperren im Kanton Graubünden in den Autonomiebereich der Gemeinden. Es ist somit nicht weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auch gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde berechtigt wäre (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 47; <ref-ruling> E. 2.4.2 S. 406).
1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1 <ref-law> gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der Gemeindeautonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 241 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 130 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
2.2 Die Gemeindeautonomie ist als kantonales verfassungsmässiges Recht in Art. 65 KV/GR gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das kantonale Recht bestimmt.
Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand nach Art. 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) Planungszonen festsetzen. In diesen Planungszonen darf nach Art. 21 Abs. 2 KRG nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG, SR 700). Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen Planungen und Vorschriften widersprechen. Ähnlich lauten die Vorschriften von Art. 13 des Baugesetzes der Landschaft Davos Gemeinde vom 4. März 2001 (BG Davos). Danach kann die Baubehörde für die entsprechenden Gebiete eine Planungszone erlassen, wenn eine Planungsmassnahme oder eine Baugesetzesänderung in die Wege geleitet werden soll (Abs. 1). In der Planungszone werden Bauten und Anlagen nicht bewilligt, wenn sie der vorgesehenen Massnahme widersprechen oder deren Ausführung beeinträchtigen könnten (Abs. 2). Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der Gemeinde im Bereich der Festsetzung von Planungszonen und deren Anwendung auf einzelne Baugrundstücke Autonomie zusteht.
2.3 Kommt einer Gemeinde in einem bestimmten Sachbereich Autonomie zu, so kann sie sich mit Beschwerde gegen eine Autonomieverletzung wehren und verlangen, dass die kantonale Behörde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht überschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Die Gemeinde kann in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Soweit die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht zur Diskussion steht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, ansonsten unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>; so auch die bisherige Praxis unter dem OG: vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 69 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 93; <ref-ruling> E. 2b S. 9; je mit Hinweisen).
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3. 3.1 In Ziff. 3.1 der Baubewilligung vom 22. April 2008 auferlegte die Gemeinde Davos der privaten Beschwerdegegnerin eine öffentliche Abgabe. Aus dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 739 mit Hinweisen). Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbstständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf <ref-law> geltend gemacht werden kann (<ref-ruling> mit Hinweisen). Die formell-gesetzliche Grundlage muss zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst enthalten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 374; <ref-ruling> E. 3.2 S. 739 mit Hinweisen; Vallender/Wiederkehr, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 127 N. 4 ff.). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde delegiert (<ref-ruling> E. 2.1 S. 374 mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall fehlt es offensichtlich an einer gesetzlichen Grundlage zur Abgabenerhebung, die den erwähnten Anforderungen entspricht. Art. 21 KRG und Art. 13 BG Davos regeln lediglich die Planungszonen (Bausperren; vgl. E. 2.2). In der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte (Art. 21 Abs. 2 KRG; vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG). Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (Art. 21 Abs. 2 KRG; vgl. auch Ruch, RPG-Kommentar, Art. 27 N. 46). Insofern kommt der geplanten Regelung bereits eine negative Vorwirkung zu. Unzulässig ist dagegen die positive Vorwirkung, d.h. die Anwendung des künftigen, noch nicht in Kraft gesetzten Rechts unter Nichtanwendung des geltenden Rechts (<ref-ruling> E. 3c S. 282; <ref-ruling> E. 5d S. 161 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2007 vom 1. Februar 2008 E. 4.1; Ruch, RPG-Kommentar, Art. 27 N. 47).
3.3 Von einer Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Abgabe ist in den genannten Gesetzesvorschriften zur Planungszone keine Rede. Die Planungszone vom 15. Mai 2007 sieht in Ziff. 3 der dazu gehörenden Bestimmungen die Erhebung von Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus und zur Förderung der traditionellen Hotellerie vor. Planungszone und dazu gehörende Bestimmungen sind vom Kleinen Landrat, der kommunalen Exekutive, erlassen worden und stützen sich auf die Art. 21 KRG und Art. 13 BG Davos. Sie gehen inhaltlich über die in den gesetzlichen Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts vorgegebenen Rahmen hinaus, indem sie öffentliche Lenkungsabgaben vorsehen, die in keinem formellen Gesetz eine klare Grundlage haben. Zwar können die Gemeinden gemäss Art. 27 Abs. 4 KRG zur Sicherung eines genügenden Angebots an erschwinglichen Wohnungen für die ortsansässige Bevölkerung und eines angemessenen Verhältnisses zwischen dauernd bewohnten Wohnungen und Ferienwohnungen Erstwohnungsanteile festlegen oder gleichwertige Regelungen treffen. Dazu können grundsätzlich auch Vorschriften über Lenkungsabgaben gehören. Sie können jedoch mit Blick auf das Legalitätsprinzip nur als Grundlage für Abgabeveranlagungen herangezogen werden, wenn sie den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im Abgaberecht entsprechen und in Kraft sind. Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Angelegenheit offensichtlich nicht erfüllt.
3.4 Anders liegen die Dinge, wenn die Lenkungsabgabe in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Baugesuchsteller vereinbart wird mit der Bedingung, die Abgabe entfalle und müsse nachträglich zurückerstattet werden, wenn die mit der Planungszone in Aussicht genommene gesetzliche Grundlage nicht geschaffen werde. In diesem Fall bildet der verwaltungsrechtliche Vertrag die rechtlich zulässige Grundlage für die vorläufige Abgabenerhebung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010 E. 4.3).
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aufhebung der mit der Baubewilligung vom 22. April 2008 verlangten Lenkungsabgabe weder das Willkürverbot (<ref-law>) noch die Gemeindeautonomie verletzt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4. Der Landschaft Davos Gemeinde sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Sie hat jedoch der privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Landschaft Davos Gemeinde hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', 'e96de393-e671-4c68-9a30-817e797e308c', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', 'b85043f2-3f0a-494e-a1b1-fbe120e6e9a9', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'd775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', 'd775f749-c7f3-4069-a96a-973369606bbb', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', '8e6df79c-c1dd-4c6c-bd49-565f4ef77db6', 'a06c3183-cf32-4187-a497-1a7ff6490791'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Faits:
A. B._, né en 1933 et domicilié dans le canton de Genève, est affilié à la caisse-maladie SWICA Assurance-maladie SA (ci après: SWICA) pour l'assurance obligatoire des soins et diverses assurances complémentaires (Complementa Top, Complementa Praeventa, Optima, Hospita demi-privé et Denta).
Depuis 1995, à la suite d'une attaque cérébrale, B._ est hémiplégique et aphasique, ce qui lui a valu plusieurs séjours hospitaliers. Sur prescription de son médecin traitant, le docteur D._, le prénommé a notamment a été hospitalisé à la Clinique G._ du 18 mai au 1er juin 2000. Il en est résulté une facture d'un montant total de 10'325 fr. 70. Invité par le médecin-conseil de SWICA, à préciser les raisons de cette hospitalisation, le docteur D._ a déclaré qu'elle avait pour but «d'intensifier la physiothérapie, de refaire le point sur le traitement antiarythmique, de pratiquer un nouveau bilan urologique et également de soulager momentanément l'épouse [du patient]» (rapport du 8 juin 2000). Par lettre du 21 juin 2000, SWICA a informé B._ qu'elle le mettait au bénéfice d'une contribution journalière à hauteur de 80 fr. sur la base des assurances complémentaires qu'il avait conclues.
L'assuré ayant demandé à SWICA de reconsidérer sa position, cette dernière a rendu, le 27 mars 2002, une décision formelle par laquelle elle acceptait de prendre en charge, au titre de l'assurance obligatoire des soins, les frais médicaux exclusivement, et de verser, au titre des assurances complémentaires, un montant forfaitaire journalier de 80 fr. Elle considérait en effet que l'état de santé de B._ ne nécessitait pas un séjour dans un établissement hospitalier. Saisie d'une opposition, elle l'a écartée par une nouvelle décision du 19 juin 2002.
L'assuré ayant demandé à SWICA de reconsidérer sa position, cette dernière a rendu, le 27 mars 2002, une décision formelle par laquelle elle acceptait de prendre en charge, au titre de l'assurance obligatoire des soins, les frais médicaux exclusivement, et de verser, au titre des assurances complémentaires, un montant forfaitaire journalier de 80 fr. Elle considérait en effet que l'état de santé de B._ ne nécessitait pas un séjour dans un établissement hospitalier. Saisie d'une opposition, elle l'a écartée par une nouvelle décision du 19 juin 2002.
B. L'assuré a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui, par jugement du 9 octobre 2002, a décliné d'office sa compétence et transmis le dossier au Tribunal administratif du canton de Genève (actuellement en matière d'assurances sociales: Tribunal cantonal des assurances sociales).
Après avoir requis des informations complémentaires à la doctoresse L._, médecin-interniste à la Clinique G._, le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté le recours formé contre la décision sur opposition de SWICA par B._ (jugement du 3 février 2004).
Après avoir requis des informations complémentaires à la doctoresse L._, médecin-interniste à la Clinique G._, le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté le recours formé contre la décision sur opposition de SWICA par B._ (jugement du 3 février 2004).
C. Ce dernier interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Il conclut à ce que SWICA soit condamnée à lui payer la somme de 7'929 fr. plus intérêts à 5 % dès le 30 juillet 2000.
SWICA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Dans la mesure où le recours tend à la prise en charge par l'intimée des frais provoqués par son séjour à l'hôpital en vertu des assurances complémentaires conclues entre les parties, il est irrecevable. Le Tribunal fédéral des assurances est compétent uniquement pour se prononcer sur les droits que le recourant entend déduire de l'assurance obligatoire des soins selon la LAMal (cf. <ref-ruling> consid. 1, 124 V 135 consid. 3).
1. Dans la mesure où le recours tend à la prise en charge par l'intimée des frais provoqués par son séjour à l'hôpital en vertu des assurances complémentaires conclues entre les parties, il est irrecevable. Le Tribunal fédéral des assurances est compétent uniquement pour se prononcer sur les droits que le recourant entend déduire de l'assurance obligatoire des soins selon la LAMal (cf. <ref-ruling> consid. 1, 124 V 135 consid. 3).
2. En vertu de l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34. Ces prestations comprennent, notamment, les examens, traitements et soins dispensés sous forme ambulatoire au domicile du patient, en milieu hospitalier ou semi-hospitalier ou dans un établissement médico-social par des médecins, des chiropraticiens et des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat médical (<ref-law>), le séjour en division commune d'un hôpital (art. 25 al. 2 let. e LAMal) et les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin (art. 25 al. 2 let. d LAMal).
2. En vertu de l'<ref-law>, l'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34. Ces prestations comprennent, notamment, les examens, traitements et soins dispensés sous forme ambulatoire au domicile du patient, en milieu hospitalier ou semi-hospitalier ou dans un établissement médico-social par des médecins, des chiropraticiens et des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat médical (<ref-law>), le séjour en division commune d'un hôpital (art. 25 al. 2 let. e LAMal) et les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin (art. 25 al. 2 let. d LAMal).
3. Selon l'<ref-law>, les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 LAMal doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'exigence du caractère économique des prestations ressort également de l'<ref-law>, selon lequel le fournisseur de prestations doit limiter ses prestations à la mesure exigée par l'intérêt de l'assuré et le but du traitement. Les assureurs-maladie sont en droit de refuser la prise en charge de mesures thérapeutiques inutiles ou de mesures qui auraient pu être remplacées par d'autres, moins onéreuses; elles y sont d'ailleurs obligées, dès lors qu'elles sont tenues de veiller au respect du principe de l'économie du traitement. Ce principe ne concerne pas uniquement les relations entre assureurs et fournisseurs de soins. Il est également opposable à l'assuré, qui n'a aucun droit au remboursement d'un traitement non économique (<ref-ruling> consid. 2b et les références citées).
3. Selon l'<ref-law>, les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 LAMal doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'exigence du caractère économique des prestations ressort également de l'<ref-law>, selon lequel le fournisseur de prestations doit limiter ses prestations à la mesure exigée par l'intérêt de l'assuré et le but du traitement. Les assureurs-maladie sont en droit de refuser la prise en charge de mesures thérapeutiques inutiles ou de mesures qui auraient pu être remplacées par d'autres, moins onéreuses; elles y sont d'ailleurs obligées, dès lors qu'elles sont tenues de veiller au respect du principe de l'économie du traitement. Ce principe ne concerne pas uniquement les relations entre assureurs et fournisseurs de soins. Il est également opposable à l'assuré, qui n'a aucun droit au remboursement d'un traitement non économique (<ref-ruling> consid. 2b et les références citées).
4. 4.1 L'obligation pour les assureurs-maladie d'allouer des prestations en cas de traitement hospitalier suppose l'existence d'une maladie qui exige un traitement pour soins aigus ou des mesures médicales de réadaptation en milieu hospitalier (<ref-law>). La condition du besoin d'hospitalisation est donnée, d'une part si les mesures diagnostiques et thérapeutiques nécessaires ne peuvent être pratiquées de manière appropriées que dans un hôpital et d'autre part, également, si les possibilités d'un traitement ambulatoire ont été épuisées et que seule une thérapie en milieu hospitalier présente des chances de succès. L'obligation de fournir des prestations peut aussi se justifier quand l'état maladif de la personne ne nécessite pas forcément un séjour à l'hôpital mais que, néanmoins, le traitement ne peut être prodigué qu'en milieu hospitalier pour des raisons particulières, notamment lorsqu'un assuré âgé ou vivant seul est dans l'impossibilité de recevoir à domicile la surveillance et les soins requis par son état (<ref-ruling> consid. 2b)
4.2 La loi ne donne pas de définition des mesures de réadaptation au sens de l'art. 25 al. 2 let. d LAMal. Selon Eugster (Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], ch. 142 ss), les mesures médicales de réadaptation se caractérisent par le fait que le traitement de la maladie est en lui-même terminé et que des formes de thérapie sont mises place pour les suites du traitement. La réadaptation médicale est consécutive au traitement proprement dit de l'affection et vise, au moyen de mesures médicales, à éliminer, en totalité ou en partie, le dommage causé aux capacités physiques ou psychiques. Dans le cas de maladies chroniques, elle sert à maintenir, voire à améliorer, les fonctions restantes. Elle peut tendre à une réinsertion professionnelle, fonctionnelle ou sociale. La réadaptation médicale peut avoir lieu sous forme ambulatoire, en milieu semi-hospitalier, dans un établissement de cure ou de soins ou encore dans une clinique spécialisée en la matière, auquel cas un séjour en milieu hospitalier doit être nécessaire. La nécessité d'un séjour en milieu hospitalier se détermine d'après l'intensité du traitement, le degré du handicap, le genre de soins requis, la gravité de la maladie principale ou la survenance de complications sous la forme de nouvelles maladies venant s'ajouter à celles déjà présentes (<ref-ruling> consid. 2c).
4.2 La loi ne donne pas de définition des mesures de réadaptation au sens de l'art. 25 al. 2 let. d LAMal. Selon Eugster (Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], ch. 142 ss), les mesures médicales de réadaptation se caractérisent par le fait que le traitement de la maladie est en lui-même terminé et que des formes de thérapie sont mises place pour les suites du traitement. La réadaptation médicale est consécutive au traitement proprement dit de l'affection et vise, au moyen de mesures médicales, à éliminer, en totalité ou en partie, le dommage causé aux capacités physiques ou psychiques. Dans le cas de maladies chroniques, elle sert à maintenir, voire à améliorer, les fonctions restantes. Elle peut tendre à une réinsertion professionnelle, fonctionnelle ou sociale. La réadaptation médicale peut avoir lieu sous forme ambulatoire, en milieu semi-hospitalier, dans un établissement de cure ou de soins ou encore dans une clinique spécialisée en la matière, auquel cas un séjour en milieu hospitalier doit être nécessaire. La nécessité d'un séjour en milieu hospitalier se détermine d'après l'intensité du traitement, le degré du handicap, le genre de soins requis, la gravité de la maladie principale ou la survenance de complications sous la forme de nouvelles maladies venant s'ajouter à celles déjà présentes (<ref-ruling> consid. 2c).
5. En l'espèce, le recourant, durant son hospitalisation, a subi des séances de physiothérapie (massages et gymnastique médicale), qui auraient pu sans conteste être fournies de manière ambulatoire, comme l'ont retenu avec raison les premiers juges. En fait, selon le médecin traitant, le séjour hospitalier devait avoir pour but de «refaire le point» avec un urologue, en raison de problèmes prostatiques (lettre du docteur D._ à la doctoresse L._ du 1er mai 2000). Or précisément, le patient n'a pas été vu par l'urologue, qui n'a pas pu se déplacer de E._ à G._. Finalement, c'est sur la base de conseils donnés par téléphone par ce spécialiste que la doctoresse L._, médecin-interniste à la Clinique G._, a prescrit à l'assuré un médicament pour ses problèmes urinaires. A l'évidence, ce traitement aurait pu être prescrit au cours d'une consultation ambulatoire auprès de l'urologue. C'est dire que l'état de l'assuré ne justifiait pas des soins aigus ou des mesures de réadaptation en milieu hospitalier.
5. En l'espèce, le recourant, durant son hospitalisation, a subi des séances de physiothérapie (massages et gymnastique médicale), qui auraient pu sans conteste être fournies de manière ambulatoire, comme l'ont retenu avec raison les premiers juges. En fait, selon le médecin traitant, le séjour hospitalier devait avoir pour but de «refaire le point» avec un urologue, en raison de problèmes prostatiques (lettre du docteur D._ à la doctoresse L._ du 1er mai 2000). Or précisément, le patient n'a pas été vu par l'urologue, qui n'a pas pu se déplacer de E._ à G._. Finalement, c'est sur la base de conseils donnés par téléphone par ce spécialiste que la doctoresse L._, médecin-interniste à la Clinique G._, a prescrit à l'assuré un médicament pour ses problèmes urinaires. A l'évidence, ce traitement aurait pu être prescrit au cours d'une consultation ambulatoire auprès de l'urologue. C'est dire que l'état de l'assuré ne justifiait pas des soins aigus ou des mesures de réadaptation en milieu hospitalier.
6. 6.1 Le recourant invoque les Conditions générales d'assurance (CGA) de l'intimée selon lesquelles une hospitalisation prévue doit être communiquée à SWICA au plus tard 14 jours avant l'admission et SWICA délivre la garantie de paiement dans les 10 jours. Il fait valoir en substance que l'intimée aurait «provoqué le dommage» en ne l'informant pas suffisamment tôt de son refus de prendre en charge les frais d'hospitalisation litigieux; dans ces conditions, il pouvait partir de l'idée que cette hospitalisation serait prise en charge comme les précédentes. Implicitement, le recourant se prévaut du droit à la protection de la bonne foi.
6.2 Ancré à l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi exige que l'administration et les administrés se comportent réciproquement de manière loyale. En particulier, l'administration doit s'abstenir de tout comportement propre à tromper l'administré et elle ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d'une incorrection ou insuffisance de sa part. A certaines conditions, le citoyen peut ainsi exiger de l'autorité qu'elle se conforme aux promesses ou assurances qu'elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu'il a légitimement placée dans celles-ci. De la même façon, le droit à la protection de la bonne foi peut aussi être invoqué en présence, simplement, d'un comportement de l'administration susceptible d'éveiller chez l'administré une attente ou une espérance légitime (<ref-ruling> consid. 7.1 et les nombreuses références citées).
6.3 En l'espèce, un avis d'entrée à l'hôpital, daté du 1er mai 2000, a été envoyée à SWICA par le docteur D._. Cette attestation indiquait que le patient serait hospitalisé du 18 mai au 1er juin 2000 «pour suite du traitement». SWICA a apposé sur cet envoi un timbre humide portant la date du 8 mai 2000, ce qui laisse présumer que le pli lui est parvenu le même jour (arrêt U 344/98). Le 17 mai 2000 (jour d'admission) la clinique G._ a envoyé par fax à SWICA un avis d'entrée et une formule de garantie de paiement à remplir par l'assureur et «à retourner dans les six jours». Le 23 mai suivant (soit dans le délai imparti), SWICA a informé par fax la clinique qu'elle avait demandé des renseignements complémentaires à son médecin-conseil, de sorte qu'elle n'était pas en mesure «actuellement» de garantir la prise en charge de l'hospitalisation et qu'à réception de nouveaux renseignements, elle prendrait une décision définitive.
Sur la base de ces éléments, il n'apparaît pas que SWICA a donné à l'assuré une quelconque promesse ou assurance relativement à la prise en charge du traitement litigieux. Elle n'a pas davantage adopté un comportement qui eût été de nature à induire en erreur le recourant. En particulier, le fait qu'elle n'a pas fourni une garantie de paiement dans les dix jours à compter du 8 mai 2002 ne permettait pas au recourant d'en déduire qu'implicitement elle acceptait de prendre en charge les frais d'hospitalisation. On relèvera au demeurant que la garantie de paiement donnée à un établissement hospitalier ne représente pas, à l'égard de l'assuré, un engagement définitif de prendre en charge les frais et, par conséquent, qu'elle n'est pas propre, à elle seule, à faire naître une prétention découlant du droit à la protection de la bonne foi (comp. avec <ref-ruling>, où le droit de l'assuré à la protection de la bonne foi n'a pas été reconnu, quand bien même la garantie de paiement était parvenue à l'établissement hospitalier avant l'hospitalisation; cf. également <ref-ruling> consid. 1). Quant au fait que l'assuré avait bénéficié des prestations de la caisse lors de précédentes hospitalisations, il ne saurait être décisif, car le besoin d'hospitalisation doit être examiné de cas en cas, en fonction des circonstances particulières qui la motivent. Enfin, il n'est pas déterminant, sous l'angle de la prise en charge des frais, qu'un médecin ait ordonné ou prescrit un séjour en milieu hospitalier (RAMA 1994 no K 929 p. 18). On notera dans ce contexte que le médecin traitant assume à l'égard de son patient un devoir contractuel d'information minimale en matière économique. Il lui appartient d'attirer l'attention du patient lorsqu'il sait qu'un traitement, une intervention ou ses honoraires ne sont pas couverts par l'assurance-maladie ou lorsqu'il éprouve ou doit éprouver des doutes à ce sujet (<ref-ruling> consid. 2f, 119 II 460 consid. 2d).
Le moyen soulevé n'est dès lors pas fondé.
Le moyen soulevé n'est dès lors pas fondé.
7. Lorsqu'une hospitalisation est inappropriée et qu'à dire de spécialiste un traitement ambulatoire est indiqué, l'assuré a droit à la prise en charge des coûts correspondant au traitement ambulatoire nécessaire (RAMA 2000 no KV 100 p. 6). En l'occurrence, la caisse pris en charge, à ce titre, 925 fr. pour les visites de la doctoresse L._ et 1205 fr. 70 pour les frais médicaux au titre de l'assurance obligatoire. Ce mode de règlement apparaît correct et du reste, il n'est pas pas, comme tel, contesté par le recourant. La caisse a en outre remboursé à l'assuré une contribution de 80 fr. par jour au titre de contribution de convalescence en vertu d'une assurance complémentaire, contribution sur laquelle le Tribunal fédéral des assurances n'a pas à se prononcer (voir consid. 1 supra). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 29 juin 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ab2e61dc-5ca2-4fc9-be8b-83ef755afa35'] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
16524b17-9bf6-420e-aa39-79f6bb0be925 | 2,012 | it | Considerando:
che A._ ha escusso l'avv. B._ per l'incasso di fr. 20'771.40 oltre interessi e spese;
che con istanza 11 giugno 2011 A._ ha chiesto il rigetto provvisorio rispettivamente definitivo dell'opposizione interposta dall'avv. B._ al precetto esecutivo;
che con decisione 2 novembre 2011, intimata il 4 novembre successivo, il Pretore del Distretto di Vallemaggia ha respinto la predetta istanza;
che con sentenza 14 dicembre 2011 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile un reclamo di A._ del 3 dicembre 2011 avverso la decisione pretorile;
che la Corte cantonale ha rammentato che giusta l'art. 138 cpv. 3 lett. a CPC la notificazione di una decisione va considerata avvenuta, in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
che secondo i Giudici cantonali nella fattispecie la notificazione della decisione pretorile è pertanto avvenuta il 14 novembre 2011 ed il reclamo proposto il 3 dicembre 2011 risulta pertanto intempestivo, atteso che il termine di dieci giorni per il suo inoltro (art. 321 cpv. 2 CPC) ha iniziato a decorrere dal 15 novembre 2011 e non dal 26 novembre 2011 come preteso da A._;
che, sempre a mente dei Giudici cantonali, A._ non ha inoltre contestato che la posta gli abbia messo nella sua casella postale il foglio relativo all'avviso di ritiro della raccomandata e non ha nemmeno giustificato i motivi che lo hanno spinto a lasciare in giacenza la raccomandata per così lungo tempo;
che mediante ricorso del 21 gennaio 2012 A._ è insorto al Tribunale federale chiedendo di annullare la sentenza cantonale e di dichiarare ammissibile il suo reclamo del 3 dicembre 2011;
che il gravame non è stato interposto in una causa pecuniaria con un valore litigioso di almeno fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF) né concerne una questione di diritto di importanza fondamentale, motivo per cui va trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale;
che con un tale rimedio può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (art. 116 LTF);
che il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 117 in relazione con l'art. 106 cpv. 2 LTF);
che pertanto il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine con rinvii);
che nel gravame all'esame il ricorrente non si prevale di alcuna violazione dei suoi diritti costituzionali, ma si limita in sostanza a far valere di aver dato alla posta un ordine di trattenere la corrispondenza e di non aver potuto ritirare la lettera raccomandata contenente la decisione del Pretore prima del 25 novembre 2011 poiché si trovava all'estero;
che pertanto il ricorso non soddisfa le esigenze di motivazione poste dall'art. 117 in relazione con l'art. 106 cpv. 2 LTF e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata dei combinati art. 117 e art. 108 cpv. 1 lett. b LTF;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450'] | [] |
|
165307af-b327-4234-9a0e-8e14074f66ac | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par ordonnance du 5 novembre 2013, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a tenu pour tardive l'opposition formée par X._ contre l'ordonnance pénale du 2 avril 2012 notifiée le 3 avril suivant par le Service genevois des contraventions. Selon le tribunal, le contrevenant avait formé opposition par pli du 13 avril 2012 expédié le 14 avril suivant à 11h00 depuis Palézieux, soit le lendemain de l'échéance du délai d'opposition de 10 jours.
La Chambre pénale de recours de la Cour de justice genevoise a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de X._ contre l'ordonnance du Tribunal de police aux termes d'un arrêt prononcé le 28 janvier 2014.
2.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal dont il demande l'annulation. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire. Il conteste la tardiveté de l'opposition. Il soutient avoir jeté son pli dans une boîte aux lettres de la localité A._ le 13 avril 2012 avant 18h00. La date du 14 avril 2012 à 11h00 figurant sur le cachet postal attesterait, selon lui, du fait que le courrier litigieux se trouvait dans la boîte aux lettres la veille, avant 18h00. A l'appui de son point de vue, il joint à son recours le témoignage de son épouse par lettre du 27 février 2014 et un échange de courriels avec La Poste.
3.
L'<ref-law> proscrit la production devant le Tribunal fédéral de faits et moyens de preuve nouveaux pour établir un fait déjà allégué. Il n'est en effet pas possible de présenter au Tribunal fédéral des pièces que l'on a négligées de produire devant l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 629). Les moyens de preuve mentionnés ci-dessus sont par conséquent irrecevables.
4.
4.1. Dans le recours en matière pénale, les faits constatés par l'autorité précédente lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), à moins qu'ils n'aient été établis en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, c'est-à-dire de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. La notion d'arbitraire a été rappelée récemment dans l'<ref-ruling> consid. 6.1 p. 379, auquel on peut se référer. En bref, il ne suffit pas, pour qu'il y ait arbitraire, que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable. Il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat. Le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560). Le Tribunal fédéral n'examine les moyens fondés sur la violation d'un droit constitutionnel que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-law>). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
4.2. La partie qui doit accomplir un acte de procédure doit démontrer qu'elle l'a entrepris à temps. L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard (<ref-ruling> consid. 3 p. 258), peu importe que l'acte ait été remis au guichet de La Poste ou déposé dans une boîte aux lettres (<ref-ruling> consid. 3a p. 184). Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (<ref-ruling> consid. 3b p. 375; <ref-ruling> consid. 3a p. 12).
4.3. La cour cantonale a retenu que le recourant avait formé opposition à l'ordonnance pénale par pli daté du 13 avril 2012 mais expédié le 14 avril 2012 à 11h00 de Palézieux, conformément aux indications figurant sur le sceau postal. Le recourant ne soutient pas que la juridiction cantonale aurait faussement retranscrit le contenu de celui-ci ou aurait ignoré d'autres moyens de preuve au dossier établissant l'expédition de l'opposition en temps voulu. Il se contente de discuter librement les faits constatés et de substituer son appréciation des circonstances à celle du Tribunal cantonal comme il le ferait devant une cour d'appel, sans démontrer en quoi ils auraient été retenus de manière arbitraire par la chambre pénale. Un tel mode de faire ne répond pas aux exigences accrues de motivation de l'<ref-law> en matière d'interdiction de l'arbitraire, de sorte qu'il n'est pas possible de s'écarter des faits retenus par l'arrêt attaqué. Pareille motivation est appellatoire et par conséquent irrecevable. Circonscrit à cette critique, le recours peut être écarté en application de l'<ref-law>.
5.
Comme les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais judiciaires (<ref-law>), réduits pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 9 décembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['221436a0-dcf0-4c60-b355-998d533a0472', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'fa70b89e-ab2e-4dc2-8466-b44a6e6a1168', '79fece4e-1bc9-4511-9c04-cb8335c9e21b', '1db23e05-2fc0-4f83-8c69-2eda1fb91d0b', '23fd03c2-f640-4630-8188-1735ae5f7cc4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
16553084-1766-4911-ba79-a55dc4b459b4 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Vertrag vom 5. Februar 2002 vermietete A._ (Beschwerdegegner) B._ (Beschwerdeführer) das an der X._-Strasse in Bern gelegene Restaurant Y._ mit Kellerlokal und Nebenräumen für die Dauer vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 zu einem monatlich im Voraus zahlbaren Mietzins einschliesslich Nebenkosten von Fr. 10'500.--.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Frist von dreissig Tagen zur Zahlung des ausstehenden Mietzinses für den Monat Juli 2003 und drohte ihm die vorzeitige Kündigung bei Säumnis an. Der Beschwerdeführer seinerseits forderte mit Schreiben vom 16. Juli 2003 die Eröffnung eines Kontos für die von ihm anlässlich der Übernahme des Restaurants geleistete Mietzinskaution von Fr. 30'000.-- auf seinen Namen. Dafür gewährte er dem Beschwerdegegner eine letzte Frist bis zum 22. Juli 2003, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Ablauf zur Sicherung seines Anspruchs den monatlichen Mietzins ab August 2003 auf ein Sperrkonto zu überweisen und erst nach Errichtung des Mietzinskautionskontos freizugeben.
Am 22. August 2003 setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer schriftlich eine dreissigtägige Zahlungsfrist für den August-Mietzins und drohte für den Säumnisfall erneut die vorzeitige Kündigung an. Am 15. Oktober 2003 räumte er dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate August, September und Oktober 2003 ein. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass er im Hinblick darauf, dass der Androhung gemäss Schreiben vom 22. August 2003 keine Folge geleistet worden sei, von Gesetzes wegen berechtigt sei, die Kündigung sogleich auszusprechen.
Am 22. August 2003 setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer schriftlich eine dreissigtägige Zahlungsfrist für den August-Mietzins und drohte für den Säumnisfall erneut die vorzeitige Kündigung an. Am 15. Oktober 2003 räumte er dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Mietzinse für die Monate August, September und Oktober 2003 ein. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass er im Hinblick darauf, dass der Androhung gemäss Schreiben vom 22. August 2003 keine Folge geleistet worden sei, von Gesetzes wegen berechtigt sei, die Kündigung sogleich auszusprechen.
B. Anlässlich eines Treffens vom 22. Oktober 2003 überreichte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner einen auf seinen Namen lautenden Auszug aus einem Privatkontokorrentkonto bei der Bank Z._ mit einem Saldo von Fr. 35'250.--. Unter der Kontonummer war die Bezeichnung "Miete" angebracht. Der vom Beschwerdegegner geforderte Betrag von Fr. 35'250.-- war bis zu diesem Tage nicht überwiesen. Am 23. Oktober 2003 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf den 30. November 2003 formgerecht.
B. Anlässlich eines Treffens vom 22. Oktober 2003 überreichte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner einen auf seinen Namen lautenden Auszug aus einem Privatkontokorrentkonto bei der Bank Z._ mit einem Saldo von Fr. 35'250.--. Unter der Kontonummer war die Bezeichnung "Miete" angebracht. Der vom Beschwerdegegner geforderte Betrag von Fr. 35'250.-- war bis zu diesem Tage nicht überwiesen. Am 23. Oktober 2003 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf den 30. November 2003 formgerecht.
C. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Nichtigkeit und auf Aufhebung der Kündigung vom 23. Oktober 2003 ab. Er verpflichtete den Beschwerdeführer kostenfällig, das Restaurant Y._ mit Kellerlokal und sämtlichen Nebenräumen an der X._-Strasse in Bern innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Entscheides zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen von <ref-law>/BE bei Widerhandlung. Auf Appellation des Beschwerdeführers wies der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 2. Februar 2004 die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung vom 23. Oktober 2003 und auf deren Aufhebung ebenfalls ab. Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, die gemieteten Lokalitäten innert zwanzig Tagen ab Erhalt des Appellations-Entscheides zu räumen und zu verlassen, wiederum unter Androhung der erstinstanzlich ausgesprochenen Säumnisfolgen.
Der Appellationshof wies zunächst die Anträge des Beschwerdeführers auf weitere Beweisabnahmen und Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab. Der Appellationshof hielt sodann dafür, die mit amtlichem Formular erfolgte Kündigung sei gültig. Weder sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer vor dem 3. November 2003 eine Verrechnungserklärung abgegeben habe, noch sei davon auszugehen, dass er konkludent die Verrechnung erklärt habe. In einer weiteren Begründung führte der Appellationshof aus, selbst bei erfolgter Verrechnung wäre im Zeitpunkt der Kündigung am 23. Oktober 2003 ein Betrag von Fr. 5'250.-- noch während einer Woche unbezahlt geblieben. Schliesslich verwarf der Appellationshof auch den Standpunkt des Beschwerdeführers, die Kündigung sei missbräuchlich, sei sie doch einzig der schleppenden Zahlungsweise des Beschwerdeführers zuzuschreiben.
Der Appellationshof wies zunächst die Anträge des Beschwerdeführers auf weitere Beweisabnahmen und Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung ab. Der Appellationshof hielt sodann dafür, die mit amtlichem Formular erfolgte Kündigung sei gültig. Weder sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer vor dem 3. November 2003 eine Verrechnungserklärung abgegeben habe, noch sei davon auszugehen, dass er konkludent die Verrechnung erklärt habe. In einer weiteren Begründung führte der Appellationshof aus, selbst bei erfolgter Verrechnung wäre im Zeitpunkt der Kündigung am 23. Oktober 2003 ein Betrag von Fr. 5'250.-- noch während einer Woche unbezahlt geblieben. Schliesslich verwarf der Appellationshof auch den Standpunkt des Beschwerdeführers, die Kündigung sei missbräuchlich, sei sie doch einzig der schleppenden Zahlungsweise des Beschwerdeführers zuzuschreiben.
D. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids der I. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern vom 2. Februar 2004.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Appellationshof beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil.
E. Am 2. März 2004 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde durch die konnexe Berufung gegenstandslos geworden sei (Art. 54 Abs. 2 OG).
E. Am 2. März 2004 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde durch die konnexe Berufung gegenstandslos geworden sei (Art. 54 Abs. 2 OG).
F. Das Konkursamt des Kantons Freiburg beantragte mit Schreiben vom 17. Mai 2004 gestützt auf <ref-law> die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Das Sistierungsgesuch ging nach Fällung des Urteils vom 18. Mai 2004 bei der Kanzlei der I. Zivilabteilung ein und wurde mit Fällung des Urteils gegenstandslos. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so ist die Behandlung der letzteren in der Regel auszusetzen, bis über die erstere entschieden worden ist (Art. 57 Abs. 5 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 82 f.). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.
1. Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten, so ist die Behandlung der letzteren in der Regel auszusetzen, bis über die erstere entschieden worden ist (Art. 57 Abs. 5 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 82 f.). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof vor, seinen Gehörsanspruch (<ref-law>) und das Willkürverbot (<ref-law>) verletzt zu haben, indem er in antizipierter Beweiswürdigung die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung mit Parteiverhör und Zeugenbefragung verweigert habe.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (<ref-ruling> E. 1a S. 486). Urteile der Zivilkammern des bernischen Appellationshofs unterliegen der Nichtigkeitsklage an dessen Plenum (<ref-law>/BE), mit der zwar nicht willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>/BE), wohl aber eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt werden kann (<ref-law>/BE). Da der Beschwerdeführer den Vorwurf der Gehörsverweigerung direkt beim Bundesgericht erhoben hat, statt ihn vorgängig mit kantonaler Nichtigkeitsklage dem Plenum des Appellationshofes zu unterbreiten, ist insoweit auf seine Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3 S. 111 f.).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (<ref-ruling> E. 1a S. 486). Urteile der Zivilkammern des bernischen Appellationshofs unterliegen der Nichtigkeitsklage an dessen Plenum (<ref-law>/BE), mit der zwar nicht willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>/BE), wohl aber eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt werden kann (<ref-law>/BE). Da der Beschwerdeführer den Vorwurf der Gehörsverweigerung direkt beim Bundesgericht erhoben hat, statt ihn vorgängig mit kantonaler Nichtigkeitsklage dem Plenum des Appellationshofes zu unterbreiten, ist insoweit auf seine Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3 S. 111 f.).
3. 3.1 Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (<ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4 S. 58; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme.
3.2 Der Appellationshof sah von einer Einvernahme der Parteien ab, weil er sich davon keine neuen Erkenntnisse darüber versprach, was die an der Sitzung vom 22. Oktober 2003 anwesenden Personen genau gesagt hatten. Er ging davon aus, dass jede Partei lediglich den bereits in den Rechtsschriften eingenommenen Standpunkt bekräftigen würde. Da es sich beim dazu angerufenen Zeugen, Fürsprecher P._, um den damaligen Rechtsvertreter und Büropartner der gegenwärtigen Anwältin des Beschwerdegegners handle, sei anzunehmen, er werde als Zeuge angeben, der Beschwerdeführer habe bis zum Schreiben vom 3. November 2003 die Verrechnung nie erwähnt. Darüber hinaus erwog das erstinstanzliche Gericht, auf dessen Ausführungen der Appellationshof zur Begründung integral verweist, das eigene Verhalten des Beschwerdeführers, der den Betrag für die drei Monatszinse auf ein eigens dafür errichtetes Mietzinskonto überwiesen und dadurch gegenüber dem Beschwerdegegner seine Zahlungsfähigkeit deutlich gemacht habe, beweise, dass er die Mietzinsausstände nicht durch Verrechnung getilgt habe, denn die Errichtung eines speziellen Mietzinskontos hätte sich erübrigt, wenn der Beschwerdeführer eine Verrechnungserklärung hätte abgeben wollen.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt die antizipierte Beweiswürdigung des Appellationshofs als willkürlich. Der Appellationshof habe ausser Acht gelassen, dass es im Zivilprozess wesentlich auf die Glaubwürdigkeit der Parteien und Zeugen und damit auf den persönlichen Eindruck ankomme, den diese hinterliessen. Die Auffassung des Appellationshofs liefe darauf hinaus, dass bei widersprechenden Parteivorbringen ein Parteiverhör stets unterbleiben könnte, was aber dem im Zivilprozess geltenden Unmittelbarkeitsprinzip krass widerspreche.
3.4 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Würdigung seines eigenen Verhaltens, welche der Appellationshof durch Verweis übernommen hat, und das sich mit der gleichzeitigen Abgabe einer Verrechnungserklärung nicht vereinbaren lässt, in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auseinander, und er zeigt nicht auf, inwiefern die Beweiswürdigung des Sachgerichts auch mit Blick darauf verfassungswidrig sein soll. Die Rüge ist daher ungenügend begründet (vgl. E. 3.1 hiervor).
Sie wäre übrigens auch abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre. Dass die Parteien oder der Parteivertreter anlässlich einer formellen Einvernahme von ihren früheren Angaben abgerückt wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und er legt nicht dar, dass der frühere Parteivertreter des Beschwerdegegners mutmasslich der Lüge überführt worden wäre. Inwiefern sich die unterbliebene Zeugeneinvernahme zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt haben soll, ist daher nicht ersichtlich. Weshalb es aber geradezu stossend sein soll, den Aussagen einer Partei zu eigenen Gunsten keinen Beweiswert zuzuerkennen, wie es manche Prozessordnungen vorsehen (z. B. jene von Zürich, Schwyz, Obwalden und Nidwalden; vgl. Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 10. Kap., Rz. 75 und 169), ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Die Rüge wäre daher auch unbegründet.
Sie wäre übrigens auch abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre. Dass die Parteien oder der Parteivertreter anlässlich einer formellen Einvernahme von ihren früheren Angaben abgerückt wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, und er legt nicht dar, dass der frühere Parteivertreter des Beschwerdegegners mutmasslich der Lüge überführt worden wäre. Inwiefern sich die unterbliebene Zeugeneinvernahme zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt haben soll, ist daher nicht ersichtlich. Weshalb es aber geradezu stossend sein soll, den Aussagen einer Partei zu eigenen Gunsten keinen Beweiswert zuzuerkennen, wie es manche Prozessordnungen vorsehen (z. B. jene von Zürich, Schwyz, Obwalden und Nidwalden; vgl. Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 10. Kap., Rz. 75 und 169), ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Die Rüge wäre daher auch unbegründet.
4. Nach dem Gesagten kann insgesamt auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'bf19bc38-9c4c-4c98-8451-340af3e0c0cb', '2c931b4f-f4cb-41cc-b981-d8115121c211', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
16553dd8-4b8d-4874-bbd4-6de59aea33c9 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 13. November 2006 hat der Schaffhauser Kantonsrat eine Änderung seines Dekrets über die Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000 (SHR 641.110) beschlossen. Zudem hat er entschieden, diese Dekretsänderung freiwillig der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die Dekretsänderung hat eine grundlegende Neuordnung der Organisation des Steuerwesens zum Gegenstand. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die entsprechende Volksabstimmung auf den 11. März 2007 festgelegt.
A. Mit Beschluss vom 13. November 2006 hat der Schaffhauser Kantonsrat eine Änderung seines Dekrets über die Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000 (SHR 641.110) beschlossen. Zudem hat er entschieden, diese Dekretsänderung freiwillig der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die Dekretsänderung hat eine grundlegende Neuordnung der Organisation des Steuerwesens zum Gegenstand. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die entsprechende Volksabstimmung auf den 11. März 2007 festgelegt.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2006 beantragt Martin Ruch die Aufhebung der Beschlüsse des Kantonsrats vom 13. November 2006 und die Aufhebung bzw. Nichtanwendung von Art. 122 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG). Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung seines Stimmrechts (<ref-law>) und des Gewaltenteilungsprinzips sowie die Missachtung der Gemeindeautonomie (<ref-law>), des Willkürverbots (<ref-law>) und des Gesetzesvorbehalts (Art. 50 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002, KV).
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2006 beantragt Martin Ruch die Aufhebung der Beschlüsse des Kantonsrats vom 13. November 2006 und die Aufhebung bzw. Nichtanwendung von Art. 122 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG). Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung seines Stimmrechts (<ref-law>) und des Gewaltenteilungsprinzips sowie die Missachtung der Gemeindeautonomie (<ref-law>), des Willkürverbots (<ref-law>) und des Gesetzesvorbehalts (Art. 50 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002, KV).
C. Der Kantonsrat beantragt, auf die Beschwerde sei weder als Stimmrechtsbeschwerde (Art. 85 lit. a OG) noch als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) einzutreten, eventuell seien die Beschwerden abzuweisen. In seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2007 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest.
C. Der Kantonsrat beantragt, auf die Beschwerde sei weder als Stimmrechtsbeschwerde (Art. 85 lit. a OG) noch als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) einzutreten, eventuell seien die Beschwerden abzuweisen. In seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2007 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest.
D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (<ref-law>). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen ist.
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (<ref-law>). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen ist.
2. Gegen die umstrittene Dekretsänderung und deren Unterstellung unter die Volksabstimmung steht kein kantonales Rechtsmittel offen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Neuordnung der Organisation des Steuerwesens hätte nach der verfassungsrechtlichen Ordnung in Form eines Gesetzes vorgenommen werden müssen und dürfe nicht mit einer blossen Dekretsänderung eingeführt werden. Mit der Durchführung einer Volksabstimmung über die Dekretsänderung werde der Mangel nicht beseitigt. Zur Erhebung solcher Beanstandungen steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit dieser Beschwerde kann eine Verletzung des Stimmrechts (Art. 85 lit. a OG) und verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) gerügt werden. Der Beschwerdeführer erhebt sowohl Stimmrechtsbeschwerde als auch Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte.
2.1 Gemäss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger. Mit Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung sämtlicher im Zusammenhang mit den politischen Rechten stehenden Vorschriften beanstandet werden (<ref-ruling> E. 1b/aa; <ref-ruling> E. 1b). Die Rechtsprechung betrachtet hingegen lediglich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte als zulässig (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), wenn der Beschwerdeführer - in Berufung auf das Prinzip der Gewaltenteilung - einer kantonalen Regierung vorwirft, Massnahmen getroffen zu haben, welche in die Kompetenz der Legislative fielen und welche daher dem fakultativen Referendum hätten unterstellt werden müssen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 389 mit zahlreichen Hinweisen). Die Lösung ist nicht anders, wenn in einer Beschwerde gerügt wird, ein kantonales Gesetz verletze den Gewaltenteilungsgrundsatz der Kantonsverfassung. Mit einer Stimmrechtsbeschwerde kann nicht die Verletzung jeder kantonalen Norm geltend gemacht werden mit der Begründung, eine solche Verletzung habe indirekte Auswirkungen auf die politischen Rechte. Die Beeinträchtigung des Stimmrechts muss sich vielmehr direkt aus dem Rechtsakt selbst ergeben. Das ist der Fall, wenn das Gesetz Bestimmungen betreffend das Stimmrecht enthält, oder wenn es das Parlament unterlässt, einen Rechtsakt dem Referendum zu unterstellen, obgleich er gemäss der Verfassung einem solchen unterstellt werden müsste, so zum Beispiel im Bereich der Ausgaben. Wird hingegen lediglich eine indirekte Verletzung des Stimmrechts behauptet, so kann die geltend gemachte Verfassungsverletzung nur Gegenstand der in Art. 84 Abs. 1 lit. a OG vorgesehenen Beschwerde sein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 389 f. mit Hinweisen).
2.2 Vorliegend geht es um ein Dekret des Kantonsrats, das nach Art. 32 lit. i KV freiwillig der obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet wurde. Insoweit ist ein direkter Zusammenhang mit den politischen Rechten der Bürger gegeben. Die Unterstellung unter die obligatorische Volksabstimmung kann grundsätzlich im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde geprüft werden. Fraglich ist im vorliegenden Fall jedoch die Legitimation des Beschwerdeführers.
Materiell hat die angefochtene Norm, bei der es um die grundlegende Neuordnung der Organisation des Steuerwesens geht, keinen direkten Zusammenhang mit den kantonalen Abstimmungen oder Wahlen (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 46 mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Gewaltenteilungsprinzip und weitere verfassungsmässige Rechte stützt, die nicht direkt seine politischen Rechte betreffen, könnten die Rügen lediglich Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG sein. Auch soweit der Beschwerdeführer generell beanstandet, das umstrittene Dekret verletze ihn in seinem Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung, indem es die dem Kantonsrat zustehenden Kompetenzen überschreite, kann diese Rüge nach dem Vorstehenden nicht mit Stimmrechtsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. <ref-ruling> E. 6c S. 47). Im Übrigen stützt der Beschwerdeführer seine Argumentation auf eine Verletzung von Verfassungsbestimmungen, welche ihrerseits ebenfalls keinen Bezug zu den politischen Rechten haben. Sein Hauptanliegen fällt somit ausschliesslich unter die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
2.3 Die Begründungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gilt sowohl für Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte als auch für Stimmrechtsbeschwerden. Das Bundesgericht prüft demnach nur die rechtsgenügend erhobenen Rügen. Ein Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde weder als Stimmrechtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern eine Verletzung seines Stimmrechts vorliegen soll und erklärt nicht, inwiefern er nach den von ihm angerufenen Verfassungsnormen in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt sein soll. Seine Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen darauf, den Inhalt der angerufenen Bestimmungen darzustellen und verschiedentlich pauschal festzuhalten, dass die angefochtene Regelung dagegen verstosse.
2.4 Es ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde weder als Stimmrechtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingetreten werden kann. Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) wäre der Beschwerdeführer im Übrigen ohnehin nicht legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 296; 386 E. 2.4 S. 390). Er kann seine Legitimation in dieser Hinsicht nicht einzig mit seiner Stellung als Bürger begründen. Vielmehr muss er die in Art. 88 OG verlangten Eintretensvoraussetzungen erfüllen. Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist gemäss dieser Bestimmung nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in rechtlich geschützten eigenen, individuellen Interessen betroffen ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Dies gilt auch, wenn sich die Beschwerde gegen einen rechtsetzenden Erlass richtet. Zur Erlassanfechtung genügt es zwar, dass der Beschwerdeführer virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal, in seinen Rechten betroffen ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 29; <ref-ruling> E. 1.3 S. 85; <ref-ruling> E. 1 S. 309 mit Hinweisen). Die Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen, wie sie der Beschwerdeführer vorbringt, reicht jedoch nicht (<ref-ruling> E. 2.1). So verhält es sich auch, wenn mit der Beschwerde eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips beanstandet wird (<ref-ruling> E. 5b S. 43 mit Hinweisen).
Das umstrittene Dekret regelt lediglich die Behördenorganisation im Bereich des Steuerwesens und hat keinen Einfluss auf die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers. Der Beschwerdeführer behauptet dies denn auch nicht. Jedenfalls verfolgt er keine eigenen rechtlich geschützten Interessen. Auf die Beschwerde ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten.
Das umstrittene Dekret regelt lediglich die Behördenorganisation im Bereich des Steuerwesens und hat keinen Einfluss auf die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers. Der Beschwerdeführer behauptet dies denn auch nicht. Jedenfalls verfolgt er keine eigenen rechtlich geschützten Interessen. Auf die Beschwerde ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde weder als Stimmrechtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingetreten werden kann. Praxisgemäss wird keine Gerichtsgebühr erhoben. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsrat Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f336979c-2c33-4e57-a237-77b8e16c9f6a', 'd2c92684-0bf0-43bd-9712-07ff59da46f9', '438a689f-4522-4da8-b930-a15a20e21e46', '438a689f-4522-4da8-b930-a15a20e21e46', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', '1360dfd4-4485-4f5f-b3a6-061926e90c2c', '779915ad-fea1-47d8-8bb9-3aa541e3ad7c', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. X._ wurde mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und mit 6 1/4 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 30'000.-- bestraft. Eine dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2006 teilweise gut. Das Bundesgericht hielt darin unter anderem fest, dass X._ auch wegen Geldwäscherei zu bestrafen sei.
A. X._ wurde mit Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und mit 6 1/4 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 30'000.-- bestraft. Eine dagegen erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2006 teilweise gut. Das Bundesgericht hielt darin unter anderem fest, dass X._ auch wegen Geldwäscherei zu bestrafen sei.
B. Mit Urteil vom 21. Februar 2007 entschied die I. Strafkammer des Obergerichts neu und verurteilte X._ zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei. Die im Urteil vom 30. November 2004 ausgefällte Strafe wurde bestätigt. Mit Eingabe vom 23. März 2007 erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2007 nicht eintrat.
B. Mit Urteil vom 21. Februar 2007 entschied die I. Strafkammer des Obergerichts neu und verurteilte X._ zusätzlich der qualifizierten Geldwäscherei. Die im Urteil vom 30. November 2004 ausgefällte Strafe wurde bestätigt. Mit Eingabe vom 23. März 2007 erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, auf welche das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juni 2007 nicht eintrat.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei mit 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung von 1521 Tagen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung - das Urteil des Obergerichts vom 21. Februar 2007 - nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Weil die angefochtene Entscheidung - das Urteil des Obergerichts vom 21. Februar 2007 - nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
2. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 80 Abs. 1 BGG) richtet.
3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, weil das Obergericht bei der Strafzumessung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.
3.1 Der Beschwerdeführer rügte bereits anlässlich des Verfahrens vor Obergericht (kantonale Akten, Urkunde 213) die Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Das Obergericht hat diese Rüge verworfen. Es führt zum Strafpunkt aus, dass nur die Zumessungsgründe neu zu berücksichtigen seien, die mit dem Gegenstand der Rückweisung, daher mit der Änderung im Schuldpunkt untrennbar verknüpft seien. Weil der Beschwerdeführer neu der Geldwäscherei verurteilt werde, komme eine Strafreduktion nicht in Betracht. Im Verfahren vor Kassationsgericht und Bundesgericht sei keine verfassungswidrige Verfahrensverzögerung auszumachen, so dass auch unter diesem Aspekt nichts an der Strafzumessung ändere (angefochtenes Urteil S. 29).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, das vorliegende Verfahren habe ab dem massgeblichen Zeitpunkt vom 17. Oktober 2000, in welchem er im Rahmen seiner Verhaftung über die Strafuntersuchung informiert worden sei, bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils vom 21. Februar 2007 insgesamt rund 6 Jahre und 5 Monate gedauert. Vorliegend handle es sich um ein typisches bandenmässiges Zusammenwirken einer familiär verbundenen Personenmehrheit und nicht um einen Fall von aussergewöhnlicher Dimension, dessen Komplexität eine derart lange Verfahrensdauer rechtfertigen würde. Deshalb verletze die Verfahrensdauer das Beschleunigungsgebot. Dies gelte auch für die Verfahrensdauer von 2 Jahren und 5 Monaten zwischen dem erstmaligen Urteil des Obergerichts und dem angefochtenen Urteil des Obergerichts. Diese Dauer sei von der Untersuchungsbehörde, welche die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen habe, zu verantworten. Das Kassationsgericht sei auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten, weil die erhobenen Rügen nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden konnten und weil sich die Staatsanwaltschaft nur ungenügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandergesetzt habe. Das Bundesgericht habe im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die zentrale Rüge der Untersuchungsbehörde, wonach eine kriminelle Organisation vorliege, abgewiesen. Das Beschleunigungsgebot sei demnach sowohl im Hinblick auf die gesamte Verfahrensdauer als auch die Dauer zwischen dem ersten und zweiten Urteil des Obergerichts verletzt worden. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, weil es die Verletzung des Beschleunigungsgebotes verneint und nicht als Strafzumessungskriterium im Sinne von Art. 47 nStGB berücksichtigt habe.
3.3 Nach Art. 33 StPO Zürich, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Beschleunigungsgebot gebietet den Behörden, das Strafverfahren von dem Augenblick an, in dem der Angeklagte über den auf ihm lastenden Verdacht in Kenntnis gesetzt ist, ohne Verzögerung durchzuführen, um ihn nicht unnötigerweise verfahrensbedingten Ängsten auszusetzen. Dabei handelt es sich um eine an die Strafverfolgungsbehörde gestellte (An-)Forderung, die sich vom mildernden Umstand der verhältnismässig langen Zeit unterscheidet (Art. 64 vorletzter Absatz aStGB). Dieser mildernde Umstand steht im Zusammenhang mit der nahe bevorstehenden Verjährung und setzt voraus, dass sich der Angeklagte in der Zwischenzeit wohl verhalten hat. Da Verzögerungen im Strafverfahren nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebotes Folgen im Bereich der Strafe abgeleitet. So führt die Verletzung dieses Grundsatzes in den meisten Fällen zu einer Strafreduktion, bisweilen sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe, oder auch zu einer Einstellungsverfügung (<ref-ruling> E. 8 S. 170, mit Hinweis). Die Frage der Vertretbarkeit der Dauer eines Verfahrens bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Diese Umstände gebieten im Allgemeinen eine Gesamtbetrachtung, die insbesondere der Komplexität der Angelegenheit, dem Verhalten des Angeklagten und demjenigen der zuständigen Behörden Rechnung trägt (<ref-ruling> E. 3.3.3 S. 56, mit Hinweis; Pra 2005 Nr. 10). Die angefochtene Entscheidung kann nur aufgehoben werden, wenn eine Strafminderung notwendig ist; dazu ist es nötig, dass eine krasse Zeitlücke (im Ablauf) seitens der Strafbehörde zu Tage tritt; es genügt nicht festzustellen, diese oder jene Handlung hätten ein bisschen rascher vorgenommen werden können, wenn schliesslich, mit Rücksicht auf die zu bewältigende Arbeit, die Gesamtdauer des Verfahrens vernünftig erscheint. Gemäss europäischer Rechtsprechung erscheinen als krasse Lücken eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren, um über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung zu entscheiden, eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (<ref-ruling> E. 2c S. 144, mit Hinweis; Pra 1998 Nr. 117).
3.4 Hinsichtlich des Verfahrensganges ist erstellt, dass sich die im Jahre 2000 aufgenommene Strafuntersuchung gegen eine Gruppe von Betäubungsmittelhändlern richtete. Im Jahre 2004 erliess das Bezirksgericht Zürich in zwei Verfahren gegen 8 Angeschuldigte zwei Urteile. Die Verfahren wurden am Obergericht des Kantons Zürich vereinigt, nachdem beide Urteile mit Berufung angefochten worden waren. Am 30. November 2004 erging gegen 7 Angeklagte das zweitinstanzliche Urteil, wovon 5 Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und ein Angeklagter kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (kantonale Akten, Urkunde 200), die Staatsanwaltschaft und eine andere Angeklagte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (kantonale Akten, Urkunde 202 f.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Bezug auf 4 Angeklagte gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Aus dem Verfahrensablauf ist ersichtlich, dass das vorliegende Dossier umfangreich ist und die Rollen der Beschuldigten eng miteinander verbunden sind. Zudem stellen die in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft enthaltenen Delikte (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Begünstigung) schwerwiegende Tatvorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer dar, die umfangreiche Ermittlungen erforderten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich um einen komplexen Fall. Zum Verhalten der Behörden und des Beschwerdeführers wendet jener ein, nicht er, sondern die Untersuchungsbehörde habe die jeweiligen Rechtsmittel ergriffen. Dem ist zu entgegnen, dass sowohl die kantonale als auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von je einem Angeklagten ergriffen wurden. Aus Art. 343 nStGB ergibt sich, dass mehrere Personen, die in ein und derselbe Angelegenheit verwickelt sind, grundsätzlich gleichzeitig gerichtlich beurteilt werden müssen. Der Prozess gegen die Beteiligten bildet ein Ganzes. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass nur die Untersuchungsbehörden Rechtsmittel gegen das zweitinstanzliche Urteil ergriffen hätten, schlägt deshalb fehl. Zwischen Erlass der Urteile des Bezirks-, Ober-, Kassations- und Bundesgerichts sind nie mehr als zwei Jahre vergangen. In Anbetracht dieser Tatsache und des umfangreichen Dossiers ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes betreffend die Verfahrensdauer nach dem obergerichtlichen Urteil (2 Jahre und 5 Monate) ersichtlich. Für die Verfahrensdauer insgesamt ist zu beachten, dass das Urteil des Bezirksgerichts rund 4 Jahre nach Verhaftung des Beschwerdeführers ergangen ist. Auch in dieser Verfahrensdauer ist keine krasse Lücke ersichtlich. Mit Rücksicht auf die zu bewältigende Arbeit ist die Gesamtdauer des Verfahrens nicht zu beanstanden. Somit liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, die eine Herabsetzung der Strafe erfordern würde. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb als unbegründet. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
3.4 Hinsichtlich des Verfahrensganges ist erstellt, dass sich die im Jahre 2000 aufgenommene Strafuntersuchung gegen eine Gruppe von Betäubungsmittelhändlern richtete. Im Jahre 2004 erliess das Bezirksgericht Zürich in zwei Verfahren gegen 8 Angeschuldigte zwei Urteile. Die Verfahren wurden am Obergericht des Kantons Zürich vereinigt, nachdem beide Urteile mit Berufung angefochten worden waren. Am 30. November 2004 erging gegen 7 Angeklagte das zweitinstanzliche Urteil, wovon 5 Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und ein Angeklagter kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (kantonale Akten, Urkunde 200), die Staatsanwaltschaft und eine andere Angeklagte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (kantonale Akten, Urkunde 202 f.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Bezug auf 4 Angeklagte gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Aus dem Verfahrensablauf ist ersichtlich, dass das vorliegende Dossier umfangreich ist und die Rollen der Beschuldigten eng miteinander verbunden sind. Zudem stellen die in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft enthaltenen Delikte (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Begünstigung) schwerwiegende Tatvorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer dar, die umfangreiche Ermittlungen erforderten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich um einen komplexen Fall. Zum Verhalten der Behörden und des Beschwerdeführers wendet jener ein, nicht er, sondern die Untersuchungsbehörde habe die jeweiligen Rechtsmittel ergriffen. Dem ist zu entgegnen, dass sowohl die kantonale als auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von je einem Angeklagten ergriffen wurden. Aus Art. 343 nStGB ergibt sich, dass mehrere Personen, die in ein und derselbe Angelegenheit verwickelt sind, grundsätzlich gleichzeitig gerichtlich beurteilt werden müssen. Der Prozess gegen die Beteiligten bildet ein Ganzes. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass nur die Untersuchungsbehörden Rechtsmittel gegen das zweitinstanzliche Urteil ergriffen hätten, schlägt deshalb fehl. Zwischen Erlass der Urteile des Bezirks-, Ober-, Kassations- und Bundesgerichts sind nie mehr als zwei Jahre vergangen. In Anbetracht dieser Tatsache und des umfangreichen Dossiers ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes betreffend die Verfahrensdauer nach dem obergerichtlichen Urteil (2 Jahre und 5 Monate) ersichtlich. Für die Verfahrensdauer insgesamt ist zu beachten, dass das Urteil des Bezirksgerichts rund 4 Jahre nach Verhaftung des Beschwerdeführers ergangen ist. Auch in dieser Verfahrensdauer ist keine krasse Lücke ersichtlich. Mit Rücksicht auf die zu bewältigende Arbeit ist die Gesamtdauer des Verfahrens nicht zu beanstanden. Somit liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, die eine Herabsetzung der Strafe erfordern würde. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb als unbegründet. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba'] | [] |
1655fae0-9af7-496f-8f3b-9b372f4df541 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Y._ und X._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1961 in Alpnachstad in der Gemeinde Alpnach/OW. Sie stösst im Süden an die Brünigstrasse (Kantonsstrasse) und im Norden an die Quartier-strasse Niederstad; verkehrsmässig erschlossen ist sie über die letztere. Im Westen grenzt sie an die Parzelle Nr. 1951 von den Eheleuten Z._, welche über eine Ausfahrt in die Brünigstrasse erschlossen ist. Y._ und X._ haben ihre Parzelle mit einem Wohnhaus überbaut, wofür ihnen die Gemeinde Alpnach am 27. Januar 2003 die Baubewilligung erteilt hat. Bestandteil dieser in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligung ist u.a. folgende Auflage des Bauamtes Obwalden, Abt. Strasseninspektorat, vom 4. Dezember 2002:
"Das räumliche Sichtfeld von 2.50 m Breite entlang dem Fahrbahnrand der Kantonsstrasse und ab 0.70 m über OK Fahrbahn muss dauernd gewährleistet werden. Pflanzen und Sträucher sowie Objekte (Container usw.) innerhalb dieses Sichtfeldes sind untersagt."
B. Am 12. Juni 2006 verlangten die Eheleute Z._ vom Einwohnergemeinderat Alpnach, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung dieser Auflage durchzusetzen, welche gewährleistet, dass sie bei der Benützung ihrer Ausfahrt eine ausreichende Sicht auf die Brünigstrasse haben.
Anlässlich des Augenscheins vom 25. Oktober 2006 stellte die Bau- und Planungskommission Alpnach fest, dass auf der Parzelle Nr. 1961 entlang der Brünigstrasse nahe der Parzellengrenze unrechtmässig ein Maschendrahtzaun sowie, weiter zurückversetzt, eine Hecke mit Palisade erstellt worden waren. Sie forderte Y._ und X._ am 4. Dezember 2006 auf, in Bezug auf die Hecke mit Palisade und den Maschendrahtzaun den rechtmässigen Zustand bis zum 28. Februar 2007 wiederherzustellen oder ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.
Mit Beschluss vom 21. Mai 2007 wies der Einwohnergemeinderat die Beschwerde von Y._ und X._ im Sinne der Erwägungen ab. Er gewährte ihnen für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei der Hecke/Palisade eine Nachfrist bis zum 15. Juni 2007 und ordnete die Beseitigung des Zauns entlang der Brünigstrasse innert 20 Tagen ab Zustellung des Entscheids an.
Y._ und X._ erhoben dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Dieser wies die Beschwerde am 22. Januar 2008 ab, soweit er darauf eintrat. Er verpflichtete Y._ und X._, den rechtmässigen Zustand innert eines Monats ab Rechtskraft des Entscheids wiederherzustellen oder in der gleichen Frist ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies er ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess am 2. Juli 2009 die Beschwerde von Y._ und X._ im Sinne der Erwägungen gut und hob diesen Entscheid des Regierungsrats auf. Es verpflichtete Y._ und X._, die um 2,8 m zurückversetzte Hecke mit der Pflanzenbefestigung aus Holz binnen eines Monats ab Rechtskraft des Entscheids auf die baubewilligungsfreie Höhe von 1.2 m zu reduzieren oder ein entsprechendes nachträgliches Baugesuch zu stellen, sofern über das im Verfahren vor Regierungsrat aufgelegte Baubewilligungsgesuch vom 14. Juni 2007 noch nicht entschieden sei. Der Maschendrahtzaun (einschliesslich Zaunpfosten) sei innerhalb eines Monates ab Rechtskraft des Urteils auf eine Höhe von 70 cm zu reduzieren; einer allfälligen Beschwerde würde in diesem Punkt die aufschiebende Wirkung entzogen. Es gewährte Y._ und X._ sowohl für das regierungsrätliche als auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
C. Mit "Staatsrechtsbeschwerde in Verwaltungssachen" bzw. "Bundesverwaltungsgerichtsbeschwerde" wegen Rechtsverweigerung, Verletzung der Rechtsgleichheit, des "Personenschutzes nach BV und EMRK", Willkür sowie Verletzung der Eigentumsgarantie und des Verhältnismässigkeitsprinzips beantragen Y._ und X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Am 9. Oktober 2009 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
E. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden lässt auf Vernehmlassung verzichten. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Einwohnergemeinderat Alpnach beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eheleute Z._ beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (<ref-law>) Entscheid in einer Bausache und damit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> besteht nicht. Das als "Staatsrechtsbeschwerde/Bundesverwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung verschiedener von Bundesverfassung und der EMRK garantierter Rechte, was zulässig ist. Als Adressat der umstrittenen Auflage und der Verpflichtung, ihre Hecke/Palisade auf die bewilligungsfreie Höhe von 1.2 m zu stutzen oder ein Baubewilligungsgesuch einzureichen, sind sie im Sinne von <ref-law> beschwerdebefugt. Auf die an sich zulässige Beschwerde kann jedoch aus folgenden Gründen nicht eingetreten werden:
1.1 Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, wofür eine qualifizierte Begründungspflicht gilt. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2; zur Publikation bestimmter Entscheid 2C_49/2008 vom 25. September 2009 E. 1.3.1). Soweit im Folgenden die zumeist bloss summarisch begründeten Verfassungsrügen nicht behandelt werden, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass für die von ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichten bzw. angebotenen Beweismittel - eine Massaufnahme vom 9. September 2009, ein Bericht des Instituts für Verkehrsplanung und Transportsysteme IVT der ETH Zürich vom 10. September 2009 sowie die Zeugeneinvernahme von Peter Kriesi - erst der Entscheid des Verwaltungsgerichts Anlass gab, und das ist auch nicht ersichtlich. Sie sind dementsprechend nicht zu verwerten bzw. abzunehmen.
1.3 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht. Dies ist im Einzelnen darzulegen, auf rein appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, der umstrittene Maschendrahtzaun schränke die Sicht eines aus der Ausfahrt der Nachbarparzelle Nr. 1951 fahrenden Automobilisten erheblich ein. Die Beschwerdeführer bestreiten dies, ohne darzutun, weshalb diese Feststellung des Verwaltungsgerichts unhaltbar sein soll und unter Verweis auf unzulässige Noven (oben E. 1.2). Darauf ist nicht einzutreten.
1.4 Gegenstand des kantonalen Verfahrens war einzig die baurechtliche Zulässigkeit des Maschendrahtzauns und der Hecke mit Palisade auf der Parzelle der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht war somit weder berechtigt noch verpflichtet zu prüfen, ob die Ausfahrt der Nachbarbarzelle Nr. 1951 (zu) gefährlich sei und deren Sicherheit verbessert werden müsste. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungsrüge geht an der Sache vorbei, darauf ist nicht einzutreten.
1.5 Nach der im Sachverhalt wiedergegebenen Auflage der den Beschwerdeführern am 27. Januar 2003 erteilten Baubewilligung sind sie verpflichtet, auf ihrer Parzelle einen 2,5 m breiten Streifen entlang der Brünigstrasse von Bauten, Pflanzen und Objekten freizuhalten, welche eine Höhe von 70 cm ab oberkant Fahrbahn überschreiten. Die Baubewilligung und damit auch diese Auflage sind in Rechtskraft erwachsen. Die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid getroffene Anordnung, den Maschendrahtzaun in diesem von der Auflage betroffenen Parzellenteil auf die Höhe von 70 cm zu stutzen, dient somit allein der Durchsetzung der erwähnten Auflage, ist dementsprechend eine reine Vollzugsmassnahme. In dieser Konstellation sind nur Einwände gegen die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsverfügung selber zulässig; grundsätzlich ausgeschlossen ist dagegen die Rüge, die ihr zu Grunde liegende materielle Verfügung - hier die Baubewilligung vom 27. Januar 2003 bzw. die darin enthaltene, umstrittene Auflage - sei rechtswidrig (zum bisherigem Recht: <ref-ruling> E. 1.1 S. 412; <ref-ruling> E. 3c/cc S. 499; <ref-ruling> E. 2b S. 175, zu dessen Weitergeltung unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes: Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008, E. 3; Urteil 5D_38/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2).
Die Beschwerdeführer wenden sich ausschliesslich gegen die in der Baubewilligung enthaltene Auflage und bringen nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtliche Vollzugsanordnung rechtswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer darlegen, diese Auflage komme einer Enteignung gleich und stelle damit sinngemäss eine Verletzung der Eigentumsgarantie dar (Beschwerde S. 6 ff.), könnte auf dieses Vorbringen auch deshalb nicht eingetreten werden, weil es neu und damit unzulässig ist (<ref-ruling> E. 2).
2. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>) Sie haben zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<ref-law>).
Mit der Zustellung dieses Bundesgerichtsentscheids erwächst das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft. Die den Beschwerdeführern von diesem angesetzten Fristen beginnen damit ab diesem Datum ohne Weiteres neu zu laufen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einwohnergemeinderat Alpnach sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', '72906775-b16d-4d39-80cc-3468ff53cf1a', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1657f01c-8329-4fff-980d-83f749bc1b06 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Juli 2010 das Gesuch der 1966 geborenen E._ um Erhöhung der ihr seit 1. Dezember 2002 ausgerichteten halben Invalidenrente - wie zuvor bereits mit Verfügung vom 24. September 2008 - abgelehnt hat,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von E._ hiegegen eingereichte Beschwerde abgewiesen hat (Entscheid vom 7. November 2011),
dass die Versicherte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen,
dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze über die Revision der Invalidenrente (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (<ref-ruling>) sowie die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird,
dass das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung des Berichts des Dr. med. K._ vom 12. Juni 2008, welcher der Verfügung vom 24. September 2008 zugrunde lag, mit der eine revisionsweise Rentenerhöhung abgelehnt wurde, und der ärztlichen Unterlagen, welche die IV-Stelle im Rahmen der aktuellen Überprüfung des Invalidenrentenanspruchs beigezogen hat, zum Schluss gelangt ist, der Grad der Arbeitsunfähigkeit habe im Vergleichszeitraum trotz Verschlechterung des Zustandes am linken Knie nicht zugenommen,
dass gemäss Feststellungen im angefochtenen Entscheid keine anderen Gesundheitsschäden ausgewiesen sind, welche bis zum Zeitpunkt der neuerlichen Verfügung vom 8. Juli 2010 eine Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge gehabt hätten,
dass sich die Ausführungen in der Beschwerde in weiten Teilen in einer appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erschöpfen, welche mit Blick auf die gesetzliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) unzulässig ist,
dass die Beschwerdeführerin nicht darzulegen vermag, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen des Sozialversicherungsgerichts offensichtlich unrichtig seien oder sonst wie auf einer Verletzung von Bundesrecht beruhen sollen,
dass die Versicherte der IV-Stelle am 26. Mai 2008 mitgeteilt hat, sie leide als Folge eines leichten Schlaganfalls an Störungen der Feinmotorik in der linken Hand, Gefühlsstörungen in der linken Gesichtshälfte und Konzentrationsproblemen, was, wie sie geltend macht, im angefochtenen Entscheid keine Erwähnung gefunden hat, indessen auch nicht relevant ist,
dass Dr. med. K._ nämlich in dem kurze Zeit später verfassten Bericht vom 12. Juni 2008, auf welchen die Vorinstanz Bezug nimmt, den cerebrovasculären Insult unter den Diagnosen zwar aufgeführt, als Folge davon jedoch lediglich eine leichte Schwäche am linken Arm erwähnt und die Arbeitsunfähigkeit nach wie vor auf 50 % geschätzt hat,
dass seit Erlass der Verfügung vom 24. September 2008 bis zur vorliegend angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 2010 keine Verschlimmerung der Folgen des Schlaganfalls mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist und in der Beschwerde auch nicht behauptet wird,
dass laut den verbindlichen Feststellungen im kantonalen Gerichtsentscheid auch keine anderen Gesundheitsstörungen zu einer revisionserheblichen Zunahme der Arbeitsunfähigkeit geführt haben,
dass die Vorinstanz, die den medizinischen Sachverhalt umfassend und rechtskonform abgeklärt hat, insbesondere nicht verpflichtet war, ein fachärztliches Gutachten zum Grad der Arbeitsfähigkeit beizuziehen, da die vorhandenen Unterlagen ein hinreichend klares Bild zur Entwicklung der Leistungsfähigkeit im Beurteilungszeitraum zeigen,
dass aus dem nämlichen Grund der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle oder Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und erneuter Beurteilung als unbegründet abzuweisen ist,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Februar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
1657fb74-d48e-43e0-aa6d-b1a0a00dde38 | 2,008 | fr | Faits:
A. F._ a été engagé le 4 janvier 2002 en qualité d'auxiliaire par les X._ pour une durée déterminée, jusqu'au 3 juillet 2002. Selon le contrat signé par l'intéressé, cet engagement était soumis aux dispositions légales et statutaires relatives aux conditions de travail du personnel des X._. La fonction de F._ était définie ainsi: "coordinateur/formateur support applicatif/9 à la direction informatique de gestion".
Par courrier du 12 juin 2002, les X._ ont prolongé le contrat jusqu'au 31 décembre 2002. Le 7 juin 2003, ils l'ont reconduit jusqu'au 31 janvier 2003.
Le 16 janvier 2003, F._ a participé à un entretien d'évaluation et de développement des compétences en présence de ses supérieurs hiérarchiques. Ses prestations ont été jugées excellentes. Son responsable hiérarchique s'est prononcé en faveur de la poursuite de la collaboration, avec une évolution vers la fonction d'analyste-programmeur.
Sans interruption, le contrat de F._ a encore été plusieurs fois prolongé. Par courrier du 11 novembre 2003, les X._ ont reporté pour une dernière fois son échéance au 30 juin 2004, précisant qu'il s'agissait de la dernière prolongation possible.
En février et en juin 2004, F._ a sans succès postulé pour deux emplois au sein des X._.
L'engagement de F._ a comme prévu définitivement pris fin le 30 juin 2004. Le poste a cependant été peu après remis au concours et F._ a ainsi été réengagé le 17 août 2004 en qualité d'auxiliaire. Selon le contrat signé à cette occasion, l'engagement devait débuter le 1er septembre 2004 pour s'achever le 31 août 2005. La fonction était identique à celle précédemment exercée.
En novembre 2004 et janvier 2005, F._ a en vain déposé sa candidature pour trois postes différents, toujours aux X._.
Le 28 juin 2005, les X._ ont prolongé le contrat de F._ jusqu'au 31 août 2006.
Le lendemain, un nouvel entretien d'évaluation a eu lieu. Les prestations de F._ ont derechef été qualifiées d'excellentes, de sorte qu'il a été proposé de lui octroyer la fonction d'analyste-programmeur, ce qui fut fait le 12 juillet suivant.
En juillet 2005 et en février 2006, F._ a répondu à des offres pour des postes ouverts au sein des X._.
Par courrier du 20 janvier 2006, faisant suite à la réunion du jour précédent au cours de laquelle F._ avait exprimé des craintes quant à son avenir, les X._ ont déclaré qu'ils ne pouvaient absolument pas envisager un engagement de durée indéterminée. Au mieux, ils pourraient lui offrir une dernière prolongation jusqu'au 31 août 2007, sans garantie. Ils ont très vivement encouragé F._ à entreprendre rapidement des démarches pour trouver un emploi "à l'extérieur des X._".
Cette lettre ayant suscité des difficultés d'interprétation, une entrevue a eu lieu le 9 février 2006 entre la responsable des ressources humaines, le directeur adjoint de la direction informatique, F._ et G._ (ancien collaborateur des X._ ayant travaillé dans le même service que ce dernier et ayant assuré la fonction de représentant syndical).
Suite à cette séance, les X._ ont confirmé par courrier du 16 février 2006 que F._ pouvait effectuer des recherches d'emploi également au sein des X._, regrettant la confusion ainsi créée.
Par courrier du 4 mai 2006, les X._ ont informé F._ que son contrat ne serait pas prolongé au-delà du 31 août 2006.
Le 28 juin 2006, par l'entremise d'un avocat, F._ a demandé à être reçu par les X._. Il faisait valoir qu'il n'était pas acceptable que ceux-ci renvoient un collaborateur ayant donné satisfaction durant plus de cinq ans. Il avait abusivement été maintenu dans un statut d'auxiliaire, l'interruption durant l'été 2004 n'ayant eu d'autre but que de celui de l'empêcher de bénéficier d'un poste stable.
Les X._ ont fait suite à cette requête le 7 juillet 2006, proposant une rencontre fin juillet ou début août 2006. Ils se contentaient de préciser que c'était à la demande expresse de F._ qu'un nouveau contrat de durée déterminée lui avait été proposé à partir du 1er septembre 2004. Le représentant syndical avait lui-même suggéré ce mode de faire, en s'engageant à ne pas le considérer comme liant les X._ à long terme.
Par acte du 8 août 2006, F._ a recouru auprès du Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) contre la résiliation de son contrat de travail, concluant à ce que le statut d'employé lui soit reconnu de même qu'à ce que la nullité, subsidiairement l'annulation, de son licenciement soit constatée.
Par courrier du 4 octobre 2006, le juge délégué a demandé aux X._ de produire les documents suivants: demande de F._ de se voir proposer un engagement dès le 1er septembre 2004 et/ou compte rendu de la séance au cours de laquelle cette demande aurait été formulée; proposition de G._ de ne pas considérer ce mode de faire comme engageant les X._ sur le long terme et/ou compte rendu de la séance au cours de laquelle ce point aurait été évoqué; compte rendu de la séance du 9 février en présence de F._ et G._.
Les X._ ont produit la lettre de candidature de F._ pour le poste auquel il a été engagé dès septembre 2004 ainsi que des courriers évoquant les réunions des 19 janvier et 9 février 2006. Ils précisaient qu'il n'existait pas de document écrit relatif à l'entretien qui s'était déroulé avec le représentant syndical. L'accord n'avait été qu'oral.
Plusieurs témoins ont été entendus: G._, H._ (directeur adjoint de la direction informatique de gestion), I._ (directeur de la direction informatique de gestion), J._ (supérieure hiérarchique de F._), K._ (supérieur hiérarchique également), L._ (analyste-programmeur au sein du même groupe que G._ et F._) et enfin, M._ (membre de la délégation des syndicats du service public ayant négocié l'attribution de trois postes supplémentaires à l'informatique, qui devaient revenir aux collaborateurs n'étant pas au bénéfice d'un contrat de durée indéterminée).
Le 15 mars 2007, F._ a complété ses conclusions du 8 août 2006, en ce sens qu'il soit constaté que le contrat du 17 août 2004 aurait dû être conclu sous forme d'un contrat de durée indéterminée et qu'il soit ordonné qu'il soit modifié en ce sens. Il contestait au surplus avoir été présent lors de la réunion au cours de laquelle G._ aurait prétendument pris l'engagement de ne pas "créer de problèmes".
Par arrêt du 13 novembre 2007, le Tribunal administratif a admis, dans la mesure de sa recevabilité, le recours contre le courrier des X._ du 4 mai 2006 valant décision de résiliation des rapports de service et constaté la nullité de cette dernière.
B. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, les X._ demandent au Tribunal fédéral de constater que les rapports de travail conclus avec F._ ont pris fin le 31 août 2006. Subsidiairement, ils requièrent que l'arrêt rendu le 13 novembre 2007 par le Tribunal administratif soit annulé et que la cause soit renvoyée à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Ils invoquent le principe de l'interdiction de l'arbitraire. Ils sollicitent en outre l'octroi de l'effet suspensif.
Par ordonnance du 25 janvier 2008, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif des X._.
Le Tribunal administratif n'a formulé aucune observation sur le recours. F._ a conclu à son rejet. | Considérant en droit:
1. La voie du recours en matière de droit public (<ref-law>) est ouverte contre les décisions en matière de rapports de travail de droit public, lorsque la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (<ref-law>).
En l'espèce, l'intimé n'a pas conclu au versement d'une somme d'argent, mais a demandé que son statut d'employé soit reconnu. Dès lors que cette action a, en tout cas partiellement, un but économique et dans la mesure où son objet peut être apprécié en argent, il y a lieu de considérer qu'il s'agit d'une contestation de nature pécuniaire. Il s'ensuit que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. En cas d'admission de l'action, les recourants devraient verser à l'intimé sa rémunération depuis le 1er septembre 2006. La valeur litigieuse atteint donc manifestement le seuil des 15'000 fr. ouvrant la voie du recours en matière de droit public dans ce domaine.
Les recourants sont un établissement de droit public cantonal, doté de la personnalité juridique (art. 1 et 5 de la loi genevoise sur les établissements publics médicaux du 19 septembre 1980 [LEPM]). En tant qu'employeurs de droit public, ils sont touchés par l'arrêt attaqué, qui constate la nullité du licenciement d'un de leurs employés, d'une manière analogue à un employeur privé. Ils ont donc la qualité pour agir en vertu de l'<ref-law> (arrêt 1C_183/2007 du 5 février 2008 consid. 2.3 destiné à la publication).
Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision finale prise en dernière instance cantonale non susceptible de recours devant le Tribunal administratif fédéral, le recours respecte les exigences des art. 42, 86 al. 1 let. d, 90 et 100 al. 1 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2. Les recourants reprochent au Tribunal administratif d'avoir jugé que l'intimé devait être assimilé à un membre de leur personnel régulier. Subsidiairement, ils estiment que le recours aurait dû être déclaré irrecevable pour cause de tardiveté. Plus subsidiairement encore, ils soutiennent avoir valablement respecté les règles régissant la suppression de poste. Ils se prévalent du principe de l'interdiction de l'arbitraire sur tous ces points.
3. Selon la jurisprudence, il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée), ce qu'il appartient au recourant de démontrer en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et la jurisprudence citée).
4. La question de l'assimilation de l'intimé à un employé régulier du personnel des recourants étant déterminante pour la justification du raisonnement du Tribunal administratif sur la recevabilité du recours, il convient de l'examiner en premier lieu.
4.1 Le droit privé autorise en principe les parties à passer un nouveau contrat de durée déterminée à la suite d'un contrat de durée déterminée (Message du 9 mai 1984 concernant la révision des dispositions sur la résiliation du contrat de travail dans le code des obligations, in FF 1984 II, p. 617). Néanmoins, l'<ref-law>, qui prohibe la fraude à la loi, s'oppose à la conclusion de "contrats en chaîne" (Kettenverträge) dont la durée déterminée ne se justifie par aucun motif objectif et qui ont pour but d'éluder l'application des dispositions sur la protection contre les congés ou d'empêcher la naissance de prétentions juridiques dépendant d'une durée minimale des rapports de travail (ATF 129 III consid. 6.2 p. 624 et les arrêts cités).
Les "contrats en chaîne" sont en principe également admissibles - sous réserve de l'interdiction de l'abus de droit (<ref-law>) - s'agissant de rapports de travail de droit public (cf. Matthias Michel, Beamtenstatus im Wandel, Thèse Zurich 1998, p. 275; Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zurich 2002, p. 57 ss).
Le droit cantonal applicable au cas d'espèce réglemente d'ailleurs précisément cette problématique. Il prévoit que lorsqu'une personne est engagée par l'Etat de Genève pour assumer des travaux temporaires pour une durée déterminée ou non, elle a le statut d'auxiliaire. Il précise que la relation de service ne peut excéder une durée maximale de trois ans (art. 7 de la loi générale relative au personnel de l'administration cantonale et des établissements publics médicaux du 4 décembre 1997 (aLPAC), dont la teneur n'a pas été modifiée par l'entrée en vigueur le 31 mai 2007 de la nouvelle LPAC).
4.2 Le Tribunal administratif a jugé qu'il ressortait clairement de l'instruction de la cause que les recourants avait sciemment choisi la formule de la succession de contrats pour pouvoir bénéficier des compétences de l'intimé pendant une durée supérieure à trois ans, tout en le maintenant dans une situation précaire. Les recourants se bornent quant à eux à renvoyer au consentement de l'intimé. Ils ne font pas expressément valoir que cette reconduction aurait été dictée par des motifs objectifs. Or, le Tribunal administratif a estimé qu'il n'était ni établi que G._ avait agi comme représentant de l'intimé ni qu'il avait pris l'engagement de ne pas "faire d'histoires" au nom de ce dernier, ni enfin que l'intimé avait participé à la séance au cours de laquelle cet engagement aurait été pris. Les recourants se plaignent certes d'une constatation arbitraire des faits sur ce point. Ils ne nient toutefois pas que les déclarations des différentes personnes entendues sont contradictoires. Ils font simplement valoir qu'il faudrait s'en tenir aux affirmations de I._, qui est au demeurant le seul à soutenir avec certitude que l'intimé était présent lors de ladite séance. Ils se contentent de souligner qu'on ne saurait accorder de crédit aux propos de l'intimé, ce dernier ayant eu qualité de partie et non de témoin. Un tel argument n'est à l'évidence pas suffisant pour démontrer le caractère arbitraire de l'appréciation du Tribunal administratif. Les recourants occultent en effet les déclarations de G._, entendu comme témoin, et celles de H._, lequel n'a pas été en mesure de confirmer sans hésitation la présence de l'intimé à l'entretien. C'est donc sans arbitraire que la Cour cantonale a retenu que, si durant les trois premières années de service l'intimé avait eu un statut d'auxiliaire, il devait être considéré comme un membre personnel régulier dès le début de la quatrième (janvier 2005).
5. C'est à l'aune de cette conclusion qu'il y a lieu de procéder à l'examen de la qualification juridique du courrier du 4 mai 2006.
5.1 L'aLPAC connaît deux catégories de membres du personnel régulier de la fonction publique: les employés et les fonctionnaires. Les premiers sont ceux qui accomplissent une période probatoire (art. 6 al. 1 aLPAC), d'une durée de trois ans, à l'issue de laquelle intervient leur nomination en qualité de fonctionnaire (art. 5 aLPAC). Il en va de même pour un auxiliaire qui a occupé un poste sans interruption depuis trois ans (art. 47 al. 4 aRLPAC). Le Tribunal administratif a dès lors jugé que les règles applicables au statut des fonctionnaires devaient régir les rapports de travail entre les recourants et l'intimé, quand bien même, faute d'arrêté de nomination, ce dernier ne pouvait avoir accédé automatiquement à ce statut. Il a par conséquent considéré le courrier du 4 mai comme une décision mettant fin aux rapports de service.
En vertu de l'art. 21 al. 2 let. b aLPAC, il peut être mis fin aux rapports de service après la période probatoire pour un motif objectivement fondé, dûment constaté, démontrant que la poursuite des rapports de service est rendue difficile, moyennant le respect du délai de résiliation qui est de trois mois pour la fin d'un mois lorsque les rapports de service ont duré plus d'une année. La fin des rapports de service peut également intervenir en cas de suppression d'un poste pour des motifs d'organisation du service (art. 23 al. 1 aLPAC). Le délai de résiliation est alors de quatre mois pour la fin d'un mois et cette dernière ne peut intervenir que s'il se révèle impossible de confier au membre du personnel régulier - employé ou fonctionnaire - un autre poste correspondant à ses capacités. L'intéressé a notamment le droit d'être entendu (art. 23 al. 4 aLPAC).
5.2 Selon l'art. 46 al. 1 de la loi genevoise sur la procédure administrative (LPA), les décisions doivent être désignées comme telles, motivées et signées et indiquer les voies ordinaires et délais de recours. L'art. 47 LPA précise qu'une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.
En l'occurrence, la Cour cantonale a estimé que le recours interjeté par l'intimé était recevable. Elle a observé que le courrier du 4 mai 2006 n'indiquait pas les voies de droit, de sorte que le délai de recours n'avait pas immédiatement commencé à courir. L'intimé avait consulté un avocat qui avait pu intervenir en juin 2006 encore. Par ailleurs, le mémoire avait été déposé dans les trente jours suivant la réponse insatisfaisante communiquée par lettre des recourants du 7 juillet 2006. Au vu de l'ensemble des circonstances, le Tribunal administratif a dès lors jugé qu'il fallait admettre que l'intimé avait agi en temps utile, en respectant le devoir de diligence qui lui incombait.
5.3 A supposer que l'intimé puisse être considéré comme un membre régulier de leur personnel tel que cela vient d'être admis (cf. consid. 4.2), les recourants ne nient pas que le courrier du 4 mai 2006 doive être regardé comme une décision. Ils soulignent cependant qu'il ressort du dossier que l'intimé a consulté un avocat au plus tard le 28 juin 2006. Dès cette date, le dépôt d'un recours aurait donc été possible. Ils estiment au surplus que leur réponse du 7 juillet 2006 ne saurait constituer un motif excusable puisque l'intimé n'aurait pas recouru contre celle-ci mais contre la lettre du 4 mai 2006.
5.4 Il est douteux que la lettre du 4 mai 2006 constitue véritablement une décision. Peu importe en définitive. L'intimé pouvait en effet comprendre le courrier du 4 mai 2006 non pas comme une décision refusant de le considérer comme étant au bénéfice d'un contrat de durée indéterminée, mais comme un refus de statuer sur cette problématique. Sa démarche consistant à interpeller dans un premier temps les recourants sur ce point précis et de ne saisir le Tribunal administratif qu'après avoir reçu une réponse jugée insatisfaisante ne saurait ainsi être critiquée. Les recourants font grand cas de ce que l'intimé aurait tenu la lettre du 4 mai 2006 pour une décision puisque son recours serait dirigé contre cette dernière. Ils perdent cependant de vue d'une part, qu'ils ne la considéraient eux-mêmes pas comme une décision, puisqu'ils auraient alors simplement renvoyé à sa force exécutoire dans leur réponse du 7 juillet 2006 et, d'autre part, que l'intimé n'a pas uniquement recouru contre la lettre du 4 mai 2006 mais qu'il a conjointement déposé une demande en constatation, laquelle n'est soumise à aucun délai.
Il s'ensuit que le Tribunal administratif n'a pas fait preuve d'arbitraire en entrant en matière sur la contestation.
6. Ayant assimilé la lettre du 4 mai 2006 à une décision de résiliation des rapports de service, le Tribunal administratif a affirmé que seule l'hypothèse de la suppression de poste était envisageable à rigueur de dossier. Le droit d'être entendu de l'intimé n'avait cependant pas été observé et ne pouvait pas être réparé. Il a donc jugé que le licenciement de l'intimé était nul et que ce dernier faisait toujours partie du personnel des recourants.
Il n'est pas exclu que, contrairement à l'opinion du Tribunal administratif, on eût pu considérer qu'une décision de licenciement n'avait en réalité jamais été rendue. Quoi qu'il en soit, l'appréciation de la Cour cantonale n'apparaît pas pour autant arbitraire dans son résultat. Les recourants ne contestent en effet pas qu'aucun manquement ne peut être opposé à l'intimé. Par ailleurs, le Tribunal administratif n'a fait qu'évoquer la possibilité de la suppression de poste sans toutefois la valider. Enfin, si l'intimé a certes été entendu à plusieurs reprises, il ne l'a jamais été sur ce point. Les recourants font au demeurant remonter la dernière audition de l'intimé au 9 février 2006, soit plus de trois mois avant la "décision" litigieuse. Or, à cette date, l'éventualité d'une prolongation du contrat jusqu'au 31 août 2007 était encore ouverte. Dans ces circonstances, les recourants ne sauraient soutenir qu'une décision de licenciement a valablement été rendue. Il s'agit donc de confirmer la conclusion du Tribunal administratif selon laquelle l'intimé fait toujours partie du personnel des X._.
7. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. Les recourants verseront en revanche une indemnité de dépens à l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge des recourants.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 26 mars 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Truttmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
16582e31-3edb-4501-bfd2-cfcd71a3f257 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. B._, née en 1938, était au bénéfice d'une rente entière d'invalidité depuis 1982 et de prestations complémentaires à l'AVS/AI depuis 1994.
A la suite d'un rapport d'enquête, l'Office cantonal des personnes âgées du canton de Genève (ci-après : OCPA) a rendu une décision, le 5 février 2001, par laquelle il a réclamé à l'intéressée le remboursement de prestations complémentaires indûment perçues. Par jugement du 17 juillet 2002, la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI du canton de Genève a renvoyé la cause à l'OCPA pour nouveau calcul du montant des prestations à restituer.
Par décision du 20 novembre 2002, confirmée sur opposition le 24 janvier 2003, l'OCPA a nié le droit de l'intéressée à une prestation complémentaire à partir du mois de septembre 2000. Pour fixer le revenu déterminant, il a tenu compte notamment, au titre des parts de fortune dont l'ayant droit s'était dessaisi, d'un montant de 200'000 fr. qualifié de « remboursement sur divers prêts ».
Saisi d'un recours contre la décision sur opposition du 24 janvier 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a renvoyé la cause à l'OCPA pour nouveau calcul au sens des considérants. En ce qui concerne le montant de 200'000 fr. que l'intéressée alléguait avoir consacré au remboursement de divers prêts, la juridiction cantonale a toutefois confirmé sa prise en compte par l'administration au titre d'une part de fortune dont l'ayant droit s'était dessaisi (jugement du 30 mars 2004). Le recours de droit administratif formé par l'intéressée le 14 mai 2004 devant le Tribunal fédéral des assurances a été retiré le 11 février 2005. Par décision du 10 mars 2005, le Tribunal a rayé l'affaire du rôle (P 24/04).
Par deux décisions du 31 janvier 2006, l'OCPA a fixé le montant de la prestation complémentaire due à partir du 1er septembre 2000. B._ a fait opposition à ces décisions, en contestant, d'une part, la prise en compte, au titre des biens dont elle s'était dessaisie, du montant de 200'000 fr. représentant le remboursement de divers prêts, et, d'autre part, la légalité du montant de l'amortissement annuel de 10'000 fr. prévu à l'art. 17a OPC-AVS/AI en cas de dessaisissement de fortune. Statuant sur opposition le 23 mai 2006, l'OCPA a transmis l'opposition au tribunal cantonal des assurances sociales comme objet de sa compétence, dans la mesure où elle tendait à la révision du jugement du 30 mars 2004 en ce qui concerne le montant de 200'000 fr. pris en considération au titre de dessaisissement de fortune. En ce qui concerne le montant de l'amortissement annuel, l'OCPA a confirmé les décisions attaquées.
Par deux décisions du 31 janvier 2006, l'OCPA a fixé le montant de la prestation complémentaire due à partir du 1er septembre 2000. B._ a fait opposition à ces décisions, en contestant, d'une part, la prise en compte, au titre des biens dont elle s'était dessaisie, du montant de 200'000 fr. représentant le remboursement de divers prêts, et, d'autre part, la légalité du montant de l'amortissement annuel de 10'000 fr. prévu à l'art. 17a OPC-AVS/AI en cas de dessaisissement de fortune. Statuant sur opposition le 23 mai 2006, l'OCPA a transmis l'opposition au tribunal cantonal des assurances sociales comme objet de sa compétence, dans la mesure où elle tendait à la révision du jugement du 30 mars 2004 en ce qui concerne le montant de 200'000 fr. pris en considération au titre de dessaisissement de fortune. En ce qui concerne le montant de l'amortissement annuel, l'OCPA a confirmé les décisions attaquées.
B. B._ a recouru contre cette décision sur opposition devant le tribunal cantonal des assurances sociales, en concluant au renvoi de la cause à l'OCPA pour nouveau calcul de l'amortissement des parts de fortune dont elle s'était dessaisie.
La juridiction cantonale a joint cette cause à celle dont elle était saisie ensuite de la demande de révision du jugement du 30 mars 2004, transmise d'office par l'OCPA.
Par jugement du 14 novembre 2006, la juridiction cantonale a rejeté le recours, ainsi que la demande de révision « en tant qu'elle (était) recevable ».
Par jugement du 14 novembre 2006, la juridiction cantonale a rejeté le recours, ainsi que la demande de révision « en tant qu'elle (était) recevable ».
C. B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, en concluant, sous suite de dépens, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau calcul des prestations complémentaires cantonales et fédérales, compte non tenu du montant de 200'000 fr. au titre des biens dont elle s'est dessaisie et moyennant un amortissement d'un montant supérieur à celui qui est prévu à l'art. 17a OPC-AVS/AI, lequel n'a pas de base légale. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales.
Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'art. 5 PA. Selon le 1er alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral (et qui remplissent encore d'autres conditions, définies plus précisément par rapport à leur objet). L'allocation ou la restitution des prestations complémentaires n'est donc pas soumise aux mêmes voies de recours selon qu'elle est régie par le droit cantonal ou par le droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 184 s.).
Cela étant, la Cour de céans ne peut entrer en matière sur le recours de droit administratif que dans la mesure où il concerne des prestations complémentaires de droit fédéral.
Cela étant, la Cour de céans ne peut entrer en matière sur le recours de droit administratif que dans la mesure où il concerne des prestations complémentaires de droit fédéral.
3. Premièrement, la recourante conteste le jugement cantonal, en tant que les premiers juges ont rejeté la demande de révision du jugement du 30 mars 2004, entré en force ensuite du retrait du recours de droit administratif formé le 14 mai 2004 et de la décision de radiation du rôle rendue par le Tribunal fédéral des assurances le 10 mars 2005 (P 24/04).
3.1 Les jugements des tribunaux cantonaux des assurances sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement (art. 61 let. i LPGA).
La notion de faits ou moyens de preuve nouveaux s'apprécie de la même manière en cas de révision (procédurale) d'une décision administrative (art. 53 al. 1 LPGA), de révision d'un jugement cantonal (art. 61 let. i LPGA) ou de révision d'un arrêt fondée sur l'art. 137 let. b OJ (cf. arrêt du Tribunal fédéral des assurances I 183/04 du 28 avril 2005, consid. 2.2 et les références).
Sont « nouveaux » au sens de ces dispositions les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. En outre, les faits nouveaux doivent être importants, c'est-à-dire qu'ils doivent être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du prononcé entrepris et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte. Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant (<ref-ruling> consid. 5b p. 358 et les références).
3.2 Par son jugement du 30 mars 2004, la juridiction cantonale a confirmé la prise en compte par l'OCPA, au titre d'une part de fortune dont l'ayant droit s'était dessaisi, du montant de 200'000 fr. que l'intéressée alléguait avoir utilisé au remboursement de divers prêts consentis par un tiers. Selon le tribunal cantonal, rien ne permettait d'écarter l'éventualité que cette somme d'argent ait été consacrée à un autre usage, du moment que l'intéressée avait refusé d'apporter quelque élément susceptible de démontrer, à satisfaction de droit, l'importance de l'aide qui lui aurait été accordée sous forme de prêt et d'établir si elle devait rembourser ce prêt et, le cas échéant, à quelles conditions. C'est pourquoi la juridiction cantonale a considéré que l'intéressée s'était dessaisie du montant litigieux de 200'000 fr. sans contre-prestation économique adéquate.
3.3 Invitée par la juridiction cantonale à compléter la demande de révision transmise par l'OCPA comme objet de sa compétence, l'intéressée a produit des courriers de l'Administration fiscale cantonale du canton de Genève (du 2 décembre 1985) et de la société X._ SA, conseillers fiscaux (du 20 août 1990), une lettre qu'elle a adressée personnellement à l'administration fiscale le 25 décembre 1991, ainsi qu'une décision de remise des impôts cantonaux et communaux pour l'année 1990 (du 19 avril 1991).
Si, comme le soutient la recourante, ils indiquent bien qu'elle était dans une situation économique difficile durant la période de 1985 à 1989, ces documents n'apportent en revanche aucun élément nouveau susceptible de modifier l'état de fait qui est à la base du jugement cantonal entré en force, en ce qui concerne l'existence et l'importance de l'aide accordée sous forme de prêt, l'obligation de rembourser ce prêt, ainsi que les modalités de son remboursement.
Il suit de là qu'il n'y a pas motif de révision du jugement cantonal du 30 mars 2004.
Il suit de là qu'il n'y a pas motif de révision du jugement cantonal du 30 mars 2004.
4. Deuxièmement, la recourante conteste le montant annuel de 10'000 fr. pris en compte par l'OCPA, conformément à l'art. 17a OPC-AVS/AI, au titre de l'amortissement de la part de fortune dont elle s'est dessaisie. Elle fait valoir que la disposition réglementaire précitée n'est pas conforme à la constitution ni à la loi.
Ce point de vue est mal fondé. Dans une jurisprudence sur laquelle il n'y a pas lieu de revenir, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que l'art. 3 al. 6 LPC, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 1997 (depuis le 1er janvier 1998 : art. 3a al. 7 LPC) donne au Conseil fédéral la compétence de réglementer l'amortissement des parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi, de sorte que l'art. 17a OPC-AVS/AI est conforme à la loi et à la Constitution (<ref-ruling>).
Ce point de vue est mal fondé. Dans une jurisprudence sur laquelle il n'y a pas lieu de revenir, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que l'art. 3 al. 6 LPC, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 1997 (depuis le 1er janvier 1998 : art. 3a al. 7 LPC) donne au Conseil fédéral la compétence de réglementer l'amortissement des parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi, de sorte que l'art. 17a OPC-AVS/AI est conforme à la loi et à la Constitution (<ref-ruling>).
5. Vu ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle manifestement infondé.
5. Vu ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle manifestement infondé.
6. Le recours de droit administratif est dirigé contre un jugement qui concerne l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (ce qui constitue, en principe, une procédure gratuite : art. 134 OJ), ainsi que le rejet d'une demande de révision (procédure qui est, elle, onéreuse). Le caractère « mixte » de la présente procédure justifie de ne pas percevoir de frais de justice (cf. <ref-ruling>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a9ff4101-e492-4700-bccf-cecd6752e90d', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', '4d58ccb9-e4f5-43f4-830e-e8682a8697ad', '60a12fac-6c96-4885-b995-1ad898e0eb5a'] | [] |
16596af1-9ffe-4b22-b485-e791dab64c63 | 2,015 | it | Fatti:
A.
Il cittadino italiano A._ (1946), già attivo in Svizzera quale stagionale, ha ottenuto dapprima un permesso di dimora annuale (9 dicembre 1987), quindi un permesso di domicilio (19 gennaio 1988). Divorziato, ha avuto con la ex-moglie due figli, da tempo maggiorenni.
Almeno dall'ottobre del 2006, A._ non svolge più nessuna attività lucrativa. Fino al febbraio 2009, egli è stato a carico dell'assistenza pubblica; nel seguito, è stato posto a beneficio di una rendita AVS anticipata. Oltre a detta rendita, percepisce oggi delle prestazioni complementari.
B.
Durante il suo soggiorno in Svizzera, A._ ha interessato le autorità amministrative e penali nei seguenti termini:
- Decreto d'accusa del 20 marzo 2000: riconosciuto colpevole di truffa processuale mancata (21 gennaio 1997) e falsità in documenti (2 settembre 1996-21 gennaio 1997) e condannato a una pena detentiva di tre mesi, sospesa condizionalmente con un periodo di prova di 2 anni.
- 16 maggio 2000: ammonimento dipartimentale.
- Sentenza della Corte delle assise criminali del 19 dicembre 2012: riconosciuto colpevole di ripetuta truffa (gennaio 1998-luglio 2005), truffa (nel corso del 2003 e del 2006), nonché ripetuta truffa compiuta in correità con un terzo (settembre 1999-ottobre 2003) e condannato a una pena detentiva di due anni e nove mesi, di cui due anni e tre mesi sospesi condizionalmente con un periodo di prova di due anni.
C.
Con decisione dell'11 marzo 2013, richiamata segnatamente la sentenza della Corte delle assise criminali del 19 dicembre 2012, la Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha revocato ad A._ il permesso di domicilio di cui disponeva, fissandogli un termine per lasciare la Svizzera.
Su ricorso, detta decisione è stata confermata sia dal Consiglio di Stato, il 18 settembre 2013, che dal Tribunale cantonale amministrativo, pronunciatosi in merito con sentenza del 12 settembre 2014.
D.
Con ricorso del 24 ottobre 2014, A._ si è quindi rivolto al Tribunale federale, chiedendo la restituzione del suo permesso di domicilio, la pronuncia di un ammonimento e la concessione dell'assistenza giudiziaria.
Chiamato ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa hanno fatto in sostanza rinvio anche la Sezione della popolazione e la Segreteria di Stato della migrazione. Il Governo ticinese si è invece rimesso al giudizio di questa Corte. | Diritto:
1.
Presentata in tempo utile (<ref-law>) dal destinatario della decisione querelata (<ref-law>), l'impugnativa è di principio ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi degli art. 82 segg. LTF. Concerne infatti la revoca di un'autorizzazione che continuerebbe altrimenti ad avere degli effetti giuridici (art. 83 lett. c n. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 4).
2.
2.1. Il Tribunale federale applica il diritto federale d'ufficio (<ref-law>); nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dalla legge (art. 42 cpv. 1 e 2 LTF), si confronta di regola solo con le censure sollevate. Nell'atto di ricorso occorre pertanto spiegare in modo conciso, riferendosi all'oggetto del litigio, in cosa consiste la lesione del diritto e su quali punti il giudizio contestato viene impugnato (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.). Esigenze più severe valgono poi in relazione alla violazione di diritti fondamentali; il Tribunale federale tratta infatti simili critiche unicamente se sono state motivate in modo chiaro, circostanziato ed esaustivo (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
2.2. Per quanto riguarda i fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Esso può scostarsene solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario, profilo sotto il quale viene esaminato anche l'apprezzamento delle prove addotte (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; sentenza 2C_959/2010 del 24 maggio 2011 consid. 2.2). A meno che non ne dia motivo la decisione impugnata, il Tribunale federale non tiene inoltre conto di fatti o mezzi di prova nuovi, i quali non possono comunque essere posteriori al giudizio querelato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 343 seg.).
2.3. Nella fattispecie, le critiche formulate rispettano solo in parte i requisiti esposti. Nella misura in cui sono stati disattesi - segnatamente nelle parti dell'impugnativa in cui il ricorrente si limita a considerare che le conclusioni tratte nel giudizio sarebbero arbitrarie - il gravame è pertanto inammissibile. Dato che l'insorgente non li mette validamente in discussione, i fatti accertati dalla Corte cantonale vincolano inoltre il Tribunale federale anche nel caso concreto.
3.
Al pari del Consiglio di Stato, il Tribunale amministrativo ticinese è giunto alla conclusione che l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681) non garantisce al ricorrente nessun diritto di soggiorno in Svizzera e non trova quindi applicazione al caso in esame.
Siccome quest'ultimo non si confronta affatto con le articolate motivazioni alla base di tale conclusione e nemmeno pone in discussione i fatti sulle quali le stesse si fondano, sorvolando del tutto sulla questione, anche questa Corte esaminerà pertanto la fattispecie unicamente nell'ottica della legge federale sugli stranieri rispettivamente dell'art. 8 CEDU (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.; sentenza 2C_495/2014 del 26 settembre 2014 consid. 4.6).
4.
La procedura riguarda la revoca del permesso di domicilio di una persona che vive stabilmente in Svizzera dal dicembre del 1987 e che dispone di un permesso di domicilio dal gennaio dell'anno seguente.
4.1. L'art. 63 cpv. 2 LStr prevede tra l'altro che il permesso di domicilio di uno straniero che soggiorna regolarmente e ininterrottamente da oltre 15 anni in Svizzera può essere revocato se, giusta l'art. 62 lett. b LStr, è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata. Una pena privativa della libertà è considerata di lunga durata se è stata pronunciata per più di un anno, a prescindere dal fatto che la stessa sia stata o meno sospesa (<ref-ruling> consid. 3 pag. 302 segg.; <ref-ruling> consid. 4.2 pag. 379 segg.).
4.2. Anche in presenza di uno dei motivi di revoca previsti dall'art. 63 cpv. 2 LStr, una tale misura si giustifica tuttavia solo quando è proporzionata. Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale dello straniero, considerando la gravità di quanto gli viene rimproverato, la durata del suo soggiorno in Svizzera, il suo grado d'integrazione e il pregiudizio che l'interessato e la sua famiglia subirebbero se la misura presa venisse confermata (art. 96 LStr). Quando il provvedimento ha ripercussioni sulla vita privata e familiare, un analogo esame si impone nell'ottica dell'art. 8 CEDU (DTF <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 381 seg.; sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo in re Trabelsi contro Germania del 13 ottobre 2011, n. 41548/06, § 53 segg.).
5.
Tenuto conto della pena privativa della libertà pronunciata nei suoi confronti il 19 dicembre 2012, il ricorrente a ragione non mette in discussione la sussistenza di un motivo di revoca del suo permesso di domicilio (art. 63 cpv. 2 in relazione con l'art. 62 lett. b LStr; precedente consid. 4.1). Visto che l'enumerazione dei motivi di revoca contenuta nella legge sugli stranieri ha carattere alternativo, non occorre nel contempo verificare se, oltre a quello già rilevato, ne siano dati altri (sentenza 2C_200/2013 del 16 luglio 2013 consid. 5.3 con ulteriori rinvii).
Contrariamente a quanto da lui sostenuto, il giudizio impugnato non risulta però criticabile nemmeno per quanto riguarda l'esame del rispetto del principio della proporzionalità (successivi consid. 6-7).
6.
6.1. Secondo i vincolanti accertamenti contenuti nella querelata sentenza (<ref-law>), cui può essere rinviato a titolo completivo, l'insorgente ha commesso in passato molteplici reati.
6.1.1. Come descritto nel decreto d'accusa del 20 marzo 2000, tra il settembre 1996 e il gennaio 1997 ha fatto attestare a terzi un fatto di importanza giuridica contrario alla verità. Nel seguito, ha prodotto la dichiarazione da lui ottenuta davanti ad un Giudice civile, tentando di indurlo in errore nell'ambito di una causa concernente il rimborso di un prestito di 200'000'000 di lire italiane.
6.1.2. Ai reati di falsità in documenti e truffa processuale mancata vanno poi ad aggiungersi le truffe per le quali è stato condannato il 19 dicembre 2012.
Tra il gennaio 1998 e il luglio 2005, ovvero anche durante il periodo di prova accordatogli nell'ambito della condanna subita il 20 marzo 2000 e dopo l'ammonimento indirizzatogli dalle autorità dipartimentali, ha infatti ingannato con astuzia una serie di persone, cagionando loro un danno di fr. 4'114'444.87 (rimasto scoperto per fr. 2'772'667.09). Fra il settembre 1999 e l'ottobre 2003 e in correità con un terzo, ha tratto astutamente in inganno altre persone, inducendole ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui per fr. 1'136'057.50 (controvalore). Nel corso del 2003 e del 2006 ha infine ingannato astutamente un'ultima persona, cagionandole un danno di fr. 114'290.-- (rimasto interamente scoperto).
6.2. Come correttamente rilevato anche dal Tribunale amministrativo ticinese, il ricorrente si è quindi macchiato di una colpa che non può che essere definita grave e indicativa di una sostanziale indifferenza nei confronti dell'ordinamento giuridico (sentenza 2C_750/2011 del 10 maggio 2012 consid. 3.1).
Il quadro che emerge dai documenti componenti l'incarto, che è stato più sopra descritto, attesta in effetti che i molteplici atti per i quali è stato di recente condannato sono stati da lui compiuti durante un periodo di quasi un decennio (1996-2005), hanno coinvolto loro malgrado un gran numero di persone e hanno causato alle stesse dei danni per un ammontare complessivo di svariati milioni di franchi svizzeri.
6.3. Questa valutazione della colpa - che trova riscontro nella pena inflittagli il 19 dicembre 2012 (sentenze 2C_323/2012 del 6 settembre 2012 consid. 3.4 e 2C_432/2011 del 13 ottobre 2011 consid. 3.1), di parecchio superiore anche al limite di un anno a partire dal quale una pena privativa della libertà è considerata come di lunga durata ai sensi dell'art. 62 lett. b LStr (DTF <ref-ruling> consid. 4.2 pag. 381) - non muta d'altra parte in considerazione delle argomentazioni addotte nell'impugnativa.
6.3.1. Per giurisprudenza costante, all'atteggiamento riscontrato nel periodo di prova - che al momento della pronuncia del Tribunale cantonale amministrativo non era ancora terminato (precedente consid. A) - può infatti essere dato solo rilievo minore (sentenze 2C_845/2012 del 13 febbraio 2013 consid. 4.3.3; 2C_908/2010 del 7 aprile 2011 consid. 4.2 e 2C_542/2009 del 15 dicembre 2009 consid. 3.3) e un'analoga conclusione va tratta in relazione alla sospensione condizionale della pena (sentenze 2C_38/2012 del 1° giugno 2012 consid. 4.3.2; 2C_897/2011 del 13 maggio 2012 consid. 4.3.2 e 2C_4/2011 del 15 dicembre 2011 consid. 3.4.2).
6.3.2. Per quanto poi, sottolineando di avere dato una svolta alla propria vita e di non svolgere più l'attività nell'ambito della quale aveva delinquito, l'insorgente sostenga di non costituire "una minaccia effettiva e sufficientemente grave di un interesse fondamentale per la società" occorre rilevare che la sussistenza di simile condizione è richiesta unicamente nei casi in cui la revoca del permesso di domicilio comporti una limitazione della libera circolazione delle persone ai sensi dell'art. 5 Allegato I ALC (sentenza 2C_46/2014 del 15 settembre 2014 consid. 5.2.1 con ulteriori rinvii) : ovvero di una normativa che la Corte cantonale non ha ritenuto applicabile alla fattispecie e che non è stata in seguito più oggetto di nessuna specifica censura (precedente consid. 3, nel quale viene esplicitamente constatata la totale assenza di confronto con i circostanziati motivi che hanno indotto il Tribunale amministrativo ticinese a scartare l'applicazione dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone al caso che ci occupa).
7.
Riferendosi agli art. 96 LStr e 8 CEDU, la Corte cantonale ha nel seguito pure lecitamente considerato che l'interesse alla revoca del permesso di domicilio sia preponderante rispetto a quello fatto valere a favore del suo mantenimento e che un ritorno del ricorrente in Italia, dove ha vissuto per oltre trent'anni della sua vita e dove ha continuato a recarsi anche dopo essersi stabilito in Svizzera, sia nella fattispecie esigibile.
7.1. L'insorgente, che è nato nel 1946, vive stabilmente in Svizzera dalla fine del 1987. Tale aspetto, senza dubbio importante, deve tuttavia essere relativizzato in considerazione dei molteplici reati contro il patrimonio da lui perpetrati, durante un lasso di tempo decisamente lungo e arrecando danni ingenti a molte persone, per i quali è stato condannato con sentenza del 19 dicembre 2012 della Corte delle assise criminali.
Come sottolineato dal Tribunale amministrativo ticinese, oltre che dai reati elencati, che neppure la vicinanza dei suoi familiari lo ha distolto dal compiere, l'integrazione del ricorrente dev'essere poi ulteriormente relativizzata in considerazione della percezione dell'aiuto sociale (tra il 2006 e il 2009; per un importo di fr. 45'599.50), delle procedure esecutive aperte a suo carico al momento della pronuncia del giudizio impugnato, per un importo di fr. 582'462.25, e dei sette attestati di carenza beni fin lì accumulati, per un importo di fr. 29'582.15 (sentenze 2C_323/2012 del 6 settembre 2012 consid. 6.1.2 e 2C_38/2012 del 1° giugno 2012 consid. 5.1).
7.2. Benché l'insorgente rilevi di non avere più legami con il proprio Paese di origine, va nel contempo constatato che un suo trasferimento in Italia non è per niente improponibile.
La cultura e lo stile di vita della vicina Penisola gli sono infatti noti e non si discostano in maniera sostanziale da quelli cui è abituato. Un trasloco nella fascia di confine, a pochi chilometri dal suo attuale domicilio e dove già ha vissuto anche in passato, permetterebbe inoltre il mantenimento sia delle relazioni sociali instaurate durante il soggiorno nel Cantone Ticino, sia del rapporto con i figli: che non risulta essere di dipendenza e che il Tribunale amministrativo ticinese ha quindi a ragione escluso anche dal campo di applicazione dell'art. 8 CEDU (sentenze 2C_733/2014 del 18 dicembre 2014 consid. 6.2.2; 2C_147/2014 del 26 settembre 2014 consid. 5.4 e 2C_901/2010 del 23 marzo 2011 consid. 5.2.3; sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo in re Emonet contro Confederazione svizzera del 13 dicembre 2007, n. 39051/03, § 35).
7.3. Ad altra conclusione non portano infine i problemi di salute e segnatamente cardiovascolari di cui il ricorrente soffre, quale aspetto tra gli altri che l'esame del principio della proporzionalità impone di verificare (sentenza 2C_722/2010 del 3 maggio 2011 consid. 5.3.2).
Su questo fronte, i fatti accertati nel giudizio impugnato, che vincolano il Tribunale federale (<ref-law>; precedente consid. 2) danno in effetti conto di una situazione stabile. Incontestabile e incontestato è inoltre che l'Italia dispone di infrastrutture adatte anche per la cura di patologie cardiache, per cui non vi è motivo di dubitare che l'esecuzione dei controlli dei quali l'insorgente necessita potrà essere garantita anche in futuro.
8.
8.1. Per quanto precede, nella misura in cui sia ammissibile, il ricorso dev'essere respinto, poiché infondato.
8.2. L'istanza di assistenza giudiziaria presentata contestualmente al gravame dev'essere parimenti respinta in quanto il ricorso appariva sin dall'inizio privo di probabilità di successo (<ref-law>). Nell'addossare le spese giudiziarie al ricorrente soccombente (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF) viene comunque considerata la sua situazione finanziaria, fissando un importo ridotto (art. 65 cpv. 1 e 2, <ref-law>). Non vengono assegnate ripetibili (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
4.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione della popolazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, nonché alla Segreteria di Stato della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16598c56-cb65-49de-bab9-080d7716e250 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG, A._/FL, betreibt in B._ eine Fischfarm (mit Zuchtanlage und Aussenteichen). Im Jahre 2009 wurde über die Zweigniederlassung der Konkurs eröffnet. Am 5. August 2011 wurde die Fischfarm aus der konkursrechtlichen Beschlagnahme entlassen, worauf die X._ AG wieder Muttertiere in die Fischfarm einbringen wollte. Mit Verfügung vom 17. August 2011 untersagte ihr das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen vorsorglich, Fische (Z._) in die Fischzuchtanlage der Fischfarm einzubringen, weil sie nicht über die hierfür erforderliche Bewilligung zur Wildtierhaltung verfüge und zudem den Nachweis für eine zulässige Methode zur Betäubung und Tötung der Fische nicht erbracht habe. In der Verfügung wurde überdies angeordnet, dass für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots die Fische mit polizeilicher Hilfe auf dem Weg der Ersatzvornahme unter Kostenfolge zu Lasten der Betreiberin der Fischzuchtanlage beseitigt würden. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen, letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_985/2011 vom 24. Januar 2012.
B. Im Nachgang zur Verfügung vom 17. August 2011 nahm das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen verschiedentlich Kontrollen in der Fischfarm vor. Anlässlich einer Kontrolle vom 4. November 2011 wurden mehrere erwachsene Fische sowie mehrere Hundert Brütlinge im Betriebsgebäude der Fischfarm festgestellt. Daraufhin teilte der Kantonstierarzt der X._ AG mit Schreiben vom gleichen Datum mit, aufgrund der immer noch fehlenden Bewilligung zur Wildtierhaltung seien die Fische zu beseitigen. Sofern dies bis Mittwoch 9. November 2011, 12 Uhr, nicht erfolgt sei, würden sämtliche auf dem Betriebsareal befindlichen Fische beschlagnahmt und in geeigneter Form getötet.
Dagegen erhoben die X._ AG und Y._ Rekurs beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und ersuchten gleichzeitig um Erlass eines superprovisorischen Verbots einer Ersatzvornahme. Mit Entscheid vom 9. November 2011 trat das Bildungsdepartement auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. Am 10. November 2011 wurde die Ersatzvornahme in dem Sinn durchgeführt, als die in der Fischzuchtanlage vorgefundenen sechs Fische (Z._) mitsamt Brütlingen beseitigt wurden; nichts unternommen wurde hinsichtlich der in den Aussenteichen angesiedelten Fische.
Mit Entscheid vom 29. November 2011 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde der X._ AG und von Y._ gegen den Entscheid des Bildungsdepartementes nicht ein und wies das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung mit Hinweis auf die am 10. November 2011 durchgeführte Ersatzvornahme ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Dezember 2011 beantragen die X._ AG und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2011 sowie das Schreiben des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vom 4. November 2011 betreffend Ersatzvornahme unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit Verfügungen oder andere rechtswirksame Massnahmen beinhaltend, vollumfänglich aufzuheben. Zudem stellen sie den Antrag, es sei dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen provisorisch und superprovisorisch zu verbieten, gestützt auf das angefochtene Schreiben vom 4. November 2011 irgendwelche Massnahmen, insbesondere Massnahmen der Ersatzvornahme auf der Z._ Fischfarm vorzunehmen.
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen, das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 nehmen die X._ AG und Y._ zu den Eingaben des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen sowie des Verwaltungsgerichts Stellung. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid eines oberen Gerichts über eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs.1 lit. d BGG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG legitimierten Beschwerdeführer ist deshalb mit folgender Einschränkung einzutreten: Als unzulässig erweist sich der Antrag, auch das unterinstanzliche Schreiben des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vom 4. November 2011 aufzuheben; dieses bildet wegen des Devolutiveffekts vor Bundesgericht nicht Verfahrensgegenstand (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG)
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.4 Die Verfügung vom 17. August 2011 wurde als vorsorgliche Massnahme qualifiziert (vgl. Urteil 2C_985/2011 vom 24. Januar 2012). Die im Zusammenhang damit ergangenen Verfügungen und Rechtsmittelentscheide sind daher ebenfalls Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 98 BGG. Mit der Beschwerde gegen solche Entscheide kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 351 mit Hinweisen; Urteil 2C_468/2011, 2C_469/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.2.3), und die Beschwerdeführer trifft eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch den zuständigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV). Sie machen geltend, nach Art. 60 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) beurteile der Präsident des Verwaltungsgerichts Beschwerden gegen Vollstreckungsmassnahmen. Vorliegend könne nicht nachvollzogen werden, weshalb der angefochtene Entscheid durch den Vizepräsidenten ergangen sei.
Dem angefochtenen Entscheid ist zu dieser Frage nichts zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht führt jedoch in seiner Vernehmlassung aus, der Verwaltungsgerichtspräsident sei im November und Dezember 2011 aufgrund eines Spitalaufenthaltes während einigen Tagen gerichtsabwesend gewesen und in dieser Zeit vom Vizepräsidenten vertreten worden. Gemäss Art. 3 des St. Galler Reglements über Organisation und Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission vom 12. Dezember 1984 (sGS 941.22) vertritt der Vizepräsident den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten. Damit ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid entgegen der Meinung der Beschwerdeführer durch den zuständigen Richter gefällt worden ist. Dass die Verhinderung des Präsidenten im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt und begründet wurde, vermag daran nichts zu ändern.
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) sei verletzt worden, weil ihnen die Vernehmlassung des Bildungsdepartementes vor Erlass des angefochtenen Entscheides nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.
3.1 Das Verwaltungsgericht führt hierzu in seiner Vernehmlassung aus, es treffe zu, dass die Vernehmlassung des Bildungsdepartementes vom 18. November 2011 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sei, was auf ein Versehen zurückzuführen sei. Zu beachten sei jedoch, dass das Bildungsdepartement in seiner Vernehmlassung lediglich auf den Rekursentscheid vom 9. November 2011 verwiesen habe und zudem noch die Mailkorrespondenz zwischen der Leiterin der Abteilung Recht und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ins Recht gelegt habe.
3.2 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Der Gehörsanspruch umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 4.3-4.6 S. 103 f.). Allerdings kann eine Gehörsverletzung ausnahmsweise geheilt werden, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. aus der Heilung kein Rechtsnachteil erwächst (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2.2 S. 204; <ref-ruling> E. 5.1 S. 390; mit weiteren Hinweisen).
Die vorliegend geltend gemachte Gehörsverletzung ist als im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt zu betrachten. Im Rahmen der fraglichen Vernehmlassung wurden weder neue Rechts- oder Tatsachenbehauptungen vorgetragen noch neue Akten eingereicht. Sämtliche Unterlagen waren den Beschwerdeführern bekannt und es hätte ihnen frei gestanden, sich darauf zu berufen. Angesichts der Inhaltslosigkeit der Vernehmlassung ist von vornherein kein Bereich betroffen, in dem die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der Vorinstanz eingeschränkt ist. Unter den vorliegenden Umständen erwächst den Beschwerdeführern aus der Heilung kein Rechtsnachteil (vgl. Urteil 2C_356/2010 vom 18. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 6 EMRK, Art. 29a BV und Art. 86 Abs. 2 BGG, weil kein Richter über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 4. November 2011 entschieden habe.
4.1 Das Verwaltungsgericht ist auf die gegen den Nichteintretensentscheid des Bildungsdepartementes erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Es begründete dies hauptsächlich damit, dass bereits die Verfügung des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen vom 17. August 2011 die wesentlichen Anordnungen enthalten habe, die mit Schreiben vom 4. November 2011 - mit Ausnahme der Fristansetzung - nur wiederholt würden. Es handle sich daher bei diesem Schreiben nicht um eine selbständige Androhung mit Verfügungscharakter, welche gemäss Art. 44 Abs. 1 VRP/SG bei der in der Hauptsache zuständigen Rekursinstanz angefochten werden könne. Gegen solche Vollzugsverfügungen sei kein Rechtsmittel gegeben, namentlich auch nicht unter dem Aspekt von Art. 6 EMRK.
4.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (sog. "civil rights") zu entscheiden hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist insbesondere auch anwendbar, wenn in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eine neuerliche Entscheidung über einen als "civil right" anerkannten Rechtsanspruch möglich ist bzw. nur schon eine Klage zur Verfügung steht, welche bei Obsiegen die Zwangsvollstreckung verhindern kann. Dabei stellt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf ab, ob das betreffende Recht wirksam wird (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Zürich 1999, S. 249 Rz. 390). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn anschliessend an die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung verbunden mit einer Abbruch- oder Wiederherstellungsverfügung eine Vollstreckungsverfügung erlassen wird, die über bisher konkret getroffene, rechtsverbindliche Anordnungen hinausgeht (vgl. Urteil 1P.563/2004 vom 17. Mai 2005 E. 3.1).
4.3 Was als Entscheid im Sinne von Art. 82 lit. a BGG gilt, muss auch im Kanton vor Verwaltungsgericht anfechtbar sein (vgl. Art. 86 Abs. 2, Art. 110 und Art. 111 BGG). Eine Verfügung, mit der ein rechtskräftiger Entscheid vollzogen oder ohne sachliche Überprüfung bestätigt wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 412; Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3). Die Regel, wonach ein Vollstreckungsakt nicht angefochten werden kann, ergibt sich daraus, dass kein schutzwürdiges Interesse daran bestehen kann, ein Staatshandeln, welches bloss einen rechtskräftigen Entscheid vollstreckt, erneut anzufechten (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 31 zu Art. 82 BGG). Der Beschwerdeführer kann demnach bei der Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die Vollstreckungsmodalitäten seien unverhältnismässig bzw. rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die vollstreckende Sachverfügung hinaus oder die Sachverfügung sei mangelhaft eröffnet worden.
4.4 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung, wonach sie Anspruch auf Beurteilung der Verfügung vom 4. November 2011 im Rechtsmittelverfahren hätten, im Wesentlichen damit, in dieser Verfügung sei neu eine Frist angesetzt worden, womit ihre Rechtsstellung tangiert worden sei. Allein schon mit der Fristansetzung werde dem Bürger die Möglichkeit gegeben, selbst tätig zu werden und die unverhältnismässigen Folgen einer Zwangsvollstreckung mittels Amts- und Polizeigewalt abzuwenden.
Dabei übersehen die Beschwerdeführer jedoch, dass im vorliegenden Fall die zuständige Behörde bereits mit der Verfügung vom 17. August 2011, welche nach Abweisung der dagegen erhobenen Rechtsmittel in Rechtskraft erwachsen ist, anordnete, es dürften keine Fische in die Fischzuchtanlage der Z._ Fischfarm eingebracht werden und sollten ungeachtet dieser Anordnung Fische eingebracht werden, so würden diese mit polizeilicher Hilfe auf dem Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass bei dieser Ausgangslage der Zwangsvollstreckung nicht noch eine Androhung voranzugehen habe und die Ansetzung einer Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein reines Entgegenkommen an den Störer darstelle. Sie führte zutreffend aus, wer einem Verbot zuwiderhandle, welches kurz zuvor mittels Verfügung unter gleichzeitiger Androhung der Ersatzvornahme angeordnet worden sei, habe zu gewärtigen, dass unmittelbar zur Vollstreckung geschritten werde.
4.5 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, im Schreiben vom 4. November 2011 gehe es nicht nur um eine Fristansetzung, sondern auch implizit um die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe gegen die Verfügung vom 17. August 2011 verstossen.
Sie verkennen dabei, dass Grundlage der mit Verfügung vom 17. August 2011 angedrohten Ersatzvornahme nur die Tatsache der Einbringung von Fischen in die Fischzuchtanlage der Z._ Fischfarm bilden kann. Aufgrund des bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Augenscheinprotokolls vom 19. August 2011 befanden sich zum Zeitpunkt der Kontrolle keine Fische (Z._) in der Fischzuchtanlage (Gebäude, Fischbecken, Aufzuchtraum). Anlässlich des Augenscheins vom 4. November 2011 wurden dagegen erwachsene Fische sowie mehrere Hundert Brütlinge und Jungfische im Betriebsgebäude der Anlage festgestellt. Gemäss eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer befanden sich Fische in der Anlage, welche im Rahmen der Ersatzvornahme beseitigt wurden. Dass sich diese Fische bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 17. August 2011 in der Anlage befunden hätten, wird von den Beschwerdeführern sodann nicht substanziiert behauptet. Hätten die Beschwerdeführer keine Fische eingebracht, hätten sich unter diesen Umständen auch keine solchen in der Anlage befinden können. Bereits daraus ergibt sich, dass gegen die Verfügung vom 17. August 2011 verstossen wurde.
4.6 Das im vorliegenden Verfahren angefochtene Schreiben vom 4. November 2011 ist somit ein blosses Bestätigungsschreiben, das mangels geltend gemachter, in ihm selber begründeter Rechtswidrigkeit, der Anfechtungsmöglichkeit mit einem förmlichen Rechtsmittel entzogen ist. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, steht dieses Ergebnis im Übrigen auch im Einklang mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
4.7 Die Vorinstanz hätte bei dieser Rechtslage feststellen müssen, dass die Bildungsdirektion zu Recht nicht auf den bei ihr erhobenen Rekurs eingetreten war, was zur Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hätte führen müssen. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die erhobene Beschwerde folglich zu Recht nicht gutgeheissen. Mit dieser substituierten Begründung (vgl. E. 1.3) ist daher der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a'] | [] |
1659bbca-b506-4287-9672-d3a0a12371eb | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Les époux G._ et H._ (ci-après les demandeurs) ont passé un contrat de promesse de vente relatif à la parcelle n° 558 de la commune de AX._.
Par demande du 25 avril 2008 adressée au Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, ils ont ouvert action en passage nécessaire en faveur de cette parcelle contre 22 défendeurs, propriétaires de parcelles voisines, représentant 12 biens-fonds, à savoir I._ et J._ (parcelle n° 573), N._ et O._ (parcelle n° 5652), époux P._ (parcelle n° 5647), T._ (parcelle n° 584), époux Q._ (parcelle n° 5648), époux U._ (parcelle n° 594), R._ et S._ (parcelle n° 5649), époux V._ (parcelle n° 596), époux L._ (parcelle n° 5650), époux W._ (parcelle n° 1183), époux M._ (parcelle n° 5651) et K._ (parcelle n° 561).
A.b Par requête du 18 août 2008 adressée au Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois, trois des défendeurs, à savoir I._, J._ et K._ ont requis l'appel en cause de 29 propriétaires de 9 autres parcelles voisines, à savoir X._ (parcelle n° 474), Y._, Z._ et AA._ (parcelle n° 482), époux AB._, AC._, AD._, AE._, AF._, AG._, AH._, AI._, AJ._, AK._, AL._ (parcelle n° 553 - lors 2504 à 2516), AM._ et AN._ (parcelle n° 554), A._ (parcelles n° 555 et 2445), AO._, AP._, époux AQ._ (parcelle n° 2443 lots 2443-1 à 2443-5), AR._, AS._, AT._, AU._, AV._ SA (parcelle n° 2444 - lots 2473 à 2485) et AW._ (parcelle n° 2490).
A.c Par arrêt du 10 juin 2009, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a admis l'appel en cause, réformant le jugement du président qui l'avait refusé.
B. B.a Par requête du 30 novembre 2009, A._ et 12 des appelés en cause, à savoir AK._, époux AB._, AG._, AH._, AL._, AI._, AJ._, AC._, AD._, AE._ et AF._ ont requis à leur tour l'appel en cause de 7 autres propriétaires voisins, à savoir B._, C._, époux D._, époux E._ et F._, "respectivement pour les parcelles nos 556, 363, 5748, 557 et 560".
B.b Par jugement "incident" du 25 février 2010, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a rejeté cette requête. Il a considéré, en substance, que l'admission d'une seconde requête d'appel en cause relatif à sept nouvelles parties entraînerait une complication excessive du procès dans une cause comportant déjà plus de trente parties, le risque de paralysie de la procédure étant déjà concret; de plus, les requérants n'établissaient pas avec une vraisemblance suffisante l'existence d'une voie alternative réelle et plausible.
B.c Par arrêt du 20 juillet 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par l'ensemble des requérants contre cet arrêt.
C. L'appelé en cause A._ interjette le 21 septembre 2010 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à sa réforme en ce sens que "les recourants" sont autorisés à appeler en cause les voisins précités et que, partant, ceux-ci sont parties au procès lié devant le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois; subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants. Il se plaint d'une application arbitraire du droit cantonal ainsi que d'une violation des art. 9 et 29 Cst.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité du recours qui lui est soumis (<ref-ruling> consid. 1.1).
1.1 Le refus de l'appel en cause constitue une décision partielle susceptible de recours en vertu de l'art. 91 let. b LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La décision attaquée a été rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), dans une affaire de nature pécuniaire.
1.2 La cour cantonale a estimé la valeur litigieuse à 20'000 fr. Le recourant soutient que cette estimation est arbitraire, la valeur litigieuse d'un droit de passage nécessaire étant fonction de la diminution de valeur du fonds servant; or, l'éventuel passage sur sa parcelle affecterait fortement son usage et sa valeur vénale, dès lors que la route à construire passerait à cinq mètres de sa villa et à moins d'un mètre de la place de jeux des enfants. La valeur litigieuse dépasserait ainsi très largement le minimum de 30'000 fr. A titre subsidiaire, le recourant invoque que l'on serait en présence d'une question juridique de principe, dans la mesure où le Tribunal fédéral n'aurait jamais tranché la question de savoir si la partie qui requiert l'appel en cause de tiers doit mentionner dans les conclusions de sa requête incidente les conclusions au fond qu'elle entend prendre contre les appelés.
En l'espèce, la question de la valeur litigieuse peut demeurer indécise dès lors que les griefs invoqués par le recourant, à savoir l'application arbitraire du droit cantonal et la violation des art. 9 et 29 Cst. sont recevables, et examinés avec la même cognition, dans le cadre du recours en matière civile - ouvert pour violation du droit fédéral, lequel comprend les droits constitutionnels (art. 95 let. a LTF; <ref-ruling> consid. 3.1, 462 consid. 2.3) - et dans le cadre du recours constitutionnel subsidiaire (art. 116 LTF). L'existence d'une question juridique de principe ne saurait être admise puisque la question posée serait examinée avec la même cognition dans le recours constitutionnel (<ref-ruling> consid. 1.3.3).
1.3 Le recourant, qui a lui-même été appelé en cause par les défendeurs, est légitimé à requérir seul l'appel en cause de tiers et, partant, à recourir seul contre son refus, dans la mesure où il n'existe aucune consorité nécessaire en la matière entre les appelés en cause.
1.4 Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 et 114 LTF) et a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 117 LTF).
2. La cour cantonale a rejeté le recours pour deux motifs.
Premièrement, elle a considéré que la requête d'appel en cause formée par les appelés en cause était irrecevable - et, partant, a rejeté le recours - pour le motif qu'elle n'indiquait pas quelles conclusions les requérants entendaient prendre contre les personnes dont l'appel en cause était demandé, contrairement aux exigences posées par les art. 84 et 85 du Code de procédure civile vaudois du 14 décembre 1966 (RSV 270.11; CPC/VD).
Deuxièmement, elle a jugé que l'appelant doit rendre vraisemblables les faits qu'il allègue et les droits dont il se prévaut, exigence qui doit être mise en relation avec le principe de l'économie du procès, qui tend à éviter une complication excessive du procès. Or, les requérants ont produit cinq extraits du registre foncier et trois plans comprenant trois "variantes" de passage; ces plans consistent en trois photocopies identiques, sur lesquelles trois tracés sont portés à la main au crayon feutre jaune. Les appelants n'indiquent pas ce qui les incite à proposer comme préférables les trois variantes qu'ils entendent substituer à celles proposées, sinon que ces trois tracés concernent d'autres parcelles que les leurs. Ils se contentent d'énumérer les parcelles voisines sur lesquelles chacune des variantes empiétera, en affirmant que l'accès serait plus facile et moins dommageable, puis de renvoyer à une expertise. Bien plus, ils admettent eux-mêmes que la voie d'accès par le chemin AY._ est la solution qui s'imposera à l'évidence; or, leurs variantes proposent toutes les trois un accès par le chemin AZ._, ce qui contredit leur propre appréciation du passage le plus opportun. Enfin, ils n'apportent aucun indice rendant vraisemblable un accès préférable, car le moins dommageable, à l'appui des trois variantes justifiant leur appel en cause. La cour cantonale a ensuite examiné séparément les trois variantes proposées.
3. Le recourant se plaint d'une inégalité de traitement (art. 29 Cst.).
3.1 Il reproche à la cour cantonale d'avoir estimé qu'il n'avait pas suffisamment rendu vraisemblables les faits qu'il alléguait pour que son appel en cause soit admis. Rappelant "quelques indices avancés par les premiers appelants, I._ et consorts", il critique le fait qu'ils aient été jugés suffisants par les juges précédents pour admettre l'appel en cause ceux-ci alors qu'ils ne le seraient pas pour son propre appel en cause et soutient que les pièces déposées par les premiers appelants n'ont pas plus de valeur probante quant à la vraisemblance des voies envisagées que les pièces qu'il a lui-même produites à l'appui de sa requête.
3.2 Le grief du recourant se base sur des faits que l'arrêt attaqué ne constate pas - à savoir le contenu du mémoire de recours adressé par les premiers appelants au Tribunal cantonal, le contenu des pièces produites à l'appui de leur requête d'appel en cause et l'arrêt rendu le 10 juin 2009 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud -, sans que le recourant ne reproche à la cour cantonale de les avoir établis de manière manifestement inexacte ou incomplète; partant, cette critique est irrecevable. Au demeurant, le recourant n'est pas admis à remettre en cause l'appréciation des juges cantonaux quant à la première procédure d'appel en cause, qui ne fait pas l'objet du présent recours. Enfin, le fait qu'une décision erronée - comme le soutient le recourant - ait été rendue dans une autre procédure ne donne aucun droit à l'égalité dans l'illégalité (art. 8 Cst.; <ref-ruling> consid. 3.7).
4. Le recourant soutient ensuite que la cour cantonale aurait arbitrairement considéré que les trois variantes de tracés qu'il a proposées sont irréalistes.
4.1 La cour cantonale a estimé, s'agissant de la troisième variante, que le passage proposé divise presque en deux en diagonale la parcelle n° 557 de la commune de AX._ de forme rectangulaire, en passant à proximité de l'immeuble sis sur le tiers supérieur de cette parcelle; selon les juges précédents, "il tombe sous le sens" qu'un tel chemin empièterait gravement sur cette parcelle, dont il affecterait sans aucun doute fortement l'usage et la valeur vénale. Les requérants n'apportent toutefois pas le moindre élément pour expliquer en quoi ces considérations, fondées sur l'expérience de la vie, ne seraient pas adéquates en raison de circonstances particulières locales.
Quant à la deuxième variante, elle envisage la construction d'un chemin sur la parcelle n° 557 parallèle à un autre chemin déjà existant sur la parcelle n° 555: les requérants n'apportent pas le moindre élément permettant d'expliquer pourquoi une voie d'accès nouvelle devrait être créée juste à côté d'une voie déjà existante et ce pour éviter le passage sur la parcelle n° 555.
Enfin, la première variante suit d'abord le chemin AZ._ avant d'occuper presque entièrement les côtés sud et est de la parcelle n° 557 pour atteindre la parcelle n° 558, sans que les requérants n'apportent le moindre indice rendant vraisemblable que cette variante aurait déjà fait l'objet d'études antérieures démontrant qu'elle serait moins dommageable que les deux autres variantes déjà proposées depuis le chemin AZ._ ou même que cette variante aurait déjà été envisagée comme passage nécessaire et entrerait en considération.
4.2 En se bornant à affirmer que la cour cantonale a jugé la troisième variante irréaliste, alors que tel est à l'évidence aussi le cas pour le passage envisagé sur sa propre parcelle n° 555, sans que cela ait empêché les juges de deuxième instance d'admettre la requête d'appel en cause des défendeurs, le recourant ne démontre nullement en quoi l'appréciation de la cour cantonale serait insoutenable.
Il en va de même lorsqu'il invoque, s'agissant de la première variante, que les juges cantonaux auraient passé sous silence le fait qu'un chemin existe déjà ralliant la parcelle n° 561 au chemin AZ._ et qu'il s'agirait de prolonger ladite route jusqu'à la parcelle n° 448 sur 20 mètres, l'existence de ce chemin et la situation géographique "rendant d'eux-mêmes compte de la vraisemblance de cette variante".
Enfin, il s'abstient de toute démonstration en relation avec la deuxième variante.
Insuffisamment motivé au regard des exigences de l'art. 106 al. 2 LTF, son grief est irrecevable.
5. Vu ce qui précède, il est superflu d'examiner les griefs d'application arbitraire du droit cantonal (art. 9 Cst.) et de formalisme excessif (art. 29 Cst.) relatifs à la forme des conclusions de la requête d'appel en cause.
6. Le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '9d29c6ca-e241-4a1c-aae2-d444e74fd3b0', '338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad'] | [] |
165a0b0c-d80e-4d93-9023-83d6fa5ce8e4 | 2,012 | de | In Erwägung,
1. dass C Y._ (Beschwerdegegnerin) das Mietverhältnis betreffend die von X._ (Beschwerdeführer) gemietete 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z._-Strasse in Zürich mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass der Beschwerdeführer die Kündigung in der Folge vor den Zürcher Gerichten in allen Instanzen erfolglos anfocht;
dass auch das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Januar 2008 und 25. Februar 2009 und Zirkulationsbeschlüsse des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2008 und 16. September 2009) mit Urteil 4A_525/2009 vom 15. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Bundesgericht das vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Revisionsgesuch mit Urteil 4F_7/2010 vom 29. Juni 2010 ebenfalls abwies, soweit darauf einzutreten war;
dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 31. Mai 2010 das Audienzrichteramt des Bezirkes Zürich um Erlass eines Befehls ersuchte, wonach der Beschwerdeführer anzuweisen sei, die besagte 3-Zimmerwohnung zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer den mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 und 16. Dezember 2010 ergangenen Ausweisungsbefehl erfolglos bis vor Bundesgericht anfocht (Urteile 4A_682/2010 vom 17. Februar 2011 sowie 4F_5/2010 vom 5. April 2011);
dass der Beschwerdeführer am 6. September 2011 beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch einreichte, mit dem er im Wesentlichen beantragte, es seien die Beschlüsse des Obergerichts vom 25. Februar 2009 und vom 12. November 2010 vollumfänglich aufzuheben, es seien nach Ermessen des Gerichtes die notwendigen vorsorglichen Massnahmen vorzukehren, insbesondere die Gesuchsgegnerin anzuweisen, genügend Sicherheit zu leisten, und es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 dem Beschwerdeführer für das kantonale Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (Ziff. 1), das Gesuch um Bestellung eines Rechtsbeistandes abwies (Ziff. 2), das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abwies (Ziff. 3) und der Beschwerdegegnerin eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Beschlusses ansetzte, um schriftlich im Doppel zum Revisionsgesuch der Gegenpartei Stellung zu nehmen (Ziff. 4);
dass der Beschwerdeführer mit vom 21. November 2011 datierter Eingabe an das Bundesgericht gelangte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten will;
2. dass der Beschwerdeführer erklärt, sämtliche ordentlichen Richterinnen und Richter der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, insbesondere die Abteilungspräsidentin, sowie die Gerichtsschreiber Gelzer, Widmer, Hurni und Huguenin wegen Befangenheit abzulehnen, und beantragt, das Verfahren entweder an mit der Sache bis anhin noch nicht befasste Ersatzmitglieder zu übertragen oder nach <ref-law> zu verfahren;
dass der Beschwerdeführer der Abteilungspräsidentin im Wesentlichen sinngemäss vorwirft, in den Verfahren 4A_525/2009 und 4F_7/2010 zu seinem Nachteil entschieden zu haben;
dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, unzulässig ist mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen an einem späteren Verfahren mitwirken können (vgl. <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1c S. 304; Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass der Beschwerdeführer im Übrigen keine Tatsachen glaubhaft macht, die einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich machen würden (<ref-law> i.V.m. <ref-law>);
dass damit auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist;
dass mangels Glaubhaftmachung von Ausstandsgründen auch die Anträge unbeachtlich sind, es sei ein aus Ersatzmitgliedern bestehender Spruchkörper zu bilden bzw. nach <ref-law> zu verfahren und es hätten sich die betroffenen Gerichtspersonen über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (<ref-law>) bzw. die am Spruchkörper beteiligten Gerichtspersonen eine Erklärung über ihre Interessen und ihre persönlichen Beziehungen zur Gegenpartei, zu deren Vertretern und zu den Vorrichtern abzugeben;
dass der Beschwerdeführer sodann keine substanziierten Behauptungen vorträgt, welche nach objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, bezüglich der am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Gerichtspersonen den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit i.S. von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nachzuweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 und 113 E. 3.4), womit es sich erübrigt, näher auf die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen;
3. dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 331);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers aufgrund des Streitwerts (vgl. <ref-law>) als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, weshalb auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (<ref-law>);
dass die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>) und sich die beschwerdeführende Partei daher grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen muss;
dass Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge nicht genügen und die Beschwerde unzulässig machen, sofern ein blosser Rückweisungsantrag nicht ausnahmsweise ausreicht, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen (<ref-ruling> E. 3.1);
dass der Beschwerdeführer sich damit begnügt, die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts und die Rückweisung an die Vorinstanz zu verlangen;
dass der Beschwerdeführer keinen konkreten Antrag in der Sache selbst stellt und weder begründet noch ersichtlich ist, weshalb ein solcher ausnahmsweise nicht erforderlich sein sollte;
dass im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a);
dass die Voraussetzungen von <ref-law> vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
4. dass die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos werden;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>), wobei keine Gründe bestehen, die Kosten gestützt auf <ref-law> der Beschwerdegegnerin zu überbinden;
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
165a3b1e-b5ba-4d60-a657-a94d56be0795 | 2,003 | fr | Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux (CIAM-AVS), rue de St-Jean 98, 1201 Genève, recourante,
contre
J._, intimé, représenté par Me Jean-Marie Crettaz, avocat, place de la Taconnerie 3, 1204 Genève,
Instance précédente
Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI, Genève
(Jugement du 26 juillet 2002)
Faits :
Faits :
A. La société X._ SA, anciennement Y._ SA, (ci-après : la société) était affiliée en qualité d'employeur à la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux (ci-après : la caisse) lorsqu'elle fut déclarée en faillite le 27 janvier 1998. A la suite de la suspension de la liquidation faute d'actifs le 6 octobre suivant, la caisse exigea des trois administrateurs inscrits au registre du commerce, A._, président, J._, membre, et B._, secrétaire, le paiement d'un montant de 9'962 fr. 35 à titre de réparation du dommage subi dans la faillite de la société (décisions du 12 mai 1999). Les deux derniers nommés s'opposèrent aux décisions les concernant.
A. La société X._ SA, anciennement Y._ SA, (ci-après : la société) était affiliée en qualité d'employeur à la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux (ci-après : la caisse) lorsqu'elle fut déclarée en faillite le 27 janvier 1998. A la suite de la suspension de la liquidation faute d'actifs le 6 octobre suivant, la caisse exigea des trois administrateurs inscrits au registre du commerce, A._, président, J._, membre, et B._, secrétaire, le paiement d'un montant de 9'962 fr. 35 à titre de réparation du dommage subi dans la faillite de la société (décisions du 12 mai 1999). Les deux derniers nommés s'opposèrent aux décisions les concernant.
B. La caisse saisit la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (ci-après : la commission) de deux actions en réparation du dommage, l'une contre J._, l'autre contre B._, en concluant dans chacune des procédures au paiement d'un montant de 9'962 fr. 35 par la partie défenderesse.
Par jugement du 26 juillet 2002, la commission - après avoir joint les causes - déclara sans objet l'action de la caisse à l'encontre de B._, considérant que l'opposition de cette dernière à la décision du 12 mai 1999 était tardive, et refusa de lever l'opposition formée par J._.
Par jugement du 26 juillet 2002, la commission - après avoir joint les causes - déclara sans objet l'action de la caisse à l'encontre de B._, considérant que l'opposition de cette dernière à la décision du 12 mai 1999 était tardive, et refusa de lever l'opposition formée par J._.
C. La caisse interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation en tant qu'il la déboute de ses conclusions à l'encontre de J._ et met à sa charge des dépens par 1500 fr.
Ce dernier conclut au rejet du recours avec suite de frais et dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le litige ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances, de sorte que le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si le jugement de première instance viole le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus du pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou encore s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure ( art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1. Le litige ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances, de sorte que le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si le jugement de première instance viole le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus du pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou encore s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure ( art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. La commission a correctement exposé les dispositions légales ainsi que la jurisprudence applicables au cas d'espèce, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
2. La commission a correctement exposé les dispositions légales ainsi que la jurisprudence applicables au cas d'espèce, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. En l'occurrence, la juridiction cantonale a nié la responsabilité de J._ à l'égard de la caisse, retenant que le prénommé avait entrepris des démarches en vue du paiement des arriérés de cotisations; en particulier, celui-ci avait veillé à ce que les cotisations ayant fait l'objet d'un rappel de la part de recourante en date du 12 mars 1997 soient acquittées. Elle a ainsi estimé que l'intimé «s'était préoccupé depuis le début des affaires de la société et qu'il les avait régulièrement suivies», de sorte qu'on ne pouvait lui imputer une négligence grave au sens de l'<ref-law>.
La recourante, pour sa part, reproche aux premiers juges d'avoir statué sur un état de fait incomplet en ne tenant pas compte des nombreux autres éléments figurant au dossier qui démontrent, au contraire, que J._ n'a pas satisfait à ses obligations de membre de conseil d'administration dans le cadre de la gestion de la société, singulièrement dans le domaine des cotisations sociales.
La recourante, pour sa part, reproche aux premiers juges d'avoir statué sur un état de fait incomplet en ne tenant pas compte des nombreux autres éléments figurant au dossier qui démontrent, au contraire, que J._ n'a pas satisfait à ses obligations de membre de conseil d'administration dans le cadre de la gestion de la société, singulièrement dans le domaine des cotisations sociales.
4. 4.1 Lorsqu'en date du 12 mars 1997, la caisse a adressé à J._ une sommation l'informant d'un arriéré de cotisations pour la période d'avril à septembre 1996, le prénommé est intervenu, il est vrai, auprès de A._, seul responsable de la gestion de la société, afin que ces cotisations en souffrance soient remboursées. Toutefois, en ne retenant que cette seule circonstance pour apprécier la responsabilité de l'intimé envers la caisse, la juridiction cantonale s'est manifestement fondée sur un état de fait incomplet dès lors qu'il ressort également du dossier les éléments suivants.
La société, dont la fondation remonte à fin 1992, a eu des difficultés pour payer les cotisations sociales dès le début de l'année 1994. Malgré la conclusion d'un arrangement avec la recourante au mois de février 1996, les charges sociales pour les périodes d'avril à septembre 1996 sont demeurées impayées durant de nombreux mois, ce qui a contraint la caisse à notifier une sommation directement aux administrateurs de la société en date du 12 mars 1997. A réception de cette sommation, J._ a entrepris des démarches en vue du paiement des cotisations concernées, mais pour la période postérieure au mois de septembre 1996, aucun paiement de cotisations sociales n'a plus été effectué jusqu'à la date de la faillite de la société. A cela s'ajoute que pour les deux premiers trimestres de l'année 1997, les déclarations de salaires envoyées à la recourante ne faisaient mention d'aucun salaire, alors que la société a établi, le 15 décembre 1997, une quittance attestant que A._, administrateur-président et à ce moment-là seul salarié, avait effectivement touché un revenu mensuel net de 4'941 fr 80 tout au long de l'année 1997. Par ailleurs, la gestion comptable de la société a été négligée. Non seulement les comptes bouclés au 31 décembre 1995 n'ont jamais été soumis à l'assemblée générale pour approbation, mais encore tous les documents nécessaires à l'établissement du bilan définitif au 31 décembre 1996 n'avaient pas encore été rassemblés au moment de la faillite. Ce n'est que par lettre du 16 février 1998 que la fiduciaire Z._ SA a exigé, semble-t-il sur mandat de l'intimé, la convocation immédiate du conseil d'administration pour avoir une vue d'ensemble de la situation de la société faillie.
4.2 En tant que membre du conseil d'administration et nonobstant le mode de répartition interne des tâches au sein dudit conseil, il incombe à chaque administrateur de veiller personnellement à ce que les salaires soient régulièrement déclarés à la caisse et que les cotisations paritaires afférentes aux salaires soient effectivement versées (cf. <ref-law>). Un administrateur ne peut se libérer de cette responsabilité en soutenant qu'il faisait confiance à un collègue chargé de l'administration et du versement desdites cotisations à la caisse de compensation. Il a au contraire le devoir d'exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions donnés (art. 716 a al 1 ch. 5 CO). Cela implique, même pour l'administrateur, qui n'est pas chargé de la gestion, entre autres obligations, de se mettre régulièrement au courant de la marche des affaires, d'exiger des rapports et de les étudier minutieusement et, au besoin, de demander des renseignements complémentaires et d'essayer de tirer au clair d'éventuelles erreurs (<ref-ruling> consid. 4a).
4.3 Or, les faits relevés ci-dessus (chiffre 4.2) démontrent que l'intimé ne s'est jamais réellement occupé de la marche de la société. Si tel avait été le cas, il aurait constaté que les comptes n'étaient pas tenus de façon conforme à la loi, en particulier qu'ils n'étaient pas établis dans les délais et n'avaient plus été soumis à l'assemblée générale depuis 1995. De plus, l'intimé aurait constaté les difficultés récurrentes de la société pour payer ses cotisations sociales. Enfin, il aurait remarqué qu'aucun salaire n'avait été déclaré à la recourante en 1997 alors que A._ se versait lui-même un salaire en effectuant des prélèvements dans la caisse de la société. Sa négligence est d'autant plus grave que l'intimé gère lui-même une fiduciaire, et qu'en cette qualité, il connaît parfaitement les règles applicables. Par conséquent, en ne prenant pas de mesures propres à garantir la déclaration et le paiement des cotisations, alors qu'il en avait le devoir, l'intimé a commis une négligence grave.
Par ailleurs, il est incontestable que les manquements de l'intimé à ses obligations d'administrateur sont en rapport de causalité avec le dommage subi par la recourante. Quant à l'étendue de celui-ci, elle n'est pas contestée par l'intimé. Le calcul paraît au surplus conforme aux pièces du dossier, de sorte qu'il n'y a pas de raison de le remettre en discussion.
4.4 Vu ce qui précède, le recours se révèle bien fondé. La réclamation de la recourante doit être admise dans sa totalité.
4.4 Vu ce qui précède, le recours se révèle bien fondé. La réclamation de la recourante doit être admise dans sa totalité.
5. La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ a contrario). L'intimé qui succombe, supportera les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis. Le jugement de la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 26 juillet 2002 est réformé en ce sens que J._ est déclaré débiteur solidaire envers la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux pour un montant de 9'962 fr. 35. Le chiffre 4 du dispositif du jugement mettant à charge de la caisse précitée des dépens par 1'500 fr. est annulé.
1. Le recours est admis. Le jugement de la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 26 juillet 2002 est réformé en ce sens que J._ est déclaré débiteur solidaire envers la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux pour un montant de 9'962 fr. 35. Le chiffre 4 du dispositif du jugement mettant à charge de la caisse précitée des dépens par 1'500 fr. est annulé.
2. Les frais de justice, d'un montant total de 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
2. Les frais de justice, d'un montant total de 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'avance de frais effectuée par la recourante, d'un montant de 1'000 fr., lui est restituée.
3. L'avance de frais effectuée par la recourante, d'un montant de 1'000 fr., lui est restituée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à B._, à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI, ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 20 mars 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
165ae070-343b-46af-ac23-a7ee7e70d831 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die A._ (Bermuda) Ltd (nachfolgend: die Eigentümergesellschaft ) ist ein Rechtsträger nach dem Recht des britischen Überseegebiets Bermuda. Sie wurde am 28. August 2002 gegründet, hat Sitz in in der Bermudanischen Hauptstadt Hamilton und betätigt sich hauptsächlich im Betrieb von Luftfahrzeugen. Die Gesellschaft steht der B._ nahe, die sich mit der Förderung von Erdöl und Erdgas beschäftigt und ihrerseits mit dem Königshaus des Sultanats C._ in Verbindung steht. Soweit hier interessierend, ist sie Eigentümerin eines Flugzeugs des Typs Boeing xxx (Immatrikulation im Luftfahrzeugregister von Bermuda: VP-aaa), das sie für "Zwecke der Staatsbetriebe" und vereinzelt für geheime diplomatische Missionen einsetzt.
B.
Zwischen der Eigentümergesellschaft und der D._ AG, U._/BS (nachfolgend: die Managementgesellschaft ), besteht ein Aircraft-Management-Vertrag. In den Jahren 2003 und 2004 stellte die Eigentümergesellschaft je einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer. Die Vergütungsanträge betrafen Leistungen, welche die Managementgesellschaft in den Jahren 2002 und 2003 gegenüber der Eigentümergesellschaft erbracht hatte. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 genehmigte die Eidgenössische Steuerverwaltung (hiernach: ESTV) die Anträge über Fr. ... (2002) und Fr. ... (2003). Demgegenüber verwarf sie die Ausrichtung eines Vergütungszinses. Die dagegen erhobene, auf die Frage der Verzinsung und der Parteientschädigung beschränkte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1609/2006 vom 29. April 2008 im Zinspunkt gut. In Gutheissung der von der ESTV ergriffenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des zugesprochenen Vergütungszinses auf und bestätigte den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. Mai 2006.
C.
Gestützt auf den Aircraft-Management-Vertrag erbrachte die Managementgesellschaft der Eigentümergesellschaft überdies in den Jahren 2003 bis 2006 Versicherungsleistungen im Umfang von USD 522'399.85. Die Fakturierung erfolgte zunächst ohne schweizerische Mehrwertsteuer. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 in Sachen D._ AG nahm diese gegenüber der Eigentümergesellschaft am 16. September 2008 mit Rechnung Nr. 118334 eine Nachbelastung der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent vor. Dies ergab ein Total von Fr. 42'715.80 (USD 39'702.39). Am 25. September 2008 schrieb die Credit Suisse AG, Zürich, ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, einen Betrag von USD 67'090.85 gut. Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A._". Anlass bildeten drei Rechnungen vom 16. September 2008, konkret die Rechnung Nr. 118334 über USD 39'702.39 an die Eigentümergesellschaft sowie zwei Rechnungen an die E._ Ltd (dazu Urteil 2C_208/2013 vom 28. April 2014), nämlich Nr. 118250 über USD 16'169.54 und Nr. 118294 über USD 11'218.92. Der Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zufolge war die Vergütung im Auftrag der F._, V._ (UAE) (nachfolgend: die Operatinggesellschaft ), erfolgt.
D.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 stellte die Eigentümergesellschaft bei der ESTV das Gesuch um Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2008, ausmachend Fr. 42'715.80. Dem Gesuch legte sie insbesondere bei:
- die Originalrechnung Nr. 118334 der Managementgesellschaft vom 16. September 2008;
- die Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zuhanden der Managementgesellschaft vom 25. September 2008 über USD 67'090.85;
- das Formular Nr. 1222 ("Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer"), unterzeichnet durch den bevollmächtigten Steuervertreter der Eigentümergesellschaft;
- das Formular Nr. 1223 ("Aufstellung zum Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer");
- das Formular Nr. 1225, im Wesentlichen mit folgendem Wortlaut: "Der nachfolgend aufgeführte Schweizer Leistungserbringer [D._ AG] bestätigt hiermit gegenüber der ESTV (...), dass die nicht in der Schweiz ansässige Unternehmung A._ (Bermuda) Ltd (...) sämtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Beträge für bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80, gemäss Aufstellung auf Seite 2) bezahlt hat und dass er (Schweizer Leistungserbringer) die darauf entfallende Mehrwertsteuer der ESTV (...) deklariert hat." Das Formular trägt die Unterschrift der für die Managementgesellschaft handelnden Person und das Datum vom 7. Januar 2009.
Die ESTV teilte der Eigentümergesellschaft mit Schreiben vom 21. April 2009 mit, dass sie das Gesuch "ablehne". Am 24. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 habe sie bekannt gegeben, in welcher Form der Zahlungsnachweis im Einzelfall zu erbringen sei. Die eingereichten Bankbestätigungen über Zahlungseingänge bei der Managementgesellschaft seien als Zahlungsnachweis ungenügend und würden den "Vorgaben" [der Abteilung Recht] nicht entsprechen.
Die Eigentümergesellschaft erläuterte in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 den Sachverhalt zum einen dahingehend, dass das Flugzeug Boeing xxx (VP-aaa) durch eine Schwestergesellschaft der Managementgesellschaft, die F._, "operiert" werde. Zum andern leiste eine Schwestergesellschaft der Eigentümergesellschaft - gemeint ist die G._ Establishment, W._ (FL) - jeweils Vorausleistungen oder Akontozahlungen an die Operatinggesellschaft. Diese habe in der Folge die Summe von USD 69'506.78 (Betrag der Rechnungen vom 16. September 2008) dem Depot entnommen und an die Managementgesellschaft in der Schweiz überwiesen. Aus den Belegen gehe klarerweise hervor, dass es sich dabei um die Vergütung der Rechnungen der Managementgesellschaft gehandelt habe.
Nach weiteren Korrespondenzen erliess die ESTV am 8. Februar 2010 eine Verfügung, womit sie den Antrag vom 19. Januar 2009 auf Vergütung von Fr. 42'715.80 für das Jahr 2008 abwies. Die Einsprache der Eigentümergesellschaft vom 23. Februar 2010 blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 4. November 2011).
E.
Die Eigentümergesellschaft erhob am 7. Dezember 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Aus der Begründung geht hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, die streitbetroffene Mehrwertsteuer sei tatsächlich bezahlt worden, wobei es rechtlich unerheblich sei, wer die Bezahlung der Mehrwertsteuer an die ESTV vorgenommen habe (Urteil E. 3.2.2).
Im konkreten Fall sei unbestritten, dass die Eigentümergesellschaft die Empfängerin der Leistungen sei, ebenso unstrittig habe die Managementgesellschaft die fakturierte Mehrwertsteuer an die ESTV abgeliefert. In tatsächlicher Hinsicht erscheine es nicht als abwegig, dass die G._ Establishment, W._ (FL) die angebliche Schwestergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien (Urteil E. 3.2.3).
Die ESTV habe in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2012 erstmals und zusätzlich geltend gemacht, die Eigentümergesellschaft sei als Offshore-Gesellschaft ausser Stande, Leistungen zu empfangen. Aus diesem Grund sei die Gesellschaft mehrwertsteuerlich als transparent zu erachten, und es müsse daher abgeklärt werden, wer hinter der Gesellschaft stehe. Ein Einsatz der Eigentümergesellschaft für Zwecke der Staatsbetriebe und zugunsten des Königshauses genügten nicht, um die Anforderungen an die geschäftliche Verwendung der bezogenen Leistungen zu erfüllen. Deshalb sei die Beschwerde - so die ESTV - auch aus diesem Grund abzuweisen (Urteil E. 3.3.1).
Das Bundesverwaltungsgericht fährt weiter fort, zwar stehe fest, dass das Flugzeug für "Zwecke der Staatsbetriebe" des Sultanats C._ und vereinzelt für geheime diplomatische Missionen eingesetzt worden sei. Eine Auseinandersetzung der ESTV mit der neu aufgeworfenen Rechtsfrage habe aber (noch) nicht stattgefunden. Zu klären bleibe insbesondere, ob die Eigentümergesellschaft (und allenfalls dahinterstehende Gesellschaften) aufgrund einer Steuerumgehung als transparent zu betrachten sei, und, verneinendenfalls, ob die Leistungen der Eigentümergesellschaft an das Sultanat C._ als hoheitliche Leistungen zu betrachten seien. Die Streitsache sei zu diesem Zweck und zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen (Urteil E. 3.3.2).
F.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. November 2011 sei zu bestätigen. Demgegenüber beantragt die Eigentümergesellschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133; <ref-ruling> E. 1 S. 44).
1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das neurechtlich massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2009; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) enthält keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum Verfahren vor Bundesgericht. Näherer Erörterung bedürfen die Legitimation der ESTV (hinten E. 1.3) und die Charakteristik des angefochtenen (Rückweisungs-) Entscheids (hinten E. 1.4).
1.3. Die Eigentümergesellschaft spricht der ESTV die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. Sie begründet das Fehlen eines genügenden Rechtsschutzinteresses damit, dass die ESTV in keiner ihrer Publikationen festhalte, die Bezahlung der Mehrwertsteuer durch den Antragsteller bilde eine Voraussetzung für die Gutheissung des Erstattungsantrags. Dazu ist Folgendes zu sagen: Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) verweist auf die (allgemeine) Behördenbeschwerde nach <ref-law>. Dementsprechend ist kein über das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung hinausgehendes spezifisches öffentliches Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung nachzuweisen ( materielle Beschwer); auch müssen die Behörden am Verfahren vor der Vorinstanz nicht schon teilgenommen haben ( formelle Beschwer; Urteil 2C_814/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3 und 1.7.2; <ref-ruling> E. 1.2 S. 363; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 341 f.; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 53 zu <ref-law>; Alain Wurzburger, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 43 und 45 zu <ref-law>; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 3145, 3153; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 43 zu <ref-law>). Die ESTV ist damit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.
1.4.
1.4.1. Anfechtbar beim Bundesgericht sind Entscheide, die das Verfahren ganz (Endentscheide; <ref-law>) oder in Bezug auf unabhängig voneinander zu beurteilende Begehren (objektive Klagehäufung) bzw. auf einen Teil der Streitgenossinnen und Streitgenossenen (subjektive Klagehäufung) abschliessen (Teilendentscheide; <ref-law>). Entscheide, die zwar selbständig eröffnet werden, aber bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln und damit einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gelten als Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 92 und 93 BGG; BGE <ref-ruling> E. 2 S. 44; <ref-ruling> E. 1.1 S. 133). Sie können vor Bundesgericht nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden. Im Übrigen herrschen die auf die Hauptsache anwendbaren Verfahrensvorschriften (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; <ref-ruling> E. 1.1 S. 382; Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.1).
1.4.2. Mit Rückweisungsentscheiden und den dagegen gerichteten Rechtsmittelentscheiden geht an sich keine Beendigung des Verfahrens im Sinne von Art. 90 und 91 BGG einher. Aus diesem Grund stellen sie im Regelfalleinen Zwischenentscheid dar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 341; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_645/2011 vom 12. März 2012 E. 1.3.1, in: StE 2012 B 72.19 Nr. 15), und zwar selbst dann, wenn die rückweisende Behörde in ihrem Entscheid zuhanden der unteren Instanz gewisse materiellrechtliche Teilaspekte des Streitverhältnisses klärt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 34; <ref-ruling> E. 1.3.2 S. 140; <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 481). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen andere - als die in <ref-law> genannten - selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide indes nur zulässig, soweit sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 382; <ref-ruling> E. 4 S. 95). Die materielle Vorgabe an die Unterinstanz bewirkt einen Nachteil rechtlicher Natur. Die Unterinstanz, die eine ihr nicht genehme neue Verfügung zu erlassen hat, wird zu deren späterer Anfechtung nicht befugt sein. Aufgrund dessen, dass der zu treffende, unter Umständen rechtswidrige Entscheid nie einer bundesgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden könnte, gilt der Nachteil als nicht wieder gutzumachend (so u. a. BGE <ref-ruling> E. 1.3 S. 128; <ref-ruling> E. 1.2 S. 412; <ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.; dazu wiederum Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.3). Nur ausnahmsweise kann von einem (Quasi-) Endentscheid ausgegangen werden. Dies bedingt freilich, dass der unteren Instanz bei Umsetzung der materiellen Vorgaben kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt und die Rückweisung lediglich noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Solche (Quasi-) Endentscheide unterliegen <ref-law> (zum Ganzen Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4.2; <ref-ruling> E. 1.1 S. 143; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127).
1.4.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz entschieden, es sei von keiner Bedeutung, wer die Bezahlung der Mehrwertsteuer ausgelöst und an die ESTV abgeliefert habe (Urteil E. 3.2.2). Gleichzeitig hat sie die weiteren Rechtsfragen danach, ob Steuerumgehung vorliege bzw. - sollte dies zu verneinen sein - ob die Eigentümergesellschaft ihrer Kundschaft gegenüber hoheitliche Tätigkeiten erbringt, einstweilen offenlassen müssen, da unterinstanzliche Erhebungen dazu fehlen. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz die Sache zu neuer materieller Entscheidung an die Unterinstanz zurückgewiesen (Urteil E. 3.3.2). Der angefochtene Rückweisungsentscheid erweist sich damit als Zwischenentscheid, wobei die Voraussetzungen gemäss <ref-law> gegeben sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; <ref-ruling> E. 2.2 S. 540; <ref-ruling> E. 3 S. 386; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550).
1.6. Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit voller Kognition (<ref-law>). Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (<ref-law>), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Urteil 2C_814/2013 vom 3. März 2014 E. 1.6.1; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.7. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356; zur Willkür in der Beweiswürdigung <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.5 S. 129 f.; allgemein zur Willkür in der Rechtsanwendung <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 6.1 S. 379 f.) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie mit Hinweisen auf die Vorakten darzulegen, dass sie entsprechende rechtserhebliche Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 17 f.; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234; Urteil 2C_814/2013 vom 3. März 2014 E. 1.6.3).
2.
2.1. In der Sache selbst geht es um einen Vorgang, der sich im Jahr 2008 (Rechnung Nr. 118337 vom 16. September 2008 über Fr. 42'715.80) bzw. 2009 (Gesuch vom 19. Januar 2009 um Vergütung der Mehrwertsteuer) zugetragen hat. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009, am 1. Januar 2010 in Kraft getreten, bleiben in Bezug auf das materielle Recht grundsätzlich die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteile 2C_814/2013 vom 3. März 2014 E. 2.1; 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.5). Massgebend ist demnach das vorrevidierte Recht, d. h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.
2.2. Gemäss <ref-law> und Art. 1 Abs. 1 MWSTG 1999 erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d. h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Sie soll den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen. Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer nicht bei den Leistungsbezügern, den eigentlichen Destinatären der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (<ref-ruling> E. 2.1 S. 253; <ref-ruling> E. 5a S. 301; zum Gesetz von 1999 Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, Kap. 1 N. 296 ff., insb. 304; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2003, N. 994). Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, kann sie die auf ihren Eingangsleistungen lastende (Vor-) Steuer in Abzug bringen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG 1999; <ref-ruling> E. 8.2 und 8.3 S. 364 ff.). Als "verwendet" im Sinne von Art. 38 Abs. 2 MWSTG 1999 kann gemäss bundesgerichtlicher Praxis ein vorsteuerbelasteter Eingangsumsatz gelten, der in steuerbare Ausgangsumsätze der steuerpflichtigen Person einfliesst, d. h. für einen geschäftlich begründeten Zweck eingesetzt wird (Konnex von Eingangs- und Ausgangsumsatz). Fehlt es daran, liegt hinsichtlich dieser Eingangsleistung bei der steuerpflichtigen Person ein Endverbrauch vor (Urteil 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.6 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 8.2 S. 364 und E. 10 S. 369; Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 34 N. 126 f.; Camenzind/Honauer/Vallender, a. a. O., N. 1363; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 158 f.).
2.3.
2.3.1. Das Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs ist von vornherein auf Leistungsempfänger beschränkt, die in der Schweiz subjektiv steuerpflichtig sind (Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999). Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen sind Leistungen, die im Ausland verbraucht werden, grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien (Bestimmungslandprinzip; Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 1 N. 303; Klaus A. Vallender, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 7 zu <ref-law>). Unter dem Recht von 1999 geschieht dies durch die Befreiung bei Ausfuhr von Gegenständen (Art. 5 lit. a i. V. m. Art. 19 MWSTG 1999) bzw. Verlagerung des Ortes der Dienstleistung ins Ausland (Art. 5 lit. b i. V. m. Art. 14 MWSTG 1999).
2.3.2. Erfolgt die steuerbare Lieferung des Gegenstandes im Inland oder handelt es sich um eine steuerbare Dienstleistung, deren Ort sich im Inland befindet, bleibt die Leistung steuerbar, selbst wenn es sich beim Leistungsempfänger um eine ausländische, im Inland nicht steuerpflichtige Person handelt. Aufgrund der fehlenden subjektiven Steuerpflicht des ausländischen Leistungsempfängers verfügt dieser über kein Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs. Dessen ungeachtet besteht auch in solchen Fällen das Bedürfnis nach Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips. Diesem Umstand trägt Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 dadurch Rechnung, dass der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, ein Vorsteuervergütungsverfahren vorzusehen (vgl. Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 134; Jürg Buchli, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 2 zu Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999). Bei diesem Institut unter dem geläufigen Begriff "B2B VAT Refund" ("Business to Business") handelt es sich um das Gegenstück zum "B2C VAT Refund" ("Business to Customer") gemäss Art. 90 Abs. 3 lit. a MWSTG 1999. Danach ist der Bundesrat zuständig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann. Neurechtlich findet sich eine entsprechende Norm, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009 textlich weiter gefasst ist. Die Novelle bestimmt zusätzlich Folgendes: "... dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen". Dies weist auf die konzeptionelle Nähe zwischen Vorsteuerabzug und Vorsteuervergütung hin (dazu Parlamentarische Initiative Dettling. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [BBl 1996 V 713, insb. 808 zu Art. 86 lit. c E-MWSTG 1999]; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 7023 zu Art. 106 Abs. 1 lit. b E-MWSTG 2009]; Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 11 zu Art. 107 MWSTG 2009; Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 389).
2.3.3. Im Anschluss an Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 hat der Bundesrat die Art. 28 ff. der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) erlassen:
"1 Anspruch auf Steuervergütung hat, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistungen der in den Art. 6 und 7 MWSTG 1999 genannten Arten gegen Entgelt erbringen lässt (Art. 28 Abs. 1 MWSTGV; neurechtlich: Art. 151 Abs. 1 MWSTV 2009) und zudem:
a) Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, wobei der Ort, an welchem eine Betriebsstätte geführt wird, einem Geschäftssitz gleichgestellt ist (Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTGV; Art. 151 Abs. 1 lit. a MWSTV 2009);
b) im Inland keine Gegenstände liefert oder, unter Vorbehalt von Abs. 2, im Inland keine Dienstleistungen erbringt (Art. 28 Abs. 1 lit. b MWSTGV; Art. 151 Abs. 1 lit. c MWSTV 2009);
c) im Land seines Wohn- oder Geschäftssitzes seine Unternehmereigenschaft nachweist (Art. 29 Abs. 1 lit. c MWSTGV); demgegenüber bestimmt Art. 151 Abs. 1 lit. d MWSTV 2009: "seine oder ihre Unternehmereigenschaft im Land des Wohnsitzes, des Geschäftssitzes oder der Betriebsstätte gegenüber der ESTV nachweist".
(...) "
Aufgrund von Art. 28 Abs. 3 MWSTGV setzt die Vorsteuervergütung weiter voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes des Antragstellers ein entsprechendes Gegenrecht gewährt (nunmehr Art. 151 Abs. 3 und insbesondere Art. 152 MWSTV 2009). Sodann hängt der Umfang der Steuervergütung davon ab, dass die bezogenen Leistungen der Erzielung von Umsätzen dienen, die in der Schweiz von Gesetzes wegen der Mehrwertsteuer unterliegen würden oder für welche eine Steuerbefreiung nach Art. 19 MWSTG 1999 zur Anwendung käme (Art. 29 Abs. 1 MWSTGV). Dienen die bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen sowohl der Erzielung steuerbarer Umsätze als auch anderen Zwecken, ist die Vergütung nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 29 Abs. 2 MWSTGV). Für Leistungen, die nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck im Sinne des Art. 38 Abs. 2 MWSTG 1999 verwendet werden, besteht kein Vergütungsanspruch (Art. 29 Abs. 3 MWSTGV).
2.3.4. In Ausführung der Art. 28 ff. MWSTGV hat die ESTV das Merkblatt Nr. 19, Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, gültig ab dem 1. Januar 2001, veröffentlicht (nachfolgend: Merkblatt 19/2001). Unter dem Titel "Zahlungsnachweis" lautet Ziff. 1.7 folgendermassen (Hervorhebungen durch das Bundesgericht) :
"Da nach Art. 29 Abs. 1 MWSTGV nur die (vom Antragsteller) bezahlte Steuer vergütet werden kann, benötigt die ESTV zu jeder eingereichten Originalrechnung einen entsprechenden Zahlungsnachweis. Dieser kann mit einer Kopie des entsprechenden Bankbelegs erbracht werden. Falls kein anderer Zahlungsnachweis möglich erscheint, ist auf das Formular Nr. 1225 zurückzugreifen. Pro Lieferant ist je ein solches Formular Nr. 1225 zu verwenden. Es muss vollständig ausgefüllt und vom Schweizer Leistungserbringer rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Hinweis: Ab einem Steuerbetrag von Fr. 20'000.-- pro Leistungserbringer muss das Formular Nr. 1225 zwingend beigebracht werden. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele Rechnungen vorliegen."
2.3.5. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 setzte die ESTV eine überarbeitete Fassung des Merkblatts Nr. 19 (SR 610.545.19; nachfolgend: Merkblatt 19/2008) in Kraft. Die hier massgebende Ziff. 1.7 "Zahlungsnachweis" erhielt folgenden Wortlaut (Hervorhebungen wiederum durch das Bundesgericht) :
"Nach Art. 29 Abs. 1 MWSTGV wird die bezahlte MWST vergütet. Aus diesem Grund benötigt die ESTV zu jeder eingereichten Originalrechnung einen Zahlungsnachweis, welcher mit einer Kopie des entsprechenden Bankbeleges erbracht werden kann. Falls kein Zahlungsnachweis vorhanden ist, kann das Formular Nr. 1225 verwendet werden, welches pro Lieferant vollständig ausgefüllt wird. Der Schweizer Leistungserbringer unterzeichnet das Formular rechtsverbindlich. Hinweis: Ab einem MWST-Betrag von Fr. 20'000.-- pro Leistungserbringer kann nur das Formular Nr. 1225 verwendet werden. Es spielt dabei keine Rolle, wie viele Rechnungen desselben Leistungserbringers vorliegen."
In Ziff. 6.1 der sog. "MWST-Info" 18, Vergütungsverfahren, die am 1. Januar 2010 das Merkblatt 19/2008 abgelöst hat, steht hierzu bloss noch:
"Es wird nur die bezahlte Steuer vergütet. Die entsprechenden Zahlungsnachweise sind nur auf Verlangen hin einzureichen."
3.
3.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) besteht zwischen der Eigentümergesellschaft und der Managementgesellschaft ein Aircraft-Management-Vertrag. Im Verlauf der Jahre 2003 bis 2006 erbrachte die Managementgesellschaft unter diesem Titel u. a. Versicherungsleistungen, die unstreitig der Eigentümergesellschaft zukamen. Diese beliefen sich auf USD 522'399.85, wobei die Managementgesellschaft die darauf abzurechnende Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent erst mit Rechnung Nr. 118334 vom 16. September 2008 fakturierte (USD 39'702.39 bzw. Fr. 42'715.80). Die Schuld wurde durch Sammelgutschrift der Credit Suisse AG vom 25. September 2008 beglichen, womit die Bank ihrer Kundin drei Zahlungen im Auftrag der Operatinggesellschaft gutschrieb. Der Vermerk lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A._". Sodann hat die Vorinstanz festgestellt, es liege ein von der Managementgesellschaft unterzeichnetes Formular Nr. 1225 (vom 7. Januar 2009) vor, worin diese unterschriftlich bestätigt, dass die Eigentümergesellschaft sämtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Beträge für bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80) bezahlt und dass sie, die Managementgesellschaft, die darauf entfallende Mehrwertsteuer der ESTV gegenüber deklariert hat. Unstreitig befindet sich das britische Überseegebiet Bermuda auf der Liste der ESTV über die Gegenrecht haltenden Staaten (Formular Nr. 1224).
3.2.
3.2.1. Der Grund der verweigerten Vorsteuervergütung liegt im Wesentlichen im Umstand, dass die ESTV einen Nachweis darüber verlangt, dass die Eigentümergesellschaft die Zahlung selber vorgenommen bzw. veranlasst hat.
3.2.2. Aufgrund von Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 ist der Bundesrat zuständig zu bestimmen, unter "welchen Voraussetzungen" die Vorsteuer vergütet werden kann. Anders als etwa in Art. 90 Abs. 2 lit. d MWSTG 1999 zum Münz- und Feingold ist es dem Bundesrat nicht anheim gestellt, "von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen" zu erlassen (dazu Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 [Goldbarren]). Zum Verordnungsrecht erwägt die Vorinstanz, dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ("Die bezahlte Steuer wird vergütet, sofern ...") lasse sich in keiner der drei sprachlichen Fassungen etwas hinsichtlich der die Mehrwertsteuer bezahlenden Person entnehmen. Mit der Vorinstanz ist eine Pflicht zur persönlichen Leistung der Vorsteuer nur dann anzunehmen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, der klare Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei (<ref-ruling> E. 2.5.3 S. 87; <ref-ruling> E. 1.5.4 S. 74; <ref-ruling> E. 2.2 S. 68; <ref-ruling> E. 5.1 S. 153; <ref-ruling> E. 4.1 S. 562; <ref-ruling> E. 3 S. 234 f.; <ref-ruling> E. 5.1 S. 94).
3.2.3. Das Mehrwertsteuergesetz von 1999 zielt namentlich auf die Wettbewerbsneutralität ab (Art. 1 Abs. 2 MWSTG 1999). Im grenzüberschreitenden Verhältnis wird dieser übergeordnete Grundsatz durch das Bestimmungslandprinzip verwirklicht (vorne E. 2.3.1). Dieses Prinzip greift gleichermassen beim Vorsteuerabzug wie bei der Vorsteuervergütung, stehen sich die beiden Institute doch konzeptionell nahe (vorne E. 2.3.2). Die von der Schweiz getroffenen Gegenrechtsvereinbarungen mit ausländischen Staaten dienen der Gleichstellung von in- und ausländischen Unternehmensträgern in Bezug auf die steuerliche Entlastung unternehmerischer Tätigkeiten im Ausland (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., § 1 N. 77). Innere Rechtfertigung ist das Vermeiden von Wettbewerbsnachteilen der schweizerischen Exportindustrie (ebenda § 7 N. 134).
3.2.4. Der Vergleich der jeweiligen Ziff. 1.7 der Merkblätter 19/2001 und 19/2008 zeigt auf, dass ursprünglich von der " (vom Antragsteller) bezahlte[n] Steuer" die Rede war, während die Novelle lediglich noch von der "bezahlte[n] MWST" spricht. Unter geltendem Recht folgt Ziff. 6.1 der "MWST-Info" 18/2010 ebenso der "verkürzten" Fassung. Unter allen drei Merkblättern erforderlich ist neben der Kreditorenrechnung (im Original) der jeweilige Zahlungsnachweis (Bankbeleg in Kopie). Ersatzweise kann, so Ziff. 1.7 der Merkblätter 19/2001 und 19/2008, der Zahlungsnachweis durch Vorlage des Formulars Nr. 1225 erbracht werden. Das Erfordernis des Zahlungsnachweises ist erstmals auf Ebene des Merkblatts statuiert; die Art. 28 ff. MWSTGV lassen diesen Aspekt unerwähnt. Eine ausdrückliche formell- oder materiellgesetzliche Grundlage fehlt mithin, doch ist nicht zu übersehen, dass der Gesetzgeber den Bundesrat in umfassendem Sinne als zuständig erklärt hat, die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens zu umschreiben (vorne E. 2.3.2). Auch die Doktrin geht davon aus, dass das Vorsteuervergütungsverfahren einer gewissen Formstrenge bedarf. Mit Blick auf das Missbrauchspotential und die fehlenden Beweiserhebungsmöglichkeiten der ESTV beim ausländischen Antragsteller werden Formerfordernisse als an sich gerechtfertigt erachtet (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., § 7 N. 135). Andere Autoren begrüssen ausdrücklich den von der Verwaltung verlangten Zahlungsnachweis (Mollard/Oberson/Benedetto, a. a. O., Kap. 5 N. 389).
3.2.5. Offen ist, was unter einem "Zahlungsnachweis" zu verstehen ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die erfolgte Zahlung der Hauptschuld nebst aufhaftender Mehrwertsteuer (im fraglichen Zeitpunkt: 107,6 Prozent) oder der gesondert erhobenen Mehrwertsteuer (hier: 7,6 Prozent) lässt sich buchhalterisch dadurch nachweisen, dass der Zahlungs ausgang beim Leistungsempfänger (die Belastung) belegt wird. Denkbar ist aber auch, auf den Zahlungseingang beim Leistungserbringer (die Gutschrift) abzustellen, sofern sich die Gutschrift mit hinreichender Bestimmtheit auf den Leistungsempfänger zurückführen lässt. Den Merkblättern 19/2001 und 19/2008 zufolge kann es - falls ein Bankbeleg fehlt - sogar genügen, wenn der ausländische Leistungsempfänger lediglich die Eingangsbestätigung des inländischen Leistungserbringers (Formular Nr. 1225) vorlegt. Unerwähnt bleibt der Nachweis des Zahlungseingangs. Nach dem Verständnis der ESTV bezieht sich der Zahlungsnachweis mithin einzig auf die Tatsache, dass der Leistungsempfänger die Vorsteuer entweder selber bezahlt (" Selbstbezahlung ") oder eine Drittperson angewiesen hat, die Zahlung in seinem Namen vorzunehmen (" Drittbezahlung "). Dies ist mit dem Nachweis des Zahlungsausgangs gleichzusetzen. Im inländischen Verhältnis wäre, so die ESTV, im Anweisungsfall zu verlangen, dass die Drittbezahlung in den Büchern des Leistungsempfängers den erforderlichen Niederschlag findet. Denn, fährt die ESTV weiter, die Drittbezahlung könne nicht nur auf der Verrechnung von Leistungen beruhen, sondern ebenso auf einer Schenkung, einer Spende oder einer Subvention (Art. 38 Abs. 8 MWSTG 1999), was wiederum mehrwertsteuerliche Folgen nach sich zöge. Diese für den Vorsteuerabzug geltende Regel müsse zwecks Vermeidung einer Inländerbenachteiligung auch im Bereich der Vorsteuervergütung gelten.
3.2.6. Vergütung und Abzug der Vorsteuer beruhen auf demselben konzeptionellen Fundament (vorne E. 2.3.2). Es kann der ESTV aber nicht gefolgt werden, wenn sie einzig den Nachweis des Zahlungsausgangs genügen lässt. Gemäss Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999 setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass die steuerpflichtige Person den Nachweis erbringt über die ihr von anderen steuerpflichtigen Personen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG 1999 in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen (Inlandsteuer), die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland deklarierte Steuer (Bezugsteuer) bzw. die von ihr auf der Einfuhr von Gegenständen der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichtete oder zu entrichtende Steuer sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 83 MWSTG 1999). Die Regeln über den Vorsteuerabzug verlangen im Bereich der Inlandsteuer mithin den Nachweis über die "in Rechnung gestellte Steuer" (Art. 38 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999). Der Nachweis ist anhand dessen zu erbringen, dass die Inlandleistung von anderen steuerpflichtigen Personen "mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG 1999" fakturiert worden ist. Unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen genügt dies, um den Anspruch auf Vornahme des Vorsteuerabzugs entstehen zu lassen. Ausschlaggebend ist das Vorliegen einer formgültigen Rechnung (formell), welche Auskunft über die vorsteuerbelastete Leistung (materiell) gibt. Je nach Abrechnungsart entsteht der Anspruch auf Abzug schon mit der blossen Verbuchung der Rechnung (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten) oder erst mit der Abrechnung (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten; Art. 38 Abs. 7 lit. a MWSTG 1999). Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999 obliegt es der steuerpflichtigen Person, die (von ihr wirtschaftlich getragenen) Vorsteuern nachzuweisen. Dies ist eine unmittelbare Folge der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie. Infolgedessen hat die ESTV auch keine Schätzung der Vorsteuer vorzunehmen (Urteil 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2.7. Ob es überhaupt zur Überwälzung kommt, die erst eine Vorsteuer begründet, ist im privatwirtschaftlichen Umfeld eine Frage der Marktlage und der vertraglichen Vereinbarungen (<ref-ruling> E. 2.5.3 S. 87). Bleibt die Überwälzung der Mehrwertsteuer aus, geht die Steuer zulasten des Leistungserbringers. Die Leistung ist unvermindert steuerbar, wogegen der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug anrufen kann. "Bezahlt" im Sinne von Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ist infolgedessen als Ausdruck der eingetretenen wirtschaftlichen Belastung zu verstehen. Diese tritt im Regelfall - Abrechnung nach vereinbarten Entgelten - bereits mit Eingang der Kreditorenrechnung ein. Mehrwertsteuerlich ist immerhin zu beachten, dass Vorsteuern nur abzugsfähig (bzw. hier vergütungsfähig) sind, soweit sie tatsächlich auch bezahlt worden sind (so Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1680). Dabei kann es sich sowohl um die eigentliche Selbstbezahlung als auch um eine Drittbezahlung (im Auftrag, im Namen und auf Rechnung des Leistungsempfängers) handeln. So oder anders wird der Leistungsempfänger mit der Mehrwertsteuer belastet. Nur wer eine vorsteuerbelastete Leistung bezieht, die Vorsteuer aber nicht trägt, bleibt von der Mehrwertsteuer wirtschaftlich unbelastet. Diese Regel besteht im Recht von 1999 und gilt auch weiterhin (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., § 7 N. 12). Insoweit verdeutlicht Art. 29 Abs. 1 MWSTGV ("Die bezahlte Steuer wird vergütet ...") die Grundbestimmung von Art. 38 Abs. 1 MWSTG 1999, ohne dass ihr weitergehende Bedeutung zukommt.
3.2.8. Nichts anderes ergibt sich vor dem Hintergrund von Ziff. 1.7 Merkblatt 19/2001. Die ESTV spricht hier in Ausführung von Art. 52 MWSTG 1999 von der "vom Antragsteller bezahlten Steuer". Im hier massgebenden Zeitraum (Rechnungsstellung 2008, Vergütungsantrag 2009) stand indes bereits das Merkblatt 19/2008 in Kraft, das keine ausdrückliche Bestimmung mehr des Inhalts kennt, dass die Mehrwertsteuer "vom Antragsteller" bezahlt worden sein muss. Dem jeweiligen Merkblatt kann freilich schon deswegen keine konstitutive Wirkung zukommen, als es sich um kein Bundesrecht im Sinne von <ref-law> handelt. Blosse Verwaltungsverordnungen wie Kreisschreiben, Wegleitungen, Merkblätter usw. enthalten lediglich verwaltungsinterne Regeln (Urteil 2C_450/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 2.3 mit Hinweisen, in: StE 2014 B 52.42 Nr. 8; StR 69/2014 S. 216). Sie vermögen keine Rechte und Pflichten gegenüber Privaten zu schaffen. Für das Bundesgericht bleiben Verwaltungsverordnungen ohne Bindungswirkung.
3.2.9. Ausschlaggebend ist mithin, dass der Leistungsempfänger durch die Vorsteuer wirtschaftlich belastet wird. Trifft dies zu, spielt es - wovon auch die Vorinstanz ausgeht - keine Rolle, wer die Steuer letztlich bezahlt. Ob der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer dann auch an die ESTV abführt, hat seitens des Leistungsempfängers auf den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuervergütung keinen Einfluss. Drittbezahlung bei entsprechender wirtschaftlicher Belastung des Leistungsempfängers ist für Vorsteuerabzug und Vorsteuervergütung unschädlich. Das Inkassorisiko liegt alleine bei der ESTV. Ihr obliegt es, die Steuer mit den Mitteln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts beim Leistungserbringer einzutreiben. Davon geht auch die ESTV aus. Insofern greifen die vorinstanzlichen Ausführungen zu weit, wenn dort ausgeführt wird, entscheidend sei allein, dass die Mehrwertsteuer auf den an die Eigentümergesellschaft erbrachten Versicherungsleistungen an die ESTV abgeliefert werde (Urteil E. 3.2.2 f.).
3.3.
3.3.1. Streitbetroffen ist vorliegend die Vorsteuer in Höhe von Fr. 42'715.80. Unstreitig ist, dass es zur Überwälzung der Steuer auf die Eigentümergesellschaft gekommen ist. Die Rechnung Nr. 118334 vom 16. September 2008 diente dazu, jene Steuer nachzubelasten, die auf den in den Jahren 2003 bis 2006 erbrachten Versicherungsleistungen zu erheben gewesen wäre. Streitig ist einzig, ob der Eigentümergesellschaft der Beweis darüber gelungen ist, dass sie die Vorsteuer wirtschaftlich trägt, d. h., dass die unstreitig erfolgte Überweisung in ihrem Auftrag erfolgt ist. Die Eigentümergesellschaft hat keinen direkten Beweis der Drittbezahlung erbracht. Sie hat es unterlassen, Auszüge aus ihren Büchern vorzulegen, woraus sich ausdrücklich ergibt, dass die Operatinggesellschaft als Verwalterin der Vorausleistungen oder Akontozahlungen im Auftrag und auf Rechnung der Eigentümergesellschaft gehandelt hat. Die Eigentümergesellschaft legt lediglich die Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG vom 25. September 2008 vor, wonach diese ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, den Betrag von USD 67'090.85 im Auftrag der Operatinggesellschaft gutgeschrieben hat. Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A._".
3.3.2. Die Vorinstanz kommt in freier Beweiswürdigung zum Schluss, es erscheine "nicht als abwegig", dass die G._ Establishment, W._ (FL), die "angebliche Schwestergesellschaft" der Eigentümergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem in der Folge die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien (Urteil E. 3.2.3). Die Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (<ref-ruling> E. 5 S. 621; Urteil 2C_319/2013 vom 13. März 2014 E. 3.3.4, zur Publikation vorgesehen). Die ESTV kritisiert die Beweiswürdigung. Die Kritik hat erhöhten Anforderungen zu genügen (<ref-law>). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (Urteil 2C_319/2013 vom 13. März 2014 E. 1.6 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die vorgenommene Beweiswürdigung nach dem Gesagten nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüfen (vorne E. 1.7).
3.3.3. Es kann offen bleiben, ob die geübte Kritik diesen gesetzlichen Anforderungen genügt. Die vorinstanzlich getroffene Beweiswürdigung ist jedenfalls nicht geradezu willkürlich. Zum einen ist nicht plausibel, weshalb die Operatinggesellschaft die Überweisungen vorgenommen haben sollte, falls sie nicht aus dem Kreis der Konzerngesellschaften eine entsprechende Anweisung erhalten hätte. Aller Voraussicht nach hätte sie unter anderen Umständen gar keine Kenntnis von den Rechnungen, welche die Management- an die Eigentümergesellschaft gerichtet hatte. Zum andern verdeutlichen die an die Eigentümergesellschaft adressierten Rechnungen, dass diese wirtschaftlich belastet ist. Ungeachtet von Abmachungen über die Zahlung der Rechnungen trifft alleine die Eigentümergesellschaft eine vertragsrechtliche Zahlungspflicht.
3.3.4. Die Vorinstanz geht mithin auch willkürfrei von einem Konzern aus, dem sowohl die Eigentümer- als auch die "Schwestergesellschaft" angehören. Mit Blick darauf ist es jedenfalls nachvollziehbar, dass die Schwestergesellschaft das Depot bei der Operatinggesellschaft im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Eigentümergesellschaft angelegt hat. Daraus ergibt sich schliesslich, dass die Entnahme aus dem Depot unmittelbar zur wirtschaftlichen Belastung der Eigentümergesellschaft geführt hat. Der direkte Nachweis des Zahlungsausgangs bei der Eigentümergesellschaft ist nicht erbracht. Er ist aber auch nicht erforderlich. Bei freier Beweiswürdigung erlaubt die Rückverfolgung des Zahlungseingangs bei der Managementgesellschaft den entscheidenden Schluss darauf, dass die Eigentümergesellschaft im Umfang von Fr. 42'715.80 wirtschaftlich belastet ist. Wenn die ESTV vorbringt, die angeblichen Zahlungen liessen sich nicht nachvollziehen, so überzeugt dies nicht.
3.3.5. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung wird dadurch bekräftigt, dass die Managementgesellschaft mit Formular Nr. 1225 vom 7. Januar 2009 unterschriftlich bestätigt hat, die Eigentümergesellschaft sei ihrer Zahlungspflicht nachgekommen. Wenn auch die Konzernstruktur nicht restlos geklärt ist und über die Zahlungen innerhalb des Konzerns und an die Operatinggesellschaft weiterer Aufschluss hilfreich wäre, so ergibt sich doch letztlich ein hinreichend klares Bild. Unter den beteiligten Rechtsträgern ist die Managementgesellschaft ohnehin die einzige, deren Sitz sich in der Schweiz befindet. Die Managementgesellschaft hat mit dem Formular Nr. 1225 unmissverständlich den Eingang der Zahlung bestätigt. Sie bezeugt unterschriftlich, dass die nicht in der Schweiz ansässige Eigentümergesellschaft sämtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Beträge für bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80) bezahlt und dass sie, die Managementgesellschaft, die darauf entfallende Mehrwertsteuer deklariert hat. Nichts daran ändert, dass es sich um die Nachbelastung der Mehrwertsteuer gehandelt hat, die - so scheinbar die Erfahrung der ESTV - mitunter im grenzüberschreitenden Verhältnis Schwierigkeiten bereitet. Mit ihrer Unterschrift hat sich die Managementgesellschaft denn auch insoweit verpflichtet, als dem Formular Nr. 1225 Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 StGB (SR 311.0) beizumessen sein wird.
4.
4.1. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen und das angefochtene Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 ist zu bestätigen. Dementsprechend wird die Sache an die Unterinstanz zurückgewiesen, damit diese die materiellrechtlichen Fragen der Steuerumgehung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 243) und der hoheitlichen Leistung klären kann.
4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die ESTV, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegläubigerin Vermögensinteressen im Sinne von <ref-law> verfolgt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i. V. m. <ref-law>).
4.3. Die ESTV hat der Eigentümergesellschaft eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', 'bd601eb1-af16-49a2-b396-c537db413dda', '1f2a3841-84ca-44de-a165-c9dafa7034c0', '347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'b87a5bc9-acd9-47f2-8c64-e8d075c09489', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '25750880-a5ba-4457-b3d8-dfd2af92b838', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '8b58695f-56a4-4206-9953-6aa42e1e4a3c', 'd1550584-e121-416c-a238-64c2ff830194', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d', '4d2e6f3a-d55b-4a4a-b9ed-b9397591ae17', '8be44ea6-f722-4dec-a35d-91aa3354054b', '1bfb47b2-d882-4d63-ab0b-a6de3555aff6', 'd831540f-b080-4705-b561-4f35416e2209', 'ac536042-6d9b-40d8-b221-47945714b4f8', '80faaf40-f73c-474a-aa16-e5ec343043d2', '4e63970e-252c-4f31-8d8e-51ba4fa393bc', '4d2e6f3a-d55b-4a4a-b9ed-b9397591ae17', '25750880-a5ba-4457-b3d8-dfd2af92b838', '6be73801-25b6-4139-830f-f6f15e3d46a6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
165b731f-4d37-491e-bb9d-b706df8dd236 | 2,001 | de | Umschlaganlage für Heiz- und Dieselöl), wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
- dass X._ seit 1964 auf dem Gelände seiner Sägerei eine Lager- und Umschlaganlage für Heiz- und Dieselöl (Wassergefährdungsklasse 1) betreibt, die aus je einem freistehenden Lagerbehälter für Diesel- und Heizöl und erdverlegten Rohrleitungen besteht;
- dass mit dem Dieselöl eine Tanksäule für die Fahrzeuge der Sägerei versorgt und mit dem Heizöl ein Einfamilienhaus beheizt wird;
- dass sich die Lager- und Umschlaganlage im Bereich einer Grundwasserschutzzone S2 befindet;
- dass das Amt für Umweltschutz des Kantons Solothurn X._ am 17. Februar 1998 aufforderte, die Anlage bis spätestens 30. Juni 1998 zu sanieren;
- dass die Sanierungsfrist bis zum 31. Oktober 1998 erstreckt worden ist;
- dass das Oberamt X._ mit Verfügung vom 1. April 1999 Frist zur Einreichung des Baugesuchs für die Sanierungsarbeiten setzte und X._ diese Frist verstreichen liess;
- dass das Oberamt mit Schreiben vom 3. Mai 1999 darauf hinwies, dass es aufgrund der finanziellen Situation X._s allenfalls sinnvoll wäre, auf eine Sanierung der Anlage zu verzichten und direkt die Stilllegung der Anlage zu verfügen;
- dass das Amt für Umweltschutz mit Verfügung vom 9. Juli 1999 anordnete, die Lager- und Umschlaganlage für Heiz- und Dieselöl sei bis zum 13. August 1999 durch eine konzessionierte Revisionsfirma fachgerecht ausser Betrieb zu setzen;
- dass die hiergegen gerichteten Beschwerden X._s an das Volkswirtschafts-Departement des Kantons Solothurn und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erfolglos blieben;
- dass X._ am 22. Januar 2001 gegen den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhob;
- dass das Verwaltungsgericht und das - seit dem
1. September 2000 für das Amt für Umwelt zuständige - Bau- und Justizdepartement die Abweisung der Beschwerde beantragen;
- dass das BUWAL in seiner Stellungnahme vom 21. März 2001 zum Ergebnis kommt, die zuständigen Behörden des Kantons Solothurn hätten die Stilllegung der gesamten Anlage zu Recht verfügt;
- dass in der Grundwasserschutzzone S2 nur freistehende Lagerbehälter, deren Inhalt ausschliesslich der Wasseraufbereitung dienen, sowie die erforderlichen freistehenden Rohrleitungen und Abfüllstellen zulässig sind (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten [VWF; SR 814. 202]);
- dass Anlagen und Anlagenteile, die vor Inkrafttreten der VWF (am 1. Januar 1999) vorschriftsgemäss erstellt wurden, solange weiterbetrieben werden dürfen, wie sie dem bisherigen Recht entsprechen, funktionstüchtig sind und keine konkrete Gefahr einer Verunreinigung eines Gewässers darstellen (Art. 26 VWF);
- dass die Anlage des Beschwerdeführers dem bisherigen Recht nicht entspricht, weil schon Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 28. September 1981 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (aVWF; AS 1981 1644 ff.) eine Art. 9 Abs. 2 VWF entsprechende Regelung enthielt;
- dass schon aus diesem Grund die Lager- und Umschlaganlage für Diesel- und Heizöl in der Grundwasserschutzzone S2 nicht weiterbetrieben werden darf;
- dass es auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers demnach nicht ankommt;
- dass der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund neuer Sondierungsbohrungen des geotechnischen Instituts Solothurn müsse die Grundwasserschutzzone umgestaltet werden, mit der Folge, dass seine Liegenschaft neu der Schutzzone S3 zuzuteilen sei;
- dass diese erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Umstände als Noven nicht berücksichtigt werden können (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 169);
- dass überdies die bestehende Anlage mit ihren erdverlegten Rohrleitungen auch in der Grundwasserschutzzone S3 nicht zulässig wäre, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung zutreffend dargelegt hat (vgl. Art. 9 Abs. 3 Bst. c VWF; so schon Art. 23 Abs. 2 Bst. c aVWF);
- dass nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) zumindest der Dieselöl-Teil der Anlage eine erhebliche konkrete Gefährdung für die Trinkwasserversorgung darstellt;
- dass die Ausserbetriebsetzung der Anlage dem Schutz des Trinkwassers und damit einem überragenden öffentlichen Interesse dient und sich als verhältnismässige und zulässige Einschränkung der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit erweist;
- dass die Beschwerde somit kostenpflichtig abzuweisen ist (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 8. Mai 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4bcc1235-53da-42c9-832c-67361058a0e0'] | [] |
|
165c67f0-cf08-473b-b22f-f64407227182 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par ordonnance pénale du 19 novembre 2014, A._, ressortissant guinéen, a été condamné à une peine pécuniaire de 45 jours-amende à 30 fr. le jour, sous déduction d'un jour de détention avant jugement, pour l'infraction de séjour illégal au sens de l'art. 115 al. 1 let. b de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20). A cette occasion, le sursis accordé par ordonnance pénale du 1 er octobre 2014 à la peine pécuniaire de 30 jours-amende à 30 fr. le jour pour séjour illégal a été révoqué.
Le 21 novembre 2014, A._ a formé opposition contre l'ordonnance pénale susmentionnée. Il a également requis l'assistance judiciaire, requête rejetée le 4 décembre suivant par le Ministère public. Celui-ci a considéré que la cause ne présentait pas de difficultés particulières de fait ou de droit et était de peu de gravité. Le recours formé par l'intéressé contre cette décision a été rejeté par arrêt du 3 mars 2015 de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève. En substance, cette juridiction a considéré que la sanction ne dépasserait pas le maximum de 120 jours-amende caractérisant les "cas bagatelles".
B.
Par mémoire du 20 avril 2015, A._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, concluant à son annulation. Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire et la nomination de son conseil en tant qu'avocat d'office. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à l'autorité précédente afin qu'elle lui accorde l'assistance judiciaire. Il sollicite également celle-ci pour la procédure fédérale.
Invitée à se déterminer, l'autorité précédente s'est référée à ses considérants sans formuler d'observations. Quant au Ministère public, il a conclu au rejet du recours sans autres observations. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière pénale est ouvert contre une décision incidente par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refusée à une partie à la procédure pénale (<ref-law>). Le refus de désigner un avocat d'office est susceptible de causer au prévenu un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, de sorte qu'il peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4 p. 338 et les références).
Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant reproche à la cour cantonale une violation de l'<ref-law>. Il soutient que sa cause ne serait pas dénuée de gravité dès lors qu'il pourrait se voir infliger une peine privative de liberté allant jusqu'à un an selon l'art. 115 al. 1 LEtr. En outre, sa cause présenterait des difficultés en fait et en droit, le Ministère public n'ayant pas instruit sa situation administrative. Or, celle-ci serait déterminante pour apprécier les conditions d'application de l'art. 115 al. 1 let. b LEtr (cf. arrêt 6B_196/2012 du 24 janvier 2013 consid. 2).
2.1. En dehors des cas de défense obligatoire (<ref-law>), l'<ref-law> soumet le droit à l'assistance d'un défenseur d'office aux conditions que le prévenu soit indigent - ce qui n'est pas contesté en l'espèce - et que la sauvegarde de ses intérêts justifie une telle assistance.
S'agissant de la seconde condition, elle s'interprète à l'aune des critères mentionnés à l'art. 132 al. 2 et 3 CPP. Ainsi, les intérêts du prévenu justifient une défense d'office lorsque la cause n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter (<ref-law>); ces deux conditions mentionnées à l'<ref-law> doivent être réunies cumulativement.
2.2. S'agissant de la condition relative à la gravité de la cause, la loi statue qu'une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois, d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende ou d'un travail d'intérêt général de plus de 480 heures (<ref-law>). En l'espèce, le recourant est prévenu d'infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr - infraction passible d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire - et a fait l'objet d'une ordonnance pénale le condamnant à une peine pécuniaire de 45 jours-amende à 30 fr. le jour. Vu la révocation d'un précédent sursis de 30 jours-amende à 30 fr. le jour, la peine totale s'élève 75 jours-amende.
Certes, l'autorité de jugement de première instance n'est pas liée par la peine prononcée, respectivement requise, par le Ministère public dans l'ordonnance pénale, celle-ci équivalant à la suite de l'opposition formée par le recourant à un acte d'accusation (cf. art. 356 al. 1 et 326 al. 1 let. f CPP). Il n'est donc - à rigueur de droit - pas exclu que le juge de première instance statue sur la question de la quotité de la peine en défaveur du recourant (arrêt 1B_67/2015 du 14 avril 2015 consid. 2.2). Cependant, à l'instar de ce qui prévaut en matière d'appel dirigé contre une condamnation de première instance, la peine prononcée constitue un indice quant à la peine concrète susceptible de devoir finalement être exécutée (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 275).
2.3. Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale a d'abord constaté que la peine concrètement encourue par le prévenu était de 75 jours-amende. Prenant ensuite en compte un éventuel risque d'aggravation de la quotité de la peine par l'autorité de jugement de première instance, elle est arrivée à la conclusion que le prévenu était passible d'une peine nettement moins élevée que les 120 jours-amende fixés par l'<ref-law>.
Ces considérations sont conformes au droit fédéral. Contrairement à ce que soutient le recourant, pour apprécier la gravité d'une infraction déterminée, il ne faut pas se fonder sur la seule peine menace prévue par la loi; il convient surtout de tenir compte des circonstances particulières de l'espèce et de la peine concrètement encourue. On ne saurait d'ailleurs tirer d'autres conclusions de l'arrêt 1B_203/2014 du 2 octobre 2014 consid. 2.2 cité par le recourant. En arrivant à la conclusion que la présente affaire constituait encore un "cas bagatelle", la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral. Dans ces conditions, il n'y a pas lieu d'examiner la seconde condition d'application de l'<ref-law> liée aux prétendues difficultés de l'affaire.
3.
Le recours doit par conséquent être rejeté. Cette issue était d'emblée prévisible, ce qui conduit au rejet de la demande d'assistance judiciaire. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement statué sans frais (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 1 er juillet 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '5e8f820f-d70e-4cd1-906d-80efc8a06df8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
165c768f-b135-4631-b299-25124a0c5a84 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Dr. med. X._ arbeitet am Kreisspital Y._ als Belegarzt. Daneben führt er eine eigene Praxis. Am 16. Dezember 2002 stellte er bei der Familienausgleichskasse Zürcher Krankenhäuser das Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen für seine drei Kinder, und zwar rückwirkend für die letzten fünf Jahre. Mit Verfügung vom 16. Juni 2003 wies die Familienausgleichskasse das Gesuch ab. Am 6. September 2004 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von X._ in dem Sinne gut, dass die Verfügung der Familienausgleichskasse aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wurde, damit sie nach Vornahme zusätzlicher Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
1.2 Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 an das Bundesgericht erhob die Familienausgleichskasse staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts.
1.2 Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 an das Bundesgericht erhob die Familienausgleichskasse staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts.
2. 2.1 Nach Art. 88 OG steht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügen Familienausgleichskassen, selbst wenn sie privatrechtlich organisiert sind, nicht über die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder hoheitliche Funktionen erfüllen. Sie können daher nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gegenüber Entscheiden vorgesetzter Behörden eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend machen (Urteile des Bundesgerichts 2P.174/1994 vom 4. Juli 1995 sowie 2P.335/1997 vom 16. Dezember 1997; vgl. auch <ref-ruling> E. 2b S. 220; <ref-ruling> E. 5a S. 364; sowie die Urteile 2P.147/1999 vom 8. September 1999 in AJP 2000 493, insbes. E. 2a, und 2P.153/2003 vom 19. September 2003, E. 1.5).
2.2 Die Beschwerdeführerin nimmt im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit den fraglichen Kinderzulagen eine öffentliche Aufgabe war bzw. sie erfüllt eine entsprechende hoheitliche Funktion. Sie ist daher nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
2.2 Die Beschwerdeführerin nimmt im vorliegenden Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit den fraglichen Kinderzulagen eine öffentliche Aufgabe war bzw. sie erfüllt eine entsprechende hoheitliche Funktion. Sie ist daher nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf ohne Einholung von Akten und Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', '829457be-5eb9-4d31-bfa8-1edda8f4764a'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
165cc707-c2c8-4362-9da6-7b9674ab34e6 | 2,006 | de | in Erwägung,
dass von vornherein auf den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr die Beschwerdefrist bis zum 30. November 2006 zu erstrecken, nicht eingetreten werden kann, da gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gesetzliche Fristen sind (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG), was bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgenügend begründete Beschwerdeschrift einzureichen ist und eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht mehr berücksichtigt werden kann, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Beschwerdeerklärung angekündigt wurde (<ref-ruling> ff.),
dass somit die Eingabe vom 27. November 2006 (Postaufgabe: 29. November 2006) nicht mehr berücksichtigt werden kann,
dass die Vorinstanz ausführt, das Betreibungsamt sei von einem monatlichen Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 4'677.-- ausgegangen, wobei die IV-Taggelder von Fr. 4'224.-- als absolut unpfändbar beurteilt worden seien und die BVG-Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 453.-- pro Monat gepfändet worden sei,
dass das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde festgehalten habe, dass der Mietzinszuschlag (Zuschlag zum Grundbetrag) in der Notbedarfsberechnung per 1. Oktober 2006 von Fr. 1'900.-- auf Fr. 1'000.-- herabgesetzt worden sei,
dass die dagegen erhobene Rüge der Beschwerdeführerin von vornherein unbehelflich sei, denn die vom Betreibungsamt als unpfändbar erklärten IV-Taggelder von Fr. 4'224.-- überstiegen das Existenzminimum der Beschwerdeführerin, selbst wenn der ganze Mietzins von Fr. 1'900.-- berücksichtigt werde,
dass sich die Beschwerdeführerin mit dieser Erwägung nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinandersetzt (zu den Begründungsanforderungen: <ref-ruling> E. 1), sondern lediglich einwendet, es sei unrealistisch, dass sie in einer 1-Zimmerwohnung zu einem Mietzins von Fr. 1'000.-- pro Monat mit ihren 9-jährigen Katzen wohnen könne, weshalb auf den Einwand nicht eingetreten werden kann,
dass das Gleiche auch gilt für die Kritik der Beschwerdeführerin an den vom Betreibungsamt bewilligten Auslagen von Fr. 250.-- pro Monat für Diätkosten, wozu das Obergericht bemerkt hat, die Beschwerdeführerin habe höhere Mehrauslagen geltend gemacht, diese aber nicht substantiiert,
dass die Beschwerdeführerin dazu lediglich ausführt, Fr. 250.-- würden nicht ausreichen, dies aber mit keinem Wort näher begründet,
dass somit auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von mut- oder böswilliger Beschwerdeführung - kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG), | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6c8b82e3-10c7-492c-90ea-6dcd00d960b7', '394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | [] |
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165e195d-68f0-432a-b645-273955d67046 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ befindet sich im Verwahrungsvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies. Wegen eines unerlaubten Rechtsgeschäfts büsste ihn die Anstalt am 11. Juli 2011 mit Fr. 20.--. Zudem verfügte sie die Sicherstellung der konfiszierten Fr. 50.--, welche X._ von einem Mitinsassen zugesteckt worden waren. Der Disziplinarentscheid wurde sofort vollstreckt. Die Direktion der Justiz und des Innern (im folgenden Justizdirektion) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die Rechtsmittel und die Gesuche von X._ um unentgeltliche Rechtspflege am 26. September 2011 bzw. am 20. März 2012 ab, soweit sie darauf eintraten, und auferlegten ihm die Verfahrenskosten von Fr. 236.-- bzw. Fr. 380.--.
X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2012 sei aufzuheben. Falls die Beschwerde abgewiesen würde, seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihm nachträglich die unentgeltliche Verfahrensführung zu gewähren.
2. Gemäss § 89 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV) müssen verurteilte Personen die Vollzugsvorschriften einhalten und den Anordnungen der Vollzugseinrichtungen Folge leisten. Gegen Gefangene, welche in schuldhafter Weise gegen die Strafvollzugsvorschriften verstossen oder den Vollzugsplan gefährden, können gemäss <ref-law> Disziplinarsanktionen verhängt werden. Unter anderem ist die Auferlegung einer Busse bis zu Fr. 200.-- möglich (<ref-law> i.V.m. § 23c Abs. 1 lit. g des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [StJVG]). Gemäss § 23b Abs. 1 lit. a StJVG verübt ein Disziplinarvergehen, wer gegen die Hausordnungen, Reglemente oder Vollzugsvorschriften verstösst. § 20 der Hausordnung der JVA Pöschwies (Ausgabe 2009) untersagt Rechtsgeschäfte unter Gefangenen wie beispielsweise Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihe von Gegenständen und Gewährung von Darlehen.
3. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe am 7. Juli 2011 einen ihm von einem Mitgefangenen in die Einkaufstasche gelegten Umschlag mit Fr. 50.-- in seine Hosentasche gesteckt und sich daraufhin angeschickt, in seine Zelle zurückzukehren. Es sei nicht zu beanstanden, dass ihm vorgeworfen werde, er hätte die Übergabe des Geldumschlags umgehend dem Kioskbegleiter melden müssen. Denn damit hätte er sofort und eindeutig klarmachen können, dass er das Geld nicht annehme. Sein Brief an den Mitgefangenen und die angeblich nach der Rückkehr auf seine Abteilung beabsichtige Mitteilung an den Abteilungsleiter genügten hierfür nicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Abneigung des Kioskbegleiters ihm gegenüber und die Hoffnung, er könne den Abteilungsleiter eher dazu bewegen, von einem Strafrapport gegen den Mitinsassen abzusehen, könnten den Verzicht auf eine sofortige Meldung nicht rechtfertigen. Es sei damit von einem objektiv und subjektiv vorwerfbaren Verhalten auszugehen. Bei der Übergabe des Gelds, welche eine Spende für die Interessengemeinschaft "Fair-wahrt?" beinhaltete, handle es sich um eine Schenkung und damit um ein unerlaubtes Rechtsgeschäft unter Gefangenen (vgl. Entscheid, S. 4 ff.).
4. Der Beschwerdeführer bemängelt zur Hauptsache den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (Beschwerde, S. 6 f.). Dieser kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Prüfungsbefugnis vorgebracht werden könnte, ist vor Bundesgericht unzulässig.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich auf unzulässige appellatorische Kritik. Er schildert die Ereignisse aus seiner Sicht, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die davon abweichende Beweiswürdigung der kantonalen Richter schlechterdings unhaltbar sein könnte. Er bestreitet zum Beispiel unter dem Titel "Tatwillen", dass er im Begriff gewesen sei bzw. beabsichtigt habe, mit dem eingesteckten Umschlag in seine Zelle zurückzukehren. Der Umstand, dass er sich dem Lift zugewandt habe, um eventuell zunächst den 1. Stock aufzusuchen (wo sich seine Zelle befinde), könne nicht mit dem definitiven Willen, dies auch zu tun, gleichgesetzt werden (Beschwerde, S. 6, 7). Mit einer solch unsubstanziierten Kritik kann nicht begründet werden, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte. Auf dieses und weitere ähnlich unbegründete Vorbringen ist nicht einzutreten.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Disziplinarstrafe sei unverhältnismässig (Beschwerde S. 2, 8). Er legt indessen nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sich die Busse nicht mehr innerhalb des den kantonalen Behörden zustehenden weiten Ermessens bewegen könnte. Es kann insoweit auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Entscheid, S. 7).
6. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanzen hätten seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung zu Unrecht abgewiesen. Einem mittellosen Gefangenen könnten die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden (Beschwerde, S. 6, 8). Mangels Anrufung anderer Bestimmungen durch den Beschwerdeführer kommt hier nur eine Beurteilung nach <ref-law> in Betracht. Gemäss dieser Norm hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 2.5).
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe Fr. 261.55 auf dem Freikonto und Fr. 3'430.-- auf dem Sparkonto (Entscheid, 8). Die Frage, ob er bei dieser Finanzlage mittellos ist, kann offen bleiben, und es braucht auf seine Ausführungen zur Mittellosigkeit nicht eingegangen zu werden (Beschwerde, S. 8). Denn die Vorinstanz betrachtet das Begehren des Beschwerdeführers überdies als aussichtslos. Aussichtslos ist ein Rechtsmittel, dessen Erfolgsaussichten wesentlich geringer erscheinen als die Gefahr des Verlierens (<ref-ruling> E. 5). Es geht dabei um eine Beurteilung der Prozessaussichten, die naturgemäss einen grossen Spielraum belässt. Die Vorinstanz führt aus, die Aussichten auf Abweisung der Rechtsmittel seien deutlich höher als diejenigen auf Gutheissung, weshalb ein "Selbstzahler" bei der Abwägung der Erfolgsaussichten von einer Rekurs- und Beschwerdeerhebung Abstand genommen hätte. Diese Einschätzung der Prozesschancen ist unter rechtlichen Gesichtspunkten mit Blick auf die schlüssigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verletzt folglich <ref-law> nicht, indem sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege verneint.
7. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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165f19bd-04b4-4000-9efe-3c1d93b61279 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 17 septembre 2003, le Parquet général de la Fédération de Russie a remis aux autorités suisses une demande d'entraide établie le 15 août 2003 par le juge d'instruction chargé des affaires de grande importance auprès du Parquet général, Salavat Kounakbaéivitch Karimov. Fondée sur la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ; RS 0.351.1), conclue à Strasbourg le 20 avril 1959 et entrée en vigueur le 20 mars 1967 pour la Suisse et le 9 mars 2000 pour la Russie, la demande était présentée pour les besoins de la procédure pénale ouverte contre le ressortissant russe G._, des chefs d'escroquerie, d'abus de confiance et d'insoumission à une décision judiciaire, commis dans le cadre d'un groupe organisé. En tant que dirigeant de la banque Menatep (ci-après: Menatep), G._ se serait, avec l'aide de Platon Leonidovitch Lebedev, approprié frauduleusement un lot d'actions du capital de la société A._, au détriment de l'Etat, afin de prendre le contrôle de la société. G._ aurait refusé de se soumettre à l'injonction judiciaire de restituer le lot d'actions en question. Entre 1994 et 2002, il aurait organisé avec ses comparses la vente, par A._ et des intermédiaires, de grandes quantités de concentré d'apatite (phosphate de calcium utilisé comme engrais) à deux sociétés suisses, à un prix inférieur à celui du marché. Ces sociétés auraient revendu l'apatite à l'étranger, au prix du marché. Les autorités requérantes soupçonnaient que les fonds ainsi détournés avaient été blanchis en Suisse. La demande tendait à la remise de la documentation concernant les sociétés impliquées, à l'audition de leurs dirigeants, à la saisie et à la remise de la documentation bancaire relative aux opérations décrites, ainsi qu'à la détermination du sort des fonds.
Le 31 octobre 2003, l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) a délégué au Ministère public de la Confédération l'exécution de la demande, laquelle a été complétée à plusieurs reprises.
Le 14 novembre 2003, le Parquet général de la Fédération de Russie a précisé qu'était aussi impliqué dans le blanchiment des fonds Mikhail Borissovitch Khodorkovski, fondateur du groupe Menatep. Celui-ci détenait la totalité du capital-actions de plusieurs sociétés mêlées à l'affaire. Il était signalé également que Menatep était titulaire de différents comptes bancaires, à Genève et Zurich.
Selon le complément du 18 novembre 2003, Khodorkovski avait été inculpé, dans le même contexte de faits, pour escroquerie, abus de confiance, insoumission à une décision judiciaire, appropriation, soustraction d'impôt et faux dans les titres, commis dans le cadre d'un groupe organisé. Khodorkovski aurait dirigé l'opération consistant à mettre la main sur le capital de A._. Avec Lebedev, il aurait obtenu frauduleusement des subventions pour un montant total de 407'120'540,28 RUR. Pour le blanchiment des fonds provenant des opérations délictueuses mises à la charge des prévenus, ceux-ci se seraient servis de sociétés dépendant de Menatep, parmi lesquelles Yukos Universal Ltd (ci-après: Yukos), active dans la production et le commerce du pétrole. La demande tendait à la saisie de la documentation relative à plusieurs comptes détenus par les différentes sociétés contrôlées par Menatep et Yukos, ainsi que par les personnes physiques associées aux affaires de Khodorkovski, dont le ressortissant russe T._.
Le 12 mars 2004, l'autorité requérante a demandé qu'un représentant du Parquet général soit autorisé à participer à l'exécution des actes d'entraide. Elle a également produit une ordonnance rendue le 12 mars 2004 par le juge pour le district de Basmany de la ville de Moscou, portant sur la saisie des fonds déposés sur tous les comptes détenus par les personnes morales et physiques impliquées, dont T._.
Selon le complément du 19 mars 2004, Yukos aurait vendu à des sociétés qu'elle contrôlait du pétrole et des produits dérivés à des prix inférieurs à celui du marché. Les destinataires auraient revendu ces produits à leur prix véritable. Le butin, correspondant à la différence de prix, aurait été blanchi en Suisse. Au complément était jointe une décision rendue le 18 mars 2004 par le juge pour le district de Basmany, ordonnant le séquestre de comptes ouverts en Suisse, pour les besoins de la procédure pénale en cours. Ce complément mentionne que T._ aurait participé au blanchiment du produit des délits mis à la charge de Khodorkovski et de ses comparses.
Le 25 mars 2004, le Ministère public a rendu une décision d'entrée en matière ordonnant le séquestre du compte n°mmm détenu auprès de la banque U._ par la société M._ (ch. 2 du dispositif).
Le 25 mars 2004, le Ministère public a rendu une décision d'entrée en matière ordonnant le séquestre du compte n°mmm détenu auprès de la banque U._ par la société M._ (ch. 2 du dispositif).
B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, M._ demande au Tribunal fédéral d'annuler le ch. 2 du dispositif de la décision du 25 mars 2004 et d'inviter le Ministère public à restituer, respectivement ne pas utiliser, les documents qui lui auraient été remis au sujet de ce compte. Elle invoque les art. 9 et 74a de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1), ainsi que les normes du droit russe protégeant le secret de l'avocat.
Le Ministère public et l'Office fédéral proposent de rejeter le recours dans la mesure où il est recevable.
Invitée à répliquer, la recourante a maintenu sa conclusion principale, tendant à l'annulation du ch. 2 du dispositif de la décision attaquée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Au regard de l'art. 37 al. 3 OJ, l'arrêt devrait en principe être rédigé dans la langue de la décision attaquée, soit l'allemand. Il se justifie toutefois de déroger à cette règle et de statuer en français, car la plupart des actes relatifs aux recours formés à propos de la demande sont rédigés dans cette langue. Des raisons d'économie et de cohérence plaident pour cette solution. Au demeurant, la recourante, qui ne parle aucun idiome particulier, n'en subit aucun dommage. Quant aux avocats suisses, ils sont censés connaître les langues officielles de la Confédération (cf. consid. 1a non publié de l'<ref-ruling>).
1. Au regard de l'art. 37 al. 3 OJ, l'arrêt devrait en principe être rédigé dans la langue de la décision attaquée, soit l'allemand. Il se justifie toutefois de déroger à cette règle et de statuer en français, car la plupart des actes relatifs aux recours formés à propos de la demande sont rédigés dans cette langue. Des raisons d'économie et de cohérence plaident pour cette solution. Au demeurant, la recourante, qui ne parle aucun idiome particulier, n'en subit aucun dommage. Quant aux avocats suisses, ils sont censés connaître les langues officielles de la Confédération (cf. consid. 1a non publié de l'<ref-ruling>).
2. Aux termes de l'<ref-law>, peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture, en cas de préjudice immédiat et irréparable découlant de la saisie d'objets ou de valeurs. Il incombe au recourant d'indiquer, dans l'acte de recours, en quoi consiste le dommage et de démontrer que celui-ci ne serait pas réparé par un prononcé annulant, le cas échéant, la décision de clôture à rendre ultérieurement. Quant au préjudice à prendre en considération, il peut s'agir de l'impossibilité de satisfaire à des obligations contractuelles échues (paiement de salaires, intérêts, impôts, prétentions exigibles, etc.), du fait d'être exposé à des actes de poursuite ou de faillite, ou la révocation d'une autorisation administrative, ou de l'impossibilité de conclure des affaires sur le point d'aboutir. La seule nécessité de faire face à des dépenses courantes ne suffit pas, en règle générale, à rendre vraisemblable un préjudice immédiat et irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3 p. 354).
2. Aux termes de l'<ref-law>, peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture, en cas de préjudice immédiat et irréparable découlant de la saisie d'objets ou de valeurs. Il incombe au recourant d'indiquer, dans l'acte de recours, en quoi consiste le dommage et de démontrer que celui-ci ne serait pas réparé par un prononcé annulant, le cas échéant, la décision de clôture à rendre ultérieurement. Quant au préjudice à prendre en considération, il peut s'agir de l'impossibilité de satisfaire à des obligations contractuelles échues (paiement de salaires, intérêts, impôts, prétentions exigibles, etc.), du fait d'être exposé à des actes de poursuite ou de faillite, ou la révocation d'une autorisation administrative, ou de l'impossibilité de conclure des affaires sur le point d'aboutir. La seule nécessité de faire face à des dépenses courantes ne suffit pas, en règle générale, à rendre vraisemblable un préjudice immédiat et irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3 p. 354).
3. La recourante est une société de droit suisse. Son capital social est détenu par l'étude d'avocats russe XX._, dont T._ est l'un des associés. La recourante fournit ses services à l'étude, notamment pour l'encaissement d'honoraires dus par des clients de l'Europe occidentale. T._ dispose d'un permis d'établissement en Suisse et dirige les activités de la recourante. Il détient une procuration sur le compte n°mmm. Le montant saisi s'élève à 162'299,05 CHF.
Au titre du dommage irréparable, la recourante expose que les fonds saisis ne proviennent pas des personnes physiques et morales impliquées dans les faits poursuivis dans l'Etat requérant. Elle fait valoir en outre que la saisie de son compte paralyse son activité économique, l'empêche de verser son salaire à T._, et compromet le fonctionnement de l'étude en Russie. Ces arguments ne sont pas décisifs. Les obligations auxquelles se réfère la recourante se rapportent à la marche courante des affaires. Le bilan des actifs au 31 mars 2004 fait en outre état de papiers-valeurs, pour un montant de 1'500'000 CHF. Enfin, la recourante ne semble pas avoir fait usage de la faculté de demander au Ministère public la levée partielle du séquestre pour honorer les engagements évoqués.
Au titre du dommage irréparable, la recourante expose que les fonds saisis ne proviennent pas des personnes physiques et morales impliquées dans les faits poursuivis dans l'Etat requérant. Elle fait valoir en outre que la saisie de son compte paralyse son activité économique, l'empêche de verser son salaire à T._, et compromet le fonctionnement de l'étude en Russie. Ces arguments ne sont pas décisifs. Les obligations auxquelles se réfère la recourante se rapportent à la marche courante des affaires. Le bilan des actifs au 31 mars 2004 fait en outre état de papiers-valeurs, pour un montant de 1'500'000 CHF. Enfin, la recourante ne semble pas avoir fait usage de la faculté de demander au Ministère public la levée partielle du séquestre pour honorer les engagements évoqués.
4. Faute de dommage irréparable au sens de la jurisprudence qui vient d'être rappelée, le recours est irrecevable au regard de l'<ref-law>. Les frais en sont mis à la charge de la recourante (art. 156 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 4000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires de la recourante, au Ministère public de la Confédération et à l'Office fédéral de la justice (B 144 708).
Lausanne, le 9 juin 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'cbdcb7fd-638a-4574-a3ca-e19015666245'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
1661ddcc-9a18-415a-92bd-a7b0de24096b | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 29. Mai 2008 der basel-städtischen Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um Wiedererwägung der abweisenden Armenrechtsverfügung vom 2. Juli 2008 abweisender) Verfügung vom 16. Juli 2008 samt Nachfristansetzung gemäss <ref-law> unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Verfügung vom 2. Juli 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 18. August 2008 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer ein zweites Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung vom 2. Juli 2008 eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit dieser Verfügung, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte,
dass somit festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, jedoch (in Anbetracht der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er "keinerlei Antrag an das Bundesgericht eingereicht" habe) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs -und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1661f38c-90f3-441d-a5ff-7fb53ff1af96 | 2,014 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Dal 2005/2007 è pendente fra A._ e B._ una procedura di divorzio che ha già interessato a più riprese il Tribunale federale (v. incarti 5A_762/2009; 5A_556/2010; 5A_416/2011; 5A_667/2012; 5A_680/2012; 5A_710/2012; 5A_565/2013; 5A_160/2014; 5A_406/2014). In questo contesto, in data 29 aprile 2014 A._ ha chiesto al competente Pretore della giurisdizione di Mendrisio Nord l'acquisizione agli atti della fotocopia di alcune pagine del diario della figlia C._. Il Pretore ha respinto l'istanza con decisione 11 giugno 2014, adducendo fra le altre cose che le copie delle fotografie erano state estratte dal diario di C._ palesemente senza l'assenso della figlia medesima. Il Presidente della III Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, adito da A._ con reclamo 23 giugno 2014, ha dichiarato il gravame inammissibile, non avendo l'istante addotto né tantomeno reso verosimile il pericolo che il rifiuto dell'acquisizione agli atti del predetto documento fosse atto a causargli un pregiudizio difficilmente riparabile (<ref-law>, nel presente caso applicabile in seconda istanza ratione temporis).
2.
Con allegato 4 agosto 2014, di non agevole lettura, A._ (qui di seguito: ricorrente) ha interposto " ricorso" contro la decisione cantonale di ultima istanza, chiedendone l'annullamento e la riforma nel senso di ordinare l'acquisizione agli atti della prova offerta; postula inoltre la concessione del gratuito patrocinio per tutti i gradi di giudizio.
Non sono state chieste determinazioni.
3.
Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'ammissibilità dei ricorsi sottopostigli (<ref-ruling> consid. 2).
La decisione cantonale di ultima istanza costituisce una decisione incidentale. Se essa è notificata separatamente, è suscettibile di esame da parte del Tribunale federale alle condizioni dell'<ref-law>, segnatamente se è idonea a causare un pregiudizio irreparabile (<ref-law>; in concreto la variante dell'<ref-law> non entra in linea di conto).
Si considera pregiudizio irreparabile ai sensi dell'<ref-law> il pregiudizio giuridico che nemmeno una decisione finale favorevole alla parte ricorrente potrebbe cancellare (<ref-ruling> consid. 1.3.1 con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii). Questa condizione va esaminata con riferimento alla decisione di prima istanza, e non alla decisione di inammissibilità di seconda istanza (<ref-ruling> consid. 1.2.2); se la questione oggetto della decisione di prima istanza potrà essere nuovamente evocata in un rimedio di diritto rivolto contro la decisione finale, non sussiste pregiudizio irreparabile. Ciò è di regola il caso per le decisioni sulle prove nel processo di merito, poiché è usualmente possibile ottenere l'assunzione della prova ingiustamente rifiutata (o l'esclusione dall'incarto della prova ingiustamente ammessa) ricorrendo contro la decisione finale (sentenza 4A_248/2014 del 27 giugno 2014 consid. 1.2.3 con numerosi rinvii).
Spetta alla parte ricorrente dimostrare perché la decisione incidentale sia atta a causarle un danno irreparabile, a meno che ciò non appaia con evidenza dalla sentenza impugnata o non sia insito nella natura medesima della vertenza (DTF <ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
4.
4.1. In concreto, il ricorrente si limita ad affermare in modo apodittico che le decisioni delle istanze precedenti "possono causare un pregiudizio irreparabile sia ai genitori che alla minore". Nemmeno esaminando i suoi argomenti ricorsuali è possibile determinare in cosa possa consistere tale danno irreparabile. La prima censura, secondo la quale il dispositivo della decisione impugnata sarebbe non solo poco chiaro, bensì anche in contraddizione con i considerandi, non ha un nesso evidente con la questione del pregiudizio irreparabile, né il ricorrente lo spiega. Con la seconda censura, il ricorrente rimprovera al Pretore di avere a torto basato la propria decisione di rifiuto dell'acquisizione del documento in oggetto sul codice di procedura unificato (CPC) invece che sul previgente codice di procedura civile ticinese (CPC/TI), tuttora applicabile alla procedura di divorzio in prima istanza, ed al Presidente della III Camera civile di non aver dichiarato nulla d'ufficio la decisione pretorile. Ma si tratta evidentemente di una censura di merito; ed anche qualora dovesse per ipotesi rivelarsi fondata, il ricorrente non spiega in cosa consista il preteso pregiudizio, né per quale ragione tale pregiudizio non potrebbe venire sanato con un rimedio di diritto rivolto contro la decisione finale. Lo stesso dicasi per la terza censura, secondo la quale l'autorità inferiore avrebbe dovuto prendere in considerazione anche mezzi di prova ottenuti illecitamente quando l'interesse all'accertamento della verità prevale, con conseguente violazione degli art. 320, 152 cpv. 2 e 57 CPC.
4.2. Il ricorrente ha dunque del tutto omesso di tematizzare la condizione essenziale per l'ammissibilità del ricorso in materia civile in applicazione dell'<ref-law>. Il fatto che la decisione incidentale possa causare un pregiudizio irreparabile non emerge nemmeno con evidenza dalla sentenza impugnata e non è nemmeno insito nella natura medesima della vertenza: permane anzi applicabile il principio secondo il quale la pretesa violazione del diritto del ricorrente alla prova potrà essere nuovamente evocata in un rimedio giuridico rivolto contro la decisione finale (supra consid. 3).
5.
Così stanti le cose, il ricorso non può che essere dichiarato inammissibile. L'assenza di ogni e qualsiasi possibilità di successo, evidente sin dall'inizio, preclude la concessione della postulata assistenza giudiziaria (<ref-law>), fondata peraltro su una richiesta sprovvista di motivazione. Le spese giudiziarie sono poste a carico del ricorrente soccombente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è respinta.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
4.
Comunicazione alle parti e al Presidente della III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
166264a3-06ac-46af-a048-944f0f60f314 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a Dans le cadre de la poursuite en réalisation d'un gage immobilier (n° xxxx), introduite par Y._ SA contre X._, l'Office des poursuites de La Chaux-de-Fonds a adressé au poursuivi le 18 mars 2008 un «avis [...] au sujet de l'encaissement des loyers et fermages»; cet avis indiquait, notamment, que les loyers et fermages qui «viendront à échéance seront désormais encaissés» par l'office, et qu'une contestation relative aux loyers et fermages devait être déclarée dans les dix jours, faute de quoi la validité de cette mesure ne pourrait plus être remise en cause. Le même jour, l'office a avisé la locataire de l'immeuble d'effectuer en ses mains le paiement des loyers futurs; le 10 juillet 2008, il l'a invitée à s'en acquitter auprès de la gérance légale, à savoir la société Z._ Sàrl.
Le 14 juillet 2008, le poursuivi a porté plainte; en bref, il a reproché à l'office d'avoir «à tort réclamé le règlement des fermages à venir à son profit par lettre recommandée du 10 juillet 2008».
A.b En relation avec la poursuite susmentionnée, l'office a adressé le 18 mars 2008 au registre foncier une «réquisition d'annotation d'une restriction du droit d'aliéner (conformément à l'article 960 al. 1 ch. 1 et 2 CC)». Le conservateur a donné suite à cette réquisition, ce dont il a informé le poursuivi par lettre recommandée du 20 mars 2008.
Le 20 août 2008, le poursuivi a déposé plainte contre l'office «dans sa décision d'inscription d'une restriction du droit d'aliéner».
B. Par décision du 13 octobre 2008, l'Autorité inférieure de surveillance du canton de Neuchâtel, après avoir joint les plaintes, les a rejetées dans la mesure de leur recevabilité; elle a considéré qu'elles étaient tardives et, au demeurant, mal fondées.
Statuant le 1er décembre 2008, l'Autorité supérieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Neuchâtel a rejeté le recours du poursuivi.
C. Le poursuivi exerce un «recours» au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à ce que les recours (recte: plaintes) des 14 juillet et 20 août 2008 soient «déclaré[e]s recevables et jugé[e]s sur le fonds».
Des observations n'ont pas été requises | Considérant en droit:
1. Déposé dans le délai légal (<ref-law>) à l'encontre d'une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 351) prise en matière de poursuite pour dettes par une autorité cantonale supérieure de surveillance (art. 72 al. 2 let. a et art. 75 LTF), le recours en matière civile est recevable sous l'angle de ces dispositions.
2. 2.1 Concernant la première plainte, l'autorité précédente a retenu que l'avis du 18 mars 2008 était une «décision» sujette à plainte, en sorte que celle-ci, déposée le 14 juillet suivant, était tardive; à cet égard, ce n'est pas la lettre adressée le 10 juillet 2008 à la locataire (cf. supra, let. Aa) qui marque le point de départ du délai de plainte, le plaignant ayant pris connaissance de la mesure contestée par l'avis du 18 mars 2008 (consid. 3a et 3b p. 4).
Quant à la seconde plainte, il est exact que l'office n'a pas adressé au poursuivi sa «décision d'annotation» de la restriction du droit d'aliéner, mais l'intéressé en a eu connaissance par le pli recommandé que lui a envoyé le 20 mars 2008 le conservateur du registre foncier; déposée le 20 août 2008, cette plainte s'avère aussi largement tardive (consid. 4a et 4b p. 4/5; cf. aussi, infra, consid. 2.3 in fine).
2.2 Le recourant ne critique aucunement ces motifs, mais se contente d'objecter que rien n'établit qu'il aurait bien reçu le 18, respectivement le 20 mars 2008, une «décision» sujette à plainte, preuve que l'on ne saurait mettre à sa charge; par conséquent, il faut admettre que lesdits courriers ne lui sont pas parvenus.
2.3 Conformément à l'<ref-law>, le recours en matière civile n'est ouvert que contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance; le recourant doit, dès lors, avoir épuisé «toutes les voies de droit cantonales pour les griefs qu'il entend invoquer devant le Tribunal fédéral» (Message du CF, FF 2001 p. 4109; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 527 et les arrêts cités).
Tel n'est pas le cas en l'espèce. Alors même que l'autorité inférieure de surveillance avait déclaré les plaintes tardives pour n'avoir pas été déposées dans les 10 jours à partir de la communication des avis des 18 et 20 mars 2008 (consid. 2a et 2b), le recourant n'a jamais prétendu dans son recours cantonal que ces communications ne lui étaient pas parvenues et, ainsi, ne pouvaient constituer le dies a quo du délai pour porter plainte.
Au demeurant, d'après la jurisprudence, il est abusif d'invoquer pour la première fois en instance fédérale un grief d'ordre formel qui aurait pu être soulevé déjà devant la dernière autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 24; <ref-ruling> consid. 5a p. 228; <ref-ruling> consid. 2a p. 495, 522 consid. 3a p. 525/526 et les arrêts cités). Le grief est donc irrecevable pour ce motif également.
De surcroît - s'agissant de la plainte du 20 août 2008 -, la juridiction précédente a retenu que le conservateur du registre foncier avait avisé le poursuivi le 20 mars 2008, par lettre recommandée, de l'annotation d'une restriction du droit d'aliéner, lettre que l'intéressé a produite lui-même à l'appui de sa plainte devant l'autorité inférieure de surveillance, et dont le contenu n'était pas équivoque. Or, le recourant ne soutient pas, en conformité des exigences légales de motivation (<ref-law>; cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 3 p. 351/352 et les arrêts cités), qu'une telle constatation serait manifestement inexacte au sens de l'<ref-law>, à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252).
3. Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais du recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 700 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité supérieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 25 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Le Greffier:
Escher Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '997d4783-c226-4a5a-9918-cf7489210851', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16627a21-7d64-4724-8276-5698f08062ff | 2,011 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 2. und 29. November 2010 eine Frist sowie eine Nachfrist bis 4. Januar 2011 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter der II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1662dfe1-0014-4b42-a5ba-abbcf1c327d9 | 2,012 | fr | Faits:
A. Dès décembre 1984, en vue d'y installer leur étude d'avocats, A._, B._, C._, D._ et E._ sont devenus copropriétaires de locaux aux troisième et quatrième étages d'un bâtiment sis dans le centre de Genève. En 1988, les avocats F._, G._ et H._ ont intégré l'étude et remplacé D._ et E._, dont ils ont racheté les parts de copropriété. Désormais, six copropriétaires ont détenu chacun 1/6 de 331 millièmes du bâtiment.
Le 31 août 1988, tous ont contracté conjointement et solidairement un emprunt auprès de la Banque X._, au montant de 4'075'000 francs.
C._ et G._ ont respectivement quitté l'étude en mai 1991 et à la fin de 1992. Dès le 1er août 1995, les locaux de l'un des étages ont été remis à bail et les loyers perçus ont été affectés au remboursement partiel de l'emprunt.
La banque a dénoncé l'emprunt le 10 juillet 1998 et elle a entrepris des poursuites pour en obtenir le remboursement en capital et intérêts. Une convention est intervenue entre la banque et cinq des copropriétaires.
Les parts de copropriété correspondant à l'un des étages ont été vendues en mai 2001 au prix de 1'938'440 fr.; celles de l'autre étage ont trouvé acquéreur en janvier 2003 au prix de 2'200'000 francs. Ces sommes ont été versées à la banque.
B. Le 8 décembre 2003, C._ a ouvert action contre A._, B._, F._, H._ et la masse en faillite de la succession répudiée de G._, celui-ci étant entre-temps décédé, devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Selon les conclusions principales de la demande, F._, H._ et la masse en faillite devaient être condamnés à payer chacun 96'277 fr.65. Selon les conclusions subsidiaires, F._ et H._ devaient payer chacun 120'347 fr.; A._ et B._ devaient payer chacune 24'069 fr.50. Toutes les sommes réclamées devaient porter intérêts au taux de 6% par an dès le 13 janvier 2003. En substance, le demandeur réclamait la part des loyers correspondant à sa part de copropriété et la part du prix de vente excédant ce qu'il devait personnellement à la banque.
Les défendeurs ont conclu au rejet de l'action.
La Banque X._ était créancière du demandeur et elle est intervenue au procès. Le 19 janvier 2006, avec l'accord de toutes les parties, elle s'est substituée à C._ en qualité de demanderesse.
Par jugement du 9 décembre 2010, le tribunal a constaté que la demanderesse s'était désistée de l'action intentée à A._ et B._.
Par un second jugement du même jour, le tribunal a condamné les trois autres défendeurs à payer chacun 77'168 fr.60 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 3 février 2003. Le tribunal a retenu que les copropriétaires avaient formé entre eux une société simple et que les sommes allouées étaient dues au titre de la liquidation de cette société.
C. Persistant dans leurs conclusions tendant au rejet de l'action, F._ et H._ ont appelé à la Cour de justice. Cette autorité a statué le 24 février 2012. Elle a annulé le jugement rendu contre ces défendeurs et renvoyé la cause au Tribunal de première instance pour complément d'instruction et nouveau jugement. La Cour a considéré qu'une société simple ne peut pas être liquidée avant qu'elle ait été dissoute; selon son arrêt, le premier juge n'a pas vérifié si la dissolution de la société formée entre les parties était effectivement intervenue et cette question reste à élucider.
D. Agissant par la voie du recours en matière civile, la Banque X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice et de confirmer le jugement du Tribunal de première instance.
Procédant conjointement, F._ et H._ concluent principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet.
La masse en faillite de la succession de G._ déclare avoir exécuté, en ce qui la concerne, le jugement dont elle n'a pas appelé, et elle estime n'être plus partie à la cause. | Considérant en droit:
1. Le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>). Il est aussi recevable contre les décisions préjudicielles ou incidentes communiquées séparément de la décision finale, lorsque, parmi d'autres cas, le succès du recours peut conduire immédiatement à une décision finale, et éviter ainsi une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Selon la jurisprudence, il incombe à la partie recourante d'établir, si cela n'est pas manifeste, qu'une décision finale immédiate permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse; cette partie doit indiquer de manière détaillée, en particulier, quelles questions de fait sont encore litigieuses, et quelles preuves, déjà offertes ou requises, doivent encore être administrées, et en quoi celles-ci entraîneraient une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 633).
Le prononcé par lequel l'autorité cantonale supérieure renvoie une affaire, pour nouvelle décision, à l'autorité de première instance est une décision incidente (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 216; <ref-ruling> consid. 1.3); la décision présentement attaquée ne termine donc pas le procès entrepris dès 2003 par C._. Si le Tribunal fédéral accueillait le recours et confirmait la condamnation de F._ et H._, cela constituerait une décision finale. La demanderesse omet cependant d'indiquer quelles sont les questions de fait encore litigieuses et quelles preuves, déjà offertes ou requises, doivent encore être administrées; elle se borne à supputer que « l'instruction à laquelle la Cour renvoie [...] pourrait impliquer la mise en oeuvre de mesures d'instruction coûteuses et un rallongement considérable de la durée de la procédure ». En réalité, comme l'exposent les défendeurs, le Tribunal de première instance doit se prononcer sur une question juridique plutôt que factuelle, soit déterminer au regard de l'<ref-law> si les sociétaires, en cessant d'exercer leur profession dans des locaux communs, n'ont pas tacitement et unanimement mis fin à la société. Il s'ensuit que le recours est irrecevable au regard de l'<ref-law>.
2. A titre de partie qui succombe, la demanderesse doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels F._ et H._ peuvent prétendre. Des dépens réduits doivent être alloués à masse en faillite de la succession de G._: celle-ci était désignée comme adverse partie dans l'acte de recours; elle a déposé une brève prise de position et elle prétend aux dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire de 6'000 francs.
3. La demanderesse versera une indemnité de 7'000 fr. aux défendeurs F._ et H._, créanciers solidaires, à titre de dépens.
4. La demanderesse versera une indemnité de 1'000 fr. à la masse en faillite de la succession de G._, à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 16 juillet 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
1663da43-c36a-4a13-bebf-471b1ce6f313 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. X._ besitzt eine Ferienwohnung in Andermatt. Bis und mit 2003 bezahlte er die von ihm als zu hoch erachteten jährlichen Wassergebühren in der Höhe von Fr. 246.-- und Abwassergebühren in der Höhe von Fr. 316.--; gegen die Gebührenverfügungen eines Jahres hatte er zuvor offenbar einmal erfolglos Beschwerde geführt. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 15. April 2003 festgestellt hatte, dass die einschlägigen kommunalen Erlasse dem Äquivalenz- und Verursacherprinzip widersprächen, beschloss der Gemeinderat Andermatt am 22. August 2007, die jährlich wiederkehrenden Gebühren um 30 Prozent zu reduzieren. Sodann setzte er mit Wirkung ab 2004 die von X._ jährlich zu entrichtenden Wassergebühren auf Fr. 172.20 und die Abwassergebühren auf Fr. 221.20 fest; des Weiteren beschloss er, dass bezahlte Rechnungen des Jahres 2003 und älter nicht mit anstehenden offenen und zukünftigen Gebühren gegenverrechnet werden könnten.
X._ lehnte die Bezahlung der Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2004 - 2006 ab, indem er Verrechnung mit den für die Jahre 1997 - 2003 bezahlten angeblich zu hohen Gebühren erklärte. Seine diesbezügliche Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Uri am 1. Juli 2008 ab. Mit Entscheid vom 25. September 2009 wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Auferlegung der amtlichen Kosten von Fr. 740.-- ab.
Mit als Verfassungsbeschwerde bezeichneter, am 6. November 2009 fristgerecht zur Post gegebener Rechtsschrift, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen wird, beschwert sich X._ beim Bundesgericht über den obergerichtlichen Entscheid, dessen Aufhebung er beantragt.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften insbesondere die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> handeln (namentlich Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht, Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte); unmittelbar die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht kann nicht gerügt werden. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem Recht, kann daher, auch im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels, im Wesentlichen bloss gerügt werden, dass dessen Anwendung zur Verletzung verfassungsmässiger Rechte führe; die entsprechende Rüge bedarf spezieller Geltendmachung und Begründung (<ref-law>). Dabei muss die Beschwerdebegründung sachbezogen sein, d.h. sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen im Einzelnen auseinandersetzen.
2.2 Das Obergericht hat die Problematik der Verrechenbarkeit öffentlichrechtlicher Forderungen dargelegt und auf Unterschiede zu privatrechtlichen Forderungen hingewiesen, namentlich das Erfordernis der Zustimmung durch das Gemeinwesen erwähnt. Ferner hat es hervorgehoben, dass gemäss Rechtsprechung rechtskräftig veranlagte Abgaben grundsätzlich nicht zurückgefordert und aus dem Grund die in Rechtskraft erwachsenen Wasser- und Abwassergebührenverfügungen bis und mit 2003 durch den Beschwerdeführer nicht zur Verrechnung gebracht werden könnten. Der Beschwerdeführer äussert sich zu diesen Fragen und hält fest, dass die Vorgehensweise des Kantons bzw. der angefochtene Entscheid das rechtliche Gehör verweigere, eine Rechtsverweigerung darstelle, die "Parteimitwirkung", das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot sowie insgesamt Art. 1 bis 10 BV verletze. Der Beschwerdeführer beschränkt sich aber darauf, der im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung seine eigene Auffassung entgegenzusetzen, was nicht genügt um darzulegen, inwiefern das Obergericht die angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzt haben könnte. Was spezifisch die Rüge betreffend die Verletzung von Parteirechten betrifft, legt der Beschwerdeführer nicht dar, woraus sich eine Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung hätte ergeben können, wobei er ohnehin nicht behauptet, dass er die Durchführung einer Verhandlung verlangt hätte. Damit aber fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> genügenden Beschwerdebegründung (<ref-law>), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
2.3 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. <ref-law>).
Somit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1664595f-8ce1-4b95-98bf-20de43c22016 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Y._ wurde im Jahr 1992 geboren. Er besuchte zuletzt ein Gymnasium in Deutschland, ehe er zu Beginn des Schuljahrs 2008/2009 in die vierte Klasse des Gymnasiums A._ in Basel eintrat. Aufgrund nicht erfüllter Promotionsvoraussetzungen verfügte das Gymnasium A._ die Remotion, worauf Y._ im Schuljahr 2009/2010 die vierte Gymnasialklasse wiederholte. Wenngleich die Leistungen keine Promotion zugelassen hätten, wurde ihm im Sinne einer Ausnahme ermöglicht, in die fünfte, letzte Gymnasialklasse des Schuljahres 2010/2011 überzutreten. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Schüler aus dem Ausland zugezogen sei und über ein Defizit im Bereich des Französisch verfüge. Die ausnahmsweise Promotion wurde an die Bedingung geknüpft, dass die eigens angesetzte ausserordentliche Probezeit, ein Semester, erfolgreich bestanden werde. Y._ schloss das erste Semester des fünften Gymnasialjahres mit vier ungenügenden Noten ab ("Biologie und Chemie", "Französisch", "Mathematik", "Wirtschaft und Recht"). Mit Blick darauf und auf die fehlende Möglichkeit einer Repetition des zweiten Semesters der vierten Gymnasialklasse ordnete das Gymnasium A._ die Wegweisung von der Schule an, worauf Y._ die Schule am 21. Januar 2011 verliess.
B. Die Eltern des Schülers bemühten sich in der Folge um den Eintritt ihres Sohnes in das Gymnasium B._, was dessen Rektor zunächst zustimmend beantwortete (Aufnahme in die vierte Gymnasialklasse), letztlich aber am 23. Februar 2011 mit Blick auf die Vorgeschichte verwarf. Dem vorübergehenden Besuch des Unterrichts in der vierten Klasse, freilich als Hospitant bis zum Übertritt in eine andere Ausbildung, stehe, so der Rektor, aber nichts entgegen.
C. X._, der Vater des Schülers, gelangte am 28. Februar 2011 an das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und beantragte die Zulassung seines Sohnes zur Repetition der fünften Gymnasialklasse, dies ab Sommer 2011 und nunmehr am Gymnasium B._. Der Leiter der Dienststelle "Weiterführende Schulen" des Erziehungsdepartements bestätigte in seiner Verfügung vom 29. Juni 2011 den Standpunkt, welchen die Rektorin des Gymnasiums A._ eingenommen hatte. Danach sei eine weitere Repetition nicht vorgesehen, sodass keine Möglichkeit bestehe, die Ausbildung fortzusetzen und an einem staatlichen oder privaten Gymnasium im Kanton Basel-Stadt zur Maturitätsprüfung zu gelangen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde vom 25. Juli 2011 wies das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 28. September 2011 ab, ebenso wie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, das am 15. Februar 2012 den Rekurs vom 4. Oktober/30. November 2011 beurteilte.
D. Gegen dieses Urteil erheben X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 23. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und es sei das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, den Beschwerdeführer 2 "zur fünften Klasse bzw. zu den Maturitätsprüfungen im Gymnasium B._ zuzulassen". Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Appellationsgericht und das Erziehungsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, der an sich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 90 BGG).
Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Praxisgemäss bleibt die Ausnahme wirkungslos bei Entscheiden im Zusammenhang mit Prüfungen, die sich nicht auf die Beurteilung einer Leistung oder einer sonstigen Befähigung beziehen, sondern namentlich organisatorischer Natur sind. Ob der Ausschlussgrund zur Anwendung kommt, hängt vom Gegenstand des angefochtenen Entscheids und nicht vom Inhalt der erhobenen Rügen ab (<ref-ruling> E. 1.1 S. 44; <ref-ruling> E. 1 S. 231; <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 63; Urteile 2D_5/2012 vom 19. April 2012 E. 1.1; 2D_10/2011 vom 15. Juni 2011 E. 1.1; 2D_76/2009 vom 14. Mai 2010 E. 1; 2C_577/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.1). Ausgeschlossen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beispielsweise, wenn das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung angefochten werden soll (Urteil 2D_28/2011 vom 7. Juni 2011), ebenso gegen Entscheide über den Ausschluss aus einer Schule oder einem Lehrgang, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen (Urteile 2C_579/2010 vom 17. November 2010 E. 1.1; 2D_77/2009 vom 26. April 2010 E. 1.1; 2D_142/2008 vom 23. April 2009 E. 1.2), generell alle Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandidaten beziehen (<ref-ruling> E.1.1 S. 44).
Vorliegend geht es um die Zulassung zur fünften Gymnasialklasse bzw. zur Maturitätsprüfung. Dabei steht nicht die - als solche unbestrittene - Leistungsbeurteilung zur Diskussion, sondern die Frage, ob auf Grund der massgebenden Rechtsgrundlagen mit diesen Leistungen ein Anspruch auf die Zulassung zur fünften Gymnasialklasse und zur Maturitätsprüfung besteht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass unter Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Soweit, wie im vorliegenden Fall, die Anwendung kantonalen (Gesetzes-)Rechts gerügt wird, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (<ref-law>), hier namentlich gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze mit Einschluss des Willkürverbots (<ref-ruling> E. 1.2 S. 145; <ref-ruling> E. 3 S. 351). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur unter Rüge- und Begründungsvorbehalt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; zum Ganzen Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.6). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen im Sinne von <ref-law> gilt insofern nicht. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass die Verfassungsverletzung "klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt wird (<ref-ruling> E. 6 S. 397, mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
Inwiefern die Beschwerde dem qualifizierten Rügeerfordernis entspricht und sich hinreichend mit der Frage nach Bestand und Verletzung verfassungsmässiger Rechte auseinandersetzt, ist zumindest fraglich. Dies kann freilich offenbleiben, nachdem sich das Rechtsmittel in der Sache selbst ohnehin als unbegründet erweist.
1.3 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Deren Sachverhaltsfeststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 105 Abs. 2). Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden (<ref-law>) oder dessen Feststellung unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze zustande gekommen ist (<ref-ruling> E. 8.1 S. 153). Zudem muss aufgezeigt werden, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. Die beiden Beschwerdeführer rügen zunächst die Feststellung des Sachverhalts (dazu E. 3 hienach). Sodann beanstanden sie die Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts, die sie als willkürlich erachten (E. 4), erblicken im Verhalten der kantonalen Behörden eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (E. 5) und eine willkürliche Rechtsverzögerung (E. 6). Schliesslich tragen sie eine Verletzung des kantonalen Grundrechts auf Bildung vor (E. 7).
3. In tatsächlicher Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz spreche zu Unrecht davon, der Beschwerdeführer 1 habe beim Gymnasium B._ um Aufnahme seines Sohnes in die vierte - und mithin nicht in die fünfte - Klasse ersucht. In Wahrheit habe er sich um die Zulassung des Beschwerdeführers 2 in die Maturitätsklasse bemüht. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel versuchen die Beschwerdeführer zu erreichen, dass der Beschwerdeführer 2 in die fünfte Klasse des Gymnasiums B._ aufgenommen wird. Für die hienach vorzunehmende Beurteilung bleibt die gerügte Verwechslung ohne Belang, weshalb der Einwand nicht zu hören ist (vorne, E. 1.3).
4. 4.1 Im Bildungsrecht des Kantons Basel-Stadt stehen sich zwei Verordnungen gegenüber, die hier von Bedeutung sind. Zum einen handelt es sich um die Verordnung vom 23. Januar 1996 über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt (LBVG/BS; SG 413.810), welche Teile der gymnasialen Ausbildung bis zur Maturitätsprüfung zum Gegenstand hat. Zum andern ist die Verordnung vom 28. März 2000 betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt (MPV/BS; SG 413.820) zu berücksichtigen, aus welcher die Modalitäten von Zulassung zur und Ablauf der Prüfung hervorgehen.
4.2 Von einer Gymnasialklasse in die nächste befördert werden Schülerinnen und Schüler, die "von den Bestimmungen der §§ 5-7 nicht betroffen sind" (§ 4 Abs. 1 LBVG/BS). Während die §§ 5 und 6 die Remotion in der ersten Klasse betreffen, befasst sich § 7 LBVG/BS mit der Remotion in den zweiten bis vierten Klassen. Nach abgeschlossener Klassenwiederholung müssen bis zu Beginn einer weiteren Klassenwiederholung mindestens zwei Jahre verstreichen (§ 18 Satz 1 LBVG/BS), was auch bei einer freiwilligen Klassenwiederholung gilt (§ 18 Satz 2). Der Antrag auf freiwillige Klassenwiederholung kann in der zweiten bis fünften Klasse gestellt werden (§ 18a Abs. 2 Satz 1 LBVG/BS). Fehlt es an den Voraussetzungen für die Promotion von einer Klasse in die nächste, erlaubt § 9 Abs. 1 LBVG/BS im Sinne einer Billigkeitslösung den Verzicht auf die Remotion, falls die Leistungen der Schülerin oder des Schülers durch "unregelmässige Vorbildung, längere Krankheit oder ungünstige häusliche Verhältnisse so beeinträchtigt worden sind, dass ihnen in einzelnen Fächern keine oder keine genügenden Noten erteilt werden können". Eine derartige [ausserordentliche] Promotion kann mit einer ausserordentlichen Probezeit verbunden werden, wobei die Zeugnisklassenkonferenz "unter sinngemässer Anwendung der §§ 3-7 [entscheidet], ob die ausserordentliche Probezeit bestanden ist oder nicht". Schliesslich ordnet § 24 Abs. 4 MPV/BS an, dass in der fünften Klasse "eine freiwillige Repetition nach den Herbstferien als erster gescheiterter Versuch [gelte], die Maturität zu erlangen".
4.2 Von einer Gymnasialklasse in die nächste befördert werden Schülerinnen und Schüler, die "von den Bestimmungen der §§ 5-7 nicht betroffen sind" (§ 4 Abs. 1 LBVG/BS). Während die §§ 5 und 6 die Remotion in der ersten Klasse betreffen, befasst sich § 7 LBVG/BS mit der Remotion in den zweiten bis vierten Klassen. Nach abgeschlossener Klassenwiederholung müssen bis zu Beginn einer weiteren Klassenwiederholung mindestens zwei Jahre verstreichen (§ 18 Satz 1 LBVG/BS), was auch bei einer freiwilligen Klassenwiederholung gilt (§ 18 Satz 2). Der Antrag auf freiwillige Klassenwiederholung kann in der zweiten bis fünften Klasse gestellt werden (§ 18a Abs. 2 Satz 1 LBVG/BS). Fehlt es an den Voraussetzungen für die Promotion von einer Klasse in die nächste, erlaubt § 9 Abs. 1 LBVG/BS im Sinne einer Billigkeitslösung den Verzicht auf die Remotion, falls die Leistungen der Schülerin oder des Schülers durch "unregelmässige Vorbildung, längere Krankheit oder ungünstige häusliche Verhältnisse so beeinträchtigt worden sind, dass ihnen in einzelnen Fächern keine oder keine genügenden Noten erteilt werden können". Eine derartige [ausserordentliche] Promotion kann mit einer ausserordentlichen Probezeit verbunden werden, wobei die Zeugnisklassenkonferenz "unter sinngemässer Anwendung der §§ 3-7 [entscheidet], ob die ausserordentliche Probezeit bestanden ist oder nicht". Schliesslich ordnet § 24 Abs. 4 MPV/BS an, dass in der fünften Klasse "eine freiwillige Repetition nach den Herbstferien als erster gescheiterter Versuch [gelte], die Maturität zu erlangen".
4.3 4.3.1 Die Vorinstanz anerkennt, dass die §§ 5-7 LBVG/BS an sich nur die Remotion in der ersten bis und mit vierten Klasse regeln. Aufgrund von § 9 Abs. 3 LBVG/BS, der die Möglichkeit einer ausserordentlichen Probezeit schafft und welcher auf die §§ 3-7 dieser Verordnung verweist, hält sie eine Remotion auch in der Abschlussklasse für möglich. Aus Wortlaut und Systematik schliesst sie weiter auf die Anwendbarkeit von § 18 LBVG/BS, weswegen die Zwei-Jahres-Frist auch im Fall der Remotion aus der fünften Klasse zu berücksichtigen sei. Nichts anderes ergebe sich aus der MPV/BS, qualifiziere der Vorgang doch als "Nichtbestehen der Probezeit" (§ 9 Abs. 3 LBVG/BS), nicht jedoch als "freiwillige Repetition" (§ 24 Abs. 1 MPV/BS).
4.3.2 Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, die im vorliegenden Fall geübte Praxis - [ausserordentliche] Beförderung eines Schülers in die fünfte Gymnasialklasse unter Remotion bei Nichtbestehen der [ausserordentlichen] Probezeit - sei im Verordnungsrecht nicht vorgesehen. Bei zutreffender Auslegung gebe es einzig zwei Alternativen. Entweder verbleibe der Schüler bis zur Maturitätsprüfung in der fünften Klasse und könne die Prüfung, sofern nicht bestanden, einmalig wiederholen (§ 24 Abs. 1 MPV/BS). Oder er entschliesse sich zur freiwilligen Repetition der fünften Klasse, was mit sich bringe, dass er nur einmal zur Maturitätsprüfung zugelassen werde (§ 24 Abs. 4 MPV/BS). Der im vorliegenden Fall eingeschlagene Weg - Remotion selbst noch in der fünften Klasse, Anwendung der Zwei-Jahres-Regel (§ 18 Satz 1 LBVG/BS) - entbehre einer rechtlichen Grundlage und beruhe insofern auf willkürlicher Rechtsanwendung, als § 9 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 ff. LBVG/BS in der fünften Klasse keine Remotion zulasse. Entfalle eine Rückversetzung, bleibe für die Anwendung der Zwei-Jahres-Regel kein Raum. Lückenfüllend sei § 24 MPV/BS heranzuziehen, weswegen die fünfte Klasse einmalig repetiert werden könne. Damit einher gehe die Möglichkeit, die misslungene Maturitätsprüfung einmalig zu wiederholen.
4.3.3 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wendet in seiner Vernehmlassung ein, aus § 9 Abs. 3 LBVG/BS folge zumindest mittelbar, dass eine Schülerin oder ein Schüler, welche bzw. welcher die Promotionsbedingungen am Ende der ausserordentlichen Probezeit nicht erfüllt, entweder repetieren oder aber den Ausbildungsgang verlassen müsse, soweit gemäss § 18 LBVG/BS eine Klassenwiederholung nicht mehr zulässig ist. Keinesfalls gehe es darum, die Laufbahn bis zur Maturitätsprüfung zu "garantieren", indem auf das Bestehen der ausserordentlichen Probezeit nichts ankomme. Überall dort, wo eine Klassenwiederholung nach den Bestimmungen der LBVG/BS in Frage stehe, sei die Zwei-Jahres-Regel einschlägig.
4.3.3 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wendet in seiner Vernehmlassung ein, aus § 9 Abs. 3 LBVG/BS folge zumindest mittelbar, dass eine Schülerin oder ein Schüler, welche bzw. welcher die Promotionsbedingungen am Ende der ausserordentlichen Probezeit nicht erfüllt, entweder repetieren oder aber den Ausbildungsgang verlassen müsse, soweit gemäss § 18 LBVG/BS eine Klassenwiederholung nicht mehr zulässig ist. Keinesfalls gehe es darum, die Laufbahn bis zur Maturitätsprüfung zu "garantieren", indem auf das Bestehen der ausserordentlichen Probezeit nichts ankomme. Überall dort, wo eine Klassenwiederholung nach den Bestimmungen der LBVG/BS in Frage stehe, sei die Zwei-Jahres-Regel einschlägig.
4.4 4.4.1 Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer 2 die Voraussetzungen zur [ordentlichen] Promotion in die fünfte Gymnasialklasse auch am Ende des Schuljahres 2009/2010 nicht erfüllte. Insofern wäre zu diesem Zeitpunkt eine Remotion angezeigt gewesen, wobei einer solchen die Zwei-Jahres-Frist im Sinne von § 18 Satz 1 LBVG/BS entgegengestanden wäre. Im Ergebnis wäre die Wegweisung von der Schule unvermeidlich gewesen. Mit Blick auf die Assimilierungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers 2, der den ersten Teil seiner gymnasialen Ausbildung im Ausland absolviert hatte, sollte ihm freilich eine Art "letzte Chance" gewährt werden. Dass dem so war, kann den Beschwerdeführern nicht entgangen sein, war die [definitive] Zulassung zum fünften Gymnasialjahr doch ausdrücklich davon abhängig, dass die Probezeit bestanden werde. Die Beschwerdeführer beanstanden das gewählte Vorgehen erst, seit feststeht, dass die Probezeit nicht bestanden wurde.
4.4.2 Die beiden Rechtsverordnungen des kantonalen Rechts regeln je einen für sich abgeschlossenen Bereich. Hat die eine im Wesentlichen die Beförderung und Rückversetzung während der gymnasialen Ausbildung zum Gegenstand (LBVG/BS), betrifft die andere die Durchführung der Maturitätsprüfungen, die unter der Aufsicht des Kantons Basel-Stadt durchgeführt werden (so § 1 Abs. 1 MPV/BS). Insoweit ergibt sich in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eine klare Abgrenzung. Überschneidungen liegen vor, soweit es um die freiwillige Wiederholung einer Gymnasialklasse geht. Die freiwillige Repetition setzt einen begründeten Antrag voraus, ist in der zweiten bis fünften Klasse möglich und unterliegt der Bewilligungspflicht seitens der Schulleitung, wobei die Zwei-Jahres-Regel vorgeht (§ 18 f. LBVG/BS). Erfolgt in der fünften Klasse eine freiwillige Repetition nach den Herbstferien, gilt dies als erster gescheiterter Versuch, die Maturität zu erlangen (§ 24 Abs. 3 MPV/BS).
4.4.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine freiwillige Repetition fehlten, womit eine Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 MPV/BS entfällt. Die Vorinstanz durfte willkürfrei davon ausgehen, dass der Tatbestand der nichtbestandenen Probezeit gegeben sei. Geht es um die "freiwillige Wiederholung", setzt dies begrifflich voraus, dass die Gymnasiastin oder der Gymnasiast den Entscheid aus freien Stücken trifft, also die Ausbildung auch fortsetzen könnte, so sie dies wollte. Hatte der Beschwerdeführer 2 im Probesemester vier ungenügende Noten erzielt, stand ihm am Ende des ersten Semesters des fünften Jahres die Möglichkeit des ordentlichen Abschlusses des letzten Semesters nicht mehr offen. Damit bleibt es bei der ausschliesslichen Anwendbarkeit der Regeln der LBVG/BS und kann sich einzig fragen, ob eine Remotionsmöglichkeit auch im Abschlussjahr gegeben sei.
4.4.4 Die Vorinstanz bejaht dies mit Blick darauf, dass die Zeugnisklassenkonferenz aufgrund von § 9 Abs. 3 LBVG/BS am Ende der Probezeit "unter sinngemässer Anwendung der §§ 3-7" darüber zu befinden hat, ob die Probezeit bestanden sei. Der Verweis auf die genannten Bestimmungen wäre inhaltsleer, würde man davon ausgehen, dass die Remotion in der fünften Klasse ausgeschlossen ist. Alleine die § 3 (Promotionsfächer) und § 4 (Beförderung) rechtfertigten kaum einen Verweis, zumal es nicht am Platz wäre, diese Bestimmungen für "sinngemäss anwendbar" zu erklären. Im Kern kann der Verweis einzig das Regime der Remotionen betreffen. Dieses findet seine Grundlage in den §§ 5-7 LBVG/BS. Besteht damit nach § 9 Abs. 3 LBVG/BS auch in der Abschlussklasse eine Remotionsmöglichkeit, sind diesbezüglich die allgemeinen Regeln anwendbar, was bedeutet, dass die Zwei-Jahres-Frist im Sinne von § 18 Satz 1 LBVG/BS vorbehalten bleibt. Es ist damit jedenfalls nicht unhaltbar und hält einer Verfassungsprüfung stand, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Zwei-Jahres-Regel im Sinne von § 18 Satz 1 LBVG/BS müsse sich auf sämtliche Klassenwiederholungen beziehen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter die Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben (<ref-law>). Sie nehmen insbesondere Anstoss daran, dass die von ihnen beantragte Verfügung erst am 29. Juni 2011 erging. Das widersprüchliche, zögerliche Verhalten der Behörden habe die Beschwerdeführer in der Annahme bestärken dürfen, einem Übertritt des Beschwerdeführers 2 in die fünfte Gymnasialklasse am Gymnasium B._ stehe wohl nichts entgegen. Auf das erweckte Vertrauen gestützt, habe der Beschwerdeführer insofern Dispositionen getroffen, als er berechtigterweise davon abgesehen habe, nach Alternativen zu suchen.
5.2 Den Beschwerdeführern musste bewusst sein, dass ihr Begehren um Zulassung des Beschwerdeführers 2 in die fünfte Gymnasialklasse am Gymnasium B._ wenig Aussichten auf Erfolg hatte. Nicht nur hatte sie die Rektorin des Gymnasiums A._ über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt, was zum Ausschluss von der Schule führte und von den Beschwerdeführern nicht selbständig angefochten wurde, auch hatte sich der Rektor des Gymnasiums B._ in der selben Weise geäussert, sobald ihm die Sachumstände vollständig bekannt waren. Ein Rückschluss aus der Verfahrensdauer auf den Ausgang des Verfahrens drängte sich keineswegs auf. Der in <ref-law> verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz eines objektiv berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Vertrauen der Behörden (<ref-ruling> E. 6.1 S. 636 f. mit Hinweisen). Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten sind dabei zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (<ref-ruling> E. 4b S. 104 f.). Hinzu kommt, dass die blosse Untätigkeit einer Behörde, von welcher die Beschwerdeführer hier ausgehen und auf die sie sich berufen, in aller Regel keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen vermag (<ref-ruling> E. 8.1 S. 45, mit Hinweisen). Ob die Behörde infolge Untätigkeit ausnahmsweise einen solchen geschaffen hat, bestimmt sich grundsätzlich danach, ob ihr Stillschweigen bei objektiver Betrachtungsweise geeignet war, beim Beschwerdeführer eine entsprechende Erwartung zu wecken (<ref-ruling> E. 2.2 S. 25 f.; zum Ganzen Urteil 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.4, in: StR 67/2012 S. 75). Dies ist nach dem Gesagten hier nicht der Fall. Weder die Leitungen der beiden Gymnasien noch das Erziehungsdepartement oder die Dienststelle "Weiterführende Schulen" haben je einen Beitrag geleistet, der den Schluss zugelassen hätte, dass die Gutheissung des Antrags bevorstehe. Alleine aus der Verfahrensdauer zu folgern, es werde gut kommen, ist subjektiv verständlich, objektiv aber nicht zu begründen und damit ungenügend, um einen Vertauenstatbestand zu setzen.
6. Unstreitig ist, dass der Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers 2 zur Repetition der fünften Gymnasialklasse während vier Monaten unbearbeitet blieb, ehe die Dienststelle "Weiterführende Schulen" ihre Verfügung innerhalb eines einzigen Tages erliess. Wenn die Beschwerdeführenden meinen, bei der kurzen Bearbeitungsdauer müsse in der "Art des Zustandekommens des Entscheides" geradezu Willkür liegen, so geht dies fehl. Die Dienststelle "Weiterführende Schulen" konnte sich bei ihren Überlegungen auf die Abklärungen und Äusserungen der Rektorin des Gymnasiums A._ sowie des Rektors des Gymnasiums B._ stützen. Weitere Abklärungen tatsächlicher Art, die allenfalls einen gewissen Zeitbedarf ausgelöst hätten, erübrigten sich. Angesichts der aus ihrer Optik klaren Rechtslage durfte die Dienststelle willkürfrei innerhalb eines Tages entscheiden.
7. Gemäss § 11 Abs. 1 lit. n der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1) sind die Grundrechte im Rahmen der Bundesverfassung und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet, so namentlich das Recht auf Bildung. Rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Bildung, setzen sie voraus, dass kraft kantonalen Rechts ein justiziabler, im Einzelfall durchsetzbarer Individualanspruch auf Bildung bestehe. Dies bedingte seinerseits, dass das kantonale Recht über <ref-law> hinausginge, der lediglich einen Anspruch auf Grundschulunterricht verleiht. Der von Bundesverfassungs wegen garantierte Grundschulunterricht bezieht sich auf die Primar- und Sekundarstufe I, also auf die sog. "obligatorische Schulzeit". Nicht davon erfasst ist schon der Unterricht an (staatlichen) Untergymnasien (<ref-ruling> E. 3.5.3 S. 163; <ref-ruling> E. 7.4 S. 39), umso weniger jener an einer allgemeinbildenden Maturitätsschule (Gymnasium), welche auf dem Untergymnasium aufbaut (vgl. zur Maturitätsschule Art. 4 der Verordnung vom 15. Februar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen [MAV; SR 413.11]). Davon auszugehen, dass das hier massgebende Recht des Kantons Basel-Stadt einen Anspruch auf Besuch der Sekundarstufe II vermittelt, besteht kein Anlass. So oder anders bestünde ein solcher Anspruch nicht voraussetzungslos, sondern nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was hier nicht der Fall ist.
8. 8.1 Dem angefochtenen Entscheid ist mithin keine Rechtsverletzung zu entnehmen, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Entsprechend ist auch die Kostenregelung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
8.2 Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
8.3 Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '3b94e5b5-38ee-41f4-9c98-27f911e11d49', '7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', '3b901049-b2ec-45c6-b23d-abed0f5d14be', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '0c222fc3-482c-49e8-ba5e-45b1e57bea66', '0c222fc3-482c-49e8-ba5e-45b1e57bea66', '13d2e2f8-3407-44a1-acec-0266f2d58904', '372e6c6d-c5be-4d78-8d01-762c647f17b9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 15. Mai 2009, worin auf die am 27. Dezember 2008 gegen die Verfügung der IV-Stelle Uri vom 17. April 2008 erhobene Beschwerde, weil verspätet, nicht eingetreten wurde,
in die von A._ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, | in Erwägung,
dass gegen Verfügungen der IV-Stelle gerichtete Beschwerden innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen sind (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 56 und 60 Abs. 1 ATSG),
dass die Vorinstanz davon ausging, die fragliche Verfügung sei dem damaligen Rechtsvertreter von A._ in der zweiten Hälfte April 2008 zur Kenntnis gebracht worden, womit in Anwendung der soeben dargelegten Bestimmungen die am 27. Dezember 2008 erhobene Beschwerde verspätet sei,
dass sich der Beschwerdeführer letztinstanzlich auf den Standpunkt stellt, für den Rechtsmittellauf sei allein der Zeitpunkt der persönlichen Kenntnisnahme des Entscheids durch den Betroffenen selbst entscheidend,
dass diese Auffassung indessen fehl geht, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat,
dass die Rechtsmittelfrist vielmehr (spätestens) mit der Mitteilung an den (beruflichen) Rechtsvertreter zu laufen beginnt (Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 ATSG; Art. 65 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 5 VRPV/UR; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2 S. 511; <ref-ruling> E. 5c S. 20; RKUV 2006 Nr. U 577 S. 168 [U 99/05]; SZS 2002 S. 509 [C 168/00]), wobei unerheblich ist, ob und gegebenenfalls in welcher Form dieser alsdann den Vertretenen informiert,
dass daher die Angelegenheit im Verfahren nach Art 109 BGG zu erledigen ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f753e781-f67b-46b7-a72b-cfb584ccb48c', '648c21b0-b916-4e86-9fb7-f5c1407e9f9e', 'd17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf'] | [] |
1664bb08-3f27-4c81-9bed-063c56496c2f | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. W._, geboren 1945, war als EDV-Techniker für die Firma "O._ AG", später "G._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin), tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 20. Februar 1998 wartete er am Ende einer Kolonne vor einem geschlossenen Bahnübergang, als der von ihm gelenkte, still stehende Opel Omega von hinten durch einen nachfolgenden Toyota RAV4 touchiert wurde. Gemäss Polizeirapport vermochte die nach eigenen Angaben mit etwa 20 km/h herannahende Autofahrerin trotz einer Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig hinter dem Personenwagen des Versicherten anzuhalten. Nach zwei verschiedenen unfallanalytischen Beurteilungen betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) zwischen 6 und 10 km/h. W._ verspürte sofort Nacken- und Kopfschmerzen. Der unmittelbar nach dem Unfall selbständig konsultierte Chirurg Dr. med. S._ fand Nackenschmerzen und einen Muskelhartspann, erwähnte eine röntgenologisch erhobene Streckhaltung der Halswirbelsäule (HWS), diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS, verordnete eine analgetische Behandlung und verneinte das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis UVG vom 6. März 1998). Dr. med. S._ bestätigte am 31. März 1998, dass es beim Unfall nicht zu einem Kopfanprall gekommen sei, dass keine äusseren Verletzungen sichtbar gewesen seien und sich der Versicherte sechs Stunden nach dem Unfall über Schwindel, Übelkeit (ohne Erbrechen), eine massive Bewegungseinschränkung der HWS, ein Druckgefühl im Kopf sowie über Spontanschmerzen im Nacken und der rechten Schulter beklagt habe. Die am 26. Mai 1998 konsultierte Neurologin Dr. med. H._, stellte nur noch eine "nach rechts diskret eingeschränkte" Rotation des Kopfes fest. Bei einem "aktuell noch diskreten rechtsseitigen Zervikalsyndrom ohne radikuläre Reizerscheinungen oder Ausfälle [sowie] einem zerviko-cephalen Syndrom mit Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, vermehrter Nervosität und Reizbarkeit" riet Dr. med. H._, weitere Abklärungen seien nicht notwendig, der stark engagierte Patient solle seinen beruflichen Stress etwas zu reduzieren versuchen und nach der Arbeit für die nötige Entspannung sorgen. Dr. med. S._ teilte der "Zürich" am 13. Juli 1998 mit, dass bei ihm seit Ende Mai keine Behandlung mehr erfolge. Anlässlich der Magnet-Resonanz-Untersuchung vom 13. Januar 1999 fand Dr. med. I._, "degenerativ bedingtes enges Foramina intervertebralia C5/6 rechts bei Spondylarthrose." Prof. Dr. med. R._ von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals Y._ in X._ berichtete am 9. März 1999, dass bereits "in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall [eine] depressiv traurige Verstimmung mit Lust- und Interesselosigkeit, Antriebs- und Leistungsminderung, emotionaler Labilität und Reiz- sowie Kränkbarkeit" aufgetreten sei. Schmerzen und Kribbelparästhesien im Bereich des rechten Armes wertete er als Ausdruck eines unfallfremden Karpaltunnelsyndroms. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 21. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. P._ eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F43.23 nach ICD-10). Ausser einer Fortsetzung der bisher durchgeführten physiotherapeutischen Lockerungsmassagen im Nackenbereich empfahl Dr. med. P._ keine weiteren Behandlungsmassnahmen. Nachdem die "Zürich" mit Blick auf die Unfallfolgen die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht hatte und es bis dahin nicht zu medizinisch begründeter Arbeitsunfähigkeit gekommen war, verneinte sie mit Schreiben vom 27. Juli 2000 den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin behandelten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall und stellte sämtliche Leistungen rückwirkend zum 31. Juli 1999 ein. Daran hielt sie mit Verfügung vom 29. Januar 2001 fest, hob diese jedoch auf Einsprache hin am 28. Februar 2002 wieder auf und anerkannte weiterhin ihre Leistungspflicht. Ab 20. September 2000 attestierte der Hausarzt Dr. med. E._ dem Versicherten eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Es folgten eine neuropsychologische Untersuchung am 16. Juli 2001 im Spital Y._ in X._, eine erneute Magnet-Resonanz-Untersuchung der HWS am 26. April 2002 sowie eine konsiliarische, spezialärztlich chirurgische Beurteilung linksseitiger Schulterschmerzen durch Dr. med. K._, am 21. August 2002. Ab Mai 2002 bis über den 10. Juni 2004 hinaus anhaltend liess sich W._ durch die Fachpsychologin C._ in X._ intensiv psychotherapeutisch behandeln. Eine Magnet-Resonanz-Untersuchung des Hirns vom 16. Januar 2004 zeigte einen "normentsprechenden kernspintomographischen Befund von Grosshirn, Kleinhirn sowie Hirnstamm" ohne Nachweis ischämischer Läsionen. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2005, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend zum 31. (recte: 30.) April 2004 ein und verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den darüber hinaus geklagten Beschwerden und dem Unfall.
A. W._, geboren 1945, war als EDV-Techniker für die Firma "O._ AG", später "G._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin), tätig und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen (heute "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 20. Februar 1998 wartete er am Ende einer Kolonne vor einem geschlossenen Bahnübergang, als der von ihm gelenkte, still stehende Opel Omega von hinten durch einen nachfolgenden Toyota RAV4 touchiert wurde. Gemäss Polizeirapport vermochte die nach eigenen Angaben mit etwa 20 km/h herannahende Autofahrerin trotz einer Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig hinter dem Personenwagen des Versicherten anzuhalten. Nach zwei verschiedenen unfallanalytischen Beurteilungen betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) zwischen 6 und 10 km/h. W._ verspürte sofort Nacken- und Kopfschmerzen. Der unmittelbar nach dem Unfall selbständig konsultierte Chirurg Dr. med. S._ fand Nackenschmerzen und einen Muskelhartspann, erwähnte eine röntgenologisch erhobene Streckhaltung der Halswirbelsäule (HWS), diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS, verordnete eine analgetische Behandlung und verneinte das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis UVG vom 6. März 1998). Dr. med. S._ bestätigte am 31. März 1998, dass es beim Unfall nicht zu einem Kopfanprall gekommen sei, dass keine äusseren Verletzungen sichtbar gewesen seien und sich der Versicherte sechs Stunden nach dem Unfall über Schwindel, Übelkeit (ohne Erbrechen), eine massive Bewegungseinschränkung der HWS, ein Druckgefühl im Kopf sowie über Spontanschmerzen im Nacken und der rechten Schulter beklagt habe. Die am 26. Mai 1998 konsultierte Neurologin Dr. med. H._, stellte nur noch eine "nach rechts diskret eingeschränkte" Rotation des Kopfes fest. Bei einem "aktuell noch diskreten rechtsseitigen Zervikalsyndrom ohne radikuläre Reizerscheinungen oder Ausfälle [sowie] einem zerviko-cephalen Syndrom mit Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, vermehrter Nervosität und Reizbarkeit" riet Dr. med. H._, weitere Abklärungen seien nicht notwendig, der stark engagierte Patient solle seinen beruflichen Stress etwas zu reduzieren versuchen und nach der Arbeit für die nötige Entspannung sorgen. Dr. med. S._ teilte der "Zürich" am 13. Juli 1998 mit, dass bei ihm seit Ende Mai keine Behandlung mehr erfolge. Anlässlich der Magnet-Resonanz-Untersuchung vom 13. Januar 1999 fand Dr. med. I._, "degenerativ bedingtes enges Foramina intervertebralia C5/6 rechts bei Spondylarthrose." Prof. Dr. med. R._ von der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Spitals Y._ in X._ berichtete am 9. März 1999, dass bereits "in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall [eine] depressiv traurige Verstimmung mit Lust- und Interesselosigkeit, Antriebs- und Leistungsminderung, emotionaler Labilität und Reiz- sowie Kränkbarkeit" aufgetreten sei. Schmerzen und Kribbelparästhesien im Bereich des rechten Armes wertete er als Ausdruck eines unfallfremden Karpaltunnelsyndroms. Gemäss psychiatrischem Gutachten vom 21. Februar 2000 diagnostizierte Dr. med. P._ eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F43.23 nach ICD-10). Ausser einer Fortsetzung der bisher durchgeführten physiotherapeutischen Lockerungsmassagen im Nackenbereich empfahl Dr. med. P._ keine weiteren Behandlungsmassnahmen. Nachdem die "Zürich" mit Blick auf die Unfallfolgen die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht hatte und es bis dahin nicht zu medizinisch begründeter Arbeitsunfähigkeit gekommen war, verneinte sie mit Schreiben vom 27. Juli 2000 den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den weiterhin behandelten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall und stellte sämtliche Leistungen rückwirkend zum 31. Juli 1999 ein. Daran hielt sie mit Verfügung vom 29. Januar 2001 fest, hob diese jedoch auf Einsprache hin am 28. Februar 2002 wieder auf und anerkannte weiterhin ihre Leistungspflicht. Ab 20. September 2000 attestierte der Hausarzt Dr. med. E._ dem Versicherten eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass. Es folgten eine neuropsychologische Untersuchung am 16. Juli 2001 im Spital Y._ in X._, eine erneute Magnet-Resonanz-Untersuchung der HWS am 26. April 2002 sowie eine konsiliarische, spezialärztlich chirurgische Beurteilung linksseitiger Schulterschmerzen durch Dr. med. K._, am 21. August 2002. Ab Mai 2002 bis über den 10. Juni 2004 hinaus anhaltend liess sich W._ durch die Fachpsychologin C._ in X._ intensiv psychotherapeutisch behandeln. Eine Magnet-Resonanz-Untersuchung des Hirns vom 16. Januar 2004 zeigte einen "normentsprechenden kernspintomographischen Befund von Grosshirn, Kleinhirn sowie Hirnstamm" ohne Nachweis ischämischer Läsionen. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. März 2005, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen rückwirkend zum 31. (recte: 30.) April 2004 ein und verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den darüber hinaus geklagten Beschwerden und dem Unfall.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Dezember 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, "der Entscheid vom 8. Juli 2005 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen UVG-Leistungen zu erbringen."
Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist der von der Beschwerdegegnerin verfügte und vorinstanzlich bestätigte Fallabschluss (Einstellung sämtlicher Leistungen aus dem Unfall vom 20. Februar 1998) zum 30. April 2004. Während die "Zürich" und das kantonale Gericht in Bezug auf die darüber hinaus von der Versicherten geklagten Beschwerden die Adäquanz des Kausalzusammenhanges mit dem Unfall verneinten, macht der Beschwerdeführer geltend, der anhaltende Gesundheitsschaden stehe nach der Praxis im Sinne von <ref-ruling> in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Ereignis und die Beschwerdegegnerin sei daher weiterhin leistungspflichtig.
1. Streitig und zu prüfen ist der von der Beschwerdegegnerin verfügte und vorinstanzlich bestätigte Fallabschluss (Einstellung sämtlicher Leistungen aus dem Unfall vom 20. Februar 1998) zum 30. April 2004. Während die "Zürich" und das kantonale Gericht in Bezug auf die darüber hinaus von der Versicherten geklagten Beschwerden die Adäquanz des Kausalzusammenhanges mit dem Unfall verneinten, macht der Beschwerdeführer geltend, der anhaltende Gesundheitsschaden stehe nach der Praxis im Sinne von <ref-ruling> in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Ereignis und die Beschwerdegegnerin sei daher weiterhin leistungspflichtig.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen, soweit nicht eine ausgeprägte psychische Problematik vorliegt (<ref-ruling> Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen), bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.) bzw. einer diesem äquivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen, soweit nicht eine ausgeprägte psychische Problematik vorliegt (<ref-ruling> Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
3. Auf Grund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Versicherte anlässlich des Auffahrunfalles vom 20. Februar 1998 ein Schleudertrauma der HWS erlitten hat. Zudem ist hinreichend dokumentiert und unbestritten, dass in der Folge eine Reihe der zum typischen Beschwerdebild eines solchen gehörenden Symptome (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b) aufgetreten ist, die in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis steht. Demgegenüber sind weder die "degenerativen Veränderungen der Fazettengelenke und Vertebralgelenke C5/6 mit engem Foramen intervertebralia" (Befundbericht des Dr. med. I._ vom 13. Januar 1999) noch das beidseitige Karpaltunnelsyndrom (Bericht des Prof. Dr. med. R._ vom 19. April 1999 und psychiatrisches Gutachten) noch die im Zusammenhang mit einem Status nach Schulterluxation stehenden posttraumatischen Veränderungen im linken Schultergelenk (Bericht des Dr. med. B._, zur Magnet-Resonanz-Untersuchung des linken Schultergelenks vom 7. August 2002 sowie den Bericht des Dr. med. K._ vom 29. August 2002, wo die erst mehr als vier Jahre nach dem Unfall aufgetretenen linksseitigen Schulterbeschwerden im Sinne einer "frozen shoulder" ausdrücklich als "idiopathisch" - d.h. ohne erkennbare Ursache entstanden - bezeichnet wurden) mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) durch den Unfall vom 20. Februar 1998 verursacht worden. Sodann steht auch die im Jahre 2005 erforderlich gewordene Zahnbehandlung der Dr. med. dent. L._, nicht in einem anspruchsbegündenden Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis. Die behandelnde Zahnärztin hielt denn auch einleitend im Schreiben vom 25. April 2005 fest, "Sie [der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers] bitten in Ihrem Brief vom 11. April 2005 um eine Bestätigung, dass die Beschwerden von Herrn W._ als Folge des Unfalls vom Februar 1998 zu sehen sind." Auf die entsprechende Bestätigung der Dr. med. dent. L._ ist nicht abzustellen (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05), zumal die allgemeine Lebenserfahrung unter den gegebenen Umständen angesichts einer Latenz des fraglichen Zahnschadens von rund sieben Jahren seit dem Unfall offensichtlich gegen einen Kausalzusammenhang zum angeblich ursächlichen Ereignis spricht. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Sportverletzung, welche sich der Beschwerdeführer beim Fussballspiel am 15. April 1998 zugezogen hatte, mit Blick auf die Folgen des Unfalles vom 20. Februar 1998 gemäss Bericht der Neurologin Dr. med. H._ vom 26. Mai 1998 zu keinen neuen Aspekten führte und dementsprechend auf den weiteren Heilverlauf keinen Einfluss hatte.
3. Auf Grund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Versicherte anlässlich des Auffahrunfalles vom 20. Februar 1998 ein Schleudertrauma der HWS erlitten hat. Zudem ist hinreichend dokumentiert und unbestritten, dass in der Folge eine Reihe der zum typischen Beschwerdebild eines solchen gehörenden Symptome (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b) aufgetreten ist, die in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis steht. Demgegenüber sind weder die "degenerativen Veränderungen der Fazettengelenke und Vertebralgelenke C5/6 mit engem Foramen intervertebralia" (Befundbericht des Dr. med. I._ vom 13. Januar 1999) noch das beidseitige Karpaltunnelsyndrom (Bericht des Prof. Dr. med. R._ vom 19. April 1999 und psychiatrisches Gutachten) noch die im Zusammenhang mit einem Status nach Schulterluxation stehenden posttraumatischen Veränderungen im linken Schultergelenk (Bericht des Dr. med. B._, zur Magnet-Resonanz-Untersuchung des linken Schultergelenks vom 7. August 2002 sowie den Bericht des Dr. med. K._ vom 29. August 2002, wo die erst mehr als vier Jahre nach dem Unfall aufgetretenen linksseitigen Schulterbeschwerden im Sinne einer "frozen shoulder" ausdrücklich als "idiopathisch" - d.h. ohne erkennbare Ursache entstanden - bezeichnet wurden) mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) durch den Unfall vom 20. Februar 1998 verursacht worden. Sodann steht auch die im Jahre 2005 erforderlich gewordene Zahnbehandlung der Dr. med. dent. L._, nicht in einem anspruchsbegündenden Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis. Die behandelnde Zahnärztin hielt denn auch einleitend im Schreiben vom 25. April 2005 fest, "Sie [der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers] bitten in Ihrem Brief vom 11. April 2005 um eine Bestätigung, dass die Beschwerden von Herrn W._ als Folge des Unfalls vom Februar 1998 zu sehen sind." Auf die entsprechende Bestätigung der Dr. med. dent. L._ ist nicht abzustellen (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05), zumal die allgemeine Lebenserfahrung unter den gegebenen Umständen angesichts einer Latenz des fraglichen Zahnschadens von rund sieben Jahren seit dem Unfall offensichtlich gegen einen Kausalzusammenhang zum angeblich ursächlichen Ereignis spricht. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Sportverletzung, welche sich der Beschwerdeführer beim Fussballspiel am 15. April 1998 zugezogen hatte, mit Blick auf die Folgen des Unfalles vom 20. Februar 1998 gemäss Bericht der Neurologin Dr. med. H._ vom 26. Mai 1998 zu keinen neuen Aspekten führte und dementsprechend auf den weiteren Heilverlauf keinen Einfluss hatte.
4. 4.1 Zunächst gilt hinsichtlich des Zeitpunktes der Adäquanzprüfung, dass sich bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS und Schädel-Hirntraumen die dafür massgebenden Kriterien grundsätzlich nach Abschluss des normalen, unfallbedingt erforderlichen Heilungsprozesses beurteilen lassen (Urteile S. vom 8. August 2005, U 158/05, C. vom 15. März 2005, U 380/04, und H. vom 10. Januar 2005, U 269/04, mit Hinweisen), was solange nicht möglich ist, wie von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch immer eine Besserung erwartet werden kann (Urteil K. vom 11. Februar 2004, U 246/03, mit Hinweisen).
4.2 Dieser Zeitpunkt war (spätestens) im April 2004 - mehr als sechs Jahre nach der Auffahrkollision vom 20. Februar 1998, welche höchstens ein leichtes HWS-Distorsionstrauma (vgl. Erw. 6 nachstehend) zur Folge gehabt hat - erreicht. Gemäss Bericht der Psychotherapeutin C._ vom 10. Juni 2004 bestand nach dieser langen Phase intensiver und umfangreicher spezialmedizinischer Abklärungen sowie mehrjähriger Physio- und Psychotherapie die einzige, nach ICD-10 fassbare psychische Diagnose unverändert in einer "Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen" (F43.23), welche bereits der psychiatrische Gutachter Dr. med. P._ anlässlich seiner Untersuchung des Versicherten im Sommer 1999 gestellt hatte. Die weiter von der Psychotherapeutin beschriebenen, aktuell (im Sommer 2004) geklagten Symptome (Kopfschmerzen, Übelkeit, Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich mit Ausstrahlung in die Arme, Konzentrationsstörungen sowie die "depressiv-ängstliche Verstimmung") waren allesamt bereits spätestens drei Monate nach dem Unfall aufgetreten. Dennoch hatten alle diese gesundheitlichen Befindlichkeitsstörungen während mehr als 30, unmittelbar auf den Unfall folgenden Monaten zu keiner medizinisch begründeten Arbeitsunfähigkeit geführt. Im August 2003 bestand die Heilbehandlung noch in Physiotherapie (einmal wöchentlich wegen Nacken- und Schulterschmerzen) sowie Psychotherapie (alle zwei Wochen). Obwohl die Psychotherapeutin am 24. Juli 2003 mit Blick auf ihre damals vierzehn Monate andauernden Behandlungsbemühungen von einer erreichten "gewissen Stabilisierung" des Gesundheitszustandes berichtete und eine zukünftige Erhöhung des Intervalls der therapeutischen Sitzungen in Aussicht stellte, plädierte sie im Bericht vom 10. Juni 2004 doch für eine unverminderte Fortsetzung der Psychotherapie unter Beibehaltung einer Arbeitsunfähigkeit von weiterhin 50 %. Ebenso vertritt der Beschwerdeführer sinngemäss die Auffassung, mehr als sieben Jahre nach dem Unfall sei auch die bereits am 30. März 1998 eingeleitete physiotherapeutische Behandlung weiterhin als Unfallfolge durch die "Zürich" zu übernehmen.
4.3 Unter Berücksichtigung der im April 2004 mehr als sechs Jahre andauernden physiotherapeutischen Massnahmen und einer rund zweijährigen Psychotherapie sowie mit Blick auf die erzielten Heilbehandlungsergebnisse stellte die "Zürich" bei gegebener Aktenlage zu Recht darauf ab, dass von einer Fortsetzung der Behandlung ab Ende April 2004 prognostisch keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG) mehr zu erwarten war, zumal allein die Hoffnung auf eine positive Beeinflussung der Beschwerden hiefür nicht genügt (Urteil S. vom 8. August 2005, U 158/05). Soweit aus ärztlicher Sicht teilweise gegenteilige Auffassungen vertreten wurden, spricht das im April 2004 gezeigte Heilbehandlungsresultat nach dem als leicht zu qualifizierenden HWS-Distorsionstrauma vom 20. Februar 1998 (vgl. Erw. 6 nachstehend) angesichts der zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen gegen weiter erzielbare Fortschritte. Mangels eines durchschlagenden Erfolges der seit dem Unfall umfassend betriebenen Behandlungen ist deshalb bei den Beschwerden der hier vorliegenden Art nach unfallmedizinischer Erfahrung nicht anzunehmen, dass sich hieran durch weitere Therapien noch etwas ändern würde (Urteil S. vom 8. August 2005, U 158/05). War demnach von einer Fortsetzung der Heilbehandlung im April 2004 keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten, erfolgte die von der "Zürich" vorgenommene Adäquanzprüfung unter den gegebenen Umständen im richtigen Zeitpunkt.
4.3 Unter Berücksichtigung der im April 2004 mehr als sechs Jahre andauernden physiotherapeutischen Massnahmen und einer rund zweijährigen Psychotherapie sowie mit Blick auf die erzielten Heilbehandlungsergebnisse stellte die "Zürich" bei gegebener Aktenlage zu Recht darauf ab, dass von einer Fortsetzung der Behandlung ab Ende April 2004 prognostisch keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG) mehr zu erwarten war, zumal allein die Hoffnung auf eine positive Beeinflussung der Beschwerden hiefür nicht genügt (Urteil S. vom 8. August 2005, U 158/05). Soweit aus ärztlicher Sicht teilweise gegenteilige Auffassungen vertreten wurden, spricht das im April 2004 gezeigte Heilbehandlungsresultat nach dem als leicht zu qualifizierenden HWS-Distorsionstrauma vom 20. Februar 1998 (vgl. Erw. 6 nachstehend) angesichts der zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen gegen weiter erzielbare Fortschritte. Mangels eines durchschlagenden Erfolges der seit dem Unfall umfassend betriebenen Behandlungen ist deshalb bei den Beschwerden der hier vorliegenden Art nach unfallmedizinischer Erfahrung nicht anzunehmen, dass sich hieran durch weitere Therapien noch etwas ändern würde (Urteil S. vom 8. August 2005, U 158/05). War demnach von einer Fortsetzung der Heilbehandlung im April 2004 keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten, erfolgte die von der "Zürich" vorgenommene Adäquanzprüfung unter den gegebenen Umständen im richtigen Zeitpunkt.
5. Fest steht und unbestritten ist, dass es sich bei der Auffahrkollision vom 20. Februar 1998 (höchstens) um ein mittelschweres, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen einzustufendes Geschehnis handelte. Sowohl gestützt auf die im Auftrag des Beschwerdeführers erstellte unfallanalytische Beurteilung der Dr. H._ AG in Z._ vom 10. August 2004 als auch auf Grund der analogen Untersuchung des Unfallereignisses durch die "Zürich" gemäss Bericht vom 22. April 2004 steht übereinstimmend fest, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung zwischen 6 und 10 km/h betrug, was aus biomechanischer Sicht deutlich unter der für solche Unfälle im Normalfall angenommenen Harmlosigkeitsgrenze von 10 bis 15 km/h liegt (Urteil J. vom 21. Juni 2006, U 265/05). Dem Parteigutachten der Dr. H._ AG, worauf sich der Beschwerdeführer noch im Einspracheverfahren abstützte, ist zudem zu entnehmen, dass "ein möglicherweise angelegter Sicherheitsgurt [...] bei der vorliegenden Heckkollision" nicht zum Tragen kam, weil der Versicherte dabei nach hinten gedrückt worden sei und "das nachfolgende Auspendeln nach vorne [von] so geringfügiger Natur" gewesen sei, "dass es zu keiner Gurtenbeanspruchung" gekommen sei. Überdies steht nach den Angaben des Dr. med. S._ vom 31. März 1998 fest, dass sich der Beschleunigungsmechanismus ohne Kopfanprall abspielte. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich die Beweiskraft des selber in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachtens nachträglich unter Berufung auf eine allgemeine, nicht auf die konkreten Verhältnisse des vorliegenden Falles bezogene Studie eines Autoherstellers teilweise in Zweifel zu ziehen versucht, sind diese Einwände unbegründet, zumal die Ergebnisse des Parteigutachtens weitgehend mit den Erkenntnissen der Unfallanalyse der Beschwerdegegnerin übereinstimmen.
5. Fest steht und unbestritten ist, dass es sich bei der Auffahrkollision vom 20. Februar 1998 (höchstens) um ein mittelschweres, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen einzustufendes Geschehnis handelte. Sowohl gestützt auf die im Auftrag des Beschwerdeführers erstellte unfallanalytische Beurteilung der Dr. H._ AG in Z._ vom 10. August 2004 als auch auf Grund der analogen Untersuchung des Unfallereignisses durch die "Zürich" gemäss Bericht vom 22. April 2004 steht übereinstimmend fest, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung zwischen 6 und 10 km/h betrug, was aus biomechanischer Sicht deutlich unter der für solche Unfälle im Normalfall angenommenen Harmlosigkeitsgrenze von 10 bis 15 km/h liegt (Urteil J. vom 21. Juni 2006, U 265/05). Dem Parteigutachten der Dr. H._ AG, worauf sich der Beschwerdeführer noch im Einspracheverfahren abstützte, ist zudem zu entnehmen, dass "ein möglicherweise angelegter Sicherheitsgurt [...] bei der vorliegenden Heckkollision" nicht zum Tragen kam, weil der Versicherte dabei nach hinten gedrückt worden sei und "das nachfolgende Auspendeln nach vorne [von] so geringfügiger Natur" gewesen sei, "dass es zu keiner Gurtenbeanspruchung" gekommen sei. Überdies steht nach den Angaben des Dr. med. S._ vom 31. März 1998 fest, dass sich der Beschleunigungsmechanismus ohne Kopfanprall abspielte. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich die Beweiskraft des selber in Auftrag gegebenen unfallanalytischen Gutachtens nachträglich unter Berufung auf eine allgemeine, nicht auf die konkreten Verhältnisse des vorliegenden Falles bezogene Studie eines Autoherstellers teilweise in Zweifel zu ziehen versucht, sind diese Einwände unbegründet, zumal die Ergebnisse des Parteigutachtens weitgehend mit den Erkenntnissen der Unfallanalyse der Beschwerdegegnerin übereinstimmen.
6. Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges ist folglich zu bejahen, falls ein einzelnes der unfallbezogenen Kriterien (besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; Dauerbeschwerden; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; erheblicher Grad und lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit) in besonders ausgeprägter Weise gegeben ist oder die zu berücksichtigenden Kriterien insgesamt in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (<ref-ruling> f. Erw. 6b mit Hinweis).
6.1 Der Unfall vom 20. Februar 1998 trug sich unbestrittenermassen weder unter besonders dramatischen Begleitumständen zu, noch war er von besonderer Eindrücklichkeit.
6.2 Es bestehen sodann keinerlei Anzeichen für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen verschlimmert hätte. Soweit der Beschwerdeführer nachträglich der "Zürich" die Verantwortung für eine angeblich fehlerhafte Bearbeitung des Versicherungsfalles anlastet, welche nach SVR 1996 UV Nr. 58 S. 193 unter dem Titel ärztliche Fehlbehandlung zu beachten sei, ist festzuhalten, dass es nicht zur Aufgabe des Unfallversicherers gehört, von sich aus und entgegen der medizinisch begründeten Beurteilung der die unmittelbaren Unfallfolgen behandelnden Ärzte auf einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit der verunfallten Person zu bestehen, wenn diese von sich aus und im Einklang mit den Arbeitsfähigkeitsattesten der behandelnden Ärzte ihr angestammtes Arbeitspensum trotz gewissen unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b und 400, je mit Hinweisen) weiterhin ohne Einschränkungen verrichtet. Von einer durch die "Zürich" verursachten "Verschlimmerung und Verfestigung der psychogenen Beschwerden" kann daher keine Rede sein. Traten nach Angaben des Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 10) bereits in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall "vermehrt psychische Probleme" auf und wusste er aus dem Bericht des Prof. Dr. med. R._ vom 9. März 1999, dass eine antidepressive Therapie angezeigt war, dann hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn er mit der Einleitung einer fachärztlich-psychiatrischen bzw. der psychotherapeutischen Behandlung durch die Psychologin C._ weitere drei Jahre zuwartete.
6.3 Ferner vermag die Diagnose eines Schleudertraumas sowie einer HWS-Distorsion das Kriterium der Schwere oder der besonderen Art der erlittenen Verletzung für sich allein nicht zu begründen (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 238 Erw. 5.2.3 mit Hinweisen [Urteil C. vom 15. März 2005, U 380/04]). An dieser Stelle ist wiederholt darauf hinzuweisen, dass weder die degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule noch das beidseitige Karpaltunnelsyndrom noch die linksseitigen Schulterbeschwerden noch die Zahnbehandlung vom ersten Halbjahr 2005 in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall stehen (Erw. 4 hievor). Ferner handelt es sich auch bei der relativ grossen psychischen Belastung am Arbeitsplatz, worauf im psychiatrischen Gutachten (S. 8) hingewiesen wurde, um einen unfallfremden psychosozialen Belastungsfaktor, welcher offenbar nach Angaben des Versicherten im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau bei seiner Arbeitgeberin stand. Der Beschwerdeführer blieb nach dem Unfall vom 20. Februar 1998 voll arbeitsfähig. Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit trat erst ab 20. September 2000 ein. In Anbetracht des Umstands, dass von einem leichten HWS-Distorsionstrauma auszugehen ist (Erw. 4 und 6 hievor), welches weder mit ossären noch ligamentären Läsionen verbunden war und auch keine objektivierbaren neurologischen Ausfallerscheinungen zur Folge hatte, sondern sich im Wesentlichen nebst den geklagten Nacken- und Schulterschmerzen im typischen Beschwerdebild (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b) erschöpfte, muss das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung als nicht erfüllt qualifiziert werden.
6.4 Bezüglich der Dauer der ärztlichen Behandlung ist festzuhalten, dass ab März 1998 die Behandlung im Wesentlichen aus ärztlich verordneter Physiotherapie bestand. Dr. med. S._ führte in seinem Bericht vom 13. Juli 1998 aus, er habe den Beschwerdeführer seit Mai 1998 nicht mehr gesehen, gegenwärtig finde keine Behandlung mehr statt. Ab Herbst 1999 folgten alle zwei bis drei Monate Besuche beim Hausarzt und ab Mai 2002 liess sich der Versicherte zudem psychotherapeutisch behandeln. Weiter fanden zahlreiche spezialärztliche Untersuchungen statt, welche unter anderem zur Abgrenzung verschiedener unfallfremder Beschwerden (Erw. 4 hievor) dienten. Stationäre Aufenthalte zu Behandlungs- oder Rehabilitationszwecken waren nicht erforderlich. Gesamthaft betrachtet kann bei dieser Sachlage nicht von einer spezifischen, zielgerichteten ärztlichen Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer gesprochen werden, erschöpften sich die unregelmässig durchgeführten ärztlichen Konsultationen doch weitgehend in punktuellen spezialmedizinischen Abklärungen, in Verlaufskontrollen sowie in der Verordnung manualtherapeutischer Massnahmen (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 238 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung höchstens als knapp erfüllt zu bezeichnen.
6.5 Das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist nicht erfüllt. Unmittelbar im Anschluss an die Auffahrkollision mit HWS-Distorsion kam es - trotz sofort noch auf der Unfallstelle geklagter Kopf- und Nackenschmerzen sowie gleichentags erfolgter ärztlicher Erstbehandlung - nicht zu medizinisch begründeter Arbeitsunfähigkeit. Die von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 21. November 2002 im Auftrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bestätigte, nach dem Unfall angeblich erstmals aufgetretene Arbeitsunfähigkeit von "vier bis 5 Tagen" ab 9. November 1998 (mithin erst rund neun Monate nach dem Unfall) ist nicht mit Arztzeugnis belegt. Vielmehr hielt auch Dr. med. S._ auf seinen Berichten vom 13. Juli 1998 und 2. Februar 1999 fest, dass der Unfall bisher keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Erst im Herbst 2000 - zweieinhalb Jahre nach dem Unfall - bescheinigte der Hausarzt, dass der Versicherte vom 20. September bis 15. Oktober 2000 zu 100 %, vom 16. Oktober bis 5. November 2000 zu 50 % und ab 6. November 2000 bis auf weiteres zu 20 % arbeitsunfähig sei. Ab Mai 2002 wurde sodann nach Angaben der Arbeitgeberin die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sukzessive auf 50 % reduziert. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, ist die erst mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Unfall ab September 2000 ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit für die Adäquanzbeurteilung nicht von Belang, weil praxisgemäss nur unfallbezogene Kriterien in Betracht zu ziehen sind (Urteil L. vom 30. Dezember 2002, U 70/02 mit Hinweis). Entgegen der schon in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vorgetragenen Behauptung kann mit Blick auf die Bestätigung der Arbeitgeberin vom 31. August 2001 keine Rede davon sein, dass sich der Versicherte bei der Arbeit nur noch mit den letzten Reserven "durchzuschummeln" vermochte. Vielmehr steht fest, dass er nach dem Unfall im Rahmen der medizinisch ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit sowohl betreffend Arbeitstempo als auch hinsichtlich der Arbeitsqualität sein konstantes Leistungsniveau beibehalten konnte.
6.6 Was das Kriterium der Dauerbeschwerden anbelangt, ergibt sich aus den Akten, dass sich der Gesundheitszustand insbesondere nach physiotherapeutischen Massnahmen jeweils zeitweise besserte und die ärztliche Behandlung in ihrer Frequenz verringert oder gar eingestellt werden konnte (Bericht des Dr. med. S._ vom 13. Juli 1998). Dennoch ist mit Blick auf die psychogenen Beschwerden festzuhalten, dass diese zwar schon in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall auftraten, aber erst ab Mai 2002 therapeutisch behandelt wurden und es zuliessen, dass der Versicherte bis im September 2000 voll arbeitsfähig blieb. Trotzdem klagte der Beschwerdeführer aktenkundig durchgehend, zumindest an einigen der zum typischen Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS gehörenden Symptome zu leiden, so dass das Kriterium der Dauerbeschwerden zwar mit der Vorinstanz zu bejahen ist, jedoch dieses Kriterium als nicht in besonders ausgeprägter Weise erfüllt zu bezeichnen ist.
6.7 Aus der blossen Dauer der ärztlichen Behandlung und der geklagten Beschwerden - welche im Rahmen der spezifischen Adäquanzkriterien (ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung, Dauerbeschwerden) zu berücksichtigen ist - darf nicht schon auf einen schwierigen Heilungsverlauf geschlossen werden. Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben (Urteile J. vom 21. Juni 2006, U 265/05, S. vom 10. Februar 2006, U 79/05, F. vom 10. September 2003, U 343/02, und B. vom 7. August 2002, U 313/01). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Der Umstand, dass schon in den ersten vier bis fünf Monaten nach dem Unfall eine depressiv traurige Verstimmung mit Lust- und Interesselosigkeit, Antriebs- und Leistungsminderung, emotionaler Labilität sowie Reiz- und Kränkbarkeit bestand, welche erst rund zwei Jahre später psychotherapeutisch angegangen wurde, lässt nicht schon auf einen schwierigen Heilungsverlauf schliessen, da psychische Befindlichkeitsstörungen zum typischen Beschwerdebild nach Schleudertraumen und schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS gehören (Urteile J. vom 21. Juni 2006, U 265/05 und M. vom 21. Oktober 2003, U 282/00). Das Kriterium des schwierigen Heilverlaufs mit erheblichen Komplikationen ist daher nicht erfüllt.
6.8 Nach dem Gesagten sind lediglich knapp zwei Kriterien (Dauerbeschwerden und ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung) zu bejahen. Da somit weder eines der für die Adäquanzbeurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist noch die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sind, ist die Unfalladäquanz der über den 30. April 2004 hinaus geklagten Beschwerden zu verneinen. Der Einspracheentscheid vom 23. März 2005 besteht folglich zu Recht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 12. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | [] |
166561f0-b39b-48c8-a488-d57f9adb98a8 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1951) war seit mehreren Jahren als Verkehrsexperte beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Prüfstelle A._, angestellt.
Am 13. Februar 1990 wurde er für die Dauer eines Jahres in das provisorische Dienstverhältnis versetzt, nachdem er am 8. Januar 1989 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte und deswegen am 31. August 1989 zu einer Strafe von 25 Tagen Gefängnis (bedingt) und zu einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt worden war.
In den folgenden Jahren wurden die Leistungen von X._ jeweils als "gut" beurteilt; an den Mitarbeitergesprächen war "Alkohol bzw. Alkoholgeruch am Arbeitsplatz" jedoch wiederholt ein Thema.
Wie der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 an das Justiz- und Polizeidepartement berichtete, hatten der Prüfstellenleiter und ein Verkehrsexpertenkollege von X._ am Morgen des 13. September 2004 festgestellt, dass Letzterer stark nach Alkohol roch. X._ habe jedoch einen Alkoholkonsum verneint, worauf beim Polizeistützpunkt A._ zwei Atemlufttests mit geeichten Geräten durchgeführt worden seien. Die beiden Tests hätten einen Alkoholgehalt von ca. 1,01 resp. 1,05 Promille im Blut von X._ ergeben. Nach diesem Vorfall wurde der Betroffene im Sinne einer betrieblich notwendigen Sofortmassnahme in den Innendienst der Prüfstelle B._ versetzt.
Mit Schreiben vom 16. September 2004 nahmen sowohl X._ als auch seine Ehefrau Y._ zum Vorfall vom 13. September 2004 Stellung.
Am 27. September 2004 teilte der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes X._ mit, es werde beabsichtigt, das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzulösen. In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2004 beantragte X._, er sei nach seinen Ferien wieder an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte zu beschäftigen. Zur Begründung gab er an, ihm werde ein Alkoholproblem unterstellt, das gar nicht vorliege und nicht bewiesen sei. Es liege kein Kündigungsgrund vor.
Am 27. September 2004 teilte der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes X._ mit, es werde beabsichtigt, das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzulösen. In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2004 beantragte X._, er sei nach seinen Ferien wieder an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte zu beschäftigen. Zur Begründung gab er an, ihm werde ein Alkoholproblem unterstellt, das gar nicht vorliege und nicht bewiesen sei. Es liege kein Kündigungsgrund vor.
B. Am 5. November 2004 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die Auflösung des Dienstverhältnisses mit X._ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende Februar 2005. X._ wurde für den Rest der Kündigungsfrist freigestellt.
Hiergegen rekurrierte X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen, welche den Rekurs mit Entscheid vom 22. Februar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schützte den abschlägigen Entscheid der Regierung mit Urteil vom 16. August 2005.
Hiergegen rekurrierte X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen, welche den Rekurs mit Entscheid vom 22. Februar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schützte den abschlägigen Entscheid der Regierung mit Urteil vom 16. August 2005.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. September 2005 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 16. August 2005 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und des Willkürverbotes (<ref-law>).
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales öffentliches Recht stützt und gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und 87 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen ist dieses Rechtsmittel nicht gegeben (BGE 120 la 110 E. la S. 111 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, verschafft das allgemeine Willkürverbot, welches heute in Art. 9 der neuen Bundesverfassung als selbständiges Grundrecht aufgeführt ist, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (<ref-ruling> E. 1.3 S. 221 f.; <ref-ruling>). Die Legitimation zur Willkürbeschwerde ist deshalb nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Betroffenen einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt. Demnach ist der öffentlich-rechtliche Angestellte zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Kündigung lediglich insoweit befugt, als das kantonale Recht die Kündigung an bestimmte inhaltliche Voraussetzungen knüpft (BGE 120 la 110 E. 1a S. 111; Urteile 2P.233/2000 vom 22. März 2001 E. 1b und c; 2P.104/2004 vom 14. März 2005 E. 6.2). Dass das Gemeinwesen bei der Ausübung seines Kündigungsrechts, auch wenn es keinen gesetzlich festgelegten Schranken unterworfen ist, die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns zu beachten hat und seine Ermessensbetätigung von kantonalen Rechtsmittelinstanzen daran gemessen werden kann, begründet für sich allein noch keine Legitimation des Betroffenen zur staatsrechtlichen Beschwerde (Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2005, E. 6.2).
Gemäss Art. 82 Abs. 1 des kantonalen Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 kann das Angestelltenverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende des Kalendermonates gekündigt werden. Vorbehalten bleibt die Auflösung aus wichtigen Gründen. Weil das kantonale Recht die Beendigung des öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisses somit nicht von materiellen Bedingungen abhängig macht, fehlt es an einer kantonalen Norm, die dem Beschwerdeführer eine geschützte Rechtsstellung einräumen würde. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Kündigung sei in willkürlicher Weise bzw. ohne hinreichenden Grund ausgesprochen worden. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Administrativkündigung sei in willkürlicher Weise vorgeschoben und das Recht auf die Anwendung der Disziplinarverfahrens- und Mitwirkungsrechte sei ihm willkürlich vorenthalten worden.
1.4 Zulässig ist die Beschwerde aber insofern, als der Beschwerdeführer Parteirechte geltend macht, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund von <ref-law> zustehen und deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesbezüglich nicht aus einem Anspruch in der Sache, sondern schon aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 86). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden oder die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 3b mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend; diese Fragen lassen sich regelmässig nicht von der Beurteilung in der Sache selber trennen (Urteil 2P.104/2004, E. 6.3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer solche Rügen erhebt - er trägt beispielsweise vor, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden (betreffend die Protokolle der Mitarbeitergespräche bzw. der Ergebnisse der Atemluftmessungen), wesentliche Aktenstücke (Beurteilungsblätter B. 2002/2003) seien überhaupt nicht oder willkürlich gewürdigt bzw. seine Beweisanträge seien nicht abgenommen worden -, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.
1.4 Zulässig ist die Beschwerde aber insofern, als der Beschwerdeführer Parteirechte geltend macht, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund von <ref-law> zustehen und deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesbezüglich nicht aus einem Anspruch in der Sache, sondern schon aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 86). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden oder die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 3b mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend; diese Fragen lassen sich regelmässig nicht von der Beurteilung in der Sache selber trennen (Urteil 2P.104/2004, E. 6.3.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer solche Rügen erhebt - er trägt beispielsweise vor, der Sachverhalt sei aktenwidrig festgestellt worden (betreffend die Protokolle der Mitarbeitergespräche bzw. der Ergebnisse der Atemluftmessungen), wesentliche Aktenstücke (Beurteilungsblätter B. 2002/2003) seien überhaupt nicht oder willkürlich gewürdigt bzw. seine Beweisanträge seien nicht abgenommen worden -, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt zahlreiche Verletzungen seines Anspruches auf rechtliches Gehör.
2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus <ref-law> folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteil 2P.233/2000 vom 22. März 2001 E. 2c/bb).
2.2 Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer, dass die im Schreiben vom 27. September 2004 des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes erwähnten Gespräche zwischen dem Betroffenen und dessen Gattin sowie dem Prüfstellenleiter und dem Abteilungsleiter nicht protokolliert seien, obwohl diese Gespräche als Grund für die beabsichtigte Kündigung mitgenannt würden. Darin, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen wiederholten Anträgen keine Einsicht in diese Informationen habe nehmen können bzw. indem sie gar nicht protokolliert worden seien, liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gleiches gelte für den im Schreiben vom 24. September 2004 erwähnten Brief des ehemaligen Prüfstellenleiters Z._, der sich nicht in den Akten befinde.
Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang erwogen, weder die im Schreiben des Amtsleiters vom 27. September 2004 erwähnten Gespräche noch der Brief des früheren Prüfstellenleiters seien für den Verfahrensausgang relevant gewesen (S. 10 des angefochtenen Entscheides).
Diese Frage lässt sich von der materiellen Prüfung nicht trennen und kann daher nicht Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bilden (vgl. E. 1.4). Auf die diesbezüglich erhobenen Rügen ist nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Gehörsverletzung darin, dass ihm das Schreiben des Amtsleiters vom 7. Oktober 2004 vor dem Erlass der Kündigungsverfügung vom 5. November 2004 nicht eröffnet worden sei. Darin werde auf eine angebliche, nirgends protokollierte Besprechung mit dem Beschwerdeführer abgestellt, obwohl dieses Gespräch nach Meinung der Behörde für die Verfügung relevant gewesen sei.
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer erst in dem an die Kündigung anschliessenden Rekursverfahren vor der Regierung Einsicht in das Schreiben vom 7. Oktober 2004 erhielt, in welchem der Amtsleiter den Antrag auf Entlassung des Beschwerdeführers gegenüber dem Departementsvorsteher gestellt und begründet hatte. Das Verwaltungsgericht durfte jedoch die darin allenfalls liegende Gehörsverletzung zulässigerweise als geheilt betrachten, nachdem der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Regierung, welche als Beschwerdeinstanz über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügte, sich zu diesem Dokument nachträglich äussern konnte (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 72). Zudem hatte der Beschwerdeführer aufgrund eines Schreibens vom 27. September 2004 desselben Amtsleiters die Möglichkeit, sich zur geplanten Auflösung des Dienstverhältnisses zu äussern und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, was er mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 auch tat. Sodann wurde er am 27. September 2004 im Rahmen eines Gesprächs mit dem Abteilungsleiter sowie dem Amtsleiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes über die wesentliche Argumentation des Amtes hinsichtlich der beabsichtigten Auflösung des Dienstverhältnisses in Kenntnis gesetzt und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 über seinen weiteren Arbeitseinsatz/Arbeitsort sowie über das weitere Vorgehen schriftlich und mündlich durch den Amtsleiter informiert. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme einer Heilung der Gehörsverletzung verfassungswidrig sein sollte.
Der Amtsleiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes hat im Übrigen auch den wesentlichen Inhalt des Gespräches vom 27. September 2004 in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2004 festgehalten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, eine sachliche Protokollierung über angebliche Aussagen (bzw. Nichtaussagen) des Beschwerdeführers fehle vollständig, betrifft dies primär eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Rüge der Beschwerdeführer nicht befugt ist (vgl. E. 1.4). Ein allfälliger Mangel wäre im Übrigen dadurch geheilt worden, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren die Möglichkeit hatte, entsprechende Rügen zu erheben und seinen Standpunkt vollumfänglich einzubringen. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt daher auch unter diesem Gesichtswinkel nicht vor.
Der Amtsleiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes hat im Übrigen auch den wesentlichen Inhalt des Gespräches vom 27. September 2004 in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2004 festgehalten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, eine sachliche Protokollierung über angebliche Aussagen (bzw. Nichtaussagen) des Beschwerdeführers fehle vollständig, betrifft dies primär eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Rüge der Beschwerdeführer nicht befugt ist (vgl. E. 1.4). Ein allfälliger Mangel wäre im Übrigen dadurch geheilt worden, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren die Möglichkeit hatte, entsprechende Rügen zu erheben und seinen Standpunkt vollumfänglich einzubringen. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt daher auch unter diesem Gesichtswinkel nicht vor.
3. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Dies führt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG analog). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Sachverhalt:
A. T._, geboren 1977, arbeitet beim Amt X._ und ist bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Januar 2000 verunfallte sie bei einem Rock'n'Roll-Tanztraining, indem sie beim Ausführen einer Folge von Hechtrollen mit dem Kopf gegen die Wand der Turnhalle schlug. Wegen Nackenschmerzen und Schwindel suchte sie Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, auf, welcher eine HWS-Distorsion diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete, eine medikamentöse Behandlung vornahm und physiotherapeutische sowie chiropraktische Massnahmen veranlasste. Am 14. Februar 2000 nahm sie die Arbeit zu 50 % und am 12. März 2000 wieder zu 100 % auf, klagte jedoch weiterhin über Kopf-, Nacken- und Schwindelbeschwerden. Der vom behandelnden Arzt konsiliarisch beigezogene Dr. med. H._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, fand mit Ausnahme eines knapp signifikanten Erregbarkeitsunterschiedes bei der kalorischen Vestibularisprüfung keinen pathologischen Befund, schloss jedoch nicht aus, dass die Versicherte beim Unfall eine Commotio auris interna erlitten habe, und gelangte zum Schluss, bei den weiterhin geklagten Beschwerden handle es sich wahrscheinlich um einen posttraumatischen zervikalen Schwindel (Bericht vom 23. Juni 2000). Dr. med. B._ fand am 17. Juli 2000 eine fast normale Beweglichkeit der HWS und stellte eine deutliche Besserung der Schwindelerscheinungen sowie der Verspannungen im Nacken fest (Bericht vom 7. September 2000). Der Chiropraktor Dr. med. S._ veranlasste eine Untersuchung durch die Neurologin Dr. med. I._, welche eine Schädelkontusion frontal rechts sowie ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte und die aktuellen Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, mangelnde körperliche Kondition, deprimierte Stimmung) als Unfallfolgen erachtete (Bericht vom 23. Mai 2001). In der Folge beauftragte die Visana das Institut Y._ mit einem Gutachten. In dem am 17. Dezember 2001 erstatteten Bericht verneinte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, das Vorliegen einer Hirnverletzung im Sinne einer Commotio cerebri und bezeichnete die geklagten Schwankschwindel als organisch nicht erklärbar. In der Beantwortung der Expertenfragen gelangte der Gutachter zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 31. Januar 2000 zurückführen liessen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte die Visana die Ausrichtung von Leistungen für die Zeit ab dem 9. Dezember 2001 (Tag nach dem Untersuchungsdatum im Institut Y._) ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie die Einstellung der Leistungen auf den 27. Mai 2002 (Datum der Verfügung) festsetzte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 31. Januar 2000 stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 18. September 2002).
A. T._, geboren 1977, arbeitet beim Amt X._ und ist bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Januar 2000 verunfallte sie bei einem Rock'n'Roll-Tanztraining, indem sie beim Ausführen einer Folge von Hechtrollen mit dem Kopf gegen die Wand der Turnhalle schlug. Wegen Nackenschmerzen und Schwindel suchte sie Dr. med. B._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, auf, welcher eine HWS-Distorsion diagnostizierte, das Tragen eines Halskragens verordnete, eine medikamentöse Behandlung vornahm und physiotherapeutische sowie chiropraktische Massnahmen veranlasste. Am 14. Februar 2000 nahm sie die Arbeit zu 50 % und am 12. März 2000 wieder zu 100 % auf, klagte jedoch weiterhin über Kopf-, Nacken- und Schwindelbeschwerden. Der vom behandelnden Arzt konsiliarisch beigezogene Dr. med. H._, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, fand mit Ausnahme eines knapp signifikanten Erregbarkeitsunterschiedes bei der kalorischen Vestibularisprüfung keinen pathologischen Befund, schloss jedoch nicht aus, dass die Versicherte beim Unfall eine Commotio auris interna erlitten habe, und gelangte zum Schluss, bei den weiterhin geklagten Beschwerden handle es sich wahrscheinlich um einen posttraumatischen zervikalen Schwindel (Bericht vom 23. Juni 2000). Dr. med. B._ fand am 17. Juli 2000 eine fast normale Beweglichkeit der HWS und stellte eine deutliche Besserung der Schwindelerscheinungen sowie der Verspannungen im Nacken fest (Bericht vom 7. September 2000). Der Chiropraktor Dr. med. S._ veranlasste eine Untersuchung durch die Neurologin Dr. med. I._, welche eine Schädelkontusion frontal rechts sowie ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte und die aktuellen Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, mangelnde körperliche Kondition, deprimierte Stimmung) als Unfallfolgen erachtete (Bericht vom 23. Mai 2001). In der Folge beauftragte die Visana das Institut Y._ mit einem Gutachten. In dem am 17. Dezember 2001 erstatteten Bericht verneinte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, das Vorliegen einer Hirnverletzung im Sinne einer Commotio cerebri und bezeichnete die geklagten Schwankschwindel als organisch nicht erklärbar. In der Beantwortung der Expertenfragen gelangte der Gutachter zum Schluss, dass sich die geklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 31. Januar 2000 zurückführen liessen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte die Visana die Ausrichtung von Leistungen für die Zeit ab dem 9. Dezember 2001 (Tag nach dem Untersuchungsdatum im Institut Y._) ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie insofern teilweise gut, als sie die Einstellung der Leistungen auf den 27. Mai 2002 (Datum der Verfügung) festsetzte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass die bestehenden Beschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 31. Januar 2000 stünden, jedenfalls aber die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei (Einspracheentscheid vom 18. September 2002).
B. T._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid, wobei sie gestützt auf einen neuro-otologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Otorhinolaryngologie, vom 27. September 2002 im Wesentlichen geltend machte, es lägen objektivierbare organische Unfallfolgen vor, weshalb der Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis zu bejahen sei, ohne dass es einer spezifischen Adäquanzprüfung bedürfe. Zudem seien die für die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei Schleudertraumen der HWS und schleudertraumaähnlichen Verletzungen geltenden Kriterien erfüllt.
Mit Entscheid vom 15. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, wobei es das Vorliegen organischer Unfallfolgen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 31. Januar 2000 verneinte.
Mit Entscheid vom 15. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, wobei es das Vorliegen organischer Unfallfolgen und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 31. Januar 2000 verneinte.
C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Visana zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 27. Mai 2002 auszurichten; ferner sei sie zu verhalten, die Kosten der neuro-otologischen Abklärung im Betrag von Fr. 2000.- zu übernehmen. Mit nachträglicher Eingabe reicht die Beschwerdeführerin ein von der Invalidenversicherung (IV) in Auftrag gegebenes Gutachten des Spitals N._ (MEDAS) vom 28. Mai 2004 mit oto-neurologischem Teilgutachten vom 26. Januar 2004 ein.
Die Visana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid werden die für die Leistungspflicht des Unfallversicherers geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen auf den vorliegenden Fall (<ref-ruling> Erw. 1.2; vgl. auch <ref-ruling> ff.). Darauf wird verwiesen.
1. Im angefochtenen Entscheid werden die für die Leistungspflicht des Unfallversicherers geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen auf den vorliegenden Fall (<ref-ruling> Erw. 1.2; vgl. auch <ref-ruling> ff.). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, die Beschwerdeführerin habe beim Unfall vom 31. Januar 2000 ein sogenanntes Schleudertrauma erlitten und leide am typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung. Nach dem Unfallhergang und den Arztberichten handelte es sich indessen nicht um ein eigentliches Schleudertrauma (Peitschenhieb-Verletzung, Whiplash-injury), sondern um eine HWS-Distorsion (Abknickmechanismus) mit Kopfanprall (vgl. Debrunner/ Ramseier, Die Begutachtung von Rückenschäden, Bern 1990, S. 52 ff.). Es liegt damit eine schleudertraumaähnliche Verletzung der HWS vor, welche praxisgemäss einem Schleudertrauma gleichzustellen ist (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67). Zudem hat die Beschwerdeführerin beim Unfall einen Kopfanprall mit Schädel-Hirntrauma erlitten. Fraglich ist, ob in dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) noch organische Unfallfolgen bestanden haben mit der Folge, dass die Unfallkausalität zu bejahen ist, ohne dass eine Adäquanzprüfung nach den für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS (<ref-ruling> ff.) oder Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> ff.) geltenden Regeln zu erfolgen hat.
2.2 Während die Neurologin Dr. med. I._ am 21. Mai 2001 einen Status nach Schädelkontusion feststellte, führt Dr. med. W._ im Gutachten des Instituts Y._ vom 17. Dezember 2001 aus, die Versicherte habe beim Unfall vom 31. Januar 2000 eine rechtsseitige Stirnprellung (ICD-10 S00.8) erlitten. Da weder ein Bewusstseinsverlust geltend gemacht werde noch eine Erinnerungslücke bestehe, könne eine funktionale Hirn(gewebs)verletzung im Sinne einer Commotio cerebri ausgeschlossen werden. Das subjektive Beschwerdebild beinhalte seit zwei Jahren vordergründig Schwindelerscheinungen, deren fachärztliche Abklärung durch Dr. med. H._ im Sommer 2000 kein plausibles pathologisch-anatomisches Substrat ergeben habe. Gemäss heutigen Erkenntnissen der Neurotraumatologie sei ein chronischer Schwankschwindel mit einer einfachen Schädelprellung oder einer funktionellen HWS-Schädigung nicht erklärbar. Die Beschwerdeführerin hält dem grundsätzlich zu Recht entgegen, dass sich Dr. med. W._ als Spezialarzt für Chirurgie FMH zu Fragen ausserhalb seines Fachgebietes äussert und nach der Rechtsprechung ein Neurologe bei der Begutachtung von Versicherten mit einer HWS-Distorsion oder einem Schädel-Hirntrauma federführend zu sein hat (RKUV 1996 Nr. U 249 S. 179; SVR 1999 UV Nr. 11 S. 37 f. Erw. 4b). Dazu kommt, dass neuro-otologische Beeinträchtigungen im Vordergrund stehen, welche bisher nicht näher abgeklärt wurden. In der Stellungnahme vom 21. August 2002 zum Gutachten des Dr. med. W._ und zu den von der Versicherten erhobenen Einwendungen hat der Vertrauensarzt der Visana Dr. med. R._ denn auch eine polydisziplinäre Neubegutachtung empfohlen. Eine solche unterblieb in der Folge, was im Einspracheentscheid vom 18. September 2002 damit begründet wurde, dass sich weitere Abklärungen erübrigten, weil jedenfalls die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei. Damit blieb indessen unbeachtet, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs in der Regel ohne weitere Prüfung zu bejahen ist, wenn objektiv nachweisbare Unfallfolgen bestehen, was näher abzuklären gewesen wäre.
2.2 Während die Neurologin Dr. med. I._ am 21. Mai 2001 einen Status nach Schädelkontusion feststellte, führt Dr. med. W._ im Gutachten des Instituts Y._ vom 17. Dezember 2001 aus, die Versicherte habe beim Unfall vom 31. Januar 2000 eine rechtsseitige Stirnprellung (ICD-10 S00.8) erlitten. Da weder ein Bewusstseinsverlust geltend gemacht werde noch eine Erinnerungslücke bestehe, könne eine funktionale Hirn(gewebs)verletzung im Sinne einer Commotio cerebri ausgeschlossen werden. Das subjektive Beschwerdebild beinhalte seit zwei Jahren vordergründig Schwindelerscheinungen, deren fachärztliche Abklärung durch Dr. med. H._ im Sommer 2000 kein plausibles pathologisch-anatomisches Substrat ergeben habe. Gemäss heutigen Erkenntnissen der Neurotraumatologie sei ein chronischer Schwankschwindel mit einer einfachen Schädelprellung oder einer funktionellen HWS-Schädigung nicht erklärbar. Die Beschwerdeführerin hält dem grundsätzlich zu Recht entgegen, dass sich Dr. med. W._ als Spezialarzt für Chirurgie FMH zu Fragen ausserhalb seines Fachgebietes äussert und nach der Rechtsprechung ein Neurologe bei der Begutachtung von Versicherten mit einer HWS-Distorsion oder einem Schädel-Hirntrauma federführend zu sein hat (RKUV 1996 Nr. U 249 S. 179; SVR 1999 UV Nr. 11 S. 37 f. Erw. 4b). Dazu kommt, dass neuro-otologische Beeinträchtigungen im Vordergrund stehen, welche bisher nicht näher abgeklärt wurden. In der Stellungnahme vom 21. August 2002 zum Gutachten des Dr. med. W._ und zu den von der Versicherten erhobenen Einwendungen hat der Vertrauensarzt der Visana Dr. med. R._ denn auch eine polydisziplinäre Neubegutachtung empfohlen. Eine solche unterblieb in der Folge, was im Einspracheentscheid vom 18. September 2002 damit begründet wurde, dass sich weitere Abklärungen erübrigten, weil jedenfalls die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen sei. Damit blieb indessen unbeachtet, dass die Adäquanz des Kausalzusammenhangs in der Regel ohne weitere Prüfung zu bejahen ist, wenn objektiv nachweisbare Unfallfolgen bestehen, was näher abzuklären gewesen wäre.
3. Im Bericht vom 27. September 2002 führt Dr. med. M._ aus, aufgrund des Unfallhergangs und der unmittelbar danach aufgetretenen Symptomatik sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich die Versicherte beim Unfall vom 31. Januar 2000 eine milde traumatische Hirnverletzung zugezogen habe, wobei der Symptomenkomplex am ehesten einem posttraumatischen zerviko-enzephalen Syndrom entspreche. Des Weiteren sei aufgrund der eingehenden neuro-otologischen Anamnese und ihrer Objektivierbarkeit durch die neuro-otometrischen Tests davon auszugehen, dass ein "post trauma vision"-Syndrom nach Padula vorliege. Aufgrund der verschiedenen, von der Norm abweichenden Befunde sei auf eine multimodale Funktionsstörung des Gleichgewichtssystems zu schliessen, welche sich nur durch multilokuläre Mikroläsionen im Bereich des Pontomesenzephalons und Vestibulozerebellums sowie im Bereich der zervikalen Proprio- und Nozizeptoren erklären lasse. Da die Patientin vor dem Unfall an keinen Beschwerden gelitten habe, diese mit einem sehr kurzen Zeitintervall nach dem Unfall aufgetreten seien und interkurrente Erkrankungen, welche ähnliche Beschwerden hätten verursachen können, nicht bekannt seien, könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 31. Januar 2000 stünden.
3.1 Unter dem Begriff der milden traumatischen Hirnverletzung (mild traumatic brain injury [MTBI]) wird ein durch Kontaktkräfte (Kopfanprall, Schlag auf Kopf) oder Akzeleration bzw. Dezeleration bedingtes kraniales Trauma verstanden, welches zu einer Unterbrechung der zerebralen Funktionen führt (Adrian M. Siegel, Neurologisches Beschwerdebild nach Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule, in: Die neurologische Begutachtung, Zürich 2005, S. 165). Nach allgemein anerkannter Lehrmeinung setzt die Diagnose entweder eine Episode von Bewusstlosigkeit oder einen Gedächtnisverlust für Ereignisse unmittelbar vor oder nach dem Unfall oder eine Bewusstseinsstörung (z.B. Benommenheitsgefühl, Desorientierung) im Zeitpunkt der Verletzung voraus. Anderseits darf die Störung nicht mit einer Bewusstlosigkeit von mehr als 30 Minuten, einem Schweregrad nach der Glasgow Coma Scale (GCS) von 13 bis 15 nach 30 Minuten oder einer posttraumatischen Amnesie von mehr als 24 Stunden verbunden sein (Siegel, a.a.O., S. 166 Tabelle 9, mit bibliographischen Hinweisen). Im vorliegenden Fall scheinen diese Voraussetzungen insofern erfüllt zu sein, als beim Unfall zwar keine Bewusstlosigkeit oder Amnesie aufgetreten ist, die Beschwerdeführerin jedoch von Anfang angegeben hat, im Anschluss an den Unfall sei es zu Bewusstseinsstörungen in Form von Benommenheit gekommen. Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die Beschwerdeführerin an nachweisbaren organischen Unfallfolgen leidet. Die Diagnose einer milden traumatischen Hirnverletzung erfolgt aufgrund bestimmter Symptome nach kranialen Traumen und bedeutet nicht schon, dass eine objektiv nachweisbare Funktionsstörung im Sinne der Rechtsprechung zum Schleudertrauma der HWS und zum Schädel-Hirntrauma vorliegt. Hiezu bedarf es einer feststellbaren intrakraniellen Läsion oder eines messbaren Defektzustandes in Form neurologischer Ausfälle, wie sie nach einer Contusio cerebri auftreten können (vgl. Siegel, a.a.O. S. 164 f.). Fehlt es hieran, ist die Adäquanz der Unfallkausalität nach der für Schleudertraumen der HWS und Schädel-Hirntraumen ohne nachweisbare Funktionsausfälle geltenden Rechtsprechung zu beurteilen. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Beschwerdeführerin als Folge des erlittenen Schädel-Hirntraumas an einer objektiv nachweisbaren Störung des Gleichgewichtssystems leidet, wie Dr. med. M._ im Gutachten vom 27. September 2002 annimmt.
3.2 Was die Wissenschaftlichkeit der von Dr. med. M._ angewandten Untersuchungsmethoden (insbesondere die dynamische Posturographie) betrifft, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil M. vom 21. November 2001 (U 218/99) die Sache zur Anordnung eines Gutachtens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen, welche bei Prof. Dr. med. E._, Direktor der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Medizinischen Hochschule A._, ein Gutachten eingeholt habe. In der am 10. November 2003 erstatteten Expertise wird im Wesentlichen ausgeführt, bei der dynamischen Posturographie handle es sich um eine heute wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, welche zusätzliche Informationen über sonst nicht fassbare Gleichgewichtsstörungen zu geben vermöge. Es folgten daraus normalerweise jedoch keine direkten Hinweise auf eine spezifische Krankheitsätiologie. Die erhobenen Befunde seien aus wissenschaftlicher Sicht nicht beweisend, sondern vermöchten lediglich zwischen verschiedenen Typen einer Gleichgewichtsfehlfunktion zu unterscheiden. Rein aufgrund pathologischer neurootologischer Befunde sei es nicht möglich und werde es wahrscheinlich auch nie möglich sein, eine überwiegend wahrscheinliche Kausalitätsbeurteilung zervikozephaler Traumafolgen vorzunehmen. Wie bei fast allen Diagnosen in der Medizin müssten differentialdiagnostische Überlegungen angestellt werden und andere konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können. In einem Ergänzungsgutachten vom 27. Januar 2005 führte der Gutachter zum konkreten Fall aus, der Kausalzusammenhang zwischen den hirnorganisch festgestellten Befunden und dem Unfall mit Schleudertrauma lasse sich durch den engen zeitlichen Zusammenhang, das erste Auftreten der Beschwerden (gemeint offenbar: der Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens der Beschwerden) sowie die Kombination verschiedener Befunde erklären. Die Konstellation der pathologischen Befunde selbst sei jedoch nicht beweisend, sondern lediglich hinweisend. Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen. Entgegen den Einwendungen der SUVA in der Stellungnahme zum Gutachten im Verfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn besteht auch kein Grund, die Objektivität und Neutralität des Gutachters in Frage zu stellen. Der Umstand, dass die dynamische Posturographie auch an der von Prof. Dr. med. E._ geleiteten Universitätsklinik praktiziert wird, lässt nicht schon auf eine Befangenheit des Gutachters schliessen. Das Gutachten zeichnet sich durch eine neutrale und sachliche Beurteilung aus und zeigt klar auch die Grenzen der zur Diskussion stehenden Untersuchungsmethode auf. Es stützt sich zudem auf eine umfangreiche medizinische Literatur. Daraus geht hervor, dass es sich bei der Posturographie um eine in Fachkreisen zwar nicht unbestrittene, jedoch verbreitete und auch in Universitätskliniken schon seit längerer Zeit verwendete Untersuchungsmethode handelt, deren Wissenschaftlichkeit nach dem heutigen Stand der Medizin kaum zu bestreiten ist (vgl. zum Begriff der Wissenschaftlichkeit im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung: RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316). Die damit zu gewinnenden Erkenntnisse sind indessen beschränkt. Die Posturographie liefert zwar zusätzliche Informationen und es lassen sich damit sonst nicht fassbare Gleichgewichtsstörungen objektivieren. Sie vermag jedoch keine direkten Aussagen zur Ätiologie des Leidens und zu dessen allfälliger Unfallkausalität zu machen. Auch lässt sich daraus nicht unmittelbar auf eine bestimmte Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit schliessen. Sie bildet deshalb lediglich ein zusätzliches Element bei der Beurteilung vestibulärer Störungen (Schwab/Lattmann/Hermann/ Issing/Lenarz/Mack, Der Stellenwert der dynamischen Posturographie [Equitest®] bei gutachterlichen Beurteilungen, in: Laryngo-Rhino-Otol 2004; 83: 669-679).
3.3 Im Lichte dieser Feststellungen kann der nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz, wonach auch der gutachtliche Bericht des Dr. med. M._ organische Unfallfolgen nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermöge, nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Vielmehr hätte es ergänzender Abklärungen bedurft, zumal ernsthafte Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. med. W._ bestanden haben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsfeststellungen und zur Neubeurteilung erübrigt sich indessen. Im Juli 2003 hat die IV, bei welcher sich die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2002 zum Leistungsbezug angemeldet hat, eine polydisziplinäre Beurteilung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals N._ angeordnet. In dem u.a. auf einem oto-neurologischen Teilgutachten beruhenden Gutachten vom 28. Mai 2004 gelangen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, beim Schädel-Hirntrauma mit direktem Abknicktrauma der HWS vom 31. Januar 2000 sei es zu einer beidseitigen linksbetonten Contusio labyrinthi mit peripher-vestibulärem Defizit und einer diskreten visuo-okulomotorischen Störung der zentralen Hörbahnen (Cerebellum) gekommen. Wie Dr. med. M._ im Gutachten vom 27. September 2002 ausführe, seien die Beschwerden im Rahmen einer posttraumatischen multimodalen Funktionsstörung innerhalb des Gleichgewichtssystems zu erklären, welche mit den bildgebenden Verfahren nicht nachgewiesen werden könne und lediglich mit oto-neurologischen Spezialuntersuchungen zu erfassen sei. Die vorgenommene Kontrolluntersuchung vom 5. Januar 2004 habe das Vorliegen einer gemischten peripheren und zentralen vestibulären Störung nach Contusio labyrinthi mit linksbetontem peripher-vestibulärem Defizit sowie einer posttraumatischen Störung der zentralen Visuo-Okulomotorik und der vestibulären Bahnen, insbesondere des Cerebellums, ergeben. Zur Arbeitsfähigkeit wird ausgeführt, die Versicherte vermöge das gegenwärtige Pensum von 50 % gut zu bewältigen; eine Steigerung sei möglich. Mit einer vestibulären Physiotherapie und allenfalls einer medikamentösen Therapie lasse sich der Gesundheitszustand möglicherweise verbessern. Mit diesem Gutachten, zu welchem die Beschwerdegegnerin Stellung genommen hat, werden die Befunde von Dr. med. M._ im Wesentlichen bestätigt. Es geht daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin an einem organisch bedingten Schwindel leidet, welcher auf eine nachweisbare Funktionsstörung des Gleichgewichtssystems als Folge einer Contusio labyrinthi zurückzuführen ist. Zur Unfallkausalität der Beschwerden wird im Rahmen des IV-Gutachtens nicht ausdrücklich Stellung genommen. Es folgt daraus jedoch, dass die bestehenden Störungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal sind. Für unfallfremde Faktoren fehlen konkrete Anhaltspunkte. Insbesondere hat eine von der IV angeordnete psychiatrische Abklärung durch Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keine Hinweise auf eine die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende psychische Störung ergeben (Gutachten vom 17. Februar 2003). Es ist demzufolge mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin an organischen Unfallfolgen leidet, die auch nach dem 27. Mai 2002 behandlungsbedürftig waren und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt haben. Sie hat daher weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, ohne dass eine spezifische Adäquanzprüfung nach den für Schleudertraumen der HWS und Schädel-Hirntraumen geltenden Rechtsprechung zu erfolgen hätte. Es wird Sache der Beschwerdegegnerin sein, über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
3.3 Im Lichte dieser Feststellungen kann der nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz, wonach auch der gutachtliche Bericht des Dr. med. M._ organische Unfallfolgen nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermöge, nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Vielmehr hätte es ergänzender Abklärungen bedurft, zumal ernsthafte Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. med. W._ bestanden haben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsfeststellungen und zur Neubeurteilung erübrigt sich indessen. Im Juli 2003 hat die IV, bei welcher sich die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2002 zum Leistungsbezug angemeldet hat, eine polydisziplinäre Beurteilung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals N._ angeordnet. In dem u.a. auf einem oto-neurologischen Teilgutachten beruhenden Gutachten vom 28. Mai 2004 gelangen die untersuchenden Ärzte zum Schluss, beim Schädel-Hirntrauma mit direktem Abknicktrauma der HWS vom 31. Januar 2000 sei es zu einer beidseitigen linksbetonten Contusio labyrinthi mit peripher-vestibulärem Defizit und einer diskreten visuo-okulomotorischen Störung der zentralen Hörbahnen (Cerebellum) gekommen. Wie Dr. med. M._ im Gutachten vom 27. September 2002 ausführe, seien die Beschwerden im Rahmen einer posttraumatischen multimodalen Funktionsstörung innerhalb des Gleichgewichtssystems zu erklären, welche mit den bildgebenden Verfahren nicht nachgewiesen werden könne und lediglich mit oto-neurologischen Spezialuntersuchungen zu erfassen sei. Die vorgenommene Kontrolluntersuchung vom 5. Januar 2004 habe das Vorliegen einer gemischten peripheren und zentralen vestibulären Störung nach Contusio labyrinthi mit linksbetontem peripher-vestibulärem Defizit sowie einer posttraumatischen Störung der zentralen Visuo-Okulomotorik und der vestibulären Bahnen, insbesondere des Cerebellums, ergeben. Zur Arbeitsfähigkeit wird ausgeführt, die Versicherte vermöge das gegenwärtige Pensum von 50 % gut zu bewältigen; eine Steigerung sei möglich. Mit einer vestibulären Physiotherapie und allenfalls einer medikamentösen Therapie lasse sich der Gesundheitszustand möglicherweise verbessern. Mit diesem Gutachten, zu welchem die Beschwerdegegnerin Stellung genommen hat, werden die Befunde von Dr. med. M._ im Wesentlichen bestätigt. Es geht daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin an einem organisch bedingten Schwindel leidet, welcher auf eine nachweisbare Funktionsstörung des Gleichgewichtssystems als Folge einer Contusio labyrinthi zurückzuführen ist. Zur Unfallkausalität der Beschwerden wird im Rahmen des IV-Gutachtens nicht ausdrücklich Stellung genommen. Es folgt daraus jedoch, dass die bestehenden Störungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal sind. Für unfallfremde Faktoren fehlen konkrete Anhaltspunkte. Insbesondere hat eine von der IV angeordnete psychiatrische Abklärung durch Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keine Hinweise auf eine die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende psychische Störung ergeben (Gutachten vom 17. Februar 2003). Es ist demzufolge mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin an organischen Unfallfolgen leidet, die auch nach dem 27. Mai 2002 behandlungsbedürftig waren und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt haben. Sie hat daher weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, ohne dass eine spezifische Adäquanzprüfung nach den für Schleudertraumen der HWS und Schädel-Hirntraumen geltenden Rechtsprechung zu erfolgen hätte. Es wird Sache der Beschwerdegegnerin sein, über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die durch eine Rechtsanwältin vertretende Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Beschwerdegegnerin hat auch die Kosten des Gutachtens von Dr. med. M._ im Betrag von Fr. 2000.- zu übernehmen. Das Gutachten wurde zwar auf Zuweisung des behandelnden Chiropraktors Dr. med. U._ erstellt und bereits vor Erlass des Einspracheentscheids vom 18. September 2002 in Auftrag gegeben. Es kommt ihm jedoch entscheidwesentliche Bedeutung zu, nachdem es die Beschwerdegegnerin - entgegen der Empfehlung ihres Vertrauensarztes - abgelehnt hat, weitere Abklärungen vorzunehmen und damit ihrer Abklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (RKUV 2004 Nr. 503 S. 186). Zudem liegt ein Beleg vor, wonach der Aufwand für die audio-neurootologische Beurteilung des Falles im Betrag von Fr. 2000.- der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt wurde. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. April 2004 und der Einspracheentscheid der Visana Versicherungen AG vom 18. September 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 27. Mai 2002 weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. April 2004 und der Einspracheentscheid der Visana Versicherungen AG vom 18. September 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 27. Mai 2002 weiterhin Anspruch auf die gesetzlichen Versicherungsleistungen hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4500.- (einschliesslich Gutachtenskosten und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4500.- (einschliesslich Gutachtenskosten und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 29. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc'] | [] |
16673e72-978f-47a7-b514-058e73ca22aa | 2,000 | fr | A.- Par décision du 8 mai 1998, l'avocat B._ a été désigné comme coreprésentant légal provisoire de X._ puis, le 14 décembre 1998, ensuite de l'interdiction de celui-ci, comme son cotuteur, pour les aspects financier et judiciaire de la représentation.
La faillite du pupille a été prononcée le 2 février 1999. Le 9 juin suivant, B._ a demandé au Tribunal tutélaire d'être relevé de ses fonctions pour cause de différend concernant sa rémunération de tuteur.
Par ordonnance du 21 juin 1999, le tribunal a donné suite à cette requête et approuvé les rapports d'activité de B._, dont la rémunération a été arrêtée à 43'704 fr.30, débours inclus; le paiement de cette somme a été mis à la charge de l'Etat de Genève.
B.- B._ a recouru contre cette ordonnance, dans la mesure où elle portait sur la quotité de ses honoraires; il concluait à ce que l'Etat de Genève soit condamné à lui verser la somme de 95'836 fr.80.
Par décision du 23 août 1999, communiquée le 31 août suivant, l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève a rejeté le recours et confirmé sur ce point l'ordonnance attaquée.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, B._ conclut à l'annulation de la décision du 23 août 1999 et au renvoi de l'affaire à l'Autorité de surveillance pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande en outre le rejet de toutes autres ou contraires conclusions, les frais et dépens de l'ensemble de la procédure étant mis à la charge de l'Etat et du Tribunal tutélaire de Genève.
L'Autorité de surveillance se réfère aux considérants de sa décision. L'Etat de Genève ne s'est pas déterminé.
Considérants en droit :
1.- a) Par arrêt du 16 novembre 1999, la cour de céans a déclaré irrecevable le recours en réforme déposé parallèlement par l'avocat Borgeaud. Le présent recours est donc recevable au regard de l'art. 84 al. 2 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale, il est également recevable au regard des art. 86 al. 1,87 et 89 al. 1 OJ.
b) Vu la nature cassatoire du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 5a p. 96 et la jurisprudence citée), les conclusions du recourant qui tendent à autre chose qu'à l'annulation de la décision attaquée sont irrecevables.
2.- Le recourant reproche à l'Autorité de surveillance d'avoir arbitrairement fixé sa rémunération en appliquant par analogie le règlement cantonal sur l'assistance juridique en lieu et place du tarif des avocats genevois. Contrairement à l'avis du recourant, cette question doit être jugée sous l'angle de l'arbitraire, la valeur litigieuse ne jouant aucun rôle à cet égard.
Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. La violation incriminée doit être manifeste et reconnaissable d'emblée. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution autre que celle de l'autorité cantonale apparaît convenable ou même préférable. Enfin, une décision ne sera annulée que si elle est arbitraire dans son résultat, mais non lorsque seuls ses motifs sont insoutenables ou encore lorsqu'elle n'est pas motivée (<ref-ruling> consid. 5bp. 134; <ref-ruling> consid. 5 p.250; <ref-ruling> consid. 4 p.5 et les arrêts cités).
3.- Le recourant soutient en substance qu'il a été désigné comme tuteur en sa qualité d'avocat et que son mandat était essentiellement judiciaire; sa rémunération devait donc être fixée selon les règles de sa profession. La situation économique du pupille ne serait pas déterminante puisque les honoraires et frais de la tutelle sont en l'occurrence assumés par un tiers, à savoir l'Etat de Genève. De plus, la portée spécifique de l'art. 143A de la loi sur l'organisation judiciaire du canton de Genève (LOJ gen. ) ne permettrait pas d'appliquer par analogie le règlement sur l'assistance juridique à la rémunération du tuteur.
a) Selon l'<ref-law>, le tuteur a droit à une rémunération prélevée sur les biens du pupille; celle-ci est fixée par l'autorité tutélaire pour chaque période comptable, eu égard au travail du tuteur et aux revenus du pupille. La loi ne précise pas comment procéder à cette fixation. Selon la doctrine et la jurisprudence unanimes, lorsque le tuteur - ou le curateur - doit fournir des services propres à son activité professionnelle, il a droit à une rémunération particulière, fixée en principe sur la base du tarif professionnel reconnu. Même en pareil cas, l'autorité tutélaire conserve cependant un certain pouvoir d'appréciation, lui permettant selon les circonstances - notamment en fonction de la situation économique du pupille - de réduire l'indemnité qui serait due selon le tarif, voire de s'écarter de ce dernier (<ref-ruling> consid. 4b p. 400-403). En l'absence de biens du pupille, la rémunération du tuteur est en règle générale assurée par la collectivité responsable de l'institution de la tutelle, selon les modalités prévues par le droit cantonal (<ref-ruling> consid. 4c p. 237; Geiser, Commentaire bâlois, n. 4 ad <ref-law>). Le recourant ne prétend pas que de telles dispositions existeraient dans le canton de Genève. | b) En l'espèce, il est admis que le tuteur a été nommé en sa qualité d'avocat et qu'il a fourni des services propres à sa formation professionnelle. L'autorité cantonale a toutefois confirmé la décision de première instance fixant la rémunération du recourant sur la base du tarif horaire valable en matière d'assistance juridique, soit 150 fr. par heure, compte tenu de l'insolvabilité du pupille, l'entretien de celui-ci n'étant au demeurant pas assuré par des proches. Cette solution n'apparaît pas insoutenable. La doctrine considère en effet que si l'avocat désigné ès qualités a en principe droit à être rémunéré sur la base du tarif professionnel reconnu, cette indemnité sera cependant réduite lorsque le pupille n'a que peu ou pas de ressources (Egger, Commentaire zurichois, 2e éd., n. 19 ad <ref-law>; Kaufmann, Commentaire bernois, 2e éd., n. 20-22 ad <ref-law>). De plus, la prise en charge des frais de tutelle par la collectivité publique trouve sa justification dans le fait que cette institution relève - comme l'accès aux tribunaux - des mesures auxquelles peut prétendre une personne indigente; l'existence d'un tel droit répond à des principes semblables à ceux de l'assistance judiciaire (Geiser, op. cit. , loc.
cit. ). Au vu du pouvoir d'appréciation dont l'autorité dispose à cet égard, il n'était dès lors pas arbitraire de considérer que le tuteur pouvait, en principe, être indemnisé selon un tarif inférieur à celui pratiqué par le barreau genevois, bien qu'il ait agi en sa qualité d'avocat; l'autorité cantonale relève du reste à juste titre que s'il n'avait pas été désigné comme tuteur, il aurait de toute façon dû tenir compte de l'indigence de son mandant, soit dans la détermination de ses honoraires, soit en lui suggérant de requérir - précisément - l'assistance juridique.
Selon l'autorité cantonale, des exceptions sont cependant envisageables en présence de circonstances particulières, notamment lorsqu'il s'agit d'un mandat spécialement long et complexe et que les services rendus finissent par dépasser nettement, du point de vue du temps consacré, la somme de travail qu'un avocat doit normalement assumer pour un client qui bénéficie de l'assistance juridique, ou qu'ils empêchent l'avocat de consacrer suffisamment de temps à d'autres mandats plus rémunérateurs lui assurant des revenus dépassant la simple couverture de ses frais généraux. En l'occurrence, l'avocat et son stagiaire avaient consacré environ 432 heures aux aspects financiers et procéduraux de la tutelle de X._. Toutefois, ces heures avaient été réparties sur une période de plus de treize mois, laissant à l'étude du recourant le temps de gérer simultanément d'autres affaires plus lucratives. Par ailleurs, celui-ci avait été relevé de ses fonctions de cotuteur à sa demande, de sorte que la charge résultant de l'administration des affaires du pupille était restée limitée dans le temps.
Le recourant ne conteste pas ces motifs. Il se contente essentiellement d'affirmer que l'application du règlement sur l'assistance juridique couvre à peine ses frais généraux, ce que l'Autorité de surveillance n'a pas méconnu; de plus, ce seul fait ne permet pas de dire que l'autorité cantonale ait commis arbitraire. Ses critiques étant pour le surplus appellatoires, le recourant ne démontre pas que la décision querellée soit insoutenable dans son résultat (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2a p. 3/4; <ref-ruling>). Le grief doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, sans qu'il y ait lieu d'examiner les arguments du recourant en relation avec l'art. 143A LOJ gen.
4.- Le recourant reproche aussi à l'autorité cantonale d'avoir agi contrairement à l'<ref-law>, dès lors qu'au moment de sa nomination, aucun indice ne lui permettait de penser que sa rémunération ne serait pas fondée sur le tarif de sa profession. Pour autant qu'il soit suffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ), ce moyen apparaît manifestement mal fondé: l'absence de règlement préalable concernant la base de rémunération ne saurait être interprétée comme une promesse de l'autorité; de plus, le recourant n'ignorait pas la faillite de son pupille, de sorte qu'il ne pouvait raisonnablement exclure que ledit tarif ne soit pas appliqué. Il se réfère en outre au principe de l'égalité de traitement; ce grief est toutefois irrecevable, faute d'être suffisamment motivé.
5.- En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 3'500 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
_
Lausanne, le 21 mars 2000
MDO/frs
Au nom de la IIe Cour civile
duTRIBUNALFEDERALSUISSE :
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '1f94bf68-5cac-45d2-83ee-0ea34608e289', '75a05042-db72-4f4f-8122-179245479a81', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
16677161-e2e1-4c17-8c98-6b508b73fc5f | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Eheleute X. und Y._ für das Jahr 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von 54'700 Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern und von 59'100 Franken bei der direkten Bundessteuer. Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren gelangten die Ehegatten X. und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die streitigen Veranlagungen für die kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer schützte (Urteil vom 22. März 2005).
1. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2003 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Eheleute X. und Y._ für das Jahr 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von 54'700 Franken bei den Kantons- und Gemeindesteuern und von 59'100 Franken bei der direkten Bundessteuer. Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren gelangten die Ehegatten X. und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die streitigen Veranlagungen für die kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer schützte (Urteil vom 22. März 2005).
2. Am 14. April 2005 haben X. und Y._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass sie im Jahr 2001 kein steuerbares Einkommen erzielt hätten. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären. Weil sich die Rechtslage für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer gleich präsentiert, brauchen die beiden Rechtsbereiche im Folgenden nicht auseinander gehalten zu werden:
2.1 Die Beschwerdeführer wollen von ihren steuerbaren Einkünften Verluste in der Höhe von 61'447 Franken in Abzug bringen, die sie nach eigenen Angaben mit einem von ihnen unter der Einzelfirma A._ geführten Unternehmen im Jahr 2001 erlitten haben. Die Vorinstanz hat insoweit das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneint und dementsprechend den verlangten Abzug für Geschäftsverluste verweigert. Dieser Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht (vgl. die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen: Art. 18 Abs. 1 und 27 Abs. 1 DBG sowie Art. 7 f. StHG in Verbindung mit Art. 21 und 32 StG/BE): Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, muss mit der fraglichen Betätigung zumindest mittelfristig ein Einkommen erzielt werden; hält der Steuerpflichtige an einer Tätigkeit über längere Zeit fest, obschon er nur Verluste erzielt, kann insoweit grundsätzlich nicht von einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Mithin liegt hier keine selbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer vor, zumal die A._ unbestrittenermassen in ihrer bisherigen Geschichte (d.h in den Jahren 1999 bis 2001) nie irgendwelche Einnahmen erzielt, sondern ausschliesslich Aufwendungen getätigt hat. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich beim Unternehmen nicht etwa um eine Neugründung mit Anlaufschwierigkeiten handelt, führt die A._ doch die Geschäftstätigkeit der von den Beschwerdeführern 1992 gegründeten B._ GmbH weiter, wobei auch diese - angesichts bescheidener Umsätze - seit 1995 nur Verluste geschrieben hat. Am Gesagten ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführer offenbar hauptsächlich für die Realisierung eines Grossprojekts in Spanien einsetzen. Wie sie selbst ausführen, handelt es sich dabei um ein Bauvorhaben der (offenbar auch ihnen gehörenden) C._ SA in D._. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern ihr persönlicher Einsatz bei diesen Gegebenheiten eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen der A._ darstellen könnte. Die Beschwerdeführer verkennen, dass es nicht Sache der Steuerbehörden ist, Nachforschungen über Einzelheiten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen ihrer verschiedenen Unternehmen anzustellen. Vielmehr obliegt es den Beschwerdeführern, sofern sie glauben, für Steuerbelange etwas aus ihrem Engagement für die Realisierung des Projekts in Spanien ableiten zu können, die entsprechenden Zusammenhänge aufzuzeigen und zu belegen. Hiezu hatten sie denn auch im Verlaufe des kantonalen Verfahrens ausreichend Gelegenheit.
2.2 Der zweite Streitpunkt betrifft die Unterhaltsbeiträge, welche der Beschwerdeführer 1 seiner ersten Ehefrau schuldet. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hat er seit einiger Zeit keine Zahlungen mehr geleistet, wollte aber in diesem Zusammenhang dennoch vom steuerbaren Einkommen 2001 41'590 Franken abziehen. Einen Abzug für Unterhaltsbeiträge (vgl. <ref-law> und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 lit. c StG/BE) hat die Vorinstanz hier zu Recht abgelehnt: Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers 1, welcher Schulden von knapp 3 Mio. Franken ausweist und (momentan) nur über ein Einkommen aus Altersrenten verfügt, ist es zweifelhaft, dass er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in absehbarer Zeit wird bezahlen können. Deshalb handelt es sich bei den Unterhaltsansprüchen seiner ersten Ehefrau um eine Forderung, deren Erfüllung unsicher ist und für die der Beschwerdeführer 1 als Schuldner keinen Abzug machen kann, auch wenn er mit Gerichtsurteil zu ihrer Bezahlung verpflichtet wurde. Es kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2 Der zweite Streitpunkt betrifft die Unterhaltsbeiträge, welche der Beschwerdeführer 1 seiner ersten Ehefrau schuldet. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hat er seit einiger Zeit keine Zahlungen mehr geleistet, wollte aber in diesem Zusammenhang dennoch vom steuerbaren Einkommen 2001 41'590 Franken abziehen. Einen Abzug für Unterhaltsbeiträge (vgl. <ref-law> und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 lit. c StG/BE) hat die Vorinstanz hier zu Recht abgelehnt: Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers 1, welcher Schulden von knapp 3 Mio. Franken ausweist und (momentan) nur über ein Einkommen aus Altersrenten verfügt, ist es zweifelhaft, dass er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in absehbarer Zeit wird bezahlen können. Deshalb handelt es sich bei den Unterhaltsansprüchen seiner ersten Ehefrau um eine Forderung, deren Erfüllung unsicher ist und für die der Beschwerdeführer 1 als Schuldner keinen Abzug machen kann, auch wenn er mit Gerichtsurteil zu ihrer Bezahlung verpflichtet wurde. Es kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer - unter Solidarhaft - kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Das gestellte Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
166776d9-f2a6-40f6-9284-14823e688127 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügungen vom 11. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1955 geborenen H._ eine halbe Invalidenrente vom 1. Januar bis 30. April 2002 und eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2002 sowie die entsprechenden Zusatzrenten für die Ehefrau und den Sohn zu.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. März 2003 ab.
H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei ihm die halbe Invalidenrente auch ab 1. Mai 2002 zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, die IV-Stelle auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades auf Grund eines Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>, 117 V 18 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 2b) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid sind die materiellen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 11. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades auf Grund eines Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>, 117 V 18 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 2b) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid sind die materiellen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 11. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die am vorinstanzlichen Verfahren mitwirkende Richterin Z._ hätte in den Ausstand treten müssen. Sie sei Stiftungsrätin des Gymnasiums X._, bei welchem der Versicherte tätig gewesen sei, und ausserdem Präsidentin des Vereins Gymnasium X._. In beiden Funktionen pflege sie persönliche Kontakte mit dem Rektor der erwähnten Schule. Dieser wiederum habe seinerzeit dem Beschwerdeführer gekündigt. Unter solchen Umständen erwecke Z._ den Eindruck der Befangenheit.
2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (<ref-ruling> Erw. 2a; <ref-ruling> Erw. 3a S. 123). Nicht jeder beliebige Einfluss, dem die Richter und Richterinnen im täglichen Leben ausgesetzt ist, vermag eine Befangenheit zu begründen, welche sie unfähig macht, in einer Streitsache als Richter oder Richterin zu amten. Im Hinblick auf die regelkonforme Zuständigkeitsordnung der Gerichte muss der Ausstand die Ausnahme bleiben (<ref-ruling> Erw. 3b/bb S. 40; <ref-ruling> Erw. 6a S. 163). Voreingenommenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters bzw. der betreffenden Richterin oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Wegen persönlichen Verhaltens ist der Richter oder die Richterin nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er oder sie deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung der Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; vorausgesetzt sind vielmehr Tatsachen, die ein Misstrauen objektiv rechtfertigen (<ref-ruling> Erw. 3d; <ref-ruling> Erw. 2b S. 34, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall ist das Ausmass der dem Beschwerdeführer verbliebenen Erwerbsfähigkeit streitig. Dabei hatte die Vorinstanz insbesondere die Frage zu prüfen, welches hypothetische Valideneinkommen der Versicherte als selbstständiger Psychologe hätte erzielen können. Diese Frage beurteilt sich völlig unabhängig von der Rechtsbeziehung, welche der Beschwerdeführer als ehemaliger Mitarbeiter des Gymnasiums X._ zu dieser Institution hatte. Es kann demnach dahin stehen, ob die bei der Vorinstanz mitwirkende Richterin Z._ als Stiftungsrätin des Gymnasiums X._ überhaupt Kenntnis vom damaligen Anstellungsverhältnis hatte. Eine Befangenheit ist auszuschliessen, da die objektiven Umstände nicht darauf hindeuten, dass die erwähnte Richterin für den Ausgang des von ihr zu beurteilenden Verfahrens nicht offen gewesen sein könnte.
2.2 Im vorliegenden Fall ist das Ausmass der dem Beschwerdeführer verbliebenen Erwerbsfähigkeit streitig. Dabei hatte die Vorinstanz insbesondere die Frage zu prüfen, welches hypothetische Valideneinkommen der Versicherte als selbstständiger Psychologe hätte erzielen können. Diese Frage beurteilt sich völlig unabhängig von der Rechtsbeziehung, welche der Beschwerdeführer als ehemaliger Mitarbeiter des Gymnasiums X._ zu dieser Institution hatte. Es kann demnach dahin stehen, ob die bei der Vorinstanz mitwirkende Richterin Z._ als Stiftungsrätin des Gymnasiums X._ überhaupt Kenntnis vom damaligen Anstellungsverhältnis hatte. Eine Befangenheit ist auszuschliessen, da die objektiven Umstände nicht darauf hindeuten, dass die erwähnte Richterin für den Ausgang des von ihr zu beurteilenden Verfahrens nicht offen gewesen sein könnte.
3. Unter Hinweis auf Art. 29 BV und Art. 6 EMRK rügt der Versicherte sodann, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
3.1 Soweit der Beschwerdeführer wie schon im kantonalen Prozess geltend macht, die IV-Stelle habe eine derartige Verletzung begangen, ist sein Vorwurf unbegründet. Dazu kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Diesen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts weiteres beizufügen.
3.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, auch das kantonale Gericht habe das rechtliche Gehör verletzt, da es seinen beruflichen Werdegang nur ungenügend berücksichtigt habe. Auch dieser Einwand schlägt fehl: die Vorinstanz hat sich mit der beruflichen Laufbahn des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. Erw. 5 des kantonalen Entscheides). Sie kam indessen dabei zu einer Würdigung, welche derjenigen des Versicherten nicht entspricht. Darin aber liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, auch das kantonale Gericht habe das rechtliche Gehör verletzt, da es seinen beruflichen Werdegang nur ungenügend berücksichtigt habe. Auch dieser Einwand schlägt fehl: die Vorinstanz hat sich mit der beruflichen Laufbahn des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. Erw. 5 des kantonalen Entscheides). Sie kam indessen dabei zu einer Würdigung, welche derjenigen des Versicherten nicht entspricht. Darin aber liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
4. In materieller Hinsicht ist einzig das hypothetische Valideneinkommen streitig. Dabei geht es darum, wie viel der Beschwerdeführer ohne seine gesundheitlichen Einschränkungen als selbstständig erwerbender Psychologe verdient hätte. Auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Deren Feststellung, dass der Versicherte seit 1989 nie mehr zu 100 % erwerbstätig gewesen sei, findet sich in den Akten bestätigt. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer zusätzlich wissenschaftlich tätig gewesen ist, nichts zu ändern. Denn er weist aus dieser Beschäftigung keinerlei Erwerbseinkommen nach. Sodann führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass konkrete und konsequente Vorbereitungen für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausmass von 45 % fehlen. Daher ist die Annahme des kantonalen Gerichts, dass der Beschwerdeführer auch als Gesunder nach 1989 nicht voll erwerbstätig gewesen wäre, nicht zu beanstanden. Ferner hat die Vorinstanz sorgfältig und zutreffend begründet, weshalb selbst bei Annahme eines Pensums von 45 % als selbstständiger Psychologe nicht mit rechtsgenüglicher Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass daraus ein höheres Einkommen als die von der Verwaltung angenommenen Werte resultiert hätte. Demnach ist davon auszugehen, dass das hypothetische Valideneinkommen aus Lehrer- und selbstständiger Tätigkeit und damit auch der Invaliditätsgrad korrekt ermittelt worden sind. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. November 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e6349fbc-c528-4181-86b2-70d7ee5f4269', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '75b1a487-8c88-4e3e-993a-073077c0814e', 'f1fe5436-44e5-4eb0-b783-cd43fa37d311', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb', '75b1a487-8c88-4e3e-993a-073077c0814e'] | [] |
16686906-bb06-48b0-a27e-7fc3cf562f6f | 2,012 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant portugais né en 1982, est arrivé en Suisse en 1991 pour y rejoindre sa mère. Il a obtenu le 21 juin 1994 une autorisation de séjour par regroupement familial, régulièrement renouvelée. Entre janvier 1998 et octobre 2001, il est retourné à plusieurs reprises au Portugal et y a vécu quelque temps. Le 20 octobre 2000, il a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement.
X._ ne bénéficie d'aucune formation professionnelle et souffre de troubles psychiques. Il a fait l'objet de plusieurs condamnations pénales:
le 25 juin 2002, à 5 jours d'arrêts avec sursis pour contravention à la LStup (RS 812.121);
le 10 juillet 2002, à 45 jours d'emprisonnement avec sursis pour avoir circulé sans permis de conduire ou plaques de contrôle et sans assurance responsabilité civile, et pour contravention à l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC; RS 741.51);
le 25 août 2003, à 10 jours d'emprisonnement pour dommages à la propriété et contravention à la LStup;
le 23 février 2004, à 5 mois d'emprisonnement pour vol, dommages à la propriété, mise en circulation de fausse monnaie, violation des règles de la circulation routière, vol d'usage, usage d'un cycle ou d'un cyclomoteur sans y avoir droit, avoir circulé sans permis et contravention à la LStup;
le 26 mai 2004, à 3 jours d'arrêts pour contravention à la LStup;
le 23 août 2004, à 20 jours d'emprisonnement pour vol;
le 16 décembre 2004, à 18 semaines d'emprisonnement pour lésions corporelles simples, voies de fait, injures, menaces, violation de domicile, violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, incendie intentionnel et contravention à la LStup;
le 15 novembre 2006, à 14 mois d'emprisonnement et à un traitement ambulatoire en milieu carcéral, pour vol, dommages à la propriété et incendie intentionnel.
B. Par décision du 28 novembre 2007, le Service des migrations du canton de Neuchâtel (ci-après le Service des migrations) a prononcé l'expulsion de X._ du territoire suisse pour une durée indéterminée.
Le Département de l'économie du canton de Neuchâtel a rejeté le recours de l'intéressé par décision du 17 juin 2009.
Par acte du 17 août 2009, X._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, auquel a succédé la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (ci-après le Tribunal cantonal) dès le 1er janvier 2011.
Par arrêt du 28 octobre 2011, le Tribunal cantonal a partiellement admis le recours et prononcé l'expulsion de X._ pour une durée de 5 ans.
C. Par acte du 30 novembre 2011, X._ dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 28 octobre 2011 et à ce que son autorisation d'établissement soit maintenue, le tout sous suite de frais et dépens. Subsidiairement, il demande que le dossier soit renvoyé à l'instance précédente pour nouvelle décision après des investigations complémentaires. Plus subsidiairement encore, il requiert qu'il soit menacé d'expulsion. II sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif à son recours. Il demande enfin le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Le Service des migrations et le Département de la justice, de la sécurité et des finances du canton de Neuchâtel ont conclu au rejet du recours. Le Tribunal cantonal s'est référé aux considérants de son arrêt et a conclu au rejet du recours. L'Office fédéral des migrations propose également le rejet du recours.
Par ordonnance présidentielle du 5 décembre 2011, l'effet suspensif a été accordé au recours. | Considérant en droit:
1. Selon l'art. 126 al. 1 LEtr (RS 142.20), les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de cette loi, le 1er janvier 2008, sont régies par l'ancien droit. En l'espèce, le litige porte sur l'expulsion de Suisse du recourant, procédure ouverte par le Service des migrations en 2007. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. arrêt 2C_745/2008 du 24 février 2009 consid. 1.2), l'ancien droit est applicable à toutes les procédures initiées en première instance avant l'entrée en vigueur de la LEtr, indépendamment du fait qu'elles aient été ouvertes d'office ou sur demande de l'étranger. La présente affaire est donc régie par la LSEE (RS 1 113).
2. Selon l'art. 83 let. c ch. 4 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent l'expulsion fondée sur l'art. 121 al. 2 Cst. Le présent recours, qui est dirigé contre une expulsion prononcée en application de l'art. 10 LSEE, ne tombe par conséquent pas sous cette exception (cf. arrêt 2C_903/2010 du 6 juin 2011 consid. 1 non publié aux <ref-ruling>).
La décision d'expulsion attaquée revient par ailleurs à révoquer l'autorisation d'établissement du recourant. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière de droit public, le motif d'irrecevabilité de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF étant inapplicable dès lors qu'il existe en principe un droit au maintien d'une telle autorisation (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 4; arrêt 2C_222/2010 du 29 juillet 2010 consid. 2.1).
Pour le surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>, le recours est par conséquent recevable.
3. Le recourant fait grief à l'instance cantonale d'avoir constaté les faits pertinents de manière inexacte et incomplète au sens de l'<ref-law> et de ne pas avoir tenu compte de l'évolution de sa situation personnelle depuis sa sortie de prison fin 2007 jusqu'à la date de son jugement ni du fait qu'il est au bénéfice d'une rente d'invalidité, ce qui justifierait l'application de l'ALCP (RS 0.142.112.681) à son égard.
3.1 Le Tribunal fédéral se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). La notion de "manifestement inexacte" de l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4). D'une manière générale, la correction du vice doit être susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>). Il appartient à la partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente d'expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées. A ce défaut, un état de fait divergent de celui de la décision attaquée ne peut être pris en compte (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2 p. 287 s.). En présence d'un état de fait manifestement inexact ou lacunaire, le Tribunal fédéral peut compléter ou rectifier d'office l'état de fait (cf. <ref-law>). Toutefois, comme il est un juge du droit et non du fait, le complément ou la rectification des faits n'intervient que si le fait peut être déduit sans aucun doute possible des pièces du dossier. S'il apparaît qu'il faut compléter l'administration des preuves ou qu'il faut pour la première fois apprécier les preuves réunies, l'affaire devra être renvoyée à l'autorité précédente ou à l'autorité de première instance, conformément à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 295 s.; arrêt 2C_98/2009 du 10 juin 2009 consid. 2.1).
3.2 Pour rendre son arrêt du 28 octobre 2011, le Tribunal cantonal s'est fondé sur l'état de fait retenu dans les décisions du Service des migrations du 28 novembre 2007 et du Département de l'économie du canton de Neuchâtel du 17 juin 2009. Afin d'établir si les juges cantonaux devaient procéder à une instruction complémentaire et établir un état de fait plus récent, il y a lieu d'examiner si ces faits pouvaient être pertinents pour décider du bien-fondé de l'expulsion prononcée à l'encontre du recourant.
3.2.1 L'art. 10 al. 1 LSEE prévoit qu'un étranger peut être expulsé de Suisse ou d'un canton, en particulier, s'il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit (let. a), si sa conduite, dans son ensemble, et ses actes permettent de conclure qu'il ne veut pas s'adapter à l'ordre établi dans le pays qui lui offre l'hospitalité ou qu'il n'en est pas capable (let. b), ou s'il tombe d'une manière continue et dans une large mesure à la charge de l'assistance publique (let. d). L'expulsion ne sera cependant prononcée que si elle paraît appropriée à l'ensemble des circonstances (cf. art. 11 al. 3 LSEE). Pour apprécier ce qui est équitable, l'autorité tiendra notamment compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion (cf. art. 16 al. 3 du règlement d'exécution de la LSEE du 1er mars 1949 [RSEE; RS 142.201]).
L'expulsion suppose ainsi une pesée des intérêts en présence, ainsi que l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. <ref-ruling>10 consid. 2.1 p. 112). Lorsque le motif d'expulsion consiste dans la commission d'un délit ou d'un crime, la peine infligée par le juge pénal est le premier critère servant à évaluer la gravité de la faute et à peser les intérêts (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 23). La durée de présence en Suisse d'un étranger constitue un autre critère important. Plus cette durée est longue, plus les conditions pour prononcer l'expulsion administrative doivent être appréciées restrictivement (cf. arrêt 2C_903/2010 du 6 juin 2011 consid. 3.1 non publié aux <ref-ruling>). C'est la proportionnalité de la mesure dans le cas particulier qui est déterminante. Elle s'apprécie en prenant en considération l'ensemble des circonstances pertinentes (cf. <ref-ruling>10 consid. 2.1 p. 112).
3.2.2 Dans le cas particulier, le Tribunal cantonal a retenu que le recourant avait été condamné à 8 reprises durant un laps de temps de 4 ans pour des peines dont la durée cumulée dépassait 25 mois. Les juges cantonaux ont en outre relevé que, selon le rapport du Service de probation du 22 décembre 2008, les différents troubles dont souffrait le recourant, associés à un comportement polytoxicomane, représentaient un potentiel délinquant important.
L'expulsion en application de l'art. 10 LSEE est justifiée au vu des actes pour lesquels le recourant a été condamné. En revanche, force est de constater qu'au moment d'évaluer la proportionnalité de l'expulsion, le Tribunal cantonal a retenu que le recourant montrait un potentiel délinquant important, ce qui justifiait son expulsion, en se fondant sur des rapports datant du 22 décembre 2008 pour celui du Service de probation et du 13 août 2009 pour celui du Centre d'Aide, de Prévention et de traitement de la Toxicomanie (ci-après le CAPTT). Or, dans leur rapport, les collaborateurs compétents du Service de probation déclaraient à l'époque que "nous avons pu mesurer que le cadre dans lequel vit désormais l'intéressé lui a permis de réaliser une progression importante". De même, le directeur du CAPTT relevait que le recourant s'impliquait dans son traitement et que les mises au point avaient pu être acceptées de façon constructive. Au vu de ces éléments, s'agissant d'une personne souffrant de troubles psychiques, il était nécessaire d'examiner l'évolution de l'intéressé et la permanence des progrès signalés. Cet examen était d'autant plus indispensable qu'au moment où l'arrêt a été rendu, à savoir le 28 octobre 2011, plus de deux ans s'étaient écoulés depuis le dernier rapport. Or, la juridiction cantonale a négligé de procéder à cet examen. Ainsi, outre le fait que l'instance précédente a mis plus de deux ans à rendre son arrêt alors que la procédure probatoire était close, ce qui s'avère à la limite du déni de justice (cf. arrêts 2C_454/2011 du 24 novembre 2011 consid. 2.5; 8C_176/2011 du 20 avril 2011 consid. 3; 9C_831/2008 du 12 décembre 2008 consid. 2.1 et 2.2), il faut relever que, dans une affaire où l'actualité des faits est déterminante pour effectuer un pronostic relatif au comportement futur de l'intéressé, il n'est pas admissible qu'une instance cantonale censée apprécier librement les faits rende un arrêt fondé sur des faits et des rapports vieux de plus de deux ans.
3.2.3 L'arrêt attaqué ne comporte ainsi pas les éléments de fait suffisants pour que le Tribunal fédéral puisse vérifier, sous l'angle de la proportionnalité, si la mesure d'expulsion s'avère justifiée compte tenu de la situation actuelle du recourant. Partant, il y a lieu d'admettre le recours sur ce point et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal conformément à l'<ref-law> pour qu'il rende une nouvelle décision après avoir procédé à une instruction complémentaire.
3.3 Le recourant reproche également au Tribunal cantonal d'avoir omis de tenir compte du fait qu'il s'est vu octroyer, le 19 janvier 2010, une rente entière d'invalidité avec effet rétroactif au 1er août 2006 et d'avoir ainsi considéré faussement qu'il ne pouvait se prévaloir de l'ALCP. Il admet toutefois également percevoir des prestations complémentaires.
3.3.1 Le champ d'application personnel et temporel de l'ALCP ne dépend pas du moment auquel un ressortissant communautaire est arrivé en Suisse, mais seulement de l'existence d'un droit de séjour garanti par l'accord au moment déterminant, soit lorsque le droit litigieux est exercé. Autrement dit, les ressortissants communautaires résidant déjà en Suisse lors de son entrée en vigueur peuvent se prévaloir de l'accord dès qu'ils relèvent de l'une ou l'autre des situations de libre circulation prévues à cet effet et qu'ils remplissent les conditions afférentes à leur statut (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 13).
Le recourant, qui résidait en Suisse le 1er juin 2002, date de l'entrée en vigueur de l'ALCP, peut en principe se prévaloir des dispositions de cet accord compte tenu de sa nationalité portugaise.
3.3.2 En vertu des <ref-law> et 2 Annexe I ALCP, le droit de séjour et d'accès à une activité économique est garanti aux ressortissants des États signataires. Selon les art. 7 let. c ALCP et 4 al. 1 Annexe I ALCP, les ressortissants d'une partie contractante ont en outre le droit de demeurer sur le territoire d'une autre partie contractante après la fin de leur activité économique. L'<ref-law> précise que, conformément à l'art. 16 de l'ALCP, il est fait référence au règlement (CEE) 1251/70 et à la directive 75/34/CEE, tels qu'en vigueur à la date de la signature de l'ALCP. L'art. 2 § 1 let. b du règlement 1251/70 prévoit qu'a le droit de demeurer sur le territoire d'un État membre:
"le travailleur qui, résidant d'une façon continue sur le territoire de cet État depuis plus de deux ans, cesse d'y occuper un emploi salarié à la suite d'une incapacité de travail. Si cette incapacité résulte d'un accident du travail ou d'une maladie professionnelle ouvrant droit à une rente entièrement ou partiellement à charge d'une institution de cet État, aucune condition de durée de résidence n'est requise."
En l'espèce, l'état de fait établi par le Tribunal cantonal retient que le recourant ne bénéficie d'aucune formation professionnelle et est à la charge des services sociaux depuis de nombreuses années. Hormis des activités d'occupation dans un atelier protégé, il n'a pas exercé d'activité lucrative. Dans ces conditions, on ne saurait lui appliquer ni l'art. 4 ni l'<ref-law>. Il ne s'en prévaut d'ailleurs pas.
3.3.3 L'ALCP a aussi pour objectif d'accorder un droit d'entrée et de séjour aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil (cf. <ref-law>). A cet effet, l'<ref-law> prévoit que les ressortissants des parties contractantes n'exerçant pas d'activité économique dans l'État d'accueil et qui ne bénéficient pas d'un droit de séjour en vertu d'autres dispositions de l'accord ont, pour autant qu'ils remplissent les conditions préalables requises dans le chapitre V, un droit de séjour. Faisant partie du chapitre V, l'<ref-law> prévoit qu'une personne ressortissante d'une partie contractante n'exerçant pas d'activité économique dans l'État de résidence et qui ne bénéficie pas d'un droit de séjour en vertu d'autres dispositions de l'accord reçoit un titre de séjour d'une durée de cinq ans au moins, à condition qu'elle prouve aux autorités nationales compétentes qu'elle dispose pour elle-même et les membres de sa famille: a) de moyens financiers suffisants pour ne [pas] devoir faire appel à l'aide sociale pendant son séjour; b) d'une assurance-maladie couvrant l'ensemble des risques. L'<ref-law> définit comme suffisants les moyens financiers qui dépassent le montant en dessous duquel les nationaux, eu égard à leur situation personnelle et, le cas échéant, à celle des membres de leur famille, peuvent prétendre à des prestations d'assistance. Lorsque cette condition ne peut s'appliquer, les moyens financiers du demandeur sont considérés comme suffisants lorsqu'ils sont supérieurs au niveau de la pension minimale de sécurité sociale versée par l'État d'accueil (cf. <ref-law> 2ème phrase).
L'art. 16 de l'ordonnance fédérale du 22 mai 2002 sur l'introduction progressive de la libre circulation des personnes entre, d'une part, la Confédération suisse et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres, ainsi qu'entre les États membres de l'Association européenne de libre-échange (OLCP; RS 142.203) concrétise les dispositions de l'art. 24 al. 1 et 2 Annexe I ALCP. Selon l'<ref-law>, les moyens financiers sont réputés suffisants s'ils dépassent les prestations d'assistance qui seraient allouées en vertu des directives "Aide sociale: concepts et normes de calcul" de la Conférence suisse des institutions d'action sociale (CSIAS), à un ressortissant suisse, à la demande de l'intéressé et compte tenu de sa situation personnelle. Pour les rentiers, l'<ref-law> précise que tel est le cas si les moyens financiers dépassent le montant donnant droit à un ressortissant suisse qui en fait la demande à des prestations complémentaires au sens de la LPC (RS 831.30).
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, une rente d'invalidité ne constitue pas une aide sociale au sens de l'art. <ref-law> (cf. arrêts 2C_222/2010 du 29 juillet 2010 consid. 6.2.2 et 2C_625/2007 du 2 avril 2008 consid. 6). Les rentes et les prestations d'autres assurances sociales sont ainsi prises en compte pour le calcul des moyens financiers suffisants (cf. Directives de l'Office fédéral des migrations "Séjour pour non-actifs", www.bfm.admin.ch, rubrique Thèmes - Libre circulation - FAQ - Séjour sans activité lucrative [consulté le 22 mars 2012]; LAURENT MERZ, Le droit de séjour selon l'ALCP et la jurisprudence du Tribunal fédéral, in RDAF 65/2009, p. 277). Il en va en revanche différemment des prestations complémentaires au sens de la LPC pour lesquelles le Tribunal fédéral a retenu que l'étranger qui en bénéficie ne dispose pas de moyens financiers suffisants au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.7 p. 272 s.).
3.3.4 Le recourant entend se prévaloir de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral selon laquelle l'<ref-law> reprend et précise l'idée directrice de l'art. 24 al. 1 1ère phrase Annexe I ALCP, alors que tel ne serait pas le cas de l'<ref-law>. Aux termes de cette jurisprudence, le bénéficiaire d'une rente d'invalidité supérieure à la rente entière minimale disposerait d'un droit de séjour fondé sur l'<ref-law>, même s'il touche également des prestations complémentaires (cf. ATAF C-4854/2009 du 3 décembre 2010 consid. 6.2 et C-25/2006 du 10 mars 2009 consid. 6.1.2).
Cette jurisprudence du Tribunal administratif fédéral n'est pas conforme à celle du Tribunal fédéral. Ainsi que la Cour de céans l'a démontré dans l'<ref-ruling>, les prestations complémentaires doivent en effet être prises en compte pour savoir si l'étranger perçoit de l'aide sociale au sens de l'art. 24 al. 1 let. a Annexe I ALCP, lorsque de telles prestations complémentaires sont effectivement perçues (cf. <ref-ruling> consid. 3.7 p. 272 s.), ce qui correspond du reste au texte de l'<ref-law>. Par conséquent, l'étranger au bénéfice de prestations complémentaires vit partiellement de l'aide sociale au sens de l'<ref-law> (cf. arrêt 2C_222/2010 du 29 juillet 2010 consid. 6.2.2).
3.3.5 En l'espèce, dès lors que le recourant allègue bénéficier de prestations complémentaires versées en sus d'une rente entière d'invalidité, il ne peut pas se prévaloir d'un droit de séjour en application de l'<ref-law>. Le grief portant sur le refus d'appliquer l'ALCP est par conséquent infondé.
4. S'agissant de son premier grief, le recourant obtient gain de cause, ce qui revient à donner entièrement suite à ses conclusions subsidiaires en renvoi. Partant, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et l'affaire renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants (cf. <ref-law>).
Compte tenu de l'issue du recours, le présent arrêt doit être rendu sans frais (cf. <ref-law>). Il appartiendra en revanche au canton de Neuchâtel de verser au recourant une indemnité à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (cf. <ref-law>).
Dans ces conditions, la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. L'arrêt du 28 octobre 2011 est annulé, l'affaire étant renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Neuchâtel versera au recourant une indemnité de CHF 2'000.- à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service des migrations, au Département de l'économie et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 2 avril 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Beti | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', 'eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3', '4844df8c-4f4b-43db-bc07-90151abf66cf', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '4844df8c-4f4b-43db-bc07-90151abf66cf', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', 'b6dbb457-8061-4ff7-9e2c-98d25a18a232', 'b6dbb457-8061-4ff7-9e2c-98d25a18a232', 'b6dbb457-8061-4ff7-9e2c-98d25a18a232'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e6d6137a-94ce-4428-8fb3-81f9c5c558e2', '6812a9dc-9aa0-4254-b769-897f7fa6475d', '5b6ce3f0-1bb6-447a-8f99-2678a827f5e2', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
166a12b5-4148-4066-98b0-8f0ed1dd7785 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest.
A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest.
B. Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach Y._ am 18. Juni 2002 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von <ref-law> schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 1'200 Franken und entzog ihm in Anwendung von <ref-law> die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr.
In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken.
In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken.
C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von <ref-law> sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss <ref-law> der bedingte Strafvollzug grundsätzlich möglich. Bei dessen Gewährung sei allerdings Zurückhaltung geboten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere jagdbarer und geschützter Arten jagt oder tötet sowie Tiere geschützter Arten einfängt, gefangenhält oder sich aneignet. Die Vorinstanz kam in Anwendung der Vorschriften des eidgenössischen Jagdgesetzes (JSG), des Gesetzes über die Jagd und den Wildschutz im Kanton Graubünden (KJG), der kantonalen Verordnung über die Regulierung der Steinwildbestände (KVRS) sowie der Weisung des Jagd- und Fischereiinspektorates des Kantons Graubünden vom 2. April 1998 über den Abschuss von Wild durch die Wildhut zum Ergebnis, dass der Wildhüter X._ zweifellos berechtigt gewesen wäre, die zwei Steingeissen im Rahmen jagdplanerischer Massnahmen zu erlegen. Der Beschwerdeführer aber, der nicht im Besitz eines Steinwildhegepatents gewesen sei, sei in seiner Eigenschaft als Jäger zum Abschuss der beiden Steingeissen nicht berechtigt gewesen. Die Vorinstanz erkannte im Weiteren, dass der Wildhüter X._ nicht befugt gewesen sei, den Beschwerdeführer als Hilfsperson für den Abschuss der beiden Tiere beizuziehen, und dass der Beschwerdeführer daher nicht als Hilfsperson des Wildhüters berechtigt gewesen sei, die beiden Steingeissen zu erlegen. Zur Begründung wird im angefochtenen Urteil erwogen, dass gemäss <ref-law> Steinwild zur Regulierung der Bestände zwischen dem 1. September und dem 30. November gejagt werden dürfe. Aus Art. 12 KVRS ergebe sich, dass die Bejagung des Steinwildes in erster Linie durch die Jäger erfolge (Abs. 1), dass das Abschusskontingent verfalle, wenn es nicht erfüllt werde (Abs. 3 Satz 1), und dass die fehlenden Abschüsse von der Wildhut getätigt würden (Abs. 3 Satz 2). Diese Grundsätze fänden ihren Niederschlag auch in der Weisung des Jagd- und Fischereiinspektorats. Bei Nichterfüllung des Abschusskontingents sei somit nach dem Wortlaut der massgebenden Vorschriften einzig die Wildhut zu den weiteren Abschüssen berechtigt. Dies ergebe sich auch aus Sinn und Zweck der Bestimmungen. Wenn einerseits ein Jäger, welcher im Besitz einer Bewilligung zur Ausübung der Steinwildjagd sei, bei Nichterreichen des Abschusskontingents den fehlenden Abschuss nicht mehr selber tätigen könne, so wäre es nach der Ansicht der Vorinstanz stossend, dass gleichwohl andererseits der Wildhüter einen andern Jäger, der keine Bewilligung zur Ausübung der Steinwildjagd besitze, als Hilfsperson für den Abschuss beiziehen könnte. Zudem liste die Weisung die Hilfsmittel auf, derer sich der Wildhüter beim Abschuss von Wild bedienen könne. Der Beizug von Hilfspersonen sei nicht vorgesehen. Die Verwendung von anderen als den ausdrücklich genannten Hilfsmitteln bedürfe einer Bewilligung des Regierungsrates. Unerheblich ist nach der Auffassung der Vorinstanz auch, dass der Wildhüter gemäss der Weisung zum Abschuss von kranken, verletzten oder schadenstiftenden Tieren ausnahmsweise, nämlich in einer Notsituation, einen Jäger als Hilfsperson beiziehen kann. Von diesem Fall unterscheide sich der Abschuss von Tieren lediglich zur Erfüllung des Abschussplans erheblich, da hier keine Dringlichkeit bestehe. Bei Reduktionsabschüssen seien erstens die richtige Auswahl der zu erlegenden Tiere und zweitens die waidgerechte Schussabgabe wesentlich. Erstere habe allein durch den Wildhüter zu erfolgen, und dieser sei auch zur waidgerechten Schussabgabe in der Lage. In diesen Fällen gebe es für eine Delegation der Schussabgabe an eine Hilfsperson keinen vernünftigen Grund; auch das Erstellen einer Videoaufnahme sei kein Rechtfertigungsgrund. Der Beschwerdeführer habe die zwei Steingeissen somit ohne Berechtigung erlegt. Er habe die beiden Tiere mit Wissen und Willen geschossen und demnach den Tatbestand von <ref-law> vorsätzlich erfüllt.
1.2 Die Vorinstanz billigte dem Beschwerdeführer jedoch Rechtsirrtum im Sinne von <ref-law> zu und reduzierte daher die Busse auf 100 Franken.
1.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Rechtsirrtum, dem er erlegen sei, sei unvermeidbar gewesen. Daher hätte die Vorinstanz ihn freisprechen müssen.
1.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Rechtsirrtum, dem er erlegen sei, sei unvermeidbar gewesen. Daher hätte die Vorinstanz ihn freisprechen müssen.
2. 2.1 Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (<ref-law>). Kommt der Richter zum Ergebnis, den Beschuldigten treffe hinsichtlich des Rechtsirrtums keinerlei Verschulden, so hat er nicht bloss von Bestrafung Umgang zu nehmen, sondern vielmehr den Beschuldigten freizusprechen (<ref-ruling> E. 2).
Wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. Dies bestimmt Art. 21 Satz 1 des künftigen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBl 2002 8240 ff., 8246). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 Satz 2 nStGB). Art. 21 nStGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit") entspricht Art. 19 des bundesrätlichen Entwurfs ("Verbotsirrtum"). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, bei einem unvermeidbaren Irrtum sei der Beschuldigte freizusprechen, bei einem vermeidbaren Irrtum sei die Strafe zu mildern (BBl 1999 1979 ff., 2008).
Wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. Dies bestimmt Art. 21 Satz 1 des künftigen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBl 2002 8240 ff., 8246). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 Satz 2 nStGB). Art. 21 nStGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit") entspricht Art. 19 des bundesrätlichen Entwurfs ("Verbotsirrtum"). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, bei einem unvermeidbaren Irrtum sei der Beschuldigte freizusprechen, bei einem vermeidbaren Irrtum sei die Strafe zu mildern (BBl 1999 1979 ff., 2008).
2.2 2.2.1 Die Vorinstanz führt aus, bei einem Jäger könne, anders als bei einem Wildhüter, nicht vorausgesetzt werden, dass er die Weisung des Jagd- und Fischereiinspektorats für den Abschuss von Wild durch die Wildhut kenne; die Weisung richte sich an die Wildhüter und nicht an die Jäger. Es könne von einem Jäger auch nicht erwartet werden, dass er sich einer klaren Anweisung des Wildhüters widersetze; der Wildhüter, der zugleich Jagdpolizist sei, sei für die meisten Jäger eine Respektsperson und kenne als Fachmann das Jagdrecht, das er vollziehen müsse. Der Wildhüter habe im vorliegenden Fall, wie auch durch die Videoaufnahmen belegt sei, seine Anweisung zu schiessen klar und bestimmt erteilt. Unter diesen Umständen habe der Beschwerdeführer keinen Anlass gehabt, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln. Die Vorinstanz weist im Anschluss an diese Erkenntnis auf die Rechtsfolgen gemäss <ref-law> hin, wonach der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen kann. Sie kommt zum Schluss, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles eine minimale Busse von 100 Franken gerechtfertigt sei.
Die Vorinstanz nennt im angefochtenen Urteil indessen keine Umstände, aus denen sich ergibt, dass den Beschwerdeführer, obschon er ihres Erachtens unter den gegebenen Umständen keinen Anlass gehabt habe, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln, ein immerhin minimales Verschulden treffe, welches die Ausfällung einer Busse von 100 Franken rechtfertige. Diese Strafe steht damit in einem Widerspruch zu der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen keinen Anlass gehabt habe, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln.
Es kann indessen davon abgesehen werden, die Sache zur Klärung dieses Widerspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Erkenntnis, der Beschwerdeführer habe unter den gegebenen Umständen keinen Anlass gehabt, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln, bringt die Vorinstanz im Ergebnis zum Ausdruck, dem Beschwerdeführer könne kein Vorwurf gemacht werden, dass er irrtümlich angenommen habe, zum Abschuss der beiden Steingeissen berechtigt gewesen zu sein.
In der Tat ist nicht ersichtlich, worin ein auch nur minimales Verschulden des Beschwerdeführers bestehen könnte. Der Wildhüter hätte gemäss den Erwägungen der Vorinstanz die beiden Tiere abschiessen dürfen. Der Beschwerdeführer hat in Anwesenheit des Wildhüters mit dessen Repetierbüchse die vom Wildhüter bezeichneten zwei Steingeissen abgeschossen. Der Zweck von Art. 12 Abs. 3 Satz 2 KVRS, wonach die fehlenden Abschüsse von der Wildhut getätigt werden, besteht in erster Linie darin, dass die Wildhüter bestimmen sollen, welche Tiere - bei Nichterfüllung der Kontingente durch die Jäger - abzuschiessen sind. Dieser Zweck ist im vorliegenden Fall nicht vereitelt worden, da der Beschwerdeführer die vom Wildhüter selbst bezeichneten Steingeissen in dessen Anwesenheit abgeschossen hat. Dass der Beschwerdeführer, der Jäger ist, weniger genau ziele und treffe als der Wildhüter, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt.
2.2.2 Allerdings verstiess der Wildhüter dadurch, dass er den Beschwerdeführer anwies, die beiden Tiere abzuschiessen, nach der Auffassung der Vorinstanz gegen die Weisung des Jagd- und Fischereiinspektorates des Kantons Graubünden vom 2. April 1998 über den Abschuss von Wild durch die Wildhut; denn die beiden Steingeissen waren weder krank noch verletzt noch schadenstiftend, und daher war es nach der Ansicht der Vorinstanz dem Wildhüter gemäss der Weisung nicht erlaubt, einen Jäger als Hilfsperson beizuziehen. Dies ist indessen unerheblich. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann vom Beschwerdeführer als Jäger nicht erwartet werden, dass er die an die Wildhüter gerichtete Weisung über den Abschuss von Wild durch die Wildhut kennt; dem Beschwerdeführer kann mithin kein Vorwurf gemacht werden, dass er die fragliche Weisung nicht kannte.
2.3 Da der Beschwerdeführer keinen Anlass hatte, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln, und keine Umstände ersichtlich sind, die auf ein wenigstens minimales Verschulden des Beschwerdeführers am Irrtum, dem er erlag, schliessen lassen, ist er, entsprechend der neueren Praxis (<ref-ruling> E. 2), vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von <ref-law> freizusprechen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Busse von 100 Franken verstösst somit gegen Bundesrecht.
2.3 Da der Beschwerdeführer keinen Anlass hatte, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln, und keine Umstände ersichtlich sind, die auf ein wenigstens minimales Verschulden des Beschwerdeführers am Irrtum, dem er erlag, schliessen lassen, ist er, entsprechend der neueren Praxis (<ref-ruling> E. 2), vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von <ref-law> freizusprechen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Busse von 100 Franken verstösst somit gegen Bundesrecht.
3. Nach <ref-law> wird die Jagdberechtigung vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung eine Widerhandlung nach Artikel 17 als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Beschwerdeführer wegen unverschuldeten Rechtsirrtums vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von <ref-law> freizusprechen. Dies bedeutet, dass er nicht im Sinne von <ref-law> eine Widerhandlung nach <ref-law> als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat. Zwar setzt <ref-law> nicht ausdrücklich voraus, dass der Träger der Berechtigung wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von <ref-law> tatsächlich auch schuldig gesprochen und bestraft wird. Wie der Kassationshof in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren der vom Wildhüter eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde (6S.139/2003) erkannt hat, ist indessen der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von <ref-law> als Nebenstrafe zu qualifizieren. Eine Nebenstrafe kann, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, nur neben einer Hauptstrafe, d.h. neben Freiheitsstrafe oder Busse, ausgefällt werden. Bei einem Freispruch infolge eines unverschuldeten Rechtsirrtums fällt ein Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von <ref-law> ausser Betracht.
Der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Entzug der Jagdberechtigung verstösst demnach gegen Bundesrecht.
Der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Entzug der Jagdberechtigung verstösst demnach gegen Bundesrecht.
4. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Januar 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Gerichtsgebühr erhoben und dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Januar 2003 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Januar 2003 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['e9f4a093-6903-4de8-82a5-aca98b65310f', 'e9f4a093-6903-4de8-82a5-aca98b65310f'] | ['3bc234bc-1336-4d13-b30e-b184db8aa2ae', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '60f5b96d-fea1-4a9d-946d-aac1dbdcd6de', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '25ab4949-8771-48c8-9825-82e8f324568f'] |
166ac1ed-4f61-4411-9d3a-ac768b5b5534 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der A._ ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG; SR 955.0).
Mit Verfügung vom 21. März 2014 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass das geltende Reglement von A._ nicht an die Vorgaben von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 22, Art. 23 sowie Art. 63 der GwV-FINMA angepasst worden sei und diese somit über kein gesetzmässiges Reglement verfüge.
Zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands setzte die FINMA für die Finanzintermediäre und Personen, die dem Geltungsbereich von § 2 des Reglements von A._ unterstehen, eine Übergangsregelung in Kraft, wonach das geltende Reglement des Vereins A._ durch die Bestimmungen von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 22, Art. 23 sowie Art. 63 der GwV-FINMA ergänzt werde (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). A._ wurde angewiesen, die Übergangsregelung den Adressaten seines Reglements umgehend mitzuteilen und deren Einhaltung sicherzustellen (Ziff. 5). Weiter verpflichtete die FINMA A._, innert Frist das geltende Reglement an ihre Vorgaben anzupassen, und dieses sowie ein Konzept zur Umsetzung des angepassten Reglements zur Genehmigung einzureichen (Ziff. 6). Für den Fall der Widerhandlung wurde A._ der Entzug der Anerkennung angedroht. Einer Beschwerde gegen diese Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands entzog die FINMA die aufschiebende Wirkung.
B.
A._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Prozessual beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde vom 12. Juni 2014 gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2014 beantragt A._, Ziff. 1 des Dispositivs dieser Zwischenverfügung sei aufzuheben und es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, seiner vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit es um die Anordnung zur vorgezogenen Anpassung des Reglements gehe (Ziff. 6 des Dispositivs der Verfügung der FINMA).
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer hat frist- (<ref-law>) und formgerecht (<ref-law>) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen eine die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnende Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts in einer finanzmarktrechtlichen Angelegenheit (<ref-law>; <ref-law>; <ref-law> e contrario; <ref-ruling> E. 1.3 S. 195).
1.2.
1.2.1. Selbstständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinn von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.1 S. 86 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 195 f.). Sie sind unter der Voraussetzung anfechtbar, dass sie beim Beschwerdeführer einen Nachteil bewirken, der auch durch einen günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (<ref-law>; die Tatbestandsvariante von <ref-law> fällt ausser Betracht, da bei der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde offensichtlich kein Endentscheid herbeigeführt würde). Der geltend gemachte Nachteil hat irreparabel und selbst durch einen günstigen Entscheid in der Sache unumkehrbar zu sein (Urteil 5D_211/2011 vom 30. März 2012 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 525).
1.2.2. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide nur zulässig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob dieser Nachteil rechtlicher Art sein muss (so <ref-ruling> E. 1.1 S. 328; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 317) oder ob auch rein tatsächliche Nachteile genügen (so <ref-ruling> E. 1.3.4 S. 36; Urteil 1C_175/2013 vom 11. September 2013 E. 1.3, nicht publiziert in <ref-ruling>) : Der Beschwerdeführer behauptet, die Verpflichtung zur Anpassung seines Reglements und zu dessen Vorlage zur Genehmigung bis zum 15. August 2014 verletze seine verfassungsrechtlich garantierte Organisationsautonomie, und diese würde - sollte die Rüge zutreffen - einen Nachteil rechtlicher Natur darstellen.
1.2.3. Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach den Beschwerdeanträgen und dem Dispositiv des angefochtenen Urteils, das den Rahmen des Streitgegenstands begrenzt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 463; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Vor Bundesgericht ficht der Beschwerdeführer die durch die Vorinstanz nicht erteilte aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde nur in einem Punkt an: Er wendet sich gegen die Anordnung der Beschwerdegegnerin, wonach er während des laufenden Beschwerdeverfahrens das Reglement anzupassen und der FINMA zur Genehmigung zu unterbreiten und dieser ebenfalls bereits ein Konzept zur Sicherstellung von dessen Umsetzung vorzulegen hat (Ziff. 7 und 6 Verfügung FINMA vom 21. März 2014 [nachfolgend Verfügung FINMA]). Zur Begründung der Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinn von <ref-law> macht der Beschwerdeführer geltend, diese Anordnung schränke seinen durch die Vereinigungsfreiheit (<ref-law>) geschützten und durch <ref-law> belassenen Autonomiebereich ein.
Der als Verein (<ref-law>) konstituierte Beschwerdeführer kann sich als juristische Person auf die Vereinigungsfreiheit berufen (<ref-ruling> E. 1 S. 29; Urteil 5P.382/1997 vom 9. Dezember 1997 E. 2; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 603; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, S. 174) und als privatrechtlich organisierter öffentlicher Aufgabenträger geltend machen, ein staatlicher Hoheitsakt beschränke seine durch das Verfassungsrecht eingeräumte Autonomie. Ob ihm in seinem öffentlichen Aufgabenbereich eine solche tatsächlich zukommt, ist für das Eintreten auf die vor Bundesgericht erhobene Beschwerde nicht ausschlaggebend, sondern wird das Bundesverwaltungsgericht in einem materiellen Entscheid in der Sache selbst prüfen. Die unmittelbar zu vollziehende Anordnung der Reglementsanpassung durch die Beschwerdegegnerin und die Verpflichtung zur Ausarbeitung und Vorlage eines Umsetzungskonzepts sind geeignet, dem Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zu verursachen. Insbesondere kann die während des hängigen vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens verunmöglichte Ausübung seiner Autonomierechte selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Sache nicht mehr behoben werden.
1.2.4. Als Adressat der angefochtenen Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014, mit welcher die Vorinstanz den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gegen eine nach seiner Auffassung in seinen Autonomiebereich eingreifende Verfügung abgelehnt hat, ist der Beschwerdeführer als öffentlicher Aufgabenträger in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 203; WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 41 zu <ref-law>). Nach vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdeführer sein Reglement im Umfang der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Übergangsregelung bereits angepasst (Reglement vom 21. März 2014). Das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers dürfte indessen fortbestehen, da die im Sinne einer Übergangsregelung angeordnete Übernahme bestimmter Regelungen gemäss GwV-FINMA wohl als Mindeststandard angesehen wird und die FINMA davon auszugehen scheint, der Beschwerdeführer könne sein Reglement darüber hinaus noch weiter abändern (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3 GwV-FINMA). Ausserdem besteht die Pflicht zur Erarbeitung und Vorlage eines Umsetzungskonzepts fort. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 13. Mai 2014 ist, vorbehältlich genügend begründeter Rügen, einzutreten.
1.3. Mit einer Beschwerde gegen einen Massnahmeentscheid kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; Urteil 2C_598/2012 vom 21. November 2012 E. 1.3). Der Beschwerdeführer rügt, die nicht erteilte aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen eine in seinen Autonomiebereich eingreifende, umgehend zu vollziehende Massnahme sei willkürlich (<ref-law>), verletze die Rechtsweggarantie (<ref-law>) und verstosse gegen die Vereinigungsfreiheit (<ref-law>). Diese Rügen sind zulässig.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid der Vorinstanz, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde nicht wiederherzustellen, sei willkürlich, soweit er durch die FINMA verpflichtet worden sei, die angeordneten Reglementsanpassungen noch während des laufenden Verfahrens vorzunehmen. Durch die angeordnete Übergangsregelung (Ergänzung des bestehenden Reglements durch einzelne Bestimmungen der GwV-FINMA; Verfügung FINMA Ziff. 4) seien die öffentlichen Interessen bereits gewahrt. Für eine umgehend zu vollziehende Reglementsanpassung bestehe daher kein Bedürfnis und keine Dringlichkeit. Damit stehe der angefochtene vorinstanzliche Zwischenentscheid in klarem Widerspruch zu den Vorgaben über den Entzug der aufschiebenden Wirkung und sei im Ergebnis unhaltbar.
2.1. Gemäss <ref-law> hat die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung. Hat die Verfügung keine Geldleistung zum Gegenstand, so kann der Beschwerde ihre aufschiebende Wirkung entzogen werden (<ref-law>).
Der Gesetzgeber hat den Entzug der aufschiebenden Wirkung als Ausnahme ausgestaltet. Er muss auf überzeugenden Gründen beruhen. Ob einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist, beurteilt die Vorinstanz anhand einer Entscheidprognose, sofern sie eindeutig ist, eines Anordnungsgrunds in Form eines schwerwiegenden Nachteils, der ohne den Entzug unmittelbar droht, und einer Interessenabwägung im Einzelfall ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 3.28a; SEILER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 90 ff. zu <ref-law>; KIENER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 14 ff. zu <ref-law>). Zu prüfen ist dabei, ob die Gründe, die für eine unmittelbare Vollstreckung der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Je schwerer der Eingriff für den Betroffenen ist, desto gewichtiger müssen die Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung wiegen ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.26). Bei dieser Interessenabwägung kommt der Vorinstanz ein Beurteilungsspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn sie wesentliche Interessen falsch bewertet oder ausser Acht gelassen hat oder den Sachentscheid in unzulässiger Weise präjudiziert und damit im Ergebnis Bundesrecht vereitelt (<ref-ruling> E. 3 S. 289; Urteil 1C_88/2009 vom 31. August 2009 E. 3.1).
2.2. Die Anordnung der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer, sein Reglement an die Vorgaben der GwV-FINMA anzupassen, wurde dadurch, dass einer dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, als vorzeitig vollstreckbar erklärt. Sie kommt damit einer vorsorglichen Regelungsmassnahme gleich ( SEILER, a.a.O., N. 31 zu <ref-law>; HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess; in: ZSR 1997 II S. 309; für das Zivilprozessrecht SPRECHER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu <ref-law>) und schafft für die Dauer des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens einen gerichtlich noch nicht überprüften und damit möglicherweise rechtswidrigen Zustand ( SEILER, a.a.O., N. 31 zu <ref-law>), wofür gewichtige öffentliche Interessen vorliegen müssen.
2.3. Für die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz ist mit Bezug auf Ziff. 6 der Verfügung der FINMA indes kein sachlicher Grund ersichtlich. Den von der Beschwerdegegnerin befürchteten Rechts- und Reputationsrisiken sowie dem Risiko einer Schädigung des Ansehens und der Funktionsfähigkeit des Schweizerischen Finanzplatzes wird durch die von der FINMA angeordneten Übergangsregelung (Ziff. 4 der Verfügung der FINMA) nach eigener Auffassung der Beschwerdegegnerin ausreichend Rechnung getragen (<ref-law>). Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdeführer die Anordnung in Ziff. 5 der Verfügung FINMA bereits vollzogen und sein Reglement am 21. März 2014 im Umfang der angeordneten Übergangsregelung (gemäss Ziff. 4 Verfügung FINMA) angepasst.
Ob die FINMA berechtigt war, den dem Beschwerdeführer angeschlossenen und ihr nicht direkt unterstellten Finanzintermediären sowie Personen nach § 2 (Geltungsbereich) des Reglements des Beschwerdeführers Konkretisierungen deren Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel GwG anzuordnen (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. e, Art. 25 Abs. 2 GwG; <ref-law>), liegt ausserhalb des Streitgegenstands des bundesgerichtlichen Verfahrens (oben E. 1.2.3) und ist nicht zu beurteilen. Inwiefern jedoch angesichts dieser Anordnungen und den vom Beschwerdeführer ergriffenen Massnahmen für den unmittelbaren Vollzug einer darüber hinausgehenden Reglementsanpassung (Ziff. 6 Verfügung FINMA) im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen vorinstanzlichen Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 ein Anordnungsgrund in Form unmittelbar bedrohter öffentlicher Interessen bestehen soll, lässt sich der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht entnehmen und hat die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Auch ist nicht zu erkennen, weshalb der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage verpflichtet werden sollte, bereits während hängigem Verfahren, also bevor das Bundesverwaltungsgericht überhaupt über die Rechtmässigkeit der Anordnung entschieden hat, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und der FINMA vorzulegen. Damit erweist sich die Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Verfügung der FINMA vom 21. März 2014, Dispositivziffer 6, als unhaltbar und willkürlich, weshalb die Beschwerde begründet und gutzuheissen ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 5'000.-- auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2014 wird aufgehoben, soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom 23. April 2014 gegen Dispositivziffer 6 der Verfügung der FINMA vom 21. März 2014 abgelehnt worden ist. Der Beschwerde des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2014 gegen die Verfügung der FINMA vom 21. März 2014, Dispositivziffer 6, wird die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '1375aad0-da51-426f-b1ad-8570c289cb08', '63df1d91-49e4-48d8-b069-6c23bd367674', 'fa1a6213-c999-4511-a485-3b729454da20', '5919448d-1218-48b5-b443-1f34ba8537ce', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '2ba167d4-47fe-4d2e-9053-cce1570903fd'] | ['b1a272c3-50e3-4e50-ba27-6d1ac58991fc', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '417de2d7-0d06-4df1-96b3-59c2b0ad3d95', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'd9e41f52-f1bd-4afc-95e9-fbf259287d2a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '487d8cf3-0a7c-41f1-aeb8-5ff9ce813049', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '7ee098b9-2d6c-43fa-bffc-f8685bd0f392', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '887187e2-a604-4858-884e-eebcb576a8b3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung vom 21. März 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1952 geborenen, bis Ende Juli 1999 als Flachmaler bei der Firma S._ AG in X._ tätig gewesenen D._ mangels leistungsbegründender Invalidität erstmals ab.
A.b Auf Neuanmeldung vom 27. August 2001 hin holte die Verwaltung u.a. Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. J._, FMH Innere Medizin FMH, spez. Rheumatologie, vom 18. September 2001 sowie ein Gutachten des Dr. med. M._, Psychiatrie & Psychotherapie FMH, vom 25. Januar 2002 ein. Gestützt darauf kam die IV-Stelle zum Schluss, dass keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei, und beschied das Rentenersuchen erneut abschlägig; hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Massnahmen wurde festgehalten, dass der Versicherte, falls er bei der Arbeitsvermittlung Unterstützung benötige, sich jederzeit melden könne (Verfügung vom 28. Mai 2002). Nachdem D._ am 8. Juli 2002 um Zusprechung von beruflichen und/oder medizinischen Eingliederungsvorkehren hatte ersuchen lassen, wies die Verwaltung mit Mitteilung vom 17. September 2002 darauf hin, dass aktuell keine Eingliederungsbereitschaft seitens des Versicherten bestünde, weshalb der Antrag auf berufliche Massnahmen (momentan) abgewiesen werde.
A.c Am 17. September 2002 machte D._ - mit Blick auf eine Rente - abermals eine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend, woraufhin die IV-Stelle insbesondere weitere Berichte des Dr. med. J._ vom 3. Januar 2003 sowie der Dres. med. K._ und P._, Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 21. Februar 2003 beizog und eine Expertise durch Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, veranlasste, welche am 3. Juni 2003 erstattet wurde. Auf dieser Basis verfügte sie am 16. Juli 2003 wiederum die Ablehnung des Rentenbegehrens, woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R._, Interner Medizinischer Dienst, vom 8. Januar 2004 - festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004).
A.c Am 17. September 2002 machte D._ - mit Blick auf eine Rente - abermals eine wesentliche Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse geltend, woraufhin die IV-Stelle insbesondere weitere Berichte des Dr. med. J._ vom 3. Januar 2003 sowie der Dres. med. K._ und P._, Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 21. Februar 2003 beizog und eine Expertise durch Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, veranlasste, welche am 3. Juni 2003 erstattet wurde. Auf dieser Basis verfügte sie am 16. Juli 2003 wiederum die Ablehnung des Rentenbegehrens, woran sie auf Einsprache hin - nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. R._, Interner Medizinischer Dienst, vom 8. Januar 2004 - festhielt (Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2004 ab.
C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen; subeventualiter "seien berufliche Massnahmen und/oder v.A. Arbeitsvermittlung einer allenfalls angeblich noch zumutbaren Arbeitsstelle zu gewähren". Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Hinsichtlich des letztinstanzlich geltend gemachten Anspruchs auf Arbeitsvermittlung gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung) hatte die Beschwerdegegnerin in ihrer - in Rechtskraft erwachsenen - Verfügung vom 28. Mai 2002 festgehalten, dass der Versicherte sich melden könne, falls er bei der Arbeitsvermittlung Unterstützung benötige. Nachdem der Beschwerdeführer am 8. Juli 2002 bei der Verwaltung vorstellig geworden war, lehnte die IV-Stelle sein Ersuchen um berufliche Massnahmen mit der Begründung ab, es fehle (aktuell) an der subjektiven Eingliederungsfähigkeit (Mitteilung vom 17. September 2002). Dem opponierte der Beschwerdeführer nicht. Auf Neuanmeldung vom 17. September 2002 hin, mit welcher einzig der Antrag auf eine Invalidenrente erneuert wurde, verneinte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch mit Verfügung vom 16. Juli 2003. Einspracheweise liess der Versicherte wiederum auch um Zusprechung beruflicher Massnahmen ersuchen, woraufhin die IV-Stelle in ihrem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004 - bestätigt durch das kantonale Gericht - feststellte, dass es dem Versicherten, sollte er "zum heutigen Zeitpunkt zu beruflichen Massnahmen bereit sein", offen stehe, ein entsprechendes Gesuch an die Verwaltung zu richten.
1.2 Da dem Beschwerdeführer somit für den massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (vgl. Erw. 2.1 hiernach) ein Anspruch auf berufliche Massnahmen, namentlich auf Arbeitsvermittlung, ausdrücklich nicht verwehrt wurde, ist er in diesem Punkt vorliegend nicht beschwert, weshalb insoweit nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> f. Erw. 2a und b mit Hinweisen; in RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140 nicht veröffentlichte Erw. 6 [in fine] des Urteils K. vom 26. Januar 1994, U 52/93). Eine allfällige Neuanmeldung wird die Verwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Neufassung von <ref-law> per 1. Januar 2004 verbundenen Zielsetzungen zu prüfen haben (vgl. Urteile L. vom 29. März 2005, I 776/04, und K. vom 22. Dezember 2004, I 412/04, je mit Hinweisen).
1.2 Da dem Beschwerdeführer somit für den massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (vgl. Erw. 2.1 hiernach) ein Anspruch auf berufliche Massnahmen, namentlich auf Arbeitsvermittlung, ausdrücklich nicht verwehrt wurde, ist er in diesem Punkt vorliegend nicht beschwert, weshalb insoweit nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> f. Erw. 2a und b mit Hinweisen; in RKUV 1994 Nr. U 190 S. 140 nicht veröffentlichte Erw. 6 [in fine] des Urteils K. vom 26. Januar 1994, U 52/93). Eine allfällige Neuanmeldung wird die Verwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Neufassung von <ref-law> per 1. Januar 2004 verbundenen Zielsetzungen zu prüfen haben (vgl. Urteile L. vom 29. März 2005, I 776/04, und K. vom 22. Dezember 2004, I 412/04, je mit Hinweisen).
2. 2.1 Die IV-Stelle ist - nach erstmaliger rechtskräftiger Ablehnung des Rentenbegehrens mit Verfügung vom 21. März 2001 - sowohl auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 27. August 2001 wie auch auf diejenige vom 17. September 2002 eingetreten und hat beide Male eine materielle Prüfung des Rentenanspruchs vorgenommen. Es ist deshalb in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach altArt. 41 IVG (aufgehoben auf den 31. Dezember 2002) zu beurteilen, ob sich der Grad der Invalidität seit Erlass der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. Mai 2002 bis zum Einspracheentscheid vom 20. Januar 2004 (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert hat (<ref-ruling>, 75 ff. Erw. 3.2.3 mit Hinweisen).
2.2 An der Massgeblichkeit dieser altrechtlichen Grundsätze hat das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der dazugehörenden Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auf den 1. Januar 2003 ebenso wenig etwas geändert (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5, 3.5.1 - 3.5.4; Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.1 mit Hinweisen) wie in Bezug auf die IV-rechtliche Rentenzusprechung (<ref-ruling>). Für die Zeit ab 1. Januar 2004, d.h. mit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003, Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003), ist schliesslich zu berücksichtigen, dass wohl die revisions- und neuanmeldungsrechtlich einschlägigen <ref-law> (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unverändert geblieben sind, nicht aber <ref-law>, worin die massgebende Invalidität neu umschrieben wird. Die auf den 1. Januar 2004 geänderte Rechtslage betreffend der Invaliditätsbemessung (<ref-law>) sowie die sachbezüglichen Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), insbesondere lit. d - f zur Besitzstandswahrung, sind auch bei der Rentenzusprechung im Wege der Revision beachtlich (Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 An der Massgeblichkeit dieser altrechtlichen Grundsätze hat das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der dazugehörenden Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auf den 1. Januar 2003 ebenso wenig etwas geändert (<ref-ruling> ff. Erw. 3.5, 3.5.1 - 3.5.4; Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.1 mit Hinweisen) wie in Bezug auf die IV-rechtliche Rentenzusprechung (<ref-ruling>). Für die Zeit ab 1. Januar 2004, d.h. mit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003, Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003), ist schliesslich zu berücksichtigen, dass wohl die revisions- und neuanmeldungsrechtlich einschlägigen <ref-law> (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unverändert geblieben sind, nicht aber <ref-law>, worin die massgebende Invalidität neu umschrieben wird. Die auf den 1. Januar 2004 geänderte Rechtslage betreffend der Invaliditätsbemessung (<ref-law>) sowie die sachbezüglichen Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), insbesondere lit. d - f zur Besitzstandswahrung, sind auch bei der Rentenzusprechung im Wege der Revision beachtlich (Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.2 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Vorinstanz verneinte, wie bereits die Verwaltung, das Vorliegen eines revisionsbegründenden Tatbestandes. Sie gelangte in einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten, worunter das psychiatrische Gutachten des Dr. med. M._ vom 25. Januar 2002 sowie die Expertise des Internisten Dr. med. F._ vom 3. Juni 2003, welche die rechtsprechungsgemässen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllen und denen somit voller Beweiswert zukommt, zum überzeugenden Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitraum nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. Dem Versicherten sei zwar übereinstimmend seine bisherige Tätigkeit als Flachmaler nicht mehr zumutbar, eine leichte bis mittelschwere Arbeit mit gelegentlichen Überkopfarbeiten könne indessen ohne Einschränkungen ganztags ausgeführt werden. Des Weitern sei auch in Bezug auf die erwerblichen Verhältnisse des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes eine anspruchswesentliche Veränderung seit dem Verfügungserlass vom 28. Mai 2002 zu verneinen.
3.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einwände vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
3.2.1 Der Sachverhalt ist in medizinischer Hinsicht umfassend und ausreichend dokumentiert. Für ergänzende ärztliche Abklärungen bleibt kein Raum. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers datiert insbesondere das von der Beschwerdegegnerin veranlasste Gutachten des Dr. med. F._ vom 3. Juni 2003 und wurde damit offenkundig nicht "lange vor dem Revisionsgesuch [vom 17. September 2002] ... erhoben". Ebenso wenig geht sodann aus dem vom Versicherten angerufenen Bericht der Dres. med. K._ und P._ vom 21. Februar 2003 die von ihm geltend gemachte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit hervor. Vielmehr halten die besagten Ärzte darin fest, dem Patienten sei im Juli 1999 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für eine knapp mittelschwere Arbeit mit nur selten durchzuführenden Überkopfarbeiten rechts ganztags attestiert worden. Zum aktuellen Leistungsvermögen äusserten sie sich demgegenüber nicht und verwiesen namentlich auf die hausärztlichen Angaben des Dr. med. J._. Dieser wiederum hatte bereits in seinem Bericht vom 3. Januar 2003 darauf hingewiesen, dass er den Versicherten nicht mehr betreue. Noch mit Stellungnahme vom 18. September 2001 war er indes zum Schluss gekommen, dass ein chronisches Schmerzsyndrom bestehe, welches gemessen an den objektivierbaren lumbalen Veränderungen diskrepant sei. Aus rheumatologischer Sicht sei eine bleibende Arbeitsunfähigkeit für sämtliche leichten Tätigkeiten "resp. Gewichte heben bis 15 kg ohne vornüber gebückter Haltung" nicht zu begründen. Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes verneinte der Beschwerdeführer gegenüber Dr. med. F._ signifikante Probleme, sodass dieser in Einklang mit den Dres. med. R._ (Stellungnahme vom 8. Januar 2004) und M._ (Gutachten vom 25. Januar 2002) eine eigentliche psychische Erkrankung sowohl im aktuellen Zeitpunkt wie auch für den Moment des Verfügungserlasses vom 28. Mai 2002 ausschloss. Auch wenn - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - psychisch belastete Personen zuweilen die eigene Krankheit negieren, ist davon auszugehen, dass Dr. med. F._, auch ohne psychiatrischen Fachausweis, entsprechende Symptome jedenfalls in ihren Grundzügen erkannt und eine spezialärztliche Abklärung empfohlen hätte.
3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des vom kantonalen Gericht gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 ermittelten Invalideneinkommens beanstandet, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Rechtsprechungsgemäss können, sofern eine versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr ausübt, zur Bemessung des Invalideneinkommens Tabellenlöhne beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 f. Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Dabei ist für den Einkommensvergleich auf die im Anhang enthaltene Statistik der Lohnsätze, d.h. der standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abzustellen, wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 77 Erw. 3b/bb, je mit Hinweis). Der Zentralwert oder Median ist der Wert, welcher die berücksichtigte Gesamtheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Für die eine Hälfte (50 %) der Arbeitsstellen liegt der standardisierte Lohn über, für die andere Hälfte dagegen unter diesem Ansatz. Der Zentralwert bildet damit einen von Extremwerten unabhängigen Schätzwert (vgl. LSE 2002, S. 11) und eignet sich folglich als Basis für die Bestimmung des Invalideneinkommens. Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend dargelegt, dass der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung noch über ein namhaftes Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten verfügt. Es stehen ihm auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen offen, welche sich keineswegs nur auf einen Sektor beschränken. Vor diesem Hintergrund wie auch in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht geeignete Tätigkeiten in jedem beruflichen Sektor anzunehmen hat, rechtfertigt es sich, aus der Lohnstatistik den alle Wirtschaftszweige berücksichtigenden Durchschnittswert zu verwenden (Fr. 4557.-; LSE 2002, S. 43, Tabelle TA1 [Männer]). Inwiefern daran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte "breite öffentliche Diskussion über Mindestlöhne von Fr. 3000.-" etwas zu ändern vermöchte, ist nicht erkennbar, zumal diese sich in erster Linie auf so genannt "typische Frauenberufe" beziehen dürfte. Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenlohn, der eine Schätzung darstellt und rechtsprechungsgemäss kurz zu begründen ist (<ref-ruling> Erw. 6), ferner auf 5 % beziffert, was namentlich mit Blick auf die auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zufolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise zu gewärtigenden Lohnbenachteiligungen im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle keinen Anlass zu abweichender Ermessensausübung gibt (vgl. Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 2). Selbst wenn im Übrigen, wie vom Beschwerdeführer gefordert, ein 25%iger Abzug vorgenommen würde, ergäbe sich im Vergleich zum - zu Recht unbestritten gebliebenen - Valideneinkommen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.
3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Höhe des vom kantonalen Gericht gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 ermittelten Invalideneinkommens beanstandet, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Rechtsprechungsgemäss können, sofern eine versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr ausübt, zur Bemessung des Invalideneinkommens Tabellenlöhne beigezogen werden (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 76 f. Erw. 3b/bb, je mit Hinweisen). Dabei ist für den Einkommensvergleich auf die im Anhang enthaltene Statistik der Lohnsätze, d.h. der standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abzustellen, wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist (<ref-ruling> Erw. 4.2.1, 126 V 77 Erw. 3b/bb, je mit Hinweis). Der Zentralwert oder Median ist der Wert, welcher die berücksichtigte Gesamtheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Für die eine Hälfte (50 %) der Arbeitsstellen liegt der standardisierte Lohn über, für die andere Hälfte dagegen unter diesem Ansatz. Der Zentralwert bildet damit einen von Extremwerten unabhängigen Schätzwert (vgl. LSE 2002, S. 11) und eignet sich folglich als Basis für die Bestimmung des Invalideneinkommens. Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend dargelegt, dass der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung noch über ein namhaftes Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten verfügt. Es stehen ihm auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen offen, welche sich keineswegs nur auf einen Sektor beschränken. Vor diesem Hintergrund wie auch in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht geeignete Tätigkeiten in jedem beruflichen Sektor anzunehmen hat, rechtfertigt es sich, aus der Lohnstatistik den alle Wirtschaftszweige berücksichtigenden Durchschnittswert zu verwenden (Fr. 4557.-; LSE 2002, S. 43, Tabelle TA1 [Männer]). Inwiefern daran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte "breite öffentliche Diskussion über Mindestlöhne von Fr. 3000.-" etwas zu ändern vermöchte, ist nicht erkennbar, zumal diese sich in erster Linie auf so genannt "typische Frauenberufe" beziehen dürfte. Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenlohn, der eine Schätzung darstellt und rechtsprechungsgemäss kurz zu begründen ist (<ref-ruling> Erw. 6), ferner auf 5 % beziffert, was namentlich mit Blick auf die auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zufolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise zu gewärtigenden Lohnbenachteiligungen im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle keinen Anlass zu abweichender Ermessensausübung gibt (vgl. Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 2). Selbst wenn im Übrigen, wie vom Beschwerdeführer gefordert, ein 25%iger Abzug vorgenommen würde, ergäbe sich im Vergleich zum - zu Recht unbestritten gebliebenen - Valideneinkommen kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.
4. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die unentgeltliche Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gewährt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 OG; <ref-ruling> Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Mai 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
166cf0e6-a5e6-4046-8871-520246960679 | 2,007 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
che il 19 novembre 2007 la X._ SA ha impugnato innanzi al Tribunale federale la decisione con cui la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto la domanda di effetto sospensivo da essa presentata;
che con scritto del 26 novembre 2007 la ricorrente ha dichiarato di ritirare il ricorso;
che giusta l'<ref-law> il presidente della Corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione fino alla pronuncia della sentenza e che in virtù dell'<ref-law> il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;
che le spese inutili sono pagate da chi le causa (<ref-law>); | per questi motivi, il Presidente decreta:
per questi motivi, il Presidente decreta:
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico della ricorrente.
2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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166d6b5a-91e5-43df-924b-1c35470a6bf7 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 26. März 2014 mit Rechtsschrift vom 28. April 2014 beim Bundesgericht anfocht;
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. April 2014 aufgefordert wurde, bis zum 15. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu zahlen;
dass die Zahlungsfrist auf Gesuch der Beschwerdeführerin zuerst bis zum 20. Mai 2014 und danach bis zum 23. Mai 2014 erstreckt wurde;
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Mai 2014 mitteilte, er habe soeben erfahren, dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei, und um Abschreibung des Verfahrens bat;
dass das Schreiben sinngemäss als Rückzug der Beschwerde zu verstehen ist, weshalb keine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses gemäss <ref-law> angesetzt werden muss;
dass das bundesgerichtliche Verfahren gemäss <ref-law> abgeschrieben werden kann;
dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG);
dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; | verfügt die Präsidentin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 69 | 13 | 223 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
166dcfe0-af4f-4c53-b4dd-0f5d33233a9c | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 12 décembre 2000, le Parquet de Bologne a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une enquête relative à des infractions de blanchiment d'argent commis par une organisation criminelle composée essentiellement de ressortissants russes. Des fonds importants provenant de Russie auraient transité par des sociétés américaines et seraient parvenus en Italie sous le couvert d'opérations commerciales. Seraient impliquées de nombreuses personnes physiques et morales détenant des comptes bancaires en Suisse, parmi lesquelles la société T._ et A._, à Saint-Gall.
Dans plusieurs demandes complémentaires du 18 octobre 2001 et du 19 avril 2002, l'autorité requérante a notamment précisé que R._, soumis à l'enquête, avait travaillé pour T._. La détention préventive de 110 personnes avait été ordonnée, en raison d'actes de blanchiment commis dès 1996 avec la complicité de deux établissements de crédit russes. L'autorité requérante demandait des perquisitions, la saisie de tous documents pertinents et l'interrogatoire des personnes visées.
Le canton de Genève ayant été désigné comme canton directeur, le Juge d'instruction genevois est entré en matière par ordonnance du 3 juin 2002. Une perquisition au siège de T._ et au domicile de A._ a été effectuée par la police de Saint-Gall. Environ 200 classeurs ont été saisis et numérotés, sans que leur contenu ne soit inventorié.
Le canton de Genève ayant été désigné comme canton directeur, le Juge d'instruction genevois est entré en matière par ordonnance du 3 juin 2002. Une perquisition au siège de T._ et au domicile de A._ a été effectuée par la police de Saint-Gall. Environ 200 classeurs ont été saisis et numérotés, sans que leur contenu ne soit inventorié.
B. Par ordonnance de clôture du 29 juillet 2002, le juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante les classeurs n° 3000 à 3218, saisis en mains de T._ et de A._.
Sur recours de ces derniers, la Chambre d'accusation genevoise a, par ordonnances du 11 décembre 2002, annulé cette décision; la demande d'entraide était suffisamment motivée. Toutefois, les pièces d'exécution semblaient avoir été remises en vrac par la police de Saint-Gall, de sorte qu'il n'était pas possible de déterminer la nature, la date et le nombre de ces pièces. Le juge d'instruction n'avait pas effectué d'inventaire et n'indiquait pas pour quelle raison une transmission intégrale se justifiait. Malgré leur demande, les recourants n'avaient pas eu l'occasion de se déterminer sur le tri des pièces et ils ne pouvaient, faute d'inventaire, désigner celles qui ne devaient pas être transmises.
Sur recours de ces derniers, la Chambre d'accusation genevoise a, par ordonnances du 11 décembre 2002, annulé cette décision; la demande d'entraide était suffisamment motivée. Toutefois, les pièces d'exécution semblaient avoir été remises en vrac par la police de Saint-Gall, de sorte qu'il n'était pas possible de déterminer la nature, la date et le nombre de ces pièces. Le juge d'instruction n'avait pas effectué d'inventaire et n'indiquait pas pour quelle raison une transmission intégrale se justifiait. Malgré leur demande, les recourants n'avaient pas eu l'occasion de se déterminer sur le tri des pièces et ils ne pouvaient, faute d'inventaire, désigner celles qui ne devaient pas être transmises.
C. Une séance a eu lieu le 2 mai 2003, au cours de laquelle les avocats de T._ et A._ ont pu examiner les pièces saisies. Le juge d'instruction a restitué 190 classeurs de factures. Selon une note du greffier, 18 classeurs ont été conservés avec une description générique (contrats, correspondance, procès-verbaux, divers) et la mention "à examiner".
Par ordonnance du 26 novembre 2003, le juge d'instruction a décidé de transmettre ces 18 séries de pièces, numérotées et désignées de manière générique.
Par ordonnance du 19 mai 2004, la Chambre d'accusation a rejeté le recours formé par T._ et A._. Ceux-ci soutenaient qu'aucun inventaire n'avait été dressé, contrairement aux exigences des précédentes ordonnances de la Chambre d'accusation. Toutefois, les pièces avaient été numérotées individuellement; environ 90% d'entre elles avaient été restituées; même si certaines descriptions telles que "divers, pièces en vrac" étaient malheureuses, le juge d'instruction n'avait pas à décrire individuellement chaque document. Les recourants avaient eu l'occasion de se déterminer sur les pièces à transmettre et un tri avait bien eu lieu. Dans sa réponse au recours, le juge d'instruction avait fourni une description plus détaillée des documents dont il avait ordonné la transmission. Les pièces relatives à la structure, à l'organisation et au financement du groupe T._ s'inscrivaient dans le cadre de la demande d'entraide.
Par ordonnance du 19 mai 2004, la Chambre d'accusation a rejeté le recours formé par T._ et A._. Ceux-ci soutenaient qu'aucun inventaire n'avait été dressé, contrairement aux exigences des précédentes ordonnances de la Chambre d'accusation. Toutefois, les pièces avaient été numérotées individuellement; environ 90% d'entre elles avaient été restituées; même si certaines descriptions telles que "divers, pièces en vrac" étaient malheureuses, le juge d'instruction n'avait pas à décrire individuellement chaque document. Les recourants avaient eu l'occasion de se déterminer sur les pièces à transmettre et un tri avait bien eu lieu. Dans sa réponse au recours, le juge d'instruction avait fourni une description plus détaillée des documents dont il avait ordonné la transmission. Les pièces relatives à la structure, à l'organisation et au financement du groupe T._ s'inscrivaient dans le cadre de la demande d'entraide.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la société T._ et A._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de la Chambre d'accusation et de refuser toute transmission des pièces visées dans la décision de clôture du 26 novembre 2003.
La Chambre d'accusation persiste dans les termes de son ordonnance. L'Office fédéral de la justice et le Juge d'instruction concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Les recourants ont qualité pour recourir dans la mesure où ils étaient détenteurs des documents visés par l'ordonnance de transmission.
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Les recourants ont qualité pour recourir dans la mesure où ils étaient détenteurs des documents visés par l'ordonnance de transmission.
2. Les recourants estiment qu'en dépit de la restitution d'un nombre important de documents, un inventaire précis des pièces à transmettre n'aurait toujours pas été dressé par le juge d'instruction. La liste jointe à l'ordonnance de clôture contiendrait des mentions génériques, sans précision sur la nature des pièces.
2.1 Après avoir saisi les documents qu'elle juge utiles pour l'exécution de la demande, l'autorité d'exécution doit trier les pièces à remettre en vue du prononcé d'une décision de clôture. A défaut d'un accord portant sur la remise facilitée (art. 80c EIMP), elle fait établir un inventaire précis des pièces dont la remise est contestée. Elle impartit au détenteur un délai pour faire valoir, pièce par pièce, les arguments s'opposant selon lui à la transmission. Elle rend ensuite une décision de clôture soigneusement motivée. Que le détenteur néglige de se déterminer ou ne le fait que d'une manière insatisfaisante ne dispense pas l'autorité d'exécution d'effectuer le tri commandé par le principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 4.3-4.4 p. 16-18).
2.2 L'obligation de dresser un inventaire est destinée d'une part à faciliter la motivation de la décision de clôture et, d'autre part, à permettre aux ayants droit de faire valoir efficacement leurs droits d'opposition. Il n'est ainsi pas nécessaire que chaque pièce fasse l'objet d'une description individuelle, l'autorité d'exécution pouvant, suivant les cas, se contenter d'une désignation d'ensemble. Il suffit que chaque document saisi puisse être facilement individualisé, ce qui est le cas en l'espèce puisque les documents ont tous été numérotés. Les recourants étaient ainsi parfaitement à même de savoir sur quels documents portait la décision de clôture. L'exigence formelle d'une désignation précise des pièces à transmettre a par conséquent été respectée.
2.2 L'obligation de dresser un inventaire est destinée d'une part à faciliter la motivation de la décision de clôture et, d'autre part, à permettre aux ayants droit de faire valoir efficacement leurs droits d'opposition. Il n'est ainsi pas nécessaire que chaque pièce fasse l'objet d'une description individuelle, l'autorité d'exécution pouvant, suivant les cas, se contenter d'une désignation d'ensemble. Il suffit que chaque document saisi puisse être facilement individualisé, ce qui est le cas en l'espèce puisque les documents ont tous été numérotés. Les recourants étaient ainsi parfaitement à même de savoir sur quels documents portait la décision de clôture. L'exigence formelle d'une désignation précise des pièces à transmettre a par conséquent été respectée.
3. Les recourants reprochent ensuite au juge d'instruction de n'avoir pas procédé, après la séance du 2 mai 2003, à un tri des pièces qu'il avait décidé de conserver. Celles-ci avaient été assorties de la mention "à examiner", ce qui laissait supposer de bonne foi qu'un tri supplémentaire aurait lieu. Les recourants auraient été privés du droit de se prononcer à ce sujet et le juge d'instruction n'aurait pas indiqué en quoi la transmission de ces pièces se justifierait.
3.1 A l'issue de la séance du 2 mai 2003, une grande partie de la documentation saisie a été restituée aux recourants, le reste demeurant en main du juge d'instruction avec la mention "à examiner". Même si un premier tri des pièces a bien eu lieu, le juge d'instruction devait, selon la jurisprudence rappelée ci-dessus, inviter les recourants à faire valoir leurs objections à l'égard du solde des pièces dont la remise était contestée. Par ailleurs, la décision de clôture ne comporte pas de motivation suffisante, le juge d'instruction se contentant d'affirmer que les pièces ne sont pas "manifestement impropres à faire progresser l'enquête étrangère" et "sont étroitement liées au complexe de fait décrit".
3.2 Cela étant, la procédure de recours devant la Chambre d'accusation a permis une réparation de ces différents défauts. Les recourants ont pris connaissance, par la décision de clôture, des documents dont l'autorité d'exécution autorisait la transmission. Par ailleurs, le juge d'instruction a fourni, dans sa réponse du 9 janvier 2004 au recours, une motivation relative aux différents groupes de documents. Dans certains cas, il s'agit d'une simple description des pièces; dans d'autres en revanche, le juge d'instruction s'est prononcé sur la pertinence des documents dans l'optique d'une remise à l'autorité requérante. Les recourants étaient dès lors à même de faire valoir efficacement leurs objections devant la Chambre d'accusation, en indiquant leurs objections, le cas échéant pièce par pièce. Le nombre considérable de documents ne constitue pas un motif de dispense du devoir de collaboration qui incombe aux détenteurs, supposés connaître le mieux ces documents.
Dans leur recours cantonal, les recourants se plaignaient de l'absence de tri; ils soutenaient que la quasi totalité des documents ne concernait pas les activités commerciales entre T._ et l'Italie, et que la divulgation de toutes les relations d'affaires du groupe serait disproportionnée. Les recourants mentionnaient dans ce cadre la liste des sociétés du groupe, ainsi qu'un contrat de prêt (cote A5 et B12). Le 2 avril 2004, les recourants se sont déterminés sur les remarques formulées en réponse au recours par le juge d'instruction. Ils ont eux aussi présenté une argumentation d'ensemble à propos des différents groupes de pièces, alors qu'ils étaient en mesure de présenter eux-mêmes, à ce stade, des objections plus détaillées, éventuellement pièce par pièce. Dans ces conditions, leur droit d'être entendus n'a pas été violé.
Dans leur recours cantonal, les recourants se plaignaient de l'absence de tri; ils soutenaient que la quasi totalité des documents ne concernait pas les activités commerciales entre T._ et l'Italie, et que la divulgation de toutes les relations d'affaires du groupe serait disproportionnée. Les recourants mentionnaient dans ce cadre la liste des sociétés du groupe, ainsi qu'un contrat de prêt (cote A5 et B12). Le 2 avril 2004, les recourants se sont déterminés sur les remarques formulées en réponse au recours par le juge d'instruction. Ils ont eux aussi présenté une argumentation d'ensemble à propos des différents groupes de pièces, alors qu'ils étaient en mesure de présenter eux-mêmes, à ce stade, des objections plus détaillées, éventuellement pièce par pièce. Dans ces conditions, leur droit d'être entendus n'a pas été violé.
4. Invoquant enfin le principe de la proportionnalité et reprenant l'argumentation soumise à ce sujet à la cour cantonale, les recourants estiment que la simple mention d'une société dans la demande d'entraide ne suffirait pas à justifier la transmission de documents la concernant. La divulgation de l'ensemble des relations d'affaires de la recourante (dossier A5) serait disproportionnée, de même que la remise du contrat de prêt mentionné ci-dessus. Le dossier A3 concernerait un transport de coton entre la Chine et la France, sans rapport avec la demande. Les dossiers B1 et B3 concerneraient des transactions avec une société française, le dossier B6 concernant l'activité de T._ au Canada. Les dossiers B11 et B12 (correspondance et factures U._, transports ferroviaires en Russie) seraient sans rapport avec l'enquête italienne. Les pièces B14, B16, B17, B18 (dossiers R._ et M._) ne relèveraient pas non plus des faits décrits, y compris à propos de R._. Quant aux dossiers E1 à E6, saisis en vrac selon le juge d'instruction, ils concerneraient des achats de participations et l'organisation de l'activité du groupe, ainsi que les décomptes de salaires de A._.
4.1 Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, faute de moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371).
Le principe de la proportionnalité n'empêche pas l'autorité d'exécution d'interpréter extensivement la requête d'entraide. Cela correspond en effet à la notion d'"entraide la plus large possible" visée à l'art. 1 CEEJ, et permet d'éviter le dépôt d'une demande d'entraide complémentaire, lorsqu'il apparaît d'emblée que l'autorité étrangère ne pourra pas se satisfaire des renseignements recueillis (<ref-ruling> consid. 3a p. 242-243).
4.2 La demande du 12 décembre 2000 tend à la production de tous les "renseignements de routine" concernant les personnes et sociétés mentionnées. Le complément du 19 avril 2002 indique que les recourants feraient partie des personnes impliquées dans les actes de blanchiment. Il tend lui aussi, de manière générale, à la saisie, aux sièges et domiciles des personnes mentionnées, de "toute la documentation nécessaire aux enquêtes", pièces comptables comprises, ainsi que de tous les avoirs détenus au nom ou pour le compte de ces personnes. Les pièces comptables comprennent toute la comptabilité, les contrats, factures, documentation bancaire et correspondance, et toutes pièces nécessaires à contrôler la véracité des bilans et écritures.
L'autorité requérante désire ainsi vérifier la réalité de l'ensemble de l'activité des sociétés qu'elle soupçonne. Sa démarche doit se comprendre dans un sens étendu, et il ne saurait être reproché au juge d'instruction d'avoir dépassé le cadre de l'entraide requise. La seule limite posée par l'autorité requérante à la production de documents est la date du 1er janvier 1996. Sous cette réserve, l'autorité d'exécution n'a pas à démontrer de rapport entre les faits décrits dans la demande et les documents qu'elle entend transmettre, car ce n'est pas à elle qu'il appartient d'évaluer la portée des moyens de preuve recueillis.
Les objections soulevées par les recourants ne sont pas propres à remettre en cause l'utilité potentielle des documents à transmettre. Les recourants ne font, eux aussi, qu'expliciter en quoi consistent les diverses séries de pièces, sans toutefois contester qu'il s'agit bien de documents relatifs soit à l'activité de la société recourante, soit à la structure et à l'organisation du groupe, soit aux relations avec les autres personnes citées dans la requête. Ce sont là des renseignements auxquels l'autorité requérante a clairement déclaré être intéressée, et dont il n'y a pas lieu de refuser la transmission.
Les objections soulevées par les recourants ne sont pas propres à remettre en cause l'utilité potentielle des documents à transmettre. Les recourants ne font, eux aussi, qu'expliciter en quoi consistent les diverses séries de pièces, sans toutefois contester qu'il s'agit bien de documents relatifs soit à l'activité de la société recourante, soit à la structure et à l'organisation du groupe, soit aux relations avec les autres personnes citées dans la requête. Ce sont là des renseignements auxquels l'autorité requérante a clairement déclaré être intéressée, et dont il n'y a pas lieu de refuser la transmission.
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté. Un émolument judiciaire est mis à la charge des recourants (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des recourants, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 117207).
Lausanne, le 4 août 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | [] |
166e6442-632e-42bd-84c2-545c086c65ca | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach befand X._ am 10. Mai 2006 der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'200.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ (anstelle einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.--) zur Leistung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 80.-- bzw. mit einer kleinen Geldstrafe in diesem Umfang zu bestrafen, wobei stattdessen gemeinnützige Arbeit von 8 Stunden anzuordnen sei unter Aufschub des Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
2. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer fuhr am 24. Mai 2005 gegen 18.25 Uhr mit seinem schwarzen Personenwagen der Marke Lancia auf dem Gemeindegebiet von Baltenswil/Bassersdorf auf der zweispurigen Neuen Winterthurstrasse Richtung Tagelswangen. Dabei schloss er bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h auf der Überholspur bis auf wenige Meter auf einen vor ihm fahrenden Personenwagen der Marke Mazda auf. Nachdem die Lenkerin bzw. der Lenker des Mazdas den geplanten Spurwechsel auf die rechte Fahrbahn mit dem Richtungsanzeiger bekannt gegeben hatte, scherte der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h auf die Normalfahrbahn aus und überholte den Mazda rechter Hand.
Diese Sachverhaltsfeststellungen stützt die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Aussagen der beiden Zeugen A._ und B._, welche erklärten, von ihrem Personenwagen aus die Auffahr- und Überholmanöver des Lancia-Fahrers aus einer Distanz von rund 100 Metern beobachtet zu haben. A._ gab weiter zu Protokoll, ihm sei es zum Zeitpunkt, als der schwarze Lancia auf den Mazda aufgefahren sei, gelungen, sich die ersten drei Ziffern der Kontrollschildnummer des Lancias zu notieren (ZH YYY). Nachdem sie diesen zwischenzeitlich aus den Augen verloren hätten, seien sie beim nächsten Lichtsignal in Tagelswangen wieder auf einen schwarzen Lancia aufgeschlossen, dessen erste drei Ziffern der Kontrollschildnummer mit den zuvor notierten übereingestimmt hätten. Er habe sich alsdann die ganze Nummer aufgeschrieben (ZH YYYYY).
Vom Beschwerdeführer, der Halter des schwarzen Lancias mit der Kontrollschildnummer ZH YYYYY ist, wird nicht in Abrede gestellt, mit seinem Fahrzeug zu jenem Zeitpunkt am Lichtsignal in Tagelswangen gestanden zu haben. Hingegen bestreitet er, die umschriebenen Auffahr- und Überholmanöver ausgeführt zu haben.
3. 3.1 Das Bundesgericht ist an die Feststellung des Sachverhalts grundsätzlich gebunden (Art. 105 BGG). Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts handelt es sich genau genommen ebenfalls um eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, nämlich um eine Verletzung des Willkürverbots. Hieraus folgt die Obliegenheit des Beschwerdeführers, diese substantiiert und detailliert zu rügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Diese gesetzliche Regelung entspricht der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis zur Rügepflicht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.4). Demgemäss tritt das Bundesgericht auf ungenügend begründete Vorbringen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen). Den Begründungsanforderungen wird nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis gegen ein konkretes verfassungsmässiges Recht verstossen soll (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1b; vgl. ferner <ref-ruling> E. 3c und 4 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wiederholt über weite Strecken einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweiswürdigung des Obergerichts lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte. Seine Vorbringen erschöpfen sich mithin weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere auch für seine eventualiter erhobene Rüge, wonach nicht belegt sei, dass er die Zeichengebung des Mazda-Fahrers gesehen habe.
3.2 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei willkürlich, da es für die beiden Zeugen gar nicht möglich gewesen sei, aus einer Distanz von 100 bis 150 Metern die Kontrollschildnummer des Lancias zu erkennen und auch nur teilweise abzulesen (Beschwerde S. 5).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<ref-ruling> nicht publ. E. 4.1; <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat ausgeführt, Entfernungen seien schwierig abzuschätzen, weshalb die Distanz zwischen dem Fahrzeug der beiden Zeugen und dem Lancia auch weniger als 100 Meter betragen haben könnte. Jedenfalls sei die Aussage von A._, wonach es ihm gelungen sei, sich die ersten drei Ziffern der Kontrollschildnummer des Lancias zu notieren, durchaus glaubhaft. Diese Feststellungen sind nicht unhaltbar. Der angefochtene Entscheid hält in diesem Punkt der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die beiden Zeugen hätten den schwarzen Lancia auf einer von diversen Ein- und Ausfahrten gesäumten Strecke von rund fünf Kilometern zeitweilig aus dem Blickfeld verloren. Die Möglichkeit, dass ein anderer Lancia-Fahrer in den fraglichen Vorfall verwickelt gewesen sei, sei deshalb nicht von der Hand zu weisen. Zu seinen Gunsten sei folglich von einer anderen Täterschaft auszugehen (Beschwerde S. 7).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (<ref-ruling> E. 2 und 4 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat erwogen, es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass zwei schwarze Lancias mit übereinstimmenden ersten drei Ziffern des Kontrollschilds beteiligt gewesen seien. Ausserdem schliesse die vom Zeugen A._ abgegebene Beschreibung des Lancia-Fahrers die Täterschaft des Beschwerdeführers keineswegs aus. Der Umstand schliesslich, dass die fragliche Strecke als Heimweg von seinem Arbeitsort bzw. vom Wohnort seines Vaters in Betracht falle, sei ein Indiz für die Täterschaft des Beschwerdeführers.
Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind, wie dargelegt, nicht von Relevanz. Die Vorinstanz konnte ohne Willkür folgern, es bestünden keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass es sich beim Lancia-Fahrer am Lichtsignal in Tagelswangen um jenen handelte, welcher zuvor die Auffahr- und Überholmanöver ausgeführt hatte. Da der Beschwerdeführer nicht dementiert, zum massgeblichen Zeitpunkt den am Lichtsignal in Tagelswangen beobachteten schwarzen Lancia gefahren zu haben, ist der Schluss der Vorinstanz auf seine Täterschaft nicht zu beanstanden.
3.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, hinreichend abzuklären, wie es dem Zeugen A._ angeblich gelungen sein soll, die ersten drei Ziffern der Kontrollschildnummer des Lancias abzulesen (Beschwerde S. 9).
Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3b, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie die Aussagen der beiden Zeugen A._ und B._ als glaubhaft eingestuft hat. Sie konnte deshalb ohne Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Beweismassnahmen verzichten, da solche keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn versprochen hätten.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine Herabsetzung der Probezeit von zwei Jahren auf ein Jahr. Gemäss dem Grundsatz der "lex mitior" gelange bezüglich der Frage des bedingten Strafvollzugs bisheriges Recht zur Anwendung, welches die Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr ermöglicht habe. Die vorinstanzliche Bemessung der Probezeit auf zwei Jahre verstosse zudem gegen das Verbot der "reformatio in peius" und führe damit zu einer unzulässigen Schlechterstellung (Beschwerde S. 14 f.).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, eine bedingte Geldstrafe stelle im Vergleich zu einer altrechtlichen (unbedingten) Busse die mildere Sanktion dar. Dabei sei die Probezeit auf die minimal mögliche Dauer von zwei Jahren festzusetzen (angefochtenes Urteil S. 10 f.).
4.3 Gemäss Art. 2 StGB wird nach diesem Gesetz beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Abs. 1). Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Abs. 2). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior (Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. zum Folgenden das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2007 vom 17. März 2008, E. 6 und 7).
Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (<ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 4 Rz. 13 S. 84; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 2 N. 11; Alfred von Overbeck, Der zeitliche Geltungsbereich des Schweizerischen Strafgesetzbuches und die Behandlung der Übergangsfälle, ZStrR 56/1942 S. 359 ff.).
Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach einem objektiven Massstab zu richten (Grundsatz der Objektivität). Massgebend ist, welches die nach dem Gesetz gefundene, objektiv günstigere Rechtslage darstellt, nicht etwa der subjektive Gesichtspunkt, welche Sanktion dem Täter persönlich als vorteilhafter erscheint (Peter Halter, Das zeitliche Geltungsgebiet des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Luzern 1942, S. 33).
Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen), weil ein Gesetz, das nicht gilt und zu keiner Zeit gegolten hat, nicht anwendbar sein kann (Halter, a.a.O., S. 334).
4.4 Im Zusammenhang mit der Revision vom 13. Dezember 2002 beschränkt sich die Frage nach dem milderen Recht im Wesentlichen auf einen Vergleich der konkret ermittelten Sanktionen. Wie sich aus der Gesetzesystematik ergibt, können sie sich in Strafart (Art. 34 - 41 StGB), Strafvollzugsmodalität (Art. 42 - 46 StGB) und Strafmass (Art. 47 - 48a StGB) unterscheiden. In der Abstufung der Strafarten (Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe) wie auch der Strafvollzugsmodalitäten (bedingte, teilbedingte, unbedingte Strafe) kommt eine Rangfolge zum Ausdruck. Darin liegt eine Bewertung des Gesetzgebers, die dem Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu Grunde zu legen ist. Auszugehen ist daher von einer eigentlichen Kaskadenanknüpfung: (1.) Die Sanktionen (Hauptstrafen) sind nach der Qualität der Strafart zu vergleichen. (2.) Bei gleicher Strafart entscheidet sich der Vergleich aufgrund der Strafvollzugsmodalität. (3.) Bei gleicher Strafart und Strafvollzugsmodalität kommt es auf das Strafmass an. (4.) Bei Gleichheit der Hauptstrafe sind allfällige Nebenstrafen zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a). Erst wenn sich die Entscheidung auf einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der nächsten Stufe fortzusetzen.
4.5 Busse (im Geldsummensystem) und Geldstrafe (im Tagessatzsystem) sind qualitativ gleichwertig. Beide Sanktionen treffen den Täter im Rechtsgut Vermögen. Sie unterscheiden sich jedoch im System ihrer Bemessung sowie dadurch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse, bedingt oder teilbedingt verhängt werden kann.
Wenn eine unbedingt auszufällende Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittelte Höhe des Geldbetrages. Ist die Geldstrafe jedoch bedingt auszusprechen (Art. 42 StGB), ist sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktion. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sanktion. Nur ausnahmsweise, wenn die aufgeschobene Geldstrafe die Busse um ein Vielfaches übersteigt, kann die Busse im Einzelfall als mildere Sanktion erscheinen (ähnlich Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1474).
Nach der gesetzlichen Rangordnung kann die gemeinnützige Arbeit nur an Stelle einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen angeordnet werden und ist daher mit dieser Sanktion zu vergleichen. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Täters (Art. 37 Abs. 1 StGB), was dafür spricht, dass das Gesetz die gemeinnützige Arbeit auch im Vergleich zur Busse des alten Rechts als mildere Sanktion wertet.
4.6 Aus dem Dargelegten folgt, dass die von Vorinstanz bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- bzw. die mit Zustimmung des Beschwerdeführers bedingt angeordnete gemeinnützige Arbeit von 80 Stunden verglichen mit der von der ersten Instanz verhängten Busse von Fr. 1'200.-- die mildere Sanktion bedeutet. Gestützt auf den Grundsatz der Alternativität, wonach in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht anzuwenden ist (E. 4.3), hat die Vorinstanz auch bei der Bestimmung der Probezeit zutreffend auf neues Recht abgestellt. Die Festsetzung der Probezeit auf die gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB minimal mögliche Dauer von zwei Jahren ist daher nicht zu beanstanden und kommt im Ergebnis keiner unzulässigen Schlechterstellung gleich.
5. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '8b20c385-efad-4a05-80e9-6f2843da1127', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'b2ce1173-1c4f-4906-889a-6702e62572a0', 'a8407573-45b6-4a1a-bd4e-bb9acf721920', 'bf46d291-99f1-4046-84ad-0b85f66fb351', 'e3992f2a-1c16-46f3-836e-400719c60ca6', 'f554f0c0-90e2-4902-b90e-8652f95732ba'] | [] |
166e7e6b-120f-462d-9f57-bfac725533a5 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 27 novembre 2007, A._, B._ et C._ ont déposé une plainte pénale contre inconnus, tous membres du Service des étrangers et des naturalisations de la police cantonale bernoise, pour abus d'autorité, exposition, omission de prêter secours, lésions corporelles graves, lésions corporelles simples et mise en danger de la vie d'autrui.
Par décision du 25 octobre 2010, approuvée le lendemain par le Procureur 3 du Ministère public I du Jura bernois-Seeland, le Service régional de juges d'instruction I du Jura bernois-Seeland a prononcé un non-lieu.
La Chambre de recours pénale de la Cour suprême du canton de Berne a confirmé cette décision sur recours des plaignants au terme d'une décision rendue le 7 juillet 2011.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._, B._ et C._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Ils requièrent l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Aux termes de l'<ref-law>, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. En vertu de l'<ref-law>, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais fixés en jours par la loi ne courent pas du 15 juillet au 15 août inclus en vertu de l'<ref-law>.
Contrairement à ce que les recourants indiquent dans leur mémoire, la décision attaquée n'a pas été notifiée à leur précédent conseil, Me X._, durant les féries judiciaires prévues à l'<ref-law>, mais le 13 juillet 2011, selon l'accusé de réception de l'acte judiciaire qui la contenait et les données disponibles selon le système "Track & Trace" de la Poste Suisse. Le délai de recours a ainsi commencé à courir le 14 juillet 2011 (cf. <ref-law>) avant d'être suspendu du 15 juillet jusqu'au 15 août 2011 inclus en raison des féries judiciaires pour parvenir à échéance le 13 septembre 2011. Posté le lendemain, le recours est par conséquent tardif.
Interpellé à ce propos, le conseil actuel des recourants a déclaré que la décision litigieuse lui avait été communiquée par Me X._ le 14 juillet 2011 et qu'il était parti, à tort, du principe que celui-ci l'avait reçue le même jour. Il précisait avoir été induit en erreur par le fait que, dans aucun des courriers échangés avec son confrère, ce dernier n'a attiré son attention sur la date de notification et qu'il ne lui a pas davantage remis le calcul du délai de recours. Ces explications ne permettent pas de qualifier le retard de non fautif, au sens de l'<ref-law>, et de justifier une restitution du délai de recours ou de considérer celui-ci comme ayant été déposé en temps utile.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Les conclusions des recourants paraissant d'emblée vouées à l'échec en raison de la tardiveté de leur recours, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law>). Vu la nature de la contestation et la situation personnelle des recourants, le présent arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, ainsi qu'au Parquet général et à la Chambre de recours pénale de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 4 octobre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
166edf2e-1f6a-4857-97a9-7b9bb653b70b | 2,000 | fr | A.- Sur requête de P._, l'Office des poursuites de la Sarine a notifié le 17 novembre 1998 à R._ un commandement de payer le montant de 2'292 fr. 60, correspondant à des cotisations arriérées dues jusqu'au 24 juillet 1998. Ce commandement de payer étant resté sans opposition, la créancière a requis la continuation de la poursuite puis, après notification le 7 janvier 1999 d'une commination de faillite au débiteur, la faillite de celui-ci.
Le 2 mars 1999, le Président du Tribunal de la Sarine a cité le débiteur à son audience appointée au 22 mars 1999, précisant qu'il statuerait sur la réquisition de faillite, sauf retrait ou paiement au greffe du Tribunal d'un montant de 2'524 fr. 05. Aucune partie n'a comparu à l'audience du 22 mars 1999, et la faillite de R._ a été prononcée à 9 h 30.
B.- Le 14 avril 1999, R._ a appelé de ce jugement auprès de la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, en invoquant en substance ce qui suit. Le recourant avait repris en 1988 l'exploitation d'un tea-room-pub à Villars-sur-Glâne avec son épouse, laquelle se chargeait de toute la partie administrative de l'exploitation. S'étant retrouvé seul à la tête de l'exploitation à la suite de son divorce prononcé en 1996, le recourant a accumulé un important retard administratif. Devant cette situation, il a décidé en septembre 1998 de prendre des mesures drastiques, commençant à acquitter comptant les factures des fournisseurs ainsi que toute nouvelle créance; parallèlement, afin de se mettre à jour, il a acquitté auprès de l'Office des poursuites des montant importants, à savoir 112'247 fr. 90 au 14 avril 1999.
Par arrêt du 7 septembre 1999, la cour cantonale, dont le Président avait octroyé le 16 avril 1999 l'effet suspensif à l'appel, a rejeté celui-ci et confirmé l'ouverture de la faillite avec effet au 7 septembre 1999 à 11 h 20.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, R._ conclut avec suite de frais et dépens à ce que cet arrêt soit mis à néant et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le 20 décembre 1999, après avoir invité l'autorité cantonale et l'intimée à se déterminer, le Président de la Cour de céans a accordé l'effet suspensif réclamé par le recourant.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures sur le fond. | Considérant en droit :
1.- Le prononcé de dernière instance cantonale accordant ou refusant la mise en faillite du débiteur ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public au Tribunal fédéral, au sens de l'art. 84 al. 1 OJ (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Déposé en temps utile contre un tel prononcé, le recours est ainsi recevable au regard des art. 87 et 89 OJ. Le chef de conclusions tendant au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants est toutefois superfétatoire (cf. <ref-ruling> consid. 3c/bb).
2.- a) L'autorité cantonale a retenu que la première condition posée à l'annulation du jugement de faillite par l'<ref-law> était réalisée, le recourant ayant déposé au greffe du Tribunal cantonal un montant de 2'700 fr. à l'attention de sa créancière. Examinant ensuite point par point les divers éléments avancés à l'appui de son appel par le recourant, les juges cantonaux sont toutefois parvenus à la conclusion que celui-ci n'avait pas rendu vraisemblable sa solvabilité (arrêt attaqué, consid. 3 p. 4-6).
aa) L'autorité cantonale a considéré que le paiement comptant par le recourant des fournisseurs et de toute nouvelle créance, quoique témoignant d'un effort louable, apparaissait comme un élément neutre n'impliquant pas vraisemblance de solvabilité et pouvant même signifier que les créanciers en question ne lui faisaient pas crédit ou encore qu'il privilégiait ceux-ci au détriment de créanciers plus anciens (arrêt attaqué, let. a p. 5). Ce faisant, les juges cantonaux auraient fait fi, selon le recourant, de la déclaration de sa fiduciaire du 13 avril 1999, dont il ressortait que les "[r]ecettes de septembre à décembre 1998 et de janvier 1999 à ce jour [sont] en constante augmentation", que "[d]epuis le mois de septembre 1998 jusqu'à ce jour les fournisseurs sont payés au comptant", que "[l]e loyer et les salaires sont payés ponctuellement et ceci mensuellement" et que "[l]es arriérés des dettes se font (sic) de manière régulière et ceci mensuellement".
bb) Les juges cantonaux ont également retenu que la déclaration précitée ne leur permettait pas encore de se rendre compte quand et comment le recourant désintéresserait ses anciens créanciers (arrêt attaqué, let. c p. 5). Là encore, le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte des éléments attestés par sa fiduciaire dans sa déclaration précitée du 13 avril 1999.
cc) L'autorité cantonale a ensuite relevé que la liste, délivrée par l'Office des poursuites le 14 avril 1999, des paiements faits par le recourant à cet office entre octobre 1996 et février 1999 pour un total de 112'247 fr. 90 ne donnait aucune indication sur le montant total actuel de ses dettes et de ses liquidités (arrêt attaqué, let. c p. 5). Le recourant fait à cet égard grief à la cour cantonale d'être tombée dans l'arbitraire en analysant de manière séparée ses différents arguments, sans tenir compte de l'aspect global de la situation.
dd) Les juges cantonaux ont par ailleurs considéré que les comptes pour l'année 1997, dont il ressortait que le bénéfice de l'exercice s'était élevé à 26'300 fr. malgré des amortissements effectués au maximum du taux légal, ne renseignaient pas sur la situation financière actuelle du recourant (arrêt attaqué, let. e p. 5). Sur ce point, le recourant soutient que les créances et passifs ressortant du bilan de l'exercice 1997 permettaient de connaître sa situation financière effective au 31 décembre 1997; quant à l'exercice 1998, il soutient qu'il lui était impossible, compte tenu des délais de recours, "de produire d'autres éléments que des comparaisons qui pouvaient être faites par sa fiduciaire, comparaisons qui démontraient que les chiffres d'affaires étaient en progression ce qui par extrapolation avec la comptabilité antérieure et le fait que toutes les charges étaient acquittées directement permettait de tirer des conclusions autres que celles retenues par les juges cantonaux fribourgeois".
ee) En définitive, selon l'autorité cantonale, la valeur probante des justificatifs produits à l'appui de l'appel est insuffisante, même sous l'angle restreint de la vraisemblance, pour admettre la solvabilité du recourant. En effet, la déclaration de la fiduciaire du recourant du 13 avril 1999 (cf. consid. a/aa supra) ainsi que la comparaison par cette même fiduciaire des chiffres d'affaires de janvier et février 1998 avec ceux de janvier et février 1999 consistent en de simples affirmations, tandis que les comptes produits (cf. consid. a/dd supra) renseignent uniquement sur les exercices 1996 et 1997 et que l'attestation de l'Office des poursuites du 14 avril 1999 (cf. consid. a/cc supra) ne mentionne que les dettes payées et non les poursuites en suspens.
Le recourant aurait pu produire une liste de ses éventuels débiteurs, voire un extrait de ses poursuites en cours, ainsi que des comptes annuels récents ou un bilan intermédiaire; à défaut de telles pièces, l'appel ne contient aucun indice concret autorisant à penser que le recourant dispose ou pourrait disposer des liquidités lui permettant de s'acquitter de ses obligations courantes et de payer dans un proche avenir ses dettes échues (arrêt attaqué, p. 6).
Le recourant soutient au contraire avoir "clairement démontré que depuis septembre 1998, lorsque suite aux péripéties de son divorce, il a repris ses affaires en mains, la situation de son affaire est saine, en constante progression, qu'il a régulièrement et complètement acquitté ses charges courantes ainsi que toutes ses créances (sic) et qu'il a, d'une manière conséquente, commencé et continué à payer ses arriérés", et avoir ainsi rendu vraisemblable "sa solvabilité, c'est-à-dire la viabilité de son entreprise".
b) La solvabilité, au sens de l'<ref-law>, se définit par opposition à l'insolvabilité au sens de l'<ref-law> (Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Bâle 1998, n. 25 ad <ref-law>). Celle-ci, qui n'équivaut pas au surendettement, est l'incapacité du débiteur, en raison d'un manque de liquidités qui n'apparaît pas seulement temporaire, de payer ses dettes échues (Brunner, Commentaire bâlois précité, n. 1 et 2 ad <ref-law>). Selon l'<ref-law>, le débiteur doit seulement rendre vraisemblable - et non prouver - sa solvabilité; il ne peut toutefois se contenter de simples allégations, mais doit fournir des indices concrets tels que récépissés de paiement, justificatifs des moyens financiers (avoirs en banque, crédit bancaire) à sa disposition, liste des débiteurs, extrait du registre des poursuites, comptes annuels récents, bilan intermédiaire, etc. (Giroud, op. cit. , n. 26 ad <ref-law>).
c) En l'espèce, il ressort certes de la déclaration de la fiduciaire du recourant du 13 avril 1999 que les recettes sont en augmentation constante depuis le mois de septembre 1998, que depuis lors les fournisseurs sont payés au comptant et qu'en plus du règlement ponctuel des charges courantes (loyer et salaires), le recourant amortit chaque mois une partie de ses arriérés de dettes (cf. consid. 2a/aa). L'augmentation du chiffre d'affaires est par ailleurs confirmée par la comparaison du chiffre d'affaires des deux premiers mois de 1999 avec ceux de 1998, qui montre une hausse de près de 15% entre ces deux périodes.
Compte tenu de la brièveté du délai de recours et du fait que les comptes annuels définitifs ne sont généralement pas établis avant le deuxième trimestre, l'on ne saurait sans rigueur excessive reprocher au recourant de ne pas avoir produit avec son appel des comptes complets pour l'exercice 1998. Toutefois, il ressort du dernier bilan produit par le recourant, à savoir celui au 31 décembre 1997 que, pour des actifs de quelque 110'000 fr. (actifs circulants environ 22'000 fr. et valeurs immobilisées environ 88'000 fr.), les passifs se montaient à quelque 380'000 fr. (engagements à court terme environ 297'000 fr. et à long terme environ 81'000 fr.), sans compter le compte privé du recourant pour un montant de quelque 53'000 fr.
Or le recourant aurait pu à tout le moins produire un extrait du registre des poursuites qui permette de se faire une idée sur le montant actuel de ses dettes et leur évolution depuis 1997, en particulier depuis septembre 1998.
En l'état, force est de constater que les pièces produites - en particulier la liste du 14 avril 1999, dont il ressort que sur les 113'662 fr. 95 (112'247 fr. 90 plus le montant des frais de l'office) payés à l'Office des poursuites entre octobre 1996 et février 1999 (cf. consid. a/cc supra), seuls 43'002 fr. 35 l'ont été depuis septembre 1998, le dernier paiement remontant en outre au 8 février 1999 - ne permettent pas de vérifier dans quelle mesure le recourant a commencé à désintéresser ses anciens créanciers, et dans quel laps de temps il serait en mesure des les désintéresser complètement.
Dans ces conditions, il n'apparaît pas arbitraire de retenir que le recourant n'a pas rendu vraisemblable qu'il disposerait des liquidités lui permettant, tout en s'acquittant de ses obligations courantes, d'amortir dans un délai raisonnable ses dettes échues, d'un montant au demeurant inconnu.
3.- En définitive, le recours se révèle mal fondé dans la mesure où il apparaît recevable au regard des exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3a et la jurisprudence citée). Il ne peut donc qu'être rejeté dans cette mesure aux frais de son auteur, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens dès lors que l'intimée n'a pas été invitée à procéder et n'a en conséquence pas assumé de frais en relation avec la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, Berne 1992, n. 2 ad art. 159 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Dit que la faillite de R._ prend effet le 14 janvier 2000 à 11 heures 00.
3. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge du recourant.
4. Communique le présent arrêt en copie aux parties, à la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal du canton de Fribourg et l'Office cantonal des faillites de Fribourg.
_
Lausanne, le 14 janvier 2000
ABR/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | 47 | 8 | 147 | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '6b686169-9f7b-4d20-86b9-51648c6edf9f', 'cbe03b58-e186-4318-8b59-8cf138896ec9', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
166f333f-eead-41db-94cb-5e3876b69867 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ mit Urteil vom 30. April 2003 von der Anklage des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetruges im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von <ref-law> frei.
In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab.
In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 29. März 2004 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht folgenden, für den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Beim Beschwerdeführer wurde am 20. März 1997 die Pfändung vollzogen. Dabei erklärte er gegenüber dem Betreibungsbeamten unter anderem, er sei bei seiner Arbeitgeberfirma auf Provisionsbasis angestellt. Der Beamte setzte in der Folge das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf Fr. 1'652.-- monatlich fest und verfügte für den darüber hinausgehenden Einkommensbetrag die Lohnpfändung. Auf Pfändungsanzeige vom 21. Mai 1997 hin bestätigte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. August 1997, dass der Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis tätig sei und grössere Projekte bearbeite. Bisher habe indes noch keines dieser Projekte realisiert werden können. Man werde sich mit dem Betreibungsamt in Verbindung setzen, wenn es zu einem Abschluss komme. Dieses Schreiben wurde nicht vom als Verwaltungsrat zeichnungsberechtigten Beschwerdeführer unterzeichnet, sondern von dessen Sekretärin. Trotz Lohnpfändung wurden dem Beschwerdeführer am 30. Mai 1997 sowie am 27. Juni 1997 Zahlungen in der Höhe von Fr. 7'000.-- ausgerichtet. Vom Eingang dieser Zahlungen machte der Beschwerdeführer dem Betreibungsamt weder Mitteilung noch lieferte er die Beträge ab. Am 30. Juli 1997 erlangte der Beschwerdeführer die provisorische Nachlassstundung. Ein anschliessend vorgeschlagener Nachlassvertrag wurde am 27. Januar 1999 angenommen und am 17. März 1999 bestätigt.
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges gemäss <ref-law> sei unabhängig davon erfüllt, ob es sich bei den dem Beschwerdeführer ausgerichteten Zahlungen um Lohnzahlungen oder, wie von jenem geltend gemacht, um Darlehen handelte. Die Gelder seien in jedem Fall pfändbar gewesen, und der Beschwerdeführer hätte sie dem Betreibungsamt melden müssen. Indem er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe er im Sinne von <ref-law> Vermögenswerte verheimlicht.
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges gemäss <ref-law> sei unabhängig davon erfüllt, ob es sich bei den dem Beschwerdeführer ausgerichteten Zahlungen um Lohnzahlungen oder, wie von jenem geltend gemacht, um Darlehen handelte. Die Gelder seien in jedem Fall pfändbar gewesen, und der Beschwerdeführer hätte sie dem Betreibungsamt melden müssen. Indem er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe er im Sinne von <ref-law> Vermögenswerte verheimlicht.
2. Gemäss <ref-law> macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs eröffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist (<ref-law>), des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetruges schuldig. Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten wird nach der Rechtsprechung durch blosses Schweigen nur erfüllt, wenn dieses betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorzutäuschen (<ref-ruling> E. 2a S. 173).
Der Beschwerdeführer wendet grundsätzlich zu Recht ein, die Tathandlung des Verheimlichens liege nicht schon darin, dass der Schuldner die ihm nach erfolgter Pfändung zugeflossenen Zahlungen nicht von sich aus dem Betreibungsamt meldet. Indessen beschränkt sich das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Verhalten nicht auf die unterlassene Mitteilung der ihm ausbezahlten Beträge. Der Beschwerdeführer hat beim Pfändungsvollzug dem Betreibungsbeamten zwar zutreffend die Auskunft erteilt, er beziehe für seine Tätigkeiten Provisionen. Er hat aber verschwiegen, dass er monatlich regelmässig den Betrag von Fr. 7'000.-- überwiesen erhielt. Wohl nimmt die Vorinstanz diesbezüglich an, es könne ihm nicht vorgehalten werden, dass er gegenüber dem Betreibungsbeamten etwas arglistig verschwiegen habe. Und hinsichtlich des Schreibens der Arbeitgeberin an das Betreibungsamt hält sie überdies fest, es könne dahinstehen, ob der Beschwerdeführer dieses Schreiben persönlich diktiert oder inwieweit er von den darin gemachten Angaben Kenntnis gehabt habe.
Wenn der Beschwerdeführer nun aber annahm, bei den ihm regelmässig zufliessenden Zahlungen von Fr. 7'000.-- monatlich handle es sich nicht um Lohnansprüche, so hat er mit der Angabe, er beziehe Provisionen, und dem gleichzeitigen Verschweigen der von ihm nicht als solche, sondern als Darlehen betrachteten Zahlungen bewusst unvollständige Angaben gemacht, zumal er in der Folge diese Bezüge tätigte, ohne dem Betreibungsamt davon Mitteilung zu machen. Es liegt nicht blosses Schweigen vor, wie die Vorinstanz annimmt, sondern ein bewusstes Verschleiern einer Einkommensquelle. Wer nämlich teilweise Angaben zu seiner Einkommenssituation macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben, erfüllt die Tathandlung des Verheimlichens (<ref-ruling> E. 2a S. 174). Damit verletzt der Schuldspruch im Ergebnis Bundesrecht nicht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
3. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['4a7d7c39-84c0-4c4d-be5a-b14e83aa6c0c', '4a7d7c39-84c0-4c4d-be5a-b14e83aa6c0c'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
166f6f25-6af1-4271-ae42-902dc525b146 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Exploitant d'un domaine agricole, A._ est propriétaire du bien-fonds n° 239 du registre foncier de la commune de Villars-Epeney, colloqué en zone agricole, selon le plan général d'affectation du 2 octobre 1998 et régi par le règlement communal sur le plan général d'affectation et la police des constructions approuvé à la même date (RPGA ou règlement communal). D'une surface totale de 23'744 m 2, cette parcelle comprend une porcherie de 452 m 2, une place-jardin de 2'038 m 2, un pré-champ de 19'850 m 2et une forêt de 1'404 m 2. L'inventaire des sites construits à préserver en Suisse (ISOS) identifie Villars-Epeney comme un hameau d'intérêt régional.
Le 10 février 2013, A._ a déposé une demande de permis de construire relative à l'édification d'un abri-tunnel sur cette parcelle, plus précisément entre la porcherie et le quartier des Sillons, à une distance de 45 à 50 m de la parcelle la plus proche de ce lotissement. Selon les plans du 11 décembre 2012 et la documentation figurant au dossier d'enquête, il s'agit d'une toile enduite de couleur gris foncé, posée sur une charpente en acier galvanisé en forme de demi-tube. Ancré dans le sol sans fondation, l'ouvrage - de 25 m de long, 10 m de large (soit 250 m 2) et 4,50 m de haut à son point le plus élevé - est destiné au rangement des machines agricoles et au stockage de la paille servant de litière pour les porcs à l'engrais.
Le 5 mars 2013, le Service de l'agriculture du canton de Vaud a préavisé favorablement ce projet lié à une exploitation agricole, dont la nécessité fonctionnelle était démontrée. Mis à l'enquête publique du 1 er mars au 1 er avril 2013, ce projet a suscité les oppositions de propriétaires voisins. Le 29 avril 2013, la Centrale des autorisations de construire du Département des infrastructures du canton de Vaud (CAMAC) a établi sa synthèse, laquelle comprenait l'autorisation du Service du développement territorial assortie de conditions.
Par décision du 4 juin 2013, la Municipalité de Villars-Epeney (ci-après: la Municipalité) a refusé d'octroyer le permis de construire, pour des motifs tenant aux lacunes du dossier d'enquête (plan des façades) ainsi qu'aux défauts d'esthétique et d'intégration de l'ouvrage (forme, orientation, matériau) en lien avec le règlement communal.
A._ a recouru contre cette décision auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Après avoir tenu audience et procédé à une inspection locale le 5 mars 2014, le Tribunal cantonal a admis le recours, par arrêt du 18 décembre 2014. Il a annulé la décision municipale et a renvoyé la cause à la Municipalité pour qu'elle délivre le permis de construire.
B.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la Municipalité demande principalement au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du 18 décembre 2014 en ce sens que le recours de A._ est rejeté et que le refus du permis de construire un abri-tunnel est confirmé. Elle conclut subsidiairement à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision au sens des considérants.
Invités à se déterminer, les opposants ont renoncé à participer à la procédure. Le Tribunal cantonal, le Service du développement territorial du canton de Vaud et l'intimé ont conclu au rejet du recours. L'Office fédéral du développement territorial "[s'est rallié] dans les grandes lignes à l'arrêt du Tribunal cantonal". La Municipalité a répliqué par courrier du 29 juin 2015. L'intimé a renoncé à dupliquer.
Par ordonnance du 26 février 2015, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif, présentée par la recourante. | Considérant en droit :
1.
Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (<ref-law>), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonale ou fédérale. La Municipalité de Villars-Epeney, qui invoque l'autonomie dont elle bénéficie en matière d'octroi des permis de construire, a ainsi qualité pour agir. La question de savoir si elle est réellement autonome dans ce domaine relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 45 et les arrêts cités).
Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2.
Il n'est pas contesté que l'abri-tunnel est une construction "nécessaire à l'exploitation agricole" au sens des art. 16a LAT (RS 700) et 34 de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1). La commune fait valoir cependant que le projet litigieux ne respecte pas les prescriptions communales de police des constructions portant sur les toitures, l'esthétique et l'intégration dans le paysage. Elle se plaint d'une violation de son autonomie communale et d'une application arbitraire des art. 22, 40, 41, 48 et 56 RPGA ainsi que de l'art. 86 de la loi vaudoise du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions [LATC; RSV 700.11].
2.1. Selon l'art. 50 al. 1 Cst., l'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. Une commune bénéficie de la protection de son autonomie dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de façon exhaustive, mais qu'il laisse en tout ou partie dans la sphère communale, conférant par là aux autorités municipales une liberté de décision relativement importante. L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la constitution et la législation cantonales (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 172-173 et les arrêts cités).
En droit cantonal vaudois, les communes jouissent d'une autonomie maintes fois reconnue lorsqu'elles définissent, par des plans, l'affectation de leur territoire, et lorsqu'elles appliquent le droit des constructions (art. 139 al. 1 let. d Cst./VD; cf. notamment <ref-ruling> consid. 3d p. 118 s.; arrêt 1P.167/2003 consid. 3 publié in RDAF 2004 p. 114). Cela ressort en particulier de l'art. 2 al. 2 LATC, selon lequel l'Etat laisse aux communes la liberté d'appréciation nécessaire à l'accomplissement de leurs tâches (cf. ég. art. 2 al. 2 LAT).
Une commune reconnue autonome dans un domaine spécifique peut dénoncer tant les excès de compétence d'une autorité cantonale de recours que la violation par celle-ci des règles du droit fédéral, cantonal ou communal qui régissent la matière (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 173; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 244).
2.2. En matière d'esthétique des constructions, l'autorité communale qui apprécie les circonstances locales dans le cadre de l'octroi d'une autorisation de construire, bénéficie ainsi d'une liberté d'appréciation particulière, que l'autorité de recours contrôle avec retenue (cf. art. 3 al. 2 LAT). Dans la mesure où la décision communale repose sur une appréciation soutenable des circonstances pertinentes, l'instance de recours doit la respecter. En dépit de son pouvoir d'examen complet, elle ne peut intervenir et, cas échéant, substituer sa propre appréciation à celle des autorités communales que si celle-ci n'est objectivement pas soutenable ou contrevient au droit supérieur (arrêt 1C_92/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.1.3 et les arrêts cités; dans ce sens: Olivier Schuler, Kognition zwischen Rechtsweggarantie und Gemeindeautonomie in bau- und planungsrechtlichen Verfahren, 2015, p. 75-77).
Le Tribunal fédéral examine librement la décision de l'instance cantonale de recours, dès lors qu'il y va de l'application du droit constitutionnel fédéral ou cantonal. Il contrôle ainsi librement si l'autorité judiciaire cantonale a respecté la latitude de jugement découlant de l'autonomie communale (arrêt 1C_92/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3.1.3 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2 p. 397).
2.3. La commune et les Services cantonaux compétents disposent, en matière de constructions en zone agricole conformes à une telle affectation, de compétences parallèles sur les questions de police des constructions, de préservation du paysage, d'intégration et d'esthétique. D'une part, les Services cantonaux compétents doivent tenir compte de ces points dans l'application des <ref-law> et 3 al. 2 let. b LAT. D'autre part, l'autorité communale reste habilitée à refuser un permis de construire pour un motif fondé sur la clause générale d'esthétique de l'art. 86 LATC ou sur son droit communal reposant sur cette disposition, même si l'autorisation spéciale a été délivrée par les Services cantonaux compétents. En revanche, la commune ne peut passer outre un refus des Services cantonaux compétents de délivrer l'autorisation spéciale.
Le litige porte sur le point de savoir si, en considérant que la Municipalité avait abusé de sa marge d'appréciation en refusant le permis de construire l'abri-tunnel pour des motifs liés à la pente et à la couverture des toitures, à l'orientation des faîtes, à l'esthétique et à l'intégration dans le paysage, la cour cantonale a violé l'autonomie communale. Afin de déterminer si l'instance de recours peut substituer sa propre appréciation à celle des autorités communales, il y a lieu d'examiner si la décision communale repose sur une appréciation insoutenable des circonstances pertinentes ou contrevient au droit supérieur. En d'autres termes, il s'agit de savoir si la commune, en appliquant l'art. 86 LATC et le droit communal y relatif, a procédé à une appréciation soutenable des circonstances pertinentes, tout en permettant la mise en oeuvre du droit fédéral, spécifiquement des art. 16, 16a LAT et 34 OAT.
2.4. S'agissant de la pente, de la couverture des toitures et de l'orientation des faîtes, la recourante fait valoir que la construction projetée est contraire aux art. 22, 40 et 41 RPGA: la toiture arrondie présente sur une partie importante une pente inférieure à 20 %; elle ne suit pas l'orientation requise; elle est enfin recouverte d'une toile enduite tendue sur la charpente de couleur anthracite.
2.4.1. Le règlement communal dispose qu'à teneur de son art. 22 (réservé à la zone agricole), la pente des toits [en zone agricole] sera supérieure ou égale à 20%; les toitures seront recouvertes soit de tuiles de couleur naturelle, soit de fibro-ciment de couleur analogue à la tuile, dans la mesure où il s'harmonise avec les bâtiments voisins; la tôle thermolaquée est autorisée.
L'art. 40 RPGA (applicables à toutes les zones) prévoit pour les toitures [en toutes zones] que l'orientation nord-est, sud-ouest des faîtes principaux est à conserver comme orientation pour le faîte principal de toute nouvelle construction; la municipalité peut imposer aussi la pente des toitures, notamment pour tenir compte de celle des bâtiments voisins.
Selon l'art. 41 RPGA, la couleur des couvertures des toitures, celle des peintures extérieures ainsi que la couleur des enduits des constructions et réfections doit être approuvée et autorisée préalablement par la municipalité qui peut en exiger un échantillon.
2.4.2. La cour cantonale n'a pas nié que le projet de construction était contraire aux dispositions du RPGA précitées. Elle a cependant considéré que, formé d'une toile enduite tendue sur une charpente en demi-tube, l'abri-tunnel litigieux ne comportait pas de toiture proprement dite: de ce fait, il n'était effectivement pas en mesure de respecter les règles communales de police des constructions régissant les toitures en termes de nombre de pans, de degré de pente et de type de matériaux de couverture. L'instance précédente a ensuite relevé que les abris-tunnels permettaient d'abriter efficacement des engins, du fourrage, de la paille ou du matériel nécessaires à une exploitation agricole, moyennant un prix peu élevé ainsi qu'un montage et un démontage facilités, assurant ainsi une plus grande flexibilité qu'une construction traditionnelle. Elle a posé le principe qu'interdire de tels ouvrages usuels et utiles à une exploitation agricole raisonnable sans distinction équivalait à empêcher l'application du droit fédéral autorisant les agriculteurs à ériger - sous réserve d'intérêts prépondérants - les constructions répondant aux besoins de leur exploitation. Elle a précisé toutefois que les abris-tunnels restaient soumis aux conditions de police communale des constructions.
Dans l'analyse du cas particulier, la cour cantonale a jugé que l'abri-tunnel répondait à un besoin et que la Municipalité n'était ainsi pas légitimée à refuser le permis de construire un tel ouvrage du seul fait qu'il s'agissait d'un abri-tunnel et non d'un hangar traditionnel: si l'orientation du projet était perpendiculaire à celle exigée par l'art. 40 RPGA, elle demeurait en harmonie avec celle de la porcherie - et avec celles de certaines villas du lotissement des Sillons; elle répondait de surcroît à des motifs objectifs, à savoir à une meilleure résistance aux vents dominants ainsi qu'à une facilitation des manoeuvres des engins agricoles; enfin, conformément à ce qui précède, sa teinte gris foncé semblait é galement la plus discrète possible (cf. art. 41 et 48 RPGA).
L'instance précédente en a déduit que la Municipalité avait abusé de sa marge d'appréciation - limitée par les art. 16, 16a LAT et 34 al. 4 OAT - en refusant le permis de construire l'abri-tunnel pour des motifs liés à la pente et à la couverture des toitures ainsi qu'à l'orientation des faîtes.
2.4.3. Le raisonnement de la cour cantonale conduit à ne pas appliquer certaines dispositions du règlement communal, au motif qu'elles entraveraient le droit fédéral régissant la zone agricole. Or le droit fédéral n'est aucunement entravé, dans la mesure où l'affectation en zone agricole autorisée par le droit fédéral n'est pas restreinte: les activités de stockage de la paille et de rangement des machines agricoles en question peuvent être pratiquées dans un hangar de forme et de matériaux classiques, conformes au règlement communal. L'intimée ne démontre pas qu'en contraignant le constructeur à respecter certaines règles architecturales, il est empêché de développer des activités conformes à la destination de la zone agricole. En considérant que l'entreposage des machines et de la paille devait impérativement pouvoir être effectué dans un abri-tunnel en raison du "prix peu élevé" et du "montage et démontage facilités" de cette construction, l'instance précédente a fait valoir des arguments économiques et pragmatiques, étrangers à la LAT: les art. 16 ss LAT régissent en effet uniquement l'affectation de la zone agricole, soit le type d'activités en vue desquelles des constructions et installations peuvent être admises dans cette zone.
Dès lors, la cour cantonale a considéré à tort que la décision communale violait le droit fédéral; elle a substitué sa propre appréciation à celle de la Municipalité, en imposant à la commune de tolérer toute construction en zone agricole quelle qu'en soit la forme, en faisant abstraction du règlement communal, au seul motif qu'elle apparaîtrait plus favorable d'un point de vue économique et pragmatique que les constructions de même affectation conformes au règlement.
2.5. S'agissant de l'esthétique et de l'intégration au paysage, la recourante se plaint d'une violation de l'art. 3 al. 2 let. b LAT et d'une application arbitraire des art. 86 LATC, 48 et 56 RPGA.
2.5.1. Selon la jurisprudence, la question de l'intégration d'une construction ou d'une installation à l'environnement bâti dans un site ne doit pas être résolue en fonction du sentiment subjectif de l'autorité, mais selon des critères objectifs et systématiques; en tous les cas, l'autorité compétente doit indiquer les raisons pour lesquelles elle considère qu'une construction ou une installation serait de nature ou non à enlaidir le site (arrêt 1P.581/1998 du 1 er février 1999, in RDAF 2000 I 288; <ref-ruling> consid. 3b p. 367, 370 consid. 3 p. 373 et les arrêts cités).
En droit vaudois, un projet de construction peut être interdit sur la base de l'art. 86 LATC quand bien même il satisferait à toutes les autres dispositions cantonales et communales en matière de police des constructions. En effet, à teneur de l'art. 86 al. 1 LATC, la Municipalité veille à ce que les constructions, quelle que soit leur destination, ainsi que les aménagements qui leur sont liés, présentent un aspect architectural satisfaisant et s'intègrent à l'environnement. Elle refuse le permis pour les constructions ou les démolitions susceptibles de compromettre l'aspect et le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier ou d'une rue, ou de nuire à l'aspect d'un édifice de valeur historique, artistique ou culturelle (art. 86 al. 2 LATC). L'alinéa 3 de cette disposition prévoit que les règlements communaux doivent contenir des dispositions en vue d'éviter l'enlaidissement des localités et de leurs abords.
Quant à l'art. 48 RPGA, il traite de l'esthétique des constructions et de la protection de l'environnement. Il prévoit notamment que les couleurs et les matériaux s'harmoniseront à ceux de l'entourage; les crépis, les peintures, les affiches de nature à nuire au bon aspect des lieux sont interdits. Il y est rappelé que la municipalité peut prendre toute mesure pour éviter l'enlaidissement du territoire communal, selon art. 86 LATC.
L'art. 56 du règlement communal dispose enfin que les secteurs hachurés sur le plan général d'affectation au 1/5000 signalent les éléments de paysage d'une beauté particulière; rien ne doit être entrepris qui puisse en altérer le caractère, sous réserve de travaux d'exploitation agricole et forestière ainsi que des nécessités d'infrastructures qui s'y rattachent.
2.5.2. Le Tribunal cantonal a d'abord relevé que, s'agissant du côté nord du village, la fiche ISOS recommandait en particulier d'éviter autant que possible toute nouvelle construction "afin de conserver la remarquable silhouette du hameau"; le plan d'affectation approuvé en 1998 y avait néanmoins autorisé la construction du quartier des Sillons.
La cour cantonale a ensuite considéré que l'implantation de l'abri-tunnel projeté entre la porcherie et la zone à bâtir limitait son impact sur le paysage, considéré d'une beauté particulière au sens de l'art. 56 RPGA. Elle a estimé que la teinte gris foncé de la toile atténuait aussi sa visibilité. Elle a aussi jugé que, si "la forme adoptée et le matériau utilisé - un tunnel en toile enduite - n'[étaient] pas très heureux sous l'angle de l'esthétique", cet inconvénient pouvait être admis au regard des avantages d'un tel ouvrage en termes de coût et de facilité de construction. L'instance précédente a rappelé par ailleurs que l'abri-tunnel était soumis à une condition résolutoire mentionnée au registre foncier, exigeant qu'il soit démonté s'il cessait d'être utilisé, condition qui ne pourrait guère être imposée pour un hangar de facture traditionnelle.
Le Tribunal cantonal a conclu que la Municipalité avait aussi abusé de sa liberté d'appréciation, en refusant le permis de construire l'abri-tunnel pour des motifs liés à l'esthétique et à l'intégration dans le paysage.
2.5.3. La Municipalité a d'abord exposé que le secteur dans lequel est situé le projet litigieux est pourvu de qualités esthétiques particulières: le hameau de Villars-Epeney fait partie de la liste des sites construits d'importance régionale et locale, inventoriés selon la méthode ISOS (sites construits à protéger en Suisse). Elle a ajouté que le relevé ISOS de Villars-Epeney datant de 1986 mentionne qu'il faut "autant que possible, éviter toute nouvelle construction du côté nord de la route principale afin de conserver la remarquable silhouette du hameau". Elle a ensuite relevé que l'abri-tunnel est une construction d'emprise importante (10 m de large sur 25 m de long (soit 250 m 2) et 4,5 m de haut à son point le plus élevé) qui n'est pas en harmonie avec les constructions environnantes. Elle a encore souligné que le matériau utilisé (bâche en toile enduite) ainsi que la forme de demi-tube de l'ouvrage ne s'harmonisent pas avec les toitures et formes classiques des bâtiments environnants. Elle a enfin considéré que la position de l'abri-tunnel à l'entrée principale du village avait pour effet d'enlaidir le site du village de Villars-Epeney qui est un site ISOS d'importance régionale.
La Municipalité fait valoir enfin que le caractère inesthétique de l'abri-tunnel a été relevé par différentes autorités. Il ressort en effet de l'arrêt attaqué que le Service du développement territorial a souligné qu'un abri-tunnel est "par les matériaux utilisés ainsi que sa volumétrie, moins esthétique qu'un hangar traditionnel". Le Service Immeubles, Patrimoine et Logistique du canton de Vaud a quant à lui relevé que "un abri-tunnel ne va pas embellir le paysage: il ne s'agit pas d'un élément favorisant la préservation du site". La cour cantonale a elle-même estimé que "la forme adoptée et le matériau utilisé - un tunnel en toile enduite - n'étaient pas très heureux sous l'angle de l'esthétique".
En bref, la commune a indiqué les raisons objectives pour lesquelles elle considère que l'abri-tunnel est de nature à enlaidir le site. La décision communale repose donc sur une interprétation admissible du droit communal et découle d'une appréciation soutenable des circonstances. Dans ces conditions, la cour cantonale, qui de surcroît a elle-même relevé le caractère inesthétique de la construction litigieuse, ne pouvait juger que la Municipalité avait abusé de sa marge d'appréciation en refusant le permis de construire pour des motifs liés à l'esthétique et à l'intégration dans le paysage. Elle n'a pas respecté la liberté d'appréciation des circonstances locales dont dispose la commune en matière d'esthétique et a en cela violé l'autonomie communale dont a fait usage la Municipalité en refusant cet abri-tunnel.
Au surplus, la directive concernant la construction d'abris-tunnels conforme à la zone agricole édictée par le canton de Neuchâtel le 24 juillet 2008, à laquelle s'est référé le Tribunal cantonal, exclut la construction d'abri-tunnel dans un site d'importance régionale (ch. 2 p. 2).
2.6. En définitive, il faut constater que la cour cantonale a outrepassé son pouvoir d'examen: elle a substitué son appréciation à celle de la Municipalité, en accordant des dérogations au règlement communal que celle-ci avait refusées; la cour cantonale est ainsi intervenue de manière arbitraire dans l'évaluation que la commune a opérée de l'esthétique du projet de construction et a porté atteinte à son autonomie en la matière. En d'autres termes, c'est en violation de l'art. 50 Cst. que le Tribunal cantonal s'est écarté de la décision rendue par la recourante dans un domaine dans lequel celle-ci bénéficie d'un large pouvoir d'appréciation.
3.
Il s'ensuit que le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. La décision de la Municipalité du 4 juin 2013 est confirmée.
L'intimé, qui succombe, supporte les frais de la procédure devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). La Commune de Villars-Epeney, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il procède à une nouvelle répartition des frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant lui (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis et l'arrêt attaqué annulé. La décision de la Municipalité du 4 juin 2013 est confirmée.
2.
La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure devant lui.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 francs, sont mis à la charge de l'intimé.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Service du développement territorial et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 22 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'd50d1b64-6fb6-44a1-9ab6-6c6625f91c90', '3bdef986-5d76-41f9-a104-4b3a512d853e', 'd50d1b64-6fb6-44a1-9ab6-6c6625f91c90', '52e676aa-5081-4554-9a5e-806475e1966e', 'de32f58b-761e-45a1-b0ce-6eabf0e2a7a9', 'bb292627-5a48-4fe9-8cd4-3a8a1f7fff1e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
166fec53-10be-4eb0-8266-ad3d9894bc59 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1963 geborene B._ war zuletzt als Mediatorin und juristische Mitarbeiterin der Rechtsanwälte N._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 16. Juni 2004 unter Hinweis auf einen am 19. November 2002 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Zürich anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Diese zog die Akten der Unfallversicherung bei und holte eine interdisziplinäre Expertise bei der MEDAS ein (Gutachten vom 3. März 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. September 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch der Versicherten.
B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 17. November 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt B._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, eventuell sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu gewähren. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
D. In Ihrer Eingabe vom 31. Mai 2012 hielt B._ an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Beweiswürdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_727/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2).
2. 2.1 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss <ref-law> die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
2.3 Nach ständiger Rechtsprechung begründen Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht an sich keine Invalidität. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung bedeutsam, wenn sie ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt (AHI 2002 S. 30, I 454/99 E. 2a; Urteil I 955/05 vom 6. November 2006 E. 3.1).
2.4 Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht gegen Bundesrecht verstossen hat, als es einen Rentenanspruch der Versicherten verneint hat.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 27. Oktober 2009, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte in der Lage wäre, ihre bisherige Tätigkeit als Rechtsanwältin mit einer um 20 % reduzierten Leistungsfähigkeit auszuüben. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Beauftragung einer MEDAS mit der Durchführung einer Begutachtung ist verfassungskonform und mit der EMRK vereinbar (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 bis 2.3 S. 229 ff.). Mit dem erwähnten Urteil wurde zwar die Rechtsprechung bezüglich Gutachtensaufträge weiterentwickelt; dies bedeutet jedoch nicht, dass die nach altem Verfahrensstand eingeholten Gutachten per se ihre Beweiskraft verloren hätten (vgl. Urteil 8C_36/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2). Entgegen den Vorbringen der Versicherten ist kein Widerspruch zwischen dem Hauptgutachten und den verschiedenen Teilgutachten oder zwischen den einzelnen Teilgutachten erkennbar. Im Gutachten wird zudem nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Experten zu einer gegenüber der Einschätzung der Ärzte im interdisziplinären Gutachten des Instituts Y._ vom 7. April 2006 abweichenden Ergebnis gekommen sind. Auch aus dem Gutachten des Dr. med. M._ vom 11. Mai 2010 ergeben sich keine konkrete Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 470) des MEDAS-Gutachtens sprechen würden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass sich Dr. M._ nur am Rande mit der Arbeitsfähigkeit der Versicherten auseinandersetzt und lediglich pauschal und ohne nähere Begründung angibt, die Einschränkung sei "erheblich".
3.2 Keine ausdrückliche Feststellung getroffen hat das kantonale Gericht zur Frage, ab wann die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gemäss dem MEDAS-Gutachten gilt. Die Gutachter selber können nach eigenen Angaben die vor dem Begutachtungszeitpunkt bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten nicht nachvollziehen, sie gehen davon aus, die 80%ige Arbeitsfähigkeit als Juristin bestehe schon seit mehreren Jahren. Gleichzeitig führen sie indessen aus, die Versicherte habe seit dem Aufenthalt in der Rehaklinik im ersten Halbjahr 2003 für sicher viereinhalb Jahre unter Einfluss (bzw. in Abhängigkeit) von Medikamenten gestanden, welche geeignet seien, die kognitiven Fähigkeiten einzuschränken. Wenn sie gleichzeitig die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit für nicht nachvollziehbar erachten, erscheint das Gutachten in dieser Hinsicht erklärungsbedürftig, was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt. Ist die Abhängigkeit - wie von den Gutachtern ausgeführt - tatsächlich iatrogen verursacht, mithin mittelbare Folge eines Gesundheitsschadens, so könnten die Auswirkungen der Sucht entgegen dem Regelfall auch invalidenversicherungsrechtlich relevant sein (vgl. auch E. 2.3 hievor). Es bestehen demnach zumindest Hinweise auf einen - zwar vorübergehenden, aber doch Jahre andauernden - invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden, welcher allenfalls einen Anspruch auf eine befristete Rente ausgelöst haben könnte. Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten ist jedoch ein abschliessendes Urteil hiezu nicht möglich. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, als der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen ist, damit dieses mittels eines Zusatzgutachtens bei der MEDAS kläre, ob und allenfalls wie lange eine invalidenver sicherungsrechtlich relevante höhere Einschränkung in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat. Das kantonale Gericht wird hernach über die Beschwerde der Versicherten neu zu entscheiden haben.
4. Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder an den Versicherungsträger zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als volles Obsiegen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Dezember 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1671d096-8ece-4d3d-a151-27355433e8f9 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die Gemeinde Unterlunkhofen legte vom 9. August bis 7. September 1999 den revidierten Bauzonen- und Kulturlandplan sowie eine neue Bau- und Nutzungsordnung öffentlich auf. Die letzte Revision dieser Unterlagen war vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 22. September 1987 genehmigt worden. Eine gegen die aktuelle Revision erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft B.X._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 431 wurde vom Gemeinderat am 18. Oktober 1999 abgewiesen.
Am 23. Juni 2000 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Unterlunkhofen den revidierten Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die revidierte Bau- und Nutzungsordnung.
B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der Erbengemeinschaft X._ wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 14. März 2001 ab.
In der Folge nahm der Grosse Rat gewisse Gebiete im Kulturlandplan von der Genehmigung aus, die im noch rechtskräftigen Zonenplan von 1986 als Wohnzone W2 ausgeschieden waren, im neuen Bauzonenplan aber nicht mehr enthalten sein sollten. Der Grosse Rat ersuchte die zuständigen kommunalen und kantonalen Organe, diese Flächen der Bauzone zuzuweisen. Im Übrigen genehmigte er die revidierte Planung.
Die Erbengemeinschaft X._ verzichtete auf die Ergreifung eines Rechtsmittels.
C. Mit Urteil vom 1. November 2002 hiess das Verwaltungsgericht eine Beschwerde von Grundeigentümern teilweise gut; es hob den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rats vom 21. August 2001 aus formellen Gründen auf, soweit er die Zonierung des Gebiets "Mühlegg" betraf, und wies die Sache an die Gemeinde zurück mit der Anweisung, über die Zonenplanung "Mühlegg" unter Einhaltung der Ausstandsvorschriften neu zu beschliessen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1P.316/2003 vom 14. Oktober 2003, publ. in ZBl 106/2005 S. 634).
D. Der Gemeinderat Unterlunkhofen legte hierauf einen Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" vom 22. März bis 20. April 2004 öffentlich auf. Dagegen erhob u.a. wiederum die Erbengemeinschaft des B.X._ Einsprache, welche der Gemeinderat am 1. Juni 2004 abwies.
Am 11. Juni 2004 beschloss die Gemeindeversammlung Unterlunkhofen den Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg", wobei gegenüber der öffentlichen Auflage keine Änderungen erfolgten. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft X._ Beschwerde beim Regierungsrat. Sie verlangte im Wesentlichen für ihre Parzelle Nr. 431 eine integrale Zuweisung zur Wohnzone Hang. Ein allfälliger Grüngürtel entlang der Kantonsstrasse solle zudem entlang ihrem Grundstück die Breite von 4 m nicht übersteigen. Eventualiter stellte sie den Antrag, im Falle einer Nichtzuweisung zur Bauzone sei ihr wegen eines enteignungsähnlichen Eingriffs eine Entschädigung von Fr. 1'010'000.-- zu bezahlen.
Nach Abschluss der Erbteilung wurde A.X._ zur Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 431.
E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 30. August 2006 ab, woraufhin der Grosse Rat am 16. Januar 2007 den Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" genehmigte.
A.X._ gelangte dagegen ans kantonale Verwaltungsgericht. Im Wesentlichen stellte sie gleichlautende Anträge wie vor dem Regierungsrat, einzig von einer genauen Bezifferung der Entschädigungsforderung sah sie ab.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
F. A.X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2009, es seien die Beschlüsse der Einwohnergemeinde Unterlunkhofen vom 11. Juni 2004 und des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 16. Januar 2007 betreffen Bauzonenplan "Neuauflage Mühlegg" in Bezug auf die Parzelle Nr. 431 aufzuheben. Die genannte Parzelle sei integral der Wohnzone Hang (WH) zuzuweisen, bzw. die zuständigen Instanzen seien anzuweisen, dementsprechend zu entscheiden. Weiter fordert die Beschwerdeführerin wie schon im kantonalen Verfahren, ein allfälliger Grüngürtel entlang der Kantonsstrasse solle entlang ihrer Parzelle die Breite von 4 m nicht überschreiten. In prozessualer Hinsicht beantragt sie u.a. einen Augenschein. Eventualiter stellt sie Antrag, der Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen für den Fall, dass die Beschwerde wider Erwarten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden sollte.
Die Gemeinde Unterlunkhofen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt namens des Regierungsrats des Kantons Aargau, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (<ref-law>). Gestützt auf <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251).
1.2 Die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin, deren Parzelle der Nichtbauzone zugewiesen wurde, ist ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gemäss <ref-law> siehe <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 253 f.). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung (dazu E. 1.3 hiernach) grundsätzlich einzutreten ist.
1.3 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
1.4 Der rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, weshalb auf den anbegehrten Augenschein verzichtet werden kann.
1.5 Nicht einzutreten ist auf das Begehren der Beschwerdeführerin, die Beschlüsse der Gemeinde vom 11. Juni 2004 und des Grossen Rates vom 16. Januar 2007 seien aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (<ref-ruling> E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
1.6 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag nach Entschädigung (Ziff. 1.4 ihrer Beschwerde) sinngemäss eine Enteignungsforderung geltend machen will, ist sie damit nicht zu hören. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Rechtmässigkeit der Ortsplanung. Damit allenfalls verbundene finanzielle Einbussen sind nicht zu beurteilen.
2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass ihre Parzelle Nr. 431, die gemäss der früheren Planung in der Bauzone 2. Etappe lag, neu der Landwirtschaftszone zugeteilt wird.
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerde über weite Teilen den Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag, da nicht dargetan wird, welche Bestimmungen des Bundes- oder des kantonalen Rechts verletzt sein sollen. Auch stellt die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht Vermutungen an, ohne nachzuweisen, dass damit tatsächlich Rechtsverletzungen einhergehen würden. Sie setzt sich kaum mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander, sondern schildert stattdessen ihre eigene Rechtsauffassung. Für eine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von <ref-law> reicht dies nicht aus.
3.1 3.1.1 Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin zunächst einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend, da ihre Parzelle bis anhin stets als Bauland behandelt worden sei. Dafür bringt sie insbesondere die Güterregulierung aus dem Jahr 2000 an sowie den Umstand, dass der Gemeinderat nie auf die Aufforderung vom 26. April 1993 reagiert habe, einen Überbauungsplan für das Gebiet "Mühlegg/Rebberg" auszuarbeiten. Dies wertet sie als qualifiziertes Schweigen. Auch hätten sich die Zahlungen im Rahmen der Erbteilung im Jahr 2005 an der Baulandqualität des Grundstücks orientiert.
3.1.2 Nach der Rechtsprechung kann der Vorgeschichte einer Nutzungsplanfestsetzung ein solches Gewicht zukommen, dass sich daraus die begründete Erwartung einer Einweisung von Land in eine Bauzone ergibt (<ref-ruling> E. 6.1 S. 228 f. mit zahlreichen Hinweisen). Namentlich die Erschliessungsplanung oder durchgeführte Baulandumlegungen vermögen das Vertrauen zu wecken, davon erfasstes Land werde im neu zu erlassenden Zonenplan der Bauzone zugewiesen. Auch wenn keine konkreten Zusicherungen vorliegen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht zur Einzonung begründen, kann sich eine solche aus den der Nutzungsplanung vorangehenden besonderen Umständen herleiten (<ref-ruling> E. 5a S. 159). Die Vorgeschichte und der Vertrauensschutz verleihen einem Grundeigentümer - gleich wie eine vollständige Erschliessung - keinen unbedingten Anspruch auf Zuteilung seiner Parzelle zu einer RPG-konformen Bauzone (<ref-ruling> E. 4c/aa S. 136 f.; <ref-ruling> E. 6.1 S. 228 f.). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt, dass die Verwirklichung der Raumplanungsgrundsätze Vorrang vor der Beständigkeit eines altrechtlichen Plans hat (<ref-ruling> E. 5c S. 160). Wesentlich ist zunächst, ob die Vorgeschichte eine Abfolge von Ereignissen umfasst, die auf die Einzonung des Gebietes ausgerichtet war (<ref-ruling> E. 3f/dd S. 361). Die Berufung auf Vertrauensschutzinteressen setzt weiter voraus, dass keine Kollision zum Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts - hier einer RPG-konformen Nutzungsplanung - absehbar war (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 228; <ref-ruling> E. 6 S. 439; <ref-ruling> E. 3d S. 236).
3.1.3 Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung treffend in Erwägung gezogen, die erwähnte Landumlegung habe auf dem Zonenplan des Jahres 1986 beruht, welcher nicht RPG-konform gewesen sei (dazu auch Urteil 1P.578/2005 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2006), und die Güterregulierung sei nie durch die zuständigen Behörden überprüft oder genehmigt worden. Zudem habe die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht, gestützt auf das Ergebnis der Güterregulierung irgendwelche Dispositionen getätigt zu haben. Das angesprochene Schreiben der Erbengemeinschaft vom 26. April 1993 sei als Vertrauensgrundlage ungeeignet, da es nach Darstellung der Beschwerdeführerin unbeantwortet geblieben sei. Die Untätigkeit einer Behörde vermöge keine Vertrauensgrundlage zu begründen. Diesen Ausführungen ist nichts beizufügen, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift auch nicht darauf eingeht. Aus den internen Vereinbarungen im Rahmen der Erbteilung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Zuteilung ihres Grundstücks zur Bauzone ableiten.
3.1.3 Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung treffend in Erwägung gezogen, die erwähnte Landumlegung habe auf dem Zonenplan des Jahres 1986 beruht, welcher nicht RPG-konform gewesen sei (dazu auch Urteil 1P.578/2005 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2006), und die Güterregulierung sei nie durch die zuständigen Behörden überprüft oder genehmigt worden. Zudem habe die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht, gestützt auf das Ergebnis der Güterregulierung irgendwelche Dispositionen getätigt zu haben. Das angesprochene Schreiben der Erbengemeinschaft vom 26. April 1993 sei als Vertrauensgrundlage ungeeignet, da es nach Darstellung der Beschwerdeführerin unbeantwortet geblieben sei. Die Untätigkeit einer Behörde vermöge keine Vertrauensgrundlage zu begründen. Diesen Ausführungen ist nichts beizufügen, zumal die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift auch nicht darauf eingeht. Aus den internen Vereinbarungen im Rahmen der Erbteilung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Zuteilung ihres Grundstücks zur Bauzone ableiten.
3.2 3.2.1 Weiter erhebt die Beschwerdeführerin verschiedentlich den Vorwurf von Befangenheit der Behörden, bleibt aber auch in diesem Zusammenhang sehr vage und bietet keine konkreten Hinweise auf rechtswidriges Verhalten. Sie wirft einerseits dem Gemeinderat vor, seine Haltung der Presse bekannt gegeben zu haben, bevor er die Einwendungen der Einsprecher gehört und dazu Beschluss gefasst habe. Andererseits hat sie den Eindruck, die Planungskommission habe sich im Gebiet "Mühlegg" von den persönlichen Interessen des früheren Gemeindeammanns und Planungskommissionspräsidenten leiten lassen.
3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat sich auch mit diesen Vorhalten eingehend auseinandergesetzt, ohne dass die Beschwerdeführerin nun dartun würde, inwiefern diese Würdigung eine Rechtsverletzung darstellen würde. Was die Involvierung des früheren Gemeindeammanns und Planungskommissionspräsidenten in das Verfahren anbelangt, ist auf das in diesem Zusammenhang ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2002 hinzuweisen, welches vom Bundesgericht mit Urteil 1P.316/2003 vom 14. Oktober 2003 (publ. in ZB1 06/2005 S. 634) bestätigt wurde. Damals war das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, der Gemeindeammann habe seine Ausstandspflicht verletzt. Anhaltspunkte, dass es in der Folge wiederum zu verfahrensrechtlichen Unregelmässigkeiten gekommen wäre, die den Anschein von Befangenheit erwecken könnten, liegen keine vor. Die Beschwerdeführerin stellt lediglich Vermutungen auf, ohne diese zu belegen. Insgesamt kann auf die Erwägungen 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3 und 3.3 des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
3.3 Unzutreffend sind die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Unterstellungen gegenüber dem ehemaligen Gemeindeammann und den kommunalen Behörden, welche sie aus der von ihr zitierten Diplomarbeit (DANIEL BAUMGARTNER, Rückzonungen, Haushälterische Bodennutzung in Theorie und Praxis, Zürich 2005) ableitet. Es fehlen sachliche Anhaltspunkte für unrechtmässige Absprachen zwischen der Gemeinde und den kantonalen Rekursinstanzen gänzlich. Selbstredend findet bei einer Nutzungsplanung eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen statt, nehmen doch diese auch die Vorprüfung der kommunalen Vorschläge vor. Einzig aufgrund dieser gegenseitigen Konsultationen unbelegte Verdächtigungen zu äussern, geht nicht an.
3.3 Unzutreffend sind die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Unterstellungen gegenüber dem ehemaligen Gemeindeammann und den kommunalen Behörden, welche sie aus der von ihr zitierten Diplomarbeit (DANIEL BAUMGARTNER, Rückzonungen, Haushälterische Bodennutzung in Theorie und Praxis, Zürich 2005) ableitet. Es fehlen sachliche Anhaltspunkte für unrechtmässige Absprachen zwischen der Gemeinde und den kantonalen Rekursinstanzen gänzlich. Selbstredend findet bei einer Nutzungsplanung eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen statt, nehmen doch diese auch die Vorprüfung der kommunalen Vorschläge vor. Einzig aufgrund dieser gegenseitigen Konsultationen unbelegte Verdächtigungen zu äussern, geht nicht an.
3.4 3.4.1 Sodann erscheint der Beschwerdeführerin die Verfahrensdauer als zu lang. Sie rügt eine Verletzung von <ref-law>. So führt sie aus, die beim Regierungsrat am 4. August 2004 eingereichte Beschwerde sei am 30. August 2006, nach der Erbteilung, entschieden worden. Diese Behandlungsfrist habe dazu geführt, dass erhebliche Mittel aufgrund des ausstehenden Entscheids disponiert worden seien.
3.4.2 Wiederum bleibt die Beschwerdeführerin in ihren Vorhalten offen und unbestimmt. Sie schreibt, sie bezweifle, dass diese Behandlungsfrist <ref-law> zu genügen vermöge. Dies reicht nicht, um eine Verfassungsverletzung darzutun. Auch zeigt sie nicht auf, welche Mittel aus welchem Grund wegen der Verfahrensverzögerung aufgewendet wurden. Das angefochtene Urteil skizziert den Verfahrensablauf nochmals detailliert (E. 3.3). Es weist darauf hin, dass das Verhalten des Regierungsrats in der Untätigkeit des instruierenden BVU von Oktober 2004 bis Ende Januar 2006 begründet lag. Dieses wiederum konnte die Vorlage dem Grossen Rat erst nach Erledigung sämtlicher Beschwerdeverfahren zur Genehmigung unterbreiten. Das Verwaltungsgericht nennt sämtliche damals noch hängige Verfahren und erwähnt, dass die Beschwerdeführerin erst nach der Erbteilung mit Eingabe vom 23. Januar 2006 um beförderliche Behandlung der Beschwerde gebeten hatte, gleichzeitig um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht und am 17. Februar 2006 ihre Stellungnahme eingereicht hatte. Die Beschwerdeführerin nimmt keinen Bezug zu diesen Erwägungen. Ein Verstoss gegen <ref-law> ist nicht erkennbar.
3.4.2 Wiederum bleibt die Beschwerdeführerin in ihren Vorhalten offen und unbestimmt. Sie schreibt, sie bezweifle, dass diese Behandlungsfrist <ref-law> zu genügen vermöge. Dies reicht nicht, um eine Verfassungsverletzung darzutun. Auch zeigt sie nicht auf, welche Mittel aus welchem Grund wegen der Verfahrensverzögerung aufgewendet wurden. Das angefochtene Urteil skizziert den Verfahrensablauf nochmals detailliert (E. 3.3). Es weist darauf hin, dass das Verhalten des Regierungsrats in der Untätigkeit des instruierenden BVU von Oktober 2004 bis Ende Januar 2006 begründet lag. Dieses wiederum konnte die Vorlage dem Grossen Rat erst nach Erledigung sämtlicher Beschwerdeverfahren zur Genehmigung unterbreiten. Das Verwaltungsgericht nennt sämtliche damals noch hängige Verfahren und erwähnt, dass die Beschwerdeführerin erst nach der Erbteilung mit Eingabe vom 23. Januar 2006 um beförderliche Behandlung der Beschwerde gebeten hatte, gleichzeitig um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht und am 17. Februar 2006 ihre Stellungnahme eingereicht hatte. Die Beschwerdeführerin nimmt keinen Bezug zu diesen Erwägungen. Ein Verstoss gegen <ref-law> ist nicht erkennbar.
3.5 3.5.1 Mit Blick auf die bisherige Planung, welche ihre Parzelle der Bauzone 2. Etappe zugewiesen hatte, macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Sinne von <ref-law> geltend. In diesem Zusammenhang erhebt sie erneut den Vorwurf, die Planungskommission habe gewisse private Interessen des ehemaligen Gemeindeammanns bevorzugt behandelt. Die Gemeinde habe insbesondere die Mängel nicht behoben, welche im Vorprüfungsbericht des BVU moniert worden seien.
3.5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem Grundsatz rechtsgleicher Behandlung im Planungsrecht nur eine abgeschwächte Bedeutung zu. Verfassungsrechtlich genügt, dass die Plananordnung sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit fällt insoweit mit dem Willkürverbot zusammen (<ref-ruling> E. 5a S. 288;). Ein Entscheid verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (<ref-ruling> E. 4.2 S. 399 mit Hinweisen).
3.5.3 Das Verwaltungsgericht hat mit Blick auf diese Rechtsprechung den bisherigen Planungsverlauf aufgezeichnet (S. 11 ff. des angefochtenen Urteils), weshalb die Parzelle Nr. 416 anders behandelt wurde als das Grundstück der Beschwerdeführerin (S. 18 ff.) und ist zum Schluss gelangt, es läge keine Verletzung von <ref-law> vor. Das Verwaltungsgericht gesteht der Beschwerdeführerin zu, dass das BVU im ersten Vorprüfungsbericht vom 11. Januar 1999 empfohlen hatte, die Bauzone noch weiter zu reduzieren, wobei das Gebiet "Mühlegg" im Vordergrund stehe. Diesem Anliegen sei die Gemeinde jedoch teilweise nachgekommen, weshalb das BVU im definitiven Vorprüfungsbericht vom 14. Juni 1999 keine diesbezüglichen Vorbehalte mehr angebracht habe. Im Vorprüfungsbericht vom 5. März 2004 habe das BVU denn auch auf denjenigen vom 14. Juni 1999 verwiesen. Die Vorlage, die der Gemeindepräsident am 11. Juni 2004 präsentiert habe, sei somit nicht vom Vorprüfungsbericht vom 5. März 2004 abgewichen, weshalb auch keine diesbezügliche Information der Bevölkerung nötig gewesen sei.
Als Grund, weshalb die Parzelle Nr. 416 nicht der Landwirtschaftszone zugeschlagen wurde, nennt die Vorinstanz unter anderem den Umstand, dass sich die Parzelle der Beschwerdeführerin im Bereich des Trenngürtels zwischen Ober- und Unterlunkhofen befinde und die Tatsache, dass unmittelbar angrenzend an die Parzellen eine Landschaft von kantonaler Bedeutung als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen worden ist (dazu sogleich E. 3.5 hiernach). Die Beschwerde lässt eine Auseinandersetzung mit den von der Vorinstanz angebrachten Argumenten weitgehend vermissen. Die Beschwerdeführerin legt nochmals ihre Sicht der Dinge dar, ohne damit aufzuzeigen, weshalb der angefochtene Entscheid stossend sein sollte. Zudem führt sie selber weitere Parzellen auf, welche vorher ganz oder zumindest teilweise in der Bauzone 2. Etappe lagen und neu der Landwirtschaftszone zugeteilt werden.
3.5.4 Hinzu kommt, dass das Bundesgericht bereits festgestellt hat, dass es sich beim Bauland von Unterlunkhofen in der 2. Etappe um Nichtbaugebiet handelt, was die Beschwerdeführerin zu verkennen scheint (Urteil 1P.578/2005 vom 17. Februar 2006, E. 3.5). Art. 15 RPG vermittelt wie <ref-law> grundsätzlich keinen Anspruch auf Einzonung von Land in die Bauzone. Auch lässt sich daraus nicht das Recht ableiten, dass Land im Rahmen einer revidierten Nutzungsplanung in der Bauzone verbleibt (<ref-ruling> E. 3e S. 300 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber der Umstand, dass das Land, das im massgebenden Zeitpunkt von einem gewässerschutzrechtskonformen Generellen Kanalisationsprojekt (GPK) erfasst wurde, groberschlossen ist und der Eigentümer für die Erschliessung erhebliche Kosten aufgewendet hat, Grund zur Annahme sein, dass der Eigentümer mit einer Einzonung hat rechnen dürfen und deshalb durch die Nichteinzonung enteignungsähnlich getroffen worden ist (<ref-ruling> E. 6a S. 333, 455 E. 4a S. 457). Immerhin sind auch in einem solchen Fall alle rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen, wobei in erster Linie auf die rechtliche Ausgangslage abzustellen ist und zum Beispiel die Notwendigkeit einer Quartierplanung die Annahme verbietet, der Grundeigentümer hätte ein für sich allein betrachtet erschlossenes Grundstück in naher Zukunft aus eigener Kraft überbauen können (<ref-ruling> E. 4c S. 458 f. sowie E. 5c und d S. 460 f.). Dass vorliegend ein Einzonungsgebot betanden hätte, ist nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht in E. 2.3.1 festhält, die Lage der Parzelle am Siedlungsrand und damit ausserhalb des weitgehend überbauten Siedlungsgebiets sei unbestritten. Ein Blick auf den Zonenplan bestätigt diese Einschätzung. Aus eigener Kraft hätte die Beschwerdeführerin das Grundstück zudem nicht überbauen können, weil dazu vorgängig eine Nutzungsplanänderung nötig gewesen wäre (vgl. Urteil 1P.578/2005 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2006 E. 3.3).
3.5.5 Was die unbelegten Vorwürfe gegen die Planungskommission anbelangt, kann auf E. 3.2.2 hiervor verwiesen werden. Unter Berücksichtigung des planerischen Ermessens der Gemeinde ist eine Verletzung von <ref-law> zu verneinen.
3.5.5 Was die unbelegten Vorwürfe gegen die Planungskommission anbelangt, kann auf E. 3.2.2 hiervor verwiesen werden. Unter Berücksichtigung des planerischen Ermessens der Gemeinde ist eine Verletzung von <ref-law> zu verneinen.
3.6 3.6.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt des Weitern, dass die Gemeinde ihren planerischen Entscheid vor allem mit dem Siedlungstrenngürtel zwischen Unter- und Oberlunkhofen begründet habe, während ein solcher im Richtplan nicht vorgesehen sei. Dies habe offenbar auch die Vorinstanz bemerkt; sie habe aber in Erwägung gezogen, es sei im Interesse des Kantons, das Gebiet zwischen den beiden Gemeinden zu trennen, weshalb es im Richtplan einer Landschaft von kantonaler Bedeutung zugewiesen worden sei. Dabei habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass alle Parzellen im Planungsgebiet "Mühlegg" dieser Landschaft von kantonaler Bedeutung angehörten.
3.6.2 Das Verwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil vom 26. Juni 2003 zur Frage eines Trennungsgürtels zwischen den beiden Gemeinden geäussert. Damals hat es in Erwägung gezogen, dass für die Nutzungsplanung ein Richtplaninteresse an einem Siedlungstrenngürtel nicht belegt sei. Hingegen sei unmittelbar angrenzend an die Parzellen eine Landschaft von kantonaler Bedeutung als Zwischenergebnis im Richtplan aufgenommen worden. Das Gebiet gehöre ausserdem zu den im Richtplan festgesetzten Beitrags- und Aufwertungsgebieten mit einem Vernetzungskorridor zwischen der Reussebene und dem Albisgebiet. Diese übergeordneten Interessen seien zu berücksichtigen und stünden einer Zuweisung zu einer Bauzone entgegen. Im angefochtenen Entscheid hält das Verwaltungsgericht an dieser Einschätzung fest und führt ergänzend aus, die Parzelle Nr. 431 befinde sich unmittelbar angrenzend an die Grün- und Bauzone WH, indessen im Siedlungstrenngürtel an zentraler Lage und an dessen schmalster Stelle zur Gemeindegrenze und zum Baugebiet der Nachbargemeinde. Eine weitere Einschränkung sei mit den Interessen der Natur- und Landschaftsschutzes nicht mehr zu vereinbaren, zumal der Siedungstrennung zwischen Ober- und Unterlunkhofen auch eine Naherholungsfunktion zukomme. Es habe bereits im Urteil vom 26. Juni 2003 auf die planerische Bedeutung des im Richtplan festgesetzten Vernetzungskorridors hingewiesen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, für einen Wildkorridor fehle eine Grundlage, stosse ins Leere. Für die Funktion und die Erhaltung der Siedlungstrennung auf dem Gemeindegebiet von Unterlunkhofen sei auch die Ausdehnung der Bauzone in Oberlunkhofen nicht relevant. Im Bauzonenplan sei die nördlich angrenzende Parzelle Nr. 430 teilweise einer Grünzone zugewiesen und zur Erhaltung der Siedlungstrennung eine Landschaftsschutzzone festgesetzt worden, die lediglich ca. 25 m vom Grundstück der Beschwerdeführerin entfernt sei. Die Lage der umstrittenen Parzelle am Hang und im Trennungsbereich sowie im Nahbereich der Landschaftsschutzzone sei ein sachlicher, planerischer Grund für eine Zuweisung des Grundstücks zur Nichtbauzone.
3.6.3 Im Verfahren vor Bundesgericht hat das BVU zuhanden des Regierungsrats zu dieser Problematik Stellung genommen. Es widerspricht dem Verwaltungsgericht in einem Punkt und hält fest, das Gebiet zwischen Ober- und Unterlunkhofen liege weder in einem Aufwertungs- und Beitragsgebiet, noch verlaufe der im Richtplan vermerkte Vernetzungskorridor durch diese Lücke. Nichtsdestotrotz sei die Siedlungslücke zwischen den beiden Gemeinden von besonderem Wert. Es habe ein bewaldetes Bachtobel in der unmittelbaren Nähe und östlich der Lücke einen auch für die Fauna wichtigen Baumgarten. Bäche seien Leitlinien für Wildtiere. Der gesamte Ort sei für diese attraktiv. Der Rehbestand werde von der Fachabteilung Wald, Sektion Jagd und Fischerei, denn auch als sehr gut bezeichnet. Dass nicht nur die Wildtierkorridore (zwischen Oberlunkhofen und Jonen, nördlich von Oberwil sowie östlich von Lieli), sondern auch die Passage zwischen Ober- und Unterlunkhofen als Durchgang benutzt werde, bestätige der zuständige Jagdaufseher. Das Fallwild (Füchse, Dachse, Rehe), das Opfer des Verkehrs werde, zeige dies. Dass dennoch nicht diese Passage, sondern diejenigen weiter südlich und nördlich als Wildtierkorridore erfasst seien, liege daran, dass die anderen Durchgänge breiter seien. Je grösser die Siedlungslücke sei, desto grösser sei auch die Chance, dass sie die Tiere als Durchgang benützten. Im Richtplan sei der Durchgangsbereich als Landschaft von kantonaler Bedeutung erfasst. Der Kanton habe damit zum Ausdruck gebracht, dass die Freihaltung des Gebiets von hochrangigem Interesse sei. Der Richtplan mit seinem Massstab von 1:50'000 sei allerdings von einer gewissen Unschärfe. Die Abgrenzung im Einzelnen obliege der Gemeinde. Sie habe darauf geachtet, dass die beiden Siedlungen getrennt blieben. Der nun beibehaltene Durchgang habe eine siedlungsgestalterische Bedeutung mit entsprechendem Erholungswert für die betroffene Bevölkerung und stelle gleichzeitig auch eine biologische Vernetzung sicher. Die Einzonung der Parzelle Nr. 431 würde diese Passage nach Auffassung des BVU verengen und gewichtigen öffentlichen Interessen widersprechen.
3.6.4 Selbst wenn die umstrittene Parzelle nicht im Vernetzungskorridor liegt, wird aus den zitierten Ausführungen deutlich, wie gross das öffentliche Interesse an der Siedlungstrennung zwischen den beiden Gemeinden ist. Sowohl die Vorinstanz wie das BVU heben den Landschaftsschutz hervor, dessen Stellenwert auch im Richtplan Niederschlag gefunden hat, indem das Gebiet dort als Landschaft von kantonaler Bedeutung erfasst wird. Es ist darum insbesondere mit Blick auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht zu beanstanden, wenn diese das öffentliche Interesse an einer klaren Freihaltung des Durchgangs zwischen Ober- und Unterlunkhofen stärker gewichtet hat als das private Interesse der Beschwerdeführerin. Unterstrichen wird dies auch durch die Festlegung der Landschaftsschutzzone und der Grünzone in unmittelbarer Nähe der Parzelle Nr. 431.
3.6.5 Aus dem Hinweis auf die Planung in Oberlunkhofen kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Planung der Nachbargemeinde ist für die Beurteilung, ob diejenige von Unterlunkhofen rechtmässig ist, nicht relevant.
3.6.5 Aus dem Hinweis auf die Planung in Oberlunkhofen kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Planung der Nachbargemeinde ist für die Beurteilung, ob diejenige von Unterlunkhofen rechtmässig ist, nicht relevant.
3.7 3.7.1 Sodann wirft die Beschwerdeführerin den Behörden vor, die seit dem Jahr 1999 massgeblichen Veränderungen bei der neuen Beurteilung der Planung "Mühlegg" nicht berücksichtigt zu haben. Im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2004 sei dem Gemeinderat aufgezeigt worden, dass das kantonale Planungsziel für das Jahr 2013, nämlich eine Einwohnerzahl von 1'300, bereits im damaligen Zeitpunkt mit rund 1'280 fast erreicht sei. Zudem sei der Steuersatz von 112 % auf 84 % gesunken, und die angekündigten Investitionen seien abgeschlossen worden, ohne dass diese eine negative Auswirkung auf den Steuerfuss gehabt hätten.
3.7.2 Auch diesem Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich gewidmet (E. 2.3.2 des angefochtenen Urteils). Wiederum verweist es auf sein Urteil vom 26. Juni 2003, in welchem es den Beschluss der Gemeindeversammlung Unterlunkhofen vom 23. Juni 2000 auf die Rechtmässigkeit gemäss Art. 15 lit. b RPG zu prüfen gehabt habe. Damals habe es festgestellt, dass die Einwohnerzahl 1999 bei 1'136 Einwohnern gelegen hatte. Ende 2003, also kurz vor dem heute umstrittenen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2004, habe die Einwohnerzahl 1'275 betragen. Ende 1999 hätte die Gemeinde über eine unbebaute Fläche an Wohn- und Mischzonen von 9.3 ha verfügt. Für die massgebende Planungsperiode bis 2014 seien die kantonalen Behörden von einem Wachstum auf 1'410 Einwohner ausgegangen. Demgegenüber habe die Gemeinde ihre Prognose auf 1'630 bis 1'650 Einwohner ausgerichtet. Das Verwaltungsgericht habe dies aber bei seinen Berechnungen berücksichtigt und sei zum Schluss gelangt, dass die 9.3 ha an unüberbauten Wohn- und Mischzonen bei einer Einwohnerdichte von 60 Einwohnern/ha für ein Wachstum von 558 Einwohnern und bei einer Dichte von 49 Einwohnern/ha für eine Kapazität von 456 Einwohnern ausreichen würden, um das im Planungsleitbild angestrebte massvolle Wachstum von 33 Einwohnern pro Jahr (15 Jahre x 33 Einwohner/Jahr + 1'136 Einwohner [im Jahr 1999] =1'631 Einwohner im Jahr 2014) zu gewährleisten. Dabei habe es die mögliche Verdichtung aufgrund der erhöhten Ausnützungsziffer in sämtlichen Wohnzonen ausser Acht gelassen. Gestützt auf diese Grundlagen sei es am 26. Juni 2003 zum Ergebnis gelangt, dass das ausgeschiedene Baugebiet und das angestrebte Bevölkerungswachstum gemäss Art. 15 lit. b RPG in der Nutzungplanung 2000 keinen zusätzlichen Landbedarf erfordere. Daran habe sich aufgrund der Neuauflage "Mühlegg" nichts geändert. Zutreffend sei, dass die kantonale Prognose bis ins Jahr 2017 offenbar an die kommunale angepasst worden sei. Nachdem das Verwaltungsgericht aber schon bei seiner Berechnung im Jahr 2003 auf die kommunalen Zahlen abgestellt habe, ergebe sich keine Änderung. Vor dem Hintergrund, dass solchen Prognosen ohnehin immer eine gewisse Unschärfe immanent sei, könne die ausgeschiedene Bauzone für die Bevölkerungsentwicklung in der massgebenden Planungsphase bis 2014 jedenfalls auch für eine Einwohnerzahl von 1'650 als ausreichend betrachtet werden. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten weiteren Veränderungen könnten allenfalls Anlass für eine Revision der Nutzungsplanung im Sinn von Art. 21 RPG geben. Die Nichtberücksichtigung im Nutzungsplanverfahren 2000, deren Bestandteil die Neuauflage "Mühlegg" ist, könne aber nicht beanstandet werden.
3.7.3 Diese Erwägungen überzeugen, zumal die neuerliche Planung lediglich aufgrund eines Formfehlers nötig war und nicht das Gesamtgebiet, sondern nur einen Teil der umfassenden Gemeindeplanung betraf. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander, sondern beharrt auf ihrem Standpunkt, ohne eine Rechtswidrigkeit darzutun. Selbst wenn die Einzonung ihrer Parzelle flächenmässig nicht ins Gewicht fallen würde, ändert dies nichts daran, dass die Gemeinde das öffentliche Interesse an einer Freihaltung des fraglichen Gebietes höher gewichten durfte als das private Interesse der Beschwerdeführerin. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ist unbehelflich.
3.8 Nach § 25 Satz 3 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG/AG; SAR 713.100) orientiert der Gemeinderat das zuständige Organ über die von ihm vorgeschlagenen Abweichungen vom Vorprüfungsbericht und begründet sie. Die Beschwerdeführerin rügt, dass dies unterblieben sei. Schon in E. 3.4.3 wurde unter Zitierung des vorinstanzlichen Entscheids aufgezeigt, dass die Vorlage vom 11. Juni 2004 nicht vom Vorprüfungsbericht vom 5. März 2004 und damit auch nicht vom Vorprüfungsbericht vom 14. Juni 1999 abwich. In letzterem hatte der Kanton keine Beanstandungen mehr an der kommunalen Planung zum Gebiet "Mühlegg" angebracht. Eine Information der Bevölkerung im Sinn von § 25 BauG/AG erübrigte sich darum.
3.9 Insgesamt vermag die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> und <ref-law> kaum zu genügen, da eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil weitgehend ausbleibt. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts erscheinen demgegenüber als nachvollziehbar und detailliert begründet. Die vorinstanzliche Beurteilung der kommunalen Planung für das Gebiet "Mühlegg" ist weder aus bundes- noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden.
4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Unterlunkhofen, dem Regierungsrat, dem Grossen Rat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Scherrer | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '4ed2b258-26d5-48c5-aef5-8bd33ee8105d', 'c4382673-408a-43ae-8411-385ba2de5cc0', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', '4ed2b258-26d5-48c5-aef5-8bd33ee8105d', '5e346917-3171-4d47-8934-e44c90f2ec40', '08fee50e-7af6-44f9-a4ca-4c02a5971c83', 'd04b98eb-db63-43f6-8de4-c8a03a53ef6b', 'f153c17d-358d-45a3-8a51-bfa4cc264c91', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '5f823eee-9687-4b31-9f80-e288a62da7e8', '1181c260-4a88-4dee-869d-cb03fc4119d7', '2cc22a45-c83b-4d46-a1b2-f2736750731b', '297b3e6a-d3e9-44ef-8c7c-1df7e80a01a5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
16725df1-1c1b-4417-be7f-9c5d48255c72 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Le 14 mars 2013, usant de la procédure sommaire prévue par l'<ref-law> pour les cas clairs, Z._ a ouvert action contre les époux H.X._ et F.X._ devant le Juge de paix du district de l'Ouest lausannois. Selon ses conclusions, les défendeurs devaient être condamnés à évacuer et restituer un appartement de trois pièces et demie qui leur était remis à bail à Renens, et l'exécution forcée devait être d'ores et déjà ordonnée.
Le demandeur se prévalait d'une résiliation qu'il avait signifiée aux adverses parties et fondée sur l'<ref-law> concernant la demeure du locataire.
Le Juge de paix s'est prononcé par une ordonnance du 28 mai 2013 dont il a communiqué l'expédition complète le 14 juin suivant. Il a rejeté la demande au motif que la situation juridique n'était pas claire, cela parce que les défendeurs avaient acquitté l'arriéré de loyer et de frais accessoires huit jours seulement après l'échéance du délai comminatoire qui leur avait été fixé.
La Cour d'appel civile du Tribunal cantonal a statué le 2 octobre 2013 sur l'appel du demandeur. Accueillant l'appel, la Cour a réformé l'ordonnance; les défendeurs sont condamnés à évacuer l'appartement et l'exécution forcée est d'ores et déjà ordonnée; la cause est renvoyée au Juge de paix pour fixer le délai d'évacuation et, au besoin, présider à l'exécution forcée.
2.
Agissant par la voie du recours en matière civile, les défendeurs requièrent le Tribunal fédéral de confirmer l'ordonnance du Juge de paix.
Le demandeur n'a pas été invité à répondre.
3.
Dans une contestation portant sur la validité d'une résiliation de bail, la valeur litigieuse est égale au loyer de la période minimum pendant laquelle le contrat subsiste si la résiliation n'est pas valable, période qui s'étend jusqu'à la date pour laquelle un nouveau congé peut être donné; il faut prendre ici en considération, s'il y a lieu, la période de protection de trois ans dès la fin de la procédure judiciaire qui est prévue par l'art. 271a al. 1 let. e CO (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 390; <ref-ruling> consid. 1 p. 386). En l'espèce, compte tenu d'un loyer mensuel supérieur à 1'600 fr., la valeur litigieuse minimum de 15'000 fr. (<ref-law>) est atteinte.
Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont par ailleurs satisfaites.
4.
A teneur de l'<ref-law>, lorsque le locataire, après réception de la chose, a du retard pour s'acquitter d'un terme ou de frais accessoires échus, le bailleur peut lui fixer par écrit un délai de paiement et lui signifier qu'à défaut de paiement dans ce délai, il résiliera le bail. Le délai doit être d'au moins trente jours pour les baux d'habitation ou de locaux commerciaux. L'<ref-law> dispose qu'à défaut de paiement dans le délai fixé, le bailleur peut résilier le contrat avec effet immédiat; les baux d'habitation ou de locaux commerciaux peuvent être résiliés avec un délai de congé minimum de trente jours pour la fin d'un mois.
Selon l'<ref-law>, la résiliation du bail est annulable lorsqu'elle contrevient aux règles de la bonne foi. Les défendeurs réclament la protection de cette disposition; ils persistent à faire valoir qu'ils ont payé l'arriéré de loyer et de frais accessoires huit jours seulement après l'échéance du délai qui leur a été fixé conformément à l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, la résiliation fondée sur l'<ref-law> n'est contraire aux règles de la bonne foi, et donc annulable sur la base de l'<ref-law>, que dans des circonstances particulières. L'annulation entre en considération lorsque le bailleur a réclamé au locataire, avec menace de résiliation du bail, une somme largement supérieure à celle en souffrance, alors qu'il n'était pas certain du montant effectivement dû (<ref-ruling> consid. 4b p. 33). L'annulation entre aussi en considération lorsque l'arriéré est insignifiant, ou lorsque ce montant a été réglé très peu de temps après l'expiration du délai comminatoire, alors que, auparavant, le locataire s'était toujours acquitté à temps du loyer, ou encore lorsque le bailleur ne résilie le contrat que longtemps après l'expiration de ce même délai (arrêts 4A_472/2008 du 26 janvier 2009, consid. 5.3.1, RtiD 2009 II 681; 4C.430/2004 du 8 février 2005, consid. 3.1, SJ 2005 I p. 310/311).
En l'occurrence, le montant en souffrance n'a pas été réglé très peu de temps après l'expiration du délai, mais seulement huit jours après. Dans ces conditions, le moyen tiré de l'<ref-law> est manifestement privé de fondement, ce qui conduit au rejet du recours en matière civile. Contrairement à l'opinion du Juge de paix, la situation juridique était claire et le demandeur usait à bon droit de la procédure sommaire prévue par l'<ref-law>.
5.
A titre de parties qui succombent, les défendeurs doivent acquitter l'émolument à percevoir pa r le Tribunal fédéral. L'adverse partie n'a pas été invitée à répondre et il ne lui sera donc pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les défendeurs acquitteront un émolument judiciaire de 500 fr., solidairement entre eux.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 7 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5ef9e942-566e-47f6-930e-e04f40b0c8d4', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', '114414ce-349f-40c1-9b6b-26d2785834dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
16727b53-4a5a-4d8b-a506-917abb732d18 | 2,000 | de | A.- Die 1951 geborene M._ meldete sich im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, unter anderem Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 6. März 2000 eine ab 1. Oktober 1998 laufende Viertelsrente samt Zusatzrente für den Ehemann zu.
B.- Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 10. August 2000 ab.
C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 beantragen.
Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die IV-Stelle. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Streite liegt der Anspruch auf eine (mindestens halbe) Rente der Invalidenversicherung.
2.- a) Nach Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er zu mindestens 66 2/3 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er zu mindestens 50 und in Härtefällen zu mindestens 40 Prozent und auf eine Viertelsrente, wenn er zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Invalidität im Sinne dieser Bestimmung ist die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>). War ein Versicherter mit vollendetem 20. Altersjahr vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig und kann ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, so wird die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgestellt (<ref-law>).
b) Für die Bemessung der Invalidität bei einem erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das er nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; <ref-law>).
Bei einem Versicherten, der nur zum Teil erwerbstätig ist, wird laut <ref-law>, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf <ref-law>, für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 28 Absatz 2 IVG festgelegt. War er daneben in einem Aufgabenbereich nach Artikel 5 Absatz 1 IVG tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Artikel 27 IVV festgelegt. In diesem Falle ist der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im andern Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (Abs. 1; gemischte Methode). Ist anzunehmen, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wäre, so ist die Invalidität ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen (Abs. 2; vgl. <ref-ruling> zur Gesetzmässigkeit von <ref-law>).
c) aa) Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich [<ref-law>]) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen.
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
bb) Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin, ohne dies näher zu begründen, als hypothetisch (ohne gesundheitliche Beeinträchtigung) Vollerwerbstätige betrachtet.
Dem ist unter den gegebenen Umständen beizupflichten.
Die Versicherte versah zwar, was unbestritten ist, 1995 und 1996 lediglich ein Arbeitspensum von 80 % (durchschnittlich 33,6 von 42 Wochenstunden), vom 1. Januar bis 30. September 1997 von 90 % und ab 1. Oktober 1997 von 50 %. Indessen entsprechen die gemäss "Fragebogen für den Arbeitgeber" vom 26. Januar 1998 in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1997 effektiv geleisteten rund 5431 Arbeitsstunden (bei 42 Wochenstunden und vier Wochen Ferien im Jahr) einem Arbeitspensum von mehr als 97 %. Dass die Beschwerdeführerin eine Erhöhung der Arbeitszeit von 80 % auf 100 % und nicht bloss auf 90 % auf Anfang Januar 1997 nicht akzeptiert hätte, ist im Übrigen auch unter Berücksichtigung der familiären Situation nicht anzunehmen. Umgekehrt erfolgte die Reduktion des Arbeitspensums von 90 % auf 50 % auf
1. Oktober 1997 gemäss Angaben des Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen. Dieser Umstand ist daher, jedenfalls für die Statusfrage, nicht von Bedeutung, zumal nach Lage der Akten die Versicherte sich (spätestens) im Dezember 1997 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet hatte (vgl. Schreiben der kantonale Arbeitslosenkasse vom 23. Dezember 1997 an die IV-Stelle).
3.- Bei der Berechnung des Valideneinkommens ist die Vorinstanz davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin arbeitete ohne gesundheitliche Beeinträchtigung (weiterhin) vollzeitlich als Hausdienstangestellte im Kranken- und Pflegeheim Luegeten. Diese Annahme bedarf insofern einer Korrektur, als die Versicherte seit 1. Oktober 1997 aus betriebswirtschaftlichen (und insoweit invaliditätsfremden) Gründen lediglich im Umfang von 50 % oder 21 von 42 Wochenstunden an der betreffenden Stelle tätig sein konnte. Neben der Arbeit als Hausdienstangestellte hätte sie somit im Rahmen eines halben Pensums eine weitere ihren beruflichen Möglichkeiten entsprechende Beschäftigung - nicht notwendigerweise wiederum im selben Bereich - ausgeübt oder zumindest eine solche gesucht (vgl. Erw. 2c/bb am Ende). Das Valideneinkommen bemisst sich demzufolge nach dem Verdienst als Hausdienstangestellte einerseits (Erw. 3a) und einem auf der Grundlage von Tabellenlöhnen zu bestimmenden Einkommen anderseits (Erw. 3b), dies bei je hälftigem Arbeitspensum.
a) Als Grundlage für die Berechnung des Teilvalideneinkommens als Hausdienstangestellte sind die gemäss "Fragebogen für den Arbeitgeber" vom 26. Januar 1998 in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten Löhne (einschliesslich
13. Monatsgehalt und Gratifikation), nämlich Fr. 38'828. 80 (1995), Fr. 45'678. 95 (1996) und Fr. 40'226. 80 (1997) heran zu ziehen. Dabei ist das Einkommen für 1997 nach Massgabe des auf 1. Oktober des Jahres von 90 % auf 50 % reduzierten Arbeitspensums auf den einem Vollpensum entsprechenden Betrag aufzurechnen, was Fr. 45'973. 50 (8/7 x Fr. 40'226. 80) ergibt. Werden die drei Jahresbetreffnisse je an die Nominallohnentwicklung (1995/96 und 1996/97: 1,3 %, 1997/98:
0,5 % [Die Volkswirtschaft 2/99 Anhang S. 28 Tabelle B10. 2]) angepasst, ergibt sich für 1998 - aktenmässig frühest möglicher Anspruchsbeginn ist der 1. Oktober 1998 - ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 44'251.-. Die Hälfte davon oder Fr. 22'126.- ist somit das Einkommen, welches die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Rahmen eines hälftigen Arbeitspensums als Hausdienstangestellte erzielen könnte und würde.
b) Der andere Teil des Valideneinkommens ist auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung für 1996 des Bundesamtes für Statistik (LSE 96), genauer der im Anhang enthaltenen (A-)Tabellenlöhne zu bestimmen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b/bb). In jenem Jahr betrug der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Frauen im privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten Fr. 3455.- (S. 17 TA1). Angepasst an die Nominallohnentwicklung ergibt sich unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft, 12/1999 Anhang S. 27 Tabelle B9.2) ein jährliches Einkommen von Fr. 44'204. 10. Daraus resultiert bei einem hälftigen Arbeitspensum der Betrag von Fr. 22'102.-. Insgesamt ergibt sich somit ein Valideneinkommen für 1998 von Fr. 44'228.- (Fr. 22'126.- + Fr. 22'102.-).
4.- Für die Bemessung des Invalideneinkommens kann im Wesentlichen auf die insoweit überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Danach ist aufgrund der medizinischen Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine körperlich leichte Tätigkeit mit Bewegungsmöglichkeiten zu 70 % zumutbar ist. An dieser Beurteilung vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit denen sich bereits das kantonale Gericht weitgehend und mit überzeugender Argumentation auseinandergesetzt hat, nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den geltend gemachten psychischen Störungen keinen invalidisierenden Charakter beigemessen hat.
Wird, wie schon beim Valideneinkommen, mit der Vorinstanz vom monatlichen Bruttolohn für Frauen im priva- ten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten von Fr. 3455.- gemäss LSE 96 ausgegangen, resultiert daraus für 1998 unter Berücksichtigung eines Abzuges von 15 % (vgl. <ref-ruling>) bei einem Arbeitspensum von 70 % ein Invalideneinkommen von Fr. 26'306.-. Wird dieser Betrag dem Valideneinkommen von Fr. 44'228.- gegenübergestellt, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von aufgerundet 41 %, was Anspruch auf eine Viertelsrente bedeutet (<ref-law>). Daran änderte sich im Übrigen nichts, wenn von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % bei leidensangepassten Tätigkeiten ausgegangen würde. Der Rentenbeginn am 1. Oktober 1998 ist nicht bestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden.
Entscheid und Verfügung sind somit im Ergebnis rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Dezember 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
16731607-3311-48d6-a907-b8eee7b40830 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A.a Die 1956 geborene S._ bezieht seit 1989 Ergänzungsleistungen zur Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. In deren Berechnung wurden jeweils auch die beiden 1980 und 1983 geborenen Kinder mit einbezogen. Im Januar 2001 teilte S._ der Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit, ihre Kinder hätten vom verstorbenen Grossvater väterlicherseits eine Liegenschaft geerbt. Auf Grund des eingeforderten Erbschaftsinventars stellte die Kasse fest, dass der Erbgang bereits im November 1998 erfolgt war, weshalb sie den Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 1998 neu berechnete (Verfügungen vom 2. August 2001). Dabei gelangte sie zum Schluss, dass S._ bis und mit Februar 2001 Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 15'729.- zu viel ausgerichtet worden waren. Diesen Betrag forderte sie mit Verfügung vom 3. August 2001 als unrechtmässig bezogen zurück.
A.b Eine Eingabe von S._ vom 13. September 2001 qualifizierte die Ausgleichskasse als Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld. Dieses lehnte sie mit Verfügung vom 7. November 2001 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. Eine darauf erhobene Beschwerde wies das damalige Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht), welches ebenfalls zur Ansicht gelangt war, die Eingabe vom 13. September 2001 könne "einzig als Erlassgesuch aufgefasst werden", mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. Mit Urteil vom 2. September 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache indessen an das kantonale Gericht zurück, damit dieses - unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - die Frage prüfe, ob die Eingabe vom 13. September 2001 auch als Beschwerde gegen die Leistungs- und Rückerstattungsverfügungen vom 2. und 3. August 2001 zu betrachten sei, und gegebenenfalls darüber befinde.
A.b Eine Eingabe von S._ vom 13. September 2001 qualifizierte die Ausgleichskasse als Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld. Dieses lehnte sie mit Verfügung vom 7. November 2001 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. Eine darauf erhobene Beschwerde wies das damalige Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht), welches ebenfalls zur Ansicht gelangt war, die Eingabe vom 13. September 2001 könne "einzig als Erlassgesuch aufgefasst werden", mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. Mit Urteil vom 2. September 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache indessen an das kantonale Gericht zurück, damit dieses - unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - die Frage prüfe, ob die Eingabe vom 13. September 2001 auch als Beschwerde gegen die Leistungs- und Rückerstattungsverfügungen vom 2. und 3. August 2001 zu betrachten sei, und gegebenenfalls darüber befinde.
B. Das kantonale Gericht bejahte darauf den Beschwerdecharakter der Eingabe vom 13. September 2001 (Verfügung vom 20. August 2004). Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 bestätigte es die Rechtmässigkeit der Verfügungen vom 2. und 3. August 2001 und verneinte die Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug erneut.
B. Das kantonale Gericht bejahte darauf den Beschwerdecharakter der Eingabe vom 13. September 2001 (Verfügung vom 20. August 2004). Mit Entscheid vom 9. Mai 2005 bestätigte es die Rechtmässigkeit der Verfügungen vom 2. und 3. August 2001 und verneinte die Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug erneut.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Aufhebung der Rückforderungsverfügung vom 3. August 2001 und - für den Fall, dass diesem Begehren nicht entsprochen wird - den Erlass der Rückerstattungsschuld. Auf die Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'300.- reagiert sie mit einem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Ausführungen zur Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwecken zunächst den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld anfechten wollte. Damit nicht in Einklang steht indessen der Umstand, dass bei den unter Ziffer I. aufgeführten Anträgen der Erlass nur eventualiter beantragt wird ("2. Eventuell seien die Rückforderungen zu erlassen."), während als Hauptantrag die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt wird ("1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben."). Dies lässt sich dahingehend deuten, dass es der Beschwerdeführerin in erster Linie darum ging, die Forderung nach einer Rückerstattung bereits ausbezahlter Ergänzungsleistungen als solche zu beseitigen. Bestätigt wird dies denn auch durch den vorausgegangenen Prozessverlauf, in dessen Rahmen das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache bereits mit Urteil vom 2. September 2003 an die kantonale Beschwerdeinstanz zurückwies, damit diese prüfe, ob die damals zur Diskussion stehende Rechtsschrift der Beschwerdeführerin vom 13. September 2001 nebst der Erlassfrage auch die Rückerstattung als solche betreffe. Nachdem die Vorinstanz diese Frage in ihrem Entscheid vom 9. Mai 2005 bejaht hat, liegt die Annahme nahe, dass die vorinstanzliche Bestätigung der Rückforderung nicht ohne weiteres anerkannt wird, sondern vielmehr als Hauptmotiv der Rechtsmittelergreifung zu sehen ist. Tatsächlich finden sich in der Beschwerdebegründung denn auch vereinzelte Passagen, welche den Anfechtungswillen hinsichtlich der Rückerstattungsforderung zum Ausdruck bringen. So bestreitet die Beschwerdeführerin etwa, dass (zufolge Erbschaft ihrer Kinder) überhaupt ein Vermögenszuwachs erfolgt ist. Es rechtfertigt sich daher, ihre Rechtsschrift auch als Beschwerde gegen die Rückerstattungsforderung entgegenzunehmen, obschon die Begründung diesbezüglich knapp ausgefallen ist.
1.2 Zu prüfen ist demnach die Rechtmässigkeit der Leistungsverfügungen vom 2. August 2001 und der Rückerstattungsverfügung vom 3. August 2001. Soweit diese zu Recht bestehen, stellt sich sodann die Frage nach dem Erlass der Rückerstattungsschuld.
Der Erlass der Rückerstattung zu viel ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen betrifft rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG (<ref-ruling> Erw. 1 und 222 f. Erw. 2, je mit Hinweisen), weshalb für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht grundsätzlich Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art.134 OG). Da nebst dem Erlass aber auch die Rückerstattung als angefochten zu gelten hat und insoweit ein Leistungsstreit vorliegt, ist rechtsprechungsgemäss das ganze Verfahren nicht kostenpflichtig. Die Kostenvorschussverfügung vom 1. Juli 2005 wie auch das von der Beschwerdeführerin am 15. August 2005 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind damit gegenstandslos.
Der Erlass der Rückerstattung zu viel ausbezahlter Sozialversicherungsleistungen betrifft rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG (<ref-ruling> Erw. 1 und 222 f. Erw. 2, je mit Hinweisen), weshalb für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht grundsätzlich Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art.134 OG). Da nebst dem Erlass aber auch die Rückerstattung als angefochten zu gelten hat und insoweit ein Leistungsstreit vorliegt, ist rechtsprechungsgemäss das ganze Verfahren nicht kostenpflichtig. Die Kostenvorschussverfügung vom 1. Juli 2005 wie auch das von der Beschwerdeführerin am 15. August 2005 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind damit gegenstandslos.
2. 2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. und 3. August sowie 7. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), finden im vorliegenden Fall die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 noch keine Anwendung; abzustellen ist auf die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen (<ref-ruling> Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht hat die bei der Berechnung der der Beschwerdeführerin zustehenden Ergänzungsleistung anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Art. 3a Abs. 4 und 6 ELG, Art. 8 Abs. 2 ELV; vgl. auch Rz 2055 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausführungen über die Grundlagen für eine Anpassung des Leistungsanspruchs an veränderte tatsächliche Verhältnisse persönlicher und/oder wirtschaftlicher/finanzieller Art (Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b und c ELV) sowie über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen bei Vorliegen einer Meldepflichtverletzung (Art. 27 ELV in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3 mit Hinweisen).
Die für den Erlass einer Rückerstattungsschuld geltenden Voraussetzungen (Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und <ref-law>), insbesondere die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen), wurden bereits im vorinstanzlichen Entscheid vom 27. März 2002 richtig wiedergegeben, was an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht. Dasselbe gilt hinsichtlich der den Bezügern von Ergänzungsleistungen obliegenden Pflicht, der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen (Art. 24 ELV), sowie der Auswirkungen einer Verletzung dieser Meldepflicht auf die Frage nach dem Erlass einer Rückerstattungsschuld (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
Die für den Erlass einer Rückerstattungsschuld geltenden Voraussetzungen (Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und <ref-law>), insbesondere die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen), wurden bereits im vorinstanzlichen Entscheid vom 27. März 2002 richtig wiedergegeben, was an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht. Dasselbe gilt hinsichtlich der den Bezügern von Ergänzungsleistungen obliegenden Pflicht, der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen (Art. 24 ELV), sowie der Auswirkungen einer Verletzung dieser Meldepflicht auf die Frage nach dem Erlass einer Rückerstattungsschuld (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
3. 3.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Grossvater der beiden Kinder der Beschwerdeführerin am 7. November 1998 gestorben ist. Als gesetzliche Erben gehörten diese Kinder zusammen mit der verwitweten Grossmutter und deren Tochter der Erbengemeinschaft an und erwarben als solche die Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (<ref-law>). Am 26. November 1998 erfolgte eine Inventaraufnahme, am 16. Juni 1999 wurde das Inventar ausgefertigt und im Laufe des Monats August 1999 wurde dieses den Erben zugestellt. Die Erbteilung erfolgte erst im Juni 2000 und am 19. Oktober 2000 kam es zur Übertragung des Eigentums an der den beiden Kindern der Beschwerdeführerin zugewiesenen Liegenschaft durch Eintrag im Grundbuch.
3.2 Für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (<ref-law>) massgebend und nicht derjenige, in welchem Ergänzungsleistungsbezüger über ihren Erbteil effektiv verfügen können. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stellt ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung zu berücksichtigen ist (ZAK 1992 S. 327 Erw. 2c und d; Urteil vom 17. September 2003 [P 54/02], Erw. 3.3). Bei Vorliegen einer Meldepflichtverletzung erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs, welche eine Rückerstattungspflicht begründen kann (<ref-ruling>; vgl. Urteil vom 8. Mai 2003 [P 63/02]).
3.3 Unbestrittenermassen hat die - seit 1989 Ergänzungsleistungen beziehende - Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse über den Erbanfall vom 7. November 1998 nicht wie in Art. 24 ELV vorgesehen unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Erst gut drei Monate nach der grundbuchamtlichen Übertragung des Eigentums an der geerbten Liegenschaft ist am 31. Januar 2001 eine entsprechende Meldung erstattet worden. Dies obschon in den jeweiligen Ergänzungsleistungsverfügungen sogar ausdrücklich auf die sofortige Meldepflicht im Falle von Erbschaften aufmerksam gemacht wird. Des Weiteren können Leistungsansprecher auch schon dem Anmeldeformular entnehmen, dass sie jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeindeausgleichskasse sofort und unaufgefordert zu melden haben. Der Beschwerdeführerin war die Meldepflicht demzufolge bekannt und es liegt klarerweise eine Verletzung dieser Obliegenheit vor.
3.4 Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht ist es deshalb durchaus korrekt, dass die Ausgleichskasse den Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 1998 neu berechnet und die ab diesem Zeitpunkt zu viel ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hat. In masslicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin gegen die in den (insgesamt sieben) Verfügungen vom 2. August 2001 ermittelte Höhe des Leistungsanspruchs konkret nichts vor. Auch auf Grund der Aktenlage besteht kein Anlass, die auf diesen Verfügungen beruhende und am 3. August 2001 verfügte Rückerstattungsforderung betraglich in Frage zu stellen.
3.4 Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht ist es deshalb durchaus korrekt, dass die Ausgleichskasse den Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 1998 neu berechnet und die ab diesem Zeitpunkt zu viel ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hat. In masslicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin gegen die in den (insgesamt sieben) Verfügungen vom 2. August 2001 ermittelte Höhe des Leistungsanspruchs konkret nichts vor. Auch auf Grund der Aktenlage besteht kein Anlass, die auf diesen Verfügungen beruhende und am 3. August 2001 verfügte Rückerstattungsforderung betraglich in Frage zu stellen.
4. 4.1 Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> Erw. 3, ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Im Entscheid vom 27. März 2002 ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht wusste, dass bereits der Erbgang und die noch unverteilte Erbschaft ihrer Kinder Auswirkungen auf die Höhe der bezogenen Ergänzungleistungen hatte. Damit hat sie ein Unrechtsbewusstsein in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise verneint. Das Vorliegen des guten Glaubens bleibt deshalb noch darauf hin zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Meldepflichtverletzung als grobfahrlässiges Verhalten anzulasten und ihr deshalb der Erlass der Rückerstattungsschuld mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu verweigern ist.
4.2 Angesichts der zahlreichen Hinweise in den der Beschwerdeführerin im Laufe ihres langjährigen Ergänzungsleistungsbezugs zugekommenen Formularen und Verfügungen kann sie sich von vornherein nicht darauf berufen, sie habe gutgläubig davon ausgehen dürfen, die Erbschaft erst nach erfolgter Erbteilung oder gar vollzogenem Grundbucheintrag melden zu müssen. Es kann im Übrigen auch nicht Sache der Leistungsbezüger sein, über die Erheblichkeit einer anzuzeigenden Änderung zu befinden und darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche neuen Vermögenswerte zu melden sind (ZAK 1986 S. 640 Erw. 3d; Urteil vom 9. Mai 2003 [P 58/02], Erw. 3.2). Der Beschwerdeführerin musste bei der von ihr zu erwartenden Aufmerksamkeit und Sorgfalt klar sein, dass die Erbschaft zu einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse ihrer Kinder führen wird und dies, da die Kinder jeweils in die Ergänzungsleistungsberechnung mit einbezogen waren, zu einer Änderung des Ergänzungsleistungsanspruches führen könnte.
Zu beachten ist indessen, dass Erben über unverteiltes Erbschaftsvermögen erst dann verfügen können, wenn über ihren Anteil Klarheit herrscht. Es stand zwar fest, dass die Kinder der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Grossmutter und deren Tochter die gesetzlichen Erben des Nachlassvermögens bildeten. Auch nach Vorliegen des Erbschaftsinventars vom 16. Juni 1999 war der ihnen effektiv zustehende Erbanteil indessen weit gehend unbestimmt. Zudem lagen relativ komplexe Vermögensverhältnisse mit mehreren Liegenschaften, einem bereits gewährten Vorbezug und verschiedenen Finanzanlagen vor. Auch wenn sich das reine Nachlassvermögen laut Inventar vom 16. Juni 1999 auf Fr. 2'625'132.80 belief, erlaubten die vorhandenen Angaben noch keine Neuberechnung der Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin. Insbesondere fehlte es an einer Grundlage für die von der Ausgleichskasse nachträglich vorgenommene Anrechnung resp. Mitberücksichtigung der den Kindern der Beschwerdeführerin zugefallenen Liegenschaft. Diesbezüglich bestand erst auf Grund des am 14. Juni 2000 von allen Erben unterzeichneten und am 26. Juni 2000 beglaubigen Teilungsvertrages Klarheit.
4.3 Bei diesen Gegebenheiten ist der Beschwerdeführerin zuzubilligen, dass bis zur Erbteilung nachvollziehbare Gründe für ein Zuwarten mit der Meldung des Erbanfalls bestanden. Diese vermögen sie bezüglich ihrer Meldepflichtverletzung zwar nicht zu exkulpieren, lassen das Verschulden jedoch in einem milderen Licht erscheinen. Eine Würdigung der gesamten Umstände führt zum Schluss, dass bis zum Vorliegen des Teilungsvertrages im Juni 2000 keine grobe Pflichtwidrigkeit vorlag, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliessen würde (<ref-ruling> f. Erw. 3c und d). Die Beschwerdeführerin hat indessen auch nach der im Juni 2000 erfolgten Erbteilung noch mehr als sieben und sogar noch nach dem am 19. Oktober 2000 erfolgten Grundbucheintrag mehr als drei Monate mit der Meldung zugewartet. Für diese Zeit kann ihr Versäumnis nicht als bloss leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden, sodass ihr die Gutgläubigkeit ab 1. Juli 2000 abzusprechen ist.
4.4 Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese bezüglich der zurückgeforderten Leistungen, welche die Zeit ab 1. Dezember 1998 bis 30. Juni 2000 betreffen, prüfe, ob auch die Erlassvoraussetzung der grossen Härte der verlangten Rückerstattung erfüllt ist. Gestützt auf die sich ergebenden Resultate wird sie über den Erlass der auf diese Zeit entfallenden Rückforderung neu verfügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Mai 2005 und die Verwaltungsverfügung vom 3. August 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Mai 2005 und die Verwaltungsverfügung vom 3. August 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7fc8543e-7c55-4040-91de-7c4baf365ba5'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
16738ce3-8e49-4d7b-bb27-a336664c4639 | 2,015 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Il Pretore del distretto di Lugano ha respinto con sentenza 9 agosto 2013 la petizione 19 febbraio 2013 con cui A._ ha chiesto di condannare la sua ex datrice di lavoro B._SA a versargli complessivi fr. 19'891.95.
2.
Con sentenza 14 aprile 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile, siccome tardivo, l'appello consegnato alla posta il 18 settembre 2013 dal difensore del lavoratore. Dopo aver richiamato l'<ref-law>, la Corte cantonale ha dichiarato che dalla verifica del tracciamento degli invii risulta che l'invito a ritirare il giudizio pretorile è stato depositato nella casella postale del patrocinatore dell'attore sabato 10 agosto 2013, ragione per cui ha ritenuto che il termine di giacenza di 7 giorni è scaduto sabato 17 agosto 2013. Essa ha quindi considerato che il termine di ricorso è trascorso lunedì 16 settembre 2013, non essendo per il suo computo rilevante che il legale dell'insorgente abbia ritirato l'invio raccomandato unicamente lunedì 19 agosto 2013.
3.
A._ chiede al Tribunale federale - con ricorso in materia civile 26 maggio 2014 - di annullare la sentenza di appello e di rinviare l'incarto all'autorità inferiore per nuova decisione. Afferma che la raccomandata contenente la pronunzia pretorile è effettivamente giunta all'Ufficio postale sabato 10 agosto 2013, ma che l'avviso di ritiro è stato depositato nella casella postale del suo patrocinatore unicamente lunedì 12 agosto 2013, ragione per cui questi ha ritirato la raccomandata entro il termine di giacenza di 7 giorni. Aggiunge che la finzione di notifica non sarebbe in ogni caso applicabile, essendo l'invio stato ritirato e perché non doveva nemmeno aspettarsi di ricevere la sentenza, atteso che l'ultimo atto effettuato davanti al Pretore era la notifica delle rispettive prove.
Con risposta 30 giugno 2014 la B._SA propone di respingere il ricorso. Afferma segnatamente che determinante è quanto risulta dal sistema " Track and Trace " e che al singolo ufficio postale non può essere concessa la facoltà di derogare alla prassi per le notifiche. Contesta pure che la lettera prodotta dal ricorrente attesti "in maniera incontrovertibile" quanto da lui preteso.
Il Tribunale di appello ticinese ha comunicato di non avere osservazioni da formulare.
Il 22 luglio 2014 A._ ha presentato una replica spontanea.
4.
4.1. Proposto tempestivamente (art. 46 cpv. 1 lett. a combinato con l'<ref-law>) dalla parte soccombente in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata su ricorso dall'autorità di ultima istanza del Cantone Ticino (<ref-law>) in una causa civile in materia di diritto del lavoro il cui valore litigioso supera fr. 15'000.-- (<ref-law>), il ricorso in materia civile è in linea di principio ammissibile.
4.2. Con il suo gravame il ricorrente ha pure prodotto una lettera datata 18 aprile 2014 redatta dal responsabile dell'Ufficio postale incaricato del recapito della sentenza, in cui questi scrive che la raccomandata vi è effettivamente giunta sabato 10 agosto 2013, ma che " l'avviso di ritiro è stato consegnato solo lunedì mattina 12 agosto 2013, in quanto al sabato uffici e ditte non effettuano nessun ritiro e la data di scadenza viene posticipata di un giorno, per favorire il cliente ". La - nuova - data di consegna dell'avviso di ritiro e la lettera che la conferma costituiscono degli ammissibili nova, atteso che la sentenza impugnata ha dato motivo alla loro adduzione (<ref-law>).
5.
Giusta l'<ref-law> la notificazione di una sentenza è considerata avvenuta quando l'invio raccomandato è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona di almeno sedici anni che vive nella stessa economia domestica (cpv. 2). In virtù del menzionato articolo la notificazione di una sentenza è pure considerata avvenuta in caso di un invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione (cpv. 3 lett. a). La finzione di notifica presuppone che un avviso di ritiro sia stato depositato nella buca delle lettere o nella casella postale del destinatario (sentenza 5A_677/2013 del 6 dicembre 2013 consid. 2.1).
Nella fattispecie, contrariamente a quanto sostiene l'opponente, dalla lettera allegata al ricorso emerge chiaramente che l'avviso di ritiro della raccomandata non è stato depositato nella casella postale il giorno (sabato 10 agosto 2013) in cui l'invio raccomandato è giunto all'ufficio postale, ma unicamente il lunedì successivo. Si può convenire con l'opponente che tale modo di procedere è del tutto ingiustificato. Tuttavia l'agire sbagliato dell'ufficio postale, che addirittura consegna l'avviso di ricevimento a una data diversa da quella annotata nel sistema di " Track and Trace ", non può essere imputato al destinatario. Ne segue che, diversamente a quanto ritenuto nella sentenza impugnata, in concreto non ci si trova in presenza di un caso di finzione di notifica, avendo il ricorrente ritirato la raccomandata entro il termine di 7 giorni dal deposito dell'avviso di ritiro, ma è applicabile il secondo capoverso dell'<ref-law>. Ne segue che determinante per il computo del termine di ricorso è la consegna dell'invio e che pertanto l'appello è stato presentato tempestivamente (<ref-law>).
6.
Da quanto precede discende che il ricorso si rivela fondato e va accolto. La sentenza impugnata viene annullata e la causa rinviata all'autorità inferiore per nuovo esame e decisione dell'appello. Le spese fissate in applicazione dell'art. 65 cpv. 4 lett. c LTF e le ripetibili seguono la soccombenza (<ref-law> e 68 cpv. 1 LTF). | per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è accolto. La sentenza impugnata è annullata e la causa è rinviata al Tribunale d'appello ticinese per nuova decisione.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 600.-- sono poste a carico dell'opponente, che rifonderà al ricorrente fr. 1'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
167485df-e139-4293-b8f4-3076410324c0 | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine kantonale Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführerin nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) sei (E. 2.1). Sie ist zwar der Ansicht, dass sie hätte als Opfer eingestuft werden müssen, weil für sie "Lebensmittelpunkt, Lebenssphäre und Existenz ... vernichtet" worden seien (Beschwerde S. 5). Inwieweit sie durch die angeblichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Erbschaft ihres früheren Lebenspartners indessen in ihrer körperlichen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sein könnte, wie dies von <ref-law> vorausgesetzt wird, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Nachdem sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, macht sie geltend, durch die Verweigerung ihres Erbteils sei sie mittellos geworden (act. 8). Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist indessen in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
|
1674af0e-a58c-4841-aaae-f38b2d3fd439 | 2,001 | de | A.- Nachdem ein Rentenanspruch des S._ (geb. 1959) mit Verfügung vom 30. April 1996 noch verneint worden war, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Grund der getätigten Abklärungen, insbesondere einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung, (ZMB), vom 5. Juni 1997, bei einem Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 21. Oktober 1997).
B.- Die hiegegen unter Beilegung eines ärztlichen Berichtes des Psychiatrischen Zentrums (PZW) vom 18. November 1997 mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 1999 ab.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, mit Wirkung ab 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Eventualstandpunkt verlangt er, es "sei die Sache zur Einholung eines ausführlichen psychiatrischen Gutachtens und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer, wie verfügt und vorinstanzlich bestätigt, eine halbe oder aber - gemäss seinem Antrag - eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann. Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht in allen Teilen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren lässt der Beschwerdeführer unter Verweis auf die dort vorgetragene Argumentation geltend machen, in Anbetracht der - auch vom ZMB - erhobenen orthopädischen Befunde sei von Seiten des Rückens selbst die Ausübung einer angepassten, leichten Tätigkeit nicht mehr in vollem Umfange möglich. Der Einwand sticht nicht. Es gibt in den gesamten verfügbaren medizinischen Unterlagen, welche die Ergebnisse umfassender und wiederholter Untersuchungen widerspiegeln, keinen Beweis, welcher der Annahme entgegenstünde, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise zu 50 % eine Anstellung versehen, wie er sie vom 17. April 1989 bis August 1994 innegehabt hatte (Bericht vom 4. April 1996 über die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten). Wenn in diesem Abschlussbericht von einem behinderungsbedingten Stellenverlust (Kündigung durch den Arbeitgeber "infolge seiner Rückenproblematik") die Rede ist, so erscheint diese Aussage insofern in einem anderen Licht, als die Firma die Stelle einfach neu besetzen musste (Arbeitgeberbericht der Firma C._ AG vom 24. Juli 1995) und dass der - medizinisch gesehen insgesamt günstige - postoperative Verlauf nach der zweiten Diskushernienoperation vom 7. Dezember 1994 durch psychische (selbstbeobachtender Charakter des Patienten) und psychosoziale Probleme (Kündigung) geprägt war. In dieser Situation ist nicht einsehbar, warum der Beschwerdeführer von Seiten des Rückens an der Aufnahme einer leichten Tätigkeit gehindert gewesen sein sollte.
b) In psychischer und psychosomatischer Hinsicht liegen ärztlicherseits folgende Beurteilungen des Gesundheitszustandes vor: Während das ZMB eine "depressiv-narzisstische Neurose mit psychogener Schmerzfehlverarbeitung bei psychosozialer Belastung" diagnostiziert, hält das PZW eine "depressive Entwicklung im Rahmen der körperlichen Erkrankung und der damit verbundenen Verluste und Kränkungen (ICD-10 F 32.1)" (so schon im Bericht an den Hausarzt Dr. med. F._ vom 6. November 1996) fest, dies im Bericht vom 18. November 1997 ergänzt um eine "Schmerzverarbeitungsstörung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4)" auf dem Hintergrund der Rückenerkrankung. Unterschiedlich lauten die Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit: Während das ZMB den Beschwerdeführer weiterhin für fähig hält, eine dem Rücken angepasste Tätigkeit während 6 Stunden täglich auszuüben, was sich in einer Arbeitsfähigkeit als Hilfsarbeiter von 50 % und in einem Leistungsvermögen als Bürogehilfe (auf welchen Beruf der Beschwerdeführer durch die Invalidenversicherung umgeschult worden war) von 70 % niederschlägt, betrachtet das PZW den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht als zu 100 % arbeitsunfähig.
c) Den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)fähigkeit und den Darlegungen, welche Arbeitsleistungen einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zugemutet werden können - unabdingbare Grundlagen für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 1 in fine) -, eignen, von der Natur der Sache her, Ermessenszüge. In ausgeprägtem Masse trifft dies für - oft depressiv überlagerte - Schmerzverarbeitungsstörungen zu. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person über psychische Ressourcen verfügt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Oft wird es sich auch so verhalten, dass trotz aller Bemühungen um das Erkennen der seelischen Verfassung seitens des Psychiaters keine gesicherten Angaben möglich sind, was der Arzt gegebenenfalls signalisieren soll.
Über den entscheidenden Punkt der psychischen Kräfte, über welche der Beschwerdeführer verfügt, um mit den Schmerzen leben zu können, sind sich ZMB und PZW hier uneins. Auch der psychiatrische Konsiliarius des ZMB anerkennt nämlich, dass der Beschwerdeführer "affektlabil, in seiner Leistungsfähigkeit instabil, frustrationsintolerant und extrem vulnerabel", "in seiner psychischen Leistungsfähigkeit" eingeschränkt ist; er verfüge "psychisch über wenig Struktur in seinem Charakter, für sich einzustehen, seinen Weg auf eine narzisstisch gesunde Weise einzugehen und zu verwirklichen"; er leide an seinen Depressionen. Dennoch bejaht Dr. med. W._ aus psychiatrischer Sicht die Frage, ob der Beschwerdeführer auf Grund seiner psychischen Erkrankung durch Anstrengung fähig sei, sich von der psychogenen Störung zu befreien. Auf der anderen Seite attestiert auch das PZW (welches von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht) zwar nur - aber immerhin - nicht vollständig aufgehobene, sondern als "wenig tauglich" und als "wenig brauchbar" bezeichnete Bewältigungsstrategien.
d) Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass die Expertise des ZMB alle Anforderungen erfüllt, welche die Rechtsprechung hinsichtlich Schlüssigkeit und Beweiskraft verlangt. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die psychiatrische Beurteilung im ZMB-Gutachten keine durch die vorangehende Hospitalisation in der Klinik S._ verfälschte Momentaufnahme dar, lagen doch den Gutachtern die gesamten medizinischen Akten vor, insbesondere auch der erste Bericht des PZW vom 6. November 1996, welcher über die Entwicklung seit der notfallmässigen Zuweisung durch den Hausarzt Dr. med. Frei am 23. August 1996 orientierte. Hinzu kommt, dass die Berichte des PZW nicht gutachtlicher Natur, sondern aus der Sicht der behandelnden Ärzte zuhanden des Hausarztes und des Rechtsvertreters verfasst sind. Entscheidend ist, dass die Berichte des PZW keine psychiatrisch erheblichen Gesichtspunkte enthalten, welche von den Experten des ZMB nicht ebenfalls schon berücksichtigt worden sind. Allein die abweichende Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit und der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen genügt bei der gegebenen Aktenlage nicht, die - in sich schlüssigen - Ergebnisse des ZMB als jener spezialisierten Stelle in Zweifel zu ziehen, deren gesetzlicher Auftrag (<ref-law>) gerade darin liegt, den für die Prüfung der Rentenberechtigung relevanten medizinischen Sachverhalt zu erhellen. Es besteht daher weder zu einer vom kantonalen Gericht abweichenden Beweiswürdigung noch zu zusätzlichen Abklärungen hinreichender Anlass. Sämtliche Vorbringen seitens des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
1674d2db-cffb-4706-a086-58558ca47b0e | 2,009 | fr | Faits:
A. Les époux A.X._ et B.X._ sont domiciliés à Z._. Médecin-dentiste, A.X._ exploite un cabinet de _ dans la même ville.
A.X._ s'est affilié facultativement à la Fondation de prévoyance de la SSO pour les professions de la médecine dentaire avec effet au 1er janvier 1995. De 1995 à 1999, il a effectué des versements à cette institution, à titre de rachat d'années de cotisations, pour un montant total de 542'773 fr.
Par courrier du 3 décembre 1999, A.X._ a résilié le contrat de prévoyance avec effet au 31 décembre 1999. Deux prestations en capital de respectivement 203'175 et 699'496 fr. lui ont été versées les 1er et 2 février 2000. Cet argent a servi à acquérir une résidence secondaire à C._, au prix de 800'000 fr., et à payer le coût des rénovations (200'000 fr.), le solde étant financé par un emprunt bancaire. Les prestations en capital précitées ont été soumises à l'impôt cantonal et à l'impôt fédéral direct par décision du 23 mai 2000, entrée en force.
Les 5 et 9 février 2000, A.X._ a conclu un nouveau contrat de prévoyance, avec effet au 1er janvier 2000, dans le but de couvrir les risques de décès et d'invalidité. Durant l'année 2000, le prénommé n'a procédé à aucun versement à l'institution de prévoyance à titre de rachat. En revanche, il a effectué un rachat de 180'000 fr. en 2001 et un autre du même montant en 2002.
B. Par décisions de taxation du 5 novembre 2004, le Service des contributions du canton du Jura a fixé, pour l'année 2001, le revenu imposable des époux X._ à 615'700 fr. pour l'impôt fédéral direct et à 622'000 fr. pour l'impôt cantonal, la fortune imposable étant arrêtée à 694'000 fr., au taux de 1'134'000 fr. Pour l'année 2002, le revenu imposable a été fixé à 672'200 fr. pour l'impôt fédéral direct et à 678'500 fr. pour l'impôt cantonal; la fortune imposable a été arrêtée à 769'000 fr., au taux de 1'354'000 fr. Estimant que les versements de 180'000 fr. effectués en 2001 et 2002 à titre de rachat d'années de cotisations constituaient une évasion fiscale, le Service des contributions a réintégré ces montants dans le revenu imposable.
Les époux X._ ont déféré ces décisions à la Commission cantonale des recours du canton du Jura, qui a rejeté le recours par prononcé du 22 novembre 2006.
A l'encontre de cette décision, les époux X._ ont recouru au Tribunal cantonal du canton du Jura, qui les a déboutés par arrêt du 19 mars 2008. Cette autorité a confirmé que les versements litigieux étaient constitutifs d'évasion fiscale.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, les époux X._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 19 mars 2008, de fixer leur revenu imposable 2001 et 2002 à respectivement 435'700 et 492'200 fr. (impôt fédéral direct) ainsi qu'à 442'000 et 498'500 fr. (impôt cantonal) et de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants, le tout sous suite de frais et dépens. Ils se plaignent de violations du droit fédéral.
L'autorité précédente propose de rejeter le recours dans la mesure où il est recevable, sous suite de frais. Le Service des contributions ainsi que l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct, de l'impôt anticipé, des droits de timbre concluent au rejet du recours, sous suite de frais. La Commission cantonale des recours n'a pas pris formellement position, tout en se référant aux motifs de sa décision ainsi qu'aux considérants de l'arrêt attaqué.
Par courrier du 17 février 2009, les parties ont été informées de ce que la IIe Cour de droit public du Tribunal de céans allait tenir audience en leur cause, en date du 20 mars 2009. Il était précisé que l'audience était publique, mais qu'une demande tendant à exclure le public serait examinée par la Cour.
Dans une écriture du 27 février 2009, les recourants ont requis le "huis clos total". | Considérant en droit:
Il convient de se prononcer d'abord sur la question de la publicité de l'audience (ci-après I), avant d'examiner le fond de l'affaire (II).
I. Publicité de l'audience
1. 1.1 Faisant partie de la Section 9 "Procédure de jugement" et intitulé "Publicité", l'<ref-law> dispose ce qui suit:
"1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
2 Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
3 [...]."
La disposition correspondante de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire, du 16 décembre 1943 (OJ; RS 3 521 ss et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006), était l'art. 17, qui disposait ce qui suit dans sa teneur en vigueur depuis respectivement le 15 février 1992 (al. 1) et le 1er octobre 1969 (al. 2 et 3):
"1 Les débats, les délibérations et les votations ont lieu en séance publique, exception faite des délibérations et votations des sections pénales, de la Chambre des poursuites et des faillites et, lorsqu'il s'agit d'affaires disciplinaires, des cours de droit public.
2 En matière d'impôts, les parties et leurs mandataires peuvent seuls assister aux débats, délibération et votations.
3 Le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel dans l'intérêt de la sûreté de l'Etat, de l'ordre public ou des bonnes moeurs, ou lorsque l'intérêt d'une partie ou d'une personne en cause l'exige."
L'art. 17 al. 2 OJ était applicable aussi aux débats, délibérations et votations du Tribunal fédéral des assurances, dans la mesure où celui-ci statuait sur des prestations ou des cotisations d'assurance (art. 125 OJ).
Dans sa teneur originaire du 16 décembre 1943, l'art. 17 al. 1 OJ énonçait ceci:
"Sauf disposition contraire de la loi, les débats devant le tribunal et ses sections, ainsi que la délibération et les votations, ont lieu en séance publique; il est fait exception pour la délibération et les votations des sections pénales, de la chambre de droit administratif dans les affaires disciplinaires et de la chambre des poursuites et des faillites. En matière d'impôts, les parties et leurs mandataires peuvent seuls assister aux débats et à la délibération, lorsque le secret fiscal est prescrit par le droit fédéral."
Sous réserve de la ponctuation, le texte français de l'alinéa 2 correspondait à celui de l'alinéa 3 dans sa teneur en vigueur depuis le 1er octobre 1969.
1.2 Le secret fiscal est prévu par des dispositions des lois fiscales telles que, entre autres normes de droit fédéral, l'art. 110 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et l'art. 39 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14).
Faisant partie du chapitre premier "Devoirs des autorités" du titre deuxième "Principes généraux de procédure" et intitulé "Secret fiscal", l'<ref-law> dispose ce qui suit:
"1 Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
2 Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément."
Situé dans le chapitre 1 "Principes généraux et procédure de taxation" du titre 5 "Procédure" et intitulé "Obligations des autorités", l'<ref-law> a la teneur suivante:
"1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale.
2 [...].
3 [...]."
2. La question de la publicité des audiences en matière fiscale suppose d'interpréter l'<ref-law> et de déterminer ses rapports avec les dispositions qui instituent le secret fiscal.
2.1 La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 193; <ref-ruling> consid. 4 p. 277; <ref-ruling> consid. 5 p. 596).
2.2 L'art. 59 al. 1 et 2 LTF est issu de l'art. 55 du projet du Conseil fédéral (FF 2001 4281 ss, 4293), dont le texte français est identique (les textes allemand de l'alinéa 1 et italien de l'alinéa 2 présentent quelques divergences rédactionnelles par rapport à l'actuel art. 59). Selon le Message (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, du 28 février 2001, FF 2001 4000 ss), la règle de la publicité des audiences énoncée à l'art. 55 al. 1 du projet correspondait à celle de l'art. 17 al. 1 OJ. Sa portée en était toutefois considérablement réduite, du moment que le jugement rendu en audience, qui constituait la règle sous l'ancien droit (cf. art. 15 et 36b OJ, ce dernier a contrario), devenait l'exception, le principe étant désormais que le Tribunal fédéral statue par voie de circulation (art. 54 du projet; <ref-law>). D'après le Message, la publicité des délibérations et des votes du Tribunal fédéral, laquelle s'inscrit dans une longue tradition, se justifie pour les motifs suivants. D'abord, elle permet au public et notamment aux médias d'exercer un certain contrôle et de tenir compte ainsi d'une éventuelle défiance à l'égard d'un pouvoir excessif des juges suprêmes dans un Etat démocratique. Ensuite, le fait que les juges prennent position publiquement est de nature à accroître leur sentiment de responsabilité. En outre, la tenue d'une audience permet de rendre public un avis minoritaire, ce qui n'est guère possible dans une décision écrite, ou seulement de manière très limitée. Enfin, le fait que les parties à la procédure peuvent assister à l'examen par le tribunal de leur argumentation est de nature à renforcer leur confiance dans les institutions judiciaires (FF 2001 4101 s.).
Quant à l'art. 55 al. 2 du projet - qui correspond à l'<ref-law> -, il reprenait en substance l'art. 17 al. 3 OJ. Associée à la règle nouvelle du jugement par voie de circulation, cette disposition offrait suffisamment de possibilités d'exclure les parties ou le public de la procédure de jugement. Dans ces conditions, il n'était plus nécessaire de mentionner expressément les exceptions au principe de la publicité figurant à l'art. 17 al. 1 et 2 OJ (FF 2001 4102).
Selon les débats au Parlement, le principe de la publicité des audiences énoncé à l'art. 55 al. 1 du projet devait valoir pour l'ensemble des domaines du droit (proposition Hans Hess, BO 2003 CE 897). Le Conseil des Etats - suivant l'avis de sa Commission des affaires juridiques - a d'abord décidé de renoncer à ce principe s'agissant des délibérations et votes, ceux-ci ne devant plus être publics que si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande. Concernant l'alinéa 2 de l'art. 55, il a en revanche adhéré au projet du Conseil fédéral (BO 2003 CE 897 s.). A la suite du changement à la tête du Département fédéral de justice et police, le Conseil fédéral a proposé de revenir au principe de la publicité des délibérations et votes (al. 1 de l'art. 55), ce que le Conseil national a accepté. L'alinéa 2 a été adopté conformément à la décision du Conseil des Etats (BO 2003 CN 1593). Enfin, ce dernier s'est rallié à la décision du Conseil national s'agissant de l'alinéa 1 (BO 2005 CE 128).
2.3 En comparant l'<ref-law> à l'art. 17 OJ, la doctrine considère que le principe de la publicité des audiences vaut, désormais, pour l'ensemble des domaines du droit, y compris les matières - dont le droit fiscal - dans lesquelles l'art. 17 al. 1 et 2 OJ prévoyait le huis clos total ou partiel. Dans ces matières, la publicité des audiences n'est donc plus limitée de manière générale de par la loi, mais le huis clos peut être ordonné, dans chaque cas particulier, aux conditions de l'<ref-law> (Heinz Aemisegger, öffentlichkeit der Justiz, in Neue Bundesrechtspflege, 2007, p. 375 ss, 394; Michael Beusch, Die Einheitsbeschwerde im Steuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht 2007, p. 3 ss, 7; Benoît Bovay, Les dispositions générales de procédure, in La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, 2007, p. 27 ss, 45; Heimgartner/ Wiprächtiger, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, nos 35, 53 et 71 ad <ref-law>; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, p. 31; Nicolas von Werdt, in Bundesgerichtsgesetz, 2007, no 11 ad <ref-law>; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 25 no 38).
Certains auteurs précisent que le secret fiscal ne fait pas obstacle à la publicité des audiences; il peut en être tenu compte en ordonnant le huis clos aux conditions de l'<ref-law> ou en ne citant pas les noms des personnes en cause lors de l'audience publique (Heimgartner/Wiprächtiger, op. cit., no 72 ad <ref-law>). L'<ref-law> constituerait une base légale suffisante pour lever le secret fiscal (Beusch, op. cit., p. 6 s.).
S'agissant des procédures fiscales à caractère pénal, il est admis que l'obligation de garder le secret connaît une exception, dans la mesure où l'art. 6 par. 1 CEDH prescrit la publicité des débats et du prononcé du jugement. La doctrine considère cependant que le contribuable peut renoncer en tout cas à la publicité des débats. Il en va différemment lorsque, s'agissant de délits fiscaux, la procédure pénale cantonale applicable en vertu de l'<ref-law> prévoit la publicité de l'audience. Dans ce cas, le contribuable n'a pas la faculté de renoncer à cette publicité; il appartient au tribunal d'ordonner le huis clos, décision qui ne peut être prise qu'à certaines conditions, à savoir notamment dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité ou aux fins de protéger la sphère privée, conformément à l'art. 6 par. 1 2e phrase CEDH (Zweifel/Casanova, op. cit., § 10 no 6 spéc. note de bas de page 452; Martin Zweifel, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2e éd., 2008, no 13 ad <ref-law>; cf. aussi Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2e éd., 2006, no 17 ad § 120; Andrea Pedroli, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, no 18 ad <ref-law>).
2.4 L'étude de la réglementation de la publicité des audiences du Tribunal fédéral dans les causes de nature fiscale montre l'évolution suivante. A l'origine, la loi d'organisation judiciaire permettait aux seules parties et à leurs mandataires d'assister aux audiences, si l'affaire était couverte par le secret fiscal institué par le droit fédéral (art. 17 al. 1 OJ dans sa teneur du 16 décembre 1943). Dans sa teneur en vigueur à partir du 1er octobre 1969, la loi a étendu la règle du huis clos partiel (publicité limitée aux parties et à leurs mandataires) à l'ensemble des affaires fiscales (cf. Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 1990, no 3 ad art. 17 OJ), la référence au secret fiscal étant supprimée (art. 17 al. 2 OJ dans sa nouvelle teneur). Il n'est cependant pas douteux que la ratio legis de cette restriction de la publicité demeurait la protection du secret fiscal. Le passage à la loi sur le Tribunal fédéral, avec effet au 1er janvier 2007, marque un tournant. En effet, comme cela ressort de la genèse de l'<ref-law> (consid. 2.2) et conformément à l'opinion largement majoritaire sinon unanime de la doctrine (consid. 2.3), le législateur a renoncé à restreindre de manière générale et de plein droit la publicité des audiences dans certains domaines juridiques - dont le droit fiscal -, une limitation de la publicité ne pouvant dès lors plus intervenir que sur décision du Tribunal fédéral dans un cas particulier, aux conditions posées par l'<ref-law>. Cette généralisation de la publicité des audiences s'inscrit dans la tendance à plus de transparence de l'activité judiciaire (art. 30 al. 3 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; art. 14 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques [RS 0.103.2]) et administrative (loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration; LTrans; RS 152.3). D'un point de vue téléologique, elle procède de l'idée que les motifs de la publicité des délibérations et des votes (cf. consid. 2.2 et <ref-ruling> consid. 8.1 p. 107, 119 Ia 99 consid. 4a p. 104 et la jurisprudence citée) valent aussi dans les domaines du droit où cette publicité était limitée de manière générale sous le régime de la loi d'organisation judiciaire.
S'agissant en particulier du domaine fiscal, la généralisation du principe de la publicité des audiences se justifie d'autant plus que cette publicité est déjà prévue, en matière de droit pénal fiscal, par le droit conventionnel (art. 6 par. 1 CEDH). Or, il est fréquent que les affaires de cette nature soulèvent de manière accrue des questions de protection de la sphère privée et l'on comprendrait mal que les causes "de pur droit fiscal" ne soient pas jugées en audience publique, alors qu'elles posent souvent moins problème à cet égard. Il est vrai, d'un autre côté, que, même dans les affaires de droit pénal fiscal, l'art. 6 par. 1 CEDH n'impose pas la publicité des délibérations et des votes du Tribunal fédéral: d'une part, cette disposition prescrit seulement la publicité des débats et du prononcé du jugement; d'autre part, elle exige que le justiciable soit entendu publiquement au moins devant une instance judiciaire dotée d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (cf. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2e éd., 1999, nos 440 et 444), ce qui n'est pas le cas du Tribunal fédéral en raison de l'<ref-law>.
Au demeurant, en termes de protection de la sphère privée, la publicité des audiences du Tribunal fédéral présente souvent moins de difficultés, du fait qu'il examine essentiellement des questions de droit, en statuant en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>).
Même s'il ne tient plus compte du secret fiscal en limitant de manière générale la publicité des audiences, le nouveau droit ne se trouve pas nécessairement en contradiction avec les dispositions qui instituent l'obligation de garder le secret, de sorte qu'il ne devrait pas y avoir de conflit de lois irréductible entre les normes en question. L'<ref-law> permet en effet de tenir compte du secret fiscal, dans la mesure où il habilite le Tribunal fédéral à ordonner le huis clos total ou partiel notamment si "l'intérêt d'une personne en cause" le justifie (al. 2). Il ressort clairement du Message que c'est de cette manière que le nouveau droit prend en considération le besoin éventuel de limiter la publicité dans les domaines qui étaient visés par l'art. 17 al. 1 et 2 OJ (cf. consid. 2.2).
Ainsi, en vertu de l'<ref-law>, les audiences du Tribunal fédéral sont en principe publiques aussi dans les affaires de nature fiscale. Il convient à présent d'examiner s'il y a lieu, dans le cas particulier, d'ordonner le huis clos en application de l'<ref-law>.
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie. Il appartient au Tribunal de prendre ces mesures, d'office ou sur requête. La décision suppose une pesée des intérêts entre, d'une part, les biens de police ou l'intérêt menacés et, d'autre part, l'intérêt à ce que l'audience soit publique. Cette publicité n'existe pas seulement dans l'intérêt des parties au procès, mais elle présente plus largement un intérêt public (cf. <ref-ruling> consid. 8.1 p. 107). Par conséquent, les parties à la procédure n'ont pas un droit à obtenir, sur requête, le huis clos (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 100 s. en relation avec l'art. 6 par. 1 CEDH; Gerold Steinmann, in Die schweizerische Bundesverfassung, 2e éd., 2008, no 36 ad art. 30 Cst., s'agissant de l'art. 30 al. 3 Cst.). Au vu de l'importance du principe de la publicité des audiences, le huis clos ne doit être ordonné que si des motifs prépondérants tirés de la protection des biens de police précités ou d'intérêts privés l'imposent clairement (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 107 s.). La doctrine se prononce ainsi en faveur d'une interprétation restrictive de l'<ref-law> (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, no 1634; Heimgartner/Wiprächtiger, op. cit., nos 55 et 69 ad <ref-law>; Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, no 2 ad <ref-law>).
Le motif de restriction de la publicité de l'audience tiré de l'"intérêt d'une personne en cause" tend à protéger la sphère privée (von Werdt, op. cit., no 11 ad <ref-law>) et la personnalité (Donzallaz, op. cit., no 1635). Il peut dès lors être mis en relation avec les art. 8 CEDH (Heimgartner/Wiprächtiger, op. cit., no 66 ad <ref-law>) et 13 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 101 sous l'angle du droit constitutionnel non écrit de la liberté personnelle, dont la protection de la sphère privée représentait un aspect). L'<ref-law> peut également être mis en rapport avec l'art. 6 par. 1 CEDH qui permet de restreindre la publicité du prononcé du jugement notamment lorsque "la protection de la vie privée des parties au procès" l'exige. Au demeurant, le motif de restriction de la publicité en question tend également à protéger les secrets d'affaires (Donzallaz, loc. cit.).
Le droit au respect de la vie privée au sens de l'art. 13 Cst. protège l'identité, les relations sociales et les comportements intimes de chaque personne physique, l'honneur et la réputation, ainsi que notamment toutes les informations se rapportant à une personne qui ne sont pas accessibles au public (art. 13 al. 2 Cst.), en particulier les informations relatives aux dossiers de procédures civiles, pénales ou administratives, qui porteraient atteinte à sa considération sociale (arrêt 2P.83/2005 du 26 janvier 2006 consid. 2.1, JdT 2006 I 492). Le Tribunal fédéral a jugé que la publication dans la feuille officielle d'un canton du nom d'un débiteur ayant fait l'objet d'une saisie infructueuse portait atteinte à la liberté personnelle, dans la mesure où elle affectait la réputation sociale de cette personne ainsi que de ses proches, sans qu'elle puisse se justifier par un intérêt public prépondérant (<ref-ruling> consid. 3c-d p. 57 s.). En revanche, s'agissant de la publicité d'un registre fiscal mentionnant le revenu et la fortune imposables des contribuables, sans autres indications, le Tribunal de céans a estimé que les conditions d'une restriction de la liberté individuelle étaient réunies; il n'était donc pas nécessaire de trancher la question de savoir si cette liberté subissait une atteinte (<ref-ruling> consid. 5 p. 177 ss), ce qui paraissait douteux (consid. 4e du même arrêt, non pub. aux ATF, mais in EuGRZ 1999 p. 53).
3.2 Dans le cas particulier, les recourants ont requis le "huis clos total" dans leur écriture du 27 février 2009, en indiquant seulement que le dossier contenait des données précises et chiffrées sur leurs revenus et leur fortune, qui relevaient de leur sphère privée, de sorte qu'il était dans leur intérêt que ces données ne soient pas divulguées. Aucun autre motif de restreindre la publicité de l'audience n'est invoqué par les recourants ni ne ressort du dossier. Par conséquent, seul le motif tiré de l'intérêt des recourants doit être examiné.
Le revenu et la fortune des recourants sont mentionnés dans le rapport devant servir de base aux délibérations, mais sans aucune indication quant à leur composition. De même, les actes juridiques des recourants en matière de prévoyance professionnelle y sont décrits et doivent être appréciés sous l'angle de l'évasion fiscale. Il n'apparaît pas que ces informations fassent partie de la sphère intime des recourants et que leur divulgation en audience soit de nature à porter atteinte à la considération sociale de ceux-ci. Au demeurant, même si l'on admet qu'il s'agit de données protégées par l'art. 13 Cst., l'atteinte causée par la publicité des délibérations et des votes remplit les conditions dont l'art. 36 Cst. fait dépendre la restriction d'un droit fondamental. En effet, l'<ref-law> constitue une base légale suffisante. Ensuite, le principe de la publicité poursuit, ainsi qu'il a été dit, aussi un intérêt public. Enfin, le fait de mentionner, lors de l'audience, les informations précitées, représente une atteinte proportionnée au but poursuivi.
Au vu de ce qui précède, la requête de huis clos doit être rejetée et il convient d'examiner le fond de la cause en audience publique.
II. Fond
4. 4.1 Selon l'<ref-law>, le recours contre une décision doit être interjeté devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent l'expédition complète.
D'après l'<ref-law>, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral doivent être notifiées aux parties par écrit. Une notification irrégulière ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties (cf. arrêt 5A_368/2007 du 18 septembre 2007, consid. 2; cf. aussi <ref-law>).
4.2 Dans le cas particulier, il est constant que l'acte judiciaire contenant l'arrêt attaqué, daté du 19 mars 2008, a été remis le lendemain, par erreur, à une autre étude que celle du conseil des recourants (cf. courrier de la Poste suisse du 11 juin 2008, pièce jointe no 4 et pièce jointe no 8). Selon les indications non contredites contenues dans le recours, le mandataire des recourants n'a eu connaissance de l'existence de l'arrêt du 19 mars 2008 qu'à la réception, le 27 mai 2008, d'un courrier daté du 23 mai 2008, par lequel le Tribunal cantonal lui retournait une pièce produite dans la procédure close par l'arrêt en question. Le même jour, soit le 27 mai 2008, le conseil des recourants s'est fait envoyer une télécopie de la décision du 19 mars 2008, qui lui a en outre été notifiée, à sa demande, par courrier postal du 10 juin 2008.
Le recours a été remis à la poste le 24 juin 2008. Par conséquent, que l'on fasse partir le délai de 30 jours de l'<ref-law> le 27 mai 2008, date à laquelle le conseil des recourants a eu connaissance de l'existence de la décision attaquée et s'en est fait adresser une télécopie, ou le 10 juin 2008, lorsque cette décision lui a été notifiée par la voie postale, ce délai a été observé. Partant, le recours a été formé en temps utile.
4.3 Au surplus, interjeté par des parties directement touchées par la décision et qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), le recours, dirigé contre une décision rendue dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 lettre d LTF), est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en la forme (<ref-law>) prévue par la loi et qu'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée. De plus, il porte sur le traitement fiscal, tant pour l'impôt fédéral direct que pour l'impôt cantonal des périodes fiscales 2001 et 2002, des versements que le recourant a effectués aux fins de rachat d'années de cotisations pour sa prévoyance professionnelle, matière qui est régie par l'art. 9 al. 2 lettre d LHID. Cette disposition figurant au deuxième titre, chapitre deux de ladite loi, la voie du recours en matière de droit public est également ouverte en vertu de l'<ref-law> (sur le rapport entre cette disposition et la loi sur le Tribunal fédéral, cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 189).
a) Impôt fédéral direct
5. 5.1 Conformément à l'art. 4 al. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP; RS 831.40), les indépendants qui ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire peuvent se faire assurer à titre facultatif (cf. aussi art. 113 al. 2 lettre b Cst.). Les dispositions sur l'assurance obligatoire, en particulier les limites de revenu fixées à l'article 8 LPP, s'appliquent par analogie à l'assurance facultative (<ref-law>). Dans la mesure où les statuts ou les règlements le prévoient expressément, les indépendants peuvent également verser en sus des contributions ordinaires au fonds de prévoyance, des contributions extraordinaires uniques dans le but de racheter des années de cotisations. Le rachat d'années d'assurance sert en premier lieu à l'amélioration des prestations d'assurance légales ou réglementaires dues par les institutions de prévoyance au moment de la survenance du risque assuré (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, no 1757 p. 653).
Introduit par la loi fédérale du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998 (RO 1999 2374 ss) avec effet au 1er janvier 2001, l'art. 79a al. 1 et 2 LPP dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005 prévoit que, pour tous les rapports de prévoyance, l'institution de prévoyance peut autoriser l'assuré à racheter les prestations réglementaires jusqu'à concurrence du montant supérieur fixé à l'art. 8 al. 1 (à savoir 74'160 fr. pour les années 2001 et 2002 [cf. Stauffer, op. cit., no 413 p. 153]), multiplié par le nombre d'années entre l'entrée dans l'institution et l'âge réglementaire de la retraite. Les nouvelles dispositions (voir à ce sujet la circulaire no 3 de l'Administration fédérale des contributions, du 22 décembre 2000, intitulée "Limites du rachat dans la prévoyance professionnelle selon la loi fédérale du 19 mars 1999 sur le programme de stabilisation 1998", Archives 69 p. 717 ss) ont été précisées à l'art. 60a de l'ordonnance sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2; RS 831.441.1), introduit par la novelle du 27 novembre 2000 (RO 2000 3086 s.) avec effet au 1er janvier 2001 et demeuré en vigueur dans cette teneur jusqu'au 31 décembre 2005.
La révision partielle du 3 octobre 2003 de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (1ère révision LPP; RO 2004 1677 ss) a modifié les règles limitant les rachats (cf. à ce sujet Stauffer, op. cit., nos 1135 ss). L'<ref-law>, entré en vigueur le 1er janvier 2006, pose désormais le principe selon lequel l'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires.
5.2 Les cotisations que les salariés et les indépendants versent à des institutions de prévoyance conformément à la loi ou aux dispositions réglementaires sont déductibles des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes (<ref-law>). Cette disposition a été reprise par l'art. 33 al. 1 lettre d LIFD selon lequel les primes, cotisations et montants légaux, statutaires ou réglementaires versés à des institutions de la prévoyance professionnelle sont déduits du revenu. Les déductions autorisées par cet article valent pour les versements périodiques et les versements uniques pour le rachat d'années d'assurance, qu'ils soient effectués dans le domaine de la prévoyance obligatoire ou de la prévoyance surobligatoire (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 633). Toutefois, les contributions de l'assuré pour le rachat d'années d'assurance ne sont déductibles que pour autant que les prestations de vieillesse commencent à courir ou deviennent exigibles après le 31 décembre 2001 (<ref-law>).
6. 6.1 Selon un arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 22 août 1991, il n'existe aucune restriction légale au droit d'un indépendant assuré à titre facultatif d'exiger le paiement en espèces du montant de sa prestation de libre passage lorsqu'il décide de mettre fin à son assurance auprès d'une institution de prévoyance (<ref-ruling> consid. 2c p. 164 s.). De ce point de vue, la situation d'un indépendant assuré à titre facultatif diffère de celle d'un salarié assuré obligatoirement, qui ne peut exiger le paiement en espèce que dans des situations bien déterminées, à savoir notamment lorsqu'il quitte définitivement la Suisse ou lorsqu'il s'établit à son compte et n'est ainsi plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire (cf. actuellement art. 5 al. 1 de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [loi sur le libre passage, LFLP; RS 831.42]). A cet égard, les dispositions sur l'assurance obligatoire ne s'appliquent pas aux assurés à titre facultatif, contrairement à la règle générale de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2c p. 165).
La 1ère révision LPP a ajouté à l'<ref-law> un alinéa 4 aux termes duquel "les cotisations et montants versés par des indépendants à une institution de prévoyance professionnelle doivent être affectés durablement à la prévoyance professionnelle". Entrée en vigueur le 1er janvier 2005, cette disposition a été introduite sur proposition de la Commission de la sécurité sociale et de la santé du Conseil national (sur la genèse de cette disposition, cf. <ref-ruling> ss). Elle doit prévenir certains comportements abusifs consistant, pour une personne assurée à titre facultatif, à se faire verser en espèces le capital de prévoyance constitué en bénéficiant d'avantages fiscaux, afin de l'affecter à la consommation, soit dans un but étranger à la prévoyance professionnelle. La nouvelle disposition ne doit toutefois pas empêcher un indépendant de retirer son capital de prévoyance pour acquérir la propriété de son logement ou effectuer des investissements servant à maintenir la valeur de son entreprise (cf. BO 2003 N 624, proposition Bortoluzzi). Sur la base d'une interprétation historique et systématique de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral est ainsi parvenu à la conclusion que cette disposition n'empêche pas le versement anticipé ou le paiement en espèces du capital de prévoyance dans des limites clairement établies, notamment aux fins d'investissements dans l'entreprise (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 180).
6.2 La loi fédérale du 17 décembre 1993 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle (RO 1994 2372 ss), entrée en vigueur le 1er janvier 1995, a introduit les art. 30a et suivants, qui font partie des dispositions régissant l'assurance obligatoire des salariés. Selon l'<ref-law>, l'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins. La réglementation de détail est contenue dans l'ordonnance du Conseil fédéral du 3 octobre 1994 sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle (OEPL; RS 831.411).
D'après l'<ref-law>, les fonds de la prévoyance professionnelle peuvent être utilisés notamment pour acquérir ou construire un logement en propriété (lettre a) et pour rembourser des prêts hypothécaires (lettre c). Par propres besoins, on entend l'utilisation par la personne assurée d'un logement à son lieu de domicile ou de séjour habituel (<ref-law>; cf. aussi Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2e éd., 2006, § 7 no 134). La circulaire no 17 de l'Administration fédérale des contributions, du 3 octobre 2007, intitulée "Encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle" (http://www.estv.admin.ch/f/dvs/kreisschreiben/1-017-D-2007-f.pdf [consulté le 20 mars 2009]), précise que les fonds ne peuvent servir à l'acquisition d'une résidence secondaire ou d'une maison de vacances (pt II.1).
La 1ère révision LPP a introduit un art. 79b intitulé "Rachat", entré en vigueur le 1er janvier 2006. Aux termes de l'art. 79b al. 3 2ème phrase LPP, lorsque des versements anticipés ont été accordés pour l'encouragement à la propriété, des rachats facultatifs ne peuvent être effectués que lorsque ces versements anticipés ont été remboursés. Jusqu'à l'entrée en vigueur de cette disposition, des rachats pouvaient être effectués même en cas de retrait anticipé au titre de l'encouragement à la propriété; il n'était pas nécessaire d'avoir auparavant reconstitué le capital retiré (cf. circulaire no 23 de l'Administration fédérale des contributions, du 5 mai 1995, intitulée "Encouragement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle", Archives 64 p. 132 ss, pt II.2.2). L'<ref-law> (en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005) limitait certes la déductibilité des rachats au plan fiscal, mais dans une mesure moindre que l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, en effet, les montants rachetés peuvent être déduits du revenu imposable dans la mesure où, ajoutés aux versements anticipés (au titre de l'encouragement à la propriété), ils ne dépassent pas les prestations de prévoyance maximales prévues par le règlement de l'institution de prévoyance.
6.3 La prestation de sortie de l'indépendant facultativement affilié à une institution de prévoyance, qui rompt son rapport de prévoyance, constitue une prestation en capital au sens de l'<ref-law>. Elle est soumise séparément à un impôt annuel entier calculé sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l'<ref-law> (art. 38 al. 1 et 2 LIFD; Gladys Laffely Maillard, in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, no 16 ad art. 22 et no 5 ad <ref-law>). Il en va de même du versement anticipé au titre de l'encouragement à la propriété du logement (art. 83a al. 1 et 5 LPP, 38 al. 1 et 2 LIFD; circulaire no 23, précitée, pt II.2.1).
7. Selon la jurisprudence, il y a évasion fiscale lorsque les conditions suivantes sont réunies:
a) la forme juridique choisie par le contribuable paraît insolite, inappropriée ou étrange, en tout cas inadaptée au but économique poursuivi;
b) ce choix a été opéré abusivement, dans le seul but d'économiser des impôts qui seraient dus si les rapports de droit avaient été aménagés de façon appropriée;
c) le procédé conduirait effectivement à une notable économie d'impôt s'il était admis par l'autorité fiscale.
Lorsque ces conditions sont remplies, l'imposition doit être fondée non pas sur la forme juridique choisie par le contribuable, mais sur la situation qui aurait été appropriée au but économique poursuivi par celui-ci (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 635 s.; arrêt 2A.123/2006 du 10 juillet 2006, RDAF 2007 II p. 127, StE 2006 A 12 no 15, consid. 2.2; arrêt 2A.461/2005 du 14 mars 2006, RDAF 2007 II p. 230, consid. 5.1).
8. 8.1 La règle selon laquelle l'assuré peut obtenir de son institution de prévoyance le versement d'un montant aux fins d'acquérir son propre logement, au sens d'un logement à son lieu de domicile ou de séjour habituel (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>) signifie que l'acquisition d'une résidence secondaire ou d'une maison de vacances n'est pas considérée comme un but de prévoyance au sens de la législation y relative. Cette règle régissant l'assurance obligatoire est applicable par analogie à l'assurance facultative des indépendants (cf. <ref-law>). A cet égard, il n'y a en effet pas lieu de faire de distinction entre les deux catégories d'assurés.
Cela étant, il faut convenir avec la Cour cantonale que le procédé consistant à résilier le contrat de prévoyance avec effet au 31 décembre 1999, à utiliser l'avoir retiré pour acquérir une résidence secondaire et à se réaffilier presqu'immédiatement à l'institution de prévoyance présente un caractère insolite. Le recourant a en effet utilisé l'ensemble des montants versés au titre du deuxième pilier, comme s'il s'agissait d'une simple épargne, pour l'investir dans une résidence secondaire, soit dans un bien n'entrant pas dans le cadre du but de prévoyance protégé par la loi. Il a par la suite conclu un nouveau contrat, qui entrait en vigueur le lendemain de l'expiration du premier et a recommencé un an plus tard à racheter des années de cotisations. L'enchaînement des opérations donne à penser que le recourant a conclu des actes juridiques relevant de la prévoyance professionnelle, alors qu'il avait en vue, économiquement, un autre but, à savoir d'acquérir un bien immobilier tout en réalisant des économies d'impôt.
8.2 La résiliation suivie de la réaffiliation date d'avant l'entrée en vigueur de l'<ref-law>. En outre, selon l'<ref-ruling>, il n'existait pas de restriction légale au droit d'un indépendant assuré à titre facultatif d'exiger le paiement en espèces du montant de sa prestation de libre passage lorsqu'il décidait de mettre fin à son assurance auprès d'une institution de prévoyance. Il n'est ainsi pas contesté que le procédé utilisé par le recourant était licite à la lumière du droit de la prévoyance alors en vigueur. Cela ne signifie pas pour autant que les montants litigieux doivent être admis en déduction d'un point de vue fiscal. C'est en effet précisément le propre de l'évasion fiscale que d'utiliser une forme juridique licite, en la détournant de son but. Or, tel est bien le cas en l'espèce: le recourant a conclu un contrat de prévoyance à titre facultatif, a racheté des années de cotisations en bénéficiant des avantages fiscaux corrélatifs, puis a résilié le contrat et investi son avoir de prévoyance dans l'achat d'une résidence secondaire, soit dans un but étranger au droit de la prévoyance; il a finalement conclu un nouveau contrat de prévoyance et, après avoir attendu une année, il a recommencé à racheter des années de cotisations.
De 1995 à 1999, l'ensemble des montants versés dans le cadre du contrat de prévoyance, soit plus de 900'000 fr. au total, dont 542'773 fr. à titre de rachat d'années de cotisations, ont pu être déduits du revenu imposable des recourants. En se faisant verser l'avoir de prévoyance, les recourants ont certes été imposés, mais à un taux préférentiel correspondant au cinquième du taux ordinaire de l'<ref-law>.
Il y a ainsi lieu d'admettre, avec l'autorité précédente, que la conclusion d'un contrat de prévoyance tendait essentiellement à bénéficier d'économies d'impôt. En cela, le procédé utilisé par les recourants est abusif. Ce caractère abusif ressort aussi du fait qu'en concluant un nouveau contrat de prévoyance, le recourant pouvait se remettre à racheter des années de cotisations, sans qu'il soit tenu compte des rachats effectués dans le cadre du précédent contrat. Peu importe que les versements litigieux soient conformes au droit de la prévoyance alors en vigueur, du moment que, ainsi qu'il a été dit, cela n'empêche pas qu'au plan fiscal ils doivent être considérés comme une évasion fiscale.
8.3 Enfin, les recourants ont déjà réalisé de notables économies d'impôt dans la mesure où ils ont pu déduire de leur revenu imposable les montants versés au titre de rachat d'années de cotisations entre 1995 et 1999. Ils pourraient en bénéficier pareillement si ces versements étaient admis en déduction pour les périodes fiscales 2001 et 2002 litigieuses en l'espèce.
8.4 Au vu de ce qui précède, l'autorité précédente a admis à bon droit que les versements de 180'000 fr. effectués au titre de rachat d'années de cotisations à la prévoyance professionnelle durant chacune des années 2001 et 2002 constituaient une évasion fiscale et n'étaient par conséquent pas déductibles fiscalement.
b) Impôts cantonal et communal
9. Conformément à l'art. 9 al. 2 lettre d LHID, l'art. 31 lettre a de la loi d'impôt du canton du Jura du 26 mai 1988 (RS/JU 641.11) dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2005 prévoit que les montants, primes et cotisations légaux, statutaires, réglementaires ou contractuels versés en vue d'acquérir des droits dans le cadre de la prévoyance professionnelle sont déduits du revenu. La teneur de cette disposition est également semblable à celle de l'art. 33 al. 1 lettre d LIFD. Par conséquent, les considérations émises ci-dessus pour l'impôt fédéral direct valent également pour l'impôt cantonal. Partant, les montants de 180'000 fr. versés par le recourant au titre de rachats d'années de cotisations représentent une évasion fiscale et ne peuvent être déduits de son revenu imposable cantonal pour les périodes fiscales 2001 et 2002.
III. Frais et dépens
10. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Les recourants qui succombent doivent supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'ont pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Des frais judiciaires de 7'000 fr. sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service des contributions, à la Commission cantonale des recours en matière d'impôts et à la Chambre administrative du Tribunal cantonal du canton du Jura, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de l'impôt fédéral direct.
Lausanne, le 20 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Müller Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9d29c6ca-e241-4a1c-aae2-d444e74fd3b0', '079cabe7-504d-479d-a5e1-4a81e3928192', 'fceebb17-395c-4ec7-82aa-ec4418f63aad', 'd33471ac-0f64-4a35-8092-c187fb741bb5', 'd33471ac-0f64-4a35-8092-c187fb741bb5', '5a92b10c-82fe-4bbc-a92e-970d16695eac', 'd33471ac-0f64-4a35-8092-c187fb741bb5', '5a92b10c-82fe-4bbc-a92e-970d16695eac', '914cc1dd-b3ef-4502-bd83-f74457d81440', 'a80ebac2-67dd-4220-bc27-4a999043ccfd', 'b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'b2a99990-c3e5-4fcf-84b8-4003c9f6f4e6', 'b2a99990-c3e5-4fcf-84b8-4003c9f6f4e6', '803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5', '803ab10e-ee5d-4617-938a-ddbc0fc389a5', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'b2a99990-c3e5-4fcf-84b8-4003c9f6f4e6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '47e775cd-7079-426d-98e0-9af935146f7f', '14c3c326-3a1d-41f5-a5b9-b31d6d7da50a', 'f56a57ac-bf4b-4d7a-b247-bfe1bf50f35c', 'f90d8093-abc5-4cc7-8191-dcf8e15ada15', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', 'd3549ac6-241e-4d26-a689-96c976122c47', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
1675a988-e9ad-4e13-b2fe-4056edb7e5bc | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Dr. med. A._ (geb. 1952) war als Fachärztin für Gynäkolo gie und Geburtshilfe mit eigener Praxis in W._ tätig. In den Jahren 2004, 2006 und 2007 war es bei drei von ihr operierten Patientinnen zu Komplikationen gekommen. Die Patientinnen mussten aufgrund von starken Nachblutungen im Kantonsspital U._ notoperiert werden.
B.
B.a. Am 2. März 2007 erliess das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vorsorglich ein Operationsverbot. Dr. med. A._ wurde untersagt, "selbstständig operativ tätig zu sein", wobei dieses Verbot sowohl "die Tätigkeit als Erste-Hand-Operateurin als auch die selbstständige Durchführung jeglicher invasiver Eingriffe" umfasste. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 untersagte das DGS Dr. med. A._, selbstständig operativ tätig zu sein. Eine dagegen geführte Beschwerde wies der Regierungsrat am 13. Mai 2009 ab. Gegen den regierungsrätlichen Beschlusserhob Dr. med. A._ am 17. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Bezeichnung im vorinstanzlichen Urteil: WBE 2009.205).
B.b. Am 20. Juni 2008 wurden ein Disziplinarverfahren gegen Dr. med. A._ eingeleitet und eine Praxisinspektion durchgeführt. Mit Verfügung vom selben Tag wurde für die Dauer des Disziplinarverfahrens die Bewilligung zur Ausübung der selbstständigen Berufstätigkeit entzogen, unter Androhung einer Busse im Widerhandlungsfall und Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Mit Präsidialverfügung des Regierungsrates vom 3. Juli 2008 wurde der Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2008 ab.
Mit Verfügung vom 1. September 2008 ordnete das Departement DGS den Vollzug der Verfügung vom 20. Juni 2008 betreffend Entzug der Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Berufstätigkeit bzw. die Praxisschliessung an. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene Beschwerde unter Entzug der aufschiebenden Wirkung ab.
Das gegen den Entzug der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung für die Dauer des Disziplinarverfahrens ergriffene Rechtsmittel lehnte der Regierungsrat mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab.
B.c. Am 21. Oktober 2010 verfügte das Departement DSG ein definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung. Es begründete dieses insbesondere damit, dass Dr. med. A._ entgegen den behördlichen Anweisungen weiterhin ärztlich und operativ tätig gewesen sein soll und Pflichtverletzungen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorlägen. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 26. Juni 2013 ab.
Gegen den Entscheid des Regierungsrates betreffend definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung führte Dr. med. A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Bezeichnung im vorinstanzlichen Urteil: WBE 2013.418). In der Beschwerdebegründung wurde ein Gutachten dafür verlangt, ob es sich bei den vorgenommenen Eingriffen um (untersagte) invasive Eingriffe handelt.
B.d. Das Verwaltungsgericht hat die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Operationsverbot und Berufsverbot infolge engen Sachzusammenhangs vereinigt und mit Urteil vom 3. April 2014 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt Dr. med. A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. April 2014 betreffend definitives Berufsausübungsverbot sei aufzuheben. Dasselbe gelte für die Verfügungen vom 5. Juni 2007 zur Einschränkung der Bewilligung zur selbstständigen Berufstätigkeit als Fachärztin (Operationsverbot) bzw. vom 20. Juni 2008 betreffend Verbot der selbstständigen Berufsausübung. Eventuell sei das Berufsausübungsverbot bis zum 31. Dezember 2014 zu befristen.
Die Beschwerdeführerin ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 zieht sie dieses Begehren zurück.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Gesundheit haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil unterliegt als verfahrensabschliessender, kantonal letztinstanzlicher Gerichtsentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>, <ref-law>, <ref-law>).Ein Ausschlussgrund im Sinn von <ref-law> liegt nicht vor. Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig. Auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde, die sich ebenfalls gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Ärztin richtet, ist nicht einzutreten (<ref-law>). Die damit geltend gemachte Verletzung von Art. 29 Abs. 2, Art. 9 und <ref-law> sowie Art. 6 EMRK sind gemäss <ref-law> im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu prüfen.
1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch das angefochtene Urteil, das ihr die Berufsausübung vollumfänglich verbietet, besonders berührt und hat an dessen Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse. Die Beschwerdelegitimation gemäss <ref-law> ist damit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist insofern einzutreten.
1.3. Die Beschwerde beschlägt materiell grundsätzlich auch die Verfügungen vom 5. Juni 2007 bzw. vom 20. Juni 2008. Die Verfügung vom 20. Juni 2008 (Entzug der Bewilligung zur Ausübung der selbstständigen Berufstätigkeit für die Dauer des Disziplinarverfahrens) ist hinsichtlich der Verfügung vom 21. Oktober 2010, womit ein definitives Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde, als Zwischenentscheid zu betrachten und könnte formell nur unter den Voraussetzungen von <ref-law> noch mitangefochten werden. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht spezifisch auf, inwiefern auch im Rahmen der Überprüfung des definitiven Berufsausübungsverbots noch ein Interesse an einer formellen Aufhebung des Zwischenentscheids bestünde (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 292). Die Verfügung vom 5. Juni 2007 betreffend Operationsverbot ist - soweit sie nicht (faktisch) ebenfalls als Zwischenverfügung zum definitiven Berufsausübungsverbot vom 21. Oktober 2010 zu betrachten ist - im vereinigten Verfahren durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt insofern als inhaltlich mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 171; <ref-ruling> E. 1.4 S. 144; <ref-ruling> E. 1 S. 441). Auf das Begehren um Aufhebung der Verfügungen vom 5. Juni 2007 bzw. vom 20. Juni 2008 kann demnach nicht eingetreten werden.
1.4. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur als unzutreffend gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 266 f.; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2.
2.1. Die selbstständige Tätigkeit als Arzt oder Ärztin bedarf einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet sie ausgeübt wird (Art. 34 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11]). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes eidgenössisches Diplom besitzt (<ref-law>) und vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (<ref-law>). Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen (<ref-law>; hierzu Urteil 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3).
2.2. Selbstständig tätige Arztpersonen halten sich zudem an die in <ref-law> normierten Berufspflichten. Gemäss der Generalklausel von <ref-law> üben sie ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben (vgl. dazu Urteil 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.2). <ref-law> sieht neben der Verwarnung (lit. a), dem Verweis (lit. b) und der Busse bis zu 20'000 Franken (lit. c) ein (befristetes) Verbot der selbstständigen Berufsausübung für längstens sechs Jahre (lit. d) und ein definitives (unbefristetes) Verbot der selbstständigen Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (lit. e) vor (vgl. Urteile 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1; 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.2 und 3.3; 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.2 und 4.3). Mit den Disziplinarmassnahmen nach <ref-law> sollen Verfehlungen im Zusammenhang mit der selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachträglich sanktioniert werden. Dies gilt auch für das disziplinarische Verbot der selbstständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG (Urteile 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.3; 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.3; 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3). Ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG beschlägt das gesamte Gebiet der Schweiz; es setzt jede Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung ausser Kraft (<ref-law>).
2.3. Gemäss <ref-law> verjährt die disziplinarische Verfolgung zwei Jahre, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den beanstandeten Vorfall unterbrochen, welche die Aufsichtsbehörde, eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht vornimmt (<ref-law>). Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre (<ref-law>). Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der von ihr ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit nach dem ausdrücklichen Willen der Gesetzgebung auch Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind (<ref-law>). Nach <ref-law> finden die Disziplinarmassnahmen des Art. 43 keine Anwendung auf Vorfälle, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2007 ereignet haben. Aufgrund der Verletzung von Berufspflichten gemäss <ref-law>, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet hat, kann jedoch ein befristetes oder definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung ausgesprochen werden, wenn es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unabdingbar erscheint (<ref-law>).
3.
3.1. Das Verwaltungsgericht hat das definitive Verbot gegenüber der Beschwerdeführerin zur selbstständigen Berufsausübung als Ärztin bestätigt. Als Grundlage hierfür stellte es fest, dass nach drei Vorfällen bei von ihr durchgeführten operativen Eingriffen in den Jahren 2004, 2006 und 2007 - drei Patientinnen mussten wegen starken Nachblutungen ins Kantonsspital eingeliefert und notoperiert werden - die Bewilligung zur freien Berufsausübung als Ärztin eingeschränkt wurde (zunächst Operationsverbot; später Verbot der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit). Nach der verfügten Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung soll es unter mehrfacher Missachtung der Auflagen zu weiteren und teilweise gravierenden Verletzungen der Berufspflichten gekommen sein (<ref-law>), sodass das Departement am 21. Oktober 2010 ein definitives (unbefristetes) Berufsverbot gegen die Beschwerdeführerin gestützt auf <ref-law> aussprach.
3.2. Die Beschwerdeführerin anerkennt einen Teil der durch die Vorinstanz festgehaltenen Verletzung der Berufspflichten. Dies betrifft die Vorwürfe, ohne Bewilligung und ausserhalb der Erst- und Notfallversorgung Medikamente direkt an Patientinnen abgegeben zu haben (Verstoss gegen das Selbstdispensationsverbot). Weiter akzeptiert sie den Vorwurf, einen Schwangerschaftsabbruch vor der 12. Woche ohne schriftliches Gesuch und ohne Aushändigung des Leitfadens an die Patientin sowie weitere Eingriffe durchgeführt zu haben. Ebenfalls anerkennt sie Beanstandungen mit Bezug auf die Führung der Krankengeschichten. Demgegenüber bestreitet sie in tatsächlicher Hinsicht, dass die Vorkommnisse, die zum Operationsverbot und zur Einschränkung der freien Berufsausübung geführt haben, auf Sorgfaltspflichtverletzungen zurückzuführen seien. Sie weist darauf hin, nach der verfügten Einschränkung nicht mehr selbstständig, sondern nur noch unter Aufsicht tätig gewesen zu sein (Übergabe der Praxis an Prof. G._). Die an sich anerkannten Berufspflichtverletzungen betreffend Betäubungsmittelkontrolle und direkte Medikamentenabgabe seien sodann durch spezifische Umstände ein Stück weit zu relativieren.
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu den drei Vorkommnissen, die zur Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung und einem Operationsverbot führten, seien unter Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>; Art. 6 EMRK) sowie in willkürlicher Weise (<ref-law>) getroffen worden. Die Vorkommnisse seien nicht auf Berufs- und Sorgfaltspflichtverletzungen zurückzuführen. Vielmehr seien - soweit es sich nicht um ohnehin verjährte Vorkommnisse handle - für Aborte übliche, zu erwartende Komplikationen eingetreten.
4.1. Anlässlich des ersten der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Eingriffs am 20. August 2004 (Patientin A.S.) nahm diese eine laparoskopische Operation (Bauchspiegelung) am linken Ovar vor. Dabei kam es zu einer massiven Blutung aus dem rechten Adnexgebiet, die erst mit der Einlieferung der Patientin ins nahegelegene Spital und einer weiteren Operation gestoppt werden konnte. Nach den Ausführungen des vom Regierungsrat bestellten Gutachters (Prof. C._, Spital V._; Gutachten vom 30. Juli 2008) kann es bei einer Bauchspiegelung jederzeit zu einer stärkeren Blutung aus einem grösseren Gefäss kommen, welche nicht mittels Bauchspiegelung gestoppt werden kann. Daher sei notwendig, dass überall, wo laparoskopisch operiert werde, sehr schnell auf eine Laparotomie (Bauchschnitt) und die hierfür erforderlichen Spitalbedingungen umgestellt werden könne. Die Wahl der Umgebung für die Operation sei inadäquat gewesen und stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die Beschwerdeführerin dar.
4.1.1. Die Beschwerdeführerinverweistauf ein Schreiben vom 9. März 2006 von Frau Prof. H._, X._. Dieses stellt gestützt auf den Operationsbericht das Fehlen eines Kunstfehlers fest, äussert sich indessen nicht zum Vorwurf der unzureichenden Operationsbedingungen. Das Verwaltungsgericht durfte der Stellungnahme für die Beurteilung der konkret beanstandeten Sorgfaltspflichtverletzung (inadäquate Umgebung) wenig Gewicht einräumen, ohne dass dies als offensichtlich unrichtig zu gelten hätte. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe nach dem Vorfall eine neue Praxis mit einem modernen Operationssaal eröffnet, vermag ihr dies mit Bezug auf die beanstandete Sorgfaltspflichtverletzung nichts zu helfen. Es hätte an ihr gelegen, auch vor April 2007 vorgenommene Eingriffe in adäquater Umgebung durchzuführen und ihre Patienten entsprechenden erhöhten Risiken nicht auszusetzen.
4.1.2. Soweit die Beschwerdeführerin sodann rügt, dieser Vorfall aus dem Jahr 2004 hätte angesichts von <ref-law> und der dort vorgesehenen Verjährungsfrist von zwei Jahren disziplinarrechtlich nicht weiter berücksichtigt werden dürfen, übersieht sie, dass die Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens auch Sachverhalte berücksichtigen kann, die verjährt sind (<ref-law>). Bei der Untersuchung und Beurteilung der schwerwiegenden Vorwürfe durfte das Verwaltungsgericht demnach auch die weiter zurückliegenden Vorkommnisse berücksichtigen (vgl. hiervorE. 2.3).
4.2. Bezüglich des Eingriffs am 25. September 2006 (Patientin C.L.) wird der Beschwerdeführerin die Verletzung des Uterus (Zerreissung der Uteruscervix) bei der Durchführung einer Curettage (Abort) vorgeworfen, was zu einer erheblichen Blutung führte.
4.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vom Kantonsspital U._ anlässlich der Notoperation festgestellte Zerreissung des Uterus sei nicht auf eine Sorgfaltspflichtverletzung zurückzuführen. Vielmehr beruhe diese auf einer Vorschädigung der Uteruswand der Patientin nach zwei traumatischen Geburten in den Jahren 2001 und 2002. Damals sei im Kantonsspital U._ auf die lege artis gebotene Durchführung eines Kaiserschnitts verzichtet worden; Folge seien erhebliche Nachblutungen und Narbenbildung im Uterus gewesen. Zur Blutung nach ihrem Eingriff sei es demnach nicht wegen einer inadäquaten Operationstechnik beim Abort, sondern als Komplikation aufgrund einer vorbestehenden Gewebsschädigung gekommen. Die Uteruswand sei von Prof. I._ histologisch untersucht worden. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht darauf verzichtet, diesen anzuhören.
4.2.2. Die Vorinstanz hat das Gutachten vom 30. Juli 2008 (Prof. C._, Spital V._) herangezogen und festgestellt, dass dieses die Verursachung des Risses an der Gebärmutter allein durch Narbengewebe als "absolut unwahrscheinlich" einschätzt. Vor diesem Hintergrund durfte davon abgesehen werden, eine Anamnese über die schwierigen Geburten einzuholen. Ebenso durfte darauf verzichtet werden, Prof.I._ zum histologischen Befund des Gebärmutterpräparates und der Vernarbung anzuhören. Das Verwaltungsgericht hat sodann der Stellungnahme von Prof. K._ vom 23. Februar 2007, der im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Gutachterauf eine bereits vorgeschädigte Gebärmutter als Grund für die Blutung verweist, weniger Gewicht zuerkannt. Sie begründet dies unter anderem damit, dass Prof. K._ zwar verschiedene Operationen der Beschwerdeführerin assistierte, aber bei der Operation, die zum zweiten Vorfall führte, nicht anwesend war und auch nicht darlegte, auf welche Unterlagen er sich für seine Einschätzung abstützte. Die weniger starke Gewichtung seiner Einschätzung kann entgegen der Vorbringen nicht als unhaltbar gelten (vgl. hiervor E. 1.4).
4.3. Beim Vorfall vom 24. Januar 2007 (Patientin B.G.) war nach einem Eingriff der Beschwerdeführerin und einer Notfalloperation im Kantonsspital U._ ebenfalls eine Zerreissung der Uteruswand und eine Verletzung der Uterinarterie festgestellt worden.
4.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, genau an der Stelle des vom damaligen Chefarzt der Frauenklinik des Kantonsspitals U._, Prof. B._, umschriebenen Hämatoms habe dessen Assistentin bei einem Kaiserschnitt drei Jahre zuvor bereits ein intraligamentäres Myom festgestellt. Dies lasse die Richtigkeit des Berichts des Kantonsspitals U._ hinsichtlich des Hämatoms erheblich anzweifeln. Dass sich die Vorinstanz auf ein Gutachten stütze, das sich allein auf den Austrittsbericht und ein Schreiben von Prof. B._ vom 5. Februar 2007 an den Kantonsarzt beziehe, sei willkürlich. Dieser bzw. die leitende Ärztin hätten ihrerseits die gutartigen Verwachsungen nicht erkannt. Prof. B._ stehe ihr zudem aufgrund ihrer Aussagen in einem gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren sowie der Konkurrenzsituation feindselig gegenüber. Bei der Patientin seien im März 2014 zudem weitere gutartige Geschwulste festgestellt worden, was die Wahrscheinlichkeit, dass das Hämatom auf eine Verletzung der Arterie durch mangelhafte Operationstechnik zurückzuführen sei, weiter reduziere.
4.3.2. Das beigezogene unabhängige Gutachten (Prof. C._, Spital V._) war zum Schluss gekommen, die Verletzung der Uterinarterie stelle keine Komplikation dar. Sie komme so selten vor, dass sie in der Literatur kaum beschrieben werde und weise auf eine inadäquate Operationstechnik hin. Auch kämen starke Blutverluste gemäss umfangreichen Studien zu Abort Curretagen äusserst selten vor (Häufigkeit von 0.15%). Es sei zudem sehr unüblich, dass entsprechende Perforationen nicht sofort entdeckt würden. Er zählte Situationen auf, in denen es bei Frühschwangerschaften als Folge des Wundverschlusses bei einem früheren Kaiserschnitt ausnahmsweise zu spontanen Rupturen der Uteruswand kommen könnte, und grenzte diese von der zu beurteilenden Konstellation klar ab. Wenn die Vorinstanz gestützt auf diese Einschätzung zum Schluss gekommen ist, die Verletzung der Uterinarterie sei auf eine inadäquate Operationstechnik der Beschwerdeführerin zurückzuführen, so ist dies nicht unhaltbar. Vor diesem Hintergrund können auch neuerlich festgestellte gutartige Geschwulste eine unsachgemässe Arterienverletzung nicht ausschliessen und lassen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen (vgl. hiervor E. 1.4). Auf die Anhörung von Dr. med. D._, W._, der 2014 neuere gutartige Verwachsungen der Uteruswand bei der Patientin festgestellt haben soll, konnte verzichtet werden (<ref-law>).
4.3.3. Unbegründet ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz stütze sich "allein" auf die Berichte von Prof. B._ ab, obwohl zwischen ihm und der Beschwerdeführerin Feindseligkeiten bestanden hätten. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hat der Regierungsrat die Ausarbeitung des Gutachtens gestützt auf die Patientenakten in Auftrag gegeben. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, Einwände zum Gutachter und den Fragen zu erheben. Sie hat davon nicht Gebrauch gemacht, jedoch am 8. August 2008 (gemäss den Akten vom 4. August 2008) eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben. Aufgrund der Stellungnahme wurden dem Gutachter Ergänzungsfragen gestellt. Dass die Patientenakten auch die Operationsberichte des ehemaligen Chefarztes des Kantonsspitals Prof. B._ beinhalteten, der für die Notoperationen verantwortlich war, vermag die Einschätzungen des Gutachters nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Sodann konnte von einer Befragung des Herrn E._, dessen Gattin durch einen Kunstfehler von Prof. B._ geschädigt worden sein soll, abgesehen werden, weil es im vorliegenden Verfahren nicht um eine Beurteilung der behaupteten Sorgfaltspflichtverletzung von Prof. B._ geht (Übersehen der Myome). Auf die beantragte Anhörung konnte verzichtet werden, ohne dass dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin bedeutete (<ref-law>).
4.3.4. Die Beschwerdeführerin hat schliesslich ein kurzes Schreiben von Prof. F._ vom 22. Mai 2007 ins Recht gelegt. Im Brief über wenige Zeilen hält dieser fest, sich mit den Komplikationen beschäftigt zu haben. Es fehlen indessen die Grundlagen, worauf sich seine Einschätzung, die im Wesentlichen vage bleibt, stützen soll: So wird in allgemeiner Weise festgehalten, dass es sich wohl um keine Kunstfehler handle ("ich glaube, dass diese Komplikationen vorkommen können und dass es sich dabei um keine Kunstfehler handelt"). Dass die Vorinstanz dieser eher allgemein gehaltenen Einschätzung weniger Gewicht beimass als dem ausführlicheren Gutachten des für das Verfahren herangezogenen Gutachters Prof. C._, ist nicht zu beanstanden.
4.4. Insgesamt zeigt sich eine Häufung ähnlicher Vorfälle innert kurzer Zeitspannen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz der Einschätzung des von ihr bestellten Gutachters, wonach es sich bei den Vorkommnissen nicht bloss um zu erwartende Komplikationen, sondern vielmehr um Sorgfaltspflichtverletzungen handelt, zu Recht und ohne Verletzung von Verfahrensrechten gefolgt.
5.
5.1. Die Vorinstanz stellte sodann weitere Verletzungen der Berufspflichten nach <ref-law> fest. Namentlich soll die Beschwerdeführerin nach der verfügten Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung des Departements weiterhin ärztlich tätig gewesen sein und auch nach dem Operationsverbot in mindestens zwölf Fällen weiterhin invasive (operative) Eingriffe durchgeführt haben. Sodann sei es zu weiteren Verstössen gegen die Berufspflichten gekommen. Wie vor der Vorinstanz bestreitet die Beschwerdeführerin, das Operationsverbot des Departements vom 5. Juni 2007 und das Verbot der selbstständigen Berufsausübung vom 20. Juni 2008 wiederholt missachtet zu haben. Sie sei stets unter der Aufsicht von Prof. G._ tätig gewesen, was von der Vorinstanz ohne Verletzung von Verfahrensrechte hätte festgestellt werden sollen. Insbesondere sei ihre ärztliche Tätigkeit und allfällige Verstösse gegen Berufspflichten im vorliegenden Verfahren nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, sondern rein aufsichtsrechtlich zu beurteilen.
5.2. Das gestützt auf <ref-law> erlassene Berufsausübungsverbot bezieht sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die selbstständige ärztliche Tätigkeit (vgl. Urteil 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.3 und 7.2.3). Die Vorinstanz hat willkürfrei festgehalten, nach § 23 des damals in Kraft stehenden Gesundheitsgesetzes des Kantons Aargau vom 10. November 1987 habe ein Arzt seine Praxis persönlich zu führen (Abs. 1); die Beschäftigung eines Assistenten oder die Einstellung eines Stellvertreters waren bewilligungspflichtig (Abs. 2; vgl. heute § 8 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Januar 2009 [GesG/AG] mit der Überschrift "Unselbstständige Tätigkeiten von Personen mit universitären Medizinalberufen; Bewilligungspflicht"). Für die Beschwerdeführerin seien keinerlei Bewilligungen für eine solche Tätigkeit eingeholt worden. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, bringt aber vor, dies könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da ausschliesslich Prof.G._ als selbstständig praktizierender Arzt befugt gewesen wäre, ein Gesuch um eine Assistenz- oder Stellvertreterbewilligung zu stellen. Die Rüge ist abzuweisen: Aufgrund der Vorkommnisse und des verfügten Bewilligungsentzugs hätte es an der Beschwerdeführerin gelegen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich zu informieren, um den verfügten Bewilligungsentzug für die selbstständige Tätigkeit nicht zu verletzen. Dass sie in ihrer Praxis auch nach dem Bewilligungsentzug ärztlich tätig war, bestreitet sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr. Die Beschwerdeführerin hat demnach trotz verfügtem Verbot, ihre Berufstätigkeit frei auszuüben, weiter praktiziert, ohne dass die Voraussetzungen für ein Anstellungsverhältnis vorgelegen hätten. Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach sie in mehrfacher Weise gegen die Verfügung von 2007 und 2008 verstossen hat, indem sie in mindestens 17 Fällen unbeirrt weiter Patienten empfangen hat, sind weder willkürlich (<ref-law>) noch verletzen sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
5.3. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin sodann verschiedene Verstösse gegen die Berufspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aborten vor. In einem Fall habe die Beschwerdeführerin die Patientin (Q.V.) nach der 12. Schwangerschaftswoche mit Diagnosevermerk "Interruptionswunsch" zum Abort in der Klinik L._ angemeldet. Die Patientin hatte zuvor vier Kontrolltermine bei der Beschwerdeführerin und eine vorgeburtliche Untersuchung am Universitätsspital Zürich wahrgenommen, wo das Geschlecht des Kindes bestimmt wurde. Wenige Tage später fand ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruchversuch durch die Beschwerdeführerin statt. Diese bringt nunmehr vor, der Abort sei vor der 12. Schwangerschaftswoche vorgenommen worden und sie habe mit der medikamentösen Behandlung die Schwangerschaft nicht unterbrechen, sondern den Abgang des bereits toten Fötus mit Nalador herbeiführen wollen. Diese Vorbringen vermögen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht infrage zu stellen: Der von ihr selbst vermerkte Interruptionswunsch aufgrund des Geschlechts liegt in den Akten (vgl. vorinstanzliche Akten Nr. 100 ff.). Wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, verlief die Schwangerschaftnach den Berichten des Universitätsspitals Zürich bis kurz vor der Einleitung des Abgangs problemlos. Die Beschwerdeführerin bezieht sich auch nicht auf eine Notlage der Patientin, wie dies im Übrigen auch für eine Schwangerschaftsunterbrechung vor der 12. Woche erforderlich ist (vgl. <ref-law>). Das Verwaltungsgericht durfte die Durchführung desmedikamentösen Abbruchsversuchs als weiteren erheblichen Verstoss gegen die Berufspflichten werten.
Dass die Beschwerdeführerin bei einer weiteren Patientin (G.G.) einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch ohne schriftliches Gesuch der Schwangeren und ohne die hierfür erforderliche Aufklärung vorgenommen hatte, bestreitet sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr (vgl. E. 3.2). Entgegen der Vorbringen durfte die Vorinstanz die geschilderten Geschehnisse für das Disziplinarverfahren als Verletzungen der Berufspflichten sowie - aufgrund der unbestrittenen vorinstanzlichen Aufzählung von zwölf invasiven Eingriffen - als wiederholte Verstösse gegen das Operationsverbot und die verfügte Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung bewerten. Die Beurteilung der Verletzung der Berufspflichten unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten ist demgegenüber kein Präjudiz für ein allfälliges strafrechtliches Verfahren (vgl. Urteil 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014 E. 2.4).
5.4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die von der Vorinstanz festgestellten Verstösse gegen das Verbot der direkten Medikamentenabgabe seien zu relativieren. So habe es oft, wenn nicht täglich, Notfallsituationen in ihrer Praxis gegeben. Zudem habe sie nicht-rezeptpflichtige Substanzen aus dem Kosmetikbereich verkauft. Die Vorinstanz hat zunächst festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über keine Bewilligung für die direkte Medikamentenabgabe verfügt (Art. 30 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte [SR 812.21]; § 32 Abs. 1 und 2 aGesG/AG). Sie verweist gleichzeitig auf die durchgeführte Inspektion und die in der Praxis angetroffenen grossen Medikamentenlager, wovon nur ein Teil der gelagerten Medikamente (namentlich Schmerzmittel und Antibiotika) überhaupt akut einsetzbar waren. Sodann wiesen Sofortrechnungen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Medikamente direkt an ihre Patienten abgegeben hat, was sich schliesslich auch aus der Anhörung der medizinischen Praxisassistentin ergab. Die Feststellungen der Vorinstanz zur direkten Medikamentenabgabe können somit nicht als willkürlich gelten und ebenso wenig, dass damit ein Verstoss gegen § 32 des damals in Kraft stehenden kantonalen Gesundheitsgesetzes vorliegt (vgl. heute § 44 Abs. 1 und 2 GesG/AG; vgl. Urteil 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.4).
5.5. Gemäss Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (SR 812.121) haben sich selbstständige Ärztinnen und Ärzte über die Verwendung der bezogenen Arzneimittel auszuweisen. Sie tragen die Verantwortung für die korrekte Aufbewahrung und haben den Verbrauch zu dokumentieren (vgl. Art. 44 Abs. 4 der Betäubungsmittelkontrollverordnung [SR 812.121.1]). Auch vor Inkrafttreten der Betäubungsmittelkontrollverordnung am 1. Juli 2011 mussten Betäubungsmittel getrennt von allen anderen Waren gelagert werden (Art. 53 Abs. 1 aBetMV; AS 1996 1679). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihre Betäubungsmittelkontrolle ungenügend war. Sie verweist auf einen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten PC und bringt vor, auch wenn sie nicht physisch Buch über die Betäubungsmittel führte, habe sie eine präzise und kurierte Kontrolle bezüglich der Verwendung derselben besessen. Die Vorbringen sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen infrage zu stellen: Bei der Praxisinspektion am 20. Juni 2008 wurden unter anderem Opiate ungesichert im Schrank des Untersuchungszimmers vorgefunden; den Umstand, dass Betäubungsmittel nicht unter Verschluss gelagert wurden, bestätigten ehemalige Praxisassistenten übereinstimmend. Die Vorinstanz durfte demnach auch ohne Auswertung des gemäss den Vorbringen bei der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Computers davon ausgehen, die Betäubungsmittelkontrolle genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.
5.6. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerdeführerin weder den Vorwurf der Missachtung der Einschränkung der Berufsausübungsbewilligung (Durchführung von operativen, d.h. gewebsverletzenden Eingriffen; Konsultationen ausserhalb eines Angestelltenverhältnis) noch die von der Vorinstanz festgestellten weiteren und teils erheblichen Berufspflichtverletzungen zu entkräften vermag. Ihre Rügen sind abzuweisen.
6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, der vorinstanzliche Entscheid verletze das durch die Verfassung garantierte Recht auf privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit (<ref-law>).
6.1. <ref-law> gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Die Tätigkeit einer Ärztin fällt in den Schutzbereich von <ref-law> (vgl. Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 E. 6.1 mit zahlreichen Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling> ff.). Beschränkungen unter den für Grundrechtseingriffe allgemein geltenden Voraussetzungen des <ref-law> sind zulässig (<ref-ruling> E. 6.1 S. 384 f., E. 6.3 S. 387 und E. 8.3 S. 394; <ref-ruling> E. 4.2 S. 231; <ref-ruling> E. 4b/aa S. 435; je mit Hinweisen). Das in <ref-law> verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie für die betroffene Person zumutbar sein muss (<ref-ruling> E. 4.3 S. 224; <ref-ruling> E. 6.2 S. 151; vgl. für Disziplinarmassnahmen gegenüber Medizinalpersonen auch etwa Urteil 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 E. 8).
6.2. Der dauerhafte Entzug der Berufsausübungsbewilligung stellt für die Beschwerdeführerin eine schwere Einschränkung der in <ref-law> verankerten Wirtschaftsfreiheit dar. Mit <ref-law> besteht eine hinreichende spezialgesetzliche Grundlage, um das ihr zweifellos zustehende Recht auf Wirtschaftsfreiheit rechtmässig einzuschränken. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, bringt jedoch vor, sie wäre anstelle eines definitiven Entzugs ihrer Berufsausübungsbewilligung als mildere Massnahme zu verwarnen oder zur Bezahlung einer Busse zu verpflichten gewesen. Der unbefristete Entzug der Berufsausübungsbewilligung aufgrund der angeführten Vorkommnisse, die zu einem grossen Teil nicht erhebliche Verstösse gegen die Berufspflichten darstellten, sei nicht zumutbar.
6.2.1. Der Zweck von <ref-law> besteht hauptsächlich im Schutz der Patientinnen und Patienten, mittelbar aber auch im Schutz eines funktionierenden Gesundheitssystems (vgl. Urteil 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 7.2). In den Jahren 2004, 2006 und 2007 war es zu drei gravierenden Vorfällen gekommen, bei denen die Patientinnen nach ihren Eingriffen in einem lebensbedrohlichen (präschockierten) Zustand ins Spital eingeliefert und notoperiert werden mussten. Dies führte zunächst zu nur einen Teil ihres Tätigkeitsspektrums betreffenden Verboten (Operationsverbot; Verbot der Ausführung selbstständiger ärztlicher Tätigkeit). Das definitive Verbot der Berufsausübung erfolgte erst nach neuerlichen Verstössen, die in klarer Missachtung der ihr mit den zwei früheren Verfügungen gemachten Auflagen erfolgten (Weiterführung einer ärztlichen Tätigkeit ausserhalb eines Angestellten-Verhältnisses; Vornahme von zwölf invasiven Eingriffen und von Schwangerschaftsabbrüchen, für welche die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren) sowie der Feststellung weiterer Verletzungen der Berufspflichten (Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und die Bestimmungen zur direkten Medikamentenabgabe). Die erste Verfügung als mildere Massnahme blieb von der Beschwerdeführerin somit unbeachtet und weitere, teils erhebliche Verstösse gegen die Berufspflichten kamen hinzu. Insofern ist entgegen der beschwerdeführerischen Vorbringen davon auszugehen, der Entzug der Berufsausübungsbewilligung sei erforderlich gewesen, um das Publikum wirksam vor weiteren Regelverstössen zu schützen.
6.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, Eingriffszweck und Eingriffswirkung stünden in einem Missverhältnis. Die Vorwürfe unter anderem wegen der direkten Medikamentenabgabe und der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigten keinen dauerhaften Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Der Beschwerdeführerin müssen indessen folgende Verletzungen der Berufspflichten zur Last gelegt werden:
- Missachtung des behördlichen Operationsverbots in zahlreichen Fällen
- Ausübung selbstständiger ärztlicher Tätigkeiten nach Entzug der Bewilligung
- Sorgfaltspflichtverletzung bei einem operativen Eingriff
- Verletzung der ärztlichen Kunst bei operativen Eingriffen in zwei Fällen
- Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches nach der 12. Woche ohne medizinische Indikation oder seelische Notlage der Schwangeren
- Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches ohne schriftliches Gesuch und ohne Aushändigung des Leitfadens
- Verletzung der Aufbewahrungspflichten von Betäubungsmitteln
- Verletzungen des Verbots der Selbstdispensation.
In Anbetracht der zahlreichen und teils gravierenden Verstösse - unter mehrfacher Missachtung behördlicher Auflagen - erweist sich das definitive Verbot der Ausübung einer selbstständigen ärztlichen Erwerbstätigkeit als verhältnismässig. Die Einschränkung der privatwirt schaftlichen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin ist mit <ref-law> vereinbar.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Kosten aufzukommen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Hänni | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', 'b440b1cd-c3b2-4e05-9d85-dc0e1de7ee16', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '169da3f3-3eea-4531-8e64-d1a43c9f3536', '311d439c-34c1-43d0-a7f8-825692da4ff8', '734025cb-7c68-472b-b502-457cf867eca5', 'c6abd3c6-5a3e-4a6b-8d17-8df8b31554f4', '15bf4409-0f04-43cb-8fee-fcc8a0856eaa', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a5ef1c31-a080-49b3-b5ff-2c96b12d6909', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f0d13074-f14e-4f21-a683-9a7c57c519ad', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '929638c7-0ad1-4c41-935d-0a46f8c62d97'] |
1675c6cb-3199-4f6e-b997-806f97e2f9e9 | 2,010 | fr | Faits:
A. C._ exerce, en qualité de créancier gagiste de second rang, une poursuite en réalisation de gage immobilier contre D._, portant sur une parcelle n° 6913, propriété de la Société Immobilière B._ SA.
Le 10 novembre 2008, le créancier précité a requis la vente du gage. A sa demande, l'Office des poursuites de Genève a instauré la gérance légale de l'immeuble le 2 juillet 2009. La société propriétaire s'y est opposée en faisant valoir que A._, créancière gagiste de 1er rang, disposait d'un droit de préférence par rapport au créancier gagiste de second rang en vertu d'une cession des loyers à fin de garantie dès le 1er juin 2005. L'office lui a fait savoir, le 21 juillet 2009, qu'une cession privée ne pouvait primer une gérance légale et qu'il incombait à la créancière gagiste de 1er rang d'engager à son tour des poursuites si elle souhaitait bénéficier de la gérance légale.
Suite à une publication officielle du 23 septembre 2009, la créancière gagiste de 1er rang a produit ses créances hypothécaires (8'483'160 fr. 61). Le 12 janvier 2010, elle a remis à l'office la copie d'un courrier du créancier gagiste de second rang du 15 décembre 2009, aux termes duquel celui-ci déclarait ne pas s'opposer à ce que le produit net de la gérance légale pour la période du 2 juillet au 31 décembre 2009 soit versé à la créancière gagiste de 1er rang, à la condition que tout montant encaissé soit imputé sur sa production. Dans ledit courrier, le créancier gagiste de second rang précisait cependant qu'il ne renonçait nullement au principe de l'instauration d'une gérance légale et que son accord ne pouvait être considéré comme valant reconnaissance de sa part du principe de la cession des loyers.
Par courrier du 15 janvier 2010, l'office a informé les deux créanciers gagistes qu'il ne pouvait donner suite à leur accord, dès lors que, la gérance légale ayant été requise dans la poursuite en cause par le créancier gagiste de second rang, le versement des loyers ne pouvait intervenir que dans le cadre de cette poursuite et au bénéfice du seul créancier poursuivant.
B. La créancière gagiste de 1er rang a porté plainte contre cette décision, concluant principalement à son annulation, à ce qu'il soit pris acte de l'accord intervenu entre les créanciers gagistes et à ce que les loyers échus de la période en cause lui soient versés; subsidiairement, elle a requis que sa revendication sur lesdits loyers soit enregistrée et que la procédure de l'<ref-law> soit appliquée.
Par décision du 15 avril 2010, la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève a rejeté la plainte.
C. Le 26 avril 2010, la créancière gagiste de 1er rang a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral, assorti d'une requête d'effet suspensif. Reprochant à l'autorité précédente de ne pas avoir motivé sa décision et d'avoir violé les <ref-law>, elle reprend ses chefs de conclusions formulés en instance cantonale.
Le dépôt d'une réponse n'a pas été requis.
L'effet suspensif a été attribué au recours par ordonnance présidentielle du 19 mai 2010. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) par une autorité cantonale de surveillance de dernière instance (<ref-law>), le recours est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
1.2 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400).
2. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. impose à l'autorité de jugement l'obligation de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre et la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a et les références). Il n'est cependant pas tenu de se prononcer sur tous les moyens soulevés par les parties (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Une simple lecture de la décision attaquée permet d'admettre que ces exigences ont été respectées en l'espèce.
3. La procédure de revendication prévue aux <ref-law> a pour but de permettre aux tiers de faire reconnaître leur droit de propriété, leur droit de gage, ou tout autre droit ou prétention qui pourrait s'opposer à la saisie ou qui devrait être pris en considération lors de la réalisation des biens (<ref-law>). Elle n'est applicable que pour élucider des prétentions incertaines ou litigieuses découlant du droit matériel et déterminer si celles-ci doivent être incluses ou non dans la procédure d'exécution forcée (<ref-ruling> consid. 3; Jean-Luc Tschumy, La revendication de droits de nature à soustraire un bien à l'exécution forcée, thèse Lausanne 1987, p. 46 n. 66 s.; le même, in Commentaire romand de la LP, n. 2 ss ad <ref-law>).
En l'espèce, il n'est pas contesté que la recourante soit au bénéfice d'une cession des loyers. Ne se trouvant pas en présence de prétentions incertaines ou litigieuses à élucider, l'office des poursuites n'avait pas à initier la procédure de revendication des <ref-law>. Le grief de violation de ces dispositions est donc dénué de tout fondement.
4. Autre chose est de savoir si et dans quelle mesure l'office devait prendre en considération les prétentions non litigieuses en question ou, en d'autres termes, si l'accord de cession des loyers intervenu s'imposait à l'office, qui n'avait ainsi qu'à l'exécuter, comme le soutient la recourante.
4.1 Dans la poursuite en réalisation de gage immobilier, l'office doit, si le créancier gagiste poursuivant exige que la saisie s'étende aux loyers et fermages (<ref-law>), s'informer, dès la réception de la réquisition de poursuite, des baux à loyer ou à ferme qui peuvent exister sur l'immeuble et inviter immédiatement les locataires et fermiers à payer désormais en ses mains les loyers et fermages qui viendront à échéance en les avertissant que sinon ils s'exposent à devoir payer deux fois (<ref-law>). Le formulaire ORFI 5 que l'office utilise à cet effet mentionne que « les arrangements qui ont pu être conclus au sujet de loyers (fermages) non encore échus sont sans valeur ». Cette mention s'inspire de l'<ref-law>, aux termes duquel les actes juridiques du propriétaire relativement à des loyers ou des fermages non échus, ou la saisie de ces prestations par d'autres créanciers, ne sont pas opposables au créancier qui a poursuivi en réalisation de son gage avant l'époque où loyers et fermages sont devenus exigibles.
En même temps qu'il notifie l'avis aux locataires et fermiers, l'office doit informer le propriétaire du gage que, vu la poursuite en réalisation de gage intentée contre lui, les loyers et fermages qui viendront à échéance seront désormais encaissés par l'office et que par conséquent il lui est interdit, sous la menace de sanctions pénales (<ref-law>), de percevoir ces loyers et fermages ou d'en disposer (<ref-law>).
Après notification de l'avis aux locataires et fermiers, l'office est tenu de prendre, en lieu et place du propriétaire du gage, toutes les mesures nécessaires pour assurer et opérer l'encaissement des loyers et fermages (<ref-law>), mesures dont il peut aussi, sous sa responsabilité, charger un tiers (<ref-law>). L'<ref-law> précise cependant que les loyers et fermages perçus par l'office ne peuvent être affectés au service des intérêts des créances garanties par gage qui ne font pas l'objet de poursuites (al. 1 première phrase) et que le paiement d'acomptes n'est possible, à certaines conditions, qu'au créancier poursuivant (al. 1 seconde phrase) et aux créanciers gagistes ayant intenté des poursuites par rapport au même immeuble (al. 2).
4.2 En l'espèce, seul le créancier gagiste de second rang (intimé) a intenté une poursuite en réalisation de gage immobilier et exigé que la saisie s'étende aux loyers, alors que la recourante, créancière gagiste de 1er rang, a renoncé à engager une telle poursuite, malgré l'invitation faite en ce sens par l'office dans son courrier du 21 juillet 2009. La recourante n'ayant pas la qualité de créancière gagiste poursuivante, l'office était donc en droit, sur la base de l'<ref-law>, disposition n'autorisant aucune marge d'appréciation (arrêt 7B.194/2004 du 13 octobre 2004, consid. 2), de refuser de lui verser les loyers échus après la mise en place de la gérance légale.
Certes, la nullité des actes de disposition au sens de l'<ref-law> n'est que relative et le créancier gagiste peut renoncer à s'en prévaloir (<ref-ruling> consid. 4.4). En signant l'accord du 15 décembre 2009, l'intimé a, de facto comme le retient à juste titre la décision attaquée, renoncé avec effet rétroactif aux loyers de la période concernée. Or, il ne pouvait le faire dans le cadre de la poursuite en cours, car un créancier gagiste qui a obtenu que la saisie s'étende aux loyers peut y renoncer pour l'avenir, mais pas pour le passé, car cela aboutirait à contourner et à violer l'<ref-law> (arrêt 7B.194/2004 déjà cité, consid. 3). Il suit de là que l'accord en question ne peut être exécuté qu'en dehors de la procédure de poursuite en cause et que c'est par conséquent à bon droit que l'autorité précédente a confirmé le refus de l'office.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, aux frais de la recourante (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 24 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', 'beb233ea-5481-4354-9789-73503bc708e4', '9e200171-ee1d-4752-8e05-844d35e6b1ad'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
16767876-668f-4560-9ec7-29f26fc946ee | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. I._ lebte seit 1. März 2007 getrennt von seiner früheren Ehefrau. Er betreut seine zwei Kinder (geboren 2001 und 2004) an zwei halben Tagen pro Woche und während gemeinsamer Wochenenden. Seit dem 1. September 2000 arbeitete I._ im Teilpensum (zunächst 70 %, dann 80 %) als Informatiksachbearbeiter. Am 21. Januar 2010 meldete er sich unter Angabe einer psychischen Beeinträchtigung aufgrund einer chronifizierten Depression sowie wegen schneller Ermüdung, Konzentrationsstörungen und Angstzuständen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Dazu holte sie u.a. Berichte der Klinik B._ (vom 23. August 2007), der Fachärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie Dres. med. O._ (vom 4. April 2010), und W._ (vom 1. September 2010), sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Nach Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. H._ ergaben sich aufgrund der medizinischen Unterlagen ein depressives Zustandsbild (Stimmungsschwankungen, Antriebsschwäche) sowie Ängste und Selbstunsicherheit. Es bestand eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer eher wohlwollenden, vom Ablauf her ungefährlichen, von den Leistungserwartungen her nicht zu anspruchsvollen Arbeitsatmosphäre (Stellungnahme vom 15. September 2010). Die IV-Stelle ermittelte anhand der gemischten Bemessungsmethode (ausgehend von einem Erwerbsanteil von 80 % und einer Tätigkeit im Aufgabenbereich von 20 % sowie einer Erwerbsunfähigkeit von 46,98 % und einer Behinderung im Aufgabenbereich von 0 %) einen Invaliditätsgrad von 38 %. Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2011 und Verfügung vom 23. Mai 2011 lehnte sie einen Rentenanspruch ab, da der notwendige Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreicht sei.
B. Die von I._ eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. Mai 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von <ref-law> gehören auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Beurteilung der Statusfrage und damit zur anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode (bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>]; bei nichterwerbstätigen Versicherten nach der spezifischen Methode [Betätigungsvergleich; <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>]; bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode [<ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, <ref-law> und <ref-law>]). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Für die Vorinstanz war mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Versicherte bei intakter Gesundheit zu 80 % erwerbstätig und zu 20 % in der Kinderbetreuung beschäftigt wäre. Der Beschwerdeführer habe bei der Anmeldung zum Leistungsbezug angegeben, er habe als Informatiksachbearbeiter während der letzten drei Jahre in einem wegen der Kinderbetreuung reduzierten Pensum von 80 % gearbeitet. Im Erstgespräch betreffend Frühintegration habe er am 3. März 2010 bestätigt, bisher nur teilweise ausserhäuslich tätig gewesen zu sein und das Pensum wegen der Kleinkinder reduziert zu haben. Weiter habe er ausgeführt, er würde auch im Gesundheitsfall eine ausserhäusliche Tätigkeit in einem Pensum von 80 % ausüben. Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 sei er nochmals aufgefordert worden, darzulegen, warum er bisher in einem 80-%-Pensum tätig gewesen sei. Er habe daraufhin mit Schreiben vom 17. Januar 2011 geltend gemacht, aus gesundheitlichen Gründen ein reduziertes Pensum ausgeübt zu haben, aber dennoch gleichzeitig angefügt, dass die Betreuung der Kinder von Anfang an zu 20 % ihm und zu 80 % seiner Frau zugekommen sei, da diese weiterhin teilweise arbeiten wolle. Erst im Einwandschreiben vom 11. April 2011 habe er vorbringen lassen, dass er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 100 % ausserhäuslich tätig wäre. Gestützt darauf befand die Vorinstanz, den Angaben, die vor dem ablehnenden Vorbescheid gemacht worden seien, komme grösseres Gewicht zu als jenen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst worden sein könnten ("Aussagen der ersten Stunde"; <ref-ruling> E. 1a S. 47).
3.2 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt festgestellt und gewürdigt und so für das Bundesgericht verbindlich erkannt (E. 1), dass der zur Invaliditätsbemessung massgebliche Status des Beschwerdeführers derjenige eines Teilerwerbstätigen ist. Somit ist die gemischte Bemessungsmethode anzuwenden (E. 2). Was der Versicherte dagegen vorbringt, dokumentiert eine unhaltbare Beweiswürdigung nicht. So konkretisiert er nicht, warum der kantonale Entscheid aufzuheben wäre, weil er dem Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anforderungen des ATSG (Art. 61 lit. h) nicht genüge. Zwar trifft zu, dass das der Vorinstanz eingereichte Schreiben der früheren Ehefrau vom 7. Juni 2011 im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt ist. Diese handelte jedoch laut Betreff ausdrücklich bezogen auf die anspruchsabweisende Verfügung. Schon deshalb sind ihre Aussagen nur beschränkt beweiskräftig (vgl. E. 3.1). Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist eine längere Arbeitsunfähigkeit erstmals ab dem 20. Juni 2007 ausgewiesen. In den Akten finden sich keine Hinweise auf Einschränkungen im Aufgabenbereich. Was der Beschwerdeführer zum Fehlen entsprechender Abklärungen vorbringt, ist nicht hilfreich, denn die Vorinstanz hat deren Unterlassen korrekt begründet: Der Beschwerdeführer hat Einschränkungen im Aufgabenbereich nie geltend gemacht, sie waren nie umstritten, und es bestanden dafür keine Indizien. Somit gab (und gibt [vgl. Eventualbegehren]) es in diesem Punkt keinen Anlass zu Weiterungen. Der Vorwurf einer überspitzt formalistischen und restriktiven Durchsetzung sowie Überstrapazierung des Rügeprinzips ist unbegründet.
3.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung oder die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollten. Sie sind daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
4. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Oktober 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['23f339af-29e8-4587-9914-bb87c135f36a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1676cff2-f740-4779-8f15-eaa9b9bb6ae9 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Donnant suite à la réquisition formée par Y._ SA, le Président du Tribunal civil du district du Val-de-Ruz a prononcé le 6 septembre 2005 la faillite de X._, avec effet dès ce jour à 9 h.00.
A.b Statuant le 16 novembre 2005 sur recours du débiteur, la Ie Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a confirmé la déclaration de la faillite, avec effet dès ce jour à 14h. 30.
A.b Statuant le 16 novembre 2005 sur recours du débiteur, la Ie Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a confirmé la déclaration de la faillite, avec effet dès ce jour à 14h. 30.
B. X._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à son annulation.
La juridiction cantonale se réfère à sa décision. L'intimée a déposé des observations, en précisant qu'elle n'entendait pas se prononcer sur le grief de violation du droit d'être entendu et d'arbitraire en relation avec le refus d'accorder au débiteur un délai supplémentaire pour présenter sa situation financière.
La juridiction cantonale se réfère à sa décision. L'intimée a déposé des observations, en précisant qu'elle n'entendait pas se prononcer sur le grief de violation du droit d'être entendu et d'arbitraire en relation avec le refus d'accorder au débiteur un délai supplémentaire pour présenter sa situation financière.
C. Par ordonnance du 19 janvier 2006, le Président de la IIe Cour civile a attribué l'effet suspensif au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le prononcé de faillite ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2 p. 51), en sorte que le présent recours est recevable sous l'angle de l'art. 84 al. 2 OJ. Interjeté en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi du chef des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
1. Le prononcé de faillite ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2 p. 51), en sorte que le présent recours est recevable sous l'angle de l'art. 84 al. 2 OJ. Interjeté en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi du chef des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
2. La cour cantonale a retenu que, si le poursuivi avait certainement réglé à la poursuivante ce qui lui était dû, il n'avait pas versé la somme de 1'091 fr.40 mentionnée dans la citation à comparaître, mais seulement 894 fr.20; partant, la "première condition objective" posée par l'art. 174 al. 2 LP n'est pas remplie. Le recourant affirme, au contraire, que cette condition était bien réalisée.
2.1 Selon l'art. 174 al. 1, 2ème phrase, LP, dans le recours contre la décision du juge de la faillite, les parties peuvent se prévaloir de faits nouveaux - en l'occurrence le paiement - lorsqu'ils se sont produits avant le jugement de première instance. La loi codifie la jurisprudence développée par le Tribunal fédéral sous l'ancien droit (cf. Brönnimann, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes gemäss Art. 174 E SchKG, in: FS Walder, p. 443 ch. 2.1). Aux termes de l'art. 174 al. 2 LP, l'autorité judiciaire supérieure peut annuler le jugement de faillite lorsque le débiteur, en déposant son recours, rend vraisemblable sa solvabilité et que, en particulier, il établit par titre que depuis lors la dette, intérêts et frais compris, a été payée (ch. 1).
2.2 C'est à tort que l'autorité précédente a examiné la réalisation de la condition en cause au regard de l'art. 174 al. 2 LP, lequel vise les faits nouveaux proprement dits (vrais nova; FF 1991 III 130; Giroud, Basler Kommentar, vol. II, n. 17 et 20 ad art. 174 LP). En effet, le débiteur invoquait en l'espèce un paiement effectué avant le jugement déclaratif (i.e. le 2 septembre 2005), c'est-à-dire un fait nouveau improprement dit (pseudo-novum), qui ressortit à l'art. 174 al. 1 LP (Giroud, ibidem, n. 17 et 19). Or, un tel fait est admis sans restrictions (FF 1991 III 130; Giroud, ibidem, n. 19), indépendamment de la solvabilité du débiteur (cf. Brönnimann, op. cit., p. 445/446; Giroud, ibidem, n. 25; Fritschi, Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in: BlSchK 67/2003 p. 63; Meier, Konkursrecht, Neuerungen des revidierten Rechts und aktuelle Fragen aus Lehre und Praxis, in: RDS 115/1996 I p. 279/280).
Cette erreur apparaît, cependant, dépourvue d'incidence dans le cas présent. Le jugement de faillite ne doit être annulé que si le débiteur a justifié par titre avoir réglé la créance en poursuite en capital, intérêts et frais (art. 172 ch. 3 LP, en relation avec l'art. 174 al. 1 LP). Il ressort de l'arrêt attaqué que le recourant n'a pas satisfait à cette condition, puisqu'il n'a versé qu'une somme de 894 fr.20, alors que la créance de l'intimée s'élevait à 1'091 fr.40. Le recourant ne soutient pas que cette constatation serait insoutenable (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9), ni qu'il serait arbitraire d'avoir confirmé l'ouverture de la faillite pour une différence aussi modique (sur ce dernier point: Giroud, op. cit., n. 11 in fine ad art. 172 LP; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. III, n. 25 in fine ad art. 172 LP et la jurisprudence citée), mais affirme que "ledit versement découle d'un accord expressément passé avec la Caisse maladie"; toutefois, ce fait ne résulte pas de la décision attaquée, de sorte qu'on ne peut en tenir compte (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). C'est également en vain qu'il produit le récépissé relatif au versement du solde des intérêts et frais le 9 février 2006 (i.e. 192 fr.70), la présentation de faits et de pièces nouveaux - par surcroît postérieurs à l'arrêt attaqué - étant prohibée dans un recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 3 p. 57; <ref-ruling> consid. 2a p. 39).
Cette erreur apparaît, cependant, dépourvue d'incidence dans le cas présent. Le jugement de faillite ne doit être annulé que si le débiteur a justifié par titre avoir réglé la créance en poursuite en capital, intérêts et frais (art. 172 ch. 3 LP, en relation avec l'art. 174 al. 1 LP). Il ressort de l'arrêt attaqué que le recourant n'a pas satisfait à cette condition, puisqu'il n'a versé qu'une somme de 894 fr.20, alors que la créance de l'intimée s'élevait à 1'091 fr.40. Le recourant ne soutient pas que cette constatation serait insoutenable (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9), ni qu'il serait arbitraire d'avoir confirmé l'ouverture de la faillite pour une différence aussi modique (sur ce dernier point: Giroud, op. cit., n. 11 in fine ad art. 172 LP; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. III, n. 25 in fine ad art. 172 LP et la jurisprudence citée), mais affirme que "ledit versement découle d'un accord expressément passé avec la Caisse maladie"; toutefois, ce fait ne résulte pas de la décision attaquée, de sorte qu'on ne peut en tenir compte (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). C'est également en vain qu'il produit le récépissé relatif au versement du solde des intérêts et frais le 9 février 2006 (i.e. 192 fr.70), la présentation de faits et de pièces nouveaux - par surcroît postérieurs à l'arrêt attaqué - étant prohibée dans un recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 3 p. 57; <ref-ruling> consid. 2a p. 39).
3. La juridiction cantonale a constaté que la poursuivante avait retiré sa réquisition de faillite (art. 174 al. 2 ch. 3 LP). Bien qu'elle soit muette à cet égard, la décision querellée retient implicitement que ce retrait est intervenu après l'ouverture de la faillite en première instance (i.e. vrai novum). Le recourant ne soulève aucune critique sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
3. La juridiction cantonale a constaté que la poursuivante avait retiré sa réquisition de faillite (art. 174 al. 2 ch. 3 LP). Bien qu'elle soit muette à cet égard, la décision querellée retient implicitement que ce retrait est intervenu après l'ouverture de la faillite en première instance (i.e. vrai novum). Le recourant ne soulève aucune critique sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
4. Par lettre du 11 octobre 2005, le Juge instructeur de la cour cantonale a invité le recourant à présenter, dans les dix jours, ses observations sur l'extrait du registre des poursuites, dont ce magistrat avait ordonné l'apport, en précisant qu'il serait "statué à l'échéance de ce délai". Le 21 octobre 2005, le recourant, par l'intermédiaire de son conseil, s'est déterminé; afin de permettre aux juges cantonaux de "disposer d'une information aussi complète que possible", il a sollicité l'octroi d'un délai au 30 novembre prochain pour "soumettre un relevé précis des dettes qui pourraient encore figurer au tableau". Considérant que l'intéressé s'était prononcé dans le délai imparti, l'autorité cantonale (dans l'arrêt attaqué) a écarté cette requête. Le recourant se plaint ici d'arbitraire et de violation du droit d'être entendu.
4.1 Le grief d'arbitraire est d'emblée mal fondé. En vertu de l'art. 174 al. 2 LP, il appartient au débiteur de rendre sa solvabilité vraisemblable "en déposant le recours" (sur l'interprétation large de cette disposition, cf. Giroud, op. cit., n. 26 in fine ad art. 174 LP). La loi n'accorde aucun délai supplémentaire au débiteur pour produire les documents idoines, étant d'ailleurs rappelé que la procédure - sommaire - d'ouverture de la faillite (art. 25 ch. 2 let. a LP) doit se caractériser par une certaine célérité (Cometta, Commentaire romand, Poursuite et faillite, n. 14 ad art. 174 LP), ainsi qu'une administration des preuves limitée aux titres immédiatement disponibles (Gilliéron, op. cit., n. 42 ad art. 174 LP).
4.2 Le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. comprend, en particulier, le droit de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505 et les arrêts cités); le justiciable a ainsi, en principe, le droit de prendre connaissance des pièces - y compris de celles que l'autorité recueille d'office (cf. <ref-ruling> consid. 2) - qui peuvent être utilisées à son préjudice dans la décision à rendre et de se prononcer sur leur contenu. Ces principes valent également dans le cadre de la procédure de recours contre le jugement de faillite; lorsque l'autorité judiciaire supérieure, saisie d'un recours du débiteur, requiert d'office un extrait du registre des poursuites et que celui-ci est propre à influer sur la décision, elle doit fournir à l'intéressé la possibilité de se déterminer sur cette pièce, notamment d'expliquer les raisons pour lesquelles les créances qui y figurent ont donné lieu à des poursuites (arrêt 5P.77/2000 du 11 avril 2000, consid. 2b et l'arrêt cité; d'un autre avis: Cometta, ibidem).
La cour cantonale s'est conformée à cette jurisprudence en invitant le débiteur à prendre position sur l'extrait du registre des poursuites, dont le Juge instructeur avait requis d'office la production, mais elle n'était pas tenue de lui accorder un délai supplémentaire pour lui permettre de compléter ses déterminations. Le recourant ne prétend pas qu'une prolongation de délai s'imposait en raison de la brièveté de celui qu'il s'était vu impartir; de plus, il avait été dûment informé que la décision serait rendue dès l'expiration de ce délai. Même interprété largement, l'art. 174 al. 2 LP ne saurait être compris en ce sens qu'il autoriserait le débiteur à produire des pièces et à faire valoir des moyens une fois échu le délai de recours de l'art. 174 al. 1 LP. La présente cause en apporte la démonstration: le recourant voudrait obtenir - en plus du délai qui lui a déjà été concédé - une prolongation d'environ un mois, alors même qu'il était tenu de produire les pièces propres à établir sa solvabilité à tout le moins dans le délai de recours de dix jours (BlSchK 1997 p. 226). Le droit d'être entendu n'affranchit pas le justiciable des contraintes de la procédure (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 3).
La cour cantonale s'est conformée à cette jurisprudence en invitant le débiteur à prendre position sur l'extrait du registre des poursuites, dont le Juge instructeur avait requis d'office la production, mais elle n'était pas tenue de lui accorder un délai supplémentaire pour lui permettre de compléter ses déterminations. Le recourant ne prétend pas qu'une prolongation de délai s'imposait en raison de la brièveté de celui qu'il s'était vu impartir; de plus, il avait été dûment informé que la décision serait rendue dès l'expiration de ce délai. Même interprété largement, l'art. 174 al. 2 LP ne saurait être compris en ce sens qu'il autoriserait le débiteur à produire des pièces et à faire valoir des moyens une fois échu le délai de recours de l'art. 174 al. 1 LP. La présente cause en apporte la démonstration: le recourant voudrait obtenir - en plus du délai qui lui a déjà été concédé - une prolongation d'environ un mois, alors même qu'il était tenu de produire les pièces propres à établir sa solvabilité à tout le moins dans le délai de recours de dix jours (BlSchK 1997 p. 226). Le droit d'être entendu n'affranchit pas le justiciable des contraintes de la procédure (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 3).
5. La juridiction cantonale a considéré que le débiteur n'avait pas rendu vraisemblable sa solvabilité. Selon l'extrait du registre des poursuites, il fait l'objet de treize poursuites qui totalisent 42'465 fr.50. Si l'on peut faire abstraction des sept premières, pour un total de 32'361 fr.95, tel n'est pas le cas pour les six dernières, notamment celle qui se trouve au stade de la commination de faillite, ainsi que trois autres dont les commandements de payer sont postérieurs aux arrangements conclus prétendument avec les créanciers concernés. Enfin, vingt-six actes de défaut de biens ont été délivrés contre le débiteur, pour un montant qui avoisine 30'000 fr., et pour lesquels aucune explication n'a été fournie dans le délai imparti. L'intéressé n'expose pas davantage comment il entend acquitter à l'avenir ses dettes exigibles, se bornant à alléguer qu'il exerce l'activité d'assureur auprès d'une compagnie.
5.1 La rétractation de la faillite suppose non seulement que le débiteur établisse par titre le retrait de la réquisition de faillite, mais encore qu'il rende vraisemblable sa solvabilité (arrêt 5P.256/2002 du 4 septembre 2002, consid. 3, in: Praxis 2003 p. 42 n° 8). Cette condition ne doit pas être soumise à des exigences trop sévères; il suffit que la solvabilité soit plus probable que l'insolvabilité (arrêt 5P.80/2005 du 15 avril 2005, consid. 3.2; cf. aussi: Cometta, op. cit., n. 9 ad art. 174 LP). Le débiteur doit établir qu'aucune requête de faillite dans une poursuite ordinaire, ou dans une poursuite pour effets de change, n'est pendante contre lui et qu'aucune poursuite exécutoire n'est en cours (arrêt 5P.80/2005, ibidem, citant Gilliéron, op. cit., n. 44 ad art. 174 LP).
5.2 Le recourant conteste le pronostic de la cour cantonale, mais son argumentation se fonde sur des faits et des pièces nouveaux, partant irrecevables dans un recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 3 p. 57; <ref-ruling> consid. 2a p. 39). Quoi qu'il en soit, tout en reprochant derechef - mais à tort (cf. supra, consid. 4) - aux juges cantonaux d'avoir refusé de lui octroyer un délai supplémentaire pour présenter sa situation financière, il concède que les poursuites dirigées à son encontre s'élèvent à 7'000 fr. environ, somme qui n'a pas encore été réglée.
En outre, le recourant ne dit pas en quoi le motif supplémentaire - et suffisant (Cometta, op. cit., n. 10 ad art. 174 LP) - tiré de l'existence d'actes de défaut de biens serait arbitraire. Prenant appui sur des faits qui n'ont pas été constatés dans la décision attaquée - en particulier divers arrangements négociés avec des instituts de recouvrement -, il se borne à contester la "réalité" du montant retenu par la juridiction cantonale, mais sans autre argument que sa conviction que "plusieurs actes devraient être radiés alors qu'il ne le sont pas".
Il s'ensuit que le moyen est entièrement irrecevable.
Il s'ensuit que le moyen est entièrement irrecevable.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais (art. 156 al. 1 OJ). L'intimée a procédé sans le concours d'un avocat (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 280), et aucun motif particulier ne justifie de lui accorder des dépens (cf. <ref-ruling> consid. 6b p. 356/357).
6. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais (art. 156 al. 1 OJ). L'intimée a procédé sans le concours d'un avocat (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 280), et aucun motif particulier ne justifie de lui accorder des dépens (cf. <ref-ruling> consid. 6b p. 356/357).
7. L'effet suspensif ayant été attribué au recours, il s'impose d'arrêter à nouveau la date de l'ouverture de la faillite (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 39). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La faillite du recourant prend effet le 17 février 2006 à 14 h. 30.
2. La faillite du recourant prend effet le 17 février 2006 à 14 h. 30.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.
4. Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Ie Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office des faillites de Cernier.
Lausanne, le 17 février 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '23fd03c2-f640-4630-8188-1735ae5f7cc4', '003afb6f-f732-4dba-9cf7-cf9ae39ed29c', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '90fbd2a4-d5a8-448f-a25f-c0724e318dc4', '84fa1693-4fb7-4d66-ab91-59b240e9969e', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94'] | [] |
16776082-a75e-4db9-9f13-ad96569437cb | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
Par courrier daté du 16 novembre 2015, X._ déclare retirer le recours en matière pénale qu'il a interjeté au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois rendu le 20 août 2015 dans l'affaire citée sous rubrique. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (<ref-law>), sans frais. | Par ces motifs, le Président ordonne :
1.
Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1082/2015 est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 23 novembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1677d2f6-09c7-434c-b495-0dca4d2c1380 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 7 juin 2007, alors qu'il venait de pénétrer en Suisse par la "Douane de Landecy", X._ (ci-après: l'intéressé) n'a pas été en mesure de présenter sa carte d'identité ou son passeport à la demande des gardes-frontière suisses. II leur a déclaré être suisse et leur a présenté son permis de conduire français, duquel il ressortait qu'il était né et domicilié en France. Sur la base de ces informations, les agents ont appelé la centrale d'engagement afin de vérifier l'identité de l'intéressé. Ils n'ont toutefois pu obtenir aucune confirmation de sa citoyenneté suisse et l'ont dès lors empêché de poursuivre sa route en Suisse.
Par courrier du 22 juin 2007, l'intéressé s'est plaint à l'Auditeur en chef de l'armée suisse de cet incident et a requis d'en être dédommagé. Par lettre du 4 juillet 2007, le Corps des gardes-frontière a informé l'intéressé que l'Office de l'auditeur en chef de l'armée suisse lui avait transmis son courrier du 22 juin 2007 comme objet de sa compétence. Par courrier du 20 juillet 2007, le Corps des gardes-frontière a répondu à l'intéressé que les agents ne disposaient que d'un accès limité aux fichiers de recherche de police, raison pour laquelle ils n'avaient pu établir sa citoyenneté. Dans ces conditions, les douaniers avaient appliqué les dispositions en vigueur avec proportionnalité. La demande en réparation était par conséquent rejetée.
Le 17 août 2007, l'intéressé a demandé à l'Office de l'auditeur en chef de l'armée suisse l'ouverture d'une ou de plusieurs procédures judiciaires afin de donner suite à sa lettre du 22 juin 2007, le retrait de la signalisation exigeant des voyageurs qu'ils soient en possession de documents d'identité pour passer la frontière, ainsi que l'octroi de l'assistance judiciaire. Par courrier du 11 septembre 2007, l'Office lui a répondu qu'aucune enquête pénale militaire ne serait ordonnée et qu'il ne pouvait prétendre au statut de victime au sens de la réglementation sur l'aide aux victimes d'infraction. Le 4 décembre 2007, l'intéressé a aussi requis du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal cantonal de Genève la poursuite pénale des gardes-frontière, la suppression de la signalisation impliquée, ainsi qu'un dédommagement de 20'000 fr. au moins pour tous les torts causés. Le dossier lui ayant été transmis, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports a rejeté la requête de l'intéressé par décision du 19 mars 2008.
B. Le 3 avril 2008, l'intéressé a adressé une nouvelle demande d'indemnité de 20'000 fr. au moins au Département fédéral des finances, reprenant les conclusions de sa requête du 4 décembre 2007.
Par décision du 5 août 2008, le Département fédéral des finances a rejeté la demande de dédommagement de 20'000 fr. de l'intéressé et n'est pas entré en matière sur ses autres conclusions. Il a en outre refusé la demande d'assistance judiciaire et mis à la charge de ce dernier les frais de la procédure.
Par courrier du 26 août 2008, l'intéressé a interjeté recours contre la décision du 5 août 2008 auprès du Tribunal administratif fédéral, formulant derechef les mêmes conclusions.
C. Par arrêt du 5 mars 2009, le Tribunal administratif fédéral n'est pas entré en matière sur les conclusions tendant à ce que les gardes-frontière soient poursuivis pénalement, ni sur les conclusions tendant à l'application de la loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) ni sur l'enlèvement des panneaux de signalisation aux postes de douanes, le Département des finances n'étant pas compétent en ces matières. Il a rejeté le recours pour le surplus, aucun acte illicite ne pouvant être imputé aux gardes-frontière, qui avaient correctement appliqué les art. 100 de la loi fédérale du 18 mars 2005 sur les douanes (LD; RS 631.0) et 226 de l'ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD; RS 631.01). La condition de la gravité de l'atteinte n'était pas non plus réalisée.
D. Par courrier du 9 avril 2009, X_ demande au Tribunal fédéral d'accueillir les conclusions qu'il a déjà formulées dans les procédures antérieures, notamment l'octroi d'un dédommagement d'au moins 20'000 fr. ainsi que l'annulation de l'arrêt rendu le 5 mars 2009 par le Tribunal administratif fédéral ainsi que celle de la décision rendue le 5 août 2008 par le Département fédéral des finances (cf. courrier, p. 9). Il requiert l'octroi de l'assistance judiciaire.
Le Tribunal administratif fédéral renonce à déposer des observations. Le Département fédéral des finances conclut à l'irrecevabilité du recours.
Malgré un courrier du Tribunal fédéral l'y invitant, l'intéressé n'a pas élu de domicile en Suisse. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 1 p. 381; <ref-ruling> consid. 1 p. 140). Toutefois, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dans la mesure où elles ne sont pas immédiatement données, le recourant doit exposer en quoi les conditions de recevabilité sont réunies, en particulier en quoi la cause pose une question juridique de principe, sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 1 p. 356 et les références citées; arrêt 1C_20/2009 du 30 janvier 2009).
2. 2.1 Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière de droit public n'est recevable en matière de responsabilité étatique que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (<ref-law>). En cas de recours contre une décision finale, cette valeur est déterminée par les conclusions - recevables - restées litigieuses devant l'autorité précédente juste avant que celle-ci prononce le jugement (<ref-law>; cf. arrêt 5A_765/2008 du 29 juin 2009, consid. 1.2.1). Toutefois, d'après l'<ref-law>, même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
2.2 En l'espèce, le recourant a conclu devant le Tribunal administratif fédéral à un dédommagement d'au moins 20'000 fr. pour les torts qui lui auraient été causés par les agents de la Confédération lors du contrôle douanier du 7 juin 2007. C'est en outre la seule conclusion qui était recevable devant le Tribunal administratif fédéral, les autres conclusions ayant été déclarées irrecevables parce qu'elles n'avaient pas fait l'objet de la décision rendue le 5 août 2008 par le Département fédéral des finances. Elles n'entraient en effet pas dans la compétence de ce dernier Département ou avaient déjà fait l'objet de décision de la part d'autres départements fédéraux. La conclusion tendant au versement d'un dédommagement d'au moins 20'000 fr. a été rejetée par l'arrêt attaqué. Devant le Tribunal fédéral, le recourant formule une nouvelle fois une conclusion tendant au versement d'un dédommagement d'au moins 20'000 fr. Il est douteux que cette conclusion soit recevable au regard des art. 42 al. 1, 51 et 107 al. 1 LTF. En effet, les termes "au moins" placent le Tribunal fédéral dans la situation de statuer sur des conclusions illimitées incompatibles avec l'<ref-law>, qui interdit à ce dernier d'aller au-delà des conclusions des parties. A supposer qu'une telle conclusion puisse être appréciée en application de l'<ref-law>, il y aurait lieu de considérer au vu du cas d'espèce que les termes "au moins" sont dénués de portée. La valeur de la contestation devrait ainsi être arrêtée, par appréciation, à 20'000 fr. et serait inférieure au montant déterminant prévu par l'<ref-law> rendant irrecevable le recours en matière de droit public à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe. Dans ce cas, pour que son courrier soit recevable en tant que recours en matière de droit public, le recourant aurait encore dû exposer en quoi la contestation soulevait une question juridique de principe, ce qu'il n'a pas fait.
Par conséquent, tous les griefs relatifs à la responsabilité de la Confédération, en particulier ceux qui tendent de près ou de loin à établir un comportement illicite des autorités fédérales, que le recourant exposent dans son courrier du 9 avril 2009, considéré comme recours en matière de droit public, sont irrecevables.
La voie du recours constitutionnel subsidiaire pour violation des droits constitutionnels n'est en aucun cas ouverte, puisque les décisions des autorités fédérales, notamment celles du Tribunal administratif fédéral ne peuvent faire l'objet de ce recours (<ref-law> a contrario).
3. Au vu de ce qui précède, le courrier du 9 avril 2009 doit être déclaré irrecevable. Succombant, le recourant doit en principe supporter un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, 1ère phrase LTF); compte tenu des circonstances, il se justifie cependant de statuer sans frais (art. 66 al. 1, 2e phrase LTF). La requête d'assistance judiciaire est dès lors sans objet.
Malgré une demande du Tribunal fédéral dans ce sens, le recourant n'a pas élu de domicile en Suisse. Conformément à l'<ref-law>, le présent arrêt n'est pas notifié au recourant qui en est seulement avisé par écrit (cf. arrêt 2D_18/2009 du 22 juin 2009). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La requête d'assistance judiciaire est sans objet.
4. Le présent arrêt n'est pas notifié au recourant qui en est seulement avisé par écrit.
5. Le présent arrêt est communiqué au Département fédéral des finances et au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 17 juillet 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Müller Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
16789db6-7180-4c13-9dcd-2fc9bc9c2c5a | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par ordonnance pénale du 11 juillet 2013, le Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois a condamné X._ pour violation des règles de la circulation et ivresse au volant qualifiée à une peine privative de liberté de 120 jours.
Cette décision a été adressée par pli recommandé avec accusé de réception à X._. Le pli, non réclamé, est revenu en retour au Ministère public le 26 juillet 2013. Le même jour, ce dernier a réexpédié l'ordonnance à son destinataire par pli simple, en précisant expressément que l'envoi en question ne faisait pas courir un nouveau délai de recours ou d'opposition.
Le 30 juillet 2013, X._ a fait opposition à l'ordonnance du 11 juillet 2013.
B.
Par prononcé du 13 août 2013, le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois a déclaré l'opposition irrecevable, car tardive.
C.
Par arrêt du 18 septembre 2013, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable la demande de restitution formée par X._ et a rejeté le recours formé contre le prononcé du 13 août 2013 par ce dernier.
D.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à la réforme de l'arrêt du 18 septembre 2013 en ce sens que l'opposition est admise et l'affaire est renvoyée au Ministère public pour qu'il instruise la cause. Subsidiairement, il requiert l'annulation de cet arrêt et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants. Il sollicite l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>) à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). A l'instar de toute violation de droits fondamentaux, le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 232).
Le recourant allègue de nombreux faits ne ressortant pas de l'arrêt attaqué, sans invoquer l'arbitraire de leur omission. Il n'en sera pas tenu compte, pas plus que les moyens que le recourant fonde sur de tels faits (<ref-ruling> consid. 2 p. 83).
2.
2.1. En vertu de l'<ref-law>, le prévenu peut former opposition à une ordonnance pénale par écrit dans les dix jours (al. 1). Son opposition n'a pas à être motivée (al. 2). Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force (al. 3).
Aux termes de l'<ref-law>, un prononcé est réputé notifié lorsque, expédié par recommandé, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise (sur cette disposition, cf. arrêts 6B_314/2012 du 18 février 2013 consid. 1.2 s.; 6B_281/2012 du 9 octobre 2012 consid. 1.1; également cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 51 s.; <ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 399).
2.2. Le recourant se savait prévenu dans une procédure pénale (recours, p. 12 et pièce 4) pour des faits remontant à mars 2013. Il devait donc s'attendre à la notification d'une ordonnance pénale (<ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 399 et arrêt 6B_281/2012 précité consid. 1.1). Le recourant ne conteste pas avoir reçu l'avis par lequel la poste l'avisait avoir tenté de lui remettre un pli recommandé et qu'il était désormais invité à retirer ce pli à l'office postal (recours, p. 3 ch. 8). Dans ces circonstances, il pouvait être retenu que l'ordonnance pénale avait été notifiée à l'échéance du délai de sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, soit le 19 juillet 2013. Dès lors l'opposition, formulée le 30 juillet 2013, l'était après l'échéance du délai d'opposition de 10 jours. Elle était donc tardive, soit irrecevable.
3.
Le recourant invoque la protection de la bonne foi garantie notamment par l'art. 9 Cst. Il aurait en effet pensé qu'il disposait de dix jours pour faire opposition, à compter de la réception le 27 juillet 2013 du courrier du ministère public du 26 juillet 2013 contenant une copie de l'ordonnance pénale du 11 juillet 2013.
Le pli du 26 juillet 2013 indiquait expressément que l'envoi ne faisait pas courir un nouveau délai de recours ou d'opposition. Le recourant ne saurait donc en tirer un quelconque argument. Il ne s'agit pas d'une nouvelle notification faisant courir un nouveau délai.
4.
Le recourant estime que l'autorité précédente en considérant son opposition comme tardive car formulée un jour après l'échéance du délai d'opposition aurait fait preuve de formalisme excessif.
L'application stricte des règles sur les délais de recours ne relève pas d'un formalisme excessif, mais se justifie dans l'intérêt d'un bon fonctionnement de la justice et de la sécurité du droit (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 5). Il en va de même du délai d'opposition à une ordonnance pénale (dans ce sens, cf. arrêt 6B_57/2012 du 8 mai 2012 consid. 2.1). Le grief est infondé. Il l'est d'autant plus que le ministère public, à réception du pli non réclamé reçu en retour contenant l'ordonnance pénale, avait adressé copie de celle-ci, une seconde fois au recourant, dans le délai d'opposition, en attirant son attention sur le fait que l'envoi ne faisait pas courir un nouveau délai d'opposition.
5.
Le recourant se plaint d'une violation de son droit à un procès équitable, garanti notamment par l'art. 6 al. 1 CEDH, de même que de "son droit à être traduit devant un tribunal répondant à toutes les exigences des art. 5 et 6 CEDH" (recours p. 12).
De tels griefs n'ont pas été traités par l'autorité précédente, sans que le recourant n'invoque de déni de justice à cet égard. Ils sont irrecevables, faute d'épuisement des instances précédentes (art. 80 al. 1 et 2 LTF; arrêt 6B_1104/2013 du 5 juin 2014 consid. 2.1.1).
6.
Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conclusions sont manifestement dénuées de chance de succès. La demande d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law> a contrario). Le recourant supportera les frais de justice (art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF), étant précisé qu'au vu des pièces produites il n'a pas établi la précarité de sa situation. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 8 septembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Mathys Cherpillod | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 338 | null | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', 'e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd', '929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214', '929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214', '252cd449-b366-4cde-8add-077d504f78ba'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
16793731-124f-4080-aa4e-faaa6cba1d33 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Après avoir travaillé, dans le cadre d'un programme d'occupation temporaire, comme secrétaire dans un service des Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG), X._ a été engagée à 100 %, à compter du 1er novembre 2003, pour occuper la même fonction dans un autre service de l'hôpital. Elle avait comme responsables hiérarchiques directes Y._ et Z._.
Au terme d'un premier entretien (du 22 janvier 2004) mené à l'issue de la période d'essai de trois mois, l'évaluation globale de la nouvelle collaboratrice a été jugée "peu satisfaisante" par ses supérieurs et une période probatoire lui a été octroyée pour atteindre une série d'objectifs. De nouveaux objectifs à court terme lui ont ensuite été fixés dans un rapport intermédiaire (du 2 juillet 2004), afin "de préparer l'évaluation à un an et de prendre une décision quant à la poursuite de la collaboration." Le troisième et dernier rapport d'évaluation (du 30 novembre 2004) fait état d'une situation "inacceptable" et exclut la poursuite de la collaboration, au motif que l'employée "ne remplit pas son cahier des charges."
Par décisions des 25 février/14 avril 2005, les HUG ont résilié au 30 juin suivant les rapports de travail de X._, qui était alors en arrêt de travail maladie depuis le 26 novembre 2004.
Par décisions des 25 février/14 avril 2005, les HUG ont résilié au 30 juin suivant les rapports de travail de X._, qui était alors en arrêt de travail maladie depuis le 26 novembre 2004.
B. X._ a porté l'affaire devant le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif). Elle a conclu, sous suite de frais et dépens, à la constatation que le congé la frappant "est contraire à la loi et résulte d'un processus de harcèlement psychologique initié à son encontre", à sa réintégration dans un autre service des HUG, ainsi qu'au versement d'une indemnité pour tort moral représentant six mois de salaire ou trois mois de salaire en cas de réintégration. Comme moyen de preuve, elle a notamment produit un certificat de son médecin traitant attestant qu'elle était suivie depuis le 1er juillet 2004 pour "un état dépressif sévère, réactionnel à une grave problématique professionnelle (...) et que son incapacité de travail (était) toujours totale".
Les HUG ont conclu au rejet du recours. Ils ont réfuté les accusations de harcèlement psychologique, en soutenant que le licenciement était dû aux seules insuffisances des prestations de la collaboratrice mise à pied, ainsi que cela ressortait des différents rapports d'évaluation versés en cause.
Le 27 mai 2005, le juge délégué à l'instruction de la cause (ci-après: le juge délégué) a organisé une audience de comparution personnelle au cours de laquelle X._ a prétendu avoir été victime, durant son engagement auprès des HUG, de harcèlement psychologique de la part de ses supérieures directes Z._ et Y._. Le représentant des HUG a contesté cet allégué, en soulignant que l'intéressée mettait pour la première fois en cause la prénommée Y._ dans ses accusations. Le 30 septembre 2005, le juge délégué a procédé à l'audition de deux témoins cités par les parties; à l'issue de la séance, il a précisé, en réponse à une interpellation du mandataire de X._, qu'il entendrait encore les témoignages des deux personnes mises en cause pour des actes de mobbing; en revanche, il indiquait qu'il ne convoquerait pas les autres témoins cités par les parties, au motif que le congé litigieux était survenu en période probatoire, si bien que son pouvoir d'examen était limité, en ce sens que le licenciement ne pouvait être annulé que s'il apparaissait arbitraire.
X._ a vainement demandé la récusation du juge délégué, en invoquant notamment le refus de preuves opposé par ce magistrat comme motif de prévention (cf. décision du Tribunal administratif du 8 novembre 2005).
Par arrêt du 24 janvier 2006, le Tribunal administratif a rejeté le recours dont il était saisi. En bref, il a considéré que le motif de licenciement retenu, soit l'insuffisance des prestations de l'employée, échappait au grief d'arbitraire au vu des pièces au dossier et des témoignages recueillis durant l'instruction.
Par arrêt du 24 janvier 2006, le Tribunal administratif a rejeté le recours dont il était saisi. En bref, il a considéré que le motif de licenciement retenu, soit l'insuffisance des prestations de l'employée, échappait au grief d'arbitraire au vu des pièces au dossier et des témoignages recueillis durant l'instruction.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler, sous suite de frais et dépens, l'arrêt précité du Tribunal administratif. Elle se plaint d'application arbitraire (art. 9 Cst.) de la loi générale du 4 décembre 1997 relative au personnel de l'administration cantonale et des établissements publics médicaux (LPAC) ainsi que de violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.).
Les HUG concluent à titre principal à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement, à son rejet. Le Tribunal administratif s'en remet à justice quant à la recevabilité du recours et conclut à son rejet pour le surplus. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
1.1 Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale par le Tribunal administratif, le présent recours est en principe recevable au regard des art. 84, 86 et 89 OJ.
1.2 Selon la jurisprudence, l'employé de la fonction publique qui reçoit son congé n'a pas qualité pour former un recours de droit public si le droit cantonal ne fait pas dépendre le licenciement de conditions matérielles, car l'intéressé ne peut, dans un tel cas de figure, pas se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé au sens de l'art. 88 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1a, 1b, p. 111 s.) La protection contre l'arbitraire inscrite à l'art. 9 Cst. ne confère pas à elle seule un tel intérêt (cf. <ref-ruling> consid. 2.6 p. 371; <ref-ruling> consid. 4-6 p. 81 ss).
Comme le relèvent les HUG, le Tribunal fédéral a constaté à différentes reprises que la législation genevoise ne soumet le licenciement d'un employé en période probatoire à aucune condition matérielle, de sorte que l'intéressé ne peut, en principe, pas attaquer une décision portant sur une telle mesure par la voie du recours de droit public (cf. arrêts non publiés 2P.122/2003, du 24 septembre 2003, consid. 1.2 et 2P.283/1992, du 22 octobre 1993, consid. 2b). En l'espèce, bien que la recourante se trouvât en période probatoire lorsqu'elle a reçu son congé, sa situation a toutefois ceci de particulier que l'intéressée ne s'est pas contentée de contester son licenciement devant le Tribunal administratif, mais qu'elle a également formellement pris des conclusions tendant à la constatation de l'existence d'un cas de mobbing et au versement d'une certaine somme à titre de réparation du tort moral prétendument causé de ce chef. Or, on peut se demander si de telles prétentions ne sont pas de nature à fonder l'existence d'un intérêt juridiquement protégé (cf. arrêt non publié du 20 juin 2003, 2P.207/2002, consid. 1.2), indépendamment de la compétence du Tribunal administratif pour en connaître, question que cette juridiction a laissée ouverte par une formule ambiguë (cf. arrêt attaqué, consid. 7 in fine) qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral saisi d'un recours de droit public d'examiner. Le point peut demeurer indécis, car il faut de toute façon entrer en matière et admettre le recours à raison d'un grief (formel) soulevé par la recourante.
1.3 Celui qui n'a pas la qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ peut néanmoins se plaindre de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel. Il ne lui est cependant pas permis de mettre en cause, même de façon indirecte, la décision sur le fond; ainsi, il ne peut pas se réclamer d'une motivation insuffisante de la décision attaquée - au contraire d'une motivation inexistante (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222) - ou du refus d'administrer des preuves sur la base d'une appréciation anticipée de celles-ci, car ces points sont indissociables du fond de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1b p. 270; <ref-ruling> consid. 1 p. 230; <ref-ruling> consid. 1a p. 235 et les arrêts cités).
En l'espèce, la recourante invoque la violation de son droit d'être entendue, au motif que le Tribunal administratif n'a pas statué sur ses allégués relatifs à l'existence d'un cas de harcèlement psychologique. En réalité, si les premiers juges ont refusé d'examiner ces allégués, c'est parce qu'ils ont estimé que ceux-ci n'avaient pas été formulés dans l'acte de recours. Même si le grief revient, en fin de compte, à contester la motivation de l'arrêt attaqué sans qu'on puisse dire que celle-ci ne soit, à proprement parler, inexistante, le moyen invoqué est néanmoins recevable, car il soulève une question purement formelle (le fardeau de l'allégation) qui ne touche en rien le fond de la cause. Dans cette mesure, il se justifie d'entrer en matière sur ce grief, nonobstant l'absence éventuelle de qualité de la recourante pour agir sur le fond.
En l'espèce, la recourante invoque la violation de son droit d'être entendue, au motif que le Tribunal administratif n'a pas statué sur ses allégués relatifs à l'existence d'un cas de harcèlement psychologique. En réalité, si les premiers juges ont refusé d'examiner ces allégués, c'est parce qu'ils ont estimé que ceux-ci n'avaient pas été formulés dans l'acte de recours. Même si le grief revient, en fin de compte, à contester la motivation de l'arrêt attaqué sans qu'on puisse dire que celle-ci ne soit, à proprement parler, inexistante, le moyen invoqué est néanmoins recevable, car il soulève une question purement formelle (le fardeau de l'allégation) qui ne touche en rien le fond de la cause. Dans cette mesure, il se justifie d'entrer en matière sur ce grief, nonobstant l'absence éventuelle de qualité de la recourante pour agir sur le fond.
2. Selon l'arrêt attaqué, "les allégations de la recourante à l'encontre de Mme Z._, et celles faites pour la première fois lors de l'audience de comparution personnelle à l'encontre de Mme Y._ également, lesquelles auraient exercé un harcèlement psychologique à son encontre, n'étaient pas formulées dans l'acte de recours."
Il s'agit là d'une constatation manifestement inexacte et pour le moins surprenante si l'on considère que l'essentiel des allégués et de l'argumentation juridique de la recourante tournaient autour de la question des actes de mobbing imputés par celle-ci à sa supérieure directe Z._. En n'examinant pas cette question centrale du recours qui faisait, au surplus, formellement l'objet d'une conclusion spécifique principale (cf. acte de recours du 6 avril 2005, p. 12), le Tribunal administratif a commis un déni de justice formel. La seule constatation de ce vice impose l'annulation de l'arrêt attaqué, sans préjudice du point de savoir si, selon la procédure cantonale, le grief de mobbing pouvait encore être allégué à l'encontre d'une nouvelle personne après le dépôt du recours.
Il s'agit là d'une constatation manifestement inexacte et pour le moins surprenante si l'on considère que l'essentiel des allégués et de l'argumentation juridique de la recourante tournaient autour de la question des actes de mobbing imputés par celle-ci à sa supérieure directe Z._. En n'examinant pas cette question centrale du recours qui faisait, au surplus, formellement l'objet d'une conclusion spécifique principale (cf. acte de recours du 6 avril 2005, p. 12), le Tribunal administratif a commis un déni de justice formel. La seule constatation de ce vice impose l'annulation de l'arrêt attaqué, sans préjudice du point de savoir si, selon la procédure cantonale, le grief de mobbing pouvait encore être allégué à l'encontre d'une nouvelle personne après le dépôt du recours.
3. Il suit de ce qui précède que, dans la mesure où il est recevable, le recours doit être admis.
Il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire. Les HUG verseront une indemnité de dépens à la recourante. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas prélevé d'émolument judiciaire.
3. Les Hôpitaux Universitaires de Genève verseront à la recourante une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
3. Les Hôpitaux Universitaires de Genève verseront à la recourante une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal administratif du canton de Genève.
Lausanne, le 29 août 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d702ca58-93bc-471b-9d0d-61f90bc74e39', '1b5203b1-f931-410f-befe-24c061dbf9d3', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace'] | [] |
16794511-ca2b-4027-ae48-1822da26fa40 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdefrist endete am 3. Dezember 2008. Die Anmerkungen des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2009 (act. 3) sind verspätet. Darauf ist nicht einzutreten.
2. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Willkürlich im Sinne von <ref-law> - bzw. offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> - ist eine Feststellung im angefochtenen Entscheid indessen nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 5.4 mit Hinweisen ). Dass diese qualifizierte Fehlerhaftigkeit vorliegt, hat der Beschwerdeführer darzulegen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.3). Dieser Voraussetzung genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer, dem vorgeworfen wird, seinem Gegner eine Vase über den Kopf geschlagen zu haben, so dass der Gegner eine Rissquetschwunde erlitten und stark geblutet habe (angefochtener Entscheid S. 12 E. 5c), macht zum Beispiel geltend, es müsse nun einmal festgehalten werden, dass es sich nur um eine kleine Rosenvase aus dem weichen Material Zinn gehandelt habe (Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer hier nur eine reine Behauptung aufstellt, ist es ohnehin abwegig geltend zu machen, mit einer kleinen Vase aus Zinn könnten die erwähnten Verletzungen nicht bewirkt werden. Mit derartigen Vorbringen kann nicht dargelegt werden, dass eine kantonale Behörde in Willkür verfallen wäre. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen derartigen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
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Faits:
A. Dans le cadre d'une procédure pénale ouverte à Genève contre P._, pour des escroqueries au préjudice notamment d'une banque de New York, B._ a été inculpé le 13 septembre 2000 de complicité, "sous réserve d'inculpations complémentaires relevant des crimes ou délits dans la faillite". Le 13 décembre 2001, le juge d'instruction Y._ s'est adjoint la collaboration de X._, suppléante. Dès le 1er juin 2002, Z._ a succédé au juge Y._.
A. Dans le cadre d'une procédure pénale ouverte à Genève contre P._, pour des escroqueries au préjudice notamment d'une banque de New York, B._ a été inculpé le 13 septembre 2000 de complicité, "sous réserve d'inculpations complémentaires relevant des crimes ou délits dans la faillite". Le 13 décembre 2001, le juge d'instruction Y._ s'est adjoint la collaboration de X._, suppléante. Dès le 1er juin 2002, Z._ a succédé au juge Y._.
B. Le 29 mai 2002, B._ a déposé une requête en récusation du juge X._. Il se plaignait d'une instruction menée exclusivement à charge, et de l'inaction du juge Y._ depuis décembre 2001. Dans une lettre du 23 mai 2002, le juge X._ avait notamment écrit que certains fonds avaient été "indûment prélevés" et que des inculpations complémentaires, déjà réservées par le magistrat "prédécesseur" - le juge Y._ - seraient prononcées ultérieurement. Cette appréciation prématurée faisait fi des explications et offres de preuves faites à plusieurs reprises par B._. Par ailleurs, ce dernier avait été cité à comparaître, par télécopie du 22 mai 2002, pour le lendemain à 9h15, alors que cette audience avait été précédemment annulée. Le juge X._ avait ainsi perdu l'objectivité et la distance nécessaires.
B. Le 29 mai 2002, B._ a déposé une requête en récusation du juge X._. Il se plaignait d'une instruction menée exclusivement à charge, et de l'inaction du juge Y._ depuis décembre 2001. Dans une lettre du 23 mai 2002, le juge X._ avait notamment écrit que certains fonds avaient été "indûment prélevés" et que des inculpations complémentaires, déjà réservées par le magistrat "prédécesseur" - le juge Y._ - seraient prononcées ultérieurement. Cette appréciation prématurée faisait fi des explications et offres de preuves faites à plusieurs reprises par B._. Par ailleurs, ce dernier avait été cité à comparaître, par télécopie du 22 mai 2002, pour le lendemain à 9h15, alors que cette audience avait été précédemment annulée. Le juge X._ avait ainsi perdu l'objectivité et la distance nécessaires.
C. Par décision du 12 juillet 2002, le Collège des Juges d'instruction du canton de Genève a rejeté la requête. L'opinion exprimée dans la lettre du 23 mai 2002 était en réalité l'annonce d'une prochaine inculpation. Une convocation irrégulière ne constituait pas un motif de récusation, pas plus que l'inactivité reprochée à un autre magistrat.
C. Par décision du 12 juillet 2002, le Collège des Juges d'instruction du canton de Genève a rejeté la requête. L'opinion exprimée dans la lettre du 23 mai 2002 était en réalité l'annonce d'une prochaine inculpation. Une convocation irrégulière ne constituait pas un motif de récusation, pas plus que l'inactivité reprochée à un autre magistrat.
D. B._ forme un recours de droit public, avec demande d'effet suspensif, contre cette dernière décision dont il demande l'annulation. Le Collège des Juges d'instruction conclut au rejet du recours. Le juge d'instruction X._ persiste dans les observations présentées en instance cantonale.
Par ordonnance du 11 octobre 2002, la requête d'effet suspensif a été rejetée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public est formé en temps utile contre une décision du Collège des Juges d'instruction, rendue en dernière instance cantonale et relative à une demande de récusation au sens de l'art. 87 al. 1 OJ. Il est recevable (<ref-ruling>).
1. Le recours de droit public est formé en temps utile contre une décision du Collège des Juges d'instruction, rendue en dernière instance cantonale et relative à une demande de récusation au sens de l'art. 87 al. 1 OJ. Il est recevable (<ref-ruling>).
2. Sur le fond, le recourant invoque les art. 29 et 30 Cst., 6 CEDH et 91 de la loi genevoise d'organisation judiciaire, appliquée selon lui arbitrairement. Ce dernier grief n'est toutefois pas motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ); le recourant ne soutient pas que la disposition de droit cantonal irait au-delà des garanties conventionnelle et constitutionnelle précitées, et n'indique pas en quoi cette disposition aurait été arbitrairement appliquée. Pour le surplus, il reprend ses motifs de récusation: en affirmant péremptoirement que des montants auraient été prélevés "indûment", le juge d'instruction aurait démontré que son opinion était arrêtée, avant que les actes d'instruction à décharge réclamés par le recourant n'aient été effectués; la convocation au dernier moment, pour une audience du 23 mai 2002 précédemment annulée, ainsi que la mention, sur le procès-verbal d'audition, de l'arrivée tardive du recourant, procéderait d'un mépris des droits élémentaires de la défense. Ces erreurs répétées justifieraient la récusation du magistrat. Pour sa part, l'autorité intimée aurait constaté les faits de manière arbitraire en ne tenant pas pour établie l'irrégularité de la citation.
2.1 S'agissant de la récusation d'un juge d'instruction, l'art. 29 al. 1 Cst. présente des garanties similaires à celles qui sont posées à l'égard des autorités judiciaires proprement dites (art. 6 CEDH et 30 Cst.); le magistrat doit instruire à charge et à décharge et est tenu à une certaine impartialité. Dans certaines circonstances, le juge d'instruction peut être amené à se prononcer sur l'état du dossier, sans pour autant que sa conviction ne soit définitivement arrêtée. Il peut ainsi s'exprimer sur les chances de succès d'un recours dirigé contre une de ses propres décisions. Des remarques ironiques, faites durant la procédure ou en dehors de celle-ci, qui peuvent être déplacées et ressenties négativement par l'inculpé, ne suffisent pas en général pour justifier une demande de récusation (<ref-ruling> consid. 2d p. 200 et la jurisprudence citée).
Au contraire du juge appelé à s'exprimer en fait et en droit sur le fond de la cause, lequel doit en principe s'en tenir à une attitude parfaitement neutre, le juge d'instruction peut être amené, provisoirement du moins, à adopter une attitude plus orientée à l'égard de l'inculpé. Il peut faire état de ses doutes quant à la version des faits présentée, mettre le prévenu en face de certaines contradictions, et tenter de l'amener aux aveux, pour autant qu'il ne soit pas fait usage de moyens déloyaux. Le juge d'instruction ne fait donc pas preuve de partialité lorsqu'il fait état de ses convictions à un moment donné de l'enquête; cela peut au contraire s'avérer nécessaire à l'élucidation des faits. Le magistrat instructeur doit ainsi se voir reconnaître, dans le cadre de ses investigations, une certaine liberté, limitée par l'interdiction des procédés déloyaux, la nécessité d'instruire tant à charge qu'à décharge, et de ne point avantager une partie au détriment d'une autre. Les déclarations du juge doivent ainsi être interprétées de manière objective, en tenant compte de leur contexte, du ton sur lequel elles sont faites, et du but apparemment recherché par leur auteur.
2.2 Dans sa lettre du 23 mai 2002, le juge d'instruction estimait que certains fonds proviendraient de montants indûment prélevés par le recourant. Il indiquait ensuite que des inculpations pour des délits de faillites, déjà réservées par le juge précédent, seraient prononcées ultérieurement.
L'annonce d'une inculpation à venir, avec indication des motifs, ne saurait justifier une récusation. Admettre la thèse du recourant conduirait à la récusation de tout juge d'instruction qui, nonobstant les dénégations de l'intéressé, considère que les charges sont suffisantes pour justifier une inculpation. Rien ne permet de penser que l'opinion exprimée par le juge d'instruction serait définitive, et surtout, qu'elle ait une influence sur sa manière de mener l'instruction. Le recourant ne soutient pas, par exemple, que le juge ait manifesté d'une quelconque manière un parti pris en faveur de la partie adverse.
2.3 Les circonstances de la convocation du recourant à l'audience du 23 mai 2002, ne sont pas, elles non plus, propres à susciter le moindre doute sur l'impartialité du magistrat instructeur. L'irrespect du délai de convocation constitue certes une erreur de procédure. Toutefois, comme le relève l'autorité intimée, aucun préjudice n'en a résulté pour le recourant, celui-ci s'étant volontairement présenté à l'audience, assisté d'un avocat. Le procès-verbal mentionne certes l'arrivée tardive du recourant, mais cette indication, parfaitement neutre, ne constitue ni le reproche voilé, ni la remarque méprisante que veut y voir le recourant.
2.4 Quant au grief d'arbitraire adressé à l'autorité intimée, il est lui aussi manifestement mal fondé puisque la décision attaquée envisage, à titre d'hypothèse, l'irrégularité de la citation comme un fait avéré.
2.5 En définitive, c'est en vain que le recourant se plaint d'erreurs répétées de la part du magistrat instructeur. La seule irrégularité que l'on peut lui reprocher est sans gravité et ne constitue manifestement pas un fait délibéré.
2.5 En définitive, c'est en vain que le recourant se plaint d'erreurs répétées de la part du magistrat instructeur. La seule irrégularité que l'on peut lui reprocher est sans gravité et ne constitue manifestement pas un fait délibéré.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté, comme manifestement mal fondé. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument est mis à la charge du recourant qui succombe. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et au Collège des Juges d'instruction du canton de Genève.
Lausanne, le 28 octobre 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c6c351bd-324a-4f0f-950a-f9a00a8eebf8', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910'] | [] |
167a1a65-b51e-4543-84ae-dc3f875c1a0e | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 13 mai 2012, A._ a été arrêté à l'aéroport de Genève, après la découverte dans ses bagages d'une vingtaine de cartes de crédit "skimmées". Ce ressortissant de Malaisie a expliqué en substance avoir été envoyé en Suisse pour faire des achats avec les cartes en question. Deux compatriotes du prénommé ont été arrêtés en même temps que lui pour les mêmes motifs. Le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) a mis A._ en prévention d'utilisation frauduleuse d'un ordinateur et de tentative d'escroquerie. Par ordonnance du 15 mai 2012, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (ci-après: le Tmc) a ordonné sa détention provisoire jusqu'au 15 août 2012, en raison de risques de collusion et de fuite.
Statuant sur recours de l'intéressé, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a confirmé cette décision par arrêt du 1er juin 2012. Elle a retenu que les charges étaient suffisantes, que les risques précités étaient bien réalisés et que le principe de la proportionnalité était respecté. Le même jour, le Ministère public a ordonné la mise en liberté immédiate de A._.
B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice et de constater le caractère illicite de la détention ainsi qu'une violation de l'art. 29 al. 1 Cst. et des art. 5 et 6 CEDH. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. La Cour de justice s'est déterminée sommairement en se référant à sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Le recourant a présenté des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23).
1.1 La recevabilité du recours en matière pénale dépend notamment de l'existence d'un intérêt juridique actuel à l'annulation de la décision entreprise (<ref-law>). En matière de détention, un tel intérêt fait en principe défaut lorsque le recourant a été remis en liberté. Exceptionnellement, un examen au fond des griefs soulevés peut néanmoins avoir lieu lorsque le recourant invoque une violation manifeste de la CEDH, en demandant une réparation qui peut lui être accordée immédiatement par la constatation de cette violation et une répartition des frais qui lui serait plus favorable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 276 s.; <ref-ruling> consid. 4a p. 397; arrêts 1B_438/2011 du 16 septembre 2011 consid. 1.2, 1B_173/2011 du 17 mai 2011 consid. 1 non publié in <ref-ruling> et les références). Tel est le cas en l'occurrence, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur ces griefs.
1.2 Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Dans un premier grief, le recourant se plaint d'une violation du principe de la célérité, en invoquant notamment l'art. 5 par. 3 CEDH et l'art. 6 par. 3 let. a, b et c CEDH. Il reproche au Ministère public d'avoir tardé à communiquer la nomination de son conseil d'office et l'autorisation de consulter le dossier.
2.1 Aux termes de l'art. 5 par. 3 CEDH, toute personne arrêtée ou détenue doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. Quant à l'art. 6 par. 3 CEDH, il prévoit que tout accusé a droit notamment à (let. a) être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui, (let. b) disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et (let. c) se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent.
2.2 En l'occurrence, le recourant ne se plaint pas d'une omission de le traduire rapidement devant un magistrat et il n'invoque pas son droit à être jugé dans un délai raisonnable ou remis en liberté. Il a d'ailleurs été libéré une vingtaine de jours après son arrestation. Il ne prétend pas non plus n'avoir pas été informé correctement de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui, de sorte que les griefs tirés de l'art. 5 par. 3 CEDH et de l'art. 6 par. 3 let. a CEDH n'apparaissent pas suffisamment étayés.
2.3 En réalité, les griefs du recourant relèvent davantage d'une prétendue atteinte aux droits de la défense que d'une violation du principe de la célérité. En effet, l'intéressé allègue en substance que son avocat d'office a eu connaissance de sa désignation trois jours après que cette décision a été prise le 15 mai 2012 et qu'il n'a pu consulter le dossier que le 24 mai 2012, soit la veille du délai de recours contre l'ordonnance de mise en détention. Ni le Ministère public ni la Cour de justice ne remettent en question les dates avancées par le recourant. La Cour de justice estime cependant que la communication de la désignation du conseil d'office n'était pas tardive, la notification étant intervenue le 18 mai parce que la veille était un jour férié. Quant à la consultation du dossier, elle aurait pu intervenir plus tôt si le conseil du recourant l'avait effectuée directement auprès du Ministère public.
Cette position peut prêter le flanc à la critique, les lenteurs susmentionnées n'apparaissant guère justifiées et la privation de liberté du prévenu imposant une diligence particulière. Cela ne suffit toutefois pas pour constater une violation de l'art. 6 par. 3 let. b et c CEDH. Selon la Cour européenne des droits de l'homme, l'art. 6 CEDH ne joue un rôle avant la saisine du juge du fond que si et dans la mesure où l'inobservation initiale de ses dispositions risque de compromettre gravement le caractère équitable du procès (arrêt Imbrioscia c/ Suisse du 24 novembre 1993, série A n° 275 p. 13, § 36). Il en va notamment ainsi lorsque le prévenu a fait des déclarations déterminantes pour l'accusation alors qu'il n'était pas assisté d'un avocat, provoquant ainsi une atteinte irréparable aux droits de la défense, ou si la limitation de l'accès au dossier jusqu'à un stade avancé de la procédure compromet l'égalité des armes (arrêt Öcalan c/ Turquie du 12 mai 2005, Recueil CourEDH 2005-IV, § 131 et 145 ss). L'équité de la procédure s'apprécie en outre au regard de l'ensemble de celle-ci (arrêt Pélissier et Sassi c/ France du 25 mars 1999, Recueil CourEDH 1999-II, § 46). Les retards constatés dans le cas d'espèce sont clairement d'un autre ordre et le recourant ne prétend pas qu'ils l'aient entravé dans sa défense au fond. Il est certes regrettable que l'avocat d'office n'ait pas été informé immédiatement de sa désignation et qu'il n'ait pas pu consulter le dossier plus tôt, mais cela ne l'a pas empêché de contester utilement la mise en détention du recourant. Par ailleurs, le Tmc a statué sans tenir d'audience le jour même de la désignation du conseil d'office et l'on ignore quelle décision a été prise en premier, si bien qu'on ne voit pas ce qu'une communication plus prompte de la désignation aurait changé concrètement. Quoi qu'il en soit, il n'est aucunement démontré que les retards dont se plaint le recourant soient constitutifs d'une violation des normes de la CEDH invoquées, de sorte que ce grief doit être rejeté.
3. Le recourant se plaint par ailleurs d'une violation des règles relatives à la détention provisoire, en alléguant que celle-ci ne reposait pas sur des charges suffisantes. Il invoque à cet égard l'art. 5 par. 1 let. c CEDH, selon lequel une privation de liberté avant jugement ne peut intervenir que s'il y a des raisons plausibles de soupçonner la commission d'une infraction. L'<ref-law>, également invoqué, reprend les conditions précitées. Le recourant soutient qu'il ne peut être soupçonné d'aucune infraction, puisqu'il a été arrêté avant même d'avoir pu esquisser une tentative d'escroquerie. Il n'en demeure pas moins que son arrivée en Suisse avec une vingtaine de cartes de crédit "skimmées" dans ses bagages et ses explications sur ses projets d'effectuer des achats dans le cadre d'une opération en apparence très organisée suffisaient à éveiller des soupçons de commission d'infractions. Au tout début de l'instruction, il n'appartenait pas au juge de la détention d'opérer des distinctions délicates entre des actes préparatoires en principe non punissables ou une tentative inachevée de commission des différentes infractions qui pourraient entrer en considération. Les soupçons précités étaient suffisants à ce stade de l'enquête, de sorte que le recourant pouvait être placé en détention - compte tenu des risques non contestés de fuite et de collusion - en attendant l'accomplissement des actes d'instruction envisageables. Ce grief doit donc lui aussi être rejeté.
4. Enfin, le recourant se plaint d'un déni de justice, au motif que la Cour de justice n'a pas statué sur un grief qu'il avait présenté dans une écriture complémentaire, dans laquelle il invoquait les art. 5 et 6 CEDH en relation avec une renonciation prétendument non éclairée à la tenue d'une audience devant le Tmc. Il est vrai que l'écriture en question mentionne ce point et que l'arrêt attaqué ne le traite pas. On ne saurait cependant reprocher à la Cour de justice un déni de justice pour ce motif. Le grief figurait en effet parmi d'autres critiques au sein d'une argumentation relative au principe de la célérité et aux droits de la défense, à laquelle il a été dûment répondu. Au demeurant, l'autorité n'est pas tenue de traiter tous les griefs soulevés par les parties, mais elle peut se limiter aux questions décisives pour la résolution du litige (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 277 et les références), ce qu'elle a fait en l'espèce.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Le recourant requiert la désignation de Me Catherine Chirazi en qualité d'avocate d'office. Il y a lieu de faire droit à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocate, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Me Catherine Chirazi est désignée comme avocate d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 15 octobre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '264a6346-4922-418b-b09c-c074fbe4c634', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
167aaca8-f1f3-482d-b619-5bc71fe5c8ae | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. In den Betreibungen Nr. 211045 und Nr. 210185 des Betreibungsamtes A._ stellten die Y._ AG und die Z._ AG als Gläubigerinnen am 7. und 12. Juli 2011 das Konkursbegehren gegen X._ als Schuldner. Am 13. September 2011 eröffnete das Bezirksgericht Willisau den Konkurs über X._.
B. Dagegen gelangte X._ am 7. Oktober 2011 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. Er machte geltend, er habe die geschuldeten Beträge der beiden Gläubigerinnen zwischenzeitlich bei der Gerichtskasse hinterlegt und fügte seiner Beschwerde einen Beleg über diese Einzahlung (Fr. 20'151.85) vom 7. Oktober 2011 hinzu. Weiter führte er aus, er habe die restlichen Gläubiger mit "Abzahlungsverträgen ausgestattet". Seiner Beschwerde legte er (neben dem erwähnten Zahlungsbeleg) einzig noch den bezirksgerichtlichen Entscheid bei.
Das Obergericht erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 29. November 2011 wies das Obergericht die Beschwerde ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über X._.
C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Januar 2012, das obergerichtliche Konkursdekret sei aufzuheben.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht, die Y._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und Z._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen (Anordnung, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben) zuerkannt.
Das Obergericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugestellt und beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangt in ihren Vernehmlassungen vom 18. Januar 2012 und 17. Februar 2012, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Gegen den Endentscheid über die Konkurseröffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 90 und Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwerts (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Einschränkung der Beschwerdegründe (Art. 95 ff. BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 689 f.). Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin geurteilt hat (Art. 75 BGG).
2. 2.1 Das Verfahren vor dem Bezirksgericht wurde im Jahr 2011 eingeleitet, womit vor den kantonalen Instanzen von vornherein die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar war (Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 404 f. ZPO). Die Übergangsordnung gilt auch für die Änderungen der im Anhang 1 zur ZPO aufgeführten Gesetze (Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 E. 4, nicht publ. in: <ref-ruling>), so dass die Vorschrift von Art. 174 SchKG in der Fassung ab 1. Januar 2011 (Ziff. 17 des Anhangs 1 zur ZPO, vgl. AS 2010 1850) anzuwenden war.
2.2 Nach Art. 174 SchKG kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Abs. 1). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Abs. 2 Ziff. 2).
2.3 Das Obergericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer die geschuldeten Beträge (inkl. Zinsen und Kosten) mit der Zahlung vom 7. Oktober 2011 über Fr. 20'151.85 bei der kantonalen Gerichtskasse hinterlegt hat und damit der Konkurshinderungsgrund nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfüllt ist.
Umstritten ist deshalb einzig noch, ob der Beschwerdeführer auch die zusätzliche Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat (zum Begriff der Glaubhaftmachung vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 720).
3. Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe seine Zahlungsfähigkeit nicht rechtsgenüglich glaubhaft gemacht.
Es handle sich nunmehr um die fünfte Beschwerde an das Obergericht gegen eine Konkurseröffnung innerhalb von zwei Jahren (in den kantonalen Akten findet sich eine E-Mail des Bezirksgerichts vom 12. Oktober 2011 an das Obergericht, in dem die Anzahl der Konkursbegehren, Konkurseröffnungen und dagegen gerichteten Rechtsmittel der letzten Jahre aufgezählt sind).
Das Obergericht hat dargelegt, es habe den Beschwerdeführer im letzten Entscheid vom 11. Juni 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass er zukünftig seine Zahlungsfähigkeit besonders sorgfältig und glaubhaft mit Urkunden (beispielsweise Debitorenlisten) werde darlegen müssen, ansonsten eine weitere Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung abgewiesen werden müsse. In seiner aktuellen Beschwerde lege der Beschwerdeführer nun aber nicht dar, wie er die restlichen Schulden begleichen wolle. Vielmehr behaupte er einzig - ohne dies zu belegen - dass er mit den restlichen Gläubigern Abzahlungsvereinbarungen abgeschlossen habe.
Sodann nahm das Obergericht auf den Betreibungsregisterauszug Bezug, den es von Amtes wegen am 13. Oktober 2011 per E-Mail beim zuständigen Konkursamt eingeholt hatte. Es schloss daraus, dass angesichts der "immensen Anzahl an weiteren Betreibungen eine Rückzahlung der aufgelaufenen Forderungen innert nützlicher Frist" kaum denkbar sei.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt neben der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und von Art. 174 SchKG auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (S. 4 und 7 der Beschwerde).
4.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 2.2 S. 197). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln.
4.3 Nach Art. 53 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei Abs. 2 dieser Bestimmung den Teilgehalt des Akteneinsichtsrechts konkretisiert.
Mit Art. 53 ZPO wird der in Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie (<ref-ruling> E. 2.2 S. 281) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 53 ZPO zu berücksichtigen (vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7274 Ziff. 5.3.1 zu Art. 51 E-ZPO; CORBOZ, Les dispositions générales du CPC, in: Le Code de procédure civile - Aspects choisis, 2011, S. 32; GÖKSU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 53 ZPO).
Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit im Lichte von Art. 53 ZPO zu prüfen.
4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können (<ref-ruling> E. 2.2 S. 190; <ref-ruling> E. 3.1 S. 277).
Die Parteien haben Anspruch, von den beim Gericht eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten, unterer Instanzen und weiterer Stellen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 197; <ref-ruling> E. 2.1 S. 99).
Diese Grundsätze gelten auch für Erkundigungen, welche die Gerichte von Amtes wegen einholen (<ref-ruling> E. 2c S. 11; Urteil 1B_131/2009 vom 8. Juni 2009 E. 3.2).
4.5 Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in zwei unpublizierten Entscheiden Folgendes festgehalten: Holt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 174 SchKG von Amtes wegen einen Betreibungsregisterauszug ein, muss sie diesen dem Schuldner zustellen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern (vgl. Urteile 5P.456/2005 vom 17. Februar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; 5P.77/2000 vom 11. April 2000 E. 2b).
4.6 Vorliegend ist weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten ersichtlich, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer den am 13. Oktober 2011 von Amtes wegen eingeholten Betreibungsregisterauszug zugestellt hätte. Das Obergericht hat denn in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2012 die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den eingeholten Betreibungsregisterauszug nicht erhalten, auch nicht bestritten.
Das Obergericht hat demnach den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm diesen Betreibungsregisterauszug nicht zugestellt hat und es dem Beschwerdeführer damit nicht möglich war, sich dazu zu äussern.
4.7 Die Beschwerde ist gutzuheissen, ungeachtet ihrer materiellen Begründetheit und ohne dass auf die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen eingegangen zu werden bräuchte (vgl. E. 4.2 oben). Es kann deshalb insbesondere offenbleiben, ob und gegebenenfalls mit welcher Begründung die Rechtsmittelinstanz nach Art. 174 SchKG von Amtes wegen einen Betreibungsregisterauszug beiziehen kann und inwieweit Tatsachen, die sich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugetragen haben, überhaupt berücksichtigt werden können. Diese Fragen beurteilen sich wie erwähnt nach dem neuen, seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Recht (E. 2.1 oben; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 294 ff.; Urteile 5A_230/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.2.1; 5A_80/2007 vom 4. September 2007 E. 5.2).
Das Obergericht wird dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum eingeholten Betreibungsregisterauszug (sowie zur E-Mail des Bezirksgerichts vom 12. Oktober 2011 mit der Zusammenstellung der Konkursbegehren der letzten Jahre) zu gewähren und anschliessend neu zu entscheiden haben.
5. Die Beschwerde muss aus den dargelegten Gründen gutgeheissen werden. Die Beschwerdegegnerinnen haben den angefochtenen Entscheid nicht herbeigeführt und haben sich der Beschwerde vor Bundesgericht nicht widersetzt. Sie haben deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen. Dem Kanton Luzern werden vorliegend keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG); ebenso wenig wird er entschädigungspflichtig, da die Parteien nicht anwaltlich vertreten sind (Art. 68 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 4 S. 136). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 29. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, sowie im Dispositiv dem Handelsregisteramt des Kantons Luzern, dem Grundbuchamt B._, Geschäftsstelle C._, dem Betreibungsamt A._ und dem Konkursamt D._, Amtsstelle E._, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75a9eb8b-9546-47f3-ba0c-661a4d47d097', '66b0fc93-3038-45e9-adae-d14977ef56a2', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '8439ec3c-de56-4e4b-bfa5-d41a28ebcce7', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '23fd03c2-f640-4630-8188-1735ae5f7cc4', '57f8846b-eadd-4e45-b64a-ef37f85a4ebb', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34'] | [] |
167ac1ac-ffc1-4654-81da-39dcd983770a | 2,012 | it | Visto:
il ricorso del 16 gennaio 2012 (timbro postale) contro il giudizio del 10 gennaio 2012 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
lo scritto del 18 gennaio 2012 con il quale, per ordine del Presidente, l'interessato è stato informato che l'atto di ricorso, per essere ricevibile, deve contenere le conclusioni e i motivi per i quali egli ritiene di poter chiedere un altro giudizio,
l'indicazione in detto scritto secondo cui queste condizioni di ricevibilità non sembravano essere soddisfatte e l'avviso che il vizio poteva essere sanato entro il termine, non prorogabile, di ricorso indicato nel querelato giudizio,
gli atti complementari del 19, 20, 23 gennaio e del 7 febbraio 2012,
considerando:
che secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF il ricorso deve contenere, tra le altre cose, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova e spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato violerebbe il diritto,
che nel caso di specie il ricorso non soddisfa queste esigenze formali minime poiché non contiene una chiara conclusione (limitandosi a chiedere l'annullamento del giudizio cantonale che aveva confermato il diritto a una rendita intera AI di fr. 1'371.--, dal ricorrente ritenuta però insufficiente) né spiega minimamente in quale misura l'accertamento del primo giudice (che ha minuziosamente ricostruito il calcolo della rendita) sarebbe stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto (<ref-law>),
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'<ref-law>, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, non si prelevano spese giudiziarie, | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
167ae6c4-910b-4836-8531-da4bece98235 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._, ressortissant algérien né en 1968, est arrivé en Suisse le 19 décembre 1994 et y a déposé une demande d'asile. Le 4 avril 1995, l'Office fédéral des réfugiés (actuellement Office fédéral des migrations [ODM]) a rejeté cette requête et a ordonné le renvoi de l'intéressé, qui a contesté cette décision auprès de la Commission suisse de recours en matière d'asile. Le 16 août 1996, A._ a épousé B._, ressortissante suisse née en 1962. En raison de ce mariage, il a retiré le recours qu'il avait formé auprès de la Commission suisse de recours en matière d'asile. Le 18 septembre 1996, il a obtenu une autorisation de séjour annuelle dans le canton de Fribourg pour vivre auprès de son épouse, autorisation qui a ensuite été régulièrement renouvelée jusqu'en 2001, année à partir de laquelle il a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établissement.
Le 2 juillet 2001, A._ a déposé une demande de naturalisation facilitée fondée sur son mariage avec B._. Dans le cadre de l'instruction de cette demande, les époux ont contresigné, le 30 avril 2002, une déclaration écrite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communauté conjugale effective et stable, résider à la même adresse et n'envisager ni séparation, ni divorce. La déclaration signée précisait en outre que "si cet état de fait est dissimulé", la naturalisation facilitée pouvait être annulée dans les cinq ans. Par décision du 10 juin 2002, l'Office fédéral des étrangers (OFE, actuellement l'ODM) a accordé la naturalisation facilitée à A._.
B. Le 28 septembre 2002, les époux A._ et B._ ont introduit auprès du Président du Tribunal civil de la Gruyère une requête commune de séparation de corps, en invoquant notamment "la mésentente quotidienne". Le mariage a été dissous par jugement du 1er septembre 2003. Le 28 décembre 2003, A._ a épousé une ressortissante algérienne, née en 1978. Le Service de l'état civil et des naturalisations du canton de Fribourg a dénoncé ce cas à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration (IMES, devenu ensuite l'ODM) en vue d'une éventuelle annulation de la naturalisation facilitée. L'intéressé a été invité à présenter des observations. Son ex-épouse a été entendue le 24 mars 2005.
Par décision du 14 juin 2005, l'ODM a prononcé l'annulation de la naturalisation facilitée, avec l'assentiment des autorités compétentes du canton de Fribourg. Cet office a considéré que le mariage de l'intéressé n'était pas constitutif d'une communauté conjugale effective et stable au moment de l'octroi de la naturalisation facilitée, de sorte que celle-ci avait été obtenue sur la base de déclarations mensongères et d'une dissimulation de faits essentiels.
C. A._ a recouru contre cette décision auprès du Département fédéral de justice et police. Il a souligné que la volonté de séparation provenait de son épouse et qu'elle était apparue dès la fin de l'été 2002, soit après la signature de la déclaration de vie commune le 30 avril 2002. La séparation avait été causée par ses déplacements professionnels à l'étranger, qui n'avaient débuté qu'en juillet 2002, soit bien après la signature de la déclaration du 30 avril 2002. Il indiquait que son ex-épouse avait ainsi "subitement" décidé de se séparer de lui à la fin de l'été 2002, "probablement en raison de son état de santé psychique". Il a également reproché à l'ODM de ne pas avoir pris en compte le fait que le couple avait attendu plus de sept mois pour confirmer sa volonté de divorcer et qu'une reprise de la vie commune avait été envisagée pendant cette période. Le 9 août 2007, A._ a en outre produit un certificat médical attestant du fait que le couple avait consulté un médecin de juillet 1997 à février 1998 pour des problèmes de stérilité. La cause a été transmise au Tribunal administratif fédéral, conformément à l'art. 53 al. 2 de la loi sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32).
Par arrêt du 17 mars 2008, le Tribunal administratif fédéral a rejeté ce recours. Il a considéré en substance que l'enchaînement rapide des événements - rejet de la demande d'asile, mariage avec une ressortissante suisse, naturalisation, séparation, divorce et remariage avec une compatriote plus jeune - fondait la présomption que le premier mariage de A._ avait pour but prépondérant de s'installer en Suisse et d'obtenir la naturalisation. L'intéressé n'avait pas pu rendre vraisemblable ni la survenance d'un événement extraordinaire permettant d'expliquer la dégradation rapide du lien conjugal, ni le fait qu'il n'avait pas conscience de la gravité des problèmes rencontrés par son couple au moment où il a signé la déclaration du 30 avril 2002. Ainsi, le Tribunal administratif fédéral a décidé de s'en tenir à la présomption susmentionnée, faute de "contre-preuves convaincante".
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer la décision attaquée en ce sens que la naturalisation facilitée qui lui a été octroyée ne soit pas annulée. Subsidiairement, il requiert que la décision soit annulée et l'affaire renvoyée aux autorités précédentes pour qu'elles disent que la naturalisation facilitée n'est pas annulée. Il invoque l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et se plaint d'une violation de l'art. 41 de la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (LN; RS 141.0). Il sollicite en outre l'octroi de l'effet suspensif. L'ODM et le Tribunal administratif fédéral ont renoncé à se déterminer.
E. Par ordonnance du 19 mai 2008, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif formulée par A._.
F. Le 8 juillet 2009, la Cour de céans a délibéré sur le présent recours en séance publique. | Considérant en droit:
1. L'arrêt entrepris émane du Tribunal administratif fédéral et concerne l'annulation de la naturalisation facilitée accordée au recourant, si bien qu'il peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant la Cour de céans (art. 82 al. 1 let. a et 86 al. 1 let. a LTF, art. 29 al. 1 let. f RTF). Le motif d'exclusion de l'<ref-law> n'entre pas en ligne de compte, dès lors qu'il s'agit en l'espèce de naturalisation facilitée et non pas de naturalisation ordinaire (cf. arrêt non publié 5A.7/2003 du 25 août 2003 et les références). Pour le surplus, le recourant a la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> et les conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Affirmant que l'état de fait de l'arrêt attaqué est "vicié" au sens de l'<ref-law>, le recourant entreprend de le compléter en alléguant des faits qui n'ont pas été retenus par cet arrêt.
2.1 Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits, susceptibles d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure, que si ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4135). Selon la jurisprudence, l'appréciation des preuves ou l'établissement des faits sont arbitraires (art. 9 Cst.; pour une définition de l'arbitraire cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 265 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153) lorsque l'autorité n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, si elle ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
2.2 En l'occurrence, le recourant relève à juste titre que deux faits pertinents n'ont pas été retenus par le Tribunal administratif fédéral alors qu'ils étaient clairement établis. Il s'agit d'abord du fait que le recourant et son épouse ont consulté un gynécologue à cinq reprises entre 1997 et 1998, pour cause de stérilité. Ces consultations ont été attestées dans un certificat établi le 17 juin 2005, et versé en cause le 9 août 2007, dans lequel le médecin en question précise ce qui suit: "souvenir et dossier concourent à affirmer un couple vrai". La démarche du recourant et de son épouse ainsi que les constations du médecin consulté sont des éléments importants dans l'appréciation du sérieux de l'union conjugale des intéressés et ils auraient dû être pris en considération, ce d'autant plus que le Tribunal administratif fédéral sous-entend à plusieurs reprises que le mariage en cause n'était pas sincère. Le second élément pertinent qui n'a pas été retenu par l'arrêt attaqué est le fait que le premier déplacement professionnel du recourant à l'étranger a eu lieu du 15 juillet au 20 septembre 2002, soit entre la signature de la déclaration commune et la séparation du couple. Ce voyage est établi par une attestation de l'employeur du recourant datée du 2 décembre 2004 et versée en cause le 11 février 2005. L'arrêt attaqué doit donc être complété sur ce point également. Pour le surplus, il n'y a pas lieu de s'écarter des faits retenus par l'autorité précédente.
3. Conformément aux art. 41 al. 1 LN et 14 al. 1 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (RS 172.213.1), l'Office fédéral des migrations peut, avec l'assentiment de l'autorité du canton d'origine, annuler dans les cinq ans une naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
3.1 Pour qu'une naturalisation facilitée soit annulée, il ne suffit pas qu'elle ait été obtenue alors que l'une ou l'autre de ses conditions n'était pas remplie; il faut qu'elle ait été acquise grâce à un comportement déloyal et trompeur. S'il n'est pas besoin que ce comportement soit constitutif d'une escroquerie au sens du droit pénal, il est nécessaire que l'intéressé ait donné sciemment de fausses informations à l'autorité ou l'ait délibérément laissée dans l'erreur sur des faits qu'il savait essentiels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas si le requérant déclare vivre en communauté stable avec son conjoint alors qu'il envisage de se séparer une fois obtenue la naturalisation facilitée; peu importe que son mariage se soit ou non déroulé jusqu'ici de manière harmonieuse (arrêt 5A.22/2006 du 13 juillet 2006 consid. 2.2).
La nature potestative de l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine latitude à l'autorité. Dans l'exercice de cette liberté, celle-ci doit s'abstenir de tout abus; commet un abus de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision arbitraire, contraire au but de la loi ou au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115; <ref-ruling> consid. 4a p. 101; <ref-ruling> consid. 2 p. 310 et les arrêts cités).
3.2 La procédure administrative fédérale est régie par le principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 19 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021]). Ce principe vaut également devant le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). L'administration supporte le fardeau de la preuve lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'administré. Cela étant, la jurisprudence admet dans certaines circonstances que l'autorité puisse se fonder sur une présomption. C'est notamment le cas pour établir que le conjoint naturalisé a menti lorsqu'il a déclaré former une union stable, dans la mesure où il s'agit d'un fait psychique, lié à des éléments relevant de la sphère intime, souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485). Partant, si l'enchaînement rapide des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il incombe alors à l'administré, en raison non seulement de son devoir de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 s.), mais encore dans son propre intérêt, de renverser cette présomption (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485 s.).
S'agissant d'une présomption de fait, qui ressortit à l'appréciation des preuves et ne modifie pas le fardeau de la preuve (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 486), l'administré n'a pas besoin, pour la renverser, de rapporter la preuve contraire du fait présumé, à savoir faire acquérir à l'autorité la certitude qu'il n'a pas menti; il suffit qu'il parvienne à faire admettre l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti en déclarant former une communauté stable avec son conjoint. Il peut le faire en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une détérioration rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité de ses problèmes de couple au moment de la signature de la déclaration commune (<ref-ruling> consid. 3 p. 165 s.; arrêt 5A.12/2006 du 23 août 2006 consid. 2.3 et les arrêts cités).
4. En l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a considéré que l'enchaînement rapide des événements - déclaration commune le 30 avril 2002, naturalisation le 10 juin 2002 et introduction d'une demande de séparation le 28 septembre 2002 - fondait la présomption que le couple n'envisageait déjà plus une vie future partagée lors de la signature de la déclaration de vie commune.
Il a estimé que cette présomption était renforcée par le fait que le mariage avait été conclu alors que le recourant risquait d'être renvoyé de Suisse. Il a ajouté qu' "à la lumière des us et coutumes prévalant en Algérie [...] la première épouse de l'intéressé ne présentait pas le profil typique généralement attendu en pareilles circonstances", de sorte qu'il était peu vraisemblable que le recourant ait pu avoir la conviction que sa communauté matrimoniale était stable, effective et tournée vers l'avenir. Cette argumentation est pour le moins discutable et ne repose sur aucun élément concret. Elle est en outre en contradiction avec divers éléments du dossier, qui démontrent que le recourant et sa première épouse formaient une réelle communauté conjugale. C'est en particulier le cas des déclarations de l'ex-épouse du recourant et du témoignage écrit des enfants de celle-ci, ainsi que de l'attestation selon laquelle le couple avait consulté un gynécologue entre 1997 et 1998 pour cause de stérilité, le médecin en question se souvenant en outre d'un "couple vrai". C'est donc en vain que l'autorité intimée s'est fondée sur les considérations précitées pour "renforcer" la présomption.
Quoi qu'il en soit, la présomption de fait n'est pas discutée en l'occurrence. Elle peut effectivement se fonder sur un enchaînement rapide des événements, la séparation du couple étant survenue seulement quatre à cinq mois après la signature de la déclaration commune du 30 avril 2002. Il s'agit dès lors uniquement de déterminer si le recourant a rendu vraisemblable qu'il n'avait pas menti en déclarant former une communauté stable avec son épouse et si la présomption sur laquelle se fonde l'annulation de la naturalisation facilitée a pu être renversée par l'intéressé.
5. Le Tribunal administratif fédéral a jugé en substance que la dégradation du couple avait été un long processus lié aux problèmes d'ordre psychologique rencontrés par l'ex-épouse du recourant et que les déplacements professionnels de celui-ci à l'étranger auraient "tout au plus appuyé l'état de déliquescence de cette union conjugale". L'intention de se séparer existait déjà au moment de la signature de la déclaration commune, en tout cas en ce qui concerne l'ex-épouse du recourant. Dès lors, le fait que cette dernière ait néanmoins signé la déclaration permettrait "de nourrir des doutes légitimes quant à la bonne foi des intéressés".
5.1 Il convient d'abord de souligner que le fait que l'ex-épouse du recourant ait signé la déclaration commune en doutant de la solidité de l'union conjugale n'est pas déterminant. En effet, il est exclu de fonder l'annulation de la naturalisation sur un élément qui relève d'un tiers. On ne saurait dès lors imputer au recourant d'éventuels mensonges ou omissions de son ex-épouse. Pour déterminer si le recourant a obtenu la naturalisation sur la base de déclarations mensongères, seule est pertinente la conscience qu'il pouvait avoir de la gravité des problèmes de son couple au moment où il a signé la déclaration du 30 avril 2002 et lorsqu'il a obtenu la naturalisation. A cet égard, contrairement à ce que retient l'arrêt attaqué, l'intéressé ne doit pas apporter de "contre-preuve", mais il doit simplement faire admettre, conformément à la jurisprudence rappelée précédemment, l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti. Il convient en effet d'éviter un véritable renversement du fardeau de la preuve.
5.2 Pour renverser la présomption, le recourant soutient en substance que c'est son ex-épouse qui a décidé seule de mettre un terme à leur union en été 2002, soit après la signature de la déclaration de vie commune et l'obtention de la naturalisation facilitée. Cette volonté de de son ex-épouse était pour lui inattendue, mais il se serait finalement résigné à déposer une requête commune de séparation. Le recourant insiste également sur le fait que ce sont ses voyages professionnels à l'étranger qui ont amené son ex-épouse à demander la séparation.
Il est vrai que, lors de son audition du 24 mars 2005, l'ex-épouse du recourant a imputé sa volonté de mettre fin à l'union conjugale au caractère insupportable pour elle des voyages professionnels de son époux. Il ressort par ailleurs de l'attestation de l'employeur du recourant datée du 2 décembre 2004 que l'intéressé a effectué trois "missions à l'étranger" entre 2002 et 2003, la première ayant eu lieu du 15 juillet 2002 au 20 septembre 2002, la deuxième du 1er au 28 octobre 2002 et la dernière en juillet 2003. Cela étant, l'ex-épouse du recourant ne convainc pas lorsqu'elle explique qu'elle a voulu quitter son mari parce qu'elle s'est lassée du fait qu'il était "souvent absent de la maison pour de longues périodes (raisons professionnelles)". En effet, au jour du dépôt de la requête de séparation, le 28 septembre 2002, le recourant n'avait effectué qu'une "mission à l'étranger". On peut donc admettre que ce déplacement professionnel n'est pas l'unique cause de la rupture et que la dégradation du couple est le fruit d'un processus plus long dans lequel sont intervenus d'autres facteurs.
Certes, comme le relève le recourant, le Tribunal administratif fédéral ne pouvait pas déduire des déclarations de son ex-épouse que la séparation était liée aux problèmes de nature psychologique rencontrés par celle-ci depuis de nombreuses années. Il n'en demeure pas moins que la thèse de la dégradation progressive emporte davantage la conviction que celle de la rupture soudaine, le recourant n'apportant aucun élément probant à l'appui de cette dernière version. Au demeurant, les déclarations de l'ex-épouse du recourant permettent de retenir que la rupture ne s'est pas faite du jour au lendemain. Lors de son audition du 24 mars 2005, elle a en effet expliqué ce qui suit: "peu à peu l'entente au sein du couple se détériorait" et "petit à petit les liens entre nous se sont distendus", ce qui a difficilement pu échapper au recourant. De même, il convient de rappeler que l'un des motifs cités par les intéressés à l'appui de leur requête de séparation du 28 septembre 2002 est la "mésentente quotidienne".
Pour le surplus, le recourant se borne à citer longuement et à plusieurs reprises les déclarations de son ex-épouse, sans alléguer d'autres éléments relatifs aux circonstances de la rupture de leur union. Il y a donc lieu de constater avec l'autorité intimée qu'il n'a pas rendu vraisemblable la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une détérioration rapide du lien conjugal au sens de la jurisprudence susmentionnée. Il ne convainc pas davantage lorsqu'il prétend qu'il n'avait pas conscience des difficultés rencontrées par son couple au moment de la signature de la déclaration commune et de l'octroi de la naturalisation facilitée. Même si l'on peut admettre que le recourant ne savait pas tout ce que ressentait son ex-épouse, il ne pouvait pas totalement ignorer l'éloignement progressif de celle-ci et la détérioration de leur relation conjugale. D'ailleurs, même si l'ex-épouse du recourant mentionne que ce dernier n'était pas "trop d'accord" pour la séparation, c'est bien une requête commune qui a été déposée. De plus, le recourant étant rentré de son voyage professionnel le 20 septembre 2002 et la demande de séparation ayant été signée le 28 septembre 2002, il faut bien admettre qu'il a été facile à convaincre et il n'apparaît guère plausible qu'il ait découvert la dégradation de son couple à ce moment-là seulement.
En définitive, il y a lieu de constater que le recourant n'est pas parvenu à renverser la présomption de fait fondée sur l'enchaînement rapide des événements, de sorte que le Tribunal administratif fédéral n'a pas violé l'art. 41 al. 1 LN en confirmant l'annulation de la naturalisation facilitée.
6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations ainsi qu'à la Cour III du Tribunal administratif fédéral.
Lausanne, le 8 juillet 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '101ed73c-84af-405f-803e-574ffc186662', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '9e1b6265-e6d2-4511-8454-f8c1bdecbf87', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '7dbad788-c901-44c4-8795-e1303712a300'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
167b09a5-4430-4025-9fe2-bcfef9748615 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ reiste ungefähr Mitte Mai 2010 nach Sao Paulo/Brasilien und hielt sich dort während mehrerer Tage bei einer nicht näher bekannten "Rosinha/Margarida" auf. Gegen Ende seines Aufenthalts erhielt er von "Rosinha/Margarida" den Auftrag, auf dem Rückflug in die Schweiz Kokain mitzunehmen. Ungefähr am 24. Mai 2010 liess er sich in Sao Paulo ca. 800 Gramm Kokain (720 Gramm reines Cocain-Hydrochlorid) an seine Beine kleben und reiste damit in die Schweiz ein. Nach seiner Ankunft fuhr er unverzüglich mit dem Taxi an den Wohnort seines Cousins A._ nach D._, wo er vor dem Haus wartete. Als dieser wenig später in Begleitung von B._ und C._ eintraf, informierte X._ diese über den Drogentransport. C._ half ihm daraufhin, das Kokain von seinen Beinen zu entfernen, und übergab die Betäubungsmittel B._. Diese hatte in der Zwischenzeit mit "Rosinha/Margarida" Kontakt aufgenommen und war von ihr angewiesen worden, das Kokain an einen nicht näher bekannten Brasilianer weiter zu geben.
B.
Das Bezirksgericht Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; im Übrigen erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner verpflichtete es X._ im Umfang des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat.
Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wobei es an den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe zusätzlich 18 Tage Untersuchungshaft anrechnete, welche X._ in einem im Kanton Schaffhausen gegen ihn geführten Verfahren erstanden hatte.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und er sei angemessen, höchstens aber mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 28 Monaten zu bestrafen, mit teilbedingtem Strafvollzug, wobei der zu vollziehende Strafanteil auf 6 Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Instanzen hätten bei der Strafzumessung zu Unrecht nicht strafmildernd berücksichtigt, dass er den Transport des Kokains nicht aus freien Stücken, sondern unter dem Eindruck einer schweren Drohung durchgeführt habe. Die Reise nach Sao Paulo sei ihm teilweise von seinem Cousin A._ bezahlt worden, weil er diesen zuvor ohne Entgelt bei seiner Tätigkeit als Kurierfahrer unterstützt habe. Er habe diese nicht angetreten, um bei der Rückreise Drogen in die Schweiz einzuführen. Er sei in Brasilien, wo er in einer ihm unbekannten Gegend auf sich alleine gestellt gewesen sei, von drei professionellen Drogenhändlern unter Androhung ernsthafter Nachteile gegen seine Person derart unter Druck gesetzt worden, dass er keinen anderen Ausweg gesehen habe, als die Drogen gegen seinen Willen in die Schweiz einzuführen. Die Beschuldigten B._ und A._ hätten bei ihren Einvernahmen bestätigt, dass er zur Einfuhr der Drogen gezwungen worden sei. Wer im Hintergrund den Drogentransport arrangiert habe, habe er nicht gewusst. Aus seiner Sicht hätten einzig B._ und A._ etwas damit zu tun haben können, weshalb er nach seiner Rückkehr umgehend mit diesen Kontakt aufgenommen habe, um die Drogen loszuwerden. B._ habe denn auch den Weitertransport der Drogen in die Wege geleitet, nachdem sie zuvor abgeklärt habe, für wen dieselben bestimmt gewesen seien. Dass er letztlich für seinen Dienst Fr. 5'000.-- erhalten habe, spreche nicht gegen die Zwangssituation. Soweit die Vorinstanz annehme, er habe den Transport ungeachtet einer Bedrohungssituation vorgenommen, würdige sie die Aussagen der Beteiligten willkürlich (Beschwerde S. 5, 7 ff.).
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe im Rahmen der Strafzumessung seine Kooperation mit den Untersuchungsbehörden und sein Geständnis nicht angemessen berücksichtigt. Er habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 15. Dezember 2011 den Drogentransport vollumfänglich eingestanden sowie detailliert und widerspruchsfrei ausgesagt (Beschwerde S. 10).
1.2. Die Vorinstanz nimmt unter Hinweis auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil an, bei der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er vor seiner Rückreise aus Brasilien von mehreren Personen unter Drohungen gezwungen worden sei, Drogen in die Schweiz einzuführen, handle es sich offensichtlich um eine unglaubhafte Schutzbehauptung bzw. um eine massive Übertreibung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die weiteren Beteiligten ihm die Reise nach Brasilien hätten (zumindest mit-) finanzieren sollen, wenn sie nicht ein vordringliches Eigeninteresse daran gehabt hätten. Dem Beschwerdeführer habe daher klar sein müssen, dass seine Reise nicht als Ferienaufenthalt gedacht gewesen sei, sondern primär einem anderen Zweck gedient habe. Seine Erklärung, wonach sein Cousin ihm die Reise finanziert habe, weil er für seine Arbeit in dessen Kurier-Unternehmen nicht bezahlt worden sei, erscheine nicht glaubhaft und erkläre nicht, warum auch B._ einen Teil der Kosten mitgetragen habe. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich zum Transport gezwungen worden, hätte er im Übrigen bei seinem Eintreffen in Zürich die Schweizer Behörden kontaktieren können. Statt dessen habe er sofort die Personen aufgesucht, für welche die Drogen bestimmt gewesen seien, und habe ihnen diese abgeliefert. Schliesslich habe er sich eine Entlöhnung von Fr. 5'000.-- auszahlen lassen. Es treffe zu, dass B._ und A._ die Darstellung des Beschwerdeführers bestätigt hätten. Deren Erklärungen seien indes wenig glaubhaft bzw. ganz erheblich zu relativieren, da sie ihre Aussagen erst gemacht hätten, nachdem ihnen die Bekundungen des Beschwerdeführers vorgehalten worden seien. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, ein Strafmilderungsgrund im Sinne von <ref-law> sei nicht nachgewiesen (angefochtenes Urteil S. 6 f.; erstinstanzliches Urteil S. 9 f.).
Im Rahmen der Strafzumessung nimmt die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers an, die erste Initiative zum Drogentransport sei nicht von ihm selber ausgegangen, auch wenn ein Handeln unter Zwang nicht nachgewiesen sei. Der Beschwerdeführer sei der Versuchung eines schnellen, hohen Verdienstes und der Überredung durch seine Hinterleute erlegen. Sein Geständnis sei - wenn auch nicht in erheblichem Masse, da es sich lediglich auf den äusseren Sachverhalt bezogen habe - zu seinen Gunsten zu werten (angefochtenes Urteil S. 9 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 20 f.).
2.
2.1. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> nur insoweit, als in der Beschwerde substantiiert dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willkür gemäss <ref-law> liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn jene erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Dabei rechtfertigt sich eine Aufhebung nur, wenn der angefochtene Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; je mit Hinweisen).
2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz, wonach seine Aussagen sowie diejenigen der Beschuldigten B._ und A._ nicht glaubhaft seien, setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Er beschränkt sich vielmehr darauf, noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat und geltend zu machen, es gebe keinen Grund, die Aussagen von B._ und A._ als weniger glaubhaft einzustufen als diejenigen des Beschuldigten C._ (Beschwerde S. 9 ff.). Auch wenn eine Würdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdeführer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden könnte, genügt dies praxisgemäss nicht, um Willkür zu bejahen (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; <ref-ruling> E. 2.4). Dies gilt namentlich auch, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus dem Umstand, dass er von der ihm ausbezahlten Entschädigung für den Drogentransport B._ einen Betrag von Fr. 4'000.-- überlassen habe, ergebe sich, dass er auf seine Belohnung verzichtet habe. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, handelt es sich bei der Übergabe von Fr. 4'000.-- um ein Darlehen und nicht um eine Schenkung, so dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz nicht von einem Verzicht auf den Betrag ausgeht (angefochtenes Urteil S. 7).
Insgesamt ist die Feststellung des Sachverhalts und damit die Verneinung einer Zwangslage bzw. einer notstandsähnlichen Situation im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 oder 3 StGB (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3b) nicht zu beanstanden. Jedenfalls ist der Schluss der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen an die Beschwerdebegründung genügt.
3.
Das angefochtene Urteil verletzt auch in Bezug auf die Strafzumessung kein Bundesrecht. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff.; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6 mit Hinweis).
Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. <ref-ruling> E. 2d/cc). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Geständnis zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht (Urteile 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 und 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4). Dass die Vorinstanz dem Geständnis in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens nicht hinreichendes Gewicht beigemessen hätte, ist nicht ersichtlich. Sie anerkennt, dass der Beschwerdeführer, nachdem er den Drogentransport zunächst bestritten hatte (angefochtenes Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 4/10), den äusseren Sachverhalt eingestanden hat, und berücksichtigt dies zu seinen Gunsten. Doch nimmt sie an, der Beschwerdeführer zeige kein eigentliches Unrechtsbewusstsein, so dass ihm weder Reue noch Einsicht attestiert werden könne (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Dies ist im Lichte des willkürfrei festgestellten Sachverhalts, namentlich der Verneinung einer Zwangslage, nicht zu beanstanden.
4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Den eingeschränkten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'b0047e4b-8c44-4fce-b27f-00041eedab47', 'd8564fce-02e4-472c-ab9e-b88e2cbd5ed1', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '1dea445c-4fbc-4e9d-a010-c6a819adbe7e', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
167b5f70-6e8d-450a-9b59-844d08f4a02f | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 9. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf eine von A._ erhobene Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten (Verfahren 1C_278/2015).
Mit Eingabe vom 3. September 2015, die am 9. September 2015 bei der Schweizerischen Botschaft in Israel eingetroffen ist, beanstandet A._ dieses bundesgerichtliche Urteil. Der Sache nach verlangt er dessen Revision.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich (<ref-law>).
Der Gesuchsteller kritisiert das bundesgerichtliche Urteil vom 9. Juni 2015 bzw. die diesem zugrunde liegende Begründung, wonach seine damalige Beschwerde gestützt auf die massgebenden Bestimmungen nach Art. 44 ff. in Verbindung mit <ref-law> als verspätet eingereicht erachtet wurde. Dabei unterlässt er es indes, sich in Bezug auf die fallbezogene Anwendung der genannten Bestimmungen und den gestützt darauf ergangenen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (<ref-law>) zu berufen bzw. einen solchen darzulegen. Was er mit seiner Eingabe vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf die - dem angefochtenen Urteil widersprechende - Wiedergabe seiner Sicht der Dinge, d.h. auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu hörende rechtliche Kritik am Ausgang des vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahrens.
Da der Gesuchsteller es somit unterlassen hat, in Bezug auf den genannten Nichteintretensentscheid einen der gesetzlichen Revisionsgründe vorzutragen, ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (<ref-law>) nicht einzutreten.
Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Da das Revisionsgesuch nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (<ref-law>).
Bei den gegebenen Verhältnissen kann indes davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Kantonspolizei Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
167b6045-f6df-4def-af4d-1c3c16c11e06 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des O._ (geb. 1946) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest.
A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des O._ (geb. 1946) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest.
B. Ein erneutes Gesuch um Arbeitslosenentschädigung lehnte die Kasse mit Verfügung vom 22. September 2005 ebenfalls ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005.
B. Ein erneutes Gesuch um Arbeitslosenentschädigung lehnte die Kasse mit Verfügung vom 22. September 2005 ebenfalls ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005.
C. Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näherer Prüfung an die Kasse zurückwies.
C. Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näherer Prüfung an die Kasse zurückwies.
D. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
O._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beantragen (<ref-ruling> Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 1. Juni bis 29. August 2005.
2.1 Der Versicherte erhielt von seiner Arbeitgeberin, der Firma X._ SA, am 22. Februar 2005 die Kündigung auf Ende Mai 2005. Am 11. Mai 2005 gründete er die Firma Y._ GmbH, in welcher er sich als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien im Handelsregister eintragen liess. Diese Unternehmung fiel am 29. August 2005 in Konkurs. Die Verwaltung verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni bis 29. August 2005, weil der Versicherte in der Firma Y._ GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung gehabt habe. Demgegenüber erwog die Vorinstanz, diese Firma sei nie aktiv geworden und somit habe nie eine Missbrauchsgefahr im Sinne der Rechtsprechung nach <ref-ruling> Erw. 7 bestanden, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht mit dem Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung in der Firma Y._ GmbH verneint werden könne. Zudem sei der Versicherte nicht aus dem eigenen Betrieb entlassen worden, sondern aus der Firma X._ SA, in welcher er unbestrittenermassen nicht arbeitgeberähnliche Person gewesen sei.
2.2 Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, dafür einzustehen, dass sich bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zunächst keine grossen Einnahmen erzielen lassen (ARV 2002 S. 56 Erw. 2 [Urteil G. vom 16. Juli 2001, C 353/00]; 2000 Nr. 5 S. 26 Erw. 2a [Urteil A. vom 17. April 1999, C 117/98]). Solche typischen Risiken sind nicht durch die Arbeitslosenentschädigung abgedeckt. Nachdem der Versicherte seine frühere Anstellung verloren hatte und die Firma Y._ GmbH gründete, nahm er in Kauf, dass er mit seinem Vorhaben scheitern oder zumindest anfänglich nur wenig Umsatz erzielen werde. In dieser Firma hat der Beschwerdegegner seine arbeitgeberähnliche Stellung bis 29. August 2005 beibehalten. Damit hätte er kraft Gesetzes keine Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Selbst wenn seine Firma inaktiv geblieben zu sein schien (100%- ige Kurzarbeit), liess er sich die Möglichkeit offen, sich bei Gelegenheit doch dort anzustellen. Ebenso war denkbar, dass er Arbeitslosenentschädigung bezogen und daneben gleichzeitig seine noch nicht rentable Firma aufgebaut hätte. Dies wäre einer Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung gleich gekommen. Denn die hiezu ergangene Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als solchem begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]). Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass der Versicherte bis Ende Mai 2005 noch in einer Arbeitnehmerstellung tätig gewesen ist und dort die entsprechenden Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat (ARV 2005 S. 19 [Urteil H. vom 12. November 2004, C 117/04]). Ebenso ist unerheblich, ob die Firma Y._ GmbH Teile der Firma X._ SA übernehmen wollte oder nicht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2006 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. April 2006 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 18. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
167ba39e-af20-410d-88ea-89bf1953fa6f | 2,009 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass eine Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung eingestellt und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Er macht geltend, er habe unter der angeblichen falschen Anschuldigung unsäglich gelitten. Ob er aus diesem Grund als Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <ref-law> anzusehen ist, kann offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Angelegenheit aus seiner Sicht zu schildern, ohne dass sich daraus ergäbe, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte. Die Beschwerde erfüllt folglich die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Nachdem er aufgefordert wurde, dem Bundesgericht bis zum 5. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, reichte er innert Frist kommentarlos ein Zeugnis zur unentgeltlichen Prozessführung ein (act. 7). Es ist davon auszugehen, dass er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen will. Dieses ist indessen in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | 100 | 19 | 283 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
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